Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2024 www.im.nrw.de


destabilisieren. Selbstverständlich gilt es, diese Ziele abzuwehren. Wir tun alles, was Vorwort wir können - für die Demokratie. Mit seiner menschenverachtenden Ideologie bleibt der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Der Verfassungsschutz stellt fest, dass die Szene Der 23. August 2024 war ein tiefihr Erscheinungsbild aufgefrischt hat. Das ist aber nur alte Ideologie in neuem Gewand. schwarzer Tag in der Geschichte unseVor allem durch eine Strategie der Entgrenzung sollen rechtsextremistische Inhalte res Landes. Das feige Attentat eines salonfähig gemacht werden. Sie nutzen die gesamtgesellschaftliche Polarisierung in mutmaßlichen Islamisten auf dem Soder Migrationsdebatte, um auch für bürgerliche Kreise anschlussfähig zu sein. Das linger Stadtfest hat uns bis ins Mark gemacht Rechtsextremismus so gefährlich. troffen. Drei Menschen mussten Opfer dieses grausamen Terroraktes werden, Extremismus generell ist moderner, jünger und digitaler geworden. In den sozialen Meacht wurden zum Teil schwer verletzt. dien werden rund um die Uhr menschenfeindliche Botschaften gesendet. KI-generierIhr Tod und das Leiden, so sinnlos. Diese te Videos und Fotos landen minütlich in den Timelines von Social Media und erzielen Tat, so niederträchtig. große Reichweiten. Wie Gift sickern extremistische Anschauungen langsam in die Köpfe - vor allem von Kindern und Jugendlichen. Genau das ist das, was Islamisten beabsichtigen: Zeigen, wie verletzAuch Antisemitismus ist in unserer Gesellschaft weiter präsent. Besonders durch die lich unsere Art zu leben ist. Ziel ist Eskalation des Nahost-Konflikts hat der Hass auf Jüdinnen und Juden in der Geselles, uns die Freiheit zu nehmen und schaft in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. Antisemitische Übergriffe unsere Demokratie zu verwunden. Für diese Demokratie sind unsere Sicherheitsauf jüdische Mitmenschen und Gedenkstätten sind keine Seltenheit mehr. Dass das 80 behörden jede Minute im Einsatz. Auch im Verborgenen. An vorderster Front der VerJahre nach dem Holocaust geschrieben werden muss, ist so traurig wie bitter. Die Gefassungsschutz. 2024 war ein weiteres anspruchsvolles Jahr. Der Islamismus hat schichte lehrt uns, jeglicher Form von Antisemitismus entschieden entgegenzutreten. sein hässlichstes Gesicht offenbart. Die Gefahr islamistisch motivierter Anschläge ist weiter abstrakt hoch. Die Tat von Solingen hat gezeigt, wie schnell daraus konkret Den Auslandsbezogenen Extremismus hat der Verfassungsschutz genauso auf dem werden kann. Schirm. Dass wir weiter konsequent gegen Gruppierungen vorgehen, die Terror und Antisemitismus befürworten, zeigt das Verbot des Vereins "Palästina Solidarität DuisDie Gefahr zu bannen, die von allein handelnden Tätern ausgeht, die sich unter anburg". Wir nutzen alle juristischen Möglichkeiten, um klare Kante gegen Extremismus derem über das Netz radikalisieren und dann plötzlich zur Tat schreiten, ist aktuell zu zeigen. Und darum schauen wir auch ganz genau hin, wenn Fußballspieler vervor allem im Islamismus und Rechtsextremismus die größte Aufgabe für den Vermeintlich harmlose Handzeichen machen. Der Wolfsgruß während der Fußball-EM fassungsschutz. in unserem Land bleibt da nicht verborgen. Die Grauen Wölfe gehören zur rechtsextremistischen Ülkücü-Bewegung. Darum gilt es, jedem Versuch, diese Ideologie zu Die Bedrohung durch Spionage und Cyberangriffe nimmt in dem Maße zu, in dem normalisieren und in der Gesellschaft zu verankern, die rote Karte zu zeigen. die Konflikte in der Welt sich verschärfen - im Jahr 2024 massiv. Vor allem Russland hat seine nachrichtendienstliche Methodik verändert und tritt zunehmend robuster Auch der Linksextremismus hatte 2024 seine Bühne. Linksextremisten führten zum auf. Aber auch China, Iran und die Türkei bleiben im Fokus der Spionageund CyberTeil gewaltsame Proteste durch und demonstrierten neben vielen Nicht-Extremisten abwehr. Die Ziele der Staaten variieren dabei. Neben der schlichten Informationsetwa gegen den Bundesparteitag der AfD in Essen oder harrten vor der Düsseldorfer beschaffung, dem Ausspähen oder der illegitimen Einflussnahme geht es auch darum, Rheinmetall-Zentrale für ihren antimilitärischen Protest aus. Linksextremistische Akdie Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern und - wenn möglich - die Demokratien zu tivisten mischten sich auch unter Palästina-Demos an deutschen Universitäten. Ziel 2 Vorwort Vorwort 3 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


dieser Aktivitäten ist, über anschlussfähige politische Brennpunktthemen zivildemokratischen Protest zu radikalisieren und linksextremistische Ideologie in das bürgerliche Spektrum zu tragen. Der Verfassungsschutz hat als Frühwarnsystem alle Extremismusbereiche im Blick. Darüber hinaus spielt er auch eine wesentliche Rolle bei der Bekämpfung von Terrorismus. Die Herausforderungen werden aber nicht weniger, sondern mehr. Darum braucht es zusätzliche rechtliche Instrumente. Unser Verfassungsschutzgesetz bekommt 2025 ein Update. Bewährtes wird übernommen, aber durch neue Regelungen, die auf der Höhe der Zeit sind, ergänzt. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes für ihren Einsatz. Der beste Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung gelingt aber nur mit verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürgern. Um unsere Demokratie müssen wir uns kümmern, Tag für Tag. Jeder von Ihnen hält diese Demokratie am Laufen. Sorgen Sie dafür, dass sie weiterläuft. Herbert Reul Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen 4 Vorwort Vorwort 5 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Rechtsextremistische Zeitschriften 126 Inhaltsverzeichnis Rechtsterrorismus 130 Rechtsextremismus im Internet 134 Reichsbürger und Selbstverwalter 139 Vorwort 2 Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung Grundlagen und Ziele des Verfassungsschutzes 11 des Staates 149 Kompakt 23 Linksextremismus 157 Zusammenfassung 158 Extremismus in Zahlen 31 Im Fokus: Linksextremistische Beteiligung an den Protesten "gegen Rechts" 160 Linksextremismus in Parteien und deren Umfeld 164 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) 34 Kommunistische Kleingruppen 170 PMKrechts 40 Autonome Linksextremisten 176 PMKlinks 42 PMKausländische Ideologie 46 Auslandsbezogener Extremismus 185 PMKreligiöse Ideologie 50 PMK-sonstige Zuordnung52 Zusammenfassung 186 Im Fokus: Verbot des Vereins Palästina Solidarität Duisburg 188 Sonderthema: Die Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus 55 Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) 190 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi -DHKP-C) 196 Antisemitismus 67 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen 200 Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) 210 Rechtsextremismus 81 Islamismus 215 Zusammenfassung 82 Im Fokus: Queerfeindlichkeit im Rechtsextremismus 86 Zusammenfassung 216 Die Heimat 90 Im Fokus: Umra-Reisen als Geschäftsmodell der extremistisch-salafistischen Rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse in der und für die AfD 98 Szene 220 Der III. Weg 104 Extremistischer Salafismus 224 Identitäre Bewegung Deutschland e.V. (IBD) und Nachfolgestrukturen 110 HAMAS 232 Neonazis 114 Hizb Allah (Partei Gottes) und schiitischer Islamismus 238 Subkulturell geprägter Rechtsextremismus 120 Hizb ut-Tahrir (Islamische Befreiungspartei - HuT) 246 6 InhaltsVerzeIchnIs InhaltsVerzeIchnIs 7 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Muslimbruderschaft (unter anderem Deutsche Muslimische Gemeinschaft, DMG) 252 Furkan-Bewegung 258 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 263 Zusammenfassung 264 Im Fokus: Sabotagegefahr durch russische Stellen 268 Spionage, Proliferation und sicherheitsgefährdende Aktivitäten für fremde Mächte 278 Cyberangriffe durch ausländische Staaten 306 Wirtschaftsschutz und Geheimschutz in der Wirtschaft 322 Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme 329 Zusammenfassung 330 Im Fokus: 10 Jahre API und Wegweiser erfolgreiche Islamismus-Prävention in Nordrhein-Westfalen 334 Übergreifende Konzepte und Vernetzung 340 Präventionsprogramm Wegweiser - Stark ohne islamistischen Extremismus 346 Aussteigerprogramme 352 Veranstaltungen, Fortbildungen und Tagungen 354 Index 364 8 InhaltsVerzeIchnIs InhaltsVerzeIchnIs 9 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Grundlagen und Ziele des Verfassungsschutzes 10 GrundlaGen und zIele des VerfassunGsschutzes GrundlaGen und zIele des VerfassunGsschutzes 11 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Grundlagen und Zielsetzung des Verfassungsschutzes Grundlagen und Ziele des Nach Paragraph 3 Absatz 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in NordrheinVerfassungsschutzes Westfalen (VSG NRW) hat der Verfassungsschutz die Aufgabe, bereits im Vorfeld von konkreten Gefährdungslagen Informationen zu sammeln und auszuwerten über Der Verfassungsschutz ist das Frühwarnsystem vor Gefahren für die Demokratie, die > Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bevon politischem oder religiösem Extremismus, Terrorismus und Spionage ausgehen. stand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine Dabei hat er sowohl die reale als auch die digitale Welt im Blick. ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, Über den Verfassungsschutz Verfassungsschutz ist nach dem Grundgesetz eine Aufgabe der Länder und des > sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht, Bundes. Verfassungsschutzbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen ist das Ministerium des Innern. Die für den Verfassungsschutz zuständige Abteilung innerhalb > Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vordes Ministeriums nimmt ihre Aufgaben gesondert von der Polizeiorganisation wahr. bereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland geDie Verfassungsschutzbehörden der einzelnen Bundesländer sind gesetzlich dazu fährden und verpflichtet, untereinander und mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu kooperieren, wobei das Bundesamt die Aufgaben einer Zentralstelle auf Bundesebene > Bestrebungen und Tätigkeiten, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung übernimmt. oder das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Der NRW-Verfassungsschutz verfügte im Jahr 2024 über einen Haushalt von rund 18,8 Millionen Euro, das ist rund eine Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Davon waren rund 8,6 Millionen Euro für die Prävention vorgesehen. Zudem waren ihm für das BeKennzeichnung richtsjahr 553 Stellen zugewiesen. Strukturen und Organisationen, deren VerfassungsfeindlichDie Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich festgelegt. Ein keit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck Ermessenspielraum, welche verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu beobachten gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar sind, besteht nicht. Der öffentlichen Berichterstattung des Verfassungsschutzes über noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tatvon ihm beobachtete Organisationen und Strukturen geht hingegen eine Ermessenssächliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsentscheidung zur Art und Weise der Information der Öffentlichkeit voraus. Eine Befeindliche Bestrebungen begründen, werden die betroffenen richterstattung ist zudem erst dann zulässig, wenn hinreichend gewichtige tatsächOrganisationen in Kursivdruck gesetzt. liche Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen oder Tätigkeiten bestehen, ein öffentliches Interesse an der Bekanntgabe besteht und der Beispiel: Partei X, Partei Y Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. Eine zentrale Veröffentlichung ist der jährlich erscheinende Verfassungsschutzbericht. Der vorliegende Bericht bezieht sich auf Ereignisse und Beobachtungen im Jahr 2024. Hinweise auf Geschehnisse außerhalb Nordrhein-Westfalens sind aufgenommen, soweit sie für das Verständnis des Berichts erforderlich sind. Ergänzende Informationen gibt es online unter www.im.nrw/verfassungsschutz. 12 GrundlaGen und zIele des VerfassunGsschutzes GrundlaGen und zIele des VerfassunGsschutzes 13 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Bei "Bestrebungen" handelt es sich gemäß Paragraph 3 Absatz 5 VSG NRW um poliDeutschland aus Gewaltaktionen vorbereiten, um eine gewaltsame Änderung der politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen tischen Verhältnisse im Ausland, insbesondere in ihren Heimatländern, herbeizuführen Personenzusammenschluss, der gegen die in Paragraph 3 Absatz 1 VSG NRW geund die dadurch die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Staanannten Schutzgüter gerichtet ist. Ein "Personenzusammenschluss" besteht aus ten beeinträchtigen (Paragraph 3 Absatz 1 Nr. 3 VSG NRW). mehreren Personen, die gemeinsam handeln. Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes ist die Beobachtung von Personenzusammenschlüssen (Organisationen). Auch Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere Daneben ist aber auch die Beobachtung von Einzelpersonen zulässig. Beides setzt gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind, gehören zu den Bejeweils mindestens einen Extremismusverdacht voraus. obachtungsobjekten des Verfassungsschutzes (Paragraph 3 Absatz 1 Nr. 4 VSG NRW). Der Verfassungsschutz beobachtet international operierende Gruppierungen, die beiSchutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung spielsweise darauf abzielen, konfessionelle oder ethnische Gruppen im Ausland zu Im Zentrum steht der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Diese bekämpfen. In diesem Fall sind die Angriffe nicht auf die staatliche Ordnung oder die bildet den Kern des Grundgesetzes (GG), der gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG gegen jede Grenzen eines einzelnen anderen Landes gerichtet, sondern gegen bestimmte (Volks-) Veränderung geschützt ist. Paragraph 3 Absatz 6 VSG NRW zählt hierzu im Einzelnen Gruppen in den betreffenden Staaten. Gegen den Gedanken der Völkerverständigung folgende Grundsätze: gerichtet sind damit auch Gruppierungen, die die - notfalls gewaltsame - Rückgewinnung der ehemaligen deutschen Ostgebiete propagieren. > das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der RechtArbeitsweise des Verfassungsschutzes sprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, Bei seiner Tätigkeit stützt sich der Verfassungsschutz in großem Umfang auf frei vergleicher und geheimer Wahl zu wählen, fügbare Informationen wie Veröffentlichungen im Internet und in den sozialen Medien sowie aus Zeitungen, Radiound Fernsehberichten. Dazu gehören unter anderem > die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung wissenschaftliche Beiträge, Interviews und zum Beispiel Parteiprogramme. Die Verder vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, fassungsschützer gehen dabei auf gezielte Spurensuche in Printund Onlinemedien, den sozialen Netzwerken und sonstigen offenen Plattformen. > das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, Typischerweise geben sich extremistische Organisationen in ihren Programmen und > die Ablösbarkeit der Regierung und deren Verantwortlichkeit gegenüber der Volksöffentlichen Auftritten jedoch gemäßigt, um ihre Akzeptanz und ihre Wahlchancen vertretung, nicht zu beeinträchtigen. Klartext wird häufig nur in den inneren Zirkeln und unter Ausschluss der Öffentlichkeit gesprochen. Auch darüber benötigt der Verfassungsschutz > die Unabhängigkeit der Gerichte, verlässliche Informationen, damit er sich ein realistisches Bild von den Zielen und den Methoden derartiger Organisationen verschaffen und seinen Auftrag zur Information > den Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und von Politik und Öffentlichkeit erfüllen kann. Nicht nur Extremistinnen und Extremisten, sondern auch fremde Nachrichtendienste arbeiten konspirativ. Deshalb kann zur Auf- > die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. klärung der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel notwendig sein. Dabei werden nach Maßgabe konkreter gesetzlicher Vorgaben insbesondere Vertrauenspersonen (V-PerAuswärtige Belange der Bundesrepublik und Völkerverständigung sonen) eingesetzt und Zielpersonen observiert. In besonders gravierenden Einzelfällen Daneben beobachtet der Verfassungsschutz Bestrebungen, "die durch Anwendung erfolgt eine Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs. von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden". Hier geht es beispielsweise um gewaltbereite Als Frühwarnsystem hat der Verfassungsschutz die Aufgabe, frühzeitig mögliche verextremistische Gruppen mit Auslandsbezug, die vom Gebiet der Bundesrepublik fassungsfeindliche Bestrebungen zu identifizieren, deren Ursachen zu analysieren, 14 GrundlaGen und zIele des VerfassunGsschutzes GrundlaGen und zIele des VerfassunGsschutzes 15 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Entwicklungen zu prognostizieren und Politik, Verwaltung und Gesellschaft darüber zu Kontrolle des Verfassungsschutzes informieren. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes erschöpft sich insoweit nicht in der Die Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde sind im VSG NRW defiSammlung und Auswertung von Informationen als Selbstzweck, sondern ist erst mit niert. Zugleich ist dort geregelt, durch wen und wie ihr Handeln kontrolliert wird, denn der Weitergabe analytisch aufbereiteter Erkenntnisse erfüllt. eine rechtliche und politische Kontrolle der Verwaltung ist ein konstitutives Merkmal des Rechtsstaates. Außerdem übermittelt der Verfassungsschutz, dem selbst keine Zwangsbefugnisse für Durchsuchungen oder Festnahmen zustehen, seine Erkenntnisse im Rahmen der Da die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes aufgrund ihrer besonderen Geheimgesetzlichen Möglichkeiten an Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften, um diesen haltungsbedürftigkeit in der Regel nicht öffentlich im Parlament oder seinen Ausdie notwendigen exekutiven Maßnahmen zu ermöglichen oder dabei zu unterstützen. schüssen beraten werden können, gibt es für die Kontrolle besondere Stellen. Eine Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes fließen auch in viele andere Verfahren ein, zentrale Rolle spielt dabei das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG). Der Landtag beispielsweise Verbotsverfahren nach dem Vereinsgesetz oder bei Parteiverboten. Nordrhein-Westfalen wählt zu Beginn jeder Wahlperiode die Mitglieder des PKG aus seiner Mitte. Das PKG überwacht umfassend die Tätigkeit des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz wirkt außerdem daran mit, drohenden politischen und Für die Kontrolle der Telekommunikationsund Postüberwachungssowie Finanzerwirtschaftlichen Schaden durch illegitime oder illegale Aktivitäten fremder Mächte mittlungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes bestellt das PKG in jeder Legislaturin Deutschland zu verhindern. Dabei setzt der Verfassungsschutz auf eine Dreifachperiode die sogenannte G 10-Kommission. Diese ist für die Genehmigung der gestrategie aus Früherkennung, Frühwarnung und Prävention. nannten Maßnahmen zuständig. Zukünftig wird es - neben der G 10-Kommission - für die Genehmigung weiterer besonders eingriffsintensiver nachrichtendienstlicher MitDer Verfassungsschutz unterstützt andere Behörden bei der rechtzeitigen Erkennung tel eine externe Vorabkontrolle geben. von Gefahren, die im Einzelfall aus extremistischen Bestrebungen oder den Aktivitäten fremder Mächte erwachsen. Mitwirkung Als "mitwirkende Behörde" trägt der Verfassungsschutz zur Verbesserung der inneren Durch Präventionsarbeit, konkret durch Aufklärung der Öffentlichkeit, schafft der VerSicherheit bei. fassungsschutz ein Bewusstsein für die Gefahren des Extremismus und stärkt damit die Demokratie von innen heraus. Hinzu kommen mit Spurwechsel im RechtsextremisIm Rahmen der Mitwirkungsaufgaben steuert der Verfassungsschutz als Sicherheitsmus, API im Islamismus und Left im Linksund auslandsbezogenen Extremismus drei behörde bei der Sachentscheidung einer anderen Behörde bereits vorhandene oder Aussteigerprogramme sowie das Präventionsprogramm "Wegweiser - Stark ohne islaaus Anlass des Mitwirkungsersuchens gewonnene Erkenntnisse in den Entscheidungsmistischen Extremismus", das ein Abdriften in die islamistische Szene verhindern soll prozess dieser Behörde mit ein. - seit über einem Jahr auch mit einem Chat. Wesentliche Mitwirkungsaufgaben sind Der Verfassungsschutz sensibilisiert zudem die Wirtschaft vor den Gefahren durch Spionage, Sabotage und Cyberangriffe, um so entsprechende Eigenschutzmechanis- > die Beteiligung bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen (beispielsweise im Bereich des men zu aktivieren. Waffen-, Jagd-, Sprengstoffund Luftsicherheitsrechts), aufenthaltsoder staatsbürgerschaftsrechtlichen Verfahren sowie Akkreditierungen, Daneben klärt der Verfassungsschutz online mit Web-Angeboten, in den sozialen Medien sowie mit Veranstaltungen und auf Messen über die einzelnen Extremismus- > die Beteiligung bei Sicherheitsüberprüfungen auf Grundlage des Sicherheitsüberbereiche auf. Denn eine informierte, aufgeklärte Öffentlichkeit trägt wesentlich dazu prüfungsgesetzes NRW im Interesse des Geheimoder Sabotageschutzes, bei, die Gesellschaft vor extremistischen Bestrebungen zu schützen. 16 GrundlaGen und zIele des VerfassunGsschutzes GrundlaGen und zIele des VerfassunGsschutzes 17 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


> die Durchführung von Beratungen zu technischen Sicherungsmaßnahmen Personeller Geheimund Sabotageschutz zum Schutz von Verschlusssachen und zur Verschlusssachenanweisung NRW (VSA NRW). Personeller Geheimund Sabotageschutz > Schwerpunkte waren im Jahr 2024 erneut Anfragen im Zusammenhang mit AufentUm Sicherheitsrisiken bei Personen auszuschließen, die eine haltsund Einbürgerungsverfahren sowie Anfragen im Rahmen der Erlangung einer sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben, wird eine Sicherwaffenrechtlichen Erlaubnis. heitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen durchgeführt. Es gibt insgesamt drei Der Berichtszeitraum 2024 zeichnet sich dabei, wie schon in den Jahren zuvor, durch Stufen. Die jeweils erforderlichen Maßnahmen richten sich eine andauernde Steigerung von Anfragen im Bereich der Zuverlässigkeitsübernach der Überprüfungshöhe. Welche Stufe der Sicherheitsprüfungen und Beteiligungsaufgaben aus. Ebenso nahmen die Anträge zu Sicherheitsüberprüfung erforderlich ist, ergibt sich aus der konkreten überprüfungen zum Zwecke des personellen Geheimoder Sabotageschutzes zu. sicherheitsempfindlichen Tätigkeit. In den letzten Jahren ist es durch konsequente Digitalisierung gelungen, Anfragen zu Zuverlässigkeitsüberprüfungen und Beteiligungsverfahren, bei denen keine ErkenntDer Verfassungsschutz ist mitwirkende Behörde bei der Sicherheitsüberprüfung. nisse des Verfassungsschutzverbundes vorliegen, innerhalb weniger Tage beantworten Kommt er bei der Prüfung des Einzelfalls zum Ergebnis, dass ein Sicherheitsrisiko vorzu können. Dies betraf Anfragen nach dem Luftsicherheitsgesetz oder dem Waffenliegt, teilt er dies unter Darlegung der Gründe der zuständigen Behörde mit, die eine gesetz, bei denen es um die Beurteilung der Zuverlässigkeit von Personen ging. abschließende Entscheidung trifft. 2022 2023 2024 Die angespannte Sicherheitslage und die hiermit auch verbundenen intensivierAufenthalt 181.717 225.128 221.258 ten Aktivitäten fremder Nachrichtendienste gegen Personen und Einrichtungen in Jagdund Waffengesetz 188.571 317.341 199.301 Deutschland führen zu Einbürgerung 74.983 90.569 121.396 6.472 entsprechend aktualisierten Bewertungen Luftsicherheit 35.022 66.358 46.137 5.859 von Sicherheitsrisiken Sicherheit im Strafvollzug 17.007 18.646 18.948 im Rahmen von SicherAkkreditierung 10.834 21.021 18.098 heitsüberprüfungen. Bewachungsgewerbe 16.064 15.623 17.978 Das zum Teil aggressive Bewerbungen Polizeidienst 3.843 37.351 9.762 Vorgehen der russischen Sprengstoffgesetz 3.727 4.046 3.594 Nachrichtendienste bei Atomgesetz 927 1.712 1.929 2.801 Spionage und SabotaHafensicherheit 46 75 61 ge sowie die gestiegene Gefahr willkürlicher Anzahl der Anfragen je Verfahren im Jahresvergleich Inhaftierungen oder anderer freiheitsbeschränkender Maßnahmen bei Reisen nach 2022 2023 2024 Russland oder WeißSicherheitsüberprüfungen nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz NRW russland erforderten 18 GrundlaGen und zIele des VerfassunGsschutzes GrundlaGen und zIele des VerfassunGsschutzes 19 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


verschärfte Reiseund Sicherheitshinweise für sicherheitsempfindlich eingesetztes Personal. Die Zunahme der in den Behörden des Landes und der Kommunen als Verschlusssachen einzustufenden Informationen sowie die Ausweitung sicherheitsempfindlicher Tätigkeiten führten zu einer erheblichen Zunahme der Zahl der Sicherheitsüberprüfungen. Materieller Geheimschutz Die Handhabung von Verschlusssachen wird in der Verschlusssachenweisung des Landes geregelt. Der Verfassungsschutz berät als mitwirkende Behörde die nordrhein-westfälischen Behörden zum Umgang mit Verschlusssachen, zu technischen Sicherungsmaßnahmen oder zu Fragen im Umgang mit der Verschlusssachenanweisung. Besonderer Beratungsund Informationsbedarf bestand im Berichtszeitraum im kommunalen Bereich. Materieller Geheimschutz Unter materiellem Geheimschutz sind alle technischen und organisatorischen Maßnahmen zu verstehen, die zum Schutz von Verschlusssachen (im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Informationen) nötig sind. Verschlusssachen werden entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit in die Geheimhaltungsgrade VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH, VS-VERTRAULICH, GEHEIM und STRENG GEHEIM eingestuft. Um den Schutz von Verschlusssachen sicherzustellen, müssen die Maßnahmen des personellen Geheimschutzes und des materiellen Geheimschutzes eng aufeinander abgestimmt sein. 20 GrundlaGen und zIele des VerfassunGsschutzes GrundlaGen und zIele des VerfassunGsschutzes 21 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Kompakt 22 KompaKt 23 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Reichsbürger und Selbstverwalter / Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung Kompakt des Staates > Die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter gewinnt weiterhin neue Anhänger. Seit der Corona-Pandemie gelingt dies verstärkt auch bei Frauen und jüngeren Erwachsenen. Rechtsextremismus > Die rechtsextremistische Szene gewinnt wieder verstärkt Jugendliche und junge Er- > Im Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staawachsene. Das betrifft sowohl die rechtsextremistische Strömung der Neuen Rechtes findet in einigen Bereichen eine Rechtsextremisierung statt. Die Szene überten als auch neonazistisch geprägte Gruppen. nimmt zunehmend rechtsextremistischen Positionen und arbeitet mit Rechtsextremisten zusammen. > So genannte Active Clubs versuchen mit Kampfsport und Outdoor-Aktivitäten Interesse zu wecken, andere im Internet entstandene Gruppierungen mobilisieLinksextremismus ren ihre Anhängerschaft mit Störaktionen gegen Christopher-Street-Day-Ver- > Proteste gegen die AfD sind für die Linksautonomen ein wesentliches Mobilisieanstaltungen. rungsund Aktionsthema, insbesondere der "antifaschistische Kampf", etwa bei Protesten gegen den 15. Bundesparteitag der AfD in Essen im Juni 2024. > Der digitalisierte Rechtsextremismus verschafft der Propaganda eine hohe Reichweite und befördert Radikalisierungsprozesse bei jungen Menschen. Dabei setzt die > Akteure aus dem eher autonomen Spektrum schließen sich zu kommunistischen Szene zunehmend auf KI. Kleingruppen zusammen. Sie sind stärker ideologisch geprägt und handelen aktionsorientiert. > Die Remigrationskampagne, als modernisierte Form der fremdenfeindlichen Forderung "Ausländer raus", wird von der gesamten rechtsextremistischen > Waldbesetzungen bleiben Teil des extremistischen Aktionsspektrums, wie die BeSzene getragen. setzungen im Gremberger Wäldchen und im Manheimer Erbwald "Sündenwäldchen" im Rheinischen Braunkohlerevier; jedoch ohne eine vergleichbare Dynamik Ereignisse im Berichtszeitraum 23. Januar Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass Die 21. Mai 27. Mai Heimat (vormals: NPD) für die Dauer von sechs Gegen die Reichsbürger-Gruppe Verurteilung des Bundeswehroffiziers Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung um Heinrich Prinz Reuß beginnt Thomas H. vor dem OLG Düsselausgeschlossen ist. in Frankfurt/ Main ein zweidorf wegen geheimdienstlicher ter Prozess. Agententätigkeit. 2024 [?] 13. Mai Ende Mai 2024 26. Februar Das OVG Münster entscheidet, dass die 16. Mai Ein Video wird öffentlich bekannt, in dem junge Die frühere RAF-Terroristin Daniela Einstufung der AfD als rechtsextremer VerVerbot und Auflösung Erwachsene zum Lied "L'amour toujours" den Klette wird nach 30 Jahren im Unterdachtsfall durch das Bundesamt für Verdes Vereins "Palästina fremdenfeindlichen Slogan "Deutschland den grund in Berlin festgenommen. fassungsschutz rechtens ist. Solidarität Duisburg Deutschen, Ausländer raus" skandieren. 24 KompaKt KompaKt 25 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


wie bei den Besetzungen um den Erhalt des Hambacher Forstes oder des Weilers > Vor allem durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) selbst und seine regionaLützerath. len Ableger, insbesondere durch den Islamischen Staat Provinz Khorasan (ISPK) ist diese Gefahr virulent. Auslandsbezogener Extremismus > Verbot und Auflösung des Vereins "Palästina Solidarität Duisburg" im Mai 2024 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz > 2024 erhöhen die internationalen Entwicklungen und damit einhergehenden Kon- > Mit dem Anschlag auf das türkische Luftund Raumfahrtunternehmen TUSAS im flikte das Risiko für Spionage, Cyberangriffe und Sabotageakte auch in Deutschland Oktober 2024 in der Türkei zeigt die PKK, dass sie zumindest außerhalb Euround NRW weiter. pas unverändert gewaltsame terroristische Aktivitäten zur Erreichung ihrer Ziele entfaltet. > Illegitime Einflussnahmeversuche, manipulierte Informationen und Propaganda nehmen zu - insbesondere im digitalen Raum. > Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilt im November 2024 drei hochrangige Funktionäre der DHKP-C wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Ver- > Die Aufklärungsinteressen und Aktivitäten fremder Mächte gestalten sich vieleinigung im Ausland. fältiger und sind tendenziell umfangreicher als in den Vorjahren. Islamismus > Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsschutz richtet sich bei seinen Ver- > Die Gefahr islamistisch motivierter Anschläge ist weiterhin abstrakt hoch. anstaltungen, Vorträgen und Beratungen thematisch und mit Blick auf die Zielgruppen konsequent an den aktuellen Herausforderungen aus. > Dass sich diese abstrakt hohe Gefahr jederzeit konkretisieren kann, zeigt der Anschlag in Solingen mit drei Toten und acht Verletzten. Hier mündet die seit Jahren Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme von den Sicherheitsbehörden als abstrakt hoch beschriebene Gefährdungslage > Im Bereich der Primärprävention kann der Verfassungsschutz im Jahr 2024 die durch den islamistischen Terrorismus in den bisher schwersten islamistischen Zahl der Veranstaltungen deutlich steigern. Terrorakt, den es in Nordrhein-Westfalen gegeben hat. 31. Mai 28-30. Juni Islamistisch motivierter Messerangriff Massive Proteste unter Teilnahme von linksvon Mannheim, bei dem ein Polizist ums extremistischen Personen gegen den 15. BundesLeben kommt. parteitag der AfD in Essen 2024 [?] 12. Juni 03. Juli 24. Juli Vereinsverbot des salafistischen Die Polizei räumt Protestcamp von Verbot des schiitisch-islamistischen Vereins "Deutschsprachige MusliWaldbesetzern im Gremberger WäldVereins Islamisches Zentrum Hammische Gemeinschaft e. V. (DMG) in chen in Köln. burg e. V. (IZH) durch das BMI. Braunschweig 26 KompaKt KompaKt 27 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


> Phänomenübergreifend werden die Klientinnen und Klienten der Aussteigerprogramme immer jünger. Für alle drei Programme gilt es, den Herausforderungen zunehmender Radikalisierung besonders junger Menschen im Netz zu begegnen. > Mit Wegweiser und dem API feiern im Jahr 2024 zwei inzwischen fest in NRW etablierte Präventionsprogramme ihr zehnjähriges Bestehen. Durch den Chat können Ratsuchende nun auch online Kontakt zu den Beratungsstellen suchen - anonym, vertraulich und kostenlos. 23. August 25. November 28. Dezember Terroranschlag von Solingen mit drei Das OLG Düsseldorf verurteilt drei hochrangige Türkische Parlamentsabgeordnete beToten und acht Verletzten. Der "IsFunktionäre der DHKP-C wegen der Mitgliedschaft suchen nach zehn Jahren den isolierlamische Staat" reklamiert den Anin einer terroristischen Vereinigung im Ausland. ten kurdischen Repräsentanten Abdulschlag für sich. lah Öcalan zu Friedensgesprächen. 2024 [?] 8. Dezember 28. September Tötung des Nach über 13 Jahren Bürgerkrieg und über 50 Jahren Diktatur Hizb Allah-Generalsekretärs stürzen islamistische Kämpfer das autokratische syrische ReHassan Nasrallah gime und übernehmen die Macht in Damaskus. 28 KompaKt KompaKt 29 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Extremismus in Zahlen 30 extremIsmus In zahlen 31 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Personenpotenziale in Nordrhein-Westfalen Rechtsextremismus 2023 2024 Auslandsbezogener Extremismus 2023 2024 Die Heimat (bis Mai 2023 NPD), inklusive Junge Nationalisten 400 400 ADÜTDF 2.000 2.000 Die Rechte 50 50 ATIB 600 600 Der III. Weg 40 40 ANF 300 300 Sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial in Parteien 950 1100 Freie Szene der Ülkücü-Bewegung 800 800 (völkisch-nationalistischer Personenzusammenschluss innerhalb der DHKP-C 200 200 Alternative für Deutschland (AfD), ehemals "Flügel") KONGRA-GEL bzw. PKK 2.200 2.200 Junge Alternative 200 200 PSDU - 15 In parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen, 1.250 1.150 Samidoun* 5 - insbesondere neonazistischen Kameradschaften und Mischszene Gesamt 6.105 6.115 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial, 1.150 1.355 insbesondere die Skinhead-Szene *Samidoun wurde am 2. November 2023 durch das Bundesinnenministerium verboten und aufgelöst. Nach dem abzüglich Doppelzurechnungen* -295 -285 Verbot konnten im Berichtszeitraum keine relevanten Aktivitäten der Organisation in NRW festgestellt werden. Gesamt 3.745 4.010 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 1.800 1.840 Islamismus 2023 2024 Reichsbürger und Selbstverwalter 3.400 3.700 Extremistischer Salafismus 2.700 2.700 Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende davon politisch 2.100 2.100 300 250 Delegitimierung des Staates davon gewaltorientiert 600 600 HAMAS 175 230 * Einzelne Personen können gleichzeitig zwei Organisationen oder Gruppierungen zugerechnet werden. Hizb Allah 400 400 Linksextremismus 2023 2024 Hizb ut-Tahrir 130 150 Gewaltorientierte Linksextremisten einschl. Autonome und Anarchisten 1.413 1.465 Muslimbruderschaft (2023 inklusive HAMAS) 320 150 und Kommunistische Kleingruppen* Furkan-Gemeinschaft 70 70 DKP 800 800 abzüglich Doppelzurechnungen* -175 - MLPD 750 750 Sonstige 380 310 Gesamt 2.963 3.015 Gesamt 4.000 4.010 *Kommunistische Kleingruppen sind erstmalig ausgewiesen. *Das Personenpotenzial der HAMAS wurde bis zum Jahr 2023 bei dem der Muslimbruderschaft inkludiert. Für das Jahr 2024 erfolgte eine differenzierte Darstellung. 32 extremIsmus In zahlen extremIsmus In zahlen 33 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Gewaltdelikte der Politisch motivierten Kriminalität (PMKGewalt gesamt) Entwicklung der Politisch motivierten Die Zahl der in Nordrhein-Westfalen erfassten politisch motivierten Gewaltdelikte sank Kriminalität (PMK) 2024 um 23 Prozent von 541 auf 419 Delikte. Die Aufklärungsquote lag mit 59 Prozent höher als im Vorjahr, in dem sie 47 Prozent betrug. Insbesondere die Gewaltdelikte durch rechtsmotivierte Tatverdächtige stiegen von 116 auf 154 Straftaten deutlich an, Betrachtung der Gesamtentwicklung wobei es sich zu 94 Prozent um Körperverletzungen handelte. Die Gesamtzahl stieg im Jahr 2024 in Nordrhein-Westfalen auf 10.772 Straftaten an. 2023 erfasste die Polizei noch 7.596 Taten. Dies bedeutet im Vergleich zum VorStraftaten mit dem Tatmittel "Internet" jahr eine Steigerung um 3.176 Delikte (42 Prozent). Besonders in den Bereichen Politisch motivierte Kriminalität ist digitaler geworden. Im Onlinebereich gab es eine PMKrechts, PMKsonstige Zuordnung und der PMK-ausländische Ideologie gab signifikante Steigerung auf 2450 Straftaten.. es starke Zuwächse. In der Gesamtbetrachtung aller Phänomenbereiche dürfte der starke Anstieg aus einer Kombination verschiedener Ursachen resultieren. Die Fall1.177 zahlensteigerung in den Phänomenbereichen Links und Rechts zeigen eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung und stärken die These steigender Radikalisierungs2022 2023 2024 tendenzen der Bevölkerung in unsicheren Zeiten. Globale Krisen, sowie die Polarisierung im Kontext der Migrationsdebatte wirken sich unmittelbar auf die Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität aus. 763 723 707 10.772 2024 419 7.596 2023 482 541 468 8.948 2022 396 6.399 220 2021 363 187 159 156 6.543 PMKgesamt NRW 110 107 2020 72 331 45 davon Gewalt 24 6.032 2019 PMKrechts PMKlinks PMKausländische IdeologiePMKreligiöse Ideologie PMKsonstige Zuordnung 427 6.238 2018 820 6.599 Tatmittel Internet im 3-Jahres-Vergleich 2017 577 7.445 Straftaten im Themenfeld "Hasskriminalität" 2016 883 Im Bereich der Hasskriminalität wurden im Phänomenbereich PMK-rechts 2.049 7.532 2015 Straftaten erfasst, was einem Anteil von 19 Prozent an der Gesamtzahl der 10.772 poli772 tisch motivierten Straftaten entspricht. Gesamtentwicklung der politisch motivierten Kriminalität im 10-Jahres-Vergleich 34 extremIsmus In zahlen extremIsmus In zahlen 35 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Antisemitische Straftaten Propagandadelikte Die Zahl antisemitischer Straftaten stieg im Jahr 2024 deutlich. Erfasst wurden in Unter dem Begriff Propagandadelikte werden die in den Paragraphen 86, 86a StrafNordrhein-Westfalen 695 Delikte, was eine Zunahme von 27 Prozent (148 Delikte) im gesetzbuch aufgeführten Straftaten erfasst. Dazu gehören das Verbreiten von Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Diese Steigerung lässt sich unter anderem durch das erhöhte Aufkommen antisemitischer Straftaten seit den Terroranschlägen "der HAMAS" gegen den Staat Israel Die Aufklärungsquote bei den Propagandadelikten lag mit 41 Prozent deutlich über am 7. Oktober 2023 und dem dadurch eskalierten Nahost-Konflikt erklären. dem Niveau des Vorjahres (2023: 37 Prozent). Dies erklärt sich aus der gestiegenen Onlineaufklärung und der Verdopplung dieser Straften im Netz. 351 und somit 50 Prozent der erfassten antisemitischen Straftaten sind jedoch dem Phänomenbereich Rechts zuzuordnen. Propagandadelikte stiegen im letzten Jahr von 2.608 auf 4.326 Straftaten um 60 Prozent an. Bei den meisten Delikten handelte es sich um das Aufbringen von HakenVolksverhetzungen, Propagandadelikte und Sachbeschädigungen machten 79 Prozent kreuzen im öffentlichen Raum. aller antisemitischen Straftaten aus. 695 2024 16 547 2023 13 331 2022 8 437 2021 8 284 2020 9 315 2019 9 350 2018 16 PMKantisemitische Straftaten NRW 324 davon Gewalt 2017 6 297 2016 2 270 2015 8 Antisemitische Strafund Gewalttaten im 10-Jahres-Vergleich 36 extremIsmus In zahlen extremIsmus In zahlen 37 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


PMKrechts PMKlinks PMKPMKPMKausländische Ideologie religiöse Ideologie sonstige Zuordnung Deliktsgruppen 2024 2023 2024 2023 2024 2023 2024 2023 2024 2023 Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 0 1 2 0 1 Brandund Sprengstoffdelikte 1 2 6 19 1 3 0 0 6 5 Landfriedensbruchdelikte 1 0 6 14 0 1 0 0 0 12 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, 3 1 2 24 1 0 0 0 9 9 Schiffs-, Luft-, und Straßenverkehr Körperverletzungsdelikte 145 108 43 145 73 45 11 8 55 38 Widerstandhandlungen 2 3 27 72 10 3 0 1 5 11 Raub, Erpressung, Freiheitsberaubung 2 2 2 0 4 6 1 4 2 2 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Zwischensumme Gewaltdelikte 154 116 86 274 89 58 13 15 77 78 Bedrohungen, Nötigungen 83 77 33 66 51 37 29 12 71 49 Sachbeschädigungen 302 104 488 407 303 217 26 61 719 234 Propagandadelikte 3.511 2.137 24 13 102 63 97 11 592 384 Volksverhetzungen 893 603 14 10 209 155 49 95 259 185 Störungen des öffentlichen Friedens 13 50 5 2 11 10 38 41 21 27 Beleidigungen 584 413 219 135 127 60 10 12 541 595 Verstöße gegen das VereinsG 0 0 1 0 39 21 2 2 0 0 Verstöße gegen das VersG 13 4 201 95 31 22 2 2 48 139 Sonstige Straftaten 88 45 115 95 131 186 60 54 197 125 Gesamt 5.641 3.549 1.187 1.097 1093 829 326 305 2.525 1.816 Strafund Gewalttaten der PMKPhänomenbereiche nach Deliktsgruppen 38 extremIsmus In zahlen extremIsmus In zahlen 39 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Insbesondere im Bereich der digitalen Chatgruppen sind zunehmend hochdynamische PMKrechts und adaptive junge Tätergruppen aktiv, die sich strafrechtlich relevant bis hin zur Planung von schwersten Gewalttaten äußern. Vorherrschendes Themenfeld der PMKrechts war 2024 wie in den vergangenen JahProzentuale ren Nationalsozialismus und Sozialdarwinismus, in dem 3.968 Straftaten erfasst wur2024 2023 Entwicklung den (2023: 2.429 Straftaten). PMKrechts Gesamtzahl 5.641 3.549 +58,9 Zusammenfassend dürfte der starke Anstieg der PMKrechts aus einer Kombination davon Gewaltkriminalität 154 116 +32,8 verschiedener Ursachen resultieren. Die Entwicklung spiegelt die These steigender Aufklärungsquote 41,8% 43,7% -1,9 Radikalisierungstendenzen der Bevölkerung in unsicheren Zeiten wider. ErklärungsanSchwerpunkte der Delikte sätze sind vor allem die globalen Krisenszenarien sowie die gesellschaftliche PolarisieVerstöße gegen SSSS 86, 86a StGB 3.511 2.137 +64,3 rung im Kontext der Migrationsdebatte. Volksverhetzung 839 603 +39,1 Vorherrschende Themenfelder Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus 3.968 2.429 +63,4 5.641 2024 Hasskriminalität 2.049 1.432 +43,1 154 Tatverdächtige 3.549 2023 gesamt 2.240 1.364 +64,2 116 männlich 1.920 1.125 +70,7 3.453 2022 PMKrechts NRW weiblich 320 239 +33,9 117 3.135 davon Gewalt 2021 121 3.389 2020 Entwicklungen und Erklärungen im Berichtszeitraum 146 3.661 2019 158 Die in Nordrhein-Westfalen erfassten Straftaten im Phänomenbereich PMKrechts 3.767 stiegen mit einem Gesamtaufkommen von 5.641 Straftaten im Vergleich zum Vor2018 217 jahr stark an. 2023 erfasste die Polizei 3.549 Straftaten in Nordrhein-Westfalen. 3.764 2017 Propagandadelikte und Volksverhetzungen machen mit 78 Prozent den überwiegenden 206 Anteil der Straftaten im Phänomenbereich PMKrechts aus. Die Anzahl der rechts4.700 2016 381 motivierten Gewaltdelikte stieg mit 154 Straftaten gegenüber dem Vorjahr (2023:116) 4.437 2015 um 33 Prozent ebenfalls an. In den meisten Fällen (94 Prozent) handelte es sich um 289 Körperverletzungen (145). PMKrechts und PMKGewalt im 10-Jahres-Vergleich Auffällig ist der starke Anstieg der Tatverdächtigen in der Altersgruppe der 14 bis 17jährigen Tatverdächtigen, der sich um 187 Prozent auf 287 erhöht hat. Im Jahr 2023 wurden aus dieser Altersgruppe nur 100 Jugendliche ermittelt. 40 extremIsmus In zahlen extremIsmus In zahlen 41 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Die vorherrschenden Themenfelder waren im Berichtszeitraum Konfrontationen und/oder PMKlinks politische Einstellungen (Steigerung von 793 auf 983 Straftaten), Antifaschismus (Steigerung von 137 auf 307 Straftaten), Innenund Sicherheitspolitik (Rückgang von 373 auf 302 Straftaten) und Ökologie/Industrie/Wirtschaft (Rückgang von 539 auf 192 Straftaten). Vor allem der starke Anstieg der Fallzahlen im Bereich des Themenfeldes Antifaschismus ist Prozentuale auffällig. Die prozentuale Steigerung in diesem Themenfeld ist mit 124 Prozent im Vergleich 2024 2023 Entwicklung zum Vorjahr erheblich. Gründe dürften hier insbesondere die steigenden Spannungen zwiPMKlinks schen den politischen Lagern Links und Rechts sein. Gesamtzahl 1.187 1.097 +8,2 davon Gewaltkriminalität 86 274 -68,6 Aufklärungsquote 31,0% 28,1% +2,9 Die Zunahme der Relevanz der Partei Alternative für Deutschland (AfD) sowie der daraus reSchwerpunkte der Delikte sultierende Widerstand im Bereich politisch linksmotivierter Tätergruppen zeigen sich hier Sachbeschädigung 489 407 +20,1 und sind ein Grund der gestiegenen Fallzahlen im Antifaschismus. Beispielhaft zeigt sich dies Beleidigung 219 135 +62,2 insbesondere bei den letztjährigen Wahlen und den erfolgten Angriffen auf Wahlkampfbzw. Vorherrschende Themenfelder Informationsstände, insbesondere der AfD. Konfrontation/politische Einstellung 983 793 +24,0 Ökologie/Wirtschaft 192 539 -64,4 Tatverdächtige gesamt 364 348 +4,6 1.187 2024 männlich 231 217 +6,5 86 weiblich 133 131 +1,5 2023 1.097 274 PMKlinks NRW 824 2022 davon Gewalt Entwicklungen und Erklärungen im Berichtszeitraum 71 Die im Jahr 2024 in Nordrhein-Westfalen erfassten Straftaten im Phänomenbereich 1.207 2021 141 PMKlinks stiegen von 1.097 um 8 Prozent auf 1.187 Straftaten an. 1.430 2020 135 Die Zahl der Gewaltdelikte durch politisch linksmotivierte Tatverdächtige sank erheb1.424 2019 lich von 274 Straftaten auf 86 (um 69 Prozent). 200 1.394 2018 In den vergangenen beiden Jahren machten Körperverletzungsdelikte den über447 wiegenden Anteil der Gewaltdelikte im Bereich der PMKlinks mit 145 Delikten in 2023 1.374 2017 191 und 43 Delikten in 2024 aus. Weiterhin bilden die Widerstandsdelikte in beiden Jahren 1.576 2016 einen Schwerpunkt (2023: 72; 2024: 27). Im Bereich der Gefährlichen Eingriffe in den 276 Bahnverkehr/Flugverkehr sanken die Zahlen im Jahr 2024 deutlich um 92 Prozent. 2.148 2015 Dies ist ein erfreulich hoher Rückgang von 24 auf zwei Delikte. 401 PMKlinks und PMKGewalt im 10-Jahres-Vergleich 42 extremIsmus In zahlen extremIsmus In zahlen 43 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Im Vergleich zu den letzten Jahren hat die Anzahl der Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten im Rheinischen Braunkohlerevier massiv abgenommen. Im letzten Jahr wurden 13 Straftaten im Phänomenbereich PMKlinks erfasst (2023: 396 Straftaten; 2022: 153 Straftaten). Nachdem die Fallzahlen im Zusammenhang mit der Räumung der Ortschaft Lützerath im Jahr 2023 letztmals stark stiegen, stellt das Rheinische Braunkohlerevier derzeit keinen Agitationsschwerpunkt innerhalb der linken Szene in NRW mehr dar. Ähnlich wie im Phänomenbereich PMKrechts zeigen die Fallzahlen der PMKlinks Verschiebungen der Gesellschaft in die politischen Ränder und eine zunehmende Radikalisierung. Diese Entwicklung und die damit verbundene Fallzahlensteigerung sind trotz der im Verhältnis der Gesamtfallzahlen stehenden niedrigen Steigerung im Phänomenbereich der PMKlinks zu beachten, da Nordrhein-Westfalen aufgrund des Schwerpunkts der vergangenen Jahre im Rheinischen Braunkohlerevier bereits einen hohen Stand der Fallzahlen hatte. 44 extremIsmus In zahlen extremIsmus In zahlen 45 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Besonders zum Jahrestag des Terrorangriffs der HAMAS gegen den Staat Israel war PMKausländische Ideologie erneut eine zunehmende Anzahl von Straftaten im Bereich der PMKausländische Ideologie feststellbar. Sachbeschädigungsdelikte stellen die Spitze der erfassten Straftaten in diesem BeProzentuale reich dar. Die steigenden Fallzahlen, welche insbesondere zwischen den Monaten April 2024 2023 Entwicklung mit 91 und Mai mit 170 Straftaten deutlich werden, sind auf unterschiedliche Faktoren PMKausländische Ideologie zurückzuführen. Dabei haben unter anderem die im Mai 2024 stattgefundene EuropaGesamtzahl 1.093 829 +31,9 wahl sowie die in den Monaten Juni und Juli 2024 in Deutschland ausgetragene Fußdavon Gewaltkriminalität 89 58 +53,4 ball-Europameisterschaft einen entscheidenden Einfluss gespielt. Aufklärungsquote 41,0% 33,7% +7,3 Schwerpunkte der Delikte Sachbeschädigung 303 217 +39,6 1.093 2024 89 Volksverhetzung 209 155 +34,8 829 Vorherrschende Themenfelder 2023 58 Krisenherde/Bürgerkriege 957 773 +23,0 792 2022 Konfrontation/politische Einstellung 935 379 +46,7 92 Tatverdächtige 211 2021 gesamt 392 279 +40,5 27 männlich 310 211 +46,9 138 PMKausländische Ideologie NRW 2020 weiblich 82 68 +20,6 18 davon Gewalt 267 2019 50 610 Entwicklungen und Erklärungen im Berichtszeitraum 2018 119 Nachdem die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich PMKausländische Ideologie 448 2017 aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie des Terrorangriffs 121 gegen den Staat Israel im Jahr 2023 auf 829 Straftaten und damit um fast 34 Prozent 861 2016 205 im Vergleich zum Vorjahr stieg, wurde im Jahr 2024 eine weitere Steigerung um 32 574 Prozent auf insgesamt 1.093 Straftaten in Nordrhein-Westfalen verzeichnet. 2015 59 Die Zahl der in Nordrhein-Westfalen erfassten Gewaltdelikte stieg in 2024 um 53 ProPMKausländische Ideologie und PMKGewalt im 10 Jahres-Vergleich zent im Vergleich zum Vorjahr auf 89 Straftaten (2023: 58 Straftaten) an. Dabei handelte es sich in 73 Fällen um Körperverletzungsdelikte. Das Übernehmen und Wiedergeben vornehmlich pro-palästinensischer Positionen im Rahmen von Versammlungen oder im öffentlichen Diskurs auf Social-Media-Kanälen Das Jahr 2024 stand erneut im Zeichen kriegerischer Auseinandersetzungen in relagibt vielfach Anlass zur Prüfung weiterführender polizeilicher Maßnahmen hinsichtlich tiver Nähe zur Europäischen Union. Der Terrorangriff gegen den Staat Israel und die strafrechtlich relevanter Sachverhalte. So wurde im Jahr 2024 mit der Gruppierung darauffolgende militärische Offensive Israels gegen Stellungen der HAMAS in PalästiPalästina Solidarität Duisburg (PSDU) eine regionale Vereinigung verboten, deren na wirkte sich dabei weiterhin stark auf die dargestellten Fallzahlen aus. Ziele als unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erachtet wurden. Im Zuge dessen konnte ein erhöhtes Veranstaltungsaufkommen im Rahmen von pro-PSDU-Versammlungen mit versammlungstypischen Straftaten und Ordnungs46 extremIsmus In zahlen extremIsmus In zahlen 47 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


widrigkeiten festgestellt werden. Im Vergleich zu den Vorjahren zeichnet sich für 2024 ein Rückgang bei den Straftaten im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ab. So wurden 138 (2023: 187 Straftaten) Straftaten mit dem ThemenfeldUnterbegriff "Ukraine" erfasst. Diese Zahlen zeigen, dass bei unverändertem Zustand des Angriffskrieges der Faktor Zeit einen großen Einfluss auf die Fallzahlenentwicklung hat. Aus kriminalfachlicher Sicht zeigt sich deutlich eine starke Einflussnahme der Emotionalisierung von Ereignissen. Im Jahr 2024 war zudem der bestehende Konflikt der Türkei mit Teilen der kurdischen Bevölkerung für eine steigende, insbesondere kurdisch geprägte, Veranstaltungsund Versammlungslage verantwortlich. Die sich aus dieser Lage entwickelnde, verstärkte politisch motivierte Agitation trug ergänzend zu einer Steigerung der Fallzahlen im Bereich PMK-ausländische Ideologie bei. So wurden 117 (2023: 48 Straftaten) Straftaten unter dem Unterbegriff "Kurden" erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Straftaten unter dem Unterbegriff "Türkei" um 41 Prozent an. 48 extremIsmus In zahlen extremIsmus In zahlen 49 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


besondere in einer Vielzahl an Versammlungen, die sich in die räumliche Nähe zu UniPMKreligiöse Ideologie versitäten/Hochschulen entwickelten. Die Versammlungen verliefen weitgehend friedlich und störungsfrei. Vereinzelt kam es zu versammlungstypischen Straftaten. Prozentuale 2024 2023 Entwicklung 2024 326 13 PMKreligiöse Ideologie 305 2023 15 Gesamtzahl 326 305 +6,9 2022 60 davon Gewaltkriminalität 13 15 -13,3 9 2021 59 Aufklärungsquote 60,1% 39,7% +20,4 5 PMKreligiöse Ideologie NRW 34 Schwerpunkte der Delikte 2020 1 Verstöße gegen SSSS 86, 86a StGB 97 11 +781,8 2019 55 davon Gewalt 1 Volksverhetzung 49 95 -48,4 2018 54 8 Vorherrschende Themenfelder Islamismus/Fundamentalismus 246 146 +70,6 PMKreligiöse Ideologie und PMKGewalt im 7 Jahres-Vergleich Krisenherde/Bürgerkriege 152 250 -39,2 Tatverdächtige gesamt 119 116 +2,5 männlich 103 91 +13,2 weiblich 16 25 -36,0 Entwicklungen und Erklärungen im Berichtszeitraum Die im Jahr 2024 in Nordrhein-Westfalen erfassten Straftaten im Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie stiegen von 305 um 7 Prozent auf 326 Delikte leicht an. Die Gewaltdelikte sanken von 15 auf 13 Straftaten. Während Sachbeschädigungen und Volksverhetzungen jeweils um 50 Prozent sanken, stiegen die Propagandadelikte um 782 Prozent und Bedrohungen/Nötigungen um 142 Prozent an. Die in 2024 andauernden Kampfhandlungen im Kontext der Terroranschläge gegen den Staat Israel der HAMAS entfalteten weiterhin eine hohe Gefährdungsrelevanz für die Sicherheitslage sowie insbesondere für israelische und jüdische Einrichtungen in Deutschland. Die Versammlungslagen nahmen im Jahresverlauf deutlich ab. Bei verstärkten Kampfeinsätzen der israelischen Armee gegen die HAMAS war jedoch eine kurzfristige Zunahme von Versammlungen feststellbar. Die andauernden Kampfhandlungen in Gaza führten insbesondere bei Angehörigen des pro-palästinensischen Spektrums zu einer hohen Emotionalisierung und Mobilisierung. Dies zeigte sich ins50 extremIsmus In zahlen extremIsmus In zahlen 51 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Zusammengefasst handelte es sich bei den markanten Themenfeldern der erfassten PMK-sonstige ZuordnungDelikte der PMKsonstige Zuordnung hauptsächlich um die Bereiche "Konfrontation/ politische Einstellung" (Steigerung von 1.069 auf 1.531 Straftaten) sowie "Innenund Sicherheitspolitik" (Steigerung von 347 auf 777 Straftaten). Prozentuale Die Zahl der Gewaltstraftaten blieb nahezu gleich mit 78 Gewaltdelikten in 2023 und 2024 2023 Entwicklung 77 Gewaltdelikten in 2024. PMKsonstige Zuordnung Gesamtzahl 2.525 1.816 +39,0 davon Gewaltkriminalität 77 78 -0,1 2.525 Aufklärungsquote 47,5% 46,8% +1,3 2024 77 Schwerpunkte der Delikte Sachbeschädigung 719 234 +207,3 1.816 Verstöße gegen SSSS 86, 86a StGB 592 384 +54,2 2023 Beleidigung 541 608 -11,0 78 Vorherrschende Themenfelder Konfrontation/politische Einstellung 1.531 1.069 +43,2 3.819 Innenund Sicherheitspolitik 777 347 +123,9 2022 Tatverdächtige 107 gesamt 1.117 715 +56,2 männlich 960 609 +57,6 1.787 2021 69 PMKsonstige Zuordnung Entwicklungen und Erklärungen im Berichtszeitraum Im Jahr 2024 stieg die Zahl der im Straftaten im Bereich der PMKsonstige Zuordnung 1.552 davon Gewalt 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 39 Prozent von 1.816 auf 2.525 Straftaten. Eine signi31 fikante Rolle spielte dabei insbesondere der Anstieg der Sachbeschädigungen mit politisch motiviertem Hintergrund. Während 2023 noch 234 Sachbeschädigungen erfasst PMKsonstige Zuordnung und PMKsonstige Zuordnung-Gewalt im 5-Jahres-Vergleich wurden, erhöhte sich diese Zahl um 485 auf 719 Straftaten, was einem Anstieg von 207 Prozent entspricht. Diese Entwicklung lässt sich im Jahr 2024 in allen Phänomenbereichen, außer der PMKreligiöse Ideologie, erkennen. Zurückzuführen ist dieser Anstieg an Sachbeschädigungen vor allem auf den Mitte 2024 durchgeführten Wahlkampf zur Europawahl 2024, in dessen Kontext zahlreiche Sachbeschädigungen an Parteibüros und Wahlplakaten begangen wurden. In diesem Zusammenhang stieg auch die Fallzahl im Deliktsfeld des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Symbole und terroristischer Organisationen. Während 2023 noch 384 jener Delikte erfasst wurden, waren es im Berichtsjahr 592 Delikte, was einer Steigerung von 54 Prozent entspricht. 52 extremIsmus In zahlen extremIsmus In zahlen 53 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Sonderthema: Die Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus 54 sonderthema: dIe GefährdunGslaGe durch den IslamIstIschen terrorIsmus 55 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


genannte lone actor terrorists) oder eigenständig agierende (Kleinst-)Gruppen zu Sonderthema: Die Gefährdungslage durch Terroranschlägen in den Ländern der aus ihrer Sicht Ungläubigen zu motivieren. Auch den islamistischen Terrorismus komplexe Anschläge liegen im Interesse beider Gruppierungen. Solche Vorhaben werden zurzeit jedoch eher vom IS, und hier vor allem von Seiten des Islamischen Staates Provinz Khorasan (ISPK), lanciert. Gezielte Missionierungsaktivitäten in sozialen Netzwerken, direkte Aufrufe zu Anschlägen, das Aufdecken entsprechender Planungen durch die Sicherheitsbehörden Es hat sich jedoch gezeigt, dass auch nach Deutschland geflüchtete Personen, die und umgesetzte Terroranschläge verdeutlichen, dass sich die Gefährdungslage durch keine direkte organisatorische Einbindung in terroristische Vereinigungen wie den IS islamistischen Terrorismus in Deutschland seit einigen Jahren wieder dauerhaft auf oder ISPK haben, eigenständig Terroranschläge durchführen. einem abstrakt hohen Niveau bewegt. Die Sicherheitsbehörden warnten und warnen kontinuierlich vor diesem Szenario ebenso wie vor den Wechselwirkungen zu anderen Rückblick: Der Islamische Staat als Wegbereiter Extremismusbereichen. Von 2014 bis 2017 gelang es dem IS, in Irak und Syrien militärisch vorzudringen. Große Teile dieser Länder konnten unter die Herrschaft des IS gebracht und quasi-staatliche Die Bedrohung - ausgehend sowohl von jihadistischen Einzeltätern als auch von jihaVerwaltungsstrukturen errichtet werden. Gegen Schiiten, Nichtmuslime und Muslime, distischen Gruppierungen - wird immer wieder durch geopolitische Ereignisse verdie nicht loyal erschienen, wurde mit äußerster Brutalität vorgegangen. stärkt. Aktuell ist die Lage durch den Terroranschlag gegen den Staat Israel und die daran anschließenden militärischen Auseinandersetzungen sowie die prekäre SituaAuf die extremistisch-salafistische Szene in NRW hatte die zeitweilige Etablierung des tion der Bevölkerung von Gaza verschärft. Die Entwicklungen im Konfliktgebiet wirken IS im Irak und in Syrien eine enorme Anziehungskraft. Anfangs war parallel in Deutschsich stark emotionalisierend auch auf die jihadistische Szene in Deutschland und land - mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen - die 2016 verbotene salafistische Nordrhein-Westfalen aus. LIES!-Kampagne aktiv, die junge Menschen unter anderem in Fußgängerzonen für die Unterstützung des Krieges rekrutierte. Dies führte zu Ausreisen von mehr als 1.150 Junge, gewaltbereite Täter Personen in jihadistische Kampfgebiete mit dem Ziel, sich dem IS oder einer anderen, Die Hinweise auf mögliche Anschlagsvorhaben und radikalisierte Einzeltäter und Al-Qaida-nahen islamistischen Terrormiliz anzuschließen. Netzwerke nehmen zu. In der jüngeren Vergangenheit wurden sowohl deutschen als auch europäischen Sicherheitsbehörden wiederholt Anschlagsvorhaben und TatvorBereits seit dem Auftreten des IS zeigte sich auch die Affinität Jugendlicher und junger bereitungen bekannt, bei denen junge, teils minderjährige Personen als islamistische Erwachsener zur durch den IS verbreiteten Propaganda. Auch Jugendliche beteiligten Terrorverdächtige in Erscheinung traten. sich teilweise aktiv an Kampfhandlungen oder wurden nach ihrer Ausreise in jihadistische Kampfgebiete militärisch ausgebildet. Konkret manifestierte sich diese Bedrohungslage im Berichtszeitraum dahingehend, dass entsprechende Planungen von Polizei und Verfassungsschutz im Vorfeld erZur Organisation der Rekrutierung für den IS und den damit einhergehenden Auskannt und aufgeklärt wurden. Anfang April 2024 wurden beispielsweise Haftbefehle reisen bildete sich ein Netzwerk von IS-Anhängern mit Schwerpunkt in Nordrheingegen vier Jugendliche aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg vollstreckt, Westfalen und Niedersachsen. Dessen Hauptakteure konnten 2016 durch die erfolgdie einen islamistisch motivierten Anschlag geplant hatten. Den europaweiten Trend reiche Arbeit der Sicherheitsbehörden festgenommen und später verurteilt werden. immer jünger werdender radikalisierter und gewaltbereiter Täter verdeutlicht unter anderem der Fall eines radikalisierten 15-Jährigen in Zürich im März 2024; dieser verNach dem militärischen Niedergang des IS blieb dessen Zielrichtung der Verübung von letzte einen orthodoxen Juden mit einem Messer lebensgefährlich. Anschlägen im Westen bis heute virulent. Vor allem der Islamische Staat (IS), aber auch Teile des Al-Qaida-Netzwerkes sind seit Jahren und auch weiterhin bestrebt, (selbst)radikalisierte Einzelpersonen (so56 sonderthema: dIe GefährdunGslaGe durch den IslamIstIschen terrorIsmus sonderthema: dIe GefährdunGslaGe durch den IslamIstIschen terrorIsmus 57 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Aufstieg des ISPK zur aktuell gefährlichsten Terrororganisation Um die Jahreswende 2023/2024 geriet eine Gruppe von Tadschiken, die im VerFür das erneute Erstarken von transnationalen jihadistischen Terrorstrukturen ist der dacht stehen, Anhänger des sogenannten ISPK zu sein, in den Fokus der SicherAufstieg des ISPK maßgeblich. Dies bezieht sich auf die Phase, nachdem der IS die heitsbehörden, weil es konkrete Anhaltspunkte dafür gab, dass sie Anschläge auf den Herrschaft über die von ihm zuvor eroberten Gebiete in Irak und Syrien von 2017 bis Kölner Dom und den Stephansdom in Wien geplant haben sollen. In diesem Zeitraum März 2019 wieder verloren hatte. Es spielen aber auch Ereignisse in den Jahren 2021 kam es deshalb im Ruhrgebiet und Rheinland sowie in Österreich zu mehreren Festund 2022 eine Rolle. nahmen von Verdächtigen. Dass Tadschiken, andere Zentralasiaten und Nordkaukasier im Zusammenhang mit dem ISPK oder anderen jihadistischen Gruppierungen in Im August 2021 eroberten die Taliban die afghanische Hauptstadt Kabul und überErscheinung treten, war jedoch nicht neu, sondern ist schon seit vielen Jahren zu nahmen im ganzen Land die Macht, nachdem der Einsatz westlicher Truppen in dem beobachten. Land zur Unterstützung der Islamischen Republik Afghanistan kurz zuvor geendet hatte. Der ISPK verstärkte daraufhin seine Terroraktivitäten in der Region und führte Der ISPK hat es in den letzten Jahren geschafft, sich international zur gefährlichsten zahlreiche Anschläge gegen die Taliban und die öffentliche Sicherheit in Afghanistan Terrororganisation zu entwickeln. Als lokaler Provinzableger ist dieser zwar dem glodurch. Zwar kontrolliert der ISPK dort keine Gebiete, doch die Taliban sind ihrerseits balen IS-Kalifatprojekt unterworfen, genießt aber eine weitgehende Autonomie. Dies offensichtlich nicht imstande, ISPK-Zellen effektiv aufzudecken und zu eliminieren. So ist umso bemerkenswerter, weil es sich um den einzigen IS-Ableger handelt, der direkt war der ISPK am 3. Januar 2024 in der Lage, in der iranischen Provinzhauptstadt Kervom IS in Syrien und Irak aufgebaut wurde und bis heute mitfinanziert wird. Während man auf der Gedenkveranstaltung für den von den USA ein Jahr zuvor getöteten Gesich die anderen IS-Ableger in Afrika und Asien derzeit eher auf die Expansion ihrer General der Quds-Einheit, Qassem Soleimani, einen verheerenden Anschlag zu begehen. biete nach dem IS-Konzept "Bestehen und Ausdehnen" konzentrieren, fokussiert sich Dabei starben 91 Menschen und 280 weitere wurden verletzt. Dieser Anschlag unterder ISPK seit 2022 auf Anschläge im Ausland. streicht, dass für den IS und den ISPK die Schiiten noch vor den Angehörigen anderer Religionen als Ungläubige gelten, die aus ihrer Sicht entschieden zu bekämpfen sind. Diese Strategie resultiert auch aus der aktuellen Lage in der Herkunftsregion, wo der ISPK aufgrund der Kämpfe mit den Taliban nur wenige Rückzugsorte besitzt. Aus Am 22. März 2024 verübten IS-Terroristen einen ebenso verheerenden Terroranschlag diesem Grund ist in naher Zukunft weiter damit zu rechnen, dass der ISPK seine interin der Veranstaltungshalle Crocus City Hall in Krasnogorsk bei Moskau. Sie drangen nationale Terrorstrategie fortführt. kurz vor dem geplanten Beginn eines Konzerts in die Halle ein und töteten mindestens 144 Personen, 360 Menschen wurden verletzt. Auch hier war der ISPK Urheber des Die Rolle sozialer Medien Anschlags. Extremistische Propaganda und Radikalisierung haben sich zunehmend ins Internet und in die sozialen Medien verlagert. Grund dafür waren letztlich auch staatliche MaßAm 24. Februar 2022 überfiel Russland die Ukraine mit einem massiven Truppenaufnahmen und damit einhergehende Verdrängungseffekte sowie die Auswirkungen der gebot. In der Folge dieses völkerrechtswidrigen Überfalls entwickelte sich ein Krieg, Corona-Schutzmaßnahmen. der auch vielen Zentralasiaten die Gelegenheit bot, aus der beziehungsweise über die Ukraine in Staaten der Europäischen Union als Kriegsflüchtlinge einzureisen. Für den In den sozialen Medien wie beispielsweise Facebook, Instagram oder TikTok werden ISPK stellt dies zumindest eine Möglichkeit dar, rekrutiertes und ausgebildetes Permeist keine offen jihadistischen oder Gewalt verherrlichenden Botschaften verbreitet. sonal auch in größerer Zahl als bisher nach Europa einzuschleusen. Seit Ende 2021 Aufrufe zur Gewalt, die klar dem Jihadismus zuzuordnen sind, finden sich jedoch vor warnen verschiedene Nachrichtendienste noch einmal verstärkt vor terroristischen allem auf Plattformen wie Telegram, Discord, Gab Chat oder Hoob Messenger. DeutPlanungen gegen Ziele in Europa sowie vor einzelnen Personen, die mit dem IS oder sche Sicherheitsbehörden haben hierauf mangels rechtlicher Befugnisse nur einen bedem ISPK mutmaßlich in Verbindung stehen. Die Warnungen beziehen sich zudem auf grenzten Zugriff. Daher ist die internationale sicherheitsbehördliche Zusammenarbeit Terrorzellen sowie terroristische Netzwerke des ISPK, die in Europa agieren. gerade in diesem Bereich von enormer Bedeutung. 58 sonderthema: dIe GefährdunGslaGe durch den IslamIstIschen terrorIsmus sonderthema: dIe GefährdunGslaGe durch den IslamIstIschen terrorIsmus 59 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Online-Prediger und Missionierungsaktivitäten Für die Verbreitung extremistischer Inhalte und der damit einhergehenden Radikalisierung von Jugendlichen spielen aktuell vor allem Instagram und die Videoplattform TikTok eine herausragende Rolle. Vor allem TikTok bietet neue Methoden für die Verbreitung extremistischer Inhalte, die auch von islamistischen Akteuren genutzt werden. Prediger wie Ibrahim El-Azzazi geben offen zu, dass sie - auch mit Unterstützung weiterer Personen - diese Netzwerke geschickt für ihre Zwecke zu nutzen wissen. Über TikTok erreichen die Extremisten eine sehr junge Zielgruppe. Schätzungen gehen davon aus, dass 60 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer zwischen 16 und 24 Jahre alt sind, bei Instagram ist die Hauptzielgruppe zwischen 25 und 34 Jahre alt. Beliebt ist TikTok bei den Extremisten vor allem wegen der Algorithmen, die im Vergleich zu anderen Diensten wesentlich präziser sind. Nach dem Öffnen der App gelangt man auf die "For You Page" (FYP). Dort werden Videos mit musikalischer Untermalung gezeigt, im Ein IS-Propaganda-Kanal veröffentlichte ein Foto, das Fußball-Fans vor der Münchener Arena mit einer roten islamistischen Kontext sind es Nashids; instrumental unterlegte Musik ist innerhalb Zielscheibe ins Visier nimmt. der Szene verpönt, daher bedient man sich dieser Form der religiösen Sprechgesänge. Der TikTok-Algorithmus beobachtet sofort und mit großer Genauigkeit das NutzungsDer daraus resultierenden erhöhten Gefahr eines Anschlags während der Europaverhalten. Wenn bestimmte Videos länger angeschaut werden als andere, werden zumeisterschaft begegneten die Sicherheitsbehörden durch Bündelung ihrer Kräfte in künftig ähnliche Beiträge vorgeschlagen. So finden sich islamistische Inhalte, meist in Sonderstrukturen, um die bekannten IS-affinen Personen und Gruppen besonders im Form belehrender Videos oder der Vermittlung von Rechtsgutachten, innerhalb kürzesBlick zu behalten. Der Verfassungsschutz NRW hatte zur Bewältigung dieser Gefahrenter Zeit im persönlich konfigurierten Feed, auch wenn der Nutzer sich ursprünglich nur lage ebenfalls eine umfangreiche Sonderorganisation eingerichtet. mit Fragen zum Thema Islam beschäftigen wollte. Der Anschlag in Solingen Auf diese Weise können die Produzenten extremistisch-salafistischer Inhalte ihre BotAm 23. August 2024 verübte ein Attentäter einen Messerangriff auf dem "Fest der Vielschaften einem weiten Adressatenkreis zukommen lassen. Herkömmliche Beiträge falt" zum 650. Jubiläum der Stadt Solingen. Unmittelbar nach der Tat floh der Attenzum Islam ohne Extremismusbezug vermischen sich schnell mit islamistischen und täter und konnte von der Polizei am folgenden Tag in Solingen festgenommen werden. extremistisch-salafistischen Inhalten. Die Plattform zeigt sich als wesentliches HilfsDen Sicherheitsbehörden war er im Vorfeld nicht bekannt. mittel im Hinblick auf die umfangreichen Da'wa-Aktivitäten der extremistisch-salafistischen Szene. Sie kann als Türöffner für einen fortschreitenden RadikalisierungsDer IS ließ verlauten, dass der Täter als "Soldat des IS" den Angriff "auf eine Verprozess und einen Eintritt in die jihadistische Szene dienen. sammlung von Christen in der Stadt Solingen in Deutschland" verübt habe. Damit habe er "Rache für Muslime in Palästina und anderswo" genommen. Am Folgetag Der IS und der ISPK verbreiten ihre Propaganda mit hoher Professionalität. Das offiveröffentlichte der IS ein Video, in dem ein vermummter Mann ein Messer in die Kazielle Medium des ISPK ist das paschtuund englischsprachige Online-Magazin "Voice mera hält und anscheinend den Treueeid gegenüber dem Anführer des IS ablegt. Die of Khorasan", das auch über Ziele und Zielgebiete der Terrororganisation berichtet. Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den Tatverdächtigen wegen Mordes, versuchten Sichtbar wurde dies beispielsweise vor und während der Fußball-EuropameisterMordes und des Verdachts auf Mitgliedschaft in der Terrormiliz IS. schaft 2024. 60 sonderthema: dIe GefährdunGslaGe durch den IslamIstIschen terrorIsmus sonderthema: dIe GefährdunGslaGe durch den IslamIstIschen terrorIsmus 61 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Flüchtlinge wurden pauschal als kriminell und gewaltbereit dargestellt. Mit Bürgerkriegsrhetorik versuchte die Szene, die politische Situation weiter zu dramatisieren. So postete beispielsweise der Rechtsextremist Denis Kapustin auf seinem Telegramkanal folgendes Statement: "Von Jahr zu Jahr werden die Regierungen der meisten europäischen Länder mit Verrätern an der eigenen Nation gefüllt. Ausländer ersetzen, vergewaltigen und schlachten die Einheimischen. Die Bullen erdrückten die Nationalisten, und die Medien erzählen, was gut ist und was schlecht ist. Ich erinnere alle Europäer daran, dass euer Leben und das Leben euer Liebsten von der Bereitschaft abhängt, sich selbst zu schützen/zu verteidigen. Um jeden Preis." Das Online-Magazin des ISPK "Voice of Khorasan" glorifizierte den Andere Rechtsextremisten riefen zum Widerstand auf. Ausschnitt aus dem Video des IS am Tag nach dem Anschlag in Solingen Anschlag in Solingen Beispielsweise forderte einer der maßgeblichen WortDer Anschlag wurde vom Landtagspräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen als führer der Neuen Rechten Martin Sellner "Organisiert eine Zäsur bezeichnet. Die seit Jahren von den Sicherheitsbehörden als abstrakt hoch euch und werdet aktiv in der Reconquista". beschriebene Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus realisierte sich hier im schwersten islamistischen Terroranschlag, den es bisher in Nordrhein-WestIn Solingen veranstaltete die Junge Alternative Nordrhein-Westfalen zwei Tage nach dem falen gegeben hat. Anschlag am 25. August 2024 eine Kundgebung, auf der millionenfache Remigration gefordert wurde. In der Spitze nahmen rund 50 Personen teil. Darunter waren auch Thematisierung des Anschlags in den extremistischen Szenen einzelne Neonazis. Einer der Redner machte unter dem Applaus der Teilnehmer deutDer Terrorangriff von Solingen wurde in der jihadistischen Szene erwartungsgemäß lich, dass mit dem Begriff "Remigration" nicht nur die Ausreise von nicht aufenthaltspositiv aufgenommen. Die Ausgabe des Online-Magazins des ISPK, "Voice of Khoraberechtigen Migranten gemeint ist, sondern Menschen mit Migrationsbiografie pausan", die am 20. September 2024 veröffentlicht wurde, befasste sich in einem Artikel schal als Störfaktor gesehen würden. mit dem Anschlag und rief darin ausdrücklich zu weiteren Einzeltäteranschlägen auf. Dabei wurde ausdrücklich erwähnt, dass eine fehlende Dokumentation eines AnAm 26. August 2024 fand eine weitere Veranstaltung statt, die regelmäßig von der Coschlagsvorhabens - zum Beispiel durch ein Video mit einem Treueeid gegenüber dem rona-Protest-Szene durchgeführt wird. An dieser nahmen rund 170 Personen teil. Rund IS - kein Hinderungsgrund für die Durchführung der Tat sei. Mit anderen Worten, jeder 50 waren davon der Corona-Protestszene zuzuordnen, darunter auch einige DelegitiAnschlag, der im Sinne des IS ausgeführt wird, würde zur Stärke des IS beitragen und mierer. Etwa 100 Personen stammten aus der rechtsextremistischen Szene, darunter dessen Effizienz bei der Rekrutierung von Anhängern über alle sprachlichen und ethAngehörige der aufgelösten Bruderschaft Deutschland, der Steeler Jungs, Heimat nischen Grenzen hinweg unter Beweis stellen. Der Artikel in der "Voice of Khorasan" Dortmund, ehemalige Aktive der Identitären Bewegung sowie ehemalige Angehörige betont, dass "das Töten und der Terror" das Markenzeichen des IS sei und würdigt den des als kriminelle Vereinigung verurteilten Freundeskreis Rade. Die Anmelderin der Anschlag von Solingen zudem mit einer Bildcollage. Demonstration löste nach einiger Zeit den Aufzug auf, da zahlreiche Teilnehmer unter anderem "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" skandiert hatten. In einem Im Rechtsextremismus wurde der Anschlag in Solingen unmittelbar aufgegriffen und späteren Social Media Beitrag distanzierte sich die Anmelderin von den Rechtsfür fremdenfeindliche Propaganda instrumentalisiert. Insbesondere Muslime und extremisten und begründete damit auch die Auflösung der Veranstaltung. Nach der 62 sonderthema: dIe GefährdunGslaGe durch den IslamIstIschen terrorIsmus sonderthema: dIe GefährdunGslaGe durch den IslamIstIschen terrorIsmus 63 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Auflösung meldete der NRW-Landesvorsitzende von Die Heimat, Claus Cremer, eine In diesem Kontext stellen Radikalisierungen im Verborgenen, gepaart mit einer hohen Spontanversammlung an, so dass die Rechtsextremisten ihre Kundgebung fortsetzen Gewaltbereitschaft, eine große Herausforderung für die Sicherheitsbehörden dar. Um konnten. Es wurde mehrere Strafanzeigen gestellt, unter anderem wegen Hitlergrußes insbesondere im virtuellen Raum stattfindende Radikalisierungsprozesse festzustellen und Volksverhetzung. und hieraus resultierende Gefahren abzuwehren, schöpfen die Sicherheitsbehörden alle technischen, personellen und rechtlich zulässigen Möglichkeiten und HandlungsIm August und September 2024 versuchte die Revolte Rheinland den Anschlag von spielräume konsequent aus und sind dabei auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Solingen für die Verbreitung eigener Botschaften zu instrumentalisieren. In SolinPartnern angewiesen. gen brachten sie mehrere Plakate an Werbetafeln und auf Stromkästen an. Die Aufmachung der Plakate erweckte auf den ersten Blick den Anschein, dass es sich um Dem Jihadismus bleibt aktuell kein Herrschaftsgebiet, das als attraktives Ausreiseziel offizielle Plakate der Bundesbeziehungsweise Landesregierung Nordrhein-Westfalens erscheint und für das propagandistisch geworben werden kann. Daher liegt der überhandele. Das Plakatmotiv, das einem Ortseingangsschild nachempfunden war, trug wiegende Fokus jihadistischer Gruppierungen weiterhin auf der Anstiftung von Einzeldie Aufschrift "Klingenstadt Solingen - Zentrum der Massenmigration". Das Schild war tätern und (Kleinst-)Gruppen zur Begehung von Anschlägen mit einfachen Tatmitteln. symbolisch mit gedruckten Blutspritzern übersät und von zwei Messern flankiert. In einem Beitrag auf ihrem Telegram-Kanal schrieb die Revolte Rheinland zu der Aktion: Dies veranschaulicht der im Berichtszeitraum zu verzeichnende Anstieg umgesetzter "Wir fordern millionenAnschläge sowie die Häufung von Anschlagsplanungen, die durch die Sicherheitsfache Remigration, um behörden verhindert werden konnten. Hierzu ließen sich auch Einzeltäter aufgrund der die Sicherheit auf unsePropaganda des IS inspirieren, die zwar über keine oder nur schwache Verbindungen ren Straßen wiederherzum IS verfügten. zustellen." Die militärische Zerschlagung des IS führt zu einer Fragmentierung der Szene: JihadisAus dem linkstische Organisationen werden zunehmend versuchen, potentielle Attentäter oder auch extremistischen SpektGruppen von Attentätern im virtuellen Raum zu akquirieren. rum waren keine direkten Reaktionen auf den Terroranschlag von Die Revolte Rheinland instrumentalisierte den Anschlag in Solingen Solingen zu verzeichnen. Linksextremistische Gruppen reagierten ihrerseits jedoch zum Teil auf die oben genannten Aktionen von rechtsextremistischer Seite. Prognose Der Terroranschlag gegen den Staat Israel, das Vorgehen der israelischen Streitkräfte gegen die militant-islamistische HAMAS und damit verbundene zivile Opfer auf palästinensischer Seite führen zu einer Verstärkung der grundsätzlich gewaltbejahenden, gegen Israel und Juden gerichteten Haltung im Jihadismus. Somit können sich auch in Deutschland Radikalisierungsdynamiken entwickeln, die in Gewaltund Anschlagsvorhaben gegen Menschen jüdischen Glaubens und jüdische Einrichtungen im Speziellen und den Westen im Allgemeinen münden. 64 sonderthema: dIe GefährdunGslaGe durch den IslamIstIschen terrorIsmus sonderthema: dIe GefährdunGslaGe durch den IslamIstIschen terrorIsmus 65 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Antisemitismus 66 antIsemItIsmus 67 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Studie zum Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen Antisemitismus Aufschluss über die Verbreitung antisemitischer Einstellungen in NRW liefern die Ergebnisse der Studie "Antisemitismus in der Gesamtgesellschaft von Nordrhein-Westfalen im Jahr 2024" (Dunkelfeldstudie), die im September 2024 in der Staatskanzlei in Düsseldorf vorgestellt wurde. Diese Studie wurde im Auftrag der AntisemitismusAntisemitismus ist bis in die Mitte der Gesellschaft verbreitet und bietet Extremisten beauftragen des Landes Nordrhein-Westfalen und des nordrhein-westfälischen InnenAnschlusspotentiale für ihre Themen, auch bei jungen Menschen. Nicht zuletzt durch ministeriums von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und der Universität die Instrumentalisierung der Terroranschläge gegen den Staat Israel vom 7. Oktober Passau durchgeführt. Ein Ergebnis ist, dass insbesondere junge Menschen zwischen 2023 stieg die Zahl der antisemitisch motivierten Straftaten in Nordrhein-Westfalen. 16 und 18 Jahren israelfeindliche Ressentiments hegen. So weisen je nach ErscheiJüdinnen und Juden fühlen sich in ihrem Alltag bedroht; jüdische Studierende fühlen nungsund Kommunikationsform acht bis 24 Prozent der Befragten gefestigte antisich auf dem Hochschulcampus unsicher. Jüdische Einrichtungen wie Synagogen, semitische Einstellungen auf. Bei einem Anteil von 14 Prozent der Teilnehmerinnen Schulen und Gedenkstätten müssen auch 80 Jahre nach der Befreiung immer noch und Teilnehmer wurden fest verankerte israelbezogene antisemitische Einstellungen stärker geschützt werden. deutlich. Neben Ergebnissen zur Verbreitung von antisemitischen Einstellungen innerhalb der Gesellschaft liefert die Studie auch Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung Insgesamt wurden im Berichtsjahr 695 antisemitische Straftaten dokumentiert. Damit von Antisemitismus. Den Autoren zufolge müssen Normen gegen Antisemitismus gebleibt das Bedrohungspotenzial gegen Jüdinnen und Juden in unserer Gesellschaft auf stärkt werden, indem ein neuer Umgang mit dem grassierenden, teils Gewalt verherreinem weiterhin hohen Niveau. lichenden Antisemitismus und den Desinformationen auf sozialen Medien gefunden wird. Zudem gelte es, Bildungsangebote für Jugendliche zu stärken und Kompetenzen Verbreitung in allen Extremismusbereichen von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren durch institutionelle Maßnahmen zu verAntisemitismus tritt in verschiedenen Erscheinungsund Kommunikationsformen bessern, insbesondere zu den Themen Antisemitismus und Israel. Der Einfluss autoriund sämtlichen Phänomenbereichen auf. Manche extremistische Strömung trägt den tärer Staaten und Verbände auf demokratische Bildung, Institutionen und ÖffentlichHass gegen Jüdinnen und Juden oder den Staat Israel offen in die Welt hinaus. Häufig keit müsse zudem stärker eingeschränkt werden. wird dieser durch Codes oder Chiffren nur suggeriert, um strafrechtlichen Sanktionen zu entgehen. Das Judentum und der Staat Israel sind ein gemeinsames Feindbild der Im Folgenden werden die Erscheinungsformen des Antisemitismus im Kontext extreextremistischen Szenen, weshalb Antisemitismus als Brückenphänomen bezeichnet mistischer Bestrebungen dargestellt. Ein besonderer Schwerpunkt liegt hierbei auf werden kann. Dieser schlägt gewissermaßen eine Brücke zwischen demokratiefeindden Folgen der Terroranschläge gegen den Staat Israel vom 7. Oktober 2023 und des lichen Extremisten unterschiedlicher Couleur und von latent demokratiefeindlichen Nahost-Konflikts sowie den damit verbundenen Herausforderungen in den jeweiligen Einstellungen hinein in den Extremismus. Phänomenbereichen. Vor allem im Internet werden antisemitische Inhalte verbreitet und teils ungefiltert konsumiert. Die sozialen Medien werden zur Echokammer für Hass und Hetze. Viele nutzen in Chats diskutierte Inhalte häufig als einzige Informationsquelle, sodass antisemitische Inhalte und Verschwörungsmythen unreflektiert ihren Weg in die Mitte der Gesellschaft finden. 68 antIsemItIsmus antIsemItIsmus 69 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Antisemitismus-Definition an den Jüdinnen und Juden durch die Nationalsozialisten. So verklärte das Krefelder Forum auf seinem Telegram-Kanal Haverbeck-Wetzel zu "einer Streiterin für Recht Die Landesregierung orientiert sich an der sogenannten IHund Wahrheit". Der Sturmzeichen Verlag schrieb auf seinem Telegram-Kanal von RA-Arbeitsdefinition (International Holocaust Remembran"einer Streiterin für Meinungsund Forschungsfreiheit". Der Landesvorsitzende von ce Alliance) von Antisemitismus. Diese bildet die Grundlage Die Heimat, Claus Cremer, veröffentlichte einen Beitrag auf der Social-Media-Plattfür das Regierungshandeln in Nordrhein-Westfalen. In dieser form Threads und nannte sie "eine der mutigsten Kämpferinnen für die historische Definition sind Kriterien für einen israelbezogenen AntiWahrheit". semitismus abgebildet: "Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Beiträge jüdischer Personen oder Organisationen zur öffentlichen Debatte werden von Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich Rechtsextremisten häufig durch sekundären Antisemitismus diskreditiert. Sie unterin Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelstellen Jüdinnen und Juden, in Form von Entschädigungsforderungen finanzielle Vorpersonen und/oder gegen deren Eigentum sowie gegen jüditeile aus dem Holocaust zu ziehen und Deutschland schaden zu wollen. Damit greifen sche Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen." sie das Zerrbild des angeblich "raffgierigen Juden" auf. Ein Beispiel hierfür lieferte Die Bundesregierung hat außerdem folgende Erweiterung der Bezirksvorsitzende der Jungen Alternative in Ostwestfalen am 11. Oktober 2024: verabschiedet: "Darüber hinaus kann der Staat Israel, der "Wenn der hasserfüllte Revanchist Michel Friedman über uns Lügen verbreitet, sollte er dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher sich vergewissern: [...] Es wird Zeit, dass alle Zahlungen für jegliche Zentralräte, deren Angriffe sein." Geschäftsprinzip es ist, uns Deutsche mit der ewigen historischen Sippenhaft auszupressen, für immer eingestellt werden." Antisemitismus im Rechtsextremismus: ein Dauerthema Den eskalierten Nahost-Konflikt nach den Terroranschlägen gegen den Staat Israel Im Rechtsextremismus ist Antisemitismus ein hervorgehobenes Dauerthema, das in am 7. Oktober 2023 nutzten Rechtsextremisten auch 2024 vielfach, um Israel sowie verschiedenen Varianten verbreitet wird. Vor allem wird ein rassistischer AntisemitisJüdinnen und Juden zu dämonisieren. Der III. Weg schreibt beispielsweise in einem mus vertreten, wie ihn die Nationalsozialisten propagierten. Seit 1945 entwickelt sich am 18. April 2024 auf seiner Webseite veröffentlichten Beitrag: "Der bestialische Verein sekundärer Antisemitismus, der sich durch Schuldabwehr und Täter-Opfer-Umkehr nichtungsfeldzug Israels im Gaza-Streifen zeigt, dass Israel jede Schwäche als Einauszeichnet. Ebenfalls tritt ein auf den Staat Israel bezogener Antisemitismus hinzu. ladung versteht und vollkommen gnadenlos gegenüber wehrlosen Feinden vorgeht." Dabei werden antisemitische Stereotype auf Israel projiziert. Anlassbezogen propagieren Rechtsextremisten entsprechende Feindbilder. Um strafrechtliche Sanktionen zu vermeiden, nutzen Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit oftmals Anspielungen, so dass die Adressaten zwar die antisemitische Nachdem die langjährige Botschaft verstehen, der Straftatbestand der Volksverhetzung aber nicht erfüllt ist. szenebekannte HoloBesonders in der rechtsextremistischen Musikszene und deren Liedtexten finden sich caust-Leugnerin UrsuChiffren, die eine jüdische Weltverschwörung unterstellen. So heißt es im Lied "Kotz la Haverbeck-Wetzel im Dich aus", das auf dem rechtsextremistischen Musiklabel Neuer Deutscher Standard November 2024 in Vlotho Anfang 2024 erschien: "Der Teufel sitzt am Thron, bestimmt den Kreislauf der Zeit. gestorben ist, bekundeten Deshalb Mittelfinger hoch, fick die Freimaurerei. Seh wie Endzeitsekten die Menschheit zahlreiche Rechtsblenden. Und alles aus dem Hintergrund weltweit lenken." extremisten Sympathie für das fortdauernde Anspielungen auf den Holocaust und Deportationen (KI-generiert) Abstreiten des systematischen Massenmords 70 antIsemItIsmus antIsemItIsmus 71 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Reichsbürger und Delegitimierer-Szene: antisemitische Verschwörungsmythen sichtlich gewollt Interpretationsspielräume und kann von den Besuchern der Moschee Der Phänomenbereich der Reichsbürger und Selbstverwalter ist heterogen. Dies als Befürwortung eines gewaltsamen Vorgehens im Nahostkonflikt verstanden werden. betrifft auch das Verhältnis zum Antisemitismus. In diesem Phänomenbereich sind vor allem antisemitische Verschwörungsmythen besonders anschlussfähig. Dabei Vielfach wird von Islamisten behauptet, dass man kein Problem mit Juden aufgrund wird häufig mit innerhalb der Szene etablierten Codes kommuniziert. Zu diesen zähihrer Religion habe, sondern nur mit "Zionisten", weil diese palästinensisches Land len unter anderem Namen von bekannten jüdischen Familien, die "Ostküste" als Bebesetzen würden. Eine solche Formulierung findet sich in einem Grundsatzdokument zeichnung für die angebliche jüdische Macht über die Politik und Finanzindustrie im der HAMAS aus dem Jahr 2017. Die dabei vorgebrachte vehemente Ablehnung des Osten der USA oder das Weltwirtschaftsforum, das als globale Geheimregierung einer Existenzrechts Israels ist per se antisemitisch und wird oft durch Pauschalisierunjüdisch gesteuerten Elite dargestellt wird. gen und Vorurteile verschärft, wodurch Menschen jüdischen Glaubens für die Politik der israelischen Regierung in Regress genommen werden. Häufig bringen Islamisten Der Telegram-Kanal Freie Nordrhein Westfalen hat sich von seiner ursprünglich ihre pauschale Ablehnung des Staates Israel schon dadurch zum Ausdruck, dass sie kritischen Ausrichtung gegenüber den staatlichen Schutzmaßnahmen während der diesen Begriff unter allen Umständen vermeiden. Das Wort Israel wird dann entweder Corona-Pandemie hin zu einem virtuellen Sammelbecken von Antisemiten, Rechtsdurch Buchstaben verfremdet, in Anführungszeichen gesetzt oder gar durch die Beextremisten und Verschwörungsgläubigen entwickelt. Anlässlich des Sturzes des Aszeichnung "zionistisches Gebilde" umschrieben. sad-Regimes in Syrien durch oppositionelle Gruppen wurde auf dem Telegram-Kanal am 9. Dezember 2024 das Bild einer Landkarte veröffentlicht, auf dem Syrien als Nach der Eskalation des Nahost-Konflikts im Oktober 2023 verhielten sich die meisten "Greater Israel" bezeichnet wird. Unter dem Bild steht folgender Text: "Guck Dir die islamistischen OrganiKarte der Clique an, dann weißt Du, warum die Ereignisse in Syrien passieren." Damit sationen in Deutschsoll suggeriert werden, dass der syrische Bürgerkrieg von Israel initiiert wurde, um den generation_islam land eher zurückhaltend jüdischen Staat zu dämonisieren. und positionierten sich generation_islam In der Einheit liegt die Stärke, in der Spaltung der Untergang! #islam #ummah #muslim #muslimah #deutschland sehr vorsichtig in der 7 Wo. Antisemitismus im Islamismus: der Staat Israel als Feindbild Öffentlichkeit. Diese TenDie kategorische Ablehnung des Staates Israel und damit einhergehende antidenz setzte sich im Jahr semitische Positionierungen sind eine ideologische Grundkonstante aller Strömun2024 weitgehend fort, gen im Islamismus. Unterschiede finden sich in der Form, in der diese Haltung an die wobei die Hizb ut-Tahrir Öffentlichkeit getragen wird. Insbesondere militante und gewaltorientierte Gruppie(Islamische Befreiungsrungen zelebrieren ihre Feindschaft gegen Israel sichtbar. In einem auf dem MessenGefällt 1.604 Mal partei - HuT) und die 27. November 2024 ger Telegram veröffentlichten Bittgebet brachte eine Person etwa Gewaltfantasien Furkan-Bewegung zwei Kommentieren ... Posten gegen Juden zum Ausdruck und bat Gott um deren Vernichtung. Im legalistischen Ausnahmen darstellten. Islamismus werden antisemitische Äußerungen hingegen oft nur implizit oder codiert Die beiden Gruppierungeäußert. Teilweise erfolgen diese im vermeintlich geschützten Raum, wenn diese Propaganda Hizb ut-Tahrir-naher Gruppen suggeriert, dass die politische gen versuchten, durch Zersplitterung der muslimischen Welt den Felsendom in Jerusalem gefährde, Äußerungen beispielsweise nicht in deutscher Sprache erfolgen. Im Berichtszeitraum während die Einheit unter der Flagge des Kalifats dessen Schutz garantiere ihre dezidiert israelfeindkritisierte etwa im Rahmen einer Freitagspredigt der Imam einer Moschee in NRW die liche Haltung die SympaFührer der muslimischen Welt, die in Gaza tatenlos zusehen würden, wie die Zionisthien von Muslimen zu gewinnen, um diese von ihrem islamistischen Gedankengut zu ten die Menschen töten. Man müsse der weltweiten Unterdrückung der Muslime entüberzeugen. gegentreten und handeln, wobei er nicht konkretisierte, wie genau dieses Handeln auszusehen habe. Darüber hinaus sprach er davon, dass sich alle Muslime für die BeDem meist bedachten Agieren auf institutioneller Ebene stand eine starke Emotionafreiung der al-Aqsa-Moschee einsetzen müssten. Eine solche Äußerung lässt offenlisierung der Basis gegenüber. Die Bilder getöteter Zivilisten aus dem Gaza-Streifen wurden vielfach verbreitet und intensiv diskutiert, weit über die islamistische Szene hi72 antIsemItIsmus antIsemItIsmus 73 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


naus. Kontrastiert wurde dies mit der Unterstützung Israels durch die Bundesrepublik Positionierung der Bundesregierung in Bezug auf den Nahost-Konflikt. So forderte eine Deutschland. Diese wurde im Islamismus massiv kritisiert und als definitiver Beweis pro-palästinensisch orientierte Studierendengruppe im Rahmen des "Protestcamps" einer Doppelmoral und grundsätzlichen Islamfeindlichkeit der deutschen Politik gein Köln ein Ende des angeblichen "Völkermordes unter deutscher Beteiligung" in Gaza. wertet. Während man das israelische Vorgehen in Gaza befürworte, prangere man Die Kooperation der Universität zu Köln mit israelischen Partnerhochschulen sei unRussland für die Invasion der Ukraine als Aggressor an. Vor diesem Hintergrund war zu verzüglich zu beenden, so eine weitere Forderung der Protestteilnehmer. Vereinzelt beobachten, dass sich vermehrt Personen antisemitisch äußerten oder Sympathien kam es zu Straftaten von Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Protestcamps. für islamistische Terrorgruppen zeigten, die ansonsten keinerlei Bezüge zum Islamismus aufweisen und kaum inhaltliche Überschneidungen zu den grundsätzlichen ideoBei diesen Veranstaltungen waren zudem politische und wirtschaftliche Boykottauflogischen Prämissen islamistischer Akteure erkennen lassen. ruhe zu Lasten des Staates Israel Inhalt. In Nordrhein-Westfalen entfaltet diesbezüglich die "Boycott, Divestment and Sanctions" (BDS) Ortsgruppe Bonn regelmäßige Islamistische Akteure konnten außerdem ihre Anschlussfähigkeit gegenüber ideoAktivitäten. logisch konträr aufgestellten Strömungen erhöhen, indem sie antisemitische Narrative Der Nahost-Konflikt offenbart bestehende Spaltungen im Linkextremismus. Traditioverwendeten. Postkolonialisten gehen davon aus, dass der Westen unrechtmäßigernell verlaufen diese Konfliktlinien zwischen einem pro-palästinensischen und einem weise Vorteile aus fortbestehenden kolonialen Abhängigkeiten und wirtschaftlichen pro-israelischen Lager. Ein kleiner Teil der autonomen Szene in Nordrhein-Westfalen Strukturen gegenüber den ehemaligen Kolonien ziehen würde. Sie kritisieren dies gehört dem Spektrum der Antideutschen an, die sich aus einem gleichermaßen antiund gehen teils so weit, dass sie Terrorgruppen wie die HAMAS als legitime antifaschistischen und antinationalen Grundverständnis heraus uneingeschränkt Israel imperialistische Widerstandsorganisationen deuten. Perspektivisch könnte sich eine solidarisch positionieren. Demgegenüber stehen Antiimperialistische, also interzunehmende Überschneidung von Interessen ergeben, die langfristig Kooperationsnationalistisch und marxistisch ausgerichtete Gruppierungen, die sich als mit Paläsmöglichkeiten zwischen weltanschaulich sehr unterschiedlichen Gruppierungen ertina solidarisch verstehen. Zwischen den beiden Polen verorten sich verschiedene Aköffnen. Ein prägnantes Beispiel dafür ist das ambivalente Symbol des roten Dreiecks, teure mit unterschiedlichen Begründungen, manche eher pro-israelisch, einige stärker das unter linken Gruppierungen schon lange als antifaschistisches Erkennungszeichen pro-palästinensisch. Während einzelne Akteure auch öffentlich klar Position zu ihrer verwendet wird, im Rahmen der Verwendung durch die HAMAS aber eine BedeutungsInterpretation des Kriegsgeschehens beziehen, vermeiden andere derartige Standerweiterung erfahren hat. Es kann als Solidaritätsbekundung zum bewaffneten palästiortbestimmungen. Eindeutig pro-palästinensisch äußerte sich etwa die DKP Köln, die nensischen "Widerstand" interpretiert werden. Seit dem 7. Oktober 2023 wird das nach sich in einer Veröffentlichung auf ihrer Website am 14. Mai 2024 unter der Überschrift unten gerichtete rote Dreieck in Propaganda-Videos der HAMAS verwendet, um jüdi"Freiheit und Selbstbestimmung für Palästina!" als "Teil der weltweiten Bewegung sche beziehungsweise israelische Ziele als zu vernichtende Feinde zu kennzeichnen. In gegen den genozidalen Krieg Israels gegen das palästinensische Volk" bezeichnete. dieser Verwendung ist es durch das Bundesministerium des Innern im Oktober 2024 als Kennzeichen der HAMAS verboten worden. Studentische Gruppen positionierten sich im Berichtszeitraum mehrheitlich pro-palästinensisch und griffen postkoloniale, antiimperialistische Kritik in ihrem Protest Antisemitismus im Linksextremismus: Aktionsfeld studentischer Protest? auf. Sie vernachlässigten dabei stellenweise jedoch eine deutliche Abgrenzung zu Auch an Universitäten und Fachhochschulen haben die Terroranschläge gegen den israelbezogenem Antisemitismus. Trotz seiner Verhaftung im Hochschulmilieu ließ der Staat Israel polarisiert. Es kam zu erhöhtem Demonstrationsgeschehen in Form von Protest damit die nötige Differenzierung vermissen und duldete mitunter auch antiKundgebungen und Aufzügen mit mehrheitlich pro-palästinensischer Ausrichtung. Ab semitische Narrative. Mai 2024 gab es die ersten Versammlungen an nordrhein-westfälischen Hochschulen. In Aachen, Bonn, Dortmund, Düsseldorf und Köln wurden "Protestcamps" errichtet, Linksextremisten unterstützten die studentischen Proteste lediglich punktuell. So bei denen Dauerversammlungen angemeldet, Zelte aufgebaut sowie Veranstaltungen konnte eine linksextremistische Führung oder maßgebliche Einflussnahme in Norddurchgeführt wurden. Inhaltlich waren diese Versammlungen grundsätzlich pro-paläsrhein-Westfalen im Berichtsjahr nicht festgestellt werden. tinensisch ausgerichtet. Sie kritisierten nicht selten die Zusammenarbeit deutscher Hochschulen mit israelischen (Forschungs-)Einrichtungen und Unternehmen sowie die 74 antIsemItIsmus antIsemItIsmus 75 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Antisemitismus im auslandsbezogenen Extremismus: die Juden als Macht im folgerichtige und gerechtfertigte Handlung beschrieben. In diesem Kontext wird insHintergrund besondere die Haltung und Position des Westens, der USA und insbesondere DeutschDie Ideologie der Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) ist von einem übersteigerten lands in Bezug auf den Nahost-Konflikt kritisiert. Nationalbewusstsein geprägt und äußert sich vorrangig in der Verherrlichung des Türkentums und Herabwürdigung anderer Volksgruppen. Antisemitismus ist ein Präventionsarbeit im Bereich Antisemitismus grundlegender Bestandteil des türkischen Rechtsextremismus. Ungeachtet der jeMit der Bündelungsstelle Antisemitismus wurde im Frühjahr 2023 ein zentraler weiligen Strömung innerhalb der Bewegung betrachten alle Anhänger die Juden als Kontaktpunkt innerhalb des NRW-Verfassungsschutzes eingerichtet. Eine ihrer Aufgemeinsames Feindbild. Bereits Nihal Atsiz, ein Vordenker der Ülkücü-Ideologie, begaben ist die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen. Damit soll für die schrieb die Juden als "Feinde aller Völker". Sie werden pauschal als eine kontrollierensich stetig zuspitzende Bedrohungslage, in der sich Jüdinnen und Juden befinden, sende, im Hintergrund stehende Macht dargestellt, die stets andere Menschen und Völker sibilisiert werden. Durch Veranstaltungsformate sollen Akteure aus Politik und Gesellgegen Muslime aufhetzt. In diesem Kontext ist der Nahschaft noch enger vernetzt und die Aufmerksamkeit für den Einsatz gegen Antisemitisost-Konflikt stets ein Thema unter den Anhängern der mus erhöht werden. Ülkücü-Bewegung und bedient mithin die bekannten Narrative unter den Anhängern der Ülkücü-IdeoloBündelungsstelle Antisemitismus gie. Basierend auf der Wahrnehmung einer allgemein herrschenden Islamfeindlichkeit besteht eine unein- > Ansprechpartner im Verfassungsschutz für die jüdische geschränkte Solidarität mit Palästina und dem palästiGemeinde und Organisationen mit Bezug zum Judentum nensischen Volk. Aktive Aufrufe oder die Organisation beziehungsweise Israel von Kundgebungen im Kontext des Nahost-Konflikts > Bekämpfung von antisemitischen Erscheinungsformen von Anhängern der Ülkücü-Bewegung waren im Bedurch Aufklärung und Sensibilisierungen Der Jude wird als an den Strippen ziehende (Welt)macht dargestellt richtszeitraum nicht feststellbar. Auch im Jahr nach den Terroranschlägen gegen den Staat Israel vom 7. Oktober 2023 Im März 2024 fand daher eine besondere Veranstaltung im Innenministerium statt. werden diese und die darauffolgenden militärischen Auseinandersetzungen jedoch Zwei Zeitzeugen schilderten eindrücklich und persönlich ihre Erlebnisse und Eindrücke immer wieder von Anhängern der Ülkücü-Bewegung aufgegriffen. Diese verbreiteten vom 7. Oktober 2023. Sie überlebten die Terroranschläge gegen den Staat Israel im und kommentierten auch im Jahr 2024 antiisraelische, antizionistische und antiKibbuz Nahal Oz, der nur einige Kilometer vom Gaza-Streifen entfernt liegt. Bei dem semitische Beiträge in den sozialen Netzwerken. Angriff verübten Terroristen der HAMAS ein Dabei ist insbesondere die sogenannte freie Szene der Ülkücü-Bewegung im digiMassaker in Nahal Oz. talen Raum entsprechend aktiv. Obschon die vereinsgebundene Anhängerschaft im Sie ermordeten und verVergleich zur sogenannten freien Szene der Ülkücü-Bewegung um eine gemäßigte schleppten israelische und legalistische Darstellung bemüht ist, äußerten sich aber neben Personen, die Kinder, Frauen und Mänder freien Szene der Ülkücü-Bewegung zuzurechnen sind, vereinzelt auch Vereinsner. Mindestens zwölf mitglieder antizionistisch bis antisemitisch in den sozialen Medien. Bewohner wurden getötet und mindestens neun In diesem Zusammenhang wird häufig unter anderem das Existenzrecht Israels abweitere in den Gazagesprochen und zum Boykott israelischer Produkte aufgerufen. Während das Vorgehen Streifen verschleppt. Der Israels von Anhängern der Ülkücü-Bewegung wiederkehrend als Völkermord und VerZeitzeugenbericht zeigte Zwei Zeitzeugen schildern ihre Erlebnisse vom 07. Oktober 2023 im brechen gegen die Menschlichkeit angesehen wird, wird das Vorgehen der HAMAS als Innenministerium NRW nachdrücklich, dass Anti76 antIsemItIsmus antIsemItIsmus 77 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


semitismus kein abstraktes Phänomen ist, sondern zu terroristischen Anschlägen Im Rahmen einer Podiumsdiskussion tauschten sich Vertreter der Rechercheund gegen unschuldige Menschen anstiften kann. Informationsstelle Antisemitismus (RIAS e.V.) und der Alhambra Gesellschaft sowie die Präsidentin des jüdischen Studierendenverbands über die Bedrohung durch aufGemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung fand am 10. Oktober 2024 keimenden Populismus, Antisemitismus und ideologisch motivierte Straftaten aus. eine Fachtagung unter dem Titel "Antisemitismus als Brückenphänomen" in der Auch an diesem Abend wurden die Ergebnisse der Dunkelfeldstudie vorgestellt und Alten Synagoge in Essen statt. Ziel der Veranstaltung war die Betrachtung der Verdiskutiert. bindung zwischen verschiedenen Formen des Antisemitismus und deren gesellschaftlichen Auswirkungen. Fachleute aus Politik, Wissenschaft, Kultur, Verwaltung und Alle Veranstaltungen eint die Schwerpunktsetzung auf Antisemitismus als BrückenZivilgesellschaft tauschten sich über die Frage aus, phänomen und die damit verbundene Fragestellung, wie es sich nicht nur phänomenwas gegen den neu erstarkenden Antisemitismus übergreifend, sondern auch gesamtgesellschaftlich betrachten lässt. in Deutschland getan werden kann. Im Mittelpunkt der wissenschaftlichen Beiträge standen aktuelle Auch wenn Antisemitismus kein neues Phänomen ist, macht der Blick auf aktuelle Forschungsergebnisse zur Verbreitung antisemitischer Zahlen und Daten sowie insbesondere auf Erzählungen und Erfahrungen von unmittelEinstellungen, die Verbindungslinien zwischen rechtsbar Betroffenen deutlich, wie alarmierend die Lage ist und zeigt mehr als deutlich: Der und linksextremistischer sowie islamistischer Propakonsequente Einsatz gegen Antisemitismus ist eine umfassende, kontinuierliche und ganda, aber auch die zunehmende Radikalisierung der gesamtgesellschaftliche Aufgabe und bleibt für die Arbeit des Verfassungsschutzes Debatte im Netz. Ein weiterer Fokus lag auf den Ergebvon besonderer Relevanz. nissen der Antisemitismusstudie. Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Beratungsstellen und Begegnungsstätten plädierten dafür, mehr Gewicht auf den Dialog mit migrantisch geprägten Jugendlichen zu legen. In der Abschlussrunde debattierten Kulturschaffende daFlyer der Veranstaltung "Antisemitismus als Brückenphänomen" am 10. rüber, ob neue Grenzen des Sagbaren für die Kultur geOktober 2024 zogen werden müssten. Am 12. November 2024 veranstalteten das Polizeipräsidium Münster, die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung sowie die Universität Münster eine Tagung zum Thema "Resilienz gegen Antisemitismus". Der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes sprach dabei zum Thema "Antisemitismus - alter Hass in neuen Formen". Der Vortrag gab einen umfassenden Überblick über die Entwicklungen des Antisemitismus in den einzelnen Phänomenbereichen, der Öffentlichkeit und im Netz. Zudem bot er Einblicke in die Aufklärungsund Präventionsarbeit des Verfassungsschutzes. Im Landtagsforum kamen am 28. November 2024 Interessierte zu einem Fachabend zusammen. Auf Initiative des Verfassungsschutzes und unter der Mitwirkung von Respekt und Mut, SABRA und der Gesellschaft für Christlich Jüdische Zusammenarbeit Düsseldorf e.V. fand die Veranstaltung "Ist nie wieder wirklich jetzt? Antisemitismus und jüdisches Leben in NRW" im Landtag statt. Der Fachabend bot Betroffenen eine Bühne, um zu schildern, wie sich die aktuelle Bedrohungslage auf ihr Leben auswirkt. 78 antIsemItIsmus antIsemItIsmus 79 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


4.075 4.010 3.940 3.875 3.745 3.470 3.470 3.545 3.280 3.255 Rechtsextremismus 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Personenpotenzial im Rechtsextremismus 80 rechtsextremIsmus 81 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


person, spielt aber außerhalb Leverkusens keine Rolle mehr. Die rechtsextremistische Zusammenfassung Mischszene befindet sich weitgehend im Stand-By-Modus. Das heißt, es gibt keine kontinuierlichen Aktivitäten mehr. Allerdings beteiligten sich nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag in Solingen unter anderem Anhänger der Steeler Jungs an einer rechtsextremistischen Versammlung in Solingen. 2024 gab es in der Öffentlichkeit breite Diskussionen über Rechtsextremismus. Ein wichtiger Auslöser war ein Medienbericht im Januar 2024 über eine Konferenz in Zunehmend wird die rechtsextremistische Szene in Nordrhein-Westfalen von relativ Potsdam, die bereits im November 2023 stattgefunden hatte. Diese wurde als Verneuen Gruppierungen geprägt. Mit der Aktion Hermannsland, der Rheinlandbande anstaltung des "Düsseldorfer Forums" firmiert, einer Veranstaltungsreihe, die von und Inferno Aachen sind seit 2023 beziehungsweise 2024 neonazistische Gruppieeinem ehemals in Düsseldorf lebenden Rechtsextremisten organisiert wird. Auf rungen mit engen Verbindungen zur Nachwuchsorganisation von Die Heimat, Junge der Veranstaltung stellte der Rechtsextremist Martin Sellner laut Medien einen soNationalisten (JN), aufgetreten. Mit den Active Clubs gibt es ein weiteres neues Angenannten "Masterplan" zur "Remigration" vor. Unter diesem Begriff wirbt die Idengebot für neonazistisch orientierte Rechtsextremisten. Ferner haben sich 2024 mehtitäre Bewegung seit 2015 für die fremdenfeindliche Forderung "Ausländer raus". rere neonazistische Gruppierungen zunächst virtuell gebildet und sind beispielsweise Nachdem über die mutmaßlich rechtsextremistische Agenda der Konferenz öffentbei Störaktionen gegen Christopher Street Day-Veranstaltungen auch realweltlich in lich berichtet wurde, gab es zahlreiche Versammlungen in Nordrhein-Westfalen, die Erscheinung getreten. Sie heißen Jung & Stark, Deutsche Jugend voran oder Der gegen Rechtsextremismus protestierten. Die rechtsextremistische Szene wiederum Störtrupp. Es bleibt abzuwarten, ob sich hier dauerhafte, handlungsfähige Struktugriff in der Folge den Begriff "Remigration" offensiv auf und stellte ihn als ihr Kernanren bilden. liegen heraus. In der rechtsextremistischen Strömung der Neuen Rechten ist die JA NRW zum Im Mai 2024 wurde ein Video öffentlich bekannt, in dem junge Erwachsene in einer wichtigsten Akteur in Nordrhein-Westfalen aufgestiegen und bietet anderen rechtsBar auf Sylt zum Lied "L'amour toujours" den fremdenfeindlichen Slogan "Deutschextremistischen Akteuren ein Forum beziehungsweise kooperiert mit diesen, wie land den Deutschen, Ausländer raus" skandieren. Dies wurde vielfach kopiert und eine beispielsweise der Frauengruppierung Lukreta. Die Identitäre Bewegung dagegen Vielzahl ähnlicher Videos in den sozialen Medien verbreitet. Dies zeigt, dass die rechtshat deutlich an Bedeutung verloren. Deren regionale Nachfolgegruppierung Revolte extremistische Szene ihr Ziel, vor allem fremdenfeindliche Positionen im politischen Rheinland hat Ende 2024 sogar ihre Selbstauflösung bekannt gegeben. Diskurs zu "normalisieren" und somit anschlussfähig für breitere Teile der Gesellschaft zu werden, zumindest in Teilen erreicht. Verjüngung Prägende Personen des Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen sind in den verStrukturwandel gangenen Jahren verstorben, andere sind in ostdeutsche Bundesländer verzogen. Dies In den vergangenen beiden Jahren fand ein rascher Wandel der für den Rechtshat zwar zu einem Rückgang an Szenevorbildern und -organisatoren geführt, allerdings extremismus bedeutsamen Strukturen in Nordrhein-Westfalen statt. Die Partei Die nicht zu einem Mangel an Nachwuchs. Es ist auffällig, dass in den vergangenen Jahren Rechte bildete seit 2012 eine Auffangstruktur für die neonazistische Szene. 2023 zunehmend Jugendliche und junge Erwachsene sich rechtsextremistischen Gruppieallerdings löste sich der Landesverband auf und ein relevanter Teil wechselte Anfang rungen anschließen. Das betrifft sowohl die Neonaziszene als auch die Neue Rechte. 2023 zur NPD. Die zuletzt verbliebenen Kreisverbände in Duisburg und Gelsenkirchen stellten ihre Aktivitäten 2024 ein. Die NPD wiederum benannte sich Mitte 2023 in Die Virtualisierung Heimat um und will nun nicht mehr eine klassische Partei sein, sondern Netzwerker Der Zuwachs an Nachwuchs ist auch dem Internet geschuldet. Die virtuellen Möglichin der rechtsextremistischen Szene. Dementsprechend wurde in Dortmund im Frühkeiten des Internets führen zu neuen hybriden Organisationsformen mit niedrigen jahr 2024 die Nachwuchsorganisation Heimatjugend Dortmund gegründet, die sich Zugangsschwellen. Rechtsextremisten nutzen KI, um ihre Propaganda zu verbessern. an neonazistisch orientierte Jugendliche und jungen Erwachsene richtet. Aufbruch Ein zunehmendes Sicherheitsproblem stellt die Radikalisierung von Jugendlichen dar, Leverkusen hat zwar weiterhin einen langjährigen Rechtsextremisten als Führungsdie täglich in geschlossenen Foren und Gruppen interagieren und in denen die Teil82 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 83 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


nehmer sich in ihrem Hass auf rechtsextremistische Feindbilder anstacheln und Gewalt befürworten. Gewalt Die Bandbreite der Tätertypen hat sich vergrößert. Schwere Straftaten lassen sich immer weniger einem bestimmten rechtsextremistischen Akteur oder einer Szene zuordnen. Ein Teil der identifizierten Tatverdächtigen ist zuvor kaum oder überhaupt nicht durch rechtsextremistische Aktivitäten aufgefallen. Das Zusammenwirken von Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Delegitimierern in terroristischen Gruppierungen zeigt, dass sich Teile der verschiedenen extremistischen Szenen gleichsam im Widerstand sehen und deshalb schwere Gewalttaten als notwendig und gerechtfertigt erachten. Reichsbürger und Selbstverwalter Reichsbürger und Selbstverwalter leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und versuchen, die Handlungsfähigkeit des Staates zu beeinträchtigen. Im Zuge der Corona-Pandemie konnte die Szene auch verstärkt Frauen und junge Erwachsene hinzugewinnen. Von einzelnen Reichsbürgern geht ein erhebliches Gefahrenpotenzial aus. Dies umfasst auch die Bildung terroristischer Vereinigungen. 84 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 85 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


läuft. So litt die Neonaziszene in den vergangenen Jahren unter einer deutlichen Im Fokus: Mobilisierungsschwäche. Queerfeindlichkeit im Rechtsextremismus In Nordrhein-Westfalen wurden ebenfalls Aktionen zu mehreren CSDs durch Angehörige der Neonaziszene durchgeführt. So konnten im Umfeld der CSDs in Köln, Im Jahr 2024 wurden im Bundesgebiet vermehrt Demonstrationen und Störversuche Duisburg und Essen Personengruppen festgestellt werden, die zu mutmaßlichen Störgegen Christopher-Street-Day-Veranstaltungen durchgeführt. Hinter diesen Aktioaktionen angereist waren. Anlässlich der CSDs in Dortmund und Remscheid wurden nen stehen Gruppen junger Neonazis. Queerfeindlichkeit ist innerhalb des Rechtszudem Versammlungen in Form von Demonstrationen angemeldet. Die höchste Teilextremismus kein neues Phänomen und stellt gerade heutzutage eines der zentralen nehmerzahl erreichte Agitationsfelder dar. Neu sind allerdings die Vielzahl an realweltlichen Aktionen und hierbei die Versammlung deren teilweise hohe Teilnehmerzahlen. in Dortmund mit rund 80 Teilnehmern. An der Im Folgenden wird ein Überblick über diese aktuelle Szeneentwicklung gegeben. Versammlung beteiligten sich auch Angehörige der Queerfeindlichkeit Dortmunder NeonaziQueerfeindlichkeit wird im Folgenden als Begriff für gruppenbezogene Menschenfeindszene um die rechtslichkeit gegen Angehörige der LGBTQIA+-Community verwendet. Es handelt sich nicht extremistische Partei um ein Alleinstellungsmerkmal für Rechtsextremismus, sondern findet sich in diversen Die Heimat. anderen Weltanschauungen und bestimmten Auslegungen von Religion wieder. Entwicklung Queerfeindlichkeit im Rechtsextremismus CSD-Protest von Rechtsextremisten in Dortmund Queerfeindlichkeit ist bereits seit langem ideologischer Bestandteil verschiedener rechtsextremistischer Bewegungen. So wurden beispielsweise im Nationalsozialismus insbesondere homosexuelle Männer verfolgt. Das Thema Queerfeindlichkeit findet sich Neue Organisationen innerhalb der Neonaziszene heute sowohl bei neonazistischen als auch bei neurechten Organisationen wieder. Die Die vorangehend dargestellten Aktionen werden von Gruppen junger Neonazis organiFormen der Agitation gegen dieses Feindbild unterscheiden sich dagegen zum Teil. So siert und durchgeführt. Diese bezeichnen sich selbst beispielsweise als Jung & Stark, versuchen neurechte Akteure vor allem, queere Menschen verbal zu diffamieren. DaDeutsche Jugend voran oder Der Störtrupp. gegen wird seitens der Neonaziszene oftmals auch versucht, diese Menschen durch realweltliche Aktionen einzuschüchtern. Zum Teil kommt es hierbei auch zu gewaltBei den Mitgliedern handelt es sich überwiegend um tätigen Übergriffen. Jugendliche und junge Erwachsene im Altersspektrum zwischen 14 und 26 Jahren. Diese werden vor allem im Anti-CSD-Aktionen 2024 virtuellen Raum rekrutiert. So nutzen die genannten OrZu den oben genannten Aktionen zählen ebenso Demonstrationen oder Störversuche, ganisationen Social-Media-Plattformen wie Instagram die anlässlich von Christopher-Street-Day-Veranstaltungen, kurz CSDs, durchgeführt oder TikTok, um auf sich aufmerksam zu machen und werden. Insbesondere 2024 war eine starke Mobilisierung innerhalb der Neonazipotenzielle Mitglieder in ihre Chatgruppen einzuladen. szene zu diesen "Anti-CSD-Aktionen" festzustellen. Dies betrifft sowohl die Zahl der Bemerkenswert ist, dass die weit überwiegende Anzahl durchgeführten Aktionen als auch deren jeweilige Teilnehmerzahl. In Ostdeutschland der Mitglieder der Gruppierungen oftmals keinen erreichten die Veranstaltungen zum Teil mehrere hundert Teilnehmer. BemerkensLogo von Deutsche Jugend voran (DJV) wert ist hierbei, dass diese Entwicklung dem Trend der letzten Jahre entgegen86 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 87 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Vorlauf in der Neonaziszene haben und offensichtlich zunächst vor allem virtuell in Kontakt zu Gleichgesinnten stehen. Bewertung des Phänomens Prognosen, inwieweit sich das Aktionsgeschehen gegen CSD-Veranstaltungen verstetigen wird, sind mit einer großen Unsicherheit behaftet. Zum einen ist die Fortdauer und Handlungsfähigkeit der neugegründeten Gruppierungen ungewiss. Zum anderen ist kaum zu sagen, ob Queerfeindlichkeit die jungen Akteure dauerhaft mobilisiert. Denkbar ist, dass die genannten Gruppen versuchen werden, auch andere neonazistische Themenfelder zu besetzen. In jedem Fall ist festzustellen, dass sich die Neonaziszene entgegen dem Trend der letzten Jahre durch den Zulauf dieses Personenpotentials verjüngt. Das aggressive Auftreten bei den CSD-Veranstaltungen sowie der gewaltbefürwortende Diskurs in den Social-Media-Gruppen deuten darauf hin, dass mit dieser Verjüngung auch das Gewaltpotential der Szene nochmals zunimmt. 88 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 89 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Heimat Die Heimat lehnt die freiheitliche Demokratie in Deutschland ab und will diese beseitigen. So negiert die Partei die tragenden Prinzipien des Grundgesetzes. Insbesondere wendet sie sich gegen die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde. Sitz/Verbreitung Bundesverband: Berlin; Landesverband: Essen Die von der Partei Die Heimat verfolgten politischen Ziele laufen auf einen autoritären Staat hinaus. Die Heimat verfolgt eine rechtsextremistische Ideologie, die auf Gründung/Bestehen seit 1964 (Bundesund Landesverband NRW), im Juni 2023 das Prinzip der Volksgemeinschaft baut und sich vor allem durch Fremdenfeindlichwurde die NPD in Die Heimat umbenannt keit, Rassismus und Antisemitismus hervortut. Angesichts der vielfachen Bezüge auf die Ideologie der NSDAP gibt es eine inhaltliche Wesensverwandtschaft der Partei Die Struktur/ Repräsentanz Bundesvorsitzender: Peter Schreiber (seit November 2024) Heimat mit dem Nationalsozialismus. Die Partei verfolgt ihre verfassungsfeindlichen Landesvorsitzender: Claus Cremer (seit Juni 2008); Ziele überdies in einer aggressiv-kämpferischen Weise. Sie versteht sich als Bürgerbeeinstellige Zahl aktiver Kreisverbände; Junge Nationalisten wegung, deren Aktionen mehr auf Provokationen abzielen als auf klassische Partei(JN) als Jugendverband arbeit. Die Heimat unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Mitglieder/Anhänger/ circa 400 Unterstützer 2024 Junge Nationalisten (JN) 50 Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Veröffentlichungen Publikationen als Printversion: Zeitschrift des BundverAusschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung bandes Deutsche Stimme; Zeitschrift der Parteizentrale Deutsche Nachrichten; Der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung hatten beim Bundesverfassungsgericht den Antrag gestellt, Die Heimat, die im Juni 2023 unbenannte eheWeb-Angebote: fast alle aktiven Parteistrukturen sind in den malige NPD, von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Das Bundessozialen Netzwerken vertreten verfassungsgericht urteilte am 23. Januar 2024, dass Die Heimat für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen ist. Das Gericht Kurzporträt/Ziele Das Bundesverfassungsgericht stellte in seiner Entstellte fest: "Die Partei Die Heimat missachtet die freiheitliche demokratische Grundscheidung vom 17. Januar 2017 im NPD-Verbotsverfahren ordnung und ist nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Mitglieder und Anhänger fest, dass es sich um eine verfassungsfeindliche Partei hanauf deren Beseitigung ausgerichtet. Sie zielt auf eine Ersetzung der bestehenden Verdele, der es aber an Potenzial fehle, ihre verfassungsfeindfassungsordnung durch einen an der ethnischen 'Volksgemeinschaft' ausgerichteten lichen Ziele zu realisieren. Die Partei kooperiert mit anderen autoritären Staat. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde aller, die der rechtsextremistischen Parteien und Neonazis. ethnischen 'Volksgemeinschaft' nicht angehören, und ist zudem mit dem Demokratieprinzip unvereinbar." Der Landesverband hat zunehmend an Bedeutung verloren und verfügt nur noch über wenige Kreisverbände. Es ist jedoch zu beobachten, dass einzelne Kreisverbände einen Zuwachs an Nachwuchs verzeichnen. Finanzierung Mitgliedsbeiträge und Spenden 90 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 91 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Kampagnen hänger der rechtsextremistischen Partei beteiligten sich am 26. August 2024 an einer Versammlung in Der Landesverband Nordrhein-Westfalen von Die HeiSolingen mit einem Banner, auf dem "Remigration mat hat kaum noch aktive Kreisverbände, sodass die jetzt" gefordert wurde. Die Anmelderin der VerKampagnenfähigkeit derzeit nur in geringem Ausmaß sammlung löste nach einiger Zeit den Aufzug auf, in sozialen Netzwerken besteht. Im Januar 2024 verda mehrere Teilnehmer unter anderem "Deutschsuchte Die Heimat, sich an den Bauernprotesten zu beland den Deutschen, Ausländer raus" skandiert teiligen. Der NRW-Landesvorsitzende rief auf diversen hatten. In einem späteren Posting distanzierte sich Social-Media-Kanälen dazu auf, die Proteste zu unterdie Anmelderin von den Rechtsextremisten und stützen und Teil der Bewegung zu sein. Die Rechtsbegründete damit auch die Auflösung der Verextremisten hofften vergeblich, die Proteste zu radikalianstaltung. Nach der Auflösung meldete der NRWsieren und zu einer Systemfeindschaft zu verschärfen. Landesvorsitzende von Die Heimat, Claus Cremer, eine Spontanversammlung an, sodass die RechtsFremdenfeindliche Instrumentalisierung Die Heimat versuchte sich an den 2024 setzte die Partei nach der medial viel diskutierten des islamistisch motivierten Anschlags extremisten ihre Kundgebung fortsetzen konnten. Bauernprotesten zu beteiligen Konferenz in Potsdam zu der unter dem Stichwort "Rein Solingen Es wurden mehrere Strafanzeigen gefertigt, unter migration" diskutierten Ausweisung von Menschen mit anderem wegen Volksverhetzung. Migrationsbiografie darauf, ihre hergebrachte Forderung "Ausländer raus" durch den Begriff "Remigration" zu ersetzen. Der NRW-Landesvorsitzende machte in einem KomEuropawahlen mentar zur Debatte deutlich, dass Die Heimat diese fremdenfeindliche Position schon lange vertritt. So schrieb er auf seinem Telegram-Kanal am 11. Januar 2024: " Ach Die Heimat trat bei den Europawahlen am 9. Juni 2024 an und wurde dabei von ihrem Gottchen .... #Remigrationsgesprächsrunden .... Schon an mind. 1000 mit wechselnJugendverband, die Jungen Nationalisten, unterstützt. Im Wahlkampf veröffentlichte dem Publikum teilgenommen." die Partei einen Werbespot, in dem "Remigration" eine zentrale Forderung darstellt. In Nordrhein-Westfalen fanden nur vereinzelt Wahlkampfstände in Fußgängerzonen statt. Auch der Dortmunder Der Einzug ins Europaparlament gelang ihr nicht. Mit rund 41.000 Stimmen erreichte Kreisverband verwendete sie lediglich einen Stimmenanteil von 0,1 %. Damit erhielt sie rund 60.000 Stimmen seitdem den Begriff, um weniger als noch bei der Europawahl 2019. unter anderem gegen die Einrichtung einer neuen Bundesparteitag im November 2024 Flüchtlingsunterkunft in Dortmund zu agitieren. Auf dem Bundesparteitag im sächsischen Bernsdorf wurde der bisherige Chefredakteur des Parteiorgans Deutsche Stimme von den Delegierten zum neuen ParteiNach dem Anschlag auf vorsitzenden der Heimat gewählt. Aus Nordrhein-Westfalen wurden der Landesvordem Solinger Stadtfest sitzende Claus Cremer und die stellvertretende Landesvorsitzende Ariane Meise als am 23. August 2024, bei Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt. Cremer ist weiterhin für das "Amt Ausland" dem ein mutmaßlicher Isund damit für die Kontakte zu rechtsextremistischen Parteien im Ausland zuständig. lamist drei Menschen töInsofern ist davon auszugehen, dass er auch zukünftig versuchen wird, sich mit Die Heimat Dortmund beteiligt sich an der Remigrationskampagne tete und acht weitere zum Rechtsextremisten aus anderen europäischen Ländern zu vernetzen. Teil lebensgefährlich verletzte, instrumentalisierte Die Heimat die Tat, um gegen Migranten zu agitieren. An92 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 93 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Kreisverband Dortmund Tradition des historischen Nationalsozialismus sieht. Im Laufe des Jahres verstetigten sich die Aktivitäten und es wurden regelmäßig Stammtische in der Szeneimmobilie Der ehemalige Dortmunder Kreisverband der rechtsextremistischen Partei Die Rechin Dortmund-Dorstfeld durchgeführt, an denen bis zu 50 Jugendliche und junge Erte, dem vor allem Neonazis angehören, bildet seit 2023 weitgehend den Dortmunwachsene teilnahmen. der Kreisverband von Die Heimat. Dieser hat in einer langjährigen Szeneimmobilie in Dortmund-Dorstfeld seinen Sitz, in der er regelmäßig rechtsextremistische VortragsAls die Heimat Dortmund am 14. Dezember 2024 eine Demonstration mit rund 140 und Musikveranstaltungen durchführt. Darüber hinaus sind die Hauptakteure des Rechtsextremisten in Dortmund durchführte, wurde diese maßgeblich durch das Dortmunder Kreisverbandes auch in rechtsextremistischen Betätigungsfeldern aktiv. Mobilisierungspotenzial der Heimatjugend getragen. Letztere ist sich ihrer Bedeutung Der Kreisvorsitzende Sascha Krolzig ist zugleich Herausgeber der Zeitung N.S. Heute. für die rechtsextremistische Szene im Ruhrgebiet bewusst und spricht davon, dass Sein Stellvertreter Alexander Deptolla ist Führungsperson des rechtsextremistischen man sich auf eine "rebellische Jugend im Jahr 2025" freue. Kampfsportlabels Kampf der Nibelungen. Weitere neonazistisch geprägte Gruppierungen haben Bezüge zu den JN. Zum Teil sind Die Heimat Dortmund verfügt auch über einen Sitz im Stadtrat. Deren Ratsveroder waren die Führungspersonen in den JN aktiv. Dazu zählen die Rheinlandbande, treter wollte im Februar 2024 nach Ungarn zur internationalen rechtsextremistischen Aachen Inferno und die Aktion Hermannsland. Anfang September 2024 organisierVeranstaltung "Tag der Ehre" reisen, auf der er in der Vergangenheit als Redner ten die JN gemeinsam mit der Rheinlandbande ein sogenanntes "Bundeslager" im antisemitische Aussagen von Hitler zustimmend zitiert hatte. Die Stadt Dortmund Rhein-Sieg-Kreis, das der bundesweiten Vernetzung diente. beschränkte deshalb vorübergehend die Geltung seines Reisepasses und Personalausweises, sodass er 2024 nicht an dem Treffen teilnehmen konnte. Nach einer Klage des An einer Veranstaltung der JN im niedersächsischen Eschede im Juni 2024 beteiligten Rechtsextremisten bestätigte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Rechtmäßigsich Angehörige der Heimatjugend Dortmund und der Rheinlandbande. Die überkeit der städtischen Maßnahme, weil das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland wiegend jungen Männer waren einheitlich mit dunkler Hose und weißen Hemden gegefährdet sei. Auch in der zweiten Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht scheiterte kleidet und führten eine Sonnwendfeier mit Fackeln und Landknechtstrommeln durch. der Ratsvertreter mit seiner Beschwerde. Dazu versammelten sich die Rechtsextremisten um eine hölzerne Algiz-Rune. Nicht zuletzt die Entzündung der Rune, welche während des Nationalsozialistischen Regimes Der Wegzug von Führungspersonen beeinträchtigte in den vergangenen Jahren einerals Symbol des Vereins "Lebensborn" genutzt wurde, symbolisierte einen unmissseits die Organisationsund Mobilisierungsfähigkeiten des Kreisverbandes und führte verständlichen ideologischen Schulterschluss der JN mit dem historischen Nationaldadurch auch zu einer geringeren Öffentlichkeitswirksamkeit. Andererseits ermögsozialismus. lichte es jüngeren Mitgliedern aus der zweiten Reihe, in relevante Positionen zu gelangen und Veränderungen - insbesondere breitenwirksame Social-Media-Auftritte - Auch die Heimatjugend Dortmund hat sich die fremdenfeindliche Forderung nach herbeizuführen, die aktuell zu einer Modernisierung der Szene beiträgt und vorrangig sogenannter "Remigration" zu eigen gemacht. Anlässlich des Anschlags in MagdeJugendliche und junge Erwachsene ansprechen. burg am 20. Dezember 2024 postete sie auf ihrem Telegram-Kanal "Es reicht. Setzt dem Sterben ein Ende. Der Staat hat fertig. Remigration jetzt!" Ferner betätigte sie Junge Nationalisten (JN) sich queer-feindlich und unterstützte Demonstrationen gegen die Durchführung von Christopher-Street-Days. Damit einher ging die Abwertung von Menschen mit nichtIm Januar 2024 veranstaltete der NRW-Landesvorsitzende Cremer ein Treffen von heteronormativen sexuellen Orientierungen und Geschlechteridentitäten. So verFunktionären der JN und Interessenten im Alter von 14 bis 19 Jahren. Ziel war es, die breitete die Heimatjugend Dortmund ein Bild von einem in Dortmund aufgehängten Attraktivität der Jugendorganisation zu steigern und neue Strukturen der JN zu etaBanner mit dem Text: "Aus Anne wird Frank, das ist doch krank". Damit wird einerseits blieren. Am 20. April 2024 gründeten jüngere Rechtsextremisten dann in Dortmund die von Nationalsozialisten ermordete Jüdin Anne Frank verhöhnt und andererseits den JN-Kreisverband Heimatjugend Dortmund. Das Gründungsdatum, am Geburtswerden transsexuelle Menschen diffamiert. tag Adolf Hitlers, zeigt, dass die Jugendorganisation sich wie die Neonaziszene in der 94 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 95 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


JN Landesverband West In der Essener Landesgeschäftsstelle der Partei Die Heimat fand am 15. Dezember 2024 der Gründungskongress des "Landesverbands West" der JN statt, der die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland umfasst. Der Landesverband wurde nach Angaben der JN gegründet, um die organisatorische Lücke zu schließen, die bislang zwischen den lokalen Strukturen und dem Bundesverband herrsche. Bei der Veranstaltung überreichte der JN-Bundesvorsitzende Weigler der Führungsperson der Heimatjugend Dortmund einen Wimpel. Deswegen ist davon auszugehen, dass der Dortmunder Rechtsextremist die Leitung des neuen Landesverbandes übernommen hat. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Heimat ist in Nordrhein-Westfalen weiterhin eine rechtsextremistische Kleinstpartei. Die durch die strategische Neuausrichtung und Namensänderung erhofften Wahlerfolge blieben in Nordrhein-Westfalen bislang aus. Der neue Bundesvorsitzende kündigte an, das Konzept einer "Sammlungsbewegung" und "Anti-Parlamentarismus-Bewegung" fortführen zu wollen. Seit 2023 fanden im Landesverband zwei Entwicklungen statt, die dieses Konzept mit Leben füllten, ohne dass dies vom NRWLandesvorstand von Die Heimat aktiv vorangetrieben wurde. Erstens hat der 2023 vollzogene Wechsel des größten Teils des Dortmunder Kreisverbandes der Partei Die Rechte zu Die Heimat, der letztgenannten den mitgliederstärksten und aktivistischsten Kreisverband beschert. Dies sichert der Partei zwar einerseits gelegentlich öffentliche Aufmerksamkeit, hat aber andererseits durch den Zuwachs an Neonazis zu einer weiteren Radikalisierung von Die Heimat in NordrheinWestfalen geführt. Zweitens gab es 2024 einen verstärkten Zulauf von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Dies führte zu einer Wiederbelebung der JN, nachdem sie fast ein Jahrzehnt keine handlungsfähigen Strukturen in Nordrhein-Westfalen aufwiesen. Vor allem die Heimatjugend Dortmund bildete sich als Zentrum der JN in Nordrhein-Westfalen heraus. Diese profitierten stark von der Teilhabe an den über viele Jahre gewachsenen rechtsextremistischen Strukturen in Dortmund und haben Zugriff auf die Räumlichkeiten und Netzwerke der in der neonazistischen Szene einflussreichen Heimat Dortmund. Die Heimatjugend Dortmund vernetzt sich zum einen mit anderen neonazistisch geprägten Gruppierungen mit JN-Bezug sowie zum anderen mit vorrangig im Internet agierenden, aktionsorientierten neonazistischen Gruppierungen. 96 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 97 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse Veröffentlichungen Völkisch-nationalistischer Personenzusammenschluss: Verin der und für die AfD lagerung in geschlossene Gruppen und allgemeine Diskussionsforen der sozialen Netzwerke JA NRW: Es bestehen mehrere Internetpräsenzen der JA Sitz/Verbreitung Völkisch-nationalistischer Personenzusammenschluss: Seit NRW und ihrer regionalen Untergliederungen. Darüber hinder formalen Auflösung des Flügels am 30. April 2020 deaus veröffentlicht die JA NRW den eigenen Podcast "Basiszentrale Auffächerung; Aktivitäten auf lokaler Ebene lager" und das Mitgliedermagazin "Distel" Junge Alternative (JA): bundesweit Kurzporträt/Ziele Der völkisch-nationalistische Personenzusammenschluss tritt seit der vorgeblichen Auflösung des Flügels nicht Gründung/Bestehen seit 14. März 2015 (Veröffentlichung der "Erfurter Resolution") mehr als formale Gruppierung im öffentlichen Raum auf. Er existiert in Nordrhein-Westfalen in virtuellen Strukturen JA Bundesverband: 15. Juni 2013 in Darmstadt; fort und versucht, als Parteiströmung auf die inhaltliche und personelle Ausrichtung der AfD Einfluss zu nehmen. JA NRW Landesverband: 16. Februar 2014 in Düsseldorf Mit dem Alternativen Kulturkongress Deutschland verfügt er über eine Substruktur in OWL, die Veranstaltungen orStruktur/ Repräsentanz Völkisch-nationalistischer Personenzusammenschluss: ganisiert. Die ideologische Ausrichtung fokussiert sich im Sammlungsbewegung; maßgebliche Leitund IdentiWesentlichen auf das völkische Konzept des sogenannten fikationsfigur: Björn Höcke Ethnopluralismus. Damit knüpft der völkisch-nationalistische Personenzusammenschluss unmittelbar an den EntJA Bundesverband: 16 Landesverbände. wurf einer ethnisch homogenen Gemeinschaft an, den die rechtsextremistische Neue Rechte vertritt. Weiterhin greift JA NRW: 5 Bezirksverbände. der völkisch-nationalistische Personenzusammenschluss das nationalistisch-historische Konzept eines deutschen Mitglieder/Anhänger/ Völkisch-nationalistischer Personenzusammschluss: Sonderwegs auf. Unterstützer 2024 Personenpotenzial von circa 1.100 Die Junge Alternative Landesverband Nordrhein-Westfalen JA NRW: Mitglieder circa 200, davon ca. 50 bis 100 aktiv (JA NRW) ist die offizielle Jugendorganisation der AfD in Nordrhein-Westfalen. Neben politischen Gremiensitzungen und Veranstaltungen, wie Vorträgen, bietet die JA NRW auch gemeinschaftsstiftende Freizeitangebote an. Dazu zählen unter anderem Feiern, Ausflüge und Fußballturniere. Die JA NRW vertritt einen völkischen Nationalismus, wobei das ethnisch "Fremde" ausgeschlossen werden soll. Dies entspricht der von der Neuen Rechten geprägten Idee des Ethnopluralismus. 98 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 99 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


JA NRW mitgetragen. Höcke solidarisierte sich in seinem Redebeitrag mit der JA und Finanzierung Völkisch-nationalistischer Personenzusammenschluss: rechtsextremistischen Organisationen aus der Strömung der Neuen Rechten, die in Indirekt, indem der völkisch-nationalistische Personender Szene unter dem Begriff "Vorfeld" firmieren: "Genauso habe ich einmal darauf hinzusammenschluss entsprechend seiner Verankerung in gewiesen, dass das Vorfeld so bedeutsam ist, deswegen bin ich auch persönlich wirkden Parteistrukturen der AfD an den Mitgliedsbeiträgen lich froh, dass wir hier nicht unter uns sind, sondern dass die Vorfeldorganisationen partizipiert. auch hier sind [...] Partei und Vorfeld müssen Schulter an Schulter stehen, nur so kann man die politische Wende erreichen." Darüber hinaus verbreitete er fremdenfeindJA NRW: Mitgliedsbeiträge, Verkauf von Merchandise Proliche und völkische Narrative, in denen Migranten pauschal als negativ und Störfaktor dukten, Spenden in einer ethnisch homogenen Gesellschaft dargestellt werden: "Aber die vielen Spitzbuben, die wir hereingelassen haben ins Land, die unsere Kriminalstatistik in unerträglicher Art und Weise belastet, die die innere Sicherheit zerfallen lässt und lassen, die Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit sind eben nicht Teil dieses gewachsenen deutschen Volkes, das als Vertrauensgemeinschaft jetzt kaputt gemacht wird. [...] das, was hier gerade passiert seit 2015 und geraDer völkisch-nationalistische Personenzusammenschluss propagiert eine völkisch-natiode mal eben ein gewachsenes Volk zu multikulturalisieren, ohne Sinn und Verstand und nalistische Ideologie, die Migranten und Muslime ausgrenzt und abwertet. Der völkischohne Not [...] Das ist extremistische Politik." nationalistische Personenzusammenschluss verbreitet ein in Teilen revisionistisches Geschichtsbild. Sein ethnisch homogener Volksbegriff und sein antiindividualistisches Der Alternative Kulturkongress als Substruktur des völkisch-nationalistischen PersonenMenschenbild sind in der Gesamtschau nicht mit der grundgesetzlich garantierten zusammenschlusses veranstaltete 2024 zwei Diskussionsveranstaltungen, wozu AnMenschenwürde und dem Demokratieund dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar. Der hänger des ehemaligen Flügels als auch andere Politiker eingeladen wurden. völkisch-nationalistische Personenzusammenschluss nutzt darüber hinaus globale Krisen als Vehikel zur Verächtlichmachung der staatlichen Institutionen, der politischen Am 12. Dezember 2023 veröffentlichte das Innenministerium Nordrhein-Westfalen die Gegner und der demokratischen Prozesse. Der völkisch-nationalistische PersonenEinstufung der JA NRW als Verdachtsfall. Der damalige Landesvorsitzende Felix Cassel zusammenschluss unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtenkonzedierte in einem Video auf dem Instagram-Kanal der Jugendorganisation, dass die dienstlichen Beobachtung. JA NRW sich durch "solche Mittel nicht einschüchtern lasse". Auch weitere Führungspersonen der JA NRW bekundeten Ende 2023, dass sie die Einstufung als VerdachtsDie JA NRW missachtet in ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz fall für unerheblich halten. konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot. Sie vermittelt ein negatives Menschenbild über bestimmte Demgemäß hielt die JA NRW an ihrem rechtsextremistischen Kurs fest und führte Minderheiten, das ausschließlich an deren Nationalität oder Religionszugehörigkeit unter anderem Vortragsveranstaltungen mit Vordenkern der rechtsextremistischen anknüpft. Dabei greifen sowohl Wortwahl als auch die Argumentationsmuster die Strömung der Neuen Rechten durch. Am 19. Januar 2024 lud die JA NRW Götz KubitMenschenwürde an und sind deshalb nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die JA schek zu einer Vortragsveranstaltung in ihre Landesgeschäftsstelle nach Dortmund NRW unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen ein. Kubitschek war Führungsperson des rechtsextremistischen Instituts für StaatsBeobachtung. politik, das im Frühjahr 2024 seine Selbstauflösung bekannt gab sowie Verleger des rechtsextremistischen Antaios Verlags. Eine weitere Vortragsveranstaltung der JA Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum NRW fand am 16. März 2024 in Dortmund statt. Referent war ein szenebekannter Publizist der Neuen Rechten, der unter dem Pseudonym "Martin Lichtmesz" auftritt, desDer AfD-Bezirksverband Arnsberg führte am 1. Mai 2024 in Hamm eine Veranstaltung sen Bücher im Antaios Verlags erscheinen. Im Jahr 2022 veröffentlichte er zusammen durch, das sogenannte "patriotische Maifest", an dem die ideologische Führungsmit dem Rechtsextremisten Martin Sellner das Buch "Bevölkerungsaustausch und person des formal aufgelösten Flügels Björn Höcke teilnahm. Die Aktion wurde von der Great Reset". 100 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 101 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Die JA NRW sucht weiterhin die Zusammenarbeit mit dem erwiesen rechtsausschussverfahren gegen den damaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden der extremistischen AfD-Landesverband Thüringen, insbesondere mit dessen FührungsJA NRW initiiert hatte, war dieser im Frühjahr 2024 von seinem Amt in der JA NRW person Björn Höcke. Am 10. August 2024 fuhren Mitglieder der JA NRW zur Wahlzurückgetreten, um gemäß seinen Werten Schaden von der Jugendorganisation abkampfunterstützung der AfD nach Thüringen. Der Landesverband vertritt seit zuwenden. Auf dem Landeskongress trat er erneut zur Wahl des stellvertretenden mehreren Jahren Positionen, die sich gegen die Menschenwürde sowie das DemoLandesvorsitzenden an und wurde von den Mitgliedern gewählt. kratieund Rechtsstaatsprinzip richten. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Anlässlich des mutmaßlich islamistischen Anschlags in Solingen am 23. August 2024 fand zwei Tage später eine Kundgebung mit rund 50 Teilnehmern der JA NRW statt, Trotz der formellen Auflösung des Flügels agiert der völkisch-nationalistische Personenauf der die Beteiligten den Anschlag instrumentalisierten, um nationalistische und zusammenschluss innerhalb der AfD informell weiter. Er wirkt als Multiplikator für fremdenfeindliche Parolen rechtsextremistische Positionen, nimmt Einfluss auf den öffentlichen Diskurs und den zu verbreiten. Einer der Willensbildungsprozess innerhalb der AfD. In Nordrhein-Westfalen stellt der völkischRedner machte unter dem nationalistische Personenzusammenschluss einen relevanten - jedoch nicht dominieApplaus der Teilnehmer renden - Faktor im Landesverband der AfD dar. deutlich, dass mit dem Begriff "Remigration" Die JA NRW ist Bestandteil der rechtsextremistischen Strömung der Neuen Rechten. nicht nur die Ausreise Bei Veranstaltungen und in den sozialen Medien verbreitet sie Aussagen, die auf eine von nicht aufenthaltsAbwertung und Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft zielten. Zudem berechtigen Migranten verschafft sie wiederkehrend Vordenkern der Neuen Rechten ein Forum. Einerseits gemeint ist, sondern Menist ihr Einfluss auf die AfD Landesverband NRW durch den Konflikt mit dem Landesschen mit Migrationsbiovorstand begrenzt, andererseits werden wesentliche Teile des Parteinachwuchses in grafie pauschal als Störder JA NRW rechtsextremistisch sozialisiert. Fremdenfeindliche Instrumentalisierung des islamistisch motivierten Anschlags in Solingen faktor gesehen werden. Ende 2024 konkretisierte sich die Diskussion um die organisatorische Einbindung des JA Bundesverbandes in die AfD. Beim AfD-Bundesparteitag im Januar 2025 sollte der Vorschlag zur Abstimmung stehen, die Parteisatzung zu ändern, um die Jugendorganisation zu einem Bestandteil der Partei zu machen. Die JA NRW lehnte dieses Vorhaben ab, weil sie eine stärkere Steuerung durch die Partei befürchtet. Die starke Ablehnung dürfte unter anderem den Konflikten der Jugendorganisation mit dem AfDLandesvorstand NRW geschuldet sein. Letzterer hatte beispielsweise Anfang 2024 die Finanzzuschüsse an die Jugendorganisation gestrichen. Am 5. Oktober 2024 fand der Landeskongress der JA NRW mit einer Neuwahl des Vorstands statt. Der bisherige Landesvorsitzende trat aus privaten Gründen nicht wieder an. Sein bisheriger Stellvertreter, Patrick Heinz, wurde zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Ansonsten gab es eine weitgehende personelle Kontinuität im Landesvorstand. Eine Personalentscheidung zeigt, dass auch der Konfrontationskurs zum AfD-Landesvorstand fortgesetzt wird. Nachdem der AfD-Landesvorstand ein Partei102 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 103 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Der III. Weg Finanzierung Überwiegend über Mitgliedsbeiträge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Sitz/Verbreitung Bundesverband: Weidenthal (Rheinland-Pfalz); Verbreitung hauptsächlich in Südund in Ostdeutschland; zwei soDas Parteiprogramm von Der III. Weg zeigt, dass die Partei eine ethnisch homogene genannte Stützpunkte in NRW Gesellschaft im Sinne des völkischen Nationalismus anstrebt, die durch die rigide Ausgrenzung aller vermeintlich Fremden ohne Rücksicht auf die Menschenrechte verGründung/Bestehen seit 28. September 2013 in Heidelberg wirklicht werden soll. Diesem Verständnis folgend agitiert die Partei vor allem gegen Migranten und verletzt damit fortlaufend deren Menschenwürde. Struktur/ Repräsentanz Vorsitzender Bundesverband: Matthias Fischer Vorsitzender Landesverband West (ehemals GebietsverZahlreiche Mitglieder waren zuvor in anderen rechtsextremistischen Organisationen band West): Julian Bender aktiv. Zudem pflegt die Partei Kontakte zu verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen in Europa. Der III. Weg unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der Als einer von fünf Landesverbänden umfasst der Landesnachrichtendienstlichen Beobachtung. verband West zwei sogenannte Stützpunkte in NordrheinWestfalen. Die Gründung des Stützpunktes Sauerland-Süd Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum ist auf den 29. Dezember 2015 datiert. Zu ihm gehören insbesondere Siegen und der Landkreis Olpe. Der Stützpunkt Stützpunkt Sauerland-Süd Rheinland, am 16. März 2019 gegründet, umfasst den Großraum Düsseldorf und Köln Der Vorsitzende des Landesverband West und des Stützpunkts Sauerland-Süd, Julian Bender, erwarb 2023 ein Haus mit Grundstück in Hilchenbach (Kreis SiegenMitglieder/Anhänger/ rund 40 Wittgenstein), um dieses zu Wohnzwecken und als regionales Parteibüro zu nutzen. Unterstützer 2024 Das Selbstverständnis der rechtsextremistischen Partei und die Rolle der Hilchenbacher Immobilie beschreibt Der III. Weg in einem Beitrag auf seiner Webseite vom Veröffentlichungen Verschiedene Internetpräsenzen, Publikationen, ins22. August 2024 folgendermaßen: "Wir kämpfen, anders als der sogenannte Nationale besondere in Form von Büchern und Flyern Widerstand, nicht für die Reste, die wir noch haben, sondern für eine Revolution, für die Überwindung dieses volksfeindlichen Systems. Während der sogenannte Widerstand Kurzporträt/Ziele Die Partei Der III. Weg propagiert ein rechtsextremistisches sich oft nur noch in einem Stellungskrieg befindet, um mit allen Mitteln die vorhandene Staatsund Gesellschaftsbild, insbesondere greift sie völPosition zu verteidigen oder den Rückzug zu verlangsamen, ist es unser Ziel, die Frontkisch-nationalistische Elemente des historischen Nationallinie zu unseren Gunsten zu verschieben. Leuchttürme wie in Hilchenbach sind dabei sozialismus auf. So lehnt sie sich mit ihrem 10-Punkte-Proein Anfang!" gramm ideologisch an das Gedankengut der NSDAP an und fordert einen "deutschen Sozialismus" ein. Zudem beteiligt Durch Parteiflaggen und entsprechende Plakate als Parteibüro gut zu erkennen, sich die Partei an revisionistischen Kampagnen, die darauf werden die Räumlichkeiten regelmäßig für Parteiveranstaltungen mit rechtsabzielen, nationalsozialistische Verbrechen zu relativieren. extremistischen Vorträgen genutzt. Am 19. Oktober 2024 hielt der ehemalige Pfleger von Rudolf Heß, Hitlers Stellvertreter, einen Vortrag. In diesem verbreitete er die in der rechtsextremistischen Szene populäre Legende, dass Heß von den Alliierten ermordet 104 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 105 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


worden sei. Den nationalsozialistischen Charakter der Veranstaltung verdeutlicht der Kanal des Stützpunktes wird die Veröffentlichung des Bericht vom III. Weg auf seiner Webseite. Dort heißt es: Der Redner "begann seinen entsprechenden Bildes mit dem Aufruf verbunden, sich Vortrag in einem voll besetzten Saal mit einer Schweigeminute für Rudolf Heß. Alle Anmit den Protesten zu solidarisieren. wesenden erhoben sich von den Plätzen und erwiesen Heß den verdienten Respekt." Für den Kern der Anhängerschaft inszeniert sich die Mit rechtsextremistischen Musikveranstaltungen versuchte der "Stützpunkt Sauerrechtsextremistische Partei durch entsprechende land-Süd", sich für einen breiteren interessant zu machen und insbesondere auch Events, bei denen die Teilnehmer zum Teil uniformähnJugendliche und junge Erwachsene anzusprechen. Ursprünglich sollte auf dem Grundliche Kleidung tragen, auch als paramilitärisch. So führstück in Hilchenbach am 4. Oktober 2024 ein Konzert mit den rechtsextremistischen te der "Stützpunkt Sauerland-Süd" am 27. Januar 2024 Musikern Kavalier und Proto stattfinden. Nachdem die Durchführung durch behördeine Wanderung durch, bei der die Teilnehmer im Winter liche Maßnahmen weitestgehend verhindert wurde, fand eine Folgeveranstaltung am 9. im Biwak im Freien übernachteten. Am 7. Dezember November 2024 statt. Teile des Konzerts verwendeten die Musiker für ihr im Novem2024 fand der so genannte "Hochsauerlandmarsch" ber 2024 veröffentlichtes Musikvideo zum Lied "Deutsche Jungs". statt, der ähnlich einer militärischen Durchschlageübung querfeldein erfolgte. Der III. Weg möchte damit Den "Tag der Heimattreue" veranstaltete der "Stützpunkt Sauerland-Süd" zum sein elitäres Selbstverständnis demonstrieren, wonach sechsten Mal. Er fand am 10. August in Hilchenbach statt. Dabei handelt es sich um Der III. Weg versucht die Proteste körperliche Fitness ein anzustrebendes Ideal darstellt, von Bauern zu instrumentalisieren eine Art rechtsextremistischen Jahrmarkt, bei dem es Essens-, Informationsund um für einen Kampf gegen vermeintliche Gegner geDevotionalienstände sowie Vorführungen und einen Sportwettkampf auf dem Gelände wappnet zu sein. des Parteibüros gab und Parteifunktionäre am Abend Reden hielten. Dazu spielten die rechtsextremistischen Musiker beziehungsweise Bands "Ewige Eiche", "Odessa" Zum wiederholten Mal führten die Rechtsextremisten ein revisionistisches Gedenken und "Thematik 25". Neben der Vernetzung der Mitglieder dient die Veranstaltung zuam Jahrestag der Bombardierung Olpes am 28. März 1945 durch. Dabei bemühte man nehmend als Anlaufstelle für Interessenten der Partei. Immerhin rund 200 Personen sich, Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben und das nationalsozialistische Deutschland im nahmen daran teil. Zweiten Weltkrieg als Opfer der Alliierten darzustellen. Den vom "Stützpunkt Sauerland-Süd" betriebenen Telegram-Kanal nutzen die RechtsStützpunkt Rheinland extremisten, um ihre Veranstaltungen zu bewerben und über Rechtsstreitigkeiten, insbesondere zur Immobilie in Hilchenbach, in ihrem Sinne zu berichten. Wiederkehrend Der "Stützpunkt Rheinland" führte 2024 keine eigenen öffentlichkeitswirksamen Verdiffamieren sie dort den Hilchenbacher Bürgermeister. Insbesondere thematisieren anstaltungen durch. Dessen Mitglieder nehmen aber regelmäßig an Parteiaktivitäten in sie fortwährend die Migrationsbiografie des Bürgermeisters in herabsetzenderweise Hilchenbach teil. Weise. Darüber hinaus greifen die Rechtsextremisten auch tagespolitische Ereignisse auf, die sie aus einer rechtsextremistischen Sichtweise darstellen. Verstärkt nutzte Bewertung, Tendenzen, Ausblick Bender 2024 dazu ebenfalls Videos auf TikTok. Der "Stützpunkt Sauerland-Süd" stellt in Nordrhein-Westfalen weiterhin das ZentDie rechtsextremistische Partei versucht sich als "Kümmererpartei" darzustellen, die rum der Parteiaktivitäten dar und ist bestrebt, seine Bedeutung durch öffentlichkeitsdie Interessen der in ihrem Sinne als "Deutsch" definierten Menschen vertritt. Dawirksame Aktionen und provokante Veröffentlichungen zu steigern. zu greift sie politische Protestthemen auf, um gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu agitieren. In 2024 waren dies die so genannten "Bauernproteste". Mit der Kombination aus rechtsextremistischen Vorträgen und Musikveranstaltungen Der III. Weg stellte dazu auf dem Balkon des Parteibüros in Hilchenbach einen Galgen möchte man Jugendliche und junge Erwachsene ansprechen, was aber nur in gerinauf, um symbolisch den verantwortlichen Politikern zu drohen. Auf dem Telegramgem Maße gelingt. Ferner schafft es die Partei nicht, in der Mitte der Gesellschaft 106 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 107 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


anschlussfähig zu werden und ihren Einfluss auszubauen. Denn ihre Aktionen sind oftmals auf Provokation und Einschüchterung ausgerichtet. Zudeam schreckt die stellenweise paramilitärische Selbstinszenierung und Revolutionsrhetorik bürgerliche Menschen ab. Der III. Weg sieht sich als weitestgehend in der Tradition der Nationalsozialisten stehende elitäre Partei an. Entsprechend wird weiterhin keine Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen angestrebt. 108 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 109 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Identitäre Bewegung Deutschland e.V. (IBD) Ihre Zielgruppe setzt sich vorwiegend aus jungen Menschen und Nachfolgestrukturen zusammen. In den vergangenen Jahren hat die IBD einen Transformationsprozess eingeleitet, sodass von IBD-Protagonisten zahlreiche Kleinstgruppen und Projekte initiiert wurden, die unter neuem Erscheinungsbild aber mit gleiSitz/Verbreitung Ursprung in Frankreich; seit 2012 in Deutschland; Vereinscher rechtsextremistischer Ideologie auftreten. sitz in Paderborn Finanzierung Mitgliedsbeiträge und Spenden sowie Merchandising Gründung/Bestehen seit Seit Mai 2014 ist die ursprünglich virtuelle Aktionsform als Identitäre Bewegung Deutschland e.V. (IBD) vereinsrechtlich registriert. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Struktur/ Repräsentanz Kleinstgruppen auf regionaler Ebene, die vor Ort agieDie Ideologie der IBD, als Teil der rechtsextremistischen Strömung der Neuen Rechten ren und teilweise mit der Landesgruppe der IBD verrichtet sich gegen die Menschenrechte und eine pluralistische Demokratie. Sowohl bunden sind. die rassistische Doktrin des Ethnopluralismus als auch der kollektivistische Grundsatz, das Individuum mit seinen Menschenrechten der Nation unterzuordnen, sind Mitglieder/Anhänger/ Aktivistenkreis: rund 20 unvereinbar mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Mit Unterstützer 2024 ihren öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten versucht die IBD, Einfluss auf die politische aktionsorientierte Sympathisanten: rund 20 Öffentlichkeit zu nehmen und ihre rechtsextremistischen Positionen zu verbreiten. Die IBD unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Veröffentlichungen Es bestehen zentrale Profile auf Telegram als Kanäle zur diBeobachtung. rekten, zielgruppenorientierten Ansprache im öffentlichen Raum. Abgespaltene Kleinstgruppen sind unter eigenem Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Namen zusätzlich auf Instagram, Facebook und Twitter aktiv. Die IBD verfügt über eigene Präsenzen auf Telegram und X. Letzteres Profil wurde nach mehrjähriger Sperrung im März 2024 reaktiviert. Im Internet ist die IBD mit einer Kurzporträt/Ziele Die IBD ist eine rechtsextremistische Jugendorganisation. eigenen Webseite vertreten und der Blog "Aktionsmelder" dient der Veröffentlichung In der Außenwirkung verfolgt sie die Strategie, gemäßigt und Verbreitung "identitärer" Aktionen. Darüber hinaus verfügen die Regionalgruppen zu wirken und sich sprachlich und symbolisch von NSüber eigene Präsenzen auf Instagram. Der Bezug zur IBD wird zumeist nicht direkt, orientierten Rechtsextremisten abzugrenzen, um eine sondern bei Szenekenntnis durch Verlinkungen und einschlägige Beiträge deutlich. öffentliche Stigmatisierung zu vermeiden. Durch medienDie Regionalgruppen sind ebenso realweltlich vernetzt: Anfang Juni veranstaltete die gerecht inszenierte Aktionsformen an öffentlichen Orten IBD ein Aktivistenwochenende zum zehnjährigen Bestehen in Sachsen. Daran nahmen mit anschließender Berichterstattung in den sozialen MeAktivisten aus der in Nordrhein-Westfalen aktiven Ortsgruppe Westfalens Erben sowie dien möchte die IBD Reichweite erzeugen und neue Mitder aus der IBD hervorgegangenen Gruppierung Revolte Rheinland teil. glieder werben. Der thematische Schwerpunkt der IBD ist die Forderung nach der Ausgrenzung und Ausweisung von Menschen mit Migrationsbiografie, die sie unter dem Slogan "Remigration" verbreitet. Dabei bezieht man sich auf den Vordenker der IBD, Martin 110 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 111 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Sellner. Dieser hielt beim sogenannten Potsdamer-Treffen am 25. November 2023 Im März und Oktober laut Medienberichten einen Vortrag zu diesem Thema und veröffentlichte im rechts2024 veranstaltete Lukreextremistischen Antaios Verlag Anfang 2024 ein Buch mit diesem Titel. ta den dritten bzw. vierten "europäischen FrauenDie Revolte Rheinland, die in NRW und RP aktiv ist, solidarisierte sich am 29. Juli 2024 kongress" im Großmit Sellner und seinen fremdenfeindlichen Thesen. Dazu befestigte die Gruppierung raum Köln. ein Banner mit der Aufschrift "Remigration" an einer Autobahnbrücke und verbreitete auf ihren Social-Media-Kanälen die entsprechenden Bilder. Im August führte die GrupFerner vernetzt sich die pierung eine Aktion im typischen Stil der IBD durch, von der sie Bilder und ein Video Gruppierung mit anderen über ihre Social-Media-Kanäle verbreitete: Mehrere Rechtsextremisten zündeten PyroAkteuren aus der rechtstechnik und entrollten ein Banner mit der Aufschrift "Protect our children! Remigration extremistischen Strönow" in der Nähe des britischen Konsulats. Damit nahmen sie Bezug auf einen Mord mung der Neuen Rechten. an drei Kindern durch einen Jugendlichen in Großbritannien. Nach der Tat wurde in soSo beteiligten sich Anzialen Netzwerken fälschlicherweise kolportiert, dass der Täter ein Islamist sei. Europäischer Frauenkongress von Lukreta hängerinnen von Lukreta an einer Versammlung Im August und September 2024 versuchte die Revolte Rheinland, den mutmaßlich der Identitären Bewegung Österreich am 21. Juli 2024 in Wien und posierten dabei vor islamistischen Anschlag von Solingen vom 23. August 2024 für die Verbreitung eigeeinem Banner mit dem Text "The Kids want 'Remigration'". Die Führungsperson nahm ner Botschaften zu instrumentalisieren. In Solingen brachte sie mehrere Plakate an im Juli 2024 an einer Podiumsdiskussion des rechtsextremistischen Antaios-Verlag in Werbetafeln oder auf Stromkästen an. Die Aufmachung der Plakate erweckte auf den Schnellroda (Sachsen-Anhalt) teil. ersten Blick den Anschein, offizielle Plakate der Bundesbeziehungsweise Landesregierung Nordrhein-Westfalens zu sein. Das Plakatmotiv, das einem OrtseingangsBewertung, Tendenzen, Ausblick schild nachempfunden war, trug die Aufschrift "Klingenstadt Solingen - Zentrum der Massenmigration". Das Schild war symbolisch mit gedruckten Blutspritzern übersät Obgleich die IBD nicht an ihr Aktivitätsniveau der 2010er Jahre anzuknüpfen vermag, und von zwei Messern flankiert. In einem Beitrag auf ihrem Telegram-Kanal schrieb konnten im vergangenen Jahr doch regelmäßige Aktivitäten und Aktionen festgestellt die Revolte Rheinland zu der Aktion: "Wir fordern millionenfache Remigration um die werden. Die IBD agierte in Nordrhein-Westfalen durch ihre Regionalgruppe Westfalens Sicherheit auf unseren Straßen wiederherzustellen." Erben sowie die IBD-Nachfolgegruppierungen Revolte Rheinland und Lukreta. Sämtliche Gruppierungen sind in das Netzwerk der Neuen Rechten eingebunden. Über ihre Social-Media-Kanäle gab die Revolte Rheinland am 20. November 2024 ihre Selbstauflösung bekannt. Einzelne Mitglieder sind aber weiterhin in Social-Media-Projekten rechtsextremistisch aktiv. Eine weitere Nachfolgestruktur der IBD ist in Nordrhein-Westfalen Lukreta. Die Gruppierung, der ausschließlich Frauen angehören, versucht hauptsächlich durch realweltliche Veranstaltungen und virtuelle Aktionen die Themen sexuelle Gewalt gegen Frauen und Jugendschutz zu instrumentalisieren. Dabei werden Migranten pauschal als Gewalttäter stigmatisiert und queere Menschen als Gefahr für Kinder und Jugendliche dargestellt. Beispielsweise veröffentlichte Lukreta auf ihrem Instagram Kanal ein Bild mit dem Slogan "Remigration schützt Frauen", den auch die JA NRW verwendet. 112 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 113 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Neonazis Die Mehrzahl der Neonazis ist in Nordrhein-Westfalen in den Parteien Die Rechte bzw. Die Heimat und Der III. Weg organisiert. Der Rest der Szene in Nordrhein-Westfalen besteht aus kleineren, nur lose organisierten GruppierunSitz/Verbreitung Landesweite Verbreitung mit regionalen Schwerpunkten gen und Einzelpersonen, die sich gelegentlich an Veranstaltungen der Partei Die Heimat beteiligen. Gründung/Bestehen seit 1970er Jahre Finanzierung Beiträge der Anhänger Struktur/ Repräsentanz Gruppierungen auf lokaler Ebene, die teilweise in vereinsähnlichen, sogenannten Kameradschaften oder in Parteistrukturen organisiert sind; überregionale Vernetzung der Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Szene zur Koordinierung und Durchführung gemeinsamer Aktivitäten. Mit den Verboten der wichtigsten KameradDie Neonazi-Szene ist durch ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus sowie schaften hat in der Neonazi-Szene in Nordrhein-Westdurch ihre Gewaltbereitschaft gekennzeichnet. Ideologische Grundlage ist ein rassisfalen ein Wandel stattgefunden: Das rechtsextremistische tisches Menschenbild und die Vorstellung einer antipluralistischen Gesellschaft sowie Parteienspektrum stellt in Nordrhein-Westfalen nunmehr eines autoritären Staates. Vermeintlich Fremde und auch politische Gegner gelten als das Zentrum des Neonazismus dar. Feinde, denen ein geringeres beziehungsweise gar kein Existenzrecht zuerkannt wird. Damit wird Gewalt gegen "Feinde" legitimiert. Die Szene der Neonazis unterliegt desMitglieder/Anhänger/ circa 700 halb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Unterstützer 2024 Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Veröffentlichungen Internetpräsenzen von Einzelpersonen und Personenzusammenschlüssen. Klassische Kameradschaften Kurzporträt/Ziele Der Neonazismus stellt sich in die ideologische TradiDie Volksgemeinschaft Niederrhein (VGN) knüpft mit dem Begriff Volksgemeintion des historischen Nationalsozialismus. Die Anhänger schaft in ihrem Namen an die gesellschaftspolitische Ideologie im Dritten Reich an, die organisieren sich regional in Kleingruppen, sogenannten eine ethnisch und politisch homogene Gemeinschaft befürwortete, in der die Rechte Kameradschaften. Diese werden oftmals von einer Person des Einzelnen nichts galten. Die Gruppierung bildete sich 2017 in Kamp-Lintfort. Trotz nach dem Führerprinzip geleitet. Die Szene ist überregional ihrer Ankündigung, im Jahr 2024 wieder vermehrte Aktionen durchzuführen und im vernetzt und findet sich bei Veranstaltungen wie DemonstLaufe des Jahres ein "Mega-Ereignis" zu starten, fand lediglich im Herbst 2024 eine rationen, Rechtsrock-Konzerten oder rechtsextremistischen Feier mit Musikbeiträgen im benachbarten Ausland statt. Die VGN verliert somit weiter Kampfsportevents zusammen. an Bedeutung für die neonazistische Szene in Nordrhein-Westfalen. Junge Nationalisten (JN) nahe Gruppierungen Die seit 2023 im Raum Bonn/ Westerwald aktive Rheinlandbande arbeitet intensiv mit dem Freundeskreis Westerwald zusammen. Im Mai 2024 veröffentlichten sie ein Video, in dem die beiden Gruppierungen gemeinsam den Slogan "Remigration" zur 114 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 115 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Melodie des Liedes "L'Amour Toujours" skandierten. Dazu wurde folgender Text verpierungen beteiligten sich vor allem junge Männer. Auffallend war der aggressive und öffentlicht: "Wir freuen uns auf den Rechtsruck im Land und bieten uns jetzt schon an gewaltbefürwortende Diskurs in deren Kanälen. als freiwillige Abschiebehelfer von kriminell gewordenen und ausreisepflichtigen Ausländern an. [...] In diesem Sinne #remigration jetzt!" Ebenso ist die Rheinlandbande in Active Clubs die JN eingebunden. Anfang September 2024 organisierten sie gemeinsam das Bundeslager Seit 2024 ist die Gründung sogenannter "Active Clubs" (AC) in Deutschland zu beder JN im Rheinland. Die JN-Bundesführung obachten, wie bereits seit 2021 in verschiedenen Ländern, insbesondere in den USA. schrieb dazu: "Unsere Treffen dienen dabei als Insgesamt umfasst das AC-Netzwerk weltweit mehr als 100 Gruppierungen in über 20 Vernetzungsmöglichkeit für junge Idealisten Ländern. In Deutschland dient als zentrale Anlaufstelle und Kommunikationsplattform über Stützpunktund Bundesländergrenzen der Active Club Germania bzw. dessen Telegram-Kanal, der durch einen langjährigen hinweg. Wir bedanken uns bei unseren Jungs Angehörigen der deutschen Neonaziszene betreut wird. Ziel ist die Etablierung eines der @Rheinlandbande für die gemeinsame dezentralen Netzwerks aus unabhängig voneinander agierenden "Clubs". Organisation." Diese "Clubs" sollen ihren Mitgliedern einerseits eine attraktive Freizeitgestaltung (z. Die im Raum OWL ansässige Aktion HerB. Kampfsport, Wandern, Fußballspielen) unter Gleichgesinnten bieten. Durch diese mannsland wird von einem Rechtsextremisten positiven gemeinsamen Erlebnisse sollen die AC-Mitglieder langfristig in die rechtsAktion Hermannsland und Freischar Westfalen angeführt, der zuvor langjährig in den JN aktiv extremistische Szene integriert werden. Gleichzeitig sollen die "Clubs" politisch aktiv führen eine Pyro-Aktion durch, um islamfeindliche Propaganda zu verbreiten war. Um Gemeinschaftserlebnisse zu fördern, sein und möglichst öffentlichkeitswirksame Aktionen durchführen. Hierzu zählt inssetzt man auf Outdooraktivitäten wie z.B. Wanbesondere auch das Betreiben von Social-Media-Präsenzen zum Verbreiten ihrer dern. Gemeinsam mit der Freischar Westfalen inszenierte die Gruppe sich vor dem Propaganda. Ein "Active Club" kann hierbei gruppierungsübergreifend besetzt sein, Hermannsdenkmal mit Pyrotechnik und einem Banner. beispielsweise durch Angehörige verschiedener rechtsextremistischer Parteien und Organisationen. Den Gruppenmitgliedern soll letztlich nur ein möglichst niedrigAuf dem Instagram-Kanal der Freischar Westfalen wird die muslimfeindliche Intention schwelliger rechtsextremistischer Grundkonsens abverlangt werden. Im Vordergrund beschrieben: "Am 12. September 1683 schlugen die Europäer vereint die Osmanen vor sollen vielmehr gemeinschaftsstiftende Aktivitäten stehen, welche wiederum die Basis Wien zurück. [...] Heute, 341 Jahre später, steht der islamische Einfluss wieder vor den für die folgenden politischen Aktionen darstellen sollen. Toren Europas! Damals wie heute leisten wir Widerstand!" Bislang haben sich in Mitte des Jahres 2024 gründete sich die Gruppierung Aachen Inferno. Auch hier gibt Nordrhein-Westfalen es Bezüge zur JN. Einige Angehörige der Gruppierung beteiligten sich an einer rechtsdrei ACs gegründet: AC extremistischen Versammlung am 14. September 2024 in Dortmund, mit der sie gegen Niederrhein, AC Nordden CSD protestierten. rhein und AC Ostwestfalen. Gemäß dem Neue Gruppierungen Konzept verbreiten die nordrhein-westfälischen Im Laufe des Jahres 2024 gründeten sich mehrere neonazistisch geprägte GruppieACs politische Propaganrungen im Internet. Diejenigen mit Relevanz waren: Jung & Stark, Deutsche Jugend da über ihre jeweiligen voran und Der Störtrupp. Vor allem CSD-Veranstaltungen waren für diese GrupTelegram-Kanäle. pierungen der Anlass, auch realweltlich aktiv zu werden und zu versuchen, die Veranstaltungen zu stören oder Gegenveranstaltungen durchzuführen. An diesen GrupLogo des Active Club Nordrhein 116 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 117 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Zudem berichten sie über durchgeführte Wanderungen und Kraftsporttraining. Des Bewertung, Tendenzen, Ausblick Weiteren dokumentieren die "Clubs" dort Sticker-Aktionen oder Teilnahmen an rechtsextremistischen Versammlungen, wie etwa einer Kundgebung der Neonaziszene am Während ältere Neonazis entweder in den Parteien Der III. Weg oder Die Heimat aktiv 25. Oktober 2024 in Dortmund. sind, gibt es in den vergangenen Jahren vermehrt Szenenachwuchs. Dieser weist oftmals Bezüge zur JN auf. Darüber hinaus spielen zunehmend neonazistische GruppieKampfsport rungen eine Rolle, die im Internet entstehen, aber auch realweltlich agieren und sich mit anderen Neonazis vernetzen. Das Organisationsnetzwerk der Szene wird insoDie vom Dortmunder Neonazi Alexander fern fluider. Deptolla organisierte rechtsextremistische Kampfsportveranstaltung Kampf der NiInwieweit sich das Konzept der dezentralen "Active Clubs" in Deutschland etablieren belungen (KDN) avancierte bis Ende der wird, ist derzeit nur bedingt prognostizierbar. Zumindest in ihrer optischen Darstellung 2010er Jahre zum wichtigsten Szene-Event. und ihren Betätigungsfeldern entsprechen die ACs den aktuellen Trends innerhalb des Neben der Unterhaltung und dem sportlichen Rechtsextremismus (Gesundheit, Fitness, Kraft-/Kampfsport). Aspekt, vermittelte die Veranstaltung ideologisch die Notwendigkeit zur eigenen körperDie Kampfsportveranstaltungen der Neonazi-Szene werden weiterhin ins Ausland lichen Ertüchtigung, um wehrhaft im Kampf verlagert, damit deutsche Behörden diese nicht verhindern können. Zugleich findet gegen den politischen Gegner zu sein. Nachrechtsextremistischer Kampfsport Anklang bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. dem der KDN in den vergangenen Jahren von Kampfsport stellt zunehmend ein integratives Element für die rechtsextremistische den Sicherheitsbehörden weitgehend unterSzene dar und dient der Rekrutierung junger Männer. bunden wurde, verlagerten die Neonazis ihre Aktivitäten ins Ausland. So nahmen am 15. Juni 2024 zahlreiche Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland an dem internationalen, rechtsextremistischen Kampfsportturnier "Day of Ankündigung der rechtsextremistischen KampfGlory" in einer Scheune im französischen Dorf sportveranstaltung Day of Glory Combres-sous-les-Cotes bei Verdun teil. Die Veranstaltung wurde von erfahrenen Organisatoren der Szene professionell organisiert und fand in der europäischen rechtsextremistischen Kampfsportszene großen Anklang. Mehrere Mitglieder der Heimat Dortmund reisten nach Frankreich. Die Heimatjugend Dortmund stellte sogar einen Kämpfer. Das Event zog Mitglieder zahlreicher extremistischer Organisationen wie beispielsweise Der III. Weg, Hammerskins und "Pride France" aus dem Inund Ausland an. 118 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 119 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Subkulturell geprägter Rechtsextremismus Äußerlichkeiten wie Dresscode oder Haarschnitt lassen heutzutage allerdings kaum noch eine eindeutige Zuordnung zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene zu. Einerseits gibt es weitgehend unpolitische JugendSitz/Verbreitung Landesweite Verteilung mit regionalen Schwerpunkten liche, die ein vermeintlich Skinhead-typisches Aussehen zeigen, ohne dem rechtsextremistischen Teil der Szene Gründung/Bestehen seit Ende der 1960er Jahre in Großbritannien, seit circa Ende anzugehören. Andererseits verlieren die altbekannten Erder 1970er Jahre in anderen europäischen Staaten scheinungsbilder seit einigen Jahren immer mehr an Bedeutung. Insbesondere für den rechtsextremistischen Struktur/ Repräsentanz In der Regel keine festen Strukturen, eine Ausnahme bilTeil der Skinhead-Szene ist es im Alltag einfacher, nicht den die Brothers of Honour mit einem festen hierarchidurch offensichtliches Tragen von einschlägig bekannten schen Aufbau. Zeichen oder Haarschnitten eine politische Zuordnung zu ermöglichen. Mitglieder/Anhänger/ circa 1.150 Unterstützer 2024 Finanzierung Verkäufe von CDs und Merchandise-Artikeln, Organisation und Durchführung von Musikveranstaltungen Veröffentlichungen Print-Publikationen, Soziale Medien, CDs und StreamingAngebote und Online-Shops Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Kurzporträt/Ziele Der subkulturell geprägte Rechtsextremismus definiert sich hauptsächlich über eine spezifische Musik und Subkulturell geprägte Rechtsextremisten vertreten rassistische, fremdenfeindliche, den damit zusammenhängenden Lebensstil. Ziel ist es, nationalistische und antisemitische Positionen gepaart mit einem hohen Gewalteine rechtsextremistische Erlebniswelt mit gemeinsamen potenzial. Musik spielt hier eine herausragende Rolle bei der Selbstvergewisserung, Freizeitaktivitäten wie Musikveranstaltungen zu schafPolitisierung und Rekrutierung der Szene. Bands, CDs und Konzerten gilt deshalb fen. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten vertreten ein besonderes Interesse. Oftmals gehen gerade rechtsextremistische Musikverrassistische, fremdenfeindliche, nationalistische und antianstaltungen mit menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Liedtexten sowie semitische Positionen. Zudem befürworten sie rassistische gelegentlich mit offenen Bekenntnissen zum Nationalsozialismus, etwa dem Zeigen Gewalt. Rechtsextremistische Skinheads bilden immer des Hitler-Grußes, einher. Der subkulturell geprägte Rechtsextremismus unterliegt noch die wichtigste Subkultur im Rechtsextremismus. deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Gruppierungen Blood and Honour (B&H) und Hammerskins sind die wichtigsten international tätigen rechtsextremistischen Skinhead-Organisationen, die Konzerte veranstalten. In Deutschland wurde bereits im September 2000 die Blood and Honour-Division Deutschland verboten. In anderen Ländern ist B&H eng mit Combat 18 (C18) ver120 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 121 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


bunden. Die deutsche C18-Gruppierung wurde 2020 vom Bundesministerium des besondere Jugendliche und junge Erwachsene anzusprechen. Die Attraktivität der Innern, für Bau und Heimat verboten. Die deutsche Sektion der Hammerskins ist seit Veranstaltungen macht neben der Musik das Treffen Gleichgesinnter, der Konsum 2023 verboten. von Alkohol und das Zeigen rechtsextremistischer Symbolik sowie Slogans aus. Im Unterschied zu den vorwiegend rocklastigen, größeren Konzerten dienen BalladenEine weitere Gruppierung sind die Brothers of Honour. Deren Führungsperson ist zuoder Liederabende dazu, einen eher kleineren Teilnehmerkreis anzusprechen. Dabei gleich Sänger der rechtsextremistischen Band Oidoxie. Eine weitere Führungsperson spielt meistens ein Sänger mit Gitarre überwiegend ruhige Stücke. Derartige Verstammt ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen. Die meisten Mitglieder der deutschanstaltungen werden oftmals von Parteiverbänden oder Freien Kameradschaften mit landweit aktiven Gruppierung sind seit vielen Jahren im subkulturellen Rechtsdem Ziel organisiert, das Gemeinschaftsgefühl zu stärken. extremismus aktiv. Die Brothers of Honour veranstalten eigene rechtsextremistische Musikveranstaltungen und besuchten in Deutschland sowie in anderen Ländern Im Jahr 2024 fanden in Nordrhein-Westfalen wieder vermehrt Konzerte oder anderrechtsextremistische Konzerte. Nach dem Verbot der Hammerskins im Jahr 2023 weitige Musikveranstaltungen statt. Dies umfasste fünf Konzerte, 14 Liederbelösten sich einige rechtsextremistische Gruppierungen auf, unter anderem auch die ziehungsweise Balladenabende und zehn sonstige rechtsextremistische VerBrothers of Honour. Diese teils vorgeblichen Auflösungen sollen nach außen hin die anstaltungen mit Livemusik. Zu den sonstigen Veranstaltungen zählen zum Beispiel Gruppenmitglieder vor staatlichen Maßnahmen schützen. parteiinterne Feste oder Geburtstagsfeiern, bei denen Musik Teil der Veranstaltung ist. Zu letzterem zählt die Veranstaltung "Für Versammlungs-, Meinungsund KunstWeiterhin sind die Mindener Jungs als regionale subkulturelle Gruppierung seit viefreiheit" der Partei Der len Jahren aktiv. Bei den Mitgliedern handelt es sich überwiegend um langjährige III. Weg mit rund 40 TeilSzeneangehörige. Diese unterhalten auch Kontakte zu den Brothers of Honour. Ihr nehmern am 9. NovemSchwerpunkt liegt auf der Vernetzung untereinander und dem Ausrichten von rechtsber 2024. Dort traten die extremistischen Musikveranstaltungen. Rechtsrapper Azatro, Kavalier, Makss Damage Bands und Konzerte und Proto auf. Das zuvor für den 4. Oktober 2024 Mit der im Jahr 2021 erstmals erschienen rechtsextremistischen Musikzeitschrift geplante Konzert der Rock Hate, die in Nordrhein-Westfalen herausgegeben wird, hat die Szene ein Medium Rechtsrapper Kavalier zur Information, Werbung und internen Diskussion. Inzwischen sind sieben Ausgaben und Proto war behördlich des Magazins erschienen. Darüber hinaus betreibt Rock Hate einen Telegram-Kanal verboten worden. Die beiund einen Podcast. Im Telegram-Kanal werden aktuelle CD-Veröffentlichungen rechtsden letztgenannten waren extremistischer Bands und Inhalte anderer rechtsextremistischer Gruppierungen geim Mai 2024 bereits in teilt und beworben. Krefeld vor rund 50 BeAuftritt von Azatro (links) und Proto (rechts) beim III. Weg in Hilchenbach suchern aufgetreten. Überregional bekannt in der Szene sind aus Nordrhein-Westfalen unter anderem die Bands Oidoxie, Sleipnir, Sturmwehr und Smart Violence, die allesamt seit mehDie genannten Musiker zählten allesamt zum Rechtsrap-Label Neuer Deutscher reren Jahren aktiv sind. Letztere trat im vergangenen Jahr anlässlich eines rechtsStandard (NDS). Der in OWL lebende Azatro verkündete im Dezember, dass er das extremistischen Rechtsrockkonzerts mit mehreren Bands an zwei aufeinanderLabel verlassen habe. Dies hätte "persönliche, musikalische wie auch geschäftliche folgenden Tagen in Japan auf. Gründe. [...] Das Label hat mir zum Abschied gewünscht, in der Versenkung zu verschwinden." Konzerte sind ein wichtiges Element der Erlebniswelt Rechtsextremismus, in der politische Agitation, Freizeitaktivitäten und Unterhaltung verbunden werden, um ins122 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 123 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Die meisten rechtsextremistischen MusikBewertung, Tendenzen, Ausblick veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen fanden 2024 in der Parteizentrale der ParRechtsextremistische Musik ist zum einen ein Ausdrucksmittel einer Subkultur, die tei Die Heimat Dortmund statt. Es traten sich für Menschenverachtung und Demokratiefeindschaft ausspricht. Zum anderen unter anderem Sleipnir, Barny, Lunikoff, ist sie ein effektives Mittel rechtsextremistischer Strategen, ihre Propaganda JugendHoffnungsträger und Kavalier auf. lichen und jungen Erwachsenen nahezubringen. Zudem handelt es sich bei rechtsextremistischer Musik um ein kommerzielles Geschäft, an dem Bands, KonzertverDie Anzahl der festgestellten Musikveranstalter und Vertriebe verdienen. anstaltungen von 28 war im Vergleich zum Vorjahr mit 23 leicht erhöht. Soweit beMit der Modernisierung der Erscheinungsformen des Rechtsextremismus hat sich kannt, nahmen maximal 100 Personen an auch deren Musik gewandelt. Die Vielfalt an Musikstilen hat zugenommen; das Spekden jeweiligen Veranstaltungen teil. trum reicht von ruhigeren Balladen über (Hard-)Rock/Metal bis hin zu nationaler Rapmusik. Durch die digitale Revolution der letzten 20 Jahre haben sich die Vertriebsbedingungen für rechtsextremistische Musik enorm verbessert. Die Anzahl der Musikveranstaltungen ist in den letzten beiden Jahren nach der Corona-Pandemie auf einem ähnlich hohen Niveau geblieben. An die sehr hohen Zahlen der Zeit vor 2020 anknüpfen konnte die Szene bislang nicht mehr, was unter anderem daran liegt, dass sie in Nordrhein-Westfalen weiterhin Schwierigkeiten hat, Veranstaltungsörtlichkeiten zu finden. Der rechtsextremistische Musiker Lunikoff (Mitte) in Dortmund mit den rechtsextremistischen Führungspersonen Sascha Krolzig (links) und Sven Skoda (rechts) 124 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 125 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Der herausgebende Sturmzeichen Verlag hat neben der Zeitschrift in den verRechtsextremistische gangenen Jahren sein Angebot um die Herausgabe von Szeneliteratur erweitert. DaZeitschriften zu zählt beispielsweise das 2024 erschienene Buch "Kampf um Dortmund" des viele Jahre in Dortmund aktiven Neonazis Michael Brück, der inzwischen nach Sachsen verzogen ist. Der Autor berichtet darin über die rechtsextremistische Szene in Dortmund Im Rechtsextremismus dienen Zeitschriften als Meinungsund Informationssystem. in den vergangenen vier Jahrzehnten und versucht, dieses, als cool und rebellisch darDie Szene braucht sie, um gemeinsam aktionsund strategiefähig zu bleiben. Zudem zustellen, während Gewalttaten und interne Streitigkeiten verharmlost werden. schaffen sie die Möglichkeit der ideologischen Selbstvergewisserung. Diese Funktionen sind umso wichtiger, je mehr sich der Rechtsextremismus ausdifferenziert und Rock Hate von informellen Strukturen geprägt ist. Das rechtsextremistische Musikmagazin Rock Hate aus NRW erscheint seit April 2021 und ist auf semi-professionellem Niveau gestaltet. Das Magazin versteht sich als Auch wenn Webseiten und vor allem die sozialen Medien den Printmedien weit"Stützpunkt der nationalistischen Gegenkultur". Interviews dominieren die Zeitschrift. gehend den Rang abgelaufen haben, ist es auffallend, dass Rechtsextremisten aus Neben rechtsextremistischen Musikern werden auch rechtsextremistische FührungsNRW seit 2016 mit dem Magazin N.S. Heute ein neueres Ideologieorgan und 2021 personen interviewt. Ferner werden neue rechtsextremistische Musik-CDs vorgestellt. die rechtsextremistische Musikzeitschrift Rock Hate gründeten. Weiterhin stammt 2024 wurde zum Ende des Jahres die achte Ausgabe angekündigt. Ansonsten erschien die rechtsextremistische Zeitschrift Unabhängige Nachrichten ebenfalls aus NRW 2024 kein Heft. Allerdings war Rock Hate auf seinem Telegram-Kanal kontinuierlich und findet aufgrund ihrer jahrzehntelangen Geschichte Beachtung in der rechtsaktiv, griff tagesaktuelle Themen auf und verbreitete Postings von anderen rechtsextremistischen Szene. extremistischen Telegram-Kanälen. Insbesondere nutzen die Herausgeber den Kanal, um mit ihren Nutzern zu interagieren und beispielsweise das Album des Jahres N.S. Heute wählen zu lassen. Zunehmend nutzen sie auch Podcasts, um Gespräche mit RechtsDie rechtsextremistische Zeitschrift N.S. Heute (Nationaler Sozialismus Heute) erextremisten zu veröffentlichen. scheint ungefähr im zweimonatlichen Rhythmus. Laut ihrer Webseite hat sie folgendes Selbstverständnis: "Unser Name ist Programm!" Als Autoren und Interviewpartner Unabhängige Nachrichten werden immer wieder Rechtsextremisten aus verschiedenen Organisationen und SzeSeit 1969 erscheint bundesweit die Monatszeitschrift Unabhängige Nachrichten nen gewonnen. Die Finanzierung der Zeitschrift, die in einer Auflagenhöhe von rund (UN), die vom Oberhausener Freundeskreis UN e.V. herausgegeben wird. Dass die 1.300 Exemplaren erscheint, erfolgt vor allem über Abonnements. deutsche Presselandschaft gleichgeschaltet sei und einseitig berichte, unterstellen die Herausgeber. Die UN versuchen, rechtsextremistischen Positionen ÖffentlichIn Ausgabe Nr. 40, die im Frühjahr erschien, war die Fußball-Europameisterschaft 2024 keit zu verschaffen, wobei Reichweite und Öffentlichkeitswirksamkeit aufgrund des in Deutschland das Titelthema. Unter dem Titel "Das Ende des Regenbogens. EURO multimedial zielgruppenorientierteren Angebotes alternativer rechtextremistischer 2024 zum Desaster machen!" stellt der Herausgeber Sascha Krolzig im Hauptartikel Plattformen begrenzt sind. Im Stil und Layout des Boulevards werden in Kurzartikeln Überlegungen an, wie Rechtsextremisten das Großereignis für eigene Propagandaaktuelle Themen aufgegriffen und aus rechtsextremistischer Sichtweise dargestellt aktionen nutzen können. Der Artikel schließt mit folgendem Appell "[...] das ist alles und kommentiert. wie geschaffen für uns, den Herrschenden gehörig in die Suppe zu spucken, die Propaganda-Show des Regimes zu einem Desaster werden zu lassen und für die Opposition Den zunehmenden rechtsextremistischen Nachwuchs begrüßt die UN in der Ausgabe (meta-)politische Erfolge einzufahren." Weitere Titelthemen im Jahr 2024 waren unter Nr. 10. Auf dem Titelblatt ist ein Foto von einer Demonstration der Jungen Alternative anderem "Nationalismus und Religion" sowie "Nationalismus und Weiblichkeit", wobei abgebildet, auf der diese ein Banner mit dem Text "Deutsche Jugend fordert Reder Herausgeber versucht, verschiedenen Positionen in der Szene ein Forum zu geben. migration" zeigt. Im dazugehörigen Artikel geht die UN darauf ein, dass bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen vor allem junge Wähler die dorti126 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 127 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


gen rechtsextremistischen AfD-Landesverbände gewählt haben. Die UN kommentiert dies mit den Worten: "Mit dieser Jugend ist Deutschland noch nicht verloren!" Titelblatt der UN greift die Remigrationskampagne der JA auf In der Ausgabe 9 greift die UN den Anschlag in Solingen auf. Ein Artikel beginnt mit dem Anschlag, um dann auf ein Treffen einer muslimischen Glaubensgemeinschaft in einer anderen Stadt einzugehen. Der Autor insinuiert dabei, dass alle Muslime potenzielle Attentäter seien. So heißt es in dem Artikel: "Größere 'Sicherheitsbedenken' seitens der Behörden gab es nicht - wer sollte auch schon einen Anschlag verüben?" 128 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 129 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


stoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer 22-monatigen Haftstrafe auf Rechtsterrorismus Bewährung. Terrorismus Die Sicherheitsbehörden orientieren sich bei der Verwendung des Begriffs "TerrorisIm Jahr 2024 blieb die Bekämpfung des Rechtsterrorismus eine zentrale Aufgabe der mus" am Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß ParaSicherheitsbehörden. Verfassungsschutzbehörden verstehen unter Rechtsterrorisgraph 129a Strafgesetzbuch. mus den nachhaltig geführten Kampf für politische Ziele. Diese sollen mithilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer durchgesetzt werden, insbesondere Der Generalbundesanwalt wirft der Gruppierung Vereinte Patrioten, die auch als durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch anKaiserreichsgruppe bezeichnet wird, vor, eine terroristische Vereinigung gegründet dere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. In den vergangenen zu haben. Im Mai 2023 begann der Strafprozess vor dem Oberlandesgericht Koblenz Jahren verbreiteten Rechtsextremisten anlässlich verschiedener gesellschaftlicher gegen die fünf mutmaßlichen Rädelsführer. Während die ideologische Führungsperson und politischer Krisen fortwährend Widerstandsund Bürgerkriegsrhetorik und trugen der Reichsbürgerszene zuzurechnen ist, stammen die anderen Beschuldigten weitdamit zu einer Radikalisierung von einem Teil der Szene bei, was sich auch in der Plagehend aus dem Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung nung und Ausführung von schweren Gewalttaten niederschlug. des Staates. Die Gruppierung plante, Einrichtungen der Stromversorgung zu zerstören, den Bundesminister für Gesundheit zu entführen und eine neue Verfassung Anschläge und schwere Straftaten nach dem Vorbild des deutschen Kaiserreichs einzuführen. Die Ermittlungen führten Im Juli 2022 wurde ein Sprengstoffanschlag auf das Büro der Partei Die Linke in zu weiteren Verdächtigen. Einer davon stammte aus Nordrhein-Westfalen, der sich in Oberhausen verübt, bei dem die Täter nachts an der Eingangstür eine Sprengvorder Delegitimierer-Szene radikalisiert hatte. Das Strafverfahren gegen diesen fand richtung zündeten und dabei das Parteibüro sowie ein Nachbargebäude erheblich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf statt. Das Gericht verurteilte den Anklagten am beschädigten. Im Februar 2024 nahm die Polizei zwei Oberhausener fest und durch14. August 2024 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie Vorsuchte deren Wohnungen. Dort wurden unter anderem rechtsextremistische Devotiobereitung eines hochverräterischen Unternehmens zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahnalien und Anleitungen zum Bau von Sprengvorrichtungen gefunden. Die Ermittlungen ren und 10 Monaten. Er hatte sich aktiv an der Planung zum Anschlag auf das Stromergaben ferner, dass die Rechtsextremisten bereits 2020 zwei Sprengversuche unternetzwerk beteiligt. nommen hatten. Das Landgericht Düsseldorf verurteilte den Haupttäter im August 2024 zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten wegen der HerbeiIm Dezember 2022 wurden Exekutivmaßnahmen gegen die Reichsbürgerführung einer Sprengstoffexplosion mit Sachschaden und die Mittäterin zu einer FreiGruppierung um Heinrich XIII Prinz R. durchgeführt. Die Gruppierung hatte einen heitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten. Das Gericht wies dabei auf die rechtsStaatsstreich beabsichtigt. Das Vorhaben sollte mit dem Einsatz militärischer Mitextremistische Motivation der Täter hin. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. tel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten verwirklicht werden. Hierzu zählte auch die Begehung von Tötungsdelikten. Der Strafvorwurf lautet "Vorbereitung eines Ein Rechtsextremist aus Mönchengladbach war von der Generalstaatsanwaltschaft hochverräterischen Unternehmens" (Paragraph 83 Strafgesetzbuch) und "Bildung Düsseldorf angeklagt worden, gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen und einer terroristischen Vereinigung" (Paragraph 129a Strafgesetzbuch). Gegen 26 Beeine staatsgefährdende Straftat geplant zu haben. Er hatte Mitte 2022 angekündigt, schuldigte begannen ab Frühjahr 2024 die Strafprozesse vor den Oberlandesgerichten Migranten und Polizisten erschießen zu wollen. Bei einer Durchsuchung der Wohnung Frankfurt am Main, Stuttgart und München. Es ist zu erwarten, dass weitere Anklagen fand die Polizei zahlreiche Schusswaffen, darunter auch selbstgebaute. Seine Radigegen die bisher noch nicht angeklagten Beschuldigten erfolgen werden. Zu den Bekalisierung fand im Laufe der Corona-Pandemie statt. Das Landgericht Düsseldorf schuldigten zählt auch eine Polizistin aus Nordrhein-Westfalen. sah es nicht als bewiesen an, dass der Angeklagte seine Anschlagsplanung umsetzen wollte und verurteilte ihn im November 2024 deshalb ausschließlich wegen des Ver130 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 131 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die begangenen oder geplanten schweren Straftaten verdeutlichen die Gefahr rechtsterroristischer Potenziale. Dabei hat sich die Bandbreite der Tätertypen vergrößert. Rechtsterroristische Ansätze lassen sich immer weniger einem bestimmten rechtsextremistischen Akteur oder einer Szene zuordnen. Ein Teil der identifizierten Tatverdächtigen ist zuvor kaum oder überhaupt nicht durch rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten aufgefallen. Fremdenfeindlichkeit bleibt zwar für schwere Straftaten bis hin zum Rechtsterrorismus das wichtigste Tatmotiv, allerdings verfügen die Täter eher selten über ein gefestigtes umfassendes rechtsextremistisches Weltbild. Stattdessen dominieren diffuse Feindbilder, die die Täter mithilfe von rechtsextremistischen Onlinediskursen individuell entwickeln und dabei verschiedene Diskursstränge kombinieren. Das Zusammenwirken von Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Delegitimierern in terroristischen Gruppierungen zeigt, dass sich Teile der verschiedenen extremistischen Szenen gleichermaßen im Widerstand sehen und deshalb schwere Gewalttaten als notwendig und gerechtfertigt erachten. Zumindest in diesen terroristischen Gruppen verlieren die ideologischen Differenzen an Bedeutung. Wie die Fälle der Reichsbürger-Gruppierung um Heinrich XIII Prinz R. und der Kaiserreichsgruppe zeigen, ist nicht auszuschließen, dass auch in Nordrhein-Westfalen extremistische Akteure schwerste Straftaten planen. Deswegen bleibt der Verfassungsschutz in dieser Hinsicht besonders wachsam und arbeitet eng mit anderen Sicherheitsbehörden zusammen. 132 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 133 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Gymnasiastin, sonRechtsextremismus im dern eine KI-generierte Internet Kunstfigur des rechtsextremistischen Verlags "Hydra Comics" mit Der virtuelle Raum mit seinen vielfältigen Möglichkeiten steht im Zentrum der rechtsSitz in Dresden. Mit der extremistischen Propaganda und des gegenseitigen Austauschs. Seine Nutzung hat "blonden Rebellin" Lara die rechtsextremistische Szene in den vergangenen Jahren erheblich verändert. Durch Labun sollen auf subtile immer neue Plattformen und Funktionen ist die Entwicklung äußerst dynamisch. Art und Weise rechtsextremistische Positionen KI: ein Upgrade für die rechtsextremistische Propaganda auf den sozialen NetzDie rechtsextremistische Szene hat das Potenzial und den Nutzen von KI umgehend werken verbreitet werden. erkannt. Zahlreiche rechtsextremistische Telegram-Kanäle nutzen bereits KI-basierHierfür nutzt der rechtsDas KI Role-Modell Lara Labun mit fremdenfeindlicher Botschaft te Bilderstellungstools, um ihre Propaganda mit Bildern visuell ansprechender zu extremistische Verlag gestalten und damit einen größeren Adressatenkreis zu erreichen. Beliebt sind vor neue technische Möglichkeiten, um mittels KI Bilder zu kreieren. In einem Meme vom allem die KI-Bilder von den rechtsextremistischen Bildproduzenten "Wilhelm Kachel" 4. November 2024 bekundet die angebliche Schülerin: "Natürlich bin ich Nationalisund "Basierte Kunst", die jeweils einen eigenen Stil entwickelt haben. Weiterhin nuttin!". Im Verlauf des Jahres wurden auch zunehmend KI-generierte Videos eingesetzt, zen Rechtsextremisten um unter anderem fremdenfeindliche Botschaften zu verbreiten. KI, um bekannte rechtsextremistische Songs mit Soziale Medien: Rechtsextremistische Formatvielfalt entsprechenden ProgramRechtsextremisten probieren zahlreiche Medienformate in den sozialen Medien aus, men neu zu vertonen. um Kommunikationsräume aktiv zu gestalten und zur Einflussnahme einzusetzen. Um Diese werden dann in gezielt Jugendliche und junge Erwachsene anzusprechen, ist für Rechtsextremisten geschlossenen Gruppen weiterhin TikTok das wichtigste soziale Medium. Der Neonazi Steven F. betreibt einen verbreitet oder dazu verTikTok-Kanal und erzielt mit einzelnen Videos über 100.000 Aufrufe. Zu größerer wendet, um kurze Videos Bekanntheit außerhalb der rechtsextremistischen Szene gelangte er im Januar und (TikToks, Shorts, Reels, Februar 2023 als drei nicht-extremistische YouTuber nacheinander Interviews mit ihm etc.) mit dieser Musik zu führten und auf ihren jeweiligen Kanälen veröffentlichten. Eines der Videos wurde bis unterlegen. Ende 2023 rund 1,5 Millionen Mal aufgerufen. Rechtsextremistische Gewaltverherrlichung mit KI Eine Weiterentwicklung Oftmals geschieht die Verbreitung von rechtsextremistischen Botschaften auf TikTok, der KI-Nutzung stellt das ohne dass dies ein einzelner reichweitenstarker Akteur initiiert. Stattdessen verbreiten im Oktober 2024 erstellte Instagram-Profil "Lara: Die blonde Rebellin" (@laras_rebelsie sich viral. Beispielsweise wurde im Mai 2024 ein Video veröffentlicht, auf dem in lion) dar. Dieses wirkt auf den ersten Blick unauffällig: Die 16-jährige Schülerin "Lara einer Bar auf Sylt junge Erwachsene zum Lied "L'amour toujours" fremdenfeindliche Labun" besucht die 10. Klasse eines Gymnasiums und sucht scheinbar "ihren Platz Parolen grölten. Nach einer breiten medialen Thematisierung des Vorfalls wurden in der bunten Republik". In ihrem Vorstellungs-Reel blickt Lara sentimental auf die unter anderem auf TikTok zahlreiche Videos veröffentlicht, die das Video nachahmten Vergangenheit und verkündet: "Früher war Deutschland ein Ort voller unbeschwerter oder darauf anspielten und somit die Reichweite der fremdenfeindlichen Botschaft Kindheitserinnerungen. Doch jetzt fühlt es sich an, als ob wir die letzte Generaenorm vergrößerten. tion Deutscher seien". Hinter "Lara Labun" steckt keine real existierende 16-jährige 134 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 135 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Weiterhin spielt aber auch YouTube für vielfältige rechtsextremistische Medien"Mixed Reality": Die Vermischung von virtueller und realer Welt projekte nach wie vor eine bedeutsame Rolle. Beispiele dafür sind der im Januar 2022 Soziale Medien sind maßgeblich für die Organisation und Mobilisierung der rechtsgestartete YouTube-Kanal und der Podcast "Wie gesagt". Damit versuchen Rechtsextremistischen Szene. Dies schlägt sich auch in der realen Welt nieder. Im Laufe des extremisten von Die Heimat aus Dortmund ein Interview-Format zu etablieren, in dem Jahres 2024 wurden verstärkt Vernetzungsaktivitäten rechtsextremistischer Grupführende Köpfe der Dortmunder Szene mit bundesweit relevanten Rechtsextremisten pierungen im virtuellen Raum festgestellt, oft mit martialisch klingenden Namen, wie Gespräche über Szenethemen führen. In einem Aufnahmestudio waren 2024 beiz. B. Active Club, Jung & Stark, Deutsche Jugend voran oder Kameraden Trupp. spielsweise der rechtsextremistische Musiker Lunikoff und der Vorsitzende der Bemerkenswert war, dass diese losen virtuellen rechtsextremistischen Gruppen sich rechtsextremistischen Partei Die Rechte, Christian Worch, zu Gast. In anderen Videos in relativ kurzer Zeit überregional vernetzt und konkrete realweltliche Aktivitäten verwerden für die rechtsextremistische Szene relevante Themen, wie z. B. "Studieren als abredet haben. Dabei ging es vor allem darum, Christopher Street Day (CSD)-VerNationalist" oder der "[rechtsextremistische] Kampf um Dortmund" aufgegriffen. anstaltungen zu stören. Dies betraf zum Beispiel am 3. August 2024 den CSD Essen, gegen den unter anderem die Gruppierung Jung & Stark im Vorfeld mobilisiert hatte. Das seit April 2024 bestehende YouTube-Format "Nach Vorn'" versucht, seine rechtsextremistische Agenda mittels satirischer Unterhaltung zu vermitteln. Erstmalig wurde Terrorgram das Format in diversen Kanälen der Identitären Bewegung Deutschland beworben. Die "Mixed Reality" kann aber auch bedeuten, dass eine Radikalisierung in virtuellen In der Videobeschreibung auf YouTube definiert sich das Projekt wie folgt: "Nach Vorn Gruppen stattfindet und die Betreffenden dann im realen Raum rechtsextremistisch - der Name ist Programm. Wir gehen dorthin, wo Hass und Hetze noch zum guten motivierte Gewalttaten verüben wollen. So findet in manchen virtuellen Gruppen auf Ton gehören! Als junges Team aus progressiven Mediengestalter*innen legen wir den Telegram eine ausgeprägte Befürwortung von rechtsextremistischer Gewalt statt. Dies Finger in die Wunde und stellen jene Frage, über die die Mainstream-Presse gerne zeigt sich zum einen in der Verherrlichung von rechtsextremistischen Attentätern. Zum schweigt." Das erste YouTube-Video wurde am 12. Mai 2024 veröffentlicht. Darin tritt anderen kursiert in solchen Gruppen oftmals die sogenannte Siege-Ideologie. Diese ein führender Aktivist der Revolte Rheinland als vermeintlicher Reporter auf einer geht zurück auf eine Textsammlung des US-amerikanischen Rechtsextremisten James bürgerlichen Demonstration in Witzhelden bei Leichlingen auf, die "für Demokratie und Nolan Mason aus den 1980er Jahren. Neben der rechtsextremistischen Ideologie, Solidarität gegen rechten Hass und Hetze" stattfand. Im Stil eines Reporters agierend wie zum Beispiel der Überlegenheit einer vermeintlichen "weißen Rasse", enthalten versuchte er mit vermeintlichem Sarkasmus und Ironie die Demonstrierenden in Gedie Texte Anschlagsszenarien, mit denen ein Bürgerkrieg ausgelöst werden soll. Auf spräche zu verwickeln. Ziel war die Bloßstellung der Betroffenen aufgrund ihrer geselldie Siege-Ideologie bezieht sich unter anderem die sogenannte Atomwaffen Divischaftspolitischen Überzeugungen. sion (AWD) und weitere Internetgruppierungen wie die Feuerkriegsdivision. Charakteristisch für diese Gruppierungen ist neben der enormen Gewaltbefürwortung das Kryptowährungen: neue Finanzierungsmöglichkeiten für Rechtsextremisten niedrige Alter der Mitglieder, die Jüngsten sind 12 oder 13 Jahre alt, und die oftmals Rechtsextremisten nutzen eine Vielzahl von Finanzierungsquellen, um ihre Aktiviinternationale Zusammensetzung. So chatten die Mitglieder häufig in englischer Spratäten zu unterstützen. Zunehmend setzten sie auch auf Kryptowährungen wie beiche miteinander. Bei diesen Gruppen besteht die Gefahr, dass sie einzelne Mitglieder spielsweise Bitcoin oder Ethereum. Diese haben den Vorteil, schnelle und grenzenlose online radikalisieren, die dann realweltlich Gewalttaten begehen wollen. Bei einem Finanztransaktionen zu ermöglichen, ohne persönliche Informationen preiszugeben. 18-Jährigen aus Krefeld gab es 2024 entsprechende Hinweise, so dass die Polizei zur Durch geringe Einstiegshürden ist die gesellschaftliche Verbreitung von KryptoGefahrenabwehr dessen Wohnung durchsuchte und dabei rechtsextremistische Devowährungen gestiegen und wird auch für die rechtsextremistische Szene selbstvertionalien sowie verschiedene Waffen fand. ständlicher. Beispielsweise rief die Revolte Rheinland in ihrem Telegram-Kanal im Juli 2024 zu Spenden auf, um solidarisch "mit unseren Aktivisten" zu sein und "auch in Zukunft den Protest auf die Straße tragen zu können". Neben der Angabe einer Kontoverbindung sowie eines PayPal-Kontos wurden auch Bitcoinund Ethereum-Adressen angegeben, um darüber Spenden in Form von Kryptowährungen zu akquirieren. 136 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 137 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


3.700 3.400 3.400 3.400 3.200 3.200 3.200 Reichsbürger und Selbstverwalter 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Personenpotenzial Reichsbürger und Selbstverwalter 138 reIchsbürGer und selbstVerwalter 139 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Reichsbürger und Kurzporträt/Ziele Reichsbürger und Selbstverwalter sind Gruppierungen Selbstverwalter und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen - unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verSitz/Verbreitung NRW-weite Verbreitung schwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht - die Existenz der BundesGründung/Bestehen seit 1985 (Gründung der ersten Reichsbürgergruppierung Komrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, missarische Reichsregierung (KRR) in Berlin) den demokratisch gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich sogar Struktur/ Repräsentanz Die heterogene Szene der Reichsbürger und Selbstvollständig als außerhalb der Rechtsordnung stehend ver-walter besteht aus einer Vielzahl von Einzelpersonen definieren. und Kleingruppen, die teils miteinander kooperieren, teils jedoch scharf voneinander abgrenzt sind. Neben kleinen, Aus dieser ideologisch begründeten Ablehnung der Bundessektenartigen Gruppen mit hohem Organisationsgrad republik Deutschland entstehen in einigen Fällen Systemexistieren auch lose strukturierte Gruppierungen sowie überwindungsfantasien, die sich auch in konkreten UmEinzelpersonen, die nur im Internet aktiv sind oder sich an sturzplänen manifestieren können. Behörden wenden. Bei der Mehrzahl der Reichsbürger und Selbstverwalter in Nordrhein-Westfalen lässt sich keine Eine trennscharfe Unterscheidung zwischen Reichsbürgern feste Organisationsbindung erkennen. und Selbstverwaltern ist mitunter schwer zu treffen. Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik Deutschland Mitglieder/Anhänger/ ca. 3.700 / unter Berufung auf ein wie auch immer geartetes "DeutUnterstützer 2024 sches Reich" ab. Selbstverwalter dagegen fühlen sich dem Staat gänzlich nicht zugehörig. Sie behaupten, sie könnten Veröffentlichungen Publikationen wie Flyer, Broschüren, Flugblätter, Post-wurfdurch eine Erklärung aus dem Staat austreten und seien sendungen. Eigene Webseiten der einzelnen Gruppierundaher nicht an dessen Gesetze gebunden. gen sowie soziale Medien. Offene Briefe, sogenannte "Anordnungen", "Amtsblätter" oder "Bekanntmachungen" Ein kleinerer Teil der Reichsbürger und Selbstverwalter an Behörden ist eindeutig auch dem Rechtsextremismus zuzurechnen. Ideologische Überschneidungen finden sich im Bereich des Gebietsund Geschichtsrevisionismus, bei völkischem und teilweise nationalsozialistischem Gedankengut sowie bei antisemitischen Denkmustern. Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Verkauf von Merchandise Produkten, Spenden, Veranstaltungen, Seminare 140 reIchsbürGer und selbstVerwalter reIchsbürGer und selbstVerwalter 141 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit werben eines Mitgliedsausweises (EPHI-ID) werden unter anderem eine Befreiung von Schulden, ein Zugang zum eigenen Handelssystem des Vereins mit eigener Währung, Reichsbürger und Selbstverwalter sind verfassungsfeindlich, da sie die freiheitliche sowie ein Anspruch auf das Land Samarien versprochen. Darüber hinaus verbreiten demokratische Grundordnung offensiv ablehnen. Dies zeigt sich unter anderem im die Vereinsmitglieder fortlaufend Argumentationsmuster aus der Szene der ReichsVerweigern von Steuerzahlungen, dem Nichtanerkennen von behördlichen Bescheiden bürger und Selbstverwalter, die auf die Aberkennung staatlicher Autorität sowie auf sowie im Errichten vermeintlich eigener "Staaten". Gerichten und Behörden gegenVerschwörungsideologien abzielen. über wird mitunter offen aggressiv aufgetreten. Die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Gesetze und Institutionen bietet hinreichende tatDie Verfassunggebende Versammlung (VV) wurde im Jahr 2015 gegründet und sächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Ausrichtung, auch wenn diese arbeitete namensgetreu an einer neuen Verfassung, die einem ebenso neu zu konBestrebungen nur zum Teil einen eindeutig rechtsextremistischen Hintergrund, wie zipierenden deutschen Staat zugrunde liegen soll. Die Bundesrepublik Deutschland etwa ein gebietsund geschichtsrevisionistisches Weltbild, haben. Die Reichsbürger ist in der Wahrnehmung der Gruppierung kein legitimer Staat, sondern ein privatund Selbstverwalter unterliegen deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachwirtschaftliches Unternehmen. Nach eigenen Angaben der Gruppierung ist das Vorrichtendienstlichen Beobachtung. haben rund um die VV jedoch seit Ende 2022 beendet, die Arbeit wurde unter dem Namen Vereinte Nation Wenea fortgeführt. Im Zuge von Umstrukturierungen agiert Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum die Organisation seit Anfang des Jahres 2024 unter dem Namen Alliance Earth IGO. Die damaligen Ziele, wie das Errichten einer vollständigen Parallelgesellschaft unter Aktivitäten von Gruppierungen organisationseigener Administration, werden weiterhin verfolgt. So soll beispielsweise Innerhalb der Reichsbürgerszene gewann die Gruppierung S.H.A.E.F. Regierungsim Rahmen der "Akademie" die Wissensvermittlung erfolgen und die Ideologie bereits institution Deutschland ab 2021 an Bedeutung. Die vollständige Bezeichnung "Suan die Kinder der Mitglieder vermittelt werden. Die interne Kommunikation erfolgt preme Headquarters Allied Expeditionary Forces" steht für das ehemalige Haupthauptsächlich im virtuellen Raum über Chatportale und Plattformen zum Datenausquartier der alliierten Streitkräfte in Nordwestund Mitteleuropa am Ende des Zweiten tausch. Ferner fungiert das ddbradio (Deutsche Depeschen Bildund Tonagentur), Weltkrieges. In Anlehnung an die Namensgebung behauptet die Gruppierung, dass ein von der Gruppierung eigens betriebenes Webradio, als Sprachrohr für deren Inhaldie Bundesrepublik Deutschland sich bis zum heutigen Tag unter der Besatzung der te. Neben der Verbreitung von gängigen Verschwörungsideologien wird dort in reichsAlliierten befindet und damit kein souveräner Staat mit legitimer Staatsgewalt sei. bürgertypischem Duktus zu aktuellen Themen berichtet und zu Mitgliederfragen StelLediglich die S.H.A.E.F.-Gesetze werden als weiterhin gültig anerkannt. Aufgrund deslung genommen. sen wird staatliches Handeln von etlichen Anhängern als feindliche Bedrohung wahrgenommen. Drohschreiben, die an Behörden und deren Mitarbeiter gerichtet sind, Nach wie vor erreichen nordrhein-westfälische Behörden eine Vielzahl von vorerscheinen der Anhängerschaft als probates Mittel des Widerstandes gegen die vergefertigten Fax-Schreiben der Organisation Indigenes Volk Germaniten (IVG), in meintlichen Unterdrücker. Weiterhin verbreiten sie im virtuellen Raum offensiv reichsdenen staatlichen Behörden die Legitimität abgesprochen wird. Das IVG reklamiert für bürgertypische Behauptungen. Seit dem Tod der einstigen Führungsperson am 18. sich, nicht dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zu unterliegen. Lediglich die März 2023 sind die Bezüge von Reichsbürgern auf die S.H.A.E.F.-Ideologie merklich entsprechenden Resolutionen der UN-Generalversammlung und völkerrechtlichen Verzurückgegangen. träge, die für andere Indigene Völker geschlossen wurden, dürften angewandt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Jahr 2017 entschieden, dass die "Indigenen Der Verein Erbengemeinschaft Jakob e.V./Nation Ephraim ist nach eigener AusGermaniten" nicht als Volk anzusehen sind. Einzelne Personen, die bis zum Verbot im sage seit 2017 in NRW aktiv. Die Mitglieder stellen sich als Nachfolger des Stammes Jahr 2020 bei der Vereinigung Geeinte Deutsche Völker und Stämme aktiv waren, Ephraim aus biblischer Vorzeit dar und haben sich zum Ziel gesetzt, das "12-Stämsind seitdem zum IVG gewechselt. me Königreich Israel" wiederherzustellen. Die Vereinsmitglieder sprechen damit dem heutigen Staat Israel und seinen Institutionen die Legitimation ab. Über die Social-MeSeit Ende 2023 erhalten Behörden bundesweit zahlreiche Schreiben der Interdia-Plattformen des Vereins sollen neue Mitglieder angeworben werden. Durch das Ernationalen Organisation Völkerrecht (IOV) mit Sitz in Nordrhein-Westfalen. Selbst142 reIchsbürGer und selbstVerwalter reIchsbürGer und selbstVerwalter 143 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


ernannte "Mediatoren der Schutzmacht" richten sich in Massenschreiben an öffentDer Verband Deutscher liche Stellen und streben vorgeblich eine Kooperation mit den betroffenen Behörden Wahlkommissionen an, um ihre Mitglieder von Forderungen sämtlicher staatlicher Stellen zu befreien (VDWK) versteht sich und davor zu schützen. Die Schreiben lassen sich auf den ersten Blick nicht sofort als Dachverband der der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene zuordnen. Denn die IOV bestreitet die sogenannten WahlLegitimität der Bundesrepublik Deutschland nicht wie sonst bei Reichsbürgern üblich kommissionen (WK) und mit der angeblichen Fortexistenz des Deutschen Reiches, sondern mit internationalem strebt eine bundesweite Recht bzw. Völkerrecht. Gegen Entgelt können Interessierte in die Organisation aufVerbreitung an. Ziel ist es, genommen werden oder sich in Seminaren fortbilden lassen. die Strukturen des Kaiserreichs von 1871 durch Das Königreich Deutschland (KRD) ist in Nordrhein-Westfalen vor allem mit der lokale Aktivitäten wiederUntergruppierung Leucht-Turm aktiv, die Seminare und Wanderungen zur Vernetzung aufzubauen. Dazu finden Der Vaterländische Hilfsdienst wirbt um Anhänger der Anhänger anbietet. Treffen der Anhänger in Nordrhein-Westfalen statt. Zum Seminar "Basis und Aufbau" schreibt das KRD: "In diesem Info-Seminar Basis & Aufbau werden wir umfassend erklären, welche Einschüchterung und Gewalt Möglichkeiten und Vorteile Dir dieser GemeinwohlReichsbürger und Selbstverwalter versuchen teilweise, Amtshandlungen der Bestaat bietet. Das KRD ist rechtlich ein sicheres Terrain. schäftigten von Kommunen, Justiz und Polizei digital zu dokumentieren. Auf diese Es kämpft nicht gegen das BRD-System, sondern baut Weise entstandene Videos und Audios werden unerlaubt im Internet verbreitet. friedlich daneben, vollständig neue, eigene StruktuDabei wird das Material oft so zurechtgeschnitten, dass die Behördenmitarbeiter inren in allen Bereichen des Lebens, zum Wohle von kompetent oder überfordert wirken. Diese Strategie zielt darauf ab, die Bediensteten Mensch und Tier, der Natur und der Erde im Einklang einzuschüchtern und sie künftig von ihrem Handeln abzuhalten. Einige Reichsbürger mit den Schöpfungsgesetzen auf." Allerdings haben und Selbstverwalter gehen darüber hinaus, bedrohen Behördenmitarbeiter und bedie Seminarangebote 2024 im Vergleich zum Vorjahr gehen sogar Körperverletzungsdelikte. Sie verüben aber nicht nur situativ Gewalt, sondeutlich abgenommen. Die letzte Ankündigung für das dern ein kleiner Teil der Szene ist zudem bereit, Gewalt zur Beseitigung der freiheitlich Seminar "Systemausstieg" erfolgte für einen Termin im demokratischen Grundordnung einzusetzen. Das Königreich Deutschland versucht mit GemeinschaftsaktiviJuli im Großraum Köln. Seitdem finden nur noch sporatäten Anhänger zu gewinnen disch Wandertermine in Düsseldorf, Köln und Bielefeld Sie legen Wert auf eigene Bewaffnung, um nach eigenem Gutdünken für "Sicherheit" statt. Die von KRD-Anhängern betriebene Kampfsportzu sorgen. Mitunter sind sie geprägt durch Verschwörungsmythen und meinen, bei schule in Düsseldorf zog inzwischen aus Nordrhein-Westfalen weg. staatlich Beschäftigten - Gerichtsvollziehern, Polizeibeamten - handele es sich um Feinde, die mit Gewalt bekämpft werden müssen. Aus der 2018 gegründeten Reichsbürgergruppierung Bismarcks Erben entstanden 2019 die Substrukturen Ewiger Bund und Vaterländischer Hilfsdienst (VHD). GeBewertung, Tendenzen, Ausblick gründet wurde der VHD mit der Zielsetzung, das "Deutsche Kaiserreich" wieder neu aufzubauen und handlungsfähig zu machen. Reichsbürger und Selbstverwalter versuchen durch ihre Aktivitäten eine sachgerechte Ar-beit der Behörden zu behindern. Davon sind insbesondere die Kommunen Der VHD organisierte auch im Jahr 2024 in Nordrhein-Westfalen wieder Zusammenbetroffen. Dies schließt auch Einschüchterungsversuche und Gewalttaten gegen Bekünfte, die der Vernetzung und Schulung dienen. Diese fanden an unterschiedlichen schäftigte von Behörden ein. Häufiges Feindbild ist dabei der demokratische RechtsOrten statt. Zu den Veranstaltungen wurden auch Kinder mitgebracht. staat mit seinen Repräsentanten. 144 reIchsbürGer und selbstVerwalter reIchsbürGer und selbstVerwalter 145 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Im Zuge der Corona-Pandemie hat die Szene neue Anhänger gewonnen. Sie spricht nun auch verstärkt Frauen und jüngere Erwachsene an. Ein weiterer Trend seit der Corona-Pandemie ist das verstärkte Angebot von vermeintlichen Bildungsinhalten von einigen Gruppierungen. Dies scheint auf das Interesse von Eltern aus der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter zu treffen, die ihre Kinder von staatlich vorgegebenen Lehrinhalten fernhalten wollen. Wiederkehrend sind bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern gewaltbefürwortende Kommentare, Widerstandshandlungen und der Fund illegaler Waffen festzustellen. Deswegen bewertet der Verfassungsschutz diese extremistische Szene weiterhin als Bestrebung mit erheblichem Gewaltund Gefährdungspotenzial. 146 reIchsbürGer und selbstVerwalter reIchsbürGer und selbstVerwalter 147 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Demokratiefeindliche und/oder Sonderkategorie sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates 148 demoKratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsGefährdende deleGItImIerunG des staates 149 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Demokratiefeindliche und/ Finanzierung Schenkungen, Spenden oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen hat im Frühjahr 2021 den PhänomenSitz/Verbreitung Landesweite Verteilung mit regionalen Schwerpunkten bereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates eingerichtet. Politischer Protest gegen die Regierungspolitik gehört zum Wesen der freiheitlichen Gründung/Bestehen seit 2020 im Zuge der Corona-Pandemie Demokratie. In Teilen gehen diese Proteste jedoch über legitimen Protest hinaus. Dies äußert sich in der systematischen Verbreitung von Verschwörungserzählungen Struktur/ Repräsentanz Überwiegend lose strukturierte lokale Gruppen; teilweise und Desinformation, der Diffamierung rechtsstaatlicher und demokratischer ProAkteure, die alleine oder in Kleingruppen agieren; zuzesse sowie in Aufrufen zu Straftaten beziehungsweise der Legitimation von Gewalt nehmende Verlagerung in die sozialen Medien zur Durchsetzung der eigenen politischen Auffassungen. Nur dieser Teil der Protestbewegung, der eine Delegitimierung der freiheitlich demokratischen Grundordnung Mitglieder/Anhänger/ Circa 250 \ der Bundesrepublik Deutschland betreibt, unterliegt deshalb als Beobachtungsobjekt Unterstützer 2024 Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Das Veröffentlichungen Soziale Medien, insbesondere Telegram-Kanäle bedeutet zugleich, dass der Großteil der Protestbewegung nicht beobachtet wird. Kurzporträt/Ziele Aufgrund der Corona-Pandemie seit Anfang 2020 mussten Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum die Regierungen auf Bundesund Länderebene zahlreiche Schutzmaßnahmen ergreifen, die auch Einschränkungen Der Phänomenfür die Bürgerinnen und Bürger beinhalteten. Gegen den bereich Verfassungspolitischen Umgang mit der Pandemie entwickelte sich ein schutzrelevante DeProtestgeschehen, das von Heterogenität und Fluktuation legitimierung des geprägt war und sich inzwischen auch auf andere politische Staates hat sich 2024 Themen bezieht. weiter gewandelt. Nachdem das ursprüngliche Teile dieser Bewegung gehen über legitimen Protest gegen Protestthema, Ablehnung das Regierungshandeln hinaus und verfolgen eine systemder Schutzmaßnahmen feindliche Agenda. Dabei geht es darum, die freiheitliche gegen die Corona-Pandemokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschdemie, bedeutungslos land zu delegitimieren und Gewalt zur Durchsetzung der Remigrations-Banner am 08. November.2024 in Bielefeld wurde, suchte die deutlich eigenen politischen Auffassungen zu propagieren. Dieser geschrumpfte DelegitiTeil der Protestbewegung wird vom Verfassungsschutz mierer-Szene nach neuen Themen mit Mobilisierungseffekten. Weite Teile der Szene als demokratiefeindliche und sicherheitsgefährdende Beverbreiten inzwischen rechtsextremistische Narrative zur Migrationsdebatte und schüstrebung beobachtet. ren Ängste vor Menschen mit Migrationsbiografie. Insbesondere greift die Szene die Forderung nach einer millionenfachen "Remigration" auf. 150 demoKratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsGefährdende deleGItImIerunG des staates demoKratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsGefährdende deleGItImIerunG des staates 151 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Zudem nähert sich ein Teil der übrig gebliebenen Delegitimierer-Szene in den letzten Millionen Fremdrassiger, illegal in weißrassige Länder reinholt um eine Vermischung Monaten vermehrt rechtsextremistischen Gruppierungen an. durchzuziehen? [...] Schätze und schütze deine Rasse, denn Rassen zu erhalten ist echte Vielfalt!" Rechtsextremisierung der Delegitimierer-Szene am Beispiel Ostwestfalen-Lippe Darüber hinaus greift der Kanal auch Positionen der Reichsbürger-Szene auf. In einem Insbesondere im Raum Ostwestfalen-Lippe ist diese Entwicklung festzustellen. Es gibt Beitrag vom 27. Dezember 2024 wird auf eine Rede von Bundespräsident Steinmeier zahlreiche Kennverhältnisse zwischen Rechtsextremisten und Delegitimierern. Einzelmit folgenden Behauptungen eingegangen: ne Personen fungieren dort als Bindeglieder zwischen den Gruppierungen und führen diese in zunehmender Regelmäßigkeit zu Veranstaltungen zusammen. Fremdenfeind"In seiner Rede fliegen einem die Lügen um die Ohren, so gibt es auch heute immer liche Positionen sind der gemeinsame Nenner. Neue Gruppierungen wie die Freischar noch "KEINE VERFASSUNG"! Letzte amtierende Reichsregierung unter Dönitz durch Westfalen rekrutieren für ihren Aktivismus Anhänger aus beiden Szenen. die damaligen Inselaffen, völkerrechtswidrig gestürzt, Deutschland besetzt, Gründung der BRD und des Grundgesetzes durch die Besatzer, und genau dort stehen wir auch Im Verlauf des Jahres 2024 ist in der Gruppierung Bielefeld steht auf! (BSA) eine Ende 2024." deutliche Radikalisierung hinsichtlich rechtsextremistischer Inhalte festzustellen. Bei mehreren Veranstaltungen im Frühjahr zeigte die Gruppierung Banner und Fahnen der Obwohl die Relevanz des Kanals in den vergangenen Jahren nachgelassen hat, weist er rechtsextremistischen Kleinstpartei Freie Sachsen. Auch im Telegram-Kanal nahmen immer noch über 1.300 Abonnenten auf. rechtsextremistische Postings zu. Mit der Gründung der Freischar Westfalen durch Daniel K., einem BSA-Organisator und mehrfachen Ordner der Veranstaltungen, wurDiffamierung und Gewaltbefürwortung den auch deren Aktionen öffentlich im Telegram-Kanal von BSA veröffentlicht. Zudem verbreitete K. dort fremdenfeindliche Beiträge und förderte damit die Normalisierung Abgesehen von der zunehmenden Verbreitung rechtsextremistischer Narrative ist von rechtsextremistischer Ideologie innerhalb der Gruppierung. Am 29. Oktober 2024 weiterhin zentrales Kennzeichen der Szene, dass sie demokratische Akteure und Propostete er im Telegram-Kanal von "Bielefeld steht auf!": zesse delegitimiert. Ein Euskirchener Social-Media-Aktivist setzte auf seinem Telegram-Kanal 2024 wiederholt demokratische Politiker mit Hitler gleich. Ferner fordert "Jetzt kann man noch möglichst viele Muslime wieder loswerden. Afghanen und Syrer, er, der Justiz ein Ultimatum zu setzen, um Urteile in seinem Sinne zu sprechen: "1. Der das ist zwingend geboten. Bevor es eines Tages wegen der ethnischen Wahl nicht mehr angeblich unabhängigen Justiz ein Ultimatum für eigene rechtsstaatliche Prozesse möglich sein wird." setzen. 2. Bei Nichtbefolgung Aufbau von unabhängigen, demokratisch legitimierten Justizstrukturen durch den Souverän des Landes. 3. Vorladungen an alle Angeklagten. Gelegentlich beteiligte sich auch der langjährige Rechtsextremist Gerd U. aus der ReBei Nichtbefolgung Festsetzung der Angeklagten und Transport zum Gerichtssaal. 4. gion an Versammlungen von BSA. Beispielsweise trug er am 8. November 2024 das Unabhängige, rechtsstaatliche Prozesse. 5. Lebenslängliche Gefängnisstrafen in IsoBanner der Freien Sachsen. lationshaft." Rechtsextremisierung der Delegitimierer-Szene am Beispiel von virtuellen Präsenzen Darüber hinaus werden in der Szene auch gewaltbefürwortende Aussagen verbreitet. Im Telegram-Kanal der Freien Düsseldorfer postet ein Wortführer der Gruppe über Der Telegram-Kanal Freie Nordrhein-Westfalen hat sich von seiner anfangs kritischen einen medial bekannten Behördenleiter das Bild einer Rattenfalle und schreibt dazu Ausrichtung gegenüber den staatlichen Maßnahmen während der Corona-Pandemie den Text "Falls sie nicht wissen wie mit der Stasiratte zu verfahren ist [...]". hin zu einem virtuellen Sammelbecken von Antisemiten, Rechtsextremisten und Verschwörungsgläubigen entwickelt. So werden in einem Beitrag vom 6. Dezember 2024 rassistische Positionen propagiert: "Mal eine Frage, da die Themen Vielfalt und Rassismus nicht abebben. Kann man Vielfalt gewährleisten, wenn man planmäßig und gezielt 152 demoKratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsGefährdende deleGItImIerunG des staates demoKratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsGefährdende deleGItImIerunG des staates 153 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Szene der Delegitimierer zielt auf eine Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Nach dem Bedeutungsverlust der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Maßnahmen fand ein Themenhopping statt. Der Trend geht inzwischen dahin, Kritik an der Migrationspolitik aufzugreifen. Vielfach bleibt es jedoch nicht bei Kritik. Stattdessen werden auch fremdenfeindliche Positionen verbreitet. Die Szene öffnet sich damit zusehends rechtsextremistischen Personen, Inhalten und Strukturen. Allerdings kann die Delegitimierer-Szene kaum noch zu öffentlichen Versammlungen mobilisieren. Dies findet nur noch in einzelnen Städten mit wenigen Teilnehmern statt. Daneben gibt es weiterhin zahlreiche virtuelle Gruppierungen, vor allem auf Telegram. Auch hier hat die Zahl der aktiven Personen stark abgenommen. Der andauernde demokratiefeindliche Diskurs in diesen Gruppen weist aber darauf hin, dass dort ein extremistisches Potenzial besteht, das bei einem geeigneten Thema wieder mobilisierbar ist. 154 demoKratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsGefährdende deleGItImIerunG des staates demoKratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsGefährdende deleGItImIerunG des staates 155 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


2.963 3.015 2.810 2.670 2.520 2.525 2.570 2.420 2.420 2.300 Linksextremismus 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Personenpotenzial im Linksextremismus 156 lInKsextremIsmus 157 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Kommunistische Kleingruppen: Renaissance der Ideologie Zusammenfassung Bereits im letztjährigen Verfassungsschutzbericht des Landes NRW befasste sich das Fokusthema mit dem Phänomen der ideologiegeprägten Kleingruppen. Aufgrund der Verstetigung dieser Entwicklung wurde diesen Akteuren nunmehr unter dem Titel "Kommunistische Kleingruppen" bis auf Weiteres ein fester Beobachtungsund Berichtsbereich eingeräumt. Autonome: Einende und spaltende Themenfelder Das Jahr 2024 war für das linksautonome Spektrum geprägt von Themenfeldern, War ein Ausgangspunkt für die Herausbildung einer "Autonomen Szene" in den die neben klaren Konsenspositionen auch das heterogene Meinungsspektrum der 1980er-Jahren noch die Forderung nach einer ideologiefreien "Politik der ersten PerSzene illustrierten. Ein Beispiel für ein von breitem szeneinternen Konsens getragenes son", näherten sich Linksextremisten etwa zu Beginn der 2000er-Jahre wieder an Themenfeld ist der Antifaschismus. So waren im Jahr 2024 die Proteste gegen die AfD ideologische und "nachhaltigere" Organisierungsformen an. Zahlreiche Akteure, die in für die Linksautonomen ein wesentliches Mobilisierungsund Aktionsthema. An zahlder Vergangenheit eher im autonomen Spektrum aktiv waren, schlossen sich in Orgareichen Großversammlungen und an den Protesten gegen den 15. Bundesparteitag der nisationen zusammen, die stärker ideologisch geprägt, anders als streng dogmatische AfD in Essen nahm eine Vielzahl linksautonomer Akteure teil. Zusammenschlüsse aus dem parlamentsorientierten Spektrum aber stärker aktionsorientiert sind. Das Kapitel "Kommunistische Kleingruppen" beschreibt die diesbezügIn den Themenfeldern Antirepression und Ökologie beteiligten sich Angehörige der lichen Entwicklungen in NRW. Szene an anlassbezogenen Aktionen: In Dortmund fanden Proteste gegen staatliche Repression im Kontext der Urteilsverkündung gegen Polizeibeamte statt, die an einem Linksextremismus im Parteienumfeld: Akteure an der Relevanzschwelle Einsatz mit Todesfolge beteiligt waren. Im Südosten Kölns wurde ein - zwischenzeitWährend die erwähnten kommunistischen Kleingruppen im Berichtszeitraum an lich geräumtes - rodungsbedrohtes Waldstück besetzt. Relevanz zunahmen, verblieben die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) als selbst im linken Zu verschiedenen Themen gingen die Positionen innerhalb der Szene aber auch ausSpektrum marginalisierte Akteure an der Relevanzschwelle. Mit dem temporären Beeinander. Nach wie vor bewegten die Geschehnisse um das Outing eines (ehemaligen) deutungsverlust der Partei "Die Linke" verloren auch die extremistischen Strömungen Angehörigen der Interventionistischen Linken (IL) infolge eines mutmaßlichen Aktes innerhalb der Partei weiter an Bedeutung. Ähnlich erging es dem Jugendverband der sexualisierter Gewalt die IL bundesweit. Austritte von Einzelakteuren und ganzen Partei Linksjugend ['solid]. Gruppen aus der IL im Jahresverlauf verdeutlichen die Bedeutung des Sachverhaltes. Meinungsverschiedenheiten existieren weiterhin auch hinsichtlich der Geschehnisse und deren Einordnung im Nahost-Konflikt. Zwischen den Polen "Israelsolidarität" und "Palästinasolidarität" herrschen auch innerhalb des autonomen Spektrums unterschiedliche, teils diametral gegensätzliche Auffassungen darüber, welche Konfliktpartei als Aggressor zu bewerten ist. 158 lInKsextremIsmus lInKsextremIsmus 159 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


und Oberhausen, unter Teilnahme von bis zu 100.000 Personen statt. Diese VerIm Fokus: anstaltungen, deren tatsächliche Teilnehmerzahlen oft die der Anmeldungen überLinksextremistische Beteiligung an den trafen, verliefen grundsätzlich störungsfrei, jedoch war regelmäßig auch die Teilnahme Protesten "gegen Rechts" linksextremistischen Personenpotentials feststellbar. Neben dem Antikapitalismus stellt der Antifaschismus ein wesentliches Themenund Besonders sichtbar wurde das Mobilisierungspotenzial bei Großveranstaltungen Aktionsfeld in allen Strömungen des linken Spektrums dar. Ein großes vereinendes wie am 16. Januar 2024 in Köln mit 37.000 und in Düsseldorf am 27. Januar 2024 Thema im Jahr 2024 waren erneut die gemeinsamen Proteste von Zivilgesellschaft mit 100.000 Teilnehmern. Organisiert wurde die Veranstaltung in der Landeshauptund linksextremistischem Spektrum gegen politisch rechte Strukturen und Rechtsstadt durch das zivildemokratische Bündnis "Düsseldorf stellt sich quer". Gleichextremismus. Im Betrachtungszeitraum war das Themenfeld Antifaschismus bewohl riefen auch extremistische Gruppierungen wie die Düsseldorfer Ortsgruppe sonders in der ersten Jahreshälfte dominierend. der Interventionistischen Linken See Red zur Teilnahme auf und nutzten die hohe gesellschaftliche und mediale Aufmerksamkeit als Bühne in der Öffentlichkeit. Reaktionen auf das "Potsdamer Treffen" am 25. November 2023 Eine durch die Antifa Jugend Aachen für den 20. Januar 2024 für 150 Personen anAusgelöst durch eine Veröffentlichung der Recherchen des Medienkollektivs Corgemeldete Kundgebung gegen Rechtsextremismus erreichte tatsächlich circa 10.000 rectiv zu einem Treffen im November 2023 in Potsdam, an dem unter anderem Teilnehmer. Im Verlauf dieser Versammlung wurde unter anderem ein Transparent mit Angehörige der AfD und der Werteunion, aber auch teils führende Mitglieder der der Aufschrift "AfDler töten." gezeigt. Dieses bewusste Spiel mit Mehrdeutigkeiten rechtsextremistischen Identitären Bewegung aus Deutschland und Österreich verdeutlicht das radikale Freund-Feind-Denken der linksextremistischen Szene. Im Erteilgenommen hatten, begannen umfangreiche Proteste innerhalb der zivildemogebnis führte das öffentliche Zeigen dieses Banners zu einem überregionalen Medienkratischen, aber auch linksextremistischen Szene. So fand in NRW eine Vielzahl echo und zu einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der öffentlichen Aufvon Veranstaltungen unter anderem in Köln, Düsseldorf, Essen, Bielefeld, Aachen forderung zu Straftaten, das jedoch im Juni 2024 eingestellt wurde. Proteste gegen den 15. Bundesparteitag der "Alternative für Deutschland" (AfD) Auch eines der bedeutendsten Ereignisse des Jahres für die linksextremistische Szene in NRW und darüber hinaus stand im Zeichen von antifaschistischen Protesten: Der 15. Bundesparteitag der AfD, der in der Zeit vom 28. bis zum 30. Juni 2024 in der Grugahalle in Essen stattfand. Gegen die ca. 600 Delegierten und 300 Gäste der AfD mobilisierte neben einer zivildemokratischen Mehrheit das Bürgerbündnis "Essen stellt sich quer" mit der Kampagne "Widersetzen". Bei dem Bündnis handelt es sich um einen überwiegend zivildemokratisch getragenen Zusammenschluss, auch wenn unter den mehr als 300 teilnehmenden Organisationen teils linksextremistische Gruppierungen vertreten waren, darunter etwa die Interventionistische Linke. Der formulierte Gewaltverzicht im Aktionsbild des Bündnisses "Von uns geht (dabei) keine Gewalt und keine Eskalation aus" wurde von Teilen der linksextremistischen Szene als "zu friedlich" kritisiert (Veröffentlichung vom 12. Juni 2024 [de.indymedia.org] unter dem Titel "Wenn widersetzen, dann richtig!"). Trotz des im Vorfeld vereinbarten Gewaltverzichtes kam es im Verlauf der Veranstaltung am 29. Juni 2024 zu gewalttätigen Aktionen, wie dem gewaltsamen Durchbrechen von Sperrstellen der Polizei. Im Rahmen der Einsatzmaßnahmen wurden Polizeibeamte verletzt. Demonstration am 27. Januar 2024 in Düsseldorf in Folge des Bekanntwerdens des "Potsdamer Treffens" 160 lInKsextremIsmus lInKsextremIsmus 161 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Im Ergebnis wurden über 300 Strafverfahren eingeleitet, unter anderem wegen Landsammen, mit denen sie thematische Schnittmengen erkennen. Sie übernehmen hier friedensbruchs, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Körpervernach Möglichkeit Funktionen in Bündnissen und Kampagnen, um diese in ihrem Sinne letzung sowie wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz NRW. zu beeinflussen. Auf diesem Wege sollen Teile der nicht-extremistischen Akteure für gemeinsame Aktionen mobilisiert oder, unter der Bezeichnung "ziviler Ungehorsam", Insgesamt war das Demonstrationsgeschehen am 29. Juni 2024 trotz der Aktionen gesogar in politisch motivierte Straftaten eingebunden werden. Auf Seiten der zivildemowaltbereiter Linksextremisten gleichwohl zivildemokratisch geprägt. Weder haben extkratischen Akteure besteht dabei in Teilen wenig Sensibilität dafür, dass Extremisten remistische Positionen in der Außendarstellung das Anliegen des zivildemokratischen sich mit dem (Fern-)Ziel der Abschaffung der freiheitlichen Demokratie und des demoProtests überlagert, noch konnte eine Solidarisierung der zivildemokratischen kratischen Rechtsstaates als Aktionsoder Bündnispartner nur scheinbar gemeinsam Demonstrationsteilnehmer mit gewaltbereiten Akteuren der linksextremistischen für die gute Sache engagieren. Szene festgestellt werden. Das Gewaltund Aggressionspotenzial gewaltbereiter Linksextremisten wurde jedoch deutlich sichtbar. Offene Antifa Treffen (OAT) Neben zahlreichen Großveranstaltungen in NRW war das Themenfeld Antifaschismus auch (Mit)Auslöser für strukturelle Entwicklungen in der linksextremistischen Szene: An verschiedenen Orten entstanden neue "Offene Antifa Treffen", bereits bestehende Strukturen dieser Art setzten ihre Arbeit fort und konnten teils an Bedeutung gewinnen. So entwickelte sich das Offene Antifa Treffen Köln zu einem wesentlichen Akteur, der große Teile der antifaschistischen Proteste in der Region unterstützte oder sogar trug. Während diese Offenen Treffen grundsätzlich auch nicht szenegebundenen und nichtextremistischen Personen zur Teilnahme offenstehen, sind die dahinterstehenden Trägerstrukturen in der Regel klar linksextremistischen Akteuren zuzurechnen. Bei den im Autonomen Zentrum Köln ansässigen Offenen Treffen (zum Thema Antifaschismus, Klima, Feminismus, Antimilitarismus) handelt es sich entsprechend etwa um Vorfeldorganisationen der linksextremistischen "Kommunistischen Linke Köln" (KLK). Diese war im Berichtzeitraum weiterhin in der Lage, in einer Vielzahl von Themenund Handlungsfeldern zu agieren, ohne dass unmittelbar ihre linksextremistische Ausrichtung erkennbar wurde. Dabei waren im Rahmen von Veranstaltungen steigende Teilnehmerzahlen sowie eine Zunahme im Aktionsniveau zu verzeichnen. Analyse Das Themenfeld Antifaschismus wirkt sowohl als Klammer innerhalb der heterogenen linksextremistischen Szene, in der sich in Teilen stark voneinander abweichende Positionen gegenüberstehen, als auch als Verbindung in die Zivilgesellschaft hinein. Auch im Antifaschismus verfolgen Linksextremisten ihre Entgrenzungsstrategie, die darin besteht, zivildemokratische Bündnisse über das Einfallstor gemeinsamer Themen für Kooperation zu gewinnen und sie dann zum Ziel von Beeinflussungsversuchen zu machen. Zur Durchsetzung ihrer Ziele arbeiten Linksextremisten vorübergehend und anlassbezogen mit linksorientierten gesellschaftspolitischen Strömungen zu162 lInKsextremIsmus lInKsextremIsmus 163 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Linksextremismus in Parteien Mitglieder/Anhänger/ Linksjugend ['solid]: NRW circa 1.200 und deren Umfeld Unterstützer 2024 DKP: circa 800 Sitz/Verbreitung Linksjugend ['solid]: Berlin (Bundesgeschäftsstelle)/ MLPD: circa 750 Düsseldorf (Landesgeschäftsstelle NRW) Veröffentlichungen Linksjugend ['solid]: Web-Angebote Deutsche Kommunistische Partei (DKP): Essen (Hauptsitz) DKP: Web-Angebot, Wochenzeitung "unsere Zeit" Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD): MLPD: Web-Angebot, Publikation Rote Fahne Magazin Gelsenkirchen (Parteizentrale) (14-täglich) Verbreitung jeweils deutschlandweit Gründung/Bestehen seit Linksjugend ['solid]: 2007 Kurzporträt/Ziele Linksjugend ['solid]: Rechtlich unabhängige Jugendorganisation der Partei DIE LINKE. Gemäß SelbstdarDKP: 1968 stellung sieht sich der Verband als Plattform für antikapitalistische und selbstbestimmte Politik. MLPD: 1982 DKP: Laut Selbstdarstellung sieht sich die Organisation als Struktur/ Repräsentanz Linksjugend ['solid]: Bundesverband, Landesverbände, revolutionäre Partei der Arbeiterklasse und strebt die revoBasisgruppen, Hochschulgruppen (Die Linke/SDS) lutionäre Umgestaltung der Gesellschaft zum MarxismusLeninismus an. DKP: Bezirksverbände, Kreisverbände; Unterstützte Jugendorganisation: Sozialistische Deutsche MLPD: Ihrem Selbstverständnis zufolge ist die Partei die Arbeiterjugend (SDAJ) Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland und Vorsitz: Patrick Köbele strebt die revolutionäre Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergang zur MLPD: Landesverbände, nominell eigenständige Gruppen klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an. (unter anderem Jugendverband Rebell, Kinderorganisation Rotfüchse), kommunale Wahlbündnisse, zum Beispiel alterFinanzierung Jeweils Mitgliedsbeiträge und Spenden, bei der Linksnativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF) jugend zusätzlich Mittel der Partei DIE LINKE Vorsitz: Gabi Fechtner 164 lInKsextremIsmus lInKsextremIsmus 165 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit internen Angelegenheiten ihre AufmerksamLinksjugend ['solid]: Alle Mitglieder der Partei DIE LINKE unter 35 Jahren werden keit widmete. Im Beautomatisch zugleich passives Mitglied der Linksjugend ['solid], sofern sie einer richtszeitraum wurden Mitgliedschaft in der Jugendorganisation nicht aktiv widersprechen. Die Mitgliedzwei Landesvollverschaft in der Linksjugend ['solid] ist folglich nicht zwangsläufig mit einer bewussten sammlungen durchEntscheidung für eine extremistische Organisation verbunden. Daher werden die Mitgeführt und gemeinsam glieder der Linksjugend ['solid] nicht in das Personenpotenzial Linksextremismus mit den Landesverbänden eingerechnet. Rheinland-Pfalz und Saarland ein Revolutionäres Die Linksjugend ['solid] tritt für eine "sozialistische Zukunft statt Kapitalismus" ein Maiwochenende in der und fordert zu diesem Zweck die "Überführung von Banken und Konzernen [...] in öfEifel veranstaltet. Hier fentliches Eigentum unter [...] Verwaltung durch die Arbeiter*innenklasse". In einem wurde erneut auch das nächsten Schritt soll die Wirtschaft entsprechend der Bedürfnisse von Mensch und Verhältnis zur Partei DIE Mitglieder der Linksjugend ['solid] bei der Friedrich-Engels-GedenkUmwelt geplant werden. Teile der Organisation streben die Überwindung des Kapitalisdemonstration am 10.08.2024 in Wuppertal LINKE thematisiert. Die mus an, der in dem Kontext nicht lediglich als Wirtschaftsordnung, sondern als die derLinksjugend ['solid] zeitig bestehende Gesellschaftsordnung verstanden wird. NRW sieht zwar DIE LINKE als einzige nennenswerte Partei mit einem sozialistischen Anspruch, befürchtet aber gleichzeitig eine Anpassung der Partei an den StaatsDKP und MLPD streben die revolutionäre Überwindung der bestehenden Gesellapparat und erklärt, sie wolle keine engagierte[n] Genoss:innen in Kommunalämtern schaftsordnung mit dem Ziel der Errichtung einer klassenlosen kommunistischen Geverheizen. sellschaft an. Mit der Neugründung Marxistisches Netzwerk entstand im Jahr 2024 ein ZusammenDie beschriebenen Ziele der Akteure sind zwangsläufig mit erheblichen Einschluss innerhalb des Verbandes, in dessen Grundsätzen die anti-parlamentarische schränkungen von Individualgrundrechten verbunden. DKP und MLPD benennen Ausrichtung durch die Aussage deutlich wird, dass sich "[...] der Kapitalismus nicht ferner die revolutionäre Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung als den durch ein kluges Regierungsprogramm überwinden [lasse], sondern nur durch den von ihnen angestrebten Weg in eine kommunistische Gesellschaft. Linksjugend, DKP internationalen Aufbau von Gegenmacht." und MLPD richten sich damit gegen wesentliche Bestandteile der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung und werden daher gemäß SS 3 Absatz 1 Nr. 1 des VerfassungsDie DKP hob im Berichtszeitraum in besonderem Maß ihren Anspruch hervor, die schutzgesetztes des Landes Nordrhein-Westfalen durch den Verfassungsschutz einzige konsequente Friedenspartei in Deutschland zu sein. Sie begründete dies mit beobachtet. ihrem Ziel einer klassenlosen sozialistischen Gesellschaftsordnung in der Tradition der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Diese wiederum sei für 40 Jahre der erste Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum deutsche Staat gewesen, von dem kein Krieg ausging. Auch im Jahr 2024 hat sich die Linksjugend ['solid] NRW, an Versammlungen zu den An der Wahl zum 10. europäischen Parlament nahm die Partei mit 43 Kandidatinnen klassischen Themenbereichen Antifaschismus, Antikapitalismus, Antigentrifizierung, und Kandidaten teil. Mit 14.951 (0,0 Prozent) der Stimmen bundesweit und 2.659 Feminismus und Klimapolitik beteiligt. (0,0 Prozent) in Nordrhein-Westfalen erhielt die DKP im Vergleich zur Wahl im Jahr 2019 27% weniger Zustimmung auf Bundesund elf Prozent weniger Zustimmung auf Insgesamt hat sich jedoch der Trend der letzten Jahre fortgesetzt, wonach die LinksLandesebene. jugend ['solid] NRW insbesondere programmatischen, strategischen und sonstigen 166 lInKsextremIsmus lInKsextremIsmus 167 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


An den nach der Publikation der Partei benannten "uz-Friedenstagen" vom 23. bis zum 25. Juli 2024 in Berlin, die als Begegnungsstätte für Friedenskräfte deklariert worden waren, nahmen nach Presseangaben ca. 3.500 Besucher teil. An einem "Friedensfest" der Partei in Leverkusen beteiligte sich am 15. Juni neben 150 Teilnehmern auch die DHKP-C-nahe Musikgruppe GrupYorum. Die "Friedensfest"-Veranstaltung am 21. September 2024 in Dortmund nutzen unter anderem pro-palästinensische Akteure als Bühne für Stellungnahmen zum Nahost-Konflikt. Die MLPD verstärkte im Jahr 2024 ihr Bemühen, als Kaderpartei mit Führungsanspruch in allen gesellschaftlichen Belangen mit dem echten Sozialismus eine umfassende politische Alternative anbieten zu können. Die Partei spricht sich für eine breite, internationale Einheitsfront gegen Faschismus, Imperialismus, Umweltzerstörung und Weltkriegsgefahr aus und fordert: "Die Lösung kann nicht in einem friedlichen Imperialismus gefunden werden, der eine Illusion ist, sondern nur in den vereinigten sozialistischen Staaten der Welt." An der Wahl zum 10. europäischen Parlament nahm die MLPD als "internationalistische Liste/MLPD" mit einer gemeinsamen, 18 Kandidatinnen und Kandidaten umfassenden Liste für alle Länder teil. Insgesamt erhielt die internationalistische Liste/MLPD bundesweit 13.551 Stimmen, in Nordrhein-Westfalen 3.631 Stimmen. Wie die DKP büßte damit auch die MLPD mehr als 26% bundesund mehr als zwölf Prozent landesweit ihrer Stimmen im Vergleich zur Europawahl im Jahr 2019. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Linksjugend ['solid] NRW ringt weiterhin um die eigene Position im politischen Spektrum. Die Entstehung neuer Netzwerke im Verband legt nahe, dass die Konflikte um die inhaltliche und strategische Ausrichtung noch nicht abgeschlossen sind und sich auch im Jahr 2025 fortsetzen werden. Mit Blick auf DKP und MLPD belegen insbesondere deren Wahlergebnisse die fortgesetzte - auch wahlpolitische - Bedeutungslosigkeit beider Parteien. 168 lInKsextremIsmus lInKsextremIsmus 169 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Kommunistische Mitglieder/Anhänger/ Ca. 300 Kleingruppen Unterstützer 2024 Veröffentlichungen Eigene Websites und Auftritte in den sozialen Medien. Sitz/Verbreitung Keine Sitze/bundesweit insbesondere in urbanen Räumen verbreitet. Unregelmäßige Veröffentlichungen von Zeitschriften/ Zeitungen. Gründung/Bestehen seit Kommunistischer Aufbau: 2014, Föderation Klassenkämpferischer Organisationen: 2022, Rote Jugend Kurzporträt/Ziele In Deutschland bestehen zahlreiche Kleinund KleinstDeutschland: 2023 gruppen, die ideologisch dem Marxismus-Leninismus und teilweise daran anschließenden ideologischen Strömungen, Struktur/ Repräsentanz Bundesweite Strukturen mit lokalen bzw. regionalen etwa dem Maoismus, anhängen. Gliederungen. In NRW besonders aktive Organisationen dieses SpektDem Kommunistischen Aufbau sind die Kommunisrums sind der Kommunistischen Aufbau und die sich mit tischen Frauen und die Kommunistische Jugend andiesem personell deutlich überschneidende Föderation geschlossen. Klassenkämpferischer Organisationen sowie die Rote Jugend Deutschland. Die Föderation Klassenkämpferischer Organisationen besteht aus Internationaler Jugend, SolidaritätsnetzWeitere nennenswerte Gruppierungen sind die Perspektive werk, Frauenkollektiv und Betriebskampf. In NRW beKommunismus, die Kommunistische Organisation, und stehen insgesamt 10 lokale Gruppen. ein von letzterer abgespaltener Teil, der seit 2024 als Kommunistische Partei firmiert. Die Rote Jugend Deutschland ist ein bundesweites Netzwerk von eher aktivistisch agierenden lokalen JugendFinanzierung Teilweise Verkauf von eigenen Schriften und Merchangruppen. In NRW sind bisher fünf lokale Strukturen festdise-Artikeln. gestellt worden. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Perspektive Kommunismus ist in Köln und im Raum Duisburg/Essen aktiv. Die kommunistischen Kleingruppen folgen im Wesentlichen der von Lenin Anfang des 20. Jahrhunderts entwickelten revolutionären Strategie. Im Gegensatz zu Karl Marx Die Kommunistische Partei mit Ortsgruppen in Köln, DortVorstellung der kommunistischen Partei als Partei aus der Arbeiterklasse, soll nach mund und Aachen. Lenin eine Avantgarde, das heißt ideologisch geschulte Berufsrevolutionäre die ParDie Kommunistische Organisation mit einer Ortsgruppe tei aufbauen und dann "die politische Erziehung der Arbeiterklasse, die Entwicklung in Duisburg. ihres politischen Bewusstseins aktiv in Angriff nehmen." (Lenin: Was tun?, Offenbach 1997, S. 80.) 170 lInKsextremIsmus lInKsextremIsmus 171 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Ziel der in Rede stehenden Gruppen sind die Revolution und die anschließende EtablieGegenteil engagieren sich lokal häufig dieselben Personen sowohl im KA und in der rung der Diktatur des Proletariats durch die diese Klasse anführende kommunistische FKO bzw. in deren Vorfeld. Partei. Letztere soll über den Sozialismus in eine klassenlose kommunistische Gesellschaft überführen. Seit Ende des Jahres 2023 haben sich bundesweit zuvor nur lose verbundene, aktionsorientierte lokale kommunistische Gruppen zur Roten Jugend Deutschland zuDie Ziele, eine kommunistische Gesellschaft unter Anwendung von Gewalt zu errichten sammengeschlossen. Die Organisation wendet sich insbesondere an Jugendliche und zu verteidigen, richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ruft diese dazu auf "Teil der Bewegung, die diesem Staat den Kampf ansagt" zu und unterliegen daher der Beobachtung durch den Verfassungsschutz NRW gemäß SS 3 werden. In Nordrhein-Westfalen bestehen lokale Ableger in den urbanen Regionen an Absatz 1 Nr. 1 des Verfassungsschutzgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen. Rhein und Ruhr, in Münster und in Bielefeld. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Um die eigenen Ziele in die Öffentlichkeit zu Die Föderation Klassenkämpferischer Organisationen (FKO) und ihr angehörende tragen und weitere AnGruppierungen haben im Jahr 2024 weitere Ortsgruppen in NRW gegründet. Die Interhänger zu rekrutieren, nationale Jugend verfügt in NRW nunmehr über vier Gruppen, namentlich in Köln, sind die GruppierunDüsseldorf, Ruhrgebiet (im Raum Essen aktiv) und Hagen-Wuppertal. Das Solidarigen in für den Linkstätsnetzwerk hat Ableger in Köln, Essen, Wuppertal und Dortmund. In Köln besteht extremismus relevanten außerdem je eine Gruppe des Frauenkollektivs und des Betriebskampfs. Themenfeldern aktiv. Zu nennen sind hier für das Diese Struktur geht auf die von Lenin formulierte und anschließend von Josef Stalin Jahr 2024 insbesondere weiterentwickelte Vorstellung zurück, dass die kommunistische Partei Bevölkerungsantifaschistische Progruppen wie zum Beispiel Gewerkschafter, Bauern, Frauen oder Jugendliche über teste. So beteiligten sich nachgeordnete Massendie genannten Gruppieorganisationen erfassen rungen zum Beispiel an und in ihrem Sinne ideoDie Rote Jugend Deutschland richtet sich gezielt an junge Menschen und den Protesten gegen verspricht eine "revolutionäre" Gemeinschaft. logisch und strategisch den Bundesparteitag anleiten müsse. Auch der der AfD im Juni 2024 in Essen. In einer dem KA und der Internationalen Jugend zubereits seit 10 Jahren zurechnenden Lokalität fanden mehrere Vorbereitungstreffen zu den Protesten statt. bestehende KommuTeilorganisationen der FKO und der Roten Jugend Deutschland organisierten darünistische Aufbau (KA) ber hinaus mit anderen linksextremistischen Organisationen eine "Warm-Up Demo" verfügt mit der Kommueine Woche vor dem Parteitag. nistischen Jugend und den Kommunistischen Insbesondere der KA und die FKO führen außerdem regelmäßig eigene StandFrauen über zwei solche kundgebungen etwa in Form von Infotischen durch. Dabei werden meist gesamtVorfeldorganisationen. gesellschaftliche Problemlagen oder aktuelle Ereignisse, wie zum Beispiel Gewalt Faktisch handelt es sich gegen Frauen beziehungsweise Femizide, Rüstungsoder Migrationspolitik aufjedoch nicht um Massengegriffen. Auch hier wird letztendlich immer das kapitalistische System als Ursache Kommunistischer Aufbau bei der Ivana-Hoffmann Gedenkdemonstration am 08.06.2024 in Duisburg. organisationen. Im der Probleme identifiziert und der Kommunismus als Lösung derselben präsentiert. 172 lInKsextremIsmus lInKsextremIsmus 173 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Ein weiteres Betätigungsfeld waren Versammlungen und andere Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Die kommunistischen Gruppen positionieren sich dazu klassisch antiimperialistisch auf der Seite der Palästinenser. Der KA spricht sogar von "andauernden Kriegsverbrechen durch Israel" aufgrund "des palästinensischen Angriffs vom 7. Oktober [2023]". Die Rote Jugend Deutschland erklärt: "Die Rebellion des palästinensischen Volkes gegen die ethnische Säuberung und den Apartheidstaat Israel ist gerechtfertigt." Dabei ist unverkennbar, dass die Kommunistischen Kleingruppen mit dieser Ausrichtung beabsichtigen, für Bevölkerungsgruppen mit identischen Feindbildern, hier etwa Israel oder der "imperialistische Westen", anschlussfähig zu sein. Man betreibt also Bündnispolitik, um sowohl mehr Größe und Stärke als auch Offenheit und Vielfalt zu suggerieren. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Gründung neuer Ortsgruppen beziehungsweise das erkennbare Bemühen, die einzelnen Gruppen und Personenzusammenschlüsse trotz methodischer und struktureller Unterschiede miteinander zu vernetzen, deutet auf einen strukturellen Wandel des linksextremistischen Spektrums hin. Die seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und ihrer Satelitenstaaten Anfang der 1990er Jahre zwar immer existenten, aber in der linksextremistischen Szene marginalen marxistisch-leninistischen Zirkel und Kleingruppen, gewinnen mit ihrer scheinbar klaren Ideologie und der daraus abgeleiteten Strategie insbesondere unter Jugendlichen und jungen Menschen offenbar wieder an Zustimmung. Gleichzeitig brechen alte Konfliktlinien innerhalb des linksextremistischen Spektrums wieder auf. So werden die ideologisch sehr dogmatisch ausgerichteten Organisationen vonseiten sich als antiautoritär verstehender Linksextremisten als autoritäre Bedrohung der eigenen Szene wahrgenommen. Dass sich die Konfliktfelder, "antiautoritäre" versus "autoritäre" und "Israelsolidarität" versus Antiimperialismus/ Palästinasolidarität im Jahr 2025 fortsetzen und möglicherweise sogar verschärfen werden, erscheint wahrscheinlich. 174 lInKsextremIsmus lInKsextremIsmus 175 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Autonome Linksextremisten Finanzierung Ereignisoder anlassbezogene Finanzierung von Kampagnen durch Solidaritätskonzerte und -partys oder Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Sitz/Verbreitung Landesweite Verteilung mit lokalen Schwerpunkten in Ballungszentren Insbesondere die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols und der rechtsstaatlichen Ordnung durch die linksautonome Szene bei gleichzeitiger Befürwortung von Gründung/Bestehen seit Ende der 1970erbeziehungsweise Anfang der 1980erGewalt zur Erreichung der eigenen politischen Ziele ist nicht vereinbar mit der freiheitJahre aus der Studentenbewegung der 1968er-Jahre, der lichen demokratischen Grundordnung. Die Autonomen werden daher nach SS 3 Abs. 1 "Sponti"-Szene der 1970er-Jahre und der Punk-Subkultur Nr. 1 VSG NRW durch den Verfassungsschutz NRW beobachtet. entstanden Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Struktur/ Repräsentanz Weitgehend hierarchiefreie Netzwerke mit themenoder aktionsbezogener Ausrichtung; überregionale Treffen, ChatAnhaltende spaltende Wirkung des Nahostkonflikts oder Telefonkonferenzen mit Delegierten örtlicher oder thematisch gebundener Zusammenhänge; Internet als offenes Der Nahostkonflikt verdeutlicht weiterhin bestehende Spaltungen des linksKontaktmedium extremistischen Spektrums. Traditionell verlaufen diese Konfliktlinien zwischen einem pro-palästinensischen und pro-israelischen Lager. Ein kleiner Teil der linksautonomen Mitglieder/Anhänger/ circa 1.165/ Szene in Nordrhein-Westfalen gehört dem Spektrum der Antideutschen an, die sich Unterstützer 2024 aus einem gleichermaßen antifaschistischen und antinationalen Grundverständnis heraus uneingeschränkt israelsolidarisch positionieren. Demgegenüber stehen antiVeröffentlichungen Hauptsächlich Veröffentlichungen in szenebezogenen Interimperialistische, insbesondere internationalistisch und marxistisch ausgerichtete netportalen, Internetblogs und sozialen Netzwerken Gruppierungen, die sich palästinasolidarisch verstehen. Kurzporträt/Ziele Die linksautonome Szene als bekannteste Subkultur im Nachdem im Jahr 2023 der Fokus eher auf den direkten Auswirkungen der TerroranLinksextremismus definiert ihre Ziele vorrangig durch schläge gegen den Staat Israel vom 7. Oktober 2023 lag, rückte im BetrachtungszeitGegenproteste, wohingegen eine gemeinsame Zielsetzung raum vor allem das Vorgehen Israels im Gazastreifen und im Libanon in den Mittel- - abgesehen von der Eroberung sogenannter Freiräume - punkt. Im Jahresverlauf 2024 kam es von linksextremistischen Akteuren, die in diesem kaum festzustellen ist. Staatliche Strukturen, insbesondere Aspekt teils diametral gegensätzliche Positionen vertreten, zu gegenseitigen Aufrufen Hierarchien und das staatliche Gewaltmonopol, werden des Boykotts, Vorwürfen unreflektierter Parteinahme und fehlender Solidarität. Als zugunsten eines "selbstbestimmten Lebens" abgelehnt. Folge konnte eine weitere Spaltung auf persönlicher und Gruppenebene beobachtet Gleichzeitig wenden Autonome zur Durchsetzung ihrer werden, die sich unter anderem in Form der Beendigungen von Kooperationen zeigte. Auffassung auch enthemmte Gewalt gegen Meinungsgegner an und versuchen damit, diese einzuschüchtern Themenfeld Antimilitarismus und gesellschaftliche Diskurse nach ihren Vorstellungen zu steuern. Ein weiteres traditionell linksextremistisches Themenfeld ist der Antimilitarismus. So fand in der Zeit von 3. bis 8. September 2024 in Kiel (Schleswig-Holstein) ein Aktionscamp des antimilitaristischen Bündnisses "Rheinmetall Entwaffnen" (RME) statt. 176 lInKsextremIsmus lInKsextremIsmus 177 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Dieses Camp diente der Organisierung eines Protestes gegen den Rüstungskonzern Umweltgerechtigkeitsbewegung beworben und unterstützt, die entweder im Verdacht Rheinmetall und darüber hinaus der weiteren Vernetzung von Akteuren im Themenstehen, extremistisch zu sein, wie Ende Gelände Köln, oder erwiesen extremistisch feld Antimilitarismus. Die Firma Rheinmetall ist im Zuge des Ukraine-Krieges und der gesteuert sind, so etwa die anarchistisch geprägten Kleingruppen "Zucker im Tank", damit verbundenen höheren Aufwendung von Mitteln für die Bundeswehr zu einem "DISRUPT" oder "Wald statt Asphalt". Bereits in der Vergangenheit versuchten extder Hauptadressaten antimilitaristischer Proteste geworden. Das Unternehmen hat remistisch beeinflusste oder gesteuerte Umweltgruppen als Teil ihrer Entgrenzungsseinen Hauptsitz in Düsseldorf, an dem im Berichtszeitraum ebenfalls Protestaktionen strategie, zivildemokratische Bündnisse über das Einfallstor gemeinsamer Themen für extremistischer und nicht-extremistischer Rüstungsgegner stattfanden. An dem zenKooperationen zu gewinnen und im Sinne der eigenen Ziele zu beeinflussen. In Teilen tralen Camp in Kiel nahmen 300 bis 350 Personen teil. Eine Abschlussdemonstration der zivildemokratischen Bevölkerung ist das Bewusstsein dafür, dass Extremisten sich der Proteste fand unter der Beteiligung von ca. 1.000 Personen statt. Dabei wurde mit dem (Fern-)Ziel der Abschaffung der freiheitlichen Demokratie und des demodas bereits bestehende Vernetzungspotenzial der bundesweiten linksextremistischen kratischen Rechtsstaates als Aktionsoder Bündnispartner nur scheinbar für die geSzene im Themenfeld Antimilitarismus sichtbar. Während die Demonstrationen im Vermeinsame Sache engagieren, nicht ausreichend ausgeprägt. Überdies zeigt der Komlauf der Protestwoche in weiten Teilen zivildemokratisch getragen waren, beteiligten plex "Gremberger Wäldchen" die strategische Kontinuität im Handeln der Akteure, die sich insbesondere an dem Camp sowie an der Abschlussdemonstration am 7. Sepin Teilen bereits an anderen Waldbesetzungen beteiligt waren, und verdeutlicht das tember auch viele Akteure des linksextremistischen Spektrums, darunter auch LinksFortbestehen bereits existierender Netzwerke. extremisten aus NRW. Im Rahmen dieser Proteste kam es unter anderem zu tätlichen Angriffen auf Polizeibeamte sowie Vermummungen und dem Zünden von Pyrotechnik. Das organisierende Bündnis RME wertete die Proteste insgesamt als Erfolg. Ökologie: "Gremberger Wäldchen" Auch im Jahr 2024 waren Proteste gegen die Rodung von Wäldern für Akteure im Themenfeld Ökologie wieder aktionsrelevant. Für eine Verbreiterung der Bundesautobahn (BAB) 4 im Kölner Südosten sollten Teilbereiche des Waldstücks "Gremberger Wälchen" gerodet werden. Dagegen bildeten sich zivildemokratische Protestbündnisse. Am 14.Juni 2024 besetzte eine niedrige zweistellige Anzahl von Personen einen Teil des Waldes mit Forderungen nach dem Erhalt des Waldstücks, Klimagerechtigkeit und einer "sozial-ökologisch gerechten Mobiltätswende". Bis Anfang Juli 2024 wuchs die Zahl der Waldbesetzer inklusive des im Wald regelmäßig festzustellenden Unterstützerspektrums auf eine mittlere zweistellige Personenzahl an. Am 3. Juli 2024 kam es zur Räumung sowohl einer Mahnwache als auch der Strukturen der Waldbesetzung. Während große Teile der Proteste zugunsten des Erhalts des "Gremberger Wädchens" zivildemokratisch geprägt waren und sind, setzte sich die Besetzerszene überwiegend aus extremistischem Personenpotenzial zusammen. So wurden etwa Polizeieinsatz im "Gremberger Wäldchen" die Baumstrukturen durch Angehörige der linksextremistischen Szene mit engen personellen Verbindungen in andere extremistische Waldbesetzungen und Teile des Braunkohleprotests (unter anderem Lützerath, Hambacher Forst) errichtet. Weitere extremistische Verbindungen lassen sich im Kontext der virtuellen Öffentlichkeitsarbeit feststellen. So wurde die Besetzung von Anfang an öffentlich durch Gruppen der 178 lInKsextremIsmus lInKsextremIsmus 179 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Themenfeld Antifaschismus Gegner kommen kann. Dabei ist auf Seiten der linksextremistischen Akteure seit geraumer Zeit eine Tendenz festzustellen, zunehmend hemmungslos Gewalt auch gegen Das Themenfeld Antifaschismus hat auch im extremistischen Kontext im Jahr 2024 Personen einzusetzen. wieder ein anlassbezogenes Hoch erfahren. Ursache dafür war eine Kumulation verschiedener Faktoren, wie unter anderem die Recherchen des Medienkollektivs CorrecProteste gegen einen Vortrag bei der Burschenschaft "Rhenania-Salingia" tiv sowie die hohen Umfrageund Wahlergebnisse für die AfD. Auch das bedeutendste Ereignis des Jahres für die linksextremistische Szene in NRW stand im Zeichen von Die Düsseldorfer antifaschistischen Protesten: Die Mobilisierung gegen den 15. Bundesparteitag der AfD Burschenschaft "Rhein Essen, dem sich das Kapitel "Im Fokus" widmet. nania-Salingia" richtete am 19. Juni 2024 in Resonanzen nach dem Attentat in Solingen im August 2024 ihren Räumlichkeiten einen Vortrag zum Thema Während eines Stadtfestes in Solingen am 23. August 2024 kam es zu einem Messer"AfD-Verbot" aus, in dem angriff eines mutmaßlich islamistischen Attentäters mit drei getöteten und mehreren sie sich im Sinne der schwerverletzten Menschen. Für den 25. August 2024 meldete die AfD-NachwuchsPartei kritisch mit dem organisation "Junge Alternative" als Reaktion auf die Tat zwischen 18 und 19 Uhr eine Instrumentarium eines Demonstration zum Thema "Remigration rettet Leben" mit 50 Personen in Solingen Parteienverbots ausan. Anmeldungen für Gegenveranstaltungen am Abend des 25. August 2024, ebenfalls Proteste gegen den Vortrag einandersetzte. Hiergegen in Solingen, erfolgten durch ein zivildemokratisches Bündnis und auch durch die linkshatten verschiedene extremistische Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Letztere Gruppen zu Protestkundgebungen aufgerufen. Traditionell stehen Burschenschaften führte eine Veranstaltung mit dem Titel "Keinen Fußbreit jeder Spielart des Faschissowie die AfD und deren Veranstaltungen im Zielspektrum der linksextremistischen mus" durch, zu der 50 bis 150 Personen angemeldet worden waren. Im Nachgang Szene und gelten insbesondere in der gewaltbereiten autonomen Szene als Feindbild. der Veranstaltung der "Junge Alternative" kam es zu gefährlichen Körperverletzungen Neben einem zivildemokratischen Bündnis rief auch das extremistisch geprägte Offezum Nachteil zweier Veranstaltungsteilnehmer der Versammlung "Remigration rettet ne Antifaschistische Treffen Düsseldorf zu Protesten auf mit dem Ziel, den Vortrag zu Leben", die von 20 bis 30 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum mit Stöstören. Ein Veranstaltungsteilnehmer des Vortrages wurde durch einen Teilnehmer aus cken angegriffen wurden. dem Gegenprotest körperlich angegangen. Dieser Zusammenstoß Landfriedensbruch im Zusammenhang mit Protesten gegen die AfD am verdeutlicht erneut das 29. September 2024 in Aachen Aggressionspotenzial der linksextremistischen Nach Bekanntwerden einer Veranstaltung der AfD/JA in einer Gastronomie in der Szene und zeigt, Aachener Innenstadt kam es am 29. September 2024 in Aachen zu spontanen Prodass es bei bietentesten von ca. 200 Personen, auch unter der Beteiligung der linksextremistischen den Gelegenheiten Szene(beispielsweise der Antifa Jugend Aachen). Etwa 40 Teilnehmer der Protestund entsprechendem veranstaltung versuchten in Folge die Lokalität zu stürmen, wurden jedoch von einEmotionalisierungsgrad gesetzten Polizeikräften daran gehindert. Die Sicherheit der Veranstaltung konnte der Szene grundsätzlich nur durch eine erhöhte Polizeipräsenz gewährleistet werden. Auch dieser Zusammenzu körperlichen Überstoß stellt ein weiteres Beispiel für die Radikalität im Freund-Feind-Denken von LinksProteste nach Solinger Anschlag griffen auf den politischen extremisten dar. 180 lInKsextremIsmus lInKsextremIsmus 181 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Themenfeld Antirepression: Proteste nach Urteilsspruch am 12. Dezember 2024 Für die linksextremistische Szene werden viele Themen des Jahres 2024 auch im Jahr in Dortmund 2025 ihre Relevanz behalten. Im Themenfeld Antifaschismus dürfte die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 und in dem Kontext der Wahlkampf und das Am 12. Dezember 2024 wurde in einem Prozess gegen fünf Polizeibeamte das Urteil Abschneiden der AfD von nicht unerheblicher Bedeutung sein. Nach wie vor sind der verkündet, die im August 2022 im Rahmen eines Einsatzes auf einen Geflüchteten Nahostkonflikt und der Krieg in der Ukraine diskursbestimmend im Themenfeld Antiaus dem Senegal geschossen hatten. Der geflüchtete, Mouhamed D., war an seinen militarismus, aber auch im Antiimperialismus. Zugleich wird es hier weiterhin zu AusVerletzungen verstorben. Nach der Verkündung eines Freispruchs aller angeklagten einandersetzungen entlang der beiden Pole antiimperialistische und antideutsche Polizeibeamten kam es am 12. Dezember 2024 in Dortmund zu Protesten mit mehr Linke kommen. Mit Blick auf die jüngsten Geschehnisse in Syrien wird im Linksals 1.500 Personen. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Akteure des linksextremismus auch der Umgang der Regierungsverantwortlichen mit Geflüchteten, extremistischen Spektrums. Diese Extremisten instrumentalisierten die tödlichen insbesondere aus Syrien, von Relevanz sein. Abzuwarten bleiben wird, ob die Ablösung Schüsse und die damit verbundenen Freisprüche für ihre Kritik an der Polizei als staatdes Assad-Regimes durch das islamistische HTS-Bündnis zu einer Rückkehrwelle liches Repressionsinstrument und sahen sich in ihrer Sichtweise bestätigt, dass es geflüchteter Menschen nach Syrien, oder mittelfristig zu neuen Fluchtbewegungen keine Gerechtigkeit im "herrschenden System" gäbe. Im weiteren Sinne instrumentain Richtung Deutschland mit entsprechenden Auswirkungen auf die rechtsund die lisierte die Szene das Verfahren auch, um immer wieder bemühte Motive des Abolilinksextremistische Szene führen wird. Reaktionen linksextremistischer Akteure sind tionismus - die Forderung nach Abschaffung von Polizei und Justiz - anzubringen. schließlich auch auf klimapolitische Entscheidungen der neu zu wählenden Bundesregierung zu erwarten. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der Berichtszeitraum ist gekennzeichnet durch strukturellen Wandel in der linksextremistischen Szene ohne eine nennenswerte Erhöhung des Aktionspotenzials. Oft haben ältere Strukturen aus verschiedenen Gründen an Bedeutung verloren und an Aktionsfähigkeit eingebüßt, während jüngere, vor allem aktionsorientierte Akteure in die entstandenen Freiräume stießen. So ist auch im Themenfeld Ökologie nach der relativen Vielzahl an Ereignissen in den vergangenen Jahren ein Rückgang an Aktivitäten zu verzeichnen, auch wenn frühere Strukturen und Netzwerke weiterhin fortbestehen und nicht an Radikalität und Militanz verloren haben. Der andauernde Nahostkonflikt verdeutlicht weiterhin die existierenden Spaltungen zwischen Antiimperialisten und der antideutschen Minderheit in der linksextremistischen Szene. Auch für das kommende Jahr scheint eine Konsolidierung dieser diametral gegensätzlichen Standpunkte unwahrscheinlich. Die Themenfelder Antirepression, Antimilitarismus und Antifaschismus verfügen weiterhin über eine einigende Wirkung der ansonsten heterogenen linksextremistischen Szene. So hat insbesondere der Antifaschismus im vergangenen Jahr einen anlassbezogenen Bedeutungshöhepunkt erfahren. Grundlage dafür war eine Kumulation verschiedener Faktoren wie die Recherchen des Medienkollektivs Correctiv, die hohen Umfrageund Wahlergebnisse zugunsten der AfD sowie der Versuch von Akteuren des rechten Spektrums, den Anschlag von Solingen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. 182 lInKsextremIsmus lInKsextremIsmus 183 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


6.100 6.105 6.115 5.300 5.000 4.700 4.700 4.700 4.400 4.400 Auslandsbezogener Extremismus 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus 184 auslandsbezoGener extremIsmus 185 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Staatliche Exekutivmaßnahmen und die Situation von in Haft befindlichen Mitgliedern Zusammenfassung der Organisation standen auch im Jahr 2024 im Fokus öffentlicher Aktivitäten der Anhänger der DHKP-C. Wie bereits in den vergangenen Jahren führten Aktivisten und Sympathisanten aus dem Umfeld der DHKP-C in verschiedenen Städten im Bundesgebiet, auch in Nordrhein-Westfalen, entsprechende Solidaritätskundgebungen durch. Im nicht islamistischen auslandsbezogenen Extremismus werden Organisationen beobachtet, bei denen sich sowohl Ideologieelemente aus dem Rechtsals auch aus dem Aktivitäten der Grauen Wölfe (Ülkücü-Bewegung) Linksextremismus finden lassen. Ein deutlicher Schwerpunkt liegt bei BeobachtungsIn Deutschland manifestiert sich der türkische Rechtsextremismus in drei Dachverobjekten mit Bezügen zur Türkei. Im Linksextremismus sind dies die Arbeiterpartei bänden sowie einer verbandsunabhängigen freien Szene der Ülkücü-Bewegung. Kurdistans (PKK) und die Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C). Im rechtsextremistischen Spektrum umfasst dies die Ülkücü-Bewegung, deren AnZentrales Merkmal der Bewegung ist die Idealisierung der eigenen türkischen Identität hänger auch als Graue Wölfe bezeichnet werden. Neben den drei Dachverbänden bei gleichzeitiger Herabwürdigung anderer Volksgruppen und politischer Gegner. Ziel Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. ist die Vereinigung aller Turkvölker in einem Staat "Turan". Damit geht eine deutliche (ADÜTDF), Union der Türkisch Islamischen Kulturvereine in Europa e.V. (ATIB) und Überhöhung der türkischen Ethnie sowie eine Herabwürdigung anderer Ethnien durch der Föderation der Weltordnung in Europa (ANF) gehört hierzu auch die sogenannte das Pflegen von Feindbildern einher. freie Szene der Ülkücü-Bewegung. Daneben rückten nach den Terroranschlägen der HAMAS gegen den Staat Israel am 7. Oktober 2023 und den darauffolgenden militäriWährend die Dachverbände der ÜlkücüBewegung in der Außendarstellung um ein schen Auseinandersetzungen die Aktivitäten des Vereins "Palästina Solidarität Duisgemäßigtes Auftreten bemüht sind, propagieren die Anhänger der freien Szene ihre burg" in den Fokus des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. extremistische Ideologie im digitalen Raum sehr offen. Terroristische Aktivitäten der PKK Verbot von Palästina Solidarität Duisburg Nach wie vor ist die PKK in Europa darum bemüht, nach außen als legalistische OrgaNach den Terroranschlägen der HAMAS gegen den Staat Israel und den daraufnisation zu erscheinen und dadurch ihre Streichung von der Europäischen Liste der folgenden militärischen Auseinandersetzungen konnten auch vermehrte extremisTerrororganisationen (sogenannten EU-Terrorliste) zu erreichen. Aus strategischen tische Aktivitäten aus dem propalästinensischen nicht-islamistischen Spektrum Erwägungen verzichtet die PKK daher auch in Deutschland grundsätzlich auf die Anwahrgenommen werden. So hatte etwa der bereits im Mai 2023 gegründete Verein wendung von Gewalt. Mit dem Anschlag auf das türkische Luftund RaumfahrtunterPalästina Solidarität Duisburg seine Aktivitäten nach dem terroristischen Angriff nehmen TUSA im Oktober 2024, bei dem mindestens fünf Menschen getötet und zweider HAMAS deutlich intensiviert. Dabei wurden seitens des Vereins antisemitische undzwanzig verletzt wurden, hat die PKK jedoch erneut bewiesen, dass sie zumindest Narrative verwendet, Sympathien für den bewaffneten Widerstand geäußert und das außerhalb Europas unverändert gewaltsame terroristische Aktivitäten zur Erreichung Existenzrecht des Staates Israel negiert. ihrer Ziele entfaltet. Am 16. Mai 2024 wurde der Verein Palästina Solidarität Duisburg durch das MinisUrteil im Verfahren gegen Funktionäre der DHKP-C terium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen verboten und aufgelöst, da sich Im November 2024 wurden in einem vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf geführten dieser gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der VölkerverStrafprozess die Urteile gegen drei hochrangige Funktionäre der DHKP-C gesprochen. ständigung richtete. Die Angeklagten wurden wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren und drei Monaten sowie fünf Jahren verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 186 auslandsbezoGener extremIsmus auslandsbezoGener extremIsmus 187 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


ter, um bis zu einer gerichtlichen Entscheidung den Verein fortführen zu dürfen. Ferner Im Fokus: Verbot des Vereins wurde am 18. Juni 2024 die Gründung des Komitees gegen das Verbot von Palästina Palästina Solidarität Duisburg Solidarität Duisburg bekanntgegeben. Das Komitee soll die Klage des Vereins sowie der beiden ehemaligen Mitglieder unterstützen, indem es Öffentlichkeitsarbeit leistet sowie Spendengelder für die Prozesskosten sammelt. Am 16. Mai 2024 wurde der Verein Palästina Solidarität Duisburg durch das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen verboten und aufgelöst, da sich Die zwei Kläger reisten während des Berichtszeitraumes durch das gesamte Bundesdieser gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkervergebiet und hielten Vorträge zum Verbot bei zahlreichen Veranstaltungen. Primär traten ständigung richtete. Palästina Solidarität Duisburg verwendete antisemitische Narrain diesem Zusammenhang die beiden ehemaligen Funktionäre in Erscheinung. So reistive, befürwortete den bewaffneten Widerstand gegen den Staat Israel und negierte te einer der beiden Kläger Anfang Oktober 2024 zum Palästina-Kongress nach Wien dessen Existenzrecht. und hielt dort einen Vortrag über das Vereinsverbot. Rechtliche Grundlage für das Verbot sind Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in VerMit Beschluss vom 15. November 2024 lehnte das Oberverwaltungsgericht Münster bindung mit Paragraph 3 Absatz 1 und 3 des Vereinsgesetzes. den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage als unbegründet ab. Der Beschluss ist unanfechtbar. Nach der Gründung von Palästina Solidarität Duisburg im Mai 2023 war die Gruppierung in sozialen Netzen sowie realweltlich zunächst moderat aktiv. Nach den TerroranIm Rahmen der summarischen Prüfung stellte das Gericht fest, dass der Verein Paschlägen der HAMAS auf den Staat Israel am 7. Oktober 2023 hatte der Verein seine lästina Solidarität Duisburg die HAMAS unterstützte, das Existenzrecht Israels verAktivitäten deutlich intensiviert. neinte und zur gewaltsamen Beseitigung des Staates Israel aufrief. Aufgrund der sich abzeichnenden ideologischen Ausrichtung von Palästina SolidariIm Ergebnis bestätigte das OVG Münster die Argumentation der Verbotsverfügung und tät Duisburg sowie der öffentlichkeitswirksamen antiisraelischen Agitation des Verstellte fest, dass der Verein Palästina Solidarität Duisburg kontinuierlich gegen den eins ist dieser in den Fokus des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes gerückt. Staat Israel hetzte und damit im Widerspruch zum Gedanken der Völkerverständigung Die gewonnenen Erkenntnisse wurden zu Beginn des Jahres der zuständigen VerbotsGewalt in das Verhältnis von Israelis und Palästinensern trug. behörde mitgeteilt. Die zuständige Abteilung des Ministeriums des Innern des Landes NRW hat aufbauend auf diesen Erkenntnissen und nach eingehender rechtlicher PrüSomit bleibt der Verein Palästina Solidarität Duisburg bis zur Entscheidung im fung eine Verbotsverfügung erlassen. Am 16. Mai 2024 erfolgte der Vollzug des VerboHauptsacheverfahren tes mit der Übergabe der Verbotsverfügung an die führenden Mitglieder des Vereins, verboten, eine Wiederaufden Durchsuchungen von Wohnungen und der Beschlagnahme von Beweismitteln. nahme der Tätigkeiten Weitere Folge des Verfahrens ist das Verbot der Gründung von Ersatzorganisationen des Vereins bleibt weiterund das Verwenden von Kennzeichen des Vereins. Die Internetauftritte wurden abhin untersagt. geschaltet. Als Reaktion auf das Verbot erfolgten zahlreiche Solidaritätsbekundungen im gesamten Bundesgebiet. So fand der Hashtag #wirsindallePSDU bundesweite Verwendung in den sozialen Medien. Am 15. Juni 2024 erhoben der Verein sowie zwei ehemals führende Mitglieder, die auch von den Durchsuchungen am Tag des Vollzugs betroffen waren, Klage gegen die Verbotsverfügung und beantragten zugleich die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage beim zuständigen Oberverwaltungsgericht MünsDurchsuchungen in Duisburg 188 auslandsbezoGener extremIsmus auslandsbezoGener extremIsmus 189 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Ülkücü-Bewegung Veröffentlichungen ADÜTDF: Webseiten, Facebook-, Instagram-, X und TikTok(Graue Wölfe) Profile und -Gruppen, YouTube ATIB: Zeitschrift "Referans", Webseiten, Facebook-, InstaSitz/Verbreitung Landesweit mit Schwerpunkten in Ballungszentren gram-, X- und TikTok-Profile und -Gruppen, YouTube Gründung/Bestehen seit 1978 Gründung der Föderation der Türkisch-DemoANF: Zeitschrift "Alperen", Webseiten, Facebook-, Instakratischen Idealistenvereinen in Europa e.V. (Almagram-, X- und TikTok-Profile und -Gruppen, YouTube nya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu - ADÜTDF) Kurzporträt/Ziele In NRW sind drei Dachverbände der Ülkücü-Bewegung zuzuordnen: die ADÜTDF, die ATIB und die ANF 1987 Abspaltung und Gründung der Union der Türkisch-islamischen Kulturvereine in Europa e.V. (Avrupa Die heterogene türkisch-rechtsextremistische Ülkücü-BeIslam Kültür Dernekleri Birligi - ATIB) von der heutiwegung zeichnet sich durch ihr turanistisches Weltbild aus. gen ADÜTDF Die politische und geschichtliche Bedeutung des Osmanischen Reiches dient als narrative Grundlage für die Über1994 Gründung der Föderation der Weltordnung in Eurolegenheit der türkischen Nation. Zentrales Merkmal der Bepa (Avrupa Nizam-iAlem Federasyonu - ANF) wegung ist somit die Idealisierung der eigenen türkischen Identität bei gleichzeitiger Herabwürdigung anderer VolksStruktur/ Repräsentanz Ca. 70 ADÜTDF Vereine in NRW gruppen und politischer Gegner. Ziel ist die Vereinigung aller Turkvölker in einem Staat "Turan". Sieben ATIB-Vereine in NRW und der Dachverband mit Sitz in Köln Finanzierung ADÜTDF: Mitgliedsbeiträge und Spenden Vier ANF-Vereine in NRW ATIB: Mitgliedsbeiträge und Spenden Mitglieder/Anhänger/ Freie Szene der Ülkücü-Bewegung: 800 ANF: Mitgliedsbeiträge, Spenden, Verkauf von beispielsUnterstützer 2024 weise Kalendern Vereinsgebundene ADÜTDF-Mitglieder: 2.000 Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Vereinsgebundene ATIB-Mitglieder: 600 Wegen ihres extremistischen-nationalistischen Gedankengutes handelt es sich bei der Vereinsgebundene ANF-Mitglieder: 300 Ülkücü-Bewegung um eine Gruppierung, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung beziehungsweise gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richtet und zugleich gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz verstößt. Somit erfüllt diese Bewegung mit ihren Gruppierungen die Voraussetzungen zur Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörde (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 VSG NRW). 190 auslandsbezoGener extremIsmus auslandsbezoGener extremIsmus 191 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum als Deutschlandorganisation der politischen Partei in der Türkei ("Partei der Nationalistischen Bewegung" - MHP: "Milliyetci Halk Partisi") stets im Sinne dieser Ideologie. Nordrhein-Westfalen verfügt über eine sehr große türkische und türkeistämmige ComDemgemäß wird auch den klassischen Vordenkern gedacht. munity, so dass gesellschaftliche und politische Entwicklungen in der Türkei sowie die Türkei betreffende Inhalte grundsätzlich dazu geeignet sind, Stimmungen, DisDie ATIB ist im Gegensatz zur ADÜTDF bemüht, den Bezug zum türkischen Rechtskurse und Aktivitäten hierzulande zu beeinflussen. So war auch die Fußball-Europaextremismus nicht offen darzulegen. Der Dachverband und die einzelnen Vereine tremeisterschaft 2024, die auch in NordrheinWestfalen stattgefunden hat, ein wesentten vorwiegend mit Bildungs-, Sport - und Freizeitangeboten für ihre Mitglieder und liches Thema. Nicht zuletzt das Zeigen des sogenannten "Wolfsgrußes" durch einen insbesondere für Jugendliche in Erscheinung, um in der Außenwirkung den Eindruck türkischen FußballNationalspieler nach einem Tor, rückten die Ülkücü Ideologie und einer professionellen legalistischen Organisation zu erwecken. Als fester Bestandteil deren Symbolik in den Fokus. Das wichtigste Erkennungszeichen der Bewegung ist sind die Ülkücü Ideologie sowie die Türkische-Islamische Synthese jedoch nicht nur der "graue Wolf" (Bozkurt). Seinen Ursprung hat der "graue Wolf" in der türkischen bei der ATIB und ihren Ortsvereinen als Organisation, sondern auch bei den einzelnen Mythologie. Eine Wolfsfigur als Retter der Turkvölker und Garant des Sieges wird in Mitgliedern zu erkennen. zahlreichen Ausprägungen in den Mythen verschiedener Turkvölker beschrieben. Die zum Wolfsgruß geformte Hand wird von Anhängern der Ülkücü-Bewegung als Die ANF ist gleichermaßen um eine gemäßigte Außendarstellung bemüht. Nach wie Grußund Erkennungsvor ist sie jedoch von einem ausgeprägten Märtyrerkult geprägt. Muhsin Yazicioglu, zeichen verwendet. Im der bis heute als wichtige Identifikationsfigur innerhalb der türkischen rechtsbestimmten Kontext dient extremistischen Szene gilt, wird nicht nur von Ortsvereinen der ANF, sondern auch von diese Geste zudem der einzelnen Mitgliedern verehrt. So fand etwa im März 2024 das siebte Symposium zum Provokation des politiThema Muhsin Yazicioglu statt. ("Uluslararasi Muhsin Yazicioglu Sempozyumu" zu dt. schen Gegners. Letzteres "Internationales Muhsin Yazicioglu Symposium"). kann häufig beim Aufeinandertreffen zwischen Die Anhänger der sogenannten freien Szene der Ülkücü-Bewegung sind vorrangig nationalistischen Türken im digitalen Raum aktiv und verfügen teilweise über eine hohe Reichweite. Unabhängig und kurdischstämmigen von der Ausprägung der Ülkücü Ideologie wurden in diesem Kontext zum Teil rassistiPersonen vorkommen. sche und antisemitische Inhalte verbreitet und gleichzeitig Kritik am Westen und insbesondere an Deutschland geübt. In den sozialen Medien sind Selbstinszenierungen Wolfsgruß-Debatte überschattete EM-Viertelfinale Innerhalb der Anhängerzu finden, die die eigene türkische Stärke und Überlegenheit darlegen sollen. Auch aus schaft der ÜlkücüBeder freien Szene der Ülkücü-Bewegung sind bisweilen starke Einflüsse in regionalen wegung ist eine ausgeprägte Verharmlosung des Wolfsgrußes zu einem ausschließVereinsstrukturen feststellbar. Dies gilt etwa für den in Duisburg ansässigen Kampflichen Symbol aller Türken und Turkvölker zu vernehmen. Eine rechtsextreme sportverein "Turan T.C.". In den sozialen Medien bekennt sich dieser Verein zur Ülkücü Bedeutung wird abgestritten. Obgleich ein diesbezügliches öffentlich wirksames Ideologie und fällt durch die Verwendung von einschlägiger Ülkücü Symbolik sowie der Statement seitens der Dachverbände ausgeblieben ist, bekennen sich einige Vereine Idealisierung eines turanistischen Weltbildes auf. und auch Vereinsmitglieder zum Wolfsgruß als vermeintlich "harmlose" Geste des Türkentums. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die ADÜTDF bringt ihre ideologische Ausrichtung weiterhin unverkennbar zum AusEs ist zu beobachten, dass Mitglieder der Dachverbände der ADÜTDF sowie der ATIB druck. Zum Teil enthalten Ihre Profilseiten in den Sozialen Medien eine starke Prägung insbesondere um die Nähe zu deutschen und türkischen Verbänden und Einrichtungen der klassischen Ülkücü Symbolik: Anhänger, die den Wolfsgruß zeigen, Vereinsräume, bemüht sind, um gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen und so Einfluss auf den die die drei Halbmonde und den heulenden Wolf zeigen. Zudem agiert die ADÜTDF politischen Diskurs zu nehmen. Immer wieder kommt es zu Kennbeziehungen und 192 auslandsbezoGener extremIsmus auslandsbezoGener extremIsmus 193 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Bekanntschaften mit Vertretern aus dem politischen Raum. Durch die Einbindung in kommunale Strukturen gelingt es den Dachverbänden, ihr legalistisches Ansehen zu unterstreichen und so Akzeptanz in der Gesellschaft zu erlangen. Dies kann mitunter zur Entgrenzung innerhalb dieser führen. Mittels diverser Vereinsaktivitäten, wie etwa Bildungs-, Kulturund Sportveranstaltungen versuchen die einzelnen Vereine ihre Strukturen weiter auszubauen und vor allem Jugendliche an sich zu binden. Kooperationen mit in der Türkei ansässigen Organisationen und Institutionen mit dem Ziel der Erhaltung und Entwicklung der kulturellen Identität der europäischen Türken sind grundsätzlich geeignet, sich als Vertreter der in Deutschland lebenden Türken darzustellen und diese für sich zu gewinnen. Während die Dachverbände der Ülkücü-Bewegung in der Außendarstellung um ein gemäßigtes Auftreten bemüht sind, propagieren die Anhänger der freien Szene ihre extremistische Ideologie im digitalen Raum sehr offen. Die Verbreitung türkisch nationalistischer Narrative und Kommentare in ideologischer Färbung kann im Ergebnis zu einer Polarisierung der Gesellschaft führen. Durch die Bildung von türkisch rechtsextremistischen Vereinigungen werden vor allem jüngere Menschen erreicht, so dass in diesem Sinne die Ülkücü Ideologie an nachfolgende Generationen übergeben wird und sich verfestigen kann. Die gesamte Ülkücü-Bewegung versucht so, das gesellschaftliche und politische System zugunsten ihrer Grundund Werteordnung mitzugestalten und ihre Agenda im Interesse ihrer Anhängerschaft gesellschaftspolitisch zu etablieren. 194 auslandsbezoGener extremIsmus auslandsbezoGener extremIsmus 195 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front Die Organisation tritt damit für eine revolutionäre Über(Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - windung der türkischen Staatsund Gesellschaftsordnung DHKP-C) ein. Hierzu führt sie in der Türkei auch terroristische Aktionen durch. In Deutschland kann die DHKP-C aufgrund Sitz/Verbreitung Türkei, europaweite Verbreitung mit Schwerpunkt Südund ihres Verbotes im Jahr 2000 nicht offen agieren. Sie handelt Westeuropa. daher über Vereine, deren Satzungen keinen Rückschluss auf die Zugehörigkeit zur Organisation zulassen oder deren Gründung/Bestehen seit 1994, hervorgegangen aus der 1978 gegründeten revolutioVerbindungen zur DHKP-C nur schwer nachweisbar sind. nären Linken (Devrimci Sol - Dev-Sol) Finanzierung Spenden und Erlöse aus dem Verkauf von Publikationen Struktur/ Repräsentanz Generalsekretär, Zentralkomitee sowie länderund gebietssowie Eintrittsgelder von Veranstaltungen. verantwortliche Funktionäre. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Nach dem Tod von Dursun Karatas im Jahr 2008 wurde offiziell noch kein Nachfolger für das Amt des GeneralMit ihrem Bestreben gefährdet die DHKP-C sowohl die innere Sicherheit als auch sekretärs bestimmt. die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 VSG NRW). Mitglieder/Anhänger/ circa 200 Unterstützer 2024 Die DHKP-C ist eine Nachfolgeorganisation der in der Bundesrepublik Deutschland seit dem Jahr 1983 verbotenen Devrimci Sol. Seit dem Verbot im Jahr 1983 werden Veröffentlichungen Publikationen "Devrimci Sol" (unregelmäßiges Erscheinen) politische Aktivitäten konspirativ fortgesetzt. Die DHKP-C selbst ist in Deutschland und "Halk Okulu" (bis 2019 "Yürüyüs") seit dem 1. Februar 2000 rechtskräftig verboten. Im Mai 2002 hat der Rat der Europäischen Union die DHKP-C auf die europäische Liste der Terrororganisationen gesetzt. Web-Angebot: Eigener Internetauftritt, Nutzung von sozialen Netzwerken Der politische Flügel der DHKP-C gibt sich selbst den Namen Revolutionäre Volksbefreiungspartei (Devrimci Halk Kurtulus Partisi - DHKP), während sich der militäriKurzporträt/Ziele Die in der Türkei und in Deutschland verbotene Revolusche Arm der DHKP-C als Revolutionäre Volksbefreiungsfront (Devrimci Halk Kurtulus tionäre Volksbefreiungspartei/-Front (Devrimci Halk Cephesi - DHKC) bezeichnet. Kurtulus Partisi-Cephesi - DHKP-C) verfolgt das Ziel, das bestehende türkische Staatssystem durch eine bewaffnete Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Revolution zu zerschlagen, um ein sozialistisches System zu errichten. Auf der ideologischen Grundlage des MarxisÖffentliche Aktivitäten der linksextremistischen DHKP-C standen im Berichtszeitraum mus-Leninismus propagiert die DHKP-C einen bewaffneten erneut überwiegend im Zusammenhang mit staatlichen Exekutivmaßnahmen und der Volkskampf unter ihrer Führung. Situation von sich in Haft befindlichen Führungskadern und Mitgliedern der Organisation. Wie bereits in den vergangenen Jahren führten Aktivisten und Sympathisanten aus dem Umfeld der DHKP-C in verschiedenen Städten im Bundesgebiet Solidaritätskundgebungen durch. Auch in Nordrhein-Westfalen fanden in diesem Rahmen verschiedene Versammlungen und Kundgebungen statt. 196 auslandsbezoGener extremIsmus auslandsbezoGener extremIsmus 197 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Darüber hinaus versammelten sich Aktivisten der DHKP-C im April 2024 in Köln Bewertung, Tendenzen, Ausblick zu einem so genannten "Märtyrergedenken". Die ca. 60 Teilnehmer führten neben den charakteristischen roten Fahnen auch Transparente mit, auf denen neben den Kundgebungen und Versammlungen im Rahmen der Solidarisierung mit inhaftierten Gründungsmitgliedern der DHKP-C auch einigen bei Terroranschlägen getöteten AtAngehörigen der Organisation nehmen nach wie vor eine zentrale Stellung im Aktionstentäternder Organisation gehuldigt wurde. Eine größere Außenwirkung konnte die verhalten von Aktivisten und Sympathisanten der DHKP-C in Deutschland ein. In DHPK-C mit der Versammlung allerdings nicht erzielen diesem Kontext spielt Nordrhein-Westfalen für die Organisation aufgrund seiner geographischen Lage und dem hohen Anteil türkischer und türkischstämmiger Einwohner Urteil im Verfahren gegen DHKP-C Funktionäre eine wichtige Rolle. In einem seit Juni 2023 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf geführten Strafprozess Darüber hinaus spielen die Möglichkeiten des virtuellen Raums im Rahmen von Agiwegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation im Ausland wurtation und Propaganda für die DHKP-C weiterhin eine wichtige Rolle. Hier macht sich den im November 2024 die Urteile gegen drei hochrangige DHKP-C Funktionäre gedie Organisation die enorme Reichweite des Internets, insbesondere von sozialen sprochen. Die Angeklagten wurden zu Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren und drei Netzwerken zu Nutze, um Anhänger sowie potenzielle neue Unterstützer zu erreichen Monaten sowie fünf Jahren verurteilt. Ein bis zu seiner Verhaftung im Jahre 2022 in und zu mobilisieren. Auf einschlägigen Plattformen und Internetseiten werden, anaNordrheinWestfalen ansässiger 60-jähriger türkischer Staatsbürger wurde wegen log zu realweltlich durchgeführten Kundgebungen, die gleichen Themen propagandisMitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Haftstrafe tisch aufbereitet und forciert. Den Aktivitäten der Musikgruppe Grup Yorum kommt von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass aufgrund deren Popularität in diesem Kontext auch weiterhin eine besondere Bedie Person spätestens seit 2016 als Regionalleiter unter anderem in die Beschaffung deutung zu. von Finanzmitteln, gefälschtenAusweispapieren sowie die Suche nach Wohnungen für verdeckt agierende Aktivisten der DHKP-C involviert war. Das Urteil ist noch nicht Die konsequente Durchsetzung geltenden Rechts und die Einleitung von Strafverrechtskräftig. fahren gegen hochrangige Funktionäre der Organisation haben in der Vergangenheit in ihrem Ergebnis zu einer erheblichen Verunsicherung von Aktivisten und deren Grup Yorum Konzert in Duisburg Unterstützerumfeld beigetragen. Obwohl die Organisation in den letzten Jahren aufgrund des entschlossenen Handelns der Sicherheitsund Ordnungsbehörden wiederIm März 2024 fand in einem privat geführten Veranstaltungssaal in Duisburg ein Aufholt empfindliche Rückschläge hinnehmen musste, bleibt Deutschland ein wichtiger tritt der aus dem direkten Umfeld der DHKP-C stammenden Musikgruppe Grup Yorum Sammlungsund Rückzugsraum sowie Rekrutierungsbasis für potenzielle neue Akstatt. Die im Vorfeld als Musikveranstaltung angekündigte Versammlung wurde über tivisten und Unterstützer. Auch wenn aktuell nicht mit einer Aufkündigung des 1999 verschiedene einschlägige Internetplattformen unter dem Motto "Nato soll aufgelöst seitens der DHKP-C für Westeuropa erklärten Gewaltverzichtes zu rechnen ist, kann werden - Keine Razzien mehr im Idil Kulturzentrum" öffentlich beworben. Neben municht ausgeschlossen werden, dass von hier aus terroristische Aktivitäten geplant und sikalischen Beiträgen wurden während der Veranstaltung propagandistische Reden im vorbereitet werden. Eine nachrichtendienstliche Beobachtung der Organisation und Sinne der Ideologie der DHKP-C gehalten, in denen unter anderem die Freilassung von von deren Unterstützerumfeld sind somit auch zukünftig notwendig. inhaftierten Funktionären gefordert wurde. Auftritte der Musikgruppe Grup Yorum sind integraler Bestandteil der Propagandaaktivitäten der DHKP-C in Deutschland. Veranstaltungen der Musiker werden von der Organisation genutzt, um einen Personenkreis anzusprechen, der weit über die eigene Anhängerschaft hinausgeht. An der Veranstaltung nahmen in der Spitze mehrere hundert Personen teil. 198 auslandsbezoGener extremIsmus auslandsbezoGener extremIsmus 199 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Volkskongress zu politischen Entscheidungsträgern um Unterstützung der Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende PKK und ihrer Anliegen. Organisationen Aktuell werden in NRW rund 50 örtliche Vereine als PKKSitz/Verbreitung Nordirak, in Europa Vertretung durch wenige weisungsnah eingeschätzt. berechtigte Funktionäre mit wechselnden Aufenthaltsorten durch den Kongress der kurdisch-demokratischen GeNeben den lokalen Vereinsstrukturen versucht die PKK, sellschaft Kurdistans in Europa (KCDK-E) ihre Politik mithilfe sogenannter Massenorganisationen zu popularisieren und umzusetzen. Darin organisiert sie ihre Gründung/Bestehen seit November 1978 Anhänger nach sozialen Kriterien oder nach Berufsund Interessengruppen: Struktur/ Repräsentanz Höchste Entscheidungsgremien: Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), Präsident: Abdullah Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) mit Öcalan, Co-Vorsitzende: Bese Hozat und Cemil Bayik und Sitz in Köln die Generalversammlung Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) Europa: autoritäre Führung mittels Kaderprinzip Zentralverband der Ezidischen Vereine e.V. (NAV-YEK) mit Sitz in Löhne Deutschland: neun Regionen (Eyalet), 31 Gebiete (Bölge). Nordrhein-Westfalen: zwei Regionen (Nordrhein und WestFöderation der demokratischen Aleviten e.V. (FEDA) mit Sitz falen), acht Gebiete mit je einem leitenden Führungsin Dortmund. funktionär, örtliche kurdische Vereine für die Umsetzung von Vorgaben der europäischen Führungsebene sowie als Diese Organisationen vertreten kurdische Interessen ohne Treffpunkt und Anlaufstelle für Anhänger der Organisation. integraler Bestandteil der PKK zu sein. Gleichwohl ist deutlich erkennbar, dass auch in diesen Organisationen der PKK Dachverband: Seit Ende Januar 2020 (Konfederasyona Cinahestehendes Personenpotential aktiv ist. vaken Kurdistaniyen li Almanya - KON-MED) als neuer Dachverband (bereits im Jahr 2019 gegründet): fünf regionale Weitere Organisationen: Föderationen im Bundesgebiet, die den örtlichen Vereinen übergeordnet sind (NRW: Föderation der freiheitlichen GeKurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH / TJKE) sellschaft Mesopotamiens in NRW (Federasyona Civaken Azad yen Mezopotamy li NRW - FED-MED e.V.). Europäischer Jugend-Dachverband Bewegung der revolutionären Jugend (Tevgera Ciwanen Soresger - TCS, in KON-MED bemüht sich mit aktiver Öffentlichkeitsund Deutschland maßgeblich für Rekrutierungsaktivitäten zum Kampagnenarbeit und durch einen Kontaktaufbau zu bewaffneten Kampf in der Türkei, Syrien oder dem Irak verantwortlich). 200 auslandsbezoGener extremIsmus auslandsbezoGener extremIsmus 201 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Mitglieder/Anhänger/ NRW: 2.200 Im Jahr 1993 hat das Bundesministerium des Innern Unterstützer 2024 ein Betätigungsverbot für die PKK und ihre Nebenorganisationen erlassen. Veröffentlichungen Publikationen: Obwohl seitens der PKK immer wieder betont wird, man habe die früheren separatistischen Ziele aufgegeben, beSerxwebun (Unabhängigkeit) (monatlich) müht sie sich weiterhin um einen länderübergreifenden Verbund aller Kurden im Nahen Osten. Darüber hinaus sind Sterka Ciwan (Stern der Jugend) (monatlich) die Freilassung ihres seit 1999 inhaftierten Führers Abdullah Öcalan und die Aufhebung des Betätigungsverbots zentNewaya Jin (Erlebnisse der Frauen) (monatlich) rale Ziele. Kurdistan-Report (zweimonatlich) Finanzierung Das Generieren von Geld ist ein wesentlicher Schwerpunkt der Aktivitäten der PKK in Deutschland: Jährliche Yeni Özgür Politika (Neue Freie Politik) (täglich) Spendensammlungen bei den Anhängern, Erlöse aus Zeitschriftenund Devotionalienverkäufen, Eintrittsgelder bei Fernsehen: Großveranstaltungen dienen der logistischen und finanziellen Unterstützung der Organisation. Sterk TV Gerila TV Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Internet: Zahlreiche Internetauftritte verschiedener regioDie PKK ist mit der Verbotsverfügung nach SS 18 Satz 2 Vereinsgesetz vom 22. Nonaler Organisationen und Gruppierungen sowie mediavember 1993 durch das Bundesministerium des Innern mit einem Betätigungsverbot le Präsenz in unterschiedlichen sozialen Netzwerken mit belegt. Das Betätigungsverbot erstreckt sich sowohl auf sämtliche späteren Umguten Verknüpfungen untereinander. benennungen der Organisation als auch auf alle seit 1993 benutzten Symbole sowie auf neu hinzugekommene Kennzeichnungen der PKK. Mittels Umbenennung verfolgte Kurzporträt/Ziele Die PKK, die heute unter der Bezeichnung KONGRA-GEL die PKK das Ziel, den Eindruck einer politischen Neuausrichtung zu vermitteln und agiert, strebte ursprünglich einen eigenen kurdischen sich des Makels einer Terrororganisation zu entledigen. Nationalstaat an, der die Gebiete Südostanatoliens (Türkei), den Nordirak, Teile des westlichen Iran und Gebiete im Die PKK ist zudem seit 2002 von der Europäischen Union auf der Liste von PersoNorden Syriens umfassen sollte. nen, Vereinigungen und Körperschaften verzeichnet, die an Terrorhandlungen beteiligt waren und restriktiven Maßnahmen unterliegen sollen (sogenannte EU-Terrorliste). In Westeuropa ist seit Ende März 1996 ein weitgehender Verzicht auf gewalttätige Aktionen feststellbar. Insbesondere beim Aufeinandertreffen mit politischen Gegnern kommt es situativ aber auch zu gewalttätigem Verhalten von einzelnen Personen oder Kleinstgruppen. Die PKK stellt zudem aufgrund ihrer fortwährenden Bereitschaft, zu 202 auslandsbezoGener extremIsmus auslandsbezoGener extremIsmus 203 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


aktionsorientiertem und gewaltbereitem Verhalten zurückzukehren, nach wie vor eine vielmehr um eine politische Partei handele, die lediglich die Rechte und Interessen der Bedrohung für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Dies bekurdischen Bevölkerung vertrete. gründet ihre Beobachtung gemäß SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW. Dieser Darstellungsform widersprechen dann jedoch Aktionen der PKK in der Türkei, Ihre Ziele verfolgt die PKK in den Kampfgebieten weiterhin mit Waffengewalt. Damit wie am 23. Oktober 2024. An diesem Tag kam es vor dem staatlichen Luftund Raumgefährdet die Organisation die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland, fahrtunternehmen TUSAS in der Nähe von Ankara zu einem Anschlag, bei dem minso dass auch aus diesem Grund eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nach destens fünf Menschen getötet und zweiundzwanzig verletzt wurden. Die HPG, der SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW erforderlich ist. militärische Arm der PKK in der Türkei, hat sich zu diesem Anschlag bekannt. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Als Reaktion auf den Anschlag wurden von der türkischen Luftwaffe noch in derselben Nacht Angriffe gegen Stellungen und die Infrastruktur der PKK in Nordsyrien Wiederkehrende Angriffe türkischer Truppen auf kurdische Siedlungsgebiete außerund Nordirak geflogen. Hierbei sollen nach Angaben des türkischen Verteidigungshalb der Türkei führten auch im Jahr 2024 im Bundesgebiet und auch in NRW zu einem ministeriums 32 Ziele der PKK zerstört worden sein. hohen Demonstrationsaufkommen. Trotz des hohen Emotionalisierungspotenzials verliefen die Demonstrationen in diesem Zusammenhang weitestgehend störungsfrei. Als Gegenreaktion auf die türkischen Luftangriffe kam es zu europaweiten Demonstrationen, die eben diese Luftangriffe thematisierten. Der Anschlag in Ankara wurde hierNeben dem Gesundheitszustand Abdullah Öcalans und seinen Haftbedingungen sind bei nicht erwähnt. die Entwicklungen in den Kurdischen Siedlungsgebieten maßgeblich dafür verantwortlich, wie die PKK-nahen Organisationen taktieren und reagieren. Speziell die Ereignisse Alle Demonstrationen in diesem Zusammenhang verliefen im Wesentlichen in Nordsyrien, im Nordirak und in der geographischen Region Kurdistan lösen Restörungsfrei. aktionen aus, die im Bundesgebiet und somit auch in NRW erkennbar sind. Veranstaltungen Insbesondere die Lage in den kurdisch kontrollierten Gebieten Syriens ist nach dem Fall des syrischen Regimes und der Machtübernahme durch dortige Rebellengruppen Im Jahreskalender der PKK zählen insbesondere die folgenden vier Großveranfragil. Sollten die kurdischen Siedlungsgebiete zunehmend unter militärischen Druck staltungen zu den tradierten Ereignissen und Festen: geraten, birgt dies das Potenzial für eine starke Emotionalisierung und Mobilisierung der hiesigen PKK-Anhängerschaft. > März: Traditionelles kurdisches Neujahrsfest Newroz Das Ziel der PKK, von der EU-Terrorliste gestrichen zu werden, ist unverkennbar. Aus > Mai: Internationales Jugendfestival/Kulturfest Mazlum Dogan strategischen Erwägungen gibt die Führungsebene der PKK ihrer Anhängerschaft daher vor, auch bei Berührungspunkten zu Sicherheitsbehörden ein friedliches und ko- > Juni: Zilan Frauenfestival operatives Auftreten an den Tag zu legen. > September: Internationales kurdisches Kulturfestival Ein gutes Beispiel hierfür ist der "Lange Marsch der kurdischen Jugend", der immer unmittelbar vor dem internationalen kurdischen Kulturfestival stattfindet. Im Jahr Von diesen vier Traditionsveranstaltungen fand lediglich das Zilan Frauenfestival in 2024 verlief dieser Marsch, unter neuem Konzept, friedlich und ohne Störungen. NRW statt. Dieses Verhalten sollte wohl auch die Eigendarstellung der PKKnahen GruppierunDas Zilan-Frauenfestival fand im Jahr 2024 in Duisburg unmittelbar am Rhein statt. Die gen unterstreichen, dass es sich nicht um eine terroristische Organisation, sondern alljährlich stattfindende Veranstaltung thematisiert in allgemeinpolitischer Richtung 204 auslandsbezoGener extremIsmus auslandsbezoGener extremIsmus 205 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


traditionell die Interessen nicht dem klassischen kurdischen PKK-nahen Klientel zuzuordnen waren, war in dieund Rechte von Frauen sem Jahr merklich kleiner als im vergangenen Berichtsjahr. Hierbei handelte es sich und adressiert diese über vielfach um Personen aus dem Spektrum des LinksextremismusDer Marsch verlief das kurdische Spektrum friedlich und störungsfrei. Provokationen von außen wurden weitestgehend ignoriert hinaus als Zielgruppe. und nicht mit Gegenreaktionen bedacht. Dem entsprechend nahmen im Jahr 2024 am Reaktionen auf Gerüchte über die Gesundheit oder den Tod Abdullah Öcalans Festival mit insgesamt ca. 4500 Besuchern Nach wie vor ist Abdullah Öcalan die zentrale ideologieüberwiegend Frauen prägende Person für die Anhänger der PKK. Gerüchte teil. Gleichwohl handelt über die Verschlechterung des Gesundheitszustandes Zilan Frauenfestival Duisburg es sich um eine Veroder sogar über den Tod Abdullah Öcalans tauchen anstaltung, die aus den immer wieder in der kurdischen Community auf. Im ErPKK-nahen Strukturen der Frauenverbände organisiert und durchgeführt wird und das gebnis führt dies dann bundesweit und somit auch in Potenzial hat, weibliche Anhänger stärker an die Organisation zu binden sowie neue NRW dazu, dass seine Anhänger verstärkt auf die StraUnterstützerinnen zu gewinnen. ße gehen, um dort durch Demonstrationen Gehör zu erlangen. Daneben gab es zwei weitere Großveranstaltungen in NRW. Beide Veranstaltungen befassten sich mit dem Thema "Freiheit für ÖCALAN". Im Februar in Köln nahmen rd. Zugleich belegen die Demonstrationen, dass al15.000 Personen an der Demonstration teil. Im November, ebenfalls in Köln, nahmen lein schon Gerüchte über eine Verschlechterung des über 7.000 Personen teil. Verschärftes Verbot zum Zeigen von Gesundheitszustandes oder den Tod Öcalans sehr kurzPKK-Symbolen vom BMI 2024 fristig die PKKAnhängerschaft mobilisieren können. Neben verschiedenen kleineren Newroz-FeierVerschärfung des Kennzeichnungsverbotes lichkeiten in NRW gab es eine zentrale GroßveranAuch in 2024 war das durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) staltung in Frankfurt am verschärfte Verbot des Zeigens von Symbolen aus dem Bereich der PKK und deren Main, hier fand auch das nahestehenden Organisationen ein andauerndes Thema. Inhaltlich umfasst das BeInternationale kurdische tätigungsverbot auch das öffentliche Zeigen von Symbolen der PKK sowie ihrer UnterKulturfestival 2024 statt. und Teilorganisationen. Im Vorfeld des interGestiegene Bedeutung digitaler Medien Newroz-Feierlichkeiten in Frankfurt am Main nationalen kurdischen Kulturfestivals kam es Die PKK nutzt weiterhin einen aufwändigen Medienapparat, in dem digitale Medien zum traditionellen "Langen Marsch" der Kurdischen Jugend. Dieser Marsch verlief (Facebook, X, Instagram, Facebook-Messenger, WhatsApp etc.) zunehmend an Beüber eine Woche dezentral in verschiedenen Städten in NRW. deutung gewinnen. Diese dienen der Kommunikation und weltweiten Verbreitung von Nachrichten und Informationen. Daneben erhöhen sie die kurzfristige MobilisierungsDie Teilnehmer repräsentierten eine heterogene Mischung von PKK-Anhängern und fähigkeit der PKK-nahen Gruppierungen. Insbesondere die Nutzung sozialer NetzPersonen, die sich mit den Zielen der PKK solidarisierten. Die Zahl der Teilnehmer, die werke zielt auf die jüngere Anhängerschaft der PKK. Diese werden zur Rekrutierung 206 auslandsbezoGener extremIsmus auslandsbezoGener extremIsmus 207 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Jugendlicher für den bewaffneten Kampf, für kurzfristige und flächendeckende VerAuch politische Einflussnahme beziehungsweise Lobbyarbeit ist ein Aktionsschweranstaltungsaufrufe sowie für die Verbreitung von Stimmungsbildern genutzt. Aufpunkt der PKK in Deutschland mit dem Ziel, die Einstufung als Terrororganisation zu fällig im Berichtszeitraum war auch hier die Aneignung dieser Inhalte durch die linksbeenden. 2024 zeichnete sich eine Annäherung zwischen Kurden und Türken ab und extremistische Szene. Viele Veranstaltungen, die im Ursprung einen PKK-Bezug haben, Ende Dezember erklärte Öcalan nach einem Treffen mit prokurdischen Abgeordneten wurden durch Accounts der linksextremistischen Szene oder dieser Szene nahedie "historische Verantwortung". Zudem zeigte Öcalan sich entschlossen, dem von stehenden Gruppierungen geteilt und verbreitet. Ankara aufgestellten "neuem Paradigma" der Versöhnung zu folgen. Er forderte seine Anhänger auf den bewaffneten Kampf einzustellen, die Waffen niederzulegen und die Bewertung, Tendenzen, Ausblick PKK aufzulösen. Im Hinblick auf das künftige Aktionsverhalten muss weiterhin aufmerksam beobachtet werden, welche Wechselwirkungen zwischen PKK-Anhängern und nationalistischen/ rechtsextremistischen Türken innerhalb Deutschlands durch politische Ereignisse erzeugt werden. Das Aktionsverhalten der PKK-Anhänger in Nordrhein-Westfalen wird weiterhin im Wesentlichen von den Entwicklungen in den Krisengebieten Syrien und Nordirak abhängen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die instabile Lage in Syrien nach der Machtübernahme durch dortige Rebellengruppen. Die fortdauernden Angriffe der türkischen Truppen auf kurdische Siedlungsgebiete außerhalb der Türkei entfalten ihre Auswirkungen in der kurdischen Gemeinschaft bis in die Städte Nordrhein-Westfalens. Die jüngsten Militäroffensiven in den kurdischen Siedlungsgebieten im Nordirak intensivieren den historisch gewachsenen und andauernden Konflikt und sind in der Gesamtschau dazu geeignet, die Sicherheitslage in Deutschland nachhaltig zu beeinflussen. Nicht zuletzt ist die Frage um den gesundheitlichen Zustand Abdullah Öcalans und dessen Haftbedingungen ebenfalls ein wiederkehrendes Thema innerhalb der kurdischen Gemeinschaft. Der Anschlag am 23. Oktober 2024 in Ankara zeigt deutlich die von der PKK ausgehende Gewaltbereitschaft und deren Möglichkeit, Anschläge und Attentate auszuführen. Auch wenn die Aktionen in Europa und auch im Bundesgebiet eher friedlich oder zumindest in der Regel nur am unteren Ende der strafrechtlich bewerteten Skala liegen, begründen eben solche Anschläge wie in Ankara das Verbleiben der PKK auf der EU-Terrorliste und deren Beobachtung durch deutsche Sicherheitsbehörden. Es muss damit gerechnet werden, dass die PKK wieder auf medienwirksame Aktionsformen wie zum Beispiel die Besetzung oder Blockade von Fernsehanstalten, Flughäfen, Parteibüros oder Schiffen zurückgreift. Auch die anlassbezogene, direkte gewaltsame Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ist in Betracht zu ziehen. Bei ihren Handlungsformen wird sich die PKK-Führung hier aber aller Voraussicht nach weiterhin davon leiten lassen, Deutschland als Rückzugsraum nicht zu gefährden. 208 auslandsbezoGener extremIsmus auslandsbezoGener extremIsmus 209 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Palästina Solidarität Duisburg Finanzierung Spenden, auch generiert durch einen zeitweise betriebenen (PSDU) "Online-Shop". Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Sitz/Verbreitung Duisburg / Aktivitäten überwiegend in Duisburg und NordDer Zweck und die Tätigkeit des Vereins Palästina Solidarität Duisburg einschließlich rhein-Westfalen, aber auch bundesweite Auftritte seiner Teilorganisationen richtete sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung. Gründung/Bestehen seit Gründung im Mai 2023; seit dem 16. Mai 2024 durch das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Der Verein warb für die "Befreiung Palästinas vom Mittelmeer bis zum Jordanfluss", verboten und aufgelöst womit auch das israelische Staatsgebiet umfasst wird und deshalb de facto die Vernichtung des Staates Israel gefordert wird. Ferner propagierte der Verein den paläsStruktur/ Repräsentanz Palästina Solidarität Duisburg bezeichnete sich selbst als tinensischen Widerstand in all seinen Formen als legitim und sympathisierte mit den "parteiund organisationsunabhängiger Zusammenschluss Terrorangriffen der HAMAS vom 7. Oktober 2023 auf den Staat Israel. von Einzelpersonen". Der Verein organisierte sich bei regelmäßigen, realweltlichen Treffen sowie in geschlossenen Rechtliche Grundlage für die Beobachtung von Palästina Solidarität Duisburg in Gruppen von Messenger-Diensten. Insgesamt konnten vier Nordrhein-Westfalen ist SS 3 Abs. 1 Nr. 4 VSG NRW. Personen der Führungsebene zugeordnet werden. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Mitglieder/Anhänger/ Mindestens 15 Mitglieder, deutlich höheres MobilisierungsUnterstützer 2024 potenzial bei Versammlungen und anderen Veranstaltungen Insbesondere nach den terroristischen Angriffen der HAMAS auf den Staat Israel am 7. Oktober 2023 kam es vermehrt zu realweltlichen Veröffentlichungen Informationsbroschüren und Flyer sowie Veröffentlichung Aktivitäten von Palästina Solidarität Duisburg. So von Statements in sozialen Netzwerken meldeten Vereinsmitglieder Versammlungen an und traten dort als Redner auf. Im Rahmen der Redebeiträge Kurzporträt/Ziele Palästina Solidarität Duisburg wurde im Mai 2023 gepropagierte der Verein offen sein antiisraelisches und gründet und trat ab Gründung in sozialen Medien sowie antisemitisches Weltbild. Daneben verfügte der Verein realweltlich in Erscheinung. Die Gruppierung hat sich über eine große Reichweite in den sozialen Medien. So Palästina-Solidaritätsarbeit in Duisburg und Umgebung als folgten der Instagram-Seite von Palästina Solidarität Ziel gesetzt. Unter anderem forderte der Verein die "BeDuisburg bis zum Verbot knapp 11.000 Nutzer. freiung Palästinas (in den Grenzen vor 1947)" und somit vor der Gründung des Staates Israel. Ferner erklärte sich Der Verein Palästina Solidarität Duisburg hat sich PSDU "solidarisch mit dem palästinensischen Widerstand im Verlauf seines Wirkens bundesweit vernetzt und in all seinen Formen", mithin auch dem bewaffneten Kampf Verbindungen zu gleichgesinnten Gruppierungen geder HAMAS. pflegt. So kam es in der Vergangenheit u. a. zu einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem ehemaligen Deutschland-Koordinator des Gefangenennetzwerkes Facebook-Beitrag des Vereins vom 9. Oktober 2023 SAMIDOUN - Palestinian Prisoner Solidarity Net210 auslandsbezoGener extremIsmus auslandsbezoGener extremIsmus 211 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


work. SAMIDOUN wurde am 2. November 2023 durch das Bundesministerium des tina Solidarität Duisburg treten nicht öffentlich als Mitglieder des Komitees gegen Innern verboten und aufgelöst, da sich der Zweck und die Tätigkeit des Netzwerkes das Verbot von Palästina Solidarität Duisburg, sondern als "Betroffene" auf. Das gegen den Gedanken der Völkerverständigung sowie das friedliche Zusammenleben Komitee bzw. die Betroffenen reisten im Berichtszeitraum bundesweit zu diversen Vervon Deutschen und Ausländern im Bundesgebiet, die öffentliche Ordnung sowie anstaltungen und informierten über das Verbotsverfahren. Nach der Entscheidung sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland richteten. Nach dem im Eilverfahren bleibt nun der Ausgang des Klageverfahrens in der Hauptsache Verbot von SAMIDOUN konnten im Berichtszeitraum keine relevanten Aktivitäten der abzuwarten. Organisation in Nordrhein-Westfalen festgestellt werden. PSDU rief zudem im Rahmen einer Versammlung vor einem Schnellrestaurant am 3. Januar 2024 zu dessen Boykott auf, da dem entsprechenden Unternehmen eine Unterstützung des Staates Israel unterstellt wird. Ferner führte Palästina Solidarität Duisburg regelmäßige konspirative "Organisationsund Arbeitstreffen" durch, in denen Aktivitäten geplant und neue Mitglieder geworben wurden. Diese Treffen fanden stets an Örtlichkeiten statt, die den Interessierten kurzfristig und nur auf Anfrage mitgeteilt wurden. Am 10. April 2024 wurde ein führendes Mitglied von Palästina Solidarität Duisburg in erster Instanz wegen Belohnung und Billigung von Straftaten zu einer Geldstrafe verurteilt. Gegenstand des Verfahrens waren die Aussagen "Yallah Intifada, von Duisburg bis nach Gaza" sowie "from the river to the sea, palestine will be free", welche der Verurteilte im Rahmen einer propalästinensischen Demonstration am 9. Oktober 2023 in Duisburg tätigte. Am 16. Mai 2024 hat das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen das Verbot und die Auflösung des Vereins PSDU verfügt. Am 15. Juni 2024 erhoben der Verein und ehemals führende Mitglieder Klage gegen die Verbotsverfügung und beantragten zugleich die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage beim zuständigen Oberverwaltungsgericht Münster, um bis zu einer gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache den Verein fortführen zu dürfen. Das zuständige Oberverwaltungsgericht Münster lehnte mit unanfechtbarem Beschluss vom 15. November 2024 den Eilantrag ab. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Nach dem Verbot von Palästina Solidarität Duisburg waren zunächst keine Aktivitäten des Vereins feststellbar. Etwa einen Monat nach dem Verbot hat sich das Komitee gegen das Verbot von Palästina Solidarität Duisburg gegründet. Das Ziel des Komitees ist die Information der Öffentlichkeit über das Verbot sowie das Sammeln von Spenden für die Prozesskosten. Zwei ehemalige Führungsmitglieder von Paläs212 auslandsbezoGener extremIsmus auslandsbezoGener extremIsmus 213 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


4.610 4.470 4.355 4.130 4.070 3.935 4.000 4.010 3.835 3.405 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Personenpotenzial im Islamismus 3.200 3.200 3.200 Islamismus 3.100 3.000 2.850 2.800 2.700 2.700 2.250 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Personenpotenzial im Salafismus 214 IslamIsmus 215 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


land begeben. Von dort versuchen sie aber weiterhin, sich über die ihnen zur Verfügung Zusammenfassung stehenden Online-Kanäle an ihr Publikum zu wenden, um insbesondere auch finanzielle Unterstützung zu generieren. Im Verlauf des Jahres 2024 entdeckte die salafistische Szene zunehmend PilgerJihadistische Akteure stellen nach wie vor eine abstrakt hohe Gefährdung für die fahrten als Mittel der Vernetzung und Einkommensgenerierung. Beinahe alle salafistiBundesrepublik dar. Im Berichtszeitraum konnten vor allem zwei Entwicklungen festschen Prediger bieten entsprechende Programme, um mit ihnen nach Mekka zu reisen. gestellt werden, die die Sicherheitsbehörden besonders beschäftigten. Dies waren Außerhalb der Reichweite der Sicherheitsbehörden können sich Akteure aus dem einerseits einzelne Akteure oder Kleingruppen, die sich meist erst kurze Zeit im Bundesgebiet dort ungestört untereinander austauschen, aber auch den Kontakt zu Bundesgebiet aufhalten und häufig relativ einfach Kontakt zu terroristischen StrukSalafisten aus anderen Ländern suchen. turen in ihrem Herkunftsland aufbauen können. Bei diesen Strukturen handelt es sich um die des Islamischen Staats (IS) in Syrien und Irak oder des Islamischen Staats Entwicklungen im Nahen Osten und islamistische Reaktionen Provinz Khorasan (ISPK). Der Nahost-Konflikt dominierte immer wieder die mediale Berichterstattung und trug zu einer starken Emotionalisierung der Öffentlichkeit bei. Dies traf auch auf die islaDemgegenüber stand eine andere Gruppe von häufig sehr jungen, überwiegend in mistische Szene zu. Hier setzte sich der bereits im Vorjahr zu beobachtende Trend fort, Deutschland sozialisierten Personen, die sich vorwiegend im Internet radikalisieren wonach Einzelpersonen sehr stark auf die Ereignisse reagierten, während die meisten und infolgedessen selbst Anschlagsfantasien oder Ausreisewünsche entwickeln. Sie islamistischen Vereinigungen den Nahost-Konflikt nur sehr verhalten öffentlich themasind teilweise so jung, dass sie die rechtlichen Grenzen der nachrichtendienstlichen tisierten. Auch die hiesigen HAMAS-Anhänger waren nach dem Verbot der OrganisaBearbeitung unterschreiten. Ihre Radikalisierung ist üblicherweise nur zum Teil auf tion 2023 darum bemüht, keine öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. den Konsum von Inhalten salafistischer Prediger zurückzuführen, sondern erfolgte überwiegend auf schwerer zugänglichen Kommunikationskanälen wie geschlossenen Der Sturz der repressiven Assad-Regierung, die Syrien über Jahrzehnte unterdrückt Chat-Gruppen. Besonders kritisch ist es, wenn derart radikalisierte Jugendliche direkte hatte und maßgeblich für die vielen Toten und die Zerstörungen im Syrischen BürgerOnline-Kontakte zu tatsächlichen IS-Mitgliedern aufbauen können, die sie in einem krieg verantwortlich war, wurde von großen Teilen der syrischen Diaspora in Deutschmöglichen Anschlagsvorhaben bestärken und anleiten. Beide Gruppen, sowohl die einland begeistert gefeiert. Auch die islamistische Szene begrüßte diese Entwicklung, gereisten, als auch die hier radikalisierten Jihadisten, stellen die Sicherheitsbehörden hielt sich mit Sympathiebekundungen für die neuen Machthaber der jihadistischen jeweils vor spezifische Herausforderungen. Organisation Hai'at Tahrir asch-Scham (HTS) aber weitgehend zurück. Lediglich sehr vereinzelt wurde die Hoffnung auf Etablierung einer islamischen Ordnung in Syrien geEntwicklung salafistischer Da'wa-Aktivitäten äußert. Der von der HTS nach der Machtübernahme bekundete Pragmatismus stieß Bundesweit hielt der Druck durch behördliche Maßnahmen auf die islamistische hingegen unter hiesigen Islamisten teilweise auf Skepsis. Szene an. Einen schweren Rückschlag für die Szene stellte das Verbot der Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft (DMG) Braunschweig durch das niederVereinsrechtliche Maßnahmen gegen schiitische Islamisten sächsische Innenministerium im Juni 2024 dar. Der Verein hatte über Jahre hinweg Bereits im November 2023 waren das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und weials zentrale Plattform der Szene fungiert, der beinahe allen überregional aktiven tere ihm zugehörige Einrichtungen im Bundesgebiet im Rahmen vereinsrechtlicher salafistischen Predigern eine Bühne bot und ihnen die Verbreitung ihrer Botschaften Ermittlungen des Bundesministeriums des Innern von der Polizei durchsucht worden. ermöglichte. Im Anschluss fand die Auswertung der sichergestellten Asservate statt, die schließlich den Verdacht gegen die Einrichtung erhärteten und Belege dafür lieferten, dass Im Berichtszeitraum waren darüber hinaus mehrere maßgebliche Akteure der extredas IZH verfassungsfeindliche Ziele verfolgte. Deshalb wurde das IZH mitsamt seinen mistisch-salafistischen Szene Gegenstand strafrechtlicher oder aufenthaltsrechtlicher bundesweiten Teilorganisationen am 24. Juli 2024 verboten. Dieses Ereignis war die Verfahren. Einige prominente Prediger der Szene haben sich zwischenzeitlich ins Auskonsequente Fortsetzung einer Reihe von Maßnahmen gegen schiitische Islamisten, 216 IslamIsmus IslamIsmus 217 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


die sich bisher vor allem gegen Strukturen der Hizb Allah richteten und jetzt mit dem Verbot des IZH das geistige Zentrum der Szene in Deutschland betrafen. Einhergehend mit den israelischen Operationen gegen die Hizb Allah im September 2024 und der Tötung des Generalsekretärs Hassan Nasrallah trugen sie erheblich zu einer Desillusionierung der Szene bei. Aktivitäten der Hizb ut-Tahrir Hizb ut-Tahrir-nahe Gruppierungen im Bundesgebiet hielten fast über den gesamten Berichtszeitraum ihr hohes Level an realweltlichen Aktivitäten aufrecht. Dieser Trend schwächte sich erst gegen Ende des Jahres 2024 etwas ab. In Nordrhein-Westfalen hingegen gab es keine Veranstaltung, die mit der Demonstration am 3. November 2023 in Essen vergleichbar wäre, auf der offen das Kalifat gefordert wurde. Allerdings setzte sich der Trend zur Vernetzung der HuT-Akteure fort. Es ist festzustellen, dass auch die Akteure aus Nordrhein-Westfalen zunehmend Kontakte zu den bundesweit aktiven Strukturen aufbauen. Auch die Online-Aktivitäten der HuT-nahen Gruppierungen sind weiter angestiegen. Hier werden islamistische Botschaften mittlerweile deutlich offener kommuniziert, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Dies gilt im besonderen Maße für das Thema Nahost-Konflikt, bei dem HuT-nahe Gruppierungen keine Hemmungen bezüglich ihrer pauschalen Ablehnung Israels und ihres Wunsches nach dem Einsatz "muslimischer Armeen" äußern. Ebenso ist feststellbar, dass die Forderung nach einem Kalifat immer deutlicher artikuliert wird. Dabei beruft man sich darauf, dass man dieses System lediglich in anderen Ländern, nicht aber in Deutschland einführen wolle, was am extremistischen Inhalt dieser Forderung aber nichts ändert. 218 IslamIsmus IslamIsmus 219 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Die Reisen scheinen hinsichtlich des Aufbaus und des Im Fokus: Umra-Reisen als Geschäftsmodell der Programms in der Regel recht identisch zu sein; die extremistisch-salafistischen Szene Preise sind jedoch unterschiedlich und bewegen sich im Spektrum von ca. 1.500 bis 2.700 Euro. Es finden sich aber auch Angebote sogenannter "Super-Spar-Umras", Die muslimische Pilgerfahrt (Hajj) gilt als eine der fünf Säulen des Islam und stellt eine die unter 1.000 Euro angeboten werden. Grundpflicht für Muslime dar, der jeder Muslim einmal im Leben nachkommen sollte. Die Hajj wird im zwölften Monat des islamischen Kalenders in den heiligen Stätten Auch die in Nordrhein-Westfalen besonders prominent Mekkas und Medinas vollzogen; im Jahr 2024 war dies Mitte Juni. aktiven Prediger der Szene haben im Laufe des Jahres 2024 Umra-Reisen geplant beziehungsweise begleitet. Die sogenannte kleine Pilgerfahrt (Umra) gilt als empfohlen und kann jederzeit durchgeführt werden. Kontakte zwischen den unterschiedlichen Reisegruppen und dementsprechend auch zwischen den Die Organisation und Durchführung vor allem von Umra-Reisen ist bereits seit mehFlyer eines Umra-ReiseangebotsReisebegleitungen sind schon allein aufgrund der zeitmit Ibrahim EL Azzazi reren Jahren ein wesentliches Aktionsfeld der extremistisch-salafistischen Szene, das lichen Überschneidungen der Reiseangebote anzuzur in der Szene propagierten Da'wa-Arbeit genutzt wird. nehmen und bilden sich teilweise auch in den sozialen Medien ab. Vor dem Hintergrund der bereits beschriebenen Da'wa-Aktivitäten der Szene kommt Die bundesweite Vernetzung der Prediger sowie gemeinsame Treffen in Saudi-Arabien dem Angebot von Pilgerreisen durch Szeneangehörige als Geschäftsmodell im Belassen sich aus den jeweiligen Auftritten in den sozialen Medien ablesen. richtszeitraum eine wesentliche Rolle zu, ebenso wie bei der Verbreitung der extremistisch-salafistischen Ideologie. Hierbei spielen auch die weiter unten in diesem Text Im Oktober 2024 nahm Hanna Hansen an ihrer ersten Umra-Reise teil. Reiseleiter sowie im Kapitel Extremistischer Salafismus maßgeblich genannten Prediger und war der szenebekannte Prediger Efstathios Tsiounis alias Abu Alia. Auf ihrem InstagInfluencer - deutschlandweit und in Nordrhein-Westfalen - eine entscheidende Rolle. ram-Account veröffentlichte sie Beiträge, die Eindrücke dieser Umra vermitteln. Es handelt sich dabei um Videos von Vorträgen Abu Alias und eigener Vorträge vor Pilgerfahrten als Geschäftsmodell der extremistisch-salafistischen Szene Frauengruppen. Nach dem gänzlichen Rückgang der Angebote von Pilgerreisen vor dem Hintergrund der Corona-Schutzmaßnahmen nahmen die Umra-Reiseangebote seit Sommer 2022, Alleine im Monat Dezember waren Ibrahim El Azzaaber vor allem im Laufe des Jahres 2024, signifikant zu. Das Geschäft mit Umra-Reisen zi (Scheich Ibrahim), Efstathios Tsiounis (Abu Alia), erfreut sich im extremistisch-salafistischen Spektrum großer Beliebtheit und weist akHanna Hansen und Pierre Vogel (Abu Hamza) zeitgleich tuell eine klar steigende Tendenz auf. Reisebegleiter einer Umra-Reise. Die Vorzüge und die Notwendigkeit einer solchen Reise aus islamischer Sicht werden Diese Entwicklung scheint sich im Jahr 2025 fortzuin den sozialen Netzwerken im Rahmen der eigenen Ideologie verstärkt betont und setzen. So bewirbt beispielsweise Hanna Hansen, die aufgeführt. gezielt Frauen anspricht, eine Umra im April; Pierre Vogel preist eine sogenannte "Januar-Umra" an. Beworben werden die Pilgerreisen deutschlandweit von szenebekannten Predigern. Die im Rahmen der Da'wa-Aktivitäten maßgeblich involvierten Personen begleiten Flyer eines Umra-Reiseangebots diese häufig und können so die eigene Ideologie in einem festgesetzten Rahmen mit Eftstathios Tsiounis verbreiten. 220 IslamIsmus IslamIsmus 221 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Bewertung Der Bezug einer solchen Reise zur extremistisch-salafistischen Szene kann primär durch die Person hergestellt werden, die als Leitung die Gruppe vor Ort begleitet. In der Regel handelt es sich hierbei um bekannte männliche Prediger oder Influencer. Pilgerreisen haben den Vorteil, dass die Teilnehmer abseits staatlicher Institutionen indoktriniert werden können. Damit einhergehend werden durch das gemeinsame Erlebnis der Pilgerfahrt und die Vermittlung ideologischer Inhalte - sowohl durch die begleitenden Prediger als auch durch solche vor Ort - eine Einbindung in die Szene angestrebt. Neben der Umsetzung dieser ideologischen Ziele findet sich hier das momentan lukrativste Geschäftsmodell der Szene. Die Entwicklung im Jahr 2024 und die zahlreichen Ankündigungen für 2025 lassen darauf schließen, dass der Umfang der Pilgerreisen weiter zunehmen wird. Dies ist eine Entwicklung, die sich auch im Zusammenhang mit dem Wiedererstarken der Da'waAktivitäten manifestiert hat. 222 IslamIsmus IslamIsmus 223 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Extremistischer Salafismus In lokalen beziehungsweise bestimmten extremistisch-salafistischen Strukturen dominieren zahlenmäßig häufig Personen mit einem bestimmten Migrationshintergrund - beispielsweise aus Tschetschenien oder Tadschikistan. Sitz/Verbreitung Alle Regionen Nordrhein-Westfalens, Schwerpunkte sind Ballungsräume im Rhein-Ruhr-Gebiet: Bonn, Köln, Düren, Mit dem Ende der Corona-Pandemie ab 2022 nahmen exAachen, Wuppertal, Düsseldorf, Mönchengladbach, das tremistische Missionierungsaktivitäten (Da'wa-AktivitäRuhrgebiet mit den Ballungsräumen um Dortmund, Essen ten) im öffentlichen Raum wieder zu. Regelmäßig gab es und Duisburg, aber auch Ostwestfalen-Lippe Informationsstände, über die salafistisch-extremistische Bücher und Flyer verteilt wurden. In diesem Rahmen durchVielfach überregionale Vernetzung geführte Konversionen wurden zusätzlich über die sozialen Medien propagandistisch verbreitet. Gründung/Bestehen seit Ursprung extremistisch-salafistischer Bestrebungen: Historische islamisch-sunnitische Strömungen vor allem Mitglieder/Anhänger/ Bekannte extremistische Salafisten in NRW: 2.700 Saudi-Arabiens und Ägyptens. Die ideologischen GrundUnterstützer 2024 lagen basieren in großen Teilen auf dem sogenannten politisch: 2.100 Wahhabismus. gewaltorientiert: 600 Ursprung jihadistischer Bestrebungen: Mujahidin-BeweVeröffentlichungen Die Verbreitung der Ideologie erfolgt vor allem über die sogung der 1980er-Jahre in Afghanistan zialen Medien. Die Prediger verfügen virtuell und realweltlich über eine große Reichweite, sind deutschlandweit aktiv In Nordrhein-Westfalen: Ab etwa 2003 erste gezielte und füllen Moscheen und Eventhallen. deutschsprachige Aktivitäten Kurzporträt/Ziele Der extremistische Salafismus teilt sich ideologisch in Struktur/ Repräsentanz Extremistisch-salafistisch ausgerichtete Moscheevereine eine politische und eine gewaltorientierte/jihadistische hat der NRW-Verfassungsschutz fest im Blick. Beim VorStrömung auf. liegen der rechtlichen Voraussetzungen werden Verbotsverfahren gegen diese angestrengt. Die Szene jedoch reicht Salafisten vertreten eine anti-demokratische und damit verüber die bekannten Moscheevereine hinaus und Aktivitäten fassungsfeindliche Ideologie. Diese basiert auf religiösen manifestieren sich insbesondere im Internet. Versatzstücken, die der islamischen Religion entlehnt sind. Salafisten streben die Errichtung eines vermeintlich "auMaßgebliche Akteure sind vielfach überregional vernetzt. thentisch-islamischen" Staatssystems an. Vor allem im Bereich der Missionierungsaktivitäten durch szenebekannte Prediger ist eine solche Vernetzung - auch Politische Salafisten versuchen diese Ziele durch bundesweit - zu verzeichnen. Missionierungsarbeit und den Aufbau von gesellschaftlichen Strukturen zu erreichen, die die Bildung einer Parallelgesellschaft fördern. 224 IslamIsmus IslamIsmus 225 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


nen im Rahmen der Da'wa-Akivitäten vor allem Moscheen und Eventhallen. Vereine, die Gewaltorientierte Salafisten, die auch als Jihadisten bevon Anhängern der extremistisch-salafistischen Szene dominiert werden, sind nach zeichnet werden, stellen den Jihad im Sinne eines beden zahlreichen Verbotsverfahren der letzten Jahre aktuell in Nordrhein-Westfalen waffneten militärischen Kampfes in den Mittelpunkt ihrer nicht festzustellen. Ideologie. Sie wollen ihre Vision eines islamischen Staatswesens mit Waffengewalt umsetzen. Gegenwärtig ist vor allem die Vernetzung von Einzelpersonen zu erkennen, wobei sich diese Vernetzung nicht nur auf Nordrhein-Westfalen beschränkt, sondern vielmehr Der Übergang zwischen politischen und gewaltorientierten bundesweit zeigt und im Berichtszeitraum vor allem auf Da'wa-Aktivitäten fokussiert. Salafisten ist fließend. Das Verbot des Vereins "Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V." (DMG) Finanzierung Spenden aus dem Inund Ausland, wirtschaftliche Bein Braunschweig durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport am tätigung durch den Verkauf von szenetypischen Produkten, 12. Juni 2024 wirkte sich spürbar auf diese Vernetzung aus. Die DMG war die deutschAngebot von Pilgerreisen, Kriminalität landweit wichtigste Plattform für überregionale extremistisch-salafistische Agitation und Vernetzung. In Predigten der DMG wurde gegen die freiheitlich-demokratische Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Grundordnung und Nichtmuslime agitiert und ein gewaltlegitimierendes Islamverständnis, Antisemitismus und Israelfeindlichkeit propagiert. Anhänger der extremistischen salafistischen Szene verstehen die islamische Religion als Ideologie und die Scharia als gottgegebenes Ordnungsund HerrschaftsDie Attraktivität des extremistischen Salafismus auf besonders junge Menschen system. Die Demokratie wird als "falsche Religion" und die Teilnahme an Wahlen als resultiert aus der gezielten Ansprache - vor allem über die sozialen Medien und auch "Götzendienst" angesehen. über Veranstaltungen mit teils vierstelligen Besucherzahlen. In diesem Rahmen werden einfache Leitlinien der Religionsausübung gemäß der propagierten Ideologie sowie Extremistische Salafisten folgen damit dem Prinzip der "göttlichen Souveränität". das Gefühl, einer exklusiven Gemeinschaft zugehörig zu sein, vermittelt. Die Gesetzgebung kann demnach nur von Gott ausgehen und niemals von einem von Menschen gewählten Gesetzgeber gemacht werden. Der extremistische Salafismus Sowohl innerhalb Nordrhein-Westfalens als auch bundesweit ist eine Vernetzung von widerspricht aus diesem Grund dem Prinzip der "Volkssouveränität" und dadurch der Predigern der Szene festzustellen. Neben realweltlichen Veranstaltungen haben diese freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Prediger, die sich in Teilen als Influencer gerieren, vor allem über die sozialen Medien Zugang zu einem überwiegend sehr jungen Publikum. Die ablehnende und offen feindselige Haltung gegenüber der Gesellschaft und die teilweise hohe Gewaltaffinität führen zu einem großen Konfliktpotenzial, das das Im Berichtszeitraum waren folgende Personen besonders prominent aktiv: friedliche Zusammenleben gefährdet. Von gewaltorientierten Salafisten geht eine tatsächliche Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland aus, denn sie sind bereit, Dehran Asanov (Abdelhamid) ist dem Verfassungsschutz seit mehreren Jahren beschwerste Gewalttaten und Anschläge zu verüben und schrecken auch vor Tötungskannt. In jungen Jahren war er als Prediger in Roma-Moscheen und auch für den delikten nicht zurück. Extremistisch-salafistische Bestrebungen unterliegen deshalb mittlerweile verbotenen Verein Ansaar International e.V. aktiv. Im Berichtszeitraum nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. zählte er zu den einflussreichsten Personen unter den Predigern. Seine Vortragsveranstaltungen wiesen teilweise vierstellige Besucherzahlen auf. Häufig trat er geEreignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum meinsam mit Efstathios Tsiounis (Abu Alia) auf. Aktuell befindet er sich in Haft; gegen ihn wird wegen des Verdachts auf erwerbsund bandenmäßigen Betrug ermittelt. Es gibt weiterhin viele Missionierungsaktivitäten, mit denen vor allem Jugendliche und junge Erwachsene angesprochen werden sollen. Als regionale Szeneschwerpunkte die226 IslamIsmus IslamIsmus 227 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Efstathios Tsiounis (Abu Alia) ist dem VerfassungsSeine geplante Abschiebung aus Bonn in den Kosovo wurde seitens des Verwaltungsschutz seit vielen Jahren bekannt. Ihm kam bereits bei gerichtes Köln ausgesetzt. dem im Jahr 2010 aufgelösten MissionierungsnetzHamza ist weiterhin in der Szene aktiv; er verfügt über Bezüge zu Strukturen und Perwerk "Einladung zum Paradies" eine wichtige Rolle sonen der Szene. Auch online ist er nach wie vor sehr aktiv. Thematisch befasst er sich zu. Ab dem Jahr 2017 trat er darüber hinaus bei dem aktuell viel mit dem Palästina-Konflikt. 2021 verbotenen Verein "Ansaar International" in Erscheinung. Nach einem vorübergehenden Rückzug aus Ibrahim El Azzazi (Scheikh Ibrahim) ist den Sicherheitsbehörden seit gut zehn Jahren der Öffentlichkeit ist er wieder als Prediger aktiv. Auch bekannt. Ende 2022 hat er seinen Lebensmittelpunkt von München nach NRW verin sozialen Netzwerken weitet er sein Angebot immer lagert. In der Vergangenheit war er unter anderem für das Projekt LIES! DWR (Die mehr aus. Er gilt gegenwärtig weiterhin als einflussWahre Religion) aktiv. Eigenen Angaben zufolge hat er in Ägypten studiert und geriert reicher Akteur der extremistisch-salafistischen Szene sich aufgrund dessen als Gelehrter. Seinen Aufenthalt hat er im Laufe des BerichtsNordrhein-Westfalens und pflegt Kontakte zu anderen zeitraums ins Ausland verlagert. Dennoch ist er - wenn auch in geringerem Umfang Flyer für eine Vortragsveranstaltung reichweitenstarken, extremistisch-salafistischen Pre- - weiter in deutschsprachigen sozialen Netzwerken aktiv. Realweltlich war er sehr umvon Efstathios Tsiounis und Dehran Asanov in Mülheim a. d. Ruhr digern. Zum Teil treten sie gemeinsam auf. triebig. Seit seinem Wegzug ist er nur noch durch die Begleitung von in Deutschland organisierten Urma-Reisen aufgefallen. Auch Pierre Vogel (Abu Hamza) ist den Sicherheitsbehörden und einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Aufgrund seiner Da'wa-Aktivitäten war er lange einer der wichSeine aktuell gepflegten Kanäle auf TikTok und Instagram weisen geringere Followertigsten Akteure der extremistisch-salafistischen Szene. Nachdem er sich etwas zahlen auf als in der Vergangenheit. Gelegentliche Online-Veröffentlichungen bezurückgezogen hatte, ist er mittlerweile sowohl realweltlich als auch in den sozialen schäftigen sich in der Regel mit Werbung für Umra-Reisen oder Spendenaufrufen für Medien wieder sehr aktiv und erfreut sich noch immer großer Resonanz und BeliebtMauretanien. heit. Er unterstützt diverse Da'wa-Projekte. Unter dem Namen Hanna Hansen tritt eine Frau auf, die auf eine berufliche Karriere Pierre Vogel hat eine Vergangenheit als professionelals Model, DJane und Profi-Boxerin zurückblicken kann und die über eine ausgeprägte ler Boxer und ist bis heute in diesem Sport aktiv. Auch Präsenz in den sozialen Netzwerken verfügt. Nach eigenen Angaben ist sie vor einiim Berichtszeitraum war er als Trainer für Kinder und gen Jahren zum Islam konvertiert, ließ zunächst aber keinerlei Berührungspunkte Jugendliche tätig. Bisher ist nicht ersichtlich, dass zum Islamismus erkennen. Erst Anfang 2024 fiel sie durch Bezüge in die islamistier dieses Engagement vorrangig zur Ideologisierung sche Szene auf, die sich im Laufe des Jahres immer weiter verfestigten. Es gelang ihr, oder zur Radikalisierung nutzt. Allerdings ist dies ein sich innerhalb kürzester Zeit durch ihre Aktivitäten und ihre Präsenz in den sozialen Beispiel dafür, dass sich Kampfsport in Teilen der exMedien zu einer bedeutenden Aktivistin der islamistischen Szene zu entwickeln, die tremistisch-salafistischen Szene weiterhin großer mit maßgeblichen Akteuren der salafistischen Szene bundesweit und sogar interBeliebtheit erfreut und vereinzelt auch zur Vernetzung national vernetzt ist. Mittlerweile nutzt sie ihre hohe Reichweite im Internet, um eine genutzt wird. islamistische Weltanschauung zu propagieren und für salafistische Veranstaltungen zu werben. Anders als viele andere Salafisten legt sie ihren Schwerpunkt weniger auf Eine ebenfalls altbekannte Szenegröße ist Leoreligiöse Themen, sondern spricht immer wieder auch gesellschaftliche und politische Flyer für einen Livestream mit Ibranis Hamza (Abdul Alim Hamza), der einen größeren Fragen an. Dabei bringt sie zum Ausdruck, dass die "westliche" Lebensweise nicht mit him El Azzazi und Pierre Vogel Bekanntheitsgrad ab 2021 erreichte. Aufgrund seiner ihrer Glaubensvorstellung kompatibel und eine säkulare Ordnung aus ihrer Sicht abzuzahlreichen überregionalen Bezüge in die extremislehnen sei. Als islamistische Influencerin verfügt sie über ein Alleinstellungsmerkmal tisch-salafistische Szene sowie aufgrund einer starken Präsenz in den sozialen Netzals ehemalige Boxerin und Model, das vor allem darauf zurückzuführen sein dürfte, werken konnte er sich im Berichtszeitraum eine große Anhängerschaft erarbeiten. 228 IslamIsmus IslamIsmus 229 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


dass sie bereits vor ihrem islamistischen Engagement die entsprechenden Kanäle bedient hat. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Verdrängungseffekte durch zahlreiche Verbotsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder zeigen Wirkung. Einige Prediger der Szene halten sich mittlerweile im Ausland auf. Dennoch wirken sie über ihre Kanäle in den sozialen Medien auf die hiesigen Szenen ein. Auf diese Weise greifen sie abseits von religiösen Inhalten häufig politische Themen auf, prangern die Diskriminierung von Muslimen an, greifen "den Westen" oder "die Medien" an und bedienen somit Narrative, die oftmals entscheidend für einen Radikalisierungsverlauf vor allem Jugendlicher und junger Erwachsener sein können. Aktuell ist ein deutlicher Anstieg der Aktivitäten von Gruppierungen und Zusammenschlüssen innerhalb der Szene zu verzeichnen. Diese verbreiten die szeneeigene Ideologie über gut gepflegte Plattformen in den Sozialen Medien und treten auch zunehmend realweltlich in Erscheinung. Hierbei bedienen sie unterschiedliche Aktionsfelder in Form von Seminaren, Unterrichtsangeboten, Street Da'wa-Aktionen, bei denen szenekonformes Infomaterial und Bücher verteilt werden oder auch das Angebot von Heiratsvermittlungen. Dabei handelt es um Zusammenschlüsse, die in NRW ansässig sind ebenso wie solche aus anderen Bundesländern, die auf NRW einwirken. Die szenebekannten Prediger verstärken deren Reichweite, indem sie diese Plattformen bewerben. Darüber hinaus kommt vor dem Hintergrund der beschriebenen Da'wa-Aktivitäten dem Angebot von Pilgerreisen durch Szeneangehörige als Geschäftsmodell eine wesentliche Rolle zu; hier sei auf das Fokusthema des vorliegenden Berichtes verwiesen. Eine entscheidende Rolle spielt weiter die Verbreitung extremistisch-salafistischer Inhalte bei Radikalisierungsentwicklungen vor allem Jugendlicher und junger Erwachsener, die in jihadistisch motivierte Anschlagsvorhaben münden können. Die durchgeführten und verhinderten Anschläge der letzten Zeit haben gezeigt, dass diese Gewalttaten nicht von den Personen verübt wurde, die in die Da'wa-Aktivitäten der extremistischen-salafistischen Bestrebung fest eingebunden sind, sondern von Personen, die am Rande der Szene stehen oder noch gar nicht innerhalb dieser in Erscheinung getreten sind. Diese Entwicklung wird sich nach jetzigem Stand weiter fortsetzen. 230 IslamIsmus IslamIsmus 231 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


HAMAS Die Organisation zeigt in dem neu verfassten Dokument die grundsätzliche Bereitschaft, einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 zu akzeptieren. Sitz/Verbreitung Hauptsitz der Vereinsstrukturen in Berlin, Aktivitäten auch Ihr Widerstand richte sich nicht gegen die jüdische Religion, in Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern sondern ausschließlich gegen den Staat Israel. Gleichzeitig wird jedoch an einer vollkommenen Befreiung Palästinas Gründung/Bestehen seit 1987 vom "Jordan bis zum Mittelmeer" und am bewaffneten Widerstand festgehalten, wobei der "zionistischen EntiStruktur/ Repräsentanz Seit der Selbstauflösung der wichtigsten HAMAS-natät" jegliche Anerkennung zu verweigern sei. Das Existenzhen Organisationen in Deutschland, der Palästinensirecht Israels wird damit nach wie vor negiert, auch wenn schen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (PGD) sowie moderate HAMAS-Politiker dies in der Vergangenheit der Organisation Die Barmherzigen Hände e.V. in Nordunter bestimmten Bedingungen bei Verhandlungen in Ausrhein-Westfalen, existieren im Inland keine eingetragenen sicht stellten. HAMAS-nahen Strukturen mehr. Gleichwohl sind bekannte Protagonisten im Hintergrund aktiv. Die HAMAS befindet sich mitsamt ihrer militärischen Suborganisation, den Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden, auf der Mitglieder/Anhänger/ 230/ durch den Rat der Europäischen Union erstellten EU-TerrorUnterstützer 2024 liste und unterliegt damit entsprechenden Sanktionen. (Teilmenge der MB) Finanzierung Spenden Veröffentlichungen Englischund arabischsprachiges Web-Angebot der HAMAS-Kernorganisation; arabischund teilweise deutschsprachige Veröffentlichungen der Sympathisantenszene in Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit sozialen Netzwerken Die HAMAS ist eine terroristische Organisation. Neben ihrem paramilitärischen Arm, Kurzporträt/Ziele Die sunnitische HAMAS (arabisches Akronym für "Beden Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden, verfügt sie über eine Partei-Organisation, ein wegung des islamischen Widerstandes") hat sich aus dem soziales Hilfswerk sowie religiöse und karitative Organisationen. Sie ist für zahlreiche palästinensischen Teil der Muslimbruderschaft entwickelt Selbstmordattentate und Raketenangriffe auf israelisches Gebiet verantwortlich. Die und ist seit Beginn der ersten Intifada im Jahr 1987 aktiv. Feindschaft gegenüber Israel wird begleitet von einem virulenten Antisemitismus, der Das vorrangige politische Ziel der HAMAS ist die von ihr so auch in der Charta der HAMAS deutlich zum Ausdruck kommt. genannte "Befreiung Gesamtpalästinas" und damit die Auflösung Israels als eigenständiger Staat. Im Jahr 2017 verAls weiteres Ziel verfolgt die HAMAS die Errichtung eines "islamischen Staates", der öffentlichte die HAMAS ein neues Grundsatzdokument. Es auf der extremistischen Ideologie der Muslimbruderschaft beruht. Diese Ideologie stellt jedoch keine wesentliche Abweichung gegenüber der steht im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die terrorisursprünglichen HAMAS-Charta von 1987 dar. tischen Aktivitäten gegen Israel gefährden auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und die antisemitische Einstellung richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und das friedliche Zusammenleben der Völker. Die HAMAS 232 IslamIsmus IslamIsmus 233 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 VSG NRW der nachrichtendienstlichen stoß gegen das VereinsBeobachtung. verbot gewertet werden kann. Das Zeigen kann Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum unter diesen Umständen strafbar sein. In NordInternationale Entwicklung der HAMAS rhein-Westfalen wurde das Symbol allerdings Im Jahr 2024 kämpfte die HAMAS im Gaza-Streifen um ihr Überleben als bewaffnete nicht von jenen PersoOrganisation und war bemüht, den israelischen Streitkräften Widerstand zu leisten. nen verwendet, die in Militärisch musste sie dabei erhebliche Rückschläge hinnehmen, etwa durch die Töhiesige HAMAS-Struktung ihres Politbüro-Leiters Ismail Haniya in Iran am 31. Juli 2024, für die Israel später turen eingebunden sind, die Verantwortung übernahm. Zum Nachfolger in diesem Amt wurde mit Yahya Sinwar sondern vor allem von der mutmaßlich Hauptverantwortliche für die Ereignisse am 7. Oktober 2023 gewählt, Aktivisten, die dem linksder am 16. Oktober 2024 ebenfalls durch die israelische Armee getötet wurde. extremistischen SpektVerwendung des roten Dreiecks zur Markierung militärischer Ziele in der Propaganda der Qassam-Brigaden rum angehören. Politisch konnte die HAMAS dagegen von den Entwicklungen profitieren und bemühte sich teilweise mit Erfolg darum, diplomatische Aktivitäten gegen Israel zu initiieren. Keine offiziellen Nachfolgeorganisationen für aufgelöste Vereine Insbesondere die Diskussion um Menschenrechtsverletzungen israelischer Sicherheitskräfte im Gaza-Streifen aber auch im Westjordanland trug dazu bei, dass die Seit der Selbstauflösung der hiesigen HAMAS-nahen Vereine Palästinensische GeHAMAS sich teilweise wieder als Vertretung palästinensischer Interessen positioniemeinschaft in Deutschland e.V. (PGD) und Die Barmherzigen Hände e.V. wurden ren konnte. Vor allem die Bilder von zahlreichen zivilen Todesopfern im Gaza-Streifen bislang keine offiziellen Nachfolgeorganisationen festgestellt. Die dahinter stehenden sorgten international für massive Kritik gegenüber Israel und für eine weit verbreitete Akteure sind gleichwohl in der Öffentlichkeit durch die Organisation von pro-palästiEmotionalisierung, die die HAMAS für ihre Propaganda nutzte. nensischen Demonstrationen und der Verbreitung von teilweise antisemitischen Inhalten auf Social Media aufgefallen. Erweiterte Sympathisantenszene der HAMAS in Nordrhein-Westfalen Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen VerSeit den jüngsten Eskalationen des Nahost-Konflikts hat die Terrororganisation in einieinigung HAMAS erhoben gen Kreisen erheblich an Sympathien gewonnen. Im Berichtszeitraum war feststellbar, dass Solidaritätsbekundungen für die HAMAS deutlich zunahmen. Dabei ist auffällig, Am 8. November 2024 hat die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des dass derartige Äußerungen meist durch Personen erfolgten, die nicht in hiesigen HAKammergerichts Berlin Anklage gegen vier bereits am 14. Dezember 2023 verhaftete MAS-Strukturen eingebunden sind und in einigen Fällen bisher auch noch nicht durch Personen erhoben, die der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen VerKontakte in den Islamismus aufgefallen waren. einigung - der HAMAS - dringend verdächtig sind. Teilweise wird von pro-palästinensischen Aktivisten ein auf der Spitze stehendes rotes Diese sollen seit Jahren als Auslandsoperateure der HAMAS tätig gewesen sein. Sie Dreieck verwendet. Dieses Symbol wurde in unterschiedlichen Kontexten genutzt, nahmen innerhalb der Vereinigung wichtige Positionen mit unmittelbarer Anbindung unter anderem in der Propaganda der HAMAS zur Markierung israelischer Ziele. Im an Führungskräfte des militärischen Flügels ein. Im Auftrag der HAMAS sollen sie zuLaufe des Jahres hat es sich unter anderem zu einem pro-palästinensischen Symdem Waffendepots in verschiedenen europäischen Ländern angelegt oder gesucht bol entwickelt, das in vielen Fällen die Solidarität mit dem bewaffneten "Widerstand" haben, um deponierte Waffen wieder verfügbar zu machen. Als mögliche Anschlagsdarstellen soll und im Kontext einer solchen Verwendung in Deutschland auch als Ver234 IslamIsmus IslamIsmus 235 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


ziele sollen etwa die israelische Botschaft in Berlin, die US Air Base in Ramstein oder das Gebiet um den Tempelhofer Flughafen in Berlin in Betracht gezogen worden sein. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die HAMAS-Anhänger in Nordrhein-Westfalen sind bei den pro-palästinensischen Demonstrationen seit den Terroranschlägen gegen den Staat Israel am 7. Oktober 2023 überwiegend nicht radikal, sondern moderat in Erscheinung getreten. Nach wie vor agieren Anhänger der HAMAS insgesamt sehr vorsichtig. Einerseits hat die Organisation von einer Solidarisierung mit dem Leid der Palästinenser im Gaza-Streifen profitieren können. Berichte und Bilder von den Leiden der palästinensischen Bevölkerung drängten im Laufe der Zeit jene vom verbrecherischen Wüten der HAMAS am 7. Oktober 2023 zurück. Die HAMAS hat es insbesondere verstanden, die militärischen Operationen der israelischen Streitkräfte und die damit einhergehende hohe Zahl an zivilen Opfern für ihre Propaganda derart zu instrumentalisieren, dass ihre Verantwortlichkeit für die Eskalation des Konflikts vielfach kaum noch thematisiert wird. Auf der anderen Seite wurden die Strukturen der HAMAS im Gaza-Streifen und darüber hinaus massiv geschwächt. Im Gaza-Streifen musste sie hohe Verluste und militärisch zahlreiche Rückschläge hinnehmen. Vor allem dürfte die HAMAS durch die Tötung bedeutender Führungspersönlichkeiten in der nahen Zukunft mit einem Führungsund Organisationsproblem konfrontiert sein. Auch in Deutschland zeigte sich nach der Selbstauflösung der HAMAS-nahen Strukturen im Jahr 2023, dass die hiesigen Anhänger ihre Aktivitäten nicht mit der gleichen Intensität fortsetzen und bisher noch keine neuen Strukturen aufbauen konnten, die die aufgelösten Organisationen kompensieren können. Insofern bleibt abzuwarten, wie sich die hier bekannten Akteure der HAMAS neu organisieren und ihren propagandistischen und/ oder finanziellen Unterstützungshandlungen nachgehen werden. Perspektivisch besteht die Möglichkeit, dass sie Anschluss an postkoloniale Diskurse suchen und sich darum bemühen, in diesem Umfeld für die Unterstützung der HAMAS zu werben. Die Hinweise auf Anschlagsplanungen der HAMAS in Europa haben sich bisher noch nicht bestätigt. Das militante Handeln der Terrororganisation konzentriert sich bislang weiterhin auf Israel. 236 IslamIsmus IslamIsmus 237 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Hizb Allah (Partei Gottes) und Sie verfügt über einen (para-)militärischen, einen karitatischiitischer Islamismus ven und einen politischen Zweig. An ihrer Spitze stand der Generalsekretär und Oberbefehlshaber Hassan Nasrallah (gestorben 27. September 2024), der als zentrale Identifikationsfigur galt. Seit Oktober 2024 ist Naim Kassim, Sitz/Verbreitung Mutterorganisation im Libanon, sympathisierende religiöder seit 1991 stellvertretender Generalsekretär war, nun se Vereine in der libanesischen Diaspora, darunter auch im Generalsekretär. Bundesgebiet Die Hizb Allah ist seit Anfang der 1990er-Jahre im libaGründung/Bestehen seit 1982 nesischen Parlament und der Politik vertreten und immer wieder auch an Regierungen beteiligt. In einigen Teilen des Struktur/ Repräsentanz Die Anhänger in Deutschland treffen sich in den örtlichen Libanon (Nordosten und Süden) beherrscht sie das geMoscheevereinen. Deren Satzungen und Aktivitäten lassen samte öffentliche Leben und verfügt über staatsähnliche nach außen keinen Hizb Allah-Bezug erkennen. Es gibt keiStrukturen. Mit ihren wohltätigen Einrichtungen sowie ihren nen Dachverband. legalen und illegalen Strukturen ist sie ein wichtiger Faktor in der Wirtschaft des Libanon. Militärisch verfügt die Hizb Bezüge zur Hizb Allah sind unter anderem für das DeutschAllah über eine schlagkräftige Truppe, die zu Kampfeinlibanesische Kulturaustausch-Zentrum e.V. in Dortmund sätzen fähig ist. Der militärische Zweig kooperiert dabei eng (Ahl al-Bait-Versammlung), die Gemeinschaft Libanesimit einer für Auslandseinsätze zuständigen Einheit der irascher Emigranten e.V. in Bottrop (Imam Rida-Zentrum) nischen Revolutionsgarde, der sogenannten Quds Force. sowie den Al Mahdi Kulturverein Bad Oeynhausen e.V. nachweisbar. Die Organisation bestreitet offen das Existenzrecht des Staates Israel. Sie wird für Anschläge oder entsprechende Mitglieder/Anhänger/ 400 Vorbereitungsaktivitäten, insbesondere gegen israelische Unterstützer 2024 und jüdische Ziele, verantwortlich gemacht (unter anderem 1992 und 1994 in Buenos Aires, 1992 im Berliner Restaurant Veröffentlichungen Mehrsprachiges Web-Angebot Mykonos, 2012 in Burgas). Kurzporträt/Ziele Die schiitische islamistische Organisation Hizb Allah bilFür Israel ist die Hizb Allah mit ihren militärischen und terdete sich 1982 als Reaktion auf den Einmarsch israelischer roristischen Möglichkeiten eine permanente Bedrohung, die Truppen im Libanon. Die Organisation profitierte dabei vor sich immer wieder in gewaltsamen Angriffen manifestiert. allem von der iranischen Intervention während des libanesischen Bürgerkriegs. Deutschland stellt für die Organisation einen Rückzugsraum dar, der für logistische Unterstützungsleistungen genutzt wird. 238 IslamIsmus IslamIsmus 239 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Explosion gebracht. Nach libanesischen Angaben wurden insgesamt mindestens 37 Finanzierung Spenden der Anhänger, mutmaßlich Erlöse aus kriminellen Menschen getötet und rund 3000 verletzt. Die Verantwortung für die Explosionen Aktivitäten, im Libanon finanzielle Zuwendungen aus Iran. wurde von israelischer Seite eingeräumt. Sie wird dem israelischen Geheimdienst Mossad zugeschrieben, der die Apparate im Vorfeld mit Sprengstoff präpariert haben soll, Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit um Führungsund Kommandostrukturen der Hizb Allah zu zerstören. Das Eintreten der Hizb Allah für die Ideologie der "Herrschaft des Rechtsgelehrten" Tod des Hizb Allah Generalsekretärs Hassan Nasrallah (wilayat al-faqih) widerspricht dem Prinzip der Volkssouveränität. Sie ist demnach eine Bestrebung, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet. Im Laufe des Jahres 2024 versuchten die israelischen Streitkräfte die Führungsriege der Hizb Allah durch gezielte Luftschläge auszuschalten und konnten immer wieder Ihre Agitation gegen den Staat Israel und die damit einhergehenden antisemitischen ranghohe Funktionäre der Organisation töten. Am 28. September 2024 verkündete das Positionen laufen dem Gedanken der Völkerverständigung zuwider. israelische Militär, dass bei einem Luftangriff auf einen Kommandobunker der Hizb Allah am Vortag auch Bei der Hizb Allah handelt sich darüber hinaus um eine international agierende terderen Generalsekretär roristische Organisation, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Hassan Nasrallah ums Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland Leben gekommen sei. Diegefährdet. ser hatte die Hizb Allah seit mehr als 30 Jahren Rechtsgrundlage für die Bearbeitung der Hizb Allah durch den nordrhein-westgeleitet und fungierte wie fälischen Verfassungsschutz sind demnach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 und Nr. 4 VSG NRW. kein anderer als das Gesicht der Organisation. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die schiitisch-islamistiBeteiligung der Hizb Allah am Nahostkonflikt sche Szene in NordrheinWestfalen reagierte mit Die Hizb Allah hatte bereits kurz nach den Terroranschlägen gegen den Staat Israel Wut und Fassungslosigam 7. Oktober 2023 ihre Solidarität erklärt und mit dem regelmäßigen Beschuss Iskeit angesichts der Töraels begonnen. Infolgedessen führte Israel umfangreiche militärische Maßnahmen, tung Hassan Nasrallahs, insbesondere Luftangriffe gegen die Organisation durch, um deren FührungsDer Hizb Allah-nahe Sender "al-Manar" meldete am 29.09.2024 den dessen Verehrung beistrukturen und ihre militärischen Kapazitäten zu schwächen. Die israelischen Sicher"Märtyrertod" des Generalsekretärs der Hizb Allah nahe kultische Züge hatte heitsbehörden intensivierten in der zweiten Jahreshälfte ihre Angriffe auf die Hizb und der deshalb nicht so Allah, die ihren Höhepunkt im September 2024 erreichten. Israel griff dabei mit seiner leicht zu ersetzen sein wird. Unter den Hizb Allah-Anhängern war damit ein HöchstLuftwaffe und im grenznahen Bereich mit Artillerie zahlreiche Ziele im gesamten Libamaß an Emotionalisierung erreicht. Trotzdem waren diese darum bemüht, ihre Gefühle non an, bevor schließlich auch Bodentruppen in den Süden des Landes eindrangen. nicht öffentlich zu zeigen, um keine offenen Bezüge zur Hizb Allah erkennen zu lassen. Sie beschränkten sich stattdessen auf interne Gedenkveranstaltungen. Die Explosionen von Pagern und Walkie-Talkies der Hizb Allah am 17. und 18. September 2024 waren das Resultat eines Angriffs israelischer staatlicher Akteure auf mutmaßliche Mitglieder der Terrororganisation Hizb Allah im Libanon. Dabei wurden mehrere tausend Funkmeldeempfänger (Pager) und andere elektronische Geräte zur 240 IslamIsmus IslamIsmus 241 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Akteure in Nordrhein-Westfalen vereinbar, da sie sich auf eine Interpretation des islamischen Rechts stützt, die die Menschenrechte in wesentlichen Punkten drastisch beschneiden würde. In Nordrhein-Westfalen sind im schiitisch-extremistischen Spektrum bisher kaum Reaktionen auf den aktuellen Nahost-Konflikt und den Einmarsch israelischer BodenIm Gegensatz zu anderen Bundesländern gab es in Nordrhein-Westfalen keine Zweigtruppen in den Südlibanon feststellbar. Zwar ist erkennbar, dass das Thema eine große stellen des IZH. Dennoch übte das IZH in erheblichem Maße Einfluss auf schiitiBetroffenheit verursacht und schiitische Islamisten sehr bewegt; dennoch gibt es sche Vereine in Nordrhein-Westfalen aus und pflegte teilweise den direkten Kontakt keine Hinweise darauf, dass sich schiitische Islamisten in nennenswerter Form organizu hiesigen Verantwortlichen. So waren beispielsweise auch im Fall des 2022 versieren und in größeren Zahlen zur militärischen Unterstützung der Hizb Allah in den botenen Imam Mahdi Zentrum (IMZ) Münster erhebliche Bezüge zum IZH erkennLibanon ausreisen. Nur sehr vereinzelt wurden Stimmen von schiitisch-islamistischen bar. Laut der Satzung des IMZ wäre dem IZH im Falle der Auflösung das VereinsverFunktionären laut, die eine offensivere Unterstützung der Hizb-Allah, in Form von aktimögen zugesprochen worden. Durch das Verbot des IZH ist eine zentrale Instanz ver Beteiligung an Kampfhandlungen im Libanon, einforderten. weggefallen, die die Kooperation verschiedener islamistischer Vereine koordiniert und gesteuert hat. Der Hizb Allah-nahe Verein in Dortmund hat im Berichtszeitraum seine Neuaufstellung vermarktet, die mit einem Vorstandswechsel und einer Umbenennung einherInnerhalb der schiitisch-islamistischen Szene wurde das Verbot des IZH heftig kritiging. Die neue Bezeichnung lautet Deutsch-libanesisches Kulturaustausch-Zentrum e.V.. siert und überlegt, mit welchen Maßnahmen man darauf reagieren könnte. In Hamburg Hier bleibt abzuwarten, ob diese Maßnahmen lediglich kosmetischer Natur sind, oder und Berlin kam es zu kleineren Protestkundgebungen, an denen sich auch einzelne Akob sie tatsächlich eine Reduzierung der Hizb Allah-Einflüsse zur Folge haben. teure aus Nordrhein-Westfalen beteiligten. Verbot des Vereins "Islamisches Zentrum Hamburg e.V." mit Teilorganisationen Verurteilung zweier mutmaßlicher Mitglieder der Hizb Allah Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat am 24. Juli 2024 das IsIm Juni 2024 verurteilte das Oberlandesgericht Hamburg zwei bereits im Jahr zuvor lamische Zentrum Hamburg e.V. (IZH) mit seinen bundesweiten Teilorganisationen festgenommene Personen aufgrund ihrer Betätigung für die Hizb Allah wegen der Mitverboten, da es eine extremistische Organisation des Islamismus ist, die verfassungsgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (SS 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, feindliche Ziele verfolgt. Gegen diese Verbotsverfügung legte das IZH Klage beim zuSS 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB) zu mehrjährigen Haftstrafen. Bei einer der beiden ständigen Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (AZ. 6 A Z 24) ein. Vorausgegangen Personen handelte es sich um einen Funktionär eines im Jahr 2022 verbotenen Hizb war ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren des BMI, das im November 2023 zu Allah-nahen Vereins in Bremen. Der zweite Verurteilte betreute als Angehöriger der Durchsuchungen geführt hatte, die letztlich entscheidende Belege für die VerfassungsAbteilung für Außenbeziehungen der Hizb Allah zahlreiche libanesisch-schiitische Verfeindlichkeit der Institution erbrachten und deren Verbot ermöglichten. eine in Nordwestdeutschland, darunter auch mehrere Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Dieser Prozess legte das Netzwerk Hizb Allah-naher Gemeinden offen, das auch Das IZH war die wichtigste ideologische Repräsentanz der "Islamischen Republik Iran" in Nordrhein-Westfalen über zahlreiche Anknüpfungspunkte verfügt. (IRI) in Deutschland und ein bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa. Die Einrichtung hatte lange Zeit Privilegien als Partner öffentlicher Stellen genossen, obBewertung, Tendenzen, Ausblick wohl sie seit über drei Jahrzehnten in Verfassungsschutzberichten Erwähnung fand. Das Jahr 2024 stellt für den schiitischen Islamismus in Deutschland eine einDie vom IZH vertretene Ideologie der "Islamischen Republik Iran" ist aus zahlreichen schneidende Zäsur dar. Die Tötung des Generalsekretärs der Hizb Allah im Libanon Gründen nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Am traf seine hiesigen Unterstützer schwer und nahm ihnen die Illusion, dass die Hizb eindeutigsten ist der Verstoß gegen den Gedanken der Volkssouveränität. Darüber hiAllah irgendwann militärisch entscheidend in den Nahost-Konflikt eingreifen und dort naus ist diese Ordnung nicht mit den grundgesetzlich garantierten Menschenrechten eine Wende herbeiführen könnte. 242 IslamIsmus IslamIsmus 243 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Das Verbot des IZH, das sich nach den vereinsrechtlichen Maßnahmen im letzten Jahr bereits angekündigt hatte, entreißt den schiitischen Islamisten ein wichtiges Instrument, mit dem es ihnen möglich war, auch weit jenseits islamistischer Kreise auf den schiitischen Islam in Deutschland einzuwirken. Die Verurteilung zweier Auslandsfunktionäre der Hizb Allah und das Verbot des IZH beeinträchtigen das Wirken der Anhänger der Hizb Allah in erheblichem Maße. Die Kombination aus vereinsund strafrechtlichen Maßnahmen gegen Akteure und Strukturen des schiitischen Islamismus wird sich langfristig auf die Szene auswirken und deren Handlungsmöglichkeiten massiv einschränken. Dies wird zur Folge haben, dass eine noch stärkere Verschleierung der Bezüge zur Mutterorganisation im Libanon erfolgen und zunehmend konspirativer agiert werden. Vor diesem Hintergrund ist auch nachvollziehbar, dass die hiesigen Hizb AllahUnterstützer sich kaum an öffentlichkeitswirksamen Protesten beteiligten. Dies sollte indes nicht über ihre latenten Bemühungen zur Aufrechterhaltung der Strukturen hinwegtäuschen. 244 IslamIsmus IslamIsmus 245 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Hizb ut-Tahrir Dieser soll die Scharia als Grundlage und Maßstab staat(Islamische Befreiungspartei - HuT) lichen Handels im Kalifat durchsetzen. Säkulare Staatsformen stehen hierzu im Widerspruch und werden bekämpft. Islam und Demokratie sind für die HuT nicht Sitz/Verbreitung Keine offizielle Vertretung in Deutschland, regionale miteinander vereinbar. Zur Durchsetzung ihrer Ziele verSchwerpunkte der Anhänger in Nordrhein-Westfalen sind sucht die HuT vor allem einflussreiche Persönlichkeiten Duisburg, Essen, Dortmund und Münster. und Akademiker zu rekrutieren, die ihre herausgehobene gesellschaftliche Position zur gezielten Einflussnahme im Gründung/Bestehen seit 1953 Sinne der HuT nutzen sollen. In den meisten muslimisch geprägten Ländern ist die HuT verboten. Seit dem 15. Januar Struktur/ Repräsentanz In der Bundesrepublik Deutschland bestehen aufgrund des 2003 unterliegt die HuT auch in Deutschland einem BeVerbots keine offiziellen Anlaufstellen der Hizb ut-Tahrir. tätigungsverbot. Die Anhänger treffen sich in abgeschotteten Kleingruppen (Zellen), die sich durch ein äußerst konspiratives Verhalten Im Gegensatz zu anderen islamistischen Organisationen auszeichnen. agiert die HuT überwiegend politisch und bietet keine religiösen Dienstleitungen an. Darüber hinaus verbreiten auch mehrere Internet-Kanäle von Realität Islam (RI), Generation Islam (GI) und Muslim Finanzierung Spenden Interaktiv (MI) das Gedankengut der HuT. Mitglieder/Anhänger/ 150 / Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Unterstützer 2024 Das vom Bundesminister des Innern ausgesprochene Betätigungsverbot wurde am 25. Veröffentlichungen Mehrsprachiges Web-Angebot, insbesondere über die KaJanuar 2006 vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Der Europäische Gerichtshof näle von Realität Islam, Generation Islam und Muslim für Menschenrechte (EGMR) hat am 19. Juni 2012 die Klage der HuT gegen das BeInteraktiv. tätigungsverbot für unzulässig erklärt. Der EGMR sah es als erwiesen an, dass die HuT dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht. Sie habe ferner den Sturz von RegieKurzporträt/Ziele Die Hizb ut-Tahrir (HuT) wurde 1953 von dem Rechtsrungen in muslimisch geprägten Staaten gefordert. Diese sollten nach Vorstellung der gelehrten Scheich Taqi al-Din al-Nabhani, einem ehemaligen HuT durch ein auf den Regeln der Scharia basierendes Kalifat ersetzt werden, das man Mitglied der ägyptischen und palästinensischen Muslimallerdings nicht mit Gewalt erkämpfen will. bruderschaft, gegründet. Es handelt sich um eine pan-islamistische Bewegung, die sich an alle Muslime richtet. VorDie HuT kennzeichnet zudem ein besonders stark ausgeprägter Antisemitismus. rangige Ziele der Organisation sind die Wiedereinführung Juden, aber auch Christen, gelten - entgegen der mehrheitlich von islamischen Gedes 1924 durch die Republik Türkei abgeschafften Kalifats lehrten vertretenen Meinung - als Ungläubige. Ihre Lebensform sei abzulehnen. Mit und die Errichtung eines islamischen Staats unter Führung ihnen solle möglichst kein Kontakt gehalten werden, da sie untereinander ein Bündnis eines Kalifen. eingegangen seien, um den Islam zu zerstören. 246 IslamIsmus IslamIsmus 247 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Aufgrund der gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten IdeoAufgrund der Ereiglogie sowie des Antisemitismus der HuT unterliegt diese nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 nisse im Nahen Osten lag VSG NRW der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. der Fokus der Internetpropaganda im BerichtsEreignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum zeitraum vor allem auf dem Nahost-Konflikt. Im Berichtszeitraum fielen Akteure der HuT-nahen Gruppen durch die Ausrichtung Hierbei wird die bereits öffentlicher Kundgebungen auf, die sich inhaltlich vor allem mit dem Nahost-Konflikt im vergangenen Jahr festbeschäftigten und teilweise intensive Medienberichterstattung zur Folge hatten. Wähgestellte Rhetorik und rend in Nordrhein-Westfalen im November 2023 erstmals eine solche Demonstration Polarisierung fortgesetzt stattfand, gab es im Jahr 2024 keine vergleichbaren Veranstaltungen. - es wird weiterhin die Ablehnung der Demokratie in der Propaganda von Generation Islam deutsche Solidarität zu IsIn Nordrhein-Westfalen trafen sich Akteure der HuT jedoch weiterhin vor allem im Rahrael kritisiert. Regelmäßig men interner Veranstaltungen sowie in entsprechenden Schulungszirkeln in privaten wird darauf aufmerksam gemacht, wie viele Personen und Kinder bereits gestorben Räumlichkeiten, die keine öffentliche Wirksamkeit entfalten. In diesen Kleingruppen sind und dass der Westen für deren Tod mit verantwortlich sei. wird teilweise sehr explizit die Ideologie der in Deutschland verbotenen Partei thematisiert. Andere Veranstaltungen legen hingegen den Fokus auf die Rekrutierung neuer In Nordrhein-Westfalen sind seit dem Jahr 2024 auch realweltliche Aktivitäten dieser Mitglieder und sind inhaltlich etwas moderater. HuT-nahen Gruppierungen zu beobachten. Im Berichtszeitraum kam es erstmals zu einem Auftritt eines prominenten Akteurs von Muslim Interaktiv aus Hamburg in Die Internet-Aktivitäten der HuT-nahen Gruppierungen Realität Islam, Generation Nordrhein-Westfalen. Dieser wurde medial stark thematisiert und verdeutlicht die zuIslam und Muslim Interaktiv fanden im Berichtszeitraum weiter auf dem hohen nehmende länderübergreifende Zusammenarbeit und Vernetzung der HuT-Akteure. Niveau des Vorjahres statt. Thematisch greifen die Organisationen nach wie vor aktuAuch wenn es in NRW bislang keine vergleichbaren Organisationen gibt, macht diese elle gesellschaftliche und politische Themen auf, die für viele Muslime unabhängig von Veranstaltung deutlich, dass auch aus NRW heraus Kontakte zu hochrangigen Akteuihrer ideologischen Ausrichtung relevant sind. Hierbei wird besonders darauf geachtet, ren bekannter HuT-naher Gruppierungen bestehen. Themen anzusprechen, die besonders junge Menschen beschäftigen, um auch hier das Ziel der weiteren Rekrutierung umzusetzen. Die Beiträge der genannten GrupBewertung, Tendenzen, Ausblick pierungen werden weiterhin auf zahlreichen Kanälen bei Instagram, Facebook, TikTok und YouTube verbreitet. Die HuT zielt weiter darauf, (junge) Muslime von einer libeSeit der im Jahr 2023 erstmals öffentlich geäußerten Forderung nach einem Kalifat ist ralen Gesellschaft und dem demokratischen Rechtsstaat abzubringen und sie davon dieses Thema aus dem Diskurs der HuT kaum noch wegzudenken und wird weiterhin zu überzeugen, dass nur eine Vereinigung aller Muslime in einem Kalifat ein wahrhaft als entscheidende Lösung aller Probleme propagiert. islamisches Leben ermöglicht. Hierzu werden konsequent die Themen aufgegriffen, bei denen es um eine vermeintliche gesellschaftliche Benachteiligung, eine UngleichAuch in diesem Berichtszeitraum tritt die HuT in zwei verschiedenen Formaten an ihre behandlung oder um eine Diskriminierung und den angeblichen Zwang zur AssimilaZielgruppe heran. Dabei handelt es sich einerseits um die bereits beschriebene Vertion der Muslime in Deutschland und der westlichen Welt geht. Ein Beispiel dafür ist breitung der Inhalte in den sozialen Medien und andererseits um die Schulung in interbeispielsweise die Bestätigung eines Kopftuchverbots an Schulen in Belgien durch nen Veranstaltungen, in denen die Ideologie der HuT weitaus intensiver gelehrt wird. den Europäischen Gerichtshof, das als Einschränkung muslimischen Lebens in Europa In den sozialen Medien steht die Gewinnung neuer Anhänger durch das Aufgreifen gewertet wird. Dabei wird insbesondere auf die Haltung staatlicher Stellen in Deutschalltäglicher Probleme im Vordergrund. Hierdurch werden insbesondere Jugendliche land zum aktuellen Nahost-Konflikt verwiesen, die als einseitig pro-israelisch und antiund Heranwachsende angesprochen und niederschwellig an eine islamistische Weltmuslimisch angeprangert wird. 248 IslamIsmus IslamIsmus 249 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


anschauung herangeführt. Der Bezug zur HuT besteht im Vergleich zu den skizzierten Schulungen hier oberflächlicher. Durch die professionell gestalteten Videos und das Verwenden der deutschen Sprache wird eine breite Masse deutschsprachiger Muslime angesprochen. Auch wenn diese in Deutschland sozialisiert sind, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass so Menschen erreicht werden, die schon einmal negative Erfahrungen gemacht haben und diese als Diskriminierung von Muslimen wahrnehmen. Bei der Thematisierung des NahostKonflikts wird das Mitgefühl mit den Muslimen in Palästina und dem Libanon angesichts des menschlichen Leids durch den Krieg angesprochen. Die Vorgehensweise der HuT spricht die Menschen insofern mit den Themen an, die die größte emotionale Betroffenheit erwarten lassen. In den vergangenen Jahren erwies sich diese Vorgehensweise aus Sicht der HuT als erfolgreich und sie konnte ihre Aktivitäten auch in Nordrhein-Westfalen steigern. Das Personenpotenzial der Organisation in NRW ist aufgrund des konspirativen Vorgehens allerdings schwierig zu beziffern und spiegelt sich wahrscheinlich nicht vollständig in den bekannten Zahlen wieder. 250 IslamIsmus IslamIsmus 251 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Muslimbruderschaft (unter anderem Deutsche Kurzporträt/Ziele Die im Jahr 1928 von Hassan al-Banna in Ägypten geMuslimische Gemeinschaft, DMG) gründete MB ist die älteste und einflussreichste islamistische Bewegung. Als pan-islamisch ausgerichtete Organisation ist sie nicht nur in allen arabischen Staaten, sondern in nahezu allen muslimisch geprägten Ländern vertreten. Sitz/Verbreitung Bundesweite Strukturen, Hauptsitz der Deutschen Nach eigenen Angaben sind dies insgesamt 70 LänMuslimischen Gemeinschaft (DMG) in Berlin der weltweit. Gründung/Bestehen seit 1928 in Ägypten, in Deutschland seit den 1960erDie Ideologie der MB ist die Basis aller späteren islamistiJahren aktiv schen Bestrebungen. Das taktische und strategische Vorgehen der verschiedenen regionalen Zweige der MB unterStruktur/ Repräsentanz Die Muslimbruderschaft (MB) ist eine weltweit agierende scheidet sich vor allem im Hinblick auf die Frage, ob Gewalt Bewegung, zu der eine Vielzahl von Organisationen gehört. zur Erreichung des politischen Ziels angewandt werden soll. Bis heute nimmt die ägyptische MB gegenüber allen andeIn Deutschland stellt die DMG die wichtigste Organisaren regionalen Zweigen eine führende Rolle ein. tion von Anhängern der Muslimbruderschaft dar. Daneben existieren MB-nahe Verbandsstrukturen auf europäiNach der Abspaltung militanter Gruppierungen verzichtet scher Ebene. die (ägyptische) MB seit Ende der 1970er-Jahre grundsätzlich auf die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Neben der DMG existieren zahlreiche weitere Institutionen politischen Ziele. Dieser Gewaltverzicht gilt jedoch nicht und Vereine. Diese stehen der Ideologie der MB zumindest für die von ihr propagierte Befreiung Palästinas und somit nahe, obwohl sie keine oder nur eine sehr lose Anbindung im Kampf gegen Israel. Dieser wird insbesondere von der an die DMG-Strukturen aufweisen. HAMAS, dem palästinensischen Zweig der MB, geführt. In NRW sind Einflüsse der MB unter anderem in der arIn Nordrhein-Westfalen ist das Ziel der hiesigen Vertreter Rahman-Moschee in Münster feststellbar, die durch das der MB zunächst, die Bestrebungen der Organisation in den Islamische Kulturzentrum in Münster e.V. betrieben wird. islamisch geprägten Ländern zu unterstützen. Darüber hinaus wird die Deutungshoheit über den Islam in Deutschland Mitglieder/Anhänger/ 150 (einschließlich HAMAS) \ angestrebt. Um diese Ziele zu erreichen, geht die MB entUnterstützer 2024 sprechend moderat vor. Veröffentlichungen Verschiedene Internetseiten und Auftritte, auch deutschErkenntnisse über das organisierte Zusammenwirken öfsprachig, in sozialen Medien fentlicher und nicht öffentlicher MB-naher Strukturen zeigen zudem, dass die MB in Nordrhein-Westfalen vor allem durch die DMG repräsentiert wird. Finanzierung Spenden sowie wirtschaftliche Betätigung 252 IslamIsmus IslamIsmus 253 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit ordnung aufweist und somit selbst als extremistisch zu bewerten ist. Die MB fühlt sich nach wie vor einem ganzheitlichen Religionsverständnis verpflichtet. Demzufolge sollte Die MB ist der Ursprung des modernen politischen Islam, einer extremistischen Ideoder Glaube alle Lebensbereiche regeln, wozu auch die politische und gesellschaftliche logie, die auch als Islamismus bezeichnet wird. Kernaussage und -forderung des Ordnung zählen. Islamismus ist, dass die politische Herrschaft nur Gott zustehe und der Mensch diese nur als sein Stellvertreter oder Sachwalter auszuüben habe. Dabei müsse der Mensch Deshalb unterliegt sie nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW als extremistische Bestrebung sich an die von Gott herabgesandten Offenbarungen und die darin gegebenen Beder nachrichtendienstlichen Beobachtung. stimmungen halten. Diese finde man im Koran und der Sunna, dem Brauch des Propheten Muhammad. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die MB verfolgt das Ziel, in islamisch geprägten Staaten ein Regierungssystem auf der Die MB sah sich in ihrem Mutterland Ägypten auch im Jahr 2024 mit einer massiven Grundlage der Scharia einzuführen. Eine säkulare demokratische Verfassungsordnung staatlichen Repression konfrontiert, die sich unter anderem in der Verhängung mehrewird allenfalls als Möglichkeit angenommen, den Übergang zu einer islamischen Ordrer Todesurteile gegen Mitglieder der Organisation äußerte. nung gewaltlos zu gestalten. Dazu wird eine Strategie der "Islamisierung von unten" verfolgt, die zunächst das Individuum anspricht und auf einen Bewusstseinswandel In anderen Ländern hingegen konnte die MB erfolgreicher agieren. Ihre parlamentahin zu einem durch die Religion geprägten Leben abzielt. Die derart geschulten Einzelrische Vertretung in Jordanien konnte bei den Parlamentswahlen 2024 einen erhebpersonen sollen dann in die Gesellschaft hineinwirken und dafür Sorge tragen, dass lichen Stimmengewinn verzeichnen. sich diese auf lange Sicht dem Gedankengut der MB annähert oder zumindest gewisse Freiräume für die Ideologie der Bewegung entstehen. Im Hinblick auf den Nahost-Konflikt bezog die internationale MB deutlich Stellung, indem sie weiterhin ihre Unterstützung für die HAMAS bekräftigte. Die MB-Strukturen Nach Auffassung der MB sind die staatliche Ordnung und die Rechtsprechung gemäß in Deutschland hingegen agierten in dieser Frage viel zurückhaltender und vermieden der islamischen Rechtsund Lebensordnung, der Scharia, aufzubauen. Diese grüneine öffentliche Positionierung zum Thema, weil ihnen bewusst sein dürfte, dass jegdet sich auf Koran und Sunna. In dieser Ordnung kann das Volk zwar am politischen liche Äußerungen, die sich an der Linie der Mutterorganisation orientieren, im hiesigen Meinungsbildungsprozess teilhaben, was demokratische Elemente innerhalb der islaDiskurs auf massive Kritik stoßen würden. mischen Ordnung möglich machen würde, aber der Rahmen des politisch Möglichen wäre zwingend durch die Offenbarung Gottes und der daraus entwickelten Scharia geIn Bezug auf nationale Entwicklungen war von Bedeutung, dass in Brandenburg setzt. In dieser von der MB so bezeichneten "islamischen Ordnung" wäre also Gott der das Islamische Zentrum Fürstenwalde al-Salam verboten wurde. Die Organisation Souverän, nicht das Volk. Dies widerspricht im Grundsatz dem Gedanken der Volkswies neben Bezügen zur HAMAS auch Bezüge zur MB auf. Darüber hinaus wurde in souveränität und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dresden der Bau einer Moschee gestoppt, nachdem Bedenken hinsichtlich der Verbindungen des verantwortlichen Imams zur MB bekannt geworden sind. Hiesige Vertreter der MB äußern sich in der Regel nicht eindeutig extremistisch. Stattdessen stellen sich die MB-nahen Vereine als religiöse islamische Organisationen dar, Aktivitäten in NRW die für das Recht der Muslime auf Teilhabe in der Gesellschaft eintreten. Dabei vertritt die MB nach eigenem Verständnis einen "Islam der Mitte". Dieser grenzt sich einerIn Nordrhein-Westfalen sind zahlreiche Mitglieder der MB beheimatet, die nicht nur seits vom religiösen Fundamentalismus und andererseits von einem liberalen, westbundesweit eine wichtige Rolle für die Strukturen der MB spielen, sondern teilweise lichen Islam ab. In ideologischer Hinsicht steht er zwischen einem militanten salafisauch über ausgeprägte internationale Kontakte verfügen. tischen Jihadismus und einem säkularen Islamverständnis. Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass sich auch dieser "Mittelweg" eindeutig am klassischen Konzept von In NRW zeigte sich die MB im Berichtszeitraum jedoch eher zurückhaltend und ließ Scharia orientiert, damit Widersprüche zur freiheitlichen demokratischen Grundkeine größeren Initiativen erkennen. Die Aktivitäten konzentrierten sich schwer254 IslamIsmus IslamIsmus 255 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


punktmäßig auf religiöse Dienstleistungen und Schulungen. Auch für Kinder und Jugendliche gab es entsprechende Bildungsangebote sowie einen Koranwettbewerb, der wesentlich durch Strukturen der MB ausgerichtet wurde. Koranwettbewerb in der MB-nahen Arrahman-Moschee in Münster Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Herausforderungen, mit denen sich die MB im Berichtszeitraum konfrontiert sah, könnten für tiefgreifende Veränderungen innerhalb der Strukturen der Organisation sorgen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Haltung der internationalen MB auf nationaler Ebene auf die Organisationen und ihre Szenen auswirkt und was eventuell davon auch offiziell übernommen wird. 256 IslamIsmus IslamIsmus 257 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Furkan-Bewegung Zur Umsetzung bemüht sich die Bewegung um eine Stärkung der Ummah (Gemeinschaft der Muslime) sowie um die Ausbildung und Schulung einer Vorreiter-Generation (Öncü Nesil). Sie soll als gesellschaftliche Avantgarde auf Sitz/Verbreitung Zentrale: Adana (Türkei) dieses Ziel hinwirken. Deutschland: Zentren in Dortmund, Hamburg, Berlin, FrankZentrum der Furkan-Bewegung ist Adana (Türkei), der furt und München Wohnort Kuytuls. Die Furkan-Bewegung hat Ableger in zahlreichen Städten der Türkei und in Europa, darunter Gründung/Bestehen seit 1994 Gründung der Furkan Vakfi (Furkan Stiftung) in der auch Deutschland. Türkei, in Nordrhein-Westfalen seit 2011 vertreten, 2015 Gründung des Furkan Kulturund Bildungszentrums e.V. Bei der in Nordrhein-Westfalen befindlichen Furkan-Bewein Dortmund gung handelt es sich um einen Verein mit Sitz in Dortmund und Kleingruppen im Umland. Die Anhänger finden sich Als Rekrutierungsinstrument unter Studenten dient Musregelmäßig zu religiösen Unterrichtsveranstaltungen zulimStudentsNRW sammen. Diese gibt es auch für Kinder und Jugendliche. Männer und Frauen werden hierbei getrennt unterrichtet. Struktur/ Repräsentanz Regionale Vertretungen in Deutschland, hierarchische Gliederung mit Alparslan Kuytul als Gründer an der Spitze Die Furkan-Bewegung stellt hohe Anforderungen an ihre einzelnen Mitglieder und bindet diese sehr stark ein. DaMitglieder/Anhänger/ 70 durch weist sie einen beinahe sektenartigen Charakter auf. Unterstützer 2024 Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden, Eintrittsgelder, Erlöse aus VerVeröffentlichungen Zeitschrift Furkan Nesli Dergisi (Magazin der Generation anstaltungen Furkan), Verbreitung von Inhalten über die eigene Internetpräsenz, über Videoplattformen und in sozialen Medien (FurkanTV) Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Kurzporträt/Ziele Die Furkan Stiftung für Bildung und Dienst (Furkan Die Anhänger der Furkan-Bewegung orientieren sich auch in Deutschland vor allem an Egitim ve Hizmet Vakfi) auch als Furkan-Bewegung beden Lehren Kuytuls. Ein zentrales Anliegen ist für ihn die Rückkehr zu einer "Islamizeichnet wurde durch Alparslan Kuytul gegründet, der schen Zivilisation". Diese soll sich ausschließlich an Koran und Sunna (prophetische bis heute als charismatische Führungsfigur agiert. Die Tradition) orientieren und Gott das ihm zustehende Recht zur Herrschaft einräumen. Organisation verfolgt das Ziel, die "Islamische Zivilisation" Die Furkan-Bewegung geht davon aus, dass die Demokratie die Rechte Gottes verhier ein Synonym für Staatsund Gesellschaftsordnungen einnahme und die Teilhabe am politischen Prozess zu Kompromissen zwinge, die im durchzusetzen. Widerspruch zu Gottes Gesetzen stünden. Solche Kompromisse dürften nach Kuytuls Verständnis jedoch keinesfalls eingegangen werden. Aus dieser Auffassung resultiert eine prinzipielle Ablehnung der Demokratie, die sich auch im Verbot der Teilnahme an Wahlen widerspiegelt. 258 IslamIsmus IslamIsmus 259 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Dieses politische Religionsverständnis lehnt demnach die Herrschaft des Volkes, also sionelle Aufmachung und ansprechende Gestaltung das Gemeinschaftsgefühl stärdie Demokratie, ab und strebt eine Herrschaft Gottes an, die auf der Scharia basieren ken sollen. soll. Somit stellt die Furkan-Bewegung eine islamistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung dar und unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 Nach den Terroranschlägen gegen den Staat Israel am 7. Oktober 2023 ist der Konflikt VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. auch 2024 ein präsentes Thema auf den Social Media-Kanälen der Furkan-Bewegung. Eine Auseinandersetzung mit den terroristischen Handlungen der HAMAS findet Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum dabei nicht statt. Stattdessen wird das übliche Opfernarrativ bedient und die Terroranschläge als Akt der Selbstverteidigung umgedeutet. Im Berichtszeitraum ist erkennbar, dass die Furkan-Bewegung einerseits darum bemüht ist, durch Bildungsund Freizeitangebote als seriöse muslimische Organisation Bewertung, Tendenzen, Ausblick wahrgenommen zu werden, die insbesondere ihren überwiegend jungen Anhängern attraktive Angebote bereitstellen kann. Die Furkan-Bewegung entfaltete intensive Aktivitäten mit Schwerpunkt in Dortmund und Umgebung. Sie bietet ihren Anhängern weiterhin ein breites Angebot und bindet Andererseits versuchte die Furkan-Bewegung aber auch als Fürsprecher muslidiese sehr eng an die Organisation. Dadurch entsteht ein stark ausgeprägtes Gemeinmischer Interessen zu agieren und insbesondere in Bezug auf den Nahost-Konflikt schaftsgefühl, das nicht nur in Kleingruppen und wöchentlichen Veranstaltungen, Positionen zu vertreten, die moderater agierende islamistische Akteure nicht offen zu sondern auch im bundesweiten und im internationalen Austausch gepflegt wird. Beäußern wagten. Dies erfolgte einerseits über die Propagandaktivitäten in den sozialen sonders bedeutend ist dabei weiterhin der enge und regelmäßige Kontakt zur Zentrale Medien, schlug sich aber auch realweltlich in der Durchführung von öffentlichen Kundder Bewegung im türkischen Adana. Auch im Berichtszeitraum war wieder feststellbar, gebungen in Dortmund zu diesem Thema nieder. dass Furkan-Anhänger aus Nordrhein-Westfalen dorthin reisten, um insbesondere mit der Führungsfigur Alparslan Kuytul in Kontakt zu treten. Erneut konnte beobachtet werden, dass die Furkan-nahe Organisation MuslimStudentsNRW zu Semesterbeginn Neuankömmlinge durch Informationsstände in ihre Die Zahl der Anhänger der Furkan-Bewegung blieb im Berichtszeitraum weitgehend Veranstaltungen lockte. Entsprechende Aktivitäten waren vor allem in Bochum und in konstant. Dem Dortmunder Zweig der Organisation ist es bisher nicht wirklich geDortmund zu verzeichnen. Eine Zugehörigkeit von MuslimStudentsNRW zur Furkanlungen, durch mehr Kontakte im Rahmen ihres öffentlichen Thematisierens des Bewegung ist für Außenstehende und insbesondere Nahost-Konflikts eine größere Zahl an neuen Mitgliedern zu gewinnen. Dies dürfte für die studentische Zielgruppe kaum zu erkennen, weiterhin auf die sektenartige Struktur und die hohe Erwartungshaltung gegenüber da eine Verwendung des Logos oder intensive Bezugpotenziellen neuen Mitgliedern zurückzuführen sein. nahmen auf Alparslan Kuytul vermieden werden. Vielmehr wurde durch die Nennung der Universität optisch Als Konsequenz daraus ist eine zunehmende rhetorische Schärfe feststellbar. Die suggeriert, dass es sich bei dem Veranstalter um die Furkan-Bewegung nutzt die kritische Haltung von öffentlichen Akteuren und einigen jeweilige Universität handelt. Die zunächst unverfängMoscheegemeinden zunehmend, um Feindbilder aufzubauen und eine aggressivere lichen Angebote von MuslimStudentsNRW dienen Rhetorik zu verwenden. jedoch mittelfristig dem Ziel, junge Akademiker an die Furkan-Bewegung heranzuführen und perspektivisch neue Mitglieder für diese zu gewinnen. Mahnwache für Gaza von Anhängern der Furkan-Bewegung Intensiviert wurde im Berichtszeitraum zudem die Mitgliederwerbung durch nach Geschlechtern getrennten Camps, die durch ihre profes260 IslamIsmus IslamIsmus 261 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 262 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 263 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Sabotagegefahr im Bereich der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) und gegen StruktuZusammenfassung ren und Maßnahmen zur militärischen Unterstützung der Ukraine. Wie weitreichend weiterhin zudem illegitime Einflussnahmeversuche Russlands gegen Europa und die NATO sind, indizieren nicht zuletzt die Wahlen in Rumänien. Dort erklärte Presseberichten zufolge das rumänische Verfassungsgericht basierend auf NachrichtenDie Arbeit der Spionageund Cyberabwehr sowie des Wirtschaftsschutzes richtet diensterkenntnissen am 6. Dezember 2024 die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen sich an der für Deutschland und Nordrhein-Westfalen bestehenden nachrichtenwegen eines "aggressiven russischen hybriden Angriffs" für ungültig. dienstlichen Bedrohungslage aus. Diese ist durch die nochmalige Intensivierung und zunehmende Verschränkung diverser internationaler Konflikte als außerordentlich Auswirkungen der Situation im Nahen und Mittleren Osten hoch zu bezeichnen. Neben dem Krieg in der Ukraine hat die Situation im Nahen und Mittleren Osten AusGefahr durch hybride Akteure wirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland und Nordrhein-Westfalen. Der IsraelPalästina-Konflikt, der in Folge des terroristischen Angriffs auf den Staat Israel am 7. Die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, ihre politischen InOktober 2023 bereits deutlich eskaliert war und Militäreinsätze der israelischen Armee stitutionen und die Werte ihrer freiheitlichen Gesellschaft sind massiven Angriffen zunächst insbesondere im Gaza-Streifen nach sich zog, weitete sich im Laufe des Beausgesetzt und so gefährdet wie seit der Zeit des Kalten Krieges nicht mehr. Anders richtsjahrs auch auf direkte militärische Auseinandersetzungen zwischen Israel und als damals gestalten sich diese Angriffe jedoch komplexer. Die Anzahl hinter ihnen der libanesischen Hisbollah sowie Israel und Iran aus. Höhepunkte dieser Eskalation stehender Staaten und staatlicher Akteure ist höher, das methodische Vorgehen vielwaren unter anderem die Tötungen des HAMAS-Anführers Ismail Hanija in Teheran fältiger. Ausländische Staaten bedienen sich nicht mehr nur des Mittels der klassiund des Hisbollah-Anführers Hassan Nasrallah sowie direkte iranische Raketenund schen Spionage, sondern treten mit ihren Nachrichtendiensten und weiteren staatDrohnenangriffe auf Israel. Eine weitere Destabilisierung der Region könnte der Sturz lichen und staatsnahen Strukturen als hybride Akteure auf. Neben Spionage werden des Assad-Regimes in Syrien im Dezember 2024 nach sich ziehen. Hier wird abzustaatsterroristische Mittel, massive illegitime Einflussnahme und Sabotage auch über warten bleiben, wie sich die Machtverhältnisse zwischen den aktuell aktiven Gruppen den Cyberraum genutzt. in Syrien und damit die künftige Verfasstheit des Staates entwickeln. Zu beobachten bleibt zudem, wie diverse internationale Mächte auf die neue Situation reagieren, die in Russische Föderation Syrien in den letzten Jahren ihre teils sehr gegensätzlichen Interessen verfolgt haben. Auswirkungen für die nachrichtendienstliche Bedrohungslage in Nordrhein-Westfalen Die größte Bedrohung geht nach wie vor von der Russischen Föderation aus. Der können Eskalationen in der Region vor allem im Bereich iranischer Nachrichtendienste fortgesetzte völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine, die nachfolgende und möglicher staatsterroristischer Aktivitäten zum Beispiel gegen (pro-)israelische diplomatische Eskalation und die deutliche Positionierung Deutschlands an der Seite oder (pro-)jüdische Ziele haben. Vor dem Hintergrund der letzten Entwicklungen in der Ukraine führen dazu, dass Russland Deutschland als feindlichen Akteur begreift. Syrien ist zudem verstärkt zu betrachten, ob weitere Staaten der Region veränderte Im Berichtsjahr konnte vor diesem Hintergrund eine nochmalige Eskalation russinachrichtendienstliche Aktivitäten entfalten. scher hybrider Aktivitäten gegen Deutschland und in ganz Europa festgestellt werden. Neben allen Aufklärungsvektoren klassischer Spionage und Cyberangriffen hat die von Nachrichtendienstliche Aktivitäten weiterer Staaten Russland ausgehende Sabotagegefahr deutlich zugenommen. Diverse Vorfälle im Berichtsjahr sind eindeutig russischen Nachrichtendiensten zuzurechnen, viele weitere Neben unmittelbar mit aktuellen internationalen Konflikten verknüpften Aktivitäten Sachverhalte weisen zumindest auf eine russische Urheberschaft hin. In der Folge ist ausländischer Mächte beobachtet die Spionageabwehr in Nordrhein-Westfalen unveres nicht nur zu Strafverfolgungsmaßnahmen in Deutschland und anderen europäiändert intensive nachrichtendienstliche Aktivitäten weiterer Staaten. Neben Russland schen Staaten gekommen, der Verfassungsschutzverbund hat auch mehrfach im Beund Iran sind weiterhin China und die Türkei, aber auch verschiedene arabische, nordrichtsjahr öffentlich konkrete Warnhinweise ausgesprochen. Besonders hoch ist die afrikanische und asiatische Staaten feststellbar. Diverse Nachrichtendienste werden 264 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 265 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


in Deutschland dazu eingesetzt, im Rahmen der sogenannten Transnationalen Reintensiv in der "Bund-Länder-offenen-Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen" und bei pression (TNR) Auslandsopposition aufzuklären und zu bekämpfen. Darüber hinaus der daraus abgeleiteten Erarbeitung eines gemeinsamen Aktionsplans von Bund und interessieren sich ausländische Mächte in Deutschland für politische, wirtschaftliche, Ländern gegen Desinformation. militärische und wissenschaftlich-technologische Informationen und Güter. Sanktionierte Staaten wie Russland und Iran sind nach wie vor bestrebt, verbotene TechnoWie wichtig die Arbeit des Wirtschaftsschutzes von Unternehmen eingeschätzt logie unter Umgehung der für Deutschland geltenden Exportkontrollregelungen zu wird, zeigt die gegenüber dem Vorjahr erheblich gestiegene Nachfrage nach beschaffen (Proliferation). Sensibilisierungsvorträgen und Beratungsgesprächen. Wirtschaftsschutz, Spionageund Cyberabwehr erreichten bei 104 Onlineund Präsenz-Veranstaltungen rund Cyberspionage, Cybersabotage und illegitime Einflussnahme 5.200 Personen. Im Fokus der Arbeit der nordrhein-westfälischen Cyberabwehr standen unverändert die Länder China, Iran, Nordkorea und Russland. Deren nachrichtendienstliche Tätigkeit im Cyberraum orientiert sich primär an ihren aktuellen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Zielen. Zum Einsatz kamen je nach Land und Auftrag ein breites Spektrum an Angriffsmethoden aus den Bereichen Cyberspionage, Cybersabotage und illegitimer Einflussnahme. Insgesamt konnte in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2024 eine weitere Intensivierung (Quantität) und Professionalisierung (Qualität) von staatlich gesteuerten Cyberangriffen festgestellt werden. Wichtige Faktoren bei dieser Zunahme von Cyberangriffen spielten insbesondere eine fortgeschrittene Arbeitsteilung der Akteure, technologische Entwicklungen wie der Einsatz von Künstlicher Intelligenz und unterstützende nationale Gesetzgebungen. Das Schutzniveau deutscher Unternehmen, Personen und Institutionen ist durchwachsen und verbesserungsfähig. Große Organisationen haben die Risiken durch (staatliche) Cyberangriffe mittlerweile erkannt und schützen sich und ihre IT-Systeme zunehmend erfolgreich. Kleine und mittlere Firmen sowie Privatpersonen und Politiker haben im Gegensatz dazu häufig nicht die Aufmerksamkeit für das Thema und häufig nicht die Mittel für eine erfolgreiche Prävention. Weitere Verstärkung des Wirtschaftsschutzes Auf die sich dynamisch entwickelnden geopolitischen Herausforderungen und die steigende Bedrohungslage mit immer neuen Angriffsmustern hat der nordrhein-westfälische Wirtschaftsschutz reagiert. In seinen eigenen Veranstaltungen des Berichtsjahres hat er Themen wie die Zusammenarbeit mit China und Reisesicherheit in den Fokus genommen. Zudem wurden die Information und Sensibilisierung der NRWKommunen konsequent fortgesetzt. Der Wirtschaftsschutz engagierte sich aber auch 266 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 267 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Bereits vor der ersten Eskalation auf der Krim im Jahr 2014 unter Beteiligung von GRUIm Fokus: Sabotagegefahr Spezialeinheiten wurden Beispiele bekannt, die darauf hindeuteten, dass Russland durch russische Stellen offensiver gegen Ziele im sogenannten "nahen Ausland" vorgehen könnte. So waren 2006 gezielte Angriffe auf die Stromversorgung in Georgien und 2007 Cyberattacken mit dem Ziel der massiven Beeinträchtigung des öffentlichen Lebens in Estland zu Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine verzeichnen. hat sich das Risiko russischer Sabotage auch in Deutschland weiter erhöht. Mögliche Sabotageangriffe insbesondere auf kritische Infrastrukturen (KRITIS) und ähnlich "Nahes Ausland" wichtige Ziele können erhebliche Schäden zur Folge haben. Russland betrachtet die weiteren Nachfolgestaaten der Seit ihrem Bestehen unterhielten die Geheimdienste der früheren Sowjetunion UdSSR als ureigenes Interessensgebiet und bezeichnet (UdSSR), im Wesentlichen KGB und GRU, Arbeitseinheiten zur Vorbereitung und sie dem folgend häufig als "nahes Ausland". Dieser Begriff Durchführung von Sabotageoperationen im westlichen Ausland. Bereits zu Zeiten des wird vor allem auch vom russischen Sicherheitsapparat Kalten Krieges waren diese bestrebt, im Westen Verunsicherung zu schüren und die verwendet. NATO-Staaten zu spalten. Entwicklung seit 2014 Tradition russischer Sabotageaktivitäten Im Zuge der kriegerischen Auseinandersetzung im Donbass Im Wege von gemeinsam verfolgten Vorhaben mit anderen Geheimdiensten des ehewurde deutlich, dass die russischen Geheimdienste weitermaligen kommunistischen Machtbereichs bedienten sich die Geheimdienste der hin über umfassende Fähigkeiten zur Durchführung von früheren UdSSR bereits zum damaligen Zeitpunkt organisatorischer Stellvertreter Sabotageoperationen verfügen. Überdies zeichnete sich die zur Operationsdurchführung. Nach mittlerweile auch öffentlich zugänglichen Quellen zunehmende Bereitschaft ab, solche Operationen auch im wurden insbesondere militärische Liegenschaften, Objekte der Energieund WasserWappen des Militärgeheimwestlichen Ausland durchzuführen. versorgung sowie die sonstige Rohstoffversorgung in Westeuropa ins Auge gefasst. Für dienstes GRU den Krisenfall wurden von sowjetischer Seite umfangreiche Vorbereitungshandlungen Exemplarisch hierfür steumgesetzt. Dies sollte auch im Falle der Schließung von Botschaften und Generalhen die Sabotageangriffe konsulaten die Fortführung von Sabotagenetzwerken und -aktivitäten sichern. auf ein Munitionsdepot im tschechischen Vrbstice Die heutigen russischen Geheimdienste SWR und FSB sind aus dem früheren KGB im Oktober und Dezemhervorgegangen und auch der militärische Geheimdienst GRU hat seine Strukturen, ber 2014, bei denen zwei Arbeitsweisen sowie sein Selbstverständnis über den Zusammenbruch der SowjetMenschen getötet wurunion hinweg bewahrt. Mit der Präsidentschaft des früheren KGB-Offiziers und FSBden. Die Instandsetzung Direktors Wladimir Putin haben die russischen Geheimdienste nochmals einen erhebder Örtlichkeit dauerte lichen Bedeutungszuwachs erfahren. bis Ende 2020 an. Nach gemeinsamer Mitteilung der tschechischen Polizei und des tschechischen Inlandsnachrichtendienstes konnten zwei Von den tschechischen Behörden veröffentlichte Fotos der beiden Tatverdächtigen 268 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 269 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


hauptamtliche Mitarbeiter der GRU-Einheit 29155 als dringend tatverdächtig auslohnung in Aussicht gestellt worden. Die polnische Regierung nahm diesen Vorfall gemacht werden. im Oktober 2024 zum Anlass, die Schließung des russischen Generalkonsulats in Posen zu verfügen. Ein Sprecher des polnischen Außenministeriums teilte zudem GRU-Einheit 29155 mit, dass im Zusammenhang mit russischer Sabotage zu diesem Zeitpunkt Verfahren gegen etwa zwanzig Personen anhängig gewesen seien. Die GRU-Einheit 29155 wird immer wieder mit Sabotageund Einflussoperationen sowie Cyberattacken in > Am 17. April 2024 nahmen Kräfte des Bundeskriminalamtes (BKA) im Auftrag Zusammenhang gebracht. So versuchte die Einheit beider Generalbundesanwaltschaft (GBA) die beiden deutsch-russischen Staatsspielsweise, den früheren GRU-Offizier Skripal im englischen angehörigen Dieter S. und Alexander J. fest. Nach Mitteilungen des GBA sind die Exil zu liquidieren. Beschuldigten dringend verdächtig, in einem besonders schweren Fall für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Dieter S. werden zudem die Verabredung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion sowie zur BrandDer frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses und derzeitige tschechische stiftung, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken und sicherheitsgefährdendes Staatspräsident Petr Pavel stellte im April 2024 heraus, dass es sich um den brutalsAbbilden militärischer Anlagen vorgeworfen. Er soll in Kontakt zu einer Person ten Angriff auf die tschechische Souveränität seit dem Einmarsch sowjetischer Trupgestanden haben, die an einen russischen Geheimdienst angebunden ist. Nach pen in Folge des Prager Frühlings 1968 gehandelt habe. Bereits im April 2021 hatte die weiterer Mitteilung des GBA habe sich der Beschuldigte seit Oktober 2023 über tschechische Regierung als Reaktion auf die Ermittlungsergebnisse mitgeteilt, dass mögliche Sabotageaktionen in Deutschland ausgetauscht. Die Aktionen hätten sämtliche der als solche erkannten russischen Nachrichtendienstoffiziere an der Botinsbesondere dazu dienen sollen, die aus Deutschland für die Ukraine geleistete schaft in Prag aufgefordert wurden, binnen 48 Stunden das Land zu verlassen. Im Zuge militärische Unterstützung zu unterminieren. Vor diesem Hintergrund habe sich dessen veröffentlichte die tschechische Polizei Namen und Ablichtungen der beiden der Beschuldigte gegenüber seinem Gesprächspartner bereiterklärt, SprengstoffHauptverdächtigen. und Brandanschläge vor allem auf militärisch genutzte Infrastruktur und Industriestandorte in Deutschland zu begehen. Zur Vorbereitung habe Dieter S. offenIm angegriffenen Munitionsdepot lagerten unter anderem Waren zur Lieferung an die bar Informationen über potentielle Anschlagsziele, darunter auch Einrichtungen Ukraine, in die der bulgarische Rüstungsunternehmer Emilian Gebrew eingebunden der US-Streitkräfte, gesammelt. Alexander J. habe ihm dabei geholfen. Die gegewesen sei soll. Gebrew soll seinerseits 2015 Ziel eines Tötungsversuchs russischer sammelten Informationen habe Dieter S. an seinen russischen Kontakt übermittelt. Urheberschafft gewesen sein. Die bulgarischen Behörden erließen im Januar 2024 Haftbefehle gegen sechs russische Staatsangehörige, die beginnend im Jahr 2011 in > Im Mai 2024 benannte der polnische MinisterAngriffe auf Munitionsfabriken in Bulgarien involviert gewesen sein sollen. Der letzte präsident Donald Tusk, bezogen auf den Großbrand Angriff dieser Art habe sich im Juni 2023 ereignet. eines Einkaufszentraums in Warschau, deutliche Hinweise auf eine Involvierung russischer GeheimJüngste Vorfälle dienste. In diesem Zusammenhang wurde ein ähnDie folgenden weiteren Vorfälle belegen die aktuellen Aktivitäten Russlands im Bereich licher Vorfall in litauischen Vilnius erwähnt. Abgebranntes Einkaufszentrum im der Sabotage und Sabotagevorbereitung: polnischen Warschau > Anfang Juni 2024 teilten die tschechischen Be- > Anfang Januar 2024 konnten die polnischen Behörden einen 51-Jährigen Mann im hörden mit, dass ein 26-Jähriger wegen des Verdachts des Terrorismus festpolnischen Breslau festnehmen, der einen Brandanschlag geplant haben soll. Der genommen worden sei. Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala hob in Berichterstattung zufolge habe der Mann mit Verbindungen nach Russland erklärt, diesem Zusammenhang hervor, dass laut Verdachtslage ein Brandanschlag aus er sei über die Online-Plattform Telegram kontaktiert worden. Nachdem er sich Russland organisiert und finanziert worden sei. Ziel sei offenbar ein Busdepot in der bereit erklärt habe, Aktionen durchzuführen, sei ihm hierfür eine monetäre Enttschechischen Hauptstadt Prag gewesen. 270 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 271 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


> Im Juni 2024 wurde zudem eine Festnahme in einem Hotel nahe des Pariser Flugangriffe gegen kritische Infrastrukturen, Spionage, Sabotage und die Verbreitung rufhafens bekannt. Ein ukrainisch-russischer Staatsangehöriger hatte ausweislich der schädigender Inhalte. Presseberichterstattung einen selbstgebauten Sprengsatz versehentlich gezündet. Er soll im Auftrag russischer Stellen einen Anschlag auf einen Baumarkt geplant Vorbereitung von Cyber-Sabotage durch staatliche Hackergruppierungen haben. Der 26-Jährige aus dem Donbass stammende Verdächtige sei erst kurz Hackergruppierungen der russischen Geheimdienste werden dazu genutzt, im Auszuvor in Frankreich eingereist und dem Vernehmen nach in Kampfhandlungen auf land kritische Infrastrukturen aufzuklären. Zahlreiche Beispiele verdeutlichen, dass die Seiten der prorussischen Separatisten verwickelt gewesen. Russland zugeordneten staatlichen Cyberakteure auch vor destruktiven Handlungen nicht zurückschrecken. > Im Juli 2024 wurde öffentlich zu einem mutmaßlichen russischen Anschlagsvorhaben zum Nachteil des Vorstandsvorsitzenden des Düsseldorfer RüstungsunterZu den Schlüsselmethoden der modernen Cyberkriegsführung gehört das sogenannte nehmens Rheinmetall berichtet. Prepositioning. Dabei handelt es sich um eine wirksame Taktik, die es staatlichen Hackerguppen ermöglicht, ihre Angriffe für einen späteren Zeitpunkt vorzubereiten. > Im August 2024 wurden nachrichtendienstliche Informationen bekannt, die auf Die Angreifer versuchen, im Hintergrund zu bleiben und schrittweise die Kontrolle eine Gefährdung der NATO Air Base im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen über Systeme oder Netzwerke zu gewinnen. Die vorbereitete Infrastruktur kann dann hindeuteten. schnell aktiviert werden, falls eine politische Krise oder eine militärische Eskalation eintritt und darauf mit einer aggressiven Cyberstrategie geantwortet werden soll. > Im Oktober 2024 nutzte der damalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) die öffentliche Anhörung der Leiter der Nachrichtendienste des Ein Beispiel hierfür wäre das Einpflanzen von Schadsoftware in kritische InfrastrukturBundes, um mutmaßliche russische Sabotageoperationen anzusprechen. Dabei systeme wie Energieversorger, Banken oder Kommunikationsnetzwerke. Diese könnverwies er auf von Dritten über entsprechende Vorrichtungen verzögert in Brand te zu einem späteren Zeitpunkt deaktiviert oder manipuliert werden, um maximalen gesetzte Luftfrachtsendungen der DHL und bezeichnete es als "glücklichen Zufall", Schaden zu verursachen. Hintertüren, sogenannte Backdoors, sorgen dafür, dass Andass diese noch am Boden in Brand geraten seien und sich nicht während des Flugreifer auch nach Versuchen der Bereinigung wieder in die Zielnetzwerke eindringen ges der Maschine entzündet hätten. können. Dies ermöglicht eine verborgene, aber dauerhafte Präsenz im Netzwerk. Die Angreifer können darüber zu jeder Zeit und bei Bedarf erneut Zugriff erlangen, um > Ende Oktober 2024 gestand ein britischer weitere Cyberoperationen durchzuführen. Im Zuge anhaltender Spannungen muss Staatsangehöriger vor einem Gericht in Woolwich, auch in Deutschland mit vorbereitenden Handlungen im Sinne eines Prepositioning geim Auftrag russischer Stellen eine Brandstiftung in rechnet werden. einem Warenlager in Leyton, Vereinigtes Königreich, begangen zu haben. Den Mitteilungen der britiBedrohung durch Hacktivismus schen Strafverfolgungsbehörden zufolge stand das Im Zuge des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine haben sich vermehrt hackGewerbeobjekt in Zusammenhang mit der Ukraine. tivistische Gruppierungen positioniert. Ursprünglich ist Hacktivismus eine Form des politischen oder sozialen Aktivismus, bei dem Hacker ihre Fähigkeiten und digitalen Cybersabotage Mittel einsetzen, um auf politische, gesellschaftliche oder Umweltfragen aufmerksam Russische Geheimdienste nutzen ihre Cyber-Fähigzu machen. Es besteht der Verdacht, dass manche Staaten hacktivistische Gruppen keiten auch zum Zwecke der Sabotage. So warnfür getarnte Cyberangriffe nutzen. Bei diesen Stellvertreteroder Proxy-Angriffen te im September 2024 das Bundesamt für Verführen Dritte Angriffe so durch, dass es schwierig ist, die wahre Quelle des Angriffs zu Internationale Warnung vor Cyberfassungsschutz gemeinsam mit internationalen identifizieren und Rückschlüsse auf staatliche Akteure zu ziehen. Staatliche Stellen aktivitäten der russischen MilitärPartnern vor Cyberaktivitäten der russischen GRUkönnten zudem stets glaubhaft behaupten, nichts über die Handlungen der HacktivisEinheit 29155 gegen Einrichtungen der kritischen Infrastruktur Einheit 29155. Die Warnung bezog sich auf Cyberten gewusst zu haben. Hacktivismus kann kurzfristige Störungen verursachen, aber 272 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 273 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


auch langfristig das Vertrauen und Sicherheitsgefühl in der Gesellschaft negativ beVielmehr seien vermutlich die einflussen. Nutzerdaten einzelner meldender Unternehmen abgegriffen Überlastungsangriffe, Datenlecks und Sabotage-Drohungen worden. Nach Angaben von Im Kontext des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sind in Deutschland und Destatis führte die aus VorNordrhein-Westfalen insbesondere prorussische Hacktivisten durch sogenannte sichtsgründen durchgeführte DDoS-Angriffe (Distributed Denial of Service) in Erscheinung getreten. Diese Angriffe zeitweise Abschaltung des zielen darauf ab, Server oder Netzwerke durch massenhafte Anfragen zu überlasten betroffenen Eingabe-Systems und damit zumindest zeitweise unbrauchbar zu machen. Zwar führen DDoS-Angriffe in lediglich bei einzelnen Statistider Regel nicht zu langanhaltenden Schäden, können jedoch die öffentliche Ordnung ken zu einer Verzögerung oder stören, das Vertrauen in die digitale Infrastruktur untergraben oder politische Botzu Qualitätseinschränkungen. schaften senden. Mit dem gleichen Ziel nutzen prorussische Hacktivisten sogenannte NoName057(16) reklamiert auf Telegram, für ein vermeintliches Datenleck Gleichwohl führte die VerHack-and-Leak-Operationen. Angreifer stehlen dabei zunächst vertrauliche oder verantwortlich zu sein öffentlichung zu einem erhebgeheime Informationen aus einem Zielsystem und veröffentlichen diese dann über lichen Presse-Echo. bestimmten Medien. Ebenso können Angreifer behaupten, in die Steuerung industrieller Anlagen eingedrungen zu sein und diese sabotieren zu können. Beispiele wären Internationaler Schlag gegen die Betreiber von DDoS-Netzwerken Angriffe auf Wahlen, Behörden oder kritische Infrastrukturen wie die Energieund Am 11. Dezember 2024 gab Europol bekannt, im Rahmen der internationalen OperaWasserversorgung. tion PowerOFF insgesamt 27 der populärsten Plattformen zum Ausführen von DDoSAngriffen abgeschaltet zu haben. Die Plattformen seien auch als Booter oder Stresser Veröffentlichungen in den sozialen Medien bekannt und hätten es Nutzern ohne Vorkenntnisse ermöglicht, gegen Bezahlung Prorussische Hacktivisten nutzen oftmals ihre Kanäle auf Telegram, um auf ihre AnDDoS-Angriffe durchzuführen. Die Maßnahme gilt als wichtiger Erfolg im Kampf gegen griffe aufmerksam zu machen. Ein Beispiel ist die prorussische Hacktivistengrupdie zunehmende Bedrohung durch organisierte Hackergruppen. pe NoName057(16), die sich nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Jahr 2022 gegründet hat. Die Gruppierung führt DDoS-Angriffe gegen In diesem Zusammenhang meldeten die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am verschiedene Ziele weltweit durch und nutzt hierfür ein eigenes Angriffsnetz. NoNaMain (ZIT) und das Hessische Landeskriminalamt die Festnahme eines mutmaßlichen me057(16) stellt dafür eine Software mit dem Namen DDoSia zur Verfügung, die von Unterstützers des prorussischen Hacktivisten-Kollektivs KillNET. Dem 24-jährigen Sympathisanten heruntergeladen und für Angriffe verwendet werden kann. NoNaBeschuldigten aus Schleswig-Holstein wird unter anderem vorgeworfen, seine krimime057(16) stellt den Mitgliedern der DDoSia-Gruppe für Angriffe eine Belohnung in nellen Dienstleitungen bewusst auch innerhalb des Hacktivisten-Kollektivs KillNET Kryptowährung in Aussicht. beworben und bundesweite DDoS-Angriffe dieses Kollektivs auf Internetpräsenzen in den Bereichen Sicherheit, Infrastruktur und Finanzen ermöglicht zu haben. Gegen In einigen Fällen enthalten die von Hacktivisten lancierten Veröffentlichungen auch den Beschuldigten besteht daher unter anderem der Verdacht der Unterstützung Übertreibungen oder sie beziehen sich auf längst verjährte Angriffe, die als neu dareiner kriminellen Vereinigung im Ausland gemäß SSSS 129, 129b Strafgesetzbuch sowie gestellt werden. Insbesondere in diesen Fällen scheinen die Angreifer zu versuchen, der Computersabotage in besonders schwerem Fall und der Beihilfe zur Computerdas Vertrauen in die Integrität technischer Systeme zu untergraben. Ein Beispiel ist sabotage im besonders schweren Fall gemäß SS 303b Strafgesetzbuch. der vermeintliche Angriff auf das Statistische Bundesamt (Destatis). Die Hackergruppierung Indonesian Cyber Attack (Indohaxsec) hatte am 14. November 2024 Bei KillNET handelt es sich mutmaßlich um ein ideologisch geprägtes Kollektiv von behauptet, ein Datenpaket von Destatis in einer Größe von 3,8 Gigabyte erbeutet zu Hacktivisten. Es hat sich im Kontext des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraihaben. Nach Abschluss der Untersuchungen stellte Destatis jedoch klar, dass die Hinne als Unterstützer Russlands positioniert. Bereits im Jahr 2022 bekannte sich die weise auf eine mögliche Sicherheitslücke nicht bestätigt werden könnten. Gruppierung zu DDoS-Angriffen, von denen unter anderem auch Unternehmen und 274 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 275 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Institutionen in Nordrhein-Westfalen betroffen waren, darunter auch die Webseite der Die Entwicklung verdeutlicht, dass russische Dienste bereit sind, die operativen Risinordrhein-westfälischen Polizei. ken einer solchen, weniger professionellen Operationsführung zugunsten des kurzfristigen Nutzens von Schnelligkeit und Auftragsumsetzung einzugehen. SabotageErhöhtes Risiko für russische Sabotage in Deutschland aktivitäten bei einer Agentenführung über soziale Netzwerke und ohne physisches Zusammenfassend sieht die Spionageund Cyberabwehr im Zuge des russischen AnZusammentreffen dürften aus russischer Perspektive leichter abstreitbar sein. griffskrieges gegen die Ukraine ein erhöhtes Risiko für russische Sabotage auch in Deutschland. Der potentielle, durch Sabotageangriffe gegen KRITIS und andere wichtiIn der Gesamtschau der Ereignisse ist erkennbar, dass kritische Infrastrukturen und ge Ziele erzeugte Schaden kann erheblich sein. Im Berichtsjahr ist das diesbezügliche militärische Liegenschaften - wie bereits zu früheren Zeiten der Sowjetunion - im Meldungsaufkommen noch einmal deutlich angestiegen. Die Konkretheit und VielFokus möglicher Vorbereitungshandlungen russischer Sabotage stehen. Prioritär geschichtigkeit der Hinweislage indiziert, dass dieser Anstieg nicht allein auf die erhöhte raten dabei solche Ziele ins Visier, die in direktem oder mittelbaren Zusammenhang Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden zurückzuführen ist. Er spiegelt vielmehr mit der westlichen Unterstützung der Ukraine stehen. auch ein verstärktes, offensiveres und aggressiveres Vorgehen der russischen Seite wider. Diese Einschätzung wird durch die Bewertungen europäischer Partner gestützt. Die vorgenannten Aktivitäten russischer Geheimdienste ordnen sich dabei in das Konzept Russlands zur hybriden Kriegsführung ein. Es wird als wahrscheinlich betrachtet, Vor dem Hintergrund des Angriffskrieges gegen die Ukraine ist zudem ein veränderter dass die russische Seite derzeit noch bewusst unterhalb der Eskalationsschwelle opeModus Operandi zu erkennen. Die Geheimdienste Russlands gehen derzeit unkonriert, die einen NATO-Bündnisfalls auslösen könnte. Gleichzeitig versucht sie jedoch ventioneller, risikobereiter und aggressiver vor. Während für die Sabotageaktivitäten offensichtlich die Resilienz des westlichen Verteidigungsbündnisses auszutesten. 2014 in Tschechien offenbar noch hauptamtliche GRU-Mitarbeiter verantwortlich Russland dürfte darüber hinaus stets darauf zielen, im Zuge mannigfaltiger Aktionen waren, wird aus den jüngeren Beispielen ersichtlich, dass ein operatives Umdenken der die Ressourcen westlicher Sicherheitsbehörden zu binden und in Deutschland ein Gerussischen Dienste stattgefunden hat. Aktuell werden vor allem sogenannten Low-Lefühl der Verunsicherung in Politik und Gesellschaft zu verbreiten. vel-Agents tätig. Es ist plausibel, dass diese Umorientierung auch dem erheblichen "Erfolgsdruck" russischer Dienste geschuldet ist, kurzfristig Schadensereignisse und Deutschland ist dabei weiterhin ein herausgehobenes Ziel russischer NachrichtenVerunsicherung im westlichen Ausland herbeizuführen. dienste. Veröffentlichungen aus dem Kreml zeigen, dass im Vergleich zu anderen europäischen Staaten der nachrichtendienstlichen Aufklärung sowie der Beeinflussung Idealtypisches Bild eines Low-Level-Agents der öffentlichen Meinung in Deutschland die höchste Priorität zukommt. In NordrheinWestfalen wird umfangreiches politisches wie zivilgesellschaftliches Engagement zur Aus dem Sicherheitshinweis des BfV vom 26. Juli 2024: Unterstützung der Ukraine geleistet. Überdies befinden sich in Nordrhein-Westfalen Die zum Zwecke der Sabotage angeworbenen "Low-Levelzahlreiche für die Landesverteidigung herausgehobene militärische Liegenschaften, an Agents" scheinen überwiegend jung, russischsprachig, ideodenen auch Kräfte der NATO-Bündnispartner stationiert sind. Entsprechend intensiv logisch prorussisch und ungeschult zu sein sowie Interesse geht die Spionageabwehr in enger Zusammenarbeit mit den nachrichtendienstlichen daran zu haben, durch die Ausübung einfacher Tätigkeiten und polizeilichen Partnern Hinweisen auf mögliche Sabotagefälle nach. Um Gefahren schnell Geld zu verdienen. Dementsprechend werden offenkonkret einschätzen und diesen wirksam begegnen zu können, werden Erkenntnisse bar Aufträge vergeben und deren Umsetzung auch kurzkurzfristig im Verbund der relevanten Sicherheitsbehörden ausgetauscht. Mit diesem fristig entlohnt. Die Rekrutierung erfolgt über soziale Medien Maßnahmenportfolio trägt die Spionageabwehr dazu bei, mutmaßliche russische Saund Messenger-Dienste. botage aufzuklären beziehungsweise zu unterbinden. 276 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 277 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


für den russischen Krieg im Raum steht. All dies stellt beziehungsweise würde weitere Spionage, Proliferation und Eskalationsstufen nicht nur im Kampfgeschehen, sondern auch in der diplomatischen sicherheitsgefährdende Aktivitäten für Auseinandersetzung zwischen Russland und seinen Verbündeten mit Europa und fremde Mächte der NATO darstellen. Entsprechende Bündnisse und Kooperationen müssen von der Spionageabwehr in den Blick genommen werden, da wirtschaftliche und militärische Die Arbeit der Spionageabwehr ist schon immer mit den internationalen Beziehungen Kooperationen auf den nachrichtendienstlichen Sektor ausgeweitet werden könnten. und somit vor allem mit internationalen Konflikten und ihren Auswirkungen auf Deutschland verknüpft. In den letzten Jahren und insbesondere im Berichtsjahr haben Dies gilt ebenfalls für die weiteren Entwicklungen in Ländern wie Syrien, Libanon und sich einige Konflikte besonders rasant entwickelt und zunehmend miteinander verAfghanistan sowie im Konflikt zwischen Iran und Israel. Hier haben unterschiedliche schränkt. Sie können ebenso wenig isoliert betrachtet werden wie die betroffenen Staaten in der Vergangenheit aktiv und robust ihre Interessen vertreten und tun dies Staaten, deren Interessen und das Agieren ihrer Nachrichtendienste. weiterhin. Entsprechende Konflikte können ihren Widerhall in Deutschland und Nordrhein-Westfalen finden und müssen daher fortwährend betrachtet werden. Darüber hiZunehmende Verschränkung internationaler Konflikte naus ist anzunehmen, dass diverse Staaten versuchen werden, sich im Zuge der weiteren Aufbauund Konsolidierungsprozesse in den genannten Ländern zu positionieren, Die Russische Föderation ist beispielsweise mit Belarus verbündet, welches sein Terridortige Nachrichtendienste gegebenenfalls mit aufzubauen oder zu unterstützen. Dies torium unter anderem als Aufmarschgebiet für russische Truppen beim völkerrechtskönnte wiederum nachrichtendienstliche Aktivitäten in Deutschland begünstigen. widrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Verfügung gestellt hat. Belarus ist wegen des Krieges insoweit ebenfalls von Sanktionen der Europäischen Union betroffen. Es ist daher zu erwarten, dass die Aufgabe der Spionageabwehr künftig noch umDie enge Zusammenarbeit zwischen Moskau und Minsk muss die Spionageabwehr in fassender, komplexer und vielschichtiger wird, da manche nachrichtendienstliche nachrichtendienstlicher Hinsicht sowie in Bezug auf mögliche Proliferation im Blick Bedrohungslagen zunehmend schwerer einem konkreten Staat zuzurechnen sind bebehalten. Hinzu kommt, dass nach inzwischen gesicherten Erkenntnissen nordziehungsweise sein werden. koreanische Soldaten durch Russland im Kampfgebiet eingesetzt werden, Iran Russland unter anderem mit Drohnen beliefert und eine aktive chinesische Unterstützung 1. März 14. April 18. April Veröffentlichung des Mitschnitts Iran greift Israel erstmals Festnahme von Dieter S. und Alexander L. eines abgehörten Gesprächs von direkt mit Raketen und wegen des Verdachts der geheimdienstBundeswehrangehörigen ("TauDrohnen an lichen Agententätigkeit und Mitgliedschaft rus-Leak") durch Russland in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Sabotageplanungen) 2024 [?] 27. März 22. April Sanktionierung des pro-russiFestnahme von Jian G. (Mitarbeiter des schen Nachrichtenportal "Voice Mitglieds des Europäischen Parlaments of Europe" durch die tschechiMaximilian Krah) wegen des Verdachts der sche Regierung geheimdienstlichen Agententätigkeit für einen chinesischen Nachrichtendienst 278 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 279 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Steigende Bedeutung von Proxies Risiko illegitimer Einflussnahme auf Wahlen Das Phänomen der Attribuierung nachrichtendienstlicher Aktivitäten ist nicht neu. Wichtige Wahlen können stets Ziel illegitimer Einflussnahmeversuche ausländischer Insbesondere Iran hat sich in den letzten Jahren wiederholt verschiedener Proxies beMächte werden. Die US-Regierung warf beispielsweise Russland nach der USdient, um in Europa und Deutschland insbesondere staatsterroristische Maßnahmen Präsidentschaftswahl eine Desinformationskampagne vor und sanktionierte unter anzu verfolgen. Erste Ausforschungsmaßnahmen, aber auch Entführungen oder Tötunderem den staatlichen russischen Sender RT. Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen gen können beispielsweise bei kriminellen Gruppen oder bei Personen anderer StaatsParlament wurden russische Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Projekt "Voice of bürgerschaft oder religiöser Ausrichtung in Auftrag gegeben werden, um vom eigentEurope" (VoE) bekannt. Gegen dieses Nachrichtenportal wurden im März 2024 seitens lichen staatlichen Drahtzieher abzulenken. der tschechischen Regierung Sanktionen verhängt. VoE verbreitete (pro-)russische Propaganda und Desinformation, stellte sich jedoch als legitimes Nachrichtenportal Neben Iran hat Russland diese Taktik im Berichtsjahr verstärkt im Bereich der Sadar. Welche massiven Auswirkungen Einflussnahmeversuche haben können, scheint botage genutzt. Russische Stellen bedienen sich zwar vielfach russischsprachiger die rumänische Präsidentschaftswahl vom Dezember 2024 zu zeigen. Das rumänische Akteure, diese sind jedoch oftmals keine russischen Staatsangehörigen. Sie werden Verfassungsgericht annullierte das Ergebnis des ersten Wahlgangs wegen einer masniedrigschwellig über das Internet angeworben, entstammen mitunter dem allgemeinsiven Einflusskampagne in sozialen Medien. Die weiteren Ermittlungen hierzu laufen kriminellen Milieu und sind nachrichtendienstlich nicht geschult. Mit dieser Praxis lässt noch. Auch Versuche ausländischer Mächte, Einfluss auf die Bundestagswahl 2025 zu sich die Urheberschaft bei Sabotageoperationen durch Russland nicht nur leichter nehmen, konnten bereits festgestellt werden. abstreiten, es beschleunigt mögliche Aktionen zudem im Vergleich zu aufwendig geplanten Maßnahmen mit eigenem Personal oder langjährig aufgebauten AgentenGerade Wahlen eignen sich für ausländische Mächte, um mit Hilfe illegitimer Einflussnetzen. Bei anderen Staaten ergaben sich im Berichtsjahr ebenfalls konkrete Einzelnahme zu versuchen, das Vertrauen der Bevölkerung in den Wahlprozess, die demohinweise, nach denen Nachrichtendienste ihre Verbindungen zu kriminellen oder kratischen Institutionen, die politischen Parteien oder die Unabhängigkeit der Medien nationalistischen Strukturen genutzt oder sich solche Akteure den Diensten freiwillig zu erschüttern. Über Desinformation und Propaganda können eigene Narrative und Inzur Unterstützung angeboten haben. teressen verbreitet, präferierte Parteien und Kandidierende unterstützt und wiederum andere attackiert werden. Solche Angriffe können durch Einsatz sogenannter "Hack 27. Mai Verurteilung des Bundeswehroffiziers 2. August Thomas H. vor dem OLG Düsseldorf Gefangenenaustausch mit Russland 2024 [?] 3. Mai 30. Mai Die Bundesregierung ordnet Cyberangriffe gegen Schwerwiegender Cyberangriff auf das Netzwerk SPD-Parteizentrale, Unternehmen, Stiftungen der CDU mit der Folge, dass Teile der IT-Infraund Verbände dem russischen Militärgeheimstruktur vom Netz genommen werden dienst GRU zu 280 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 281 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


and Leak" beziehungsweise "Hack and Publish"-Operationen erfolgen. Prank-Anrufe Die Geheimdienste der Russischen Föderation oder Deepfake-Videos können ebenfalls zur Täuschung von Wahlberechtigten genutzt werden. Schließlich versuchen verschiedene Staaten, über ihre zumeist staatlichen Nachrichtendienstlich stützt sich die Russische Föderation oder staatsnahen Medien Einfluss auf die Wahlbevölkerung, insbesondere die jeweilige im Wesentlichen auf Auslandsdiaspora in Deutschland zu nehmen. Anzunehmen ist bei einem derartig be- > den für die Tätigkeitsfelder Spionageabwehr, Terrorisdeutsamen Ereignis wie den Bundestagswahlen, dass ausländische Mächte Sabotagemusbekämpfung und organisierte Kriminalität zuakte in Erwägung ziehen. Sie verursachen konkrete Schäden und haben zugleich eine ständigen Inlandsdienst Federalnaja Slushba Besopaspsychologisch-verunsichernde Dimension. nosti (FSB), > den zivilen Auslandsdienst Slushba Wneschnej RasDie Spionageabwehr sensibilisiert im Zuge der Wahlen relevante Akteure in Nordrheinwedki (SWR), vorrangig konzentriert auf die Themen Westfalen und steht in intensivem Austausch mit den Sicherheitsbehörden von Bund Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie, sowie und Ländern. > den Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (GRU) als militärischen Auslandsdienst. Russische Föderation Neben der zunehmenden Gefahr durch russische Sabotageoperationen sind die russiDurch gezielte Abwehrmaßnahmen der europäischen Staatengemeinschaft sahen sich schen Geheimdienste in Deutschland und NRW weiterhin auch umfassend im Bereich die russischen Dienste auch im Berichtsjahr wieder mit erheblich erschwerten Beder klassischen nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung tätig. Diese Aktividingungen konfrontiert. täten sind wie bereits in den vergangenen beiden Berichtsjahren vor dem Hintergrund der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine zu sehen. Nach verfestigter Nachrichtendienstliche Tätigkeiten aus diplomatischen Vertretungen Hinweislage der Spionageabwehr sind die drei wesentlichen russischen Dienste dabei auch in Nordrhein-Westfalen aktiv. Beispielhaft hierfür steht unter anderem die Ausweisung von über 600 russischen Diplomaten aus Europa sowie die Schließung von vier der insgesamt fünf russischen 28. August Hinrichtung des deutschen und 1. Oktober 8. Dezember iranischen Staatsangehörigen Zweiter iranischer Raketenund Zusammenbruch des AssadJamshid Sharmad in Teheran Drohnenangriff gegen Iran Regimes in Syrien 2024 [?] 27. September 14. November Tötung von Hisbollah-Chef Hassan NasAnklage des Generalbundesanwalts gegen Mehmet rallah durch das israelische Militär K. wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit für einen türkischen Nachrichtendienst 282 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 283 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Generalkonsulate im Bundesgebiet. Bei der einzig verbliebenden russischen VerZentralgesteuerte Operationen tretung neben der Botschaft in Berlin entschied sich die russische Seite für den Standort in Bonn. Dem Russischen Generalkonsulat in Bonn kommt damit in nachrichtenIn die Bedrohungsanalyse zu nachrichtendienstlichen Tätigkeiten Russlands muss erdienstlicher Hinsicht eine gestiegene Bedeutung zu. Dafür spricht einerseits schon die gänzend einbezogen werden, dass die russischen Dienste weiterhin in der Lage sind, Entscheidung an sich, diesen Standort beizubehalten. Aufgrund ihrer geografischen zentralgesteuerte Operationen im westlichen Ausland umzusetzen. Die Bedeutung Lage und Bauart bietet die frühere sowjetische Botschaft für russische Dienste zudem dieser Operationsführung wurde unter anderem durch einen Gefangenenaustausch erhebliche operative Vorteile. Unter anderem können von Bonn aus kurzfristig nachmit Russland im August 2024 deutlich. Dabei wurden unter anderem in Russland inrichtendienstliche Ziele im direkt benachbarten europäischen Ausland bedient werden. haftierte deutsche Staatsbürger und russische Dissidenten gegen in Europa und den USA vor allem wegen Spionage, Sabotage und Staatsterrorismus inhaftierte Russen Legalresidentur ausgetauscht. Der ehemalige russische Präsident und Ministerpräsident Medwedew erklärte zu dem Austausch: "Ich würde mir natürlich wünschen, dass diese Verräter Legalresidenturen sind getarnte Stützpunkte eines ausRusslands in einem Zuchthaus verrotten oder in einem Gefängnis sterben. Aber es ist ländischen Nachrichtendienstes, die sich in einer offiziellen sinnvoller, unsere eigenen Leute herauszuholen, die für das Land, für das Vaterland, oder halboffiziellen Vertretung (beispielsweise Botschaft, für uns alle gearbeitet haben. Ich empfehle den Verrätern, sich neue Namen zuzuHandelsvertretung, staatliche Fluggesellschaft) befinden. legen und sich aktiv im Rahmen des Zeugenschutzprogramms zu tarnen." Hieraus ist eine grundsätzliche Drohung gegen als Staatsfeinde definierte Personen abzuleiten. Die Aussage belegt aber auch die hohe Bedeutung russischer Nachrichtendienst-AnBelegt wird die Bedeutung des Russischen Generalkonsulats in Bonn durch das Urteil gehöriger für die russische Regierung. So empfing der russische Präsident Putin nach des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Mai 2024. Ein 54-jähriger Bundeswehrdem Austausch unter anderem ein in Slowenien inhaftiertes Ehepaar, welches aus angehöriger aus Rheinland-Pfalz wurde wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit Russland gesteuert als sogenannte "Illegale" aktiv war. in Tateinheit mit einer Verletzung von Dienstgeheimnissen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr beschäftigte Soldat übermittelte dem russischen Generalkonsulat in Bonn am 4. Mai 2023 aus eigenem Antrieb mehrere Dokumente der Bundeswehr, die dem Verschlusssachengrad "Nur für den Dienstgebrauch" unterlagen, um diese an einen russischen Nachrichtendienst weiterzuleiten. Darüber hinaus bot er eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit und die Lieferung weiterer Dokumente der Bundeswehr an. Der nicht vorbestrafte Angeklagte war weitgehend geständig. Der Senat berücksichtigte bei der Strafzumessung unter anderem zu seinen Gunsten, dass der Angeklagte keine Vorteile aus seiner Tätigkeit gezogen und zum Tatzeitpunkt erhebliche gesundheitliche Probleme hatte sowie durch die Verurteilung seine Stellung als Berufssoldat verlor. Zu Lasten des Angeklagten betonte das Gericht jedoch, dass er eine geheimdienstliche Agententätigkeit für ein Land ausgeübt habe, von dem aktuell eine militärische Bedrohung für die Bundesrepublik Deutschland ausgehe. Die von ihm übergebenen Dokumente waren nach Mitteilung des Senats geeignet, einer fremden Macht Kenntnisse zu verschaffen, deren Gefangenenaustausch mit Russland: Putin empfängt persönlich ein Ehepaar, das zuletzt von Slowenien aus als sogenannte "Illegale" aktiv war Offenlegung einen Nachteil für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedeuten könne. 284 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 285 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


"Illegale" Dissidenten gesetzt. Bis zur Verurteilung 2021 wurde eine russische Beteiligung an dem Attentat vehement abgestritten. Unmittelbar nach dem Austausch verkündete Für den Einsatz als sogenannte "Illegale" werden in Russder Kreml-Pressesprecher Dimtri Peskow jedoch, dass es sich beim Tiergartenmörder land Personen gezielt ausgesucht. Sie werden über meist um ein Mitglied des FSB handele. Damit unterstreicht die russische Regierung ein weimehrjährige Umwege und den Aufbau einer Aliasidentität teres Festhalten an der Verfolgung staatsterroristischer Aktivitäten. ins westliche Ausland geschleust. "Illegale" bieten den Vorteil, dass bei ihnen grundsätzlich kein Bezug zu Russland Für die Bedrohungsanalyse ist überdies von Bedeutung, dass der nominell als Inerkennbar ist und sie sich mit einem scheinbar unverfänglandsdienst fungierende und eher für das "Nahe Ausland" zuständige FSB staatslichen, bürgerlichen Lebenslauf ihren Aufklärungsfeldern terroristische Aufträge sogar auf deutschem Boden vollzieht. Für das Tätigkeitsfeld nähern können. Diese über den Zusammenbruch der russischer Dienste ist davon auszugehen, dass überschneidende Zuständigkeiten beUdSSR hinaus betriebene Praxis verdeutlicht den massiven wusst implementiert sind, um den Konkurrenzgedanken zu fördern. Die Aktivitäten der Ressourceneinsatz Russlands zur nachrichtendienstlichen Dienste sind dadurch nochmals schwerer zu kalkulieren. Aufklärung Europas. Einflussnahme und Desinformation Die Eheleute sollen sich unter anderem als in Namibia geborene, argentinische StaatsKlassische Bestätigungsfelder russischer Dienste sind zudem illegitime Einflussaktiviangehörige ausgegeben haben. Von den slowenischen Behörden aufgefundene hohe täten. Diese stehen ebenfalls in der Tradition "Aktiver Maßnahmen" früherer sowjetiBargeldbeträge deuten auf umfangreiche operative Tätigkeiten hin. scher Geheimdienste, insbesondere des KGB. Staatsterrorismus Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine war im Berichtsjahr weiterhin ein anhaltend hohes Niveau illegitimer Einflussbemühungen Im Zusammenhang mit dem Gefangenenaustausch ist der Empfang des Verurteilten im Sinne einer hybriden Kriegsführung zu beobachten. Geopolitische und geoökoim sogenannten "Tiergartenmord" ebenfalls als besonders bedeutsam zu bewerten. nomische Verschiebungen wurden durch russische Akteure für Desinformation und Das Kammergericht Berlin hatte es mit Urteil aus Dezember 2021 als erwiesen anPropaganda genutzt, um Menschen vorsätzlich zu täuschen, zu beeinflussen und die gesehen, dass der unter einer Aliasidentität agierende Täter einen georgischen StaatsVerbreitung (pro-)russischer und antiwestlicher Narrative offensiv zu forcieren. bürger tschetschenischer Abstammung im Auftrag staatlicher russischer Stellen getötet hatte. Mit der Russische Staatsmedien übernahmen dabei eine zentrale Rolle und griffen entöffentlichen Würdigung sprechende Ereignisse auf, um diese in bekannte propagandistische Metaerzählungen des Attentäters durch einzubetten. Unter dem Vorwand, eine alternative Sichtweise zu den angeblich den Staatspräsidenten regierungshörigen deutschen "Mainstream-Medien" zu bieten, verbreitete vor allem persönlich wurde die entder unter direkter staatlicher Kontrolle stehende Sender RT DE Propaganda und proschiedene Unterstützung russische Narrative. Neben scharfer Kritik an der NATO und den USA wurden in der Beder eigenen Sicherheitsrichterstattung innenpolitische und soziale Spannungsfelder in Deutschland und der dienste unterstrichen EU aufgegriffen, um Unsicherheiten und Spaltungslinien in der deutschen Gesellschaft und ein Zeichen des anzu erzeugen oder diese zu vertiefen. Die dahinterstehenden Akteure verfolgten darühaltenden Verfolgungsber hinaus das Ziel, die politische und gesellschaftliche Bereitschaft zur Unterstützung interesses des russischen der Ukraine zu mindern und in diesem Sinne Einfluss auf politische Entscheidungen Staates gegenüber sich zu nehmen. Putin begrüßt den für den sogenannten Tiergartenmord verantwortlichen russischen Spion bei seiner Rückkehr im Ausland aufhaltenden 286 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 287 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Am 1. März 2024 veröffentlichte die Chefredakteurin der russischen staatlichen Nachgierung und im Mai 2024 durch die Europäische Union Sanktionen verhängt. Einzelne richtenagentur Rossija Segodnja, Maria Simonyan, auf ihrem über 500.000 Abonnendeutsche Politiker stehen im Verdacht einer Vereinnahmung durch "Voice of Europe". ten starken Telegram-Kanal den Mitschnitt einer internen, teilweise über nicht sichere Leitungen geführten Telefon-Besprechung mehrerer hochrangiger Luftwaffenoffiziere Illegitime Einflussnahme kann schließlich auch über eine gezielte Förderung und der Bundeswehr. In dem Gespräch diskutieren Bundeswehrangehörige zur VorUnterstützung von Personen, Parteien und Bewegungen in Deutschland ausgeübt werbereitung eines Briefings für den Verteidigungsminister die technische und zeitliche den. Dabei kommen kommunikative Unterstützung und materielle Anreize zum EinUmsetzbarkeit einer etwaigen Lieferung des deutschen Marschflugkörpers Taurus satz. Es werden bilaterale Gesprächskanäle und Experten, aber auch Thinktanks und an die Ukraine sowie denkbare Einsatzszenarien. Kurz nach der Veröffentlichung des wirtschaftliche sowie wissenschaftliche Kooperationen genutzt. Mitschnitts wurde dieser umfassend durch den gesamten (pro-)russischen Propagandaund Desinformationsapparat aufgegriffen und thematisiert. Russische StaatsFazit medien wie RT DE und bekannte prorussische Akteure auf Telegram thematisierten den Sachverhalt ausgiebig. Das Kernnarrativ war dabei eine angebliche direkte KriegsDie nachrichtendienstlichen Interessen Russlands richten sich weiterhin eng an den beteiligung Deutschlands neben den USA und Großbritannien durch mögliche Taurusklassischen Aufklärungsfeldern Politik, Wirtschaft, Militär, Wissenschaft und TechLieferungen. nik aus. Besondere Bedeutung für die russischen Nachrichtendienste hat dabei die Aufklärung sämtlicher mit der Unterstützung der Ukraine in Zusammenhang steDie Veröffentlichung des offensichtlich mit nachrichtendienstlichen Mitteln aufhender Akteure und Aktivitäten. Hinzu kommen aktuell zudem grundsätzlich ernstgezeichneten Gesprächs entspricht dem von Russland bekannten Modus Operandi zunehmende Sabotagerisiken. Eine besondere Gefahr besteht darüber hinaus für des "Hack and Leak". Beschaffte Informationen werden dabei gezielt veröffentlicht, Einzelpersonen, die von russischen Diensten als "Verräter" oder herausgehoben um eigene Interessen zu verfolgen. Der "Taurus-Leak" dürfte primär darauf abgezielt staatsfeindlich klassifiziert werden. Für diesen Personenkreis kann die Gefährdungshaben, Unruhe zu verbreiten sowie Angst vor Russland und insbesondere vor möglage über die nachrichtendienstliche Aufklärung hinausreichen und unter Umständen lichen Folgen einer zu intensiven deutschen Unterstützung der Ukraine zu schüren. staatsterroristische Risiken implizieren. Bei solchen Gefahrensachverhalten wirkt die Auf diese Weise könnten Bedenken gegen eine Taurus-Lieferung verstärkt, mediale nordrhein-westfälische Spionageabwehr im Verbund der Sicherheitsbehörden von Berichterstattung forciert und zugespitzt sowie unter Umständen EntscheidungsBund und Ländern an der Gefahrenabwehr mit. prozesse in der Sache beeinflusst werden. Der Leak zielte wahrscheinlich auch darauf, Streitpunkte unter den NATO-Mitgliedern zu verstärken, sowie das Vertrauen in die Volksrepublik China Bundeswehr zu erschüttern und die Informationssicherheit in Deutschland in Frage zu stellen. All dies entspricht den auch in anderen Zusammenhängen beobachteten russiBereits seit über 10 Jahren ist XI Jinping Staatspräsident der Volksrepublik China. Er schen Destabilisierungsaktivitäten. führt neben dem Staatsapparat und der Volksbefreiungsarmee (VBA) auch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) an. Insbesondere in den letzten Jahren wurde unter Noch auf anderen Wegen wurde illegitim Einfluss auf den politischen Raum geseiner Führung die Kontrolle der KPCh über fast alle Lebensbereiche der chinesischen nommen. Im Vorfeld der Wahl zum Europaparlament am 9. Juni 2024 wurden russiGesellschaft noch stärker ausgebaut. sche Einflussbemühungen des zuletzt in Prag angesiedelten Projektes "Voice of Europe" medial bekannt. Das vorgebliche Nachrichtenportal verbreitete seit Juni 2023 Ziele der chinesischen Staatsführung aktiv (pro-)russische Propaganda und Desinformation. Das in unterschiedlichen Sprachen agierende Projekt war dabei in die Verbreitung von Narrativen und politischen Als Staatspräsident formulierte XI bereits früh den "chinesischen Traum von der Forderungen involviert, die in Einklang mit der Außenpolitik Russlands standen. Es Wiederauferstehung der chinesischen Nation". Damit gab er das Ziel vor, China bis wurde insbesondere Politikerinnen und Politikern ein Forum geboten, die aktiv ein Ende spätestens zum 100. Geburtstag der KPCh im Jahr 2049 als wirtschaftliche, technoder EU-Hilfe für die Ukraine forderten und sich entlang prorussischer Narrative äußerlogische und militärische Führungsmacht weltweit zu etablieren. Zur Erreichung des ten. Gegen das Nachrichtenportal wurden im März 2024 durch die tschechische Re"chinesischen Traums" wurden zahlreiche Konzepte und Strategien entwickelt, Zu288 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 289 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


ständigkeiten verschiedener Ministerien neu zugeschnitten und eine Reihe von Bepolitische Schwerpunkte setzen, zu denen auch internationale Vernetzungen, Städteschlüssen gefasst. Außenpolitisch versucht China immer stärker, sich von äußeren Einpartnerschaften und Austausche zählen. In China hingegen sind Regionalregierungen flüssen abzuschotten, eigene Abhängigkeiten zu reduzieren und so weit wie möglich und Kommunen an die Vorgaben der Zentralregierung gebunden. Das Agieren aller chizu diversifizieren. Dabei verfolgt es seine außenpolitischen Ziele im Bedarfsfall auch nesischen Akteure muss im Einklang mit den übergeordneten Strategien der Staatskonfrontativ wie insbesondere Konflikte im südchinesischen Meer oder in Bezug auf führung stehen, deren direkte Steuerungsmöglichkeiten sich auf jede Ebene des StaaTaiwan immer wieder zeigen. tes erstrecken. Wichtigste Grundlage auf dem oben beschriebenen Weg der Etablierung Chinas als Diese unterschiedliche Ausgangslage bietet dem chinesischen Staat gegenüber führende Weltmacht ist eine langfristig angelegte und auf Expansion ausgerichtete, einem demokratischen, föderalen System viele Möglichkeiten, erforderliche Abstimstrategische Außenund Außenwirtschaftspolitik. Dazu gehören unter anderem mungsund Koordinierungsprozesse, Informationsverluste sowie divergierende Inwirtschaftliche und außenpolitische Initiativen und Pläne wie beispielsweise "Made teressen unterschiedlicher föderaler Ebenen und Akteure zu seinen Gunsten ausin China 2025" (MIC25) oder die "Neue Seidenstraße" genannte "Belt-and-Road-Inizunutzen. China setzt dabei auf umfangreiche Vernetzungen und entsprechende tiative" (BRI). Diese Initiativen und Pläne sind dabei zeitlich nicht abgeschlossen und Vereinnahmungsversuche insbesondere auch auf lokaler Ebene. Dabei sind kommuimmer als Roadmaps auf dem Weg zur Erfüllung des chinesischen Traums bis zum nale Austauschformate oder Städtepartnerschaften nicht grundsätzlich als probleJahr 2049 zu verstehen. matisch anzusehen. Bei deutsch-chinesischen Städteund Regionenpartnerschaften treffen jedoch zumeist Partner mit sehr unterschiedlichen personellen, finanziellen Grundsätzlich nutzt China weiterhin alle ihm zur Verfügung stehenden Einflussund sachlichen Ressourcen aufeinander. Zudem agieren sie auf der Grundlage unterpotentiale, mit denen Dritte für sich eingenommen oder zu einer im eigenen Interesse schiedlicher Entscheidungswege und Gestaltungsspielräume. Dabei können Ungleichstehenden Entscheidung bewegt werden können. Dazu zählen neben diversen Koopegewichte und faktische Machtgefälle zulasten der deutschen Seite entstehen, die in rationsund Austauschformaten auch die explizite Nutzung der eigenen wirtschaftkonkreten Zahlen gegebenenfalls deutlich weniger von dem Austausch profitiert oder lichen, politischen oder militärischen Macht als Druckmittel. Aber auch staatliche sich sogar in einseitige Abhängigkeiten begibt. Dieses Risiko besteht insbesondere bei Cyberstrukturen und klassische nachrichtendienstliche Aktivitäten werden bewusst eher strukturschwachen Städten und Regionen. Die Spionageabwehr sensibilisiert und zur Beschaffung relevanter Informationen genutzt und dienen damit den eigenen ehrberät daher Akteure auf kommunaler und Landesebene und steht bei Fragen als Angeizigen Leitstrategien. sprechpartner zur Verfügung. Aufgrund der daraus resultierenden besonderen Herausforderungen im deutsch-chiHerausforderungen bei deutsch-chinesischen Forschungskooperationen nesischen Verhältnis sieht die Bundesregierung die Volksrepublik China in ihrer ChinaStrategie aus dem Jahr 2023 gleichzeitig als Partner, Wettbewerber und als systemiIn der Forschung ist China vor allem an Schlüsseltechnologien wie beispielsweise schen Rivalen. Künstlicher Intelligenz (KI), Robotik, neue Werkstoffe, Schiffbau, Luftund Raumfahrtsowie High-End-Medizintechnik interessiert. Das Land bemüht sich in diesen Föderale Herausforderungen im deutsch-chinesischen Verhältnis Bereichen intensiv um Forschungskooperationen mit Deutschland. Die Bündelung aller Maßnahmen der Wissensbeschaffung zum Zwecke des Machtzuwachses lässt sich beDie Bundesrepublik Deutschland gehört nach den USA und China weiterhin zu den sonders deutlich am Konzept der "zivil-militärischen Fusion" erkennen. Dieses steht größten Volkswirtschaften weltweit und unterhält umfangreiche Handelsbeziehungen der im Grundgesetz verankerten Freiheit von Forschung und Lehre diametral gegenmit China. Deshalb ist Deutschland auch unverändert eines der bedeutendsten Zielüber. Jede Art von Forschung muss sich an den von der KPCh formulierten Staatsländer für die Volksrepublik China. Deutschland und China unterscheiden sich hinzielen orientieren. Forschungskooperationen und -stipendien werden insbesondere sichtlich der staatlichen Organisation grundlegend. Während Deutschland dezentral dann unterstützt, wenn sie explizit den Staatszielen dienen. Gleichzeitig werden sämtund föderal organisiert ist, wird China zentral von Beijing aus regiert. In Deutschland liche im Inund Ausland erlangten Forschungsergebnisse auf ihre militärische Nutzkönnen Kommunen beispielsweise weitestgehend unabhängig agieren und eigene barkeit hin überprüft (Dual-Use). 290 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 291 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Dies birgt beispielsweise mit Blick auf deutsch-chinesische Forschungskooperationen Abgesehen davon besteht für die deutsche Wirtschaft ein unverändert hohes die Gefahr eines illegitimen, über das akzeptable Maß hinausgehenden Wissensund Spionagerisiko insbesondere in Hochtechnologie-Sektoren. Dieses kann sich über Technologietransfers. Hinzu kommt, dass viele Universitäten in China Bezüge zum MiJoint-Ventures, gesetzliche Vorgaben für deutsche Niederlassungen in China, Inlitär aufweisen. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die National University of vestitionen und Firmenübernahmen sowie die Entsendung von Besuchsdelegationen, Defence Technology (NUDT) sowie die sogenannten "Seven Sons of National Defence" den Empfang deutscher Firmenvertreter in China oder Cyberangriffe manifestieren. zu nennen. Dies sind sieben Hochschulen, die als zivil deklariert werden, jedoch mit Eine robust abgesicherte Firmen-IT und ausreichende Sensibilität bei Geschäften mit dem Militär und der Rüstungsindustrie eng verbunden sind. Besonders kritisch könchinesischen Partnern sowie bei Reisen nach China sind wichtige Maßnahmen zur nen sich deutsch-chinesische Forschungskooperation entwickeln, wenn ein wesentRisikominimierung. licher Teil der Forschungsgelder für Lehrstühle nordrhein-westfälischer Universitäten und mit diesen unmittelbar verbundenen Unternehmen aus China stammt. MangelnAktivitäten chinesischer Nachrichtendienste in Deutschland und NRW de Diversifizierung kann in einseitige und sogar existentielle Abhängigkeiten einzelner Lehrstühle und Fakultäten führen. Damit wäre nicht nur die Freiheit von Forschung und Neben der Beschaffung politischer, wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher InforLehre beeinträchtigt, sondern es würde entsprechende Stellen auch anfälliger für senmationen bildet die Aufklärung und Bekämpfung oppositioneller Organisationen und siblen Wissensund Technologietransfer machen. Einzelpersonen in Nordrhein-Westfalen weiterhin einen Arbeitsschwerpunkt chinesischer Nachrichtenund Sicherheitsdienste. Dabei gilt bereits als oppositionell, wer aus Herausforderungen in den deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen Sicht des chinesischen Staates das Machtmonopol der KPCh in Frage stellt und somit die "nationale Einheit" bedroht. Dazu zählt für die chinesische Führung insbesondere Den stringenten Vorgaben der chinesischen Zentralregierung müssen neben der jegliche Unterstützung der Protestbewegung in Hongkong sowie der durch China als chinesischen Verwaltung auch chinesische Unternehmen, Kulturund Bildungsein"Fünf Gifte" bezeichneten Gruppen. Dies sind die ethnischen Minderheiten der Tibeter richtungen sowie die Diaspora folgen. Alle Bereiche sind oftmals eng in die strategiund Uiguren, die Befürworter der Eigenstaatlichkeit Taiwans, die Demokratiebewegung schen Konzepte der KPCh eingebunden. Viele Unternehmen in China befinden sich sowie die Anhänger der Falun-Gong-Bewegung. in Staatsbesitz. Privatunternehmen - auch im Ausland - sind unter gewissen Voraussetzungen verpflichtet, unternehmensinterne Parteizellen einzurichten. Sie ermögZur Bekämpfung der Opposition in Deutschland nutzen chinesische Sicherheitslichen der KPCh damit, Einfluss in scheinbar privatwirtschaftliches Handeln zu nehbehörden sowohl offene als auch verdeckte Methoden. Sie bedienen sich unterschiedmen. Aufgrund des nationalen Geheimdienstgesetzes können sie zudem verpflichtet licher Möglichkeiten, Personen beispielsweise unter Verweis auf Angehörige in China sein, mit den chinesischen Nachrichtendiensten zu kooperieren. unter Druck zu setzen, einzuschüchtern, auszuspähen, zu diskreditieren und gegeneinander auszuspielen. Ergänzend werden häufig finanzielle Anreize, Unterstützung Auf die enge Anbindung chinesischer, privatwirtschaftlich organisierter Firmen an den von Angehörigen in China oder lukrative berufliche Perspektiven angeboten. Bechinesischen Staat hat die Bundesregierung in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie troffene Personen sollen zu einer nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit bewegt im Sommer 2024 reagiert. Sie hat beschlossen, dass ab dem Jahr 2026 keine Komoder zumindest davon überzeugt werden, ihre politischen Aktivitäten einzustellen. ponenten der chinesischen Firmen Huawei und ZTE mehr in den 5G-Mobilfunknetzen verbaut werden dürfen und bereits verbaute Komponenten bis zum Jahr 2029 zu ersetzen sind. Die Mobilfunknetze gehören zur Kritischen Infrastruktur in Deutschland und sind daher besonders vor hybriden Angriffen und Cyberattacken zu schützen. Bei cloudbasierten Speicherlösungen, die Komponenten chinesischer Hersteller nutzen, besteht nach Einschätzung der Spionageabwehr ebenfalls die Gefahr, dass sensible Daten unkontrolliert abfließen oder durch einen Cyberangriff unbrauchbar gemacht werden. 292 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 293 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Die chinesischen Nachrichtendienste operationen und Forschung, die für die maritime Kampfkraft Chinas, etwa im Bereich chinesischer Kampfschiffe, nutzbar gemacht werden könnte. Darüber hinaus schafften Zur Durchsetzung der beschriebenen Regierungsziele die Beschuldigten im Auftrag des MSS einen Speziallaser an und führten diesen ohne sowie zum Machterhalt der Staatsführung im Allgemeinen Genehmigung nach China aus. sind die chinesischen Nachrichtendienste von essentieller Bedeutung. Im Einzelnen sind dies das Ministry of State Am 23. April 2024 nahm die Generalbundesanwaltschaft den deutschen StaatsSecurity (MSS), das Military Intelligence Directorate (MID) angehörigen Jian G. in Dresden wegen des Vorwurfs der geheimdienstlichen Agentenals militärischer Nachrichtendienst, der polizeiliche Nachtätigkeit in einem besonders schweren Fall fest. Demnach sei der Mitarbeiter eines richtendienst Ministry of Public Security (MPS) sowie das chinesischen Geheimdienstes seit 2019 für ein deutsches Mitglied des Europäischen International Department of the Central Committee of the Parlaments tätig gewesen. Der Beschuldigte habe wiederholt Informationen über VerCommunist Party of China (IDCPC) als Nachrichtendienst handlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an den chinesischen der KPCh. Sie alle profitieren auf chinesischem Territorium Nachrichtendienst weitergegeben und in dessen Auftrag chinesische Oppositionelle von umfangreichen Befugnissen, Datenzugriffsmöglichausgespäht. keiten und dem "Nationalen Geheimdienstgesetz", welches ihnen vielfältige Sonderrechte einräumt und ein rechtlich Im weiteren Verlauf dieses Verfahrens wurde am 30. September 2024 die chinesische nahezu unbeschränktes Tätigwerden im Inund Ausland Staatsangehörige Yaqi X. in Leipzig festgenommen. Sie ist nach Angaben der Generalermöglicht. Das Gesetz verpflichtet zudem alle chinesischbundesanwaltschaft ebenfalls der geheimdienstlichen Agententätigkeit dringend stämmigen Einzelpersonen - ungeachtet ihrer tatsächverdächtig, da sie Jian G. in ihrer Tätigkeit für ein Logistikunternehmen am Fluglichen Staatsangehörigkeit - sowie chinesische Firmen, hafen Leipzig/Halle mehrfach Informationen zu Flügen, Fracht und Passagieren insstaatliche Strukturen und sonstige Organisationen (zum besondere mit Bezug zum Rüstungssektor übermittelt haben soll. Beispiel Vereine) im Inund Ausland zur Zusammenarbeit mit chinesischen Sicherheitsbehörden und somit auch zur Am 7. November 2024 nahm das Bundeskriminalamt zudem den US-amerikanischen Informationsweitergabe an diese. Staatsangehörigen Martin D. in Frankfurt am Main fest. Dieser habe zuvor für die amerikanischen Streitkräfte in Deutschland gearbeitet und soll so erlangte Informationen chinesischen Stellen angeboten haben. Wie vielfältig und umfangreich das von chinesischen Nachrichtendiensten in Deutschland und NRW ausgehende Spionagerisiko ist, zeigen die im Berichtsjahr betriebenen Islamische Republik Iran Ermittlungsverfahren in diesem Bereich. Die intensivsten nachrichtendienstlichen Aktivitäten Irans gehen in Nordrhein-WestDer Generalbundesanwalt nahm am 22. April 2024 drei deutsche Staatsangehörige falen vom Ministry of Information and Security (MOIS) aus. Das MOIS ist als ziviler in Düsseldorf und Bad Homburg fest, die dringend verdächtig sind, für einen chinesiInund Auslandsnachrichtendienst der wichtigste Nachrichtendienst der Islamischen schen Geheimdienst tätig gewesen zu sein und in diesem Zusammenhang auch einen Republik Iran. Es stellt ein zentrales Instrument der politischen Führung zur MachtVerstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz begangen zu haben. Ein Beschuldigter sicherung dar. Seine herausragende Bedeutung wird dadurch unterstrichen, dass der habe als Agent für einen Mitarbeiter des chinesischen Ministeriums für StaatsLeiter des MOIS mit Ministerrang dem Kabinett angehört. Das MOIS agiert sowohl sicherheit (MSS) fungiert und in dessen Auftrag Informationen zu militärisch nutzvon der Zentrale in Teheran aus, indem Mitarbeiter Treffs mit nachrichtendienstlichen baren Technologien beschafft. Hierzu habe er sich eines Ehepaars bedient, welches Quellen in Drittländern arrangieren, als auch über örtliche Legalresidenturen im Zielin Düsseldorf eine Firma betrieben habe. Das Unternehmen habe als Medium zur gebiet. Daneben sind Angehörige und Unterstützer der sogenannten Quds Force (QF), Kontaktaufnahme und Zusammenarbeit mit Personen aus der deutschen Wissender iranischen Revolutionsgarde, in Nordrhein-Westfalen tätig. Bei der QF handelt es schaft und Forschung gedient. Den Ermittlungen zufolge lag der primäre Fokus auf Ko294 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 295 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


sich um eine Spezialeinheit, die auf exterritoriale verdeckte militärische Operationen anlasst sehen könnten, der geschwächten eigenen Position durch asymmetrische spezialisiert ist. terroristische Aktionen zu begegnen. Aufgrund der aktuellen Eskalationsstufe könnte einerseits die Hemmschwelle hierfür sinken, andererseits bedürfen staatsDie (geo-)politische Lage im Nahen und Mittleren Osten terroristische Maßnahmen weniger Ressourcen und Logistik, als konventionelle miliprägt die nachrichtendienstlichen Aktivitäten Irans. tärische Auseinandersetzungen, deren Umsetzung derzeit deutlich schwerer falDas Land versteht sich als Regionalmacht und lässt len dürfte. ausgeprägte antiwestliche sowie antiisraelische Stoßrichtungen erkennen. Aufgrund der expliziten FeindNeben dem beschriebenen Konfliktfeld konzentrieren sich iranische Nachrichtenschaft Irans zu Israel gehören (pro-)israelische sowie dienste unverändert auf die Aufklärung und Bekämpfung der iranischen Opposition (pro-)jüdische Ziele zu einem zentralen Bearbeitungsim Inund Ausland. In Nordrhein-Westfalen stehen sämtliche organisierten opposifeld iranischer Nachrichtendienste. Dies gilt auch in tionellen Strukturen, darunter Regimegegner, Menschenrechtsaktivisten und JournaDeutschland und Nordrhein-Westfalen. Dabei müssen listen im Fokus. Das nachrichtendienstliche Vorgehen ist dabei teilweise unabhängig sich entsprechende Maßnahmen nicht auf die Sammvon Organisationsgröße, Reichweite oder tatsächlichen Einflussmöglichkeiten der beLogo der iranischen Revolutionslung von Informationen beschränken. Iranische Nachtroffenen Akteure auf politische oder gesellschaftliche Entwicklungen im Iran. Einzelgarde richtendienste haben in den letzten Jahren mehrfach personen, die sich beispielsweise offen im Internet negativ über die iranische Regiebewiesen, dass sie dazu bereit sind, zur Verfolgung ihrer rung äußern, die an regierungskritischen Demonstrationen im Ausland teilnehmen Interessen auch staatsterroristische Mittel einzusetzen. Entsprechende Vorfälle und oder sich in oppositionellen Organisationen engagieren, können so in den Blick geGerichtsverfahren gab es europaweit mehrfach, in Deutschland zuletzt dokumentiert raten. Neben der Bekämpfung der iranischen Exil-Opposition sind die Nachrichtendurch das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Dezember 2023 in Zudienste des Iran an Informationen aus den Bereichen Politik, Militär, Wirtschaft und sammenhang mit Anschlägen gegen Synagogen in Nordrhein-Westfalen. Wissenschaft interessiert. Die entsprechende Bedrohungslage hat sich durch die massive Eskalation zwischen Die iranischen Nachrichtendienste bedienen sich unterschiedlicher Methoden, um Iran und Israel weiter erhöht. Während Iran Israels Sicherheit bereits seit vielen Jahren ihre Ziele zu erreichen. Die Rekrutierung und Steuerung menschlicher Quellen wird über verschiedene Proxies wie HAMAS, Hisbollah oder Huthis bedroht, kam es am 14. zur Unterwanderung oppositioneller Strukturen und zur Ausforschung oder LokalisieApril 2024 erstmals zu einem direkten, von iranischem Staatsgebiet ausgehenden Rarung von Einzelpersonen genutzt. Reisen entsprechender Personen in den Iran werden ketenund Drohnen-Angriff auf Israel. Ein zweiter ähnlich angelegter Angriff folgte am regelmäßig für nachrichtendienstliche Ansprachen genutzt. Aber auch Kontaktauf1. Oktober 2024 als offizielle iranische Reaktion auf die Tötung des Hisbollah-Führers nahmen in Deutschland, beispielsweise auf elektronischem oder telefonischem Wege, Hassan Nasrallah am 27. September 2024 in Beirut durch das israelische Militär. Die sind ein gängiges Mittel. In solchen Fällen nutzt der iranische Nachrichtendienst oftmilitärischen Auseinandersetzungen von HAMAS und Hisbollah mit Israel in Gaza und mals familiäre Verbindungen als Druckmittel, um Zielpersonen zu einer Kooperation im Libanon haben im Laufe des Berichtsjahres zu einer massiven Schwächung der beizu bewegen. Diese sollen in der Regel ihr oppositionelles Engagement einstellen oder den Terrororganisationen geführt. Mit dem Sturz des Assad-Regimes am 8. Dezember aber Informationen an den iranischen Nachrichtendienst liefern. Bei der Bekämpfung 2024 sowie den nachfolgenden Luftschlägen Israels gegen militärische Infrastrukturen Oppositioneller ist Iran in herausgehobenen Einzelfällen zu staatsterroristischen Syriens hat Iran zudem einen sehr wichtigen Verbündeten in der Region und im Kampf Aktivitäten wie Mordanschlägen und Entführungen bereit. Diese richten sich vor allem gegen Israel verloren. Insgesamt wurde die durch Iran jahrelang gesteuerte anti-israeligegen Zielpersonen, denen Iran eine Beteiligung an "terroristischen Anschlägen" sche Koalition von Proxies im Jahr 2024 somit deutlich geschwächt. gegen Iran und seine Institutionen vorwirft. Eine Reduzierung des nachrichtendienstlichen, beziehungsweise staatsterroristischen Entführte Personen werden in der Regel in den Iran gebracht, öffentlichkeitswirksam Risikos in Deutschland ist daraus jedoch nicht abzuleiten. Vielmehr muss damit geangeklagt und nicht selten zum Tode verurteilt. In einem dieser Fälle wurde beispielsrechnet werden, dass Iran und seine verbündeten Akteure sich verstärkt dazu verweise der deutsch-iranische Staatsbürger Jamshid Sharmad am 28. August 2024 in 296 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 297 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Teheran hingerichtet. Im August 2020 wurde Sharmads Festnahme durch das MOIS Für die türkische Regierung ist Nordrhein-Westfalen wegen seiner großen türkeiim iranischen Staatsfernsehen präsentiert. Er war vom MOIS während einer Reise in stämmigen Diaspora von herausgehobenem Interesse. Es zeichnen sich viele Konfliktdie Region nach Teheran verschleppt worden. Als Reaktion auf die Hinrichtung, die linien ab, die in der Türkei zum Teil seit Jahrzehnten bestehen: Neben einer großen eine weitere diplomatische Eskalation zwischen Iran und Deutschland darstellte, verAnzahl regierungsnaher türkeistämmiger Menschen haben sich unterschiedlichste kündete die Bundesaußenministerin am 31. Oktober 2024 die Schließung aller drei Akteure organisiert und institutionalisiert, die in Opposition zur türkischen Regierung Generalkonsulate der Islamischen Republik Iran im Bundesgebiet. stehen und agieren. Sie haben Einfluss auf Diskurse und gesellschaftspolitisches Engagement. Solche personellen und organisatorischen Netzwerke stehen im AufklärungsDie im Berichtsjahr zu beobachtende Eskalation zwischen Iran und dem Westen auf interesse türkischer staatlicher Stellen. Für die Sammlung von Informationen über den verschiedensten Ebenen verschärft die nachrichtendienstliche Bedrohung durch diese Akteure werden offene Quellen wie Medien oder Webseiten ausgewertet sowie iranische Stellen in Deutschland und erhöht das Risiko von Iran-Reisen noch weiter. aktiv Erkenntnisse mit nachrichtendienstlichen Mitteln eingeholt. Darüber hinaus Das Auswärtige Amt weist daher unverändert darauf hin, dass für deutsche Staatsdenunzieren einzelne Hinweisgeber türkischen staatlichen Stellen gegenüber eigenangehörige die konkrete Gefahr besteht, "willkürlich festgenommen, verhört und zu initiativ Personen oder Organisationen, die nach persönlicher Einschätzung staatslangen Haftstrafen verurteilt zu werden". Diese sogenannte Geiseldiplomatie nutzt feindlich oder regierungskritisch agieren beziehungsweise eingestellt sind. Meldungen Iran, um eigene im Ausland inhaftierte Akteure freizupressen oder diplomatische erfolgen immer wieder explizit in Richtung türkischer Nachrichtendienste oder der türDruckmittel zu generieren. kischen Polizei. Dabei werden mögliche negative Konsequenzen für die Betroffenen bewusst in Kauf genommen. Solche Denunziationen können unter Umständen den StrafRepublik Türkei tatbestand einer geheimdienstlichen Agententätigkeit nach SS 99 StGB verwirklichen. Deutschland und Nordrhein-Westfalen zählen innerhalb Europas zu den vorrangigen Neben eigeninitiativ handelnden Hinweisgebern profitiert der MIT davon, dass türAufklärungszielen der türkischen Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden. kische staatliche Stellen nach Artikel 5 des MIT-Gesetzes dazu verpflichtet sind, Erkenntnisse, die die nationale Sicherheit betreffen, unverzüglich an den MIT zu überZiele und Aktivitäten türkischer Nachrichtendienste mitteln. Diese Pflicht wird durch Berichterstattung in den Medien flankiert, die den "Kampf gegen den Terror" täglich hervorhebt; der MIT findet beispielsweise lobende Ein zentrales Element der türkischen Sicherheitsarchitektur ist der türkische Inund Erwähnung, wenn es um die "Rückführung terroristischer Akteure" aus dem außerAuslandsnachrichtendienst Milli Istihbarat Teskilati (MIT). Als einer von mehreren europäischen Ausland in die Türkei geht. Solche Maßnahmen dienen überdies als MitNachrichtendiensten in der Türkei verfügt er über weitreichende Befugnisse und ist tel türkischer Machtprojektion im Ausland, unter anderem in Deutschland. unmittelbar dem türkischen Staatspräsidenten unterstellt. Deutschland und Nordrhein-Westfalen zählen zu den wesentlichen Operationsgebieten des MIT in Europa. Als Ein Tätigwerden türkischer Behörden kann allein wegen regierungskritischer Inhalte primäre Zielobjekte gelten nach wie vor die Terrororganisation Arbeiterpartei Kurdisin sozialen Medien ausgelöst werden. Beiträge, die in Deutschland grundrechtlich getans (PKK) sowie die sogenannte Gülen-Bewegung. Anders als in Deutschland ist letzdeckt sind, können für eine Strafverfolgung durch türkische Stellen ausreichen. Viele tere in der Türkei ebenfalls als Terrororganisation eingestuft, da sie von der türkischen türkische Verfahren und Urteile der letzten Jahre beruhten aus Sicht des EuropäiRegierung für den Putschversuch im Jahr 2016 verantwortlich gemacht wird. Die Türschen Gerichtshofs für Menschenrechte auf einem rechtsstaatswidrig weit gefassten kei wirft Deutschland indes vor, zu wenig gegen Organisationen wie die PKK und die Terrorismusbegriff. Gülen-Bewegung zu unternehmen. Dies kann aus türkischer Sicht als Rechtfertigung für illegale nachrichtendienstliche Aktivitäten auf deutschem Boden dienen. Darüber hinaus geraten auch sonstige Oppositionelle und Kritiker der türkischen Regierung immer wieder in den Fokus türkischer Sicherheitsbehörden. 298 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 299 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Milli Istihbarat Akademisi (MIA) Deutschland soll für die Interessen der türkischen Regierung aufrechterhalten werden. Dieser Transfer von Konflikten und die Demonstration des türkischen Machtpotenzials Seit Januar 2024 unterhält der MIT eine Nationale Geheimin Nordrhein-Westfalen sind zudem dazu geeignet, bei Oppositionellen und Kritikern dienstakademie, die sogenannte Milli Istihbarat Akademisi der türkischen Regierung Angst vor Repression auszulösen und auf diese Weise den (MIA). Sie soll laut ihres Präsidenten Ausbildung und Forihnen in Deutschland zustehenden Freiraum - auch für politisches und gesellschaftschung in den Bereichen "Geheimdienst" und "nationale liches Engagement - einzuengen. Sicherheit" ausbauen und optimieren. Die Gründung einer Akademie, die den Schwerpunkt in erheblichem Maße auf Darüber hinaus zielen die türkische Diasporapolitik und Einflussnahmeaktivitäten die (wissenschaftliche) Ausund Fortbildung legt, spricht auf eine Verbreitung politischer Themen der türkischen Regierung. Dazu gehören die indes für eine Professionalisierung des MIT und für dessen Aufrechterhaltung des Narrativs der deutschen Islamund Türkeifeindlichkeit sowie Ressource. Ein erstes Ergebnis der MIA wurde im Janudie Vermittlung eines positiven Türkei-Bildes. Neben ihrer aktiven Diasporapolitik verar 2024 vorgestellt: Ein Analysebericht, der von rechtsfolgen türkische staatliche Stellen politische Einflussnahmeversuche, um die Interesextremistischen Bewegungen in westlichen Ländern ("Batili sen der türkischen Regierung in Deutschland durchzusetzen. Ülkelerde Asiri Sag Harektler") handelt. Die Analyse der MIA enthält Beispiele aus Nordrhein-Westfalen. Die KonkretisieIn den Fokus türkischer Einflussnahmeversuche geraten regelmäßig Einzelpersonen rung der einzelnen Sachverhalte verdeutlicht, wie detailliert mit besonders anerkannten Biografien oder mit wichtigen beruflichen Positionen, zum der türkische Dienst das Land im Blick hat. Zudem zeigt Beispiel im Bereich der Sicherheit, Politik oder Verwaltung. Repräsentanten staatlicher sie, dass die inhaltliche Ausrichtung der MIT-Akademie den Stellen der Türkei nutzen scheinbar neutrale Mittelsleute oder öffentlichkeitswirksame Schwerpunktthemen und -narrativen der türkischen RegieVeranstaltungen, um einen Erstkontakt herzustellen. Für die zu beeinflussenden rung folgt, denen sich auch türkische EinflussnahmeakteuAkteure ist regelmäßig nicht unmittelbar erkennbar, dass es sich um ausländische re widmen. Anbahnungsund Vereinnahmungsversuche handelt. Die Spionageabwehr konnte feststellen, dass Einflussnahmeversuche beispielsweise zum Ziel hatten, politisches Abstimmungsverhalten oder behördliche Entscheidungsprozesse zu beeinflussen, InforNeben der Terrorabwehr im selbst definierten Sinne und klassischer Auslandsmationen zu beschaffen, politische und gesellschaftliche Themen in entsprechenden aufklärung ist ein weiteres offizielles Ziel des türkischen Nachrichtendienstes die Gremien zu setzen und scheinbar eigeninitiatives Aktionsverhalten türkeistämmiger Aufklärung von Rassismus sowie Türkeiund Islamfeindlichkeit in Europa und insAkteure im Sinne der türkischen Regierung zu initiieren. Diese Einflussnahme findet besondere in Deutschland. verdeckt und damit intransparent statt. Für solche Versuche der Beeinflussung kann die Türkei unter anderem über die vier türkischen Generalkonsulate in NordrheinStaatliche Einflussnahme der Türkei Westfalen auf ein umfassendes Netzwerk an Kontakten und Ansprechpartnern in der türkischen und türkeistämmigen Community zurückgreifen. Dieses Netzwerk besteht Illegitime Einflussnahme über die regierungsseitige, türkische Diasporapolitik ist aus bereits vereinnahmten Einzelpersonen und staatlichen Organisationen, die zwar langfristig und umfassend angelegt. Ziele dieser Einflussnahme sind die Lenkung der ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen haben, aber zugleich zentrale Pendant-Strukturen in öffentlichen Meinung, die Schaffung von Misstrauen gegenüber der Funktionsfähigder Türkei unterhalten und von ihnen maßgeblich protegiert werden. Solche Akteure keit etablierter gesellschaftlicher Akteure und Institutionen sowie die Konstruktion können als scheinbar neutrale Mittler türkischer Interessen fungieren. eines homogenen Identitätsverständnisses der türkischen Diaspora in Abgrenzung zur deutschen Mehrheitsgesellschaft. Beispielweise werden Konflikte innerhalb der Türkei Die Grenzen zwischen illegitimer Einflussnahme und den Aufklärungsmaßnahmen türnach Deutschland transportiert, um gesellschaftliche Polarisierung voranzutreiben kischer staatlicher Stellen in Deutschland sind fließend: Illegitime Beeinflussung von und darüber die Diaspora an die türkische Regierung sowie die eigenen Werte und VorAkteuren und ihre vorausgehende oder nachträgliche nachrichtendienstliche Nutzbarstellungen zu binden. Die Mobilisierungsfähigkeit der türkeistämmigen Menschen in machung liegen oft nah beieinander oder bedingen sich. Vor diesem Hintergrund klärt 300 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 301 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


die Spionageabwehr regelmäßig Politik und Gesellschaft über die Risiken von Eingebenden hohen militärischen Relevanz von Bedeutung sein wird. EMT unterliegen zu flussnahmeoperationen staatlicher Stellen der Türkei auf und sensibilisiert auf untereinem Großteil keinen Exportbeschränkungen. Als EMT gelten unter anderem Künstschiedlichen Ebenen im Land. liche Intelligenz (KI), Quantentechnologie oder Hyperschalltechnik. Proliferation Gerade bei EMT geht es Proliferationsstaaten nicht nur um die Beschaffung von Gütern, vielmehr ist das Know-how in diesen Forschungsfeldern von mindestens gleich Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW), entsprechender hoher Bedeutung. Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage sowie potentiell senTrägertechnologien und neuartiger Waffensysteme sowie die zu ihrer Herstellung versible Forschungskooperationen stellen Mittel und Einfallstore zur Weiterverbreitung wendeten Güter einschließlich des dazu notwendigen Know-how werden als Prolifeproliferationsrelevanten Wissens dar. Insbesondere China fällt durch sein Interesse an ration bezeichnet. Proliferationsrelevante Staaten versuchen, Produkte und Wissen EMT auf und nutzt Wege wie Forschungskooperationen, Firmenübernahmen und Inzur Herstellung und Weiterentwicklung von MVWund Trägerprogrammen (Rakevestitionen in Unternehmen, aber auch das Mittel klassischer Spionage. ten und Drohnen), anderer Rüstungsgüter oder Elemente neuartiger Waffensysteme und Hochtechnologien in Europa und Deutschland zu beschaffen. Als proliferationsDer Generalbundesanwalt nahm am 22. April 2024 drei deutsche Staatsangehörige relevante Staaten werden vom Verfassungsschutzverbund vor allem Iran, Russland, in Düsseldorf und Bad Homburg fest, die dringend verdächtig sind, für einen chinesiChina, Pakistan, Nordkorea und Syrien in den Blick genommen. Bei diesen Staaten schen Geheimdienst tätig gewesen zu sein und in diesem Zusammenhang einen Verwird befürchtet, dass sie MVW in einem bewaffneten Konflikt einsetzen oder einen solstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz begangen zu haben. Ein Beschuldigter habe chen Einsatz als Druckmittel zur Durchsetzung politischer Ziele nutzen. als Agent für einen Mitarbeiter des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit (MSS) fungiert und in dessen Auftrag Informationen zu militärisch nutzbaren TechnoEuropäische und deutsche Exportkontrollbestimmungen und Sanktionen sollen den logien beschafft. Hierzu habe er sich eines Ehepaars bedient, das in Düsseldorf eine Einkauf sensibler Güter auf dem regulären Markt verhindern. Regionale Konflikte und Firma betrieben habe. Das Unternehmen habe als Medium zur Kontaktaufnahme rüstungspolitische Ambitionen treiben jedoch staatliche Beschaffungsaktivitäten von und Zusammenarbeit mit Personen aus der deutschen Wissenschaft und Forschung Proliferationsstaaten voran. In den vergangenen Jahren konnten diese zwar erhebliche gedient. Den Ermittlungen zufolge lag der primäre Fokus auf Kooperationen und ForFortschritte in relevanten technologischen Bereichen erzielen; sie sind aber dennoch schung, die für die maritime Kampfkraft Chinas, etwa im Bereich chinesischer Kampfweiterhin auf Produkte und Know-how aus dem Ausland angewiesen. Dabei werden schiffe, nutzbar gemacht werden könnte. Darüber hinaus schafften die Beschuldigten Lieferungen über Drittstaaten, falsch deklarierte Endverwender oder gefälschte Zertiim Auftrag des MSS einen Speziallaser an und führten diesen ohne Genehmigung nach fikate über den Endverbleib sowie Tarnfirmen und Netzwerke aus Mittelsleuten und China aus. Firmen genutzt, um unter Umgehung der geltenden Exportkontrollbestimmungen die benötigten Produkte zu beschaffen. Die dazugehörigen Finanztransaktionen werden Die intensivsten proliferationsrelevanten Beschaffungsbemühungen gingen im Beüber weit verzweigte Netzwerke aus Firmen und Banken und Finanzdienstleistern verrichtsjahr aber erneut von Russland und Iran aus. Im Oktober 2024 wurde beispielsschleiert. weise ein russischer Staatsangehöriger in Nürnberg festgenommen. Der Beschuldigte steht im Verdacht, gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. Er soll als Neben Rüstungsgütern stehen oftmals Produkte, die sowohl zivil als auch militärisch Teil eines internationalen Netzwerks in Deutschland ansässige Unternehmen dazu genutzt werden können (sogenannte Dual-use-Güter), im Fokus der Einkaufsversuche. benutzt haben, entgegen der bestehenden Sanktionen maritime Güter für eine VerSeit einiger Zeit beobachtet die Proliferationsabwehr zudem sich intensivierende Bewendung in Russland beschafft zu haben. schaffungsbemühungen in weiteren technologischen Feldern, die bei militärischer Nutzung beziehungsweise beim Einsatz im Krisenfall ebenfalls einen mit MassenRussland ist auf Grund seines Angriffskrieges in der Ukraine weiterhin mit umfangvernichtungswaffen vergleichbaren Effekt hätten. Dazu gehören die sogenannten reichen Sanktionen belegt. Daraus ergibt sich für Russland Handlungsdruck und die Emerging and Disruptive Technologies (EMT), ein Hochtechnologiesektor, der bei fortwährende Notwendigkeit, vielfältige rüstungsrelevante und sonstige Technologien zukünftigen Konflikten aufgrund seines Dual-use-Charakters und der sich daraus erunter Umgehung hiesiger Exportbestimmungen einzukaufen. Eine Intensivierung rus302 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 303 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


sischer Beschaffungsversuche ist mit Fortdauer des Krieges feststellbar. Insbesondere Firmenneugründungen und Exporte in die umliegenden Nachbarstaaten Russlands nehmen weiter zu und indizieren deutlich umfassende Ausweichbewegungen zur Deckung des russischen Bedarfs. Es ist auch künftig mit einem anhaltend hohen Niveau illegaler Einkaufsbemühungen russischer Stellen zu rechnen. Ebenso können anhaltend hohe Beschaffungsbemühungen der Islamischen Republik Iran festgestellt werden, die darauf ausgelegt sind, das dortige Nuklearund Raketenprogramm auszubauen und zu modernisieren. Der Iran hat 2024 die russisch-iranische Militärkooperation ausgeweitet und Raketen und Drohnen an Russland geliefert, die im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zum Einsatz kamen. Vor diesem Hintergrund erließ die Europäische Union weitere Sanktionen gegen Iran, unter anderem gegen iranische Luftfahrtunternehmen. Des Weiteren präsentierte Iran im September 2024 bei einer Militärparade eine neue Rakete sowie eine Weiterentwicklung der Shahed-Drohne. Im Rahmen seiner direkten Angriffe auf Israel kamen im Berichtsjahr unterschiedliche Raketen und Drohnen aus dem iranischen Arsenal zum Einsatz. Dies und die langjährige Unterstützung Irans von Terrororganisationen wie der HAMAS und der Hisbollah auch mit Raketen zeigen, dass das iranische Raketenund Drohnenprogramm nicht lediglich eine der Abschreckung dienende abstrakte Bedrohung darstellt. Die nordrhein-westfälische Spionageabwehr begegnet den Risiken von Proliferationsgeschäften durch umfangreiche Sensibilisierungen bei Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Multiplikatoren. Sie steht Unternehmen für eine individuelle und bedarfsgerechte Beratung zu Verfügung. Im vertraulichen Austausch wird hierbei unter anderem auf Beschaffungsmethoden und Anzeichen für sensible Geschäfte hingewiesen. Darüber hinaus arbeitet der NRW-Verfassungsschutz zur Aufklärung und Abwehr proliferationsrelevanter Aktivitäten eng mit den Sicherheitsund Kontrollbehörden des Bundes zusammen. Im Rahmen nachrichtendienstlicher Verdachtsfallbearbeitung wird Hinweisen auf mögliche illegale Lieferungen aus NRW auch operativ nachgegangen. 304 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 305 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


mals, einen langfristigen Zugang zu potenziellen Zielen zu etablieren, was fatale KonCyberangriffe durch sequenzen für die Betroffenen bergen kann. ausländische Staaten * Spionage (Fertigungsmethoden und -techniken), Unternehmen Sabotage, Erpressung Die Gefahr von Cyberangriffen auf Organisationen und Personen in Deutschland durch Aktivitäten ausländischer Staaten bewegt sich im Jahr 2024 weiter auf an- * Technologien, wissenschaftliche Erkenntnisse, Wissenschaft Forschungsdaten haltend hohem Niveau. Der NRW-Verfassungsschutz registriert unvermindert zahlreiche illegale Übergriffe von staatlichen Akteuren, die versuchen, ihre Auftragsziele in Deutschland umzusetzen. Sofern sich Hinweise auf Cyberangriffe ausländischer Kritis * Etablieren von Netzzugängen, Sabotage Staaten in Nordrhein-Westfalen ergeben, informiert und sensibilisiert die Cyberabwehr * Desinformation und Diskreditierung, Anbahnung, des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz die betroffenen Unternehmen und InPolitiker und Parteien Vereinnahmung, Positionspapiere stitutionen. Durch die Bereitstellung technischer Indikatoren hilft die Cyberabwehr, die * Desinformation, Deligitimierung des Staates, Angriffe zu erkennen und abzuwehren. Bürger Akquise von Drittgeräten für Angriffe Gefahren und Chancen durch künstliche Intelligenz Verwaltung * Spionage, Sabotage Auch wenn die vollständige Automatisierung von Cyberangriffen bisher nicht möglich Militär * Spionage, Sabotage scheint, sind zunehmend die Auswirkungen der Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) bei Cyberangriffen spürbar. Dies gilt insbesondere im Bereich des Social Engineering und der Generierung und Mutation von Schadsoftware. Weitere Mögliche Zielgruppen und operative Ziele ausländischer Cyberakteure Fortschritte auf dem Gebiet der KI werden perspektivisch dazu führen, dass Angriffe noch effizienter, skalierbarer und gezielter durchgeführt werden, während herkömmWirtschaftliche, militärische und politische Spionage liche Abwehrmaßnahmen zunehmend umgangen werden. Umgekehrt kann künstliche Intelligenz aber auch zu einem höheren Schutzniveau beitragen, wenn sie zur ErDurch den Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen und geistigem Eigentum, etwa Patenkennung und Abwehr neuer Angriffsmethoden eingesetzt wird. te, Forschungsergebnisse, Designs oder Produktinnovationen, können Wettbewerbsvorteile der Konkurrenz erheblich vermindert werden. Diese Form der Spionage kann Staatlich gesteuerte Cyberoperationen mit fatalen Konsequenzen nicht nur die betroffenen Unternehmen finanziell und strategisch schädigen, sondern auch die Wettbewerbslandschaft erheblich verändern. Zusätzlich kann Spionage beCyberangriffe sind ein beliebtes und attraktives Mittel für ausländische Staaten, um troffene Staaten auf verschiedenen Ebenen schwächen politisch, wirtschaftlich, militäihre Interessen im Ausland zu verfolgen. Sie können im Vergleich zu Operationen in der risch, sicherheitstechnisch und diplomatisch. Realwelt, mit geeigneter Technik und qualifiziertem Personal, oftmals risikoärmer und effizienter durchgeführt werden. Gleichzeitig können sie deutlich ertragreicher und für Illegitime Einflussnahme die Zielverfolgung erfolgreicher sein. Insbesondere bei sogenannten Hochwertzielen, englisch auch Big Game Hunting genannt, werden von ausländischen Staaten erhebNeben dem Ziel der Spionage führen ausländische Staaten Cyberoperationen auch liche finanzielle und personelle Ressourcen für die Erreichung der Ziele eingesetzt. zum Zweck der Sabotage und illegitimen Einflussnahme, etwa durch Desinformation, durch. Ausländische Staaten versuchen, demokratische Prozesse in ihrem Sinne zu Dies kann die Wahrscheinlichkeit für eine erfolgreiche Infiltration der technischen lenken und zu manipulieren: Infrastruktur der Opfer deutlich steigern. Die ausländischen Akteure beabsichtigen oft306 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 307 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


> Sogenannte "Hack and Leak" Operationen sollen Zweifel an politischen Kandidaten richten zu erschweren, indem sie die sogenannten Faktenchecker mit einer großen Anoder politischen Institutionen wecken. zahl von Falschnachrichten überfluten. > Schon kleinere Sabotageangriffe können das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung Cybersabotage negativ beeinflussen. Als Cybersabotage werden Sabotageakte bezeichnet, die mit Hilfe von Computernetz- > Die gezielte und massenhafte Verbreitung von Falschnachrichten über soziale Mewerken vollzogen werden. Sie unterscheiden sich von physischen Sabotageakten, bei dien soll die politische Meinungsbildung in eine bestimmte Richtung lenken und die denen Angreifende vor Ort agieren. Das Ziel von Sabotageakten ist im Allgemeinen, Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft fördern. die Handlungsfähigkeit der betroffenen Organisation dauerhaft oder temporär einzuschränken, um beispielsweise Zeit zu gewinnen, Chaos und Verwirrung zu stiften, VerDie beschriebenen Maßnahmen angreifender Staaten sind dazu geeignet, Demogeltung zu üben, die Güterversorgung zu beschränken oder andere strategische Vorkratien langfristig zu schwächen und demokratische Prozesse zu stören. teile zu erhalten. Betroffene von Cybersabotage könnten je nach Auftrag und Situation zum Beispiel die kritischen Infrastrukturen eines Landes (insbesondere Gas-, WasZwiespalt zwischen Zensur und Meinungsfreiheit ser-, Stromversorgung, Brücken, Verkehrsbetriebe, Kommunikationseinrichtungen), Rüstungsunternehmen (Munitionshersteller), Pharmaunternehmen (ImpfstoffEs besteht die Gefahr, dass staatlich gesteuerte Cyberakteure unzureichende Transhersteller) oder Teile der öffentlichen Verwaltung sein. Akte der Cybersabotage können parenzund Aufsichtsregeln ausnutzen, um großflächig Falschnachrichten in öffentsowohl wirtschaftlich, militärisch und politisch schwerwiegende Folgen entfalten. Sie lichen sozialen Medien und digitalen Plattformen zu verbreiten. Hierdurch soll das werden von staatlich gesteuerten Cyberakteuren für ihre jeweiligen Zwecke instrumenöffentliche Meinungsbild zu einem Thema geprägt werden. Dabei werden vom Vertalisiert. Wie das Kriegsgeschehen in der Ukraine zeigt, werden konventionelle Angriffe fassungsschutz regelmäßig folgende Methoden und Ansätze beobachtet: oftmals von Cyberangriffen begleitet. Auf dem NATO-Gipfeltreffen 2014 in Wales wurde festgelegt, dass ein schwerwiegender Cyberangriff den Bündnisfall nach Artikel 5 des > Social Media Bots und Botnetzwerke, Nordatlantikvertrages auslösen könnte. Damit sollen ausländische Staaten von der Durchführung schwerwiegender Cyberangriffe abgeschreckt werden. > Desinformation-Agenturen, auch Trollfarmen genannt, Ransomware-Angriffe > gefälschte Bilder, Videos, Audios, teilweise durch KI erzeugt, In Zusammenhang mit Cybersabotage werden auch häufig > bezahlte Werbeanzeigen, Cyberangriffe zur Erpressung, sogenannte Ransomware-Angriffe, genannt. Erpressungsversuche mit Hilfe von Ransom- > Webseiten, Online-Radio-Kanäle und TV Sender, beispielsweise RT DE. ware stellen eine der größten IT-Bedrohungen weltweit und damit auch in Nordrhein-Westfalen dar. Für das Jahr 2024 Eine wichtige Rolle im Kampf gegen Desinformationskampagnen ausländischer Staawird erneut von einem immensen wirtschaftlichen Schaden ten spielen nach wie vor die privaten Betreiber von Online-Plattformen und sozialen für Institutionen und Organisationen in NRW ausgegangen. Netzwerken. Gesteuerte illegitime Versuche der Einflussnahme, etwa mit gefälschten Cyberangriffe mit Ransomware werden in Deutschland bisNutzerprofilen, sollten von den Betreibern der Plattformen detektiert und unterher überwiegend kriminellen Akteuren und nur in seltenen bunden werden. Zusätzlich können gegen gefälschte Nachrichten eine öffentliche Fällen Nachrichtendiensten zugeschrieben. Richtigstellung, eine Aufklärung der Zusammenhänge und eine Sensibilisierung der Bevölkerung helfen. Angreifer versuchen jedoch die Richtigstellung von Falschnach308 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 309 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


APT: Professionelles Vorgehen, umfassende Ressourcen, schwer zu identifizieren Botnetze zur Verschleierung von Spuren Ausländische Staaten unterhalten hochspezialisierte Teams, die gezielte und fortAngreifer versuchen, ihren Ursprung zu verschleiern und Schutzmaßnahmen zu umgeschrittene Cyberangriffe durchführen und somit eine anhaltende (persistente) Begehen. Dazu gehören die Verwendung von Proxy-Servern sowie das Kapern von legitidrohung darstellen. Angriffe staatlich gesteuerter Hackergruppierungen werden desmen Netzwerkkomponenten. Veraltete oder schlecht geschützte Geräte von Drithalb verbreitet als "Advanced Persistent Threat" (APT) bezeichnet. ten werden unbemerkt mit Schadsoftware unter Kontrolle gebracht und für Angriffe missbraucht. Auf diese Weise können große Angriffsnetzwerke entstehen, die auch als Unauffälliges Festsetzen Botnetze bezeichnet werden. Bei der Abwehr von Cyberangriffen stellen diese Botnetze eine große Herausforderung dar. Da die Geräte auf eine Vielzahl von kleinen Büros Staatliche Akteure gehen bei ihren Cyberangriffen im Allgemeinen "leise" vor: Die Haund Privathaushalten verteilt sind, ist es nicht immer möglich, alle Betreiber zu identicker möchten mit ihren Angriffen möglichst unauffällig in ein Opfernetz eindringen, fizieren und zum Beseitigen der Kompromittierung zu bewegen. In der Folge verbleibt sich dort bewegen, ausbreiten und manifestieren (englisch als Lateral Movement beüber einen langen Zeitraum eine umfangreiche Infrastruktur für die Angreifer. zeichnet). Sie haben das Ziel, über einen möglichst langen Zeitraum handlungsfähig zu bleiben und möglichst viele Informationen über das System zu sammeln, um sensible Informationen auszuspähen, Angriffe vorzubereiten oder Schaden anzurichten. Staatliche Akteure arbeiten dabei zur Steigerung ihrer Effizienz häufig arbeitsteilig, USA: Säuberung von Routern durch das FBI wobei jede Phase eines Angriffs von unterschiedlichen Spezialisten durchgeführt werden kann. In den USA verfolgte das FBI Anfang 2024 einen differenzierten Ansatz bei der Zerschlagung eines Botnetzes. Nach Gängige Angriffspunkte und Methoden staatlicher richterlichem Beschluss entfernte das FBI aus der Ferne die Akteure Schadsoftware der Angreifer von einer Vielzahl betroffener Geräte, ohne dass deren Besitzer explizit zustimmen muss- > Erraten von Passwörtern: Schwache Passwörter oder ten. Die Maßnahme betraf bestimmte Gerätetypen, die insgängige Buchstabenkombinationen werden systematisch besondere im Bereich von Heimanwendern und Kleinbüros ausprobiert und führen nicht selten zum Erfolg. eingesetzt werden und die aufgrund ihres Alters vom Her- > Fehlende Sicherheitsupdates: IT-Systeme sind nicht auf steller nicht mehr mit Sicherheitsupdates versorgt werden. dem neusten Software-Stand, längst bekannte SicherDer richterliche Beschluss setzte voraus, dass die Maßheitslücken ermöglichen den Zugang. nahme für die Nutzer keine funktionalen Einschränkungen > Social Engineering: Täuschung von Personen, um vermit sich bringen, und legte fest, dass durch das FBI keinertrauliche Informationen zu erhalten oder Sicherheitsvorlei Daten der Nutzer gesammelt werden durften. Durch kehrungen zu umgehen. die Maßnahme gelang es, die Kommunikation der Geräte > Versteckte Hintertüren: Absichtlich in Software einmit dem Botnetz zu unterbinden. Das Botnetz wurde dem gebaute Mechanismen, um auf fremde IT-Systeme zumutmaßlich staatlichen chinesischen Akteur "Volt Typhoon" zugreifen. zugeordnet und diente der Gruppierung dazu, insbesondere > Zero-Day-Exploits: Ausnutzung von bislang unbekannten Angriffe auf kritische Infrastrukturen in den USA zu veroder nicht veröffentlichten Sicherheitslücken in Software, schleiern und Abwehrmaßnahmen zu umgehen. die vom Hersteller noch nicht geschlossen wurden. 310 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 311 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Zusammenarbeit mit weiteren Akteuren Die genaue Attribution (Zuschreibung) von APT-Angriffen zu einem Land, einem Urheber oder einer Cybergruppierung ist in der Regel schwierig und erfordert eine deNeben Personen (zivil und militärisch), die offiziell im Staatsdienst angestellt sind, taillierte Analyse. APT-Gruppen nutzen ausgefeilte Methoden, um ihre Spuren zu versetzen ausländische Nachrichtendienste oftmals auf private Firmen, die im Wettwischen. Oftmals werden Schadsoftware und Sicherheitslücken verwendet, für die es bewerb um die Gunst der Auftraggeber stehen. In einigen Fällen besteht der Verdacht, bis dato keine Erkennungsmechanismen gibt (Zero-Day-Exploits). Dennoch ist es mögdass ausländische Staaten hacktivistische Netzwerke instrumentalisieren oder sich lich, anhand von technischen Indikatoren und den TTP ein Angriffsmuster oder einen selbst als diese ausgeben. Zwischen den verschiedenen Akteuren lässt sich häufig "digitalen Fingerabdruck" zu erzeugen, mit vergangenen Mustern zu vergleichen und ein koordiniertes Vorgehen beobachten. Dies ist ein Indiz für eine zentrale staatliche daraus Hinweise auf die Urheberschaft zu gewinnen. Eine öffentliche Zuschreibung Steuerung. eines Cyberangriffs muss stets mit äußerster Sorgfalt und Vorsicht vorgenommen werden, da sie diplomatische Auswirkungen haben kann. Eine entsprechende ZuHacktivismus ordnung wird häufig von politischen, wirtschaftlichen oder diplomatischen Maßnahmen begleitet. In Deutschland wird seit 2021 ein nationales Attributionsverfahren Bei Hacktivismus handelt es sich ursprünglich um eine Form des Aktivismus, bei der genutzt, das eine technische Analyse, nachrichtendienstliche Erkenntnisse sowie poliHacker digitale Mittel und Techniken nutzen, um ihre politischen oder sozialen Ziele tische und diplomatische Erwägungen berücksichtigt. zu verfolgen. Hacktivisten verwenden häufig DDoS-Attacken, Website-Defacements oder Datenlecks, um auf die aus ihrer Sicht bestehenden Missstände aufmerksam Russland zu machen. Sie wollen damit in der Regel öffentliche Aufmerksamkeit erzeugen und politischen Druck im Sinne der Sache aufbauen. In einigen Fällen kann es jedoch Russland nutzt seine umfangreichen Cyberkapazitäten intensiv und gezielt für Operaschwierig sein, zwischen dieser Form des Hacktivismus und staatlich gesteuertem zu tionen gegen Schutzziele in Deutschland und Nordrhein-Westfalen. Russische Nachunterscheiden. Im Zusammenhang mit hybrider Kriegsführung können ausländische richtendienste (GRU, SWR, FSB) bedienen neben der Realwelt nahezu das gesamte Staaten Hacktivismus als Mittel der Tarnung einsetzen oder auf hacktivistische GrupSpektrum geheimdienstlicher Tätigkeit auch im Cyberraum in alarmierendem Auspierungen Einfluss nehmen. In Deutschland und Nordrhein-Westfalen konnten im Jahr maß. Dazu zählen Spionage, Sabotage, Staatsterrorismus, Proliferation, Repression 2024 entsprechend motivierte Angriffe beobachtet werden, die sich insbesondere von Oppositionellen sowie politische Einflussnahmeund Desinformationskampagnen. gegen die westliche Unterstützung der Ukraine richteten. Es ist davon auszugehen, dass Russland sein Potenzial in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgebaut hat. Aufgrund verschiedener Maßnahmen der BundesZuordnung von Cyberangriffen regierung, etwa der Ausweisung von Mitarbeitern von Botschaften, sind nachrichtendienstliche Operationen mit menschlichen Quellen in Deutschland für Russland Aufgrund der ausgeprägten Fähigkeit staatlich gesteuerter Hacker zur technischen schwieriger geworden. Es liegt daher nahe, dass Cyberangriffe für die russischen Verschleierung von Angriffen, können ausländische Staaten oftmals jegliche InNachrichtendienste eine zunehmende Bedeutung erlangen. volvierung bei Cyberangriffen "glaubhaft" abstreiten und die Schuld von sich weisen (Plausible Deniability). Sie operieren damit in einer Grauzone: Auf der einen Seite nutzen sie Cyberangriffe gezielt und systematisch aus, auf der anderen Seite können sie aber oftmals durch fehlende Beweise nicht belangt oder offiziell angeklagt werden. Die Arbeitsweise einzelner APT-Gruppierungen wird in der Fachsprache unter dem Begriff "Techniken, Taktiken und Prozeduren" (Techniques, Tactics and Procedures, abgekürzt TTP) zusammengefasst. Die konkrete Auswahl der TTP durch staatliche Cyberakteure variiert abhängig von den strategischen Zielen und Zielgruppen sowie vom Schutzniveau der potenziellen Opfer. 312 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 313 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Cybereinheiten russischer Nachrichtendienste Im Mai 2024 hat die Bundesregierung Cyberangriffe der Gruppierung APT28, die dem russischen Militärgeheimdienst GRU zuzurechnen ist, auf das Schärfste verurteilt. > APT28 (Fancy Bear), wird dem Militärischen NachHierzu zählten der Cyberangriff auf die SPD-Parteizentrale, der im Juni 2023 bekannt richtendienst (GRU) zugeordnet. wurde, sowie weitere Cyberangriffe gegen Unternehmen, Stiftungen und Verbände im > SANDWORM, vermutlich ebenfalls eine Gruppierung Inund Ausland. der GRU, werden zahlreiche schwerwiegende Sabotageangriffe zugeordnet. Desinformation und die "Doppelgänger-Kampagne" > APT29 (Cozy Bear), vermutlich eine Einheit des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR). Russland werden Operationen von illegitimer Einflussnahme zugeordnet, mittels derer > NOBELIUM, weist Bezüge zu APT29 auf, der Einheit wird das Vertrauen in demokratische Institutionen in Deutschland und anderen Ländern der ausgefeilte Supply-Chain-Angriff auf die Firma untergraben werden soll. In Deutschland zielen sie insbesondere darauf ab, Unmut SolarWinds zugerechnet. über die deutsche Bundesregierung zu schüren, vor allem in Bezug auf deren Unter- > SNAKE (TURLA), bekannt für komplexe Spionagestützung der Ukraine. Der Umfang und die mutmaßlich von Russland eingesetzten operationen, wird dem Inlandsgeheimdienst FSB finanziellen Mittel sind dabei bemerkenswert. zugeordnet. > BERSERC BEAR (ENERGETIC BEAR), vermutlich im FSB Im Jahr 2024 haben investigative Journalisten, das Auswärtige Amt und Sicherheitsangesiedelt, fokussiert auf Industriespionage und behörden, darunter das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz, Details zur -sabotage, Angriffe auf die Energieversorgung. sogenannten Doppelgänger-Kampagne aufgedeckt. Die Kampagne ist auf die Verbreitung gefälschter Nachrichten ausgerichtet, die über täuschend echte Kopien renommierter westlicher Nachrichtenseiten, wie zum Beispiel von Spiegel, Welt und Im Zusammenhang mit dem seit 2022 geführten Angriffskrieg Russlands gegen die F.A.Z, verbreitet werden. Echte Nachrichtenseiten werden ebenfalls in die Kampagne Ukraine werden beispielsweise umfangreiche Cyberspionageund Cybersabotageakte einbezogen, indem Teile ihrer Berichterstattung, teils aus dem Kontext gezogen, in das gegenüber der Ukraine festgestellt. Die Cyberangriffe sind Teil der russischen hybriden Narrativ eingebettet werden. Die Kampagne hat neben Deutschland die Länder FrankKriegsführung, bei der neben militärischen Operationen auch Cyberangriffe zur Dereich, USA und Ukraine im besonderen Fokus. Die Kampagne zielt offensichtlich darauf stabilisierung oder Sabotage eingesetzt werden (siehe Kapitel "Im Fokus: Sabotageab, das Vertrauen in westliche Institutionen zu untergraben und prorussische Narragefahr durch russische Stellen"). tive, die gegen eine Unterstützung der Ukraine sprechen, zu fördern. Der abgebildete gefälschte Welt-Artikel legt beispielsweise dar, dass die Unterstützung der Ukraine Beeinflussung der Unterstützung für die Ukraine angeblich den Interessen Deutschlands schade und zu einer Spaltung der Gesellschaft führe. Indizien deuten darauf hin, dass in Deutschland beobachtete Cyberangriffe das Ziel hatten und haben, Informationen über den politischen Kurs Deutschlands in Bezug auf Entsprechende Inhalte werden über soziale Medien wie X, Facebook und TikTok verdie Unterstützung der Ukraine zu gewinnen und entsprechende Reaktionen oder Einbreitet. Im Januar 2024 deckte das Auswärtige Amt die vorgenannte Kampagne und flusskampagnen daraus abzuleiten. Auf dieser Grundlage könnte versucht werden, die ihr Ziel in Bezug auf Deutschland auf. Entdeckt wurden mehr als 50.000 gefälschte öffentliche und politische Ausrichtung in Deutschland mit Blick auf eine weitere finanKonten, die über eine Million deutschsprachige Beiträge verbreiteten. Entsprechende zielle und militärische Unterstützung negativ zu beeinflussen. Darüber hinaus stehen Beiträge enthalten oft Links auf gefälschte und echte Nachrichtenseiten, die in den Informationen über konkrete oder mögliche Waffenoder Hilfsgüterlieferungen und Kontext der Narrative eingebettet sind. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes wurde deren Transportwege im Fokus der russischen Nachrichtendienste. Zudem ist damit nach der Berichterstattung zwar ein großer Teil der Accounts deaktiviert, jedoch entzu rechnen, dass kritische Infrastrukturen von staatlichen Cyberakteuren für mögliche standen in kurzer Zeit zehntausende neue Accounts. Die Kampagne verwendet dynaspätere Sabotageangriffe abgeklärt werden. mische und tagesaktuelle Themen. Dies lässt vermuten, dass generative künstliche In314 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 315 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


telligenz unter anderem für die Erstellung der Das Data Security Law - ein quasi-Monopol auf Zero-Daygefälschten Seiten eingesetzt wird. Zwar hat Exploits das US-Justizministerium im September 2024 zahlreiche Internetseiten der Kampagne abEs kann beobachtet werden, dass Cyberakteure, die China geschaltet, jedoch scheinen die Akteure stetig zugeordnet werden, häufig sogenannte Zero-Day-Exploneue Seiten online zu schalten. its für die Erreichung ihrer Ziele einsetzen. Diese Sicherheitslücken sind den Herstellern von Hardund Software Verschiedene Untersuchungen, unter anderem bislang unbekannt, so dass kein unmittelbarer Schutz in ein Bericht des Social-Media-Konzerns META, Form von Sicherheitsupdates möglich ist. Die Ausnutzung deuten auf die russischen Firmen Structura dieser Sicherheitslücken räumt den Angreifern oftmals National Technolgies (STRUCTURA) sowie auf weitreichende Zugriffsmöglichkeiten ein. Das Interesse der die russische Social Design Agency (SDA) als chinesischen Regierung an Zero-Day-Exploits ist so groß, Urheber der Kampagne hin. Gegen beide Firdass sie im Jahr 2021 ein Gesetz zur Datensicherheit (Data men bestehen Sanktionen der Europäischen Security Law, DSL) verabschiedet hat. Es regelt unter anUnion und der USA. Das US-Justizministerium derem die Vorgabe an Firmen und Sicherheitsforscher, neu Beispiel für eine gefälschte Nachrichtenseite der geht davon aus, dass die Kampagne von der entdeckte Sicherheitslücken innerhalb von zwei Tagen an sogenannten Doppelgänger-Kampagne russischen Regierung finanziert wird. das Ministry of Industry and Information Technology (MIIT) zu melden. Teams internationaler Sicherheitsforscher befürchten, dass chinesische beziehungsweise staatsnahe China Hackergruppierungen derartig kritische Sicherheitslücken systematisch für ihre Cyberangriffe verwenden. Die Aktivitäten mutmaßlich chinesischer APT-Gruppierungen können bis in das Jahr 2006 zurückverfolgt werden. Die zahlreichen Gruppierungen zählen zu den hochentwickeltsten und aktivsten Gruppierungen dieser Art weltweit. Sie weisen oftmals Bezüge Cyberspionage durch private Unternehmen im staatlichen Auftrag zum Ministerium für Staatssicherheit (MSS) oder zur Volksbefreiungsarmee (PLA) auf. Chinesische APT-Gruppierungen legen großen Wert darauf, unsichtbar und möglichst Köln, 1. August 2024 Obwohl die Arbeitsweise von staatlichen Cyberakteuren lange im Netz ihrer Opfer zu verbleiben. Ihre mutmaßlichen Schwerpunkte sind an strengster Geheimhaltung unterliegt, können gewissen Staatszielen wie der weltweiten Führung in Wirtschaft, Technologie und Politik bis zum Strukturen und Auffälligkeiten durch Sicherheitsbehörden Jahr 2049 ausgerichtet. Ihnen zugeordnete Aktionsfelder sind daher illegitimer WisBfV CYBER INSIGHT analysiert werden. Wichtige Erkenntnisse dazu lieferten Die i-Soon-Leaks: Industrialisierung von Cyberspionage sensund Technologietransfer, die Vorbereitung einer hybriden Kriegsführung (Ausdie Daten des sogenannten i-Soon-Leaks . Der von Unspähen der KRITIS für den militärischen Konfliktfall), die Ausspähung von politischen bekannten veröffentlichte Datensatz enthält mutmaßlich Positionen gegenüber China sowie die Ausspähung und Kontrolle von Dissidenten und Informationen über die Arbeitsweise und Arbeitsteilung china-kritischen Organisationen im Ausland. von privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen, die im staatlichen Auftrag Cyberangriffe verüben. Der abTeil 1: Struktur und Vorgehensweise der gebildete Bericht "BfV Cyber Insight" spricht in diesem APT-Einheiten von i-Soon Zusammenhang von Belegen für "eine Industrialisierung Bericht des Bundesamtes für von Cyberspionage durch privatwirtschaftlich organisierVerfassungsschutz über die te Unternehmen, die im staatlichen Auftrag Cyberangriffe Aktivitäten des Unternehmens i-Soon verüben". 316 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 317 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Die ambitionierten Ziele der chinesischen Staatsführung in Kombination mit dem langAngreifer hatten mutmaßlich weitreichenden Zugang zu privaten Telefonverbindungen, fristigen Aufund Ausbau von Cyberfähigkeiten (beispielsweise das Data Security Law Telefongesprächen und Textnachrichten, die sie teilweise live mitverfolgen konnten. und Public-Private-Partnerships) legen nah, dass sich staatlich betriebene SpionageZudem hatten die Angreifer in den USA vermutlich auch Zugang zu Systemen, die und Einflussnahmeaktivitäten durch China weiter auf hohem Niveau bewegen werden. Überwachungsanforderungen der Strafverfolgungsbehörden umsetzen. Dadurch hätten die Angreifer Überwachungsdaten einsehen, abfangen und manipulieren können. Cyberangriffe auf das Bundesamt für Kartographie und Im Dezember 2024 wirft die US-Regierung China vor, für die Angriffe verantwortlich zu Geodäsie (BKG) sein. China bestreitet die Vorwürfe. Ein vergleichbarer Angriff würde auch in Deutschland umfangreiche Möglichkeiten zur Spionage eröffnen. Im Juli 2024 veröffentliche das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) eine Pressemitteilung, in der Iran der Cyberangriff auf das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie im Jahr 2021 chinesischen Akteuren zugeordnet Die Islamische Republik Iran ist ein weiterer zentraler Akteur im Cyberraum, der in und scharf verurteilt wurde. Bei dem Angriff nutzten chiDeutschland seine politischen Interessen mit Hilfe von Cyberangriffen gegen Personen nesische Akteure Verschleierungsnetzwerke. Diese wurden und Organisationen verfolgt. Diese Operationen werden durch verschiedene geheimaus gekaperten Netzwerkgeräten in Kleinbüros und Privatdienstliche Einheiten, beispielsweise die iranischen Revolutionsgarden, gesteuert. Zu haushalten gebildet. Unter Federführung des Auswärtigen den Zielen in Deutschland gehören insbesondere die Aufklärung, Überwachung und Amtes und in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Beeinflussung iranischer Dissidenten, Kritiker, Minderheiten und Aktivisten. Verfassungsschutz sowie dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie konnte der Cyberangriff Ausspähung, Überwachung und Beeinflussung von Kritikern und Minderheiten als Spionageaktivität mit chinesischer Urheberschaft eingeordnet werden. Das Auswärtige Amt sieht es als erwiesen Ein regelmäßiges Thema iranischer Cyberakteure in Deutschland ist die Ausforschung, an, dass chinesische Akteure einen Teil der IT-Infrastruktur Verfolgung und Beeinflussung von namhaften Oppositionellen, Regimekritikern und des BKG zu Spionagezwecken infiltriert hatten. Das BKG ist Aktivisten, bei denen es sich häufig um Wissenschaftler, Juristen oder Journalisten der zentrale Dienstleister des Bundes für topographische handelt. Die Cyberoperationen haben das Ziel, den öffentlichen Diskurs über MissGrundlagendaten, Kartographie und geodätische Referenzstände im Iran zu beeinflussen oder zu beugen sowie öffentlichkeitswirksame Äusysteme. Es kann für ausländische Akteure als Quelle für ßerungen von Kritikern zu unterbinden oder zu unterdrücken. Die Beeinflussung wichtige Informationen über Aufklärungsziele, beispielserstreckt sich unter anderem auf Themen wie Landwirtschaft (beispielsweise Wasserweise kritische Infrastrukturen, in Deutschland dienen. Die knappheit), Menschenund Frauenrechte und Regierungskritik. politische Zuordnung und Anprangerung von Cyberangriffen ist ein schwieriger Balanceakt, der zu politischen ZerwürfMit ausgefeilten Techniken des Social Engineering, des Spear-Phishing und des E- nissen oder Gegenreaktionen führen kann. Dennoch ist es Mail-Spoofing erstellen die Angreifer auf die Opfer zugeschnittene Online-Identitäten, wichtig, dieses gesetzwidrige Verhalten öffentlich zu verüber die sie zunächst scheinbar harmlose Kontakte zur Zielperson aufund ausbauen. urteilen und zu unterbinden. Köder sind dabei beispielsweise Job-Angebote, Interview-Anfragen oder andere für die Zielperson relevante Themen. Im Zuge der Intensivierung des Kontakts zwischen Angreifer und Opfer werden dann irgendwann Dokumente und Links versendet, über Skalierbarkeit von Cyberangriffen die Schadsoftware und Hintertüren (Backdoor) auf den Endgeräten der Opfer platziert werden können. Diese ermöglichen schließlich den Zugriff auf Onlinedienste wie Der im Oktober 2024 in den USA entdeckte Hack mehrerer TelekommunikationsanE-Mail-Konten, Messenger-Dienste oder Cloudspeicher. Die dort erbeuteten Daten bieter zeigt den Umfang und die Gefährlichkeit großflächiger Cyberangriffe auf. Die und Informationen können Ansatzpunkte zur thematischen Beeinflussung, De318 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 319 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


legitimierung, Bedrohung, Folter, Verschleppung, gezielte Tötung oder Sippenhaft des schützen. Für eine bestätigte Rundum-Sicherheit sollte gegebenenfalls eine BSI-ZertiOpfers liefern. fizierung angestrebt werden. Nordkorea Das Schutzniveau von Organisationen und Personen in Deutschland und NordrheinWestfalen ist im Bereich der IT-Sicherheit stellenweise unzureichend, insbesondere Nordkorea ist seit Jahren für seine aktiven und ausgesprochen strategisch handelnden unter Berücksichtigung der Professionalität und der Ausstattung der Angreifer. Große Cyberakteure bekannt. Aufgrund seiner isolierten wirtschaftlichen und politischen SiOrganisationen (Unternehmen, Staat, Wissenschaft) besitzen in der Regel die Restuation nutzt das Land Cyberangriffe, um sich industrielles Know-how zu verschaffen, sourcen und die Aufmerksamkeit (Awareness), um sich und ihre Computersysteme wirtschaftliche Vorteile zu erzielen, strategische Informationen zu erlangen und politizu schützen. Sie investieren massiv in ihre Abwehrmechanismen. Im Gegensatz dazu sche Gegner zu schädigen. Nordkoreanische Cyberakteure treten über Social-Engineehaben kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie ring-Taktiken oft auch direkt mit ihren Opfern in Kontakt. Einzelpersonen teilweise große Schwierigkeiten, sich umfassend gegen professionelle und zahlenmäßig Der Verfassungsschutz warnte im Jahr 2024 deutsche Unternehmen vor nordüberlegene Angreifer zu schützen. Neben finanziellen koreanischen IT-Arbeitern, die sich als Freelancer tarnen. Diese Personen arbeiten und personellen Ressourcen fehlt diesen Zielgruppen oft über Online-Plattformen, um Aufträge im Ausland zu erhalten. Sie verschleiern häufig das Bewusstsein für die Gefahren aus dem dabei ihre Herkunft durch gefälschte Identitäten oder Standorte. Ein Ziel der KampaCyberraum und sie können sich nicht vorstellen, selbst gne ist vermutlich die Beschaffung von Geldmitteln für das nordkoreanische Regime. als Primäroder Sekundärziel in den Fokus einer staatDie Freelancer könnten aber auch zum Zwecke der Spionage eingesetzt werden oder lich gesteuerten Angriffskampagne zu geraten. Schadsoftware in Unternehmen einschleusen. Bei der IT-Worker-Kampagne besteht die Gefahr, dass darüber generierte Devisen oder Erkenntnisse bei Programmen Cybersicherheit Die nordrhein-westfälische Cyberabwehr, als Teil der nafür KMU | 3. Auflage | zur Waffenentwicklung eingesetzt werden. Um potenzielle Sicherheitsrisiken und Die TOP 14 Fragen NEU: Mit Informationen zum CyberRisikoCheck nach DIN SPEC 27076 tionalen IT-Sicherheitsarchitektur, ist spezialisiert auf Sanktionsverstöße zu vermeiden, sollten Unternehmen in Deutschland die Zusammendie Detektion, Attribution und Prävention von staatlich arbeit mit Freelancern vor Vertragsabschluss genau prüfen. gesteuerten Cyberakteuren. Die Aufgaben der CyberBroschüre des BSI mit Empfehlungen zur Verbesserung des Schutzabwehr sind vielfältig und folgen der dynamischen techniveaus kleiner und mittlerer Das IT-Schutzniveau in Deutschland ist ausbaufähig Unternehmen nischen Entwicklung. Die technische Komplexität, der gewählte Zeitpunkt eines Angriffs und das vom Angreifer ins Visier genommene Opferspektrum erschweren die Detektion und Abwehr für Unternehmen, Personen und Behörden. Es ist davon auszugehen, dass die Dunkelziffer bei Cyberangriffen vielfach höher liegt, als die Zahl der erkennbaren Angriffe und Angriffsversuche durch staatlich gesteuerte Cyberakteure. Zudem könnte es möglich sein, dass verschiedenste IT-Systeme deutschlandweit kompromittiert sind und unbefugte Zugriffe dauerhaft unbemerkt erfolgen. Die Gefahren durch Cyberangriffe staatlicher Akteure sollten von den potentiellen Opfern nicht unterschätzt werden. Zur Erhöhung des eigenen Schutzniveaus empfiehlt der NRW-Verfassungsschutz daher dringend, verstärkt in die eigene IT-Sicherheit zu investieren, möglichst schnell Software-Patches einzuspielen, die eigene Reaktionsfähigkeit zu bewerten, Notfallpläne vorzubereiten sowie sensible Daten gesondert zu 320 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 321 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Tagung "Chinas neue Seidenstraße" in Duisburg Wirtschaftsschutz und Die Volksrepublik China ist einer der wichtigsten Absatzmärkte für die deutsche Geheimschutz in der Wirtschaft und damit auch für viele nordrhein-westfälische Unternehmen. Chinas Wirtschaft sogenannte "neue Seidenstraße" endet in Duisburg und kaum ein Ort in NordrheinWestfalen ist in Bezug auf die Wirtschaft enger mit China verflochten als die Stadt im Die auch in Wirtschaftskreisen verbreitete Hoffnung, nach dem Ende der Corona-PanWesten des Ruhrgebiets. Mehr als 100 chinesische Firmen, kleine und mittelständische demie in eine "alte" Normalität zurückzukehren, hat sich angesichts einer sich rasant Unternehmen, haben sich in den vergangenen Jahren dort angesiedelt. verändernden Welt nicht erfüllt. Die wirtschaftlichen Märkte sind stetig von neuen Krisen geprägt wie dem russischen Überfall auf die Ukraine, einer drohenden Energiekrise Das Projekt "Neue und Inflation, dem eskalierten Nahost-Konflikt sowie steigenden Spannungen zwiSeidenstraße" dient dabei schen den USA und China unter anderem rundum Taiwan. Die Zunahme und Komplexivorrangig den machttät gegenwärtiger Krisen stellen hohe Anforderungen an den Wirtschaftsschutz und politischen Interessen erfordern ein hohes Maß an Flexibilität. Insgesamt zeigt sich, dass verschiedene AkChinas. Das Land verfolgt teure die starke Vernetzung der deutschen Wirtschaft mit der Weltwirtschaft für ihre das Ziel, bis zum Jahr nachrichtendienstlichen Aktivitäten entschlossen und aggressiv ausnutzen. 2049 in technologischer und militärischer Hinsicht Die rasanten politischen und technischen Entwicklungen werden in der Präventionseinen Weltmachtstatus zu arbeit aufgegriffen und prägen diese. Sensibilisierungen für einen besseren Schutz erlangen. Dabei spielen auf Geschäftsreisen und für den ganzheitlichen Schutz von Unternehmen gehören Projekte wie die Seidenseit langem zum vielgenutzten Angebotsspektrum des Wirtschaftsschutzes. InhaltBei der Veranstaltung der Sicherheitspartnerschaft Nordrhein-Westfalen straße für eine langIm Januar in Duisburg diskutierten die Teilnehmenden über die Chancen lich neue Schwerpunkte ergeben sich für die geheimschutzbetreute Wirtschaft sowie und Risiken in der Zusammenarbeit mit China fristige und auf Expansion in Bezug auf die zunehmenden Bedrohungen einer hybriden Kriegführung wie etwa ausgerichtete Außenund Cyberangriffe oder Drohnenüberflüge im Bereich der Kritischen Infrastrukturen. Wirtschaftspolitik Chinas eine wichtige Rolle. China will die Abhängigkeiten anderer Staaten vom chinesischen Markt erhöhen und greift dabei auch auf Mittel klassischer Weitere Sensibilisierung der NRW-Kommunen Spionage und auf Cyberangriffe sowie auf gezielte Direktinvestitionen oder FirmenNachdem bereits im ersten Quartal 2023 eine Sensibilisierungskampagne mit dem übernahmen zurück. Titel "Kommunale Notfallplanung und Geheimschutz in der Kommunalverwaltung" durchgeführt worden ist, intensivierte der Verfassungsschutz im Jahr 2024 erneut sein Vor diesem Hintergrund diskutierten rund 100 Teilnehmende die Möglichkeiten und Präventionsangebot in Richtung der nordrhein-westfälischen Kommunen. Der erfolgGrenzen einer Zusammenarbeit bei der Veranstaltung "Chinas neue Seidenstraße - reiche Cyberangriff im Oktober 2023 auf einen IT-Dienstleister in Nordrhein-Westfalen, Chance oder Risiko für den Wirtschaftsstandort NRW?" am 22. Januar 2024 in Duisin dessen Folge mehr als 70 Kommunen ganz oder teilweise IT-technisch arbeitsunburg. Veranstalter war das Ministerium des Innern mit den Mitgliedern der Sicherheitsfähig waren, zählt mit zu den Impulsen, die zu einer weiteren Sensibilisierung der Kompartnerschaft Nordrhein-Westfalen. munen im Februar 2024 führten. Unter der Überschrift "Sicherheit in Wirtschaft und Verwaltung" wurden Informationen und Hinweise mit den Kommunen geteilt, die deutInnenminister Herbert Reul betonte, dass auch kleilich machen, dass auch sie sich im Fokus von Spionage, Sabotage und Cyberangriffen ne und mittlere Unternehmen, Hochschulen und befinden. Das damit verbundene Beratungsund Sensibilisierungsangebot wurde gut Forschungseinrichtungen von Interesse seien. Im Zuangenommen. sammenspiel mit chinesischen Partnern sei es deshalb wichtig, die eigenen sicherheitspolitischen Interessen zu wahren und zu verteidigen. Es brauche Spielregeln, 322 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 323 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


die die wirtschaftlichen Interessen schützen und gleichzeitig sicherstellen, dass ethiAktionsplan gegen Desinformation sche Standards und Sicherheitsbelange gewahrt bleiben. Als eine spezielle Art der hybriden Bedrohungen fand das Thema "Desinformation", explizit staatlich gesteuerte oder gestützte Desinformationskampagnen, die beSichere Geschäftsreisen im Blickpunkt sondere Aufmerksamkeit der BLoAG Hybride Bedrohungen. Zusammen mit weiteren Im November 2024 veranstaltete der Verfassungsschutz den Wirtschaftsschutzrelevanten Behörden wie der Bundeszentrale und den Landeszentralen für politische tag NRW unter dem Titel "Bleiben Sie nicht auf der Strecke - sichere Geschäftsreisen Bildung sowie weiteren Fachressorts wurde der "Gemeinsame Aktionsplan von Bund im Inund Ausland" im Ministerium des Innern. Ein Vertreter des Metis Instituts für und Ländern gegen Desinformation" erarbeitet. Strategie und Vorausschau der Universität der Bundeswehr in München bot den Teilnehmenden einen Überblick über aktuelle und zukünftige Konflikte, potenzielle KriNeben dem Aktionsplan richteten alle Länder Single-Points-of-Contact (SPOC) für sen und globale Herausforderungen. Im Anschluss referierten Vertreter des Bundesdas Thema Desinformation ein. Diese sollen in Zusammenarbeit mit der im BMI neu nachrichtendienstes zu einzelnen Staaten wie Kirgisistan, Mexiko und Marokko sowie geschaffenen Zentralstelle zur Erkennung von Desinformationskampagnen entstaatlichen Maßnahmen und den nationalen Sicherheitslagen und deren Einfluss auf sprechende Einflussnahmeversuche fremder Staaten erkennen und bewerten sowie deutsche Unternehmen. Im Dialogformat wurden Erfahrungen mit kritischen Situatiobei Bedarf unterbinden beziehungsweise bewusste Fehlinformationen in diesem Zunen im Ausland geschildert und dem Publikum entsprechende Handlungsansätze präsammenhang richtigstellen. sentiert. Nach einer Podiumsdiskussion mit zwei mittelständischen Unternehmen und dem Verfassungsschutz gab der Wirtschaftsschutz konkrete Hinweise für die Vorund Im Jahre 2024 hat das Referat Wirtschaftsschutz die Aufgabe des SPOC übernommen Nachbereitung sowie Durchführung geschäftlicher Reisen. und zusammen mit der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei sowie dem von dort geführten "Ressortarbeitskreis Desinformation" den Aktionsplan mit erarbeitet. Bund-Länder-offene-Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen Im Zuge des Beginns des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wurde die "BundIntensivierung von Vernetzung, Zusammenarbeit und Sensibilisierung Länder-offene-Arbeitsgruppe (BLoAG) Hybride Bedrohungen" eingesetzt. Ziel war es, Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsschutz hat auch im Jahr 2024 seine Verdie verschiedenen Bedrohungen zu betrachten, zu benennen und ihre Auswirkungen netzung und Zusammenarbeit mit anderen relevanten Akteuren der Prävention ausauf verschiedene Bereiche des gesellschaftlichen Lebens zu bewerten sowie grundbauen können. Bewährt haben sich dabei vor allem Formate eines niederschwelligen, sätzliche Möglichkeiten aufzuzeigen, diesen zu begegnen. unmittelbaren Austauschs. Auf diese Weise konnten beispielsweise auf kurzem Wege Informationen geteilt sowie gemeinsame Aktivitäten koordiniert und umgesetzt werIn der BLoAG sind Vertreterinnen und Vertreter der Bundesressorts Inneres, Verden. Hervorzuheben sind hier insbesondere die enge Zusammenarbeit mit DIGITAL. teidigung und Äußeres, die vier Bundessicherheitsbehörden sowie die Innenbehörden SICHER.NRW, dem nordrhein-westfälischen Kompetenzzentrum für Cybersicherheit der beteiligten Bundesländer (wahlweise durch die Polizei oder den Verfassungsin der Wirtschaft, sowie mit den Mitgliedern der Sicherheitspartnerschaft gegen Wirtschutz) vertreten. Das Gremium identifizierte die vier priorisierten gesellschaftlichen schaftsspionage und Wirtschaftskriminalität Nordrhein-Westfalen. Bereiche Staat und Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft sowie Gesellschaft und Medien. Unterarbeitsgruppen erarbeiteten für diese Bereiche entsprechende KonzepDie Nachfrage nach Vorträgen und Beratungsgesprächen des Wirtschaftsschutzes ist te. Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsschutz hatte dabei die Leitung der Untergegenüber dem Vorjahr erheblich gestiegen. In Onlineund Präsenzformaten konnarbeitsgruppe Wirtschaft inne, deren Arbeitsergebnis Eingang in den Gesamtbericht ten in den Bereichen Wirtschaftsschutz, Spionageund Cyberabwehr bei 104 Verder BLoAG fand. anstaltungen rund 5.200 Personen direkt erreicht und sensibilisiert werden. 324 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 325 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Kontakt zum Wirtschaftsschutz Bei Interesse an den kostenlosen Angeboten des Verfassungsschutzes zur Sensibilisierung und Initialberatung oder beim Verdacht auf Spionageoder Sabotageaktivitäten können Unternehmen telefonisch unter 0211 8712821 und per E-Mail an wirtschaftsschutz@im1. nrw.de Kontakt zum Wirtschaftsschutz aufnehmen. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen kann ein Maximum an Vertraulichkeit zusichern. Geheimschutzbetreute Wirtschaft In 2024 war der Wirtschaftsschutz in Nordrhein-Westfalen weiterhin ein wichtiger Ansprechpartner für die geheimschutzbetreute Wirtschaft, also jenen Unternehmen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen, die mit staatlichen Verschlusssachen zu tun haben oder in besonders sensiblen Bereichen Dienstleistungen erbringen. Es handelt sich dabei ausschließlich um Unternehmen, die mit sicherheitsempfindlichen Aufträgen und Projekten betraut werden oder schon betraut sind und damit den Sicherheitsüberprüfungsgesetzen des Bundes oder des Landes unterliegen sowie die jeweiligen Verschlusssachenanweisungen beachten müssen. Der Verfassungsschutz arbeitet in diesem Aufgabenfeld in besonderem Maße mit den für die geheimschutzbetreute Wirtschaft federführenden Ministerien für Wirtschaft auf Bundesund Landesebene (BMWK und MWIKE NRW) zusammen. Insgesamt fanden 69 gesonderte Einzelfallberatungen und vertrauliche Sensibilisierungsgespräche vor Ort statt. 326 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 327 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


24 Personen in der weiblich Beratung 508 (29%) 1.747 Regionale Beratungsstellen männlich 1.239 (71%) 54,0% 15,0% bis 14 Jahre 14-17 Jahre Allgemeine Anfragen 44.304 Sensibilisierungsmaßnahmen 9.862 Stand: 4. Quartal 2024 Präventionsprogramm Wegweiser im Überblick Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme 488 288 73 Stand: März 2025 2001 2003 2005 2007 2009 2011 2013 2015 2017 2019 2021 2023 Fallzahlen seit Einrichtung der Aussteigerprogramme 328 präVentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme 329 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Fortbildungen und Tagungen Zusammenfassung Im Bereich der Primärund Sekundärprävention bietet der Verfassungsschutz laufend Fortbildungen und Tagungen an beziehungsweise beteiligt sich an diesen. Das Angebot reichte im Berichtsjahr von der Ausbildung qualifizierter Trainerinnen und Trainer über Mit Blick auf die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen stellt Fortbildungen für Angehörige der Justiz bis hin zu Informationsveranstaltungen in Zudie Präventionsarbeit des Verfassungsschutzes einen wesentlichen Baustein zur Besammenarbeit mit dem Institut der Feuerwehr Nordrhein-Westfalen (IdF NRW). kämpfung von Extremismus jeglicher Ausrichtung dar. Die Zusammenarbeit mit Behörden, Politik und Zivilgesellschaft ist dabei unabdingbar, weil der Schutz der DemoDas Programm VIR (Veränderungsimpulse setzen bei rechtsorientierten Jugendlichen kratie stets eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Der Verfassungsschutz bietet in und jungen Erwachsenen) qualifiziert Personen im Umgang mit rechtsorientierten einem breiten Ansatz individuelle Hilfestellung zur Deradikalisierung von Betroffenen Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Es sollen gezielt dort Impulse gesetzt werden, an. Die Arbeit mit ihnen bietet zugleich wertvolle Möglichkeiten, zu lernen und die Präwo eine Annäherung an den Rechtsextremismus erkennbar ist. Bislang gibt es rund ventionsarbeit noch gezielter ausrichten zu können. 210 lizenzierte VIR-Trainerinnen und -Trainer. Im August 2024 fand eine Vernetzungstagung für die Trainerinnen und Trainer statt, welche das Thema "Kindheit und Jugend. Präventionsprogramme Entwicklungsphasen - Lebenslagen - Radikalisierung" im Fokus hatte. Der NRW-Verfassungsschutz betreibt das Präventionsprogramm Wegweiser und drei Unter dem Motto "Rechtsextremismus und Kampfsport" fand im Oktober 2024 geAussteigerprogramme. Wegweiser feierte im Jahr 2024 sein zehnjähriges Jubiläum. meinsam mit dem Extremismusbeauftragten der Kreispolizei Siegen-Wittgenstein ein Das Programm arbeitet damit seit nunmehr einer Dekade daran, den Einstieg junger Fachworkshop statt. Menschen in den Islamismus zu verhindern. Die neue Website des Programms mit Online-Chat gibt es seit einem Jahr. Vom Start im November 2023 bis zum 31. Dezember Im November 2024 nahmen rund 140 Teilnehmende am Fachtag "Einstiegsprozesse 2024 haben über diesen Weg bereits 469 Beratungen stattgefunden. Der Zugang zum in den Rechtsextremismus und Islamismus" teil. Ein Großteil von ihnen stammte aus Chat ist anonym, vertraulich und kostenlos. Dieses Angebot einer schnellen und verdem Bereich der schulischen und außerschulischen Bildungsarbeit. Da auch ein modetraulichen Hilfe im Netz soll sich vorrangig an Jugendliche und junge Erwachsene richriertes Aussteigergespräch Teil des Programms war, zeigte dieser Tag, dass vor allem ten und die Zahlen zeigen, dass die angesprochene Zielgruppe erreicht wird. die Zusammenarbeit verschiedener Akteure ein wichtiger Bestandteil erfolgreicher Präventionsarbeit ist. Ebenfalls seit zehn Jahren gibt es das Aussteigerprogramm Islamismus (API), das neben den beiden Programmen Spurwechsel (Rechtsextremismus) und Left (LinksTeilnahme an Veranstaltungen und auslandsbezogener Extremismus) Ausstiegswillige auf ihrem Weg aus der jeweiligen Szene unterstützt. Die Programme leisten damit einen wichtigen Beitrag im BeDer Verfassungsschutz hat in 2024 weiterhin zahlreiche, zielgruppengerechte Formate reich der Tertiärprävention. Freiwilligkeit und Eigenverantwortung zur Verhaltensund bedient. Dazu zählen Vorträge bei Veranstaltungsreihen sowie Workshops für SchüleEinstellungsänderung der Ausstiegswilligen sind dabei immer die Grundvoraussetzung rinnen, Schüler und Lehrkräfte. Plattformen bieten zudem Messen, wie beispielsweise für eine Zusammenarbeit und Teilnahme an den Programmen. die Gamescom oder der Deutsche Präventionstag, der im Juni 2024 in Cottbus stattfand. Der thematische Fokus bei Teilnahme an Veranstaltungen lag im Berichtsjahr auf Das Dialogformat PRISMA bietet moderierte Aussteigergespräche an. Im Jahr 2024 den Bereichen Islamismus und Rechtsextremismus. fanden 50 Gespräche unter anderem in Schulen und Sicherheitsbehörden sowie für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren statt. Im November 2024 fand der jährliche Austausch des Programms "Kommunen gegen Extremismus" im Innenministerium statt. Vorträge bezogen sich auf die Themen Graue Wölfe, Rechtsextremismus und Reichsbürgerbewegungen. 330 präVentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme präVentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme 331 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Erstmalig fand in diesem Jahr auf Einladung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes ein Vernetzungstreffen zum Thema primäre und sekundäre Prävention statt. Der Einladung folgten im Dezember 2024 Vertreterinnen und Vertreter von LandesÜber siebzig Prozent der im API begleiteten Personen ämtern für Verfassungsschutz, des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Bundessind dem Verfassungsschutz als Gefährder oder zumindest relevante Person bekannt ausgestufte kriminalamts und des Militärischen Abschirmdienstes. und nicht eingestufte Personen 29% Bei insgesamt rund 240 Veranstaltungen zu den Themenfeldern Extremismus und Prävention im Jahr 2024 konnte der Verfassungsschutz über 10.300 Personen aus den Gefährder und relevante unterschiedlichsten Bereichen der Gesellschaft unmittelbar erreichen. Polizeiliche Einstufung der Personen begleiteten Personen 71% Stand: März 2025 Fälle seit 2014 288 weiblich 68 (24%) Das Aussteigerprogramm API befasst sich in rund einem Viertel der Fälle mit Frauen Fälle seit 2001 männlich weiblich 220 39 (76%) 488 (8,0%) Stand: März 2025 männlich 449 (92,0%) Stand: März 2025 Zugangswege zum Programm (seit 2018) Sonstiges 11% Acht Prozent der Spurwechsel-Fälle betrafen Frauen In über der Hälfte der Fälle hat Left die in das Programm Vermittlung durch dritte Stellen Aktive Ansprache aufgenommenen Personen aktiv angesprochen 22% durch Left 56% Selbstmeldung des Betroffenen 11% Stand: März 2025 332 präVentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme präVentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme 333 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


"Sie waren da, als ich Unterstützung brauchte" Im Fokus: 10 Jahre API und Wegweiser erfolgreiche Islamismus-Prävention in Dank des APIs konnte ich den Ausstieg aus der extremisNordrhein-Westfalen tischen Szene erfolgreich bewältigen und mein Leben in eine positive Richtung lenken. Ich habe es geschafft, neue Das Präventionsprogramm "Wegweiser - Stark ohne islamistischen Extremismus" und Perspektiven zu entwickeln und wieder in die Gesellschaft das "Aussteigerprogramm Islamismus" (API) feierten im Berichtsjahr ihr 10-jähriges integriert zu werden beziehungsweise mich selber zu integBestehen. Ein guter Anlass, die Personen zu Wort kommen zu lassen, die in den Prorieren. Heute stehe ich selbständig auf eigenen Beinen, habe grammen eng zusammengearbeitet haben und arbeiten - als Begleitende auf der einen Kontakt zu meiner Familie und bin beruflich auf einem guten und Klientinnen und Klienten auf der anderen Seite. Weg. Meine beiden Ausstiegsbegleiter haben mir wirklich sehr geholfen, indem die mich animiert haben, mein eigenes Wegweiser und API sind zwei fest in Nordrhein-Westfalen etablierte und bundesweit Verhalten zu hinterfragen und kritische Handlungsweisen renommierte Programme. Mit viel Leidenschaft und Fachkompetenz begegneten Ausvon mir selber zu hinterfragen und auch ein System zu entstiegsbegleitende und Beratende den Herausforderungen im Islamismus in der verwickeln, wie ich damit umgehen kann. Ich habe mich niemals gangenen Dekade und sind daran kontinuierlich gewachsen. Die positive Einschätzung verurteilt gefühlt, sondern immer als Menschen gesehen, wird von vielen Klientinnen und Klienten geteilt, die gemeinsam mit dem Verfassungsder einen Weg aus seinen Fehlern sucht. Sie waren da, als schutz auf die Erfolge zurückblicken und die erreichten Ziele würdigen. ich Unterstützung brauchte. Rasanter Anstieg des gewaltbereiten Salafismus in den 2010er-Jahren Syrienrückkehrerin mit Kindern s nach Rückkehr inhaftiert, Zu Beginn des letzten Jahrzehntes hatte sich die Gefährdungslage im Bereich des islaheute eigene Wohnung, erfolgreiche Berufsausbildung, mistisch-motivierten Extremismus auch in Deutschland und Nordrhein-Westfalen draÜbernahme durch den Ausbildungsbetrieb matisch zugespitzt. 2012 gab es beispielsweise Ausschreitungen durch gewalttätige Islamisten in Solingen und Bonn. Diese richteten sich gegen Demonstrationen von Rechtsextremisten. Polizisten wurden mit Messern angegriffen. Auslöser dieser und Gezielte Präventionsarbeit als Antwort weiterer Vorfälle waren insbesondere das damalige Aufflammen des Nahost-Konflikts, Der Verfassungsschutz hat in seiner Rolle als Frühwarnsystem diese Entwicklungen der Bürgerkrieg in Irak und Syrien und das Erstarken des Islamischen Staats (IS). damals sehr frühzeitig erkannt und beschrieben. Es wurde die Notwendigkeit gesehen, Immer mehr Personen in Europa reisten in dieser Zeit aus, um sich dort dem Kampf kurzfristig gegenzusteuern. Anders als beim Rechtsextremismus gab es im Bereich gegen das syrische Regime und für einen Scharia-basierten Staat anzuschließen. Dardes Islamismus jedoch keine historisch gewachsenen und zivilgesellschaftlichen unter auch über 160 Personen aus Nordrhein-Westfalen. Strukturen. Um schnell reagieren zu können, entstand auf Grundlage des damaligen Koalitionsvertrags die Idee für ein staatliches "Programm zum Ausstieg aus dem ge2014 gab es einen Brandanschlag auf die Synagoge in Wuppertal. Die Aktivitäten von waltbereiten Salafismus". Der Verfassungsschutz konnte dabei auf seine Erfahrungen Missionierungsnetzwerken nahmen rasant zu. So waren Stände der später verbotenen aus dem Aussteigerprogramm Rechtsextremismus zurückgreifen. Ziel war und ist es, Lies!-Kampagne in den Fußgängerzonen sichtbar. Islamisten rekrutierten dort junge stark in der islamistischen Szene verwurzelte Personen aus dieser herauszulösen. Menschen für den Jihad. Es gab zahlreiche Spendensammlungen für vermeintliche Hilfsaktionen für Syrien, deren Gelder jedoch häufig in die Kanäle von Terroristen flossen. Personen wie Mohamed Mahmoud und Dennis Cuspert entwickelten sich zu Vorbildern der immer gewaltbereiteren islamistischen Szene. Millatu Ibrahim in Solingen war damals zentraler Anlaufpunkt der deutschsprachigen Jihadisten-Szene. Insgesamt war eine immer weitere Zuspitzung der Lage zu erkennen. 334 präVentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme präVentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme 335 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


"Die helfen einem echt ... zurück ins Leben zu finden." "Durch meine Biografie habe ich auch viel mitzunehmen in meine Arbeit." Die Mitarbeiter vom API, die ich bisher getroffen habe, sind sehr offen und authentisch. Man kann ehrlich in den Dialog Ich bin als Migrantenkind hier aufgewachsen. Durch meine gehen, muss sich nicht aus Angst verstellen ... und die helBiografie habe ich auch viel mitzunehmen in meine Arbeit ... fen einem echt wieder anzukommen und zurück ins Leben Ich kann bei Wegweiser immer noch zwischen den Kulturen zu finden. arbeiten und für kulturelle Verständigung. Syrienrückkehrerin mit Kindern s mehrjährige Haftstrafe, Wegweiser-Beraterin vorzeitige Entlassung aufgrund positiver Prognose, aktuell soziale Stabilisierung Im API wurden über die Jahre im Schnitt stets rund 50 Personen gleichzeitig begleitet. Ein hoher Prozentsatz davon war als Gefährder und relevante Personen eingestuft. In Gleichzeitig sollte aber auch verhindert werden, dass sich immer mehr junge Men50 Prozent der aktuell begleiteten Fälle sind die Klienten des Programms inhaftiert - schen radikalisieren und sich dieser Szene annähern. Unter dem Motto "Ausstieg vor unter anderem wegen Anschlagsplanungen. dem Einstieg" wurde das Präventionsprogramm Wegweiser entwickelt. Das Programm sollte breit angelegt, dezentral und flächendeckend in Nordrhein-Westfalen vertreten In der Statistik wird jeder Fall als bloße Zahl sichtbar, tatsächlich stehen dahinter jesein. Das war im Bereich des Islamismus Neuland. Im Rückblick kann Wegweiser als doch zum Teil komplexe Beratungsund Ausstiegsprozesse, die häufig mehrere MonaErfolgsprojekt bezeichnet werden: Nach dem Start mit drei Beratungsstandorten te und Jahre in Anspruch nehmen. wurde das Programm nach und nach auf ganz Nordrhein-Westfalen ausgerollt. Seit 2020 ist es mit 24 Beratungsstellen flächendeckend im Land vertreten. Wegweiser hat "Die beiden haben immer mehr in mir gesehen." funktionierende und umfangreiche Netzwerke aufgebaut und ist vor allem an Schulen nicht mehr wegzudenken. Ich konnte mich selbst reflektieren, selbst in Situationen in denen meine Religion das überhaupt nicht von mir verZahlen belegen den Erfolg langt. Aber nicht nur wie ein Aufziehmännchen Dingen zu An den folgenden Zahlen wird deutlich, wie hoch der Bedarf nach und wie intensiv folgen, die man von anderen hört, sondern Menschlichkeit die Arbeit in den Programmen Wegweiser und API ist. Seit Beginn der im November zurückerlangen, Mitleid haben können, weiter zu schauen 2023 gestarteten Online-Komponente von Wegweiser wurden in 469 Fällen Betroffene als auf die Belange der eigenen Leute, das habe ich gelernt. oder Personen aus ihrem Umfeld per Chat beraten oder informiert. Darüber hinaus Und die vielleicht wichtigste Lektion war vermutlich, dass hat Wegweiser mit Offline-Angeboten vom Start 2014 bis zum 31. Dezember 2024 Nichtmuslime nicht meine Feinde sind. ... Die beiden haben insgesamt 1.747 Personen direkt beraten, über 44.000 Anfragen (zum Beispiel mit immer mehr in mir gesehen, als die Ex Hure, IS-AnhängeEinzelfallbezug aber auch nach Infomaterialien, Vorträgen, Infos Presseanfragen) zum rin, Alkoholikerin, Versagerin. Die haben an mich geglaubt, Themenkomplex Islam und Islamismus entgegengenommen und beantwortet sowie als ich in Wahrheit schon nicht mehr damit rechnete, dem vor allem in Schulen über 9.800 Sensibilisierungsmaßnahmen (Veranstaltungen, VorAlkohol lebendig davon zu kommen. Heute sind es 717 Tage, träge und Workshops) durchgeführt. an denen ich geschafft habe "Nein" zu sagen. Und zu einem großen Anteil dürfen sich das die Ausstiegsbegleiter auf die Fahne schreiben. Danke dafür, ich vergesse euch das nicht. Konvertitin Suchtmittelabhängigkeit, Hafterfahrung 336 präVentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme präVentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme 337 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


"ganz unterschiedliche Wege ... zu Wegweiser" "Es gibt sehr viel auf Social-Media." Unterschiedliche Perspektiven sind in unserer Arbeit total Es ist aktuell eine sehr schwierige Zeit für junge Menschen. hilfreich, die ergänzen sich sehr gut und das ist alles einfach Es gibt sehr viel auf Social-Media, was einen sehr bewegt ... bereichernd, diese verschiedenen Betrachtungsweisen und sie brauchen Raum um darüber zu sprechen und das wollen Expertisen, die wir alle mitbringen. Deshalb reicht ja auch wir ihnen auch anbieten. das Spektrum von uns Wegweiser-Beratern von Sozialer Arbeit bis Islamwissenschaftler, da hast du alles dabei. Wegweiser-Beraterin Wegweiser-Beraterin "Es hat schon sehr beruhigt." "Suche nach Sinn und Identität, das können wir als WegDas Erstgespräch ... das war sehr gut ... es hat schon sehr weiser bieten." beruhigt, wir waren damals sehr aufgelöst. Wir sprechen da nicht von Leuten, die schon radikalisiert Mutter, die Hilfe bei Wegweiser gesucht hat sind, sondern wir können dazu beitragen, dass sie gar nicht erst auf die Idee kommen, da sie ein Standing haben, etwas gefunden haben, was ihnen Halt gibt. Suche nach Sinn und Identität, das können wir als Wegweiser bieten. Wegweiser-Beraterin "Es ist wertvoll, eine Art Vermittlungsmitglied am Tisch zu haben." [zum Thema Wolfsgruß in der Schule] Ich hatte gemerkt, es ist schwierig, mit denen auf einer Lehrer-Eltern-Ebene sachlich zu reden ... da ist es wertvoll, eine Art Vermittlungsmitglied am Tisch zu haben ... wie ich es am Telefon von den Wegweisern erfahren habe, als eine Art Mediator. Lehrer 338 präVentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme präVentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme 339 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Kriegsgebiet zurückkehrenden Kinder und Jugendlichen ist ebenfalls ein elementarer Übergreifende Konzepte und Bestandteil des Konzepts der Rückkehrkoordination in Nordrhein-Westfalen. Vernetzung Im Umgang mit zurückgekehrten und zurückkehrenden Personen aus (ehemaligen) jihadistischen Kriegsgebieten gilt die RKK mittlerweile europaweit als Vorbild. Durch In der Extremismusprävention arbeitet der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz den politischen Umbruch in Syrien Ende 2024 ist möglicherweise noch mit einer weiteeng mit öffentlichen Stellen und zivilgesellschaftlichen Akteuren zusammen. Geren Zunahme an zu behandelnden Fällen zu rechnen. Der RKK kommt daher weitermeinsam werden gesamtgesellschaftliche Herausforderungen unter verschiedenen hin eine hohe Bedeutung als Schnittstelle zwischen den behördlichen und den zivilBlickwinkeln beleuchtet. Auf diese Weise fließen unterschiedliche Sichtweisen in die gesellschaftlichen Akteuren zu. Konzepte und deren Umsetzungen ein. Der Verfassungsschutz ist mit seiner Expertise im regelmäßigen Austausch unter anderen mit Behörden auf Kommunal-, Landesund Programm "Kommunen gegen Extremismus" Bundesebene sowie mit der Wissenschaft. Kommunen sowie gesellschaftliche und politische Akteure werden unmittelbar vor Ort Rückkehrkoordination als dauerhafte Aufgabe etabliert mit Extremismus, Radikalisierung und Terrorismus konfrontiert. Aus diesem Grund ist 2014 das Präventionsprogramm "Kommunen gegen Extremismus" ins Leben geIm Herbst 2019 startete im nordrhein-westfälischen Innenministerium das Projekt rufen worden, das zunächst als Pilotprojekt im Kreis Mettmann gestartet wurde. In Rückkehrkoordination (RKK), das bis Ende 2023 durch das Bundesamt für Migration diesem Format der Zusammenarbeit wollen der polizeiliche Staatsschutz und der Verund Flüchtlinge (BAMF) gefördert wurde. Im Jahr 2024 wurde diese Aufgabe ohne fassungsschutz Gemeinden, Kreise und kreisfreie Städte bei der Auseinandersetzung Fortsetzung der Bundesförderung in das Portfolio des Präventionsreferates überführt. mit sämtlichen Formen von Extremismus unterstützen und ihnen bei Unsicherheiten Die Erkenntnisse der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden zu Personen, die in und Fragen helfen. Bis heute gab es über 430 Hinweise und Anfragen aus den teildie Kampfgebiete des sogenannten Islamischen Staates (IS) in Syrien und dem Irak nehmenden Kommunen. ausgereist waren und nach Nordrhein-Westfalen zurückkehren, laufen bei der RKK zusammen. Gemeinsam mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren wie Grüner Im Jahr 2023 ist das Programm neu ausgerichtet worden, um mehr Struktur und Vogel e. V. und Grenzgänger arbeitet die RKK als Bündelungsstelle daran, eine DeradiNachhaltigkeit in der Zusammenarbeit zu erreichen. Ein wichtiges Element ist seit kalisierung, gesellschaftliche Reintegration und dauerhafte Stabilisierung der Rück2023 der jährliche fachliche Austausch mit allen teilnehmenden Kommunen, Kreisen kehrenden zu erreichen. Gleiches gilt für Fälle, in denen Zurückgekehrte ihren Wohnund kreisfreien Städten und den zuständigen polizeilichen Staatsschutzstellen. Das sitz aus anderen Bundesländern nach Nordrhein-Westfalen verlegen oder aus der Haft zweite Treffen fand am 26. November 2024 statt. Auf der Agenda standen die Vorentlassen werden. stellung des Antisemitismusbüros durch die nordrhein-westfälische Antisemitismusbeauftragte Sylvia Löhrmann sowie Fachvorträge zu den Themen "ReichsbürgerbeDurch eine enge Kooperation mit dem Aussteigerprogramm Islamismus (API) könwegungen" und "Graue Wölfe". Zudem tauschten sich die Teilnehmenden zu Themen nen Rückkehrende nach eigenem Wunsch in das Programm aufgenommen und unter wie "Prävention und Sensibilisierung", "Zusammenarbeit und Netzwerke", "Umgang anderem mit Blick auf Sicherheit, ideologische Aufarbeitung und Stabilisierung der mit aktuellen Herausforderungen" und "Zusammenarbeit" aus. Lebensverhältnisse begleitet werden. Mittlerweile sind acht Kreise und drei kreisfreie Städte Teil des Präventionsangebots. Eine frühzeitige Information durch die RKK ermöglicht es Kommunen, sich auf RückEine Ausdehnung des Programms auf weitere Kommunen, Kreise und kreisfreie Städte kehrfälle einzustellen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die Möglichkeit, wird angestrebt. sich rechtzeitig mit zusätzlichem Fachwissen auszustatten und sich erforderlichenfalls mit weiteren Stellen zu vernetzen. Die Information und Sensibilisierung der örtlichen Jugendämter für die besonderen Herausforderungen und Bedürfnisse der aus dem 340 präVentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme präVentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme 341 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Ressortübergreifende Zusammenarbeit finanziert werden, bei denen auch weiterhin die Expertise des Verfassungsschutzes gefragt sein wird. Im Jahr 2024 haben vor allem zwei Ereignisse die Arbeit der interministeriellen Arbeitsgruppe "Islamismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe" (IMAG) Die IMAG wird darüber hinaus ihre ressortübergreifenden Strukturen weiter stärken geprägt: der terroristische Angriff auf den Staat Israel am 7. Oktober 2023 und der und die Präventionsmaßnahmen konsequent ausbauen. Die Nutzung wissenschaftmutmaßlich islamistische Terroranschlag in Solingen am 23. August 2024. Beide Vorlicher Erkenntnisse, eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft sowie der Ausfälle unterstreichen die dringende Notwendigkeit, Präventionsmaßnahmen im Bereich bau digitaler Kompetenzen bleiben zentrale Pfeiler der Strategie. Ein besonderes Islamismus und Antisemitismus ressortübergreifend und effizient zu gestalten. Augenmerk wird weiterhin auf der engen Zusammenarbeit der Unterarbeitsgruppen liegen, um Herausforderungen frühzeitig zu identifizieren und gemeinsam zu Die bestehenden Unterarbeitsgruppen (UAG) Antisemitismus, Digitalisierung, Gebewältigen. flüchtete und Vernetzung wurden vor diesem Hintergrund gestärkt und intensiv in die Arbeit eingebunden. Regelmäßige Sitzungen ermöglichten es, aktuelle Themen zeitnah Aufbauend auf der vorangegangenen Evaluation erfolgt gegenwärtig die Weiterzu behandeln und spezifische Präventionsmaßnahmen zu entwickeln. entwicklung des "Integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus" (IntHK REX) und der Ausgestaltung der Kooperation der beteiligten ResDie UAG Antisemitismus fokussierte sich auf die Vernetzung bestehender Präventionssorts der Landesregierung innerhalb der IMAG IntHK REX. Der Verfassungsschutz bestrukturen in Nordrhein-Westfalen, um Antisemitismus als zentralen Aspekt der gleitet diese Neuausrichtung mit Blick auf die Herausforderungen der ExtremismusIslamismusprävention stärker in den Fokus zu rücken. Parallel hat die UAG Digitaliprävention in Zeiten der Polykrise. sierung eigene Maßnahmen entwickelt und hierbei unter anderem die Erfahrungen mit der im November 2023 implementierten Online-Komponente des PräventionsCoRE NRW verbindet Wissenschaft und Praxis programms Wegweiser einbezogen. Dieses Angebot ermöglicht es Ratsuchenden, sich anonym und vertraulich in einem Live-Chat beraten zu lassen. Die UAG Geflüchtete Um Extremismus auf evidenzbasierter Grundlage effektiv bekämpfen zu können, ist erarbeitete spezifische Ansätze für diese Zielgruppe, die sowohl Integrationsförderung ein kontinuierlicher Austausch zwischen Wissenschaft, Praxis und Zivilgesellschaft als auch Prävention von Radikalisierung umfassen. Die UAG Vernetzung arbeitet an der notwendig. Das für diesen Austausch im Jahr 2016 gegründete Wissenschaftsnetzwerk Etablierung einer landesweiten Plattform, die Akteure aus Verwaltung, Wissenschaft "Connecting Research on Extremism in North Rhine-Westphalia" (CoRE NRW) wird und Zivilgesellschaft zusammenbringt und den Austausch sowie die gemeinsame vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft (MKW) des Landes Nordrhein-Westfalen Strategieentwicklung ermöglicht. geleitet und durch eine Koordinierungsstelle am Friedensund Konfliktforschungsinstitut BICC in Bonn unterstützt. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz Der wissenschaftliche Beirat der IMAG spielte auch 2024 eine tragende Rolle bei der bringt auf der einen Seite seine Erkenntnisse aktiv in das Netzwerk ein und profitiert strategischen Weiterentwicklung der Islamismusprävention. Durch fundierte Handbei seiner Arbeit auf der anderen Seite von aktuellen wissenschaftlichen Ergebnissen lungsempfehlungen des interdisziplinär zusammengesetzten Gremiums konnten die der Netzwerkpartner. Unterarbeitsgruppen ihre Maßnahmen gezielt an wissenschaftlichen Erkenntnissen ausrichten. Besonders hervorzuheben ist die zeitnahe Einbringung von Vorschlägen, Das Netzwerk untersucht die Ursachen und Erscheinungsformen extremistischer Radie auf die Herausforderungen im Nachgang der genannten, das Berichtsjahr prägendikalisierung sowie Maßnahmen zur Prävention und bringt die relevanten Akteure aus den Ereignisse abgestimmt waren. Forschung und Extremismusprävention zusammen. Von 2016 bis 2020 lag der Fokus auf der Untersuchung des gewaltbereiten Salafismus. In den letzten Jahren hat das Die Arbeit der IMAG wird sich zukünftig maßgeblich am Sicherheitspaket des LanNetzwerk seine Forschung auf andere Formen des Extremismus ausgeweitet, wie etwa des Nordrhein-Westfalen ausrichten, das am 10. September 2024 beschlossen wurde. den Rechtsextremismus. Mit den über das Paket bereitgestellten Mitteln können weitere Präventionsangebote 342 präVentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme präVentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme 343 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Das jährliche CoRE NRW Netzwerktreffen bietet eine Plattform, um Ergebnisse, Themen und Thesen sowie zukünftige Forschungsfragen in einem größeren Rahmen zu präsentieren und zu diskutieren. Im Jahr 2024 stand die Tagung unter dem Motto "Krisen als Gelegenheitsstrukturen und Motor für Radikalisierung" und beschäftigte sich unter anderem mit den folgenden Themen: > die Radikalisierung der Umweltbewegung, > die Neukonsolidierung und Veränderung der islamistischen Szenen seit dem Gaza-Krieg, > die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die rechte Szene. Es wurde aufgezeigt, wie Krisen neue Diskurs-, Strategieund Aktionsräume für radikale und extremistische Gruppierungen eröffnen und wie sich diese Gruppierungen sowie ihre Milieus unter dem Einfluss dieser Krisen verändert haben. 344 präVentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme präVentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme 345 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Die Wegweiser-StandPräventionsprogramm orte haben zudem seit Wegweiser - Stark ohne Start des Programms islamistischen Extremismus weiblich über 44.000 Anfragen 38% bearbeitet. Darunter beDas Programm Wegweiser konnte in 2024 sein zehnmännlich fanden sich Anfragen, die 62% jähriges Jubiläum feiern und auf eine erfolgreiche Arbeit sich auf Einzelfälle bezurückblicken. Die vergangene Dekade hat gezeigt, wie zogen, aber auch Presseanpassungsfähig Prävention gestaltet sein muss, um anfragen sowie Wünsche den Entwicklungen im Bereich Islamismus und den vielnach Informationsfältigen Herausforderungen begegnen sowie den Bedarmaterialien oder VorGeschlecht der in 2024 beratenen Personen fen der Ratsuchenden gerecht werden zu können. trägen. Zudem haben sie vor allem in Schulen über Um die wichtige Arbeit der Wegweiser fortführen zu können, wurden im Berichtsjahr 19 9.800 Sensibilisierungsmaßnahmen durchgeführt. Wegweiser-Standorte erneut ausgeschrieben. Damit bietet Wegweiser mit insgesamt 24 Standorten in Nordrhein-Westfalen bis ins Jahr 2028 eine flächendeckende Präsenz In der Anfangszeit von Wegweiser lag der Anteil der Direktberatungen von Mädchen des Beratungsangebots für junge Menschen und deren Umfeld. und Frauen bei 20 Prozent und stieg langsam und kontinuierlich auf 25 Prozent bis 2021. Für 2024 haben weibliche Ratsuchende bereits einen Anteil von 38 Prozent und Anhaltend hoher Beratungsbedarf in einzelnen Standorten bilden sie schon die Mehrheit der zu Beratenden. Nach dem Anstieg der Zahlen im Vorjahr konnte in 2024 erneut eine erhöhte NachWegweiser-Chat seit einem Jahr erfolgreich in Betrieb frage an Beratungen und Informationen beim Programm Wegweiser verzeichnet Am 15. November 2024 jährte sich der Start des Weigweiser Chats zum ersten Mal. werden. Insbesondere die Situation im Seitdem können Ratsuchende per Chat auf wegweiser.nrw.de direkten Kontakt zu den 25,0% 30,3% Nahen Osten nach dem 7. Oktober 2023 Wegweiser-Beratungskräften aufnehmen. hat zu vielen Fragen und Unsicherheiten geführt, die an die Beratungsstellen Das Angebot ist anonym, verunbekannt herangetragen wurden. traulich und kostenlos. Ziel>18 gruppen sind insbesondere 14-18 50,6% 65,4% Seit dem Start des Programms 2014 Jugendliche und junge Er<14 wurden 1.747 direkt Betroffene beraten. wachsene, die im Begriff sind, In 2023 gab es im Mittel 94 Direktsich islamistischem Gedankenberatungen im Quartal. In 2024 waren es gut zuzuwenden, sowie deren 102. In 15 Prozent aller Beratungen waren Umfeld. So können sich auch 17,5% 9,6% Kinder bis 14 Jahre und in 54 Prozent Kinbesorgte Angehörige oder beimännlich weiblich der und Jugendliche von 14 bis 17 Jahren spielsweise Lehrkräfte online betroffen. an das Programm wenden und Altersverteilung der in 2024 beratenen Personen Website des Präventionsprogramms Wegweiser mit Chat-Funktion unkompliziert Beratung oder Informationen erhalten. 346 präVentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme präVentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme 347 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Die Gründe für eine Kontaktaufnahme über den Chat waren vielfältig: Beispielsweise den Chat und die neue Homepage mit ihren umfangreichen Informationen zum Thema wurden allgemeine Fragen zu religiösen Themen und zum Islamismus gestellt. Auch Islamismus aufmerksam gemacht werden. der Nahost-Konflikt war immer wieder Thema. Zudem wurde zu konkreten Problemen in der Familie oder im Schulumfeld im Chat beraten. Ausweitung von Wegweiser auf den Bereich Graue Wölfe Kontakt zu Wegweiser Im Februar 2024 wurde die Pilotphase der thematischen Ausweitung von Wegweiser auf den Bereich Graue Wölfe mit sechs Standorten erfolgreich beendet. Mit den WegInformationen zu den Wegweiser-Beratungsstellen sind über weisern Hochsauerlandkreis und Soest, Vest, Krefeld, Kreis Kleve und Kreis Wesel den Beratungsstellenfinder unter www.wegweiser.nrw.de sowie Düren und Heinsberg wurden vier weitere Beratungsstellen in mehreren Fortverfügbar. bildungen auf die inhaltliche Arbeit im Bereich Graue Wölfe vorbereitet. Inzwischen können insgesamt zehn Beratungsstellen dieses Themenfeld neben dem Schwerpunkt Die zentrale Wegweiser-Hotline ist montags bis freitags Islamismus bearbeiten. von 8 Uhr bis 18 Uhr unter 0211 871-2728 oder per E- Mail unter info@wegweiser.nrw.de erreichbar. Sie verZugang zum Wegweiser-Chat mittelt auf Wunsch Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner vor Ort. Der ist unter www.wegweiser.nrw.de montags bis freitags von 10 Uhr bis 22 Uhr und am Wochenende von 14 Uhr bis 20 Uhr erreichbar. Wie wichtig es ist, mit einem Präventionsprogramm auch im Netz präsent zu sein und Interessierten dort möglichst niedrigschwellig ein Gesprächsangebot zu unterbereiten, Außerhalb dieser Zeiten besteht jederzeit die Möglichkeit, zeigen die Zahlen der ersten Monate: Zwischen dem Start des Wegweiser-Chats am 15. sich zu registrieren und eine Anfrage zu stellen. November 2023 und dem Jahresende 2024 waren 469 Chatkontakte zu verzeichnen, in denen eine Beratungsoder Informationsleistung erbracht werden konnte. Unterstützung durch die Fachstelle Islamismusprävention Zur Bekanntmachung des neuen Chat-Angebots wurde durchgängig mit OnlineWerbung sowie im Laufe Die im Verfassungsschutz eingerichtete Fachstelle Islamismusprävention (FSI) hat des Jahres mit PlakaWegweiser in 2024 verstärkt mit fundierter fachlicher Expertise unterstützt und soten an zentralen Orten wohl eigenständig als auch in Zusammenarbeit mit externen Referenten Fortbildungen in mehreren Städten für die Beratungskräfte organisiert. Für neue Mitarbeitende wurden EinführungsverNordrhein-Westfalens anstaltungen zum Thema Islamismus angeboten. Einen Höhepunkt stellte der Fachtag geworben, um ein mög"Der Nahostkonflikt im Klassenzimmer - wie darüber sprechen?" dar. Weitere Fortlichst breites Publikum zu bildungen beschäftigten sich unter anderem mit dem Thema "Jugendlicher Medienerreichen. konsum im Kontext des Nahostkonflikts" und der HAMAS sowie mit den Grundsätzen des schulischen Krisenmanagements und Präventionsmaßnahmen. Auch in den sozialen Medien ist Wegweiser seit Darüber hinaus informierte die FSI alle Beratungsstellen regelmäßig mit einem Newsdem Start der Onlineletter über aktuelle Entwicklungen, Veranstaltungen und Fortbildungsmöglichkeiten Komponente vertreten, im Phänomenbereich Islamismus. Schwerpunktthemen waren im Berichtsjahr der Wegweiser und der Chat wurden an vielen Standorten in NRW mit Plakaten beworben so dass Ratsuchende auf Nahe Osten, Antisemitismus und Antimuslimischer Rassismus. Die FSI wirkte bei 348 präVentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme präVentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme 349 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


der Erstellung von Informationsmaterialien mit und fungierte als Schnittstelle zur Wissenschaft. Im Jahr 2024 konnte die FSI in rund 30 Onlineund Präsenzveranstaltungen in ganz Nordrhein-Westfalen etwa 670 Personen erreichen. Ein Schwerpunkt lag auf dem Nahostkonflikt sowie den Entwicklungen nach dem 7. Oktober 2023 und den daraus resultierenden Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen. Am 11. Juni 2024 fand beispielsweise eine ganztägige Fortbildung mit externen Dozenten statt, an der rund 50 Beratungskräfte des Wegweiser-Programms teilnahmen. Themenschwerpunkte waren Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus sowie der pädagogische Umgang mit dem Nahostkonflikt. Die "Neukonsolidierung und Veränderung der islamistischen Szene seit dem Gaza-Krieg" war Thema eines Fachvortrags bei der Jahrestagung des Netzwerkpartners CoRE NRW. 350 präVentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme präVentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme 351 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Für das Programm Left wurde im Jahr 2024 ein Aussteigerprogramme Schulungsfilm produziert, in dem ein ehemaliger Linksextremist beispielhaft die Stationen seiner Radikalisierung und die Beweggründe seiner Deradikalisierung darstellt. Der Film macht die Besonderheiten des Phänomenbereichs deutlich. Er wird Personen, die ihre extremistische Vergangenheit hinter sich lassen und ihr Leben ohne bei Netzwerkpartnern unter anderem zu Akquisezwecken eingesetzt. die Szene wieder eigenständig und ohne extremistische Denkund Aktionsstrukturen gestalten möchten, können sich in Nordrhein-Westfalen an drei Aussteigerprogramme des Verfassungsschutzes wenden. Seit 2001 begleitet Spurwechsel ausstiegswillige Kontakt zu den Aussteigerprogrammen Extremistinnen und Extremisten der rechten Szene, API arbeitet seit 2014 mit Islamistinnen und Islamisten und Left richtet sich an Personen aus dem Linksextremismus > Spurwechsel - Aussteigerprogramm Rechtsextremismus oder dem auslandsbezogenen Extremismus. E-Mail: kontakt@spurwechsel.nrw.de Telefon: 0211 837-1906 Die Programme unterstützen bei der psychosozialen Stabilisierung und arbeiten geWebsite: www.spurwechsel.nrw.de meinsam mit den Ausstiegswilligen ihre extremistischen Einstellungen auf. Voraussetzung für eine gemeinsame Arbeit an einer nachhaltigen Distanzierung vom > API - Aussteigerprogramm Islamismus Extremismus ist die freiwillige Bereitschaft, sich auf den Ausstiegsprozess einzulassen. E-Mail: kontakt@api.nrw.de In persönlichen Gesprächen wird eine individuelle Hilfestellung zur eigenständigen Telefon: 0211 837-1926 Bewältigung des Alltags angeboten sowie an der extremistischen Vergangenheit Website: www.api.nrw.de und dazugehörigen Einstellungsmustern gearbeitet. Die Ausstiegsbegleitung regt dabei lediglich zu einer Veränderung an und zeigt mögliche andere Wege auf. Die Ver- > Left - Aussteigerprogramm Linksextremismus und ausänderung des Verhaltens und der Einstellungen bleibt in der Verantwortung des jeweililandsbezogener Extremismus gen Ausstiegswilligen. E-Mail: kontakt@left.nrw.de Telefon: 0211 837-1931 Die Aussteigerprogramme sind wichtige Bausteine im Website: www.left.nrw.de Bereich der Tertiärprävention. Der Verfassungsschutz kommt darüber in einen direkten Kontakt zu den Ausstiegswilligen. Spurwechsel hat sich im Jahr 2024 neben der Klientenarbeit besonders in der Begleitung von Studierenden bei ihren wissenschaftlichen Arbeiten sowie bei Interviews und Vorträgen zur Ausstiegsarbeit eingebracht. Das API hat im Berichtsjahr an die Ergebnisse der wissenschaftlichen Evaluation des Programms angeknüpft und die Handlungsempfehlungen weiter umgesetzt. Mit wissenschaftlicher Begleitung konnte die Dokumentation der Klientenarbeit mit dem Ziel der Verdeutlichung von Wirkungszielen strukturell umgestellt werden. Von dieser Arbeit profitieren alle drei Aussteigerprogramme gleichermaßen. 352 präVentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme präVentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme 353 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


extremismus). In diesem Zusammenhang spielen insbesondere rechtsextremistische Veranstaltungen, Angebote auf Social-Media-Plattformen eine zentrale Rolle. Fortbildungen und Tagungen Die Präventionsformate in Schulen bieten die Möglichkeit, Schülerinnen und Schülern frühzeitig über die Gefahren und Strategien rechtsIn der Vorstellung vieler Bürgerinnen und Bürger arbeitet der Verfassungsschutz im extremistischer Ideologien aufzuklären, kritisches Verborgenen, um Informationen zu sammeln und auszuwerten. Tatsächlich sind MitDenken zu fördern und sie für demokratische Werte zu arbeiterinnen und Mitarbeiter jedoch nahezu jeden Tag in ganz Nordrhein-Westfalen sensibilisieren. Interaktive Workshops vermitteln die unterwegs, um in den direkten Austausch mit der Bevölkerung zu treten, zu informieGrundlagen von Rechtsextremismus, und ermöglichen ren und zu sensibilisieren. eine Auseinandersetzung mit seinen Erscheinungsformen sowie der von rechtsextremistischen AkteuGezielte Fortbildungen und Tagungen häufig im beruflichen Kontext angesiedelt sind ren kreierten Erlebniswelt, die Freizeitaktivitäten mit dabei eine wichtige Säule der Extremismusprävention des nordrhein-westfälischen politischen Inhalten verknüpft, anhand von Videos und Verfassungsschutzes. Bei entsprechenden Veranstaltungen im Jahr 2024 wurden im Gruppenarbeiten. Im November 2024 beteiligte sich Bereich der Primärund Sekundärprävention sowohl die Hintergründe und Motive der NRW-Verfassungsschutz mit einem ganztägigen einer Radikalisierung in den Blick genommen als auch der Umgang mit PersonenWorkshop zum Thema "Erlebniswelt Rechtsextremisgruppen, die sich durch extremistische Ideologien angesprochen fühlen, thematisiert. Vortrag des NRW-Verfassungsmus" an der Landesdelegiertenkonferenz der Landesschutzes auf der Tagung der Vereinigung Schulaufsicht NRW e.V. schülervertretung in Münster. Die Mitarbeitenden der Prävention diskutierten beispielsweise unmittelbar mit Schüin Essen lerinnen, Schülern und Lehrkräften, suchten den direkten Austausch mit MesseLehrkräfte als Multiplikatoren besuchern und tauschten sich intensiv in unterschiedlichen Formaten mit dem jeweiligen Fachpublikum aus. Beschäftigte in der Bildungsarbeit spielen ebenfalls eine bedeutende Rolle im Bereich der Extremismus-Prävention. Sie zählen zu den wichtigsten Zielgruppen von Im Jahr 2024 lag der Schwerpunkt auf den Phänomenbereichen Rechtsextremismus Informationsveranstaltungen des NRW-Verfassungsschutzes. Dies gilt vor allem für und Islamismus. Insgesamt fanden im Jahr rund 240 Informationsveranstaltungen des Lehrkräfte weiterführender Schulen. Aus diesem Grund werden vermehrt Vorträge NRW-Verfassungsschutzes zu Aspekten des politischen Extremismus und zu Fragen und Fortbildungen zum Thema Rechtsextremismus für diese Personengruppe ander Prävention statt. Damit wurden über 10.300 Personen unmittelbar erreicht. Viele geboten. Hierbei finden für ganze Kollegien oder auch für bestimmte Fachbereiche Veranstaltungen richteten sich an Jugendliche sowie an Multiplikatorinnen und Multientsprechende Veranstaltungen statt. Vielfach bringt der Verfassungsschutz seine plikatoren, insbesondere aus den Bereichen Polizei, Justiz, Feuerwehr, Schule und soErkenntnisse auch in pädagogische Tage ein, bei denen Workshops aus unterschiedziale Arbeit. lichen Perspektiven zu Themenfeldern wie Demokratie, Extremismus und Gewalt kombiniert werden. Zudem ist der NRW-Verfassungsschutz regelmäßig an InformationsPräventionsarbeit mit Schülerinnen und Schülern veranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus an Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung (ZfsL) beteiligt. Ein Schwerpunkt der primären Rechtsextremismus-Prävention sind Vorträge, Workshops und Expertengespräche im Bereich Schule. Im Blickpunkt steht dabei vor allem Veranstaltungen unterschiedlicher Art für Lehrkräfte fanden 2024 unter anderem in die Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Angeboten, die auf ein modernes Bochum, Dorsten, Dortmund, Duisburg, Essen, Geilenkirchen, Hagen, Hennef, MünsGewand setzen und menschenverachtende Botschaften mit Gemeinschaftserleben ter, Odenthal und Recklinghausen statt. Die ganztägigen Fortbildungen in Dorsten verbinden, um Jugendliche gezielt ansprechen zu können (Erlebniswelt Rechtswurden durch die Volkshochschule für Kollegien zweier Schulen vor Ort veranstaltet. Die größte Veranstaltung für Lehrkräfte im Berichtsjahr war der Studientag zum 354 präVentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme präVentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme 355 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Thema Rechtsextremismus, den das ZfsL Hamm im Februar gemeinsam mit dem Struktur, die informell organisiert, rechtsextremistisch aufgeladen, aber eher unterMedienzentrum der Stadt Hamm und dem NRW-Verfassungsschutz veranstaltete. schwellig politisch sein soll. Kampfsport steht in ihrem Zentrum. An dem FachworkDer Studientag fand zum zehnten Mal statt, erstmals beteiligte sich neben dem Seshop nahmen Kampfsportlerinnen und Kampfsportler sowie Polizeikräfte aus Siegenminar für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen auch das Seminar für das Wittgenstein teil. Lehramt für sonderpädagogische Förderung. Rund 200 Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter sowie Leitungskräfte aus der Lehrerausbildung gingen modernisierDarüber hinaus hat der Verfassungsschutz seine Erkenntnisse 2024 in zahlreichen ten Formen des Rechtsextremismus, unter anderem Videos aus Social-Media-PlattFortbildungen für Polizeikräfte eingebracht. Die Veranstaltungen fanden in den Einformen, nach und vertieften Inhalte und pädagogische Fragen in elf Workshops. Den richtungen des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und PersonalangelegenSchlusspunkt setzte das intensive Gespräch mit einem Aussteiger aus dem Rechtsheiten der Polizei (LAFP) sowie in den Polizeipräsidien und Kreispolizeibehörden vor extremismus. Ort statt. Moderierte Aussteigergespräche - PRISMA Verfassungsschutz-Stand auf der Gamescom Seit zehn Jahren bietet der Verfassungsschutz moderierte Aussteigergespräche Wie in den Jahren zuvor war der Verfassungsschutz auch in 2024 mit einem eigenen an. Unter fachkundiger Moderation berichten Ausgestiegene über ihren Weg in den Stand auf der Computerund Videospiele-Messe Gamescom in Köln vertreten. Er Extremismus, die Radikalisierung innerhalb der Szene und die Gründe, die sie zum nutzte damit die Möglichkeit, unmittelbar mit der jungen und internetaffinen ZielAusstieg geführt haben. Dabei stehen eine authentische Wiedergabe und die Reflegruppe ins Gespräch zu kommen. Thema des Messestands war unter dem Schlagwort xion über begangenes Unrecht und die Faktoren, die eine Radikalisierung befördern, "FDGO" die freiheitlich demokratische Grundordnung. In zahlreichen Gesprächen und ebenso im Mittelpunkt, wie die Möglichkeiten des Umfelds, Personen vom Weg in den über ein Quiz wurde vermittelt, warum es wichtig ist, sich für die Demokratie und ihre Extremismus abzuhalten. Eine besondere Wirkung erzielen die moderierten Gespräche Kernelemente einzusetzen, und welche Entwicklungen im Bereich des Extremismus aufgrund des möglichen unmittelbaren Bezugs zur Lebenswelt der Teilnehmenden. Im Schnitt finden mit steigender Tendenz 50 Termine pro Jahr satt. Zur weiteren Fortentwicklung ist für das Jahr 2025 die Einführung zusätzlicher evaluativer Standards geplant. Austausch mit Polizei und Kampfsport-Szene Gespräche mit zwei Aussteigern aus dem Rechtsextremismus, die das Prisma-Programm ermöglicht hatte, standen im Zentrum des Fachworkshops "Rechtsextremismus und Kampfsport" im Oktober 2024 in Siegen. Er fand in Kooperation mit dem Extremismusbeauftragten der Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein statt. Die beiden Aussteiger berichteten von Gewaltdynamiken, die ihre Beteiligung am Rechtsextremismus geprägt hatten. In einem Fall trugen auch rechtsextremistische Kampfsporttrainings dazu bei. Die Ideologie dieser Szene verstärkte die Gewalt, rahmte sie als angeblich notwendigen Teil eines Kampfes gegen bestimmte Feindbilder und gab ihr eine scheinbare Legitimität. Den Workshop eröffnete ein Fachvortrag aus dem NRW-Verfassungsschutz. Er nahm aktuelle Entwicklungen und Ereignisse zum Thema Rechtsextremismus und Kampfsport in den Blick. Dazu zählt das Entstehen von soStand des NRW-Verfassungsschutzes auf der Computerund Videospiele-Messe Gamescom genannten "Active Clubs". Rechtsextremistische Aktivisten propagieren sie als eine 356 präVentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme präVentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme 357 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


diese aktuell bedrohen. Mit rund 2.500 direkten Kontakten an den fünf Messetagen Videospiel "Leons Identität" war die Teilnahme an der Messe erneut ein großer Erfolg. Der Verfassungsschutz NRW will mit dem Videospiel "Leons Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern beim NRW-Tag Identität" Jugendliche und junge Erwachsene zum Thema Rechtsextremismus sensibilisieren. Das Spiel kann über Ein sehr gemischtes Publikum erreichte der Stand des Verfassungsschutzes beim die Website leon.nrw.de für alle gängigen Betriebssysteme NRW-Tag 2024 in Köln. Das Fest anlässlich des Landesgeburtstags lud die Bürgerinnen (Windows, MacOS, Linux) und die Spieleplattform Steam und Bürger in den Kölner Rheinauhafen ein. Sie hatten die Möglichkeit, sich über die Arbeit der Extremismus-Prävention zu informieren sowie das Videospiel "Leons Identiheruntergeladen werden. Außerdem ist das Spiel im Apple tät", den YouTube-Kanal "Jihadi fool" und insbesondere das Programm Wegweiser mit App Store für das iPad kostenlos erhältlich. Pädagogisches seiner neuen Chat-Funktion kennenzulernen. Begleitmaterial kann über einen Link auf der genannten Website heruntergeladen werden.. Video-Kampagne "Jihadi fool" Die 75 Videos der Kampagne "Jihadi fool" erklären, woran VIR - Veränderungsimpulse setzen bei rechtsorientierten Jugendlichen und jungen man Extremismus erkennt, was genau am extremistischen Erwachsenen Salafismus beziehungsweise Islamismus problematisch und warum die Demokratie schützenswert ist. Das VIR-Programm bietet Qualifizierungen für Personen an, die mit rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Die Videos und weitere Inhalte sind online abrufbar bei Erwachsenen im Kontakt sind. Diese Veranstaltungen verYouTube (www.youtube.com/c/jihadifool) und Instagram mitteln Hintergrundinformationen. In praxisnahen Übungen (www.instagram.com/jihadifool/). wird die Kommunikation mit jungen Menschen trainiert, die sich dem Rechtsextremismus annähern, aber noch nicht fest in dieser Szene verankert sind. Das Ziel der Qualifizierungen ist, in Alltagssituationen Impulse zu setzen, die zur Vernetzung mit anderen Präventionsakteuren Reflexion und Veränderung des eigenen Verhaltens ermutigen und diesen Prozess unterstützen. Der NRW-Verfassungsschutz war mit einem Stand beim 29. Deutschen Präventionstag vertreten, der am 10. und 11. Juni 2024 im brandenburgischen Cottbus stattVIR im Überblick gefunden hat. Die Besucherinnen und Besucher konnten sich dort über die vielfältige Präventionsarbeit informieren. Insbesondere die Angebote im Bereich RechtsextremisDas Qualifizierungskonzept VIR (Veränderungsimpulse mus wie das Programm VIR und das Computerspiel "Leons Identität" sind auf ein setzen bei Rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Ergroßes Interesse gestoßen. Ein Mitarbeiter des NRW-Verfassungsschutzes hat zudem wachsenen) umfasst zehn Bausteine, darunter Übungen an einem Panel zum Thema "Präventionsarbeit in schwer zugänglichen Personenzur motivierenden Gesprächsführung, ein Modell, das Vergruppen" mitgewirkt und über Präventionsansätze im Hinblick auf die Neue Rechänderungsphasen aufzeigt (Transtheoretisches Modell der te, eine akademisch und bürgerlich gewandte Strömung im Rechtsextremismus, Veränderung), und Grundlagen zum Thema Rechtsextremisberichtet. mus (Rechtslage, "Erlebniswelt Rechtsextremismus", Einund Ausstiegsprozesse). Weitere Informationen zum VIR-Projekt und Kontaktmöglichkeiten zu Trainerinnen und Trainern sind unter www.vir.nrw.de abrufbar. 358 präVentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme präVentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme 359 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Im Zentrum des VIR-Jahresprogramms standen die viertägige Trainerinnenund Vernetzungstagung: "Jugend in Deutschland 2024" im Blick Trainerausbildung, die im Juni 2024 in Bielefeld zum zwölften Mal stattfand. Die Teilnehmenden sind anschließend lizenziert, in Zweierteams eigene Fortbildungen nach Das Schwerpunktthema "Kindheit und Jugend. Entwicklungsphasen - Lebenslagen dem VIR-Konzept anzubieten. Zu VIR-Trainerinnen und -Trainern ausgebildet wurden - Radikalisierung" stand im Mittelpunkt der Vernetzungstagung für VIR-Trainerinnen 2024 beispielsweise Fachkräfte aus Programmen der Rechtsextremismus-Prävention, und -Trainer am 23. August 2024 in Dortmund. Dazu zählte ein Vortrag des Organisatiaus Fußballfanprojekten, schulpsychologischen Beratungsstellen oder der Kriminalonsund Jugendforschers Dr. Kilian Hampel aus Konstanz. Als Teil eines Forschungsprävention. teams hatte Hampel im April 2024 die Trendstudie "Jugend in Deutschland" vorgelegt, die auch in den Medien eine starke Resonanz fand. Sie basiert auf der Befragung von Präventionsansatz und Akteure mehr als 2.000 Personen im Alter zwischen 14 und 29 Jahren und vergleicht diese mit den ebenfalls erhobenen Antworten der Altersgruppen 30 bis 49 Jahre und 50 bis 69 Bei VIR-Qualifizierungen geht es um die Kommunikation Jahre. Die Studie stellt fest, dass das Wertegerüst über die Generationengrenzen hinmit Zielgruppen, bei denen man in Alltagssituationen Imweg ähnlich ist. Den jungen Menschen sind beispielsweise Freiheit und Gerechtigkeit pulse setzt, die zur Veränderung motivieren und den Versehr wichtig sowie Tugenden wie Ehrlichkeit und Hilfsbereitschaft. Zugleich macht die änderungsprozess fördern. VIR setzt auf Kurzinterventionen Untersuchung zunehmende Ängste und Verunsicherungen bei den Befragten deutlich wie "Tür und Angel"-Gespräche oder Kurzberatungen mit und ein wachsendes Potenzial rechtspopulistischer Einstellungsmuster. einer Dauer von zehn Minuten bis zu einer Stunde. Typische Situationen sind Pausengespräche in der Schule, Gespräche Veranstaltungsreihe "Islam von Islamismus unterscheiden - Antimuslimischem im Jugendzentrum oder zwischen Strafgefangenen und BeRassismus begegnen!" schäftigten in einer Justizvollzugsanstalt. Im VIR-Projekt arbeiten staatliche und zivilgesellschaftliche Stellen eng Die langjährige Reihe der Landeszentrale für politische Bildung NRW "Islam von zusammen. Es wird gemeinsam getragen vom Arbeitskreis Islamismus unterscheiden - Antimuslimischem Rassismus begegnen!" wurde in 2024 der Ruhrgebietsstädte gegen rechtsextreme Tendenzen erfolgreich fortgeführt. So fand am 8. Oktober 2024 in Rheda-Wiedenbrück und am 14. bei Jugendlichen (AK-Ruhr), von der Katholischen LandesNovember 2024 in Wesel jeweils eine Kooperationsveranstaltung des Ministeriums des arbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NRW und Innern des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Ministerium für Kinder, Jugend, Famidem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen (Aussteigerlie, Gleichstellung, Flucht und Integration und dem Ministerium für Schule und Bildung programm Spurwechsel). VIR wird fachlich begleitet durch und statt. das LWL-Landesjugendamt Westfalen. . Im Mittelpunkt standen die Themenbereiche muslimische Vielfalt und gelebter Islam, Antimuslimischer Rassismus sowie Islamismus und Radikalisierungswege von JugendInsgesamt wurden bis zum Ende des Berichtsjahres rund 210 Personen aus Nordlichen. Der NRW-Verfassungsschutz hat sich mit einem Vortrag zum Lagebild Islamisrhein-Westfalen und zwölf weiteren Bundesländern als VIR-Trainerinnen und -Trainer mus eingebracht. Abgerundet wurden die Veranstaltungen mit der Vorstellung von lizenziert. Darüber hinaus bot der VIR-Steuerungskreis im Herbst 2024 eine dreiPräventionsund Interventionsmöglichkeiten. Unter anderem haben die örtlichen tägige Fortbildung in Attendorn an. VIR-Fortbildungen umfassen alle Elemente des Beratungsstellen des Präventionsprogramms "Wegweiser - Stark ohne islamistischen Konzepts zur Anwendung in der eigenen Praxis, schließen aber nicht mit der TrainerinExtremismus" Einblicke in ihre Arbeit gegeben. nenbeziehungsweise Trainer-Lizenz ab. Ein Aufbaulehrgang, über den im Nachgang die Lizenz erworben werden konnte, fand im Januar 2025 in Dortmund zum zweiten Mal statt. 360 präVentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme präVentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme 361 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Fachtag "Einstiegsprozesse in den Rechtsextremismus und Islamismus" Veranstaltungen im Bereich der Feuerwehr Motive und Prozesse der Hinwendung zum Rechtsextremismus und zum IslamisDas Institut der Feuerwehr Nordrhein-Westfalen (IdF NRW), die Landeszentrale für mus nahm ein Fachtag am 12. November 2024 in Oberhausen in den Blick. Die politische Bildung und der NRW-Verfassungsschutz haben auch 2024 gemeinsam Veranstaltung ging Gemeinsamkeiten und Unterschieden der Prozesse in beiden landesweite Informationsveranstaltungen zur Extremismus-Prävention für FührungsPhänomenbereichen sowie demokratischen Gegenangeboten nach. Sie wurde gekräfte der Feuerwehr durchgeführt. Hierzu zählten drei ganztägige Tagungen am meinsam von der Landeszentrale für politische Bildung, der Wegweiser-BeratungsHauptsitz des IdF NRW in Münster und an der Außenstelle Düren. Der NRW-Verstelle für Oberhausen und Mülheim/Ruhr, der Gedenkhalle Oberhausen und dem fassungsschutz beteiligte sich zudem an zwei Fortbildungen für Einheitsleiterinnen Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen konzipiert und durchgeführt. Sie fand mit und -leiter der Freiwilligen Feuerwehr sowie an zwei IdF-Seminaren zum Thema rund 140 Teilnehmenden, überwiegend Fachkräfte aus der schulischen und außer"Umgang mit Stammtischparolen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit", schulischen Bildungsarbeit, ein sehr großes Interesse. Zwei Vorträge nahmen jeweils die am NS-Erinnerungsort Vogelsang in der Eifel stattfanden. In diese Informationsden Einstiegsprozess in den Rechtsextremismus und den Islamismus in den Blick. Sie veranstaltungen brachte der Verfassungsschutz Fachvorträge zum Thema Rechtsstellten heraus, dass im Einstiegsprozess noch unklar ist, ob sich eine dauerhafte Einextremismus und Gelegenheiten zum Gespräch mit einem Aussteiger aus der bindung in diese Szenen vollzieht. Die Personen seien noch offen für Kommunikation rechtsextremistischen Szene ein. Solche Aussteigergespräche ermöglicht das Prismaund Beziehung außerhalb des extremistischen Umfeldes. Insofern sei der EinstiegsProjekt im Präventionsreferat des Verfassungsschutzes. Zudem luden mehrere komprozess eine neuralgische Phase für die Prävention. Vier Workshops vertieften Einzelmunale Feuerwehren den Verfassungsschutz zu Vorträgen ein. aspekte, zum Beispiel die Agitation auf Social Media, die Bedeutung von Israelfeindschaft und Judenhass sowie Erfahrungen aus der Fußball-Fanarbeit. Den Abschluss Angebote für die Justiz bildete das Gespräch mit einem Aussteiger aus dem Rechtsextremismus, in dem Hinwendungsmotive zu dieser Szene, Radikalisierungsund Verrohungsdynamiken sowie Seit 2021 finden regelmäßig Fortbildungen für Angehörige der Justiz statt. Neben der die Aneignung ideologischer Muster anhand persönlicher Erinnerungen im MittelBeteiligung an der Ausbildung der Justiz-Wachtmeister und der Gerichtsvollzieher punkt standen. am Ausbildungszentrum der Justiz NRW in Monschau wird jährlich ein Seminar für Justizbedienstete angeboten. In 2024 wurde zu einer zweitägigen Veranstaltung in die Wewelsburg eingeladen. Neben einer Auseinandersetzung mit aktuellen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus wurde durch eine Führung in der Gedenkund Erinnerungsstätte der Bogen zu historischen Bezügen gespannt. Auf dem Fachtag in Oberhausen nahmen die Landeszentrale für politische Bildung, der NRW-Verfassungsschutz und weitere Kooperationspartner Einstiegsprozesse in den Rechtsextremismus und Islamismus in den Blick 362 präVentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme präVentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme 363 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Combat 18 (C18) 121 E Index Connecting Research on Extremism in North Rhine-Westphalia 343 Einflussnahme 281, 287 ff, 300, 307 CoRE NRW 343, 350 E-Mail-Spoofing 319 Cyberangriffe 309, 318, 320, 322 EMT 302 A Aussteigerprogramme 330, 352 Cybersabotage 309 Ende Gelände 179 Aussteigerprogramm Islamismus 340 Erbengemeinschaft Jakob e.V./ Aachen Inferno 116 Autonome 32, 176 f D Nation Ephraim 142 AC Niederrhein 117 autonomes Spektrum 158 f Erlebniswelt Rechtsextremismus 355 AC Nordrhein 117 autonome Szene 159, 181 Data Security Law 317 Ethnopluralismus 111 AC Ostwestfalen 117 Azatro 123 ddbradio (Deutsche Depeschen Ewige Eiche 106 Active Club 24, 83, 119, 137, 357 Bildund Tonagentur) 143 Ewiger Bund 144 Active Club Germania 117 B DDoS-Angriffe 274 f, 312 Extremismusprävention 340, 343 ADÜTDF 33, 190, 191, 192, 193 Delegitimierer 63, 84, 131 f, 151 f, 154 Advanced Persistent Threat 310 Batili Ülkelerde Asiri Sag Harektler 300 Deradikalisierung 330, 340, 353 F Ahl al-Bait-Versammlung 238 Barny 124 Der III. Weg 71, 104 ff, 115, 118 f, 123 Aktion Hermannsland 83, 116 Belarus 278 Der Störtrupp 83, 116 Fachstelle Islamismusprävention 349 Alhambra Gesellschaft 79 BERSERC BEAR 314 Vereinigung Geeinte Deutsche Federalnaja Slushba Besopasnosti 283 Alliance Earth IGO 143 Betriebskampf 170 ff Völker und Stämme 143 Federasyona Civaken Azad yen Al Mahdi Kulturverein Bad B&H 121 Desinformation 281, 287, 308, 325 Mezopotamy li NRW - FED-MED e.V. 200 Oeynhausen e.V. 238 Bielefeld steht auf! (BSA) 152 Deutsche Jugend voran 83, 116, 137 Feuerkriegsdivision 137 Al-Qaida 56, 57 Bismarcks Erben 144 Deutsche Kommunistische Partei FKO 173 Alternativer Kulturkongress Blood and Honour (B&H) 121 (DKP) 159, 164 Flügel 98, 99 ff Deutschland 99, 101 Blood and Honour-Division Deutsche Stimme 90, 93 Föderation der demokratischen alternativ, unabhängig, fortschrittDeutschland 121 Deutsch-libanesische KulturaustauschAleviten e.V. (FEDA) 201 lich (AUF) 164 Botnetzwerke 308, 311 Zentrum e.V. 238, 242 Föderation der Türkisch-DemoANF 33, 190, 191, 193 Boycott, Divestment and Sanctions Deutschsprachige Muslimische kratischen Idealistenvereinen in Europa Antaios Verlag 101, 112 f (BDS) Ortsgruppe Bonn 75 Gemeinschaft e.V. (DMG) 216, 227 e.V. (Almanya Demokratik Ülkücü Türk Antisemitismus 67 ff Brothers of Honour 120, 122 DHKP-C 26, 33, 168, 186 f, 196 ff Dernekleri Federasyonu - ADÜTDF) 190 API 330, 340, 352 Bruderschaft Deutschland 63 Die Barmherzigen Hände e.V. 232, 235 Föderation der Weltordnung in Europa APT 310, 312 BSI-Zertifizierung 321 Die Heimat 32, 64, 71, 82 f, 87, 90 ff, (Avrupa Nizam-iAlem Federasyonu - APT-Gruppierungen 316 Bundestagswahl 281 115, 119, 136 ANF) 186, 190 Arbeiterpartei Kurdistans Die Heimat Dortmund 94, 124 Föderation Klassenkämpferischer (PKK) 186, 298 C Die Rechte 82, 94, 96, 115, 136 Organisationen (FKO) 170 ff ar-Rahman-Moschee 252 DIGITAL.SICHER.NRW 325 Frauenkollektiv 172 ATIB 33, 190, 191, 193 C18 122 Distributed Denial of Service 274 Freie Düsseldorfer 153 Atomwaffen Division (AWD) 137 Chat 347 DKP 32, 75, 159, 164 ff Freie Nordrhein-Westfalen 72, 152 Attribution 313 China 302 f, 316, 319, 323 Doppelgänger-Kampagne 315 Freie Sachsen 152 Aufbruch Leverkusen 82 China-Strategie 290 Dual-Use 291, 302 364 Index Index 365 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


freie Szene der Ülkücü-Bewegung 33, 76, Hack and Leak 281, 288, 308 Internationale Jugend, SolidaritätsKavalier 106, 123 f 187, 190, 193 Hack and Publish 282 netzwerk, Frauenkollektiv 170 KDN 118 Freischar Westfalen 116, 152 Hackergruppierungen 273, 310 Interventionistische Linke 158, 160, 161 KillNET 275 Freundeskreis Rade 63 Hacktivismus 273, 275, 312 IOV 144 KLK 162 Freundeskreis Westerwald 115 Hai'at Tahrir asch-Scham (HTS) 217 Iran 278, 302 f, 319 Kommunen gegen Extremismus 341 FSB 268, 283, 313HAMAS 33, 36, 46 ff, 64, 73 ff, 186 ff, 210 f, IS 57 ff, 65, 216 Kommunistischer Aufbau (KA) 170 ff Furkan-Bewegung 33, 73, 258, 217, 232 ff, 252 ff, 261, 265, 296, 304, 349 Islamische Gemeinde Kommunistische Jugend 170, 172 259, 260, 261 Hammerskins 118, 121 f Kurdistans (CIK) 201 Kommunistische Frauen 170, 172 Furkan Kulturund Bildungszentrum258 Hassan Nasrallah 241 Islamisches Kulturzentrum in kommunistische Kleingruppen 25 Furkan Nesli Dergisi (Magazin der Heimatjugend 95 Münster e.V. 252 Kommunistische Linke Köln 162 Generation Furkan) 258 Heimatjugend Dortmund 82, 94 ff, 118 Islamischer Staat (IS) 27, 56, 216, 340 Kommunistische Organisation 170, 171 Furkan Stiftung für Bildung und Dienst Hizb Allah 33, 218, 238 ff, Islamischer Staat Provinz Khorasan Kommunistische Partei 170 f (Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi) 258 Hizb ut-Tahrir (Islamische Befreiungs(ISPK) 27, 57, 216 Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen FurkanTV 258 partei - HuT) 33, 73, 218, 246 Islamisches Zentrum Hamburg li Almanya - KON-MED 200 Furkan Vakfi (Furkan Stiftung) 258 HPG 205 e.V. (IZH) 217, 242 KONGRA-GEL 33, 202 HuT 218, 246 ff Islamismusprävention 342 Kongress der kurdisch-demokratischen G Hybride Bedrohungen 267, 324 Ismail Haniya 234 Gesellschaft Kurdistans in Europa ISPK 57 ff, 62 (KCDK-E) 200 Geheimschutzbetreute Wirt- I IVG 143 Königreich Deutschland (KRD) 144 schaft 322, 326 IZH 217 f, 242 ff KRD 144 Gemeinschaft der Gesellschaften IBD 110 ff Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden 233 Krefelder Forum 71 Kurdistans (KCK) 200 IDCPC 294 JA Bundesverband 98, 102 KRITIS 265, 268, 276, 316 Gemeinschaft Libanesischer EmigranIdentitäre Bewegung 63, 83, 136, 160 JA NRW 83, 98 ff, 112 kritische Infrastrukturen 273 f, 314 ten e.V. 238 Identitäre Bewegung Deutschland Jihadi fool 358 Kurdische Frauenbewegung in Europa Generation Islam (GI) 246, 248 e.V. (IBD) 110 JN 94 ff, 116, 119 (AKKH / TJKE) 201 Gerila TV 202 III. Weg 106 JN Landesverband West 96 Kurdistan-Report 202 Gesellschaft für Christlich Jüdische IL 158 jüdische Weltverschwörung 71 Kuytul 258 ff Zusammenarbeit Düsseldorf e.V. 78 Illegitime Einflussnahme 300 Junge Alternative Landesverband NordGlawnoje Raswedywatelnoje Imam Mahdi Zentrum (IMZ) 243 rhein-Westfalen (JA NRW) 63, 99 L Uprawlenije 283 Imam Rida-Zentrum 238 Junge Nationalisten (JN) 32, 83, 90, 93 f Graue Wölfe 186, 332, 341, 349 Indigenes Volk Germaniten (IVG) 143 Jung & Stark 83, 116, 137 Left 330, 352 f Grenzen des Sagbaren 78 Institut für Staatspolitik 101 Legalresidenturen 284, 295 GRU 268, 276, 283, 313, 315 International Department of the Cen- K Leons Identität 358 f GRU-Einheit 29155 270 tral Committee of the Communist Party Leucht-Turm 144 Grup Yorum 168, 198 f of China 294 KA 173 f LIES! DWR (Die Wahre Religion) 57, 229 Gülen-Bewegung 298 Internationale Jugend 172 ff Kaiserreichsgruppe 131 f Linksautonome 158, 176 f Internationale Organisation VölkerKameraden Trupp 137 Linksjugend ['solid] 159, 164 ff recht (IOV) 143 Kampf der Nibelungen (KDN) 94, 118 Linksjugend ['solid] NRW 166 ff H Kampfsport 356 Low-Level-Agents 276 366 Index Index 367 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Lukreta 83, 112 f Newaya Jin 202 Q SDA 316 Lunikoff 124, 136 Nihal Atsiz 76 Selbstverwalter 25, 32, 72, 84, 131, NOBELIUM 314 Quds Force 239, 295 140 ff, 341 M NoName057(16) 274 Serxwebun 202 Nordkorea 302, 320 R S.H.A.E.F 142 Makss Damage 123 NPD 82, 90 f Sicherheitspartnerschaft 325 Marxistisch-Leninistische Partei NSDAP 91, 104 Ransomware-Angriffe 309 Skinhead-Szene 121 Deutschlands (MLPD) 159, 164, 180 N.S. Heute (Nationaler Sozialismus Realität Islam (RI) 246, 248 Sleipnir 122 MB 33, 232 f, 246, 252 ff Heute) 94, 126 Rebell 164 Slushba Wneschnej Raswedki 283 MIA 300 Rechercheund Informationsstelle AntiSmart Violence 122 MID 294 O semitismus (RIAS e.V.) 79 SNAKE 314 MIIT 317 rechtsextremistische Mischszene 83 Social Design Agency 316 Military Intelligence Directorate 294 Oberhausener Freundeskreis UN e.V. 127 rechtsextremistische Skinheads 120 f Social Engineering 306, 310, 319 Milli Istihbarat Akademisi (MIA) 300 Odessa 106 Reichsbürger 25, 32, 72, 84, 131, Social Media Bots 308 Milli Istihbarat Teskilati 298 Oidoxie 122 140 ff, 341 Solidaritätsnetzwerk 172 Mindener Jungs 122 Reichsbürger-Gruppierung um Heinrich Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Ministry of Industry and Information P XIII Prinz R. 131 f (SDAJ) 164 Technology 317 Respekt und Mut 78 Spear-Phishing 319 Ministry of Information and Security 295 Pakistan 302 Revolte Rheinland 64, 83, 111 ff, 136 Spionage 273, 307 Ministry of Public Security 294 Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) Revolutionäre Volksbefreiungspartei/Spurwechsel 330, 352, 360 Ministry of State Security (MSS) 294 33, 47, 26, 186 ff, 210 ff Front (Devrimci Halk Kurtulus PartisiStaatsterrorismus 286 MIT 298 Palästinensische Gemeinschaft in Cephesi - DHKP-C) 186, 196 Steeler Jungs 63, 83 MLPD 32, 159, 164 ff, 168 Deutschland e.V. (PGD) 232, 235 Revolutionsgarde 239 Sterka Ciwan 202 MOIS 295, 298 Perspektive Kommunismus 170 f Rheinlandbande 83, 95, 115 f Sterk TV 202 MPS 294 PGD 232 Rock Hate 122, 126 f STRUCTURA 316 MSS 294, 303, 316 PKK 26, 33, 186, 201 ff, 298 Rote Jugend Deutschland 170 ff Structura National Technolgies 316 Muslimbruderschaft 33, 232 f, 246, 252 ff PLA 316 Rotfüchse 164 Sturmwehr 122 Muslim Interaktiv (MI) 246, 248 f Postkolonialisten 74 Rückkehrkoordination 340 Sturmzeichen Verlag 71, 127 Muslimische Gemeinschaft (DMG) 252 Prepositioning 273 Russland 278, 302 f, 313, 315 subkulturell geprägte RechtsMuslimStudentsNRW 258, 260 PRISMA 330 extremismus 120 ff Proliferation 278 S SWR 268, 283, 313 N Propaganda 281 Syrien 217, 302 Proto 106, 123 Sabotage 268, 270, 272, 276, 280 Nasrallah 218, 239 Proxies 280, 296 SABRA 78 T Nationale Geheimdienstakademie 300 PSDU 33, 47, 26, 186 ff, 210 ff Salafismus 33, 220, 226 f, 228, 343 Neonazi-Szene 63, 86 ff, 90, 94, 96, salafistischer Jihadismus 254 Taurus-Leak 288 114 f, 117 ff SAMIDOUN - Palestinian Prisoner SoliTertiärprävention 352 Neue Rechte 99, 103, 111, 113 darity Network. 211 f Tevgera Ciwanen 201 Neuer Deutscher Standard (NDS) 71, 123 SANDWORM 314 Thematik 25 106 368 Index Index 369 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024


Trollfarmen 308 Volkskongress Kurdistans (KONGTTP 312 RA-GEL) 200 Türkei 298ff Volt Typhoon 311 Türkisch-Demokratischen IdealistenVV 143 vereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF) 186 W U Wahlkommissionen (WK) 145 Website-Defacements 312 Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) 76, 186 Wegweiser 330, 346 f, 191 ff Westfalens Erben 111, 113 Unabhängige Nachrichten (UN) 126 f Wirtschaftsschutz 8, 322, 326 Union der Türkisch-islamischen Kulturvereine in Europa e.V. (Avrupa Islam Y Kültür Dernekleri Birligi - ATIB) 186, 190 unsere Zeit 165 Yeni Özgür Politika (Neue Freie Politik) (täglich) 202 V Z Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) 144 Verband der Studierenden aus KurdisZentralverband der Ezidischen Vereine e.V. tan (YXK) 201 (NAV-YEK) 201 Verband Deutscher Wahlkommissionen Zero-Day-Exploits 310, 313, 317 (VDWK) 145 Vereinte Nation Wenea 143 Vereinte Patrioten 131 Verfassunggebende Versammlung (VV) 143 Verschwörungsmythen 68 VGN 115 VHD 144 Voice of Europe 281, 288 Voice of Khorasan 60, 62 völkisch-nationalistischer Personenzusammenschluss innerhalb derAlternative für Deutschland (AfD), ehemals "Flügel" 32, 98 ff, 103 Volksgemeinschaft Niederrhein (VGN) 115 370 Index Index 371 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024





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