Verfassungsschutzbericht NRW 2018 Verfassungsschutzbericht Verfassungsschutzbericht NRW 2018 des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2018 www.im.nrw.de Impressum Herausgeber Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Friedrichstraße 62-80 40217 Düsseldorf Telefon: 0211/871-01 Telefax: 0211/871-3355 poststelle@im.nrw.de www.im.nrw.de Redaktion Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen Telefon: 0211/871-2821 Telefax: 0211/871-2980 kontakt.verfassungsschutz@im1.nrw.de www.im.nrw.de/verfassungsschutz Bestellservice bestellung.verfassungsschutz@im1.nrw.de www.im.nrw.de/publikationen Stand: Juni 2019 Druck: Silber Druck oHG, Niestetal Fotos: picture alliance/ dpa, Polizei NRW, Verfassungsschutz NordrheinWestfalen Vorwort Freiheit und Demokratie sind keine Geschenke, die vom Himmel gefallen sind. Es sind hart erkämpfte Errungenschaften, die verteidigt werden müssen und in ständiger Gefahr sind, untergraben zu werden. Gerade in diesen Zeiten, in denen Rechtsextremisten offensiv Position und Haltungen propagieren, von denen man lange hoffte, sie seien überwunden, kommt es auf die Arbeit des Verfassungsschutzes an. Wenn vom "Austausch" der Gesellschaft die Rede ist, wenn aus geschürter Angst vor dem Islam Gewalt gegen Muslime wird, wenn Aufrufe zur Selbstjustiz und zum "kurzen Prozess" mehr Zuspruch bekommen als der Hinweis auf Rechtsstaatlichkeit und faire Verfahren, dann sickert langsam aber sicher der Hass wie ein Gift in unsere pluralistische Gesellschaft. Furchtbare Terroranschläge wie der im neuseeländischen Christchurch am 15. März 2019 und die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeigen sehr deutlich, wie dieses Gift wirkt. Eine sehr reale Bedrohung auch für die Sicherheit unseres Landes. Hass ist ansteckend. Es braucht ein gesundes Immunsystem, um sich gegen diese spezielle Krankheit zu schützen, zumal sie sich über die sozialen Medien heute in Echtzeit viral über den Globus verbreitet; tausendmal geliked, tausendmal geteilt, tausendmal verstärkt. Es braucht Aufklärung, Analysen und Informationen über die Gefahren dieser Krank_\'k#ld\'e?\'cd'kk\cqlOe[\e%>\eXl[Xj'jk['\8l]^XY\[\jM\i]Xjjle^jjZ_lkq\jle[ des hier nun vorliegenden Jahresberichts, in dem der Rechtsextremismus und seine Auswüchse einen Schwerpunkt bilden. Vielleicht die ernsteste Bedrohung für unsere Gesellschaft im Moment, aber bei weitem nicht die einzige. Denn nach der militärischen NiedercX^\[\jjf^\eXeek\e@jcXd'jZ_\eJkXXk\j^\_kXlZ_mfeJXcXOjk\e'eEfi[i_\'e$N\jk]Xlen weiterhin eine große Gefahr aus. Anschläge durch Einzeltäter und Kleingruppen sind eine allgegenwärtige Bedrohung, Brandstifter stellen die Werte unseres Grundgesetzes in Frage und versuchen, gläubige wie orientierungslose Menschen im Sinne eines politischen Islams zu manipulieren. Auch hier brauchen wir einen wachsamen Staat, Informationen und Analysen, um Netz- 2 VORWORT Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 werke zu zerschlagen oder erst gar nicht entstehen zu lassen. Die linksextremistische, autonome Szene sucht derweil in der Klima-Diskussion die Solidarität bürgerlich-demokratischer Protestler, um Straftaten zu legitimieren. Dabei erweckt sie den Eindruck, als seien Aktionen gegen Polizisten und politische Gegner durch das Demonstrationsrecht geschützt, als müsse der, der mehr Klimaschutz fordert, die Exzesse und Gewalttaten im Hambacher Forst unterstützen, weil er sonst gegen die gemeinsame Sache sei. So werden Feindbilder erzeugt, so wird Gesellschaft gespalten und es entsteht ein Nährboden für Extremismus. Einig sind sich Rechtsextremisten und Islamisten im Judenhass und der Ablehnung Israels, die auch unter Linksextremisten weit verbreitet ist. Antisemitismus nimmt nicht nur deshalb einen gesonderten Abschnitt dieses Jahresberichts ein. Dass Menschen jüdischen Glaubens sich nicht mehr trauen, im Alltag offen ihre Religion zu zeigen, ist unerträglich und ruft alle demokratischen Kräfte in Nordrhein-Westfalen auf, sich dem entgegen zu stellen. Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen tut dies auch mit dem konsequenten Ausbau von Präventionsund Aussteigerprogrammen und wirkt so allen Formen des politischen Extremismus entgegen. Mit dem Aussteigerprogramm "Spurwechsel" für Rechtsextremismus und dem Programm "API" für Islamismus sowie dem 2018 gestarteten Aussteigerprogramm "left" für Linksextremismus und auslandsbezogenen Links\oki\d'jdljjfcc\eD\ejZ_\e\'e\eN\^qli*Zb'e['\[\dfbiXk'jZ_\>\j\ccjZ_X]kOe$ den. In Nordrhein-Westfalen wird niemand aufgegeben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes schützen mit ihrer Arbeit unsere Demokratie und sorgen direkt für Sicherheit in Nordrhein-Westfalen. Dafür danke ich ihnen von ganzem Herzen. Herbert Reul, Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen 19. Juni 2019 VORWORT 3 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Inhaltsvereichnis Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung 8 Kompakt 12 Extremismus in Zahlen 19 Mitgliederzahlen und -potenziale in Nordrhein-Westfalen ................................................. 30 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) .................................................32 Politischer Extremismus und Antisemitismus 45 Rechtsextremismus 59 Im Fokus: Entgrenzung des Rechtsextremismus................................................................ 64 NPD ..........................................................................................................................................72 Pro NRW ................................................................................................................................. 80 Pro Köln .................................................................................................................................. 84 Die Rechte .............................................................................................................................. 86 Der III. Weg ............................................................................................................................104 Identitäre Bewegung Deutschland e.V. ...............................................................................108 Neonazis ................................................................................................................................ 116 Rechtsterrorismus................................................................................................................124 4 INHALTSVERZEICHNIS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Subkulturell geprägter Rechtsextremismus ......................................................................130 Reichsbürger und Selbstverwalter (Reichsbürgerbewegung) ..........................................138 Rechtsrextremismus im Internet ........................................................................................148 Rechtsextremistische Zeitungen ......................................................................................... 152 Linksextremismus 157 @d=fblj18ejZ_cljj]EUR_'^b\'k$<'eOljjeX_d\$ Xck[\c'bk\[\lkc'Z_ql%@dQ\_e$AX_i\j$M\i^c\'Z_Y\O[\kj'Z_['\8eqX_c der Delikte in beiden Bereichen auf einem hohen Niveau. Die Anzahl sowohl der antisemitischen Straftaten insgesamt als auch der antisemitischen Gewaltdelikte ist im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Rechtsextremismus Die Entwicklung des Rechtsextremismus im Berichtszeitraum ist durch zwei Elemente gekennzeichnet: Radikalisierung und Entgrenzung. Die Radikalisierung zeigt sich unter anderem darin, dass Rechtsextremisten die derzeitige politische Situation in Endzeit-und Bürgerkriegsszenarien diskutieren und zum Teil daraus folgern, sich auf diese Auseinandersetzung vorbereiten zu müssen. Das permanente Wiederholen von FeindY'c[\iele[[XjiXjj'jk'jZ_\Qljg'kq\emfe^\j\ccjZ_X]kc'Z_\eBfeO'bk\ec'\]\ik\'e'^\e Rechtsextremisten eine vermeintliche Rechtfertigung für Gewalttaten. Es besteht die Gefahr, dass sich in diesem ideologischen Umfeld rechtsterroristische Strukturen oder Einzeltäter entwickeln könnten. Ein anderer Teil des Rechtsextremismus, insbesondere die Neue Rechte, versucht die Stigmatisierung des Rechtsextremismus aufzubrechen, 27. Januar 10. Mai Demonstration "Überall ist Demonstration in Bielefeld Afrin - Überall ist Widerstand" von Die Rechte "Freiheit von "NAV-DEM" in Köln mit für Ursula Haverbeck" mit rund 15.000 Teilnehmern rund 450 Teilnehmern 2018 14. April Demonstration in Dortmund von Die Rechte "Europa erwache!" mit rund 600 Teilnehmern 12 KOMPAKT Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 den politischen Diskurs nach "Rechts" zu verschieben und somit anschlussfähig für die Mitte der Gesellschaft zu werden. Man möchte den Rechtsextremismus entgrenzen. Reichsbürger erkennen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht an und versuchen die Behörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu behindern. Bislang konnte [\iM\i]Xjjle^jjZ_lkq'eEfi[i_\'e$N\jk]Xc\eile[*%)''8e_EURe^\i'[\ek'Oq'\i\e% Linksextremismus Prägend für die Entwicklung des Linksextremismus im Berichtszeitraum ist die autonome linksextremistische Szene. Diese agiert in NRW wie auch bundesweit weiterhin \_\iXbk'fejfi'\ek'\ikXcj'[ cf^'\Oo'\ik%> Xckjk\cck]*i['\j\Jq\e\[XY\'\'e immer stärker akzeptiertes Mittel im Kampf gegen den Staat und andere politische Gegner dar. Auch im Jahr 2018 hat sich im Bereich des Hambacher Forstes die Gewaltausübung von Linksextremisten der autonomen Szene weiter verschärft. Neben fortgesetzten Übergriffen gegen das Personal des Unternehmens RWE stiegen die Straftaten gegen Polizeikräfte in Anzahl und Ausmaß erheblich. 12.Juni 07. Juli Festnahme eines mutmaßlichen Beteiligung vonlinksextremisJihadisten in Köln, aufgrund einer tischen Autonomen und der Anschlagsvorbereitung mit dem bioMLPD an der Demonstration logischen Kampfstoff Rizin "NoPolG" in Düsseldorf 23. Juni pro-kurdisches ZILAN-Frauenfestival mit rund 3.000 Teilnehmern in Dortmund KOMPAKT 13 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen Die dort agierende gewaltorientierte linksextremistische Szene verfügt gleichwohl nach wie vor über ein hohes Maß an Anschlussfähigkeit an das demokratische ökologische Protestspektrum. Zunehmend wird jedoch deutlich, dass Ziel der Besetzer weniger der Umweltschutz als vielmehr die Schaffung autonomer Gebiete und die gewaltsame Überwindung des kapitalistischen Systems ist. Ebenfalls festzustellen ist eine wachsende internationale Vernetzung der Szene. Auslandsbezogener Extremismus Nach wie vor spielen die Auseinandersetzungen in den kurdischen Siedlungsgebieten sowie die Haftbedingungen und der Gesundheitszustand Abdullah Öcalans eine wesentliche Rolle für das Aktionsverhalten PKK-naher Organisationen. Generell gelingt es nationalistischen und rechtsextremistischen türkischen Organisationen wie auch linksextremistischen und PKK-nahen Organisationen sowohl mediale Aufmerksamkeit als auch eine Mobilisierung ihrer Zielgruppen zu erreichen. Rechte und linke türkische Gruppierungen polarisieren dabei und scheuen beim Aufeinandertreffen auch körperliche Auseinandersetzungen nicht. Der Grad der Militanz, der sich im Versammlungsgeschehen oder aber in der direkten Konfrontation mit dem politischen Gegner hierzulande abbildet, ist im Wesentlichen abhängig davon, wie konfrontativ die 08.September September/Oktober "NAVDEM"Kundgebung Räumung im Hambacher Forst "Schluss mit dem Verbot kurund Versammlungen/Camp discher Kultur" mit rund 3.500 "Ende Gelände" mit bis zu Teilnehmern in Düsseldorf 30.000 Teilnehmern 2018 10. November Gegenveranstaltungen zu der Versammlung der Partei Die Rechte "Ursula Haverbeck: Mit 90 Jahren in Gesinnungshaft" mit rund 9.000 Teilnehmern, hierunter zahlreiche linksextremistische Autonome 14 KOMPAKT Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 politischen Auseinandersetzungen in der Türkei geführt werden. Insofern wirkt sich die innenpolitische Lage in der Türkei immer wieder auf die innere Sicherheit in NRW aus. Islamismus Mfda'_X['jk'jZ_\eJXcXOjdlj^\_keXZ_n'\mfi\'e\\iejkqle\_d\e[\k\iifi'jk'jZ_\ Gefahr aus. Auch nach der militärischen Niederlage des sogenannten "Islamischen Staates" besteht die Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland fort. Insbesondere jihadistisch motivierte oder instruierte Einzeltäter ohne feste Organisationsbindung stellen ein hohes Risikopotenzial dar. Auch von den Rückkehrern aus den jihadistischen Kampfgebieten unter denen zurzeit überwiegend Frauen und deren Kinder sind, gehen Gefahren aus, weil sie Kampferprobt und Waffenerfahren seien können, oder und das gilt auch für Frauen die Szene weiter ideologisieren und radikalisieren. @d9\i\'Z_[\jgfc'k'jZ_\eJXcXOjdljq\'Z_e\ej'Z_M\iEURe[\ile^\eXY1M\i\'ejm\i$ bote und strafrechtliche Maßnahmen haben die öffentliche Straßenmissionierung zum iXObGDBCc'ebjle[GDB$ Links-Gewalt im Zehn-Jahresvergleich. Die Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Rodungen im "Hambacher Forst" zum Braunkohletagebau haben zugenommen. In diesem Kontext wurden im Berichtszeitraum 669 Straftaten verübt, die der PMK-links zugerechnet werden (2017: 164 Straftaten). Der Anteil der Straftaten bei versammlungsrechtlichen Ereignissen am Gesamtaufkommen der PMK-links lag mit 487 von 1.394 Straftaten beziehungsweise 34,9 % über dem Niveau des Vorjahres (2017: 316 von 1.374 Straftaten beziehungsweise 23,0 %). Gewaltkriminalität im Phänomenbereich PMK-Links Die Anzahl der Gewaltdelikte durch Linksextremisten ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 134,0 % gestiegen (447 Straftaten, 2017: 191 Straftaten). 54,4 % der Gewaltdelikte PMK-Links (243 von 447 Straftaten) wurden bei demonst rativen Ereignissen verübt (2017: 79 Straftaten beziehungsweise 41,4 %); 50 standen im Zusammen PMK-Links davon Gewalt PMK-Links und PMK-Links-Gewalt im Zehn-Jahresvergleich 40 EXTREMISMUS IN ZAHLEN Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 hang mit dem Kampf gegen den vermeintlich "rechten" Gegner. Dieses Thema begründete somit 11,2 % aller Gewaltdelikte PMK-Links (2017: 29 beziehungsweise 15,2 %). 347 Gewaltdelikte beziehungsweise 77,6 % richteten sich gegen Polizeikräfte (2017: 96 Straftaten beziehungsweise 50,3 %). 219 davon (63,1 %) standen im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen (2017: 59 Straftaten beziehungsweise 61,5 %). Im Jahr 2018 wurden 165 Gewaltdelikte aufgeklärt und somit 88 mehr als im Vorjahr (2017: 77 Straftaten). Die Aufklärungsquote sank jedoch auf 36,9 % (2017: 40,3 %). Politisch motivierte Kriminalität-Ausländische Ideologie Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich der PMK-Ausländische Ideologie ist mit 610 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 36,2 % gestiegen (2017: 448 Straftaten). Die Entwicklung der Fallzahlen in diesem Bereich wird grundsätzlich von Ereignissen im Ausland geprägt. In 2018 konnten mit 362 Straftaten mehr Straftaten geklärt werden als im Jahr zuvor (2017: 196 Straftaten). Die Aufklärungsquote stieg auf 59,3 % (2017: 43,8 %). PMK Ausländer davon Gewalt PMK-Ausländische Ideologie und PMK-Ausländische Ideologie -Gewalt im Zehn-Jahresvergleich EXTREMISMUS IN ZAHLEN 41 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Insgesamt wurden 412 Tatverdächtige ermittelt (2017: 220). Davon waren 352 Personen beziehungsweise 85,4 % männlich und 60 beziehungsweise 14,6 % weiblich. 91 (22,1 %) waren zur Tatzeit zwischen 30 und 39 Jahre alt. 122 (29,6 %) waren zuvor bereits kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten (2017: 86 beziehungsweise 39,1 %). Hauptsächliche Themenfelder waren "Krisenherde/Bürgerkriege" (Anstieg von 102 auf 465 Straftaten). "Befreiungsbewegungen/Internationale Solidarität" (Anstieg von 301 auf 439 Straftaten), "Innenund Sicherheitspolitik" (Anstieg von 270 auf 341 Straftaten), "Konfrontation/politische Einstellung" (Anstieg von 169 auf 266 Straftaten). Bei dem Themenfeld "Konfrontation/politische Einstellung" handelte es sich in den meisten Fällen (239 von 266 Straftaten) um Straftaten bei Auseinandersetzungen rivalisierender Ausländer (zum Beispiel kurdische und türkisch-nationalistische Gruppen). Phänomenologisch liegt der Schwerpunkt der Delikte im Bereich der PMK-ausländische Ideologie bei Verstößen gegen das Vereinsgesetz (Anstieg von 89 auf 197 Straftaten), PMK-ausländische Ideologie und PMK-ausländische Ideologie-Gewalt im Zehn-Jahresvergleich 42 EXTREMISMUS IN ZAHLEN Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Körperverletzungsdelikten (Rückgang von 106 auf 81 Straftaten), Verstößen gegen das Versammlungsgesetz (Anstieg von 68 auf 77 Straftaten), Beleidigungen (Anstieg von 53 auf 64 Straftaten) und Sachbeschädigungen (Anstieg von 51 auf 58 Straftaten). 384 Delikte beziehungsweise 63,0 % der Straftaten im Bereich der PMK-ausländische Ideologie wurden im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen begangen (2017: 255 beziehungsweise 56,9 %). 299 Straftaten beziehungsweise 49,0 % wurden mit dem Befreiungskampf der mit einem Betätigungsverbot belegten PKK begründet (2017: 285 beziehungsweise 63,6 %). Gewaltkriminalität im Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie Die Anzahl der Gewaltdelikte der PMK-ausländische Ideologie ist mit 119 Straftaten gegenüber dem Vorjahr nahezu gleich geblieben (2017: 121 Straftaten). Mehrheitlich handelt es sich dabei um Körperverletzungen (81 Straftaten). 89 Gewaltstraftaten wurden den Unterthemen "PKK" und "Kurden" zugeordnet (2017:103). Darunter sind 53 Körperverletzungsdelikte (2017: 90). Die Körperverletzungsdelikte stehen zum Großteil im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen, an denen sowohl türkische als auch kurdische Gruppen beteiligt waren. Die Aufklärungsquote bei den Gewaltdelikten der PMK-ausländische Ideologie liegt mit 70 geklärten Straftaten bei 58,8 % (2017: 50 geklärte Straftaten; 41,3 %). Politisch motivierte Kriminalität-religiöse Ideologie Im Bereich PMK-religiöse Ideologie wurden 31 der registrierten 54 Straftaten (2017: 82 von 126 Straftaten) aufgeklärt; das entspricht einer Aufklärungsquote von 57,4 % (2017: 65,1 %). Es gab in 2018 acht Gewaltdelikte im Bereich PMK-religiöse Ideologie, davon sechs im Themenfeld "Islamismus/Fundamentalismus" (2017: 15, davon 13 im Themenfeld "Islamismus/Fundamentalismus"). Sechs dieser acht Straftaten, davon fünf im genannten Themenfeld (2017: neun, davon sieben im Themenfeld), wurden aufgeklärt (Aufklärungsquote: 75,0 beziehungsweise 83,3 %; 2017: 60,0 beziehungsweise EXTREMISMUS IN ZAHLEN 43 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 53,8 %). Im Jahr 2018 gab es 47 registrierte Straftaten im Themenfeld "Islamismus/ Fundamentalismus" (2017: 121 Straftaten). Insgesamt 39 Tatverdächtige wurden ermittelt (2017: 88): 36 Männer (92,3 %) und drei Frauen (7,7 %). Zwölf Tatverdächtige waren zwischen 30 und 39 Jahre alt (30,8 %). 7,7 % hatten das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet und 5,1 % waren 60 Jahre oder älter. 17 (43,6 %) waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten (2017: 31 beziehungsweise 35,2 %). PMK-religiöse Ideologie davon Gewalt PMK-religiöse Ideologie und PMK-religiöse Ideologie-Gewalt im Vorjahresvergleich 44 EXTREMISMUS IN ZAHLEN Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Politischer Extremismus und Antisemitismus POLITISCHER EXTREMISMUS UND ANTISEMITISMUS 45 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Politischer Extremismus und Antisemitismus Die Internationale Allianz für Holocaustgedenken (IHRA), der auch Deutschland angehört [\Oe'\ik8ek'j\d'k'jdljXcjU\'e\Y\jk'ddk\NX_ie\_dle^mfeAl[\e#['\j'Z_Xcj?Xjj gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonenund/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein." Die jüngste "Mitte-Studie", die im April 2019 für die Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegeben wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass der "klassische Antisemitismus" mit seinen Verschwörungsmythen mit fast sechs Prozent stabil verbreitet ist, während sogar erneut 24 Prozent der Befragten modernen Formen des Antisemitismus, die sich auf Israel beziehen, zustimmen. Während sozialwissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass der bcXjj'jZ_\8ek'j\d'k'jdljeliefZ_n\e'^IZb_Xck'e[\i9\mcb\ile^Oe[\k#j'e[_'e$ gegen moderne Formen auch in der Mitte der Gesellschaft verbreitet und werden von anderen politischen Strömungen aufgegriffen. Die Anzahl antisemitischer Straftaten in NRW ist von 324 (2017) auf 350 (2018) Straftaten erneut angestiegen. Bei dem Großteil der Straftaten handelte es sich dabei um Volksverhetzung (203 Straftaten), Propagandadelikte (59 Straftaten) und Sachbeschädigungen (28 Straftaten). Die Anzahl der Gewaltdelikte ist von 6 auf 16 (2018) gestiegen. Rund 90 Prozent der antisemitischen Straftaten wurden 2018 der PMKrechts zugeordnet. Wenngleich politisch motivierte Straftaten nur das strafrechtlich registrierte Hellfeld der Bedrohungslage darstellen, zeichnet diese Entwicklung einen besorgniserregenden bundesweiten Trend. Insbesondere dann, wenn man bedenkt, dass alltägliche antisemitische Diskriminierungen unterhalb der Strafbarkeit in den Statistiken nicht abgebildet werden. Dazu zählt eine große Bandbreite von antisemitischen Aktivitäten wie zum Beispiel Pöbeleien im öffentlichen Raum, Postings im Internet und den sozialen Medien, Leserbriefe und Demonstrationen. 46 POLITISCHER EXTREMISMUS UND ANTISEMITISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Antisemitismus im Rechtsextremismus Offener Antisemitismus spielt im Rechtsextremismus, vor allem im Neonazismus, n\'k\i_'e\'e\Y\[\lkjXd\Ifcc\%<'e\jfcZ_\N\ckXejZ_Xlle^Oe[\kdXee\Y\e[\i Neonaziszene in NRW vor allem in der NPD, den Parteien Die Rechte und Der III. Weg sowie der revisionistischen Szene. So bewarb der stellvertretende NRW-Landesvorsitzende von Die Rechte seinen Onlineversandhandel Antisem Versand mit der Webadresse antisem.it und einem Aufruf "Folgt uns bei Twitter, ihr Antisemiten". Seit Mitte August 2017 ist der Versand nicht mehr unter der Internetadresse erreichbar. Der Landesvorsitzende der NPD, Claus Cremer, verbreitete im Juni 2018 auf seinem Instagram-Account ein antisemitisches Meme. Dieses greift das weit verbreitete antisemitische Vorurteil des "geldgierigen Juden" auf, der selbst im Angesicht seines Todes nur an seinen materiellen Vorteil denkt. Solche Beiträge dienen dazu, Juden pauschal negativ darzustellen. NPD-Propaganda in den sozialen Medien POLITISCHER EXTREMISMUS UND ANTISEMITISMUS 47 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Regelmäßig veranstaltet die rechtsextremistische Szene Vortragsabende mit Holocaustleugnern und versucht dabei antisemitische Propaganda als legitime Meinungsäußerung darzustellen. Dabei gelten Juden weiterhin als Feindbild. Ihnen wird vorgeworfen, das deutsche Volk zerstören zu wollen. Seit der Inhaftierung der notorischen Holocaustc\l^e\i'eLijlcX?Xm\iY\Zb'dDX')'(/Oe[\emfiXcc\d[liZ_Die Rechte organisierte Solidaritätsveranstaltungen statt. Im Stadtrat von Dortmund provozierte im Oktober 2015 das damalige Ratsmitglied von Die Rechte mit einer Anfrage nach der Anzahl der in Dortmund lebenden Juden. In der Begründung der Anfrage hieß es, dass die Informationen für die politische Arbeit relevant seien. Wie die politische Arbeit der Partei Die Rechte aussieht, wurde deutlich, als 2015 eine israelische Jugendmannschaft zu einem Freundschaftsspiel in Dortmund antrat und Aktivisten von Die Rechte antisemitische Parolen skandierten. Anhänger von Die Rechte Dortmund störten in den vergangenen Jahren zudem wiederholt Gedenkveranstaltungen am Jahrestag der Pogromnacht am 9. November in Dortmund. Sascha Krolzig, NRW-Landesvorsitzender und inzwischen auch Bundesvorsitzender von Die Rechte, bezeichnete den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in Herford-Detmold im August 2016 als "frechen Juden-Funktionär", nachdem dieser kritisiert hatte, dass die Stadt Preußisch Oldendorf ihr Amtsblatt bei einem Verlag drucken ließ, der auch revisionistische Literatur herausgibt. Das Amtsgereicht Bielefeld verurteilte Krolzig im Februar 2018 zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung. Der Rechtsextremist kündigte an, Rechtsmittel einzulegen. Antisemitische Äußerungen dienten auch in 2018 vor allem der rechtsextremistischen Szene in Dortmund immer wieder der Provokation, um Öffentlichkeit zu erzielen. Bei einer Demonstration durch Dortmund-Marten im September wurde die Parole "Wer Deutschland liebt, ist Antisemit" skandiert. Ebenfalls im September 2018 präsentierten Aktivisten bei einer Kundgebung in der Dortmunder Innenstadt zwei antisemitische Banner mit den Aufschriften "Der Staat Israel ist unser Unglück" und "Euer Grundgesetz schützt auch Antisemitismus". 48 POLITISCHER EXTREMISMUS UND ANTISEMITISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Veröffentlichung auf Dortmundecho: Mahnwache von Die Rechte in Dortmund und Wahlplakat von Die Rechte zur Europawahl 2019 Im Europawahlkampf 2019 ließ Die Rechte bundesweit Plakate mit den Aufschriften "Wir Hängen Nicht Nur Plakate! Wir Kleben Auch Aufkleber!" und "Zionismus Stoppen: Israel Ist Unser Unglück! Schluss Damit!" aufhängen. Diese Plakatmotive, die zum einen eine Drohkulisse aufbauen und zum anderen Ausdruck eines unverhohlenen Antisemitismus sind, folgen der seit einigen Jahren verfolgten Doppelstrategie von Provokation und Einschüchterung, um eine möglichst große Aufmerksamkeit zu erzielen. Die strafrechtliche Relevanz der Verbreitung der Plakate wird von verschiedenen Staatsanwaltschaften geprüft, so auch von der Staatsanwaltschaft Dortmund. Ebenso spielt der Antisemitismus in Teilen der heterogenen Reichsbürgerszene eine wichtige Rolle. Hier wird in verschwörungstheoretischer Manier Juden unterstellt, im Hintergrund die Geschicke der Welt zu bestimmen und dabei insbesondere den Deutschen schaden zu wollen. So schrieb der Hauptprotagonist der Reichsbürgergruppierung Germaniten Xl]j\'e\d=XZ\YffbgifOc1UN'jjk@_inXj'Z_d'in*ejZ_;Xjja\$ der Deutsche sich einen Hitlerbart wachsen lässt! Schon allein deswegen aus Protest, dass sich hier immer noch Juden aufhalten und uns sogar deren Moral aufzwingen und uns regieren. [...] Warum sollten wir das tolerieren, dass die Juden bei uns jede Menge 8ljcEURe[\i\'ejZ_c\gg\ele[n'i[Xql['\JZ_eXlq\_Xck\ed*jjk\e6E POLITISCHER EXTREMISMUS UND ANTISEMITISMUS 49 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Antisemitismus im Islamismus Antisemitismus ist bei allen islamistischen Bestrebungen fester Bestandteil der Ideologie. Die antisemitischen Klischees, die Juden pauschal als Aggressoren und Unter[i*Zb\ile[['\Dljc'd\XcjFg]\i[\i8^^i\jj'fe[Xijk\cc\e#['\e\e_EURlO^[\iI\Z_k$ fertigung der gegen Juden beziehungsweise gegen Israel gerichteten Gewalt. Diese Klischees reichen vom Vorwurf des subversiven Wirkens der Juden seit den Anfängen des Islam über die Unterstellung einer weltweiten Verschwörung der Juden, die sich vor allem gegen Muslime richtet, bis hin zu Vernichtungsfantasien gegen den Staat Israel. Jfnf_cjXcXOjk'jZ_\9\jki\Yle^\e#['\[\djf^\eXeek\e Islamischen Staat oder alQaida nahe stehen als auch schiitische, wie die Hizb Allah, die das iranische oder syrische Regime unterstützen, stimmen bei antisemitischen Vorurteilen und Klischees völlig überein. Auch zwischen legalistischund jihadistischislamistischen Strömungen bestehen in der antisemitischen Grundhaltung keine wesentlichen Unterschiede. So gibt es diverse Beispiele für die unterschiedlichen Erscheinungsformen des Antisemitismus im Islamismus. Etwa die Schrift des Vordenkers des Jihadismus, Saiyid Qutb, der unter dem Titel "Unser Kampf mit den Juden" subversive Aktivitäten des Judentums konstatiert, die angeblich seit dem 7. Jahrhundert andauern würden und auch für das Ende des Kalifats 1924 verantwortlich seien. Necmettin Erbakan, der Begründer der Milli Görüs-Bewegung,Y\_Xlgk\k'ej\'e\iJZ_i']kU8[ec;*q\eE#[XjjUQ'fe'j$ ten" durch internationale Organisationen und Wirtschaftsunternehmen den Imperialismus steuern und andere Länder kontrollieren würden. Einer der führenden Ideologen der Muslimbruderschaft, Yusuf al-Qaradawi, betrachtet Israel als Usurpator des palästinensischen Landes und negiert dessen Existenzrecht. Der Kampf gegen Israel wird somit als religiös legitimierter Jihad angesehen, in dem ausnahmslos alle Israelis als potenzielle Ziele gelten. Zwar sind Juden und der Staat IsiX\cXlZ_'dJXcXOjdlj\'ebfejkXek\j=\'e[Y'c[#a\[fZ_jk\cck[\i8ek'j\d'k'jdljXb$ tuell nicht das ideologische Hauptbetätigungsfeld dar, da andere virulentere Feindbilder, wie etwa die Schiiten, dominieren. Den islamistischen Antisemitismus kennzeichnet der Versuch, diesen mit Belegen aus dem Koran oder der Sunna religiös zu legitimieren und damit als einen konstitutiven Bestandteil des Islam erscheinen zu lassen. In einigen Ländern des Nahen und Mittleren 50 POLITISCHER EXTREMISMUS UND ANTISEMITISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Fjk\ej'jk8ek'j\d'k'jdljK\'c[\if]Oq'\cc\eJkXXkjiEURjfeqld9\'jg'\cJpi'\e#@iXe % Autokratische Regierungen versuchen, aus ihrer Opposition gegen den Staat Israel politisches Kapital zu schlagen und auf diese Weise ihre Herrschaft zu legitimieren. Aus diesem Grund zeigen etwa auch Christen aus nahöstlichen Ländern eine ähnlich hohe Zustimmung zu antisemitischen Inhalten wie die muslimischen Bürger dieser Staaten. Der jüngste Antisemitismusbericht der Bundesregierung verweist auf empirische Studien, denen zufolge muslimische Jugendliche in Deutschland überdurchschnittlich hohe Zustimmungswerte zu antisemitischen Aussagen aufweisen, wobei der jeweilige Migrationshintergrund und der damit zusammenhängende Regionalbezug ebenfalls von Relevanz zu sein scheint. Bei arabischstämmigen Muslimen sind diese Werte offensichtlich stärker ausgeprägt als etwa bei türkischstämmigen oder aus Afghanistan stammenden Muslimen. Zugleich scheint die Zustimmung zu antisemitischen Position bei Muslimen mit dem Grad der Religiosität zuzunehmen. Beispiel für antisemitische Propaganda in den sozialen Medien aus dem Umfeld der Milli Görüs-Bewegung POLITISCHER EXTREMISMUS UND ANTISEMITISMUS 51 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Auch bei Muslimen ist die Tendenz festzustellen, dass antisemitische Einstellungen mit jk\'^\e[\d9'c[le^j^iX[qli*Zb^\_\e%;Xi*Y\i_'eXljj'e[^\jZ_c\Z_kjjg\q'OjZ_\ Unterschiede feststellbar, da muslimische Mädchen seltener antisemitischen Positionen zustimmen als muslimische Jungen. Während rassistischer Antisemitismus im muslimischen Umfeld kaum vorhanden ist, 'jk[\iY\[\lk\e[jk\K_\d\ejZ_n\iglebk_'\i[\iEX_fjkbfeO'bk#nfY\'j'Z_['\ Ablehnung des Staates Israel in einem Hass auf alles Jüdische äußern kann. Dabei wird _EURlO^Xl]EXiiXk'm\Xlj[\d\lifgEUR'jZ_\e8ek'j\d'k'jdljqli*Zb^\^i']]\e#'ejY\jfe$ dere in Form von Verschwörungstheorien wie den "Protokollen der Weisen von Zion". Jerusalem gilt nach Mekka und Medina als drittheiligste Stätte des Islam, deren politische Bfekifcc\[liZ_E'Z_kdljc'd\_EURlO^XcjJZ_dXZ_\dg]le[\en'i[% Ein Einsatz zur "Befreiung" Palästinas und damit Jerusalems wird von Muslimen viel]XZ_Xcji\c'^'jm\i['\ejkmfccf[\i^XiXcjGO'Z_km\ijkXe[\e%Mfe[X_\i'jk['\j\j Thema dazu geeignet, dass islamistische Gruppierungen mit antizionistischen beziehungsweise antisemitischen Positionen innerhalb der muslimischen Gemeinschaft auch jenseits ihrer extremistischen Klientel auf Widerhall stoßen und ihre Reichweite und ihi\e^\j\ccjZ_X]kc'Z_\<'eOljjXljYXl\e% In der Tendenz dürften antisemitische Einstellungen unter Muslimen in Deutschland kurzund mittelfristig eher zunehmen, da gegenwärtig viele Zuwanderer aus arabischen Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas stammen, in denen antisemitische Vorstlungen stärker verbreitet sind als etwa in der Türkei. Bisherige Erfahrungen mit Zugewanderten aus diesen Regionen lassen auf eine erhöhte Anfälligkeit für antisemitijZ_\Jk\i kpg\jZ_c'\\e%Ql[\dY'i^k[\iEX_fjkbfeO'bkd'kj\'e\elemfi_\ij\_YX$ ren Entwicklungen die Gefahr einer Eskalation, die auch in Deutschland zu einer erhöhten Zahl antisemitischer Vorfälle führen könnte. Die Ächtung des Antisemitismus in der deutschen Öffentlichkeit bietet islamistischen Organisationen die Möglichkeit, diese Lücke zu füllen und die mutmaßlich erhöhten Zustimmungswerte zu antisemitischen Positionen unter Zugewanderten zu instrumentalisieren, um sich somit ein größeres Personenpotenzial zu erschließen. 52 POLITISCHER EXTREMISMUS UND ANTISEMITISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Antisemitismus im Linksextremismus Im gegenwärtigen Linksextremismus lässt sich insgesamt kein antisemitisches Selbstverständnis ausmachen. Gleichwohl existieren in Teilen linksextremistischer Strömungen Tendenzen, die zwar für sich genommen keinen Antisemitismus darstellen, jedoch in ihrer Zielrichtung anschlussfähig für antisemitische Ressentiments sind. So werden mit antikapitalistischen und antiimperialistischen Überzeugungen sowie der Aversion gegen Religionen gelegentlich typisch antisemitische Klischees bedient. Auffallend ist zudem die mitunter anscheinend unkritische Solidarisierung von Linksextremisten mit proarabischen und propalästinensischen Gruppierungen, die ihrerseits wiederum eindeutig antisemitische Zielsetzungen verfolgen. Diese Tendenzen führen dabei regelmäßig nicht zu einer expliziten Befürwortung oder Unterstützung antisemitischer Positionen. Vielmehr kommt es auf Basis der genannten antikapitalistischen und anti'dg\i'Xc'jk'jZ_\e;\ebdljk\iql\'e\ij'dgc'Oq'\i\e[\eI\[lq'\ile^[\jJkXXk\j@j$ iX\cle[[\i[fikc\Y\e[\eAl[\eXcjXe^\Yc'Z_\'eq'^\LijXZ_\]*i[\eEX_fjkbfeO'bk% Israel und seine Politik werden im Sinne der linksextremistischen Diktion vom "US-Imperialismus" und der "kapitalistischen Schutzmacht NATO" als strategischer "Brückenkopf" des kapitalistischen Westens im Nahen Osten dargestellt. In antizionistischen Randbereichen des Linksextremismus wird darüber hinaus auch das Existenzrecht des Staates Israel geleugnet. Dabei bestehen Parallelen zu Argumentationslinien, die ebenso auch von säkularen und religiös motivierten erklärten Feinden Israels - etwa von palästinensischen Terrororganisationen und dem Staat Iran - vertreten werden. Die linksextremistische antiimperialistische Agitation kann sich nicht nur gegen den Staat Israel, sondern auch gegen Juden und jüdische Organisationen in Deutschland richten. Dabei werden jedoch nicht "die Juden" angegriffen das wäre mit dem Antirassismus als einem Kernelement linksextremistischen Selbstverständnisses unvereinbar, sondern die vermeintliche oder tatsächliche Unterstützung israelischer Politik durch jüdische Organisationen. So trat etwa die MLPD entsprechend ihrer antiimperialistischen Linie, die die Position einer Zwei-Staaten-Lösung vertritt, bei der Bundestagswahl 2017 als POLITISCHER EXTREMISMUS UND ANTISEMITISMUS 53 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Internationalistische Liste an, deren Vertreter auch der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) nahe standen. Die DKP wiederum unterhält Beziehungen zu der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (DFLP), die Mitglied der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ist. Vor dem gleichen Hintergrund bestehen ferner Beziehungen zwischen der DKP und dem in der Knesset vertretenen kommunistischen Chadasch-Bündnis, das für den Rückzug Israels aus allen besetzten Gebieten und die Räumung jüdischer Siedlungen in Palästina eintritt. Ein Teil der autonomen linksextremistischen Szene beteiligt sich an israelkritischen und $]\'e[c'Z_\eBle[^\Yle^\e%>\iX[\_'\iq\'^\ej'Z_\'e\f]]\eYXilei\Ok'\ik\9\$ fürwortung propalästinensischer Standpunkte und eine Ablehnung israelischer (Siedlungs-) Politik. Im Szenejargon wird diese Gruppe "Antiimps" genannt. Ihre internationalistischen und antiimperialistischen Denkmuster gründen auf einem diffusen Verständnis des Marxismus-Leninismus. Ein anderer Teil der autonomen Szene, die "Antideutschen", verfolgt demgegenüber Denkansätze, die von einer bedingungslosen Anerkennung des Staates Israel ausgehen. Bis etwa zum Jahr 2010 kam es zwischen "Antiimps" und "Antideutschen" aufgrund dieser unterschiedlichen Positionen immer wieder zu Differenzen und auch zu körperc'Z_\e8lj\'eXe[\ij\kqle^\e%D'k[\iM\icX^\ile^[\iBfeO'bk\'dEX_\eFjk\e#'ej$ besondere mit Beginn des Bürgerkrieges in Syrien, haben seither das Interesse am Diskurs und auch die körperlichen Auseinandersetzungen nachgelassen. Im Jahr 2014 wurde der Linksjugend ['solid], der Jugendorganisation der Partei Die Linke, im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen israelische Bombardierungen des Gaza-Streifens vorgeworfen, mit HAMAS und PLO zu sympathisieren. Bei der Hauptkundgebung an der Synagoge in Essen warfen propalästinensische Demonstrationsteilnehmer Steine und Flaschen auf "Antideutsche", die die Synagoge "beschützen" wollten. Dem Vorwurf antisemitischer Tendenzen begegnet Linksjugend ['solid] seit dem Jahr 2007 mit dem Arbeitskreis "Shalom" als einer "Plattform gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und repressiven Antikapitalismus". 54 POLITISCHER EXTREMISMUS UND ANTISEMITISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Antisemitismus im Internet Die Möglichkeiten für antisemitische Hetze haben sich durch das Internet und die sozialen Medien vervielfacht. Zugangshürden sind niedrig, Möglichkeiten der Anonymisierung sind groß, so dass eine geringe Gefahr besteht, strafrechtlich verfolgt zu werden. Ein prägnantes Beispiel ist die rechtsextremistische Reichsbürgergruppierung Reichsbewegung - Neue Gemeinschaft der Philosophen, die online einen aggressiven Antisemitismus vertritt und im Jahr 2012 Briefe an jüdische Gemeinden verschickte, in denen sie Juden zur Ausreise aufrief und mit Mord drohte. Die zu der Gruppierung gehörenden Personen konnten bis heute nicht ermittelt werden. Online-Kanäle werden zudem genutzt, um antisemitische Propaganda außerhalb des organisierten Extremismus zu verbreiten, indem in Facebook-Gruppen oder öffentlichen Kommentarforen antisemitische Statements verbreitet werden. Beispielsweise wurde folgendes Bild unter dem verharmlosenden Stichwort "schwarzer Humor" verbreitet. Empirische Erkenntnisse zu dieser Entwicklung liefert eine kürzlich vom Verfassungsschutz Hessen veröffentlichte Studie, die darlegt, dass der islamistische und der rechtsextremistische Antisemitismus unterschiedliche Themen aufgreifen. Während Rechtsextremisten insbesondere den Holocaust leugnen, steht bei antisemitischen Muslimen der NahostbfeO'bk'dD'kk\cglebk%9\d\ib\ejn\ik'jk['\c\'Z_nf_cOe[\ej'Z_m\i\'eq\ck=fidlc'\ile^\e#['\qld'e[\jk[\e<'e[ilZb erwecken, dass sie den Staat Israel in Frage stellen. Die Zielsetzung der Kampagne, die ein Ende der "Besetzung allen arabischen Landes" fordert, ist zweideutig formuliert und somit auch für jene anschlussfähig, die die Existenz eines jüdischen Staates per se ablehnen. Eindeutig problematisch ist vor allem die propagierte Form des kulturellen und akademischen Boykotts. Dieser zielt nicht auf einzelne konkrete politische oder wirtschaftliche Akteure, die aufgrund ihrer Unterstützung der durch die BDS-Kampagne kritisierten Zustände ausgewählt wurden. Stattdessen soll offensichtlich die israelische Gesellschaft als Ganzes getroffen werden. Daraus wird deutlich, dass die BDS-Akteure ihre Kritik an der Politik der israelischen Regierung generalisieren und diese auf den Staat Israel sowie auf die israelische Gesell56 POLITISCHER EXTREMISMUS UND ANTISEMITISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 schaft beziehen, die somit in ihrer Gesamtheit zum Ziel der BDS-Maßnahmen werden. So gelangt auch der jüngste Antisemitismusbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2017 zu der Einschätzung, dass die BDS-Kampagnen als "Plattform für antisemitische Haltungen genutzt werden". Sie wird bewertet als Bewegung, "die sich gezielt mit einem Waren-Boykott gegen Israel richtet und sich dabei zum Teil einer Sprache bedient, die die Grenze der Kritik an Israel als Staat überschreitet und antisemitische Stereotype nutzt. Die BDS-Bewegung spielt international eine wichtige Rolle. Dabei muss jedoch unterschieden werden zwischen (1) dem Boykott von Waren aus den Siedlungsgebieten und (2) einem Boykott ganz Israels, der nicht nur Waren umfasst, sondern auch Personen mit einschließt." Am 20. September 2018 beschloss der Landtag Nordrhein-Westfalen einen Antrag von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, der festhielt, dass in NRW kein Platz für die BDS-Kampagne sei. Darin wird die BDS-Bewegung aufgrund ihres antisemitischen und antiisraelischen Charakters verurteilt und festgestellt, dass Landeseinrichtungen diese deshalb weder unterstützen noch ihr Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen dürfen. Darüber hinaus werden Städte, Gemeinden, Landkreise und alle öffentlichen Akteure dazu aufgerufen, sich dieser Haltung anzuschließen. Insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte wecken die Boykottaufrufe der BDS-Kampagne Erinnerungen an den im Nationalsozialismus verwendeten Jcf^XeUBXl]ke'Z_kY\'Al[\eE%8lj['\j\ijg\q'OjZ_\e_'jkfi'jZ_\eG\ijgk'm\_\i$ aus sowie aufgrund von Form und Sprache muss der Kampagne der Antisemitismusvorwurf gemacht werden. Maßnahmen gegen Antisemitismus durch Verfassungsschutz und Polizei Das Ministerium des Innern begegnet dem Antisemitismus im Extremismus mit einem Dreiklang aus Prävention, Repression und Aussteigerprogrammen. Der Verfassungsschutz NRW beobachtet intensiv die extremistische Szene und deren antisemitische Aktivitäten. Wesentliche Erkenntnisse veröffentlicht der Verfassungsschutz im jährlichen Verfassungsschutzbericht, um Politik und Öffentlichkeit aufzuklären und zu sensibilisieren. Bei Hinweisen auf Straftaten informiert er die zuständigen Polizeidienststellen. Antisemitische Webseiten oder CDs werden bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BpjM) zur Indizierung gemeldet. So wurde im August 2017 bei der POLITISCHER EXTREMISMUS UND ANTISEMITISMUS 57 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 BpjM angeregt, die der Reichsbürgerszene zuzurechnende Webseite Die Germaniten Partei wegen ihrer antisemitischen Propaganda zu indizieren. Der Verfassungsschutz NRW hat im Jahr 2018 bei rund 320 Informationsveranstaltungen zu Rechtsextremismus und Islamismus mitgewirkt, in denen auch der Antisemitismus ein wichtiges Thema war und mit denen rund 14.300 Menschen erreicht wurden. Die Aussteigerprogramme des Innenministeriums tragen zudem dazu bei, die extremistischen Szenen zu schwächen und Menschen zu unterstützen, ein straffreies Leben jenseits des Extremismus zu führen. Dabei spielt die kritische Auseinandersetzung mit extremistischen Ideologien eine wesentliche Rolle. Der Antisemitismus ist im Distanzierungsprozess oftmals Thema und wird im Wege der ideologischen Aufarbeitung aufgegriffen. Derzeit werden in Nordrhein-Westfalen an 64 jüdischen Einrichtungen Objektschutzmaßnahmen durch die Polizei getroffen. Diese erstrecken sich je nach Gefährdungslage von Bestreifungen zu unregelmäßigen Zeiten bis hin zu 24-Stunden-Posten. Dabei ist das Verfahren zwischen den Kreispolizeibehörden (KPB) abgestimmt, die angewiesen sind, Sicherungskonzeptionen für jüdische Einrichtungen dem Ministerium des Innern zur Genehmigung vorzulegen, das wiederum das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes einbezieht. Um einen Gleichklang der Schutzmaßnahmen landesweit sicherzustellen, gewährleistet das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste, dass bei der Festlegung von Gefährdungsstufen und der Anordnung von Schutzmaßnahmen einheitlich verfahren wird. 58 POLITISCHER EXTREMISMUS UND ANTISEMITISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Rechtsextremismus RECHTSEXTREMISMUS 59 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Rechtsextremismus Im Fokus: Entgrenzung des Rechtsextremismus 64 NPD 72 Pro NRW 80 Pro Köln 84 Die Rechte 86 Der III. Weg 104 Identitäre Bewegung Deutschland e.V. 108 Neonazis 116 Rechtsterrorismus 124 Subkulturell geprägter Rechtsterrorismus 130 Reichsbürger und Selbstverwalter (Reichsbürgerbewegung 138 Rechtsextremismus im Internet 148 Rechtsextremistische Zeitschriften 152 Im Zuge der gesellschaftlichen Diskussion über die Flüchtlingspolitik seit 2015 werden fremdenund islamfeindliche Argumentationsmuster vermehrt auch außerhalb des organisierten Rechtsextremismus artikuliert. ;XmfegifOk'\ik['\fi^Xe'j'\ik\Jq\e\Xcc\i['e^jeli'e\'e\d^\i'e^\eDX\% Sie reagiert mit zwei unterschiedlichen Mustern: Die Radikalisierung zeigt sich unter anderem darin, dass Rechtsextremisten die derzeitige politische Situation in Endzeitund Bürgerkriegsszenarien diskutieren und zum Teil daraus folgern, sich auf diese Auseinandersetzung vorbereiten zu müssen. In diesem Zusammenhang wird Kampfsport in der Szene als Mittel gesehen, die "Wehrhaftigkeit" zu erhöhen; damit steigt die Gewaltbereitschaft und -fähigkeit. Gelegentlich wird in der Szene auch propagiert, sich bewaffnen zu müssen. 60 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Eine verstärkte Zusammenarbeit der Partei Die Rechte und der Partei Der III. Weg mit teilweise militanten ausländischen rechtsextremistischen Organisationen ist ein weiteres Indiz für eine Radikalisierung. Das permanente Wiederholen von Feindbildern und [XjiXjj'jk'jZ_\Qljg'kq\emfe^\j\ccjZ_X]kc'Z_\eBfeO'bk\ec'\]\ik\'e'^\eI\Z_kj\otremisten eine vermeintliche Rechtfertigung für Gewalttaten. Es besteht die Gefahr, dass sich in diesem ideologischen Umfeld rechtsterroristische Strukturen oder Einzeltäter entwickeln könnten. Ein anderer Teil des Rechtsextremismus, insbesondere die Neue Rechte, versucht die Stigmatisierung des Rechtsextremismus aufzubrechen, den politischen Diskurs nach "Rechts" zu verschieben und somit anschlussfähig für die Mitte der Gesellschaft zu werden. Man möchte den Rechtsextremismus entgrenzen. In der AfD versucht die Teilorganisation. Der Flügel rechtsextremistische Standpunkte zu verbreiten. Ferner verabschiedete die Jugendorganisation "Junge Alternative" im Sommer 2018 ihren "Deutschlandplan", der auch völkisch-nationalistische Positionen enthält. In der Öffentlichkeit treten vermehrt sogenannte "Mischszenen" in Erscheinung. Diese setzen sich aus Angehörigen der Hooliganund Rockerszene, mutmaßlichen "Wutbürgern" und offenkundigen Rechtsextremisten zusammen. Auf der strukturellen Ebene setzt sich der Wandel des organisierten Rechtsextremismus fort. Parteien wie die NPD und Pro NRW verlieren weiterhin an aktiven Mitgliedern und damit an Bedeutung. Dagegen gründete Die Rechte in den letzten beiden Jahren drei neue Kreisverbände im Ruhrgebiet. Und Der III. Weg weitete seine Aktivitäten auf Düsseldorf und Nachbarstädte aus. E\Y\ekiX['k'fe\cc\eFi^Xe'jXk'fej]fid\ejg'\c\eXcc\i['e^j'dd\i_EURlO^\im'ikl\cc\ Gruppen und Kampagnen bei der Vernetzung von Rechtsextremisten eine Rolle. Augenfällig war dies bei der Kampagne gegen den Migrationspakt, die zunächst rechtsextremistische YouTuber initiierten, die sich dann aber auch in der Realwelt niederschlug und außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums aufgegriffen wurde. RECHTSEXTREMISMUS 61 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Thematisch dominiert weiterhin die Agitation gegen Muslime und Migranten, insbesondere Flüchtlinge. Die neonazistische Szene um die Partei Die Rechte führte 2018 darüber hinaus eine Solidaritätskampagne für Ursula Haverbeck durch. Die notorische Leugnerin des Holocaust musste im Mai 2018 eine Haftstrafe antreten. Seitdem stilisieren Rechtsextremisten sie zur Märtyrerin. Auch dies ist ein Ausdruck des weiterhin virulenten Antisemitismus im Rechtsextremismus. Rechtsextremisten versuchen Jugendliche und junge Erwachsene durch das Schaffen einer eigenen Erlebniswelt anzusprechen. Diese zeichnet sich durch einen Mix aus Freizeitaktivitäten, politischer Agitation und unterhaltenden Mitteln aus. Einen herausgehobenen Stellenwert haben darin rechtsextremistische Musikveranstaltungen mit Festivalcharakter, die in den letzten Jahren überwiegend in Thüringen und Sachsen stattfanden. Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen treten bei diesen Veranstaltungen als Musiker auf, nehmen als Besucher teil und sind gelegentlich auch organisatorisch aktiv. An Bedeutung gewonnen haben außerdem rechtsextremistische Kampfsportveranstaltungen, die die Palette der rechtsextremistischen Erlebniswelt erweitern. Eine zentrale Rolle bei der Durchführung entsprechender Szene-Events spielt vor allem der Dortmunder Kreisverband von der Partei Die Rechte. Reichsbürger, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen, versuchen weiterhin die Handlungsfähigkeit des Staates zu beeinträchtigen. Von einigen geht ein erhebliches Gefährdungspotenzial aus. Bislang konnte der Verfassungsschutz 'eEfi[i_\'e$N\jk]Xc\eile[*%)''8e_EURe^\i'[\ek'Oq'\i\eJkXe[;\q\dY\i)'(/ % Einerseits verbreitet die Szene weiterhin ihre kruden Ansichten über das Internet und motiviert zu entsprechenden Aktivitäten, anderseits tragen repressive und präventive Maßnahmen des Staates mittlerweile zur Eindämmung dieses Phänomens bei. 62 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 RECHTSEXTREMISMUS 63 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Im Fokus: Entgrenzung des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus ist in Deutschland weitgehend stigmatisiert. Demokratische Parteien und Organisationen distanzieren sich von Mitgliedern, die rechtsextremistisches Gedankengut vertreten. Demokraten arbeiten mit rechtsextremistischen Organisationen nicht zusammen. Medien bieten Rechtsextremisten in der Regel nicht lei\Ok'\ik\'e\9*_e\#jfe[\iefi[e\e[\i\e@[ cf^'\le[GifgX^Xe[Xbi'k'jZ_\'e% Bei dieser bewussten Grenzziehung zum Rechtsextremismus hat es schon immer Ausnahmengegeben. Im Zuge der Diskussion um Flüchtlinge und Migration seit 2015 zeichnet sich allerdings eine Entwicklung ab, die als "Entgrenzung des Rechtsextremismus" bezeichnet werden muss. Neue Rechte Einigen rechtsextremistischen Akteuren war schon immer daran gelegen, gesellschaftliche Ausgrenzung zu vermeiden und anschlussfähig für die Teile der Gesellschaft zu sein, die sich selbst zwar nicht als rechtsextremistisch wahrnehmen, gleichwohl jedoch vor allem fremdenfeindliche Ressentiments teilen. Insbesondere die "Neue Rechte" arbeitet bewusst auf eine Entgrenzung des Rechtsextremismus hin. Die "Neue Rechte" ist dabei ein Teilbereich des Rechtsextremismus. Die Anhänger beziehen sich vor allem auf antidemokratische Theoretiker der Weimarer Republik. Als Rechtsextremisten, die sich vom historischen Nationalsozialismus distanzieren, versuchen Vertreter der "Neuen Rechten" eine Brücken-Funktion zwischen organisiertem Rechtsextremismus und gesellschaftlicher Mitte einzunehmen. Vertreter der "Neuen Rechten" verfolgen dazu eine Strategie der Mimikry: Sie passen sich sprachlich an und modernisieren die Beschreibung und Darstellung rechtsextremistischer Positionen. So heißt es in einem Strategiepapier der Identitären Bewegung (IB), die sich als Jugendbewegung der "Neuen Rechten" versteht: "Wir wollen uns aber nicht ausschließlich an den Mainstream wenden und dessen Ideen wiedergeben. Wir wollen dessen Meinungen durchsetzen, verschärfen und polarisieren. Unsere politische Kommunikation muss also knapp an der Grenze bleiben und das 'Overton-Fenster' erweitern, also den Rahmen des im Mainstream Sagbaren." Deswegen verwendete die IB nicht die klassische rechtsextremistische Parole "Ausländer raus", sondern spricht in vermeintlich intellektueller Manier von "Remigration". Der fremdenfeindliche Sinn bleibt dabei allerdings bestehen. Ideologisch beruft sich die "Neue Rechte" auf den sogenannten "Ethnopluralismus". Demnach sei eine Vielfalt der Völker der wünschenswert. Eine ethnische Vielfalt innerhalb einer Gesellschaft sei dagegen abzulehnen. Menschen, die keine deutsche Abstam64 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 mung aufweisen, werden unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft als Störfaktoren wahrgenommen, die die "nationale Identität" der Deutschen bedrohten. Das bedeutet unter anderem, dass deren Menschenrechte gegenüber den Ansprüchen des völkischen Kollektivs in den Hintergrund treten. Sozialwissenschaftliche Untersuchungen zu politischen Einstellungen weisen darauf hin, dass das ethnopluralistische Konzept eine höhere Anschlussfähigkeit in Teilen der Bevölkerung besitzt als klassische nationalsozialistisch geprägte Auffassungen.Die Strategie der Mimikry und der ethnopluralistische Diskurs haben eine "Türöffner"-Funktion zur Mitte der Gesellschaft, indem sie den möglichen Resonanzraum grundrechtsfeindlicher Positionen über rechtsextremistische Kreise hinaus erweitern. Sie sollen dazu beitragen, die Abgrenzung der Mehrheitsgesellschaft zum Rechtsextremismus zu schwächen und zu durchbrechen. Rechtsextremistische Argumente sollen als vermeintlich legitime Positionen in der pluralistischen Demokratie erscheinen. Kurz gesagt: Der gesellschaftliche Diskurs wird entgrenzt und für rechtsextremistische Positionen geöffnet. E\li\Z_k\<'eOljjeX_d Auch Gruppierungen, die Teil der Alternative für Deutschland (AfD) sind oder ihr nahestehen, vertreten Positionen der "Neuen Rechten". Dies galt beispielsweise für den Verein "Patriotische Plattform" (PP). Er war ein Zusammenschluss von Mitgliedern der 8];#Xcc\i['e^jb\'e\f]Oq'\cc\M\i\'e'^le^[\iGXik\'%CXlkj\'e\iJXkqle^mfd 3. September 2017 war sein Zweck "die Förderung des Patriotismus in der Partei 'Alternative für Deutschland'". In ihren Verlautbarungen forderte die PP mit dem Bezug auf das Konzept des Ethnopluralismus, Angehörigen bestimmter Gruppen (Flüchtlinge, Muslime) die Menschenrechte einzuschränken oder sprach sie ihnen gar ab. Zudem schürte sie Ängste und Ablehnung gegen Angehörige dieser Gruppen. Am 21. September 2018 beschloss der Vorstand der PP, bei der nächsten Mitgliederm\ijXddcle^['\8lOjle^qlY\XekiX^\e%ilgg'\ile^Xem\ijZ_'\[\e\ei\Z_kj\oki\d'jk'jZ_Y\'eOljjk\ef[\i^\$ steuerten Veranstaltungen beteiligt. Dazu zählen unter anderem der oben erwähnte RECHTSEXTREMISMUS 69 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 "Trauermarsch" in Mönchengladbach am 20. September und die Kundgebung gegen den Migrationspakt vor dem Düsseldorfer Landtag am 17. November 2018. Außerdem haben sie mehrfach eigene Kundgebungen im Düsseldorfer Stadtteil Garath durchge]*_ik%D'k[\dU=::EgO\^kdXe'ek\ej'm\M\iY'e[le^\e% In Köln ist die "Internationale Kölsche Mitte" aktiv. Die Gruppierung ist aus dem "Begleitschutz e.V." hervorgegangen. Es handelt sich um einen Zusammenschluss von Personen, die sich selbst als "besorgte Bürger" bezeichnen. Dazu zählen Personen aus [\iIfZb\i$#K*ijk\_\i$le[?ffc'^Xejq\e\%;'\M\iXejkXckle^\eOe[\e_XlgkjEURZ_c'Z_ in Köln statt und erreichen bis zu 150 Teilnehmer. Beispielsweise fand am 28. August 2018 eine Versammlung mit 120 Teilnehmern am Hauptbahnhof statt, an der sich eine "Mischszene" aus Bikern, Hooligans, Wutbürgern und Rechtsextremisten beteiligte. Die Reden bewegten sich zwischen Kritik an Flüchtlingspolitik und rechtsextremistischer Agitation. Ausblick Die Entgrenzung des Rechtsextremismus hat im Zuge der Diskussion über Flüchtlinge in den letzten beiden Jahren zugenommen. Das schlägt sich auf verschiedenen Feldern der politischen Öffentlichkeit nieder: in Organisationen, auf Demonstrationen und in den Medien, vor allen im Internet. Auch wenn die Intensität der Flüchtlingsdebatte insgesamt deutlich nachgelassen hat, wird sich die Entwicklung nicht von selbst erledigen. Erstens arbeiten rechtsextremistische Akteure wie die "Neue Rechte" aktiv daran, ihren Resonanzraum über die eigene Szene zu erweitern und gehen dabei medial durchaus geschickt vor. Zweitens zeichnen sich für die nächsten Jahre weitere Themen ab, die Rechtsextremisten als Türöffner-Themen zur Mitte der Gesellschaft nutzen werden. So Y\il]\ej'Z_Y\'jg'\cjn\'j\jXcXOjk'jZ_\KEURk\iXl][\e@jcXdle[\iq\l^\e[Xd'kY\' Teilen der Öffentlichkeit den Eindruck, der Islam sei eine Rechtfertigung für Hass, Gewalt und Tod. Dies spielt wiederum den Rechtsextremisten in die Hände, die damit Propaganda gegen Muslime betreiben. Drittens zeigen sozialwissenschaftliche Einstellungsuntersuchungen, dass ein Teil der Bevölkerung rechtsextremistisches Gedankengut zumindest partiell teilt und damit ein gewisses Anschlusspotenzial vorhanden ist. Dabei handelt es sich zwar um eine Minderheit der Gesellschaft, aber dieses Potenzial konnten rechtsextremistische Akteure im Zuge der Flüchtlingsdiskussion durchaus erfolgreich ansprechen. Viertens hat es bei einem bislang kleinen Teil der Bevölkerung 70 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 eine Verschiebung der Wahrnehmung und Bewertung rechtsextremistischer Positionen und Akteure gegeben. Diese werden nunmehr als Teil eines legitimen Meinungsspektrums angesehen. Vor diesem Hintergrund bleibt das Eintreten für Grundrechte, Pluralismus und Demokratie heute mehr denn je eine wichtige gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe. Foto: Picture Alliance, "Mütter gegen Gewalt" auf einer Kundgebung am 16. September 2018 in Gelsenkirchen RECHTSEXTREMISMUS 71 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 NPD Sitz/Verbreitung Bundesverband: Berlin; Landesverband: Essen Gründung/Bestehen seit 1964 (Bundesund Landesverband NRW) Struktur/Repräsentanz Bundesvorsitzender: Frank Franz (seit 2014); Landesvorsitzender: Claus Cremer (seit Juni 2008); einstellige Zahl handlungsfähiger Kreisverbände; insgesamt 17 Ratsund Bezirksvertretungsmandate in Nordrhein-Westfalen Mitglieder/Anhänger/ Bund: ca. 5.200 (2017) Land: ca. 500 Unterstützer 2018 Veröffentlichungen Publikationen: Zeitung des Bundesverbandes Deutsche Stimme (monatlich) als Printversion. Web-Angebote: Bundesund landesbezogene Web-Auftritte; fast alle Kreisverbände haben eigene Webseiten oder sind in den sozialen Netzwerken vertreten; BlickpunktTV als YouTube-Kanal. Kurzportrait/Ziele Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist die älteste aktive rechtsextremistische Partei. Die Partei will die Demokratie in Deutschland beseitigen und tritt für eine rassistische, antisemitische, revisionistische und fremdenfeindliche Ideologie ein.Vielfach bezieht sich die Partei dabei auf die Ideologie der NSDAP. Die Partei verfolgt ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch in einer aggressiv-kämpferischen Weise. 72 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Finanzierung JkXXkc'Z_\GXik\'\eOeXeq'\ile^#D'k^c'\[jY\'kiEUR^ und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die NPD lehnt die freiheitliche Demokratie in Deutschland ab und will diese beseitigen. Dies betrifft wesentliche Prinzipien und Grundwerte der Verfassung. So negiert die Partei die tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere dass jeder Mensch als Individuum und ohne Vorbedingungen eine Würde besitzt. Vielmehr spricht die NPD Menschen lediglich eine Würde als Teil eines nationalen Kollektivs zu. Die von der NPD verfolgten politischen Ziele laufen auf einen autoritären Staat hinaus, in dem die Prinzipien der durch das Grundgesetz garantierten freiheitlichen demokratischen Grundordnung außer Kraft gesetzt werden sollen. Die NPD verfolgt eine rechtsextremistische Ideologie, die auf das Prinzip der "Volksgemeinschaft" baut und sich vor allem durch Fremdenfeindlichkeit und RassisdljXljq\'Z_e\k%<'e\jfcZ_\UMfcbj^\d\'ejZ_X]kE[\Oe'\ik['\GXik\'XljjZ_c'\lich nach ethnischen Kriterien. Alle Bürger, die diesen ethnischen Kriterien nicht genügen, will die Partei aus den demokratischen Prozessen ausschließen und damit entrechten. Das heißt, dass sie die Gleichheit aller Menschen als allgemeines Menschenrecht nach Art. 3 des Grundgesetzes ablehnt. Die Ablehnung von Ausländern und Deutschen mit Migrationshintergrund begründet die NPD "biologisch". Was darunter zu verstehen ist, wird in der Rede eines Aktivisten der Jungen Nationalisten (JN), der Jugendorganisation der NPD, bei den sogenannten "Tagen der nationalen Bewegung" am 8. und 9. Juni 2018 in Themar (Thüringen) deutlich: Das Ziel sei "die Volksgemeinschaft, in der jeder Deutsche seinen Fähigkeiten entsprechend an seine[n] Platz gelangt und seine Persönlichkeit im Sinne des Ganzen entfaltet. Der Einzelne vermag nichts im Vergleich zu einem ganzen Volk. Erst das Volk in seiner Gesamtheit, das heißt der Zusammenschluss aller Volksgenossen zu einer Gemeinschaft, kann die Interessen jedes einzelnen sichern und seiner Persönlichkeitsentfaltung Vorschub leisten."Letztlich spiegelt diese Aussage sehr gut den chauvinistischen Nationalismus der NPD wider, der sich in der Vergangenheit beispielsweise in den Erziehungsidealen der NSDAP im Satz: "Du bist nichts, dein Volk ist alles!" wiederfand. In dieser Konsequenz ist hier also die Abwertung des RECHTSEXTREMISMUS 73 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 - vor allem nichtdeutschen - Individuums zu verstehen. Weiterhin verbreitet die NPD antisemitische und revisionistische Propaganda, indem sie beispielsweise den Holocaust oder die Zahl der Opfer in Frage stellt und die Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges leugnet. Die NPD^cfi'Oq'\ik'e9\'kiEUR^\e'_i\iGXik\'q\'kle^ "Deutsche Stimme" den historischen Nationalsozialismus und stellt sich selbst in die Nähe zu rechtskräftig verurteilten Verbrechern des NS-Regimes. Angesichts der vielfachen Bezüge auf die Ideologie der NSDAP gibt es eine inhaltliche Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus, die auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 feststellte.Die Partei verfolgt ihre verfassungsfeindlichen Ziele überdies in einer aggressivkämpferischen Weise. Dies zeigt nicht zuletzt ihre Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Neonazis und Hooligans. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Wie im Vorjahr setzte die Partei auch 2018 ihre Hetze gegen Migranten und insbesondere gegen Muslime sowie Flüchtlinge fort und schürte Ängste vor einer vermeintlichen Überfremdung. Indem die NPD den Islam mit Islamismus und Terrorismus gleichsetzt, zeichnet die Partei ein verzerrtes, negatives Bild der hier lebenden Muslime. Landesverband Nordrhein-Westfalen Am 4. November 2018 führte die NPD NRW ihren Landesparteitag durch, auf dem im Wesentlichen der bisherige Landesvorstand bestätigt wurde. Dies ist nicht als eine Bestätigung der handelnden Personen zu verstehen, sondern mehr ein Ausweis der mangelnden personellen Alternativen. So sieht sich der Landesvorsitzende und Multifunktionär von Parteimitgliedern mit dem Vorwurf der Ämterhäufung und persönlichen Bereicherung konfrontiert. Als Ergebnis verweigern ihm etliche Kreisverbände die Gefolgschaft und verharren in Inaktivität. In einem längeren Interview im August 2018 für den YouTube-Kanal "Abakus TV" machte der Landesvorsitzende grundsätzliche Aussagen zur Verortung der NPD in der Parteienlandschaft und der prinzipiellen Feindschaft zum demokratischen System. Er sagte: "Zuerst möchte ich festhalten, dass ich die NPD weder als konservative Partei noch als patriotische Partei sehe. Also Konservative wollen von ihrem Wesen her das Alte bewahren und schützen. Das wollen wir nicht. Wir sehen hier in dieser 74 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Bundesrepublik, oder in dieser bunten Republik nichts Schützenwertes. [...] Also wir sind der Auffassung, dass dieses System, wie es zurzeit ist, überwunden werden muss, um dann durch ein nationalstaatliches, deutschfreundliches System ersetzt werden soll. [...] Wir lehnen das System als Gänze ab, weil es bringt ja auch nichts immer an den Auswirkungen einer Krankheit herumzudoktern." Für die 2019 anstehende Europawahl führte die NPD einen Parteitag am 17. November 2018 im hessischen Büdingen durch, auf dem sie ihre Kandidatenliste aufstellte und darauf den ehemaligen Bundesvorsitzenden Udo Voigt als Spitzenkandidat platzierte. Vom nordrhein-westfälischen Landesverband wurde lediglich die stellvertretende Landesvorsitzende Ariane Meise auf den siebten Listenplatz gewählt. Gelegentlich führt der Landesverband interne Veranstaltungen in seiner Landesgeschäftsstelle in Essen durch. Dazu zählte beispielsweise eine Führungskräfteschulung am 18. März 2018. Daran nahm der Bundesparteivorsitzende Frank Franz teil. In einem Interview am Rande der Veranstaltung sagte dieser auf die Frage, wie er zur innerparteilichen Gruppierung des "Völkischen Flügels" stehe: "Insbesondere halte ich einen völkischen Flügel in einer völkischen Partei für ziemlich obsolet. Die NPD versteht sich als Partei der Deutschen. Wir haben eine völkische Grundlage und insofern brauchen wir keinen Flügel, der das betont, was die Partei ohnehin ausmacht." Kommunale Verankerung Die NPD verfügt über 17 Mandate in kommunalen Räten und Bezirksvertretungen. Ihre Aktivitäten beschränken sich dort auf den Versuch, gelegentlich Anträge und Anfragen zu stellen, um Aufmerksamkeit zu erzielen. Dies gilt insbesondere für die gemeinsame Ratsgruppe von NPD und Die Rechte im Dortmunder Stadtrat. Vor allem die Sitzungsgelder und Aufwandspauschalen machen die Teilnahme an den KommueXciEURk\e]*i['\EG;XkkiXbk'm%;'\j\OeXeq'\cc\eMfik\'c\_\c]\en'\'d=Xcc[\i;fikmunder Ratsgruppe politisches Konkurrenzdenken inner halb der rechtsextremistischen Szene hintanzustellen. Öffentlich wahrnehmbar waren im Berichtszeitraum lediglich die drei Kreisverbände Duisburg, Bochum und Krefeld/Kleve. Der Kreisverband Unna, der in der Vergangenheit eng mit den Kreisverbänden der Partei Die Rechte in Hamm und Dortmund kooperierte, hat seine Aktivitäten eingeschränkt. Aktivitäten anderer Kreisverbände RECHTSEXTREMISMUS 75 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 steuert oftmals der Landesverband und verbreitet diese in den sozialen Netzwerken. Diese Beiträge haben in der Regel keinen lokalen Bezug, stattdessen verbreiten sie i\Z_kj\oki\d'jk'jZ_\GifgX^Xe[X%8l][\d=XZ\Yffb$GifOc[\jNPD-Kreisverbandes Essen verbreitete die NPD beispielsweise am 11. Juli 2018 eine Solidaritätsbekundung für zwei verurteilte Unterstützer des NSU. Demonstrationen und Kundgebungen Eigenständige, vom NRW-Landesverband der NPD'e'k''\ik\M\iXejkXckle^\eOe[\eeli selten statt. Stattdessen nehmen Parteimitglieder an Versammlungen von Mischszenen statt, die sich aus sogenannten "Wutbürgern", Hooligans und anderen Szenen speisen. Ein Beispiel hierfür ist die Demonstration "Mütter gegen Gewalt" am 4. März 2018 in Bottrop, die die NPD als Beleg für die Zusammenarbeit von Bürgerlichen, Patrioten und Nationalisten darstellt. Ebenfalls beteiligten sich einzelne NPD-Mitglieder an einer von "Abakus e.V." organisierten Kundgebung in Leverkusen am 3. Oktober 2018. Dort trat ein Mitglied des NPD-Landesvorstandes als Redner auf. In seinem Beitrag stellte er Migranten pauschal als Gewalttäter dar und skizzierte ein Bürgerkriegsszenario, in dem Deutsche gegen Migranten kämpfen müssten: "Die Rückzugsräume für Deutsche, in denen man wirklich guten Gewissens als deutsche Mutter, als deutscher Vater sein Kind noch auf die Straße schicken kann, ohne Gefahr zu laufen, dass man es im Krankenhaus wieder abholen kann, weil irgendwelche Migranten Kopftreten gespielt haben. Diese Räume werden immer enger. Wir können uns in diesem Land nirgendwohin mehr OZ_k\e%N'ibee\eleje'i^\e[nf_'ed\_iqliZbq'\_\e%Le[n\een'ie'Z_kd\_i OZ_k\ebee\e#[XeeYc\'Ykleje'Z_kjXe[\i\jYi'^%;Xeedjj\en'iXl]jk\_\ele[ kämpfen." Eine solche Art der Zusammenarbeit bei Versammlungen ist nicht nur ähnlichen politischen Zielsetzungen geschuldet. Vielmehr weist sie auf die zunehmende Handlungs-unfähigkeit der Partei in Nordrhein-Westfalen hin, eigene Veranstaltungen mit größerer Strahlkraft durchzuführen. Bei einer vom Landesvorsitzenden für den 7. April 2018 angemeldeten Versammlung in Bochum zeigte sich, dass man auf die Unterstützung von Rechtsextremisten anderer Organisationen angewiesen war, um eine öffentlich wahrnehmbare Veranstaltung durchzuführen. 76 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Schutzzonen-Kampagne Mit einzelnen punktuellen Aktivitäten versucht die NPD in Nordrhein-Westfalen seit Sommer 2018 die von ihr bereits 2017 ins Leben gerufene "Schutzzonen"-Kampagne zu intensivieren. Anlass und Ziel der Aktionen sind laut Eigenbekundungen auf der Kampagnenseite im Internet: "Die innere Sicherheit ist bedroht. Die massive Zunahme von Gewaltkriminalität [...] und der gleichzeitige Abbau von Polizeistellen hat zur weitgehenden Kapitulation des Rechtsstaats geführt. [...] man ist der importierten Kriminalität oft schutzlos ausgeliefert. Doch wenn der Staat nicht fähig oder willens ist, seine Bürger zu schützen, müssen die Bürger sich selbst schützen. Daher wollen wir Schutzzonen schaffen. Die Partei spricht von einer "Mitmach"Kampagne, die parteiübergreifend angelegt sei. Auf ihren Interpräsenzen dokumentiert die NPD mit Bildern, dass Mitglieder in Bochum, Krefeld und Dortmund streifenähnliche Rundgänge in roten Warnwesten durchgeführt haben. Tatsächlich handelt es sich um eine Inszenierung, um entsprechende Bilder in den sozialen Netzwerken zu verbreiten. Die NPD versucht eine von anderen Extremisten öffentlichkeitswirksam ausgeübte Aktionsform ("Stadtschutz Dortmund" von Die Rechte und "Schai'X$Gfc'q\'EmfeJXcXOjk\e qlbfg'\i\ele[]*i\'^\e\GI$Qn\Zb\Xljqlelkq\e% Die NPD verfolgt mit der aktuellen Kampagne zwei Ziele: Zum einen soll in rechtsextremistischer Manier eine von Flüchtlingen und Migranten ausgehende generelle Gefahr für die öffentliche Sicherheit beschworen werden. Zum anderen ist der Diese Räume werden immer enger. NPD - NRW Diese Seite gefällt mir * 22. August 2018 * Wir können uns in diesem Land nir#Westfalen #Rheinland #Deutschland: Die aktuelle Sonderausgabe der "Deutschen Stimme" (#DS) mit den Themenschwerpunkten #Sicherheitslage und ^\e[nf_'ed\_iOZ_k\e%N'ibe$ #Schutzzonen als PDF-Datei: https://deutschestimme.de/wp-content/uploads/2018/08/ DS-Sonderausgabe-Schutzzonen.pdf nen uns nirgendwohin mehr zurückDeutschland sicherer machen! Schutzzonen schaffen! #NPD wählen! ziehen. Und wenn wir nicht mehr Ralf Lachmuth, Nico Vo und 10 anderen gefällt das. OZ_k\ebee\e#[XeeYc\'Yklej 4 Mal geteilt nichts anderes übrig. Dann müssen wir aufstehen und kämpfen."Eine solche Art der Zusammenarbeit bei Versammlungen ist nicht nur ähnlichen politischen Zielsetzungen geschuldet. Post auf der NPD Facebook-Seite RECHTSEXTREMISMUS 77 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Aufruf zur Bewerbung als Schöffe Wie bereits mehrfach in den Vorjahren geschehen, forderte die NPD ihre Mitglieder auf, sich als Schöffen zu bewerben. Unter der Überschrift "Der Rechtsstaat braucht uns - werdet Schöffen!" rief sie auf ihrer Internetpräsenz dazu auf, dieses Ehrenamt auszuführen, da "wir [...] die rechtsstaatlichen Verhältnisse wiederherstellen [müssen]." Vergleichbar mit der Schutzzonen-Kampagne spekuliert die NPD auf öffentliche Empörung und damit öffentliche Wahrnehmung, ohne dass dies durch tatsächliche Aktivitäten gestützt wird. 8ekiX^#['\EG;mfe[\iGXik\'\eOeXeq'\ile^XljqljZ_c'\\e Das Bundesverfassungsgericht hat im NPD-Verbotsverfahren in seinem Urteil im Januar 2017 das Verbot der NPD abgelehnt. Die Partei sei zwar verfassungsfeindlich, würde aber wegen fehlender Relevanz die Stabilität der Demokratie in Deutschland nicht gefährden. Zugleich verdeutlichte das Bundesverfassungsgericht, dass der demokratische Rechtsstaat verfassungsfeindliche Parteien auch mit weniger gravierenden Mitteln sanktionieren dürfe. Im Juli 2017 griffen Bundestag und Bundesrat diesen Hinweis auf und änderten das Grundgesetz. Danach können nun verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden. Im Februar und April 2018 beschlossen jeweils der Bundesrat, die Bundesregierung und der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag zu stellen, der NPD die staatlichen Finanzmittel zu streichen. 78 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Der Landesverband in Nordi_\'e$N\jk]Xc\eY\Oe[\kj'Z_n\'k\i_'e'e\'e\i=*_ile^jbi'j\%<'eE\lXe]Xe^'jk vorerst nicht wahrscheinlich, da sich keine innerparteiliche Alternative aufdrängt. Im Bundesvorstand wurde 2017 durch die Wahl von Thorsten Heise zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der offen neonazistisch agierende Flügel gestärkt. Innerhalb des nordrhein-westfälischen Landesverbandes scheinen die radikaleren Kräfte nicht stark genug zu sein, um einen Wechsel in der Führung herbeizuführen. Zudem folgt der Verunsicherung etlicher Parteimitglieder durch das abgeschlossene Verbotsverfahren nun die Verunsicherung wegen der möglichen Entziehung staatlicher Gelder. Facebook-Beiträge der NPD RECHTSEXTREMISMUS 79 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Pro NRW Sitz / Verbreitung Düsseldorf (faktisch Leverkusen) Gründung / Bestehen seit 2007 Struktur / Repräsentanz Vorsitzender der Partei Pro NRW ist seit Gründung Markus Beisicht; Gliederung in acht Bezirksverbände mit vorgeblich 53 angeschlossenen Kreisverbänden; nur in drei Kommunen nennenswerte Aktivitäten; 21 Mandate in kommunalen Räten und Bezirksvertretungen Mitglieder / Anhänger / circa 350 Unterstützer 2018 Veröffentlichungen Als Informationsund Werbemedium dient die im Flugblattformat vertriebene Publikation NRW UNZENSIERT - Zeitung der Bürgerbewegung Pro NRW. Anlassbezogen erscheinen darüber hinaus Flugund Faltblätter. N\Y$8e^\Yfk\'^\e\N\Yj\'k\ejfn'\GifOc\'e[\ejfq'Xc\e Netzwerken. Kurzportrait / Ziele Pro NRW ist der Versuch, die zunächst lokale Organisation des am 15. April 2018 aufgelösten Vereins Pro Köln landesweit auszudehnen. Dabei wurden neben identischen inhaltlichen Ansätzen und gleichgelagerter Strategie auch bis zum Zeitpunkt des internen Zerwürfnisses im Jahr 2015 mit teilweise dem gleichem Führungspersonal agiert. Der Vorsitzende und ein Teil des Vorstandes von Pro NRW stammen aus rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen. Die Partei versucht sich überwiegend bürgerlich zu inszenieren. Inhaltlich vertritt sie jedoch dezidiert fremdenfeindliche und islamfeindliche Positionen, diffamiert Migranten und schürt Ängste vor ihnen, insbesondere vor Muslimen und Flüchtlingen. 80 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden und staatliche Zuwendungen an Gruppen und Fraktionen in Kommunalvertretungen Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Partei Pro NRW missachtet mit ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot. Sie vermittelt ein negatives Menschenbild über bestimmte Minderheiten, welches ausschließlich an deren Nationalität, Religions-, Staatsoder ethnischen Zugehörigkeit anknüpft. Insbesondere Muslime, Sinti und Roma sowie Flüchtlinge werden als unerwünschte, nicht integrierbare Menschen zweiter Klasse dargestellt. Dabei greifen sowohl Wortwahl als auch die Argumentationsmuster die Menschenwürde an und sind deshalb nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Flüchtlinge bezeichnet die Partei mitunter auch als "Invasoren". Eine derartige Kriegsrhetorik zielt darauf ab, Flüchtlinge zu diffamieren und Menschenrechte zu delegitimieren. Letztlich tragen derartige Freund-Feind-Bilder dazu bei, Übergriffe auf Flüchtlinge als vermeintliche Notwehr erscheinen zu lassen. Die Partei-Funktionäre unterscheiden bewusst nicht zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als extremistischer Strömung, sondern stellen Musliminnen und Muslime pauschal als potenzielle Gefahr für die Gesellschaft dar, um ihnen das Grundrecht auf Religionsfreiheit einzuschränken. Gerichte bestätigten mehrfach, dass Pro NRW zu Recht in den Verfassungsschutzberichten als rechtsextremistische Partei aufgeführt wird. Zuletzt stellte das Verwaltungsgericht Berlin am 21. Januar 2016 fest, dass der Verfassungs schutzbericht des Bundes rechtmäßig Pro NRW als rechtsextremistische Bestrebung aufführt. Die Partei habe "im Berichtszeitraum Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betrieben"(VG Berlin,1 K 255.13). RECHTSEXTREMISMUS 81 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum ;'\GXik\'Y\Oe[\kj'Z_j\'k)'(,'dE'\[\i^Xe^#Xcj'ek\ie\Jki\'k'^b\'k\ej'Z_qljg'kqten und in der Folge zahlreiche Parteifunktionäre austraten. Diese Entwicklung verschärfte sich nach Ansicht des Parteivorsitzenden Beisicht, wie er in einem Interview im September 2018 äußerte, mit der aufkommenden Konkurrenz durch die AfD. Die gegenwärtige Existenzkrise von Pro NRW schlägt sich in der geringen kommunalen Präsenz vor Ort nieder, die ursprünglich deren wesentliches Agitationsfeld war. Für 2018 hatte der Parteivorsitzende angekündigt, dass die Partei sich als "kommunalpolitische Alternative" in Nordrhein-Westfalen präsentieren und auf die Kommunalwahlen 2020 in Nordrhein-Westfalen konzentrieren wolle. Ebenso kündigte er an, dass die Partei in 2018 eine islamfeindliche Veranstaltungsserie unter dem Titel "Freiheit statt Islam" durchführen würde, wobei sie den Islam mit islamistischen Ausprägungen gleichsetzt. Dazu erläuterte die Partei, dass das Ziel der Kampagne sei, "gegen die islamistische Landnahme zu kämpfen". Von diesen für 2018 angekündigten Vorhaben hat Pro NRW nur noch die Teilnahme an den Kommunalwahlen 2020 in Nordrhein-Westfalen auf der Agenda. Nach der Austrittswelle verblieben der Partei noch 21 Mandate in kommunalen Räten und Bezirksvertretungen. Davon sind nur wenige Vertreter in den Räten tatsächlich aktiv und nutzen diese gelegentlich als Plattform für öffentlichkeitswirksame Propaganda. KXkjEURZ_c'Z_\JXZ_XiY\'kmfiFikOe[\kbXldjkXkk%<'e\GiEURj\ekXk'fe[\iGXik\'Xcj "kommunalpolitische Alternative" fand faktisch nicht statt. Um dem Bedeutungsverlust entgegenzusteuern, versuchte die Parteiführung Kontakte zu anderen Rechtsextremisten zu intensivieren. Auf dem Neujahrsempfang der Partei, der im Februar 2018 in Leverkusen stattfand, lud man unter anderem eine ehemalige Vorsitzende der NPD-Frauenorganisation Ring Nationaler Frauen, den stellvertretenden Vorsitzenden der rechtsextremistischen Gesellschaft für freie Publizistik, einen Politiker der rechtsextremistischen belgischen Partei Vlaams Belang sowie einen Führungsaktivisten von Pegida Nederland ein. Letzterer äußerte in seiner Rede unter dem Beifall der Teilnehmer folgende islamfeindliche Forderung: "Und hoffentlich machen wir dieses Jahr einen Schritt in Richtung islamfreies Europa." 82 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Als der Verein "Abakus e.V." am 3. Oktober 2018 einen "Trauermarsch" in Leverkusen durchführte, beteiligte sich Pro NRW daran und versuchte damit, auf sich selbst aufmerksam zu machen. Der Parteivorsitzende durfte als Redner auftreten und suggerierte, um Neidgefühle zu schüren, dass Flüchtlinge zu Lasten von Einheimischen bevorzugt behandelt würden. Wie in den Vorjahren legte Pro NRW ihren inhaltliZ_\eJZ_n\iglebkXl]\'e\OZ_kc'e^j$le['jcXd]\'e[c'Z_\8^'kXk'fe%9\'jg'\cjn\'j\ zeichnete der Kreisverband Ennepe-Ruhr in einem Facebook-Beitrag vom 7. August )'(/\'eXe^jk\'eO\e[\jQ\iiY'c[#n\ee\i'e9\ql^Xl]=cZ_kc'e^\mfe[\iUXegeordneten Flutung unseres Landes" sprach. Zudem machte Pro NRW Flüchtlinge zu Sündenböcken, indem sie ihnen die Schuld an zahlreichen politischen Problemen gab. So heißt es in einem Artikel vom 11. Oktober 2018 auf der Webseite der Partei, dass es "Kaum mehr Plätze für Wohnungslose wegen Unterbringung von Asylbewerbern" gebe. In einem Interview aus dem September 2018 machte der Parteivorsitzende seine völkisch-nationalistische Weltanschauung deutlich, stellte Migranten pauschal negativ dar und schürte damit Ressentiments gegen diese Bevölkerungsgruppen. Unter anderem äußerte er sich wie folgt: "Die Überfremdung, das[s] ein Stadtteil nach dem anderen kippt, das[s] wir jetzt selber erleben, das[s] wir fremd [sind], das[s] wir zur Minderheit in unseren eigenen Städten [gehören], das ist natürlich eine Erfahrung, die einen ängstigt. [...] Die Folgen des Asyltsunamis, die massenhafte Überfremdung, die explodierende Kriminalität, Das sind, klar, das sind die großen Themen." Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Partei Pro NRW setzt weiterhin ihren Schwerpunkt auf fremdenfeindliche, insbejfe[\i\O*Z_kc'e^j$le['jcXd]\'e[c'Z_\GifgX^Xe[X%>\giEUR^k[liZ_'ek\ie\8lj\'eandersetzungen, persönliche Anfeindungen, Mitgliederschwund und strukturelle Erfolgslosigkeit verfügt Pro NRW heute nur noch über eine geringe Aktionsfähigkeit. RECHTSEXTREMISMUS 83 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Pro Köln Sitz / Verbreitung Köln Gründung / Bestehen seit (00-#8lOjle^Xd(,%8gi'c)'(/ Struktur / Repräsentanz Vorsitzender seit 2014 Michael Gabel; Verein war als Gruppe im Stadtrat mit zwei Mandaten und fünf Mandaten in Bezirksvertretungen nur in Köln aktiv, Mitglieder / Anhänger / qldQ\'kglebk[\i8lOjle^Z'iZX(,'D'k^c'\[\i Unterstützer 2018 Veröffentlichungen Publikationen: KÖLN UNZENSIERT (vormals Fraktionszeitung KÖLN UNZENSIERT), Web-Angebote: eigene Webseik\ejfn'\GifOc\'e[\ejfq'Xc\eE\kqn\ib\e Kurzportrait / Ziele Pro Köln entstand 1996 im Wesentlichen auf Betreiben von langjährigaktiven Rechtsextremisten. Im Stadtrat war der Verein seit 2014 als Ratsgruppe mit zwei Mandatsträgern vertreten. Pro Köln hat versucht, sich überwiegend bürgerlich zu inszenieren. Inhaltlich propagierte die Organisation fremdenfeindliche und islamfeindliche Positionen. Sie diffamierte Migranten, insbesondere Flüchtlinge, und schürte Ängste vor ihnen. Pro Köln hat versucht, in der Gesellschaft diskutierte Themen zu nutzen, um eigene rechtsextremistische Sichtweisen und Forderungen in die Mitte der Gesellschaft zu verbreiten. Im April 2018 löste sich der Verein auf. Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden und staatliche Zuwendungen an die Gruppe im Kölner Stadtrat Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Pro Köln missachtete mit seinen Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot. Der Verein vermittelte ein negatives Menschenbild über bestimmte Minderheiten, welches ausschließlich an deren Nationalität, Religions-, Staatsoder ethnischen Zugehörigkeit anknüpft. Eine differen84 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 zierte Betrachtung, die andere Aspekte einbezieht, wurde dabei ausgeblendet. Mit dieser Art der Darstellung hat Pro Köln Ablehnung geschürt und versucht, Ängste in Teilen der Bevölkerung aufzugreifen und zu instrumentalisieren. Eine besondere Form der Fremdenfeindlichkeit stellte die Islamfeindlichkeit dar. So verbreitete Pro Köln seit Bestehen öffentlichkeitswirksam Vorurteile über Muslime, um Ängste zu wecken oder zu verstärken. Sie unterschieden dabei bewusst nicht zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als extremistischer Strömung. Die diskreditierende Gleichsetzung zielte darauf ab, eine Glaubensgemeinschaft pauschal für eine Vielzahl gesellschaftlicher Missstände und Fehlentwicklungen verantwortlich zu machen und sie als Bedrohung darzustellen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Pro Köln setzte im ersten Quartal 2018 weiterhin seinen inhaltlichen Schwerpunkt auf eine fremdenfeindliche Politik, die sich vor allem gegen Flüchtlinge und Muslime richk\k\%@dDiq)'(/jgiXZ_j'Z_[\iMfijkXe[]i['\8lOjle^[\jM\i\'ejXlj%@ej\'ner Erklärung verwies er einerseits auf vermeintliche Erfolge seiner islamfeindlichen Kampagnen, andererseits auf die Konkurrenz durch die Partei Alternative für DeutschcXe[#f_e\c\kqk\i\Y\'dEXd\eqle\ee\e1U8lj[\dqXik\eGOEUReqZ_\eO@jcXdbi'k'bE ist eine breit aufgestellte, starke Bewegung bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein geworden und auch parteipolitisch gibt es Vorsitzenden Markus Beisicht und die Radikalisierung von Teilen der Pro-Bewegung die eigene Anhängerschaft belasten. Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 15. April 2018 beschlossen die Mitglie[\id'k0.#)Gifq\ekXl]8ekiX^[\jMfijkXe[j['\J\cYjkXlRjle^%;'\Y\'[\eIXkjd'k^c'\[\iY\_'\ck\e'_i\DXe[Xk\%J\'k[\i8lRjle^[\jM\i\'ejY'c[\ej'\['\IXkj^ilgg\ "Rot-Weiß".Seit Mai 2018 betreibt ein Ratsmitglied den Blog "rutwiess",in dem er in der altbewährten Manier vor allem über die Kölner Lokalpolitik berichtet. Beispielsweise setzt der Autor in einem Artikel über einen Anschlag am Kölner Hauptbahnhof im Oktober 2018 Islam mit Islamismus gleich, um damit Muslime pauschal zu diskreditieren. RECHTSEXTREMISMUS 85 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Die Rechte Sitz/Verbreitung Dortmund Gründung/Bestehen seit Bundesverband: 27. Mai 2012 Landesverband: 15. September 2012 Struktur/Repräsentanz Bundesvorsitzende: Sascha Krolzig und Michael Brück (bis 5. Januar 2019) seitdem Sascha Krolzig und Sven Skoda; Landesvorsitzender: Sascha Krolzig; insgesamt zwei Ratsmandate und vier Mandate in Bezirksvertretungen in Dortmund und Hamm; bundesweit sieben Landesverbände, 14 Kreisverbände und 2 Stützpunkte. Mitglieder/Anhänger/ Bund: circa 650 Unterstützer 2018 NRW: circa 280 Veröffentlichungen Webangebote: Veröffentlichungen der Partei auf Bundes und Landesebene überwiegend über soziale Medien wie Facebook oder Twitter; Internetseite als Hauptsprachrohr des Landesverbandes beziehungsweise des Kreisverbandes Dortmund; alle Artikel erscheinen auch auf der Homepage des Bundesverbandes. Kurzportrait/Ziele Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei Die Rechte ist vor allem ein Sammelbecken von Neonazis, die aus den 2012 verbotenen Kameradschaften kommen. Die Führung des Landesverbandes sowie der aktivsten Kreisverbände wurde von langjährigen Aktivisten übernommen, die bereits Führungsaufgaben in den damaligen Kameradschaften innehatten. Im Jahr 2018 konnte der Landesverband seine Rolle innerhalb der Partei, aufgrund der Besetzung der Bundesführung mit Funktionären aus Nordrhein-Westfalen noch weiter ausbauen. Ziel des Landesverbandes ist es, die bisherigen neonazistischen Aktivitäten nunmehr im Schutz des sogenannten Parteienprivilegs zu betreiben und neonazistische Propaganda zu verbreiten. 86 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Finanzierung Mitgliedsbeiträge der Parteimitglieder und Einnahmen aus Spenden sowie von der Partei durchgeführte Veranstaltungen wie zum Beispiel Konzerte. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Partei Die Rechte ist in struktureller Hinsicht ein Sammelbecken für Neonazis, ideologisch wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus und tritt in aggressiv-kämpferischer Weise auf. Dies trifft insbesondere auf den Landesverband Nordrhein-Westfalen zu, der den Bundesverband dominiert. Die Gründung des Landesverbandes erfolgte im September 2012 als Reaktion auf das Verbot von neonazistischen Kameradschaften in Dortmund, Hamm und Aachen im August 2012. Die Führung des Landesverbandes setzt sich aus Hauptprotagonisten der verbotenen Kameradschaften Dortmund und Hamm zusammen. Ein politischer Schwerpunkt der Partei Die Rechte ist Fremdenfeindlichkeit. So zeichnet die Partei in ihrem Programm ein einseitiges negatives Bild von Migranten. In ihren Verlautbarungen stellt sie das Verhältnis zwischen einheimischer Bevölkerung und Migranten als Freund-Feind-Konstellation dar, in der die einheimische Bevölkerung durch Migranten bedroht werde. Dabei ist vor allem eine pauschale Darstellung von Migranten als Kriminelle für die Partei Die Rechte ein Mittel, um fremdenfeindliche Vorurteile zu schüren. Die Rechte propagiert wiederkehrend Antisemitismus. Ein deutliches Signal wurde dadurch gesetzt, dass man die prominente Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel als Spitzenkandidatin für die Europawahl im Frühjahr 2019 nominierte. Zum Zeitpunkt der Bekanntgabe ihrer Kandidatur war bereits gerichtlich entschie den worden, dass sie ihre ausstehenden Haft-strafen wegen wiederholter Leugnung des Holocaust auch tatsächlich anzutreten habe. Im Nachgang der Gerichtsprozesse und Foto: Picture Alliance, Demonstration er Partei Die Rechte am 10.11.2018 in Bielefeld RECHTSEXTREMISMUS 87 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 insbesondere auch nach ihrem Haftantritt folgten zahlreiche Solidaritätsveranstaltungen der Partei Die Rechte, bei denen sie Haverbeck-Wetzel nicht nur als politisches Opfer, sondern gar als Kämpferin für eine vermeintlich wirkliche Meinungsfreiheit darzustellen versuchte. Es wurde außerdem wiederholt verkündet, dass die Partei Die Rechte den Straftatbestand der Volksverhetzung als illegitim ansieht. Mit diesem Engagement zeigt die Partei deutlich, dass sie die ideologischen Positionen der Holocaust-Leugnerin Haverbeck-Wetzel teilt. Des Weiteren stellte sich die Partei Die Rechte offen in eine nationalsozialistische Tradition. So änderten sie bereits im Jahr 2017 das Parteiprogramm dahingehend, dass sich die Partei nunmehr zur "Volksgemeinschaft" bekennt, dem zentralen gesellschaftspolitischen Leitbild in der nationalsozialistischen Ideologie. Im Jahr 2018 wurde außerdem die Jugendzeitschrift "Heute Jung" durch den Kreisverband in Dortmund herausgegeben und an örtlichen Schulen verteilt. Der Titel wurde mutmaßlich gewählt, um durch die Initialen "HJ" auf die Hitlerjugend anzuspielen. Die Partei Die Rechte versucht die von ihr ausgemachten Feinde der Partei einzuschüchtern. Zu diesen Gegnern zählen Politiker, Journalisten und Bürger, die sich kritisch mit der Partei Die Rechte auseinandersetzen, sowie Behördenmitarbeiter, die im Sinne der wehrhaften Demokratie repressive Maßnahmen gegen Neonazis veranlassen. Meistens formulieren die Parteiaktivisten ihre Bedrohungen jedoch unterhalb der Grenze der Strafbarkeit. Zugleich sind die Einschüchterungsversuche eindeutig genug, dass die Adressierten wissen, wie es gemeint ist. Die Partei verfolgt generell die Strategie, Provokation und Einschüchterung zu maximieren und das strafrechtliche Risiko zu minimieren. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bundesverband Die Partei weist laut eigenen Angaben sieben Landesverbände, 14 Kreisverbände und zwei Stützpunkte auf, wobei einige Verbände nur nominell bestehen und keine Aktivitäten entfalten. Neben der Gründung von Kreisverbänden hatte die Partei Die Rechte )'(/XlZ_['\8lOjle^[\jCXe[\jm\iYXe[jK_i'e^\eqlm\iq\'Z_e\e%EXZ_[\d'efolge des Rücktritts des bisherigen Parteivorsitzenden Christian Worch im Oktober 2017 bereits strukturelle Änderungen innerhalb des Bundesverbands not-wendig wurden, kam es auch in der darauffolgenden Zeit zu einigen Veränderungen innerhalb der Partei. 88 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Auf die starke Stellung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen hatten diese Er\'^e'jj\b\'e\e<'eOljj%;'\jnli[\Y\i\'kj'd=i*_aX_i)'(/[\lkc'Z_#XcjXl][\d 9. Bundesparteitag am 1. April 2018 gleich zwei Parteivorsitzende als gleichberechtigte Doppelspitze gewählt wurden. Die Ämter wurden mit den beiden Dortmunder Rechtsextremisten Sascha Krolzig und Michael Brück, der auch ein Mandat im Dortmunder Stadtrat wahrnimmt, besetzt. Auf dem 10. Bundesparteitag am 5. Januar 2019 wählten die Delegierten erneut zwei Mitglieder aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen an die Spitze des Bundesverbandes. Sie bestätigten Krolzig im Amt als Bundesvorsitzenden, wohingegen Brück nicht erneut für das Amt kandidierte. Er begründete dies damit, dass er seine Wahl als Übergangslösung gesehen habe, um die Parteistrukturen wieder zu ordnen und er dieses Ziel als erreicht angesehen habe. Seinen Platz an der Bundesspitze der Partei konnte der szenebekannte Neonazi Sven Skoda einnehmen, der erst im Dezember 2018 Mitglied der Partei wurde. Die neue Parteiführung achtete im Jahr 2018 weiterhin darauf, dass die Organisation formell die Anforderungen an eine Partei erfüllt, insbesondere dass sie zu Wahlen anki'kk%?'\iY\'q\'^k\j'Z_\Y\e]Xccj[\ijkXib\<'eOljj[\iefi[i_\'e$n\jk]EURc'jZ_\e Parteifunktionäre. So traten Michael Brück und Sascha Krolzig bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg an und konnten jeweils niedrige einstellige Ergebnisse erzielen. Darüber hinaus wurde die Partei Die Rechte für eine Teilnahme an der Europawahl am 26. Mai 2019 zugelassen. Hierzu wurde die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel als Spitzenkandidatin gewählt. Auch die übrigen Listenplätze wurden mit bekennenden Neonazis, wie dem neugewählten Bundesvorsitzenden Sven Skoda und Die Rechte-Gründer Christian Worch, besetzt. Die Gesamtauswahl der Kandidaten wird von der Partei selbst als "Liste des Nationalen Widerstands" bezeichnet. Landesverband Nordrhein-Westfalen Der Landesverband Nordrhein-Westfalen bildet eine Auffangstruktur für die 2012 verbotenen Kameradschaften. Auch wenn nicht alle Neonazis in die Partei eingetreten sind, organisiert die Partei in Nordrhein-Westfalen inzwischen nahezu alle neonazistischen Aktivitäten. Im Jahr 2018 setzte sich der vom Landesverband Nordi_\'e$N\jk]Xc\e]fiZ'\ik\JkilbkliXljYXl]fik%@dAXelXi)'(/nli[\f]Oq'\cc[\i RECHTSEXTREMISMUS 89 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Kreisverband Unna gegründet, im Mai 2018 folgte die Gründung des Kreisverbands Duisburg. Zudem wurden auch die zwei neuen "Stützpunkte" (lokale Parteigliederungen, die noch nicht den Status eines Kreisverbandes aufweisen) Köln und Siegen eröffnet. Die Rechte verfügt damit in Nordrhein-Westfalen derzeit über neun Kreisverbände: Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen/Recklinghausen, Hamm, Heinsberg/Aachen, Ostwestfalen-Lippe, Rhein-Erft, Unna, Wuppertal. Der Landesverband besitzt für die Partei lediglich eine organisatorische Funktion. Von ihm gehen kaum politische Initiativen aus. Gelegentlich wird im Namen des Landesverbandes eine Demonstration angemeldet. In der Regel handelt es sich aber tatsächlich um Demonstrationen des Dortmunder Kreisverbandes, die überwiegend auch in Dortdle[jkXkkOe[\e%;Xj'Z_['\m\iXeknfikc'Z_\eD'k^c'\[\i[\jCXe[\jm\iYXe[\jd'k[\nen des Kreisverbandes Dortmund in Teilen überschneiden, ist eine genaue Unterscheidung der beiden Organisationseinheiten kaum zu treffen. Die Kreisverbände stellen die eigentlichen politischen Akteure dar, die autonom über inhaltliche Belange und Aktivitäten entscheiden. Diese Organisationsstruktur stellt den Versuch dar, dezentrale Strukturen der Neonaziszene in vormals lokalen Kameradschaften in eine Parteiorganisation zu überführen. Die meisten Mitglieder dürften ihre Organisation ebenfalls weiterhin nicht als Partei begreifen. Hauptsächlich geht es den Aktivisten darum, ihre "Erlebniswelt Rechtsextremismus" vor staatlichen Repressionsmaßnahmen zu schützen. So werden Demonstrationen, Mahnwachen, Geburtstagspartys, Rechtsrockkonzerte und Sonnenwendfeiern nunmehr als Parteiveranstaltungen ausgewiesen. Kreisverband Dortmund Der Kreisverband Dortmund hat seine maßgebliche Stellung innerhalb der Partei Die Rechte im Jahr 2018 weiter ausgebaut. Die Zahl der aktiven und mobilisierbaren Anhänger beträgt etwa 80 bis 100 Personen, die sich weiterhin überwiegend aus Mitgliedern und Sympathisanten der 2012 verbotenen Kameradschaft "Nationaler Widerstand Dortmund" zusammensetzen. ;'\jkXib\g\ijfe\cc\M\iO\Z_kle^[\i=*_ile^jg\ijfe\e[\jBi\'jm\iYXe[j;fik$ mund sowohl mit dem Landesals auch mit dem Bundesvorstand der Partei Die Rechte _Xke'Z_keli<'eOljjXl]M\iXejkXckle^\e'e;fikdle[le[[\ieEUR_\i\eLd^\Yle^ 90 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 genommen, sondern auch auf die Präsenz der Dortmunder Szene bei Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Gruppierungen. Gerade die Führungs-personen aus Dortmund waren bundesweit als Teilnehmer, Redner und zum Teil als Mitorganisatoren bei Veranstaltungen vertreten. Gleichfalls konnten Teilnehmer aus Dortmund bei Veranstaltungen im europäischen Ausland wahrgenommen werden. Auch im Jahr 2018 konnte festgestellt werden, dass das rechtsextremistische Klientel um den Kreisverband Dortmund versucht hat, durch gezielte Provokation eine 9\[if_le^jblc'jj\Xl]qlYXl\e#ld['\Xcjgfc'k'jZ_\>\^e\i[\Oe'\ik\eG\ijfnen(gruppen) einzuschüchtern. Damit einher ging ebenso, dass antisemitische Positionen bei öffentlichen Veranstaltungen vertreten wurden. So wurde am 14. Mai 2018, dem Jahrestag der Gründung des Staates Israel, eine Mahnwache unter dem Motto "Der 70. Jahrestag der israelischen Staatsgründung ist kein Grund zu feiern: Wir fordern endlich einen gerechten Frieden im Nahen Osten " abgehalten. Während der Versammlung zeigte man ein Banner mit der Aufschrift "Der Staat Israel ist unser Unglück". Auch während weiterer Versammlungen im Jahresverlauf kam es immer wieder zu antisemitischen Aktionen, beispielsweise dem Skandieren der Parole "Wer Deutschland liebt, ist Antisemit " am 21. September 2018. Besonderheiten und Entwicklungen in anderen Kreisverbänden Mit der Gründung des Kreisverbandes Gelsenkirchen/Recklinghausen im Dezember 2017, des Kreisverbandes Unna am 5. Januar 2018 und des Kreisverbandes Duisburg am 18. Mai 2018 hat die Partei ihre Strukturen im Ruhrgebiet ausgebaut. Dieser Entwicklung trug der Landesparteitag Rechnung und wählte den Vorsitzenden des Kreisverbandes Gelsenkirchen in den Landesvorstand. Alle drei Kreisverbände versuchen unter anderem durch Infostände lokale Aufmerksamkeit zu erzielen. Außerdem nutzen sie die sozialen Medien, um ihre rechtsextremistischen Ansichten zu verbreiten. Angesichts der jeweils nur kleinen Zahl an rechtsextremistischen Aktivisten in den drei neuen Kreisverbänden bleibt fraglich, ob die neuen Strukturen von Dauer sind. Die Aktivitäten des Kreisverbandes Ostwestfalen-Lippe haben sich seit dem Wegzug des seinerzeitigen Kreisvorsitzenden im Jahr 2017 nach Dortmund merklich verringert. Die neue Führungsriege kann den Wegzug der vorherigen prägenden Führungsperson nicht kompensieren. Nachdem der Kreisverband Wuppertal in den vergangenen Jahren nur noch wenige Aktivitäten entfaltete, kündigte der wiedergewählte RECHTSEXTREMISMUS 91 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Kreisvorsitzende bei der Jahreshauptversammlung Anfang 2018 an, wieder vermehrt öffentliche Präsenz zu zeigen. Dies schlug sich im Jahr 2018 unter anderem in zwei Demonstrationen in Wuppertal nieder. Auch der Kreisverband Hamm führte im Gegensatz zum Vorjahr wieder öffentliche Veranstaltungen durch. Darüber hinaus organisiert die Gruppierung weiterhin rechtsextremistische Balladenabende für die Szene. Den inhaltlichen Schwerpunkt bildeten hierbei Solidaritätsbekundungen für die inhaftierte Holocaust-Leugnerin Ursula HaverbeckWetzel. So standen unter anderem ein Balladenabend mit einem rechtsextremistischen Liedermacher im Mai 2018 und mehrere öffentliche Aktionen unter diesem Motto. Weiterhin einen Schwerpunkt des Kreisverbands Rhein-Erft bildet die Durchführung von ideologischen Schulungen. Darüber hinaus zeigt sich der Kreisvorsitzende sehr aktiv in Bezug auf die Solidaritätskampagne für Haverbeck-Wetzel. Überdies war der Vorsitzende des Kreisverbandes Rhein-Erft dafür verantwortlich, dass ein "Stützpunkt Köln" von Die Rechte seit Februar 2018 im Internet Aktivitäten entfaltet. Bislang schlägt sich dies allerdings nicht in der Realwelt nieder. ;'\>ilgg'\ile^[\iGXik\''e[\iI\^'feld8XZ_\eOid'\ikql^c\'Z_XcjBi\'jm\iYXe[ Heinsberg/Aachen und als Syndikat 52. Laut Selbstdarstellung des Kreisverbandes ist Syndikat 52 ein Projekt der regionalen Parteistruktur. Die Zahl 52 steht dabei für den dortigen Postleitzahlenbereich. Von 2014 bis 2016 trat Syndikat 52 nur virtuell öffentc'Z_'e\jklj%E\Y\e['\j\d9\d*_\eldal^\e[blckli\cc\8]Oe'tät kokettiert es gelegentlich mit militanter Aufmachung. Politische Botschaften stehen erst an zweiter Stelle. Zu den nicht öffentlichen Aktivitäten zählen Computerschulungen, Sporttrainings und Partys. Seit 2017 tritt die Gruppierung auch bei öffentlichen rechtsextremistischen Demonstrationen oder Aktionen als Gruppe geschlossen und sichtbar auf, indem man gleiche T-Shirts beziehungsweise Kapuzenpullover mit eigener Symbolik trägt. Die Führungsaktivisten setzten auf eine eigenständige Präsentation, die sich von der Selbstdarstellung der Partei unterscheidet, um auch für junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten attraktiv zu erscheinen. 92 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Stadträte In den Städten Dortmund und Hamm verfügt Die Rechte jeweils über ein Ratsmandat und weitere Mandate in den Bezirksvertretungen. Im Hammer Stadtrat sind die Aktivitäten seit dem Einzug 2014 kontinuierlich zurückgegangen. In Dortmund bilden seit April 2016 Die Rechte und die NPD eine gemeinsame Ratsgruppe im Dortmunder Stadtrat, die rund 40.000 Euro pro Jahr für die Ratsarbeit erhält. Die Sitzungen des Stadtrates nutzt die Ratsgruppe immer wieder für rechtsextremistisch motivierte Provokationen. Beispielsweise zitierte der Ratsvertreter Michael Brück in seiner Haushaltsrede am 13. Dezember 2018 zustimmend aus einer Rede des früheren Propagandaministers des NS-Regimes Joseph Goebbels beim Reichsparteitag der NSDAP 1934 in Nürnberg. Kundgebungen und Demonstrationen Demonstrationen von Die Rechte sind der Ausdruck einer aktionistischen Strategie. Das Auftreten mit schwarz-weiß-roten Fahnen und dem aggressiven Skandieren rechtsextremistischer Parolen knüpft an die neonazistischen Aufmärsche an, wie sie die Szene vor den Kameradschaftsverboten im Jahr 2012 durchführte. Bereits im Jahr 2017 hatte der Landesverband der Partei Die Rechte eine Demonstration mit dem Thema "Unser Europa ist nicht eure EU! Für Selbstbestimmung und souveräne Nationalstaaten!" für den 14. April 2018 angemeldet. Social Media Beitrag von Die Rechte RECHTSEXTREMISMUS 93 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 An der Demonstration nahmen etwa 600 Rechtsextremisten, darunter Mitglieder aus zahlreichen Kreisverbänden und auch mehrere Gruppen aus dem europäischen Ausland, teil. Sie skandierten unter anderem die Parolen "Nationaler Sozialismus jetzt", "Hier marschiert der nationale Widerstand"und "BRD Kapitulation - Ruhm und Ehre der deutschen Nation". Die Demonstration bildete den Abschluss einer mehrmonatigen Kampagne, die zur Vernetzung der rechtsextremistischen Kräfte innerhalb Europas dienen sollte und 2019 in Bulgarien fortgesetzt wurde. Bei der Auftaktkundgebung bezeichnete der Bundesvorsitzende Sascha Krolzig Europa in rassistischer Diktion als "Bollwerk der weißen Rasse".Der inzwischen ebenfalls zum Bundesvorsitzenden gewählte Sven Skoda betonte in der abschließenden Rede, dass es den anwesenden Rechtsextremisten um "Blutlinien" ginge und die parlamentarische Demokratie abgeschafft gehöre. Im Vorfeld hatten bereits die Kreisverbände Hamm, Unna, Gelsenkirchen und Duisburg in ihren jeweiligen Städten Kundgebungen mit 45 bis 70 Teilnehmern durchgeführt, um für die Dortmunder Veranstaltung zu mobilisieren. Anlässlich des Geburtstages der mehrfachen Holocaust-Leugnerin Haverbeck-Wetzel und ihrer Inhaftierung in die Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne organisierte Die Rechte am 10. Mai und am 10. November Versammlungen in Bielefeld. An diesen nahmen jeweils, rund 400 Rechtsextremisten aus den Kreisverbänden als auch aus anderen rechtsextremistischen Organisationen und Szenen teil. Der Vorsitzende des Kreisverbandes Rhein-Erft verlas ein Grußwort von Haverbeck-Wetzel. Darin heißt es: "Rechtschaffende und noch denkfähige Deutsche müssen erkennen, dass in den letzten 100 Jahren kein anderes Volk so verleumdet, verhetzt, gedemütigt und ausgeplündert wurde in Europa, wie das deutsche Volk. Das ist Völkermord und er hält noch an." Hiermit wird in revisionistischer Absicht Deutschlands Schuld am Angriffskrieg, der zum 2. Weltkrieg führte, und am Holocaust geleugnet und stattdessen versucht, Deutschland zum Opfer zu erFoto: Picture Alliance, Demonstranten von Die Rechte fordern die Freilassung von Haverbeck klären. 94 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Der Dortmunder Kreisverband führte zahlreiche Kundgebungen durch, an der sich in der Regel eine kleine zweistellige Zahl von Rechtsextremisten beteiligte. Bei zwei verhältnismäßig "größeren" Kundgebungen am 21. September 2018 in den Dortmunder Stadtteilen Dorstfeld und Marten mit bis zu rund 100 Teilnehmern wurde Pyrotechnik gezündet und es wurden antisemitische Parolengerufen. Oftmals versuchte man auch die strafrechtliche Verfolgung von Anhängern zu skandalisieren und damit die eigene Szene zusammenzuschweißen. Anlässlich der Inhaftierung eines Gewalttäters rief der Kreisverband zu einer Solidaritätsdemonstration unter dem Motto "Freiheit für Steven! Den einzigen Angstraum schafft eure Politik" in Dortmund am 30. November auf. Hieran nahmen 100 Personen teil. Des Weiteren führte der Dortmunder Kreisverband Kundgebungen durch, auf denen Straftaten instrumentalisiert wurden, bei denen der Täter mutmaßlich einen Migrationshintergrund hatte, um damit pauschal Migranten als kriminell darzustellen und Fremdenfeindlichkeit zu schüren. Beispielsweise zeigte man bei einer Veranstaltung am 19. November 2018 in Dortmund-Kirchlinde ein Banner mit dem Text "AUSLÄNDERGEWALT: WEHRT EUCH, ES REICHT". In Wuppertal veranstaltete der dortige Kreisverband am 16. Juni 2018 eine fremdenfeindliche Veranstaltung unter dem Motto "Gemeinsam gegen Überfremdung & Sozialabbau - Masseneinwanderung stoppen". Daran nahmen rund 100 Rechtsextremisten teil. Eine weitere, für den 9. November 2018, dem 80. Jahrestag der Reichspogromnacht, angemeldete Versammlung untersagte zunächst das Polizeipräsidium Wuppertal. Allerdings wurde die Versammlung durch das Verwaltungsgericht zugelassen. 16 Rechtsextremisten hielten daraufhin für 20 Minuten eine "Mahnwache" ab. Aus Protest meldete der Kreisverband unter dem Motto "Da habt ihr die Bescherung - Gegen Polizeiwillkür und Redeverbot" für den 24. Dezember 2018 eine Demonstration an, an der sich 30 Szeneangehörige beteiligten. Weiterhin nahmen Mitglieder aus mehreren Kreisverbänden an der Versammlung "Mord verjährt nicht, gebt die Akten frei - Recht statt Rache! " in Berlin zum Todestag von Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß teil. Im Vorhinein berichtete der Kreisverband Aachen/ Heinsberg über seine Plakataktion in Heinsberg, die für die Veranstaltung mobilisieren sollte. Aus diesem Anlass forderte der Kreisverband zur Teilnahme auf und organiRECHTSEXTREMISMUS 95 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 sierte eine gemeinsame Busanreise für Rechtsextremisten aus dem Rheinland. Die relativ hohe Zahl von knapp 700 Teilnehmern aus dem ganzen Bundesgebiet zeigt, dass die K_\dXk'j'\ile^[\ii\Z_kj\oki\d'jk'jZ_\eJpdYfcO^liIl[fc]?\f]]\ej'Z_kc'Z_'dmer noch geeignet ist, die klassische Neonaziszene zu mobilisieren. Wie in den vorangegangenen Jahren prägten Mitglieder von Die Rechte aus Nordrhein-Westfalen den "Gedenkmarsch für die Toten in den alliierten Rheinwiesenlagern" in Remagen (Rheinland-Pfalz). Am 17. November 2018 beteiligten sich knapp 150 Rechtsextremisten daran. Die Veranstaltung meldete der gleiche Rechtsextremist an, der auch für die Heß-Demonstration verantwortlich war. Mit der Veranstaltung instrumentalisiert die Neonazi-Szene vermeintliche Kriegsverbrechen der Alliierten im 2. Weltkrieg, um Deutschland als ein Opfer des Krieges darzustellen, die Verbrechen des NS-Regimes zu relativieren und letztlich die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland in Abrede zu stellen. Jeweils rund ein Dutzend Mitglieder von Die Rechte aus Nordrhein-Westfalen beteiligte sich an den Versammlungen am 27. August, am 1. September und am 7. September 2018 in Chemnitz, die als Reaktion auf ein Tötungsdelikt vom 26. August 2018 stattgefunden _XY\e%;\jN\'k\i\egO\^\eI\Z_kj\oki\d'jk\e#mfiXcc\dXlj[\dBi\'jm\iYXe[;fikmund, seit mehreren Jahre Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen im Ausland. Wie in den vergangenen Jahren besuchten mehrere Parteimitglieder den jährlich m\iXejkXck\k\eUKX^[\i<_i\E'e9l[Xg\jkLe^Xie le[[\eUClbfm$DXijZ_E'eJfOX (Bulgarien), die beide im Februar 2018 stattfanden. Öffentlichkeitsarbeit Um in der lokalen Öffentlichkeit Aufmerksamkeit zu erhalten, führten verschiedene Kreisverbände Informationsstände durch. Im Jahr 2018 dienten diese auch dazu, Unterstützungsunterschriften für die Europawahl zu sammeln. Der Kreisverband Dortmund führte nahezu wöchentlich solche Versammlungen durch. Hierbei griff der Kreisverband inhaltlich immer wieder aktuelle Ereignisse innerhalb Dortmunds auf. Neben der Europawahl war das beherrschende Thema insbesondere der Protest gegen behördliche Maßnahmen, die gegen die Szene durchgeführt wurden. Auch der Kreisverband RheinErft führte mehrfach Infostände durch, um seine rechtsextremistischen Positionen öffentlich zu verbreiten. Unter anderem solidarisierte man sich mit der Holocaust-Leug96 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 nerin Haverbeck-Wetzel. Im Januar 2018 versuchte der Kreisverband durch Provokation öffentlich wahrgenommen zu werden und demonstrierte in Kerpen gegen ein "Rock gegen Rechts"-Konzert. Ein weiteres Mittel der Öffentlichkeitsarbeit von Die Rechte ist die Herausgabe von Flugblättern. Beispielsweise berichtet der Kreisverband Heinsberg/Aachen über die Verteilung von angeblich tausenden Flyern zum "Gedenkmarsch" für Rudolf Heß. Bereits mit Blick auf die Europawahl im Jahr 2019 kündigt der Kreisverband Gelsenkirchen/Recklinghausen an, dass "weitere tausende Aufkleber und Flyer ihren Weg zur Bemcb\ile^EOe[\eni[\e% Zu Beginn des Schuljahres 2018 verteilte Die Rechte in Dortmund die selbst entworfene Jugendzeitschrift "Heute Jung" an einigen Dortmunder Schulen beziehungsweise versandte die Zeitschrift an einige Schülervertretungen. Bereits seit den 2000er Jahren haben andere rechtsextremistische Organisationen wie die NPD wiederholt versucht, durch die Verteilung von "Schülerzeitungen" oder sogenannten "Schulhof-CDs" öffentliche Aufmerksamkeit zu gewinnen. Die Rechte in Dortmund kopiert damit eine im Rechtsextremismus bewährte PR-Strategie. Die achtseitige Zeitschrift greift typische rechtsextremistische Themen wie die angebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit sowie die Kriminalität von Migranten auf, um demokratieund fremdenfeindliche Positionen zu verbreiten. Zudem thematisiert sie mehrfach, wie junge Leute selber rechtsextremistisch tätig werden können. Insofern bezweckt die Zeitung auch, Mitglieder für Die Rechte zu werben. Der Name der Zeitschrift wurde mutmaßlich gewählt, um mit den Initialen der Zeitung "HJ" auf die Hitlerjugend anzuspielen. Auf dem Titelblatt ist oben links ein Jungengesicht abgebildet, das von einem Werbeplakat der Hitlerjugend vermutlich aus dem Jahr 1939 stammt. Die Herausgeber versuchen eine jugendadäquate Ansprache und inszenieren die eigene Gruppierung als rebellische Jugendszene. Auffallend ist der Appell "Melde Deinen roten Lehrer", mit dem Schülerinnen und Schüler aufgerufen werden, Lehrerinnen und Lehrer zu denunzieren und per Mail an den Dortmunder Kreisverband von Die Rechte zu melden. Dies gehört zur Strategie der Rechtsextremisten, eine Drohkulisse gegenüber ihren politischen Gegnern aufzubauen. RECHTSEXTREMISMUS 97 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Internet Ebenfalls nutzt die Die Rechte Internetpräsenzen, um ihre rechtsextremistische ProgX^Xe[Xqlm\iYi\'k\e%EXZ_[\d=XZ\Yffb\kc'Z_\GifOc\[\iGXik\'^\cjZ_kf[\iXl] e'Z_kj'Z_kYXi^\j\kqk_Xk#elkqk\e\'e'^\Bi\'jm\iYEURe[\=XZ\YffbgifOc\lek\iXck\ieXk'm\dEXd\e%9\'jg'\cjn\'j\Oid'\ik\[\iBi\'jm\iYXe[?Xddlek\i[\i9\q\'Z_ele^ UEXk'feXc\i8l]YilZ_?XddE%8Y\iXlZ_['\j\jGifOcj\kqk\=XZ\Yffb'dEfm\dY\i 2018 auf nicht sichtbar. Deshalb favorisieren die meisten Kreisverbände wieder eigene Webseiten. Zum Teil erscheinen diese nicht unter dem Parteinamen, sondern verschleiern auf den ersten Blick die Urheberschaft. So erscheint die Webseite des Dortmunder Kreisverbandes unter dem Namen Dortmundecho und die des Wuppertaler Kreisverbandes unter "Toeller Sicht". Szeneinterne Veranstaltungen Im Rheinland war wie in den vergangenen Jahren der Kreisverband Rhein-Erft mit internen Veranstaltungen für die Szene aktiv. Die Rechtsextremisten führten zwei Schulungsveranstaltungen durch. Außerdem organisierten sie unter dem Motto "Soldaten berichten" einen sogenannten Zeitzeugenvortrag. Bei diesem berichtete ein ehemaliges Mitglied der SS über seine Kriegserfahrungen, wobei der verbrecherische Kontext des NS-Regimes ausgeklammert wurde. Zur Jahresabschlussfeier des Kreisverbandes lud man den rechtsextremistischen Musiker "Reichstrunkenbold" ein. @eN\jk]Xc\eOe[\e['\d\'jk\ejq\e\'ek\ie\eM\iXejkXckle^\e'e[\eBi\'jm\iYEUReden Dortmund und Hamm statt. Die Hammer Rechtsextremisten nutzen immer wieder eine Immobilie, um dort wiederkehrend Musikveranstaltungen und Vorträge durchzuführen. Nachdem beispielsweise kurzfristig das rechtsextremistische Konzert "Rock gegen Überfremdung" aufgelöst wurde, organisierte der Kreisverband mit den "Skinheads Südwestfalen" am 25. August 2018 kurzfristig ein Ersatzkonzert für die Rechtsextremisten aus der Region, an dem eine hohe zweistellige Zahl von Personen teilnahm. Außerdem führte man im August 2018 eine Rechtsschulung durch, bei der den Anwesenden erklärt wurde, wie sie sich bei Hausdurchsuchungen und gegenüber den Sicherheitsbehörden zu verhalten haben. Der Dortmunder Kreisverband organisierte ebenfalls mehrere Musikveranstaltungen, wie zum Beispiel am 9. Februar 2018 einen Balladenabend der Dortmunder Band Oidoxie. 98 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Darüber hinaus fanden einige rechtsextremistische Feiern und Folkloreveranstaltungen wie "Julfeste" statt. Außerdem nutzte beispielsweise der Kreisverband Hamm den symbolischen Termin des 8. Mai, um Deutschland in revisionistischer Absicht als Opfer des 2. Weltkriegsweltkriegs Foto: Picture Alliance, Auftritt der Band Oidoxie darzustellen. Den Volkstrauertag begeht Die Rechte als "Heldengedenken". Dies geht auf die Nationalsozialisten zurück, die 1934 aus ideologischen Gründen nicht mehr um die Toten trauern, sondern Helden verehren wollten. Im Münsterland kamen rund 50 Anhänger aus den Kreisverbänden Hamm und Ostwestfalen zu einer gemeinsamen Veranstaltung zusammen, die sie mit Fackeln inszenierten. Eine vergleichbare Veranstaltung führten der Kreisverband Heinsberg/ Aachen im Umland von Aachen durch. Kampfsportveranstaltung "Kampf der Nibelungen". Die rechtsextremistische Kampfsportveranstaltungsreihe "Kampf der Nibelungen" (KdN) wird seit einigen Jahren maßgeblich von einer Führungsperson des Dortmunder Kreisverband von Die Rechte organisiert. Zudem waren bei den Veranstaltungen 2017 und 2018 eine Reihe von Personen aus dem Umfeld des Dortmunder Kreisver bandes am Aufbau und der Durchführung der VeranjkXckle^Y\k\'c'^k%@ejf]\ieOeXeq'\ik[\iKdN die Dortmunder Rechtsextremisten mit. Am 13. Oktober 2018 fand im sächsischen Ostritz die sechste jährliche Veranstaltung des KdN statt. RECHTSEXTREMISMUS 99 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Erstmals beteiligte sich in 2018 der russische Rechtsextremist Denis Kasputin als Mitorganisator. Dieser ist mit seiner Organisation White Rex europaweit aktiv und trägt maßgeblich dazu bei, die rechtsextremistische Kampfsportszene zu professionalisieren. In der rechtsextremistischen Szene wurde die Veranstaltung durchweg positiv wahrgenommen. Auf der Webseite des KdN machen die Veranstalter in der Selbstbeschreibung ihre Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung deutlich. In der vom Dortmunder Kreisverband im August 2018 herausgegebenen Jugendzeitung "Heute Jung" wirbt man mit Kampfsportturnieren für die eigene Szene im Sinne einer Erlebniswelt Rechtsextremismus: "Der Widerstand ist aber mehr als Musik, er beginnt d'k[\iM\iXeknfikle^]*ij'Z_j\cYjk#[\j_XcY_Xck\ej'Z_m'\c\8bk'm'jk\eY\'dJgfikOk oder treten sogar bei Kampfsportturnieren an. Mit dem Kampf der Nibelungen gibt es ein eigenes Großevent, das sich von anderen Kampfsportveranstaltungen unterscheidet, bei denen immer mehr Einwanderer aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum antreten. Bei KdN steht dagegen unser Volk im Mittelpunkt." ;'\'dI\Z_kj\oki\d'jdljm\iYi\'k\k\N'[\ijkXe[j$le[9*i^\ibi'\^ji_\kfi'bOe[\k'd Kampfsport ihre physische Entsprechung. Rechtsextremisten beschwören dabei vermeintlich soldatische Tugenden wie "Härte", "Unerbittlichkeit" und "Selbstüberwindung". Eine angebliche rassische Überlegenheit soll sich in körperlicher Fitness widerspiegeln. Kampfsporttrainings sollen die "Wehrhaftigkeit" stärken. Letzteres bedeutet, Rechtsextremisten für gewaltsame Auseinandersetzungen mit den vorgeblichen "Feinden" der Szene vorzubereiten mithin ihre Gewaltbereitschaft und -fähigkeit zu erhöhen. 100 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Facebook-Auftritt von Kampf der Nibelungen RECHTSEXTREMISMUS 101 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der nordrhein-westfälische Landesverband und die aktiven Kreisverbände stellen sowohl in ideologischer und personeller Hinsicht als auch bezüglich ihrer Aktivitäten im Wesentlichen eine Weiterführung der 2012 verbotenen Kameradschaften dar. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen dominiert innerhalb der Bundespartei inhaltlich, personell und durch die Vielzahl an Aktivitäten. Um das Parteienprivileg zu sichern, nimmt Die Rechte einige parteitypische Aktivitäten auf. Den Anhängern geht es aber vor allem darum, den neonazistisch geprägten Aktionismus fortzusetzen. Die Rechte kooperiert bei Demonstrationen und im Dortmunder Stadtrat mit der NPD, bei Vorträgen mit Revisionisten und bei Musikveranstaltungen mit der subkulturellen Szene. Insofern stellt die Partei gegenwärtig das Gravitationszentrum des Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen dar. Social Media Beitrag von Die Rechte 102 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Demonstration der Partei Die Rechte in Dortmund Demonstrationszug der Aktionsgruppe Dortmund West RECHTSEXTREMISMUS 103 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Der III. Weg Sitz/Verbreitung Bundesverband: Weidenthal (Rheinland-Pfalz); Verbreitung hauptsächlich in Südund in Ostdeutschland; eine Gruppierung in NRW (Sauerland) Gründung/Bestehen seit 28. September 2013 in Heidelberg Struktur/Repräsentanz Vorsitzender Bundesverband: Klaus Armstroff; Vorsitzender "Gebietsverband West": Julian Bender. Keine Landesverbände, bisher wurden drei der vier geplanten Gebietsverbände gegründet (Süd, West und Mitte). Strukturierung der Partei durch 18 teilweise länderübergreifende sogenannte "Stützpunkte"; einer davon in Nordrhein-Westfalen. Die Gründung des Gebietsverbands West, dem auch der nordrhein-westfälische "Stützpunkt" angehört, erfolgte am 19. November 2016. Der "Stützpunkt Sauerland-Süd", am 29. Dezember 2015 gegründet, umfasst insbesondere den Landkreis Olpe. Der "Stützpunkt Hermannsland", am 19. Oktober 2014 gegründet, wurde im Februar 2018 aufgelöst und umfasste den Raum Bielefeld, Paderborn und Teutoburger Wald. Mitglieder/Anhänger/ Bund: rund 350 Unterstützer 2018 NRW rund 30 Veröffentlichungen Web-Angebot: Webseite der Partei Der III. Weg, FaceYffb$#K\c\^iXd$#Kn'kk\i$#MB$le[M'd gifOc2PflklY\$ Kanal Kurzportrait/Ziele Die Partei-Gründung erfolgte zunächst unter Beteiligung einzelner ehemaliger NPD-Mitglieder und Neonazis aus Rheinland-Pfalz und Hessen. Als sich 2014 in Bayern ein 104 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Kurzportrait/Ziele Verbot des Neonazi-Netzwerks Freies Netz Süd abzeichnete, trat ein Teil der betroffenen Neonazis in die ParteiDer III. Weg ein und sah die Partei als Auffangstruktur, um staatlichen Exekutivund Verbotsmaßnahmen zu entgehen. Die Aktivisten nutzen somit den Schutzmantel des Parteienprivilegs, um ihre neonazistischen Aktivitäten fortzusetzen. Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Partei Der III. Weg propagiert ein rechtsextremistisches Staatsund Gesellschaftsbild, insbesondere greift sie völkisch-nationalistische Elemente des historischen Nationalsozialismus auf. So lehnt sie sich mit ihrem 10-Punkte-Programm ideologisch an das Gedankengut der NSDAP an und fordert einen "deutschen Sozialismus" ein. Julian Bender, Gründer des "Stützpunktes Sauerland-Süd", machte in seiner Antrittsrede zum Vorsitzenden des "Gebietsverbandes West" im November 2016 deutlich, dass er ideologisch bruchlos in der Kontinuität des historischen Nationalsozialismus steht. So sprach er vom "Ziel einer völkischen Gemeinschaft", dem gesellschaftlichen Idealbild der NSDAP. Zudem beteiligt sich die Partei an revisionistischen Kampagnen, die darauf abzielen, nationalsozialistische Verbrechen zu relativieren. Das Parteiprogramm zeigt, dass die Rechtsextremisten eine ethnisch homogene Gesellschaft im Sinne des völkischen Nationalismus anstreben, die durch die rigide Ausgrenzung aller vermeintlich Fremden ohne Rücksicht auf die Menschenrechte verwirklicht werden soll. Diesem Verständnis folgend agitiert die Partei vor allem gegen Flüchtlinge. Zahlreiche Mitglieder waren zuvor in anderen rechtsextremistischen Organisationen Xbk'm%Ql[\dgO\^k['\GXik\'BfekXbk\qlm\ijZ_'\[\e\ei\Z_kj\oki\d'jk'jZ_\eFi^Xnisation in Europa, wie zum Beispiel "Die Goldene Morgenröte" (Griechenland), dem "Bulgarischen Nationalbund" und "Nordische Widerstandsbewegung (Schweden). RECHTSEXTREMISMUS 105 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Agitation gegen Flüchtlinge bildete wie in den vorangegangenen Jahren den inhaltlichen Schwerpunkt der Veröffentlichungen und Aktivitäten der Partei Der III. Weg. Der nordrhein-westfälische "Stützpunkt Sauerland-Süd" ist seit seiner Gründung Ende des Jahres 2015 gleichbleibend aktiv. Die regionalen Aktivitäten sind maßgeblich vom Gründer des "Stützpunktes Sauerland-Süd" und Vorsitzenden des "Gebietsverbandes West", Julian Bender, geprägt. Dazu zählten insbesondere das regelmäßige Verteilen von Flugblättern und das Durchführen von Versammlungen, an denen jeweils eine kleine zweistellige Zahl von Personen teilnahm. Inhaltlich richteten sich die meisten Aktionen gegen die Einwanderungspolitik der Bundesregierung und die aus der fremdenfeindlichen Sicht der Rechtsextremisten voranschreitende "Überfremdung" Deutschlands mit "artund kulturfremden Menschen". Migranten werden in diesem Zusammenhang durchgehend negativ und pauschal als Gefahr dargestellt. Ein Propagandamittel, dessen sich der Stützpunkt hierbei bediente, waren "nationale Streifengänge". Dabei suggeriert die Gruppierung, dass sie im Stil einer Bürgerwehr für Sicherheit vor den vermeintlich gefährlichen Migranten sorge, da der Staat hier angeblich versage. Der III. Weg tritt 2019 mit dem Motto "EUROPA ERWACHE! Europäische EIDGENOSSENSCHAFT statt EU-Diktatur!" zur Europawahl an. In diesem Zusammenhang führten die Mitglieder der Partei regelmäßige Unterschriftensammlungen auch in Nordrhein-Westfalen durch.Neben der regelmäßigen Verteilung von Flugblättern und den Unterschriftensammlungen zur Europawahl führten der "Gebietsverband West" und der nordrhein-westfälische "Stützpunkt Sauerland-Süd" Kundgebungen und andere Veranstaltungen durch, an denen sich aber nur wenige Personen beteiligten. So fand beispielsweise in Siegen am 28. Juli 2018 eine homosexuellenfeindliche Kundgebung mit dem Thema "Familien schützen! Homo-Propaganda stoppen" gegen den Aufzug zum Christopher Street Day und am 11. August 2018 eine Kundgebung mit dem Thema "Festung Europa statt EU-Überfremdungspolitik" statt. In Olpe führte der "Stützpunkt Sauerland-Süd" am 22. September 2018 den "Tag der Heimattreue" durch. Nach eigener Darstellung wollten die Organisatoren mit "Kampf, Identität, Kultur und Gemeinschaft die Olper Innenstadt beleben". Das Interesse der Bürger blieb aber auch an diesem Tag hinter den Erwartungen der Partei zurück. 106 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Der Gründer und Leiter des nordrhein-westfälischen "Stützpunktes Sauerland-Süd" tritt regelmäßig auch in anderen Bundesländern als Redner auf. Seine Reden beziehen j'Z_'e_Xckc'Z__EURlO^Xl]cfi'Oq'\ile^[\jEXk'feXcjfzialismus zu verstehen. In Ostwestfalen tritt gelegentlich die Gruppierung Nationalisten Kreis Gütersloh auf. Sie lief beispielsweise bei den Solidaritätsdemons trationen für Haverbeck-Wetzel im Mai und im November 2018 in Bielefeld mit. Bei der Versammlung im November führte sie ein eigenes Transparent mit. Ebenfalls nahm sie an der NPD-Veranstaltung am 1. Mai 2018 in Erfurt teil. Auf der Rückfahrt besuchte man Gruppenbild: Nationalisten Kreis Gütersloh den Herausgeber der rechtsextremistischen Zeitschrift "Recht und Wahrheit", um Solidarität mit Haverbeck-Wetzel zu bekunden. Eine Handvoll langjähriger Neonazis bildet die Gruppierung Köln für deutschen Sozialismus, die sich unverhohlen zum Nationalsozialismus bekennt.Die Internetpräsenz will mit dem Slogan "Braun Bleiben"provozieren. In weiteren Posts bezieht sich die Gruppierung positiv auf Personen, die bereits von der nationalsozialistischen Propaganda RECHTSEXTREMISMUS 119 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 in den 1930er Jahren zu Märtyrern stilisiert wurden, wie Horst Wessels und Albert Leo Schlageter. In der Realwelt verteilte sie 2018 gelegentlich Flugblätter. Zudem versuchte sie einige wenige Male in der Kölner Innenstadt, mit einem Infostand in rechtsextremistischer Aufmachung aufzufallen. Nach Angaben der Gruppierung nahmen einige Angehörige am 28. August 2018 auch an einer Demonstration in Chemnitz teil, in deren Umfeld es zu rechtsextremistischen Ausschreitungen kam. Ein Mitglied dieser Gruppe ist wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung im Prozess gegen das Aktionsbüro Mittelrhein vor dem Landgericht Koblenz angeklagt. Die Identitäre Aktion Deutschland (IA), die weitgehend identisch mit dem Freundeskreis Rhein-Sieg ist, ist aus der Identitären Bewegung Bonn/ Rheinland hervorgegangen. Nach Streitigkeiten mit der Bundesführung der Identitären Bewegung spaltete sich die Gruppierung aus dem Rheinland ab. Einige Mitglieder der IA nahmen an der Demonstration anlässlich der Inhaftierung Haverbeck-Wetzels am 10. Mai 2018 in Bielefeld teil, um ihre Solidarität mit der Holocaustleugnerin zu verdeutlichen. Weiterhin besuchten einige IA-Aktivisten am 14. April 2018 die von der Partei Die Rechte organisierte Veranstaltung "Europa erwache" in Dortmund. Ebenso nahm die Identitäre Aktion Deutschland an der Versammlung der "Mütter gegen Gewalt" am 4. März 2018 in Bottrop teil. Inzwischen erstrecken sich die Aktivitäten auch über die Landesgrenze nach Rheinland-Pfalz. Gemeinsam mit dem Freundeskreis Volksschule Köln verteilte man im November 2018 Flugblätter, um gegen den sogenannten "Migrationspakt" Stimmung zu machen. In völkischer Diktion kritisierten die Rechtsextremisten die geplante "Umvolkung". Des Weiteren möchte die Gruppe "Metapolitik" betreiben. Frank Kraemer, Führungsaktivist der Gruppe, veröffentlichte 2018 ein Buch unter dem Titel "Werde unsterblich. Rechte Metapolitik als Lebensphilosophie". Darin beschreibt er den Ansatz der Metapolitik folgendermaßen: "Metapolitik bereitet den vorpolitischen Raum, erzeugt Stimmungen und Meinungen. Metapolitik ist umfassender als reine Parteipolitik und dringt viel tiefer in die Seele. [...] Daher kommt kein System um das Themenfeld der Metapolitik herum, um sich selbst zu stabilisieren und zu legitimieren. Genau hier wird der Hebel angesetzt und durch eine Gegenkultur in Frage gestellt. Was darauf folgt, kann durchaus als Kampf der Kulturen bezeichnet werden." Deshalb legt die Gruppierung darauf Wert, dass gemeinschaftsstiftende 120 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 "kulturelle"Aktivitäten zum Selbstverständnis gehören. Dazu zählen Wanderungen und ideologische Folkloreveranstaltungen wie "Sonnenwendfeiern". Ihren Schwerpunkt auf gemeinschaftsstiftende Aktivitäten legt ebenso die Bruderschaft Erkenschwick. Mit Veranstaltungen wie "Heldengedenken" versucht sie dabei Nationalismus und Revisionismus zu legitimieren. Mit familienfreundlichen Festen und kleineren Musikveranstaltungen schafft sie eine lokale Erlebniswelt, auf der rechtsextremistische Positionen in subkultureller Weise vermittelt werden. Metapolitik meint aber auch, politisch subversiv zu agitieren. So agiert der Verein Volkshilfe e.V. unter dem Deckmantel einer karitativen Organisation, um rechtsextremistische Propaganda zu verbreiten. Der in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen tätige Verein verfügt in Gütersloh über eine Art Vereinsheim. Bei einer polizeilichen Hausdurchsuchung im Juli 2018 wurden die Behörden im Baden-Württembergischen Waiblingen auf die Gruppierung Nationalsozialistischer Klan (NSK) aufmerksam, die sich auch National Socialist Knights of the Ku Klux Klan (NS-KKK) nennt. Die vermutlich seit August 2016 bestehende Gruppe unterhält auch in Nordrhein-Westfalen einen "Landesdistrikt" und stellt sich in die Tradition des US-amerikanischen "Ku Klux Klans". Sie verfolgt eine entsprechende Ideologie des "Schutzes und Erhalts der weißen Rasse". Die Mitglieder der Gruppe bekennen sich zudem explizit zum Nationalsozialismus und zum germanischen Neuheidentum als seiner religiös-ideologischen Basis. In Teilen wird auch auf Reichsbürger-Ideologien eingegangen. Im Internet veröffentlichte die mutmaßliche Gruppierung "Atomwaffen Division" am 1. Juni 2018 ein Video. Darin spricht eine computerverzerrte Stimme folgenden Text: "Der Nationalsozialismus lebt trotz einer ganzen Welt, die ihn zerstören will. Und das zeigt deutlich seine tiefe, unerschütterliche Kraft. Deutsche Freiheitskämpfer, folgt der Atomwaffendivision. Wir bereiten uns auf den langen, letzten Kampf in Trümmern vor, der bald kommen wird! Die Messer werden schon gewetzt!" In den USA existiert bereits eine gewaltbereite, neonazistische Gruppierung unter dem Namen "Atomwaffen Division". Diese wird mit mindestens fünf Tötungsdelikten in Verbindung gebracht. In dem nun veröffentlichten Video-Statement des vermeintlichen RECHTSEXTREMISMUS 121 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 deutschen Ablegers der Organisation wird durch die Verwendung derselben Symbolik und dem eindeutigem Grußwort an die "true comrades of Atomwaffen Division in the United States" Bezug zum US-amerikanischen Vorbild genommen. Das Video zeigt einen Rechtsextremisten mit einem Banner der "Atomwaffen Division" vor der Wewelsburg in Ostwestfalen. Die ehemalige SS-Ordensburg als Hintergrundmotiv zu wählen, weist darauf hin, dass die mutmaßliche Gruppierung sich ideologisch in der Tradition des Nationalsozialismus verortet. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen beobachtet genau, ob sich hier realweltliche Strukturen und Aktivitäten herausbilden. Im Oktober 2018 wurde das Verfahren gegen das Aktionsbüro Mittelrhein (AB Mittelrhein) vor dem Landgericht Koblenz wieder aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft den 17 Angeklagten die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Das AB Mittelrhein agierte bis 2012 als neonazistische Kameradschaft im Norden von Rheinland-Pfalz. Zugleich betrieb es gewissermaßen die Geschäftsführung der Aktionsgruppe Rheinland. Letztere war die Vernetzungsstruktur von neonazistischen Gruppen und Szenen im Rheinland. Das ursprüngliche Verfahren begann im August 2012 vor dem Landgericht Koblenz und richtete sich gegen 26 Personen. Darunter befanden sich auch einige Führungspersonen der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene. Das Landgericht Koblenz hatte den Prozess im Mai 2017 nach 337 Verhandlungstagen wegen der "überlangen Verfahrensdauer" eingestellt. Nachdem die Staatsanwaltschaft erfolgreich Beschwerde gegen die Einstellung einlegte, erfolgt nun eine Wiederaufnahme des Strafprozesses. Am 21. November 2018 wurde dieser erneut unterbrochen, um im Februar 2019 abermals aufgenommen zu werden. Das Strafverfahren beeinträchtigt die Angeklagten bei ihren rechtsextremistischen Aktivitäten und hat einige damalige Aktivisten zum Ausstieg veranlasst. Bewegung, Tendenzen, Ausblick Die neonazistische Szene in Nordrhein-Westfalen ist überwiegend in den Parteien Die Rechte und Der III. Weg organisiert. Darüber hinaus existieren einige kleinere Gruppierungen. Der Kreisverband Dortmund von Die Rechte stellt weiterhin das Gravitationszentrum der Neonaziszene in Nordrhein-Westfalen dar. Thematisch dominierte im Jahr 2018 die Solidaritätskampagne für Ursula Haverbeck-Wetzel, in deren Verlauf vor allem antisemitische Propaganda verbreitet und der "Kampf gegen das System" beschworen wurde. RECHTSEXTREMISMUS 122 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Foto: dpa Demonstration der Partei Die Rechte in Dortmund RECHTSEXTREMISMUS 123 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Rechtsterrorismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Das Beispiel des Attentäters von Christchurch Menschenverachtung spielt im Rechtsextremismus eine wesentliche Rolle als Motivation und Rechtfertigung für schwere Gewalttaten. Einen ausführlichen Einblick in solche Vorstellungen liefern Bekennerschreiben wie zum Beispiel das "Manifest" des Attentäters Brenton Tarrant. Dieser erschoss in Christchurch (Neuseeland) im April 2019 über 70 Menschen bei einem Anschlag auf zwei Moscheen. Das 74-seitige "Manifest" enthält eine Vielzahl an fremdenund muslimfeindlichen Äußerungen. Er bezieht sich dabei immer wieder auf die Situation in Europa, insbesondere auf die starke Flüchtlingsmigration seit 2015. Zudem betont der Autor seine Gewaltbereitschaft. So stellt sich Tarrant ausdrücklich in eine Reihe mit anderen international bekannten Rechtsterroristen. Lek\iXe[\i\dj\'\iY\'eOljjkmfdLJ$8d\i'bXe\i;pcXeeIff]#[\i)'(,e\le8]ifamerikaner während einer Bibelstunde in einer Kirche in Charleston erschoss und vom Norweger Anders Behring Breivik, der 2011 bei einem Doppelanschlag in Oslo und Utoya 77 Menschen ermordete. Ideologisch bezieht er sich auf zwei rechtsextremistische Diskussionsstränge. Zum einen macht er sich das Glaubensbekenntnis der rechtsextremistischen US-amerikanischen "White Supremacy"-Szene zu eigen, die die Überlegenheit der weißen Rasse progX^'\ik%KXiiXekq'k'\ikXl]['\j\cYjk^\jk\cck\=iX^\UNXjn'ccjk;l6E#['\jf^\eXeek\e "14 Words" des US-amerikanischen Rechtsterroristen David Eden Lane: "We must secure the existence of our people, and a future for White children." Mit diesem Motto n'i[jl^^\i'\ik#[Xjj\'eUIXjj\ebXdg]EjkXkkOe[\#Xe[\dj'Z_['\8e_EURe^\i['\j\i Ideologie beteiligen sollten. In Deutschland verbreiteten Rechtsextremisten diesen Slogan verstärkt seit den 1990er Jahren auch hierzulande. Der zweite Diskussionsstrang in dem "Manifest" rekurriert auf Ideen der "Neuen Rechten". Der Titel des Textes "The Great Replacement" heißt übersetzt "Der große Austausch". So nannte die Identitäre Bewegung in Deutschland eine 2015 gestartete Kampagne, in der sie behauptet, dass die Entwicklung "einer schrittweisen Verdrängung der einheimischen Bevölkerung zugunsten Fremder und zumeist muslimischer Einwandei\iEjkXkkOe[\eni[\%M\ijZ_nile^jk_ i\k'jZ_Y\_Xlgk\kj'\#[Xjj['\gfc'k'jZ_\e Eliten diesen Austausch gezielt vorantreiben würden. Dieses Narrativ wird beispielweise 124 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 vom Bremer Landesverband der "Jungen Alternative" verbreitet, den der Verfassungsschutz Bremen als rechtsextremistisch einstuft. Die "Junge Alternative" Bremen bezeichnete den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet im Juni 2017 auf Twitter als "Vorturner des großen Austauschs". In dieser Sichtweise ist die Gesellschaft eine ethnisch homogene Gemeinschaft und Migration würde generell ihr Überleben bedrohen. Eine solche Perspektive, die sich an vielen Stellen in Tarrants "Mae']\jkEOe[\k#i\Z_k]\ik'^km\id\'ekc'Z_> Xck^\^\eD'^iXek\e#n\'c\jj'Z_ldJ\cYjkverteidigung handeln würde. Da der Attentäter Geld an die Identitäre Bewegung in Österreich und Frankreich gespendet hat, ist davon auszugehen, dass er diese Kampagne kannte. Das Manifest zeigt, dass Tarrant sich intensiv mit der rechtsextremistischen Gedankenwelt und den dort verhandelten Themen ("Flüchtlingsinvasion", "Islamisierung") beschäftigt hat, wie sie in Europa und den USA in zahlreichen Internetpräsenzen diskutiert werden. Er ist ein Beispiel für eine neuere Entwicklung im Rechtsterrorismus beziehungsweise bei schweren rechtsextremistischen Gewalttaten. Seit Mitte der 2010er Jahre gibt es oftmals Täter mit nur einer geringen Anbindung an den organisierten Rechtsextremismus. Fremdenfeindlichkeit bleibt zwar das wichtigste Tatmotiv, allerdings verfügen die Täter eher selten über ein gefestigtes umfassendes rechtsextremistisches Weltbild. Stattdessen dominieren diffuse Feindbilder, die Täter mithilfe von rechtsextremistischen Onlinebeiträgen individuell entwickeln und dabei verschiedene Diskursstränge kombinieren. Eine damit einhergehende Radikalisierung in sozialen Netzwerken von bislang nicht im organisierten Rechtsextremismus aktiven Personen erschwert den Sicherheitsbehörden die Früherkennung möglicher Attentäter. Schwere Straftaten In der Silvesternacht 2018/2019 lenkte ein 50-jähriger deutscher Beschuldigter im Zeitraum vom 31. Dezember 2018, 23.40 Uhr bis 1. Januar 2019, 00.20 Uhr (Festnahme), sein Fahrzeug gezielt an acht verschiedenen Örtlichkeiten in Bottrop und Essen in Ansammlungen von mehreren Personen beziehungsweise auf eine Einzelperson. Im Anschluss setzte der Beschuldigte jeweils seine Fahrt fort. Durch die Taten wurde eine 46-jährige Frau mit syrischer Nationalität schwer verletzt, acht weitere Personen wurden leicht verletzt. Diese Opfer haben sämtlich einen Migrationshintergrund. Darüber hinaus gibt es mindestens 40 weitere Geschädigte. Nach seiner Festnahme gab der RECHTSEXTREMISMUS 125 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Beschuldigte an, für die Tat einen spontanen Tatentschluss gefasst zu haben. Die Einlassungen des Beschuldigten sprechen für ein fremdenfeindliches Tatmotiv und somit für eine politisch motivierte Gewalttat. Die Ermittlungen ergaben Hinweise auf eine Erkrankung aus dem Spektrum der schizophrenen Krankheitsbilder. Die weitere Aufklärung seiner Motivlage und Gesinnung ist Schwerpunkt der Ermittlungen. Nach jetzigem Ermittlungsstand handelte der Beschuldigte als Einzeltäter. Seit mutmaßlich Februar 2016 hatte ein thüringer Rechtsextremist von Budapest aus den Onlineshop "Migrantenschreck" betrieben, über den er täuschend echt aussehende Schreckschusswaffen und dazugehörige Munition in Form von Hartgummigeschossen vertrieb. Die Waffen bewarb er explizit mit der Notwendigkeit eines Einsatzes gegen Migranten, politische Gegner und deutsche Politiker. So waren die auf der Website angebotenen Waffen teilweise mit dem Hinweis versehen, sie dienten der Verteidigung gegen Asylbewerber. Es konnte der illegale Vertrieb von 167 Waffen von Ungarn aus an Käufer in Deutschland nachgewiesen werden. Bereits im Januar 2017 fanden Exekutivmaßnahmen gegen eine Reihe von Käufern in Deutschland statt. Auf Grundlage eines von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin erwirkten Europäischen Haftbefehls hatte die ungarische Polizei den Betreiber im März 2018 in Budapest festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert. Am 18. Dezember 2018 verurteilte das Landgericht Berlin den früheren Betreiber zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten. Zugleich verfügte das Gericht die Einziehung eines aus den Taten stammenden Gewinns von über 99.000 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Nachdem am 26. September 2016 kurz vor der zentralen Feier zum Tag der deutschen Einheit in Dresden zwei Sprengsätze detoniert waren, verurteilte das Landgericht Dresden im August 2018 den Täter wegen versuchten Mordes, Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und versuchter besonders schwerer Brandstiftung zu neun Jahren und acht Monaten Haft. In der Urteilsbegründung verwies der Richter auf den Nationalismus und die Fremdenfeindlichkeit des Täters, die sich vor allem gegen Muslime richtet. Einen der beiden Sprengsätze zündete dieser Rechtsextremist vor einer Moschee, in der ein Imam mit seiner Familie wohnte. Nur durch Zufall wurde keine Person körperlich verletzt. 126 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Vor dem Landgericht Düsseldorf begann im Januar 2018 der sogenannte "Wehrhahn-Prozess". Dabei ging es um den am 27. Juli 2000 verübten Sprengstoffanschlag am S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn. Durch den Anschlag wurden zehn ausländische Sprachschüler zum Teil schwer verletzt und das ungeborene Baby einer Schwangeren getötet. Aufgrund von neuen Zeugenaussagen nahm die Staatsanwaltschaft 2014 die Ermittlungen wieder auf und konnte mit weiteren Zeugenaussagen sowie Indizien aus ihrer Sicht den Tatverdacht gegen eine Person hinreichend erhärten. Das Gericht sprach den Angeklagten am 31. Juli 2018 vom Vorwurf des versuchten Mordes in zwölf Fällen durch Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion frei. Es konnte aufgrund der Beweisaufnahme nicht die für eine Verurteilung erforderliche Überzeugung gewinnen, dass der Angeklagte der Täter war. Die Staatsanwaltschaft hat Revision gegen das Urteil eingelegt. Rechtsterrorismus Die Sicherheitsbehörden orientieren sich bei der Verwendung des Begriffs Terrorismus am Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung (SS 129a Strafgesetzbuch). Demnach handelt es sich bei Rechtsterrorismus um schwerwiegende rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte, die im Rahmen eines nachhaltig geführten Kampfes durch arbeitsteilig organisierte und verdeckt operierende Gruppen planmäßig begangen werden. Nach Angaben des Generalbundesanwalts im Mai 2018 führt dieser im Phänomenbereich Rechtsextremismus im Kontext von Terrorismus (insbesondere SSSS 129a, 89a-89c Strafgesetzbuch) 14 Ermittlungsbeziehungsweise Strafverfahren. Im März 2017 hatte das Oberlandesgericht München vier Mitglieder der Old School Society (OSS) zu Freiheitsstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteilt. Eine dieser Personen Foto: Picture Alliance, Logo der OSS stammt aus Nordrhein-Westfalen. Im November 2018 erhob die Generalstaatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen ein weiteres Mitglied der OSS, das sich an der Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft beteiligt haben soll. RECHTSEXTREMISMUS 127 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Das Oberlandesgericht Dresden hatte im März 2018 acht Mitglieder der Gruppe Freital wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und versuchten Mordes zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Gruppe war für fünf Sprengstoffanschläge verantwortlich. Der Prozess machte deutlich, dass die Gruppierung Helfer hatte. Ende März fanden deshalb bei zehn Personen Durchsuchungsmaßnahmen statt, die als mutmaßliche Unterstützer der terroristischen Vereinigung beschuldigt sind. Das Oberlandesgericht München hat am 11. Juli 2018 die Urteile im Prozess gegen ein Mitglied und vier Unterstützer des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gesprochen und den damit - gemessen an der Zahl der Verhandlungstage - längsten Strafprozess in der Bundesrepublik seit der Wiedervereinigung vorläuO^XY^\jZ_cfjj\e%;Xj>\i'Z_kY\]Xe['ej\'e\dLik\'cXcc\]*e]8e^cX^k\en\^\eleterschiedlicher Tatvorwürfe im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU für schuldig. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe erhielt wegen zehnfachen Mordes, mehrfachen versuchten Mordes, mehrerer Raubüberfäller, schwere Brandstiftung sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eine lebenslange Haftstrafe. Zudem stellte das Gericht angesichts der Vielzahl der verübten Taten die besondere Schwere der Schuld fest. Der zum Zeitpunkt seiner Verhaftung in Nordrhein-Westfalen lebende Angeklagte Carsten S. wurde wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. Zum Tatzeitpunkt war er 20 Jahre alt und lebte in Thüringen. Er hatte bereits zu Beginn des Prozesses gestanden, im Jahr 2000 die Tatwaffe im Auftrag des Mitangeklagten Ralf Wohlleben beschafft und diese an die Flüchtigen übergeben zu haben. Die rechtsextremistische Szene bringt dem Urteil - wie auch schon dem Prozess insgesamt - bislang überwiegend Desinteresse entgegen. Eine Auseinandersetzung mit den Taten [\ii\Z_kjk\iifi'jk'jZ_\e>ilgg'\ile^Oe[\ke'Z_kjkXkk% Bei vier Personen aus Norddeutschland veranlasste der Generalbundesanwalt im April 2018 Durchsuchungsmaßnahmen. Diese werden beschuldigt, eine rechtsterroristische Vereinigung unter dem Namen Nordadler gegründet zu haben. Um den Nationalsozialismus in Deutschland wiedererstarken zu lassen, erwogen sie nicht näher konkretisierte Anschläge auf politische Gegner. Zu diesem Zweck sollen sich die Beschuldigten bereits bemüht haben, Waffen, Munition sowie Materialien zum Bau von Brandund Sprengvorrichtungen zu beschaffen. 128 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Der Generalbundesanwalt hat am 1. Oktober 2018 sechs Rechtsextremisten der Gruppierung Revolution Chemnitz wegen der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festnehmen lassen. Im Nachgang einer Versammlung von Pro Chemnitz griffen Mitglieder von Revolution Chemnitz mit weiteren gewaltbereiten Rechtsextremisten mehrere Migranten an. Dieser Angriff sollte ein "Probelauf" für eine Aktion am Tag der deutschen Einheit sein. Die Gruppierung soll gewalttätige Angriffe und bewaffnete Anschläge auf Migranten und politisch Andersdenkende beabsichtigt haben. In diesem Zusammenhang soll sie sich bereits darum bemüht haben, sich halbautomatische Schusswaffen zu besorgen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die begangenen oder geplanten schweren Straftaten weisen auf die Gefahr rechtsterifi'jk'jZ_\iGfk\eq'Xc\_'e#['\'ejY\jfe[\i\'dQljXdd\e_Xe^d'k[\iOZ_kc'e^j]\'e[c'Z_\e8^'kXk'feqlKX^\ki\k\e%;XY\''jkY\d\ib\ejn\ik#[Xjj\'eK\'c[\i'[\ek'Ozierten Tatverdächtigen zuvor kaum oder überhaupt nicht durch rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten aufgefallen war. Von 1990 bis in die 2000er Jahre gingen rechtsterroristische Aktivitäten oder schwere rechtsextremistisch motivierte Gewaltstraftaten dagegen überwiegend von ideologisch gefestigten Gruppierungen oder Einzelpersonen aus, die fest in der Szene verankert waren. Seit Mitte der 2010er Jahre hingegen gibt es oftmals Täter mit nur einer geringen Anbindung an den organisierten Rechtsextremismus. Fremdenfeindlichkeit bleibt zwar das wichtigste Tatmotiv. Allerdings verfügen die Täter nunmehr eher selten über ein gefestigtes umfassendes rechtsextremistisches Weltbild. Stattdessen dominieren [']]lj\=\'e[Y'c[\i%@eqn'jZ_\eOe[\kf]kdXcj\'e\'[ cf^'jZ_\IX['bXc'j'\ile^[liZ_ Onlinepropaganda statt. Dieser Trend dürfte durch die zunehmende Bedeutung sozialer Netzwerke für den gesellschaftlichen Alltag zukünftig weiter zunehmen. Auch wenn aktuell in Nordrhein-Westfalen keine konkreten Erkenntnisse zu bestehenden rechtsterroristischen Strukturen im Sinne des Strafrechts vorliegen, ist nicht auszuschließen, dass sich rechtsterroristische Gruppen bilden. Daher bleiben die Verfassungsschutzbehörden besonders wachsam. RECHTSEXTREMISMUS 129 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Subkulturell geprägter Rechtsextremismus Gründung/Bestehen Ende der 1960er Jahre in Großbritannien, seit circa Ende seit der 1970er Jahre in anderen europäischen Staaten Struktur/Repräsentanz In der Regel keine festen Strukturen, eine Ausnahme bilden die Hammerskins mit einem festen hierarchischen Aufbau. Mitglieder/Anhänger/ 1.350 Anhänger Unterstützer 2018 Veröffentlichungen Publikationen: sogenannte Fanzines mit Artikeln zur überwiegend subkulturell geprägten Skinhead-MusikSzene, Interviews und Konzertberichten; CD-Veröffentlichungen, Web-Angebote: Bekanntmachungen von Konzerten über bestimme Foren, Veröffentlichungen von Videos über soziale Medien. Kurzportrait/Ziele ;\ijlYblckli\cc^\giEUR^k\I\Z_kj\oki\d'jdlj[\Oe'\ik j'Z__XlgkjEURZ_c'Z_*Y\i\'e\jg\q'OjZ_\Dlj'ble[[\d damit zusammenhängenden Lebensstil. Es geht darum, eine Erlebniswelt mit gemeinsamen Freizeitaktivitäten wie Musikveranstaltungen zu schaffen, in der die Ideologie nur eine nachrangige Rolle spielt. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten vertreten rassistische, fremdenfeindliche, nationalistische und antisemitische Positionen. Zudem befürworten sie rassistische Gewalt. Rechtsextremistische Skinheads bilden immer noch die wichtigste Subkultur im Rechtsextremismus. Äußerlichkeiten wie Dresscode oder Haarschnitt lassen heutzutage allerdings kaum noch eine eindeutige Zuordnung zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene zu. Einerseits gibt es weitgehend unpolitische Jugendliche, die ein vermeintlich Skinhead-typisches Aussehen zeigen, ohne dem rechtsextremistischen Teil der Szene anzugehören. Andererseits verlieren die altbekannten Erscheinungsbilder seit einigen Jahren immer mehr an 130 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Bedeutung. Insbesondere für den rechtsextremistischen eil der Skinhead-Szene ist es im Alltag einfacher, nicht durch offensichtliches Tragen von einschlägig bekannten Zeichen oder Haarschnitten eine politische Zuordnung zu ermöglichen. Finanzierung Rechtsextremistische Bands versuchen sich über Verkäufe von CDs und MerchandiseArtikeln sowie über die Organisation und Durchführung von Musikveranstaltun^\eqlOeXeq'\i\e%F]kdXcj\iq'\c\ej'\a\[fZ_dXo'dXc\'e\bfjk\e[\Zb\e[\;liZ_führung von Konzerten. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Subkulturell geprägte Rechtsextremisten vertreten rassistische, fremdenfeindliche, nationalistische und antisemitische Positionen gepaart mit einem hohen Gewaltpotenzial. Musik spielt hier eine herausragende Rolle zur Selbstvergewisserung, Politisierung und Rekrutierung der Szene. Deswegen gilt Bands, CDs und Konzerten ein besonderes Interesse. Gerade rechtsextremistische Musikveranstaltungen gehen oftmals mit menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Liedtexten sowie gelegentlich mit offenen Bekenntnissen zum Nationalsozialismus wie dem Zeigen des Hitler-Grußes einher. Konzert der Band FieL in Hamm RECHTSEXTREMISMUS 131 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die wichtigsten international tätigen Skinhead-Organisationen, die Konzerte veranstalten, sind Blood and Honour und die Hammerskins. Die "Blood & Honour-Division Deutschland" wurde bereits im September 2000 in Deutschland verboten. Während diese Organisationen früher miteinander konkurrierten, haben sie sich in den letzten Jahren zunehmend angenähert und kooperieren punktuell bei Veranstaltungen miteinander. In Deutschland ist zudem seit 2013 eine Gruppierung unter dem Namen Combat 18 (C 18) aktiv, der auch Mitglieder aus Nordrhein-Westfalen angehören. Sie verhält sich grundsätzlich konspirativ, so dass nur wenige Aktivitäten öffentlich bekannt sind. Dazu gehört die Störung einer Veranstaltung der Partei Bündnis 90/ Die Grünen in Lünen im September 2018. Diese wurde mutmaßlich durch einen der Hauptakteure von C 18 in Nordrhein-Westfalen initiiert, der auf einer Demonstration in Bielefeld anlässlich der Inhaftierung der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck im Mai 2018 eine Jacke mit dem Emblem C 18 trug und auf einer Demonstration in Dortmund im Oktober 2018 in einem T-Shirt mit der Aufschrift "Combat 18" in Erscheinung trat. International ist C 18 eng mit dem Blood and Honour-Netzwerk verbunden. Rechtsextremistische Musik hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten in verschiedene Musikstile ausdifferenziert. Zu den gängigsten Stilrichtungen zählen Rechtsrock, der seinen Ursprung in der Skinhead-Szene hat, Balladen, National Socialist Black Metal und der in letzter Zeit aufgekommene Nationale Rap. Weiterhin bleibt dabei Skinheadoder Rechtsrock die bedeutendste Stilrichtung. Diese zeichnet sich durch hart gespielte Gitarrenakkorde, lauten nahezu geschrienen Gesang und eine aggressive Grundstimmung aus. Aus Nordrhein-Westfalen sind unter anderem die Bands Oidoxie, Sleipnir, Division Germania, Sturmwehr und Smart Violence seit mehreren Jahren aktiv und verfügen über eine überregionale Szeneprominenz im Bereich Rechtsrock Makss Damage YouTube-Video der Band Oidoxie stammt einer der bekanntesten nationalistischen Rapper aus Nordrhein-Westfalen. Der Musiker, der lange seinen Lebensmittelpunkt in Nordrhein-Westfalen hatte, verzog allerdings im Laufe des Jahres 2018 nach Thürin132 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Konzerte sind ein wichtiges Element der Erlebniswelt Rechtsextremismus, in der politische Agitation, Freizeitaktivitäten und Unterhaltung verbunden werden, um insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene anzusprechen. Die Attraktivität der Veranstaltungen machen neben der Musik das Treffen Gleichgesinnter, der Konsum von Alkohol und das Zeigen rechtsextremistischer Symbolik sowie Slogans aus. Der besondere Reiz für jugendliche Teilnehmer, die über Konzerte in die Szene eingeführt werden, liegt üblicherweise darin, etwas Verbotenes oder sozial Unerwünschtes zu erleben. YouTube-Kanal des Musikers Makss Damage Darüber hinaus besteht auf den Konzerten die Gelegenheit, CDs und sonstige Merchandise-Artikel zu kaufen, gelegentlich sogar indizierte Artikel. Im Unterschied zu den vorwiegend rocklastigen, größeren Konzerten dienen Balladenoder Liederabende dazu, einen eher kleineren Teilnehmerkreis anzusprechen. Dabei spielt meistens ein Sänger mit Gitarre überwiegend ruhige Stücke. Derartige Veranstaltungen werden oftmals von Parteiverbänden oder Freien Kameradschaften mit dem Ziel organisiert, das Gemeinschaftsgefühl zu stärken. Im Jahr 2018 fanden in Nordrhein-Westfalen insgesamt zwei Konzerte, 14 Liederbeziehungsweise Balladenabende und zehn sonstige rechtsextremistische Veranstaltungen mit Livemusik statt. Zu den sonstigen Veranstaltungen zählen zum Beispiel parteiinterne Feste oder Geburtstagsfeiern, bei denen Musik Teil der Veranstaltung ist. Dies soll zum einen den Zusammenhalt der Gemeinschaft stärken und zum anderen sollen Erlöse erwirtschaftet werden. Die Anzahl der festgestellten Musikveranstaltungen ist im Vergleich zum Vorjahr von 34 auf 26 zurückgegangen. Als Veranstalter fungierten dabei in vielen Fällen Privatpersonen und Kreisverbände der Partei Die Rechte. Seit 2014 fanden in den Städten Dortmund und Hamm die meisten rechtsextremistischen Musikveranstaltungen innerhalb Nordrhein-Westfalens statt. Bei der Mehrzahl der Veranstaltungen nahmen nicht mehr als 100 Personen teil. RECHTSEXTREMISMUS 133 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Um Sicherheitsund Ordnungsbehörden keine Gelegenheit zu geben, Konzerte und andere Veranstaltungen zu verbieten oder einzuschränken, haben die Veranstalter zwei unterschiedliche Strategien entwickelt. Die erste Strategie setzt darauf, Veranstaltungen konspirativ zu organisieren und manchmal auch Räumlichkeiten im angrenzenden Ausland zu suchen. Diese Vorgehensweise weckt bei etlichen Szeneangehörigen die Neugier und Abenteuerlust. In Nordrhein-Westfalen setzt die Szene vor allem auf diese Strategie. Neben Konzerten im Inland haben 2018 wieder Musikveranstaltungen in anderen Ländern Europas stattgefunden. Unter anderem ist die Dortmunder Band Oidoxie am 22. September 2018 bei einem Konzert in Belgien aufgetreten. Bei der zweiten Strategie melden die Organisatoren die Veranstaltung als politische Kundgebung an. Indem sie einige Redner auftreten lassen, fällt das Konzert dann unter das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Sofern Versammlungsbehörden in Verbotsverfügungen auf den kommerziellen Charakter der Veranstaltungen abgestellt haben und sie verbieten wollten, sind sie damit in mehreren Fällen vor den Verwaltungsgerichten gescheitert. Die größte Veranstaltung im Jahr 2018 war das Rechtsrockfestival "Tage der nationalen Bewegung", das vom 8. bis 9. Juni 2018 in Themar (Thüringen) stattfand. Am ersten Tag kamen rund 1.000 und am zweiten Tag circa 2.200 Besucher. Aus Nordrhein-Westfalen traten die Bands Sturmwehr und Sleipnir auf. Ein weiteres wichtiges Veranstaltungsformat für die rechtsextremistische Szene in Nordrhein-Westfalen sind Kampfsportveranstaltungen. So fand am 13. Oktober 2018 die sechste, jährlich wiederkehrende Kampfsportveranstaltung Kampf der Nibelungen (KdN) statt. Der Veranstaltungsort war dieses Jahr in Ostritz (Sachsen). Wie in den Vorjahren organisierte der Rechtsextremist Alexander Deptolla, der zugleich eine Führungsrolle im Dortmunder Kreisverband der Partei Die Rechte einnimmt, den KdN. Erstmals beteiligte sich der russische Rechtsextremist Denis Kapustin an der Organisation. Dieser führte in den letzten Jahren mit seiner Marke White Rex zahlreiche rechtsextremistische Kampfsportveranstaltungen in mehreren Ländern durch. Der diesjährige Professionalisierungsschub beim KdN dürfte mit seiner Mitarbeit zusammenhängen. Insgesamt waren ungefähr 800 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und zum Teil aus dem Ausland an der Veranstaltung Kampf der Nibelungen beteiligt. 134 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Zum Organisationsteam gehörten auch einige Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen, die in den letzten Jahren wegen verschiedener Gewaltdelikte verurteilt wurden. Der Teilnehmerkreis setzte sich überwiegend aus Rechtsextremisten, Hooligans und Rockern zusammen. Konzeptionell soll der KdN eine explizite Gegenveranstaltung zu anderen "unpolitischen" Kampfsportveranstaltungen sein und durch Bestätigung der ideologischen Überzeugungen die Vernetzung sowie den Zusammenhalt der Szene fördern. Auf der Webseite des KdN propagieren die Verantwortlichen die Ablehnung der freien demokratischen Grundordnung und des "faulen politischen Systems". Kampfsport wird in diesem Zusammenhang als Mittel gesehen, demokratiefeindliche Bestrebungen zu stärken, indem eine Freund-Feind-Ideologie verbreitet und im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Widerstandsund Bürgerkriegsrhetorik die Gewaltbereitschaft und -fähigkeit der Szene erhöht wird. Außerdem erzielen die Veranstalter bei solchen Events über den Verkauf von Eintrittskarten, Erlösen aus Gastronomie und szenetypischen Verkaufsständen nicht unerhebliche Einnahmen, die zumindest in Teic\e'e['\Jq\e\qliZbO'\\e% Mit dem sogenannten "Schild & Schwert Festival" am 20. und 21. April 2018 in Ostritz versuchte der Veranstalter, der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, eine umfassende Erlebniswelt Rechtsextremismus anzubieten. Mit dem 20. April, Hitlers Geburtstag, suchte man sich einen in der Szene symbolisch aufgeladenen Termin, der die gfc'k'jZ_\|Y\iq\l^le^Xlj[i*Zbk%;'\f]Oq'\ccXcjgfc'k'jZ_\Ble[^\Yle^d'kDlj'bdarbietungen angemeldete Veranstaltung bot den Rechtsextremisten an zwei Tagen Musik, politische Reden, eine Kampfsportveranstaltung, die eine verkleinerte Ausgabe des Kampf der Nibelungen darstellte, eine Tattoo-Convention und eine Art Messe rechtsextremistischer Musikund Kleidungsmarken, Verlage sowie Organisationen. Zudem konnten die Besucher auf dem Veranstaltungsgelände zelten oder anderweitig übernachten. Mit diesem Veranstaltungsformat versucht man ein Event für die Szene zu schaffen, das gleichzeitig die Rechtsextremisten politisch festigen und unterhalten soll sowie zur Vernetzung beiträgt. Letztlich wollen die Veranstalter damit auch Geld verdienen. Thorsten Heise äußerte sich zu seinen Beweggründen, das Festival durchzuführen, in der rechtsextremistischen Zeitschrift N.S.-Heute folgendermaßen: "Ich wollte immer ein Politikevent veranstalten, bei dem alle unsere Lebensbereiche abgedeckt werden. Ich selber bin politischer Soldat und kann meine Politik, meine Musik, meinen Sport oder mein Kunstverständnis von meiner politischen Arbeit nicht trennen. RECHTSEXTREMISMUS 135 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Vielmehr denke ich, dass unser Leben von all diesen Dingen doch sehr maßgeblich be\'eOljjkn'i[%=ilej'jk[XjXcc\jGfc'k'bY\q'\_le^jn\'j\^\_ikqld\'e\i^Xeq_\'kc'chen Lebensgestaltung." Am ersten Tag nahmen am "Schild & Schwert Festival" knapp 600 Personen, am zweiten Tag fast 1.300 Personen. Aus Nordrhein-Westfalen stand die Rechtsrock-Band Oidoxie auf der Bühne. Als Redner traten die beiden damaligen Beisitzer im Bundesvorstand von der Partei Die Rechte, Sascha Krolzig und Michael Brück, sowie der Organisator vom Kampf der Nibelungen, Alexander Deptolla, auf. Alle genannten Protagonisten leben in Dortmund. Rechtsextremistische Tonträger und Devotionalien werden auf vielfältige Weise vertrieben. Überwiegend erfolgt der Handel über das Internet, weiterhin über Verkaufsstände bei Veranstaltungen und in Szeneläden. Wirtschaftliche Interessen sind nach wie vor eine wichtige Motivation bei der Vermarktung von rechtsextremistischer Musik und Szene-Artikeln. Viele Inhaber rechtsextremistischer Musik-Vertriebe bestreiten ihren Lebensunterhalt mit dem Verkauf von Szene-Produkten oder betrachten den Handel als einen lukrativen Nebenverdienst. Einige Vertriebe geben an, die Szene mit einem Teil ihrer Verkaufserlöse zu unterstützen. Sie stellen sich so als integraler Bestandteil der Szene dar und vermitteln Käufern das Gefühl, mit ihrem Kauf gleichzeitig die Bewegung zu unterstützen. Die Selbst-darstellung als Förderer der Szene wird dabei getragen von der Hoffnung auf erhöhte Absatzzahlen und einen kommerziellen Erfolg. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Rechtsextremistische Musik ist zum einen ein Ausdrucksmittel einer Subkultur, die sich für Menschenverachtung und Demokratiefeindschaft ausspricht. Zum anderen ist sie ein effektives Mittel rechtsextremistischer Strategen, ihre Propaganda Jugendlichen und jungen Erwachsenen nahezubringen. Daneben handelt es sich bei rechtsextremistischer Musik um ein kommerzielles Geschäft, an dem Bands, Konzertveranstalter und Vertriebe verdienen. Mit der Modernisierung der Erschein ungsformen des Rechtsextremismus hat sich auch deren Musik gewandelt. Die Vielfalt an Musikstilen hat zugenommen. Dies beinhaltete sogar ideologisch widersprüchlich erscheinende Entwicklungen wie Nationalen Rap. 136 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Auch eine vielfältige Cover-Ästhetik und die Selbstinszenierung der Musiker spielen heute eine Rolle. Durch die digitale Revolution der letzten 20 Jahre haben sich die Vertriebsbedingungen für rechtsextremistische Musikstücke enorm verbessert, so dass es nun möglich ist, nahezu immer und überall solche Musik zum ;fnecfX[XeqlY'\k\e%EXZ_\'e\i*Y\icEURe^\i\Q\'ki*ZbcEURlO^\eifm\iXejkXcklegen mit über 1.000 Besuchern. Die Partei Die Rechte praktiziert in Nordrhein-Westfalen eine andere Strategie. Sie nutzt den Parteistatus, um erlebnisorientierte Veranstaltungen inklusive Konzerten oder Balladenabende zu veranstalten. Bei diesen als Parteiveranstaltungen deklarierten Konzerten werden zwischen den Musikdarbietungen kurze politische Ansprachen gehalten, um den Charakter der Veranstaltung zu unterstreichen. Mit der Kampfsportveranstaltung Kampf der Nibelungen, die maßgeblich von Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen organisiert wird, hat sich inzwischen ein neues Event etabliert, das auf großen Zuspruch in der Szene stößt. Angesichts dessen Funktion, die Gewaltbereitschaft der Szene zu stärken, beobachtet der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen diese Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit. Web-Angebot von Kampf der Nibelungen RECHTSEXTREMISMUS 137 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Reichsbürger und Selbstverwalter (Reichsbürgerbewegung) Sitz/Verbreitung NRW-weite Verbreitung Gründung/ 1985 Bestehen seit (Gründung der ersten Reichsbürgergruppierung Kommissarische Reichsregierung (KRR) in Berlin) Struktur/Repräsentanz Die heterogene Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter besteht aus einer Vielzahl von Einzelpersonen und Kleingruppen, die zum Teil miteinander kooperieren, sich zum Teil aber auch scharf voneinander abgrenzen. Neben kleinen, sektenartigen Gruppen mit hohem Organisationsgrad gibt es ebenso lose strukturierte Gruppierungen sowie Einzelpersonen, die nur im Internet aktiv sind oder sich an Behörden wenden. Die Szene unterliegt einem steten Wandel. Bei der Mehrzahl der Reichsbürger und Selbstverwalter in Nordrhein-Westfalen ist keine feste Organisationsbindung erkennbar. Es handelt sich überwiegend um Einzelpersonen sowie Angehörige loser örtlicher Szenen. Mitglieder/Anhänger/ rund 3.200 Anhänger Unterstützer 2018 Veröffentlichungen Eigene Internetauftritte der einzelnen Gruppierungen, auf denen umfangreiche Schriftsätze zum Download angeboten werden; entsprechende Diskussionsplattformen 138 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Kurzportrait/Ziele Inhaltlicher Konsens in der organisatorisch zersplitterten Reichsbürgerbewegung sind die Behauptungen, dass erstens das Deutsche Reich in den Grenzen der 1930er Jahre weiterhin existiere und dass zweitens der Bundesrepublik Deutschland die rechtliche Legitimation fehle. Die Bundesrepublik sei deshalb nur eine GmbH und die Behörden seien nur "Scheinbehörden". Teilweise stellen Reichsbürger auch die Behauptung auf, dass eine kommissarische Reichsregierung die Staat sgewalt ausübe, und leiten daraus für sich hoheitliche Befugnisse ab. Die Selbstverwalter sind ein Sonderfall. J'\Y\il]\ej'Z_Xl]\'ej\cYjk[\Oe'\ik\jEXklii\Z_k# wonach sie als Individuen staatliche Hoheitsrechte besäßen und sich in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend betrachten. Reichsbürger und Selbstverwalter sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland bestreiten beziehungsweise deren Rechtsordnung ablehnen. Diese Auffassung hat zur Folge, dass Reichsbürger den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen und Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen. Überdies sind die Anhänger der Überzeugung, nach einem erklärten Austritt aus der angeblichen GmbH auch nicht weiter an bestehende Gesetze gebunden zu sein. Teile der Reichsbürger-Szene überschneiden sich mit der rechtsextremistischen Szene und vertreten rechtsextremistische Argumentationsmuster. So bezeichnet sich die Germaniten Partei aus Vlotho beispielsweise als "Arische Partei" und verbreitet antisemitische Verschwörungstheorien. RECHTSEXTREMISMUS 139 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Im Verlauf des Jahres 2018 wurden durch einen der Gruppierung zuzurechnenden selbsternannten "Internationalen Richter im Kriegsrecht" antisemitische Pamphlete an staatliche Institutionen versandt. Einige bekannte Rechtsextremisten, wie etwa Horst Mahler, versuchten in der Vergangenheit, die ReichsbürgerbewegungqlY\'eOljj\e und gründeten eigene Gruppen. Die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter lässt sich idealtypisch in drei Motivgruppen unterteilen: erstens Rechtsextremisten, zweitens Verschwörungstheoretiker le[[i'kk\ejG\ijfe\e#['\j'Z_OeXeq'\cc\eM\igO'Z_klegen gegenüber dem Staat entziehen möchten. Im jeweiligen Einzelfall können sich die Motive unterschiedlich mischen. Etliche Reichsbürger und Selbstverwalter haben sich der Szene innerhalb einer Lebenskrise zugewandt. Zudem handelt es sich bei der Reichsbürger-Szene um ein Agitationsfeld von Personen mit psychisch auffälligen Verhaltensmustern. Reichsbürger und Selbstverwalter stellen ein erhebliches Gewaltpotenzial dar. Besorgniserregend sind Gewaltdelikte und ein teilweise umfangreicher Waffenbesitz in der Szene. Gerichte, Polizei und Behörden werden in ihrer Arbeitsweise behindert und deren Mitarbeiter eingeschüchtert und bedroht. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Reichsbürger und Selbstverwalter sind verfassungsfeindlich, da sie die freiheitliche demokratische Grundordnung negieren und Aktivitäten gegen die Rechtsordnung entfalten. Zu diesen Aktivitäten gehören unter anderem das Verweigern von Steuerzahlungen und Nichtanerkennen von behördlichen Bescheiden sowie das vermeintliche Errichten eigener "Staaten". Gerichten und Behörden gegenüber treten 140 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 sie durch eine latent - mitunter auch offen - aggressive Verhaltensweise in Erscheinung. Darüber hinaus bestehen Schnittmengen mit der rechtsextremistischen Szene. Als gemeinsames ideologisches Fundament erweist sich ein gebietsund geschichtsrevisionistisches Weltbild. Die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Gesetze und Institutionen bietet hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Ausrichtung, auch wenn diese Bestrebungen nur zum Teil einen eindeutig rechtsextremistischen Hintergrund haben. Broschüre Reichsbürger und Selbstverwalter Die Broschüre des Verfassungsschutzes zu Reichsbürgern und Selbstverwaltern ist online abrufbar unter: im.nrw/broschueren-des-verfassungsschutzes RECHTSEXTREMISMUS 141 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Jahr 2018 trat vor allem die Verfassunggebende Versammlung (VV) in Nordrhein-Westfalen verstärkt öffentlichkeitswirksam auf. Sie gründete sich nach eigenen Angaben 2014 und hat bundesweite Strukturen und Stammtische. In NRW gehören ihr etwa 100 Mitglieder an. Die Anhänger der VV gehen davon aus, dass die Bundesrepublik Deutschland mit der Wiedervereinigung erloschen ist. Daher wird durch die VV die Legitimation der Bundesrepublik bestritten und behauptet, dass es keine gültigen Gesetze gebe. Ihre Zielsetzung ist, durch die Verfassunggebende Versammlung eine neue Verfassung einzusetzen. Hierzu gründete sie am Web-Angebot von Verfassunggebende Versammlung +%8gi'c)'(-[\eObk'm\eJkXXkU9le[\jstaat Deutschland". Der VV sind direkt oder indirekt mindestens 40 Internetauftritte und Kanäle in sozialen Medien wie Youtube, Facebook, Twitter und vk.com zurechenbar. Hier tritt sie auch als "Deutsche Depeschen Bild und Tonagentur/ddb" auf. Unter diesem Namen betreibt sie ebenfalls ein eigenes Internetradio, auf welchem sie fast täglich Beiträge über angebliche Missstände in Deutschland sendet. Die VV verbreitet daY\'lek\iXe[\i\dOZ_kc'e^j]\'e[c'Z_\#iXjj'jk'jZ_\jfn'\Xek'j\d'k'jZ_\Gfj'k'fe\e und diffamiert das politische System Deutschlands und seine Repräsentanten in Gänze. Außerhalb des Internets verstärkte die VV seit September 2018 ihre öffentlichen Aktivitäten. So verteilte sie in mehreren Gemeinden Flyer an private Haushalte. Diese tituliert sie in der Regel als "Amtliche Bekanntmachungen". Die Flyer enthalten die Aufforderung zur Teilnahme an sogenannten "Volkswahlen" sowie einen entsprechenden Stimmzettel. Die fortwährende organisatorische Neuorientierung der Szene schlug sich in Nordrhein-Westfalen vor allem zunächst in der Gruppierung Freistaat Preußen nieder. Bei\'kj'd8l^ljk)'(-q\iO\c['\j\eXZ_\'e\dJki\'k'eqn\'>ilgg\e#['\j'Z_^\^\ej\'tig die Berechtigung absprachen, den Freistaat Preußen zu vertreten. Diese gruppendynamische Zersplitterung ist bestehen geblieben und zugleich auch exemplarisch für die Szene. Bei den weiteren im Jahr 2018 in Nordrhein-Westfalen 142 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 in Erscheinung getretenen Gruppierungen handelt es im Wesentlichen um die Justiz-Opfer-Hilfe (auch Volksgruppe Germaniten/Staat Germanitien) in Löhne/ Rinteln, das Indigene Volk Germaniten in Bochum, die Keltisch-Druidische Glaubensgemeinschaft mit Vereinssitz in Dormagen und das Netzwerk diverser "reaktivierter Gemeinden" sowie vereinzelter verfestigter Szenen auf lokaler Ebene. Die Aktivitäten des Vereins für Bio-energetisches Leben in Hünxe und Bottrop sowie der Agape-Vereine (Agape ist ein neutestamentliches und christliches Wort für die göttliche Liebe) in Gelsenkirchen, Essen und Dortmund sind hingegen weitgehend zum Erliegen gekommen. Der Verein Agape in Gelsenkirchen, dessen Mitglieder überwiegend dem Reichsbürgerspektrum zuzurechnen sind, war 2017 dadurch bekannt geworden, dass Angehörige in betrügerischer Absicht massenweise elektronisch generierte Forderungen und SEPA-Lastschriften zum Nachteil der Finanzverwaltungen unter anderem in Nordrhein-Westfalen versandt haben. Mit einer vorgetäuschten Zustimmung im Lastschriftverfahren wurden die Behördenkonten mit hohen Summen belastet. Ein entsprechendes Ermittlungsverfahren ist anhängig. Etliche Reichsbürger-Organisationen bestärken und mobilisieren ihre Anhänger und Sympathisanten zu renitentem Verhalten gegenüber den Behörden. Insbeson[\i\Oe[\ej'Z_Xl]qX_ci\'Z_\eN\Yj\'k\eDljk\ijZ_i\'Y\eXe9\_i[\e# in denen die Nutzer nur noch den Absender und den Empfänger eintragen müssen. Einige Organisationen bieten darüber hinaus Interessenten "Weiterbildungsmaßnahmen" an, mit denen sie ihre Anhänger für die Auseinandersetzung mit den 9\_i[\eY\]_'^\enfcc\e%@e<'eq\c]cc\eOe[\kXlZ_\'e\['\jY\q^c'Z_\9\iXtung statt. Dabei spielte bislang die Justiz-Opfer-Hilfe - die für sich den Status einer Weltanschauungsgemeinschaft reklamiert - in der Szene eine wichtige Rolle. Aufgrund interner Zerwürfnisse wurde das bisherige umfangreiche Angebot von im Internet buchbaren Seminaren, Selbstverteidigungskursen und auch Rechtsbeistand stark eingeschränkt. Zu beobachten ist hingegen eine verstärkte Präsenz von Einzelpersonen, die ihre Dienste in einschlägigen Internetauftritten gegen Honorar anbieten. Reichsbürger und Selbstverwalter versuchen ebenso die Arbeit der Justizbehörden zu behindern, indem sie Störaktionen im Rahmen von Verhandlungsterminen initiieren. Dabei stellen sie die Identität der Justizmitarbeiter und die Le galität des Gerichts in Frage und versuchen die Durchführung RECHTSEXTREMISMUS 143 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 [\iM\i_Xe[cle^qljki\e%8lZ__'\iOe[\ej'Z_'e[\e['m\ij\eE\kqn\ib\ejfgenannte Lehrhefte, in denen Scheinargumente geliefert werden, mit denen man die rechtliche Legitimation der Richter entlarven könne. Beabsichtigte gruppendynamische Aktionsformen werden zum Teil auch angekündigt. Im Oktober 2018 wurde auf einer einschlägigen Internetseite gezielt zur Teilnahme an bevorstehenden Gerichtsverhandlungen mit betroffenen Szeneangehörigen als "Prozessbeobachter" aufgerufen. In einem entsprechenden Kommentar heißt es "SO FREUNDE! Morgen sprenge ich die gesamte PSEUDO-JUSTIZ in der BRD...Das wird in die Geschichte eingehen...IHR WERDET NOCH AN MICH DENKEN " Politische Öffentlichkeit Klassische politische Beteiligungsformen nutzt die Reichsbürger-Szene eher selten. Die Organisation staatenlos.info, die weitgehend identisch ist mit der nordrhein-westfälischen Gruppierung Neue Ordnung Deutschland, hielt auch 2018 vor dem Kölner Hauptbahnhof vereinzelt sogenannte Mahnwachen ab, an denen jedoch nur wenige Personen teilnahmen und die kaum Öffentlichkeitswirksamkeit erzielten. Gewalt und Einschüchterung Reichsbürger und Selbstverwalter versuchen staatliche Mitarbeiter von Kommue\e#Aljk'qle[Gfc'q\'Y\'8dkj_Xe[cle^\eqlOcd\e#ql]fkf^iXO\i\ef[\i_\'dliche Tonaufnahmen zu fertigen. 2018 wurde ein Fall bekannt, in dem ein Reichsbürger versucht hatte, mittels einer in einem Kugelschreiber eingebauten Kamera Mittschnitte zu machen. Etliche auf diese Weise entstandene Videos und Audios werden unerlaubt im Internet verbreitet. Dabei schneiden die Reichsbürger und Selbstverwalter das Material oft so zurecht, dass die Behördenmitarbeiter inkompetent oder überfordert dargestellt werden. Diese Strategie zielt darauf ab, die Bediensteten einzuschüchtern und von ihrem Handeln abzuhalten. Im Juni 2018 wurde seitens eines selbst ernannten Gerichtshofes eine Zusam menstellung frei recherchierbarer Namen von Angehörigen vornehmlich der Justizverwaltung veröffentlicht. Ebenfalls im Juni 2018 wurden in einem "Bundesstrafregister" Daten von Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung in Form von "Steckbriefen" publiziert. Ziel dieser Praktiken ist weniger die breite öffentliche Wahrnehmung als vielmehr die individuelle Verunsicherung einzelner Personen. Darüber hinaus 144 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 O\c\ejf^\eXeek\Reichsbürger und Selbstverwalter strafrechtlich durch passive Widerstandshandlungen bis hin zu Körperverletzungsdelikten auf. Insbesondere bedrohten Reichsbürger immer wieder Vollziehungsbeamte bei der Ausübung ihrer hoheitlichen Aufgaben. Eine besondere Problematik hierbei ist auch eine in großen K\'c\e[\iJq\e\m\iYi\'k\k\NX]]\eX]Oe'kEURk%8ecEURjjc'Z_\'e\i;liZ_jlZ_le^Y\'\'e\d als Waffensammler bekannten Reichsbürger in Münster im Februar 2018 stellte die Polizei diverse Schusswaffen und Munition sicher. Als die Polizei einen Reichsbürger im Juli 2018 in Selm festnehmen wollte, rammte dieser mit seinem Fahrzeug die eingesetzten Streifenwagen. Im August 2018 griff ein Reichsbürger in Köln zwei städtische Bedienstete an. Im September 2018 scheiterte der Versuch eines Reichsbürgers mittels einer Onlinebestellung an Chemikalien zu gelangen, die auch zur Herstellung von Sprengstoff geeignet sind. RECHTSEXTREMISMUS 145 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Bewertung, Tendenzen, Ausblick Seit 2014 werden auch in Nordrhein-Westfalen zunehmend Vorfälle mit Reichsbürgern und Selbstverwaltern bekannt. Die Szene beschäftigt durch ihre Aktivitäten intensiv die Behörden. Insbesondere sind die Kommunen betroffen. Reichsbürger und Selbstverwalter versuchen, mit ihren absurden Anträgen Behördenmitarbeiter zu verwirren und behindern durch renitentes Verhalten eine zügige Bearbeitung von Vorgängen Oftmals versuchen sie zum Beispiel Vollziehungsbeamte oder Mitarbeiter von Bürgerbüros einzuschüchtern oder zu bedrohen. Im Jahr 2018 setzte sich diese Entwicklung fort. Insbesondere wegen der Tötung eines Polizeibeamten durch einen Reichs bürger bei der Zwangseinziehung von dessen Waffen Ende Oktober 2016 in Georgensmünd/Bayern gerieten die Aktivitäten der Reichsbürger und Selbstverwalter zunehmend in den Fokus auch der öffentlichen Wahrnehmung. Urkundsdelikte, Volksverhetzungen, passive Widerstandshandlungen und Körperverletzungsdelikte wurden 2018 kontinuierlich re^'jki'\ik%9\jfe[\ijgifYc\dXk'jZ_'jk['\'e[\iJq\e\m\iYi\'k\k\NX]]\eX]Oe'kEURkjfn'\ die Bereitschaft, Gewaltdelikte zu begehen. Die zuständigen Waffenbehörden prüfen deshalb bei jedem bekannt gewordenen Anhänger der Reichsbürgerszene in Nordrhein-Westfalen den Entzug von etwaigen Waffenerlaubnissen. Reichsbürger und Selbstverwalter sehen sich gelegentlich - neben ihrer Fundamentalopposition zu staatlichen Institutionen - aus innerem Zwang genötigt, in einem verschwörungstheoretischen Umfeld Vorsorge für vermeintlich drohende Endzeitszenarien zu treffen. Obwohl partiell auch Überschneidungen zur Szene der so genannten "Prepper" (abgeleitet von: to prepare = sich vorbereiten) bestehen, handelt es sich hierbei jedoch nicht um strukturelle Überlappungen oder verstetigte organisatorische Verbindungen. Es ist nicht auszuschließen, dass sich Aktionismus und Aggression in der Reichsbürger-Szene weiter verstärken und es zu Radikalisierungseffekten kommt. Deswegen bewertet der Verfassungsschutz die Reichsbürger und Selbstverwalter als Bestrebung mit erheblichem Gefahrenpotenzial. Die virale Verbreitung der Reichsbürger-Ideen im Internet wird sich fortsetzen und weitere Sympathisanten zu entsprechenden Aktivitäten mobilisieren. Andererseits zeigen sich Ansätze, dass die repressiven Maßnahmen der Polizeibehörden bei Straftaten, die 146 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Aufklärung über Personen und Aktionen der Szene durch den Verfassungsschutz sowie konsequentes Vorgehen der kommunalen Behörden im Umgang mit Reichsbürgern und Selbstverwaltern zugleich zur Eindämmung des Phänomens beitragen. Informationsbroschüre des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen zum Thema Reichsbürger und Selbstverwalter RECHTSEXTREMISMUS 147 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Rechtsextremismus im Internet Bedeutung Das Internet ist das wichtigste rechtsextremistische Propagandainstrument. Rechtsextremisten greifen neue Möglichkeiten der Selbstinszenierung im Internet umgehend auf und verbreiten ihre Botschaften multimedial und oftmals optisch modern. Dafür sind sie auf allen populären Plattformen und sozialen Medien präsent. Dabei ist der rechtsextremistische Inhalt nicht immer auf den ersten Blick zu erkennen. Teilweise offenbaren sich die menschenverachtenden Botschaften erst bei näherer Betrachtung. Damit versuchen rechtsextremistische Akteure eine möglichst große Gruppe von Personen anzusprechen, ohne diese mit allzu offensichtlicher neonazistischer Propaganda zu verschrecken. <'eOljjeX_d\Xl]Fec'e\$;'jblijIn der rechtsextremistischen Szene kursiert unter anderem ein "Handbuch für Medien^l\i'ccXjE%@e['\j\dn\i[\e?Xe[cle^jXec\'kle^\eqli<'eOljjeX_d\Xl]['\ Meinungsbildung in Internet-Diskussionen gegeben. Dabei zielt das Papier nicht darauf ab, den demokratischen Meinungsaustausch zu fördern, sondern politische Gegner zu diskreditieren und zu einer Verrohung der Diskurse beizutragen. Dort heißt es: "Du willst bei Diskussionen im Internet nicht Deinen Gegner überzeugen, das sind eh meist verbohrte Idioten. Es geht um das Publikum. Es geht hier nicht darum wer Recht hat, sondern wer vom Publikum Recht erhält. [...] Sollte man jedoch wirklich mal an jemand geraten der diskutieren kann [...] gibt es nur noch eins: Beleidigen. Und da ziehe jedes Register. Lass nichts aus. Schwacher Punkt ist oftmals die Familie." Seit dem Jahr 2017 ist im Internet das Netzwerk "Reconquista Germanica" in Erscheiele^^\ki\k\e%;'\D'k^c'\[\i[\jE\kqn\ib\j#[\dq\'kn\'j\d\_i\i\kXlj\e[GifOc\ angehörten, organisieren sich vor allem auf den Servern der Gaming-Chat-App Discord. Das Netzwerk ist hierarchisch organisiert und nimmt Anleihen an militärischen Befehlsstrukturen. An der Spitze steht eine Person mit dem Aliasnamen "Nicolai Alexander". Die Online-Gruppierung verfolgt das Ziel, durch koordiniertes Vorgehen in den sozialen Netzwerken bestimmte Kommentare, Videos, etc. zu pushen, um damit die öffentliche D\'ele^'e'_i\dJ'ee\qlY\'eOljj\e%Qld\'jki'Z_k\ej'Z_['\BXdgX^e\e^\^\e Flüchtlinge, Muslime, etablierte Medien oder für die Gruppe unliebsamer Politiker. In einem Interview mit dem ARD-Magazin "Kontraste" räumte "Nicolai Alexander" eine Förderung durch Russland ein: "Ohne russische Unterstützung wäre das Projekt in dieser 148 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Form wohl nicht möglich gewesen." "Reconquista Germanica" ist ein Beispiel für die Entgrenzung des Rechtsextremismus im virtuellen Raum, da hier Rechtsextremisten, wie zum Beispiel Protagonisten der Identitären Bewegung, mit Wut-Usern und Internettrollen zusammenwirken. Zu den Aktivisten zählt auch der damalige Landesvorsitzende der Jungen Alternative (JA) in Niedersachsen. Die JA Niedersachsen ist ein Beobachtungsobjekt der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde. Das "Institute for Strategic Dialogue" (ISD) mit Sitz unter anderem in London ist an dem Fallbeispiel der Auseinandersetzung um den sogenannten Migrationspakt der Ver\'ek\eEXk'fe\e[\i=iX^\eXZ_[\iI\'Z_n\'k\[\ji\Z_kj\oki\d'jk'jZ_\e<'eOljj\j auf Online-Diskurse nachgegangen. Demnach war das Abkommen zunächst öffentlich kaum beachtet worden. Beginnend im September 2018 setzten unter anderem rechtsextremistische Akteure wie die Identitäre Bewegung das Thema auf die Agenda, insbesondere auf YouTube. Eine Welle entsprechender Videos und Onlinepetitionen habe zu einer teilweisen öffentlichen Ablehnung des Paktes geführt und mehreren Regierungen den Impuls geliefert, ihre Sicht auf den bis dahin wenig kontrovers diskutierten Vertrag zu ändern. Dem ISD zufolge war eine Onlinepetition Martin Sellners, des österreichischen Co-Vorsitzenden der Identitären Bewegung, mehrere Monate lang der meistgeteilte Link zu diesem Thema in deutschen Social-Media-Kanälen und seine Videos avancierten zu den meistgesehenen YouTube-Clips zum Migrationspakt. YouTuber Zunehmend gewinnen rechtsextremistische YouTuber an Bedeutung. Diese Rechtsextremisten betreiben Kanäle auf YouTube, auf denen sie regelmäßig selbst gedrehte Videos veröffentlichen. Einer der aufmerksamkeitsstärksten ist der Kanal "Der Volkslehrer" des ehemaligen Grundschullehrers Nikolai Nerling aus Berlin. Mindestens einmal pro Woche produziert er ein Video. Diese Videos erreichen jedes Mal YouTube Video der Volksgemeinschaft Niederrhein eine fünfstellige Anzahl an Aufrufen, in Einzelfällen sogar eine sechststellige Anzahl. In seinen Videos gibt Nerling zahlreichen RECHTSEXTREMISMUS 149 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Rechtsextremisten ein Forum oder berichtet positiv von rechtsextremistischen Veranstaltungen. Beispielsweise begleitete er am 10. Mai und am 8. November 2018 in Bielefeld neonazistische Demonstrationen, in der die Szene ihre Solidarität mit der inhaftierten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck bekundete. Dabei trat er selbst als Redner auf. Bei der Veranstaltung bezeichnete er geschichtliche Bildung von Kindern über die Verbrechen des Nationalsozialismus als "seelische Vergewaltigung". Seit Dezember 2018 existiert auch eine Facebook-Gruppe "Volkslehrer Freundeskreis Köln". YouTube Video der Volksgemeinschaft Niederrhein Diese verbreitet zum einen die Beiträge über ihre Gruppe und wird zum anderen lokal aktiv, indem sie Flugblätter verteilt. Ein weiterer szeneprominenter YouTuber stammt aus Nordrhein-Westfalen. Frank Kraemer, zugleich rechtsextremistischer Musiker, Versandhändler und Redner, betreibt den Kanal "Der Dritte Blickwinkel". Mit den Videos erreicht er eine vierbis fünfstellige Zahl an Aufrufen. Die Videos zeigen überwiegend Interviews, die vor allem Rechtsextremisten ein Forum bieten, ihre Ideologie zu rechtfertigen und zu verbreiten. Beispielsweise thematisiert die Folge "Wahrhaft wehrhaft!" rechtsextremistischen Kampfsport. Dabei fragt der YouTuber seine verschiedenen Interviewpartner immer wieder, ob das Erlernte auch "alltagstauglich" sei. Kampfsport wird hier also nicht als Selbstzweck gesehen, sondern als Vorbereitung auf den Straßenkampf. Außerdem betreibt Kraemer seit 2016 gemeinsam mit einem freien Journalisten, der nicht rechtsextrem ist, den Kanal "Multikulti trifft Nationalismus". Manche der Videos werden bis zu 200.000 mal aufgerufen. In den Videos diskutieren die beiden Betreiber manchmal zu zweit, manchmal auch mit Gästen grundsätzliche gesellschaftspolitische Themen. Mit diesem Format gelingt es Kraemer, seine Ansichten auch außerhalb der eigenen rechtsextremistischen Szene zu veröffentlichen und trotz der zugrundeliegenden menschenverachtenden Ideologie als legitimen Beitrag in einer pluralistischen Diskussion darzustellen. 150 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Bedrohungen Rechtsextremisten nutzen das Internet ebenfalls, um vermeintliche politische Gegner einzuschüchtern und zu bedrohen. Im Jahr 2018 haben mehrfach Gastwirte in Nordrhein-Westfalen und Bayern Drohmails erhalten, weil sie ihre Räumlichkeiten mutmaßlich politisch linken Gruppen zur Verfügung gestellt haben. Die Verfasser drohten den Wirten, deren Fenster einzuschlagen oder die Fassaden zu beschmieren. Der Absender cXlk\k\U@ek\im\ek'fe'jk'jZ_\I\Z_k\BfddXe[fFkkfJbfiq\epE%Jbfiq\epnXiF]Oq'\i der Waffen-SS und an der Befreiung des unter Arrest gestellten italienischen faschistischen Diktators Benito Mussolini im Jahr 1943 beteiligt. Bislang ist kein Fall bekannt, in dem die Rechtsextremisten die Drohung verwirklichten. Ende 2018 begann eine Welle von Drohmails an Personen des öffentlichen Lebens (zum Beispiel Künstler, Politiker, Journalisten, Vorsitzende von Vereinen) und öffentliche Einrichtungen, in denen die Absender den Adressaten mit Mord und Sprengstoffanschlägen drohten. Mehrere Gerichtsgebäude wurden nach Bombendrohungen geräumt. Bislang folgten den Drohungen allerdings keine Taten. Gleichwohl sind die Schreiben aus Sicht der Täter ein Erfolg, weil sie die als Feinde ausgemachten Personen einschüchtern. Mittlerweile gibt es eine zweistellige Zahl von Absenderadressen, unter anderem die "NationalSozialistische Offensive". Die Schreiben enthalten ähnliche beleidigende und rechtsextremistische Inhalte, weshalb ein Zusammenhang plausibel erscheint. Inzwischen ist ein mutmaßlicher Täter festgenommen worden. Strafverfahren Im Februar 2018 endete das Strafverfahren gegen die Betreiber des rechtsextremistischen Internet-Portals "Altermedia Deutschland" vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Das Gericht verurteilte den Hauptangeklagten zu zweieinhalb Jahren Haft. Die drei mitangeklagten Frauen, davon eine aus Nordrhein-Westfalen, erhielten Bewährungsstrafen von bis zu zwei Jahren. Die Webseite verbreitete umfangreich rechtsextremistische Propaganda, die auch die Leugnung des Holocausts und Gewaltaufrufe gegen Migranten umfasste. In Nordrhein-Westfalen haben sich die Landesanstalt für Medien, das Landeskriminalamt, die Zentralund Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW), die Justiz und mehrere Medienhäuser zur Initiative "Verfolgen statt nur zu löschen" zusammengefunden, RECHTSEXTREMISMUS 151 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Rechtsextremistische Zeitschriften Zeitschriften dienen im Rechtsextremismus als Meinungsund Informationssystem, das diese Szene braucht, um gemeinsam aktionsund strategiefähig zu bleiben. Außerdem schaffen sie die Möglichkeit der ideologischen Selbstvergewisserung. Diese Funktionen sind umso wichtiger, je mehr sich der Rechtsextremismus ausdifferenziert und von informellen Strukturen geprägt ist. Medien transportieren ideologische Elemente, aktuelle Kampagnenthemen und Begriffe in die vielfältigen Verästelungen des Rechtsextremismus. Sie halten die Szene auf dem Laufenden und binden die Anhänger ein. Das geschriebene, vor allem das gedruckte Wort hat auch symbolischen Wert: Es gibt rechtsextremistischen Botschaften scheinbares Gewicht, Substanz und Dauerhaftigkeit. Bis in die 1990er Jahre standen Zeitschriften im Vordergrund. Inzwischen haben Websites und vor allem das Social Web den Printmedien weitgehend den Rang abgelaufen. Insofern ist es bemerkenswert, dass Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen seit 2016 mit der N.S. Heute und Reconquista zwei neuere Ideologieorgane herausbringen. Weiterhin stammt die rechtsextremistische Zeitschrift Unabhängige Nachrichten\Y\e]XccjXljEfi[i_\'e$N\jk]Xc\ele[Oe[\kXl]^ile['_i\iaX_iq\_ek\cXe^\e Geschichte Beachtung in der rechtsextremistischen Szene. Die Zeitschrift Recht und Wahrheit hat ihren Sitz nach Hessen verlegt. N S. Heute Im März 2017 wurde die Erstausgabe der rechtsextremistischen Zeitschrift N.S. Heute im "Sturmzeichen-Verlag" publiziert. Mit Informationsständen auf überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen werben die Herausgeber für das Organ. Die Finanzierung des Zeitschrifk\egifak\j#n\cZ_\j'e\'e\i8lOX^\mfe(%,'' Xckjk\cck]*i['\j\Jq\e\[XY\'\'e'dd\i stärker akzeptiertes Mittel im Kampf gegen den Staat und andere politische Gegner dar. Auch im Jahr 2018 hat sich im Bereich des Hambacher Forstes die Gewaltausübung von Linksextremisten der autonomen Szene weiter verschärft. Neben fortgesetzten Übergriffen gegen das Personal des Unternehmens RWE stiegen die Straftaten gegen Polizeikräfte in Anzahl und Ausmaß erheblich. Dies erfolgte unabhängig von den jährlich stattOe[\e[\e>ifXbk'fe\e[\ic'ebj\oki\d'jk'jZ_Y\'eOljjk\eBXdgX^e\ "Ende Gelände" und den regelmäßig für jedermann angebotenen sogenannten Klimaoder Skillsharing-Camps. Immer wieder kam es zu einzelnen, teilweise lebensgefährlichen Angriffen auf Personen und zu Sabotageakten gegen Einrichtungen von RWE. Erneut wurden im Jahr 2018 im Rahmen der "Ende Gelände"-Großaktionen Straftaten begangen. Hierzu zählten Hausfriedensbrüche im Tagebau und Kraftwerksblockaden mit gravierenden wirtschaftlichen Folgen. Derartige Aktionen wurden von den Beteiligten als Aktionsformen des "ziviler Ungehorsams" propagiert und damit für die jeweiligen Teilnehmerinnen und Teilnehmer vermeintlich gerechtfertigt. Die von der Interventionistischen Linken (IL) verfolgten Ziele, bürgerlich-demokratisches Protestpotenzial für eigene Zwecke zu instrumentalisieren, die Grenzen zwischen extremistischem und demokratischem Protest zu verwischen und sich als Teil einer legitimen Protestbewegung 158 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 zu inszenieren, sind insofern erneut aufgegangen. Als ein Ergebnis der massenhaften Mobilisierung bürgerlicher Klimaschützer im Anschluss an die Baumhausräumungen im Hambacher Forst ist es bei der Großaktion gelungen, viele dieser Akteure zu radikalisieren und zu rechtswidrigen Taten zu verleiten. Ein Beispiel ist die rund 36-stündige Gleisblockade der Hambachbahn durch mehr als 1.500 Personen. Als Besonderheit hervorzuheben ist daneben, dass eine nach den Baumhausräumungen durchgeführte Großdemonstration (Motto "Hambi bleibt!") unter Beteiligung mehrheitlich demokratischer Gruppen und Einzelpersonen sowie etlicher Familien am 6. Oktober 2018 überwiegend friedlich verlaufen ist. Dennoch suchten am Rande dieser Veranstaltung mehrere Tausend Protestierende trotz bestehender Betretungsverbote den Wald auf. Ein weiteres Protestfeld mit hoher Anschlussfähigkeit an das demokratische Spektrum war die Änderung des Polizeigesetzes NRW. Insbesondere über die Proteste gegen die neuen Befugnisnormen der Polizei gelang Linksextremisten über das Bündnis "NoPolG" eine Zusammenarbeit und teilweise Steuerung nichtextremistischer, gesellschaftlicher Akteure. Bei entsprechenden Demonstrationen konnten am 7. Juli 2018 mehr als 9.000 Personen und am 8. Dezember 2018 mehr als 2.000 Personen in Düsseldorf mobilisiert werden. Diese Veranstaltungen blieben aufgrund des mehrheitlich akzeptierten und befolgten gewaltfreien Aktionskonsens wie erwartet friedlich. LINKSEXTREMISMUS 159 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Im Fokus: Anschlussfähigkeit - <'eOljjeX_d\AE\j\kq\jm\i$ stöße zu instrumentalisieren und möglichst zu radikalisieren. Hierzu kann die Auseinandersetzung um den Hambacher Forst als typisches Beispiel dienen. In der Kooperation zwischen extremistischen und nicht-extremistischen Grupg\e*Y\ieX_d[Xjc'ebj\oki\d'jk'jZ_Y\'eOljjk\9*e[e'jU\cEURe[\E\'e\jk\l$ ernde Rolle hinsichtlich Art, Umfang, Vorbereitung und Durchführung von Versammlungen und Aktionen. Im Rahmen von Veröffentlichungen und öffentlichen Aktionstrainings wurde propagiert, dass die Ausübung sogenannten "zivilen Ungehorsams" als Protestform wichtig, in weiten Teilen darüber hinaus nicht strafbar und in jedem Fall legitim sei. Gezielt sollten dadurch potenzielle Versammlungsbeziehungsweise Aktionsteilnehmer aus dem demokratischen Spektrum in ihren Verhaltensweisen radikalisiert zur Tolerierung entsprechender Handlungsweisen veranlasst werden. Die Verfolgung von Straftaten durch Sicherheitsbehörden sollte dabei als Akt der Kriminalisierung stigmatisiert, der Rechtsstaat auch in den Augen des demokratischen Protestspektrums delegitimiert werden. Darüber hinaus erreichte die Ausübung von Gewalt durch Linksextremisten in der Waldbesetzerszene eine neue Qualität. So wurden im Hambacher Forst Polizeikräfte in menschenverachtender Weise mit Fäkalien beworfen. Die Bilder von Polizistinnen und Polizisten in fäkalienbeschmutzten Einsatzanzügen gingen tagelang durch die Medien. Im Rahmen der Räummaßnahmen im Oktober 2018 kam es darüber hinaus zu einer Vielzahl von Steinwürfen auf Sicherheitskräfte. Im Wald und auf Zuwegungen wurden zudem Trittund Stolperfallen versteckt. 160 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Sowohl der Bewurf mit Steinen als auch die Fallen lassen keinen Zweifel daran zu, dass seitens der linksextremistischen Besetzer schwerste Verletzungen der Einsatzkräfte beabsichtigt, zumindest aber bewusst in Kauf genommen wurden. In dieses Bild fügen sich Bewürfe mit Brandsätzen auf Sicherheitskräfte ein, die mehrfach und auch gezielt auf Personen stattgefunden haben. Während in der Militanzdebatte des linken Spektrums gezielte und insbesondere tödlich wirkende Gewalt in der Vergangenheit von der Mehrheit abgelehnt wurde, muss angenommen werden, dass sich die Grenzen für Teile der Besetzerszene im Hambacher Forst in Richtung einer Entgrenzung und Enthemmung erheblich verschoben haben. Foto: Picture Alliance, Aufruf zur Gewalt gegen Polizisten Die zweite Dimension der Entgrenzung war im demokratischen Spektrum zu beobachk\e%NXj'e[\iQ'm'c^\j\ccjZ_X]klek\i[\dJk'Z_nfikU8Y^i\eqle^ji\O\oE*Y\iAX_i\ hinweg insbesondere in Bezug auf Rechtsextremisten zu beobachten war, wurde im Hinblick auf linksextremistische Bündnisse und Kampagnen im Berichtszeitraum stark aufgeweicht. Die Strategie von Extremisten, sich thematisch anschlussfähig und damit zum Bündnispartner demokratischer Akteure zu machen, ging in vielen Fällen im Linksextremismus auf. Linksextremistische Positionen wurden von demokratischen Bündnispartnern entweder übersehen oder als notwendiges Übel in Kauf genommen wurden. Eindrucksvolle Belege dafür sind etwa die Filmaufnahmen eines Waldspazierganges am 30. September 2018 im Hambacher Forst: Den Ausführungen eines Waldbesetzers zur Wichtigkeit der Gewaltanwendung seitens der Besetzer und zur Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols jubeln hunderte Menschen zu, von denen augenscheinlich ein Großteil dem demokratischen Spektrum zuzurechnen ist. LINKSEXTREMISMUS 161 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE Sitz /Verbreitung "Antikapitalistische Linke (AKL)": Berlin marx21: Berlin, Unterstützergruppe in Nordrhein-Westfalen: Duisburg Kommunistische Plattform (KPF): Berlin Linksjugend ['solid]: Bundesverband: Berlin, Landesverband: Düsseldorf und Essen Gründung/Bestehen "Antikapitalistische Linke (AKL)": 2006 marx21: 2007 seit Kommunistische Plattform (KPF): 1995 Linksjugend ['solid]: 1999 Struktur/ "AKL", marx21 und KPF sind Zusammenschlüsse bezieRepräsentanz hungsweise Teile der Partei DIE LINKE. Die "Antikapitalistische Linke (AKL)" war zunächst Strömung und ist seit 2013 anerkannter Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE mit sechs Bundessprecherinnen und einem Länderrat, in dem Delegierte aus jedem Bundesland sowie die sympathisierenden Parteivorstandsmitglieder vertreten sind. marx21 bezeichnet das trotzkistische Netzwerk innerhalb des Zusammenschlusses "Sozialistische Linke (SL)" in der Partei DIE LINKE. Es gibt lokale "Unterstützergruppen" in den Bundesländern. Die Kommunistische Plattform (KPF) ist ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE. Die Linksjugend ['solid] ist die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE mit Bundesgeschäftsstelle, sechs Bundessprechern und 16 Landesverbänden. 162 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Mitglieder/Anhänger/ "Antikapitalistische Linke (AKL)": Unterstützer 2018 Bund: circa 840 marx21: Bund: circa 300 Kommunistische Plattform (KPF): Bund: circa 1.200 Linksjugend ['solid]: Bund: über 5.000 aktiv über 10.000 passiv (Eigenangabe Mai 2015; als passiv werden automatisch alle unter 35-jährigen Mitglieder der Partei DIE LINKE gezählt) Veröffentlichungen "Antikapitalistische Linke (AKL)": Web-Angebot marx21: fünfmal jährlich erscheinendes Magazin "marx21", Web-Angebot sowie Facebook-Auftritt Kommunistische Plattform (KPF): "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE" (monatlich), Web-Angebot sowie Facebook-Auftritt Linksjugend ['solid]: regelmäßige Berichterstattung der Tageszeitung "junge Welt (jW)" über die politischen Strömungen innerhalb der Partei DIE LINKE, Web-Angebote zum Teil mit Länderbezug sowie Auftritte sowie in den sozialen Medien (Facebook, Twitter, Flickr) Kurzportrait/Ziele Die Kommunistische Plattform (KPF) strebt in der marxistisch-leninistischen Tradition die Überwindung des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an. Die "Antikapitalistische Linke (AKL)" steht nach eigenen Angaben in ihrem Internetauftritt für "[...] die Überzeugung, dass die dafür notwendige Veränderung der ge sellschaftlichen Machtund EigentumsLINKSEXTREMISMUS 163 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 verhältnisse nicht über Regierungskoalitionen mit bürgerlichen Parteien, sondern nur gestützt auf außerparlamentarische soziale Massenbewegungen und gewerkschaftliche Kämpfe erzeugt werden kann." Sie will "[...] Forderungen durchsetzen, die das kapitalistische System in Frage stellen, angreifen und letztlich überwinden." Die Linksjugend ['solid] tritt für einen Kampf als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen [...] für eine libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalis mus, Rassismus und Patriarchat" ein. Weiter wird im Programm davon ausgegangen, dass gesellschaftliche Veränderungen "schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente" stattfänden. Dabei bildeten für sie die "berühmten zwei Gräben Reform oder Revolution [...] keinen Widerspruch". Finanzierung Kommunistische Plattform (KPF): Mittel der Partei DIE LINKE und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Partei DIE LINKE verfolgt keine Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Partei DIE LINKE lässt allerdings innerparteilich Zusammenschlüsse zu, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen beobachtet daher nicht die Partei DIE LINKE als Ganzes, sondern nur die linksextremistischen beziehungsweise die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehenden Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. Dies sind die "Antikapitalistische Linke (AKL)", das trotzkistische Netzwerk marx 21, die Kommunistische Plattform (KPF) und die Linksjugend ['solid]. Gemeinsam ist den genannten Zusammenschlüssen in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe nicht nur das Ziel, das "kapitalistische System" in der Bundesrepublik Deutschland 164 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 zu überwinden, sondern auch das Streben nach einer sozialistischen Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung in Deutschland. Beides ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum In Nordrhein-Westfalen engagierte sich die Linksjugend im Berichtsjahr in verschiedensten Themenbereichen. Neben der Internationalismusarbeit, im Rahmen derer sie sich unter dem Motto "Solidarität mit Afrin" an Kundgebungen von Kurden in Deutschland gegen die türkische Militäroffensive beteiligte oder diese selbst anmeldete, trat sie im Rahmen linker, aber auch linksextremistischer Veranstaltungen auf. Proteste gegen Abschie bungen abgelehnter Asylbewerber, Großkundgebungen gegen das neue Polizeigesetz NRW, Proteste gegen die Aufmärsche rechtsextremer Gruppierungen oder Parteien und die ausdrückliche Solidarität mit der französischen Gelbwesten-Bewegung sowie die Unterstützung der Waldbesetzer im Hambacher Forst. Auch beim Gründungskongress des extremistischen kurdischen Jugenddachverbands "Tevgera Ciwanen soresger" war die Linksjugend ['solid] mit einem Redebeitrag vertreten. Sie machte sich in Dortmund aber auch für "bezahlbaren Wohnraum für alle" stark. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Linksjugend engagiert sich auch für die Belange linksextremistischer, teilweise gewaltbereiter Gruppierungen und unterstützt diese aktiv bei deren Veranstaltungen und Versammlungen. Dazu gehört voraussichtlich neben der Waldbesetzerszene 'd?XdYXZ_\i=fijkle[[\ibli['jZ_\eAl^\e[['\XlZ_\oki\d'jk'jZ_Y\'eOljjk\ Protestbewegung gegen den sogenannten "Mietenwahnsinn". Ihre nationalen aber auch international ausgerichteten Aktivitäten sind daher weiterhin zu beobachten. LINKSEXTREMISMUS 165 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz/Verbreitung Essen Gründung/Bestehen 1968 seit Struktur/RepräsenVorsitz: Patrick Köbele Bezirke: Rheinland-Westfalen und tanz Ruhr-Westfalen (Leitungsgremium von vier Personen) unterstützte Jugendorganisation: Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Mitglieder/Anhänger/ Bund: rund 3.000 NRW: rund 800 Unterstützer 2018 Veröffentlichungen Publikationen: unsere zeit (uz, wöchentlich), Marxistische Blätter (theoretische Schriftenreihe); eigenes Web-Angebot Kurzportrait/Ziele Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist neben der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus-Leninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge und Spenden 166 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Nach Vorstellung der DKP soll die Arbeiterklasse als maßgebende gesellschaftsverändernde Kraft durch einen klassenkämpferisch-revolutionären Akt die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, den Parlamentarismus und den politisch-gesellschaftlichen Pluralismus überwinden. Über die Zwischenstufe des Sozialismus wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesentlichen gesellschaftlichen Gegensätze, insbesondere der zwischen Kapital und Arbeit, aufgehoben sein sollen. Individualgrundrechte haben in diesem Konzept nur noch eine stark eingeschränkte Bedeutung. Damit richtet sich die DKP gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum 22. Parteitag der DKP vom 2. bis 4. März 2018 in Frankfurt am Main 166 Delegierte des Parteitags bestätigten den auf dem 20. Parteitag im März 2013 gewählten Vorsitzenden Patrick Köbele mit 85 Prozent sowie seine Stellvertreterin Wera Richter mit 87 Prozent und seinen Stellvertreter Hans-Peter Brenner mit 71 Prozent der Stimmenanteile in ihren Funktionen. Der neugewählte Vorstand umfasst darüber hinaus elf weibliche und 18 männliche Parteivertreterinnen und Parteivertreter. Das Durchschnittsalter der Delegierten betrug nach parteiangaben 54 Jahre. Rund 90 Prozent der Delegierten sollen in Gewerkschaften tätig sein. Inhaltlich wurde der Leitantrag des Parteivorstands "Für Frieden Arbeit Solidarität - Die DKP stärken" mit 14 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen als Richtungsgeber für die Parteiarbeit beschlossen. Die Kernaussage des Leitantrags wird durch die Wochenzeitschrift der DKP unsere zeit so zusammengefasst: "Die DKP sieht die politische Perspektive im Kampf für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt, dafür will sie im Kampf alle Kräfte sammeln, deren Interessen im Widerspruch zur Offensive der Monopolkonzerne steh[en]". Zur Erreichung dieser Vorgabe sind nach Maßgabe des Parteivorstands die örtlichen Organisationsformen der Partei zu stärken. Hierzu zählen die klassischen Wohngebietsgruppen und neue Branchengruppen im Rahmen der Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. LINKSEXTREMISMUS 167 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Am Beispiel der örtlich und bezirklich agierenden, neu gegründeten Branchengruppe Gesundheitswesen, die sich aktiv an den Auseinandersetzungen um eine höhere Personalbemessung im Krankenhauswesen beteiligt hat, soll zukünftig auch eine Branchengruppe Bildung und Erziehung gegründet werden. Die DKP hat durch parteiinterne ideologische Auseinandersetzungen sowohl Teile des reformerischen Flügels an den unabhängig von ihr gegründeten und agierenden Verein "Marxistische Linke e.V. (ML)" als auch Teile des bedingungslosen revolutionären Flügels, der die Bündnispolitik im antimonopolistischen Klassenkampf bemängelt, unter anderem an die im Juni 2018 neugegründete "Kommunistische Organisation (KO)" verloren. Dem Antrag über die Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in der DKP und dem "Netzwerk: kommunistische Politik" wurde mit großer Mehrheit stattgegeben. 20. Pressefest der DKP vom 7. bis 9. September 2018 in Dortmund ;liZ_[XjkiX['k'fe\cc\#qn\'aEUR_ic'Z_jkXkkOe[\e[\Gi\jj\]\jk^\c'e^k\j[\iDKP regelmäßig, mediale Aufmerksamkeit zu erreichen, Kontakte zu linksorientierten Kreisen und Strömungen zu wahren und auch im zivilbürgerlichen Umfeld wahrgenommen zu werden. Im Jubiläumsjahr 2018 (200. Geburtstag von Karl Marx; 100 Jahre Novemberrevolution und Gründung der KPD; 50 Jahre DKP und SDAJ) hatte das Pressefest einen besonderen Stellenwert für die DKP. Die Finanzierung des Pressefestes war im Vorfeld durch eine Spendensammlung abgesichert worden. Statt der erwarteten 40.000 Euro konnte hierbei eine Spendensumme von über 50.000 Euro erzielt werden. Das dreitägige, als "Solidaritätsund Friedensfest der Linken" bezeichnete Pressefest der parteieigenen Wochenzeitschrift unsere zeit (uz) zog im Revierpark Wischlingen nach eigenen Angaben der Partei 40.000 Besucherinnen und Besucher an. Auf 21 Bühnen, in 17 Zelten und in der Kulturhalle bot die Partei ein breit gefächertes Programm an Musik, Kultur und Politik an. Als politischer Höhepunkt wurde das "Antikriegs-Meeting" aufgeführt. Gemäß dem Beschluss, die friedenspolitische Ausrichtung der DKP durch die Sammlung von 30.000 Unterschriften für den Aufruf der Friedensbewegung "Abrüsten statt Aufrüsten" zu bekräftigen, wurde eine Unterschriftensammlung zum 20. Pressefest der DKP vom 7. bis 9. September 2018 in Dortmund geplant. Hierbei wurden tatsächlich über 30.000 Unterschriften für diesen Zweck gesammelt. 168 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Bundesweiter Aktionstag der DKP/SDAJ am 3. November 2018 und Bundesmitgliederversammlung am 4. November 2018 in Kiel Unter dem Motto "100 Jahre Novemberrevolution - 100 Jahre KPD für eine Ostsee des Friedens" am 3. November 2018 in Kiel mobilisierte die DKP bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration und zu Workshops mit Bezug zur Novemberrevolution an den historischen Stätten in Kiel. An den Veranstaltungen nahmen nach eigenen Angaben 1.000 Personen teil. Nach dem Beschluss des Parteivorstands vom August 2018, an der Europawahl 2019 teilzunehmen, wurde für den 4. November 2018 die Bundesmitgliederversammlung in Kiel einberufen. Diese beschloss die Aufstellung der bundesweiten Kandidatenliste der DKP. Spitzenplätze der 37 Personen umfassenden Liste besetzen unter anderem Patrick Köbele und Lena Kreymann, die auf dem 23. Bundeskongress der SDAJ in Eschborn im März 2018 zur neuen Bundesvorsitzenden der SDAJ gewählt worden war. Im Wahlkampf sollen neben den klassischen Themenfeldern (gegen Rassismus, Nationalismus und Faschismus) friedenspolitische Forderungen im Vordergrund stehen: Z"Stoppt die 2-Prozent-Forderung der NATO, stoppt die Verdopplung der Rüstungsausgaben!" Z"Frieden mit Russland - Raus aus der NATO!" Z"Keine weitere Militarisierung der EU!" Voraussetzung zur Teilnahme an den Europawahlen am 26. Mai 2019 ist für die DKP die Sammlung von 4.000 Unterstützerunterschriften bis zum 4. März 2019. LINKSEXTREMISMUS 169 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Bildung - Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen Den Grundlagen der marxistisch-leninistischen Ausrichtung der DKP und damit der Einheit der Partei soll durch ein verstärktes Schulungsangebot Rechnung getragen werden. Über die Wochenzeitschrift unsere zeit sollen regelmäßig Bildungsinhalte vermittelt werden. Die Informationspolitik der Parteispitze bezieht ihre Basis zusätzlich durch regelmäßige themenübergreifende "DKP-Info"-Publikationen auf dem Internetportal der Partei mit ein. Eine hohe Spende eines nicht benannten und als parteilosen Freund bezeichneten Spenders ermöglicht es der DKP darüber hinaus, die traditionelle Bildungsstätte der Partei, die "Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen, nachhaltig zu sanieren. Durch ehrenamtlichen Einsatz von Parteimitgliedern, sogenannte "Subbotnik"-Einsätze, werden hilfsbereite Parteimitglieder und Sympathisanten seit November 2018 einbezogen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Mit der Wiederwahl des Vorsitzenden Patrick Köbele hat sich die Basis der DKP für den Weg einer klassischen kommunistischen Partei entschieden. Der Verlust von Mitgliedern wird zugunsten der Einheit und Beschlussfestigkeit einer zentral geführten Kaderpartei in Kauf genommen. Über die Friedenspolitik will die DKP Kräfte sammeln und gegen den "umfassenden Rechtsruck" kämpfen. Die Europäische Union wird als nicht fortschrittlich reformierbar bezeichnet und die Teilnahme an den Europawahlen als das Angebot für die Alternative zu Ausbeutung und Imperialismus verstanden. Die DKP ist sich ihrer Schwäche bewusst, ist aber einer Kaderpartei entsprechend *Y\iq\l^k#<'eOljjqliM\iEURe[\ile^[\i>\j\ccjZ_X]k_'eqldJfq'Xc'jdlj&Bfddlnismus nehmen zu können. 170 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Wahlplakat der DKP zur Europawahl 2019 LINKSEXTREMISMUS 171 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 MLPD Sitz/Verbreitung Gelsenkirchen, bundesweite Verbreitung mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen Gründung/Bestehen 1982 seit Struktur/ Neben Nordrhein-Westfalen verfügt die Partei in fünf weiRepräsentanz teren Bundesländern über einen Landesverband. Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit dienen der Partei als struktureller Unterbau, darunter als Nebenorganisation der Jugendverband Rebell mit der Kinderorganisation Rotfüchse, und kommunale Wahlbündnisse wie "alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF)". Vorsitz: Gabi Fechtner Mitglieder/Anhänger/ Bund: 2.800 NRW: rund 750 Unterstützer 2018 Veröffentlichungen Publikationen: Rote Fahne Magazin, "Revolutionärer Weg (RW)" Web-Angebote: umfangreiche Internetpräsenz, Rote Fahne News als Online-Nachrichtenmagazin Kurzporträt/Ziele Die 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD)" hervorgegangene Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der "Diktatur des Monopolkapitals" und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. 172 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Die angestrebte Gesellschaftsordnung soll durch eine Revolution erreicht werden, in deren Verlauf sich die "Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei [Anmerkung der Redaktion: gemeint ist die MLPD] zum bewaffneten Aufstand erheben, [...] den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen, [...] die Diktatur des Proletariats errichten und [...] gegen die Konterrevolution verteidigen" müsse. In einem "17 Punkte Kampfprogramm" führt die Partei aus, dass die "Herrschaft der internationalen Monopole gestürzt und der Sozialismus aufgebaut" werden müsse. Dies beschränke sich nicht nur auf Deutschland, erklärt die MLPD und konkretisiert im eigenen Parteiprogramm: Der Sozialismus stelle eine "Übergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum Kommunismus" dar, und mit der "Diktatur des Proletariats organisiere die Arbeiterklasse den Klassenkampf im Sozialismus". Das gesamte Aktionspotenzial der MLPD fußt auf dem geschlossenen marxistisch-leninistischen Weltbild einer klassischen kommunistischen Kaderpartei. Das Hauptaugenmerk ihrer politischen Arbeit legt die Partei neben der Frauenund Jugendpolitik, die sie mit vermeintlich eigenständigen organisatorischen Gruppen bearbeitet, vorwiegend auf die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Sie verbindet dies verstärkt mit einer "sozialistischen" Umweltpolitik und der Beteiligung an sozialen Protesten in einem internationalen sozialistischen Kontext. Dem Anspruch an Internationalität versucht die MLPD durch die 2010 gegründete "Internationale Koordinierung revolutionärer Organisationen und Parteien (ICOR)" der sich seit Gründung weltweit 51 Gruppierungen angeschlossen haben, gerecht zu werden. Da sich die MLPD in einer fortdauernden Verfolgungssituation durch den Staat und seine Organe wähnt, agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt. Hier unterstützt die Partei angeblich unabhängige Personenwahlbündnisse wie die Organisation "alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF)", die zum Teil personell mit der MLPDm\iOfZ_k\ej'e[% LINKSEXTREMISMUS 173 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Einnahmen aus Vermögen Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse-tung und verbindet nach eigener Aussage "den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution". Die Zielsetzungen der MLPD sind durch verfassungsfeindliche Aussagen geprägt und lassen sich in den drei Kernpunkten Revolution, Diktatur des Proletariats und Kommunismus zusammenfassen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum MLPD [Internationalistisches Bündnis] Mit dem im Oktober 2016 auf Initiative der MLPD gegründeten Internationalistischen Bündnis mit in Deutschland vertretenen Trägerorganisationen auf Bundesebene beteiligte sich die Partei als Internationalistische Liste/MLPD an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Bundestagswahl in 2017. Dabei verzeichnete sie Stimmenzuwächse. In einem Interview teilte die Vorsitzende der Partei, Gabi Fechtner, Anfang 2018 darüber hinaus einen Mitgliederzuwachs von acht Prozent der MLPD und einen 50-prozentigen Zuwachs des Jugendverbandes Rebell mit.Das internationalistische Bündnis erhöhte darüber hinaus in 2018 die Anzahl der Trägerorganisationen von ursprünglich 16 auf 34 Gruppierungen und Organisationen. Gemäß den Vorgaben des Zentralkomitees als höchstes Entscheidungsgremium der Partei zwischen den Parteitagen stand für die MLPD 2018 die Konsolidierung der Partei und des Bündnisses sowie die Vorbereitung der Teilnahme an der Landtagswahl in Thüringen in 2019 im Vordergrund. Internationalismus - Bündnisarbeit Als Mitgründerin und Teil der "Internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen "(ICOR)" beteiligte sich die MLPD am weltweiten Aktionstag "Efrin wird leben!" am 21. März 2018 gegen militärische Aktionen der Türkei im Norden Syriens (Rojava) gegen die überwiegend kurdische Bevölkerung. Mit dem 2014 geschlossenen Solidarpakt der "ICOR" für den kurdischen Befreiungskampf konnte die Partei 174 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 nach eigenen Angaben bundesweit 7.700 Personen mobilisieren. In breiten Bündnissen beteiligte sich die MLPD in Nordrhein-Westfalen an Demonstrationen in den so bezeichneten Themenfeldern "Antifaschismus", wie am 26. Mai 2018 am 25. Jahrestag des Brandanschlags in Solingen, und "Antirepression" am 7. Juli und 8. Dezember 2018 gegen das neue Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Foto: Picture Alliance, Demonstration gegen die Vorschläge für ein neues nordrhein-westfälisches Polizeigesetz In den Bündnissen sieht sich die Partei jedoch auch durch linksorientierte Kräfte einer antikommunistischen Ausgrenzung ausgesetzt. Sie spricht diesbezüglich vom "Liquidatorentum" der Einheit der Massen gegen den Rechtsruck. Begründet wird diese Ausgrenzung mit dem Verweis auf eine Resolution der " ICOR ""Weltweite Solidarität mit dem gerechten Freiheitskampf des palästinensischen Volkes", in welcher Israel als zionistisch-imperialistisch bezeichnet wird und die in linksextremistischen Kreisen wie der gewaltorientierten antideutschen Szene als antisemitisch bewertet wird. Darüber hinaus steht die orthodox-kommunistische MLPD mit klaren Bezügen zum Maoismus und Stalinismus in Konfrontation zur linken Szene allgemein und der anarchistischen Szene im Besonderen, da letztere hierarchisch organisierte Ideologien ablehnt. Die MLPD^\_k[XmfeXlj#[Xjj\j'_iXl]^ile['_i\i_f_\eOeXeq'\cc\eI\jsourcen und der Vielzahl von Propagandaaktivitäten stärker gelingt, die gewünschte Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu erlangen. Verbote des Zeigens von ParteiemLINKSEXTREMISMUS 175 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 blemen und Verteilverbote von Flyern während einer Demonstration werden von der MLPD regelmäßig nicht beachtet und führen oftmals zu getrennt von anderen linksorientierten oder linksextremistischen Veranstaltungen mit eigenen Anmelderinnen und Anmeldern in gleichen Themenfeldern. 3. rebellisches Musikfestival vom 18. bis 20. Mai 2018 in Truckenthal/Thüringen Seit 2014 richtet der Jugendverband Rebell in einem Zweijahresrhythmus ein Musikfestival aus. Die MLPD übernimmt hierbei einvernehmlich mit dem Jugendverband und dem "Verein rebellisches Musikfestival e. V."eine integrierende und organisierende Aufgabe. An dem Festival nahmen nach Angaben der Partei rund 50 Musikbands teil und es wurde von 1.500 Besucherinnen und Besuchern aufgesucht. Das Festival fand aufgrund des Auftritts der türkischen Musikgruppe "Grup Yorum", die dem linksextremistischen auslandsbezogenem Spektrum zuzuordnen 'jk#eXZ_mfi_\i'^\dM\iYfklek\ijki\e^\e8lOX^\e[\iGfc'q\'XcjM\ijXddcle^jbehörde statt. Die MLPDY\q\'Z_e\k['\8lOX^\eXcj'dB\ie^\^\ej'\j\cYjk^\richtete Maßnahmen und sieht den Grund hierfür in ihrer wachsenden gesellschaftlichen Rolle. Spenden Finanzlage der MLPD Im Dezember 2017 startete die MLPD eine einjährige Spendenkampagne mit dem Ziel, 750.000 Euro für die MLPD zu sammeln und zehn Prozent des Spendeneingangs an die "Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR)" weiterzuleiten. Ende Januar 2018 teilte die MLPD mit, dass das Spendenziel mit 851.760 Euro übertroffen wurde. Gleichzeitig forderte sie dazu auf, im Jahr 2018 Dauerspender für den Generationswechsel als Investition in die Zukunft zu gewinnen. Anfang Dezember 2018 folgte der aktuelle Spendenaufruf "Mut und Arbeiterpolitik müssen gestärkt werden". Der Spendenaufruf wird unter anderem mit Prozesskosten in Höhe von über 90.000 Euro begründet. 176 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 In diesem Zusammenhang weist die MLPD auf die Kündigungen der zentralen Landesund Kreiskonten der Partei durch die Deutsche Bank und die Postbank in und betont, dass 15 weitere Banken und Sparkassen Eröffnungen von Parteikonten durch die MLPD abgelehnt haben. Ebenso wie die durch die Stadt Gelsenkirchen erfolgte Nutzungsuntersagung des Kultursaals "Horster Mitte", der Zentrale der MLPD'e>\cj\eb'iZ_\e#Xl]^ile[e'Z_k\'e^\_Xck\e\iYXlc'Z_\i8lOX^\e#n\i[\e diese Maßnahmen als "gleichgeschalteter Angriff" gegen die Partei interpretiert. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Jahr 2019 steht für die MLPD die Teilnahme an der Landtagswahl in Thüringen im Vordergrund. Die erforderliche Anzahl an Unterstützerunterschriften scheint bereits im Jahr 2018 erreicht worden zu sein. Die Wahlteilnahme dort ist vor dem Hintergrund eigener Liegenschaften in Thüringen - dem Ferienpark Truckenthal mit jährlichen Sommercamps des Jugendverbands Rebell - von hoher Bedeutung für die MLPD. Nach den positiven Wahlergebnissen bei der Bundestagsund Landtagswahl NRW im Jahr 2017 versteht die MLPD die Wahlteilnahme als gesamtparteiliche Aufgabe zur Erreichung der Massen im Rahmen des systematischen Parteiaufbaus. Eine Wahlteilnahme an der Europawahl 2019 wurde durch die MLPD im Berichtsjahr nicht thematisiert. Es ist aber davon auszugehen, dass die Partei mit der internationalistischen Liste/MLPD sich aktiv an der Wahl beteiligen wird. Auf europäischer und auf Bundesebene beanstandet die MLPD einen gesellschaftlich polarisierenden "Rechtsruck der Regierung und der bürgerlichen Parteien", dem es entgegenzuwirken gelte. Als Kaderpartei sieht sie sich im revolutionären Klassenkampf als gesellschaftliche Alternative für den echten weder reformerischen noch revisionistischen Sozialismus und hofft somit, auch in 2019 durch Teilnahme an der Europawahl und der Landtagswahl in Thüringen, Publikationen und Teilnahmen an Demonstrationen in breiten Themenfeldern Mitglieder im Kampf gegen dem von ihr beanstandeten "modernen" Antikommunismus zu gewinnen. LINKSEXTREMISMUS 177 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Autonome Linksextremisten Sitz/Verbreitung Landesweit mit lokalen Schwerpunkten in Ballungszentren Gründung/Bestehen seit Ende der 1970erbeziehungsweise Anfang der 1980erJahre aus Ausläufern der Studentenbewegung der 1968er-Jahre, der "Sponti-Szene" der 1970er-Jahre und der Punk-Subkultur entstanden Struktur/Repräsentanz Szenestrukturen sind von weitgehend hierarchiefreien Netzwerken mit themenoder aktionsbezogener Ausrichtung geprägt; das Internet fungiert als offenes Kontaktmedium; überregionale Treffen oder Telefonkonferenzen mit Delegierten örtlicher oder thematisch gebundener Zusammenhänge. Mitglieder/Anhänger/ NRW: rund 970 Unterstützer Veröffentlichungen hauptsächlich Veröffentlichungen in szenebezogenen Internetportalen, Internetblogs und sozialen Netzwerken Kurzportrait/Ziele Die Autonomen als bekannteste Subkultur im Linksexti\d'jdlj[\Oe'\i\e'_i\Q'\c\mfiiXe^'^[liZ_>\^\eproteste, wohingegen die Formulierung konkreter politischer Ziele - abgesehen von der Eroberung sogenannter "Freiräume" - kaum festzustellen ist. Staatliche Strukturen und insbesondere Hierarchien und staatliches Gewaltmonopol werden zugunsten eines "selbstbestimmten Lebens" abgelehnt. Gleichzeitig wenden Autonome zur Durchsetzung ihrer eigenen Auffassungen zunehmend enthemmte Gewalt gegen Meinungsgegner an und versuchen damit, diese einzuschüchtern und gesellschaftliche Diskurse nach ihren Vorstellungen zu steuern. 178 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Finanzierung Ereignisoder anlassbezogene Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Solidaritätskonzerte und -partys oder Spenden. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Insbesondere die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols und der rechtsstaatlichen Ordnung durch die linksautonome Szene bei gleichzeitiger Befürwortung von Gewalt zur Erreichung der eigenen politischen Ziele ist nicht vereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Der Kampf für "Freiräume", also für solche Bereiche, die keiner staatlichen Reglementierung unterliegen und in denen das staatliche Gewaltmonopol keine Gültigkeit besitzt, war im Berichtszeitraum erneut ein Aktionsschwerpunkt der Autonomen in Nordrhein-Westfalen. Die Proteste gegen die Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen bildeten entsprechend im Themenfeld Antirepression ein Haupt betätigungsfeld. In verschiedenen Städten des Landes, so etwa in Düsseldorf, Köln und Münster, schlossen sich Autonome den Versammlungen des Bündnisses "NoPolG" an. Über den gesamten Berichtszeitraum waren ferner immer wieder Aktionen "gegen Rechts" festzustellen, die von Autonomen initiiert worden waren oder an denen sich 8lkfefd\Y\k\'c'^k\e%8lZ__'\i\i_fY\ej'\f]kdXcj[\e8ejgilZ_Xl]['\;\Oe'tionshoheit darüber, was als Rassismus beziehungsweise Faschismus zu gelten hat le[[Xd'kqlYEURdg]\e'jk%8cjiXjj'jk'jZ_f[\i]XjZ_'jk'jZ_bcXjj'Oq'\ik\G\ijfe\e wurden durch autonome Gruppen in der Folge die Grundrechte teilweise oder vollständig abgesprochen. Neben der körperlichen Unversehrtheit und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung betraf dies insbesondere die teils gewaltsame Einschränkung der Versammlungsfreiheit und der Meinungsfreiheit. Einen Kristallisationspunkt linksautonomer Gewalt bildete die im Herbst des Jahres 2018 eskalierende Gewalt im Hambacher Forst. Im Zuge der Einsatzmaßnahmen zur Räumung von Barrikaden und Baumhäusern wurden Polizeikräfte von den Beset zern mit Steinen und Fäkalien beworfen. Gezielt schleuderten Besetzer mehrfach auch Brandsätze auf Sicherheitskräfte und nahmen damit schwerste Verletzungen bis hin LINKSEXTREMISMUS 179 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 zum Tod von Menschen in Kauf. Während die Besetzung und ihre gewaltsame Aufrechterhaltung in der öffentlichen Wahrnehmung oftmals als Kampf von Umweltaktivisten für Umweltund Klimaschutz interpretiert wurden, stellten die Besetzer durch Internetveröffentlichungen und im Rahmen von zum Teil von demokratischen Akteuren angemeldeten Versammlungen ihre eigentlichen Beweggründe dar. So wurden auf großHZ_'^\eKiXejgXi\ek\e'd9\i\'Z_[\iNXc[Y\j\kqle^qld9\'jg'\c=fi[\ile^\en'\ "Kapitalismus abschaffen, Staaten überwinden, Anarchismus organisieren" propagiert oder auf der Website der Besetzung klargestellt, dass "[...] der Kampf um Klimagerechtigkeit gleichzeitig ein Kampf um eine herrschaftsfreie Welt jenseits von kapitalistischen Zwängen [...]" sei. Die Aufgabe, solche Forderungen nach einer potenziell gewaltsamen Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung in Formeln zu übersetzen, die für die Öffentlichkeit weniger durchschaubar und damit anschlussfähiger sind, übernahm erneut die postautonome Interventionistische Linke (IL). Die ILle[[Xjmfe'_iY\'eOljjk\9*e[nis "Ende Gelände" sehen das Thema Klimaschutz offenbar weiterhin als geeignet an, Grenzen zwischen extremistischem und demokratischem Protest zu verwischen und sich als Teil einer legitimen Protestbewegung zu inszenieren. Wie wenig Strategie und Ziele der IL dabei mit demokratischem Protest zu tun haben, ist unter anderem auf der Website der IL nachzulesen: "Wir wollen eine radikale Linke, die aktiv gegen Patriarchat, Rassismus und Kapitalismus insgesamt kämpft, die dabei immer wieder neue Allianzen sucht, die Brüche vertieft, [...] die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates [...] orientiert." Ziel ist somit die Abschaffung des bestehenden Gesellschaftssystems, die revolutionär, also im Gegensatz zu Reformen vollständig und, falls erforderlich, unter Anwendung von Gewalt erfolgen soll. Dieser Strategie folgend gelang es der IL und Ende Gelände mit Slogans wie "System Change Not Climate Change" im Oktober 2018, mehrere Tausend Menschen aus dem demokratischen Spektrum zur Teilnahme an Versammlungen und "Aktionen zivilen Ungehorsams" gegen die Rodung des Hambacher Forstes zu mobilisieren. Faktisch kam es im Rahmen dieser sogenannten "Aktionen zivilen Unge horsams" wie bereits in den Vorjahren zu einer Vielzahl von Straftaten wie Angriffen auf Polizeibeamte, Hausfriedensbrüchen im Tagebau und Kraftwerksblockaden. 180 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Themenfeld Antifaschismus/Antirassismus: Demonstration des linken Spektrums gegen eine Versammlung der Partei "Die Rechte" mit dem Thema "Unser Europa ist nicht eure EU! Für Selbstbestimmung und souveräne Nationalstaaten!" am 14. April 2018 in Dortmund Gegen diese Versammlung hatte die linke Szene aus dem demokratischen und extremistischen Spektrum über Monate bundesweit mobilisiert und zu Gegendemonstrationen aufgerufen. In diesem Zusammenhang hatten sich insbesondere die lokalen Bündnisse "BlockaDO" durch die Anmeldung verschiedener Gegendemonstrationen sowie "Dortmund 1404" im Rahmen der Mobilisierung via Twitter hervorgetan. Insgesamt circa 5.000 Personen waren dem Aufruf gefolgt. Die Teilnehmerzahl aus dem linksextremistischen Spektrum belief sich dabei auf etwa 1.200 bis 1.400 Personen, die überwiegend aus NRW, den angrenzenden Bundesländern sowie verschiedenen Städten im Bundesgebiet angereist waren. Im Versammlungsverlauf wurden aus dieser Personengruppe heraus die für die linksextremistische Szene typischen Verhaltensmuster gezeigt. So versuchten Personengruppen verschiedener Größe entlang der Aufzugstrecke der rechten Versammlung Einsatzkräfte der Polizei durch "Laufspiele" beziehungsweise schlagartiges Verlagern der Personengruppe an einen anderen Ort im Einsatzraum zu binden. Darüber hinaus wurde mehrfach versucht, Sperrstellen zu durchbrechen, um an die Aufzugsstrecke der rechten Versammlung zu gelangen. Durch ein weiträumiges Sperrkonzept der Polizei sowie konsequente Trennung der politischen Lager entlang der Aufzugstrecke konnte ein direktes Aufeinandertreffen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern der gegnerischen Versammlungen verhindert werden. Im Ergebnis verlief das Versammlungsgeschehen weitgehend störungsfrei. Dennoch kam es zu diversen versammlungstypischen Straftaten wie zum Beispiel Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte, Landfriedensbruch und Körperverletzungsdelikten. Im Laufe der darauffolgenden Monate offenbarte sich insbesondere in Dortdle[n\'k\i_'e[\iBfeO'bkqn'jZ_\e[\eY\'[\egfc'k'jZ_\eCX^\ie'e=fidmfed\_reren gleichgelagerten Versammlungsgeschehen, wenn auch in deutlich kleinerem Umfang. Es zeigte sich erneut, dass sich seitens der linken Szene Teilnehmer zu Gegenprotesten auch sehr kurzfristig mobilisieren lassen. Dabei spielen lokale sowie überregionale Vernetzungen zwischen den verschiedensten Akteuren und Gruppierungen gleicher Zielrichtung eine nicht unerhebliche Rolle. LINKSEXTREMISMUS 181 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Diese weisen ein hohes Maß an Koordination, Flexibilität und kurzen Reaktionszeiten auf. Perspektivisch ist davon auszugehen, dass Dortmund auch weiterhin eine zentrale Ifcc\'dI\Z_kj$C'ebj$BfeO'bk'eEINjg'\c\en'i[% Themenfeld Antirepression: NoPolG NRW Ein bedeutsames Themenfeld von Linksextremisten betrifft den Kampf gegen die verschiedensten Formen staatlicher Repression. Mit diesem Begriff werden durch die Szene staatliche Maßnahmen zusammengefasst, die als willkürlich oder als Ausdruck staatlichen Gewaltbeziehungsweise Machtmissbrauchs empfunden werden. Der Kampf gegen Repression wird daher Antirepression genannt. Großdemonstrationen "NoPolG NRW" am 7. Juli 2018 und am 8. Dezember 2018 in Düsseldorf Anlass der beiden Großdemonstrationen war die geplante Novellierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes. Das Gesetz soll insbesondere die Befugnisse der Polizei erweitern. Dies wird von Seiten der Demonstrierenden als Erweiterung der staatlichen Repressionsmöglichkeiten verstanden. Das für diesen Anlass gegründete Bündnis "Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW" trat bereits Ende April bei einer kleineren Kundgebung vor dem Landtag NRW in Erscheinung, als der erste Entwurf des Gesetzes im Landtag diskutiert wurde. Mit zunehmender Konkretisierung des Gesetzesvorhabens wurde das Bündnis von immer mehr Organisationen und ausgewählten Einzelpersonen unterstützt. Hierbei reichte die Bandbreite vonParteien über Gewerkschaften hin zu Fußballfans, zivildemokratischen Gruppen und linksextremistischen Gruppierungen wie der Interventionistischen Linken, dem "...ums Ganze!-Bündnis" oder dem antifaschistischen Bündnis NIKA (Nationalismus ist keine Alternative)%@ejY\jfe[\i\[\ic'ebj\oki\d'jk'jZ_\<'eOljj auf das Bündnis offenbarte sich nicht nur in den Mobilisierungsaufrufen im Internet, sondern auch bei der Teilnahme an der Demonstration selbst. Hierbei war festzustellen, dass linksextremistische Gruppierungen in mehreren Blöcken des Demonstrationszu^\j['\D\_i_\'kY'c[\k\e%;'\9cZb\nXi\e[XY\'k_\d\e]\c[Y\qf^\e['m\ij'Oq'\ik%A\ nach Ausrichtung waren somit antikapitalistische, antiimperialistische oder antifaschistische Gruppen federführend. Sichtbar wurde dies durch ein hohes Aufkommen an entsprechenden Fahnen. 182 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Darüber hinaus hielten Personen aus dem linksextremistischen Spektrum Redebeiträge. Mobilisiert wurde zu den Demonstrationen schwerpunktmäßig im Internet, auf der bündniseigenen Homepage, durch Beiträge in sozialen Netzwerken sowie auf dezent ralen Informations-veranstaltungen im Vorfeld der Versammlungen. Kundgebungsreihen anderer Akteure und auch die Fanszenen diverser Fußballvereine in NRW griffen das Thema im Vorfeld der Großdemonstrationen auf und boten für die Mobilisierung eine zusätzliche öffentlichkeitswirksame Bühne. Konsens war bei allen Gruppen, eine "lebendige und bunte Demonstration" durchzuführen, die "ein Bild der Vielfalt, Kreativität und Offenheit vermitteln" sollte. Nicht geduldet wurden hierbei insbesondere menschenverachtende Äußerungen. Zu den Demonstrationen sind Anreisen aus ganz NRW geplant und durchgeführt worden. Die Thematik fand inhaltlich nicht zuletzt aufgrund der Vielzahl potenziell durch das Gesetz betroffener Lebensbereiche einen sehr breiten Anschluss bei vielen gesellschaftlichen Gruppen und entfaltete deshalb auch ein großes überregionales Mobilisierungspotenzial. Selbst Gruppen, die üblicherweise nicht miteinander sympathisieren, fanden sich im Protest gegen das in Rede stehende Gesetzesvorhaben zusammen. Dies offenbarte sich vor allem bei den teilnehmenden Fangruppen der verschiedenen Fußballvereine, frei nach dem Motto "in den Farben getrennt, in der Sache vereint". Die Anschlussfähigkeit der Thematik erhöhte die Mobilisierung von linksextremistischen Gruppierungen, wurde von diesen doch die Gelegenheit gesehen, durch eine Zusammenarbeit und ['\<'eOljjeX_d\Xl]['\;\dfejkiXk'fe\eBfekXbk\le[d^c'Z_\M\ie\kqle^\ed'k demokratischen Kräften herbeizuführen. Die Demonstrationen nahmen mit circa 9.300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am 7. Juli 2018 und 2.400 am 8. Dezember 2018 bis auf das vereinzelte Abbrennen von Pyrotechnik einen störungsfreien Verlauf. Eine Eskalation der Ereignisse hätte die Diskussion über das Gesetz in eine für das Bündnis unerwünschte Richtung gelenkt und die Befürwortung der Öffentlichkeit zu dem Gesetzesvorhaben erhöht. Ein störungsfreier Verlauf lag somit im Interesse aller Teilnehmer. LINKSEXTREMISMUS 183 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Themenfeld Antirepression: Autonomes Zentrum Köln Beim Autonomen Zentrum Köln (AZ Köln) handelt es sich um eine von der Stadt Köln mit einem zeitlich befristeten Mietvertrag überlassene Immobilie in der Kölner Südstadt. Nach eigener Darstellung ist das AZ "ein Treffpunkt für organisierte und nicht-organisierte Menschen aus den verschiedensten sozialen, politischen und kulturellen Zusammenhängen" aber ebenso auch "der Startpunkt für den Angriff auf die beengenden und unterdrückenden gesellschaftlichen Verhältnisse. Das AZ bietet neben Büround Aufenthaltsräumen auch Veranstaltungsräume, die von linksextremistischen Organisationen wie zum Beispiel der Interventionistischen Linken (IL) Ortsgruppe Köln oder dem Antifa AK Köln genutzt werden. In diesen Räumlichkeik\eOe[\ejfnf_cMfiY\i\'kle^\e]*iM\iXejkXckle^\e[\icfbXc\ele[i\^'feXc\ec'ebj\otremistischen Szene als auch Logistikund Ressourcengenerierungen statt. Im Berichtszeitraum ist neben der beschriebenen üblichen Nutzung durch Linksextremisten die Unterstützung der überwiegend anarchistisch geprägten und gewaltbereiten Besetzerszene des Hambacher Forstes hervorzuheben. Dies gilt auch für deren teilweise extremistisches Y\q'\_le^jn\'j\\oki\d'jk'jZ_Y\'eOljjk\jLek\ijk*kq\ie\kqn\ib%;Xi*Y\i_'eXlj\ekwickelte sich im Laufe des Jahres eine maßgeblich von linksextremistischen Gruppen und <'eq\cg\ijfe\elek\ijk*kqk\#\'ej\'k'^\Qljg'kqle^[\jBfeO'bk\j*Y\i[\e\'^\ekc'Z_qld Jahresende auslaufenden Mietvertrag mit der Stadt Köln. Im Zuge des beschriebenen KonO'bk\jle[[\iY\^c\'k\e[[XqljkXkkOe[\e[\e@e]fidXk'fej$&Jfc'[Xi'kEURkjm\iXejkXckle^\e und Kundgebungen kam es zu einer feststellbaren Eskalation von Seiten der Unterstützer des Fortbestandes des AZ am aktuellen Standort. Die beschriebene Zuspitzung konnte [XY\'jfnf_c'd;lbkljn'\XlZ_'dM\icXl][\i[XqljkXkkOe[\e[\e8bk'fe\e]\jk^\jk\cck werden. Bespielhaft für diesen verwendeten Duktus der Veröffentlichungen stehen hierbei: ZApril-Veranstaltung "Reclaim the Streets": "Kein Tag ohne Autonomes Zentrum" - "Das AZ freut sich auf seine Freund*innen und Kinder" ZJuni-Veranstaltung "Reclaim Zülpicher Platz": "Bringt Freund*innen, Farbe und Lust auf Action mit..." ZOktober-Veranstaltung "RabAZ in Köln": "Im Oktober wollen wir uns warm laufen und der Stadt und ihren Verantworlichen eine (un)ordentliche Kostprobe zu geben! Eine Räumung unserer Projekte wird auf den vielfältigen Widerstand stoßen!" 184 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Während die ersten Veranstaltungen angemeldet und ohne nennenswerte Vorkommnisse abliefen, kam es in der der Folge vermehrt auch zu unangemeldeten Aktionen und szenetypischen Straftaten wie Verstößen gegen das Versammlungsjfn'\[XjJgi\e^jkf]]^\j\kqle[JXZ_Y\jZ_EUR['^le^\e[liZ_>iX]Ok'%FYnf_c die vorzeitige, aber weiterhin befristete Verlängerung des Mietvertrages durch die Stadt Köln befriedenden Charakter besitzt, bleibt das AZ Köln ein Themenschwerpunkt für den Bereich Linksextremismus. Es ist weiterhin der wichtigste Anlaufpunkt des lokalen, regionalen und überregionalen linksextremistischen Spektrums im Regierungsbezirk Köln. Die lokale linksextremistische Szene hat ihren hohen Organisationsund Vernetzungsgrad unter Beweis gestellt und es ist anzunehmen, [Xjjf_e\['\Y\]i'jk\k\Cjle^[\jBfeO'bk\jnf_cXlZ_d'k\'e\in\'k\i\e^\walttätigen Eskalation zu rechnen gewesen wäre. Themenfeld Antirepression: Hausbesetzung in Aachen Im Zeitraum vom 30. Juni bis 20. Juli 2018 kam es zu einer Besetzung eines leerstehenden Gebäudes der RWTH Aachen durch eine unbekannte Gruppe. Die Besetzung sollte ursprünglich zum Zwecke der Durchführung einer einwöchigen Aktionsund Veranstaltungsreihe zu verschiedenen gesellschaftlichen Themenfeldern erfolgen. Während der Dauer der Besetzung kam es zu szenetypischen Straftaten (unter anderem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch), die verschiedenen Themenfeldern linksextremistischer BekEURk'^le^n'\8ek'^\eki'Oq'\ile^#8ek'i\gi\jj'fele[8ek']XjZ_'jdljql^\i\Z_e\k werden können. Auch ein Bezug zur überwiegend anarchistisch geprägten und gewaltbereiten Besetzerszene des Hambacher Forstes wurde durch personelle Überschneidungen offenkundig. Ende Gelände - Hambacher Forst Das durch die Interventionistische Linke (IL)c'ebj\oki\d'jk'jZ_Y\'eOljjk\ Bündnis "Ende Gelände" (EG) beteiligte sich auch im Jahr 2018 vielfältig an den Protesten am und im Hambacher Forst. Bereits frühzeitig, zu Beginn des Jahres, wurde die Unter stützung der überwiegend anarchistisch geprägten und gewaltbereiten Besetzerszene des Hambacher Forstes im Rahmen einer eigenen sogenannten Massenaktion des mitder behaupteten Rechtfertigung des "zivilen Ungehorsams" durch die IL angekündigt. LINKSEXTREMISMUS 185 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 In der Folge kam es zu einer Vielzahl von Informationsund Vernetzungsveranstaltungen. Auch Aktionstrainings zur Vorbereitung der als ,,Aktionstage" deklarierten Massenaktion wurden durchgeführt. Hierbei wurde unter anderem auch das sogenannte U;liZ_O'\\emfeGfc'q\'b\kk\eEm\id'kk\ck%;XY\'_Xe[\ck\jj'Z_ld\'eJpefepd]i das bei Aktionstrainings geübte Durchbrechen von Polizeiabsperrungen auch unter Anwendung von Gewalt. Das ist auch unter dem Begriff "Fingertaktik" bekannt, wobei den einzelnen Aktionsgruppen den sogenannten "Fingern" jeweils Farben zugewiesen werden, so dass diese auf farbliche Signale hin unterschiedlich agieren. Darüber hinaus beteiligte sich EG an Aktionen, die sich direkt gegen Räumungsmaßnahmen im Hambacher Forst richteten, unterstützte sie und führte sie auch selbst durch. Beispielhaft hierfür sind die Unterstützung der maßgeblich linksextremistisch beeinOljjk\ele[^\jk\l\ik\eBXdgX^e\U8bk'feLek\i_fcqEle[['\mfe\'eq\ce\eFikjgruppen der EG durchgeführte Aktion während der zivildemokratischen Demonstration Baumhaus der Besetzerszene im Hambacher Forst 186 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 "WALD RETTEN - KOHLE STOPPEN" am 6. Oktober 2018 am Hambacher Forst. Dabei wurden ebenfalls unter Anwendung von Gewalt Polizeiabsperrungen durchbrochen und der Hambacher Forst symbolisch besetzt. Die Massenaktion von EG selbst fand im Zeitraum 25. bis 29. Oktober 2018 statt. Es kam zu Anreisen von Teilnehmern aus dem Inund Ausland, unter denen sich auch Einzelpersonen und Kleingruppen befanden, die dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind. Die Anreise erfolgte überwiegend mit Bussen und mit einem von EG organisierten Sonderzug, der von Prag über Dresden, Leipzig, Berlin und Hannover nach Düren fuhr. Während der Massenaktion kam es zu einer Vielzahl von Straftaten, die von tätlichem Angriff und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte über gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr bis hin zu massenhaftem Hausfriedensbruch reichten. Kernelement der Massen aktion, bei der auch die "Fingertaktik" eingesetzt wurde, war eine rund 36-stündige Besetzung der sogenannten Hambach-Bahn durch mehrere Personengruppen (sogenannte "Finger"). Im Vorfeld der Besetzung musste die Bundesautobahn 4 in Höhe des Autobahnkreuzes Kerpen für mehrere Stunden voll gesperrt werden, nachdem Demonstranten zunächst Polizeiabsperrungen durchbrochen hatten und auf die Fahrbahn getreten waren. Teilnehmer eines weiteren "Fingers" versuchtenandernorts mehrfach, gewaltsam Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, um in den Tagebau In den einzudringen. Während des gesamten Zeitraums der Massen aktion sowohl Baggerbesetzungen als auch gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr. LINKSEXTREMISMUS 187 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die bereits im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg festgestellten Tendenzen der Autonomen, ihre Organisierungsfeindlichkeit zugunsten einer stärkeren nationalen und internationalen Vernetzung teilweise aufzugeben, konnten insbesondere bei den Protesten im Hambacher Forst weiter beobachtet werden. Offenbar stellen die mit der Vernetzung verbundenen Vorteile einen Anreiz dar, organisierungsfeindliche autonome Grundpositionen gegen ein größeres Mobilisierungsund Protestpotenzial einzutauschen. Für das Jahr 2019 ist zu erwarten, dass autonome gewaltbereite Zusammenschlüsse weiterhin im Hambacher Forst aktiv bleiben und sich an Protestaktionen beteiligen, die sich gegen die Abholzung des Waldes und die Kohleverstromung richten. Das vordringliche Ziel wird der autonomen Idee zufolge dabei jedoch der Kampf gegen das "kapitalistische System" bleiben, das nach Auffassung der Linksextremisten in der Abholzung eines Waldes durch RWE aus Grün den der Gewinn erzielung im Bereich des HamYXZ_\i=fijk\jY\'jg'\c_X]kj\'e\e8lj[ilZbOe[\k%=*i['\Xlkfefd\^ XckY\i\'k\ Szene ist der Hambacher Forst Aktionsund Rückzugsraum. Es ist davon auszugehen, dass aus dem besetzten Forst herausweiterhin Straftaten zum Nachteil von RWE und RWE-Personal begangen werden. Dies inzwischen unabhängig von der Frage, ob [\i=fijk^\if[\kn'i[f[\ie'Z_k%;\iBc'dXjZ_lkqn'i[qliYcf\e:XdflOX^\]i[\e Kampf "gegen das System". Im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G7-Gipfel, der vom 25. bis 27 August )'(0'e9'Xii'kq&=iXebi\'Z_jkXkkOe[\k#'jkXl]^ile[[\iM\ie\kqle^jXbk'm'kEURk\e[\j autonomen Spektrums eine Teilnahme von Auto nomen auch aus Nordrhein-Westfalen nicht auszuschließen. 188 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 = Ing: AN IEMENN i HAMBACHERFORSTORG we AUSGECOZHLTDE 0 AMAMBIBLEIBT u Auslandbezogener Extremismus AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 191 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Auslandsbezogener Extremismus Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) 194 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C) 202 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 206 Im säkularen auslandsbezogenen Extremismus liegt der Schwerpunkt der Beobachtung durch den Verfassungsschutz auf Organisationen mit Türkeibezug. Es handelt sich dabei unter anderem um die in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegte Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie um die verbotene linksextremistische Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) und um die nationalistisch-türkische "Ülkücü-Bewegung" (sogenannte "Graue Wölfe"). Politik, Strategien und Aktionen dieser Organisationen in Deutschland werden entscheidend von den aktuellen Entwicklungen in der Türkei bestimmt. Darüber hinaus reagiert die PKK aber auch auf die Kampfhandlungen um Afrin in den nordsyrischen Kurdengebieten. Sowohl die PKK als auch die DHKP-C streben auch durch den Einsatz von Gewalt und Terror eine radikale Veränderung der politischen Verhältnisse in der Türkei an. Der PKK geht es zudem nach wie vor um die Anerkennung autonomer Rechte in den kurdischen Siedlungsgebieten. 192 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Die in Deutschland lebenden Anhänger aller drei Organisationen sind abhängig von den Weisungen der Organisationen im Heimatland Türkei. Vorgaben der Organisationsspitze werden in diesen hierarchisch strukturierten Organisationen stringent umgesetzt. Der Grad der Militanz, der sich im Versammlungsgeschehen oder aber in der direkten Konfrontation mit dem politischen Gegner hierzulande abbildet, ist im Wesentlichen abhängig davon, wie konfrontativ die politischen Auseinandersetzungen in der Türkei geführt werden. Insofern wirkt sich die innenpolitische Lage in der Türkei immer wieder auf die innere Sicherheit in NRW aus. AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 193 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) Sitz/Verbreitung Der größte in Deutschland existierende Dachverband der "Ülkücü-Bewegung" ist die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine e. V. (ADÜTDF)". Sie hat ihren Sitz in Frankfurt am Main. Unter der "ADÜTDF" organisieren sich in Nordrhein-Westfalen etwa 70 Vereine mit circa 2.000 Mitgliedern. Gründung/ Die "Ülkücü-Bewegung", die auch als "Graue Wölfe" beBestehen seit zeichnet wird, geht aus der Turkistenoder Turanisten-Bewegung des ersten Jahrzehntes des 20. Jahrhunderts hervor. Neben der nationalistischen Ideologie kam in den 1970er-Jahren der Islam als prägendes Element hinzu und machte die "Ülkücü-Bewegung" zu einem Träger der sogenannten "türkisch-islamischen Synthese". In diesen Zeitraum fällt auch die erstmalige Ausformung der Bewegung als eine politische Partei, der "Partei der Nationalistischen Bewegung" - MHP. Bei der "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF)" handelt es sich im die Deutschlandorganisation der MHP. Sie wurde 1978 in Frankfurt am Main zunächst als "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. " gegründet. Struktur/ Die MHP und die "ADÜTDF" sind Kernorganisationen Repräsentanz der "Ülkücü-Bewegung". Ihre Ideologie orientiert sich an den Lehren des Journalisten und Buchautoren Nihal Atziz, des türkischen Staatsgründers Kemal Atatürk sowie des MHP-Gründers Alparslan Türkes. In zahlreichen 3/4 8;|K;= 1/2 $M\i\'e\eOe[\kql[\d\'e\M\i\_ile^[\ik*i$ kischen Unterweltgröße Abdullah Catli (1956 bis 1996), der ein Verfechter der "Turanistischen Idee" war, statt. Ihm werden unter anderem mehrere politische Morde zur Last 194 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 gelegt. Die Organisationsstruktur der "ADÜTDF" ist streng hierar chisch. So werden Weisungen der Parteizentrale der MHP in Ankara sowie der "ADÜTDF"-Führung in aller Regel sofort in den örtlichen Vereinen umgesetzt, da ansonsten der Ausschluss aus der Dachverbandstruktur droht. Die "Ülkücü-Bewegung" formiert sich neben den Dachverbänden auch in nicht organisierten Strukturen. Dort Oe[\k['\M\ie\kqle^mfie\_dc'Z_*Y\ijfq'Xc\D\['\e statt. Durch das dortige Veröffentlichen von extremen Texten und Bildern wird die ganze Bandbreite der Ideologie offenbart. Seit 2015 war zu beobachten, dass sich neben den traditionellen "ADÜTDF"Vereinen auch rockerähnliche Gruppierungen mit überwiegend türkischen Mitgliedern gründeten. Dazu gehörte unter anderem der Verein "Turan e. V.", dessen Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen liegt. Bereits in 2017 zeichnete sich jedoch ein rückgängiger Mitgliederzugang ab, so dass derzeit offenbar nur noch ein Chapter des "Turan e. V." existiert. Mitglieder/Anhänger/ "Ülkücü-Bewegung": Unterstützer Bund: circa 4.000 NRW: circa 1.100 Vereinsgebundene "ADÜTDF"-Mitglieder: Bund: circa 7.000 NRW: circa 2.000 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 195 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Veröffentlichungen Publikation: Bülten (Bulletin der Türkischen Föderation) Web-Angebot: türkischsprachige Homepage der "ADÜTDF", einzelne Beiträge auch in deutscher Sprache veröffentlicht; Verbreitung der Ideologie der sogenannten "Grauen Wölfe" auf verschiedenen Plattformen wie sozialen Netzwerken und Videoportalen; Intensive Verlinkung der Web-Angebote untereinander Kurzportrait/Ziele Ihre Wurzeln hat die Ideologie der "Ülkücü-Bewegung", die geprägt ist von der Forderung nach einer "Wiedervereinigung" aller Turkvölker in einem Staat, im Panturkismus/Turanismus. Dieser Anspruch resultiert aus einem übersteigerten Nationalbewusstsein, das die türkische Nation sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als überlegen ansieht. Grundsätzlich kann innerhalb der "Ülkücü-Bewegung" von drei ideologischen Ausrichtungen gesprochen werden. Je nach Ausrichtung der jeweiligen Organisationen stehen islamische, ultranationalistische oder rassistische Inhalte im Vordergrund. Eine Strömung der "Ülkücü-Bewegung" ist stark rassistisch orientiert und basiert auf den Gedanken des Alt-Türkentums. Daneben verherrlicht eine weitere Strömung das Türkentum und verfolgt im Wesentlichen die Ziele der Partei Milliyetci Hareket Partisi (MHP). Diese Strömung verfügt im Ausland über Massenorganisationen wie die "ADÜTDF". Eine dritte Variante ist stark am Islam ausgerichtet und orientiert sich an der in der Türkei aktiven "Büyük Bilik Partisi (BBP)". Nach außen bemühen sich die Dachverbände der "Ülkücü-Bewegung", insbesondere die "ADÜTDF", um ein gesetzeskonformes Verhalten. Kurden werden allerdings 196 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 generalisierend als Verräter und Terroristen stigmatisiert. Dem ideologischem Verständnis folgend sind Kurden ein seinem Ursprung nach entfremdetes, turkstämmiges Volk, [\jj\e9EURdg]le^^\i\Z_k]\ik'^k'jk%;'\j\@[ cf^'\Oedet ihren Ausdruck sowohl in verbaler Hetze im Internet als auch in körperlichen Auseinandersetzungen oder bei gewalttätigen Konfrontationen bei Demonstrationen. Die Dachverbände tragen als Ideologieträger so dazu bei, [XjBfeO'bkgfk\ek'Xcqn'jZ_\eBli[\ele[K*ib\eqljZ_*ren, auch wenn von ihnen selbst keine offenen Bekenntnisse oder Aufrufe zur Gewalt ausgehen. Neben den Dachverbänden entstanden seit 2015 rockerähnliche Gruppierungen so zum Beispiel "Turan e. V.". Nach ihrem Selbstverständnis handelt es sich bei "Turan e. V." um eine Hilfsinstitution zum Schutz der Interessen der Türken in Deutschland, welche sich für das Türkentum und gegen die PKK einsetzen. Obgleich sich diese Gruppierungen nach außen hin als türkisch-nationale Bruderschaft darstellen, sind insbesondere bei dem schwerpunktmäßig in Nordrhein-Westfalen vertretenen "Turan e. V.". rechtsextremistische Inhalte erkennbar. "Turan e. V." verfolgt die rassistische Ideologie des Turanismus. Diese umfasst die Errichtung eines Großreiches "TuiXeE#\'e\jObk'm\e \k_e'jZ__fdf^\e\eJkXXk\jlek\i der Führung der Türken, welcher die Siedlungsgebiete der Turkvölker umfasst. Diese reichen je nach Auslegung vom Balkan bis nach Westchina oder sogar Japan. Zitate eines der Vordenker der "Ülkücü-Bewegung", Nihal Atsiz, werden i\^\cd'^m\iYi\'k\kle[XlZ_['\m\in\e[\k\@bfef^iXO\ lässt eine derartige ideologische Verortung zu. AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 197 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Die politische Ausrichtung wird von der Gruppierung offen zum Beispiel über Facebook kommuniziert, wird aber auch wie zuvor beschrieben bei öffentlichen Veranstaltungen gelebt. Damit einhergehend ist eine rassistische Feindbildorientierung insbesondere gegen Kurden, Armee'\i#>i'\Z_\ele[Al[\eqlOe[\e%>\e\i\ccn'i[a\[\i zum Feindbild deklariert, der eine abweichende Meinung zu türkischen Interessen hat. Ein autoritäres und antipluralistisches Gesellschaftsverständnis, gepaart mit einem extremen Nationalismus und Führerkult münden in der Theorie einer generellen Überlegenheit der "türkischen Rasse". Dieser Führerkult offenbart sich zum einen in der Verehrung des Alparslan Türkes, dem Gründer der MHP als ewigem Führer (Basbug), als auch in einer streng hierarchischen Struktur. Im Februar 2018 erklärte "Turan e. V." internetöffentlich ['\8lOjle^j\'e\iU[XZ_m\iYXe[c'Z_\eEJkilbklile[ verabschiedete seine wenigen verbliebenen lokalen Chapter in die Autonomie. Aktuell ist daher lediglich vom Fortbestand einer kleiner Gruppe von"Turan-Aktivisten", die noch einen regelmäßigen Treffpunkt haben, auszugehen. Das wichtigste Erkennungszeichen der Bewegung ist der graue Wolf (Bozkurt). Der graue Wolf hat seinen Ursprung in der türkischen Mythologie, wo er als Retter der Turkvölker und Garant des Sieges beschrieben wird. Von den Anhängern der "Ülkücü-Bewegung" wird daher die zum Wolfsgruß geformte Hand als Gruß und als gegenseitiges Erkennungszeichen, aber auch als Provokation politischer Gegner benutzt. 198 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Eine weitere symbolische Bedeutung haben die drei weißen Halbmonde auf rotem Grund. Sie sollen an die osmae'jZ_\Bi'\^jOX^^\\i'ee\ie%Jfj'e[['\[i\'?XcYdfe[\ Xl][\dCf^f[\ik*ib'jZ_\eGXik\'D?GqlOe[\e#['\ sich für eine nationalistische Ausrichtung der türkischen Gesellschaft und Politik einsetzt, zieren aber ebenso das Emblem der "Turan e. V.". Ferner ist Musik ein grundlegender Bestandteil der Logo der türkischen Partei MHP "Ülkücü"-Kultur. Um ihren Ideen und Idealen Ausdruck zu verleihen, bedienen sich dabei "Ülkücü"-Anhänger verschiedener Musikrichtungen. Die Musik wird unabhängig vom jeweiligen Musikstil, der von türkisch-traditionell über mystische Klänge bis zum Hip-Hop und Rap reicht, mit Gedichten, Texten und Sprechgesängen versehen, die oft einen pathetischen Charakter haben. Eine hauptsächc'Z_al^\e[c'Z_\8e_EURe^\ijZ_X]kOe[\k[\i'e;\lkjZ_cXe[ Ende der 1990er-Jahre entstandene deutsch-türkische IXg%;'\'e[\e\'ejZ_cEUR^'^\eM'[ gfikXc\eqlOe[\e[\e Jfe^jj'e[_EURlO^d'k9'c[\iejpdYfckiEURZ_k'^\i>\YEURl[\# türkischer Soldaten und Fahnen sowie den Kennzeichen der "Ülkücü-Bewegung" hinterlegt. Mit den Songs werden überwiegend diverse Männlichkeitsklischees bedient, indem die jugendlichen Protagonisten als besonders "abgehärtete Männer" dargestellt werden, die ihre Feinde und Gegner "niedermachen". AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 199 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Finanzierung Mitgliedsbeiträge aus zugehörigen Vereinen, Spendengelder und Sponsoring Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Durch ihr extrem nationalistisches Gedankengut bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht, dass die "Ülkücü-Bewegung" Ziele verfolgt, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung beziehungsweise gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richten und zugleich gegen den im Grundgesetz garantierten Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Sie erfüllt damit die Voraussetzungen zur Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 VSG NRW). Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die türkische Militäroffensive "Olivenzweig" in den kurdischen Siedlungsgebieten im Norden Syriens wurde seitens der "Ülkücü"-Szene durchweg als positiv bewertet. Dennoch kam es im Rahmen von Kundgebungen gegen die türkische Militäroperation in der ersten Jahreshälfte 2018, trotz des Spannungsfeldes zwischen türkischen Rechtsnationalisten und Anhängern der PKK, nur vereinzelt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Auch nach wiederholten Anschlägen auf türkische Vereine und Moscheen als Reaktion auf den Militärschlag reagierte die "Ülkücü"-Szene nicht mit gewaltsamen Gegenschlägen. Dies ist letztendlich der Tatsache geschuldet, dass seitens der Dachverbände zur Ruhe aufgerufen wurde. Eins der wichtigsten Themen der "Ülkücü"-Szene im Berichtszeitraum war der Staatsbesuch des Staatspräsidenten Erdogan vom 27. bis 29. September 2018 in Berlin und Köln. Der Besuch wurde überwiegend als freudiges Ereignis wahrgenommen und löste in der Bewegung positive Reaktionen aus. Am 16.Dezember 2018 wurde in der Eventhalle Schwelm das 40jährige Bestehen des Wuppertaler "ADÜTDF" Vereines mit circa 2000 Teilnehmern gefeiert. Ebenso fand die jährlich im Dezember wiederkehrende Musikund Kulturfeier des "ADÜTDF"-Kreisverbandes am 26.12.2018 in den Fredenbaumhallen in Dortmund mit 1.500 Besuchern statt. 200 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der sich bereits im Anschluss an den Putschversuch in der Türkei am 15. Juli 2016 abzeichnende Schulterschluss zwischen der "Ülkücü"-Szene, insbesondere der 3/4 8;|K;= 1/2 le[[\ik*ib'jZ_\eI\^'\ile^jfn'\[\iI\^'\ile^jgXik\'8BG#Oe[\k nach der vorgezogenen Parlamentsund Präsidentschaftswal am 24.Juni 2018 seine Fortsetzung. Mit der Regierungsbeteiligung hat sich die MHP der Gefahr eines Bedeutungsverlustes ausgesetzt, da zunehmend Themen der MHP durch die AKP besetzt werden. Wahrnehmbar ist dies insbesondere durch eine zunehmende pro-Erdogan Stimmung in Deutschland. Die politische Allianz der MHP und der AKP in der Türkei konnte somit auf die "Ülkücü"-Anhängerschaft in Deutschland übertragen werden. Im Oktober 2018 kündigte jedoch der Vorsitzende der MHP an, anlässlich der in 2019 anstehenden Kommunalwahlen kein Wahlbündnis mehr mit der AKP eingehen zu wollen. Letztendlich kam es doch zu einem gemeinsamen Wahlantritt. Es bleibt abzuwarten, ob dies in Zukunft zu einer Zersplitterung der "Ülkücü"Szene führen wird. Anhänger der "Ülkücü-Bewegung" formen mit der Hand den Wolfsgruß AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 201 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front Devrimci Halk, Kurtulus Partisi-Cephesi - DHKP-C) Sitz/Verbreitung Türkei, weltweite Verbreitung mit Schwerpunkt Europa Gründung/Bestehen 1994, hervorgegangen aus der 1978 gegründeten revoseit lutionären Linken (Devrimci Sol - Dev-Sol) Struktur/Repräsentanz Generalsekretär, Zentralkomitee sowie länderund gebietsverantwortliche Funktionäre. Nach dem Tod von ;lijleBXiXkXj'dAX_i)''/nli[\f]Oq'\ccefZ_b\'e Nachfolger für das Amt des Generalsekretärs bestimmt. Mitglieder/Anhänger/ Bund: 650 Unterstützer 2018 NRW: 200 Veröffentlichungen Publikationen Devrimci Sol (Revolutionäre Linke, unregelmäßiges Erscheinen) und Yürüyüs (Der Marsch) Web-Angebot: mehrsprachiger Internetauftritt Kurzportrait/Ziele Die in der Türkei und in Deutschland verbotene Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - DHKP-C) verfolgt das Ziel, das bestehende türkische Staatssystem durch eine bewaffnete Revolution zu zerschlagen, um ein sozialistisches System zu errichten. Auf der ideologischen Grundlage des Marxismus-Leninismus propagiert die DHKP-C einen bewaffneten Volkskampf unter ihrer Führung. Die Organisation tritt damit für eine revolutionäre Überwindung der türkischen Staatsund Gesellschaftsordnung ein. Hierzu führt sie in der Türkei auch terroristische Aktionen durch. In Deutschland kann die DHKP-C aufgrund des Verbotes nicht offen agieren. Sie handelt daher über Vereine, deren Satzungen keinen Rückschluss auf die Zugehörigkeit zur Organisation zulassen oder deren Verbindungen zur DHKP-C nur schwer nachweisbar sind. 202 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Finanzierung Spenden und Erlöse aus dem Verkauf von Publikationen Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Mit ihrem Bestreben gefährdet die DHKP-C sowohl die innere Sicherheit als auch die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 VSG NRW). Die DHKP-C ist eine Nachfolgeorganisation der in der Bundesrepublik Deutschland seit 1983 verbotenen Devrimci Sol. Seit dem Verbot 1983 werden politische Aktivitäten konspirativ fortgesetzt. Die DHKP-C selbst ist in Deutschland seit dem 1. Februar 2000 rechtskräftig verboten. Im Mai 2002 hat der Rat der Europäischen Union die DHKP-C auf die europäische Liste der Terrororganisationen gesetzt. Der politische Flügel der DHKP-C gibt sich selbst den Namen Revolutionäre Volksbefreiungspartei (Devrimci Halk Kurtulus Partisi - DHKP), während sich der militärische Arm der DHKP-C als Revolutionäre Volksbefreiungsfront (Devrimci Halk Kurtulus Cephesi - DHKC) bezeichnet. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Kundgebungen für den inhaftierten mutmaßlichen Europaleiter Die Anklageerhebung im Strafverfahren gegen den im Jahre 2016 verhafteten mutmaßlichen Europaleiter der DHKP-C, Musa A., führte im Januar 2018 in verschiedenen Städten zu Solidaritätskundgebungen von Unterstützern und Aktivisten der DHKP-C. Auch in NRW fanden unter dem Motto "Revolutionär zu sein ist kein Verbrechen" Aktionen statt. Die in diesem Kontext erreichte Teilnehmerzahl wie auch [\iq\'kc'Z_\IX_d\eO\c'd9\i'Z_kjq\'kiXld'dM\i^c\'Z_d'kEUR_ec'Z_^\cX^\ik\e Aktionen im Jahr 2017 jedoch deutlich geringer aus. AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 203 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Konzert von "Grup Yorum" am 14.Oktober 2018 in Düsseldorf Im Rahmen einer von der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschland (MLPD) organisierten Musikveranstaltung mit dem Titel "Solidarität gegen Rassismus" trat die dem Umfeld der DHKP-C zuzurechnende Musikgruppe "Grup Yorum" im Oktober 2018 in Düsseldorf auf. Auf Betreiben der zuständigen Sicherheitsbehörden wurde der Auftritt von "Grup Yorum" im Vorfeld seitens des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf lediglich unk\i8lOX^\e^\e\_d'^k%Jf[li]k\['\ Gruppe bestimmte Lieder aus ihrem musikalischen Repertoire nicht spielen, die einen Bezug zur DHKP-C erkennen lassen. Die Resonanz auf die in der Spitze etwa 400 Teilnehmer zählende M\iXejkXckle^O\c'dM\i^c\'Z_ql8l]YouTube-Kanal der Band Grup Yorum tritten der Musikgruppe in den Vorjahren eher gering aus. Solidaritätskundgebungen für die Inhaftierte Sonnur D. vor der JVA Köln-Ossendorf Durch den Ehemann der seit 2013 inhaftierten DHKP-C Aktivistin Sonnur D. wurde von Juli 2018 bis zum Tag ihrer Haftentlassung im Dezember 2018 eine Dauerkundgebung vor der JVA Köln angemeldet. Die türkische Staatsangehörige Sonnur D. verbüßte nach einer Verurteilung durch das Oberlandesgericht Stuttgart eine insgesamt fünfeinhalbjährige Freiheitsstrafe wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung im Ausland. Thematisch richtete sich der Protest unter anderem gegen eine angebliche staatliche Willkür und Repression, wovon die Inhaftierte betroffen sei. Die Teilnehmerzahl lag überwiegend im unteren zweistelligen Bereich. Eine erwähnenswerte Außenwirkung konnte durch die Kundgebungen nicht erreicht werden. 204 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Bewertung, Tendenzen, Ausblick Veranstaltungen und Kundgebungen im Rahmen der so genannten "Gefangenensolidarität" für inhaftierte DHKP-C-Kader nehmen nach wie vor eine zentrale Rolle im Aktionsverhalten von Aktivisten und Unterstützern der DHKP-C in Deutschland und somit auch in NRW ein. In diesem Zusammenhang kommt es immer wieder zu Solidaritätsbekundungen durch andere auchdeutschelinksextremistische Organisationen. Als gemeinsames Feindbild fungiert hierbei der deutsche Rechtsstaat mit seinen Sicherheitsbehörden, denen ein struktureller Rassismus vorgeworfen n'i[%@e;\lkjZ_cXe[^ EUR_ck\gfc'k'jZ_\\j\ccjZ_X]kqle\_d\e% Die öffentliche Debatte über den Islamismus war im vergangenen Jahrzehnt stark durch [XjNXZ_j\ele[[\e9\[\lkle^j^ 'ee[\jJXcXOjdlj^\giEUR^k%;'\8YjZ_fkkle^j$ le[J\^i\^Xk'fejk\e[\eq\e[\jjXcXOjk'jZ_\eD'c'\lj^\^\e*Y\ijf^\eXeek\eULe$ gläubigen" haben dazu geführt, dass der Islamismus als Denkhaltung wahrgenommen nli[\#['\j'Z_[liZ_'_i\8Y^i\eqle^mfe[\iD\_i_\'kj^\j\ccjZ_X]k[\Oe'\ikle[ld größtmögliche Distanz von dieser bemüht ist. In der öffentliche Betrachtung ist dabei aus dem Blick geraten, dass das islamistische Spektrum in sich durchaus heterogen ist und ein erheblicher Anteil seiner Akteure zwar den aktuellen Zustand der GeselljZ_X]kbi'k'j'\ik#XY\iql^c\'Z_Xcjq\ekiXc\j\j\ccjZ_X]kle['_i\@ek\iXbk'fe mit dieser können als Entgrenzung des Islamismus bezeichnet werden. Das Spektrum des legalistischen Islamismus ist äußerst vielfältig und weist zahlreiche Unterschiede hinsichtlich des kulturellen Hintergrunds, der theologischideologischen Ausrichtung, der gesellschaftlichen Verankerung, der Organisationsstruktur und der Aktivitäten auf. Es reicht von der Muslimbruderschaft und hiesigen Anhängern der extremistischen iranischen Staatsideologie, über die in der Türkei parlamentarisch vertretene Partei "Saadet Partisi", bis hin zu bestimmten Strömungen aus dem politischen JXcXOjdlj% Begünstigt wurde eine solche Entwicklung in den letzten Jahren durch die Fokussierung auf den Jihadismus, die der Virulenz der Entwicklungen im Nahen Osten und dem Aufstieg des sogenannten Islamischen Staates (IS) geschuldet war. Dadurch ist der le220 ISLAMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 galistische Islamismus, der ebenfalls extremistisch ist, aber gewaltlos agiert, aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit geraten. Die Sensibilität für die Aktivitäten aus dieser Richtung hat nachgelassen. Vor dem Hintergrund der Gräueltaten des IS schienen diese gewaltfreien Islamisten beinahe harmlos zu sein. Es gibt sogar öffentliche Überlegungen, legalistische Islamisten zu Partnern in der Präventionsarbeit zu erheben, da diese besonders geeignet wären, um Jihadisten zumindest vom gewaltsamen Handeln abzubringen. Akteure aus diesem Spektrum zeigen keinerlei Berührungsängste und gehen aktiv auf Medien, Behörden, zivilgesellschaftliche Akteure und Kirchenvertreter zu, um sich mit diesen zu vernetzen und als Ansprechpartner für muslimische Belange zu dienen. ;liZ_['\j\BfekXbk\bee\ej'\mfdI\efdd\'_i\iBffg\iXk'fejgXike\igifOk'\$ ren, indem sie gleichsam eine "Unbedenklichkeitsbescheinigung" von diesen erhalten. Eine solche kann dann als wichtiges Argument zur Abwehr von Kritik verwendet werden. Auf der anderen Seite ist es ihnen dadurch möglich, Beziehungen zu Personen in C\'kle^j]lebk'fe\eXl]qlYXl\ele['dIX_d\e'_i\iU9\iXkle^E<'eOljjXl][\i\e Entschlüsse zu nehmen. Schließlich besteht auf lange Sicht die Möglichkeit, durch derartige Vernetzung eigenes Personal in Schlüsselpositionen zu bringen. Legalistische Islamisten unterscheiden sich insoweit deutlich von Jihadisten, die keinerlei Chancen haben, mit ihren extrem radikalen Ansichten nennenswerte Teile der Bevölkerung zu erreichen und lediglich im subkulturellen Milieu gewisse Reputation genießen. Auf lange Sicht ist die aus dem legalistischen Islamismus resultierende Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung größer, als jene durch den Jihadismus, der zahlenmäßig immer ein Randphänomen bleiben wird. Verschiedene Umstände kiX^\e[XqlY\'#[Xjj['\NX_ijZ_\'ec'Z_b\'k\'e\i<'eOljjeX_d\Xl]['\>\j\ccjZ_X]k aus dem legalistischen Bereich heraus wesentlich höher ist. Ein bedeutender Faktor ist die ideologische Ausrichtung legalistischer Islamisten, die extremistisch ist, jedoch eben auf Gewalt verzichtet und sich in ihren Zielvorstellungen wesentlich gemäßigter zeigt. Sie streben eine islamistische Ordnung an, sind aber bereit, innerhalb dieses Rahmens gewisse demokratische Elemente zuzulassen. Aus diesem Grund ist ihr Extremismus auf den ersten Blick oft kaum erkennbar. ISLAMISMUS 221 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Xckfi'\ek'\ik\JXcXOjk\e#['\XlZ_XcjA'_X['jk\e bezeichnet werden, stellen den "Jihad" im Sinne eines bewaffneten militärischen Kampfes in den Mittelpunkt ihrer Ideologie. Sie sind gewillt, ihre Vision von einem islamischen Staatswesen mit Waffengewalt umzusetzen. Der Übergang zwischen den beiden ideologischen Jkidle^\e'jkO'\\e[% ISLAMISMUS 225 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Finanzierung Spenden aus dem Inund Ausland, wirtschaftliche Betätigung durch den Verkauf von Szene-typischen Produkten, Kriminalität Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Anhänger der \oki\d'jk'jZ_$jXcXOjk'jZ_\eJq\e\verstehen die islamische Religion als Ideologie und die Scharia als gottgegebenes Ordnungsund Herrschaftssystem. Dieser Ideologie folgend wird Demokratie als "falsche Religion" und die Teilnahme an NX_c\eXcjU>kq\e['\ejkEXe^\j\_\e%JXcXOjk\e]fc^\e[\dGi'eq'g[\iU^kkc'Z_\e Jflm\ie'kkE1>\j\kq\bee\e[\ijXcXOjk'jZ_\e@[ cf^'\]fc^\e[elimfe>fkkXljgehen und niemals von einem von Menschen gewählten Gesetzgeber gemacht werden. Die Volkssouveränität als wesentliches Element der Demokratie westlicher Prägung ist [X[liZ_lem\i\'eYXid'k[\d\oki\d'jk'jZ_\eJXcXOjdlj% ;'\jXcXOjk'jZ_\@[ cf^'\gifgX^'\ik['\Cjle^Xcc\i^\j\ccjZ_X]kc'Z_\eGifYc\d\ durch die uneingeschränkte Anwendung von Koran und Sunna (Sunna meint die Traditionen nach dem Propheten Muhammad). Hierzu zählt die konsequente und buchstaY\e^\ki\l\8en\e[le^[\iUJZ_Xi'XEeXZ_jXcXOjk'jZ_\i8ljc\^le^#nXj'e['\j\d Sinn als ein ganzheitliches Regelwerk zu verstehen ist, das alle Aspekte des Lebens eines Muslims umfasst. Die Umsetzung der beschriebenen Vorschriften umfasst auch das Privatleben. So wird eine rigide Trennung von Mann und Frau nicht nur in der Moschee, sondern insgesamt im öffentlichen Raum gefordert. Eine gemeinsame schulische Erziehung von Jungen und Mädchen wie auch die Berufstätigkeit von Frauen wird grundsätzlich abgelehnt. Frauen sind diesem Wertebild zufolge nominell als Menschen gleichwertig, als Bürgerinnen aber nicht gleichberechtigt. > Xckfi'\ek'\ik\JXcXOjk\egifgX^'\i\e[Xi*Y\i_'eXlj[\eUA'_X[E'dJ'ee\\'e\jY\waffneten Kampfes, ebenso wie das "Märtyrertum" als erstrebenswerte Q'\c\a\[\jU>cEURlY'^\eE%;'\jXcXOjk'jZ_\@[ cf^'\n'[\ijgi'Z_k'en\j\ekc'Z_\e8jgten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Aus der ablehnenden und offen ]\'e[j\c'^\e?Xckle^^\^\e*Y\i[\i>\j\ccjZ_X]kle[[\ik\'cn\'j\_f_\e> XckX]Oe'kki\jlck'\ik\'e^if\jBfeO'bkgfk\eq'Xc#n\cZ_\j[Xj]i'\[c'Z_\QljXdd\ec\Y\eXblk gefährdet. Extremistische und jihadistische Propaganda hat in der Vergangenheit vielfach 226 ISLAMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Radikalisierungsprozesse von Einzelpersonen und Kleingruppen gefördert. Von genXckfi'\ek'\ik\eJXcXOjk\e^\_k\'e\kXkjEURZ_c'Z_\>\]EUR_i[le^]*i['\'ee\i\J'Z_\iheit in Deutschland aus. Sie sind bereit, zur Umsetzung ihrer Ziele auch in Deutschland schwerste Gewalttaten und Anschläge zu verüben und schrecken vor vielfachem Mord nicht zurück. Die Utopie eines "islamischen Staates" steht insgesamt in einem diametralen Widerspruch zur politischen und gesellschaftlichen Ordnung in Deutschland und Europa. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum "Missionierung" Der Bereich der Straßenmissionierung wurde im Jahr 2018 - anders als in früheren AX_i\eAEmfe[\ijXcXOjk'jZ_\eJq\e\'eEINbXldd\_id'kC\Y\e^\]*cck%EXZ_ dem Verbot der Lies!-Kampagne Ende des Jahres 2016 ist dieses Aktionsfeld für sacXOjk'jZ_\8bk\li\XejZ_\'e\e[e'Z_kd\_i'ek\i\jjXekle[n'i[^\d'\[\e%E\l\ Netzwerke in diesem Bereich zeichnen sich in NRW derzeit nicht ab. "Hilfsorganisationen" Ansaar International e. V. Der Verein Ansaar International e.V. ist im Jahr 2012 unter dem Namen Ansaar Düsseldorf e. V. (Namensänderung im Jahr 2014) gegründet worden. Vordergründig verfolgt Ansaar den Zweck, humanitäre Hilfe für Muslime weltweit (beispielweise in Syrien, Gaza, Somalia und Burma) zu leisten. Zusätzlich zu den bereits im Laufe des Jahres 2017 erschlossenen Geschäftsfeldern, wie dem Ladenlokal Ummashop in Düsseldorf, dem Umma Second-Hand Shop in Duisburg oder dem Reisedienstleister Blck Stone gGmbH in Düsseldorf wurde die Infrastruktur des Vereins im Laufe des Jahres 2018 weiter ausgebaut, um zusätzliche Einnahmequellen zu generieren. @ejY\jfe[\i\_Xk[\iM\i\'e['\QX_cj\'e\if]Oq'\cc\eJXdd\cjk\cc\e\i__k%J\'k Mitte des Jahres 2018 sind auf seiner Homepage immer wieder neue Standorte hinzugekommen, so dass mittlerweile 15 Sammelstellen beziehungsweise ISLAMISMUS 227 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Ansaar-Teams gelistet sind, die sich über das gesamte Bundesgebiet verteilen. Durch diese Ableger des Vereins werden primär Kleiderund Geldspenden gesammelt. An manchen Standorten werden auch Flyer verteilt oder sogenannte Infostände durchge]*_ik%D'kkc\in\'c\Y\Oe[\kj'Z_XlZ_\'e\JXdd\cjk\cc\'d8ljcXe[@eejYilZb&{jk\ireich). Ebenfalls auffällig ist, dass der Verein intensiv mit anderen Vereinen kooperiert, wobei Überschneidungen der Vereine auf Mitarbeiterbzw. Vorstandsebene zu erkennen sind. Als Beispiele aus Nordrhein-Westfalen seien hier Aktion Ansar Deutschland e.V. und Frauenrechte ANS. Justice e. V. genannt. In den Fokus des Verfassungsschutzes NRW ist in diesem Zusammenhang insbesondere der Verein WWR-Help. WorldWide Resistance-Help e. V. (WWR-Help e. V.) gerückt. Dieser im August 2014 gegründete Verein mit Sitz in Neuss bezeichnet sich als Hilfsverein zur Unterstützung und Förderung von Kriegsopfern, Kriegshinterbliebenen, Kriegsgefangenen sowie hilfsbedürftigen und notleidenden Menschen in Kriegsund Krisengebieten. Im Vordergrund seiner Aktivitäten steht die Hilfe für Menschen im Gazastreifen. Der Verein führt seine Spendenkampagnen hauptsächlich auf seinem eigenen Internetauftritt (www.wwr-help.org) und über Social Media-Plattformen durch. Es besteht eine enge Verbindung des Vereins zu Ansaar International. So sind verwandtschaftliche und organisatorische Verknüpfungen zwischen den beiden Vereinen erkennbar. Aufgrund der engen Verknüpfungen wird WWR-Help e. V. als Teilorganisation von Ansaar International bewertet. Auch wenn Ansaar öffentliche Veranstaltungen mit bekannten extremistischen SalaOjk\em\id\'[\k#'jkb\'e\8Yb\_i[\jM\i\'ejmfe\oki\d'jk'jZ_$jXcXOjk'jZ_\e9\jki\bungen zu erkennen, da weiterhin eine intensive Zusammenarbeit mit Personen aus der Szene erfolgt. Beim aktiven Personenkreis gibt es mittlerweile einige Überschneidungen zwischen Ansaar und dem im Jahr 2016 verbotenen Netzwerk Die Wahre Religion/ Lies!. Dies deutet darauf hin, dass Ansaar International in der extremistischen Szene ein Vakuum füllen könnte, das durch den Wegfall von Lies! entstanden ist. Gegen den Verein wurden am 10.04.2019 umfangreiche vereinsrechtliche Ermittlungsmaßnahmen durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat durchgeführt. Hierzu wurden mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen zahlreiche dem Verein 228 ISLAMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 zuzrechnende Objekte durchsucht und Asservate gesichert. Grund für das Verfahren sind Hinweise auf Verstöße gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere durch die Weiterleitung von Spendengeldern an die HAMAS-Organisation im Gazastreifen. Helfen in Not Der im Jahr 2013 gegründete Verein Helfen in Not (HiN) mit Sitz in Neuss bezeichnet sich als Hilfsverein zur Unterstützung notleidender Muslime, wobei der Vorsitzende und der Vorstand des Vereins dem Verfassungsschutz seit Jahren als Anhänger einer \oki\d'jk'jZ_$jXcXOjk'jZ_\e@[ cf^'\Y\kannt sind. Im Vordergrund der Aktivitäten des Vereins steht die Hilfe für die vom Bürgerkrieg betroffenen Menschen in Syrien, Burma, Bangladesch, Gaza und Kenia, für die auch im Jahr 2018 zu Spenden aufgerufen wurde. In der Vergangenheit machte HiN[liZ_qX_ci\'Z_\9\e\Oqm\iXejkXctungen auf sich aufmerksam, bei denen für notleidende Muslime Geld gesammelt wurde. Bei diesen Veranstaltungen traten regelmäßig dem Verfassungsschutz beFacebook-Seite von Helfen in Not bXeek\Gi\['^\iXl]#['\]\jk'e[\ijXcXOjtischen Szene verwurzelt sind beziehungsn\'j\nXi\ele[k\'cn\'j\[\da'_X['jk'jZ_\eJgkild[\jJXcXOjdljql^ i[e\k werden konnten.Darüber hinaus wurden von HiN in der Vergangenheit auch eine Vielzahl von Hilfskonvois aus gekauften Krankenwagen mit medizinischen Gütern und Kleidung nach Syrien verbracht. Hierbei wurden in einigen Fällen militärische Bekleidungsund Ausrüstungsgegenstände wie Schutzwesten, Magazinclips, Munitionsgurte und Laserzielgeräte durch die Polizei festgestellt und beschlagnahmt. Es traten Personen [\jjXcXOjk'jZ_\eJgkildj'e\]Xe^\nenhilfe. Durch Propagandaund Unterstützungstätigkeiten für den sogenannten Islamischen Staat und andere jihadistische Organisationen hat sich die Anzahl von StrafkXk\elek\i[\eJXcXOjk\e'e[\em\i^Xe^\e\eAX_i\em\im'\c]XZ_k%;\iK_\d\ebfdplex "Rückkehr" hat nach dem militärischen Niedergang des sogenannten Islamischen Staates an Bedeutung zugenommen. Ehemals in jihadistische Kampfgebiete ausgei\'jk\DEURee\i#XY\iXlZ_m'\c\=iXl\ed'kB'e[\ieY\Oe[\ej'Z_qliq\'k'd@iXbf[\i'e 230 ISLAMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Nord-Syrien in Internierungslagern oder in Haft. Personen mit einer deutschen Staatsangehörigkeit werden perspektivisch nach Deutschland zurückkehren. Rückkehrer aus Kampfgebieten werden in der Regel strafrechtlich verfolgt und erhalten oftmals mehrjährige Haftstrafen. Die große Zahl an Personen, die derzeit angeklagt oder bereits verurteilt sind, wird von Netzwerken betreut, die sich gezielt der "Gefangenenhilfe" widmen. Gefangeneninitiative "Al Asraa - Die Gefangenen E;'\jXcXOjk'jZ_\M\i\'e'^le^Al Asraa - Die Gefangenen, welche im Jahre 2015 erstmalig namentlich in sozialen Netzwerken auftauchte, hat sich auf die Betreuung von inhaftierten Muslimen und ihren Angehörigen spezialisiert. Bei dieser Vereinigung handelt es sich um eine Organisation, die der Gefangenenhilfe Ansarul Anseer ähnelt, welche im Zuge des Vereinsverbotsverfahrens zu Tauhid Germany im Jahre 2015 verboten wurde. Das Aufgabenfeld der Vereinigung lässt sich in fünf Tätigkeitsfelder gliedern: Zpersönliche Besuche inhaftierter Muslime, ZBetreuung und Unterstützung von inhaftierten Muslimen und deren Angehörigen, ZProzessbeobachtung vor Gericht und Berichterstattung über das vermeintliche "Leid" muslimischer Gefangener, ZInteraktive Kommunikation in sozialen Netzwerken und ZJZ_X]]le^\'e\iY\jj\i\eM\ie\kqle^'ee\i_XcY[\ijXcXOjk'jZ_\eJq\e\% @e_X]k'\ik\le['_i\8e^\_i'^\n\i[\e'e;\lkjZ_cXe[[liZ_Uj\c'jZ_\Ele[OeXezielle Zuwendungen unterstützt. Diese Zuwendungen erfolgen vorwiegend durch das Versenden von handgeschriebenen Briefen, selbstgemalten Bildern - auch von Kindern - oder Büchern von islamistischen Ideologen an Inhaftierte. Daneben werden sogenannte "Patenschaften" vermittelt, um einen dauerhaften persönlichen Kontakt zu Inhaftierten aufzubauen. Insbesondere die öffentliche Berichterstattung über das vermeintliche "Leid" muslimiISLAMISMUS 231 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 scher Gefangener sowie über den Verlauf von Gerichtsprozessen nehmen einen hohen Stellenwert in der Öffentlichkeitsarbeit von Al Asraa - Die Gefangenen ein. Als Begründung für die Teilnahme an Gerichtsverhandlungen wird öffentlich erklärt, dass diese U8iY\'kE\'e\Ui\c'^'j\M\igO'Z_kle^E[Xijk\cc\#['\d'k[\i?f]]ele^UXl][\eCf_eY\' 8ccX_Em\iYle[\ej\'%|Y\ijfq'Xc\E\kqn\ib\Oe[\k\'e'ek\iXbk'm\i8ljkXljZ_d'kgftentiellen Unterstützern und Spendern statt. Anfang August 2017 erweiterte Al Asraa - Die Gefangenen seine Organisationsstruktur und etablierte auf "Facebook" den sog. "Al Asraa Basaar". Es handelt sich hierbei um ein Online-Auktionshaus, bei dem Sachspenden zur Finanzierung der Aktivitäten versteigert werden. Die Vereinigung Al Asraa - Die Gefangenen versucht, durch Aufrechterhaltung des BfekXbk\jqldljc'd'jZ_\e>\]Xe^\e\e['\j\le['_i\8e^\_i'^\e'e[\ijXcXOjk'jZ_\eJq\e\qlY'e[\e%G\ijfe\ejfcc\emfe[\djXcXOjk'jZ_\e>\[Xeb\e^lk*Y\izeugt oder in ihrer bereits vorhandenen extremistischen Überzeugung gefestigt wer[\e%?'\iY\'n'i[Xl]Q'kXk\le[Hl\cc\e[\ijXcXOjk'jZ_\ele[[\ia'_X['jk'jZ_\e@[ - logie zurückgegriffen und in sozialen Netzwerken veröffentlicht. Eine kritische Auseinandersetzung mit den Hintergründen der Inhaftierung oder den >\i'Z_kjlik\'c\eOe[\ke'Z_kjkXkk%=*iAl Asraa - Die Gefangenen ist nur die "religiöse Ausrichtung" eines Menschen relevant. Wer nach diesen Vorstellungen "wahrhaft musc'd'jZ_E'jk#^\_ikqli>\d\'ejZ_X]kle[dljjmfiUjZ_[c'Z_\eE<'eOjj\eY X_ik n\i[\e%@e_X]k'\ik\Dljc'd\n\i[\e^cfi'Oq'\ikle[[XiXljjZ_cljj]fc^\ie[XcjnX_i\ Muslime präsentiert, die nur aufgrund ihres "Glaubens" große Ungerechtigkeiten in und durch Gefangenschaft erleiden müssen. Im Betreuungsspektrum sind durchweg nur in_X]k'\ik\JkiX]kEURk\iXlj[\i\oki\d'jk'jZ_$jXcXOjk'jZ_\eJq\e\Xeqlki\]]\e% Bernhard Falk Der zum Islam konvertierte ehemalige Linksterrorist Bernhard Falk hat seine Gefangenenhilfe auch im Jahr 2018 fortgeführt. Seine Haltung zu dem inhaftierten extremisk'jZ_$jXcXOjk'jZ_\eG\ijfe\ebi\'jYi'e^k\i[X[liZ_qld8lj[ilZb#[Xjj\i['\j\G\isonen als "politische muslimische Gefangene" bezeichnet, deren Handlungen er als weltweiten muslimischen Widerstand gegen die "imperialistische" und "pro-zionistische Politik" des Westens legitimiert. Falk nimmt bundesweit an Gerichtsverhandlungen im Bereich des islamistischen Terrorismus als "Prozessbeobachter" teil und besucht Personen in Justizvollzugs 232 ISLAMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 anstalten. Dies soll dem Resozialisierungscharakter in der Haft entgegenwirken und ['\9\ki\lk\e'djXcXOjk'jZ_\eJgkildm\iXeb\ie%;X=Xcbe'Z_kd\_iqlXcc\eAljtizvollzugsanstalten Zugang erhält, werden diese Besuche teilweise von anderen Personen, die seine Gefangenenhilfe unterstützen, durchgeführt. Falk ruft in seinen Beiträgen im Internet immer wieder zu Solidaritätsbekundungen ]*i['\'eLek\ijlZ_le^j_X]kY\Oe[c'Z_\e9i*[\ile[JZ_n\jk\ieXl]le[]fi[\ik# dass man an den Gerichtsprozessen teilnehmen soll, damit die Betroffenen wissen, dass die "Umma" (Gemeinschaft aller Muslime) sie nicht vergessen hat. Das Ansehen von Falk hat im Jahr 2018 bei anderen Akteuren im Bereich der Gefangenenhilfe (unter anderem Al Asraa, Free our Sisters) zugenommen. Es wird mittc\in\'c\ldLek\ijk*kqle^'emfiiXe^'^OeXeq'\cc\iN\'j\]*i=Xcb^ fiY\e%QnXi polarisiert Falk in der Szene nach wie vor, allerdings wird das gemeinsame Ziel der 9\]i\'le^[\i>\]Xe^\e\e_'\iXcjn'Z_k'^\iXe^\j\_\eXcj['\g\ijec'Z_\e9\Oe[lichkeiten einzelner Personen. Die Hilfestellungen von Falk reichen von Prozessund Haftbesuchen über Anwaltsempfehlungen und -vermittlungen bis hin zu Verhaltenskodizes gegenüber Sicherheitsbehörden. @ej\'e\e'd@ek\ie\k_fZ_^\cX[\e\eM'[ j[\eleq'\ik\i_EURlO^Q\l^\e#JkXXkjXenck\#I'Z_k\i#GO'Z_km\ik\'['^\ile[c\'Z_nf_cjk\cck['\>\]EUR_i[le^[liZ_eXZ_;\lkjZ_cXe[^\Of_\e\G\ijfe\ej\'k 2015 eine neue Herausforderung für die Sicherheitsbehörden dar. Der Anteil von Personen mit irregulärem Migrationshintergrund, die bundesweit an der Vorbereitung oder Durchführung jihadistisch-motivierter Anschläge beteiligt waren, ist nach wie vor auffällig hoch. ISLAMISMUS 235 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Bewertung, Tendenzen, Ausblick ;\i\oki\d'jk'jZ_\JXcXOjdlje'ddkn\'k\i_'e\'e\e_f_\eJk\cc\en\ik'e[\i9 Y- achtung durch den Verfassungsschutz ein. Obwohl die Anzahl der Anschläge nach einem Höhepunkt im Jahr 2016 in Deutschland zurückgegangen ist, stellen gewaltori \ek'\ik\JXcXOjk\ele[I*Zbb\_i\iXlja'_X['jk'jZ_\eBXdg]^\Y'\k\eXlZ_n\'k\i_'e \'e\^if\>\]X_i]i['\'ee\i\J'Z_\i_\'k[Xi%;'\\oki\d'jk'jZ_$jXcXOjk'jZ_\Jq\e\ 'eEfi[i_\'e$N\jk]Xc\eY\Oe[\kj'Z_[\iq\'k'e\'e\dLdYilZ_%JkXXkc'Z_\DXeX_men wie Strafverfahren und Vereinsverbote zeigen Wirkung und führen zu einer Fragd\ek'\ile^[\iJkilbkli\e%?XlgkXbk\li\Y\Oe[\ej'Z_'e?X]k#Xe[\i\ki\k\e]]\eklich kaum oder gar nicht mehr in Erscheinung. Dieses Vakuum wird von anderen Personengruppen nach und nach gefüllt. Eine Stärkung der Rolle von Mädchen und Frauen ist erkennbar, insbesondere mit Aktivitäten in den sozialen Netzwerken. Schwerpunkte haben sich verschoben: Während 2016 noch Straßenmissionierungskampagnen im Vordergrund standen, ist seitdem die Bedeutung von sogenannten Hilfsorganisationen und der Gefangenenhilfe gestiegen. Diese agieren weniger im öffentlichen Raum, binden aber ebenso ein großes Anhängerpotenzial und generieren Gelder für die Szene. Weitere Umbrüche sind zu erwarten. Die Auswirkungen des militärischen Niedergangs des sogenannten Islamischen Staates sind spürbar: Die Ausreisewelle in die Jihad-Gebiete aus Nordrhein-Westfalen ist vollkommen zum Erliegen gekommen. Propagandaaktivitäten in den sozialen Netzwerken liefen zeitweise kaum weiter, da die Medienproduktionen des IS zwischenzeitlich nicht mehr handlungsfähig waren. Im Jahr 2018 nahm die Verbreitung von Propagandaprodukten wie Bildern, Audiodateien und Videos größtenteils über die Plattformen der sozialen Medien wieder zu. Der IS ist nicht endgültig geschlagen. Im Ausland existieren funktionierende Ableger, Zellen und sogenannte Provinzen. In Nordrhein-Westfalen ist eine Sympathisanten-Szene nach wie vor existent und aktiv. Andere jihadistische Organisationen gewinnen wieder an Bedeutung, so zum Beispiel die Kern-al-Qaida und ihre regionalen Ableger. Im Jahr 2018 sind vereinzelt Personen aus dem Kriegsgebiet in Syrien und dem Irak zurückgekehrt. Jedoch sind auch viele männliche Ausgereiste vor Ort zu Tode gekom236 ISLAMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 men. Insbesondere Frauen und deren Kinder, die entweder traumatisiert oder auch stark ideologisiert und verroht sind, stehen vor einer Wiedereinreise nach Deutschland. Darauf stellen sich neben den Sicherheitsbehörden auch die Jugendämter ein. Es ist in Zukunft mit einer sukzessiven Rückkehr von Personen aus jihadistischen Kampfgebiek\eqli\Z_e\e%;'\j\iI*ZbOljj'e['\Jq\e\n'i['e[\ebfdd\e[\eAX_i\e[XjIX['bXc'j'\ile^jgfk\eq'Xc'dJXcXOjdljXl]\'e\d_f_\eE'm\Xl_Xck\e%=iXl\eAE'ejY\sondere Rückkehrerinnen - werden zukünftig eine größere Rolle als Multiplikatorinnen innerhalb der Szene einnehmen und versuchen, Gleichgesinnte zu radikalisieren. Die Gemengelage aus Szene-Aktivitäten in Deutschland, Rückkehrern aus jihadistischen Kampfgebieten und dem Radikalisierungspotenzial unter Flüchtlingen wird die Agenda der Sicherheitsbehörden in den kommenden Monaten bestimmen. Jihadistische Internetpropaganda ISLAMISMUS 237 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Hamas Sitz/Verbreitung Hauptsitz der Vereinsstrukturen in Berlin, Aktivitäten auch in Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern Gründung/Bestehen 1987 seit Struktur/Repräsentanz In Deutschland repräsentiert durch die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (PGD). Mitglieder/Anhänger/ NRW: 75 Unterstützer 2018 Veröffentlichungen Englischund arabischsprachiges Web-Angebot der HAMAS-Kernorganisation; zeitweise deutschsprachige Seite der PGD in den sozialen Netzwerken Kurzportrait/Ziele Die sunnitische HAMAS (Arabische Abkürzung für "Bewegung des islamischen Widerstandes") hat sich aus dem palästinensischen Teil der Muslimbruderschaft entwickelt und wurde mit Beginn der ersten Intifada im Jahr 1987 aktiv. Das vorrangige politische Ziel der HAMAS ist die "Befreiung" GesamtpalästieXjle[[Xd'k['\8lOjle^@jiX\cjXcj\'^\ejke['$ ger Staat. Im Jahr 2017 veröffentlichte die HAMAS ein neues Grundsatzdokument. Es stellt jedoch keine wesentliche Abweichung gegenüber der ursprünglichen HAMAS-Charta von 1987 dar. Die Organisation zeigt sich in dem neu verfassten Dokument einerseits grundsätzlich dazu bereit, einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 hinzunehmen und betont, dass sich ihr Widerstand nicht gegen die jüdische Religion, sondern ausschließlich gegen den Staat Israel richte: Gleichzeitig wird jedoch an einer vollkommenen Befreiung Palästinas vom "Jordan bis zum Mittelmeer" und am bewaffneten Widerstand festgehalten, wobei der "zionistischen Entität" jegliche Anerkennung zu verweigern sei. 238 ISLAMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Das Existenzrecht Israels wird damit nach wie vor negiert, auch wenn moderate HAMAS-Politiker dies in der Vergangenheit unter bestimmten Bedingungen bei Verhandlungen in Aussicht stellten. Die HAMASOe[\kj'Z_d'kjXdk'_i\id'c'kEURi'jZ_\e Suborganisation, den Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden, auf der durch den Rat der Europäischen Union erstellten sogenannten EU-Terrorliste und unterliegt damit entsprechenden Sanktionen. Finanzierung In Deutschland: Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die HAMAS ist eine terroristische Organisation, verfügt aber neben ihrem paramilitärischen Arm, den Izzedin Al-Qassam-Brigaden, über eine Partei und ein soziales Hilfswerk. Sie ist für zahlreiche Selbstmordattentate und Raketenangriffe auf israelisches Gebiet verantwortlich. Die Feindschaft gegenüber Israel wird begleitet von einem virulenten Antisemitismus, der auch in der Charta der HAMAS deutlich zum Ausdruck kommt. Als weiteres Ziel verfolgt die HAMAS die Errichtung eines "islamischen Staates, gestützt auf die Ideologie der Muslimbruderschaft. Da sich diese Bestrebungen gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, unterliegen sie nach SS 3 Abs. 1 Nr. 4 VSG NRW der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. ISLAMISMUS 239 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Auch im Berichtsjahr 2018 trat keine Entspannung im israelisch-palästinensischen BfeO'bk\'e%;'\j\i\jbXc'\ik\Y\i\'kj'd=i*_aX_inEUR_i\e[[\jjf^\eXeek\e "Großen Marsches der Rückkehr", der auch von der HAMAS unterstützt wurde. Bewohner des Gazastreifens zogen an den Grenzzaun, wo es zu teils gewaltsamen Protestaktionen kam. Ihren Höhepunkt erreichten die Proteste am 14. Mai 2018, dem 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels, da an diesem Tag die bereits im Vorfeld umstrittene Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem stattfand. Israelische Sicherheitskräfte verhinderten zeitgleich eine Stürmung des Grenzzauns, wobei Dutzende Palästinenser, von denen viele der HAMAS zugehörig gewesen sein sollen, ums Leben kamen. Auch in der zweiten Jahreshälfte kam es zu mehreren militärischen Zwischenfällen, die jeweils eine Bombardierung des Gazastreifens durch die israelische Luftwaffe und den Beschuss Israels durch Raketen der HAMAS zur Folge hatten. Im April 2018 fand in Mailand die 16. Europakonferenz des HAMAS-nahen "Palestinian Return Center" (PRC) statt, zu der auch Teilnehmer aus Deutschland anreisten. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Trotz der angespannten Lage im Gazastreifen und des damit vorhandenen Eskalationspotenzials wirkte sich dies kaum auf die Situation in NRW aus. Größere öffentliche Veranstaltungen wie Demonstrationen oder Solidaritätskundgebungen waren im Berichtszeitraum nicht feststellbar, was darauf schließen lässt, dass es den Sympathisanten der HAMASjZ_n\i\iO\c#'_i\8e_e^\iqldfY'c'j'\i\ele[Xl]['\JkiX\ zu bringen. 240 ISLAMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Foto: Picture Alliance, Ismail Haniyya , Vorsitzender des Politbüros der HAMAS ISLAMISMUS 241 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Hizab Allah (Partei Gottes) Sitz/Verbreitung Zentren in Münster, Hamburg und Berlin Gründung/Bestehen 1982 seit Struktur/Repräsentanz Seit über 20 Jahren ist das Islamische Zentrum (Imam-Mahdi-Zentrum) in Münster eine Plattform und Begegnungsstätte für Hizb Allah-Anhänger in Nordrhein-Westfalen und im Westen Deutschlands. Weitere Schwerpunkte: Raum Essen / Bottrop, Dortmund und Bad Oeynhausen. Mitglieder/Anhänger/ Bund: 950 Unterstützer 2018 NRW: 110 Veröffentlichungen Mehrsprachiges Web-Angebot Kurzportrait/Ziele Die paramilitärische schiitische Hizb Allah formierte sich 1982 als Reaktion auf den Einmarsch israelischer Truppen 'dC'YXefe%;'\Fi^Xe'jXk'fegifOk'\ik\[XY\'mfiXcc\d von der iranischen Intervention während des libanesischen Bürgerkriegs. Finanzierung Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit D'kOeXeq'\cc\ile[cf^'jk'jZ_\iLek\ijk*kqle^[liZ_[\e@iXejki\Yk\['\Hizb Allah in den ersten Jahren die Errichtung eines islamischen Gottesstaates nach iranischem Muster auf libanesischem Boden an. Sie wurde zu einer militanten Sammlungsbewegung libanesischer Schiiten, die über ein umfangreiches Waffenarsenal - einschließlich schweren Kriegsmaterials - verfügt. Die Organisation hat sich im weiteren Verlauf Xl]\'e\giX^dXk'jZ_\#Xl]['\=\jk'^le^'_i\j<'eOljj\jY\[XZ_k\C'e'\_'eXlj^\richtet. Die Hizb Allah ist mittlerweile gesellschaftlich und politisch ein bedeutender Akteur im Libanon. Im Gegenzug musste sie jedoch Teile ihres extremistischen Forderungskataloges aufgeben. 242 ISLAMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Mit ihrer erfolgreichen Teilnahme an den libanesischen Parlamentswahlen und ihrer Integration in den politischen Prozess gelang es der Hizb Allah, sich in der Wahrnehmung der libanesischen Öffentlichkeit als legalistische Organisation zu verstetigen. Ihre Maximen einer Vernichtung des Staates Israel sowie die Errichtung einer "islamischen Herrschaft" über Jerusalem sind allerdings bis heute unverändert. Um diese Ziele zu erreichen, bedient sich die Hizb Allah auch terroristischer Mittel. Seit Jahren ist sie für Anschläge im nördlichen Israel verantwortlich und stellt damit eine unmittelbare Bedrohung für den Staat Israel dar. Bei der Hizb Allah handelt es sich weiterhin um eine international gut vernetzte terroristische Organisation, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Deshalb und aufgrund ihrer gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichteten Aktivitäten wird sie vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz auf der Grundlage des SS 3 Abs. 1 Nr. 4 VSG NRW beobachtet. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Wahlen im Libanon im Mai 2018 Die schiitische Hizb Allah gewann die Parlamentswahl im Libanon und stärkt so [\e<'eOljj@iXej'e[\iI\^'fe%Gi\d'\i?Xi'i'Yc\'Yk'd8dk#'jkXY\i[\lkc'Z_^\schwächt. Der Generalsekretär der Hizb Allah, Hasan Nasrallah, bezeichnete den Wahlausgang als politischen und moralischen Sieg für seine Partei. Da die libanesische Verfassung jedoch eine Vergabe der wichtigsten politischen Ämter in dem multireligiösen Staat nach konfessionellen Kriterien festlegt, wird dieses Wählervotum an den grundsätzlichen Machtstrukturen wenig ändern. ISLAMISMUS 243 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Veranstaltungen Hizb Allah-nahe Vereine feierten unter anderem in NRW am 25. Mai 2018 den 18. Jahrestag des Rückzugs israelischer Truppen aus dem Südlibanon als "Fest des Widerstands und der Befreiung" und bekundeten auf diese Weise ihre Solidarität mit der Mutterorganisation im Libanon. al-Quds Tag in Berlin Am 9. Juni 2018 fand die jährliche Demonstration anlässlich des al-Quds-Tages in Berlin statt. Der Demonstrationszug zog dabei mit mehr als doppelt so vielen Teilnehmern (1.600 Personen) als in den beiden Jahren zuvor durch die Stadt. Ursächlich für den großen Zustrom dürfte die aufgeheizte Stimmungslage aufgrund aktueller Entn'Zbcle^\e'dEX_fjkbfeO'bkqld9\'jg'\c['\M\ic\^le^[\iLJ$9fkjZ_X]keXZ_A\$ rusalem) gewesen sein. Im Rahmen der Demonstration waren erneut antizionistische und anti-israelische Parolen zu entnehmen. Unter den Teilnehmern befand sich auch eine erhebliche Zahl an Sympathisanten der Hizb Allah,['\Xl]^ile[\'e\i8lOX^\ jedoch keine Symbole der Organisation zeigen durften. Hizb Allah-nahe Vereine aus NRW nahmen an dieser auf Ayatollah Khomeini zurückgehenden al-Quds-Demonstration ebenfalls teil. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Öffentliche Bekenntnisse zur Hizb Allah werden von deren Anhängern in Deutschland mittlerweile weitgehend vermieden. Grund dafür dürften Äußerungen von Einzelpersonen in der Vergangenheit sein, die erhebliche mediale Aufmerksamkeit erzeugten. Die kritische Berichterstattung wurde von Hizb Allah-Anhängern offensichtlich als nachteilig für die eigenen Ziele empfunden. Momentan ist nicht davon auszugehen, dass die der Hizb Allah zugerechneten Bestrebungen in NRW konkrete Anschlagsplanungen in Europa, insbesondere auf israelische beziehungsweise jüdische Ziele, verfolgen. Es besteht aber eine abstrakte Gefährdung. Mit spontanen Aktionen Einzelner bei einer gewaltsamen Eskalation zwischen Israel und feindlich gesonnenen Staaten ist jedoch nach wie vor zu rechnen. 244 ISLAMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Hizb Allah Generalsekretärs Hasan Nasrallah während einer Rede anlässlich der Feierlichkeiten zum "Fest des Widerstands und der Befreiung" am 25.05.2018, die durch den Hizb Allah-nahen Kanal "al-Manar" veröffentlicht wurde. Foto: Picture Alliance, Hizb Allah Kundgebung im Libanon anlässlich des Al-Quds Tages ISLAMISMUS 245 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Hizb ut-Tahir (Islamische Befreiungspartei - HuT) Sitz/Verbreitung Regionale Schwerpunkte in Nordrhein-Westfalen sind unter anderem in Dortmund, Duisburg und Essen Gründung/ 1953 Bestehen seit Struktur/Repräsentanz In der Bundesrepublik Deutschland ist die HuT in verschiedene Regionen aufgeteilt; in diesen Regionen existieren streng voneinander abgeschottete Kleinstgruppen (Zellen), die sich durch ein äußerst konspiratives Verhalten auszeichnen. Mitglieder/Anhänger/ 60 Unterstützer 2018 Veröffentlichungen Mehrsprachiges Web-Angebot Kurzportrait/Ziele Die Hizb ut-Tahrir (HuT) wurde 1952 von dem Rechtsgelehrten Scheikh Taqi al-Din al-Nabhani, einem ehemaligen Mitglied der ägyptischen und palästinensischen Muslimbruderschaft, gegründet. Es handelt sich um eine pan-islamistische Bewegung, die sich an alle Muslime richtet. Vorrangige Ziele der Organisation sind die Wiedereinführung des 1924 durch die Republik Türkei abgeschafften Kalifats und die Errichtung eines islamischen Staats unter Führung eines Kalifen. Dieser soll die Scharia als Grundlage und Maßstab staatlichen Handelns im Kalifat durchsetzen. Säkulare Staatsformen stehen hierzu im Widerspruch und werden bekämpft. Islam und Demokratie sind für die HuT nicht miteinander vereinbar. Zur Durch setzung ihrer Ziele versucht die HuTmfiXcc\d\'eOljji\'Z_\G\ijec'Z_keiten und Akademiker zu rekrutieren, die ihre herausgehobene gesellschaftliche Position zur gezielten EinOljjeX_d\'dJ'ee\[\iHuT instrumentalisieren sollen. 246 ISLAMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Finanzierung Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die HuT unterliegt in Deutschland einem Betätigungsverbot. Am 19. Juni 2012 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Klage der HuT gegen das vom Bundesminister des Innern im Januar 2003 ausgesprochene Betätigungsverbot für unzulässig erklärt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die HuT dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen habe. Sie habe darüber hinaus den Sturz von Regierungen in islamisch geprägten Staaten gefordert. Diese Staaten sollen durch ein auf den Regeln der Scharia basierendes Kalifat ersetzt werden. Die Ziele der HuT laufen den Grundsätzen der Europäischen Menschenrechtskonvention zuwider. Die Organisation konnte sich bei ihrer Klage nicht auf das in Art. 11 EMRK bestimmte Recht auf Versammlungsund Vereinigungsfreiheit berufen. Die HuT kennzeichnet ein besonders stark ausgeprägter Antisemitismus. Juden, aber auch Christen, gelten entgegen der mehrheitlich von islamischen Gelehrten vertretenen Meinung als Ungläubige. Ihre Lebensform sei abzulehnen. Mit ihnen solle möglichst kein Kontakt gehalten werden, da sie ein Bündnis mit dem Ziel eingegangen seien, den Islam zu zerstören. Grundlage für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist nach SS 3 Abs. 1 Nr. 4 VSG NRW die Agitation gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Öffentliche Veranstaltungen der HuT sind im Berichtsjahr 2018 nicht durchgeführt worden. Das Betätigungsverbot wurde dahingehend eingehalten. Nach wie vor gibt es konspirative Treffen in Kleingruppen sowie das Abhalten von entsprechenden Schulungszirkeln. Darüber hinaus ist eine erhöhte Aktivität von zahlreichen Gruppierungen in den sozialen Netzwerken zu beobachten, die eine ideologische Nähe zur HuT aufweisen. Zu nennen sind hier beispielsweise die Bewegungen "Realität Islam" und "Generation Islam". ISLAMISMUS 247 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Vor dem Hintergrund der Diskussionen um ein mögliches Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren an Schulen und Kindertageseinrichtungen in NRW kam es seit April 2018 aufgrund der durch "Realität Islam" initiierten Kampagne "#Erhebe deine Stimme gegen das Kopftuchverbot" auch in NRW zu vermehrten Flyervertei lungen, Kundgebungen, Mahnwachen, Unterschriftensammlungen sowie dem Aufbau von entsprechenden Informationsständen. Derartige Aktionen fanden überwiegend in den Innenstädten, aber auch vor öffentlichen Schulen statt. Nach aktuellem Kenntnisstand waren die in NRW durchgeführten Aktionen von "Realität Islam" in erheblichem Maße durch Personen getragen, die unterschiedlich ausgeprägte, aber deutlich erkennbare Bezüge zur HuT aufweisen. Dadurch besteht die Gefahr, dass insbesondere jüngere Personen an die islamistische Ideologie der HuT herangeführt werden könnten. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Nutzung sozialer Netzwerke ist weiterhin für die Verbreitung des Gedankengutes der HuT und zur Gewinnung neuer Anhänger bedeutsam. Mit einer Mitgliederwerbung an Hochschulen ist weiterhin zu rechnen. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass der HuT nahestehende Gruppierungen auch künftig gesellschaftliche Debatten in ihrem Sinne instrumentalisieren und als Beleg ihres Narratives einer Verfolgung des Islam und der Muslime in Deutschland darstellen werden. Logo der Gruppierung Realität Islam 248 ISLAMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Aufruf der Gruppierung Realität Islam gegen eine vermeintliche "Wertedikatur" Petitionskampagne der Gruppierung Realität Islam ISLAMISMUS 249 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) Sitz/Verbreitung Vereinsstrukturen sind verboten, früherer Hauptsitz in Köln Gründung/Bestehen seit 1984 Struktur/Repräsentanz Keine offen erkennbaren Strukturen, aber mehrere islamische Gemeinden, die sich weiterhin der Ideologie des Kalifatsstaatsm\igO'Z_k\k]*_c\e Mitglieder/Anhänger/ NRW: 220 Unterstützer 2018 Veröffentlichungen Mehrere Web-Angebote Muhacirun (Auswanderer) Kurzportrait/Ziele Im Jahre 1984 gründete der türkische Prediger Cemaleddin Kaplan (1926 bis 1995) nach Loslösung von der Milli-Görüs-Bewegung den Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (Islami cemiyet ve cemaatleri birli/i / ICCB) in Köln. Nachdem viele Gemeinden im Laufe der Zeit den ICCB wieder verlassen hatten, proklamierte er im März 1994 den Kalifatsstaat und ließ sich als Kalifen huldigen. Sein Kalifatsstaat war eine am Führerprinzip orientiert und streng hierarchisch gegliedert. Ziel der Organisation war in letzter Konsequenz die Weltherrschaft unter dem Kalifat. Nach dem Tode Cemaleddin Kaplans folgte ihm sein Sohn Metin Kaplan als Kalif nach. Intern kam es jedoch zu Nachfolgestreitigkeiten, in deren Verlauf Metin Kaplans Widersacher 1997 ermordet wurde. Im Jahr 2000 wurde Metin Kaplan wegen Anstiftung zum Mord zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt und nach Verbüßung der Haftstrafe im Oktober 2004 in die Türkei abgeschoben. Dort wurde er wegen Grünung und Leitung einer terroristischen Vereinigung verurteilt und inhaftiert. Aus gesundheitlichen Gründen kam er Ende 2016 vorzeitig aus der Haft frei. 250 ISLAMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Finanzierung Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Der Kalifatsstaat wurde im Dezember 2001 wegen Verstoßes gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung sowie Gefährdung der inneren Sicherheit in Deutschland durch den Bundesminister des Innern verboten. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Öffentliche Veranstaltungen des Kalifatsstaats in NRW sind im Berichtsjahr 2018 nicht durchgeführt worden. Das Betätigungsverbot wurde dahingehend eingehalten. Konspirative Treffen der Anhänger in Kleingruppen zum Austausch der Ideologie Kaplans sind jedoch weiterhin festzustellen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Ein Wiedererstarken des Kalifatsstaats ist zwei Jahre nach der Haftentlassung des Metin Kaplan nicht zu verzeichnen. Ihm gelang es bisher offenbar nicht, die zerfallenen Strukturen zu stärken und von der Türkei aus seinen Führungsanspruch gegenüber allen Anhängern in Deutschland durchzusetzen. Auch die interne Spaltung der Anhängerschaft hat weiterhin Bestand. Vor allem bei jüngeren 8e_EURe^\ie'jk['\9\i\'kjZ_X]k\ib\eeYXi#j'Z_Xl]jXcXOjk'jZ_\j>\[Xeb\e^lk\'ezulassen. Ein harter Kern bekennt sich jedoch nach wie vor zur Ideologie Kaplans und versucht diese auch innerhalb der Organisation weiterzugeben. ISLAMISMUS 251 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Muslimbruderschaft (unter anderem IGD) Sitz/Verbreitung Hauptsitz in Köln Gründung/Bestehen 1928 in Ägypten, in Deutschland seit den 1960er Jahren seit aktiv Struktur/Repräsentanz Die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) gab sich im Berichtszeitraum die neue Bezeichnung Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG). Sie gehört zu den Gründungsmitgliedern der Föderation islamischer Organisationen in Europa (FIOE), die als Sammelbecken für Organisationen der Muslimbruderschaft in Europa gilt. Seit Ende 2010 hat die IGD ihren Sitz in Köln. Darüber hinaus gibt es zahlreiche weitere Institutionen und Vereine, die mit den Konzepten der Muslimbruderschaft zumindest sympathisieren. Sie sind dieser Bewegung somit wenigstens mittelbar zuzurechnen, auch wenn sie keine oder nur eine sehr lose Anbindung an die DMG-Strukturen aufweisen. Mitglieder/Anhänger/ 65 Unterstützer 2018 Veröffentlichungen Verschiedene Internetseiten und Auftritte in sozialen Netzwerken (auch deutschsprachig) Kurzportrait/Ziele Die 1928 von Hassan al-Banna in Ägypten gegründete Muslimbruderschaft (MB) 'jk['\\'eOljji\'Z_jk\le[ älteste islamistische Bewegung. Sie bildete den Ursprung des modernen politischen Islam. Als pan-islamisch ausgerichtete Organisation ist sie nicht nur in allen arabischen Staaten, sondern nach eigenen Angaben in 70 Ländern weltweit vertreten. Sie verfolgt das Ziel, einen islamischen Staat zu gründen beziehungsweise bestehende Staatssysteme durch 252 ISLAMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Unterwanderung zu übernehmen und in ihrem Sinne umzugestalten. Nach eigenem Verständnis vertritt die Muslimbruderschaft einen "Islam der Mitte", der sich von den beiden Polen des militanten Jihadismus einerseits und eines "allzu liberalen", an vermeintlich westliche Wertvorstellungen angepassten Islam andererseits abgrenzt. Ihr Ziel ist jedoch eine islamistische Gesellschaft, in der auch politische Belange letztlich nach Maßgabe der Religion zu regeln sind. Dazu wird eine Strategie der "Islamisierung von unten" verfolgt, die zunächst das Individuum anspricht und auf einen Bewusstseinswandel hin zu einem durch die Religion geprägten Leben abzielt. Die derart geschulten Einzelpersonen sollen dann in die Gesellschaft hineinwirken und dafür Sorge tragen, dass sich diese auf lange Sicht dem Gedankengut der Muslimbruderschaft annähert oder zumindest gewisse Freiräume für die Ideologie der Bewegung entstehen. Die theologisch Ausrichtung der Muslimbruderschaft ist in vielen Ländern des Nahen Ostens anschlussfähig, da sie ihre dogmatisch eher konservative Ausrichtung mit einem beträchtlichen Pragmatismus vereint, der durchaus Raum für innovative Ansätze lässt, wenn diese dem "Wohl des Islam" und den Interessen der muslimischen Gemeinschaft dienen. Offen extremistische Äußerungen sind hiesigen Muslimbruderschaft-Sympathisanten nur selten nachzun\'j\e%;'\f]Oq'\cc\eM\icXlkYXile^\eY\kfe\e['\9\reitschaft zum Dialog und fordern selbstbewusst ein Recht auf Teilhabe für Muslime in Deutschland ein. ISLAMISMUS 253 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Finanzierung Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Ziel der MB ist die Umgestaltung der Länder mit islamischer Mehrheitsbevölkerung in Staaten mit islamistischem Regierungssystem auf der Grundlage der Scharia, der islamischen Rechtsund Lebensordnung. Gewalt wird zur Durchsetzung dieses Ziels nicht ausgeschlossen, ist aber kein vorrangiges Mittel. Die MB lehnt säkulare demokratische Staatssysteme ab beziehungsweise akzeptiert sie nur als Übergangslösung. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz erfolgt aufgrund der Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverständigung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 VSG NRW. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum In ihrem Herkunftsland Ägypten ist die Muslimbruderschaft als Terrororganisation eingestuft und nach wie vor verboten. (Vermeintliche) Mitglieder sehen sich dort entsprechenden Repressionen der Sicherheitsbehörden ausgesetzt. Bedeutende Funktioei\_XY\ej'Z_d'kkc\in\'c\'e[\iKib\'e'\[\i^\cXjj\ele[Oe[\eXl]^ile[[\i=iderung durch die türkische Regierung günstige Ausgangsbedingungen für ihre Aktivitäten vor. In Deutschland war das bedeutendste öffentlichkeitswirksame Ereignis im Berichtszeitraum die 36. Jahreskonferenz der IGD, die am 9. September 2018 in Hagen unter dem Motto "Deutschlands Muslime Zukunftsperspektiven" stattfand. In diesem Rahmen wurde auch die Umbenennung in Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) f]Oq'\ccm\ib*e[\k% Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Umbenennung der IGD zu DMG bildete den Höhepunkt eines bereits seit längerer Zeit betriebenen Prozesses der Neuaufstellung, der die Organisation besser an die hiesigen Bedingungen anpassen soll und eventuell auch einen Generationswechsel einläutet. Dabei soll offensichtlich ein jüngeres Zielpublikum angesprochen und zugleich Aufgeschlossenheit gegenüber der Gesamtgesellschaft demonstriert werden. Dahinter steht mutmaßlich der Versuch eines Imagewandels, mit dem man das alte Bild der IGD und 254 ISLAMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 ihrer Bezüge zur Muslimbruderschaft hinter sich lassen will, um sich als die Zukunft der Muslime in Deutschland und als relevanter Teil des hiesigen Islam zu präsentieren. Gegenwärtig ist jedoch nicht erkennbar, dass dieser Reformprozess mit einer Neubewertung der Beziehungen zur internationalen Muslimbruderschaft oder gar einer Distanzierung von deren Ideologie und Konzepten einhergeht. Flyer zur Jahreskonferenz der IGD ISLAMISMUS 255 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Milli Görüs-Bewegung Sitz/Verbreitung Türkei / Deutschland Gründung/Bestehen circa 1969 seit Struktur / RepräsenParteistrukturen der Saadet Partisi (SP) mit Zentrale in tanz Köln, darüber hinaus weiteres Anhängerpotenzial, das sich im Organisationsgrad unterscheidet. Zur Milli Görüs-Bewegung^\_i\eql[\d['\\j\ccschaft, Wirtschaft und Politik zu nehmen. Dabei agiert sie _EURlO^m\iYfi^\elek\i[\d;\ZbdXek\c\'e\i'_i\iqX_creichen Neben- / Tarnorganisationen oder Kampagnen, deren Zugehörigkeit zur SO auf den ersten Blick meist nicht erkennbar ist. Beispiele hierfür sind: ZDer Weg zum Glücklichsein (The Way To Happiness), ZJugend für Menschenrechte (Youth for Human Rights), ZFoundation for a drugfree world (Kampagne gegen Drogenmissbrauch), SCIENTOLOGY 271 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 ZSag NEIN zu Drogen, sag JA zum Leben (deutscher Ableger der Foundation for a drug-free world), ZNarconon (Organisation zur Rehabilitation von Suchtkranken), ZCriminon (Verein zur Resozialisierung von Strafgefangenen), ZKommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM), auf internationaler Ebene: Citizens Commission On Human Rights (CCHR). Hochwertig gestaltete Broschüren werden in Innenstädten und Fußgängerzonen verteilt, per Post versandt oder an gut zugänglichen Orten wie Beratungsbüros, Geschäften und Praxen ausgelegt, um Kontakt zu potenziellen Neumitgliedern herzustellen. Oftmals geschieht dies mit Zustimmung der Verantwortlichen, weil diesen der Zusammenhang mit der SO nicht bewusst ist. Im digitalen Raum sollen mit ansprechenden Websites, qX_ci\'Z_\eJfZ'XcD\['X$GifOc\ele[^ile[jEURkqc'Z_gfj'tiv besetzten Themen wie dem Kampf gegen Drogen junge Menschen angesprochen werden. Sowohl im Internet als auch an Informationsständen werden zudem oft kostenlose Persönlichkeitstests mit dem Ziel angeboten, die Teile\_d\iXeXejZ_c'\\e[\bfjk\egO'Z_k'^\ Blij\qli9\_\Yle^mfem\id\'ekc'Z_\e;\Oq'k\e_\iXeql]*_i\e% Weiterhin versucht die SO#'_i\<'eOljjd^c'Z_b\'k\e durch Unterwanderung der Wirtschaft zu vergrößern. Hierzu nutzt sie den eigenen Wirtschaftsverband World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 272 SCIENTOLOGY Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 sowie eigene Organisationsund Managementstrategien. Durch geschicktes und verdecktes Marketing nähert sie sich Firmen, insbesondere kleinen und mittleren Untere\_d\e%8l]['\j\N\'j\jfccjlbq\jj'm\['\@eOckiXk'fe [\iN'ikjZ_X]kmfiXejZ_i\'k\ele[[\i<'eOljj[\iFi^Xnisation ausgebaut werden. Der SO zugehörige Wirtschaftsunternehmen sind häuO^[\d@ddfY'c'\ejkfif[\i[\i9\iXkle^jYiXeZ_\qlzurechnen. Bekannt sind aber auch Einrichtungen, die Dienstleistungen auf dem Nachhilfemarkt anbieten und damit gezielt den Kontakt zu jungen Menschen suchen. Diese geben meist an, Lerntechniken von Applied Scholastics anzuwenden. Applied Scholastics ist Teil der Association for Better Living and Education (ABLE), einer Nebenorganisation der SO. Finanzierung Qli='eXeq'\ile^n\i[\ebfjk\egO'Z_k'^\Blij\[liZ_^\führt und entsprechende Kursmaterialien vertrieben. Daneben wird regelmäßig Druck auf die Mitglieder ausgeübt, teils erhebliche Geldbeträge an die SO zu spenden. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die SO ist seit 1997 Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen. Scientologen teilen die Gesellschaft in "Nichtabberierte" und "Abberierte" (Nicht-Scientologen) auf. Letztere sind nach ihren Vorstellungen in einzelnen Menschenrechten einzuschränken. Die Lehre der SO stellt eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Konsequenzen der Lehre sind Einschränkungen wesentlicher Grundund Menschenrechte wie Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung, zudem wird eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen Xe^\jki\Yk%Qli\j\ccschaft, Wirtschaft und Politik zu nehmen. SCIENTOLOGY 273 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Münster vom 12. Februar 2008 ist die Rechtmäßigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz festgestellt worden. Das Gericht bestätigte die Auffassung des Verfassungsschutzes, dass die Lehre der Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) und der Scientology Kirche Berlin e.V. (SKB) eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellt. Nach wie vor haben die Schriften des Gründers L. Ron Hubbard zur Schaffung einer Gesellschaft nach scientologischen Vorstellungen Gültigkeit. Sie werden von der SO in Deutschland auch weiterhin vertrieben und vermittelt. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die SO unternimmt weiterhin Anstrengungen, eine gesellschaftliche Anerkennung zu erreichen und in Deutschland zu expandieren. Im Jahr 2018 konnte sie ihrem Ziel, eine jZ'\ekfcf^'jZ_\>\j\ccjZ_X]k'e;\lkjZ_cXe[ql\kXYc'\i\e#a\[fZ_e'Z_kj'^e'ObXekeEUR_\ibfdd\e%;'\D'k^c'\[\iqX_c\e'e;\lkjZ_cXe[le[EINj'e[i*ZbcEURlO^f[\ijkX^nieren. Deutlich erkennbar sind aber aktuelle Maßnahmen, um diesem Mitgliederschwund entgegenzuwirken. So wurde im September 2018 in Stuttgart die dritte Ideale Org in Deutschland gegründet und schon kurz darauf gegenüber den Medien angekündigt, in Düsseldorf "in sehr greifbarer Zukunft" eine weitere Ideale Org eröffnen zu wollen. Daneben konnten in NRW auch im Jahr 2018 Aktivitäten unterschiedlicher Tarnorganisationen beobachtet werden, beispielsweise der Versand von Informationsmaterial für Lehrer durch die Foundation for a drug-free world oder das Verteilen von Informationsmaterial der KVPM. Bewertung, Tendenzen, Ausblick An der Gefahreneinschätzung zur Organisation, die durch das OVG Münster im Jahr 2008 formuliert wurde, hat sich im aktuellen Berichtszeitraum nichts geändert. Die SO n\e[\keXZ_n'\mfi['\^c\'Z_\eD'kk\cqli\^\e['\j\jf^\eXeek\eQ\if$;Xpj$\jgiEURZ_jgXike\i\ibXeek\iEXZ_i'Z_k\e['\ejkf]Oziere in Frage kommen oder bei denen bereits Gesprächskontakte zu diesen bestehen. Personen, die den Verdacht haben, in Kontakt mit einem ausländischen Nachrichtendienst gekommen zu sein, wird dringend geraten, sich an die Spionageabwehr des Verfassungsschutzes zu wenden. Russische Föderation Die russischen Nachrichtendienste sind wesentliche Elemente der russischen Sicherheitsarchitektur. Sie werden in die Vorbereitung und Realisierung politischer Vorhaben im Inund Ausland einbezogen. Hauptaufgabe ist die Beschaffung von Informationen. ;'\8bk'm'kEURk\e[\iiljj'jZ_\e;'\ejk\^\_\e_EURlO^mfejf^\eXeek\eC\^Xci\j'[\ekli\e Xlj%;'\j\^\_i\eql[\ef]Oq'\cc\e['gcfdXk'jZ_\ele[bfejlcXi'jZ_\eM\iki\kle^\e% Russische Nachrichtendienste beschaffen die gewünschten Informationen aus offen zugänglichen Quellen, über menschliche Quellen und über elektronische Angriffe auf Behörden und Wirtschaftsunternehmen. Zudem versuchen sie, die öffentliche Meinung in ;\lkjZ_cXe[qlY\'eOljj\e%?'\i*Y\im\ijlZ_\eiljj'jZ_\Jk\cc\eldM\ijkEURe[e'j]*i die russische Politik zu werben und eine russlandfreundliche Sichtweise zu vermitteln. Die russische Regierung nutzt zunehmend soziale Netzwerke und staatsnahe Medien für Propagandaund Desinformationskampagnen. Zudem versucht man über Cyberangriffe an Daten zu gelangen, die zu Propagandazwecken genutzt werden könnten. Eigentliches Ziel dieser Aktivitäten ist die Destabilisierung der jeweiligen Regierungen oder des politischen Gegners. SPIONAGEABWEHR 283 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Nachrichtendienste der Russischen Förderation Die russischen Nachrichtendienste sind gegliedert in einen Inlands-, einen Auslandsund einen militärischen Nachrichtendienst, wobei sich die Zuständigkeiten im Einzelfall überschneiden. Die folgenden Dienste sind auch in Deutschland aktiv: Nachrichtendienste der Russischen Förderation Die russischen Nachrichtendienste sind gegliedert in einen Inlands-, einen Auslandsund einen militärischen Nachrichtendienst, wobei sich die Zuständigkeiten im Einzelfall überschneiden. Die folgenden Dienste sind auch in Deutschland aktiv: * Inlandsnachrichtendienst - FSB Der FSB ist unter anderem für die zivile und militärische Spionageabwehr sowie für die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität zuständig. * Ziviler Auslandsnachrichtendienst - SWR Der SWR ist vorrangig für die Aufklärung in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie zuständig. * Militärischer Auslandsnachrichtendienst - GRU Aufgabe des GRU ist die Aufklärung des gesamten militärischen Bereichs. Neben der NATOgehört dazu auch die Bundeswehr. 284 SPIONAGEABWEHR Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Volksrepublik China Die chinesische Regierung ist nach wie vor bestrebt, eine weltpolitische Führungsrolle zu erlangen und sich als führende Wirtschaftsmacht zu etablieren. Zur Durchsetzung dieser Ziele nutzt der chinesische Staat die Arbeit seiner Nachrichtendienste vielfältiger Weise. Nordrhein-Westfalen steht dabei mit vielen innovativen kleinen und mittleren Unternehmen sowie zahlreichen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Technologieund Gründerzentren im besonderen Fokus nachrichtendienstlicher Aktivitäten. Zur Umsetzung seiner Ziele bedient sich China der klassischen Methode, Angehörige des eigenen Nachrichtendienstes mit Hilfe von diplomatischen und konsularischen Vertretungen zu tarnen. Die Nachrichtendienstmitarbeiter in den Legalresidenturen unterhalten viele Kontakte und Beziehungsnetzwerke ("guanxi") zu Gesprächspartnern, die über interessante Zugänge oder Informationen verfügen. Durch eine langfristig angelegte, geduldige "Kultivierung" sollen die Kontaktpersonen in Politik und Wirtschaft dazu verleitet werden, dem vorgeblichen "Freund" vertrauliche Informationen preiszugeben und so zum Informanten oder sogar Agenten für einen chinesischen Dienst zu werden. China bedient sich für den illegalen Wissenstransfer zudem teilweise der Hilfe hier dauerhaft lebender Chinesen oder von Gastwissenschaftlern, Studenten und Praktikanten, die sich vorübergehend in Deutschland aufhalten. Die Einbindung politischer oder wissenschaftlicher Think Tanks in nachrichtendienstliche Strategien hat nach wie vor Bedeutung. Sie fördern das Ansehen Chinas und unterstützen die Verbreitung chinesischer Werte. Die Nachrichtendienste nutzen diese Think Tanks aber auch als Tarnung für Reisen nach Deutschland und, vor allem in China, für die Kontaktaufnahme zu Studenten, Diplomaten und Geschäftsleuten. Sie dienen so zum einen dazu, sensible Informationen beispielsweise zur Vorbereitung von Cyberangriffen zu sammeln, und zum anderen, geeignete Zielpersonen auszuwählen und nachrichtendienstliche Aktivitäten zu tarnen. Darüber hinaus konnten im vergangenen Jahr wieder umfangreiche Aktivitäten chinesischer Nachrichtendienste in sozialen Netzwerken festgestellt werden. Es sind insbesondere zahlreiche Kontaktversuche zu Mitarbeitern aus Ministerien, Behörden und Hochschulen aufgefallen. Dort beschäftigte Personen sollten für eine Zusammenarbeit mit der chinesischen Seite gewonnen werden. Weitergehende chineSPIONAGEABWEHR 285 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 sische Aktivitäten hinterlassen ebenfalls Spuren in Nordrhein-Westfalen. Dazu zählen die verstärkten chinesischen Bestrebungen, sich unter dem Stichwort "Neue Seidenstraße" in einer Vielzahl von Ländern wirtschaftlich zu engagieren. Es ist offensichtlich, [XjjY\in'ikjZ_X]kc'Z_\8Y_e^'^b\'k\eD^c'Z_b\'k\eqligfc'k'jZ_\e<'eOljjeX_d\ geschaffen werden. China intensiviert zudem seine Bemühungen, über Medien und Bildungsträger die öffentliche Wahrnehmung des eigenen Landes zu manipulieren. Die Z_'e\j'jZ_\I\^'\ile^m\ijkibkXl\i[\d'_i\8ejki\e^le^\e#<'eOljjXl]['\Z_'e\sische Diaspora im Ausland zu nehmen. Islamische Republik Iran Die Ausspähung und Bekämpfung oppositioneller Bewegungen ist nach wie vor der Schwerpunkt der Arbeit der iranischen Nachrichtendienste. Hauptakteur ist dabei das "Ministry of Information and Security" (MOIS). Dies ist der zivile Inund Auslandsnachrichtendienst der Islamischen Republik Iran. Er beobachtet schwerpunktmäßig im Exil agierende Oppositionskräfte, insbesondere die in Nordrhein-Westfalen stark vertretene "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK) und deren politischen Arm, den "Nationalen Widerstandsrat Iran" (NWRI). Das MOIS versucht, die Exilopposition [liZ_@eOckiXk'feql*Y\inXZ_\ele[[liZ_^\q'\ck\GifgX^Xe[Xql['jbi\['k'\i\e% Daneben spielen für den Iran klassische Spionageziele wie Politik, Militär, Wirtschaft und Wissenschaft eine bedeutende Rolle. Im Berichtsjahr wurden wieder Aktivitäten der sogenannten "Quds Force Brigade" (QF) festgestellt. Bei den QF handelt es sich um eine Spezialeinheit der Revolutionsgarden, die über eine eigene nachrichtendienstliche Abteilung, einen Sicherheitsdienst und eine Spionageabwehr verfügt. Die QF betreibt unter anderem Informationsbeschaffung im Ausland. Ein Hauptaugenmerk liegt in der Ausspähung von israelischen und pro-israelischen Institutionen sowie von hier lebenden Staatsangehörigen des Staates Israel und von Personen jüdischen Glaubens. Dem Verfassungsschutz liegen Erkenntnisse vor, dass es im Berichtsjahr Ausforschungsaktivitäten der QF in Nordrhein-Westfalen gegeben hat. Türkei Der türkische Nachrichtendienst "Milli Istihbarat Teub'ckeED@K 'jk]*i@ecXe[j$le[ Auslandsaufklärung zuständig. Er ist mit Exekutivbefugnissen ausgestattet und seit August 2017 unmittelbar dem Amt des Präsidenten unterstellt. 286 SPIONAGEABWEHR Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Nordrhein-Westfalen ist einer der weltweiten Schwerpunkte der türkischen Diaspora und damit Operationsgebiet des türkischen Nachrichtendienstes. Schwerpunkt seiner Aktivitäten in NRW ist die Ausspähung von Oppositionellen. Neben kurdischen Gruppierungen wie der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie linksextremistischen Organisationen wie die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP). Diese Ausspähung gilt auch der nach dem Prediger Fetullah Gülen benannten "Gülen-Bewegung", die in Deutschland weder dem terroristischen noch dem extremistischen Spektrum zugeordnet wird. Eine Besonderheit der Ausspähung von Oppositionellen durch die Türkei ist die Einbeziehung von in Deutschland lebenden Sympathisanten der gegenwärtigen Regierung. Sie werden öffentlich zur Denunziation der "Terroristen" aufgefordert. Die Türkei ist ql[\dY\d*_k#*Y\i['\jkXXkjeX_\eD\['\egfc'k'jZ_\e<'eOljjXl]['\k*ib'jZ_jkEURd$ mige Bevölkerung in Deutschland auszuüben. Es muss davon ausgegangen werden, dass nicht nur die türkische Regierung, sondern auch die Regierungspartei "Partei für >\i\Z_k'^b\'kle[8l]jZ_nle^E8BG led'kk\cYXi\e<'eOljjXl][\eD@Kle[k*ib'$ sche Organisationen in Deutschland (UID, DITIB) ausüben. Kostenloses Angebot des Verfassungsschutzes Zur Sensibilisierung vor den Gefahren nachrichtendienstlicher Tätigkeit führt der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz auf Wunsch und auch unabhängig von konkreten Verdachtsfällen Informationsveranstaltungen für interessierte Unternehmen und Organisationen durch. Im Einzelfall berät er vertraulich, wenn sich Anhaltspunkte für den Verdacht eines Angriffs durch einen fremden Nachrichtendienst ergeben. Anfragen mit der Bitte um Kontaktaufnahme können an kontakt.verfassungsschutz@im1.nrw.de gerichtet werden. SPIONAGEABWEHR 287 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Proliferation Als Proliferation bezeichnet man die Weiterverbreitung atomarer, biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen (ABC-Waffen), der zu ihrer Herstellung verwendeten Pro-dukte sowie von Trägersystemen für Massenvernichtungswaffen (beispielsweise Raketen und Drohnen) und des dafür erforderlichen Know-hows. Die Verbreitung der ABC-Waffen stellt global ein großes Sicherheitsrisiko dar. Iran, Pakistan, Nordkorea und Syrien stehen im Verdacht, sich die notwendigen Produkte für die Herstellung von Massenvernichtungswaffen auch in Deutschland zu beschaffen. Proliferationsrelevante Staaten interessieren sich in der Regel für sogenannte Dual-use-Güter. Das sind Produkte, die sich sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich ver-wenden lassen. Bei entsprechenden Anfragen wird gegenüber Herstellern oder Händlern anstatt der tatsächlich vorgesehenen Endverwendung eine angeblich angestrebte zivile Nutzung vorgegeben. Zudem werden umfangreiche Beschaffungse\kqn\ib\#Y\jk\_\e[XljKXieOid\ele[Jkif_dEURee\ie'elek\ijZ_'\[c'Z_\eJkXXk\e# ^\elkqk%Jf^\eXeek\Ld^\_le^jc'\]\ile^\e]*_i\e_EURlO^*Y\iJkXXk\e#['\\'e\^ - graphische Nähe zum Zielland aufweisen. Die Spionageabwehr des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes sensibilisierte im Jahr 2018 zahlreiche Unternehmen, Forschungseinrichtungen und wissenschaftliche Institute mit Vorträgen und Einzelberatungen. Dabei wurde auf Gefahren illegaler Lieferungen sowie die einschlägigen Beschaffungsmethoden hingewiesen. In konkreten Einzelfällen bietet der Verfassungsschutz eine individuelle und vertrauensvolle Beratung, bei der Probleme und Fragen der Unternehmen stets vertraulich behandelt werden. Die endgültigen Auswirkungen des Ausstiegs der Vereinigten Staaten aus dem mit dem Iran geschlossenen "Joint Comprehensive Plan of Action" (JCPoA) sind derzeit noch nicht ab-sehbar. Sowohl Deutschland als auch die EU stehen weiterhin zum JCPoA, so dass Iran-Geschäfte mit erforderlichen Genehmigungen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhr-kontrolle weiterhin möglich sind. 288 SPIONAGEABWEHR Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 SPIONAGEABWEHR 289 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Wirtschaftsschutz und Geheimschutz in der Wirtschaft Nordrhein-Westfalen ist ein leistungsstarkes und innovatives Hochtechnologieland. Das Bruttoinlandsprodukt lag im Jahr 2018 über 700 Milliarden Euro. Nordrhein-westfälische Unternehmen, insbesondere auch die rund 755.000 mittelständischen Betriebe sowie die Hochschulen und Forschungseinrichtungen des Landes, müssen sich jederzeit bewusst darüber sein, dass sie attraktive Ziele für Wirtschaftsspionage, also der staatlich gelenkten oder gestützten Ausforschung, sind. Außerdem müssen sie stets damit rechnen, im Fokus von Konkurrenzoder Industriespionage, von Sabotageakten oder auch gezielten Cyberattacken zustehen. Anforderungen zunehmender Digitalisierung Die zunehmende Digitalisierung und Vernetzung bieten für den Fortschritt in allen Wirtschaftsund Gesellschaftsbereichen neue Entwicklungschancen. Künstliche Intelligenz und Industrie 4.0 durchdringen immer stärker die Wirtschaft. Der neue Mobilfunkstandard 5G verspricht besonders schnelle Netze und Städte entwickeln sich zu "Smart Cities". Mit diesen Chancen wachsen jedoch auch die Risiken, Ziel und Opfer von Ausforschungen und Angriffen zu werden. Gerade Cyberattacken stellen ein Gefährdungspotential dar, das insbesondere von vielen kleinen und mittleren Unternehmen unterschätzt wird. Mehr als 800 Millionen Schadprogramme sind derzeit im Umlauf. Täglich kommen 390.000 Varianten hinzu, berichtet das Bundesamt für Sicherheit 'e[\i@e]fidXk'fejk\Z_e'b9J@ 'ej\'e\dCX^\Y\i'Z_k)'(/%E\Y\e_EURlO^lejg\q'OjZ_\eUDXjj\eXe^i']]\eEm\ijgi\Z_\e'ek\cc'^\ek\#jg\q'\ccXl]Lek\ie\_d\eql^\schnittene und intensiv geführte Angriffe immer wieder Erfolgsaussichten und deuten zugleich auf gezielte Attacken ausländischer Nachrichtendienste hin. Das Know-how innovativer Unternehmen jeder Größe bleibt für viele Staaten und deren Nachrichtendienste von großem Interesse. Teilweise gibt es einen gesetzlichen Auftrag für ausländische Nachrichtendienste, Wirtschaftsunternehmen anderer Länder auszuspionieren, um die Wirtschaft im eigenen Land zu unterstützen. Das gilt insbesondere für China und Russland. Gefahren für Kritische Infrastrukturen Das Risiko der Ausspähung existentieller Geschäftsund Betriebsgeheimnisse oder auch zukunftsweisender Forschungsergebnisse ("klassische Wirtschaftsspionage") wächst dabei nicht nur für die kleinen und mittleren Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Es besteht zunehmend auch eine Gefahr der Sabotage be290 SPIONAGEABWEHR Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 sonderer Wirtschaftszweige, die der Bundesgesetzgeber schon 2015 als sogenannte Kritische Infrastrukturen (KRITIS) und als für das staatliche Gemeinwesen besonders wichtige Versorgungssysteme normiert hat. Dazu zählen insbesondere die Bereiche Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung sowie das Finanzund Versicherungswesen. Das BSI verweist in seinem Lagebericht 2018 darauf, dass sich die Gefährdungslage für diese Versorgungssysteme "insgesamt auf hohem Niveau" bewegt. Von Mitte 2017 bis Mitte 2018 erreichten das BSI 145 Störungsmeldungen von Betreibern Kritischer Infrastrukturen. Für das gesamte Jahr 2018 spricht das BSI von vorab mitgeteilten 279 Meldungen aus den KRITIS-Sektoren Der deutliche Anstieg gegenüber 60 Meldungen im Vorjahreszeitraum ist möglicherweise auch auf einen Anstieg der Sensibilität beim Meldungsverhalten und einem Absinken der Schwelle bei der Bereitstellung von Informationen zurückzuführen. Ein Übergriff auf entsprechende Netzwerke und Computeranlagen von Unternehmen dieser Sparte kann nicht nur den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens selbst, sondern auch die öffentliche Sicherheit des Landes Nordrhein-Westfalen gefährden. Erfolgreiche Cyberangriffe auf Energieversorgungssysteme europäischer Länder hat es bereits gegeben und auch in Deutschland waren entsprechende Angriffe zu verzeichnen. Neben der Energiebranche ist auch mit einer Gefährdung der Wasserversorgung, medizinischer Einrichtungen und der Telekommunikationsverbindungen zu rechnen. Ein mehrtägiger Ausfall solcher Systeme hätte schwere wirtschaftliche Schäden zur Folge, was die Sicherheit und Handlungsfähigkeit des Landes insgesamt beeinträchtigen würde. Wirtschaftsschutz durch Prävention Die Sicherheit von Wirtschaft und Forschung ist ein Erfolgsfaktor für das Gelingen der Digitalisierung der Gesellschaft und Grundvoraussetzung für den gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfungsprozess. Sie ist mit Blick auf den Bereich der Kritischen Infrastrukturen auch ein wesentlicher Faktor für das Funktionieren unseres Gemeinwesens. Im genannten Kontext kommt dem sogenannten Social Engineering als spezielle Anbahnungsmethode von Wirtschaftsspionen und Cyberkriminellen und damit dem Faktor Mensch eine besondere Bedeutung zu. Dies betrifft Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenso wie das Führungspersonal. SPIONAGEABWEHR 291 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Auf der anderen Seite spielen das mangelndes Wissen um die Gefahren und Methoden der Ausspähung und Angriffe oder auch mangelnde Sensibilitäten etwa im Umgang mit der Schutzbedürftigkeit des Kern-Know-How eines Unternehmen oder auch bei den Nutzung von Smartphones oder Tablets bei Auslandsreisen Angreifern und Nachrichtendiensten in die Hände. Schon nach eigenem Bekunden hat bereits jedes zweite Unternehmen in den vergangenen Jahren einen Cyberangriff erlebt. Dies hat allein in den Jahren 2015 und 2016 zu einem jährlichen Gesamtschaden von rund 55 Milliarden Euro für die deutsche Volkswirtschaft geführt. Geschätzt war Nordrhein-Westfalen davon mit rund 10 bis 12 Milliarden Euro betroffen. Dies wurde u.a. durch die vom Branchenverband "Bitkom" im Jahr 2017 aktualisierte Studie zur Spionage, zum Datenklau und zur Sabotage sowie den dadurch entstandenen betriebswirtschaftlichen Schäden in Deutschland deutlich. Hier bietet der Wirtschaftsschutz des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen ein gezieltes Präventionsprogramm an. Als staatliche Dienstleister stellen die Wirtschaftsschutzexperten des Verfassungsschutzes in unentgeltlichen Sensibilisierungsvorträgen Unternehmen aller Branchen und Größenordnungen die Bedrohungen dar, denen sie durch Wirtschaftsspionage ausgesetzt sind. Es wird über die wichtigsten, aktuellen Angriffsmethoden informiert und es werden wirksame Schutzstrategien für Unternehmen vorgestellt. Der Wirtschaftsschutz konnte seine Sensibilisierungsaktivitäten im Jahr 2018 erneut ausweiten. Er erreichte mit rund 100 Vorträgen rund 4.500 Multiplikatoren, Geschäftsführer, IT-Sicherheitsverantwortliche und Sicherheitsbevollmächtigte. Die Wirtschaftsschutzexperten besuchen darüber hinaus Unternehmen und andere interessierte Institutionen auf Wunsch vor Ort, um die Sicherheitsverantwortlichen in einem vertraulichen Gespräch über die aktuellen Bedrohungen zu informieren und gegebenenfalls praktische Hilfestellung bei der Erstellung eines Sicherheitskonzeptes zu geben. Wirtschaftsspionage, Konkurrenzausspähung und Cyber-Kriminalität haben in der Regel unterschiedliche Akteure und Motive, im Kern verfolgen und nutzen sie jedoch ähnliche Ziele und Methoden. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz rät allen Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen des Landes, sich deshalb auf der Grundlage eines ganzheitlichen Sicherheitskonzepts zu schützen. Sicherheit ist dabei mehr als IT-Sicherheit. Sie gehört in professionelle Hände und sollte von einer eigenen Organisationseinheit (Corporate Security) bearbeitet werden, die alle Sicherheitsprozesse in einem Unternehmen verantwortet und verzahnt. Sicherheit selbst ist kein wertschöpfender Vorgang, sie stellt aber einen wichtigen Wettbewerbsvorteil dar. 292 SPIONAGEABWEHR Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Der Wirtschaftsschutz hat in 2018 mehrfach die Gelegenheit genutzt, sich mit seinen Dienstleistungen auch auf Messen, Kongressen und ähnlichen Veranstaltungen mit einem Informationsstand und Vorträgen zu präsentieren und die jeweiligen Besucher über die Gefahren der Wirtschaftsspionage und das Beratungsangebot des Verfassungsschutzes inforMessestand des Wirtschaftschutzes Nordrhein-Westfalen miert. Doch nicht nur die Sensibilisierung hinsichtlich der Aktivitäten fremder Nachrichtendienste steht im Fokus des präventiven Wirtschaftsschutzes. Der präventive Wirtschaftsschutz wird sich jetzt auch verstärkt um die Informationsvermittlung und Sensibilisierung, die dem Schutz nordrhein-westfälischer Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen vor Bedrohungen durch Extremisten sowie durch Terroristen dienen, einsetzen. Geheimschutzbetreute Wirtschaft Die geheimschutzbetreute Wirtschaft ist ebenfalls vom Aufgabenbereich des Wirtschaftsschutzes umfasst. Dabei handelt es sich um Unternehmen, die mit sicherheits\dgOe[c'Z_\e8l]kiEUR^\ele[Gifak\eY\kiXlkn\i[\ef[\ijZ_feY\kiXlkj'e[%J'\ müssen deshalb die speziellen Anforderungen und Verfahren des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) durchlaufen und fortlaufen erfüllen. Der Verfassungsschutz kooperiert in diesem Aufgabenfeld in besonderem Maße mit dem für die geheimschutzbetreute Wirtschaft in der Regel federführenden Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Er führt darüber hinaus gesonderte Einzelfallberatungen und Sensibilisierungsgespräche vor Ort durch. SPIONAGEABWEHR 293 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Sicherheitspartnerschaft NRW Der Wirtschaftsschutz im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz führt derzeit die Geschäfte der seit 2001 bestehenden "Sicherheitspartnerschaft gegen Wirtschaftsspionage und Wirtschaftskriminalität" in Nordrhein-Westfalen. Partner sind das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen mit den Bereichen Polizei und Verfassungsschutz, das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft - Nordrhein Westfalen e. V. und die Industrieund Handelskammern in Nordrhein-Westfalen e.V.. Die Partnerschaft verfolgt insbesondere die Ziele, die Schäden durch Wirtschaftsspionage, Wirtschaftskriminalität und Konkurrenzausspähung zu reduzieren, die gegenseitige Kooperationsbereitschaft und den Informationsaustausch zu fördern und die Sensibilität der Wirtschaft hinsichtlich des Gefahrenpotentials zu erhöhen. Dies soll durch eine vernetzte Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Staat erreicht werden. Die Partner setzen dabei auf den kontinuierlichen Austausch von Informationen, die Beratung und Unterstützung von Unternehmen, aber auch auf gemeinsame Gifak\le[]]\ekc'Z_b\'kjn'ibjXd\8bk'm'kk\e%;'\J'Z_\i_\'kjgXike\ijZ_X]kgifOk'\ik dabei von der Expertise der einzelnen Partner. Das Ministerium des Innern bringt dabei jfnf_c[Xjjg\q'OjZ_\N'jj\e[\jM\i]Xjjle^jjZ_lkq\jqliN'ikjZ_X]kjjg'feX^\Xcj auch das der Polizei zur Wirtschaftskriminalität ein. Um die Wirksamkeit der Sicherheitspartnerschaft zu verbessern und den aktuellen Entwicklungen und Sicherheitsanforderungen effektiver entsprechen zu können, soll die Sicherheitspartnerschaft um weitere Partner erweitert werden. Auf der internationalen Fachmesse für Sicherheit und Brandschutz "Security Essen 2018" veranstaltete die Sicherheitspartnerschaft NRW am 26. September 2018 eine Podiumsdiskussion der Sicherheitspartner unter dem Titel "Wirtschaftsspionage und Wirtschaftsschutz in einer digitalisierten Welt! Ein Strategieforum mit Vertretern der Landesregierung und der Wirtschaft". Rund 100 Teilnehmer folgten den Ausführungen des Innenund des Wirtschaftsministers sowie den Beiträgen über die aktuellen Sicherheitsbedürfnisse der Wirtschaft. 294 SPIONAGEABWEHR Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Lagebild Wirtschaftsschutz Ein Projekt von besonderer strategischer Bedeutung stellt das "Lagebild Wirtschaftsschutz" dar. Dieses für den Wirtschaftsschutz in Nordrhein-Westfalen innovative Projekt der Sicherheitspartnerschaft NRW wird in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule für den Mittelstand (FHM) durchgeführt. Organisatorisch wird es durch den Wirtschaftsschutz umgesetzt. Das Lagebild knüpft inhaltlich und methodisch an die aktuelle Studie "Digitalisierungsindex bei KMU in NRW" der FHM an. Abweichend von vorliegenden Lagebildern und Studien fragt das Lagebild Wirtschaftsschutz NRW nicht nach Schadenshöhen oder der Betroffenheit durch Cyberangriffe, sondern nach dem konkreten Schutzniveau in Unternehmen. Dies erlaubt \'e\hlXc'Oq'\ik\8ljjX^\qldJkXklj$Hlf[\jN'ik$ schaftsschutzes und zum Verbesserungsund Nachholbedarf. Das Lagebild wird zudem eine gezielte Optimierung der Sensibilisierungsaufgaben des Wirtschaftsschutzes ermöglichen. Unternehmen werden ihr eigenes Schutzniveau im Vergleich mit dem Wirtschaftsschutzindex einordnen und einschätzen können. Das Lagebild soll im zweiten Quartal 2019 vorliegen und alle zwei Jahre aktualisiert werden. Kontakt zum Wirtschaftsschutz Unternehmen und andere Institutionen, die an den Sensibilisierungsangeboten des Verfassungsschutzes interessiert sind oder Opfer von Spionageoder Sabotageattacken geworden sind, können unter wirtschaftsschutz@im1.nrw.de Kontakt zum Wirtschaftsschutz aufnehmen. Als Inlandsnachrichtendienst obliegt der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen dem Opportunitätsprinzip und kann ein Maximum an Vertraulichkeit zusichern. SPIONAGEABWEHR 295 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme PRÄVENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME 297 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme Im Fokus: Aufklärung durch den Verfassungsschutz 298 Übergreifende Konzepte 300 Präventionsprogramm Wegweiser 310 VIR 314 Aussteigerprogramme 318 Fachtagungen und Kongresse 330 Vorträge und Fortbildungen 340 Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes 346 Mit seiner Präventionsarbeit wirkt der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen dem Extremismus jedweder Couleur entgegen und hat in 2018 seine Aktivitäten nochmals intensiviert. Die Angebote in der Prävention wurden stark nachgefragt und deshalb erweitert. Dabei wird die Abstimmung und Zusammenarbeit mit anderen Akteuren immer wichtiger. Daher hat der Verfassungsschutz die Vernetzung seiner Präventionsarbeit mit anderen Beteiligten in den Sicherheitsbehörden sowie mit Fachkräften in den betroffenen Ressorts der Landesregierung, in der Zivilgesellschaft und Wissenschaft aufgebaut, erweitert und intensiviert. Die Aussteigerprogramme des Verfassungsschutzes ebenso wie das Präventionsprogramm Wegweiser sind im Laufe des Jahres kontinuierlich ausgeweitet und zahlreiche Arbeitsfelder personell verstärkt worden. Die Aussteigerprogramme "Spurwechsel" (Rechtsextremismus) und "API" (Islamismus) konnten so insbesondere ihre fachliche Expertise erweitern und die Vernetzung mit Polizei und Justiz noch weiter verstärken. Durch den Start des Aussteigerprogramms Linksextremismus "left" bietet das Land Nordrhein-Westfalen nun für alle Bereiche des Extremismus Hilfe beim Ausstieg an. 298 PRÄVENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Das Präventionsprogramm "Wegweiser" erfuhr aufgrund seiner konstant hohen Nachfrage nicht nur eine regionale Erweiterung und eine Verstetigung durch längere Vertragslaufzeiten - auch die Vernetzung der Wegweiser-Beratungsstellen insbesondere im kommunalen Bereich konnte weiter ausgebaut werden. Zudem wird das erfolgreiche Programm durch eine internetgestützte Beratungskomponente - "Wegweiser Online" - erweitert und so das bestehende Beratungsangebot in der analogen Welt um eine digitale Komponente erweitert. Das seit 2014 laufende Fortbildungsprojekt VIR (Veränderungsimpulse setzen bei rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen) wurde 2018 fortgeführt und das Netzwerk der ausgebildeten VIR-Trainerinnen und -Trainer weiter gestärkt. Rückmeldungen aus Fachkreisen bestätigen, dass das Projekt wichtige Akzente setzt. Der Verfassungsschutz ist sich seiner Verantwortung zur gesellschaftlichen Verankerung der Präventionsaktivitäten bewusst. So sind nicht nur die genannten Programme durch das Ziel geprägt, Akteure in Staat, Gesellschaft und Wissenschaft auf breiter Basis einzubinden. Auch das Prinzip, Extremismusprävention als gesamtgesellschaftliche Herausforderung zu begreifen, zieht sich als ein roter Faden durch die Maßnahmen des Verfassungsschutzes: bei Sensibilisierungsveranstaltungen, bei der Beratung von Kommunen, bei konkreten Angeboten für Schule und Jugendarbeit oder bei der Ausrichtung von oder der Beteiligung an Fachtagungen oder interministeriellen Arbeitsgruppen. PRÄVENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME 299 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Im Fokus: Aufklärung durch den Verfassungsschutz - Wie erreiche ich die Zielgruppe? Der beste Schutz für die Demokratie sind aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger, die sich der Gefahren, die von extremistischen Strömungen ausgehen, bewusst sind. Dieser Grundsatz prägt die Arbeit und gehört zum Selbstverständnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Extremisten jeglicher Couleur sprechen gezielt insbesondere junge Menschen an und versuchen diese für sich zu gewinnen. Deswegen muss die Aufklärung über demokratiefeindliche Ideologien ebenfalls junge Menschen und deren Umfeld erreichen, um diese gegen die Propaganda und Ansprache von Extremisten zu wappnen und zu immunisieren. Die Erkenntnisse und Analysen des Verfassungsschutzes richten sich daher in wesentlichen Teilen an die Öffentlichkeit. Mit Aufklärungskampagnen gilt es an ein breites Publikum in der Mitte der Gesellschaft heranzutreten und insbesondere jene zu informieren, ['\'d=fblj[\i<'eOljjeX_d\\oki\d'jk'jZ_\i>ilgg\ejk\_\e% Mit Konzepten wie VIR (Veränderungsimpulse setzen bei Rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen), Vorträgen der Wegweiser-Beratungsstellen und Tagungen mit Themenschwerpunkten werden bereits seit geraumer Zeit Akteure der Schulund Jugendarbeit gezielt geschult und sensibilisiert. Schulen als Orte der Aufklärung Sind Lehrkräfte, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter gut informiert, ist eine erste n'Z_k'^\?*i[\'dLd^Xe^d'k\oki\d'jk'jZ_\i<'eOljjeX_d\Xl]Al^\e[c'Z_\^\efd$ men. Die Chancen, mögliche Veränderungen bei Schülerinnen und Schülern zu erkennen und frühzeitig zu intervenieren, sind entsprechend groß. Darüber hinaus hat es sich der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen zur Aufgabe gemacht, mit seiner Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit unmittelbar an die Zielgruppe heranzutreten. Dies geschieht über konkrete Angebote für Schule und Jugendarbeit zum Thema extremistijZ_\iJXcXOjdlj1mfeK_\Xk\iXl]]*_ile^\e*Y\im\ijZ_'\[\e\eNfibj_fgjY'j_'eql Autorenlesungen und Kinoseminaren Schulen und Jugendzentren können über das Innenministerium kostenfrei Veranstaltungen buchen, um das schwierige Thema extred'jk'jZ_\iJXcXOjdljal^\e[^\i\Z_kqlY\_Xe[\ce% 300 PRÄVENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Virtual Reality auf der Messe gamescom Aufklärung muss dort ansetzen, wo junge Menschen sind. Sie muss die Sprache der Jugendlichen sprechen und sie muss zeitgemäße Medienformate nutzen. So war die weltweit größte Messe für interaktives Entertainment gamescom in Köln mit rund 370.000 Besuchern, von denen 70 Prozent jünger als 24 Jahre sind, auch in 2018 der richtige Veranstaltungsort, um gezielt an ein junges Publikum heranzutreten. An dem Messestand des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen erwartete die Besucherinnen und Besucher neben einem Quiz, bei dem man sein Wissen zum Thema Extremismus testen konnte, eine interaktive Virtual Reality-Anwendung auf VR-Brillen zum Thema Propaganda und Radikalisierung. Mit dem Gesamtangebot wurden rund 1.700 Personen erreicht. Vielfach wurde ausführlich diskutiert, so dass die durchschnittliche Verweildauer am Stand bei zehn Minuten lag. Neben der gamescom war der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen im Jahr 2018 auch auf dem Tag der Medienkompetenz im Landtag NRW und auf dem NRW-Tag in Essen vertreten. Messestand des Verfassungsschutzes NRW auf der gamescom 2018 PRÄVENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME 301 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Extremisten zum Ausstieg animieren Mit Werbekampagnen wurden in 2018 gezielt Menschen aus dem extremistischen Milieu und deren Umfeld angesprochen, um auf Hilfsangebote für einen Ausstieg aufmerksam zu machen. So wurde zum Jahresende in 18 NRW-Städten mit verschiedenen Motiven auf das Präventionsprogramm "Wegweiser", das Aussteigerprogramm Islamismus (API) sowie auf das Rechtsextremismus-Aussteigerprogramm "Spurwechsel" gezielt im JkX[kY'c[Xl]d\ibjXd^\dXZ_k%;Xqlnli[\e-/'^ifOZ_'^\N\iY\gcXbXk\mfiXcc\d in jenen Stadtteilen angebracht, die von Rechtsextremismus oder Islamismus besonders betroffen sind. Zielgruppe waren somit nicht nur unmittelbar Betroffene und deren Umfeld, sondern zugleich die Stadtgesellschaft, bei der das öffentliche Bewusstsein für die Problematik geweckt werden soll. Und das Signal gesetzt werden soll, dass es für Betroffene Hilfestellungen in Form von Präventionsund Ausstiegsprogrammen gibt. Online ansprechbar sein So wichtig und wertvoll persönliche Kontakte in der Aufklärungsund BeratungsarY\'kXlZ_j'e[$KXkjXZ_\'jk1<'e>ifk\'c[\i^\j\ccjZ_X]kc'Z_\eBfddle'bXk'feOe[\k heute über das Smartphone oder das Tablet statt. Daher sind Online-Angebote zwingend erforderlich, um auch Personen zu erreichen, die sich nicht über Kampagnen in der Öffentlichkeit oder konventionelle Publikationen wie Broschüren oder den Verfassungsschutzbericht angesprochen fühlen. So betreibt der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen bereits seit Mitte 2017 Facebook-Kanäle zu den Aussteigerprogrammen Islamismus und Spurwechsel. Des Weiteren wird das Präventionsprogramm "Wegweij\iAE>\d\'ejXd^\^\e^ XckY\i\'k\eJXcXOjdljEld\'e\m'ikl\cc\9\iXkle^jbfd$ ponente erweitert, die durch ein wissenschaftliches Institut entwickelt und umgesetzt wird. 302 PRÄVENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Web-Angebot des Präventionsprogramms Wegweiser PRÄVENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME 303 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Übergreifende Konzepte Die umfangreichen Erkenntnisse und breite Expertise in allen Extremismusbereichen hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz auch im Jahr 2018 genutzt, um präventive Maßnahmen langfristig zu entwickeln, durchzuführen und fortzusetzen. Er wendet sich nachdrücklich gemeinsam mit allen relevanten Akteuren gegen jede Form von Extremismus. Der seit Jahren gewählte Präventionsansatz aus Vernetzung und konkreten Maßnahmen zeigt Erfolge. Der Verfassungsschutz ist daher in ressortübergreifenden Arbeitsgruppen der Landesregierung aktiv, unterstützt in Kooperation mit der Wissenschaft neue Forschungsprojekte und intensiviert die Zusammenarbeit mit nordrhein-westfälischen Kommunen. Integriertes Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus Die Tagung "Miteinander reden, streiten und entgegentreten - Umgang mit Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Rassismus im digitalen Zeitalter" am 5. Juli 2018 verfolgte das Ziel, die aktuelle Debatte aufzugreifen. Zugleich wurde in diesem Rahmen die bisherige Umsetzung des Integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Nordrhein-Westfalen mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren erörtert. Gemeinsam mit Polizei und Justiz beteiligte sich der Verfassungsschutz NRW mit dem Workshop "Hass und Hetze im Netz - Grenzen der Meinungsfreiheit" an der Veranstaltung, in der aktuelle Entwicklungen der Online-Propaganda im Rechtsextremismus sowie Möglichkeiten und Schwierigkeiten der Strafverfolgung thematisiert wurden. Das Landeskriminalamt und die Zentralund Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen bei der Staatsanwaltschaft Köln stellten das Projekt "Verfolgen statt nur Löschen - Rechtsdurchsetzung im Internet" vor, das Wege erprobt, um strafbarer Hetze im Netz schnell und wirksam nachzugehen. Flyer zur Tagung "Miteinander reden, streiten und entgegentreten" Das integrierte Handlungskonzept bündelt die Maßnahmen der Landesregierung und fördert die Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Partnern. Das Konzept umfasst insgesamt 166 Einzelmaßnahmen, wurde 2016 ver304 PRÄVENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 abschiedet und soll bis Ende 2019 umgesetzt werden. Die Steuerung erfolgt im Geschäftsbereich des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft durch die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus bei der Landeszentrale für politische Bildung. Die Umsetzung des Handlungskonzepts wird durch Vertreterinnen und Vertretern aller Landesministerien und durch das Landesnetzwerk gegen Rechtsextremismus begleitet, in dem staatliche und zivilgesellschaftlicheMultiplikatorinnen und Multiplikatoren vertreten sind. Das integrierte Handlungskonzept sieht 22 Einzelmaßnahmen des Verfassungsschutzes vor, die zurzeit umgesetzt werden. So weitet der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen das Aussteigerprogramm "Spurwechsel" sowie die Projekte VIR und "Kommunen gegen Extremismus" kontinuierlich aus und entwickelt sie weiter. Zudem bietet er Informationsveranstaltungen über aktuelle Aspekte des Rechtsextremismus unter anderem für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte an und veröffentlicht Publikationen wie den Band "Erlebniswelt Rechtsextremismus". @ek\id'e'jk\i'\cc\8iY\'kj^ilgg\UJXcXOjdljgiEURm\ek'feXcj^\jXdk^\j\ccjZ_X]kc'che Aufgabe" Ldq'\c^\i'Z_k\k^\^\e^ XckY\i\'k\eJXcXOjdljmfiql^\_\ele[eXZ__Xck'^\GiEURventionsund Deradikalisierungsmaßnahmen zu realisieren, müssen sich staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure in einem Expertennetzwerk austauschen. Mit der Einj\kqle^[\ileY\]i'jk\k\e@ek\id'e'jk\i'\cc\e8iY\'kj^ilgg\@D8> UJXcXOjdljgiEURvention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe" wurde - unter Einbindung aller zuständigen Landesministerien - dieser Ansatz weiterverfolgt. Ein erster Handlungsrahmen wurde mit dem am 20. März 2017 im nordrhein-westfälischen Landtag vorgelegten ersten Zwischenbericht der IMAG geschaffen, der ein ganzheitliches Handlungskonzept qli9EURdg]le^[\j^ XckY\i\'k\em\i]Xjjle^j]\'e[c'Z_\eJXcXOjdljY\'e_Xck\k%;\i Handlungsrahmen ist auf den Dreiklang Ganzheitlichkeit, Zusammenarbeit und Nachhaltigkeit ausgerichtet. Zivilgesellschaftliche Akteure und wissenschaftlicher Expertise werden dabei eingebunden. Das Handlungskonzept orientiert sich an der LebensY'f^iXO\mfe?\iXenXZ_j\e[\ele['_i\d'e['m'[l\cc\eC\Y\ejld]\c[le[lek\ijk*kqk Betroffene sowie das umgebende Umfeld in der jeweiligen Lebenssituation. Die entsprechenden nachhaltigen Präventionskonzepte sensibilisieren und immunisieren vor "verführenden" Botschaften sowie Anwerbeversuche aus dem extremistischen SalaOjdlj%9\iXkle^#8l]bcEURile^#M\ie\kqle^le[HlXc'ObXk'fejk\_\e[XY\''dQ\ekild% Das Konzept sieht zusätzlich 27 konkrete Einzelmaßnahmen vor, die sich auf die BereiPRÄVENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME 305 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 che Sozialräume, Schule, Justizvollzugsanstalt, Einbeziehung von Muslimen als Akteuren, Medien, Propaganda, Demokratieförderung sowie Frauen und Mädchen beziehen. Extremistische Ideologien unterliegen einem stetigen Wandel, so auch der extremistijZ_\JXcXOjdlj%Gfc'k'jZ_\le[^\j\ccjZ_X]kc'Z_\ilgg'\ile^\e#_XY\e['ik\8ljn'ible^\eXl]['\jXcXOjk'jZ_\Jq\e\ 'eEIN%Jf_Xkj'Z_[\i\oki\d'jk'jZ_\JXcXOjdljm\iEURe[\ikle[Xe^\gXjjk%\e[\ig\ijgk'm\E[\i=XZ__fZ_jZ_lc\;fikmund arbeitete in 2018 zum Beispiel mit dem Wegweiser-Programm des Verfassungsschutzes zusammen, um etwa Handlungsempfehlungen für die Prävention und Intervention zu entwickeln. PRÄVENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME 307 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Projekt "Kommunen gegen Extremismus" Um der Entstehung von Extremismus im Vorfeld entgegenzuwirken, bietet der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem polizeilichen Staatsschutz seit 2014 das Projekt "Kommunen gegen Extremismus" an. Das Projekt sieht eine Kooperation zwischen Sicherheitsbehörden und Landkreisen, Städten und Gemeinden vor und basiert auf einem gegenseitigen, vertrauensvollen Informationsaustausch. Nach der erfolgreichen Pilotphase im Kreis Mettmann wurde die Zusammenarbeit in den Folgejahren auf den Rhein-Kreis Neuss, den Rhein-Erft-Kreis, den Rhein-Sieg-Kreis, den Kreis Paderborn sowie die kreisfreien Städte Mönchengladbach und Remscheid ausgedehnt. Darüber hinaus gibt es Kontakte zu weiteren Städten in Nordrhein-Westfalen. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich auch künftig weitere Kreise und Städte dem Projekt anschließen. Präventionsmaßnahmen des Verfassungsschutzes NRW 308 PRÄVENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Die drei Ebenen der Prävention In Wissenschaft und pädagogischer Praxis wird üblicherweise zwischen primärer, sekundärer und tertiärer Prävention unterschieden. Eingeteilt wird nach den Zielgruppen, an die sich die Präventionsmaßnahmen richten. In den Bereichen Islamismus und Rechtsextremismus bringt der Verfassungsschutz NRW seine Erkenntnisse gezielt in alle drei grundlegenden Felder der Prävention ein. Die primäre Prävention zielt auf die demokratische Öffentlichkeit ab ("Verfassungsschutz durch Aufklärung"). Bei der sekundären Prävention sind es Personengruppen, die eine Nähe zum \oki\d'jk'jZ_\e;\eb\ele[?Xe[\ce_XY\e%ifOZ_\ec\'ene[\ele[Y\$ leuchteten digitalen Werbeträgern, wurden die Kampagnen auch in unterschiedlichen Bahnhofsbereichen digital auf Bildschirmen angezeigt. Das Werbematerial konnte zudem den Netzwerkpartnern der Programme zur Verfügung gestellt und somit in Umlauf gebracht werden. Mit der Umsetzung der Kampagnen ist für "Spurwechsel" und "API" beabsichtigt mit eigenen Homepages online zu gehen. Den Nazi-Stempel wäre ich nie mehr losgeworden ... Du willst raus aus dem Rechtsextremismus? Wir helfen Dir dabei. Gib Dir eine neue Chance. Ruf an: www.spurwechsel.nrw.de 001 Dein Islam braucht 0211 837-1 kein -ismus? Gib Dir eine neue Chance. Wir helfen Dir raus aus dem Islamismus. Du willst raus? 11 837-1926 Ruf an: 02rw.de www.api.n Plakatmotive der Werbekampagne zu den Aussteigerprogrammen API und Spurwechsel PRÄVENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME 321 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Plakatmotiv des Aussteigerprogramms Spurwechsel Die Öffentlichkeit reagierte auf die Veröffentlichungen mit zahlreichen (Presse-) Anfragen zu Plakatmotiven und zu den Aussteigerprogrammen. Die Kampagnen führten auch zu Reaktionen aus der extremistischen Szene. So konnten neben Kommentaren in sozialen Netzwerken auch gezielte Beschädigungen zahlreicher Plakate festgestellt werden. Auffällig dabei war, dass insbesondere die Erreichbarkeiten der Programme absichtlich unkenntlich gemachten wurden. Das zeigt einmal mehr, dass die Werbekampagnen für Aufmerksamkeit innerhalb der Szenen sorgten. Die Werbekampagnen und aufkommenden Reaktionen wurden zudem auch für den Internetauftritt von "Spurwechsel" und "API" auf den bestehenden Facebook-Seiten nutzbar gemacht. Es hat sich gezeigt, dass durch die Kampagnen weitere Klienten gewonnen werden konnten. Das Aussteigerprogramm "left" konnte Ende 2018 mit Hilfe von Studentinnen und Studenten der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) in Aachen bereits verschiedene Kampagnenkonzepte und Ideen für eine Werbekampagne des neuen Programms sammeln. Im Dezember 2018 wurde die Zusammenarbeit mit der RWTH Aachen durch einen medienwirksamen Ministerauftritt öffentlich begleitet. Die Umsetzung der aus dem Wettbewerb resultierenden Ideen und Kampagnenansätze ist für das Jahr 2019 geplant. 322 PRÄVENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Auftakt der Werbekampagne mit Innenminister Herbert Reul in Dortmund PRÄVENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME 323 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Spurwechsel - Aussteigerprogramm Rechtsextremismus Im Bereich Rechtsextremismus verzeichnet "Spurwechsel" bereits seit 2001 stetig einen Zuwachs an ausstiegswilligen Personen. Bis zum Ende des Jahres 2018 hat Spurwechsel inzwischen 186 Menschen zu einem nachhaltigen Ausstieg aus der rechten Szene verholfen. Die Anzahl der gleichzeitig begleiteten Personen steigerte sich im Jahr 2018 auf durchschnittlich über 50 Personen. Die im Jahr 2015 durch Prof. Dr. Kurt Möller von der Hochschule Esslingen und Prof. Dr. Beate Küpper von der Hochschule Niederrhein vorgestellten Evaluationsergebnisse und die damit verbundenen Empfehlungen wurden weiter aufgegriffen und umgesetzt. Das Programm wird methodisch fortentwickelt und interne Projektgruppen erarbeiten laufend neue Themenschwerpunkte wie beispielsweise die besondere Ausrichtung der Programme auf Frauen und Mädchen und die Erarbeitung länderübergreifender Arbeitsstandards für den Bereich der staatlichen Ausstiegshilfen. "Spurwechsel" verstärkt weiter seine Bemühungen, möglicherweise ausstiegswillige Menschen eigeninitiativ anzusprechen. Auf diesem Wege konnten bereits Klienten zu einer Teilnahme am Programm und damit zu einer Abkehr von der Szene bewegt werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Programms "Spurwechsel" waren im Jahr 2018 auf verschiedenen Fachtagungen und Fortbildungen im Bereich Rechtsextremismus vertreten und konnten einmal mehr 324 PRÄVENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 die Bund-Länder-Arbeitstagung der staatlichen Ausstiegshilfen mit dem Schwerpunkt "Umgang mit psychisch beeinträchtigten Menschen" ausrichten. Weiterhin ist den Aussteigerprogrammen stetig an der Unterstützung unterschiedlicher wissenschaftlicher Forschungsprojekte im Bereich der Extremismusprävention gelegen. So war "Spurwechsel" Teil der Forschungsbegleitgruppe des Projektes des Bundeskriminalamtes "Durchführung einer empirischen Lek\ijlZ_le^mfe=fid\ejfq'Xc\i<'eOljjeX_d\Xl]8ljjk'\^jn'@@'^\[\iOi\Z_k\e Jq\e\Eqli@[\ek'Oq'\ile^Xljjk'\^j_\dd\e[\i=Xbkfi\eE#[Xj[liZ_[Xj9le[\jd'$ nisterium des Innern gefördert wurde. Das Forschungsprojekt konnte durch die intensive und umfangreiche Mitwirkung von Spurwechsel erfolgreich gestaltet werden. Aussteigerprogramme NRW bei Facebook Spurwechsel: www.facebook.com/spurwechsel.nrw PRÄVENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME 325 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 API - Aussteigerprogramm Islamismus Mit dem "API" bietet der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz seit 2014 stark radikalisierten und in die islamistische Szene fest eingebundenen Personen ein Angebot, die extremistische Szene zu verlassen. Das Programm steht zudem Rückkehrern aus Kriegsgebieten und wegen entsprechender politischer Straftaten verurteilten Inhaftierten offen. Voraussetzung ist, dass sie die Bereitschaft haben, sich aus der Szene und von ihrer Ideologie zu lösen. Der Zugang von hilfesuchenden Personen hat sich im Bereich Islamismus seit 2014 vervielfacht. Das "API" hat sich bis Ende des Jahres 2018 mit knapp 160 Personen aus der islamistischen Szene befasst und begleitet gleichzeitig zwischen 50 und 60 Personen intensiv in ihrem Ausstiegsprozess. Insgesamt 15 Personen konnten nach Prüfung durch das "API" an andere Hilfesysteme vermittelt werden, da sie einen anders gelagerten Unterstützungsbedarf hatten. In acht Fällen konnte die Ausstiegsbegleitung mit einer erfolgreichen Deradikalisierung abgeschlossen werden. Die Erfahrungen der Aussteigerprogramme zeigen, dass ein Deradikalisierungsprozess zwischen drei und fünf Jahre dauert. In etwa 30 Fällen konnte das API bei aktuellen Klienten eine nachhaltige und mutmaßlich dauerhafte Distanzierung von der extremistischen Szene erreichen. 326 PRÄVENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Zur Sicherung der Nachhaltigkeit der Entwicklungen wird die Begleitung dieser Personen derzeit weiter fortgesetzt. In zehn Fällen wurde die Zusammenarbeit abgebrochen. Die Ausstiegsabsichten möglicher Klienten waren nicht oder nicht ausreichend vorhanden, um eine Aufnahme in das Programm zu rechtfertigen. Andere haben die Regularien des Programms mehrfach vehement missachtet - zum Beispiel den Kontakt zur Szene nicht nachhaltig vermieden - und konnten daher nicht im Programm verbleiben. Das API hat zudem von Beginn an eine aktive Fallakquise betrieben. Es hat viele Extremisten proaktiv kontaktiert und für einen Ausstieg geworben. Dieses Vorgehen führt naturgemäß zu einer höheren "Ausfallquote" als eine primär reaktive Arbeitsweise. Die Anzahl der eigeninitiativen Kontaktaufnahmen beispielsweise inhaftierter Extremisten steigt kontinuierlich an. Das zeigt, dass das API von der Zielgruppe sehr gut angenommen und innerhalb der Szene zunehmend bekannter wird. Um diese Entwicklung weiter zu fördern, wurde mit Umsetzung der Werbekampagne ein Schwerpunkt auf die Werbung für das API gesetzt. Zudem wurden Veranstaltungen und Fortbildungen bei potentiellen Multiplikatoren durchgeführt. Die jährlichen Tagungen beispielsweise für den polizeilichen Staatsschutz und die Justiz konnten auch im Jahr 2018 erfolgreich durchgeführt werden und sind auch für das Jahr 2019 in Planung. Aussteigerprogramme NRW bei Facebook API: www.facebook.com/api.nrw PRÄVENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME 327 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 left - Aussteigerprogramm Linksextremismus Bereits zu Beginn des Jahres 2018 wurden die Vorbereitungen und Konzeptionierungen ]*i[\ef]Oq'\cc\eJkXikmfeUc\]kE#[\d8ljjk\'^\igif^iXddC'ebj\oki\d'jdljmfi$ genommen. Das dritte Aussteigerprogramm des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes ergänzt die beiden schon etablierten Programme "API" und "Spurwechsel" im Feld des Linksextremismus. Dabei umfasst es sowohl den deutschen Linksextremismus, als auch den Linksextremismus mit Auslandsbezug (beispielsweise PKK, DHKP-C). Auch das Programm "left" orientiert sich in der Arbeitsmethodik einerseits daran, alltagsweltliche Hilfestellung zu geben und andererseits die extremistische Vergangenheit und Ideologie aufzuarbeiten. Uc\]kEnli[\'dJ\gk\dY\i)'(/f]Oq'\ccmfi^\jk\cck%@dCXl]\[\i\ijk\eAX_i\j_EURc]k\ konnte das für die Ausstiegsbegleitung erforderliche Personal ausgewählt, geschult und eingearbeitet werden. Diese Phase wurde außerdem dafür genutzt, "left" in die Infrastruktur der bestehenden Aussteigerprogramme zu integrieren. Dies hat dazu ^\]*_ik#[XjjefZ_mfi[\df]Oq'\cc\eJkXik[\jGif^iXddj8e]iX^\ele[?'en\'j\ auf potentiell ausstiegswillige Personen über das Netzwerk der Aussteigerprogramme unter anderem zur Polizei, der Justiz oder der Bewährungshilfe an "left" herangetragen wurden. Bis zum Ende des Jahres 2018 zeigen die Erfahrungen, dass auch in der linksextremistischen Szene Unterstützungsbedarf vorhanden ist. Insgesamt hat sich das Aussteigerbegleitungsteam von "left" bereits mit über 20 Fällen beschäftigt. Hieraus sind allein im Jahr 2018 schon 15 aktive Begleitungen entstanden. Kontakt zu "left" kontakt@left.nrw.de 0173 51 46 734 328 PRÄVENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Linksextremistische Demonstration, AZ Köln, Reclaim Zülpicher Platz Demonstration in Dortmund PRÄVENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME 329 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Fachtagungen und Kongresse Fachtagungen und Kongresse Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen bringt seine Erkenntnisse regelmäßig in Fachtagungen und -kongresse ein. Diese Veranstaltungen bieten wichtige Gelegenheiten zum Dialog mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft aber auch mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Behörden und der Politik zu speziellen Fragen des politischen Extremismus, aber auch zu Erfahrungen und Ansätzen im Bereich der Prävention. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen beteiligt sich überwiegend auf Einladung der Veranstalter an Fachtagungen. Er richtet sie aber auch immer wieder selbst gemeinsam mit Partnerorganisationen aus. Tagung "Von rosa Herzchen zum Niqab? N'\m\icXl]\eIX['bXc'j'\ile^jgifq\jj\Y\'=iXl\ele[DEUR[Z_\e6Nfd*jj\e>\^\e$ eXiiXk'm\eXej\kq\e#[Xd'k\j\ijk^Xie'Z_kqlIX['bXc'j'\ile^jk\e[\eq\ebfddk6N'\ Y\'eOljjk[Xj@ek\ie\k['\IX['bXc'j'\ile^jm\icEURl]\Y\'=iXl\ele[DEUR[Z_\e68d(% Oktober 2018 wurden bei der Fachtagung UMfeifjX?\iqZ_\eqldE'hXY6AE;\ IX$ dikalisierung von Frauen und Mädchen im \oki\d'jk'jZ_\eJXcXOjdljE['\j\=iX^\e gemeinsam mit rund 200 Teilnehmern in den Räumen des Ministerium des Inneren diskutiert. Als Teil der gemeinsamen Arbeit der IMAG wurde die Veranstaltung vom Ministerium des Inneren und dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung ausgerichtet und durch die WDR Moderation Asli Sevindim begleitet. Von rosa Herzchen zum Niqab? 'H UDGLNDOLVLHUXQJVSUR]HVVHYRQ)UDXHQXQG0lGFKHQLP Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen H[WUHPLVWLVFKHQ6DODILVPXV die Erlebniswelt von vorwiegend mus1. 2NWREHU8KU 5RWXQGHGHV0LQLVWHULXPVGHV,QQHUQGHV/DQGHV1RUGUKHLQ-:HVWIDOHQ limischer Mädchen und junger Frauen einschließlich potenzieller Radikalisierungsmotive sowie das Aufzeigen von Hilfsangeboten der Prävention und zum Ausstieg. 330 PRÄVENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Hierbei wurden in einer interaktiven Debatte mit Referenten und Referentinnen wie Nora Fritzsche von der Arbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NRW e.V. neue Anstöße für die Entwicklung weiterer präventiver Maßnahmen gegeben. Zielgruppe der Fachtagung waren insbesondere Multiplikatoren und Multiplikatorinnen, die in der Lebenswelt muslimischer Frauen und Mädchen agieren. Die Fachtagung warf die Frage auf, ob spezielle Präventionsangebote für Mädchen und junge Frauen benötigt werden oder ob Angebote für muslimische Mädchen und junge Frauen zum gesellschaftlichen Rollenverständnis und zur Religionsausübung geschaffen werden müssten. Derzeit wird das weitere Vorgehen in der Unterarbeitsgruppe "Geschlechtergerechte Präventionsangebote für Mädchen und junge Frauen" der IMAG UJXcXOjdljgiEURm\ek'feEAEXlZ_lek\i<'eY'e[le^n'jj\ejZ_X]kc'Z_\iilgg'\ile^\eAE]Xcc\eGXiXcc\c\e'ej8l^\f[\imfiXcc\dLek\ijZ_'\[N\cZ_\ Bfej\hl\eq\e\i^\Y\ej'Z_]*i['\GiEURm\ek'fejXiY\'k6J\'k)'(,i*Zb\e['\CXe[\jzentrale für politische Bildung und der Verfassungsschutz NRW Fragen wie diese in den Mittelpunkt einer gemeinsamen Tagungsreihe. Insgesamt fanden bisher sieben Fachtagungen der Reihe "Einstiegsprozesse in den Rechtsextremismus und gewaltbereiten JXcXOjdljEjkXkkAE'dAX_i)'(/Xd,%Ale''eD*ejk\i#Xd)'%Efm\dY\i'eJ'\^\ele[ am 27. November in Aachen. Die Tagungen umfassen Fachvorträge zu den Annäherungsprozessen an den Rechts\oki\d'jdljle[[\e^ XckY\i\'k\eJXcXOjdlj#>\jgiEURZ_\d'k8ljjk\'^\i'ee\ele[ Aussteigern aus unterschiedlichen extremistischen Szenen sowie ein "World Cafe", in dem die Teilnehmenden thementische Konsequenzen und Impulse für die Prävention erörtern. Die Reihe richtet sich schwerpunktmäßig an pädagogische Fachkräfte. Aus dem Feedback geht regelmäßig hervor, dass die Teilnehmenden gerade diese Kombination der methodischen Zugänge, die Verbindung aus analytischen, persönlich-bio332 PRÄVENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 ^iXOjZ_\ele[giXbk'jZ_\e?\iXe^\_\ejn\'j\e#j\_ijZ_EURkq\ele[['\@e_Xck\]*i'_i\ Arbeit und den Umgang mit dem Thema Extremismus sehr hilfreich waren. Im Jahr 2019 sind weitere Tagungen der Reihe geplant. Fachtagung "The Making of Extremists" Welche psychologischen Hintergründe haben Verläufe der Radikalisierung und DeradibXc'j'\ile^6N\cZ_\8ejEURkq\^'Yk\jql[\dK_\dX'e;\lkjZ_cXe[le['e[\eLJ86 Diese Fragen wurden bei der gemeinsam mit dem Generalkonsulat der Vereinigten Staaten von Amerika in Düsseldorf organisierten Fachtagung "The Making of Extremists - Transatlantisches Fachgespräch zu den psychologischen Hintergründen von Radikalisierung und Deradikalisierung" am 6. Februar 2018 in Düsseldorf erörtert. Neben Fachvorträgen von Prof. Arie Kruglanski, Professor an der University of Maryland und Experte für psychologische Prozesse im Radikalisierungskontext, sowie Dr. Jens Hoffmann, Kriminalpsychologe und Leiter des Institutes für Psychologie und Bedrohungsmanagement in Darmstadt, boten Experten der Aussteigerprogramme des Verfassungsschutzes NRW interessante und praxisnahe Einblicke in die Ausstiegsarbeit. Das Publikum setzte sich aus Expertinnen und Experten insbesondere aus den Bereichen der Wissenschaft, Medien und Präventionspraxis zusammen. Neben der Erarbeitung von Handlungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit psychischen Störungen in der Prävention und Deradikalisierungsarbeit erreichte die Tagung das Ziel Sicherheitsbehörden, Wissenschaft und Prävention auch zu diesem Themengebiet zu verknüpfen und die Zusammenarbeit zwischen deutschen und US-amerikanischen Institutionen zu stärken. ?\iXlj]fi[\ile^\oki\d'jk'jZ_\iJXcXOjdljAE Angebote für Schule und Jugendarbeit ;\i\oki\d'jk'jZ_\JXcXOjdlj]fi[\ikC\_ibiEUR]k\XeJZ_lc\ejfn'\D'kXiY\'k\i'ee\e und Mitarbeiter in der Jugendarbeit nach wie vor heraus: Wie kann man Jugendliche \ii\'Z_\e#d'k'_e\e'ej>\jgiEURZ_bfdd\e#j'\j\ej'Y'c'j'\i\ele[jZ_*kq\e6;Xj Ministerium des Innern hat in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Schule und Bildung eine Vielzahl von Angeboten zusammengestellt, die im Unterricht oder bei der Arbeit mit jungen Menschen genutzt werden können und dabei helfen sollen, JugendPRÄVENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME 333 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 c'Z_\*Y\i['\>\]X_i\e[\j\oki\d'jk'jZ_\eJXcXOjdljXl]qlbcEURi\e%@e)'(/jkXe[\e die folgenden acht Module zur zielgruppengerechten Auseinandersetzung mit dem K_\dX\oki\d'jk'jZ_\iJXcXOjdljqli8ljnX_c1 ZTheaterstück "Dschihad One Way" des Jungen Theaters Hof, ZTheaterstück "Paradies" des Jungen Schauspiels Düsseldorf, ZLesung des Romans "Dschihad Calling" durch den Autor Christian Linker, Zfachlich begleiteter Comic-Workshop mit dem Zeichner Peter Schaaff und der Expertin für Kinderund Jugendarbeit Sinem Aslan, ZKlassenzimmer-Theaterstück "321 EXIT" des Jungen Theaters Hof, ZNfibj_fgU:ffcle[iX['bXc6<'e\8eXcpj\'jcXd'jk'jZ_\i@ek\ie\kgifgX^Xe[XEd'k Dr. Josephine B. Schmitt, Julian Ernst, Olivia Rutkowski und Petr Frantik von der Universität zu Köln, ZMfi]_ile^[\jB'efOcdjU;\i?'dd\cn'i[nXik\eEd'kY\^c\'k\e[\dJ\d'eXi des Instituts für Kino und Filmkultur in Wiesbaden, ZLehrmaterialien des Vereins ufuq.de in Berlin. Lehrkräfte, Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sowie pädagogische Fachkräfte in der Jugendarbeit konnten die für sie kostenfreien Module online anfordern. Die konstant hohe Nachfrage bestätigt den großen Bedarf an entsprechender Unterstützung insbesondere an Schulen. Im Jahr 2018 wurden über 100 Veranstaltungen durchgeführt. Die Rückmeldungen waren durchweg positiv, so dass die Angebote 2019 weitergeführt werden. 334 PRÄVENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 23. Deutscher Präventionstag in Dresden Der Deutsche Präventionstag im Juni 2018 in Dresden fand zu dem Schwerpunktthema "Gewalt und Radikalität - Aktuelle Herausforderungen für die Prävention" statt. Der Verfassungsschutz NRW hat zum vierten Mal den weltweit größten Jahreskongress für Kriminalprävention und angrenzende Präventionsbereiche genutzt, um seine Präventionsund Ausstiegsarbeit einem breiten Fachpublikum vorzustellen. Neben einem eigenen Stand, an dem sich die Besucher über das vielfältige Angebot des Verfassungsschutzes informieren konnten, wurde zudem in einem eigenen Projektspot das Konzept von "VIR - Veränderungsimpulse setzen bei rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen" vorgestellt. Informationsstand des Verfassungsschutzes NRW auf dem 23. Deutschen Präventionstag in Dresden PRÄVENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME 335 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 gamescom Entertainment-Messe in Köln Die weltweit größte Messe für interaktives Entertainment gamescom in Köln mit rund 370.000 Besuchern, von denen 70 Prozent jünger als 24 Jahre sind, war auch im August 2018 der optimale Veranstaltungsort, um gezielt an ein junges Publikum heranzutreten. Ein unkonventioneller Messestand des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen mit zahlreiche Angeboten und Gesprächsmöglichkeiten erwartete die Besucher. So konnten man in einem Quiz sein Wissen zum Thema Extremismus testen und eine interaktive Virtual Reality-Anwendung auf VR-Brillen zum Thema Propaganda und Radikalij'\ile^'d\oki\d'jk'jZ_\eJXcXOjdljelkq\e% Ziel war es, Jugendliche aufzuklären und für die Themen Extremismus und Demokratieverständnis zu sensibilisieren. Die Gäste hatten am Stand die Gelegenheit, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes persönliche Gespräche auf Augenhöhe zu führen und auch kritische Fragen zu stellen. Mit dem Gesamtangebot wurden knapp 1.700 Personen erreicht und mit ihnen intensiv diskutiert. Die durchschnittliche Verweildauer am Stand lag bei zehn Minuten. Auch im Jahr 2018 bot der Stand des Verfassungsschutzes NRW den Besuchern ein vielfältiges, interaktives Angebot 336 PRÄVENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Für das umfangreiche Angebot und das persönliche Gespräch nahmen die Besucher sogar Wartezeiten in Kauf PRÄVENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME 337 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Tag der Medienkompetenz Am 5. November fand der Tag der Medienkompetenz im nordrhein-westfälischen CXe[kX^'e;*jj\c[fi]lek\i[\dDfkkfUNXjjk\Zbk[X_'ek\i6D\['\eY'c[le^'eQ\'k\e von Fake News, Verschwörungstheorien und Algorithmen" statt. Der Tag der Medienkompetenz ist eine von der Landesregierung und dem Landtag Nordrhein-Westfalen gemeinsam ausgerichtete Veranstaltung. Der Verfassungsschutz NRW beteiligte sich als Teil der Landesregierung an einem gemeinsamen Stand. Das etablierte Ausstellerbfeq\gk[\jM\i]Xjjle^jjZ_lkq\jd'kj\'e\dd\['Xc\e8e^\YfkOfjj'e[\e8l]ki'kk[\i Landesregierung ein und ergänzte das Gesamtangebot sinnvoll. In einem eigenen Foildbfeek\eAl^\e[c'Z_\c\ie\ele[XeXcpj'\i\e#d'kn\cZ_\eOcdEURjk_\k_'jZ_\eD'kk\ce islamistische Extremisten überzeugen und radikalisieren wollen. Mit einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit fördert der Verfassungsschutz NRW das Demokratieverständnis von Jugendlichen und jungen Erwachsenen und will zu einer Auseinandersetzung mit dem Thema Extremismus anregen. Am Stand der Landesregierung klärte der Verfassungsschutz Jugendliche über die Gefahren von Propaganda und Extremismus auf 338 PRÄVENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Der Verfassungsschutz nutzt moderne Ansprachen und Technologien, wie hier Virtual Reality PPRÄVENTION, RÄVENTION,A AUSSTEIGERPROGRAMME USSTEIGERPROGRAMME 339 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Vorträge und Fortbildungen Der beste Schutz der Demokratie ist der mündige Bürger. Deshalb ist es eine wesentliche Aufgabe des Verfassungsschutzes, aufzuklären und Wachsamkeit vor Bestrebungen zu stärken, die demokratische Grundprinzipien angreifen beziehungsweise aushöhlen. Im Rahmen von Veranstaltungen und Fortbildungen informiert und sensibilisiert der Verfassungsschutz über Hintergründe des politischen Extremismus. In eigenen Veranstaltungen oder in Zusammenarbeit mit anderen zivilgesellschaftlichen oder staatlichen Akteuren klärt der Verfassungsschutz Politik und Öffentlichkeit unter anderem über ideologische Grundlagen, Erscheinungsformen, Propaganda und Erkennungszeichen auf. Der Verfassungsschutz bietet seine Expertise für Sensibilisierungsmaßnahmen in sämtlichen Bereichen der Gesellschaft an und und referiert in Schulen, Fortbildungseinrichtungen, bei der Polizei, Einrichtungen der Jugendund Sozialarbeit sowie im politischen Raum. Hervorzuheben sind auch Veranstaltungsformate mit Kooperationspartnern, die kontinuierlich neu aufgelegt werden. Dazu zählen beispielsweise Thementage mit verschiedenen Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung (ZfsL) in NRW zur Sensibilisierung von angehenden Lehrerinnen und Lehrern. Darüber hinaus wurden in 2018 rund 100 Vorträge zum Wirtschaftsschutz und der Spionageabwehr gehalten. Schwerpunkte Rechtsextremismus und Islamismus Das Interesse an Vorträgen und Fortbildungen über Extremisten, deren Netzwerke und Agitationsformen ist nach wie vor sehr hoch. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat im Jahr 2018 bei rund 270 Veranstaltungen mitgewirkt, auf denen rund 12.000 Menschen über Extremismus informiert wurden. Der Schwerpunkt lag dabei auf den Themenfeldern Rechtsextremismus und Islamismus. Die Aufklärungsund Sensibilisierungsveranstaltungen richteten sich hauptsächlich an Multiplikatorinnen und Multiplikatoren. Sie tragen ihr Wissen weiter und sorgen damit für einen hohen Wirkungskreis. Schulen in Nordrhein-Westfalen haben ebenfalls viele Vorträge angefragt. In Unterrichtseinheiten und an Projekttagen konnten zahlreichen Schülerinnen und Schülern Kenntnisse über politische Extremismen und ihre Erscheinungsformen vermittelt werden. In vielen Fällen laden auch zivilgesellschaftliche Träger den Verfassungsschutz ein, um eigene Fachkräfte weiterzubilden. Interessierte Bürgerinnen und Bürger gifOk'\i\e\Y\e]XccjY\'M\iXejkXckle^\emfe[\i\jgiEURZ_m\ik'\]kle[i\Ok'\ikn'i[% In etwa 50 Veranstaltungen im Jahr 2018 berichteten Aussteigerinnen und Aussteiger aus dem Rechtsextremismus, dem Islamismus und dem auslandsbezogenen Extremismus ("Graue Wölfe") über ihre Erfahrungen und standen für einen intensiven Dialog zur Verfügung. Rückmeldungen der Teilnehmenden bestätigen, dass diese 342 PRÄVENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Veranstaltungen direkte Einblicke in Lebenswege und Motive geben, die zur Annäherung an den Extremismus geführt haben. Durch die sehr persönlichen Berichte wird ein intensiver und eindrücklicher Austausch möglich. Sie zeigen besonders deutlich die Gefahren, die von diesen Szenen ausgehen, und geben Multiplikatorinnen und Multiplikatoren Impulse für die Prävention. Die Gespräche werden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Aussteigerprogramme moderiert. Gespräche mit Aussteigerinnen und Aussteigern fanden 2018 beispielsweise im Rahmen der Informationsreihe "Einstiegsprozesse in den Rechtsextremisdljle[^ XckY\i\'k\eJXcXOjdljE]*i pädagogische Fachkräfte statt. Darüber hinaus wird das Projekt "Prisma" auch im Rahmen von anderen Fortbildungsveranstaltungen für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren und für Schulklassen etwa ab Klasse 10 angeboten. PRÄVENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME 343 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Sensibilisierungsveranstaltungen im Umfeld von Flüchtlingseinrichtungen Der Verfassungsschutz bietet seit 2014 Sensibilisierungsveranstaltungen für Betreiber von Flüchtlingseinrichtungen, deren Beschäftigte und ehrenamtliche Helferinnen und ?\c]\iXe%;'\M\iXejkXckle^\em\i]fc^\e[XjQ'\c#*Y\i[\e\oki\d'jk'jZ_\eJXcXOjdlj aufzuklären sowie die Beratungsangebote des Verfassungsschutzes auf allen drei Ebenen der Prävention vorzustellen. Die Teilnehmenden sollen in die Lage versetzt werden, besonders auffälliges Verhalten, Wesensveränderungen oder gar eine Radikalisierung erkennen und einzuordnen zu können. Die Nachfrage nach Sensibilisierungsveranstaltungen durch Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des nordrhein-westfälischen Verfasjle^jjZ_lkq\jnXi'e)'(/\'e[\lk'^i*ZbcEURlO^%;'\j'jkqld\'e\e[\dXcc^\d\'e\e Rückgang der Flüchtlingszahlen in NRW geschuldet und zum anderen der Ausweitung der Wegweiser-Beratungsstellen, da diese ebenfalls in ihrer Region entsprechende Sensibilisierungen anbieten. Seit 2014 hat der Verfassungsschutz auf 90 Sensibilisierungsveranstaltungen insgesamt 6.500 Multiplikatorinnen und Multiplikatoren informiert. Zusammenarbeit auf europäischer und transatlantischer Ebene Der Verfassungsschutz NRW hat auch im Jahr 2018 den Austausch mit europäischen und transatlantischen Partnern intensiv fortgeführt wie zum Beispiel mit Expertinnen und Experten aus Großbritannien und den USA. Es fanden fachliche Diskussionsrunden, Informationsveranstaltungen und Konferenzen mit Praktikern, Behörden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zum Beispiel zum Thema "Psychologische Hintergründe von Radikalisierung und Deradikalisierung" sowie weiteren Themenschwerpunkten der Prävention statt. Die Veranstaltungen bestätigten die Ergebnisse der Jahre zuvor: Von der Vernetzung und dem Austausch der fachlichen Erfahrungen in der Präventionsund DeiX['bXc'j'\ile^jXiY\'kgifOk'\i\eXcc\8bk\li\le[GXike\i%;\iN'jj\ejkiXej]\ibXee]*i die Präventionsnahmen nutzbar gemacht und neue Umsetzungsstrategien für die Praxis entwickelt werden. Das Bewusstsein für ein gemeinsames Vorgehen gegen islamistische Gefahren und Bestrebungen stärkt die Zusammenarbeit und die Kooperationen auf europäischer und internationaler Ebene nachhaltig. 344 PRÄVENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 \^\eeXiiXk'm\ genutzt. Bislang werden diese auf Messen eingesetzt und fachlich begleitet. Gespräche und Erfahrungen der Jugendlichen helfen bei einer Fortentwicklung. Ein eigenständiger Einsatz und weitere Felder, in denen diese Technologie sinnvoll genutzt werden kann, werden aktuell geprüft. In bislang zwei unterschiedlichen Versionen klärt der Verfassungsschutz NRW mit Hilfe von VR-Technik über die Gefahren von extemistischer Propaganda und Radikalisierung auf PRÄVENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME 349 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Über den Verfassungsschutz ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ 351 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Über den Verfassungsschutz Verfassungsschutz ist nach dem Grundgesetz eine Aufgabe der Länder und des Bundes. Verfassungsschutzbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen ist das Ministerium des Innern. Die für den Verfassungsschutz zuständige Abteilung nimmt ihre Aufgaben gesondert von der Polizeiorganisation wahr. Die Verfassungsschutzbehörden der einzelnen 9le[\jcEURe[\ij'e[^\j\kqc'Z_[Xqlm\igO'Z_k\k#lek\i\'eXe[\ile[d'k[\d9le[\jXdk für Verfassungsschutz zu kooperieren. Dabei übernimmt das Bundesamt die Aufgaben einer Zentralstelle auf Bundesebene. Aufgrund der Gefährdungslage hat die Landesregierung den Verfassungsschutz in 2018 weiter verstärkt. Dies schlug sich im Wesentlichen in der Aufstockung der Sachund Investitionsmittel von rund 10,21 auf rund 14,88 Millionen Euro nieder. Zusätzlich erhielt der Verfassungsschutz in 2018 acht weitere Stellen für Personal, so dass er nunmehr über insgesamt 515 Stellen verfügt. Aufgaben Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, bereits im Vorfeld von konkreten Gefährdungslagen Informationen zu extremistischen Bestrebungen oder Organisationen zu beschaffen, zu sammeln und auszuwerten. Dazu gehören Aktivitäten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder darauf abzielen, die Amtsführung von Verfassungsorganen des Bundes oder eines Landes un^\j\kqc'Z_qlY\'eOljj\e%;\jN\'k\i\eY\ki']]k['\j9\jki\Yle^\e#['\^\^\e[\e>\danken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind oder die sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht darstellen. Dabei verfolgt der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz mit den zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln eine Dreifachstrategie aus Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln, Prävention und Ausstiegshilfe. Es ist seine Aufgabe, frühzeitig extremistische Entwicklungen zu erkennen und Politik und Gesellschaft zu informieren und zu sensibilisieren. Da eine effektive Bekämpfung von Extremismus neben der Arbeit von Sicherheitsbehörden auf gesamtgesellschaftlichen Anstrengungen basiert, geht der Verfassungsschutz in die Gesellschaft hinein, klärt auf und bietet allen be352 ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 teiligten Akteuren eine Zusammenarbeit an. Dabei liegen die aktuellen Schwerpunkte der nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbehörde weiterhin in der Aufklärung und Bekämpfung des Rechtsextremismus und des gewaltorientierten extremistischen JXcXOjdlj%D'k[\eEIN [\Oe'\ik%Ql^c\'Z_'jk[fik^\i\^\ck#[liZ_n\ele[n'\'_i Handeln kontrolliert wird, denn eine rechtliche und politische Kontrolle der Verwaltung sind konstitutive Merkmale des Rechtsstaates. Dies gilt natürlich auch für den Verfassungsschutz. Da die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes aufgrund ihrer besonderen Geheimhaltungsbedürftigkeit in der Regel nicht öffentlich im Parlament oder seinen Ausschüssen beraten werden können, gibt es für die Kontrolle besondere Stellen. Eine zentrale Rolle spielt dabei das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG). Der Landtag Nord353 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 rhein-Westfalen bestimmt zu Beginn jeder Wahlperiode die Anzahl der Mitglieder des PKG und wählt diese aus seiner Mitte. Das PKG überwacht umfassend die Tätigkeit des Verfassungsschutzes. Verbreitung personenbezogener Daten Zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben dürfen Verfassungsschutzbehörden unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen personenbezogene Daten erheben und verarbeiten. Die Verfassungsschutzbehörde Nordrhein-Westfalens nutzt dazu eigene Dateien sowie das "Nachrichtendienstliche Informationssystem und Wissensnetz" (NADIS WN), auf das die Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes gemeinsam Zugriff haben. Erfasst werden Daten zu Personen, über die Erkenntnisse im Zusammenhang mit politischem Extremismus vorliegen. Getrennt davon werden Daten gespeichert zu Personen, die wegen ihres Umgangs mit Verschlusssachen oder ihrer Tätigkeit in einem sicher_\'kj\dgOe[c'Z_\e9\i\'Z_\'e\iJ'Z_\i_\'kj*Y\igi*]le^lek\ic'\^\e%;'\;liZ_]*_rung solcher Überprüfungen erfolgt mit Zustimmung der Betroffenen und macht rund 90 Prozent aller NADIS-Einträge aus Nordrhein-Westfalen aus. Novellierungen des Verfassungsschutzgesetzes NRW (VSG NRW) Im Jahr 2018 wurde das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz zweimal novelliert. Mit dem am 16. März 2018 in Kraft getretenen Siebten Gesetz zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen wurde die Befristung besonderer Befugnisse aufgehoben, so dass diese der Verfassungsschutzbehörde seitdem unbefristet zustehen. Im Einzelnen betraf die Entfristung die Beobachtung zugangsgesicherter Internetkommunikation auf dem technisch hierfür vorgesehenen Weg, die Erhebung von Auskünften über Beteiligte am Zahlungsverkehr und über Geldbewegungen und -anlagen sowie über die Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten von Telemedien. Mit der Entfristung wurden die Handlungsempfehlungen des dem Landtag im Mai 2017 vorgelegten Evaluierungsberichts (Vorlage 16/5009) umgesetzt. Mit dem am 25. Mai 2018 in Kraft getretenen Gesetz zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 354 ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 (Nordrhein-Westfälisches Datenschutz-Anpassungsund Umsetzungsgesetz EU - EIN;J8egL>$EINY\ki\]]\elek\iXe[\i\d die Datenschutzkontrolle durch die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie die Ausgestaltung von Verfahrensverzeichnissen. Im Übrigen wird insbesondere hinsichtlich Einwilligung, Datengeheimnis, automatisierter Einzelentscheidung, Abrufverfahren, Auftragsverarbeitung und Sicherheit der Datenverarbeitung auf das Bundesdatenschutzgesetz verwiesen und damit im Sinne einer insgesamt angestrebten Harmonisierung der Befugnisse des Verfassungsschutzes ein weiterer Gleichlauf mit Bundesrecht hergestellt. Öffentlichkeitsarbeit Eine informierte, aufgeklärte Öffentlichkeit ist die Grundvoraussetzung, um die Gesellschaft vor extremistischen Bestrebungen zu schützen. Daher versteht der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen den Leitspruch "Verfassungsschutz durch Aufklärung" als einen wesentlichen Arbeitsauftrag. Damit Bevölkerung, Politik und Medien Anzeichen für Extremismus frühzeitig erkennen können, leistet der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz eine intensive Aufklärungsarbeit und bietet eine breite Palette verschiedener Informationsmittel an. Dazu gehören Vorträge und Tagungen, Broschüren und ein Informationsangebot im Internet. Einen umfassenden Aufklärungsbeitrag, der alle verfassungsschutzrelevanten Themen umfasst, liefert der jährliche Verfassungsschutzbericht. Die Jahresberichte dienen Gerichten und Behörden als Nachschlagewerk zum Extremismus in NRW. Sie werden den Mitgliedern des Landtags zur Unterrichtung über Entwicklungen vorgelegt und auch von der Öffentlichkeit stark nachgefragt. @e]fidXk'fe\eqlXbkl\cc\eJZ_n\iglebkk_\d\eOe[\ej'Z_'e9\i'Z_k\ele[9ifjZ_*ren, die über die Internetseite des Ministeriums des Innern unter www.im.nrw.de/verfassungsschutz abrufbar und kostenfrei bestellbar sind. ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ 355 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Ansaar International e.V. Liste der Bestrebungen und OrAnsaarul Aseer (Die Unterstützer der ganisationen Gefangenen) Antifa AK Köln "Antikapitalistische Linke (AKL)" Zur Erfüllung seiner Funktion als Autonome Nationalisten (AN) Frühwarnsystem in der wehrhaften Antisem Vertrieb Demokratie ist der Verfassungsschutz Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) durch das Verfassungsschutzgesetz Autonome Linksextremisten NRW berechtigt, über eine Organisation Autonome Besetzerszene des Hambacher zu berichten, wenn tatsächliche Forstes Anhaltspunkte für den Verdacht einer Autonome Nationalisten (AN) verfassungsfeindlichen Bestrebung B vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Bielefeld Sultan Fatih Genclik (Sultan-Fatih Verdachtsmomente bis zur Einschätzung Jugend Bielefeld) als "verfassungsfeindlich" verdichtet Blck Stone GmbH haben. BlickpunktTV Blood and Honour Die Namen und Bezeichnungen "Blue Springs LTD. (ehem. Afrikabrunnen)" von Organisationen, Bestrebungen Bruderschaft Erkenschwick und Tätigkeiten, bei denen lediglich "Bülten (Bulletin der Türkischen Anhaltspunkte für den Verdacht für die Föderation)" in SS 3 Abs. 1 VSG NRW beschriebenen Merkmale vorliegen, sind zwischen den C Zeichen " und " eingefasst (sogenannte Chevrons). Celebrity Celebrity Center Church of Scientology A Collegium Humanum "AKARAM" Combat 18 (C18) Advance D Afrikabrunnen (heute Blue Springs LTD) Agape e. V. "Demokratisch-kurdisches Aktion Ansar Deutschland e.V. Gesellschaftszentrum (DKTM)" Aktionsbüro Mittelrhein "Demokratisch-kurdisches Aktionsgruppe Dortmund West Gesellschaftszentrum Aktionsgruppe Rheinland Deutschland (NAV-DEM)" Al-Asraa (Die Gefangenen) Der III. Weg Al-Qaida / Kern-al-Qaida Der Weg zum Glücklichsein Altermedia Deutschland Deutsche Kommunistische Partei (DKP) "alternativ, unabhängig, fortschrittlich Deutsche Muslimische Gemeinschaft (AUF)" (DMG) 356 ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Deutsche Stimme (DS) Furkan Stiftung für Bildung und Devrimci Sol Dienstleistungen (Furkan E /itim ve Hizmet DHKP-C MXb]e Die Rechte Furkan TV Die Wahre Religion (DWR) =libXeMXb]e=libXe$Jk']kle^ Division Germania G Do/ru Haber (Richtige Nachricht) dortmundecho.org Generation Islam E Germaniten / Volksgruppe Germaniten / Staat Germanitien \d\'ejZ_X]k[\i Plattform Philosophen Muhacirun (Auswanderer) Reichsbürger und Selbstverwalter Muslimbruderschaft (MB) 358 ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/- U Front (DHKP-C) Revolutionärer Weg (RW) "Ülkücü-Bewegung" ("Graue Wölfe") Revolution Chemnitz Ummashop / Umma Second-Hand Shop Ring Nationaler Frauen Ums Ganze. Kommunistisches Bündnis "RONAHI TV" Unsere Zeit (UZ) Rote Fahne Magazin Unabhängige Nachrichten Rotfüchse Uni der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) Unsere Zeit (UZ) S V Saadet Partisi (SP) Sag nein zu Drogen Verband der islamischen Vereine und JXcXOjk'jZ_\9\jki\Yle^\e& >\d\'e[\e\%M% jcXd'Z\d'p\km\