Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2008 www.im.nrw.de


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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Vorwort Internationaler Terrorismus Anders als noch im Vorjahr gab es im vergangenen Jahr 2008 in Deutschland keine spektakulären Anschlagsvorbereitungen. Dies ist jedoch kein Grund zur Entwarnung. Die Sicherheitsbereiche beobachten eine vermehrte Ausreise von Personen aus Deutschland in die Terrorausbildungslager etwa in der afghanisch-pakistanischen Grenzregion. Es erscheinen immer mehr Videos im Internet, in denen Deutschland unmittelbar mit terroristischen Anschlägen bedroht wird. Anschläge sind nicht nur dort möglich, wo die Netzwerkstrukturen der Islamisten besonders ausgeprägt sind und sie geschützt agieren können. Die Attentäter vom 11. März 2004 in Madrid und vom 7. Juli 2005 in London handelten selbstständig und ganz im Sinne von bin Ladens Aufruf zum "Kampf gegen die Juden und Kreuzzügler". Diese Ereignisse machen deutlich, dass islamistische Terrorzellen auch in Europa entstehen können und der Terror jedes europäische Land bedroht. Europa ist damit zum gefährdeten Raum geworden. Um diesen Terrorismus erfolgreich bekämpfen zu können, ist zweierlei entscheidend: Erstens müssen wir alles daran setzen, dass die Sicherheitsbehörden bereits im Vorfeld von Anschlägen gefährliche Entwicklungen frühzeitig erkennen. Nur wenn wir


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 die Rekrutierungszentren und -methoden und die Hintermänner kennen und deren verbrecherische Absichten rechtzeitig unterbinden, können wir Anschläge verhindern. Die internationale und nationale Kooperation der Sicherheitsbehörden wurde und wird deshalb weiter intensiviert. In den ausgelegten Netzen verfangen sich gesuchte Topterroristen der 'al-Qaida'. Einige spektakuläre Ermittlungserfolge haben das internationale Terrornetzwerk geschwächt, aber - soviel ist klar - nicht seiner Handlungsmöglichkeiten beraubt. Zweitens - und das ist mindestens ebenso wichtig - müssen wir gegen die Ursachen dieses Terrorismus angehen. Bei aller verständlichen Sorge um unsere Sicherheit gilt es besonnen zu reagieren. Wir müssen Islamisten zu bekämpfen, ohne die Muslime auszugrenzen. Wir müssen gegen den Nährboden fanatischer Terroristen vorgehen und bei der Lösung der sozialen Probleme in den Ursprungsländern Hilfe anbieten, die auch als solche verstanden und akzeptiert werden kann. Die Unterprivilegierung großer Teile der dortigen Gesellschaft und das Fehlen demokratischer Strukturen sind es, die den Terrorismus gedeihen lassen. Ihnen gilt es wirksam zu begegnen. Die terroristischen Anschläge von Islamisten haben die Arbeit der Nachrichtendienste in aller Welt stark in das Bewusstsein der Bevölkerung gerückt. Die Bekämpfung des Terrors hat oberste Priorität auch beim nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz. In gemeinsamer Anstrengung intensivieren der Verfassungsschutz und Polizeidienststellen ihre Kooperation. Terroristen suchen aber vermehrt sogenannte weiche Ziele - Hotels, Märkte, kulturelle Einrichtungen oder Verkehrsmittel - aus. Diese vielen tausend Orte können letztlich nicht alle vollständig gesichert werden - gegen sinnlose Terrorattacken wie in Madrid und London gibt es keine 100%ige Sicherheit. Politischer Extremismus in Nordrhein-Westfalen - Gefahr für den demokratischen Konsens Extremisten aller Bereiche - neben den Islamisten auch Rechtsund Linksextremisten - gefährden die demokratische Kultur unserer Gesellschaft. Hier hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz auch den Auftrag, rechtzeitig vor extremistischen Tendenzen zu warnen. Seine Rolle als Frühwarnsystem nimmt er sehr ernst. Die Gesellschaft in Deutschland kann es nicht zulassen, dass - teilweise getarnter - Extremismus in der politischen Debatte Positionen besetzen kann, die auf die schleichende Aushöhlung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, dem Fundament unseres Landes, hinauslaufen. Beides, sowohl die Bemühungen der Rechtsund Linksextremisten sich als Vertreter das "wahren Volkswillens" darzustellen als


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 auch die von Islamisten angestrebte Parallelgesellschaft, werden vom Verfassungsschutz als das enttarnt, was sie sind: Angriffe auf die Lebensfähigkeit unserer Gesellschaft, der Versuch, ein menschenfeindliches und ausgrenzendes Gesellschaftsbild durchzusetzen. Die Indoktrinierung von Muslimen durch die größte islamistische Organisationen bei uns, die 'Islamische Gemeinschaft Milli Görüs', gerät mit den Maßstäben der Verfassungsordnung in Konflikt. Schlussendlich soll, so deren Sicht, die "nichtige Ordnung", die westliche Zivilisation, durch ihren Gegenpart, die "gerechte Ordnung", also eine islamische Ordnung, abgelöst werden. Es sind - das will ich nicht verkennen - erste Schritte zur Verbesserung der Integration auch in der IGMG beschritten worden. Der Weg hin zu einer mit der Verfassung im Einklang stehenden Organisation ist aber für die IGMG noch lang. Derzeit bemüht sich die IGMG weiter, gerade junge Muslime in den Bann ihrer Ideen zu ziehen. Umfangreiche Angebote in der Jugendarbeit, beim Sport und für (islamische) Kultur bilden den Anknüpfungspunkt, mit dem die Jugendlichen an die IGMG herangeführt werden. Nach eigenem Bekunden ist die IGMG darauf bedacht, die Integration der Muslime in unsere Gesellschaft zu fördern, tatsächlich fördert sie noch das Gegenteil. Ob sie sich nun als Bürgerbewegung verkaufen oder Nachbarschaftshilfe und HartzIV-Beratung anbieten: Extremisten verschleiern häufig die wahren Hintergründe. Die Interessen der "kleinen Leute" vertreten sie dabei nicht. Das die angebotenen "Lösungsansätze" nicht umsetzbar sind, ist nicht überraschend. Geht es doch in Wirklichkeit nicht um vernünftige Politik, sondern um Schuldzuweisung und Ausgrenzung. So stehen vor allem Jugendliche im Zentrum vieler Propagandabemühungen der rechtsextremistischen Gruppierungen. Jugendorientierte Angebote - angefangen beim Zeltlager über Musik bis zu modern und unterhaltsam aufgemachten Internetpräsentationen - gehören mittlerweile zum selbstverständlichen Fundus rechter Propagandamaterialien. Diese "Erlebniswelt Rechtsextremismus" hat in den beiden vergangenen Jahren eine gefährliche Ergänzung durch die "Autonomen Nationalisten" erfahren. Zum einen kennzeichnen sich diese durch ihre erklärte und gezeigte Gewaltbereitschaft. Zum anderen liegt die Anziehungskraft dieser Szene auch darin begründet, dass die Jugendlichen hier ein vermeintliches Umfeld finden, in dem sie unmittelbar aktiv sein können. Insofern ziehen "Autonome Nationalisten" nicht nur gewaltbereite Krawallmacher an, sondern auch Jugendliche, die politische "Aktionen" erleben wollen.


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Hier ist der Verfassungsschutz gefordert, Strategien und Strukturen aufzudecken und ins richtige Licht zu rücken. Hierbei muss und wird eine wehrhafte Demokratie Position beziehen, dem "Extremismus auf leisen Sohlen" Paroli bieten. Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen versteht diesen Auftrag vorrangig präventiv. Das dokumentieren nicht zuletzt dieser Bericht und die breit angelegte Information der Öffentlichkeit mit einer Vielzahl von Broschüren und Vorträgen in Schulen, auf Veranstaltungen und in der Lehrerfortbildung. Vor allem das stark erweiterte Angebot im Internet setzt an der richtigen Stelle an: Verfassungsschutz durch Aufklärung. Dr. Ingo Wolf MdL Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Inhaltverzeichnis 1 Entwicklungen im Extremismus 15 1.1 Rechtsextremismus 15 1.2 Linksextremismus 18 1.3 Ausländerextremismus 20 1.4 Islamismus 21 1.5 Politisch motivierte Kriminalität 25 2 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz 29 2.1 Worum es geht 29 2.2 Die Programmatik 30 2.3 Extremistische Bestrebungen innerhalb der Partei 33 2.4 Kontakte zu extremistischen Bestrebungen außerhalb der Partei 37 2.5 Schlussfolgerung 42 3 Rechtsextremismus 45 3.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 47 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands 47 3.1.2 Deutsche Volksunion 56 3.1.3 pro Köln e.V. 60 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 63 3.2.1 Neonazis 63 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads 70 3.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus - Revisionismus 77 3.4 Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel 82


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 3.5 Rechtsextremismus im Internet 85 3.6 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten 89 4 Linksextremismus 91 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus 93 4.1.1 DIE LINKE. Landesverband Nordrhein-Westfalen 93 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei 101 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 103 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus - Autonome Szene 105 4.2.1 Themenfeld Antifaschismus 106 4.2.2 Themenfeld Antirepression 114 4.2.3 Themenfeld Antimilitarismus 115 4.2.4 Themenfeld Antirassismus 117 4.2.5 Themenfeld Antikernkraft 118 4.2.6 Zusammenfassende Bewertung und Ausblick 119 4.3 Diskursorientierter Linksextremismus 120 5 Ausländerextremismus 125 5.1 Türkische Organisationen 126 5.1.1 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. 126 5.1.2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front; Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke 129 5.2 Kurdische Organisationen 133 5.2.1 Volkskongress Kurdistans; Arbeiterpartei Kurdistans und unterstützende Organisationen 133 5.2.2 Entwicklung der Organisation seit dem Jahr 2000 135 5.2.3 Eskalation der Gewalt 137 5.2.4 Führungsstrukturen des KONGRA-GEL in Europa 138 5.2.5 Massenorganisationen in Europa 140 5.2.7 Medieneinsatz 142


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 5.2.8 Exekutivmaßnahmen gegen den KONGRA-GEL 143 5.2.9 Initiativen und Veranstaltungen 144 5.2.10 Kurdische Festivals 147 5.3 Iranische Organisationen 149 5.3.1 Nationaler Widerstandsrat Iran, Volksmodjahedin Iran-Organisation 149 5.4 Extremistische Bestrebungen von Kosovo-Albanern aus dem Bereich der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien 153 5.4.1 Volksbewegung von Kosovo 154 5.4.2 Front für nationale Vereinigung 155 5.4.3 Albanische Nationalarmee 155 5.5 Tamilische Befreiungstiger 156 6 Islamismus 161 6.1 Jihadisten 162 6.1.1 Jihadismus im Internet 166 6.1.2 Aktuelle Entwicklungen 174 6.2 Ansar al-Islam (Unterstützer des Islam) 183 6.3 Islamische Jihad Union 185 6.4 Tschetschenischer Separatismus: Tschetschenische Republik Ichkeriya /Tschetschenische Separatistenbewegung 187 6.5 Tablighi Jama'at (Gemeinschaft zur Verkündigung) 188 6.6 HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiya - Islamische Widerstandsbewegung) 192 6.7 Hizb Allah (Partei Gottes) 197 6.8 Hizb ut-Tahrir (Islamische Befreiungspartei) 201 6.9 Muslimbruderschaft; Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.; Islamisches Zentrum Aachen (Bilal-Moschee) e.V. 203 6.10 Al-Qaida im Islamischen Maghreb 206 6.11 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. 207


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 6.12 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti); vormals Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., sogenannter Kaplan-Verband 216 6.13 Organization for Human Rights and Dignity (Organisation für Würde und Rechte am Menschen) 220 7 Zahlen zur PMK 223 7.1 Bericht des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen 223 7.1.1 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität 223 7.1.2 Politisch motivierte Kriminalität - Links 228 7.1.3 Politisch motivierte Kriminalität - Rechts 229 7.1.4 Politisch motivierte Ausländerkriminalität 231 7.2 Bericht des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen 232 7.2.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten 232 7.2.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten 232 7.3 Mitgliederpotenzial 233 7.3.1 Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen 233 7.3.2 Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen 233 7.3.3 Mitgliederzahlen extremistischer Organisationen von Ausländern 234 7.3.4 Mitgliederzahlen islamistischer Organisationen 234 8 Spionageabwehr 235 8.1 Überblick 235 8.2 Spionageaktivitäten des Iran 236 8.3 Weitere Staaten des Nahen Ostens/Afrikanische Staaten 238 8.4 Ferner Osten 239 8.4.1 Volksrepublik China 239 8.4.2 Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) 241 8.4.3 Indien 241


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 8.5 Russische Föderation und andere Mitglieder der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) 242 8.5.1 Nachrichtendienste der Russischen Föderation 242 8.5.2 Nachrichtendienste der übrigen Mitglieder der GUS 245 8.6 Abwehr von Wirtschaftsspionage 245 9 Über den Verfassungsschutz 251 9.1 Aufbau, Organisation, Haushalt, Personal 251 9.2 Verfassungsschutz durch Aufklärung - Öffentlichkeitsarbeit 252 10 Stichwortverzeichnis 257


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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Vorbemerkung Dieser Verfassungsschutzbericht umfasst das Jahr 2008; Redaktionsschluss war der 31. Dezember 2008. Danach liegende Vorfälle sind punktuell aufgenommen worden, wenn sie von größerer Bedeutung sind. Hinweise auf Geschehnisse außerhalb Nord rhein-Westfalens wurden aufgenommen, soweit sie für das Verständnis des Berichtes und der enthaltenen Analysen erforderlich sind. Wenn einzelne extremistische Organisationen in diesem Bericht nicht erwähnt werden, ist dies kein Indiz dafür, dass sie der Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht unterliegen. Grundlagen und Zielsetzung des Verfassungsschutzes bei der Extremismusbekämpfung Die Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes ist es, im staatlichen Auftrag politisch bedeutsame Informationen zu beschaffen, zu sammeln und auszuwerten, die extremistische und terroristische Bestrebungen oder die Spionagetätigkeit betreffen. Als extremistisch werden solche Bestrebungen bezeichnet, : die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, : den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder : darauf abzielen, die Amtsführung von Verfassungsorganen des Bundes oder eines Landes ungesetzlich zu beeinflussen; : die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder : die gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind (SS 3 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen - VSG NRW). Die Verfassungsschutzbehörde darf hierzu die für sie relevanten Informationen dann sammeln und auswerten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine Bestrebung gegeben sind oder auch, soweit Anhaltspunkte für den Verdacht solcher Bestrebungen und Tätigkeiten gegeben sind. Weder eine konkrete Gefahr noch eine begangene Straftat sind also notwendig, um ihr Tätigwerden zu legitimieren. Daher ist es auch nicht Voraussetzung für die Berichtserstattung in den Jahresberichten, dass sich die Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. 11


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Der Verfassungsschutz arbeitet im Vorfeld konkreter Gefahren oder Straftaten. Er hat im Wesentlichen Organisationen und Strukturen im Auge. Eine "Bestrebung" ist - so sagt es der SS 3 Abs. 3 des VSG NRW - ein "Personenzusammenschluss", setzt also mehrere Personen voraus, die gemeinsam handeln. Einzelne Personen stehen damit nicht unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes, es sei denn, ihr Verhalten ist auf die Anwendung von Gewalt gerichtet oder von ihnen geht eine erhebliche Gefahr für eines der Schutzgüter des Verfassungsschutzgesetzes aus. Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Im Zentrum steht der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - also der nicht zur Disposition stehende Kern des Grundgesetzes (SS 3 Abs. 4 VSG NRW). Hierzu zählen: : Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; : die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung in Gesetz und Recht; : das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; : die Ablösbarkeit der Regierung und deren Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; : die Unabhängigkeit der Gerichte; : der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und : die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Auswärtige Belange der Bundesrepublik und Völkerverständigung Außer dem Schutz der Grundordnung des Grundgesetzes hat der Verfassungsschutz die Aufgabe, Bestrebungen zu beobachten, "die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden". Hier geht es vorwiegend um gewaltbereite extremistische Ausländergruppen, die vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus Gewaltaktionen vorbereiten, um eine gewaltsame Änderung der politischen Verhältnisse in ihren 12


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Heimatländern herbei zu führen und die dadurch die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Staaten beeinträchtigen (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW). Auch Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind, gehören zu den Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes (SS 3 Abs. 1 Nr. 4 VSG NRW). In der Sache handelt es sich bei dieser gesetzlichen Regelung um die Klarstellung, dass der Verfassungsschutz diejenigen international operierenden Gruppierungen beob achtet, die beispielsweise darauf abzielen, konfessionelle oder ethnische Gruppen im Ausland zu bekämpfen. Anders als beim typischen Fall des Ausländerextremismus sind die Angriffe hier nicht auf die staatliche Ordnung oder die Grenzen eines einzelnen anderen Landes gerichtet, sondern gegen bestimmte (Volks)gruppen in den betreffenden Staaten. Gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind etwa Gruppierungen, die die - notfalls gewaltsame - Rückgewinnung der ehemaligen deutschen Ostgebiete propagieren. Arbeitsweise des Verfassungsschutzes Bei seiner Tätigkeit stützt sich der Verfassungsschutz in großem Umfang auf offenes Material wie Zeitungen, wissenschaftliche Veröffentlichungen, Radiound Fernsehberichte, Interviews und Parteiprogramme. Sensible Informationen aus geschlossenen Zirkeln werden aber häufig mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnen. Es werden Vertrauensleute (V-Leute) eingesetzt, Zielpersonen observiert, Funkverkehr wird überwacht, und in besonders gravierenden Fällen kann auch die Postund Telefonüberwachung angeordnet werden. Wenn es Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, konspirativ arbeitende Organisationen zu bekämpfen und deren Struktur aufzuklären, ist hierzu eine gewisse Waffengleichheit sicherlich notwendig. Bei der Spionageabwehr und der Extremismusbeobachtung kann auf nachrichtendienstliche Mittel nicht verzichtet werden. Typischerweise geben sich extremistische Parteien und Organisationen in ihren Programmen und öffentlichen Auftritten gemäßigt, um ihre Akzeptanz und ihre Wahlchancen nicht zu beeinträchtigen. Klartext wird nur in den inneren Zirkeln und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geredet. Darüber muss der Verfassungsschutz verlässliche Informationen erlangen, wenn er sich ein realistisches Bild von den Zielen und den Methoden derartiger Parteien und Organisationen verschaffen und die Öffentlichkeit aufklären will. Nachrichtendienstliche Mittel darf der Verfassungsschutz aber nur im Rahmen genau festgelegter Befugnisse einsetzen. Insbesondere darf er sie nur dann anwenden, 13


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 wenn er die benötigten Informationen nicht auf andere Weise beschaffen kann. Er muss also stets die Verhältnismäßigkeit prüfen, bevor er mit diesen Mitteln arbeiten darf. Ein besonderes Verfahren oder eine besondere Erlaubnis ist vor allem für die Postund Telefonüberwachung vorgesehen, da dies mit massiven Grundrechtseingriffen verbunden ist. Übermittlung an andere Sicherheitsbehörden und Informationen für die Öffentlichkeit Der Verfassungsschutz verfügt über einen großen Bestand von teilweise hochsensiblen Daten. Die Erkenntnisse, die der Verfassungsschutz erlangt, werden im Einzelfall auch an die Polizei weitergegeben, wenn dies der Abwehr beziehungsweise Ahndung schwerer Straftaten dient. Abgesehen von der Weitergabe an andere Sicherheitsbehörden sind die Informationen des Verfassungsschutzes auch die Grundlage für den hier vorliegenden Verfassungsschutzbericht, dessen Zweck in SS 15 VSG NRW festgelegt ist. Die Verfassungsschutzberichte, Broschüren und Informationen im Internet, Vorträge und Diskussionsveranstaltungen etwa in Schulen, Universitäten oder Kommunen klären über die Themen des Verfassungsschutzes auf. Durch seine nachrichtendienstlichen Mittel verfügt der Verfassungsschutz über Informationen zu Zielen und Methoden seiner Beobachtungsobjekte, die für eine Aufklärung der Öffentlichkeit notwendig sind. Zeitungen oder andere Medien können diese Informationen nicht im selben Maße liefern, weil die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes mit den Mitteln der herkömmlichen Recherche allein nicht zu erlangen sind. Beim Umgang mit extremistischen Organisationen und Bestrebungen zeigt sich das rechtstaatliche und abwehrbereite Konzept der Verfassung ("wehrhafte Demokratie"): Das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Vereinigungsfreiheit, das Demonstrationsrecht - all dies gilt auch für Extremisten. Allerdings behält der Staat durch den Verfassungsschutz die extremistischen Bestrebungen im Auge. Er ist das Frühwarnsystem, das den Staat in die Lage versetzt, rechtzeitig einzugreifen, wenn die vom Gesetz gezogenen Grenzen überschritten werden. 14


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 1 Entwicklungen im Extremismus 1.1 Rechtsextremismus Neonazis Neonazis suchen als aktionsorientierte Form des Extremismuspotenzials eine öffentlichkeitswirksame Präsenz vorwiegend mittels Veranstaltungen in Form demonstrativer Ereignisse. Im Jahr 2008 kam es zu 21 Demonstrationen mit einer Teilnehmerzahl von 10 bis 1.200 Personen (im Jahr 2007 insgesamt 17 Demonstrationen). Räumlicher Schwerpunkt der Demonstrationen war neben dem Ruhrgebiet der Großraum Aachen. Die Themenpalette der Veranstaltungen reichte von: : Aufrufen "Gegen Sozialismus" über - Keine Zusammenarbeit mit Israel - Landraub ist Völkermord" bis zu - Keine Gewalt gegen Deutsche - Multikulti abschalten!" Darüber hinaus standen erneut sozialpolitische Themen sowie die Auseinander setzung mit dem politischen Gegner, der Polizei und der Justiz im Vordergrund. Das für die neonazistische Szene herausragendes Ereignis war die Demonstration am 6. September 2008 unter dem Motto "Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege" in Dortmund mit 1.200 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet sowie dem Ausland. Eine Zusammenarbeit zwischen den 'Freien Nationalisten' und der NPD ist insbesondere im Rahmen der Intensivierung von Kontakten auf regionaler Ebene zu beobachten. Dies gilt gleichermaßen für den Versuch, die sogenannten 'Autonomen Nationalisten' im Zusammenhang mit demonstrativen Aktionsformen einzubinden. Rechtsextremistische Skinheadszene Skinhead-Konzerte und sonstige Musikveranstaltungen sind für die weitgehend unstrukturierte Szene rechtsextremistischer Skinheads nach wie vor ein wichtiges Bindeglied. Sie dienen als Orte der Kommunikation, des Verbreitens rechtsextremistischer Propaganda und des Auslebens rechtsextremistischer Ideologien. Entwicklungen im Extremismus 15


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Im Laufe des Jahres 2008 ist die Zahl der in Nordrhein-Westfalen bekannt gewordenen Skinhead-Konzerte und Liederabende in kleinerem Rahmen (200 Teilnehmer durchschnittlich bei Konzerten, 50 - 80 bei Liederabenden) auf insgesamt 18 Veranstaltungen gestiegen (zum Vergleich 2007: 6 Musikveranstaltungen). Die Organisation von Musikveranstaltungen in dieser Größenordnung - sowohl in Bezug auf die Räumlichkeiten als auch auf den Teilnehmerkreis - stellt die Szene weiterhin vor weniger Probleme als die Organisation von großangelegten Konzerten. Darüber hinaus ist im Jahr 2008 festzustellen, dass die Veranstaltungen nicht mehr ausschließlich durch Mitglieder der rechtsextremistischen Skinhead-Musikszene organisiert wurden. Auch Personen aus dem Neonazi-Spektrum versuchten sich daran mit dem Ziel, durch die erwarteten Gewinne eigene Aktionen zu finanzieren. Da die bekannt gewordenen Veranstaltungen jedoch im kleinen Rahmen und mit unter 100 Teilnehmern jeweils ohne überregionale Mobilisierung stattfanden, ist nicht davon auszugehen, dass hier eine lukrative Finanzquelle für die rechtsextremistische Szene entstand. Eher sind diese Veranstaltungen als den Zusammenhalt fördernde Ereignisse für die örtliche Szene anzusehen. Nationaldemokratische Partei Deutschlands Die Verurteilung des langjährigen NPD-Bundesschatzmeisters am 12. September 2008 hat die NPD in eine tiefe Führungskrise gestürzt. Dieser hatte zuvor gestanden, zwischen 2004 und 2007 in 80 Fällen Parteigelder in Höhe von insgesamt 741.000 Euro veruntreut und auf seine Privatkonten bzw. auf Geschäftskonten seiner mittlerweile insolventen Küchenfirma umgeleitet zu haben. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Urteils brach sich innerhalb der Partei (und auch in der Neonazi-Szene) der Unmut über die Veruntreuung und das offensichtliche Versagen der eigentlich notwendigen Kontrollmechanismen Bahn. Die Verantwortung wurde maßgeblich dem Parteivorsitzenden Udo Voigt angelastet, der jedoch einen Rücktritt kategorisch ausschließt, weil er sich "persönlich nichts vorzuwerfen habe". Zunächst hatte die Parteispitze versucht, den von Teilen der Mitglieder und des Parteivorstandes gewünschten Sonderparteitag auf Ende des Jahres 2009 zu verschieben, um noch das Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen abzuwarten, wo die NPD möglicherweise den 3. Einzug in einen Landtag schaffen könnte. Diesen strategischen Überlegungen des Parteivorsitzenden erteilte die Mehrheit im Parteivorstand offensichtlich eine Abfuhr und verlangte einen Sonderparteitag im Frühjahr 2009. Im Dezember erklärte der NPD-Funktionär Molau seine Kandidatur um den Parteivorsitz. 16 Entwicklungen im Extremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Auf Grund der anhaltenden Kampagne in diversen Internetforen zog er diese zwischenzeitlich jedoch zurück. Stattdessen erklärte der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern - Udo Pastörs - seine Kandidatur. Auch der Rechtsanwalt Jürgen Rieger kann sich eine Situation vorstellen, in der er seine Kandidatur erwägt. Wann und wo der Parteitag stattfindet, steht derzeit noch nicht fest. Ebenso wenig kann abgeschätzt werden, ob Udo Voigt seine Wiederwahl gelingt, oder ob er durch einen seiner parteiinternen Widersacher abgelöst wird. Dies wäre auch eine Entscheidung über den künftigen Kurs der NPD. Beteiligung rechtsextremistischer bzw. rechtsextremistisch beeinflusster Parteien an der Kommunalwahl NRW 2009 Wie für alle rechtsextremistischen Parteien ist auch für den NPD-Landesverband die Teilnahme an der Kommunalwahl Nordrhein-Westfalen 2009 das entscheidende Ereignis. Alle Aktivitäten im Berichtsjahr waren darauf ausgerichtet. Wie die Grafik verdeutlicht, wurde die Zahl der Infostände, Verteilaktionen, Demonstrationen und Mahnwachen gegenüber dem Vorjahr deutlich von 68 auf 125 gesteigert. Ihr ursprüngliches Ziel - möglichst flächendeckend Kandidaten zu stellen - dürfte die NPD jedoch voraussichtlich nicht erreichen. Dennoch wird sie im Vergleich zur letzten Kommunalwahl in erheblich mehr Städten und Kreisen zur Wahl antreten. Es steht zu Entwicklungen im Extremismus 17


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 befürchten, dass sie so mehr Mandate erringt als zuvor. Auch die über den "Deutschlandpakt" mit der NPD verbundene DVU tritt in Nordrhein-Westfalen (Dortmund) zur Kommunalwahl an. Dortmund ist die letzte kreisfreie Stadt in Westdeutschland, in der die DVU zurzeit noch über eine Ratsfraktion verfügt. Die 'Bürgerbewegung pro NRW' wurde erst im Februar 2007 in Anlehnung an das lokale Modell von 'pro Köln' als Verein gegründet. Die Funktionäre und große Teile der Mitglieder und Mitläufer kommen aus dem Umfeld von 'pro Köln'. Auch die Themen sind überwiegend deckungsgleich. Seit September 2007 ist 'pro NRW' als Partei tätig und seit April 2008 im Parteien-Verzeichnis des Bundeswahlleiters aufgeführt. Zielsetzung ist die Teilnahme an der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen 2009 sowie der Landtagswahl 2010. Zu diesem Zweck wurden diverse örtliche Untergliederungen gegründet. Von einer flächendeckenden Organisation kann man jedoch derzeit nicht sprechen. 1.2 Linksextremismus Partei 'DIE LINKE.' Die Partei 'DIE LINKE.' ist ideologisch und organisatorisch weiterhin sehr heterogen. In ihr finden sich sowohl Reformer als auch Traditionalisten. Nach wie vor duldet und fördert sie parteiinterne extremistische Bestrebungen. Wegen dieser - gewollten - Heterogenität muss sie sich Aussagen und Positionen aller ihrer Gliederungen und Repräsentanten zurechnen lassen. Zudem pflegt sie intensive Kontakte zu extremistischen Gruppierungen außerhalb der Partei, auch zu 'Autonomen', die Gewaltanwendung als Mittel der politischen Auseinandersetzung bejahen. Hinzu kommen freundschaftliche Auslandskontakte zu Parteien bzw. Regimen mit einem fragwürdigen Verhältnis zu den Menschenrechten. In den "Programmatischen Eckpunkten" der Bundespartei werden auch weiterhin wesentliche Elemente der marxistischen Geschichtsund Gesellschaftstheorie fortgeführt. Insbesondere will sie das "kapitalistische System" überwinden und strebt - unter positiver Bezugnahme auf Lenin und Marx - eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik an. Ihr Verhältnis zur parlamentarisch-rechtsstaatlichen Demokratie und zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist weiterhin eher instrumentell und bleibt in den Eckpunkten vage. Die DDR wird nicht als Unrechtsstaat verurteilt. In ihren "Positionen zur Landespolitik" 18 Entwicklungen im Extremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 wird der notwendige "Systemwechsel" als "Demokratisierung der Demokratie" dargestellt; ebenso im neuen Europaprogramm (Essen, 1. März 2009) Der Landesverband (bzw. Teilgliederungen) der Partei 'DIE LINKE.' arbeitet weiterhin - mehr oder weniger intensiv - mit der 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) zusammen. Unverändert bestehen kommunale Fraktionen aus 'DIE LINKE.' und der DKP, davon in zwei Fällen zusätzlich mit den Kommunalwahlbündnissen AUF. - AUF steht für "alternativ, unabhängig und fortschrittlich" -, die Tarnorganisationen der 'Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands' (MLPD) sind. Teilweise wurden DKPMitglieder über Listen der Partei 'DIE LINKE.' in Räte gewählt. Bei der Kommunalwahl 2009 in Nordrhein-Westfalen wird die Partei in allen Kreisen und kreisfreien Städten im Land antreten, ebenso in allen großen kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Die Wahl soll der mobilisierende Startschuss für die Bundestagswahl 2009 und den Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag 2010 sein. Insgesamt bestehen auch weiterhin Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen in der Partei 'DIE LINKE.' Bevor die oben angedeuteten Widersprüche und Fragen (zur Vertiefung siehe Kapitel 2 dieses Berichts) nicht geklärt sind, kann die Partei nicht als eine linke Partei innerhalb des demokratischen Verfassungsbogens gesehen werden. Sie bleibt daher auch weiterhin Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Autonome Szene Die "autonome Szene" ist nach wie vor geprägt durch ihre soziostrukturelle Inhomogenität mit alternativem Anspruch und fundamental-anarchistischer bzw. kommunistischer Politikorientierung. Die Ablehnung der daraus resultierenden bürgerlichen Gesellschaft findet ihren Ausdruck in dem - auch mit Gewalt ausgetragenen - Kampf gegen den Staat, vor allem gegen die Polizei, und im Kampf gegen das rechtsextremistische bzw. rechtspopulistische Spektrum. Bei Demonstrationen bzw. Veranstaltungen "Rechter" werden zunehmend gewalttätige Auseinandersetzungen provoziert oder zumindest in Kauf genommenen. Im aktuellen Hauptthemenfeld "Antifaschismus" der Autonomen in Nordrhein-Westfalen war die Beteiligung an den Aktivitäten gegen den "Anti-Islamisierungskongress von 'pro Köln' im September 2008 herausragend. Das konzeptionell-strategische Vorgehen des linksextremistisch-autonomen Spektrums mit dem Ziel der VerhindeEntwicklungen im Extremismus 19


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 rung - oder zumindest Verzögerung - des Kongresses war geprägt durch eine bereits beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm zu beobachtende netzwerkgestützte Organisation der Mobilisierungsund Kommunikationsstrukturen bei zunehmend professioneller und effektiver Selbstorganisation sowohl bei der Vorbereitung als auch bei der Durchführung der Gegenaktionen. Dies zeigte sich auch verstärkt bei den Blockaden und Angriffen im Rahmen der Proteste gegen den "Anti-Islamisierungskongress". Vor diesem Hintergrund dürfte in Zukunft mit einer stärkeren Bündelung und Vernetzung der autonomen Szene vor allem bei Großereignissen bei zunehmender Gewaltbereitschaft zu rechnen sein. Diese Entwicklung zeichnet sich bereits für den NATOGipfel 2009 ab und dürfte sich bei der Neuauflage des Anti-Islamisierungskongresses von 'pro Köln/pro NRW' im Mai 2009 fortsetzen. Das in der Vergangenheit gezeichnete Bild einer zersplitterten, organisationsfeindlichen und nur spontan agierenden Szene lässt sich jedenfalls in dieser pauschalen Form nicht mehr aufrecht erhalten. 1.3 Ausländerextremismus Der 'Volkskongress Kurdistans' (KONGRA-GEL) verfolgt in Westeuropa weiter konsequent seinen Friedenskurs, obwohl im Oktober 2008 das türkische Parlament der Regierung für ein weiteres Jahr die Erlaubnis zu grenzüberschreitenden Militäroperationen gegen die 'Arbeiterpartei Kurdistans' (PKK) verlängerte. Die in diesem Zusammenhang von der PKK ausgerufene "Edi Bes e!"-Kampagne ("Es reicht") wurde durch eine zweite Phase, beginnend im Mai 2008, fortgeführt. Laut Präsidium der KCK ('Koma Civaken Kurdistan') bestehe das Hauptziel darin, der Politik des türkischen Staates, die sich gegen den Führer des kurdischen Volkes, die Freiheitskämpfer und das demokratisch-soziale, politische und wirtschaftliche Leben des kurdischen Volkes richte, Einhalt zu gebieten. Die punktuelle Gewaltbereitschaft von hiesigen 'Komalen Ciwan'-Anhängern setzte sich fort. Vor allem im Oktober 2008 waren im Zusammenhang mit kurdischen Pressemitteilungen über körperliche Misshandlungen an Abdullah Öcalan mehrere gewalttätige Aktionen in Nordrhein-Westfalen zu verzeichnen. Sie scheinen von der Europaführung geduldet zu sein. 20 Entwicklungen im Extremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 1.4 Islamismus Die Entwicklungen der letzten Jahre im Bereich Islamismus haben sich fortgesetzt. Neue Akzente islamistischer Akteure wurden im Bereich der Bildungsarbeit festgestellt. Ein nach wie vor expandierender Bereich ist das Internet. Anschläge oder Anschlagsversuche in Deutschland waren im Jahr 2008 nicht zu verzeichnen. Nordrhein-Westfalen und Deutschland Konkrete Planungen für Anschläge in Deutschland wurden im Berichtsjahr 2008 nicht bekannt. Am 26. September 2008 wurden jedoch zwei Personen mit islamistischem Hintergrund am Flughafen Köln/Bonn festgenommen. Beide beabsichtigten, eine Ausbildung in einem ausländischen Terrorlager zu durchlaufen und sich im Anschluss durch Anschläge am gewaltsamen Jihad zu beteiligen. Ob im Ausland oder in Deutschland, konnte nicht ermittelt werden. Den Sicherheitsbehörden ist ihre Einbettung in einschlägige islamistische Kreise in Deutschland bekannt. Die versuchten Anschläge der sogenannten "Koffer-Bomber" - zwei in Trolleys versteckte Bomben, die in über Köln fahrenden Regionalzügen deponiert wurden - haben mittlerweile ihren gerichtlichen Abschluss gefunden. Einer der beiden beschuldigten Libanesen war bereits im Dezember 2007 im Libanon zu einer zwölfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der andere wurde am 9. Dezember 2008 vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf wegen versuchten Mordes zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt. Das Argument, der Angeklagte habe nur "erschrecken" wollen und deshalb eine funktionsuntüchtige Bombe gebaut, ist vom Gericht nicht anerkannt worden. Die "Sauerland-Attentäter" beschäftigen seit der Anklageerhebung im August 2008 das OLG Düsseldorf. Drei der Angeklagten sind im September 2007 im Sauerland festgenommen worden. Weitere Personen aus dem Umfeld befinden sich derzeit in Untersuchungshaft. Den drei Personen wird die versuchte Herbeiführung eines Sprengstoffattentats und die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung - der 'Islamischen Jihad Union' - vorgeworfen. Mit eben dieser 'Islamischen Jihad Union' (IJU) befassen sich die deutschen Sicherheitsbehörden auch in einem anderen Zusammenhang. Seit September 2008 werden der Deutsche Eric Breininger und der in Beirut geborene staatenlose Hussein al-Malla im Rahmen einer öffentlichen Fahndung steckbrieflich gesucht. Es besteht der beEntwicklungen im Extremismus 21


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 gründete Verdacht, dass beide eine terroristische Ausbildung in einem Trainingscamp der IJU im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet absolviert haben, und jetzt aktiv am Kampf gegen ISAF-Truppen in Afghanistan teilnehmen und der IJU für Propagandazwecke zu Verfügung stehen. Breininger hatte in einem Videointerview, veröffentlicht auf einer jihadistischen Internetseite, Deutschland zu einem legitimen Ziel von Terroranschlägen erklärt und zum Jihad aufgerufen. Außerdem besteht die Gefahr, dass sowohl Breininger als auch al-Malla versuchen, unerkannt nach Deutschland einzureisen, um hier Anschläge zu verüben. Mit exekutiven Maßnahmen ging der Generalbundesanwalt im November 2008 gegen mutmaßliche Verantwortliche der deutschsprachigen 'Globalen Islamischen Medienfront' (GIMF) vor. Es wurden Haftbefehle und Durchsuchungsmaßnahmen gegen Personen und Objekte erlassen, darunter in Nordrhein-Westfalen. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, islamistische Terrororganisationen wie 'al-Qaida' durch die Übersetzung und Veröffentlichung von Jihad-Propaganda im Internet unterstützt zu haben. Die deutschsprachige GIMF hatte ihre Medienarbeit im Berichtsjahr unter wechselnden Internetadressen betrieben. Bis Mitte 2008 unterhielt sie ein Diskussionsforum, in dem neben der Verbreitung von jihadistischer Propaganda auch über Gewaltanwendung und die Teilnahme am kämpferischen Jihad diskutiert worden war. Nicht nur am Beispiel der GIMF zeigt sich, dass im Bereich des islamistischen Terrorismus das Internet an Bedeutung hinzugewonnen hat. Ideologietransfer, Rekrutierung, Terrorausbildung sowie Netzwerkbildung finden im Internet statt. Das Internet bietet insbesondere Jihadisten, die auf Anonymität einerseits und Öffentlichkeit andererseits angewiesen sind, nahezu unbegrenzte Nutzungsmöglichkeiten. Im jihadistischen Bereich nimmt die Zahl einschlägiger Webseiten und Foren ständig zu. Dies ist auch auf die Initiative einer wachsenden Zahl von Einzelpersonen zurückzuführen, die sich berufen fühlen, Propaganda im Sinne einer extremistischen Gruppierungen oder Denkrichtung zu betreiben. Solche im Netz aktiven Einzelpersonen müssen nicht zwangsläufig an eine Organisation oder Gruppe angebunden sein. Durch geschickte Verlinkungen oder Platzierungen ihrer Botschaften im Netz können sie jedoch eine große Öffentlichkeit erreichen. Die Bandbreite islamistischer Propaganda ist groß, sie reicht von gewaltfreien, aber eindeutig ideologisch gefärbten Veröffentlichungen bis zu gewaltverherrlichendem und jihadistischem Material, das übers Internet verbreitet wird. So gab es auf einschlägigen Internetseiten und -foren auch 2008 wieder einen virtuellen "Ausbildungsmarkt" für Jihadisten, auf dem neben religiösen Unterweisungen auch detaillierte Anleitungen 22 Entwicklungen im Extremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 zum Bombenbau und zur Durchführung von terroristischen Anschlägen angeboten wurden. Ein neuer Trend ist die zunehmende deutschsprachige Jihad-Propaganda im Netz. So fielen verschiedene Internetforen auf, die sich die Werbung für den Jihad in deutscher Sprache zur Aufgabe gemacht haben. Solche Foren verbreiten deutsche Übersetzungen von Videobotschaften bekannter 'al-Qaida'-Größen oder deutschuntertitelte Propagandavideos. Die wachsende Zahl solcher Internetpräsenzen lässt darauf schließen, dass es innerhalb extremistischer Kreise Bestrebungen gibt, jihadistisches Gedankengut einem deutschsprachigen Publikum zugänglich zu machen. Zu beobachten ist ferner, dass sich die jihadistische Internet-Community zunehmend für Frauen öffnet. In der traditionell von Männern dominierten jihadistischen Szene spielten Frauen stets eine untergeordnete Rolle. Die Teilnahme von Frauen am Jihad ist nunmehr zu einem Thema geworden, das lebhaft auch in Internetforen diskutiert wird. Darüber hinaus konnte eine Zunahme von Aktivitäten und Verlautbarungen weiblicher "Jihadis" in Foren und Chats festgestellt werden. Im Jahr 2008 zeigte sich im Internet zudem ein Trend zur Instrumentalisierung von Kindern für die Ziele des gewaltsamen Jihad. So wurden nicht nur Fotound Filmaufnahmen von bei Kampfhandlungen verletzten oder getöteten Kindern propagandistisch genutzt. Auch Fotos und Videos von minderjährigen "Märtyrern" sowie von bewaffneten Kindern, die für Terrororganisationen warben, kursierten im Netz. Ein weiterer Bereich, der 2008 stärker in den Fokus der deutschen Sicherheitsbehörden rückte, ist die islamistische Bildungsarbeit. Auf Vortragsveranstaltungen und in mehrtägigen Lehrgängen werden von einer Reihe von Predigern mit einer gewinnenden Ausstrahlung auf Jugendliche, sowohl Muslimen als auch Nicht-Muslimen, islamistische Inhalte vermittelt. Diese sollen zu einem "salafistischen" Islamverständnis bekehrt werden. Beim "Salafismus" handelt es sich um eine ideologische Strömung, die ihren Ursprung im 19. Jahrhundert in Ägypten hat. Sie beruft sich auf die "frommen Vorfahren" (al-salaf, daher Salafismus), die direkt nach dem islamischen Propheten Muhammad im 7. Jahrhundert gelebt haben sollen. Jede Gesellschaftsform, auch die heutige in Deutschland, müsse sich an der Lebensweise dieser Vorfahren orientieren und sie nachahmen. Aus Sicht der "Salafis" - Anhänger des Salafismus - moderne Konzepte wie Demokratie, Meinungsund Religionsfreiheit sowie die Gleichberechtigung der Geschlechter, sind mit ihrem archaischen Islamverständnis nicht in Einklang zu bringen. Auch wenn Konzepte der Gewaltanwendung in Form des Entwicklungen im Extremismus 23


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Jihad meist nicht öffentlich thematisiert werden, sind sie - ebenso wie die Forderung nach der Errichtung eines "wahren" islamischen Staates - fester Bestandteil dieser Ideologie. Die salafistische Szene ist in Nordrhein-Westfalen sehr aktiv. In Einzelfällen ließ sich eine Radikalisierung von jungen Heranwachsenden feststellen, die in das Netz salafistischer Prediger geraten sind. Eine besondere Gefahr ergibt sich durch die Selbstradikalisierung von Einzelpersonen aufgrund der Indoktrinierung mit salafistischen Lehrinhalten - sei es durch die Teilnahme an Lerngruppen oder durch das Studium entsprechender Internetseiten. Ein Gewaltpotenzial ist hier auch ohne die konkrete Einbindung in bestehende jihadistische Organisationen festzustellen. Durch die weltweite Verfügbarkeit und die Anonymität des Internets ist die Beobachtung und Kontrolle dieses Phänomens eine wichtige Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. Entwicklungen im Ausland Der Irak-Konflikt ist weiterhin von Bedeutung, wenn auch andere Konflikte vorübergehend stärker in den Fokus der Medien gerückt sind. Deutschlandbezüge sind dadurch gegeben, dass einzelne Gruppen hier Geld sammeln, um es an terroristische Organisationen im Irak weiterzuleiten. Während einer mehrtägigen Anschlagswelle in Mumbai / Indien im Dezember dieses Jahres kamen über 170 Menschen ums Leben, darunter drei Deutsche. Indische Sicherheitskreise vermuten eine islamistische Gruppierung aus Pakistan als Drahtzieher hinter dem Anschlag. Weiterhin brisant ist die Lage in Afghanistan und in den sogenannten Stammesgebieten - dem kaum kontrollierbaren Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan. In Afghanistan sprengte sich im März 2008 ein zuletzt in Deutschland lebender türkischer Staatsbürger mit einem LKW in die Luft und tötete dabei zwei US-Soldaten. Deutsche Soldaten sind weiterhin ein Ziel der Taliban. Bei zahlreichen Anschlägen und Anschlagsversuchen auf deutsche ISAF-Soldaten kam es im Jahr 2008 zu Opfern. Der Aufenthalt der ISAF zur Stabilisierung des Landes wird zur Rechtfertigung eines Jihads gegen den Westen, einschließlich Deutschlands, missbraucht. Nicht zuletzt sind die Stammesgebiete weiterhin ein Rückzugsraum für 'al-Qaida'-Kräfte und solche Gruppen, die ihnen nahestehen. Darunter befindet sich die bereits oben erwähnte 'Islamische Jihad Union'. Diese Gruppen unterhalten mobile Ausbildungsla24 Entwicklungen im Extremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 ger und betreiben, trotz aller Einschränkungen durch Militäroperationen, weiterhin ihre Propagandaarbeit. Dabei dient das Internet nach wie vor auch jihadistischen Führungspersönlichkeiten als Kontaktstelle zur Weltöffentlichkeit. Wie schon im Vorjahr ließen Usama bin Ladin und sein Stellvertreter Aiman al-Zawahiri durch Medienstellen der 'al-Qaida' Audiound Videobotschaften verbreiten, in denen sie auf aktuelle politische Ereignisse und Entwicklungen eingingen und sie entsprechend der jihadistischen Ideologie kommentierten. In der Mehrzahl handelte es sich um Internet-Botschaften Aiman al-Zawahiris, der Stellungnahmen zu Jihadschauplätzen weltweit abgab, "ungläubige" Regime kritisierte und seine Anhängerschaft auf den globalen Jihad einschwor. Bemerkenswert ist ein Video-Interview al-Zawahiris, in dem er auf Fragen eingeht, die seine Anhänger an ihn per Internet stellen sollten. Die Aufforderung al-Zawahiris an seine Anhängerschaft, auf diese Weise mit ihm in den Dialog zu treten, ist ein Novum und könnte ein Indiz für Glaubwürdigkeitsverluste der 'al-Qaida' innerhalb jihadistischer Kreise sein, die auf diesem Wege kompensiert werden sollten. Das virtuelle Interview zwischen Aiman al-Zawahiri und seinen Sympathisanten ist gleichzeitig ein Beleg dafür, dass die 'al-Qaida'-Führung durchaus einfallsreich und innovativ bei der Nutzung des Internets vorgeht. Auch Usama bin Ladin meldete sich im Jahresverlauf einige Male öffentlich zu Wort, u. a. im März 2008 mit einem Video, in dem er die Veröffentlichung der Muhammad-Karikaturen in europäischen Zeitungen kritisierte und im Mai 2008 in zwei Audiobotschaften anlässlich des 60. Jahrestages der Staatsgründung Israels. 1.5 Politisch motivierte Kriminalität Die vom Landeskriminalamt übermittelten Daten zu den Fällen politisch motivierter Kriminalität (PMK) zeigen zwei Hauptentwicklungen: Die Rechts-Links-Konfrontation nimmt zu - auch die hierbei zu beobachtende Gewalttätigkeit. Und das Fallaufkommen wird - abgesehen von den statistisch dominierenden Propagandadelikten - direkt von der Zahl der Demonstrationen beeinflusst. 70 % der Gewaltkriminalität-Links wurde im Jahr 2008 im Kontext von Demonstrationen verübt - und hier weit überwiegend bei Demonstrationen gegen "Rechts". Dabei waren "rechte" Demonstranten und Polizisten Opfer dieser Taten. Während die Demonstrationsverläufe auf Seiten der "rechten" Teilnehmer in den Vorjahren häufig straftatenfrei waren, ändert sich dieses Bild auch hier: Mit 178 Verstößen gegen das Versammlungsrecht (ein Anstieg um 147 Fälle) ist hier fast das Niveau der "Linken" erreicht. Und auch mindestens ein Drittel Entwicklungen im Extremismus 25


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 der Körperverletzungen mit "rechtem" Hintergrund erfolgten bei der Konfrontation mit dem politischen Gegner. Ausschlaggebend für diese Entwicklungen dürften Aktionen der sogenannten 'Autonomen Nationalisten' sein. Diese rechtsextremistisch orientierten Gruppen übernehmen sowohl das Äußere als auch die Parolen und die Agitation von den linksextremistischen Autonomen. Vor allem aber übernehmen sie die erklärte Bereitschaft zur Ausübung von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung. Mit insgesamt 4.668 Fällen politisch motivierter Kriminalität (PMK) ist diese Zahl im Jahr 2008 erneut angestiegen (8,6 %). Der Anstieg durchzieht alle Phänomenbereiche (außer Ausländerextremismus) und betrifft auch die Gewaltkriminalität. Hinsichtlich der verschiedenen Delikte, die in der Statistik der politisch motivierten Kriminalität erfasst werden, zeigt sich die typische Verteilung der Deliktsgruppen auf die Phänomenbereiche. Von "Links" werden überwiegend Sachbeschädigungen (vor allem Farbschmierereien) und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz begangen (rund 80 % aller Straftaten); auf der "rechten Seite" stehen vor allem Propagandadelikte und Volksverhetzungen (rund 78 % aller Straftaten). Im Phänomenbereich "rechts" stiegen allerdings die Sachbeschädigungen und Verstöße gegen das Versammlungsrecht. Auch hier zeigt sich die zunehmende Bedeutung der Demonstrationen für das Fallaufkommen PMK. Den vollständigen Bericht des Landeskriminalamtes finden Sie in Kapitel 7.1. Stark rückläufig sind die Fallzahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich Ausländerextremismus. Hier war das Vorjahr von Reaktionen auf polizeiliche Maßnahmen gegen Funktionäre der ehemaligen kurdischen Arbeiterpartei PKK (jetzt KONGRA-GEL) und die Ereignisse an der türkisch-irakischen Grenze geprägt. Mit dem Ausbleiben dieser Anlässe ist auch die Zahl der Delikte deutlich zurückgegangen (von 292 auf 169). Die PMK-Fälle "Links" und "Ausländer" ereigneten sich schon bisher im Wesentlichen bei wenigen spezifischen Situationen - vor allem Demonstrationen - bzw. Konstellationen (Verstößen gegen das Vereinsgesetz). Wenngleich auch im Phänomenbereich "Rechts" eine Zuspitzung auf Ereignisse im Demonstrationsgeschehen beobachtbar ist, bleibt PMK-Rechts ein immer noch überall anzutreffendes (Stichwort Propagandadelikte) oder überall mögliches (Stichwort Körperverletzungen) Phänomen. Dieses über die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität vermittelte Bild muss allerdings ergänzt werden. Denn es sollte deutlich sein, dass die (bloßen) Zahlen kein 26 Entwicklungen im Extremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 verlässlicher Gradmesser für eine steigende oder sinkende Bedrohung durch extremistische - hier vor allem rechtsextremistische - Aktivitäten sein können. Zum einen werden gerade die statistisch bestimmenden Propagandadelikte in einem relevanten Anteil nicht von organisierten Rechtsextremisten begangen. Anderseits wird die zunehmende Präsenz von Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit mit Büchertischen, Flugblättern und groß angelegten Demonstrationen kaum in den Fallzahlen zur PMK sichtbar. Entwicklungen im Extremismus 27


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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 2 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz 2.1 Worum es geht Die Partei 'DIE LINKE.' wurde am 16. Juni 2007 durch Fusion der 'Linkspartei.PDS' mit der 'Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit' (WASG) gebildet. Die Partei hatte nach eigenen Angaben Ende September 2008 76.139 Mitglieder, davon knapp 26.000 in Westdeutschland. Laut Lothar Bisky waren im Mai 2007 noch ca. 55.000 Mitglieder der ehemaligen SED weiterhin Mitglied in der 'Linkspartei.PDS'. Diese Gruppe dürfte damit bei vorsichtiger Schätzung weiterhin etwa zwei Drittel der Mitglieder der Partei 'DIE LINKE.' ausmachen. Das "Geheimnis der PDS", so Bisky im Mai 2007, "liegt in ihrer Mitgliedschaft, auch in jenen 55.000, die weiterhin ehrlich für sozialistische Werte eintreten wollen." Damit sagt Bisky selbst, dass diese 55.000 Personen weiterhin für die Ziele eintreten, die sie bereits in der ehemaligen DDR vertreten hatten. Ebenso wie sich Individuen politisch wandeln, kann dies auch für Parteien gelten. Die Herkunft aus einer diktatorischen Staatspartei kann, muss aber nicht gegen einen politischen Lernprozess hin zu einem demokratischen Selbstverständnis sprechen. Im Jahre 2008 ist die Partei 'DIE LINKE.' mit 53 Abgeordneten im Bundestag, in einer Reihe - auch westdeutscher - Landesparlamente sowie in der Regierungskoalition in Berlin präsent. Während also die Partei zweifellos institutionell in der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland verankert ist, fällt die Bewertung ihrer Stellung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht eindeutig aus. Im Folgenden wird eine analytische Bewertung dieser Frage anhand der Programmatik, der extremistischen Bestrebungen innerhalb der Partei und den Kontakten mit extremistischen Bestrebungen außerhalb der Partei vorgenommen. http://die-linke.de/partei/fakten/mitgliederzahlen_september_2008 (22.12.2008) Lothar Bisky, in: Disput, Mai 2007, S. 27. Vgl. Armin Pfahl-Traughber, "Demokratietheoretische Anfragen an die Partei 'Die Linke'", in: Deutschland-Archiv, Nr. 3/2008, S. 402-407; hier: S. 403. DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz 29


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 2.2 Die Programmatik Die Stellung der Partei 'DIE LINKE.' zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist zuerst auch eine Frage nach der politischen Programmatik der Partei. Die explizit gestellten Forderungen nach einer Überwindung des Kapitalismus oder einem politischen Richtungswechsel hin zum einem demokratischen Sozialismus können allein für sich genommen nicht als extremistisch gelten. Die Normen und Regeln des demokratischen Verfassungsstaates sind ebenso wirtschaftlich neutral wie die Bestandteile und Kriterien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das Grundgesetz sieht keine bestimmte Wirtschaftsordnung vor, soweit die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG), die freie Wahl des Berufs, des Arbeitsplatzes und der Ausbildungsstätte (Art. 12 GG), die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 GG) und die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) gewährleistet sind. Eine extremistische Position liegt nur dann vor, wenn mit der geforderten Überwindung des Kapitalismus die Negierung demokratischer Grundprinzipien einhergeht. Wie ist in diesem Zusammenhang die immer wiederkehrende Forderung nach einem "Systemwechsel" zu beurteilen, wie sie z. B. der damalige Vorsitzende der 'Linkspartei.PDS' auf einem Parteitag 2007 provokativ gestellt hat: "Wir stellen die Systemfrage! Für alle von den geheimen Diensten noch einmal zum Mitschreiben: Die, die aus der PDS kommen, aus der EX-SED und auch die neue Partei DIE LINKE - wir stellen die Systemfrage." Ein Blick auf die "Programmatischen Eckpunkte", die als Gründungsdokument der Partei 'DIE LINKE.' am 25. März 2007 in Dortmund verabschiedet wurden, gibt hierzu keine klare Antwort. In den Eckpunkten ist die Rede von einem "demokratischen Sozialismus", der "den Kapitalismus in einem transformatorischen Prozess überwinden will". An anderer Stelle wird von der "Überwindung der kapitalistischen Eigentumsund Herrschaftsverhältnisse" gesprochen. Dieser "Überwindung" wird im Punkt I der Eckpunkte die "Anerkennung" ausgesprochen. Unter Punkt III wird sie dann aber - eingebettet in ein Marx-Zitat - als "notwendig" bezeichnet. Unter IV wird schließlich angekündigt "Bürgerinnen und Bürger gegen Machtbestrebungen der herrschenden Klasse" zu mobilisieren und "die Entwicklung von Reformalternativen unter den gegeLothar Bisky: "Wir sind gekommen, um zu bleiben", Rede vom 13.6.2007 auf http://archiv2007.sozialisten.de/partei/parteitag/pt1003/index.htm (23.12.2008). Vgl. http://die-linke.de/partei/dokumente/programm_der_partei_die_linke_programmatische_ eckpunkte/ (23.12.2008). 30 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 benen kapitalistischen Verhältnissen und die Gestaltung von Entwicklungswegen, die über die gegenwärtige Gesellschaft hinausweisen, zusammen[zu]führen". Die programmatische Stellung der Partei 'DIE LINKE.' zur parlamentarischen Demokratie bleibt in den Eckpunkten - bewusst - vage und die "Systemfrage" wird hier nicht in der gleichen provokanten Vehemenz gestellt, wie z. B. von Lothar Bisky (s.o.). Offen wird jedoch nicht nur eine Veränderung der Wirtschaftsordnung, sondern auch eine Veränderung der Gesellschaftsordnung propagiert. In den "Positionen zur Landespolitik" der nordrhein-westfälischen "Linken" ist ebenfalls von einem notwendigen "Systemwechsel" die Rede (Seite 8), jedoch im Zuge einer "Demokratisierung der Demokratie". Man sei sich "bewusst, dass nur eine umfassende gesellschaftliche Umgestaltung die Vorherrschaft der Kapitalverwertung überwinden" werde (Seite 14). Erhellender sind hier Äußerungen eines Beisitzers im nordrhein-westfälischen Landesvorstand. Unter der Überschrift "Widerstand jetzt" schreibt dieser: "Ein Warten auf Gesetze oder die Forderungen nach einer irgendwann vielleicht durch Stimmzettel erreichbaren parlamentarischen Änderung reichen nicht aus. Die Verhältnisse sind hier und jetzt unerträglich." Hier zeigt sich sein rein instrumentelles Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie, wenn er dazu aufruft, die Parlamente dennoch "öffentlichkeitswirksam" zu nutzen, denn "die finanziellen Möglichkeiten, die ein integrationswilliger Parlamentarismus bereit stellt, können auch gegen den Kapitalismus eingesetzt werden". Anleihen nimmt er bei den Positionen Lenins, den er als "sehr nützlich" bezeichnet: Mit Bezug auf die bürgerlichen Institutionen, nicht nur das Parlament, habe Lenin von der Notwendigkeit geschrieben, am "Parlamentarismus teilzunehmen, aber nur um den bürgerlichen Parlamentarismus 'politisch' zu erledigen". Und weiter zitiert er: "Und die Aktion der Massen [...] ist IMMER und keineswegs nur während der Revolution oder in einer revolutionären Situation wichtiger als die parlamentarische Aktion." Hier wird unverhohlen der "Erledigung" der parlamentarischen Demokratie das Wort geredet. Der propagierte Widerstand gilt dem Kern des politischen Systems, also der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Diese Position wird gleichberechtigt Vgl. http://www.dielinke-nrw.de/fileadmin/kundendaten/www.dielinke-nrw.de/dokumentenarchiv/Linke_nrw_Positionen.pdf (23.12.2008) http://www.dielinke-nrw.de/fileadmin/kundendaten/www.dielinke-nrw.de/dokumentenarchiv/ Antrag_Dressen_Widerstand_jetzt.pdf (23.12.2008). DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz 31


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 neben anderen unter der Rubrik "Diskussion/Debatte zur Positionsfindung der Partei" auf der Webpräsenz der Partei öffentlich gemacht. In diesem Sinne bekennt sich auch der einflussreiche Ältestenrat der Partei unter dem Vorsitz von Hans Modrow zum Wegbereiter der Sowjetdiktatur, indem Wladimir Iljitsch Uljanow - Parteiname: Lenin - als "Kämpfer für eine sozialistische Gesellschaftsordnung" bezeichnet wird, der "entgegen allen Verleumdungen einen bleibenden Beitrag zum heute nicht minder aktuellen wissenschaftlichen Sozialismus geleistet" habe. Die Einrichtung eines Ältestenrates wurde am 13. Oktober 2007 vom Parteivorstand der 'Linkspartei.PDS' beschlossen, und er konstituierte sich am 12. Dezember unter Vorsitz des Ehrenvorsitzenden der Partei Hans Modrow. Nach Angaben der Partei ist "der Ältestenrat (...) ein Konsultationsgremium und wird sich schwerpunktmäßig zur Entwicklung der Partei, zu Bündnisund internationalen Fragen, zur Geschichte der Linken und zu möglichen Konsequenzen für die sozialistische Programmatik verständigen." Der Ältestenrat besteht aus insgesamt 21 Personen, darunter allein drei Mitglieder des extremistischen "Marxistischen Forums", davon ein Mitglied in der Funktion als Stellvertreter. Auch in einem Beitrag zur Programmdebatte geht der Ältestenrat über die offiziellen programmatischen Formulierungen der Partei hinaus. Ohne hier explizit auf den wissenschaftlichen Sozialismus Lenins Bezug zu nehmen, werden "vom Kapitalismus verursachte Verbrechen", wie "ein Rückgriff auf ein faschistisches Herrschaftssystem" beklagt.10 Weiter heißt es: "Die globale wie auch die deutsche Entwicklung seit den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts belegen, dass drängende Menschheitsprobleme im Rahmen der gegenwärtig bestehenden Machtund Eigentumsverhältnisse in der kapitalistisch geprägten Zivilisation, zumal in ihrem ausgeprägten imperialistischen Stadium, nicht im Interesse der übergroßen Mehrheit der Weltbevölkerung gelöst werden können, dass also die Reformfähigkeit des Kapitalismus auf deutliche Grenzen stößt. Das ist vorrangig systembedingt, also nicht allein in erster Linie die Folge der Politik einer Partei oder "Anregungen zum Umgang mit der Geschichte" vom 16.7.2008, auf: http://die-inke.de/partei/ weitere_strukturen/berufene_gremien/der_aeltestenrat_der_partei_die_linke/erklaerugen_ und_stellungnahmen/anregungen_zum_umgang_mit_der_geschichte/ (23. Dezember 2008). www.die-linke.de/partei/weitere_strukturen/ (berufene_gremien/der_aeltestenrat_der_partei_die_linke; gesehen am 13. 8. 2008 10 "Angebot des Ältestenrates zum Fortgang der Programmdebatte" vom 5.2.2008, auf: http:// www.die-linke.de/index.php?id=1697 (23.12.2008). 32 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Koalition, ohne die Wirkung der Politik zu unterschätzen, so dass sich in der Programmatik der Partei schließlich die "Systemfrage" stellt." Zusammenfassend stellt 'DIE LINKE.' programmatisch die "Systemfrage", ohne ein alternatives System überzeugend im Sinne des Grundgesetzes zu beschreiben. Stattdessen nehmen Repräsentanten der Partei positiven Bezug auf Lenin. Dessen politische Visionen und Schriften sind jedoch nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland in Einklang zu bringen. Hieraus ergeben sich erste Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen in der Partei 'DIE LINKE.'. Einen weiteren Anhaltspunkt gibt das von mehr als einem Dutzend Bundestagsund Landtagsabgeordneten der Partei 'DIE LINKE.' erstunterzeichnete Papier "Für eine antikapitalistische Linke" vom März 2006, in dem es gleich im ersten Satz heißt: "Mit dem Wegfall der Systemkonkurrenz ist das kapitalistische System in eine neue expansive und aggressive Phase getreten".11 Hier weist der Systembegriff eindeutig über das rein Ökonomische hinaus auf die Staaten des ehemaligen "Warschauer Pakts". Entsprechend ist davon die Rede, dass die PDS in "der Zeit der Niederlage des osteuropäischen Sozialismusversuchs geboren" wurde (Seite 5); lies: dem Untergang eines politischen Systems. Gefordert wird eine "an die Wurzeln gehende Kapitalismuskritik bzw. die Orientierung auf eine sozialistische Perspektive" (Seite 8). Diese Aussagen werden in dem Papier in Kontrast zu den realpolitischen Entscheidungen und Handlungen der zu dieser Zeit bestehenden Koalitionen in Schwerin und Berlin unter Beteiligung der 'Linkspartei.PDS' gesehen, "die jener des neoliberalen Parteienkartells zusehends ähnlicher" sei (Seite 5). Die hier skizzierten Widersprüche kennzeichnen die Programmatik der Partei 'DIE LINKE.' nach wie vor und lassen weiterhin ein klares und unmissverständliches Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung vermissen. 2.3 Extremistische Bestrebungen innerhalb der Partei Mit Beschluss des Parteivorstandes vom 28. Januar 2008 wurden 19 bundesweite Zusammenschlüsse innerhalb der Partei anerkannt, zum Ende des Jahre 2008 waren es 22.12 Darunter sind - wie schon in der PDS - orthodox geprägte Gruppen wie die 'Kommunistische Plattform' (KPF). Weitere Zusammenschlüsse, bei denen Anhalts11 Vgl. http://www.antikapitalistische-linke.de/topic/16.text.html, S. 3 (23.12.2008). 12 Vgl. http://die-linke.de/partei/zusammenschluesse/ (29.12.2008). DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz 33


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 punkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen bestehen, sind der 'Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog' (GD/SD), die 'Sozialistische Linke' (SL) und die 'AG Cuba Si beim Parteivorstand'. Ein weiterer extremistischer Zusammenschluss, der aber nicht den Kriterien der Bundessatzung entspricht und über dessen Anerkennung der Bundesausschuss noch nicht entschieden hat, ist das 'Marxistische Forum' (MF).13 Durch den Beitritt der damaligen WASG in die Partei 'DIE LINKE' gelangten Mitglieder trotzkistischer Gruppierungen in die Partei. Die WASG unterlag seit ihrer Gründung trotzkistischen Einflussbemühungen. So engagierten sich Mitglieder von fünf trotzkistischen Gruppierungen - 'Sozialistische Alternative Voran' (SAV), 'Linksruck' (LR), 'internationale sozialistische linke' (isl), 'Internationale Sozialisten' (IS) und 'Gruppe Arbeitermacht' (GAM) - im Sinne ihrer Entrismuspolitik innerhalb der WASG. Entrismus bedeutet die Unterwanderung von anderen, meist konkurrierenden Parteien und Organisationen mit dem Ziel, diese entweder vollständig unter Kontrolle zu bringen und künftig als eigene Struktur zu nutzen, oder sie von innen auszuhöhlen, zu desorganisieren und einzelne Mitglieder für den Trotzkismus zu gewinnen. Der Entrismus soll letztlich in eine revolutionäre, d.h. das bestehende politische System der Bundesrepublik zerstörende Richtung gehen. Die inzwischen aufgelöste Gruppierung 'Linksruck' hat sich als Netzwerk 'marx21' in der Partei formiert. Laut Finanzplan der Partei wurde die 'Kommunistische Plattform' im Jahre 2008 mit 6.000 Euro unterstützt (2007 noch 2.500 Euro), die zweitgrößte Förderung aller Zusammenschlüsse.14 Insofern kann die KPF trotz ihrer relativ geringen Mitgliederzahl von ca. 900 nicht als marginale Kraft innerhalb der Partei 'DIE LINKE.' oder gar als außerhalb der Partei stehend gesehen werden. Zudem muss sich die Partei auch die Stellungnahmen und politischen Positionen der Zusammenschlüsse zurechnen lassen, so lange sie diese als solche anerkennt und sie sogar finanziell fördert und ihnen Delegiertenmandate einräumt. Laut SS 7 Abs. 8 der Bundessatzung der 'LINKEN' vom 25. März 2007 kann ein Parteitag oder ein Bundesausschuss "Zusammenschlüsse, die in ihrem Selbstverständnis, in ihren Beschlüssen oder in ihrem politischen Wirken erheblich und fortgesetzt gegen die Grundsätze des Programms, der Satzung oder Grundsatzbeschlüsse der Partei verstoßen" auflösen.15 So lange dies nicht geschieht, sind Beschlüsse und politisches 13 Vgl. http://die-linke.de/partei/weitere_strukturen/weitere_zusammenschluesse (29.12.2008). 14 Vgl. http://die-linke.de/fileadmin/download/ finanzen/finanzplan2008_anlage5.pdf (29.12.2008). 15 Vgl. http://die-linke.de/partei/dokumente/ bundessatzung_der_partei_die_linke (29.12.2008). 34 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Wirken der Zusammenschlüsse also im Einklang mit den Grundsätzen der Partei 'DIE LINKE.' zu sehen. Die KPF selbst, die immerhin mit der Europaabgeordneten Sahra Wagenknecht über eine bundesweit bekannte Persönlichkeit verfügt, welche auf dem 1. Parteitag der 'LINKEN' am 24./25. Mai 2008 in Cottbus mit 70,5% erneut in den Parteivorstand gewählt wurde, sieht sich nicht als Randerscheinung in der Partei. In einem Interview sagte Wagenknecht dazu: "Als Randerscheinung säße ich weder im Parteivorstand noch im Europaparlament. Auch bei Veranstaltungen bekomme ich in der Regel viel Zuspruch".16 Die eindeutig extremistischen Positionen der KPF sind offensichtlich und können auf den KPF-Unterseiten der Webpräsenz der Partei 'DIE LINKE.' nachgelesen werden.17 In einem Beschluss der 3. Tagung der 13. Bundeskonferenz vom 10. November 2007 heißt es "Wir bleiben, was wir waren und sind: In der Partei 'DIE LINKE' organisierte Kommunistinnen und Kommunisten".18 Hier wird ein positiver Bezug auf die Oktoberrevolution und die Einführung eines entsprechenden Feiertages genommen, da "die nachfolgende Entwicklungsphase des Sozialismus [sprich: die Sowjetdiktatur, Anmerkung des Verfassers.] als historisch legitim" bewerten werden könnten.19 Die Systemfrage ist für die KPF die Frage nach dem Verhältnis zum Kapitalismus, denn "Wir halten Kapitalismus letztlich für nicht reformierbar. [...] Unser Ziel ist der Sozialismus".20 Vorbild sind hier jedoch nicht Perestroika oder Glasnost des Michail Gorbatschow, der scharf als Handlanger des "Kapitals" kritisiert wird, da "die Erinnerung an Liebedienerei vor dem Kapital auf alle Zeiten mit dem Namen Gorbatschow" verbunden bleibe.21 Vielmehr wird Bezug auf ein Lenin-Zitat genommen, wonach die "Massen" am "eigenen Leibe die ganze Ohnmacht, die ganze Charakterlosigkeit, die ganze Hilflosigkeit, die ganze Liebedienerei gegenüber der Bourgeoisie" erfahren mussten, um sich den revolutionären Bolschewiki zuzuwenden.22 Auch heute seien, so die KPF, alle diese 16 Süddeutsche Zeitung vom 25.4.2008, S. 36. 17 http://die-linke.de/partei/zusammenschluesse/ kommunistische_plattform_der_partei_ die_ linke (29.12.2008). 18 http://die-linke.de/partei/zusammenschluesse/ kommunistische_plattform_der_partei_ die_linke/dokumente/wir_bleiben_was_wir_waren_und_sind_in_der_partei_die_linke_organisierte_kommunistinnen_und_kommunisten (29.12.2008). Das Dokument ist auch in französischer und englischer Sprache verfügbar. 19 Ebd. 20 Ebd. 21 "Bericht des Bundessprecherrates an die 3. Tagung der 13. Bundeskonferenz" vom 10.11.2007; http://die-linke.de/partei/zusammenschluesse/ kommunistische_plattform_der_ partei_die_linke/ dokumente/bericht_des_bundessprecherrates (29.12.2008). 22 Ebd. DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz 35


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Erfahrungen der "Massen" gegeben, die Frage sei also, ob sie sich zu "revolutionären geschichtlichen Veränderungen" bekennen. Laut Sahra Wagenknecht geht es um eine "grundlegende Systemalternative"23, für die wohl nicht nur das "System", sondern auch die "Herrschenden" überwunden werden müssten: "Freilich hat sich dieses System schon sehr stark verselbständigt und es besitzt eine immanente Logik, nach der das Ganze funktioniert, in die sich auch die Herrschenden einordnen, wobei sie auch diejenigen sind, die davon profitieren. Ihnen geht es ja nicht nur wie dem Zauberlehrling, der völlig entsetzt die Ergebnisse seines Tuns anschaut, sondern sie wollen das bisherige Modell eines entfesselten Kapitalismus fortschreiben, weil es ihnen nützt."24 Einen "grundsätzlichen Systemwechsel" will auch die 'Linksjugend ['solid]', die Jugendorganisation der Partei 'DIE LINKE.'. Dies jedoch unter Umständen revolutionär und nicht innerhalb der parlamentarischen Demokratie. In ihrem auf dem 1. Bundesparteitag am 5. April 2008 beschlossenen Programm heißt es: "Als SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen kämpfen wir für eine libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat. [...] Die berühmten zwei Gräben Reform oder Revolution bilden für uns keinen Widerspruch. Wir streiten für einen grundsätzlichen Systemwechsel. [...] Wir wollen die Bühne des Parlamentarismus für den Kampf um eine gerechtere Welt nutzen, aber uns nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei."25 Auch hier gehören also neben Kommunisten auch Anarchisten wie selbstverständlich zu den umworbenen Mitgliedern. Laut einem Mitglied des Bundessprecherrats der 'Linksjugend', hat diese eine "Scharnierfunktion" zwischen "der außerparlamentarischen Linken und der Partei DIE LINKE.", da "gesellschaftliche Veränderungen [...] nicht allein in den Parlamenten herbeigeredet werden"26 können. Dies wirft die Frage nach Kontakten zu extremistischen Gruppen außerhalb der Partei 'DIE LINKE.' auf. 23 Sahra Wagenknecht in einem Interview vom 12.12.2008; http://www.heise.de/tp/r4/artikel/ 29/29299/1.html (29.12.2008). 24 Ebd. 25 http://www.linksjugend-solid.de/verband/programm (29.12.2008). 26 Neues Deutschland vom 5./6.4.2008, S .4. 36 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 2.4 Kontakte zu extremistischen Bestrebungen außerhalb der Partei Auf mehreren Ebenen findet eine Zusammenarbeit von Parteimitgliedern bzw. Parteigliederungen der 'LINKEN' mit extremistischen Gruppen außerhalb der Partei statt. Hier ist zuerst die Kooperation mit der 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) zu nennen. Trotz der seit ihrer Gründung im Jahre 1968 unverändert orthodox kommunistischen Positionen der DKP pflegen Teile der 'LINKEN' nach wie vor vielfältige Beziehungen zur selbst ernannten "revolutionären Partei der Arbeiterklasse".27 Diese Beziehungen reichen von der Entsendung von Delegationen zu Parteitagen hin zu Kandidaturen auf gemeinsamen Listen. So zog mit Christel Wegner ein DKP-Mitglied auf der Liste der 'LINKEN' in den Niedersächsischen Landtag ein. Im Februar 2008 verteidigte Wegner in einem Interview den Bau der Mauer und rechtfertigte die Einführung einer Stasi nach einem Systemwechsel.28 Wegner wurde darauf hin aus der Fraktion ausgeschlossen, jedoch in der Folge aus Reihen der Partei 'DIE LINKE.' verteidigt. So erklärte die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke: "Und nicht Christels in dieser Form gar nicht getätigte Rechtfertigung des Mauerbaus hat Antikommunisten aller Couleur auf die Barrikaden gebracht. Es war vielmehr ihre sehr richtige Erkenntnis, dass es nicht ausreicht, den Kapitalismus zu reformieren. Vielmehr ist es notwendig das Problem an den Wurzeln zu packen und das heißt: Verstaatlichung der Banken und Konzerne."29 Unterdessen wurden am 24. Februar 2008 in Hamburg zehn Mitglieder der DKP (von insgesamt 87 Kandidaten) in die offene Liste der 'LINKEN' zur Senatswahl aufgenommen. Auf dem 1. Parteitag in Cottbus am 24./25. Mai 2008 wurde in einem Beschluss festgelegt, dass auf zukünftigen Wahllisten der Partei 'DIE LINKE.' für Europa-, Bundesund Landtagswahlen nur noch Parteimitglieder und Parteilose kandidieren dürfen.30 Der Beschluss gilt jedoch nicht für Kommunalwahlen und ist innerparteilich nicht unumstritten. So sprach sich Ellen Brombacher vom Bundessprecherrat der 'Kommunistischen Plattform' trotz der Kontroverse um Christel Wegner für eine weitere Zusammenarbeit mit der DKP mit folgender Begründung aus: 27 Vgl. www.dkp.de 28 Vgl. http://daserste.ndr.de/panorama/ archiv/2008/erste624.html (30.12.2008). 29 "Rede zum 122. Geburtstag von Ernst Thälmann" vom 20.4.2008; auf: www.ulla-jelpke.de (30.12.2008). 30 Vgl. http://die-linke.de/partei/organe/ parteitage/1_parteitag (30.12.2008). DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz 37


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 "Und ich weiß, daß es sehr viele Genossen an der Basis der Linkspartei gibt, die eine Zusammenarbeit mit der DKP wollen und die nicht der Meinung sind, sich jetzt auf eine Basis der Unvereinbarkeit zu begeben. [...] Im Westen wird es auch weiter gelingen, Kommunisten auf Kommunalwahllisten zu bringen, da hat man ja teilweise niemand anderen."31 Brombacher machte diese Äußerungen auf einer Podiumsdiskussion, an der auch Christel Wegner, der Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen Fraktion der 'LINKEN' und der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr teilnahmen. Auch Stehr sprach sich dafür aus, weiterhin DKP-Kandidaten auf Listen der 'LINKEN' aufzustellen. Wenige Wochen vorher hatte Brombacher den 18. Parteitag der DKP besucht, wozu die KPF am 1. März 2008 eine Pressemeldung mit dem Titel "Für linke Bündnispolitik - keine Ausgrenzung von Kommunistinnen und Kommunisten" veröffentlichte.32 Hier heißt es: "Mit Entschiedenheit bekundeten der Parteivorsitzende Genosse Heinz Stehr und alle sich auf DIE LINKE. beziehenden Diskutanten ihren Willen zur Zusammenarbeit mit unserer Partei. Wie immer man zu den politischen Vorgängen im Zusammenhang mit den letzten Landtagswahlen steht: Es gibt keinen Grund, daraus abzuleiten, dass bei zukünftigen Wahlen keine Mitglieder anderer Parteien (womit insbesondere die DKP gemeint ist) auf Listen der Partei DIE LINKE kandidieren sollten."33 In einem "Diskussionsbeitrag" auf dem DKP-Parteitag unter dem Titel "Es gibt keinen linken Antikommunismus" bekräftigte Brombacher diese Position und schloss mit den Worten: "Und - was die morgigen Hamburgwahlen angeht - so hoffe ich, dass mindestens zehn Kandidatinnen und Kandidaten in die Hamburger Bürgerschaft einziehen".34 Auf Listenplatz 10 stand der Hamburger DKP-Vorsitzende Olaf Harms, der allerdings den Einzug in die Bürgerschaft verpasste. Auch der Sprecherrat des 'Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog' sprach sich in einer Erklärung vom 29. Februar 2008 dafür aus, "mit Genossinnen und Genossen aus 31 "Dokumentiert: Auszüge aus der Podiumsdiskussion 'Was treibt Die Linke? Funktion und Folgen eines Skandals' vom 17. März 2008 in der jW-Ladengalerie, in junge Welt vom 22./23.3.2008, S. 11. 32 http://die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistische_plattform_der_partei_die_linke/dokumente/fuer_linke_buendnispolitik_keine_ausgrenzung_von_kommunistinnen_und_ kommunisten (30.12.2008). 33 Ebd. 34 http://die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistische_plattform_der_partei_ die_linke/dokumente/es_gibt_keinen_linken_antikommunismus (30.12.2008). 38 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 der DKP auf Kommunalund Landesebene zusammenzuarbeiten".35 Ulla Jelpke geht noch weiter, wenn sie fordert: "Ich möchte mich daher an dieser Stelle dafür aussprechen, dass die Partei DIE LINKE auf allen Ebenen ihre Bündnisse mit der DKP, anderen sozialistischen und kommunistischen Vereinigungen und insbesondere den außerparlamentarischen Bewegungen ausbaut statt aufkündigt."36 Sie bezieht hier auch ausdrücklich sogenannte 'Autonome' mit ein,37 die Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele einsetzen. Das führt aber nicht zum Ausschluss dieser Strömung von Aktivitäten, an denen auch Untergliederungen der Partei 'DIE LINKE.' organisatorisch beteiligt sind. So heißt es in einer Verlautbarung der KPF zur Luxemburg-Liebknecht-Demonstration 2007: "Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir es nicht für besonders revolutionär halten, der Polizei Vorwände zu liefern, auf Demonstranten einzuprügeln, oder gar die Demonstration zu sprengen. Aber zu keinem Zeitpunkt haben wir gefordert, dass Bündnispartner, die diesbezüglich anderen Positionen nahe sind, das Bündnis verlassen."38 Eine klare Distanzierung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung sieht anders aus. Eine weitere offene Frage ist die nach der Haltung zu Menschenrechtsverletzungen, wenn diese in nominell sozialistischen Ländern geschehen, mit denen Teile der Partei 'DIE LINKE.' freundschaftliche Kontakte pflegen. Diese Frage hatte 2006 der Europaabgeordnete Andre Brie hinsichtlich des Staates Kuba aufgeworfen. Brie hatte einer entsprechenden Resolution des Europaparlaments zugestimmt und war danach von Parteivorstand (damals der 'Linkspartei.PDS') gemaßregelt worden mit dem Hinweis, dies entspreche "nicht der Position der Linkspartei". In einem Interview stellte Brie darauf hin fest, die Partei habe "trotz vieler Erklärungen kein wirkliches Verhältnis zu Menschenrechten entwickelt".39 Brie fährt fort: "Menschenrechte dürfen nicht instrumentalisiert werden. Es gibt in der Partei keine Bereitschaft die Individualität von politischen Menschenrechten zu akzeptieren. Im 35 junge Welt vom 3.3.2008, S. 8. 36 Vgl. Fn. 29. 37 Ebd. 38 Vgl. Fn. 18. 39 Interview mit Andre Brie in: Der Spiegel vom 1.3.2008 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz 39


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Grundgesetz steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das eben ist das Wesen von Freiheitsrechten. Es steht nicht im Grundgesetz: Die Würde eines staatssozialistischen Systems ist unantastbar."40 Unbenommen dieser Kritik besteht innerhalb der Partei 'DIE LINKE.' der anerkannte Zusammenschluss 'AG Cuba Si beim Parteivorstand', dessen Grundanliegen nach eigenen Angaben "die politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba" ist.41 Dabei versteht sich die AG "als Teil der internationalistischen Bewegungen gegen Krieg, Neoliberalismus, Faschismus, Ausbeutung und Ausgrenzung".42 Damit sind allerdings, wie Brie richtig kritisiert, nicht Ausbeutung und Ausgrenzung in Kuba selbst gemeint, wie sie 'Amnesty International' jährlich anprangert. Im Jahresbericht 2007 über Kuba heißt es u.a.: "Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsund Bewegungsfreiheit wurden weiterhin massiv beschnitten. [...] Politisch Andersdenkende, unabhängige Journalisten und Menschenrechtsverteidiger sahen sich anhaltenden Repressalien und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt oder wurden inhaftiert, einige ohne Anklageerhebung oder Prozess."43 Demgegenüber erklärte der Vorsitzende des Ältestenrats der Partei 'DIE LINKE.', Hans Modrow, in einer Rede im Mai 2008 in Montevideo/Uruguay Kuba als Vorbild für das eigene politische Wirken: "Ihr, die linken Kräfte in Lateinamerika und nicht zuletzt die Fortsetzung des revolutionären, sozialistischen Prozesses in Kuba haben uns Anstoß und Mut für eine neue Debatte auch in Europa gegeben".44 Seit den 1990er Jahren greifen verschiedene Vertreter der PDS, der 'Linkspartei.PDS' und der Partei 'DIE LINKE.' Anliegen der extremistischen und in Deutschland verbotenen 'Arbeiterpartei Kurdistans' (PKK) bzw. deren Nachfolgeorganisationen (KADEK, KONGRA-GEL) auf. Im Sommer 2008 plante die Bundestagsfraktion der 'LINKEN' die Aufhebung des PKK-Verbots zu beantragen, zog dies jedoch nach der Entführung von drei deutschen Bergsteigern durch die PKK wieder zurück. Auf die Frage "Ist der militärische Kampf der PKK ein legitimer Freiheitskampf?" antwortete Gregor Gysi darauf hin in einem Interview: 40 Ebd. 41 Vgl. http://www.cuba-si.de/cuba-si-intern/wir/wir.html (30.12.2008). 42 Ebd. 43 "Jahresbericht 2007, Kuba", auf: www.amnesty.de (30.12.2008). 44 "Bulletin des Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" vom Juni 2008, S. 10. 40 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 "Wer es in einer Demokratie nicht schafft, Mehrheiten zu organisieren, hat kein Recht zum gewaltsamen Widerstand. Wer aber diktatorisch unterdrückt wird, hat notfalls das Recht, sich auch bewaffnet zu wehren. Die Kurden wurden über Jahrzehnte stark unterdrückt."45 Eine vehemente Fürsprecherin der PKK ist seit langem die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, die sich für eine Aufhebung des Betätigungsverbots der PKK und des kurdischen Fernsehsenders 'ROJ-TV' einsetzt. In einer Rede auf einer kurdischen Kundgebung in Dortmund am 4. November 2007 wies Jelpke gemäß ihres "Antifaschistischen" Weltbildes der PKK die Rolle des Opfers und der Bundesregierung die Rolle des Unterdrückers zu, die mit ihrem Handeln Gewalttaten gegen Kurden geradezu ermutigt: "Mit der Beibehaltung des PKK-Verbots reiht sich die Bundesregierung in die antikurdische Allianz aus türkischer Regierung, Militär und 'Grauen Wölfen' ein und ermutigt die türkischen Faschisten geradezu zu gewalttätigen Aktionen gegen kurdische Vereine."46 Noch problematischer erscheint die Solidarisierung einzelner Vertreter der 'LINKEN' mit der kolumbianischen Guerillaorganisation 'Fuerzas Armadas Revolutionarias de Columbia' (FARC), die Ende 2002 in die EU-Liste der terroristischen Organisationen aufgenommen wurde. Im Zusammenhang mit einer Venezuela-Delegationsreise des Studierendenverbandes 'Die Linke.SDS' forderten die Teilnehmer, FARC von der Terrorliste zu streichen, sie als "Kriegspartei anzuerkennen" und stattdessen den kolumbianischen Präsidenten Uribe auf die Terrorliste zu setzen.47 'Amnesty International' stellt in ihrem Bericht 2008 fest, FARC begehe "unvermindert Menschenrechtsverstöße und schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht".48 Nichtsdestotrotz setzt sich auch der Bundestagsabgeordnete der 'LINKEN' Wolfgang Gehrke für Verhandlungen mit FARC und deren Streichung von der Terrorliste ein. Nachdem 'Der Spiegel' von einem Treffen Gehrkes und Vertretern der DKP mit einem FARC-Repräsentanten berichtet hatte,49 bestätigte Gehrke seine Position in einer Bundestagsdebatte am 5. Juni 2008.50 Hiermit vertreten Gehrke und die 'Linke.SDS' aber keine Einzelmeinungen. In einem Antrag vom 14. Juni 2007 (Drucksache 16/5678) fordert 45 Tagesspiegel vom 27.7.2008 46 http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=691 (2.1.2009). 47 Siehe http://venezuela.linke-sds.org/spip.php?article126 (30.12.2008). 48 "Jahresbericht 2008, Kolumbien", auf: www.amnesty.de (30.12.2008). 49 "Kolumbien meldet Tod von legendärem Rebellenführer", in: Der Spiegel Nr. 22 vom 26.5.2008. 50 Vgl. das Protokoll der Debatte auf: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16166. pdf und auf der Webpräsenz der Partei "Die Linke" http://www.linksfraktion.de/rede. php?artikel=1327249151 (2.1.2009). DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz 41


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 die 'LINKS'-Fraktion der Bundestag möge beschließen, "sich dafür einzusetzen, dass die Nennung der FARC auf der Terrorliste der EU in ihrer Wirkung ausgesetzt wird, damit die Einbeziehung der FARC in international moderierte Friedensverhandlungen möglich wird."51 Noch heute kann auf der Webpräsenz der Partei 'DIE LINKE.' ein vollkommen unkritisches Interview aus der Parteizeitschrift 'Disput' aus April 2005 mit dem Vorsitzenden des Sekretariats und Chef der internationalen Kommission der FARC, Raul Reyes, gelesen werden, in dem dieser den FARC-Terrorismus als Gebrauch des "Recht auf Rebellion" der "revolutionären Streitkräfte Kolumbiens" darstellen kann.52 Auf die apologetische Frage, was die "Volksbewegung in Kolumbien von der EU und von den Linken" erwarte, antwortet Reyes: "Die revolutionäre Volksbewegung erwartet von der EU, auf jegliche Unterstützung der faschistischen Politik" des kolumbianischen Präsidenten Uribe "zu verzichten".53 Kritische Nachfragen, etwa nach Menschenrechtsverletzungen, erfolgen nicht. 2.5 Schlussfolgerung Kritik an sozialen Verwerfungen, Misswirtschaft oder gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten sind in einer freiheitlichen, offenen Demokratie nicht nur ausdrücklich erlaubt: Die Möglichkeit eines kritischen politischen Diskurses ist ihr zentrales Merkmal. Bestrebungen zur Überwindung bzw. Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung werden allerdings von einer wehrhaften Demokratie aufmerksam be obachtet und als solche öffentlich gemacht. Die Anforderungen, wann der Verfassungsschutz eine Bestrebung beobachten darf, sind hoch. Sie sind in SS 3 Abs. 1 und 4 VSG NRW festgelegt und ergeben sich inhaltlich aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (1956) und der 'Sozialistischen Reichspartei' (1952). Nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VSG NRW werden Bestrebungen beobachtet, wenn diese gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Der Umfang der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung" wird in SS 3 Abs. 4 VSG NRW in Anlehnung an die genannten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bei51 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/056/1605678.pdf (2.1.2009). 52 http://archiv2007.sozialisten.de/politik/publikationen/disput/view_html?zid=27065 (2.1.2009). 53 Ebd. 42 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 spielhaft aufgezählt. Diese Regelungen betreffen den Kern des Grundgesetzes und sind unveränderlich. Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehören die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, die Volkssouveränität, das Prinzip der Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte sowie die Chancengleichheit aller politischen Parteien mit dem Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition. 'DIE LINKE.' ist gegenwärtig immer noch eine ideologisch wie organisatorisch sehr heterogene Partei, in der es sowohl Reformer als auch Traditionalisten gibt. So umfasst 'DIE LINKE.' ebenso die pragmatische Berliner Fraktion in der dortigen Regierungskoalition als auch die 'Kommunistische Plattform', Andre Brie und Klaus Ernst ebenso wie Sahra Wagenknecht und Ulla Jelpke. Diese Heterogenität in der Partei ist ausdrücklich von ihr gewollt und so muss sich 'DIE LINKE.' folgerichtig auch die Aussagen und Positionen aller ihrer Gliederungen und Repräsentanten zurechnen lassen. Bei einem Abgleich des unveränderlichen Inhalts der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mit den Aktivitäten und inhaltlichen Aussagen von Repräsentanten der Partei 'DIE LINKE.', wie sie in diesem Beitrag dargestellt wurden, ergeben sich eine Vielzahl von Anhaltspunkten, die zumindest den Verdacht einer extremistischen Bestrebung mit dem Ziel der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung begründen: : Wenn die Partei fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, warum wird dann immer wieder undifferenziert die "Systemfrage" gestellt? Warum wird immer wieder Bezug auf Lenin genommen? Wie ist dann eine positive Würdigung der DDR-Diktatur möglich? : Wenn die Partei die Wertprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anerkennt, warum werden kommunistische Strömungen innerhalb der Partei nicht nur zugelassen, sondern als Zusammenschluss verankert, mit Delegiertenmandaten bedacht und sogar finanziell unterstützt? Wie ist auf Basis der Anerkennung der Wertprinzipien des Grundgesetzes eine Zusammenarbeit mit der DKP oder mit 'Autonomen' möglich? : Wenn die Partei die universelle Geltung der Menschenrechte anerkennt, warum werden Verletzungen gegen diese nicht in Kuba angeprangert? Wieso wird ein Abgeordneter, der dies tut, von der Parteispitze gemaßregelt? Wie ist in diesem Zusammenhang eine Solidarisierung mit der PKK oder FARC möglich? DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz 43


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Bevor diese Widersprüche und Fragen nicht geklärt sind, kann die Partei 'DIE LINKE.' nicht schlicht als eine linke Partei innerhalb des demokratischen Verfassungsbogens gesehen werden, da bei ihr weiterhin von einem rein instrumentellen Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie und zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgegangen werden muss. So lange dies der Fall ist, bleibt die Partei 'DIE LINKE.' Beobachtungsobjekt eines Verfassungsschutzes, der seine Rolle als "Frühwarnsystem" einer wehrhaften Demokratie ernst nimmt. 44 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 3 Rechtsextremismus Rechtsextremisten54 lehnen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Sie betonen die ethnische Zugehörigkeit als bestimmendes Merkmal der Nation und als Grundlage der Politik. Rechtsextremisten sind von der Vorstellung geprägt, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse entscheidende Bedeutung für das Individuum besitzt, der alle anderen Interessen und Werte, auch Menschenund Bürgerrechte, untergeordnet seien. Vor diesem ideologischen Hintergrund gibt es für Rechtsextremisten kein friedliches, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft in einem Staat. Daraus folgen zwangsläufig Freund-Feind-Haltungen und Intoleranz gegenüber Menschen anderer Herkunft, anderen Aussehens, anderer Religion. Dieses propagierte politische Ordnungssystem einer rassisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft, eines antipluralistischen Systems, lässt für demokratische Entscheidungsprozesse ebenso wenig Raum wie für die freie Selbstentfaltung jedes Einzelnen. Alles und jeder hat sich dem völkischen Staat bedingungslos unterzuordnen. Zwar ist der Rechtsextremismus nicht ideologisch homogen. Eine gegen den Gleichheitsgrundsatz gerichtete Fremdenfeindlichkeit und ein ausgrenzender Nationalismus kommen aber in allen Varianten des Rechtsextremismus vor. Die unterschiedlichen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und die damit einhergehenden unterschiedlichen Gefahrenpotenziale lassen sich nur unzureichend über die bloße Beschreibung von Organisationen und Gruppierungen darstellen. Zur besseren Transparenz - und um das unterschiedliche Gefährdungspotenzial für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu veranschaulichen, wurde die bisherige Berichterstattung strukturell geändert. Schwerpunkte sind nunmehr die Agitationsformen innerhalb des Rechtsextremismus. Allgemein lassen sich drei grundlegende Formen des Rechtsextremismus erkennen: 54 Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies ausdrücklich hervorgehoben. Rechtsextremismus 45


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 aktionsorientierter Rechtsextremismus: Der aktionsorientierte Rechtsextremismus artikuliert sich als Machtausübung im sichtbaren öffentlichen Raum. Zum sichtbaren öffentlichen Raum gehört vor allem die "Straße". Insbesondere neonazistische Gruppierungen sehen daher ihren Aktionsschwerpunkt in der Organisation und Durchführung von Demonstrationen. Gezielte und quantitativ zunehmende Demonstrationspolitik hat einen besonderen identitätsstiftenden Stellenwert nach innen: Stärkung der politischen Gesinnungsgemeinschaft. Sie hat auch demonstrativen Stellenwert für die Durchsetzung konkreter politischer Ziele nach außen: Propaganda und Machtpolitik. Daneben gibt es die sogenannte subkulturell geprägte, zum Teil gewaltbereite jugendorientierte Skinhead-Szene, die ihren Schwerpunkt in der Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen hat. parlamentsorientierter Rechtsextremismus: Bei dem parlamentsorientierten Rechtsextremismus geht es vor allem um die Erlangung von Einfluss im parlamentarischen Raum bzw. auf den politischen Willensbildungsund Entscheidungsprozess. Das Ziel ist die Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates unter formaler Beachtung demokratischer Regeln und zum Teil unter Ausnutzung des grundgesetzlich garantierten Schutzes der Parteien (Parteienprivileg). Parlamentsorientiert sind zum Beispiel NPD und DVU, die auf parlamentarischem Weg und durch die Teilnahme an Wahlen versuchen, politischen Einfluss zu gewinnen, um ihre ideologischen Vorstellungen durchzusetzen. Bei der NPD ist allerdings durch die Zusammenarbeit mit neonazistischen Gruppierungen eine Schnittstelle zum aktionsorientierten Rechtsextremismus vorhanden. diskursorientierter Rechtsextremismus: Der gesellschaftspolitische Diskurs wird nicht nur von Parteien, sondern auch von Organisationen bzw. Kleingruppen beeinflusst, die zum Beispiel über Periodika und Gesprächszirkel intellektuell und propagandistisch agieren. Sie greifen aktuelle politische oder gesellschaftliche Themen auf und deuten diese so um, dass sie rechtsextremistische Theorien scheinbar bestätigen. Langfristig soll die intellektuelle Meinungshoheit gewonnen werden. Mit ihren Veröffentlichungen haben die diskursorientierten Rechtsextremisten zwar keinen nennenswerten öffentlichen Einfluss, bestä46 Rechtsextremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 tigen aber das rechtsextremistische Weltbild ihrer Anhänger und tragen dadurch zum Zusammenhalt der Szene bei. Eine besondere Variante des diskursorientierten Rechtsextremismus ist der Revisionismus, der sich bemüht, seine Thesen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Revisionisten leugnen die Verbrechen des Dritten Reiches und wollen die territorialen Folgen des Zweiten Weltkrieges rückgängig machen. Mit ihren Thesen bilden auch sie eine ideologische Klammer für den gesamten Rechtsextremismus. 3.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands Bund NRW Gründung 1964 1964 Sitz Berlin Bochum Vorsitzender Udo Voigt Claus Cremer Mitglieder 2008 7.000 780 2007 7.200 750 Publikationen 'Deutsche Stimme' (monatlich); 'Landesstimme NRW', (quartalsweise); diverse lokale Publikationen Internet Die Partei ist nahezu flächendeckend (Bundesund Landesverband, Kreisverbände) im Internet vertreten. Hintergrund Die tatsächlichen Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen der 'Nationaldemokratische Partei Deutschlands' (NPD) ergeben sich - unabhängig von ihrem offiziellen Parteiprogramm - unter anderem aus den ständigen, gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichteten und der Partei politisch zuzurechnenden Äußerungen und einer entsprechenden Agitation. Die NPD äußert ihre verfassungsfeindlichen Ziele aber nicht nur verbal, sondern will diese im Rahmen ihres "Vier-Säulen-Säulen-Konzeptes" auch umsetzen. Neben dem ideologischen Rechtsextremismus 47


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 "Kampf um die Köpfe" zählen dazu der "Kampf um die Straße", der "Kampf um die Parlamente" und der "Kampf um den organisierten Willen". Wie der Beitrag "Vorwärts, Nationaldemokraten!" in der Parteizeitung 'Deutsche Stimme' (DS) zeigt, ist das Konzept nach wie vor aktuell für die NPD-Strategie. Der Vorsitzende Udo Voigt bekannte sich in diesem Zusammenhang "zur nach wie vor gültigen und richtigen 'Vier-SäulenStrategie' der Partei" (Deutsche Stimme 07/2008, Seite 13). Ihre rechtsextremistische Einstellung dokumentiert die NPD unter anderem durch ihr Bekenntnis zum völkischen Kollektivismus, einer dem Nationalsozialismus entnommenen Weltanschauung. Der weitgehend freien Entfaltung der Persönlichkeit des Einzelnen wird die Volksgemeinschaft übergeordnet. Im NPD-Parteiprogramm wird dieser völkisch-kollektivistische Ansatz besonders erkennbar, wenn es etwa heißt, die "Volksherrschaft" setze die "Volksgemeinschaft" voraus. Die Überbetonung der aus der NS-Ideologie entnommenen Begriffe der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" gegenüber den Individualrechten ist nicht mit den tragenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren, insbesondere nicht mit der Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, dem Demokratieprinzip und dem Mehrparteiensystem. Ein weiteres wichtiges Element aus der NPD-Ideologie ist der sogenannte "Reichsgedanke", die Vorstellung, das Deutsche Reich - in seinen "historischen Grenzen" - sei wieder herzustellen. Dort heißt es unter der Überschrift "Deutschland in seinen geschichtlich gewachsenen Grenzen": "Die Wiederherstellung Deutschlands ist mit der Vereinigung der Besatzungskonstruktionen BRD und DDR nicht erreicht. Deutschland ist größer als die Bundesrepublik! [...] Wir fordern die Revision der nach dem Krieg geschlossenen Grenzanerkennungsverträge." Dass diese Forderungen keine Theorie sind, zeigen diverse Artikel im NPD-Parteiorgan 'Deutsche Stimme'. Herausgeber ist der NPD-Parteivorstand, Chefredakteur ist der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende. Insofern können die Ausführungen in der 'Deutschen Stimme' der NPD als Partei zugerechnet werden, ebenso die Aussagen der NPD-Jugendorganisation 'Junge Nationaldemokraten', die kraft Satzung "integraler Bestandteil" der NPD ist. Gleiches gilt für den im 'Deutsche Stimme Verlag' erscheinenden "Taschenkalender des nationalen Widerstandes", für den der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende und NPD-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag das Vorwort geschrieben hat. 48 Rechtsextremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Aktuelle Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen Die aktuellen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen ergeben sich schwerpunktmäßig aus folgenden Bereichen: : der Zusammenarbeit mit Neonazis bzw. 'Freien Nationalisten' und der 'Deutschen Volksunion' (Pressemitteilung der NPD zur Kommunalwahl 2009: "Deutschlandpakt auch bei Kommunalwahlen in NRW"), : der Verbreitung des "Rasse-Gedankens", : der Ausländerfeindlichkeit (in der Berichterstattung der 'Deutschen Stimme' werden Ausländer - vornehmlich Muslime - und Migranten grundsätzlich als tendenziell kriminell und gewaltbereit beschrieben. Sie werden für die Krise in den sozialen Systemen verantwortlich gemacht und es werden Ängste vor "Überfremdung" geschürt), : dem Antisemitismus und revisionistischen Äußerungen. Daneben gibt es weitere, zum Teil seltener vorkommende Beispiele, aus den Bereichen: : Gebrauch von Begriffen aus der Zeit des Nationalsozialismus, : Verherrlichung von führenden Vertretern des 3. Reiches und der Waffen-SS sowie : Forderung nach Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Gesamtheit dieser Anhaltspunkte macht die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz erforderlich (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG-NRW), wie die nachstehenden Zitate deutlich machen: : "National befreite Zonen und Gebiete müssen in ihrer bereits bestehenden Infrastruktur fortwährend ausgebaut, gestärkt und gefestigt werden." ('Deutsche Stimme' 1/2008, "Nationaler Leuchtturm in Anklam", Seite 12) : "Und die Briten wissen: der 'Führer' hält es bekanntlich wie der rosarote Panther: 'Heute ist nicht alle Tage - ich komm wieder, keine Frage!'" ('Deutsche Stimme' 08/2008, Seite 32, "'Er' war wieder da - und 'Er' kommt wieder") : "Fazit: Nationalismus in glühendster Form ist Voraussetzung und Endziel des Handelns eines jeden Nationalisten, Sozialismus, staatliche Sicherung des Einzelnen im Zeichen der Anerkennung seiner Einzelehre und zugunsten des Schutzes des Volkes." (Jörg Krebs, Landesvorsitzender der NPD in Hessen in: 'Deutsche Stimme' 8/2008, Seite 27, "Nationalismus = Sozialismus?".') [Das Zitat ist angelehnt an Rechtsextremismus 49


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 ein Zitat von Alfred Rosenberg, der ein führender Ideologe der NSDAP war, Anmerkung der Redaktion] In einem Interview mit der Autorin der JN-Publikation "hier & jetzt" heißt es wörtlich: "Aber nun geht es wohl um die Revolution", ('Deutsche Stimme' 8/2008, Seite 3) Auf der Homepage der NPD befindet sich unter dem Ordner "Inhalte" eine Rubrik "politisches Lexikon". Dort heißt es (gesehen am 12. Dezember 2008) zu den Stichworten: : "Gleichheit": "Die Falschthese von der 'Gleichheit aller Menschen von Geburt an' ist Grundlage des Internationalismus und 'One World'-Ideologie." : "Rasse": "Die Menschheit wird in drei Groß-Rassen eingeteilt." : "Reich": "Die Wiederherstellung des Deutschen Reiches ist wichtigste Aufgabe deutscher Nationalisten." Auf der Homepage des NPD-Bundesverbandes www.npd.de (Stand: 12.12.2008) wird unter der Rubrik "Verweise" zu unter anderem folgenden rechtsextremistischen Organisationen verlinkt: : 'Nationales Bündnis Dresden' : 'Nationaler Widerstand Berlin-Brandenburg' : mehrere neonazistische 'Aktionsbüros' : 'European National Front' (ENF), die als europäischen Bündnis nationalistischer Parteien bezeichnet wird : der Partei der spanischen (Neo-)Francisten 'La Falange' (FE) : der italienischen 'Forza Nuova' (FN) und : der portugiesischen 'artido Nacional Renovador' (PNR) (Quelle: www.npd.de) Anlässlich der Wahl von Barack Obama zum amerikanischen Präsidenten verfasste der "Chefideologe" der NPD einen Artikel unter der Überschrift "Afrika erobert das Weiße Haus". Dort heißt es unter der Zwischenüberschrift "Die amerikanische Allianz von Juden und Negern": "das Schauerbild einer eurasisch-negroiden Zukunftsrasse [...], deren Herren die Juden als Führernation der Zukunft und als neue Adelsrasse sein sollten". Dieser Text wurde zwischenzeitlich wieder aus dem Netz genommen, denn hier wird die offen rassistische Ideologie der NPD besonders deutlich. 50 Rechtsextremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 NPD-Bundesparteitag in Bamberg am 24./25. Mai 2008 Auf dem NPD-Bundesparteitag am 24./25. Mai 2008 in Bamberg wurde Udo Voigt noch mit deutlicher Mehrheit im Amt des Vorsitzenden bestätigt. Das könnte sich auf dem nächsten Parteitag ändern. Im Zusammenhang mit der Finanzaffäre bei der NPD (siehe auch Abschnitt "Verfahren gegen NPD-Bundesschatzmeister") werden Fragen nach der Verantwortlichkeit des Parteivorstandes - insbesondere des Parteivorsitzenden - immer lauter. Nachdem der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende aus Niedersachsen seine Kandidatur zurückgenommen hat, erklärte der NPD-Fraktionsvor sitzende aus Mecklenburg-Vorpommern seine Kandidatur um den Parteivorsitz. In seiner Grundsatzrede erklärte Voigt, es müsse weiterhin das Ziel der Partei sein, über kommunale Mandate in die Landtage einzuziehen. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass über den Wahlantritt der NPD bei der Landtagswahl in Thüringen im Herbst 2009 - entgegen den Abmachungen im "Deutschlandpakt" - nach verhandelt werden müsse, da die NPD in Thüringen besser aufgestellt sei als die DVU. Der NPD-Parteivorsitzende erklärte, er stelle damit den "Deutschlandpakt" nicht in Frage, sondern wies auf bereits laufende Gespräche mit der DVU hin. Inzwischen wurde vereinbart, dass die NPD zur Landtagswahl antritt. Hinsichtlich des Verhältnisses der NPD zum sogenannten "Schwarzen Block" der 'Autonomen Nationalisten' führte er aus, dass die NPD nach wie vor den Schulterschluss mit allen parteiunabhängigen Nationalisten suche, die ihrerseits zu einer konstruktivpartnerschaftlichen Zusammenarbeit mit der Partei bereit seien. Das Phänomen des "Schwarzen Blocks" sei hingegen ein von der Partei nicht gewolltes Erscheinungsbild (siehe auch Verfassungsschutzbericht 2007). Attacken auf Polizisten oder Journalisten seien völlig indiskutable Aktionsformen. Bei der Neuwahl des Parteivorstandes wurde Udo Voigt mit über 90% der Stimmen in seinem Amt bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurden die stellvertretenden Parteivorsitzenden Holger Apfel und Sascha Rossmüller. Als dritter Stellvertreter wurde der erst 2006 in die NPD eingetretene Rechtsanwalt Jürgen Rieger in den Parteivorstand gewählt. 38. Landesparteitag der NPD am 15. Juni 2008 in Bochum Auf dem mit knapp 100 Delegierten und Gästen vergleichsweise schwach besuchten NPD-Landesparteitag in Bochum wurde der langjährige stellvertretende LandesvorRechtsextremismus 51


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 sitzende Claus Cremer zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der bisherige Landesvorsitzende kandidierte "aus persönlichen Gründen" nur noch für einen Stellvertreterposten, nachdem es vor dem Parteitag interne Kontroversen über eine mögliche Kampfabstimmung gegeben hatte, bei der Haase vermutlich unterlegen wäre. Dem neuen Vorsitzenden wird ein gutes Verhältnis zur Neonazi-Szene nachgesagt. Bei den anstehenden Wahlen ist die NPD auf die Unterstützung der Neonazis und der DVU angewiesen. Aus eigener Kraft wird die Landespartei keinen flächendeckenden Wahlkampf bestreiten können. Kurz nach seiner Wahl gab der neue NPD-Landesvorsitzende ein Interview, in dem er erstaunlichen Realitätssinn hinsichtlich der Chancen der Landes-NPD bei den bevorstehenden Wahlen bewies. Für die Kommunalwahl 2009 gab er das Ziel vor, die errungenen Mandate zu verteidigen und etliche neue hinzuzugewinnen. Für die Landtagswahl 2010 sieht er keine Chance der NPD, in den Düsseldorfer Landtag einzuziehen, hofft aber auf ein Wahlergebnis von 1,5% bis 2%. Wie auch auf dem Bundesparteitag sieht die Landes-NPD nunmehr den Schlüssel zu künftigen Wahlerfolgen in kommunalen Mandaten. Dies dürfte für das weitere Auftreten der NPD vor Ort von großer Bedeutung sein. Teilnahme der NPD an (Landtags)Wahlen Im Jahr 2008 fanden in den Ländern Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen Landtagswahlen statt. Entsprechend dem "Deutschlandpakt" trat die NPD in Bayern (1,2%), in Hessen (0,9%) und Niedersachsen (0,9%) zur Wahl an. Auch zu den Kommunalwahlen in Bayern und Sachsen war die NPD angetreten. Dabei konnte sie vor allem in Sachsen die Zahl ihrer Mandate steigern. Verhältnis der NPD zu Neonazis, Autonomen Nationalisten und DVU Nachdem sich das angespannte Verhältnis der NPD zu den 'Autonomen Nationalisten' (AN) zunächst wieder etwas entspannt hatte, kam es zu einem neuerlichen Streit zwischen der NPD und Teilen der Neonazi-Szene. Den Anlass bildete das Begräbnis eines bekannten Rechtsextremisten, bei dem eine nationalsozialistische Reichskriegsflagge gezeigt wurde. Das Verhältnis kann man zurzeit als belastet, aber nicht zerrüttet beschreiben. Im Grunde wissen beide Seiten, dass sie einander brauchen - dies gilt insbesondere in Nordrhein-Westfalen. Aus eigener Kraft wird die NPD die anstehenden Wahlkämpfe nicht bestreiten können. Sie ist dabei zwingend auf die 52 Rechtsextremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Unterstützung der Neonazis durch Kandidaten und Unterschriftensammlungen, aber auch der DVU angewiesen. Verfahren gegen (ehemaligen) NPD-Bundesschatzmeister Kemna Am 7. Februar 2008 wurden die NPD-Zentrale in Berlin, die Räume des 'Deutsche Stimme Verlags' in Riesa sowie die Privatund Geschäftsräume des (ehemaligen) NPD-Bundesschatzmeisters Erwin Kemna von Beamten des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen durchsucht. Durch eine Geldwäscheanzeige ausgelöst, hatte das LKA wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. In einer groß angelegten Aktion wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt und ausgewertet. Auf Grund seines Geständnisses wurde Kemna am 12. September 2008 vom Landgericht Münster wegen erwiesener Untreue zum Nachteil der NPD in über 80 Fällen und mit einer Gesamtsumme von über 700.000 Euro zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. In einer "persönlichen Erklärung" äußerte der NPD-Vorsitzende seine Betroffenheit über die "Verfehlungen" des langjährigen NPD-Bundesschatzmeisters und kündigt die bis dahin erklärte Solidarität auf. In der Folgezeit erklärte Kemna seinen Austritt aus der Partei. Da sich in dem ersten Verfahren Anhaltspunkte für den Verdacht fehlerhaft ausgestellter und gegenüber der Bundestagsverwaltung abgegebener Rechenschaftsberichte ergaben, eröffnete die zuständige Staatsanwaltschaft Münster ein zweites Verfahren gegen Kemna, in dem es um den Vorwurf eines möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz (Parteienfinanzierung) geht. Sollte der Bundesschatzmeister gegenüber der Bundestagsverwaltung fehlerhafte Rechenschaftsberichte abgegeben haben, würden die Folgen auch die NPD treffen, die mit empfindlichen Rückforderungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung rechnen müsste. Situation des NPD Landesverbandes NRW Sowohl auf Bundeswie auch auf Landesebene scheint die Mitgliederentwicklung im Berichtsjahr grundsätzlich zu stagnieren. Während die Mitgliederzahl auf Bundesebene minimal sank, ist sie auf Landesebene geringfügig gestiegen. Die zahlreichen Veranstaltungen (Infostände, Mahnwachen, Demonstrationen, Vortragsveranstaltungen usw.) dürften zu einem Zulauf an neuen Parteimitgliedern geführt haben, der auch nach Austritten, Ausscheiden, Ausschluss usw. dem Landesverband unter dem Strich einen leichten Zuwachs gebracht hat. Rechtsextremismus 53


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich bei den Kreisverbänden ab. Die NPD verfügt aktuell in Nordrhein-Westfalen über rund 30 Kreisverbände, die das Gebiet von etwa 45 der insgesamt 54 Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen abdecken. Die Zahl hat sich im Jahr 2008 nicht wesentlich verändert. Nahezu alle Aktivitäten des NPD-Landesverbandes konzentrieren sich auf die Kommunalwahl 2009. Je näher die Wahl rückt, umso deutlicher wird aber, dass die NPD ein erstes Etappenziel vermutlich nicht erreichen wird. Ursprünglich hatte man parteiintern gehofft, weitgehend flächendeckend mit Listen antreten zu können. Auf Grund der nicht flächendeckenden Organisationsstruktur und einer - auf das Land bezogen - geringen Mitgliederzahl muss sich die NPD nun wohl auf Schwerpunkte, wie zum Beispiel die großen Städte, konzentrieren. Auch scheint sich ein deutlicher Schwerpunkt im Rheinland abzuzeichnen, während die NPD in Ostwestfalen und im Münsterland organisatorisch und personell schlecht aufgestellt ist. Auch mit der vom Landesverband initiierten Kampagne "Sozial geht nur national!" ist die NPD an ihre Grenzen gestoßen. Zwar ist es ihr gelungen, die Zahl der Infostände im Jahr 2008 gegenüber 2007 auf das Doppelte zu steigern. Nach der Abschlussdemonstration am 25. Oktober 2008 in Bochum sind für das Ende des Jahres jedoch kaum noch Aktivitäten zu verzeichnen gewesen. Die Partei konzentriert sich auf die Kandidatensuche und -aufstellung. Erst mit Beginn des eigentlichen Wahlkampfes muss wieder verstärkt mit öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten gerechnet werden. NPD-Arbeitskreise und Nebenorganisationen Die Regionalgruppe Nordrhein-Westfalen der Frauenorganisation 'Ring Nationaler Frauen' (RNF) führte am 5. Oktober 2008 einen Landeskongress durch, auf dem ein neuer Landesvorstand gewählt wurde. Ansonsten waren 2008 keine besonderen Aktivitäten zu beobachten. Auch die Jugendorganisation 'Junge Nationaldemokraten' (JN) scheint in NordrheinWestfalen nur noch formal als Landesverband zu existieren. Aktivitäten entfaltet diese jedoch kaum mehr. Lediglich der JN-Stützpunkt Witten ist mit einer eigenen Internetpräsenz vertreten. Einige wenige Aktionen im Berichtszeitraum in Nordrhein-Westfalen können allenfalls Einzelpersonen zugerechnet werden. Der 'Nationaldemokratischer Hochschulbund' (NHB) ließ im Berichtszeitraum keine Aktivitäten erkennen. 54 Rechtsextremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Russlanddeutsche in der NPD Der 'Arbeitskreis der Russlanddeutschen in der NPD' wurde laut einem Artikel in der 'Deutschen Stimme' Anfang 2008 in der NPD-Zentrale in Berlin-Köpenick gegründet. Zwei führende Vertreter des Arbeitskreises, darunter der Vorsitzende, wohnen in Nordrhein-Westfalen. Mit der Gründung des Arbeitskreises versucht die NPD offenbar, neue Wählerschichten für sich zu erschließen. Große mediale Aufmerksamkeit erzielte das Thema "Russlanddeutsche" im Zusammenhang mit der Demonstration eines Vereins Russlanddeutscher vor dem Düsseldorfer Landtag am 23. August 2008, an der auch führende NPD-Vertreter teilgenommen hatten. Darüber hinaus wurde die russlanddeutsche Publikation "Ost-WestPanorama" bekannt, in der auch NPD-Führungsaktivisten Artikel schreiben. Weitere nennenswerte Aktivitäten des Arbeitskreises wurden in Nordrhein-Westfalen nicht bekannt, bis auf gelegentliche Auftritte von Dozenten zum Thema "Russlanddeutsche" bei Vortragsveranstaltungen von NPD-Kreisverbänden. Ein weiteres Ergebnis der Gründung des 'AK Russlanddeutsche' dürfte ein Flugblatt der NPD sein, das sich in deutscher und russischer Sprache an Interessierte wendet. Ausblick Die Kommunalwahl 2009 dürfte das wichtigste Ereignis für den NPD-Landesverband in diesem Jahr sein. Die NPD wird versuchen, in möglichst vielen Großstädten und Kreisen mit Wahllisten anzutreten. Nach dem Wegfall der 5%-Hürde bei Kommunalwahlen kann sie bereits mit relativ geringen Stimmanteilen auf einzelne Mandate hoffen. Voraussetzung ist jedoch, dass sie in diesen Städten möglichst flächendeckend Direktkandidaten aufstellt, da sie nur dann in den Wahlkreisen auf dem Wahlzettel steht. Darin dürfte, gerade in den Großstädten, das Hauptproblem für die NPD liegen, da diese Städte zum Teil mehr Wahlkreise haben als der örtliche NPD-Kreisverband Mitglieder hat. Nur mit Hilfe von DVU und Neonazis könnte es der NPD gelingen, diese Lücken zu füllen. Dabei muss die NPD jedoch auch die Interessen der DVU angemessen berücksichtigen. Schließlich hat man in einer Presseerklärung die Umsetzung des "Deutschlandpaktes" zwischen NPD und DVU auch in Nordrhein-Westfalen angekündigt. Der neu gewählte Landesvorsitzende hat das Ziel ausgegeben, die vorhandenen Mandate zu verteidigen und möglichst neue hinzuzugewinnen. Es steht zu befürchten, dass dies der NPD in Teilen gelingt. Rechtsextremismus 55


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Der Teilnahme an der Landtagswahl in Thüringen standen Verabredungen im "Deutschlandpakt" entgegen, wonach in Thüringen der DVU die Teilnahme vorbehalten war. Mittlerweile hat die DVU jedoch dem Drängen der NPD nachgegeben. Die NPD wird nun an der Landtagswahl teilnehmen - die Kandidaten wurden bereits aufgestellt. Für das Frühjahr plant die NPD einen Bundesparteitag. Hier muss sich - abgesehen von dem Problem, ein Tagungslokal zu finden - der seit 1996 amtierende Parteivorsitzende Udo Voigt erstmals Sorgen um seine Wiederwahl machen. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen des LKA Nordrhein-Westfalen wurden Vorwürfe über eine Mitverantwortung des Parteivorstandes - insbesondere des Parteivorsitzenden - und Beschuldigungen über angebliche persönliche Verfehlungen geäußert und der Ruf nach einem Rücktritt Voigts laut. Dieser will sich zur Wiederwahl stellen. Sein Gegenkandidat ist der Fraktionsvorsitzende der NPD im Landtag von MecklenburgVorpommern. Auch eine Kandidatur des Landesvorsitzenden der NPD in Hamburg - Jürgen Rieger - ist nicht auszuschließen. Voigt hatte zunächst versucht, diesen Parteitag auf einen Termin nach der Landtagswahl in Thüringen zu legen, vermutlich in der Hoffnung, mit einem möglichst guten Abschneiden, vielleicht sogar dem Einzug in ein drittes Landesparlament, seine Position zu festigen. Seine Widersacher haben jedoch einen frühen Termin für den Bundesparteitag durchgesetzt. Von der Person des künftigen Parteivorsitzenden hängt maßgeblich der weitere Kurs der gesamten Partei ab. Mit einem anderen Parteivorsitzenden könnte sich der Kurs der NPD noch weiter radikalisieren. 3.1.2 Deutsche Volksunion Bund NRW Gründung 1987 1989 Sitz München Dortmund Vorsitzender Matthias Faust Max Branghofer Mitglieder 2007 7.000 1.200 2008 6.000 1.200 56 Rechtsextremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Publikation 'National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung' (NZ), Auflage ca. 41.000; erscheint wöchentlich Internet Die DVU hat seit 1997 eine Homepage Hintergrund Die 'Deutsche Volksunion' (DVU) wurde im März 1987 in München auf Initiative von Dr. Gerhard Frey unter Einbeziehung des bereits seit 1971 bestehenden Vereins 'Deutsche Volksunion e.V.' als Wahlpartei 'DVU-Liste D' gegründet. Die Umbenennung in 'Deutsche Volksunion' fand im Februar 1991 durch Satzungsänderung statt. Die DVU wurde seit ihrer Gründung vom bisherigen Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey zentralistisch und autoritär geführt und weitestgehend finanziert. Auf dem Bundesparteitag der DVU am 11. Januar 2009 wurde der bisherige Organisationsleiter der DVU, Matthias Faust, zum Bundesvorsitzenden gewählt. Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Bei der DVU bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer extremistischen Bestrebung (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG NRW; siehe Fußnote am Beginn des Kapitels). Zwar bemüht sich die Partei, ihre wahre Zielsetzung zu verschleiern und hält ihr Parteiprogramm bewusst vage. Gleichwohl finden sich in den Ausführungen der Wochenzeitung 'National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung' (NZ) des bisherigen DVU-Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey Anhaltspunkte, die einen solchen Verdacht begründen. Die in der Zeitung enthaltenen Äußerungen müssen der Partei wegen der Führungsposition ihres Herausgebers in der Partei zugerechnet werden. Über eine eigene Parteizeitung verfügt die DVU nicht. Kritische Äußerungen oder Distanzierungen gegenüber Beiträgen in der NZ sind aus der DVU nicht bekannt. Die DVU greift im Wesentlichen die typischen rechtsextremistischen Agitationsfelder auf, wobei Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und revisionistische Thesen Schwerpunkte bilden. Häufig werden Themen mit Ausländerund Einwanderungsbezug gewählt und gezielt eingesetzt, um Überfremdungsängste zu schüren. Suggestive Schlagzeilen in Frageform sollen in der Leserschaft bestehende Ressentiments ansprechen und diese gezielt verstärken. So finden sich wiederholt Überschriften, die deutlich zeigen, dass es nicht um die Darstellung von gesellschaftspolitischen Problemen geht. Vielmehr sollen mit der negativen und verzerrenden Berichterstattung über Ausländer diese in ihrer Gesamtheit diskreditiert werden. So heißt es etwa: Rechtsextremismus 57


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 : "Deutsche Freiwild im eigenen Land? - Fakten zur Kriminalität bei jungen Ausländern" : "Verbrecherparadies Deutschland?" : "Deutsche als Freiwild ausländischer Krimineller" : "Freie Fahrt für Verbrecher?" : "Die Wahrheit über die EU-Grenzöffnung" : "Deutschland immer türkischer? - Wie sich unser Land verändert" : "Massenansturm aus Afrika" Darüber hinaus finden sich wiederholt Schlagzeilen und Artikel mit subtil antisemitisch gefärbten Botschaften : "Alles für Israel?" : "Schon der Irak-Krieg ist auf den Einfluss dieser zumeist jüdischen US-Strategen zurückzuführen" : "Groß-Israel als Ziel?" : "Siemens und die Rolle Israels - Bestechungsgelder flossen auch in den Judenstaat" Hintergrund der verfassungsfeindlichen Agitation der DVU ist eine völkisch-nationalistische Ideologie. Die DVU geht von einer allein ethnisch verstandenen deutschen Nation aus, wodurch tendenziell Menschenund Bürgerrechte abgewertet werden. Als politischen Auftrag leitet die DVU daraus die Schaffung eines ethnisch homogenen Deutschlands ab und fordert einen alle Aspekte des gesellschaftlichen Zusammenlebens einschließenden völkischen Protektionismus sowie die Bekämpfung aller "antideutschen" Bestrebungen. Hier liegen auch die Gemeinsamkeiten für die enge Zusammenarbeit der DVU mit der NPD im so genannten "Deutschlandpakt". Die DVU hat ihre Wahlteilnahmen mit der NPD abgesprochen und zeigt damit deutlich, dass sie die gleichen politischen Wähler gruppen mit vergleichbaren, rechtsextremistischen Positionen erreichen will. Situation des Landesverbandes NRW In Nordrhein-Westfalen ist die DVU in etwa zehn Kreisverbänden organisiert und in den kommunalen Räten Dortmunds sowie Stolbergs vertreten. Lediglich in ihrer "Hochburg" Dortmund hat sie mit drei Vertretern Fraktionsstatus. Insofern entfaltet sie einzig hier stärkere Aktivitäten - auch im Sinne eines Parteilebens - und wird in 58 Rechtsextremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 der Öffentlichkeit entsprechend wahrgenommen. Dies ist aber auch darauf zurückzuführen, dass der Kreisverband mit Max Branghofer den Landesvorsitzenden stellt. In Stolberg arbeitet das Ratsmitglied der DVU in einer gemeinsamen Fraktion mit der NPD zusammen. Bei der anstehenden Kommunalwahl 2009 ist - wie in den Jahren zuvor - nicht davon auszugehen, dass sich die DVU in allen Wahlkreisen, die durch einen Kreisverband abgedeckt sind, zur Wahl stellen wird; gebietsbezogen decken die Kreisverbände nicht einmal die Hälfte aller nordrhein-westfälischen Kreise und kreisfreien Städte ab. Es ist allerdings möglich, dass Kandidaten der DVU auf Listen der NPD aufgestellt werden. Ausblick Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg im Februar 2008 erreichte die DVU nur 0,8% der abgegebenen Stimmen. Damit ist die DVU auf Landesebene weiterhin nur in Brandenburg vertreten. Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg erreichte die - nicht flächendeckend angetretene - DVU insgesamt nur 1,6% der Stimmen und blieb hinter den eigenen Erwartungen zurück. Sie erreichte in keinem Kreistag oder Stadtparlament Fraktionsstatus. Auch wenn die NPD mit 1,8 % der Stimmen bei dieser Wahl die DVU nur gering überflügelte, fällt es der DVU zunehmend schwer, sich der NPD als gleichwertiger Partner des "Deutschlandpaktes" zu präsentieren. Die Landtagswahl am 30. August 2009 in Thüringen hätte daher Konfliktpotenzial beinhaltet. Nach den Absprachen des "Deutschlandpaktes" sollte hier die DVU zur Wahl antreten. Allerdings verfügt die NPD im Gegensatz zur DVU über vergleichsweise gut ausgebaute Parteistrukturen und hat die Unterstützung aus den Reihen der Neonazi-Szene. Inzwischen haben sich DVU und NPD darauf geeinigt, dass die NPD zur Landtagswahl antreten kann. Bei der Wahl zum Bundespräsidenten im Mai 2009 wollen DVU und NPD einen eigenen parteifreien Kandidaten aufstellen, der "weit in das Lager der Etablierten einbrechen" könne, so der stellv. Bundesvorsitzende Bruno Wetzel am 25. September 2008 auf der Internetseite der DVU. DVU und NPD verfügen gemeinsam über vier Stimmen in der Bundesversammlung. Rechtsextremismus 59


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Der bundesweite Trend der Schwächung der Partei setzt sich somit im Jahr 2008 fort. Verstärkt wird diese Tendenz durch den jetzt abgesprochenen Antritt der NPD zur Landtagswahl in Thüringen. Dies führte zu einem heftigen Diskussionsprozess insbesondere im Landesverband Thüringen der DVU. Auch die Wahl des neuen Bundesvorsitzenden Matthias Faust dürfte tendenziell zur Schwächung der DVU beitragen, weil dieser - er war bis Anfang 2007 Mitglied der NPD - eher zu einer Intensivierung der Zusammenarbeit mit NPD und Neonazis bereit ist. 3.1.3 pro Köln e.V. Sitz Köln Mitglieder 2008 2007 ca. 200 ca. 120 Vorstand Markus Beisicht, Vorsitzender, Judith Wolter, geschäftsführende stellvertretende Vorsitzende, Markus Wiener, stellvertretender Vorsitzender, Manfred Rouhs, Schatzmeister Publikation 'PRO KÖLN - Informationen der Fraktion pro Köln im Rat der Stadt Köln'; erscheint vierteljährlich Internet Homepage, verantwortlich Manfred Rouhs Hintergrund Die Gruppierung 'pro Köln' ist ein eingetragener Verein, der seit der Kommunalwahl 2004 mit vier Ratssitzen und außerdem in allen Bezirksvertretungen der Stadt Köln vertreten ist. Zwischenzeitlich erhöhte sich die Zahl der Ratsmitglieder durch den Beitritt eines parteilosen Stadtverordneten auf fünf Personen. 'pro Köln' versucht über kommunalpolitische Arbeit Einfluss zu gewinnen und setzt dabei gezielt auf populistische Strategien, die an Einstellungen anknüpfen, die weit über das rechtsextremistische Spektrum hinaus verbreitet sind. Themenschwerpunkte sind die Ablehnung von sogenannten "Groß-Moscheen" sowie die Diskussion um Kriminalität bei ausländischen oder deutschen Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 24. Mai 2007 den Antrag von 'pro Köln' auf Zulassung der Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungs60 Rechtsextremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 gerichts Düsseldorf wegen der Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten über die Jahre 2002 bis 2004 zurückgewiesen. Damit wurde die Einschätzung des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen, dass hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen, ausdrücklich bestätigt. In einem weiteren verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen der Berichterstattung in den Verfassungsschutzberichten über die Jahre 2005 und 2006 hat das Gericht mit Urteil vom 4. Dezember 2007 abermals festgestellt, dass sich insbesondere aus Äußerungen in den 'pro Köln'-Infoblättern sowie aus Artikeln, die sich im Archiv der Homepage von 'pro Köln' befinden, Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen ergeben, Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. In diesen Äußerungen seien durchweg Bekundungen enthalten, die im Hinblick auf die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, den Verdacht einer verfassungswidrigen Bestrebung begründeten. So würden Ausländer beziehungsweise Migranten mit überwiegend drastischer Wortwahl anhaltend negativ bewertet, herabgesetzt und ausgegrenzt. Die uneingeschränkten, nicht relativierten Aussagen (Pauschalisierung) ließen nur den Schluss zu, 'pro Köln' wolle Ausländer generell sowie Personen bestimmter Volksoder Religionsgruppen bewusst als unerwünschte, nicht integrierbare Menschen zweiter Klasse darstellen und in der Bevölkerung Ablehnung und Hass gegenüber diesen Personen schüren. Die nahezu vollständige Ausblendung positiver oder zumindest neutraler Berichte über Ausländer trage schließlich auch zur Herabsetzung bei. Eine weitere Bestätigung für eine ausländerfeindliche Einstellung sah das Verwaltungsgericht in dem nach Aussage des 'pro Köln'-Vorsitzenden Beisicht "seit Jahren" (Archiv, 9. Oktober, 'pro köln-online') bestehenden politischen Kontakt zur belgischen Partei 'Vlaams Belang', die als Nachfolgerin des 'Vlaams Blok' nach Auffassung des Gerichts eine ausländerfeindliche Politik verfolgt. Weiterhin wiesen die Verwaltungsrichter auf ein Interview hin, für das die derzeitige pro Köln-Fraktionsvorsitzende der 'National-Zeitung' (Ausgabe 24. März 2006) zur Verfügung stand. Die 'National-Zeitung' ist das Sprachrohr der Partei 'Deutsche Volksunion' (DVU). Auch gegen dieses Urteil hat 'pro Köln' beim Oberverwaltungsgericht die Zulassung der Berufung beantragt. Eine Entscheidung hierüber steht noch aus. Ferner ist ein erneutes Klageverfahren wegen der Erwähnung im Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2007 vor dem VG Düsseldorf anhängig. Rechtsextremismus 61


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Aktuelle Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Beispiele für das Schüren von Ressentiments gegen die muslimische Bevölkerung und für fremdenfeindliche Agitation fanden sich auch im Jahre 2008 in Aussagen und Publikationen von 'pro Köln'. Im 'pro Köln-Info-Blatt' (Nr. 20, 1. Quartal 2008) hieß es zu einer Bazar-Veranstaltung, die seit Jahren an Ostern im Umfeld einer Moschee in einem Kölner Stadtteil stattfindet: "Höchste christliche Feiertage werden einfach mal eben zur Bedeutungslosigkeit degradiert, damit der Moslem mitten auf der Haupt straße in Vingst seinen Hammel grillen kann!" Auf einem 'Jugend pro Köln'-Flyer (Titel: "KÖLN ist UNSERE HEIMAT") war die Forderung zu lesen: "Maximal 30% Kinder ausländischer Herkunft in den Schulklassen". Eine weitere Forderung auf einem Flugblatt von 'pro Köln' lautete: "Muslimische Gebetsräume sollen baurechtlich nur in Außenbezirken zugelassen werden und darüber hinaus intensiv von unseren Sicherheitsbehörden überwacht werden." Für den Zeitraum vom 19. bis zum 21. September hatte 'pro Köln' einen "Anti-Islamisierungskongress" einschließlich einer Kundgebung zum Thema "Wahlkampferöffnung zum Kommunalwahlkampf 2009: Nein zur Islamisierung Europas - Nein zur Kölner Großmoschee" angemeldet. Die mit ausländischer Beteiligung - vor allem des belgischen 'Vlaams Belangs' und der österreichischen FPÖ - geplante Veranstaltung wurde im Ergebnis verboten. (Zum Verlauf der Veranstaltung siehe unter 4.2.1. Seite 110). Allerdings wurde von 'pro Köln' bereits eine erneute Großveranstaltung mit derselben Bezeichnung "Anti-Islamisierungskongress" für den Mai 2009 angemeldet. Der Vorsitzende Beisicht legte in einem Interview mit einer Wochenzeitung die Taktik von 'pro Köln' offen, als er erklärte, man habe nach Inhalten Ausschau gehalten und "das Thema Islamisierung" liege 'pro Köln' nahe: "Gerade in Großstädten kann man damit punkten! Wir haben die Marktlücke besetzt, und es ist uns der Einbruch in Schichten gelungen, die wir sonst nicht erreicht hätten." Man komme zwar in dem Gewand daher, verstehe sich aber nicht als bloße Bürgerinitiative gegen den Moscheebau, sondern als ein rechtes Parteiprojekt, stimmte Beisicht dem Fragesteller zu. Die gleiche Stoßrichtung verdeutlicht ein inzwischen zu 'pro Köln' übergetretener Stadtbezirksverordneter in einem Interview mit 'Nation & Europa', einer Zeitschrift, die als ältestes rechtsextremistisches Theorieund Strategieorgan gilt: Man könne, heißt es dort, "mit den Medien geschickt spielen und Stimmungen in den Stadtteilen aufgreifen und kanalisieren". 62 Rechtsextremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Mit der Absicht, zur Kommunalwahl 2009 neben Köln auch in anderen Städten und Kreisen Nordrhein-Westfalens sowie darüber hinaus zur Landtagswahl 2010 anzutreten, wurde als überregionale Plattform 'pro NRW' gegründet, deren Vorsitzender ebenfalls Markus Beisicht ist. Auch die weiteren Funktionsträger dieser Gruppierung mit Parteienstatus kommen überwiegend aus dem Umfeld von 'pro Köln'. Ebenso sind die Themen von 'pro NRW' nahezu mit denen von 'pro Köln' identisch. Schwerpunkte bilden auch bei 'pro NRW' die Ablehnung von Moscheebauvorhaben und das Verbreiten von Angst vor Ausländern. Erklärtes Ziel ist es, flächendeckend Bezirks-/Kreisverbände zu gründen, um einen breiten Antritt bei der Kommunalwahl zu gewährleisten. Nach eigener Darstellung soll neben Köln ein Wahlantritt in den Städten Leverkusen und Gelsenkirchen sowie in den Kreisen Rhein-Kreis-Neuss, Rhein-Sieg-Kreis, RheinErft-Kreis, Rheinisch Bergischer Kreis und Oberbergischer Kreis feststehen. Ausblick Es ist zu befürchten, dass es den "pro"-Gruppierungen durch eine offensive Instrumentalisierung etwa des Themas Überfremdung gelingen könnte, bei Wahlen weitere Mandate zu erreichen. Dabei erhalten die "pro"-Gruppen nicht nur Unterstützung aus dem traditionell rechtsextremistischen Lager, sondern können auch in weitere Wählerkreise eindringen, wie die Wählerverteilung der letzten Kommunalwahl in Köln zeigt. Zulauf könnten 'pro Köln' bzw. 'pro NRW' auch erhalten, wenn es ihnen gelingt, sich als Opfer von linksextremistischen Ausschreitungen beim geplanten zweiten "AntiIslamisierungs-Kongress" darzustellen. 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 3.2.1 Neonazis Hintergrund Der Neonazismus ist eine besondere Form des Rechtsextremismus. Er umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus darstellen und auf die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären bzw. totalitären Staates gerichtet sind. Propagandathemen innerhalb der politischen Zielsetzung der Szene sind die Ausländerund Asylpolitik, die angebliche staatliche Verfolgung des "nationalen Lagers", zunehmend sozialpolitische Anliegen Rechtsextremismus 63


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 und - meist nur gruppenintern - die Verherrlichung der NS-Diktatur sowie rassistische und antisemitische Agitationen. Neonazis, die sich selbst als 'Freie Nationalisten' bezeichnen, fordern die Errichtung einer Staatsform und einer "Volksgemeinschaft" auf den historischen Grundlagen des 25 Punkte umfassenden Programms der NSDAP vom Februar 1920; sie streben somit einen totalitären, nationalistischen und rassistischen Führerstaat mit einer Einheitspartei an. Hinzu kommt die allen Rechtsextremisten gemeinsame planmäßige Verunglimpfung der bestehenden Staatsform und ihrer Repräsentanten in der Absicht, die Demokratie in den Augen der Bevölkerung als Wert zu erschüttern. Sie richten sich somit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, insbesondere gegen Parlamentarismus, Gewaltenteilung, Mehrparteiensystem, Ausübung der parlamentarischen Opposition und gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Die freiheitliche demokratische Grundordnung wird von ihnen als das "gegenwärtig herrschende System" bezeichnet, welches es zu überwinden gelte. Ihre Wirkungsweise zielt eindeutig auf die Beseitigung der bestehenden Rechtsordnung bzw. der vorgenannten Verfassungsgrundsätze ab. Bedingt durch die Beobachtung durch Polizei und Verfassungsschutz sowie die strafrechtliche Aufarbeitung von Vergehen durch die Justiz, vermeiden es die Szeneangehörigen naturgemäß, öffentlich in strafrelevanter Art und Weise aufzutreten. Selbst in geschlossenen Veranstaltungen sind insbesondere ihre Führungsaktivisten bemüht, sich im Rahmen des geltenden Rechts zu bewegen. Gleichwohl gibt es aktuelle, offen zugängliche Belege für die Verfolgung ihrer extremistischen Ziele. Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen In der monatlich erscheinenden Schrift 'Nachrichten der HNG' der 'Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.' werden die Leser regelmäßig aufgefordert "die Eingriffe des BRD-Regimes in die politischen Grundfreiheiten national denkender Menschen möglichst lückenlos zu dokumentieren. [...] Um die Verantwortlichen später einmal zur Rechenschaft ziehen zu können, brauchen wir möglichst viele Informationen zu den hier benannten Vorfällen. Dazu gehören auch die Namen von Staatsanwälten, Einsatzleitern der Polizei oder Richtern, die mit dem jeweiligen Vorgängen zu tun haben." Es handelt sich hierbei um eine unverhohlene Drohung an Angehörige der Polizei und Justiz, sie bei einer "Machtübernahme" entsprechend zu "bestrafen". 64 Rechtsextremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 In Ausgabe Nr. 327 der Publikation vom Juli 2008 wird in einem Artikel mit der Überschrift "Die Diktatur der 'Meinungsfreien' lässt Deutsche Lieder nicht gedeihen" die Bücherverbrennung des Jahres 1933 mit der Tätigkeit der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) verglichen: "Das System Bundesrepublik Deutschland sollte über die Bücherverbrennung der Nationalsozialisten schweigen - Wer von Staats wegen Buchautoren und Verleger ins Gefängnis sperrt, sollte sich nicht darüber aufregen, wenn die Studentenorganisation einer Partei 1933 Bücher verbrannte", wobei "lediglich einige wenige Exemplare symbolisch verbrannt" worden seien. Thematisch korrespondierend, fand am 12. Juni 2008 in Bonn eine Demonstration der rechtsextremistischen Szene unter dem Motto "Für Meinungsfreiheit - gegen staatliche Zensur" mit einer Kundgebung vor dem Gebäude der BPjM statt. In einem Internetbeitrag von Aktivisten der 'Aktionsgruppe Rheinland' (Stand: Dezember 2008) heißt es: "Langsam wachen immer mehr Deutsche auf und sehen, was die Besatzung Deutschlands und der zwangsläufige Verlust von deutschen Gebieten gebracht hat: Die Installation eines Überwachungsstaates als Handlanger für fremde Interessen. Nur ein neues System mit einer wiederauferstehenden Volksgemeinschaft kann Perspektiven schaffen!" Laut einer Stellungnahme auf der Homepage der 'Freien Nationalisten Euskirchen' habe man sich "dazu entschieden dem System den Kampf anzusagen und den Aktivismus auf die Straße zu tragen". Neonazis auf Bundesebene Auf Grund vielfältiger Vereinsverbote von neonazistischen Gruppierungen in den Jahren 1992 bis 1995 organisiert sich die ca. 4.800 Personen umfassende bundesdeutsche Neonazi-Szene in formal hierarchieund organisationsfreien Zusammenschlüssen. Zum einen handelt es sich um sogenannte 'Freie Kameradschaften', zum anderen auch um völlig strukturlose Szenen. Die 'Freien Kameradschaften' werden in der Regel von einer Person nach dem Führerprinzip geleitet. Der Stellenwert der jeweiligen Kameradschaft hängt in hohem Maße davon ab, welches Ansehen der Führungsaktivist in der Szene genießt. Eine Ausnahme von der strukturlosen Organisation der Neonazi-Szene bildet die bundesweit agierende 'Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.' (HNG) mit Sitz in Frankfurt/Main. Sie ist als Verein nach dem Vereinsgesetz organisiert. Ihre einzige Aufgabe sieht sie in der materiellen und ideellen Rechtsextremismus 65


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Betreuung inhaftierter Gesinnungsgenossen. Dies geschieht ausschließlich durch ihre monatlich erscheinende Publikation 'Nachrichten der HNG', die sie kostenlos den Inhaftierten zukommen lässt. Darüber hinaus findet satzungsgemäß einmal im Jahr eine Jahreshauptversammlung statt. Die 'Autonomen Nationalisten' Bei 'Autonomen Nationalisten' (AN) handelt es sich um eine neue Generation von Neonazis, deren Zielrichtung politischer ausgerichtet ist als bei der Mehrheit der Neonazi-Aktivisten. Die AN gehören zur Neonazi-Szene, teilweise handelt es sich um aktive Mitglieder bestehender Kameradschaften. Allerdings verfügen die AN über ein differenziertes Umfeld mit Kontakten in die rechtsextremistische Mischszene und im geringen Umfang auch zu sogenannten erlebnisorientierten Jugendlichen, die temporär ein kurzfristig ansprechbares Mobilisierungspotenzial darstellen. Die AN verfügen insgesamt über eine latente Gewaltbereitschaft, die sie als Teil ihrer Erlebniswelt verstehen. Bislang wurde sie eher situationsbedingt ausgelebt, etwa bei Provokationen durch Gegendemonstranten oder vermeintlichen Schikanen der Polizei. Insoweit verstehen sich die AN als politische Antipode der dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnenden Autonomen. Deren Auftreten und Taktik halten die 'Autonomen Nationalisten' zur Erreichung bestimmter Zielvorstellungen - auch hinsichtlich des Gewaltbezugs - für erfolgversprechend und kopieren dies. Es handelt sich hierbei fast ausnahmslos um Jugendliche bzw. junge Erwachsene im Alter von 16 bis 23 Jahren, die sehr flexibel und strukturlos agieren. Regionale Schwerpunkte der erkannten AN in Nordrhein-Westfalen sind die Großräume Dortmund/Hamm, Aachen/Düren und Köln/Leverkusen und Essen. Darüber hinaus gab es einzelne Aktivitäten Autonomer Nationalisten in den Regionen Duisburg und Wuppertal. Aktivitäten mit bundesweiter Bedeutung Demonstration am 12. April in Stolberg Der bundesweit bekannte Hamburger Neonazi-Aktivist Christian Worch meldete für den 12. April 2008 eine Demonstration unter dem Motto "Keine Gewalt gegen Deutsche - Multikulti abschalten!" an. Unmittelbarer Anlass war ein Tötungsdelikt in Stolberg am 4. April, bei dem ein 19-Jähriger von einem Staatenlosen libanesischer 66 Rechtsextremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Herkunft erstochen worden war. Das Opfer wurde bereits unmittelbar nach der Tat von der rechtsextremistischen Szene als Märtyrer vereinnahmt. Das abschließende Ermittlungsergebnis geht indes nicht von einer politisch motivierten Tat aus. Für die Demonstration wurde bundesweit in der rechtsextremistischen Szene mobilisiert. Insgesamt nahmen 700 Personen an der Aktion teil. Aus dem Aufzug heraus wurden Knallkörper und Leuchtraketen gezündet. Zu größeren Zwischenfällen kam es auf Grund der erheblichen Zahl eingesetzter Polizeikräfte vor Ort nicht. Als Redner auf der Veranstaltung trat neben Christian Worch unter anderem ein NPD-Ratsmitglied auf. Demonstration am 6. September in Dortmund Unter dem Motto "Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege" fand in Dortmund am 6. September 2008 eine Demonstration von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene unter Beteiligung von etwa 1.200 Personen statt. Es handelte sich um die größte Aktion des rechtsextremistischen Spektrums in Nord rhein-Westfalen im Jahr 2008 mit Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet sowie dem Ausland. Die Größenordnung entsprach der zentralen Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene zum 1. Mai in Hamburg. Im Vorfeld war für die Veranstaltung im Internet und durch Flugblatt-Aktionen mobilisiert worden. Aus dem Aufzug heraus wurden Polizeikräfte mehrmals unter anderem mit Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen. Größere Auseinandersetzungen mit ebenfalls gewaltbereiten Gegendemonstranten konnten unterbunden werden. Als Redner traten neben Christian Worch aus Hamburg ein Aktivist der 'Freien Kameradschaft Dortmund' sowie Teilnehmer aus Österreich, Großbritannien, Bulgarien, den Niederlanden und Tschechien auf. An den Gegenveranstaltungen nahmen insgesamt etwa 2.700 Personen teil. Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen Die Zahl der erkannten Neonazis in Nordrhein-Westfalen hat sich mit etwa 500 Szeneangehörigen unter erstmaliger Einbeziehung des Phänomenbereichs 'Autonome Nationalisten' gegenüber dem Jahr 2007 leicht erhöht. Im Jahr 2008 kam es zu 21 öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen von Szeneangehörigen in Form von Demonstrationen. Die Zahlen der daran beteiligten Aktivisten reichten von 10 bis 1.200. Rechtsextremismus 67


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Räumlicher Schwerpunkt der Demonstrationen mit überregionaler Bedeutung war das Ruhrgebiet sowie der Großraum Aachen. Die Themenpalette umfasste unter anderem folgende Aufrufe: "Gegen Sozialismus", "Keine Zusammenarbeit mit Israel - Landraub ist Völkermord", "Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege" und "Keine Gewalt gegen Deutsche - Multikulti abschalten!". Darüber hinaus spielten bei den Demonstrationen sozialpolitische Themen sowie die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, der Polizei und der Justiz eine Rolle. Tatsächlich ist die Durchführung öffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen neben internen Schulungen das wesentliche Betätigungsfeld der Szeneangehörigen. Hierin besteht die einzige Chance, ihre Anliegen der breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Dabei setzen die Szeneangehörigen auch darauf, dass die Aufmerksamkeit für ihre Veranstaltung durch die mediale Berichterstattung erhöht wird. Lokale und regionale Neonazi-Gruppierungen Die bewusst strukturlos gehaltene Neonazi-Szene ist in Bezug auf die Zahl ihrer Anhänger relativ konstant, der Organisationsgrad der Szeneangehörigen in Nord rhein-Westfalen im Rahmen von so genannten "Freien Kameradschaften" allerdings rückläufig. Diese Form gibt es lediglich noch im Kreis Düren, im Rhein-Sieg-Kreis, in Köln und in Dortmund. Die Dortmunder Kameradschaft stellt insofern eine Besonderheit dar, als es sich bei ihren aktuell führenden Aktivisten in Personalunion um die tonangebenden 'Autonomen Nationalisten' in Nordrhein-Westfalen handelt. Darüber hinaus gibt es lokale Szenen mit kameradschaftsähnlichen Strukturen im Oberbergischen Kreis, in Düsseldorf, Hamm, im Kreis Gütersloh, in Euskirchen und im Ennepe-Ruhr-Kreis. Nennenswerte lose Szenen in Form so genannter unstrukturierter Mischszenen finden sich in den Kreisen Kleve und Wesel, im Kreis Unna, sowie in den Räumen Wuppertal, Essen, sowie Recklinghausen/Marl und Bochum/ Witten/Hattingen. Diese Szenen ähneln indes eher Cliquen und sind zum Teil mit Angehörigen rechtsextremistischer Parteien und der Skinhead-Szene vermischt. Zusammenarbeit mit der NPD Die Spannbreite der Zusammenarbeit zwischen 'Freien Nationalisten' und NPD in Nordrhein-Westfalen reicht von ereignisbezogenen Einzelfällen - wie anlässlich der 68 Rechtsextremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Demonstration in Stolberg am 12. April - bis zu einer umfassenden Kooperation auf lokaler Ebene. Hier kommt es vor Ort auf die persönlichen Kontakte zwischen den Vertretern der 'Freien Kräfte' und der NPD an. Die vormals zu beobachtende dogmenartige Trennung zwischen NPD-Sympathisanten und NPD-Gegnern auf Seiten der 'Freien Nationalisten' wurde im Wesentlichen aufgegeben. Ideologische Differenzen, die zum Teil nur vorgeschoben erscheinen und letztlich auch auf persönlichen Animositäten beruhen, rücken in Anbetracht der gemeinsamen "nationalen Sache" zumindest temporär in den Hintergrund. Die Diskussion um etwaige Abgrenzungen hat sich verlagert und bezieht sich nunmehr auf das Spektrum der 'Autonomen Nationalisten'. Hier gibt es einen "Abgrenzungsbeschluss" der Bundes-NPD, andererseits aber auch offizielle Aussagen, in denen eine Zusammenarbeit befürwortet wird. Die AN selbst stehen mit ihrer erlebnisorientierten Ausrichtung den Organisationen noch ablehnender gegenüber als "klassische" Neonazis. Kameradschaft Aachener Land Die 'Kameradschaft Aachener Land' (KAL) gehörte auch im Jahr 2008 zu den aktivsten neonazistischen Gruppierungen in Nordrhein-Westfalen. Die mit der NPD eng verbundene Kameradschaft hat ihre Aktivitäten fast ausschließlich in den Kreis Düren verlagert. Eine Kooperation mit den 'Autonomen Nationalisten' findet nicht statt; KAL und AN stehen im Raum Aachen in unmittelbarer Konkurrenz. Szene in Dortmund Die 'Freie Kameradschaft Dortmund' rekrutiert ihre Anhänger aus dem Großraum Dortmund/Hamm. Die Führungsaktivisten gehören gleichzeitig der relativ jungen neonazistischen Strömung der 'Autonomen Nationalisten' in Nordrhein-Westfalen an und treten in diesem Zusammenhang als Wortführer in Erscheinung. Bedingt durch ein sehr hohes Mobilisierungspotential - zum Beispiel im Rahmen der zentralen Veranstaltung zum Antikriegstag am 6. September in Dortmund -, erreicht die Gruppierung bundesweite Aufmerksamkeit. Szene im Rhein-Sieg-Kreis Die in Bad Honnef ansässige 'Freie Kameradschaft Sturm-Rhein-Sieg' wird seit Jahren von einem bundesweit bekannten Neonazi geführt. Der ehemalige Funktionär der Rechtsextremismus 69


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 1995 verbotenen 'Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei' (FAP) trat 2004 im Zusammenhang mit der so genannten "Volksfrontstrategie" demonstrativ in die NPD ein. Die zahlenmäßig kleine Kameradschaft lebt vor allem von der Reputation ihres Führungsaktivisten in der bundesdeutschen Szene. Kölner Szene Die 'Kameradschaft Walter Spangenberg Köln' hatte ihre Aktivitäten auf Grund einer mehrjährigen Haftstrafe des Kameradschaftsführers Axel Reitz bis zu dessen Entlassung im April 2008 auf interne Veranstaltungen beschränken müssen. Seither versucht die Gruppierung innerhalb der Szene wieder Fuß zu fassen. Es sind Ansätze einer Zusammenarbeit mit Aktivisten aus dem Bereich der 'Autonomen Nationalisten' erkennbar. Ende 2008 hat die NPD den Wahlvorschlag für die Landratswahl im RheinErft Kreis vorgelegt. Als Bewerber wurde Axel Reitz benannt. Ausblick Die Angehörigen der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene stellen in Bezug auf das gesamte Spektrum des Rechtsextremismus auch weiterhin eine Minderheit dar. Die regionalen Strukturen in Nordrhein-Westfalen haben auch 2008 allerdings große Bedeutung für die Neonazi-Szene auf Bundesebene. Ausschlaggebend dafür sind die gute bundesweite Vernetzung der maßgeblichen Führungsaktivisten aus Nordrhein-Westfalen, die Mobilisierungsfähigkeit im Zusammenhang mit zentralen Veranstaltungen bzw. größeren Demonstrationen sowie die neuen Strukturen um die 'Autonomen Nationalisten' mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus bleibt die Neonazi-Szene wegen ihrer intensiven Bezüge zur nationalsozialistischen Ideologie ein wichtiges Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz. 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads Entstehung und Entwicklung der Skinhead-Szene Die Skinhead-Szene entstand Ende der 1960er Jahre in Großbritannien. Jugendliche aus der Arbeiterschicht begehrten gegen vermeintliche soziale Missstände und steigende Arbeitslosigkeit infolge der zunehmenden Rationalisierung in der Industrie auf. Ihre Zugehörigkeit zur Subkultur dokumentierten Skinheads durch ihr Äußeres: kahlgeschorene Schädel, Bomberjacken, schwere Arbeitsstiefel und Hosenträger. Die 70 Rechtsextremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Aktivitäten der Skinheads der ersten Generation waren weitgehend unpolitisch und beschränkten sich im Wesentlichen auf Alkoholkonsum, den Besuch von Konzerten oder Fußballspielen und Gewalt. Die Skinhead-Szene vor allem in Großbritannien machte zunehmend mit immer härteren Gewaltexzessen von sich reden, und damit nahm auch der gesellschaftliche und staatliche Druck auf die Subkultur zu. Dies hatte zur Folge, dass die erste Skinhead-Welle zu Beginn der 1970er Jahre verebbte. Erst gegen Ende der 70er Jahre lebte die Skinhead-Kultur als Reaktion auf den kommerziellen Ausverkauf des Punk auf. Kleidung, Musik und Verhalten der ersten Skinhead-Generation wurden aufgegriffen. Jedoch fanden nun viele Jugendliche Zugang zu der Subkultur, die vor allem durch die Gewalt angezogen wurden. Die schlechte wirtschaftliche Situation Großbritanniens und die Verbindung der Themen Einwanderung und fehlende Arbeitsplätze für Jugendliche lösten eine zunehmende Politisierung dieser sogenannten Oi!-Bewegung aus, die durch die rechtsextremistische 'National Front' (NF) genutzt wurde. Ende der 1970er Jahre breitete sich die Skinhead-Subkultur in Europa und in alle Welt aus. Seit der Wiedervereinigung ist die Skinhead-Szene auch in Deutschland eine bedeutende Größe. Skinheads und Gewalt Die Ursachen jugendlicher Gewalt sind vielschichtig und waren wiederholt Anlass soziologischer und kriminologischer Untersuchungen. Danach wird die allgemeine Jugendkriminalität durch schwierige Familienverhältnisse, fehlende Erfolgserlebnisse und Misserfolge in Ausbildung und Beruf oder durch gruppendynamische Zwänge begünstigt. Diese Faktoren treffen häufig auch auf rechtsextremistische Straftäter zu. Äußerlichkeiten wie Kleidung oder Haarschnitt lassen heute keine eindeutigen Schlüsse auf eine Zuordnung zur Skinhead-Szene mehr zu, da mittlerweile auch viele unpolitische Jugendliche ein vermeintlich Skinhead-typisches Aussehen zeigen, ohne der Szene anzugehören. Darüber hinaus stellt der unpolitische Teil der Skin-Bewegung, die sogenannten Oi!-Skins, einen großen Anteil der Szene. Die Öffentlichkeit nimmt von der vielschichtigen Skinhead-Szene hauptsächlich den starken rechtsextremistischen Flügel wahr, der sich nicht nur über sein provozierendes Äußeres und eine aggressive Musik definiert, sondern auch über neonazistische Ideologieelemente. Anders als bei den Neonazis zeigen sich diese aber nicht in erster Linie in einer primär ideologischen Argumentation, sondern in vielfältigen, zum Teil auch spontanen gewalttätigen Aktionen. Rechtsextremismus 71


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene Die Skinhead-Szene - wie jede Jugendsubkultur - wird von den szeneinternen Medien geprägt. Hierzu gehört insbesondere die Skinhead-Musik als ein wichtiges und identitätsstiftendes Element, sie wirkt als Integrationsund Aggressionsfaktor. Die mögliche Wirkung der "Musik als Mittel der Indoktrination" darf dabei nicht verkannt werden. Dass Musik als Medium für die ideologische Beeinflussung von Jugendlichen verwandt werden soll, wird bereits in einem Zitat des Briten Ian Stuart Donaldson (auch als Ian Stuart bekannt) deutlich: "[Musik] berührt die jungen Leute, die von den Politikern nicht erreicht werden. Viele finden die Politik, parteipolitisch gesehen, langweilig, was teilweise stimmt. Es ist doch viel angenehmer, mit anderen ein Konzert zu besuchen und Spaß zu haben, als in eine politische Versammlung zu gehen." Donaldson, Frontmann der britischen Band 'Skrewdriwer', gründete 1987 die seit 2000 in Deutschland rechtskräftig verbotene 'Blood & Honour'-Organisation zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes durch Musik und zur Organisation der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Im September 1993 kam Donaldson mit zwei weiteren Bandmitgliedern bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Seitdem wird der schon zu Lebzeiten gefeierte "Skinhead-Führer" in der Szene als Kultfigur verehrt. Skinhead-Konzerte und sonstige Musikveranstaltungen (Liederbeziehungsweise Balladenabende) dienen der ansonsten weitgehend unorganisierten, rechtsextremistischen Skinhead-Szene als Treffpunkt, um Pogo zu tanzen und Alkohol zu konsumieren, als Orte, an denen Kontakte geknüpft und ausgebaut werden und rechtsextremistische Propaganda betrieben und verbreitet wird. Dabei üben die konspirative Vorbereitung der Konzerte und das Auftreten von Skinhead-Bands, die zum Teil strafrechtlich relevante Liedtexte darbieten, einen besonderen Reiz gerade auf jugendliche Teilnehmer aus. Auf den Konzerten werden auch Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten sowie Merchandising-Artikel (T-Shirts, Sweatshirts mit Bandaufdrucken etc.) verkauft. Auf den Konzertveranstaltungen werden die Lieder teilweise mit einer besonderen Art der Darstellung (zum Beispiel Zeigen des Hitlergrußes, Sieg-Heil-Rufe, Schwenken der Reichskriegsflagge) zur ideologisch-propagandistischen Interaktion mit der Zuhörerschaft vorgetragen. Die Bands spielen neben aktuellen, oftmals durch "verschärfte" Passagen angereicherten Stücken auch indizierte Lieder, die innerhalb der Szene bestens bekannt sind. Im Verlauf von Skinhead-Konzerten werden auch immer wieder strafbare Handlungen begangen, meist sogenannte Propagandadelikte; 72 Rechtsextremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 allerdings ohne dass die für eine strafrechtliche Verfolgung erforderliche Öffentlichkeit vorliegt. Aufgrund von Exekutivmaßnahmen der Sicherheitsbehörden, der Indizierung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien sowie einer allgemeinen sozialen Ächtung ist zu beobachten, dass politische Botschaften verhaltener formuliert und strafrechtlich relevante Textpassagen seltener verwandt werden. Skinhead-Konzerte können nach der derzeitigen Rechtslage nur dann verboten werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen von Straftaten bestehen. Das bloße "Skinhead-Sein" mit dem damit verbundenen provokativen Outfit und Verhalten - auch wenn der überwiegende Teil der Gesellschaft dieses ablehnt - begründet noch keine Maßnahmen von Polizei oder Verfassungsschutz. Musikveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen Im Laufe des Jahres 2008 wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 18 Musikveranstaltungen unterschiedlichen Charakters (Liederabende, Konzertveranstaltungen sowie private Feiern unter Beteiligung von Skinhead-Bands) bekannt. Es handelte sich um zwölf Skinhead-Konzerte mit einer Teilnehmerzahl von maximal 200 Personen und fünf Liederabende mit jeweils 50 bis 80 Teilnehmern sowie ein im Vorfeld unterbundenes Konzert. Die Mehrzahl der Veranstaltungen verlief ohne Außenwirkung. Ihre Vorbereitung erfolgte in den meisten Fällen konspirativ unter Nutzung von SMS beziehungsweise E-Mail mit kurzfristiger Bekanntgabe der Veranstaltungsorte. Dieses Verhalten der Organisatoren soll sicherstellen, dass geplante Veranstaltungen nicht verhindert werden können. Damit ist 2008 in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Vorjahr mit sechs Musikveranstaltungen die Zahl der bekannt gewordenen und durchgeführten Musikveranstaltungen etwa auf das Niveau des Jahres 2006 gestiegen. Die Organisation von Musikveranstaltungen in kleinerem Rahmen - sowohl in Bezug auf die Räumlichkeiten als auch auf den Teilnehmerkreis - stellt die Szene weiterhin vor weniger Probleme als die Organisation von großangelegten Konzerten. Gerade bei der Vorbereitung einer großen Veranstaltung besteht ein hohes organisatorisches und finanzielles Risiko, sollte diese nicht stattfinden können. Darüber hinaus ist im Jahr 2008 festzustellen, dass die Organisation der Veranstaltungen nicht mehr ausschließlich durch Mitglieder der rechtsextremistischen Skinhead-Musikszene erfolgte. Auch Personen aus dem Neonazi-Spektrum versuchten sich in der Konzert-Organisation mit dem Ziel, durch Rechtsextremismus 73


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 die erwarteten Gewinne eigene Aktionen zu finanzieren. Da die bekannt gewordenen Veranstaltungen jedoch im kleinen Rahmen und mit unter 100 Teilnehmern jeweils ohne überregionale Mobilisierung stattfanden, ist nicht davon auszugehen, dass hier eine lukrative Finanzquelle für die rechtsextremistische Szene entstand. Eher sind diese Veranstaltungen als den Zusammenhalt fördernde Ereignisse für die örtliche Szene anzusehen. Die Teilnehmer an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen kommen aus ganz Nordrhein-Westfalen. Sie sind durchaus bereit, für einen Konzertoder Liederabendbesuch weite Anfahrten auf sich zu nehmen. Dies zeigt auch die Beteiligung aus Nordrhein-Westfalen an Veranstaltungen im Bundesgebiet bzw. dem benachbarten Ausland - sei es durch den Auftritt einer nordrhein-westfälischen Band, sei es durch festgestellte Teilnehmer aus Nordrhein-Westfalen. 2007 wurden bei 20 der etwa 140 bundesweit durchgeführten Veranstaltungen nordrhein-westfälische Teilnehmer festgestellt. Hinzu kamen 9 Konzerte im Ausland. Im Jahr 2008 lag diese Zahl bei 36 - bei etwa 130 Veranstaltungen im Bundesgebiet. Nach wie vor werden auch Konzertangebote im benachbarten Ausland wahrgenommen, weil die dortige Rechtslage die Durchführung derartiger Veranstaltungen erleichtert (10 im Jahre 2008). Im Einzelnen verteilten sich die Veranstaltungen mit Beteiligung von Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen folgendermaßen: : Baden-Württemberg 1 : Hamburg 2 : Mecklenburg-Vorpommern 1 : Niedersachsen 2 : Rheinland-Pfalz 3 : Sachsen 7 : Schleswig-Holstein 1 : Saarland 1 : benachbartes Ausland 10 Konzert der Band 'Die Lunikoff-Verschwörung' in Mecklenburg-Vorpommern Am 25. Oktober 2008 fand in Mallentin (Mecklenburg-Vorpommern) ein Konzert der rechtsextremistischen Band 'Die Lunikoff-Verschwörung' und weiterer SkinheadBands mit über 1.000 Teilnehmern statt. Der Sänger der 'Lunikoff-Verschwörung' war im Jahr 2003 zusammen mit zwei weiteren Mitgliedern der Musikgruppe 'Landser' wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Verbreitens von Propagandamitteln ver74 Rechtsextremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 fassungswidriger Organisationen sowie Volksverhetzung verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hat 2005 die Einstufung der Band 'Landser' als kriminelle Vereinigung im Sinne des SS 129 Abs. 1 StGB gebilligt. 'Landser' genießt wegen ihrer besonders aggressiven Texte innerhalb der rechtsextremistischen Szene Kultstatus. Skinhead-Bands in Nordrhein-Westfalen Namentlich bekannt sind aus Nordrhein-Westfalen etwa 18 rechtsextremistische Skinhead-Bands. Darunter sind Bands, die mit Auftritten und CD-Veröffentlichungen aktiv in der Szene tätig sind - hier sind Bandmitglieder in Einzelfällen in organisierte Zusammenhänge eingebunden -, von den Bands zu unterscheiden, die sich als reine Studio-Projekte verstehen und keine Auftritte absolvieren. Außerdem sind in der recht unsteten und schnelllebigen Musikszene die Auflösung und Neugründung von Bands und das Betreiben von Nebenprojekten an der Tagesordnung, so dass hier eine ständige Bewegung herrscht. Eine kontinuierliche und langjährige Aktivität in Nordrhein-Westfalen kann nur bei wenigen Bands - zum Beispiel 'Oidoxie' - festgestellt werden. Andere zeigen sporadische Aktivitäten mit längeren Phasen der Untätigkeit. Die Band 'Weisse Wölfe' zog vor allem durch ihre CD "Weisse Wut" und durch personelle Überschneidungen mit 'Oidoxie' Aufmerksamkeit auf sich. Das wegen dieser CD anhängige Strafverfahren gegen Mitglieder der Band 'Weisse Wölfe' endete im November 2007 mit Freisprüchen für die Angeklagten. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass weder die Absicht, die im Ausland produzierte CD "Weisse Wut" in Deutschland zu verbreiten noch die Mitgliedschaft der Angeklagten in der Band zum Zeitpunkt der Produktion für eine Verurteilung ausreichend belegt werden konnten. Skinhead-Zusammenschlüsse in Nordrhein-Westfalen Insgesamt ist der Skinhead-Szene eine straffe Organisationsstruktur fremd. Auch die Versuche von 'Blood & Honour', 'Combat 18' oder der 'Hammerskins' haben nicht zur Ausbildung und festen Etablierung von Strukturen geführt. Zusammenschlüsse in der Skinhead-Szene - soweit es sie gibt - haben einen sehr engen regionalen Bezug und bestehen in einer losen Verbindung der örtlich ansässigen Skinheads. Es finden keine regelmäßigen und organisierten Veranstaltungen statt, wie es im Bereich der Kameradschaften üblich ist. Vielmehr gibt es anlassbezogene Treffen, gemeinsame Besuche von Musikveranstaltungen und Partys zu unterschiedlichen Gelegenheiten. Rechtsextremismus 75


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Eine Einbindung in eine solche regionale Gruppe schließt Aktivitäten in anderen, organisierten Zusammenhängen nicht aus, ist jedoch andererseits nicht Voraussetzung, um einen Zugang zur rechtsextremistischen Szene zu erhalten. Vereinzelt verfügen Skinhead-Bands über ein stabiles Fanpotenzial, das sich regelmäßig trifft oder mit der Band zu deren Auftritten unterwegs ist und Saalschutz-Aufgaben übernimmt. Diese Fan-Gruppe setzt sich üblicherweise aus Personen des BandUmfeldes oder auch guten Bekannten mit Bezug zur Szene zusammen. 'Blood & Honour', 'Combat 18' und 'Hammerskins' in Nordrhein-Westfalen Nach dem rechtskräftigen Verbot im Jahr 2001 sind bis heute keine Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen festzustellen, die den Fortbestand von Strukturen der 'Blood & Honour'-Organisation (B&H) belegen würden. Zwar ist davon auszugehen, dass persönliche Kontakte/Freundschaften der damaligen 'Blood & Honour'-Mitglieder teilweise nach wie vor vorhanden sind, jedoch sind Organisationsstrukturen in Nord rhein-Westfalen nicht erkennbar. Im Zusammenhang mit der möglichen Fortführung der B&H-Organisation in Deutschland wurden 2006 in mehreren Bundesländern Durchsuchungen bei Tatverdächtigen durchgeführt und Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nordrhein-Westfalen war hier nur am Rande betroffen. Die Organisation 'Combat 18' wurde Anfang der 1990er Jahre als Schutztruppe gegen Übergriffe linker Gewalttäter in England gegründet. Nach dem Unfalltod Ian Stuart Donaldsons übernahmen Mitglieder von 'Combat 18' zunehmend die Führung bei 'Blood & Honour'. Die Bedeutung von 'Combat 18' ist inzwischen aufgrund geringer Mitgliederzahlen und erneuter Streitigkeiten zwischen den Führungsaktivisten der Organisation erheblich gesunken. Einzelne Angehörige der rechtsextremistischen Szene in Nordrhein-Westfalen zeigen zwar eine gewisse Faszination für 'Combat 18', erkennbare Strukturen liegen aber nicht vor. Die Verwendung des Begriffes 'Combat 18' ist offensichtlich mit einem hohen Ansehen in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene verbunden, und es ist daher wahrscheinlich, dass dessen Verwendung mit dem Ziel erfolgt, das eigene Ansehen aufzuwerten. Die 'Hammerskins' wurden Mitte der 1980er Jahre in den USA gegründet. Erklärtes Ziel ist es, weltweit alle weißen und rechtsextremistischen Skinheads in einer "Hammerskin-Nation" zu vereinigen. 'Hammerskins' vertreten rassistische Grundeinstel76 Rechtsextremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 lungen und betrachten sich selbst als die Elite der Skinhead-Bewegung. In NordrheinWestfalen liegen keine Erkenntnisse über die Existenz einer 'Hammerskin'-Organisation vor. Ausblick Obwohl im Jahr 2008 die bekannte Personenzahl der Skinhead-Szene nicht nennenswert gestiegen ist, bleibt sie ein wichtiges Beobachtungsfeld des Verfassungsschutzes. Aus dieser unstrukturierten Szene stammen die Teilnehmer bei den unterschiedlichen Musikveranstaltungen, und hieraus kann sich in letzter Konsequenz auch der Nachwuchs für die verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen rekrutieren. Dabei ist völlig offen, ob überhaupt ein Übergang in organisierte Strukturen stattfindet oder in welche Richtung sich ein tiefer gehendes Engagement entwickelt. Findet ein Jugendlicher zunächst nur über die lose Struktur der örtlichen Skinhead-Szene einen Zugang zu Konzerten, so kann sich hieraus eine stärkere Einbindung sowohl in ideologischer Hinsicht als auch hinsichtlich des eigenen Engagements ergeben. Es können sich erste Kontakte zu örtlichen Kameradschaften entwickeln, verbunden mit regelmäßiger Teilnahme an den Kameradschaftsabenden oder an Demonstrationen und anderen Aktivitäten. Dies kann jedoch nicht als eine zwangsläufige Entwicklung angesehen werden. Insgesamt ist die Zahl der bekannt gewordenen Musikveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2008 gestiegen. Die Tendenz geht jedoch weiterhin in Richtung kleinerer Veranstaltungen, teilweise in sehr privatem Rahmen bei geheim gehaltener Vorbereitung. 3.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus - Revisionismus Den Versuchen rechtsextremistischer Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen, politische Relevanz und Akzeptanz zu erreichen, steht nichts so sehr im Weg wie die Offenkundigkeit des Völkermordes an den europäischen Juden während der Zeit des Nationalsozialismus. Daher sind für Rechtsextremisten neben dem - nachrangigen - Thema des Gebietsrevisionismus (Infragestellung der deutschen Ostgrenze) zentrale Agitationsansätze die Leugnung bzw. Relativierung des Holocaust (sogenannte "Auschwitz-Lüge") sowie die Leugnung der Kriegsschuld Deutschlands, um damit letztendlich den Nationalsozialismus wieder gesellschaftsfähig zu machen. Beispielhaft hierfür stehen folgende, immer wiederkehrende Argumentationsmuster: Rechtsextremismus 77


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 : Leugnung der Absicht und Planmäßigkeit der Ausrottung der Juden, : Leugnung des Gebrauchs und der Funktionsfähigkeit von Gaskammern, : die Behauptung, Hitler habe sich 1939 aufgrund erfolgter Überfälle von polnischen Freischärlern zum Krieg genötigt gesehen. Die Vorgehensweise folgt stets denselben Mustern: Veröffentlichungen wird ein pseudo-wissenschaftliches Gewand verliehen und dabei der Versuch unternommen, den Anschein einer seriösen, streng wissenschaftlich analytischen Arbeit zu vermitteln. Gerne wird eine Fülle von Quellenzitaten, Querverweisen, Literaturangaben und Fußnoten vorgewiesen, und revisionistische Materialien werden als sogenanntes "Gutachten", "Studie" oder "Report" veröffentlicht. Häufig werden auch Dokumente zu Fälschungen, Zeitungen für befangen erklärt beziehungsweise Zeugenaussagen als erzwungen dargestellt, oder es werden abstruse Weltverschwörungstheorien aufgestellt. Durch eine derartige Imitation von Wissenschaft soll gezielt Verwirrung und Skepsis u. a. hinsichtlich der offiziellen Geschichtsschreibung (Offenkundigkeitsprinzip) geschürt werden. Nicht nur bei Jugendlichen besteht nach wie vor die Gefahr, dass diese Vorgehensweise, die auf der Veröffentlichung einer Vielzahl von unbewiesenen Behauptungen und absurden Thesen beruht, verfängt. Vor diesem Hintergrund erklärt sich der hohe Stellenwert der seit Jahrzehnten festzustellenden und anhaltenden Propaganda der Revisionisten-Szene. Da dieser Szene zur Verbreitung ihrer Propaganda keine Organisation zur Verfügung steht, nutzt sie vorrangig das Internet bzw. ist auf den Broschürenversand durch Einzelpersonen angewiesen. Andererseits ist es diesen Kreisen bewusst, dass die Verwirklichung und Umsetzung ihres rechtsextremistischen Gedankengutes nur in einem gemeinsam forcierten Angriff auf die historischen Fakten über die Verbrechen des Nationalsozialismus zu erzielen ist. Dies erklärt, warum der Revisionismus für rechtsextremistische Kreise immer noch als ein verbindendes Ideologieelement wirkt bzw. als eine gemeinsame geistige Strömung zu bewerten ist. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Akteure im Kreis der Revisionisten spezifische Merkmale aufweisen: Sie sind bürgerlich situiert, vielfach durch eigenes Erleben mit dem Nationalsozialismus verbunden und oft seit Jahrzehnten mit diesem einem Thema behaftet, mit dem sie sich immer wieder einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzen. Man kann sie als Überzeugungstäter bezeichnen, die Verfolgung zumindest in Kauf nehmen, aber auch im Einzelfall - erfolglos - versucht haben, sich 78 Rechtsextremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 durch Ausreise oder Flucht einer Verurteilung zu entziehen (so z. B. Ernst Zündel und Germar Rudolf). In diesem Zusammenhang sehen sich Revisionisten gerne im Licht der politisch Verfolgten. So heißt es beispielhaft in dem rechtsextremistischen Periodikum 'Recht und Wahrheit', Ausgabe 7/8, Juli/August 2008: "Tatsächlich besteht die BRD-Demokratieverteidigung hauptsächlich darin, alle zu verfolgen, die der Nachkriegspropaganda der Sieger widersprechen." Strafverfahren gegen Revisionisten Während Protagonisten der Revisionistenszene wie Ernst Zündel und Germar Rudolf derzeit noch Haftstrafen wegen Volksverhetzung absitzen, sehen weitere Aktivisten strafrechtlichen Maßnahmen entgegen. So wurde der Direktor des rechtsextremistischen 'Adelaide Institute', Dr. Fredrick Töben, am 1. Oktober 2008 aufgrund eines internationalen Haftbefehls am Flughafen Heathrow in London festgenommen. Ihm wird zur Last gelegt, über das Internet Artikel und Kommentare mit antisemitischen und den Holocaust leugnenden Inhalten verbreitetet zu haben. Die zuständigen Behörden in Großbritannien müssen noch über das Auslieferungsbegehren der deutschen Behörden entscheiden. Der bekannte Rechtsextremist und Gründer der belgischen revisionistischen Stiftung 'Vrij Historisch Onderzoek' (VHO) Siegfried Verbeke wurde zusammen mit dem französischen Revisionisten Vincent Reynouard am 19. Juni 2008 von einer Brüsseler Strafkammer wegen Bestreitens von Verbrechen gegen die Menschheit zur Zahlung einer Geldstrafe und zu einem Jahr Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Der Rechtsextremist Horst Mahler provoziert nach wie vor strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen sich wegen seiner volksverhetzenden Thesen. So verurteilte ihn das Amtsgericht Erding am 28. April 2008 wegen Volksverhetzung, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Beleidigung zu zehn Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Hintergrund der Anklage waren seine Äußerungen in einem Interview mit dem Publizisten und früheren stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, den er mit den Worten "Heil Hitler, Herr Friedman" begrüßt hatte. Im Verlauf des Gesprächs hatte er zudem wiederholt den Holocaust geleugnet und Hitler als "Erlöser des deutschen Volkes" bezeichnet. Das Landgericht Landshut bestätigte in seiner Entscheidung vom 11. Februar 2009 dieses Urteil und ergänzte den Schuldspruch um den Tatbestand der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Mahler hat angekündigt, gegen dieses Urteil Revision einzulegen. Das Urteil ist daher noch nicht rechtskräftig. Rechtsextremismus 79


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Das Landgericht Cottbus verurteilte Mahler am 22. Juli 2008 im Berufungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten ohne Bewährung. In diesem Fall hatte er sich bei seinem Haftantritt am 15. November 2006 vor der Justizvollzugsanstalt Cottbus von seinen Anhängern mit dem Ausruf "Heil Hitler" verabschiedet und dabei den Hitlergruß gezeigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Seit dem 8. Oktober 2008 steht Mahler erneut wegen Volksverhetzung in mehreren Fällen vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Cottbus legt ihm zur Last, in diversen Internetveröffentlichungen aus den Jahren 2001 bis 2004 den Holocaust geleugnet zu haben. Das Landgericht Potsdam verurteilte ihn insoweit am 11. März 2009 zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und zwei Monaten. Mahler kündigte an, gegen dieses Urteil Revision einzulegen. Collegium Humanum und VRBHV: Vereinsverbote Koordinierte öffentlichkeitswirksame Kampagnen von Rechtsextremisten, insbesondere Revisionisten, mit landes-, bundesund weltweiten Kontakten und Veranstaltungen sind in den vergangenen Jahren kaum feststellbar gewesen. Im Unterschied hierzu erzeugte die von Horst Mahler im Herbst 2003 initiierte Kampagne unter dem Motto "Feldzug gegen die Offenkundigkeit des Holocaust", "Aufstand für die Wahrheit" und die damit verbundene Gründung des 'Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten' (VRBHV) am 9. November 2003 im 'Collegium Humanum' (CH) in Vlotho teilweise mediales Interesse. Erklärtes Ziel der Kampagne, die zahlreiche revisionistische und antisemitische Argumentationsmuster vorwies, war eine öffentlichkeitswirksame Neubewertung der nationalsozialistischen Machenschaften und der damit verbundenen Rechtsprechung. Vor allem ging es darum, die Strafverfolgungsmaßnahmen zur Volksverhetzung nach SS 130 StGB als "Justizverbrechen" darzustellen. Der als notwendig dargestellte "Kampf um Gerechtigkeit" blieb jedoch letztlich genauso erfolglos wie das propagierte Ziel in diesem Zusammenhang, über einen "allgemeinen Volksaufstand" der "Reichsbürger" ("Reichsbürgerbewegung") die "Wiedererlangung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches durch einen organisierten und geordneten Angriff auf die Auschwitzlüge als dem Fundament der Fremdherrschaft über das Deutsche Volk" zu erreichen. Die seit 2003 festgestellten bundesweit, zu einem großen Teil auch im CH in Vlotho durchgeführten Veranstaltungen, Seminare und Treffen führten - selbst innerhalb der rechtsextremistischen Szene - nicht zu der gewünschten Resonanz. 80 Rechtsextremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Vor dem Hintergrund der seit dem Jahr 2003 erfolgten zahlreichen rechtskräftigen Verurteilungen von Aktivisten des VRBHV (einschließlich Mahlers) wegen Volksverhetzung hat das Bundesinnenministerium die Vereine VRBHV sowie das Vlothoer CH einschließlich dessen Teilorganisation 'Bauernhilfe e. V.' am 7. Mai 2008 verboten. Während das Verbot des VRBHV rechtskräftig ist, sind gegen die Verbote des CH sowie des Vereins 'Bauernhilfe e. V.' Rechtsmittel eingelegt worden. Die gegen die Vereinsverbote erhobenen Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klagen wurden vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 25. August 2008 abgelehnt. In beiden Beschlüssen wurde ausgeführt, dass die anhängigen Klagen in der Hauptsache voraussichtlich ohne Erfolg bleiben werden. Nach Durchführung der Vereinsverbote äußerte die Vorsitzende des CH sowie stellvertretende Vorsitzende des VRBHV in einer auf der Internet-Plattform 'Altermedia' veröffentlichten Stellungnahme unter dem Titel: "Verbot und Ausplünderung" zu dieser Maßnahme "dass die Bundesrepublik kein demokratisch verfaßter Staat" sei und rief dazu auf, sich "gegen die Abschaffung des Rechtsstaates" zur Wehr zu setzen. Der abschließende Satz lautet: "Es liegt an uns, wie schnell die Übergangsregelung BRD [...] noch bestehen wird." Stand der Revisionisten-Szene Während die weltund europaweit und auch in Deutschland durchgeführte koordinierte und konsequente Strafverfolgung von Volksverhetzungsdelikten zunehmend Ergebnisse u.a. in Form von Beschlagnahmungen, Strafurteilen und Vereinsverboten zeigen, geben sich zahlreiche Aktivisten aus der Revisionisten-Szene immer noch optimistisch. Es wird zwar eingeräumt, "dass sich in den letzten drei Jahren die antirevisionistische Unterdrückung vehement verschärft hat", gleichwohl werden aber Parolen verbreitet wie: "Wie dem auch sei: die Zeit ist endgültig vorbei, in der man den Revisionismus verachten oder einfach ignorieren konnte" (so der französische Revisionist Robert Faurisson in einem im Juni 2008 im Internet veröffentlichten Artikel). Euphorisch wird in einem Artikel ("Die Front wankt") in der Zeitschrift "Volk in Bewegung & Der Reichsbote" (Ausgabe 3/4, 2008), bei der Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen bestehen, festgestellt: "Nach den großen Strafverfahren gegen Ernst Zündel, Germar Rudolf, Sylvia Stolz und weitere mit jeweiligen Höchststrafen wankt die Front der politischen Justiz in der BRD." Rechtsextremismus 81


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Es war 2008 festzustellen, dass Revisionisten in ihrer Agitation nach wie vor an den Themen "Umerziehung" und "Unrechtssystem" BRD festhalten und behaupten, dass "ein Grundrecht nach dem anderen [...] außer Kraft gesetzt" werde. Insofern ist die Rede von "Amtsmissbrauch" und "Meinungsunterdrückung in der Bundesrepublik Deutschland". Auch wurde - szenetypisch - die Märtyrerrolle verstärkt angesprochen. So wird auf der 'Zundelsite' im Internet behauptet, dass die Liste der Revisionisten lang sei, die "seit nahezu sechzig Jahren mit dem Verlust [...] ihrer Gesundheit [...] und manchmal ihres Lebens bezahlt haben für ihren Einsatz [...] für die Freiheit der Meinungsäußerung". Im rechtsextremistischen 'National Journal' wurde im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Prozesse gegen Revisionisten in Deutschland behauptet: "Menschen werden massenweise in die Gefängnisse geworfen, nur weil sie die politische Holocaust-Version hinterfragen." Trotz dem nach wie vor festzustellenden Festhalten an rechtsextremistischen revisionistischen Thesen und Parolen wird davon ausgegangen, dass die zahlreich erfolgten und noch laufenden Strafverfolgungsmaßnahmen und insbesondere das Vereinsverbot des Bundesministers des Innern der landesund bundesweit wirkenden Revisionisten-Szene mit ihren weltweiten Kontakten einen empfindlichen Schlag versetzt haben. 3.4 Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel Über die Musik versucht die rechtsextremistische Szene sowohl auf primär ideologisch Interessierte als auch vorrangig erlebnisorientierte Mitglieder und Interessenten Einfluss zu nehmen. Die Musik wird als Transportmittel für das rechtsextremistische Gedankengut eingesetzt. Musik mit rechtsextremistischen Texten fördert in der Szene den Zusammenhalt und festigt die Ideologie. Gleichzeitig wird Musik von der Szene als Lockmittel zur Nachwuchswerbung eingesetzt. Zielgruppe sind insbesondere ideologisch noch nicht gefestigte Jugendliche, die auf diesem Weg zum Einstieg in die rechtsextremistische Szene verleitet werden sollen. Durch ihre finanzielle und logistische Unterstützung tragen rechtsextremistische Musikvertriebe maßgeblich zur Nachwuchswerbung bei. So wurden mehrere sogenannte "Schulhof-CDs" und vereinzelte Schülerzeitungen mit rechtsextremistischen Inhalten realisiert und später an Schüler und andere Jugendliche kostenlos verteilt. Darüber hinaus ist die Vermarktung von Musik mit rechtsextremistischen Texten und Szene-Artikeln nach wie vor ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die rechtsextremistische Szene. Einige Vertriebe unterstützen die Szene nach eigenen Angaben mit einem Teil 82 Rechtsextremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 ihrer Verkaufserlöse. Sie sichern sich dadurch einerseits eine hohe Glaubwürdigkeit als Mitstreiter innerhalb der Szene, andererseits dürfte auch die Hoffnung auf dieses positive Image und damit potenziell auf eine Erweiterung des Kundenkreises eine Rolle spielen. Viele Inhaber rechtsextremistischer Musik-Vertriebe bestreiten ihren Lebensunterhalt mit dem Verkauf von Szene-Produkten oder betrachten den Handel als einen lukrativen Nebenverdienst zu ihrem anderweitig erzielten Einkommen. Auch Einzelpersonen aus der rechtsextremistischen Skinhead-Szene versorgen sich bei den bekannteren Versandhandeln mit CDs und Merchandising-Artikeln, um diese zum Beispiel auf Konzerten oder über Internet-Auktionsplattformen gewinnbringend weiterzuverkaufen. Mit bundesweit etwa 80 (im Vorjahr 83) rechtsextremistischen Vertrieben ist die Zahl im Vergleich zum Vorjahr leicht rückläufig. Von den neun Vertrieben 2007 sind in Nord rhein-Westfalen sieben verblieben (hiervon zwei Vertriebe aus dem Neonazi-Spektrum). Zwei Vertriebe sind in jeweils anderen Firmen aufgegangen; eine davon hat ihren Sitz in einem anderen Bundesland. Ein Großteil der Vertriebe nutzt das Internet als Vertriebsplattform. Der Handel über das Internet ist aus mehreren Gründen sowohl für Verkäufer als auch Käufer attraktiv: : Ein Onlineshop kann ohne großen Aufwand eingerichtet und verwaltet werden. : Miete und Personalkosten für ein Ladengeschäft fallen bei einem Internetvertrieb nicht an, Lagerkosten werden reduziert. : Einkaufsmöglichkeiten sind nicht auf übliche Ladenöffnungszeiten begrenzt, die Bestellung kann jederzeit bequem vom heimischen Computer aus vorgenommen werden. : Persönliche Konfrontationen mit dem politischen Gegner sind beim Onlinekauf nicht zu befürchten - durch die anonyme Abwicklung des Kaufvorgangs wird der Handel auch für Interessenten attraktiv, die aufgrund persönlicher Hemmschwellen vor einem Einkauf bislang zurückgeschreckt waren. Auch Hackerangriffe und die Veröffentlichung von Kundendaten durch linksextremistische Netzaktivisten haben die Beliebtheit des rechtsextremistischen Onlinehandels nicht nachhaltig beeinträchtigt. Zudem bietet das Internet die Möglichkeit der Vermarktung digitaler Inhalte, zum Beispiel Handylogos und -klingeltöne sowie Musik-Alben im MP3-Format. Ein nord Rechtsextremismus 83


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 rhein-westfälischer Vertrieb plant, bis zu 600 Tonträger zum Download bereitzustellen. Von diesen Alben und Handy-Klingeltönen sind viele bereits in digitaler Form abrufbar. Ferner können die alten Ausgaben eines bisher in gedruckter Form erschienenen Skinhead-Fanzines in digitalisierter Form erworben werden. Es ist davon auszugehen, dass weitere Vertriebe in den Handel mit digitalen Inhalten einsteigen werden, um zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen. Einige Vertriebe bieten bereits jetzt Auszüge aus ihrem Sortiment als Hörprobe zum Download an. Warenangebot Neben Tonträgern einschlägiger rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bieten rechtsextremistische Vertriebe auch Kleidungsstücke, Aufnäher und andere Devotionalien an. Ein Großteil des Umsatzes wird neben dem Handel mit Tonträgern inzwischen mit dem Verkauf szenetypischer Textilien erzielt. Insbesondere Kleidungsstücke mit politischen Parolen finden innerhalb der Szene großen Anklang. Der Anteil der Tonträger am Gesamtumsatz und -gewinn ist hingegen rückläufig. Die Ursache liegt hauptsächlich in der Vervielfältigung auf privater Ebene (Brennen von CDs sowie Tausch von Musiktiteln über Internet-Tauschbörsen). Die Besitzer von Skinhead-Musikvertrieben haben auf diese Entwicklung reagiert und ihre Produktpalette umgestellt beziehungsweise erweitert. Häufig bieten sie inzwischen ein breit gefächertes Sortiment an, welches sich nicht mehr auf reine Szeneartikel beschränkt: So werden teilweise auch Kleidungsstücke im Mittelalter-Look wie Miederjacken, Leinenröcke und Gothic-Kleider angeboten, während andere Vertriebe Fußballfans mit Hooligan-Affinität als Zielgruppe ausgemacht haben und mit entsprechenden Textilien bedienen. Ein nordrhein-westfälischer Vertrieb bietet auch Panzermodelle, Deko-Waffen, Bücher über nordische Mythologie, Heidentum und Runenkunde, Tarnbekleidung sowie übliche Outdoor-Ausrüstung (Zelte, Decken, Schlafsäcke), Rucksäcke, Taschen und Trinkhörner an. Rechtsextremistische Verlage Neben diesen Angeboten gibt es eine Vielzahl von Verlagen, die Broschüren und Bücher mit Inhalten herausbringen, aus denen sich teilweise Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen ergeben. Solche Verlage sind zum der 'Nation & Europa Verlag', die 'Verlagsgesellschaft Berg' oder der 'Munin-Verlag' (Verlage nur teilweise in Nordrhein-Westfalen). Ein großer Teil dieser Verlage hat in der 'Gesell84 Rechtsextremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 schaft für freie Publizistik' (GfP) eine bundesweite Organisation zum Austausch und zur Unterstützung gegeben. Mit etwa 500 Mitgliedern ist sie die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Außer Verlegern gehören ihr vor allem Buchhändler, Redakteure und Schriftsteller an. Neben der jährlichen Druckfassung des "GfP-Reportes 2008" veröffentlicht die GfP (vierteljährlich) die Broschüre "Das Freie Forum". 3.5 Rechtsextremismus im Internet Aufgrund seiner vielfältigen Möglichkeiten wird das Internet von Rechtsextremisten umfassend genutzt. Mit entsprechenden, häufig kostenlosen Programmen können optisch ansprechende Internetveröffentlichungen inzwischen auch ohne besonderes technisches Vorwissen vorgenommen werden. Auf diese Weise kann mit wenig Aufwand ein großer Adressatenkreis erreicht werden. Sowohl Einzelpersonen des rechtsextremistischen Spektrums als auch alle wesentlichen rechtsextremistischen Parteien (teilweise einschließlich der Landes-, Kreisbeziehungsweise Ortsverbandsebene) sowie Publikationen und sonstige Organisationen sind im Internet vertreten. Vielfach verlinken sich Webseiten mit rechtsextremistischen Inhalten untereinander und erhöhen so ihren Bekanntheitsgrad innerhalb der Szene. Inzwischen werden auch häufig Weblogs - auf Webseiten geführte und öffentlich einsehbare Tagebücher - durch Rechtsextremisten zur schnellen Publikation von Informationen genutzt. Über entsprechende Software und Dienstanbieter können so Inhalte schnell und einfach hochgeladen und veröffentlicht werden. Mit etwa 1.000 deutschsprachigen Homepages im Jahr 2008 ist die Zahl der Internet seiten mit rechtsextremistischen Inhalten im Vergleich zu den Vorjahren weitgehend unverändert geblieben. Gleichwohl ist hier weiterhin eine regelmäßige Fluktuation des Angebots feststellbar. Insbesondere Webseiten von Einzelpersonen sind häufig nur kurzzeitig im Netz verfügbar. Dies liegt insbesondere daran, dass diese ihre Webseiten häufig über Anbieter von kostenlosem Speicherplatz ins Internet einstellen. Viele dieser Anbieter schließen in ihren Geschäftsbedingungen extremistische Inhalte aus und sperren solche Seiten, nachdem sie hierüber Kenntnis erhalten haben. Ferner werden insbesondere Mobilisierungsseiten zu Demonstrationen häufig nur zeitnah vor dem anstehenden Ereignis geschaltet und nach der Durchführung der beworbenen Veranstaltungen wieder aus dem Netz entfernt. Rechtsextremisten verfolgen mit ihrer Präsenz im Internet insbesondere folgende Ziele: Rechtsextremismus 85


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 : Selbstdarstellung und Propaganda : Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung : szeneinterne Kommunikation, informationelle Vernetzung und Mobilisierung sowie : kommerzielle Zwecke. Die inhaltliche Bandbreite rechtsextremistisch motivierter Internetpräsenzen ist umfangreich. Sie reicht von Seiten, die offen strafrechtlich relevante Inhalte zeigen, bis zu Seiten, deren rechtsextremistischer Hintergrund nur schwer erkennbar ist. Insbesondere auf revisionistischen Seiten wird versucht, über ein pseudowissenschaftliches Erscheinungsbild die wahren Absichten - Verharmlosung beziehungsweise Leugnung des Holocaust - zu verschleiern. Ferner machen sich Rechtsextremisten auch Themenfelder zu eigen, die bislang überwiegend von der politischen Linken besetzt waren. Neben globalisierungskritischen Inhalten werden zum Beispiel Umweltund Tierschutzthemen aufgegriffen. Nutzung moderner Web-Techniken durch Rechtsextremisten Rechtsextremistische Internetangebote folgen der allgemeinen multimedialen Entwicklung des WorldWideWeb (www), indem sie vielfältige szenetypische Musikund Videoinhalte auf ihren Seiten einbinden. Insbesondere auf Webseiten aktionsorientierter rechtsextremistischer Gruppierungen werden Videos von Demonstrationen und anderen Aktionen zum Download angeboten. Diese multimedialen Elemente sollen nicht nur die Attraktivität der Seiten steigern - sie werden vielmehr als essentielles Mittel der Nachwuchswerbung in einer jungen Zielgruppe genutzt. Auch darüber hinaus nutzen sie interaktive Web-Dienste und -Techniken für ihre Zwecke. Mit Weblogs, auf Videoportalen und in sozialen Netzwerke eröffnen sie die Möglichkeit, eigene Textbeiträge oder Videosequenzen zu veröffentlichen. In hohem Maße werden auch unpolitische Videoportale zur Verbreitung von Filmen und Musikstücken mit rechtsextremistischen Inhalten genutzt. Das Ziel ist hierbei, über die rechtsextremistische Szene hinaus einen möglichst großen Adressatenkreis anzusprechen. Die veröffentlichten Videos unterscheiden sich in ihrer Machart zum Teil deutlich. Während offensichtlich privat erstellte Szene-Videos häufig mit Filmsequenzen aus der NS-Zeit und mit Skinhead-Musik hinterlegt sind, steht bei Videos mit Parteiund Organisationsbezug die Verbreitung ideologischer Inhalte eindeutig im Vordergrund. Einen elementaren Bestandteil szeneinterner Kommunikation stellen weiterhin Internet-Foren dar. Viele rechtsextremistische Webseitenbetreiber bieten den Besu86 Rechtsextremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 chern ihrer Homepage eine solche Diskussionsplattform, über die Szeneanhänger online miteinander kommunizieren können. Einige Betreiber rechtsextremistischer Foren sind dazu übergegangen, den Zugang zu den Foreninhalten oder Teilbereichen nur noch angemeldeten Nutzern zu ermöglichen. Deutschsprachige Foren weisen vereinzelt Nutzerzahlen im vierstelligen Bereich auf. Mit über 17.000 aktiven Teilnehmern sind die Nutzerzahlen des 'Thiazi'-Forums, dem meist frequentierten deutschsprachigen Forum der rechtsextremistischen Szene, weiter stark gestiegen. Daten des Blood & Honour-Forums offengelegt Im August 2008 wurde das internationale Internetforum des in Deutschland verbotenen rechtsextremistischen Netzwerks 'Blood & Honour' Ziel eines Hackerangriffs durch Aktivisten der sogenannten "Daten'Antifa'". Hierbei wurden sämtliche Foreninhalte einschließlich der persönlichen Nachrichten der über 30.000 registrierten - auch aus Deutschland stammenden - Forenmitglieder ausgelesen und veröffentlicht. Durchsuchungen wegen Verbreitung rechtsextremistischer Artikel über das Internetauktionshaus 'eBay' Musikstücke rechtsextremistischer Musikgruppen werden auch über Internet-Tauschbörsen und Online-Auktionshäuser verbreitet. Wegen der festgestellten Verbreitung strafrechtlich relevanter Musikstücke waren bereits in den Jahren 2001 und 2004 Exekutivmaßnahmen gegen Anbieter inkriminierter Artikel bei Internet-Tauschbörsen durchgeführt worden. Nachdem die Firma 'eBay Deutschland' im August 2006 Straftaten im Zusammenhang mit der Versteigerung von Schriften und Tonträgern mit rechtsextremistischem Hintergrund auf der von ihr betriebenen Auktionsplattform angezeigt hatte, leitete die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Internetkriminalität Cottbus in 66 Fällen Ermittlungsverfahren ein. Gegenstand der Verfahren war der Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, der Aufstachelung zum Rassenhass sowie des Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz. In einem vom Bundeskriminalamt koordinierten Einsatz wurden am 28. Februar 2008 bundesweit die Wohnungen von 23 Beschuldigten durchsucht. Dabei wurden unter anderem ca. 3.500 rechtsextremistische Tonträger, 24 PCs sowie Devotionalien sichergestellt. Unter den Beschuldigten befanden sich mehrere Personen aus Nordrhein-Westfalen. Rechtsextremismus 87


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Etablierungsversuche "nationaler" Alternativangebote im Internet Bereits in der Vergangenheit wurden Versuche von Rechtsextremisten festgestellt, eigene Web-Dienste als "nationale" Alternativangebote zu populären Internetdiensten zu etablieren. Ziel ist die Verbreitung der eigenen Ideologie ohne die Gefahr einer Sperrung von Inhalten durch den Seitenbetreiber. Neben dem - gescheiterten - Versuch, mit 'NS-Media' ein "nationales" Videoportal als Alternative zu Youtube aufzubauen (siehe Verfassungsschutzbericht 2007), sind auch die Gründungen mehrerer entsprechender Internetauktionsplattformen festzustellen. Hiermit soll einerseits die Sperrung von Artikeln mit rechtsextremistischem Hintergrund durch den Betreiber des Auktionsdienstes vermieden werden, andererseits dürfte - insbesondere vor dem Hintergrund der oben beschriebenen Durchsuchungsmaßnahmen - der Wunsch nach einer höheren Sicherheit vor dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden zur Motivation beigetragen haben. 'Metapedia' als nationales Pendant zu Wikipedia In die freie Online-Enzyklopädie Wikipedia können alle Menschen unmittelbar ihr Wissen einbringen, indem sie Artikel erstellen und verändern können und diese der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. 'Wikipedia' gilt als bedeutendstes freies Nachschlagewerk im Internet. Die deutsche Ausgabe umfasst inzwischen über 800.000 Artikel. Die Macher der deutschsprachigen Ausgabe der "alternativen Enzyklopädie für Kultur, Philosophie, Wissenschaft, Politik und Geschichte" 'Metapedia' versuchen seit dem Jahr 2007, eine im Stil der Wikipedia gehaltene rechtsextremistische Variante aufzubauen. Unter dem Deckmantel der "Freiheit der Wissenschaft" solle "jedem Gegenstand eine unvoreingenommene Darstellung" geboten werden. 'Metapedia' beansprucht, "über Fakten und Wahrheiten [zu] schreiben und nicht über das, was die politisch korrekte Mehrheit von Schreibern dafür hält". Zwar sei politische Agitation und weltanschauliche Missionierung nach dem Selbstverständnis von 'Metapedia' unerwünscht, gleichwohl tragen 'Metapedia'-Artikel eindeutige geschichtsrevisionistische und das NS-Regime verharmlosende Züge. Ziel der derzeit rund 4.000 Artikel umfassenden 'Metapedia' ist offensichtlich, mit einem auf den ersten Blick seriös wirkenden Erscheinungsbild manipulativ auf den Leser einzuwirken und ihm rechtsextremistisches Gedankengut nahe zu bringen. Im Artikel über den Holocaust heißt es: 88 Rechtsextremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 "Mit dem Begriff Holocaust verbindet sich heute die durch Strafrecht und Erziehung reglementierte Vorstellung von der geplant und industriell durchgeführten Ermordung von über sechs Millionen Juden und weiterer Menschen, die zur Zeit des Nationalsozialismus als Feinde eingestuft und ausgesondert wurden. Als historische Tatsache wird dies jedoch in geschichtsrevisionistischen Kreisen zum Teil bestritten [...]. In der offiziellen deutschen Geschichtswissenschaft, die aber aufgrund der Verbotsgesetze nicht nach dem wissenschaftstheoretischen Ideal der Freiheit der Wissenschaft arbeiten kann, gilt der Holocaust als Tatsache." Die Formulierungen sollen den Holocaust auf subtile Art in Zweifel ziehen, indem sie suggerieren, eine wirkliche wissenschaftliche Nachforschung sei aufgrund der geltenden Strafrechtsnormen nicht möglich. Mit der Bewertung des Holocaust als eine "durch Strafrecht und Erziehung reglementierte Vorstellung von der geplant und industriell durchgeführten Ermordung" von Juden und weiteren Menschen soll der Eindruck erweckt werden, es habe in Wahrheit keine systematische Judenvernichtung gegeben. Mit der Bezeichnung des "Aussonderns" wird die Deportation zudem in euphemistischer Weise umschrieben. In einem weiteren Artikel über die Reichspogromnacht im Jahr 1938 wird bestritten, dass die Übergriffe auf Juden und jüdische Einrichtungen auf offizielle Anordnung geschehen seien. Vielmehr seien die Pogrome eine "Grollreaktion aus der Mitte des Volkes aufgrund der erneuten Ermordung eines Deutschen, des Diplomaten Ernst vom Rath, durch den Juden Herschel Grynszpan und die zuvor erfolgten jüdischen Kriegserklärungen an Deutschland" gewesen. Im weiteren Verlauf werden die Folgen der Pogrome verharmlosend dargestellt, indem angegeben wird, hierbei seien lediglich zwölf Prozent der Synagogen in Mitleidenschaft gezogen worden, während "die restlichen 88 Prozent, die unbeschädigt blieben, [...] größtenteils durch angloamerikanische Terrorangriffe während des Krieges auf deutsche Städte in Schutt und Asche gelegt" worden seien. 3.6 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten Ein von Toleranz geprägtes, demokratisch verfasstes Gemeinwesen hilft auch Menschen, die in die rechtsextremistische Szene abgerutscht sind. Daher hat das Land Nordrhein-Westfalen im Juli 2001 das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten gestartet. Mit dem Programm sollen die zahlreichen präventiven behördlichen Maßnahmen durch das Angebot an Rechtsextremisten ergänzt werden, die rechtsextremistische Szene mit staatlicher Hilfe wieder verlassen zu können. Hierfür hat die Rechtsextremismus 89


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Landesregierung im Bürgerund Service-Center 'Call NRW' der Staatskanzlei eine telefonische Kontaktmöglichkeit geschaffen (Tel.: 0180 3 100 110). Das Spektrum der Ausstiegshilfen ist breit und richtet sich nach den Anforderungen im Einzelfall. Es umfasst unter anderem intensive Beratungsgespräche durch den Aussteigerbetreuer des Innenministeriums, Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche, Unterstützung bei Qualifizierungsmaßnahmen (beispielsweise bei der Erlangung des Führerscheins oder eines Ausbildungsabschlusses), psychologische Hilfe, die Eingliederung in Entziehungsmaßnahmen, die Hilfe bei Familienzusammenführung, Umzugshilfen und Haftbetreuung. Durch die gemeinsamen Anstrengungen von Verfassungsschutz, Polizei und Justiz ist es gelungen, bis Ende 2008 fast 170 Personen in das Programm aufzunehmen. Die Ausstiegswilligen sind zumeist arbeitslos und stammen aus belasteten Familiensituationen. Die Mehrheit der Aufgenommenen war bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten. Viele von ihnen haben inzwischen die rechtsextremistische Szene endgültig verlassen. Neben dem Ausbau der Informationsstränge zu den Kommunen, denen bei der Umsetzung dieses Programms eine bedeutende Unterstützerrolle zukommt, wird an einem regelmäßigen Informationsaustausch im Wege von Arbeitstagungen zwischen Verfassungsschutz, Staatsschutzstellen der Polizei, den Aussteigerbetreuern und der AJS (Arbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz Landesstelle NRW e.V.) gearbeitet. Insgesamt zeigt sich, dass im Kampf gegen den Rechtsextremismus Aufklärung und die intensive Zusammenarbeit verschiedenster öffentlicher Stellen unverzichtbare Bausteine sind. 90 Rechtsextremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 4 Linksextremismus Linksextremismus55 bezeichnet das aktive Wirken für eine politische Überzeugung, die eine umfassende und tiefgreifende Umwälzung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorsieht. Am Ende dieser Veränderung soll ein klassenloses sozialistisches/kommunistisches Gesellschaftssystem stehen, in dem jeder Mensch - unabhängig von seiner Herkunft, seinem Geschlecht oder der Zugehörigkeit zu einer Religion oder einem Staat - frei von Herrschaft durch andere Menschen sein soll. Verfassungsfeindlichkeit Zum Erreichen ihrer Ziele wollen Linksextremisten den Kernbereich der durch das Grundgesetz vorgegebenen Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik abschaffen oder zumindest in Teilen aufheben. Sie verfolgen Ziele, die gegen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen und sind deshalb verfassungsfeindlich. Einig sind sich Linksextremisten aller Schattierungen darin, dass es die bürgerlichkapitalistische Demokratie zu überwinden gilt. Die Verwirklichung linksextremistischer Utopien hätte die Aufhebung im Grundgesetz verankerter Werte und Inhalte zur Folge. Unsere garantierten Grundrechte und die parlamentarische Demokratie wären genauso beeinträchtigt wie Pluralismus, Gewaltenteilung und das Rechtsstaatsprinzip - je nach ideologischer Ausrichtung in unterschiedlicher Intensität. Allgemein lassen sich im Linksextremismus ebenso wie im Rechtsextremismus drei grundlegende Formen Extremismus erkennen: : der parlamentsorientierte Linksextremismus, : der aktionsorientierte Linksextremismus und : der diskursorientierte Linksextremismus. 55 Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies ausdrücklich hervorgehoben. Linksextremismus 91


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Dem parlamentsorientierten Linksextremismus geht es vor allem um die Erlangung von Einfluss im parlamentarischen Raum bzw. auf den politischen Willensbildungsund Entscheidungsprozess. Im Ergebnis soll der demokratische Verfassungsstaat unter formaler Beachtung demokratischer Regeln und zum Teil unter Ausnutzung des grundgesetzlich garantierten Schutzes der Parteien (Parteienprivileg) abgeschafft werden. Parlamentsorientiert sind zum Beispiel die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP), die 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) und die Partei 'DIE LINKE.'. Diese versuchen auf parlamentarischem Weg und durch die Teilnahme an Wahlen politischen Einfluss zu gewinnen, um ihre ideologischen Vorstellungen durchzusetzen. Allerdings hindert sie diese Vorgehensweise nicht daran, teilweise sehr intensiv mit aktionsorientierten Gruppen zusammenzuarbeiten oder aber dies sogar als "zweites Standbein" zu betrachten. Die derzeit bestehenden linksextremistischen Parteien verfolgen verschiedene ideologische Richtungen. Ihre unterschiedlichen Ansätze verhinderten bisher in der Regel ein gemeinschaftliches Auftreten. Viele linksextremistische Parteien streben nicht in erster Linie nach parlamentarischer Repräsentanz. Sie sind sich ihrer geringen Erfolgssaussichten bewusst und wollen daher ihre politischen Ziele vor allem über den außerparlamentarischen Kampf erreichen. Durch Bündnisarbeit und Einflussnahme auf soziale Bewegungen wollen sie auf Veränderungen hinwirken. Einer der umstrittensten Punkte dabei ist die Anwendung von Gewalt als Mittel zum gesellschaftlichen Umsturz. Häufig wird die politisch motivierte Gewalt als legitimes und geeignetes Mittel angesehen, um linksextremistische Vorstellungen zu verwirklichen. Aus taktischen Erwägungen sieht man in der derzeitigen gesellschaftlichen Lage aber davon ab. Falls aber eine sogenannte "revolutionäre Situation" soweit fortgeschritten sein sollte, dass Gewalt als dienlich erachtet wird, um den angestrebten Umsturz zu verwirklichen, würde sie von denjenigen, die Gewalt grundsätzlich bejahen, - zumindest den programmatischen Aussagen zufolge - auch angewandt. Überwiegend keine Probleme mit der Ausübung von Gewalt hat der aktionsorientierte Linksextremismus, der sich als Machtausübung im sichtbaren öffentlichen Raum artikuliert. Zum sichtbaren öffentlichen Raum gehört vor allem die "Straße". Insbesondere Autonome legen daher ihren Aktionsschwerpunkt in die Organisation und Durchführung von Demonstrationen und vergleichbaren öffentlichen Veranstaltungen. 92 Linksextremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Maßgeblich für Autonome ist die dabei eine grundsätzliche Protestund Verweigerungshaltung gegenüber dem politischen und gesellschaftlichen System. Wahlen werden grundsätzlich abgelehnt. Dasselbe gilt für verbindliche Strukturen. Autonome mischen sich überall dort in aktuelle Konflikte ein, wo es ihren persönlichen Bedürfnissen und Grundüberzeugungen entspricht. Die aktionistischen Schwerpunkte liegen vor allem in den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus, Antiglobalisierung, Antiimperialismus und Anti-Kernkraft. Organisierungsversuche, die über locker organisierte Strukturen und Netzwerke hinausgehen, scheitern regelmäßig, weil die damit verbundene notwendige Institutionalisierung und Verbindlichkeit den Grundvorstellungen zuwiderläuft. Mit dem Einsatz von Militanz wollen 'Autonome' chaotische Zustände verursachen, um die Unregierbarkeit des Staates herbeizuführen. Insbesondere Gewalt gegen tatsächlich oder vermeintlich rechtsextremistische Personen und Strukturen sowie gegen die Polizei und andere staatliche Institutionen gilt als legitimes Mittel im Einsatz für autonome Zielsetzungen. Die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung gesellschaftlicher Utopien steht konträr zu dem von der Mehrheit der gesamten Gesellschaft als gültig angesehenen Konsens, dass Entwicklung durch demokratische Abstimmung erreicht wird. Gewaltsames Vorgehen missachtet die durch demokratische Prozesse getroffenen Entscheidungen der Mehrheit der Gesellschaft. Der gesellschaftspolitische Diskurs wird nicht nur von Parteien, sondern auch von linksextremistischen Organisationen bzw. Kleingruppen beeinflusst, die zum Beispiel über Periodika und Gesprächszirkel intellektuell und propagandistisch agieren. Mit ihren Veröffentlichungen bestätigen derartige Publikationen und Gruppen das linksextremistische Weltbild ihrer Anhänger und tragen dadurch zum Zusammenhalt der Szene bei. 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus 4.1.1 DIE LINKE. Landesverband Nordrhein-Westfalen Gründung Oktober 1990 Sitz Düsseldorf (Landesgeschäftsstelle) Sprecherin/Sprecher Katharina Schwabedissen, Wolfgang Zimmermann Linksextremismus 93


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Mitglieder 2008 2007 7.335 (Eigenangabe, 5.905 (Eigenangabe, Stand 30.09.2008) Stand 31.12.2007) Publikationen 'LANDESINFO Nordrhein-Westfalen', Zeitschriften der Parteigliederungen (z. B. Zeitschriften für regionale Bereiche) Internet eigene Homepage Im Berichtszeitraum hat 'DIE LINKE.' (die umbenannte frühere SED, SED-PDS, PDS und 'Linkspartei.PDS') nach Aufnahme der bisherigen Partei 'Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative' (WASG) ihre personelle und organisatorische Struktur weiter verändert. Dagegen weiterhin unverändert sind ihre Programmatik und ihr Verhältnis zu innerund außerparteilichen, eindeutig linksextremistischen Gruppen bzw. Parteien. Der vielschichtige Charakter der Partei bietet auch aktuell Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG NRW; siehe Fußnote am Beginn des Kapitels). Hintergrund Nach dem Verlust ihrer Macht in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nach dem faktischen Zusammenbruch des Systems musste sich die damalige staatsbeherrschende 'Sozialistische Einheitspartei Deutschlands' (SED) ideologisch, politisch und organisatorisch auf die neue Situation einstellen. Sie tat dies durch die Wahl einer neuen Parteispitze, ihre Umbenennung in 'Partei des demokratischen Sozialismus' (PDS), durch den Bruch mit der Ideologie des Marxismus-Leninismus in seiner durch die 'Kommunistische Partei der Sowjetunion' geprägten Form und eine - zumindest punktuelle - Orientierung auf bestimmte Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. 1993 gab sich die PDS ein Parteiprogramm, dessen wesentliche Ziele die Überwindung des Kapitalismus in der Bundesrepublik und der Aufbau einer neuen sozialistischen Gesellschaft waren. Das Programm war so allgemein gehalten, dass es sowohl Reformern des bestehenden Gesellschaftssystems Raum bot als auch Parteiflügeln und innerparteilichen Strömungen, die das bestehende Gesellschaftssystem überwinden wollten. In wesentlichen Fragen, insbesondere ob die gesellschaftlichen 94 Linksextremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Veränderungen parlamentarisch oder außerparlamentarisch erreicht werden sollten, legte sich die Partei durch bewusst offen gehaltene Formulierungen im Parteiprogramm nicht fest. Die aus dieser Ausgangslage resultierende programmatische Mehrdeutigkeit ist bis heute - auch nach dem Beitritt der WASG - unverändert geblieben. Seit Ende der neunziger Jahre wurde - teilweise sehr kontrovers - über ein neues Parteiprogramm diskutiert, da das Programm von 1993 zumindest in Teilen nicht mehr der tatsächlichen politischen Entwicklung entsprach, etwa wegen der Beteiligung der PDS an Landesregierungen. Das neue Programm wurde im Oktober 2003 verabschiedet und zeigte in wichtigen Teilen eine sich entwickelnde Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig enthält es aber auch Aussagen, die widersprüchlich sind oder sehr unterschiedlich interpretiert werden können. Dies trifft im Kern auch auf die derzeit gültigen programmatischen Grundsatzdokumente vom 24./25. März 2007 der Partei 'DIE LINKE.' zu. Wesentlich ist dabei die Frage, ob die Partei das Grundgesetz inhaltlich tatsächlich akzeptiert, oder ob sie nur dessen Begriffe übernimmt, diese aber mit eigenen Inhalten füllt. Programmatische Eckpunkte der Bundespartei In ihren programmatischen Eckpunkten werden wesentliche Elemente der marxistischen Geschichtsund Gesellschaftstheorie fortgeführt, auch wenn deren typische Terminologie vermieden wird. So propagiert 'DIE LINKE.' die Errichtung einer neuen sozialistischen Gesellschaftsordnung als notwendiges Ziel und als gebotenen Ausweg aus der vermeintlichen Krise des kapitalistischen Systems, wenn es heißt: "Unsere Anerkennung gilt den [...] Versuchen einer Überwindung der kapitalistischen Eigentumsund Herrschaftsordnung." Damit wäre jedoch zwangsläufig die Überwindung des politischen Systems verbunden. 'DIE LINKE.' ist offenbar nicht gewillt, auf den Anspruch einer grundlegenden Veränderung der Staatsund Gesellschaftsordnung zu verzichten. Hinsichtlich der historischen Einordnung der Unterdrückung durch das SED-Regime benutzt die Partei eine Formulierung, die auf den ersten Blick unverfänglich erscheint: "Wir lehnen jede Form von Diktatur ab und verurteilen den Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus." Die Erklärung führt die Menschenrechtsver letzungen und Verbrechen des SED-Regimes auf stalinistische Vorstellungen zurück. Daher ist die Abkehr vom "Stalinismus als verbrecherischem Missbrauch des Sozialismus" keine Abkehr vom Marxismus-Leninismus; der Begriff des Stalinismus ist unklar und wird nicht näher definiert. Die Distanzierung vom Stalinismus bleibt unscharf. Linksextremismus 95


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Eine Distanzierung und Überwindung der im Namen des Marxismus-Leninismus in der DDR begangenen Menschenrechtsverletzungen erfolgt nicht. Der Sozialismus und damit auch die DDR werden auf diese Weise als Opfer des Stalinismus dargestellt. Dabei wird allerdings verschwiegen, dass der Sozialismus marxistisch-leninistischer Prägung auch unabhängig von den stalinistischen Exzessen mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland nicht zu vereinbaren ist. Wahlergebnisse Bis heute ist die Partei 'DIE LINKE.' mit Fraktionen in zehn Landtagen (viermal als zweitstärkste Fraktion) und im Deutschen Bundestag vertreten; zuletzt wurde sie in die Landtage von Niedersachsen, Hessen und Hamburg gewählt. Bei der bayerischen Wahl scheiterte sie mit 4,3% an der 5%-Hürde. Mit den Wahlerfolgen geht eine bedeutende Steigerung der medialen Aufmerksamkeit für Koalitionsfragen, Tolerierungsdiskussionen und die Präsenz der Führungsfiguren in den Medien einher. Die breite Präsenz von Parteifunktionären etwa in öffentlichen Diskussionen überschattet vielfach das Vorhandensein linkextremistischer Zielsetzungen der Partei. Der erstmalige Einzug einer DKP-Aktivistin in einen deutschen Landtag über die Liste der 'LINKEN' löste zwar eine Diskussion dieser Kooperation aus. Sie blieb dabei aber im Wesentlichen auf diesen Einzelfall fokussiert. Die wichtigere Frage nach der andauernden Kooperation der 'LINKEN' und der DKP - zum Beispiel in Hamburg und in vielen Kommunalparlamenten - trat dabei in den Hintergrund. Anhaltspunkte für die weitere Beobachtung der Partei 'DIE LINKE.' In Nordrhein-Westfalen liegen weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NW vor. Auch die nach dem Beitritt der WASG verabschiedeten, derzeit gültigen programmatischen Grundsatzdokumente schaffen keine Klarheit hinsichtlich der Vereinbarkeit der politischen Ziele der Partei 'DIE LINKE.' mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dies gilt sowohl für die Grundsätze der Bundespartei als auch für die "Landespolitischen Positionen" des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. In der Präambel der "Landespolitischen Positionen" wird der demokratische Sozialismus als linke Alternative festgeschrieben. "Die linke Alternative ist der demokratische 96 Linksextremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Sozialismus. Wir verstehen darunter eine Gesellschaft, welche die Ausbeutung von Mensch und Natur überwindet, indem sie den Einsatz der natürlichen Ressourcen sowie die Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums rational, sozial gerecht, nachhaltig und demokratisch regelt." In der Formulierung "rational, sozial gerecht, nachhaltig und demokratisch" sind alle Elemente enthalten, die sogar eine realsozialistische Planwirtschaft begründbar machen. Insbesondere der Begriff "rational" entstammt marxistisch-leninistischem Sprachgebrauch und weist auf Absichten zur Einführung einer planwirtschaftlich organisierten Ökonomie hin. - 'DIE LINKE.NRW' ist sich bewusst, dass nur eine umfassende gesellschaftliche Umgestaltung die Vorherrschaft der Kapitalverwertung überwinden wird" (Landespolitische Positionen). Die behauptete "Vorherrschaft der Kapitalverwertung" lag auch der Bewertung der Bundesrepublik durch die SED als "staatsmonopolistischem System" zu Grunde. Danach sei der Staat ein "geschäftsführender Ausschuss der Monopolbourgeoisie". Um diese "Vorherrschaft" bzw. den "staatsmonopolistischen Kapitalismus" zu überwinden, müsse sozialistisches gesellschaftliches Eigentum an den Produktionsmitteln geschaffen werden. In den Landespolitischen Positionen wird auch die Begründung für diese Forderung geliefert: "Nur so kann die freie Entfaltung jeder und jedes einzelnen zur Bedingung der freien Entfaltung aller werden." Mit dem Begriff "Entfaltung" vermeidet das Landespapier die Originalterminologie des "Kommunistischen Manifestes" von Marx und Engels. Das kommunistische Manifest fordert, an die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft müsse eine Assoziation treten, "worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist". Der Austausch der Begriffe "Entwicklung" in "Entfaltung" zeigt unter Berücksichtigung des ständigen Bezugs der Partei auf Marx und Engels, dass sie sinngleich gebraucht werden. Die "Assoziation" setzt - laut Marx - eine revolutionäre Übernahme der Macht durch das Proletariat als herrschende Klasse und die gewaltsame Aufhebung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse voraus. Die wiederholten Äußerungen von nordrhein-westfälischen Funktionären, die Partei stehe auf dem Boden des Grundgesetzes, können daher nicht die in den Programmen enthaltenen revolutionär-marxistischen Aussagen entkräften. Deren politische Umsetzung ist im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht möglich. Linksextremismus 97


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Zur Kennzeichnung des Verhältnisses der Partei 'DIE LINKE.' zur Diktatur in der DDR einerseits und zur Bundesrepublik Deutschland und ihrem Grundgesetz wird von nord rhein-westfälischen Parteifunktionären vorgetragen, die Partei habe sich stets ohne Einschränkung zum Grundgesetz bekannt. Von Ulrike Detjen, damalige Sprecherin des Landesvorstandes NRW, heißt es am 19. Dezember 2007 unter Bezug auf die programmatischen Eckpunkte etwa: "Wir lehnen jede Form der Diktatur ab [...]". Die Partei habe sich stets von den im Namen des Sozialismus begangenen Verbrechen und Ungerechtigkeiten distanziert. Solche Aussagen sollen Verfassungstreue suggerieren. Dem steht aber zum Beispiel entgegen, dass es bis heute weder eine Aussage der Partei noch der führenden Personen gibt, das System der DDR sei grundsätzlich mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar. Es werden zwar - wie auch auf Bundesebene - die im Namen des Sozialismus (oder des Stalinismus, so Ulrike Detjen am 20. Dezember 2007) verübten Verbrechen verurteilt, dies ist jedoch nicht mit einer Ablehnung des sozialistischen Staatsmodells der DDR verbunden. Dieser Form der Darstellung liegt die Absicht zugrunde, die in der DDR begangenen Verbrechen zu individualisieren und aus ihrem institutionellen Zusammenhang mit der sozialistischen Diktatur zu lösen. Die zentralistische Organisationsstruktur der DDR mit ihrer Gleichschaltung von Partei, Staat und Gesellschaft wird durch solche Aussagen eher bestätigt als abgelehnt. Der "reale Sozialismus" selbst bleibt damit unangetastet, die DDR insgesamt wird nicht als Unrechtsstaat verstanden. Parteitag am 18./19. Oktober 2008 in Essen Beim ersten ordentlichen Parteitag in Essen wurde der alte Vorstandssprecher Wolfgang Zimmermann mit 69% der Stimmen im Amt bestätigt. Weitere Sprecherin wurde Katharina Schwabedissen mit 52% der Stimmen. Die bisherige Sprecherin Ulrike Detjen war nicht mehr angetreten. Zimmermann und Schwabedissen waren schon gemeinsam Sprecher der WASG, bevor diese der Linkspartei beitrat. Inhaltlich änderte der Parteitag an der Einschätzung der Partei 'DIE LINKE.NRW' nichts. So sprach Zimmermann davon "dass wir ein anderes Wirtschaftssystem dringend brauchen" und dass die "Vergesellschaftung" des Finanzund Bankenwesens ein Schritt zur Errichtung einer "demokratischen sozialistischen Gesellschaft" sei. Folgerichtig wurde in einem Antrag nicht nur die vollständige Verstaatlichung des 98 Linksextremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Bankenwesens beschlossen, auch die spätere Re-Privatisierung soll ausgeschlossen sein. Katja Kipping, Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundesvorsitzende, war als Gastrednerin geladen und äußerte: "Der real existierende Kapitalismus hat abgewirtschaftet. Es ist an der Zeit für eine neue Gesellschaftsordnung. [...] Es geht darum, dem wie Karl Marx sagte 'Reich der Freiheit' zum Durchbruch zu verhelfen." Derartige Äußerungen finden ihre Entsprechung in der personellen Zusammensetzung der Partei. Weiterhin arbeiten im Landesverband seit der Gründung an maßgeblichen Stellen Personen mit, deren politischer Werdegang in der westdeutschen dogmatischen 'Neuen Linken' begann. Diese Strukturen bestehen weiter. Mal arbeitet der gesamte Landesverband Nordrhein-Westfalen, mal Teile von ihm bei bestimmten politischen Themenfeldern mit anderen linksextremistischen Gruppierungen zusammen; diese Kooperation reicht bis ins gewaltbereite Spektrum. Bis heute hat sich 'DIE LINKE.NRW' nicht von eindeutig linksextremistischen Zusammenschlüssen in ihren Reihen getrennt, sondern deren organisatorische Zulässigkeit sogar bestätigt. Dies gilt auch für die durch ihre Mitarbeit in der damaligen WASG in die Partei gelangten Mitglieder trotzkistischer Gruppen. Diese politische Linie wird durch die Nominierung Sahra Wagenknechts, dem bekanntesten Mitglied der linksextremistischen 'Kommunistischen Plattform' (KPF), auf einen vorderen Listenplatz zur Bundestagswahl 2009 bestätigt. Außerdem arbeitet der Landesverband (bzw. Teilgliederungen) seit seiner Gründung mit der DKP zusammen. Die Situation ist regional unterschiedlich und von den agierenden Persönlichkeiten vor Ort abhängig. Eine Abgrenzung des Landesverbandes von eindeutig extremistischen Positionen der DKP ist nicht zu beobachten. Unverändert bestehen kommunale Fraktionen aus 'DIE LINKE.' und der DKP, davon in zwei Fällen zusätzlich mit den Kommunalwahlbündnissen 'AUF' - 'AUF' steht für: "alternativ, unabhängig und fortschrittlich -, die Tarnorganisationen der MLPD sind). Teilweise wurden DKP-Mitglieder auf Listen der Partei 'DIE LINKE.' zu Ratsmitgliedern. Die derzeitige Sprecherin der Partei in Nordrhein-Westfalen, Katharina Schwabedissen, erklärte dazu: "Ich bin immer dafür, dass wir mit der DKP in Städten und Gemeinden zusammenarbeiten. [...] Wir müssen [...] klarmachen, dass wir uns nicht spalten lassen." (Interview in: 'junge Welt', 20. Oktober 2008, S. 2) Linksextremismus 99


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Mitgliederentwicklung in Nordrhein-Westfalen Nach einer Aufstellung des Landesverbandes hat 'DIE LINKE.NRW' nach dem Beitritt der WASG zur 'Linkspartei.PDS' am 31. Dezember 2007 rund 5.900 Mitglieder. Zum 30. September 2008 stieg die Mitgliederzahl auf 7.335. Damit ist der nordrhein-westfälische Landesverband der größte Landesverband in den Alt-Bundesländern und der viertgrößte bundesweit. Politische Entwicklungen auf Landesebene Von besonderer Bedeutung für die weitere Entwicklung der Partei in Nordrhein-Westfalen sind zwei Bereiche: Auf kommunaler und landespolitischer Ebene ist wichtig, ob demokratische Parteien trotz der bestehenden Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen bereit sind, mit der Partei 'DIE LINKE.' zusammenzuarbeiten. Bei der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl 2009 wird die Partei flächendeckend in allen Kreisen und kreisfreien Städten antreten, ebenso in allen großen kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Die Kommunalwahl 2009 soll für die Partei der mobilisierende Startschuss für die Bundestagswahl 2009 und den Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag 2010 sein. Für die gesellschaftliche Verankerung der Partei ist auch weiterhin entscheidend, ob und in welchem Umfang die Gewerkschaften, Parteien und andere Organisationen bereit sind, mit der Partei zusammenzuarbeiten. Die bisher bekannt gewordenen Kontakte und Gastreden - so auf dem Parteitag in Essen -, lassen Problembewusstsein mit Blick auf die von der Partei offen gelassenen Fragen zu Inhalten und Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vermissen. Solange Bundestagsabgeordnete der Partei erklären, "dass die Partei 'DIE LINKE.' auf allen Ebenen ihre Bündnisse mit der DKP, anderen sozialistischen und kommunistischen Vereinigungen und insbesondere den außerparlamentarischen Bewegungen ausbaut statt aufkündigt" (Ulla Jelpke, MdB, 'junge Welt' vom 3. März 2008, Seite 8) und ebenso "die Aktionseinheit aller fortschrittlichen Kräfte" fordern unter Einschluss der "Autonomen Antifaschisten" (Ulla Jelpke MdB in einer Rede anlässlich einer Gedenkkundgebung am 19. April 2008 in Berlin zum 122. Geburtstages des ehemaligen Vorsitzender der KPD Ernst Thälmann) hat die Partei 'DIE LINKE.' den demokratischen Verfassungsbogen noch nicht erreicht. 100 Linksextremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei Gründung Bund NRW Bezirk Rheinland Westfalen und Ruhr Westfalen 1968 1968 Sitz Essen Vorsitzender Heinz Stehr Mitgliederzahl Bund NRW 2008 ca. 4.200 ca. 1.500 2007 ca. 4.200 ca. 1.500 Publikationen uz - 'unsere zeit / Marxistische Blätter' Internet Eigene Homepage Allgemeines/Hintergrund Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) verfolgt im Ergebnis das Ziel des revolutionären Umsturzes der Machtund Eigentumsverhältnisse durch die Arbeiterklasse. Ihre Rolle sieht sie in diesem Zusammenhang als eine international im Klassenkampf erfahrene auf der Grundlage des "wissenschaftlichen Sozialismus" arbeitende Partei. Seit dem Mauerfall und damit dem Scheitern des heute von der Partei als "Experiment" bezeichneten "real existierenden Sozialismus" in der DDR und dem Ostblock hat die DKP mit Mitgliederschwund und Überalterung zu kämpfen. Ihre im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung geringe Mitgliederzahl hat sich aber in den letzten Jahren stabilisiert. Die Partei sieht hierin eine erste Konsolidierung. 18. Parteitag am 23./24. Februar 2008 Zum Parteitag in Mörfelden wurden durch Beschlussfassungen die Arbeitsvorhaben für 2008/2009, betitelt mit "DKP in Bewegung - DKP für Sozialismus", festgelegt. Besonderer Wert wurde auf das einheitliche und geschlossene am Parteiprogramm von 2006 orientierte Auftreten der Partei gelegt. Dabei wurde vor allem ihre außerparlamentarische Ausrichtung für den Kampf gegen Krieg, Sozialund Demokratieabbau vor Ort - in den Kommunen, Betrieben und Bewegungen - unterstrichen. Mit Rücksicht auf die 2009 stattfindenden Wahlen eröffnete die DKP ihren aktiven Mitgliedern so innerhalb der linken Parteien und Bewegungen ein breites Bündnisspektrum, bei Linksextremismus 101


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 dem sich zwar die Partei den jeweiligen Zielsetzungen anderer Gruppen unterordnet, ihre eigene organisatorische Struktur aber durch Präsenz und Initiativen gestärkt werden soll. In den Ruhrmetropolen, traditionelle Hochburgen der DKP, wird diese Ausrichtung besonders im Hinblick auf die Kommunalwahlen konsequent verfolgt. In der aktuellen Wirtschaftsund Finanzkrise sieht die DKP die Bestätigung und den Nährboden in der Bevölkerung für die Forderungen nach Vergesellschaftung und Verstaatlichung nach dem marxistischen Modell einer klassenlosen antikapitalistischen Gesellschaft. 40 Jahre DKP - 40 Jahre 'unsere zeit' in 2009 In 2008 feierte die Partei ihr 40-jähriges Bestehen, wobei sie sich stets in der Tradition der 1956 verbotenen und damit verfassungswidrigen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD) sieht, an deren Gründung vor 90 Jahren ebenfalls erinnert wurde. Am 27. September 2008 fand in Recklinghausen der vom Parteivorstand und von den Bezirksvorständen Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen organisierte zentrale Festakt statt. An der von der übrigen Öffentlichkeit eher unbeachteten Festlichkeit nahmen nach DKP-Angaben über 600 Personen teil. Insbesondere wurde auch für den Erhalt der Wochenzeitung 'unsere zeit' als publizistisches Parteiorgan geworben. Angesichts gesunkener Mitgliederzahlen und schlechter Zahlungsmoral der Abonnenten gestaltet sich die Finanzierung der wöchentlichen Auflage der Zeitung seit Jahren als schwierig. Zur Vorbereitung des "UZ-Pressefestes" und dem 40-jährigen UZ-Jubiläum im Jahr 2009 wird auf allen Ebenen der Partei mit Nachdruck um Abonnements und Spenden geworben. Die Beibehaltung einer parteieigenen Wochen zeitung als Verlautbarungsplattform zur stärkeren Verbreitung kommunistischer Sichtweisen, ist für die DKP ein wichtiges Anliegen. Die vom Parteitag beschlossenen Maßnahmen - unter anderem den Erhalt der Zeitung über betriebswirtschaftlich notwendige Rationalisierungsmaßnahmen zu gewährleisten - zeigt die hohe Priorität des Parteiorgans für die DKP. Ausblick Nachdem die Partei den Mitgliederschwund aufhalten konnte, sieht sie eine erste Konsolidierung und bemüht sich verstärkt um die Schärfung ihres Profils. Sie sieht sich im Hinblick auf die im Jahr 2009 anstehenden Wahlen als eine Kraft zur Zusam102 Linksextremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 menführung linker Parteien und Strömungen mit dem Ziel der Änderung der bestehenden politischen Verhältnisse. Die Partei ist zuversichtlich, auf kommunaler Ebene die aus ihrer Sicht guten Ergebnisse der letzten Wahl zu wiederholen beziehungsweise sogar zu verbessern. Dabei konzentriert sie sich überwiegend auf ihre traditionellen Hochburgen im Ruhrgebiet (Dortmund, Essen, Gladbeck, Bottrop). Es bleibt abzuwarten, ob ihr dies - auch im Kampf mit der Partei 'DIE LINKE.' um das gleiche Wählerpotenzial - gelingt. 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen Vorsitzender Stefan Engel Nebenorganisationen 'Rebell' und 'Rotfüchse' (Jugendbzw. Kinderorganisation der MLPD) Vorfeldorganisationen Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit dienen der Partei als struktureller Unterbau, darunter der Frauenverband 'Courage' oder die Kommunalwahlbündnisse 'AUF', Mitglieder Bund NRW 2008 ca. 2.000 ca. 650 2007 ca. 2.000 ca. 650 Publikationen 'Rote Fahne' (RF), wöchentliche Auflage ca. 7.500 Internet Die Partei verfügt über eine umfangreiche Internetpräsenz; 'Rote Fahne News' als Online-Nachrichtenmagazin Hintergrund Die 1982 aus dem 'Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands' (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse-tung und verbindet nach eigener Aussage "den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution". Die Zielsetzung der MLPD ist durch eindeutig verfassungsfeindliche Aussagen geprägt. Bereits die Präambel in den Parteistatuten verdeutlicht dies: Linksextremismus 103


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." Die angestrebte Gesellschaftsordnung soll hierbei durch eine Revolution erreicht werden, in deren Verlauf sich die "Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei [Anmerkung: gemeint ist die MLPD] zum bewaffneten Aufstand erheben, den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen, die Diktatur des Proletariats errichten und gegen die Konterrevolution verteidigen" müsse. "Vision", so der Parteivorsitzende in seiner Rede zum 25. Jahrestag der Parteigründung sei "eine Welt der vereinigten sozialistischen Länder, die [...] immer mehr verschmelzen bis zu einer kommunistischen Gesellschaft". Das gesamte Aktionspotenzial der MLPD fußt auf dem geschlossenen marxistisch-leninistischen Weltbild einer klassischen kommunistischen Kaderpartei. Dies zeigt sich auch in der dogmatisch unantastbaren Stellung des seit der Parteigründung amtierenden Vorsitzenden. In Nordrhein-Westfalen verfügt die Partei über einen Landesverband; regionaler Schwerpunkt ist das Ruhrgebiet. Das Hauptaugenmerk der politischen Arbeit legt die Partei neben der Frauenund Jugendpolitik, die sie im Rahmen einer Verschleierungstaktik mit vermeintlich eigenständigen organisatorischen Aktionsebenen umzusetzen versucht, vorwiegend auf die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit sowie der Beteiligung an sozialen Protesten. Da sich die MLPD in einer fortdauernden Verfolgungssituation durch den Staat und seine Organe wähnt, agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt. Hier unterstützt die Partei angeblich unabhängige Kommunalwahlbündnisse mit der Bezeichnung 'AUF', die jedoch personell mit der MLPD verflochten sind. 'AUF' steht für "alternativ, unabhängig und fortschrittlich". Auch der Bundesparteitag 2008 in Hamburg wurde in nahezu konspirativer Weise unter Ausschluss der Basis organisiert. Trotz der ausgezeichneten Vermögenslage - bedingt unter anderem durch die Zuwendungen eines Einzelspenders im Zeitraum 2005/2006 - und der versuchten Neupositionierung auf Bundesebene mittels Gründung diverser Landesverbände, stößt die MLPD aufgrund ihrer fortdauernden ideologischen Formelhaftigkeit und sektenähnlichen Struktur in der Öffentlichkeit kaum auf Resonanz. So bemühte sich die MLPD im Zusammenhang mit den "Montagsdemonstrationen" bislang erfolglos um die Positionierung als wahrnehmbarer Faktor. Auch 104 Linksextremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD als lediglich punktuell wahrnehmbare Splitterpartei weitgehend isoliert. 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus - Autonome Szene Charakteristika der autonomen Szene sind ihre soziostrukturelle Inhomogenität und ihre starke Fragmentierung. Es handelt sich in Nordrhein-Westfalen um eine MischSzene im Bereich der Alternativkultur ohne klare Abgrenzung zu anderen subkulturellen Strömungen. Das gemeinsame ideologische Fundament sind fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente, die daraus resultierende Ablehnung der bürgerlichen Gesellschaft und die Vision einer selbstbestimmten Lebensweise in einer herrschaftsfreien Gesellschaft ohne Hierarchie und Unterdrückung. Um dieses Ziel zu erreichen, ist in der Auseinandersetzung mit dem Staat, seinen Einrichtungen und Repräsentanten auch Gewalt ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel. Schon die Polizeipräsenz bei Demonstrationen wird als "strukturelle Gewalt" empfunden, die "Gegengewalt" als "legitimen revolutionären Akt" rechtfertige. Demzufolge ist es schon "Tradition", bei Demonstrationen diese Auseinandersetzung - vor allem mit dem rechtsextremistischen Spektrum oder der Polizei als Repräsentantin des Staates - auch gewaltsam ("militant") zu führen. Pragmatische Bündnisse sowohl mit Initiativen und Organisationen des bürgerlichen Spektrums als auch mit linksextremistischen Gruppierungen werden dabei als taktisches Mittel eingesetzt. Gemeinsamer Nenner ist die Ablehnung der bürgerlichen Gesellschaft und eine latent vorhandene Bereitschaft, Gewalt als politisches Mittel gegen diese Gesellschaft zu akzeptieren oder sogar einzusetzen. Das Hauptthemenfeld der autonomen Szene im Jahr 2008 war in Nordrhein-Westfalen der "Antifaschismus", also der Kampf gegen das rechtsextremistische bzw. rechtspopulistische Spektrum. Herausragend war die Beteiligung an den Aktivitäten gegen den "Anti-Islamisierungskongress" von 'pro Köln' im September. Zu erwähnen sind auch Aktivitäten in folgenden Themenfeldern: : "Antirepression", als Kampf gegen gesellschaftliche und staatliche Bevormundung und behördliche Zugriffe, eng verbunden mit der Forderung nach Überlassung von Räumlichkeiten und Einrichtung selbstverwalteter "autonomer" oder "sozialer Zentren", : "Antimilitarismus", insbesondere der Kampf gegen NATO und Bundeswehr, Linksextremismus 105


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 : "Antirassismus", als Kampf gegen Abschiebemaßnahmen, sowie : "Antikernkraft" im Zusammenhang mit dem CASTOR-Transport im November 2008. Die aktionistische Bandbreite der autonomen Szene im Jahre 2008 in NordrheinWestfalen und darüber hinaus reichte von (Gegen-)Demonstrationen als Reaktion auf Veranstaltungen des "rechten" Spektrums, die teilweise auch gewalttätige Konfrontationen einschlossen, über gezielte Sachbeschädigungen bis hin zu Bemühungen um die szeneinterne Selbstorganisation. 4.2.1 Themenfeld Antifaschismus Organisationsbemühungen Die autonome Szene trat insbesondere bei folgenden Veranstaltungen beziehungsweise Kampagnen mit eigenen Ansätzen zur Organisation und Selbstdarstellung in Erscheinung: Antifaschistischer Jugendkongress in Dortmund: Am 22./23. Februar 2008 fand in Dortmund ein auch von kommunalen und kirchlichen Institutionen unterstützter "1. Antifaschistischer Jugendkongress" statt, an dem etwa 70 Schüler und junge Erwachsene teilnahmen. Gruppierungen aus der linksextremistischen autonomen 'Antifa'Szene hatten Infostände aufgebaut. Neben Informationen über rechtsextremistische Strukturen auf landesweiter und lokaler Ebene wurden lokale Protagonisten der rechtsextremistischen Szene mit Bildern und Adressenangaben ausführlich dargestellt. In einem Workshop wurden Vernetzungsstrategien abgesprochen, die ihren Niederschlag in einer verbesserten Informationsmöglichkeit und Kommunikation finden sollten. Daneben beschäftigte man sich mit der bei Kundgebungen verwendeten Taktik der 'Rebel Clown Army', die bei vielen der von der autonomen Szene veranstalteten Aktionen beteiligt war. Vernetzung autonomer 'Antifa'-Strukturen im Raum Köln-Bonn: Im Rheinland gründete sich unter dem Motto "Faschismus ist nicht trendy! Autonome Nationalisten stoppen!" eine Kampagne, die sich gegen 'Autonome Nationalisten' und deren Bündnis 'Aktionsgruppe Rheinland' (AG Rheinland) wendet. Eine ursprünglich für den 28. März 2008 vorgesehene Informationsveranstaltung im Jugendzentrum Brühl wurde durch den Bürgermeister untersagt, da sich die Kampagne gegen den Willen der Stadtver106 Linksextremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 waltung als durch die Stadt unterstützte Organisation darstellen wollte. Im Gegensatz zum genannten Jugendkongress in Dortmund wollten hier weder städtische noch kirchliche Institutionen mit linksextremistischen Gruppen zusammen arbeiten. Ziel der autonomen 'Antifa'-Gruppierungen im Rheinland ist es, sich stärker zu vernetzen, um die Möglichkeiten gemeinsamer Konzepte zur Mobilisierung und bei Aktionen, z. B. gegen 'pro Köln' und die NPD, auszubauen. Beteiligt ist eine Reihe von autonomen Gruppierungen im Großraum Köln/Bonn. Für die Kampagne wurde eine aufwändige, professionell wirkende Broschüre erstellt, die bei Informationsveranstaltungen verteilt wurde. Angesprochen werden hauptsächlich 'Antifa'-AG'en oder ähnliches an Schulen. Demonstrationen mit Rechts-Links-Konfrontationen Wenn Kundgebungen der rechtsextremistischen Szene angemeldet werden, bilden sich in aller Regel am Kundgebungsort Bündnisse von Gruppen und Einzelpersonen, die mit Gegenkundgebungen und anderen Protestaktivitäten darauf reagieren. Dies schließt oft viele gesellschaftliche Gruppen ein und reicht von Vertretern der Kommune über Parteien und Gewerkschaften bis zu kirchlichen Verbänden. Diese demokratischen Kräfte sind nicht Gegenstand der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Nicht selten nehmen jedoch die Gruppierungen der lokalen autonomen 'Antifa' beim Protest gegen Kundgebungen von Rechtsextremisten eine Vorreiterrolle ein. Sie ergreifen auf diese Weise die willkommene Gelegenheit, sich selbst in Szene zu setzen und gleichzeitig die über den reinen Protest gegen rechtsextremistische Strömungen hinausweisenden Ansätze eines grundlegenden gesellschaftlichen Umsturzes in eine breitere Öffentlichkeit zu tragen. Derartige strategisch-taktische Ansätze und Mobilisierungsszenarien zeigten sich auch zum Teil bei den folgenden Demonstrationsveranstaltungen mit beabsichtigter, tatsächlicher oder zumindest in Kauf genommener Rechts-Links-Konfrontation. Demonstrationen als Reaktion auf Tötungsdelikt in Stolberg Am 4. April 2008 wurde in Stolberg ein 19-jähriger Berufsschüler bei einer privaten Auseinandersetzung tödlich verletzt. Tatverdächtig ist ein Staatenloser libanesischer Abstammung. Obwohl das Tatmotiv eher im persönlichen Umfeld zu suchen ist, wurde das Opfer unmittelbar danach durch die rechtsextremistische Szene als "Märtyrer" instrumentalisiert. Schon am nächsten Tag kam es in Stolberg zu kleineren SpontanLinksextremismus 107


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 demonstrationen rechtsextremistischer Gruppierungen, am 12. und 26. April dann zu zwei Großveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. An den Gegendemon strationen beteiligte sich auch die linksextremistische Szene. Die Demonstration am 12. April stand unter dem Motto "Keine Gewalt gegen Deutsche - Multikulti abschalten" mit 680 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet. An den Gegenveranstaltungen beteiligten sich lediglich 250 Personen. Aus diesem Grund und wegen der erheblichen Polizeipräsenz blieben die ursprünglich befürchteten gewalttätigen Ausschreitungen aus. Die geringe Mobilisierung wurde nachfolgend in linksextremistisch beeinflussten Internetforen deutlich kritisiert. Der örtliche NPD-Kreisverband und Neonazis führten am 26. April 2008 eine weitere Kundgebung mit dem Thema "Gegen Ausländergewalt und Inländerfeindlichkeit - Kriminelle Ausländer raus!" als "Trauermarsch" durch, an dem insgesamt etwa 650 - 700 Personen teilnahmen. An der vom linken und bürgerlichen Spektrum zusammen initiierten Gegendemonstration unter dem Motto "Stolberg ist bunt, nicht braun" nahmen ca. 850 Personen teil. Nach einer Zwischenkundgebung wurden aus dieser Versammlung heraus Knallkörper geworfen. Es kam auch zu Rangeleien zwischen Teilnehmern und Einsatzkräften, worauf sich einige der Teilnehmer, die der linksautonomen Szene zugerechnet werden, vermummten. Die Aufforderung der Polizei, die Vermummung abzulegen, wurde allerdings befolgt. 1. Mai in Hamburg Am 1. Mai 2008 fand in Hamburg eine zentrale Großveranstaltung der rechtsextremi stischen Szene unter dem Motto "Arbeit und Gerechtigkeit für alle Deutschen - gemeinsam gegen Globalisierung" im Hamburger Stadtteil Barmbek mit etwa 1.100 Teil nehmern statt, davon rund 320 aus Nordrhein-Westfalen. Im Verlauf der Demonstra tion kam es zu Ausschreitungen, an denen sowohl Demonstrationsteilnehmer als auch Gegendemonstranten beteiligt waren. Unter den ca. 7.000 Gegendemonstranten waren etwa 2.000 Autonome (davon ca. 100-120 aus Nordrhein-Westfalen), die einen "Schwarzen Block" bildeten. Durch massive Störungen und Sachbeschädigungen am Aufstellungsort der rechtsextremistischen Kundgebungsteilnehmer gelang es autonomen 'Antifa'-Aktivisten, die Polizei an einzelnen Punkten zu binden und polizeiliche Absperrungen zu schwächen. In Brand gesetzte Autos, Einkaufswagen, Reifen und Müllcontainer wurden als Barrikaden genutzt sowie Bushaltestellen zerstört. Bei einem Supermarkt wurden die Schei108 Linksextremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 ben zerschlagen und ein komplettes Reifenlager entlang der Bahnstrecke durch Feuer zerstört. Die Busse anreisender Rechtsextremisten wurden mit Steinen beworfen. Bereits am Vorabend kam es im Anschluss an eine Kundgebung der linksextremisti schen Szene im Hamburger Schanzenviertel zu erheblichen Ausschreitungen gegen dort eingesetzte Polizeikräfte, in deren Verlauf die Scheiben einer Sparkassenfiliale eingeworfen wurden; Polizeiund Feuerwehrfahrzeuge sind mit Gegenständen und Feuerwerkskörpern beworfen wurden. Auch in Nordrhein-Westfalen gab es - wie in allen anderen Ländern - Veranstaltungen mit gewalttätigem Verlauf. So fand in Wuppertal am 1. Mai ein unangemeldeter Aufzug unter Beteiligung von mehreren Hundert Autonomen statt, die sich im weiteren Verlauf vermummten, Flaschen warfen und Brennspiritus gegen Polizeibeamte spritzten. Zum Schutz friedlicher Demonstrationsteilnehmer wurde eine Störergruppe von rund 200 Personen festgesetzt. Bei diesen Demonstrationsteilnehmern wurden Gegenstände gefunden, mit denen polizeilichen Maßnahmen begegnet werden sollte, darunter mit Seilen verbundene Transparente und Taucherbrillen festgestellt. Bei Widerstandshandlungen wurden drei Polizeibeamte verletzt. 4. Anti-Kriegstag in Dortmund Am 6. September 2008 veranstaltete das rechtextremistische Spektrum (Neonazis, 'Autonome Nationalisten' etc.) in Dortmund den "4. Anti-Kriegstag" mit über 1.100 Teilnehmern aus dem Inund Ausland unter dem Motto "Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege". Bereits im Vorfeld der Veranstaltung kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten. Personen, die in der Fußgängerzone von Dortmund Flugblätter zu Mobilisierungszwecken verteilten, wurden von Kleingruppen des jeweils anderen Lagers an der Verteilung gehindert und mussten flüchten; bei anschließenden Verfolgungsjagden kam es zu Personenschäden. An den Gegenkundgebungen beteiligten sich insgesamt rund 2.000 Personen sowohl des bürgerlichen als auch des linksextremistischen Spektrums. Anlässlich der verschiedenen Kundgebungen kam es zu Gewalttätigkeiten zwischen rechten und linken Teilnehmern sowie zu Übergriffen gegen die Polizei. Unter anderem versuchten etwa 600 Personen des linksextremistischen Spektrums zum Versammlungsort der rechtsextremistischen Szene zu gelangen und den sich Linksextremismus 109


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 dort aufbauenden Demonstrationszug zu stören. Dabei wurde die von den Aktivitäten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm bekannte "5-Finger-Taktik" angewandt, die Personen wechselten zwischenzeitlich ihre Kleidung von typisch schwarzem Autonomen-Outfit in bunte Freizeitkleidung, um eine Einordnung als Gegendemonstranten durch die Polizei zu erschweren. Der Polizei gelang es jedoch, ein Zusammentreffen der extremistischen Gruppen zu verhindern. Anti-Islamisierungskongress von 'pro Köln' in Köln Im Juni 2008 meldete 'pro Köln' im Rahmen eines für den 19. bis 21. September 2008 geplanten Kongresses eine Kundgebung für den 20. September an. An der Kundgebung mit dem Thema "Wahlkampferöffnung zum Kommunalwahlkampf 2009: Nein zur Islamisierung Europas - Nein zur Kölner Groß-Moschee" sollten neben Rednern (unter anderem Europaabgeordnete und Spitzenfunktionäre des 'Vlaams Belang' aus Belgien, der FPÖ aus Österreich, der 'Lega Nord' aus Italien, des 'Front National' aus Frankreich und der 'British National Party' aus Großbritannien) und Anhängern aus dem Spektrum der europäischen "Rechtsparteien" insgesamt etwa 1.000 Personen teilnehmen. Später wurde eine weitere Kundgebung als Auftaktveranstaltung für den 19. September in Leverkusen angemeldet. Der geplante Kongress war Teil einer europaweiten Kampagne, die Anfang 2008 in Antwerpen auf Initiative der belgischen Partei 'Vlaams Belang' von rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Gruppierungen aus Europa vereinbart wurde. Ablauf der wesentlichen Ereignisse am 19. und 20. September Die Auftaktveranstaltung in Leverkusen am Vormittag des 19. September verlief noch weitgehend störungsfrei. Etwa 70 Teilnehmern aus dem Umfeld von 'pro Köln' standen ca. 80 Gegendemonstranten gegenüber. Ein Aufeinandertreffen der beiden Gruppen wurde durch die Polizei verhindert. Etwa zeitgleich gab 'pro Köln' auf einem Fahrgastschiff auf dem Rhein eine Pressekonferenz, an der um die 20 Mitglieder und hochrangige Gäste sowie 13 Pressevertreter teilnahmen. Gegendemonstranten griffen das Schiff unter anderem mit Steinwürfen an. Das Schiff legte auf Weisung der Polizei ab und verblieb in der Flussmitte, bis die Pressevertreter von der Polizei an Land gebracht werden konnten. Eine von 'pro Köln' angekündigte "alternative Stadtrundfahrt" konnte nicht stattfinden, da Gegendemonstranten die Fahrer der Busse bedrohten, die daraufhin den Abfahrtsort verließen. 110 Linksextremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Am Nachmittag blockierten ca. 20 Aktivisten der sogenannten 'Rebel Clown Army' kurzzeitig ein Zufahrtstor des Polizeipräsidiums Köln und betraten das Foyer, woraufhin die Polizei Platzverweise erteilte. Am Abend wurde eine Demonstration durch die Kölner Altstadt unter dem Motto "Fight the game. Rassismus, Islamismus, Nationalismus und Kapitalismus bekämpfen" mit ca. 1.500 Teilnehmern veranstaltet, worunter sich 250 - 300 Angehörige des linksextremistischen Spektrums befanden. Einige Teilnehmer vermummten sich; danach wurde die Polizei mit Farbbeuteln und Feuerwerkskörpern beworfen. Nach der Versammlung versuchten Gruppen von bis zu 300 Personen aus dem Aufzug heraus an mehreren Stellen zum Heumarkt zu gelangen, was polizeilich unterbunden wurde. Bereits in der Nacht zum 20. September wurden Gleisanlagen der Deutschen Bahn im Raum Köln durch in Brand gesetzte Gegenstände und beschädigte Signalanlagen empfindlich gestört, woraufhin der Schienenverkehr zeitweise gesperrt werden musste. Am 20. September begann ab 7.30 Uhr durch 'pro Köln' der Aufbau von Bühne und Pavillons auf dem Heumarkt. Im Verlauf des Vormittags trafen etwa 100 Versammlungsteilnehmer - darunter der Europaabgeordnete Borghezio ('Lega Nord') - am Kundgebungsort ein. Die Polizei empfahl Teilnehmern, die den Heumarkt noch nicht erreicht hatten, sich aus Sicherheitsgründen vom Versammlungsort fern zuhalten. Etwa 300 Personen ('pro Köln' und deren Gäste) hielten sich am Flughafen Köln/Bonn auf und veranstalteten dort eine improvisierte Pressekonferenz. Durch von teilweise gewalttätigen Gegendemonstranten errichtete Blockaden an mehreren Stellen im Stadtgebiet wurde der Zugang insbesondere zum Heumarkt auch für unbeteiligte Dritte und Anwohner verhindert. Gegen 12.30 Uhr verbot die Polizei am Kundgebungsort die Versammlung, da die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei deren Durchführung nicht mehr gewährleistet sei. Die angekündigte Abendveranstaltung fiel aus. Im Bereich des Heumarktes fanden neben "friedlichen Blockaden" auch gewaltsame Aktionen von Linksextremisten statt. Im Verlauf des Vormittags stieg die Zahl der gewaltbereiten autonomen Linksextremisten entlang der polizeilichen Absperrungen im Bereich des Heumarkts auf ca. 1.500 Personen. Unter Anwendung körperlicher Gewalt drängten Gruppen gegen die Absperrungen. In einem Fall versuchten sie nach den Waffen der Polizei zu greifen. Am frühen Nachmittag - nach dem Verbot der Veranstaltung - eskalierten die Ausschreitungen der Linksextremisten. Linksautonome demontierten an mehreren Stellen Absperrmaterial, errichteten Barrikaden, zerschlugen Steinplatten und nutzten das Material als Wurfgeschoss. Vereinzelt setzten Linksextremismus 111


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 sie Müllcontainer in Brand und beschädigten abgestellte Fahrzeuge sowie Straßenbahnhaltestellen. Bei den Ausschreitungen wurden fünf Polizeibeamte durch Feuerwerkskörper und Wurfgeschosse verletzt. Die Polizei führte bei rund 630 Personen Identitätsfeststellungen durch. An den Gegendemonstrationen des bürgerlichen Spektrums, die im Wesentlichen störungsfrei verliefen, nahmen über 20.000 Personen teil. 'Pro Köln' hat gegen die Verbotsverfügung der Polizei Klage beim Verwaltungsgericht erhoben und eine Wiederholung der Versammlung im Mai 2009 angemeldet. Konzeptionell-strategisches Vorgehen des linksextremistisch-autonomen Spektrums Nach Bekanntwerden der Kongressplanung entstand sowohl im bürgerlichen als auch im linksextremistischen Spektrum eine starke Gegenbewegung, die vor allem den Kongress verhindern, zumindest seinen Beginn verzögern wollte. Das konzeptionellstrategische Vorgehen des linksextremistisch-autonomen Spektrums vor und während des "Anti-Islamisierungskongresses" lässt sich folgendermaßen skizzieren: : Durch Unterstützung der ortsansässigen und auswärtigen Presse sowie der örtlichen und überörtlichen politischen Entscheidungsträger wurde Druck ausgeübt, um den Kongress zu verhindern. Dieser Druck erstreckte sich z. B. auch auf Hoteliers, um eine Vermietung von Zimmern an Gäste von 'pro Köln' und Anhänger zu verhindern. : Bereits Monate vor dem Kongress waren weit über 100 Personen in die Vorbereitung dieser Gegenaktionen eingebunden; im Frühjahr 2008 waren wesentliche Aktionsmuster festgelegt. Neben vielen kleinen Aktionen sollten zentrale Zufahrtstraßen abgeriegelt werden. Dafür sollten einige Stunden vor Kongressbeginn Demonstranten zu vorab abgesprochenen Blockadepunkten geführt werden. : Es bestand im linksextremistischen Bereich Konsens, die beim G8-Gipfel in Heiligendamm erprobten Demonstrationsmuster anzuwenden. : Von Mitte Juli bis Anfang September wurde auf 50 (!) bundesweit durchgeführten Informationsveranstaltungen zur Teilnahme an den Protesten mobilisiert. Außerdem wurden Aktionstrainings, etwa auf der Domplatte in Köln, durchgeführt, bei denen das Bilden von Blockaden, das Durchbrechen von Polizeiabsperrungen und das Verhalten bei Festnahmen eingeübt wurden. Ferner wurden Plakate und Flugblätter in verschiedenen Sprachen erstellt. 112 Linksextremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 : Pressearbeit erfolgte durch Kommunikation mit örtlichen und bundesweiten Printmedien, Hörfunk und Fernsehen. Eine direkte Information an potenzielle Aktivisten erfolgte über das Internet, während bei den Protesten über Mobiltelefone und SMS-Verteiler koordiniert wurde. : An drei verschiedenen Orten in Köln gab es sogenannte "Convergence-Center", in denen für Unterbringung, Verpflegung und Logistik der auswärtigen Teilnehmer gesorgt sowie eine Informationsbörse eingerichtet wurde. Während des Kongresses fanden hier morgens und abends Besprechungen zur Vorund Nachbereitung von Aktionen statt. : Demonstrationsteilnehmer wurden am Hauptbahnhof beziehungsweise weiteren Treffpunkten in Empfang genommen, mit den Identifikationsmerkmalen (bunte Farben entsprechend der Demonstrationspunkte) ausgestattet und durch sogenannte "Lotsen" zu den Treffund Einsatzorten geführt. Die Demonstranten konnten dann entweder die vorher in den Gruppen festgelegten Aktionen ausführen oder aber auch "spontan" tätig werden. Bewertung der Aktivitäten der linksextremistisch-autonomen Szene In der linksextremistisch-autonomen Szene wird die Verhinderung des Kongresses überregional als Erfolg der Blockaden und Angriffe gesehen und insgesamt als eine der erfolgreichsten Aktionen der letzten Jahre bewertet. Der Polizei habe man keine Möglichkeit gegeben, die Durchführung des Kongresses zu sichern. Insbesondere die Gruppierungen, die bereits 2007 beim G8-Gipfel in Heiligendamm Organisatoren der Demonstrationsteile waren, aus denen heraus es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam, sehen den Protest gegen den Anti-Islamisierungskongress von 'pro Köln' als erfolgreichen Schritt auf dem Weg zu einer stärkeren Bündelung und Vernetzung linksextremistischer Kräfte. Bemerkenswert war die bereits vom G8-Gipfel bekannte, dezidierte strategische Planung und das Einüben von Blockaden und Durchbrechen von Polizeiabsperrungen im Vorfeld des Kongresses. Zu diesem Konzept gehören vermutlich auch die Eingriffe in den Bahnverkehr, mit denen schon im Vorjahr im Ruhrgebiet die Anreise zu rechtsextremistischen Demonstrationen verhindert werden sollte. Eine vergleichbare Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene könnte auch bei der Neuauflage des Anti-Islamisierungskongresses von 'pro Köln/pro NRW' am 9./10. Mai 2009 sichtbar werden. Linksextremismus 113


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Die umfangreichen Vorarbeiten des linksextremistisch-autonomen Spektrums widersprechen dem Bild einer zersplittert agierenden Szene, die Organisation und strategische Planung ablehnt und dazu auch nicht fähig ist. Da auch weitere Veranstaltungen der linksautonomen Szene diesen verstärkten Organisationsbezug - insbesondere durch die Unterstützung von Angehörigen und Gliederungen linksextremistischer Parteien - erkennen lassen, wird vorerst von einer Fortführung dieser Entwicklung ausgegangen. 4.2.2 Themenfeld Antirepression Neben den Kampagnen der autonomen 'Antifa' ist die Szene bemüht, Räume zur Einrichtung selbstverwalteter "autonomer" oder "sozialer Zentren" zu erhalten. Hier sollen Freiräume abseits staatlicher und gegebenenfalls ordnungsbehördlicher Zugriffsmöglichkeiten geschaffen werden, da diese als staatliche Unterdrückung Andersdenkender (Repression) empfunden werden. Neben entsprechenden Kundgebungen wird diese Zielsetzung auch mit kurzzeitigen oder dauerhaften Hausbesetzungen verfolgt; zum Teil werden Häuser oder Industriegebäude für illegale "Hausbesetzerpartys" genutzt, die unmittelbar nach dem Ereignis verlassen werden. Im Zuge der Antirepressions-Kampagne führten Linksautonome mehrere Aktionen durch, mit denen sie ihren Anspruch auf selbstverwaltete "autonome" oder "soziale Zentren" und zur "Zurückeroberung öffentlichen Raumes" durchsetzen wollten. Zwei davon sind besonders hervor zu heben: Köpi-Kampagne in NRW: zwei Polizeifahrzeuge bei Bonn schwer beschädigt Das "Köpi" ist ein von Linksautonomen besetztes Haus in der Köpenicker Straße in Berlin-Mitte und besitzt einen überregionalen Symbolwert für die linksextremistische Szene. Die Besetzer und ihre Unterstützer versuchen, diesen "herrschaftsfreien Raum" auch weiter vor dem Zugriff staatlicher Stellen zu schützen. Ansätze zu Räumungsversuchen sind bisher gescheitert. Die bundesweite Solidaritätskampagne fand auch in Bonn ihren Niederschlag: Am 27. Januar 2008 wurde das Fahrzeug eines Bonner Rechtsanwalts angezündet und mit dem Wort "KÖPI" besprüht. In der Nacht vom 5. auf den 6. März 2008 wurden zwei auf der Autobahn 59 zur Baustellensicherung abgestellte Polizeifahrzeuge durch massive Schläge schwer beschädigt, in einem Fahrzeug wurde ein Brand gelegt. Beide Fahrzeuge wurden besprüht, unter anderem mit "VIVA LA KÖPI" und dem Anar114 Linksextremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 chie-Symbol. In zeitlichem Zusammenhang stehen großflächige Farbschmierereien in einer Bonner U-Bahn-Haltestelle, die in der gleichen Nacht von drei Personen begangen wurden ("KÖPI BLEIBT", "FREIRÄUME ERKÄMPFEN!", Anarchie-Symbole). Bereits zuvor waren in der Bonner Altstadt ähnliche Farbschmierereien festgestellt worden. "Europäische Freiraum-Aktionstage" am 11. und 12. April 2008 Eng verbunden mit der Schaffung "autonomer Freiräume" ist der Wunsch nach einer "Zurückeroberung öffentlichen Raumes". Im Rahmen der "Reclaim the streets!"-Kampagne und der "Europäischen Freiraum-Aktionstage" gelang es der autonomen Szene unter anderem in Köln einen Abend lang, anpolitisierte Jugendliche über "Flashmobs" (Spontanaktionen, zu denen mittels SMS aufgerufen wird) zu veranlassen, einen Verkehrsknotenpunkt zu blockieren und den innerstädtischen Verkehr lahm zu legen. Diese Aktionen wirkten unvorbereitet und fröhlich, da sie durch Clowns, Stelzenläufer, Straßentheater und mit wildem Barbecue den Charakter eines chaotischen Straßenfestes annahmen. Sie sind aber Teil einer Strategie, das Gewaltmonopol des Staates zu untergraben und eigene Regeln aufzustellen. 4.2.3 Themenfeld Antimilitarismus Das Themenfeld "Antimilitarismus" ist ein weiterer Aktionsbereich der linksextremistischen Szene, auch wenn gewalttätige Aktionen von Autonomen mit ausschließlich antimilitaristischem Bezug bisher eher selten sind. Der aktionistische Schwerpunkt antimilitaristischer Initiativen liegt im Protest gegen die jährliche "Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik". Hinzu kommt im Jahr 2009 das NATO-Jubiläumstreffen in Straßburg und Baden-Baden im April. Durch Bündnisse mit nicht-extremistischen Gruppen wollen Linksextremisten ihre Gegenaktivitäten verstärken. Dies versucht zum Beispiel die bundesweite Kampagne "Krieg ist Frieden", der überwiegend Mitglieder des autonomen Spektrums angehören; sie beteiligt sich an der 'Interventionisti schen Linken' (IL), einem Zusammenschluss linksautonomer Gruppierungen, mehrerer revolutionär-marxistischer Organisationen sowie zum Teil langjährig aktiver linksextremistischer, aber auch nicht-extremistischer Einzelpersonen. Die IL war während des Weltwirtschaftsgipfels 2007 einer der Organisatoren des "Schwarzen Blocks", aus dem heraus es zu massiven Ausschreitungen kam. Linksextremismus 115


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Linksextremistische Anti-Militarisierungskampagne Seit einiger Zeit nehmen Aktivitäten linksextremistischer Gruppen gegen Veranstaltungen der Bundeswehr zu. Mehrfach kam es in 2008 zu Demonstrationen gegen die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr (z. B. Soldatengottesdienste, Gelöbnisse, Informationsveranstaltungen in Schulen und bei Arbeitsagenturen). Am 2. September 2008 in Duisburg erfolgte eine Protestkundgebung an einem Werbe-Lkw der Bundeswehr. Unter den etwa 20 Demonstranten befanden sich auch Mitglieder des linksextremistischen Vereins 'Initiativ e.V.'. Die Teilnehmer zeigten Transparente mit den Parolen "Keine Ausbildung zum Krieg - Bundeswehr wegfegen" und "Europa in schlächter Verfassung" (die zynische Schreibweise wurde übernommen, Anmerkung der Redaktion). Zu Beginn der Demonstration warfen zwei Personen größere Mengen Flugblätter auf die Straße. In Köln ist zum Beispiel die Initiative "Bundeswehr wegtreten" aktiv, in der auch Personen des linksextremistischen Spektrums mitarbeiten. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik Am ersten Tag der vom 8. bis 10. Februar 2008 dauernden Sicherheitskonferenz beteiligten sich 250 Personen, überwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum, an Gegendemonstrationen. Bei der von einem Aktivisten der Partei 'DIE LINKE.' angemeldeten Großkundgebung am 9. Februar nahmen etwa 1.500 Personen teil, darunter auch ein 500 gewaltbereite Autonome umfassender "Schwarzer Block". Nach dem Ende der Veranstaltung zogen Angehörige des linken Spektrums in kleineren Gruppen durch die Münchner Innenstadt, wobei es zu Sachbeschädigungen kam. Aktionscamp gegen das Atomwaffenlager Büchel (Rheinland-Pfalz) Vom 23. bis 31. August 2008 fand anlässlich der Aktion gegen das Atomwaffenlager Büchel ein Camp in Alflen/Büchel (Rheinland-Pfalz) statt, an dem Organisationen und Gruppen des bürgerlichen und linksextremistischen Spektrums - auch aus NordrheinWestfalen - teilnahmen. Am 30. August, dem Hauptaktionstag, wurde der Fliegerhorst umrundet sowie weitere Kundgebungen, Aktionen und ein Konzert veranstaltet. Während der Aktionen versuchten Aktivisten der 'Rebel Clown Army' mit eigenen Störaktionen, Polizeikräfte abzulenken und zu binden, um so anderen Linksextremisten Handlungsund Bewegungsfreiräume zu verschaffen. 116 Linksextremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 4.2.4 Themenfeld Antirassismus Das Themenfeld hat nicht mehr die Bedeutung der vorgenannten Themenfelder. Aktivitäten der linksextremistischen Szene beschränken sich hauptsächlich auf die Betreuung von illegal eingereisten Personen. Bundesweite Aktionen sind kaum öffentlichkeitswirksam; hierfür finden sich dementsprechend nur wenige Aktivisten. Zu erwähnen sind: "Antirassismusund Klimacamp" in Hamburg Vom 15. bis 24. August 2008 fand nach monatelanger Mobilisierung in Hamburg mit über 1.000 Teilnehmern, darunter auch Linksautonome, das von verschiedenen Gruppen durchgeführte "Antirassismusund Klimacamp" unter dem Motto: "Für ein ganz anderes Klima - globale soziale Rechte für alle!" statt. Ziel war es, "im ersten Sommer nach Heiligendamm das von unterschiedlicher Seite forcierte Projekt einer nicht nur spektrenund themenübergreifenden sondern auch handlungsfähigen Linken voranzubringen - gemäß der Devise: Trans-Act!". Betont wurde, dass das antirassistische Camp im Kontext einer europäisch-afrikanischen Aktionskette gegen das "globale Apartheitsregime der Ausgrenzung und Ausbeutung" stehe. An der Vorbereitung (auch in Nordrhein-Westfalen) und Durchführung waren Aktivisten der bundesweiten Kampagne "Kein Mensch ist illegal" maßgeblich beteiligt. Es kam zu versammlungstypischen Rechtsverstößen, Brandund Farbanschlägen, Körperverletzungen und Widerstandshandlungen gegen die Polizei. "Tag ohne Abschiebungen" am 30. August 2008 Anfang 2008 rief die 'Büren-Gruppe Paderborn' zu einem bundesweiten "Tag ohne Abschiebungen" am 30. August 2008 auf. An neuralgischen Punkten (vor Abschiebegefängnissen, an Flughäfen, vor Flüchtlingslagern und Ausreisezentren, bei Ausländerbehörden, Dienstleistern und sogenannten Profiteuren) sollte "das Abschiebesystem" blockiert werden. Wörtlich hieß es in einem Flugblatt: "Mit Demonstrationen, Blockaden, Ämterbesuchen und kreativen Protestaktionen werden wir Sand ins Getriebe streuen. So wollen wir den Blick auf die Unmenschlichkeit der Zuwanderungsverhinderung lenken, auf die rassistischen Schikanen und Angriffe von Behörden, Polizei und Nazis und die Diskriminierung durch Sondergesetze wie Residenzpflicht, Abschiebehaft und Lagerunterbringung." Linksextremismus 117


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Zunächst fand am 29. August vor der Abschiebehaftanstalt Büren ein sogenannter "dezentraler Aktionstag ohne Abschiebungen - damit das Migrationsregime irgendwann Geschichte wird!" statt, an dem etwa 150 Personen teilnahmen. In gemeinsamen Sprechchören wurde die gesamte Nacht hindurch wiederholt ein "Bleiberecht für alle" gefordert. Rednerin war eine Bundestagsabgeordnete der Partei 'DIE LINKE.'. Am "Tag ohne Abschiebungen" fanden Demonstrationen im Flughafengelände in Düsseldorf (10 Teilnehmer) und vor der Neusser Frauenhaftanstalt (120 Teilnehmer) statt. Eine überregionale Unterstützung dieses "bundesweiten Tags" war nicht zu beobachten. Sonstige Aktionen Am 11. März 2008 fand in Köln eine nicht angemeldete Kundgebung vor und in dem Gebäude der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) statt, an der 12 - 15 Personen aus der linken Szene teilnahmen. Am 29. November 2008 fand eine Demonstration mit dem Motto "Bleiberecht für alle" statt. Die Veranstaltung mit etwa 200 Teilnehmern, darunter auch Linksextremisten, führte durch die Neusser Innenstadt und endete vor der Frauenabschiebehaftanstalt mit einer Solidaritätskundgebung für die ca. 25 dort inhaftierten Frauen. 4.2.5 Themenfeld Antikernkraft Neben dem Protest gegen Kernkraftwerke bzw. gegen die Atompolitik ist insbesondere bei Transporten von Atommüllbehältern von der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague in die Lager Ahaus (Nordrhein-Westfalen) und Gorleben (Niedersachsen) mit Auseinandersetzungen zu rechnen. Gewalttätige Aktionen von Kernkraftgegnern sind dabei seit Jahren zu beobachten. Sofern sich die Konflikte zwischen Gegnern und Befürwortern der Kernenergie wieder verschärfen, ist in Zukunft ein stärkeres Engagement von Linksextremisten auch in diesem Themenfeld zu erwarten. Vom 7. bis 11. November 2008 wurde ein Atommülltransport in das niedersächsische Zwischenlager Gorleben durchgeführt. Insgesamt nahmen rund 14.500 Demonstran ten - auch aus Nordrhein-Westfalen - an der Großdemonstration teil, weit überwiegend aus dem bürgerlichen, aber auch aus dem gewaltbereiten linksautonomen Spektrum. Während der Transportphase wurden eine Reihe gewaltsamer Aktionen durch Linksextremisten durchgeführt. Bereits in Frankreich wurde der Zug aufgehal118 Linksextremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 ten, indem ein Betonklotz an das Gleisbett gekettet wurde. In Niedersachsen besetzten mehrere hundert Personen das Gleis, die Schienen wurden teilweise auf bis zu 40 Metern Länge unterhöhlt und angehoben. Zudem wurden auf den Schienen brennende Barrikaden errichtet. Bei der Auflösung der Blockaden durch die Polizei kam es zu Ausschreitungen und Widerstandshandlungen. Bemerkenswert ist, dass sich die Zahl der Demonstranten im Vergleich zu 2006 vervierfachte. Insbesondere der Protest gegen den G8-Gipfel im Juni 2007 und dessen Signalwirkung für kommende Großereignisse dürfte zum Anwachsen der Demonstrationsteilnehmerzahl beigetragen haben. 4.2.6 Zusammenfassende Bewertung und Ausblick Die linksextremistische autonome Szene ist auch weiterhin bestrebt, sich Freiräume abseits staatlicher Zugriffsmöglichkeiten zu schaffen. Neben entsprechenden Kundgebungen wird diese Zielsetzung auch mit militanten Aktionen verfolgt. Die "Antifaschismusarbeit" ist dabei das zentrale Themenfeld, bei der sich die autonome Szene der Unterstützung auch anderer Linksextremisten sowie bürgerlicher und kirchlicher Kräfte sicher ist. Art und Verlauf von Kundgebungen, an denen sich auch die autonome Szene beteiligt, lassen sich nur schwer vorhersagen. Eine Prognose, die im Wesentlichen auf dem personellen Hintergrund des Veranstalters oder der veranstaltenden Gruppe basiert oder nur die zu erwartende Personenanzahl ins Kalkül zieht, greift zu kurz. Wesentlicher ist, wo und wie mobilisiert wurde. Bereits die Diskussion im Internet lässt auf das Ausmaß des Protestpotenzials schließen. Interessant ist dabei zum Beispiel, wie häufig entsprechende Texte überarbeitet werden. Der Umfang taktischer Überlegungen seitens der autonomen Szene darf nicht unterschätzt werden. Es liegt im Wesen autonomer 'Antifa'-Aktivisten, "zivilen Ungehorsam" bis hin zur Gewalt auszuüben. Die Polizei als Erhalter des status quo und Repräsentant des Staates wird prinzipiell abgelehnt. In Aktionscamps wird eingeübt, angstfrei mit der Polizei und ihren Maßnahmen umzugehen. Zwar entstehen Aktionen der autonomen Szene häufig aus der jeweils vorgefundenen Situation und ohne besondere Planung, aber nicht zufällig. Die grundsätzliche Stimmung kann Konfrontationen fördern oder schwächen. Darüber hinaus liegen sowohl in den Handlungen der am Demonstrationsgeschehen beteiligten Gruppen und den allgemeinen Begleitumständen und Rahmenbedingungen einer Kundgebung weitere Elemente, die eine Situation eskalieren lassen können. Wesentlich ist jedoch eine Plattform am Kundgebungsort, die eine Linksextremismus 119


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Beteiligung von 'Antifa'-Aktivisten der autonomen Szene nahelegt. Diese Plattform entsteht und wird gefördert durch : das Engagement der Protestgruppen vor Ort, : überregionale Mobilisierung mit Veranstaltungen und im Internet, : Medienrelevanz, : geeignete Rahmenbedingungen für Anreise/Übernachtung, : Austausch aktueller Informationen, : Möglichkeit und Planung vielfältiger Protestund Aktionsformen. Das Bild eines linksextremistisch-autonomen Spektrums als zersplitterte, organisationsfeindliche, spontan agierende Szene ist falsch. Dies zeigt sich sowohl an den teilweise über mehrere Jahre andauernden Kampagnen als auch an den Organisationsbemühungen und dem konzeptionell-strategischen Vorgehen gegen den Anti-Islamisierungskongress von 'pro Köln'. Insgesamt wird mit einer stärkeren Bündelung und Vernetzung der autonomen Szene in Zukunft zu rechnen sein. 4.3 Diskursorientierter Linksextremismus Neben Parteien und aktionsorientierten Gruppen der linksextremistischen Szene gibt es eine Vielzahl von Netzwerken und Medien, die den Zusammenhalt innerhalb der Szene und die Verbreitung linksextremistischer Ziele vorantreiben. Insbesondere soll durch eigene Medien eine Gegenöffentlichkeit zur bürgerlichen Medienwelt geschaffen werden. Daneben gibt es eine Reihe von Verbreitungsmedien wie Zeitschriften, Verlage und Internetplattformen, die Linksextremisten Raum zur Publikation ihrer Ideen einräumen, ohne dass in Einzelfällen die jeweiligen extremistischen Inhalte dem Medium zugerechnet werden können. Die über Jahrzehnte dominierenden klassischen Printmedien, insbesondere Zeitungen und Zeitschriften, haben allerdings - wie allgemein - vor allem durch die Verbreitung elektronischer Medien in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung verloren. Dies drückt sich in einer sinkenden Nachfrage aus, so dass sich manche (linksextremistischen) Verlage und deren Publikationen nicht mehr im bisherigen Umfang finanzieren lassen. Während im Jahresbericht 2004 noch von über 30 Verlagen berichtet wurde, gibt es im Jahr 2008 bundesweit nur noch etwas über 20 Verlage und Vertriebsdienste, die 120 Linksextremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 direkt dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind. Dabei ist zwischen parteipolitisch ungebundenen und parteinahen Verlagen zu unterscheiden. Bei parteioder organisationsnahen Verlagen ist die politische Zielsetzung eindeutig zu erkennen. Dies ist zum Beispiel der Fall bei der Zeitung 'Neues Deutschland', die vom Verlag 'Neues Deutschland Druckerei und Verlags GmbH' werktäglich herausgegeben wird und der Partei 'DIE LINKE.' zuzuordnen ist. Ebenfalls dieser Partei stehen die 'GNN-Verlage' ('Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH') mit Sitz in Köln nahe. Die Ehefrau des Geschäftsführers des Verlages war Landesprecherin des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der Partei. Parteigebunden ist auch die Wochenzeitung 'unsere zeit' (uz), die in der Tradition der 1956 verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' seit 1969 als Parteiorgan von der 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) herausgegeben wird. Parteiungebunden ist die linksextremistische Zeitschrift die 'junge Welt' (jW), die erstmals 1947 in der Sowjetischen Besatzungszone als Zeitung der 'Freien Deutschen Jugend' erschien. Heute ist die 'junge Welt' im Eigentum der 'Linke Presse VerlagsFörderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e. G.'. Nach eigenen Angaben erreicht die Printausgabe 50.000 Leser. Mitglieder der Redaktion und ein großer Teil der Autoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Die 'junge Welt' versteht sich als "unabhängige marxistische Tageszeitung" und damit als Teil einer linken Gegenöffentlichkeit. Sie strebt eine sozialistische Gesellschaft an und legitimiert die DDR historisch. Schwerpunktthemen sind der Kampf gegen Sozialabbau und damit verbundene Aktivitäten und Arbeitskämpfe sowie der Antifaschismus. Breiten Raum nimmt die Politik der Partei 'DIE LINKE:' ein, aber auch zur Politik kleinerer linker Parteien und Gruppierungen, etwa der DKP und der 'Sozialistischen Alternative Voran' (SAV), erscheinen Artikel. Zentrales Publikationsorgan für die autonome Szene ist die in Berlin herausgegebene Zeitschrift 'Interim'. Sie hat als eine der wenigen örtlichen autonomen Schriften bundesweite Bedeutung und dient als Infoblatt und Diskussionsplattform für das gewaltbereite linksextremistische Spektrum. Um mögliche Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren, gibt es kein Impressum und nach Eigenaussage der Interim auch keine feste Redaktion. In der 'Interim' finden sich Beiträge zu aktuellen Themenfeldern und Überlegungen zu Selbstfindungsprozessen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie unverhohlene AufLinksextremismus 121


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 forderungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Die im Großraum Berlin mit Anschlägen aktive 'militante gruppe' veröffentlicht hier regelmäßig ihre Bekennerschreiben. Vergleichbare Szeneblätter aus anderen Zusammenhängen werden nur von einem Teilspektrum der autonomen Szene wahrgenommen, da sie aufgrund ihrer ideologischen Ausprägung als zu elitär-avantgardistisch empfunden werden. Dazu gehören Magazine wie die seit 1993 von der Gruppe 'Für eine linke Strömung' (F.e.l.S.) heraus gegebene 'ARRANCA' oder die in antideutschen Kreisen gelesene 'phase 2', die beide aus Spaltungsprozessen der Szene hervorgingen. Andere Zeitschriften wenden sich nicht direkt an die autonome Szene, sondern weisen eine Themenpalette auf, die sich mit den ideologischen Versatzstücken der Autonomen und ihrer Lebensform überschneidet. Beispiele hierfür liefern vor allem Schriften des anarchistischen Spektrums wie 'Schwarzer Faden', 'CONTRASTE', 'Wildcat' sowie die anarchosyndikalistische 'Direkte Aktion' (DA) oder die von der öko-anarchistischen 'Graswurzelbewegung' herausgegebene 'graswurzelrevolution'. In der autonomen Szene weit verbreitet sind auch die bereits erwähnte Tageszeitung 'junge Welt' (jW) und die Wochenzeitung 'Jungle World', die beide jedoch über den reinen Szenebezug hinausgehen. Ihre Themenstellungen haben das gesamte systemoppositionelle linke Spektrum als Zielgruppe. Während die jW thematisch in lockerer Schreibweise an tradierte Formen des Stalinismus anknüpft, betont die 1997 aus der jW hervorgegangene 'Jungle World' vor allem ihre antideutsche Komponente. Konkrete ideologische Festlegungen seitens der Redaktionen werden jedoch eher vermieden und zeigen sich eher über die Auswahl ihrer Mitarbeiter und Autoren. In ähnlicher Form hat sich die Monatszeitschrift 'analyse & kritik' (ak, ehem. 'Arbeiterkampf') vom Zentralorgan des 'Kommunistischen Bundes' zu einer Zeitschrift mit unterschiedlichen Ansätzen zu sozialrevolutionären Themen gewandelt. Eine Reihe von Verlagen hat sich mit ihrer Veröffentlichungspolitik libertäre, alternative und/oder sozialrevolutionäre Vorstellungen zum Ziel gesetzt und publiziert Bücher und Schriften, deren Themen sich direkt an die autonome Szene wenden oder Kampagnen behandeln, die bei den Autonomen eine große Rolle spielen. Dazu gehören beispielsweise die Verlage 'Edition ID-Archiv', 'Assoziation A' (beide aus Berlin), der 'Pahl-Rugenstein Verlag' aus Bonn, der ca ira'-Verlag aus Freiburg, der Verlag 'Libertäre Assoziation' aus Hamburg sowie der 'Unrast-Verlag' aus Münster. Der Vertrieb dieser autonomen Publikationen erfolgt hauptsächlich über Infoläden als die zentralen Informationsbörsen des linksextremistisch-autonomen Spektrums. 122 Linksextremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Hier werden Zeitschriften, Broschüren, Flugblättern, Büchern, Videos sowie Tonund Datenträger archiviert, diskutiert und verbreitet. Eine wesentliche Kommunikationsplattform für die autonome Szene bildet mittlerweile das Internet - sei es das internationale Mediennetzwerk 'indyMedia' mit seinem deutschen Ableger 'indyMedia Deutschland', seien es offene oder geschlossene Internetportale mit Diskussionsforen oder Mailgroups, deren Nutzer per E-Mail mit entsprechenden Neuigkeiten über die sie interessierenden Themen versorgt wird. Auf 'indyMedia' tummeln sich Beitragsschreiber, die sich als Bestandteil eines "offenen Journalismus" ohne redaktionelle Vorgaben verstehen und aus dem gesamten linksalternativen Spektrum stammen. Die zumeist subjektiv gehaltenen Beiträge reichen von Berichten zum Verlauf von Kundgebungen aus der Sicht der Teilnehmer und zu aktuellen Entwicklungen der Tagespolitik bis zu Informationsoder Diffamierungskampagnen, die gegen politischen Gegner (beispielsweise "die Rechten" oder "die Atomlobby") gerichtet sind. In Ergänzungen zu den jeweiligen Artikeln hat jeder (auch unter Nutzung eines Pseudonyms) die Möglichkeit, Kommentare zu den Beiträgen zu verfassen. Diese Kommentarstränge ("Threads") bewegen sich auf unterschiedlichem, teils sehr niedrigem Niveau und werden häufig mit Mobilisierungsaufrufen zu künftigen Aktionen verknüpft - oft gegen den erklärten Willen der 'indyMedia'Betreiber. Andererseits gibt es mittlerweile Abspaltungen von 'indyMedia', denen die gelegentlichen redaktionellen Einschränkungen von 'indyMedia' bereits zu weit gehen, und die eigene, offenere Plattformen auf regionaler Ebene pflegen. Nahezu alle autonomen Gruppierungen nutzen das Internet auch zur Selbstdarstellung mit einer eigenen Internetpräsenz. Die in unterschiedlicher Qualität gestalteten, gelegentlich sehr professionellen Seiten bieten beispielsweise Veranstaltungsübersichten, Mobilisierungsaufrufe, Erläuterungen zum Gruppenhintergrund, Kontaktmöglichkeiten sowie Listen mit Verlinkungen zu anderen Gruppen. Analog zu den derzeitigen Trends im Internet nutzen immer mehr Gruppen die Möglichkeit der Web 2.0-Technologie und führen Blog-Archive mit Diskussionsfunktionen oder legen umfangreiche Archive (zum Beispiel mit Fotomaterial zur rechten Szene) nur noch virtuell ab, um keine eigene Rechnerkapazität mehr für diesen Zweck bereithalten zu müssen und auf diese Weise ihre eigene Identität weitgehend verschleiern zu können. Eine weitere überregionale, den Zusammenhalt der linksextremistischen Szene fördernde Organisation ist die 'Rote Hilfe'. Diese Gruppierung wird von Linksextremisten unterschiedlicher Richtungen unterstützt und versteht sich ausweislich ihrer Satzung Linksextremismus 123


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Der Arbeitsschwerpunkt der 'Roten Hilfe' liegt in der finanziellen und politischen Unterstützung der von "staatlicher Repression" Betroffenen aus dem "linken" Spektrum sowie linksextremistischer Straftäter. Damit nimmt die 'Rote Hilfe' im linksextremistischen Bereich die gleiche Aufgabe wahr wie im Rechtsextremismus die 'Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.' (HNG). Inhaftierte Personen sollen unterstützt und ihr Loslösen aus der jeweiligen Szene verhindert werden. Darüber unterstützt die 'Rote Hilfe' Demonstrationen, organisiert Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu den Themen Rechtshilfe und "staatliche Repression" und gibt entsprechende themenbezogenen Schriften heraus. 124 Linksextremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 5 Ausländerextremismus Der Verfassungsschutz beobachtet im Ausländerextremismus Bestrebungen, die : gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Lands oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, : durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder : gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Schwerpunktmäßig liegen die Bestrebungen in den beiden letztgenannten Bereichen. Dabei ist die Tatbestandsvoraussetzung der Gewaltanwendung schon dann erfüllt, wenn ausländische Gruppierungen von hier aus gewaltsame Aktionen im Heimatstaat vorbereiten, etwa durch Aufrufe zur Gewalt oder durch die Beschaffung finanzieller oder sonstiger Mittel. Der Ausländerextremismus ist durch eine Vielzahl von Vereinigungen von unterschiedlicher Organisationsstruktur und Größe geprägt. Den Schwerpunkt bilden in Nordrhein-Westfalen die extremistischen Organisationen aus der Türkei. Die sehr unterschiedlichen Zielrichtungen ausländerextremistischer Organisationen lassen sich im Wesentlichen unterteilen in nationalistische Bestrebungen, linksextremistische Bestrebungen und ethnisch motivierte Autonomiebeziehungsweise Unabhängigkeitsbestrebungen. Dabei sind die Übergänge fließend: So sind einige Organisationen ursprünglich linksextremistischer Ausrichtung nach jahrelanger Entwicklung heute vorrangig von ethnisch begründetem Unabhängigkeitsstreben geprägt. Ausländerextremismus 125


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 5.1 Türkische Organisationen 5.1.1 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. Leitung Sentürk Dogruyol Mitglieder Bund NRW 2008 ca. 7000 ca. 2000 2007 ca. 7500 ca. 2000 Publikation 'Türk Federasyon Bülteni' ('Bulletin der Türkischen Föderation') Internet türkischsprachige Homepage Hintergrund Die unter der Bezeichnung 'Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.' ('Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu') bekannte ADÜTDF ist die anhängerstärkste Gruppierung innerhalb der 'Ülkücü-Bewegung', die auch unter der Bezeichnung "Graue Wölfe" bekannt ist. Die Bewegung basiert auf einem übersteigerten Nationalbewusstsein, das die türkische Nation sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als höchsten Wert ansieht. Neben dem Türkentum, das an erster Stelle steht, kommt dem Islam als einer die türkische Identität ergänzenden Komponente besondere Bedeutung zu. Die sogenannte türkischislamische Synthese wird von den Anhängern in der Aussage zusammengefasst: "Islam ist unsere Seele, Türkentum ist unser Leib", was das stark religiös gefärbte Nationalismusverständnis zum Ausdruck bringt. Ein weiteres Element der Ideologie ist der Panturkismus. Die politischen Zieloder Wunschvorstellungen orientieren sich deshalb zum einen am Osmanischen Reich mit seinem türkisch-islamischen Charakter, zum anderen gehen sie in Richtung Panturkismus, also einer Vereinigung aller Türken (turksprachigen Völker) unter der Führung einer großen und mächtigen Türkei. Die Demokratie gefährdende Ülkücü-Ideologie lebt im Wesentlichen von Feindbildern, zu denen in unterschiedlichen Kombinationen variable Verschwörungstheorien entwickelt werden. Zu den ideologischen Feinden gehören vor allem Kurden, Amerikaner, Juden und Armenier, aber auch Angehörige gesellschaftlicher Minderheiten, zum Beispiel Homosexuelle. 126 Ausländerextremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Der sogenannte Ülkücü-Eid, der auf zahlreichen einschlägigen Web-Seiten nachzulesen ist, macht die Kernaussage der Ideologie deutlich: "Ich schwöre bei Allah, dem Koran, dem Vaterland, bei meiner Flagge Meine Märtyrer, meine Frontkämpfer sollen sicher sein Wir, die idealistische türkische Jugend, werden unseren Kampf gegen Kommunismus, Kapitalismus, Faschismus und jegliche Art von Imperialismus fortführen Unser Kampf geht bis zum letzten Mann, bis zum letzten Atemzug, bis zum letzten Tropfen Blut Unser Kampf geht weiter, bis die nationalistische Türkei, bis das Reich Turan erreicht ist Wir, die idealistische türkische Jugend, werden niemals aufgeben, nicht wanken, wir werden siegen, siegen, siegen Möge Allah die Türken schützen und sie erhöhen" Durch ihr teilweise extrem nationalistisches Gedankengut verfolgt die ADÜTDF Bestrebungen, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 Absatz 2 GG) oder das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des GG) richten und erfüllt damit die Voraussetzungen zur Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden gemäß SS 3 Absatz 1 Nr. 4 VSG NRW. Struktur Die ADÜTDF, die 1978 in Frankfurt/Main als 'Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V.' gegründet wurde, hat sich 2007 in 'Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.' umbenannt. Zudem wurde eine 'Türkische Konföderation in Europa' (ATK) als europäische Dachorganisation gegründet. Ihr gehören die nationalen Vereinigungen aus Deutschland und aus weiteren europäischen Staaten an. Die ADÜTDF ist die deutsche Vertretung der in der Türkei ansässigen 'Partei der Nationalistischen Bewegung' ('Milliyetci Hareket Partisi' - MHP). 1969 von Alparslan Türkes gegründet, wird sie seit dessen Tod 1997 von Devlet Bahceli geführt. Die MHP, die von 1999 bis 2002 an der türkischen Regierung beteiligt war, konnte bei den Parlamentswahlen am 22. Juli 2007 ihren Stimmenanteil von zuvor 8,3 auf 14,3% fast verdoppeln. In Deutschland werden etwa 150 Vereine mit rund 7.000 Mitgliedern der ADÜTDF zugerechnet. Rund 70 Vereine befinden sich in Nordrhein-Westfalen. Ausländerextremismus 127


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Finanzierung Die ADÜTDF finanziert sich im Wesentlichen aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und den Verkauf von Publikationen. Vereinsaktivitäten Nach dem letzten Jahreskongress der ADÜTDF, der am 19. Mai 2007 in der Arena Oberhausen mit rund 8.000 Teilnehmern (im Jahre 2005: 7.000 Teilnehmer) stattfand, gab es 2008 mehrere Saalveranstaltungen mit bis zu 1.500 Teilnehmern. Internetaktivitäten jugendlicher Ülkücü-Anhänger Umso mehr hat das Internet, insbesondere bei den jugendlichen Anhängern der 'Ülkücü-Bewegung', für die Darstellung ihres türkisch-nationalistischen Gedankengutes an Bedeutung gewonnen. In zahlreichen, offen zugänglichen Videoportalen, aber auch in einem Netzwerk türkischnationalistischer Webseiten präsentieren Jugendliche ihre extremistischen Forderungen und Positionen. Die hier bekannten Videos sind überwiegend in türkischer Sprache aufgezeichnet. Sie enthalten extrem kurden-, homosexuellen-, juden-, armenierund USA-feindliche Aussagen sowie obszöne und beschimpfende Darstellungen. Sie hetzen gegen das friedliche Zusammenleben der verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppierungen und fördern damit auch in der Bundesrepublik Deutschland das Entstehen von Parallelgesellschaften mit dem entsprechenden Konfliktpotenzial. Bis auf ganz wenige Ausnahmen haben gewalttätige Auseinandersetzungen, die hierauf zurück zu führen sind, - zumindest in Deutschland - nicht statt gefunden. Gewaltbereitschaft Die ADÜTDF stellt sich als gesetzestreu dar, und ihre offiziellen Vertreter haben bereits vor einigen Jahren Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer ideologischen Überzeugungen abgelehnt. Im Zusammenhang mit den türkisch-kurdischen Auseinandersetzungen im Grenzgebiet des Nord-Irak kam es auch in Nordrhein-Westfalen im Oktober/November 2007 zu zahlreichen pro-türkischen Demonstrationen, die zwar nicht von der ADÜTDF angemeldet wurden, bei denen aber vereinzelt, insbesondere von jugendlichen Teilnehmern der Veranstaltungen, durch das mit der Hand gezeigte Wolfssymbol auf die 128 Ausländerextremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Bewegung aufmerksam gemacht wurde. In der Zeit des verstärkten Demonstrations aufkommens kam es auch in Nordrhein-Westfalen zu vereinzelten gewalttätigen Übergriffen national gesinnter türkischer Jugendlicher auf kurdische Einrichtungen. Ähnliche Zusammenstöße waren 2008 nicht zu verzeichnen. Bewertung Das Erstarken eines übersteigerten türkischen Nationalbewusstseins, insbesondere unter den oft schon in Deutschland geborenen türkischstämmigen Jugendlichen der zweiten und dritten Migrantengeneration, gibt Anlass zur Sorge, da dies die Integration der Jugendlichen in die Lebensund Gesellschaftsverhältnisse in Deutschland behindert. Ob die Beeinflussung der Jugendlichen allein durch das Internet oder auch in den Vereinen bzw. durch Mitschüler erfolgt, kann nicht mit Sicherheit gesagt werden. Vorfälle an Kölner Schulen im März 2006 haben jedoch deutlich gezeigt, dass der Einfluss von Mitschülern nicht zu unterschätzen ist. 5.1.2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front; Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke Leitung Nach dem Tod von Dursun Karatas wurde noch kein Nachfolger benannt Mitglieder Bund NRW 2008 650 200 2007 650 200 Publikationen 'Kurtulus' ('Befreiung'), 'Yürüyüs' ('Der Marsch') Internet mehrsprachige Homepage Hintergrund Die in der Türkei und Deutschland verbotene 'Revolutionäre Volksbefreiungspartei/Front' ('Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi' - DHKP-C) verfolgt das Ziel, das bestehende türkische Staatssystem durch eine bewaffnete Revolution zu zerschlagen, um ein sozialistisches System zu errichten. Hierzu bedient sie sich in der Türkei auch terroristischer Methoden. So war die Organisation im Vorfeld des NATO-Gipfels im Juni 2004 in Istanbul für die Bombenexplosion in einem Linienbus mit vier Toten und zahlreichen Verletzten verantwortlich. Im Juli 2004 wurde nach Angaben der Ausländerextremismus 129


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 türkischen Sicherheitskräfte durch Erschießung eines mutmaßlichen Attentäters ein Anschlag auf das Justizministerium in Ankara vereitelt; der Täter soll Mitglied der DHKP-C gewesen sein. In Deutschland wurden von der Organisation, allerdings letztmalig 1998, Gewaltaktionen gegen Anhänger des Oppositionsflügels und Spendenerpressungen verübt. Mit ihrem Bestreben gefährdet die DHKP-C sowohl die innere Sicherheit als auch die auswärtigen Belange der Bundesrepublik (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 3 VSG NRW). Wegen der gleichermaßen vorhandenen Gewaltbereitschaft unterliegt auch die weniger bedeutende Abspaltungsgruppe 'Türkische Volksbefreiungspartei/-Front' (THKP/C) der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden. Die DHKP-C und die THKP/-C sind Nachfolgeorganisationen der in der Bundesrepublik seit 1983 verbotenen 'Devrimci Sol' und als solche seit dem 1. Februar 2000 rechtskräftig verboten. Ein Streit zwischen den seinerzeitigen Vorsitzenden begründete die bis heute andauernde Rivalität zwischen beiden Organisationen, ohne dass ernsthafte ideologische Differenzen zu erkennen wären. Unter der Bezeichnung DHK-C - 'Devrimci Halk Kurtulus Cephesi' agiert der militärische Arm der DHKP-C. Die politischen Aktivitäten werden seit dem Verbot 1983 konspirativ fortgesetzt. Im Mai 2002 hat der Rat der Europäischen Union die DHKP-C auf die europäische Liste der Terrororganisation gesetzt. Struktur Deutschland ist neben der Türkei das wichtigste Betätigungsgebiet der DHKP-C. Die Organisation verfügt über feste Strukturen. Dem Deutschlandverantwortlichen sind Gebietsverantwortliche nachgeordnet. Die eingesetzten Funktionäre treten zur Tarnung unter Decknamen auf. Als örtliche oder regionale Basis dienen der DHKP-C Vereine, deren Satzung keinen Rückschluss auf die Organisation zulassen. In Nord rhein-Westfalen verfügt die DHKP-C über solche Stützpunkte unter anderem in Bielefeld, Dortmund, Duisburg und Köln. Als der verbotenen DHKP-C nahestehend wird der 'Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei' (TAYAD) angesehen, der in Deutschland auch unter dem Namen jeweiliger regionaler TAYAD-Komitees öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen durchführt. Wegen personeller Verflechtungen wird 130 Ausländerextremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 auch bei der 'Anatolischen Föderation e. V. Köln', die aus dem 'Verband anatolischer Volkskulturvereine e. V.' hervorgegangenen ist, eine Nähe zur DHKP-C angenommen. Finanzierung Die DHKP-C finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und den Verkauf von Publikationen. Wie in den Vorjahren konnte das selbst gesetzte Ziel der Spendenkampagne bei Weitem nicht erreicht werden. Medieneinsatz Die Publikationen 'Tavir', 'Kerbela' und 'Kültür Adasi' wurden eingestellt. Neben den Publikationen 'Kurtulus' ('Befreiung') und 'Yürüyüs' ('Der Marsch') nutzt die DHKP-C intensiver als die übrigen linksextremistischen türkischen Organisationen das Internet für Aufrufe und politische Erklärungen. Sie verfügt über eine mehrsprachige Homepage. Generalsekretär der DHKP-C verstorben Der Gründer und langjährige Generalsekretär der DHKP-C, Dursun Karatas, verstarb am 11. August 2008 in den Niederlanden im Alter von 55 Jahren. Im Internet wurde der Tod von der DHKP-C noch am gleichen Tage unter der Überschrift "Wir haben unseren Kommandanten, unseren Führer, unseren Onkel verloren" offiziell bekannt gegeben. Karatas war die Leitund Integrationsfigur der Organisation und stand für ihren Zusammenhalt. Welche Folgen der Tod von Karatas für die Organisation hat und inwieweit ein Nachfolger, der bisher nicht bekannt ist, die Rolle von Karatas übernehmen kann, bleibt abzuwarten. Strafverfolgungsmaßnahmen Am 5. November 2008 wurden in Nordrhein-Westfalen drei mutmaßliche Führungsfunktionäre der DHKP-C festgenommen und darüber hinaus acht Objekte - darunter Ortsvereine in Köln, Dortmund und Duisburg - durchsucht. Den Festgenommenen wird vorgeworfen, als hochrangige Führungsfunktionäre der DHKP-C in Europa Mitglieder der innerhalb der DHKP-C bestehenden terroristischen Vereinigung in der Türkei zu sein (SS 129b StGB). Ferner werden ihnen wegen der Auswahl von Kurieren für Waffentransporte Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz (SS 34 AWG) vorgeworfen. Ausländerextremismus 131


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Seit dem 5. November 2007 läuft vor dem Oberlandesgericht Stuttgart ein Prozess gegen fünf Mitglieder der DHKP-C. Die mutmaßlichen Funktionäre werden beschuldigt, seit dem 30. August 2002 einer terroristischen Vereinigung (SS 129b StGB) anzugehören, die sich innerhalb der DHKP-C gebildet hat. Die Angeklagten sollen vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus diese Vereinigung, die in der Türkei zahlreiche terroristische Aktionen (Selbstmordattentate, Brandund Sprengstoffanschläge) verübt hat, unterstützt haben. Ein weiterer Prozess soll Anfang 2009 vor dem OLG Düsseldorf gegen einen im Jahr 2007 verhafteten Führungsfunktionär der DHKP-C beginnen. Aktionen im Zusammenhang mit dem Todesfasten vorläufig beendet Zentrales Thema der DHKP-C war in den vergangenen Jahren das sogenannte "Todesfasten". Dieser Protest gegen die Haftbedingungen in der Türkei hat 122 Menschenleben gefordert. Im Januar 2007 verbesserte das türkische Justizministerium die Haftbedingungen leicht. Die DHKP-C sieht dies als Eingehen der türkischen Regierung auf ihre Forderung und damit als erfolgreiches Ergebnis ihrer jahrelangen Protestaktionen an. Sowohl in der Türkei als auch in Deutschland wurde der "Sieg" von DHKP-C-nahen Organisationen gefeiert. Gemeinsame Aktionen mit deutschen Linken Immer häufiger nehmen sich die linksextremistischen türkischen Organisationen auch Themen der deutschen Politik an. Dabei ist festzustellen, dass es sowohl bei einzelnen Fragen der Außenund Innenpolitik als auch bei der Kritik an den sozialpolitischen Reformen Übereinstimmungen mit Gruppierungen der deutschen Linken gibt. Am 17. März 2008 setzte sich beispielsweise im Zusammenhang mit dem oben erwähnten Prozess in Stuttgart ein aus mehreren deutschen und türkischen Gruppierungen bestehendes "Antirepressionsbündnis" mit Transparenten, Sprechchören und Flugblättern für eine Abschaffung der SSSS 129, 129a und 129b StGB sowie für die "Freiheit aller politischen Gefangenen" ein. Auch am 1. Mai 2008 wurde die zuvor beschriebene Nähe sichtbar. Da der 1. Mai traditionell für die linken türkischen Gruppierungen ein Anlass ist, die eigenen politischen Positionen zu propagieren, nahmen Anhänger linksextremistischer türkischer Organisationen teilweise mit Fahnen der eigenen Organisation an Veranstaltungen deutscher Gruppen an diesem Tag teil. 132 Ausländerextremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Bewertung Die Probleme in den zurückliegenden Jahren bei der Mitgliedermotivation und bei der Finanzierung der Organisation bestehen fort. Hinzu kommt aber auch noch die konsequente Verfolgung und Verhaftung von Führungsfunktionären durch die Sicherheitsbehörden, die die Organisation schwächen. Dass die DHKP-C durch die Erweiterung ihres politischen Spektrums auf sozialpolitische Themen in Deutschland eine Stärkung erfahren könnte, ist zudem nicht erkennbar. 5.2 Kurdische Organisationen 5.2.1 Volkskongress Kurdistans; Arbeiterpartei Kurdistans und unterstützende Organisationen Seit dem 26. November 1993 in Deutschland vom Bundesministerium des Innern mit einem Betätigungsverbot belegt. Sitz Nord-Irak Europavertretung wenige weisungsberechtigte Funktionäre mit wechselnden Aufenthaltsorten Vorsitz Zübeyir Aydar und sechs Stellvertreter Höchstes EntGeneralversammlung scheidungsorgan Mitglieder Bund NRW 2008 ca. 11.500 ca. 2.000 2007 ca. 11.500 ca. 2.000 Publikationen 'Serxwebun ('Unabhängigkeit'), erscheint monatlich, Auflage bis 20.000; 'Ciwanen Azad' (Freie Jugend), erscheint monatlich, Auflage unbekannt; 'Newaya Jin' (Erlebnisse der Frauen), erscheint zweimonatlich, Auflage unbekannt; 'Kurdistan-Report, erscheint zweimonatlich, Auflage bis 15.000; 'Yeni Özgür Politika, erscheint seit dem 16. Januar 2006 täglich, Auflage ca. 30.000 Ausländerextremismus 133


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Medien 'ROJ-Gruppe' mit Sitz in Brüssel, Belgien, mit den Fernsehsendern 'ROJ-TV' mit dänischer Sendelizenz und 'mmc tv', Sendelizenzgeber unbekannt, sowie dem Radiosender 'Denge Mezopotamya', 'NEWROZ TV' mit Sitz in Schweden Internet Zahlreiche Internetauftritte über mehrere Server Hintergrund Die 'Arbeiterpartei Kurdistans' (PKK), die heute unter der Bezeichnung 'Volkskongress Kurdistans' (KONGRA-GEL) agiert, wurde im November 1978 in der Türkei gegründet. Gründungsmitglied und Führer der PKK war Abdullah Öcalan, der auch nach seiner Festnahme im Februar 1999 formal noch bis November 2003 als Generalsekretär an der Spitze der Organisation stand. Die Partei ist eine straff organisierte und zentralistisch geführte Kaderorganisation, deren marxistisch-leninistische Programmatik im Laufe der vergangenen Jahre immer mehr durch kurdisch-nationales Gedankengut überlagert wurde. Programmatisches Ziel der Organisation war die Errichtung eines eigenen kurdischen Nationalstaates, der die Gebiete Südostanatoliens (Türkei), den Nord-Irak, Teile des westlichen Iran und Gebiete im Norden Syriens umfassen sollte. Dieses Ziel steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der sozialen, kulturellen und völkerrechtlichen Situation der etwa 20 bis 25 Millionen Kurden, deren Hauptsiedlungsgebiet in den Staaten Türkei, Irak, Iran, Syrien und in Gebieten der früheren Sowjetunion liegt. Die größte kurdische Volksgruppe, etwa 10 bis 12 Millionen Menschen, lebt in der Türkei. Die Zahl der in der Bundesrepublik lebenden Kurden wird auf 500.000 bis 600.000 geschätzt, die Zahl der in Nordrhein-Westfalen lebenden Kurden auf ca. 200.000. Seit dem 26. November 1993 sind der PKK und ihrer Nebenorganisation 'Nationale Befreiungsfront Kurdistans' ('Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan' - ERNK) die Betätigung in Deutschland verboten. Das Bundesministerium des Innern hat am 30. Juli 2004 festgestellt, dass sich "das gegen die PKK verhängte vereinsrechtliche Verbot [...] auch auf den KONGRA-GEL erstreckt". Nachdem der Rat der Europäischen Union bereits im Mai 2002 die 'Arbeiterpartei Kurdistans' als terroristische Organisation bewertet hatte, beschloss er am 2. April 2004, auch die Nachfolgeorganisation, den 'Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans' (KADEK) sowie den KONGRA-GEL in die sogenannte "EU-Terrorliste" aufzunehmen. In seiner Entscheidung vom 3. April 2008 hat der Europäische Gerichtshof die Aufnahme der PKK in die EU-Liste terroristischer Organisationen im Jahre 2002 für nichtig erklärt. Das Gericht rügte dabei, die 134 Ausländerextremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Listung der PKK sei zum damaligen Zeitpunkt nicht hinreichend begründet gewesen. Das Listungsverfahren wurde zwischenzeitlich reformiert und die im Urteil gerügten Mängel wurden behoben. Da die Liste in jedem Halbjahr neu aufgestellt wird, hat das Urteil des EuGH keine Auswirkung auf den aktuellen Status der Listung der PKK. Die PKK bzw. der KONGRA-GEL sind nach wie vor auf der Terrorliste aufgeführt. Obwohl in Westeuropa seit Ende März 1996 ein Kurswechsel zu friedlichem Verhalten erkennbar ist, stellt die PKK wegen einer Reihe gewalttätiger öffentlicher Aktionen im Frühjahr und Sommer 1999 und wegen der fortlaufenden innerorganisatorischen Gewalttaten nach wie vor eine Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG NRW). Die Aufkündigung des "einseitigen" Waffenstillstandes durch die 'Volksverteidigungskräfte' (HPG) zum 1. Juni 2004 gegenüber der Türkei und die danach zunehmenden Auseinandersetzungen zwischen türkischen Sicherheitskräften und Guerilla-Einheiten sowie terroristische Anschläge zeigen, dass die Organisation auch weiterhin bereit ist, ihre Ziele in der Türkei mit Gewalt durchzusetzen. Damit gefährdet die Organisation die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland, so dass auch aus diesem Grunde eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nach SS 3 Absatz 1 Nr. 3 VSG NRW erforderlich ist. 5.2.2 Entwicklung der Organisation seit dem Jahr 2000 Seit dem Jahr 2000 bemüht sich die PKK fortlaufend - sowohl in organisatorischer als auch inhaltlicher Hinsicht - um eine Neuausrichtung ihrer Politik, die mit zahlreichen Umbenennungen der Organisation und ihrer Teilund Nebenorganisationen einhergeht. So wurde zum Beispiel die in Europa tätige Propagandaorganisation der PKK, die 'Nationale Befreiungsfront Kurdistans' (ERNK), im Januar 2000 aufgelöst und zunächst durch die 'Kurdische Demokratische Volksunion' (YDK) ersetzt. Im Juni 2004 wurde die YDK ihrerseits aufgelöst und durch die 'Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft' ('KoordA(r)nasyon Civata DemokratA(r)k a Kurdistan' - CDK) ersetzt. Auf dem 5. Kongress der CDK im Mai 2008 wurde eine Namensänderung beschlossen. Danach heißt die Organisation 'Koordinasyon Civata Ekolojik - Demokratik a Kurd Li Ewropa', zu Deutsch: 'Koordination der kurdischen ökologisch-demokratischen Gesellschaft in Europa', wobei die Abkürzung bei CDK bleibt. Die CDK ist als Nachfolgeorganisation der ERNK ebenfalls vom Betätigungsverbot des Bundesministeriums des Innern erfasst. Auch der militärische Flügel der PKK, die 'Volksbefreiungsarmee Kurdistans', wurde im Januar 2000 aufgelöst; an ihre Stelle traten die 'Volksverteidigungskräfte' (HPG). Ausländerextremismus 135


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Der entscheidende programmatische Bruch mit der "alten" PKK erfolgte mit den Beschlüssen des 7. Außerordentlichen Parteikongresses im Januar 2000, als die Partei das Ziel aufgab, einen eigenständigen kurdischen Staates gründen zu wollen, und stattdessen jetzt die Lösung der kurdischen Frage mit demokratischen Mitteln anstrebt. Als neue Zielsetzung wurden verstärkt demokratische und kulturelle Rechte der Kurden in den jeweiligen Siedlungsgebieten im Iran, im Irak, in Syrien und der Türkei proklamiert. In der Folge stellte die PKK im April 2002 alle Aktivitäten unter ihrem Namen ein und gründete den 'Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistan' (KADEK), der die in den verschiedenen kurdischen Siedlungsgebieten zu gründenden Parteien koordinieren sollte. Bereits ein Jahr später wurde der KADEK wieder aufgelöst und am 15. November 2003 die Gründung des 'Volkskongresses Kurdistan' (kurdisch: KONGRA-GEL) bekannt gegeben. Mit ihm bemühte sich die Organisation um einen erweiterten zivilgesellschaftlichen Ansatz, ergänzt um einen neuen, ökologischen Aspekt. Man wollte in den kurdisch besiedelten Ländern auf Dauer als demokratische und ökologische Partei anerkannt werden. Mit der Gründung des KONGRA-GEL war auch die formale Trennung vom ehemaligen Vorsitzenden Abdullah Öcalan und von dem militärischen Flügel, den 'Volksverteidigungskräften' (HPG) verbunden. Ohne formelles Amt wurde Abdullah Öcalan zur "Führungspersönlichkeit des kurdischen Volkes" und die HPG für organisatorisch autonom, aber dem politischen Willen des 'Volkskongresses Kurdistan' unterstellt, erklärt. Eine weitere ideologische Neuausrichtung in Anpassung an die veränderten Verhältnisse sollte im Jahr 2005 die Gründung des "Demokratischen Kurdischen Konföderalismus" bringen. Mit der 'Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans' ('Koma Komalen Kurdistan' - KKK), die auf Beschluss des 5. Kongresses des KONGRA-GEL im Jahr 2005 in KCK ('Koma Civaken Kurdistan') umbenannt wurde, sollte ein System für die fortschreitende Demokratisierung des KONGRA-GEL und zur Lösung der Kurdenfrage in der Türkei, in Iran, im Irak und in Syrien geschaffen werden. Es gehe weiterhin nicht um die Schaffung eines eigenen Staatswesens. Angestrebt werden sollten - so die damalige Aussage von Abdullah Öcalan - "tiefgreifende demokratische Reformen" in den Staaten mit kurdischen Volksgruppen, die den Kurden dort größere Entfaltungsmöglichkeiten bieten. Im Rahmen dieser Neuausrichtung sollte auch erstmals eine alle Teilund Nebenorganisationen erfassende innerorganisatorische Demokratisierung angestrebt werden. 136 Ausländerextremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Anlässlich der 6. Generalversammlung des KONGRA-GEL vom 21. bis 25. Juli 2008 wurde bekannt, dass man die Wahlen des Präsidiums, der Exekutive sowie aller weiteren Organe für das Jahr 2009 vorbereite. 5.2.3 Eskalation der Gewalt Militärische Entwicklung in der Türkei Während die Organisation in Westeuropa bisher ihren Friedenskurs nach außen konsequent verfolgt, wird im Südosten der Türkei durch die 'Volksverteidigungskräfte' (HPG) der bewaffnete Kampf geführt. Mit der Aufkündigung des Waffenstillstandes durch die HPG zum 1. Juni 2004 ist im Südosten der Türkei eine Eskalation der gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen der türkischen Armee und kurdischen Guerillaeinheiten eingetreten, die vermehrt Todesopfer auf beiden Seiten fordert. Nachdem auch ein weiterer, zum 1. Oktober 2006 von den HPG verkündeter einseitiger Waffenstillstand zu keinem Verhandlungsangebot der türkischen Regierung geführt hatte, verstärkten sich die militärischen Auseinandersetzungen zwischen der Organisation und der türkischen Armee im Jahr 2007 wieder. Mit dem Beschluss des Türkischen Parlaments vom 17. Oktober 2007 wurde der Regierung in Ankara die Erlaubnis erteilt, grenzüberschreitend Militäraktionen gegen die militärischen Einrichtungen des KONGRA-GEL vorzunehmen. Der Ermächtigungsbeschluss des Parlaments, der zunächst auf ein Jahr befristet war, wurde durch den türkischen Ministerpräsidenten auch umgesetzt. Die Truppenkonzentration türkischer Streitkräfte im Grenzgebiet der Türkei zum Irak wurde verstärkt. Die seit dem 16. Dezember 2007 durchgeführten Luftschläge und vereinzelten Kommandoaktionen von Bodentruppen gegen die HPG im Nord-Irak haben weiter zugenommen und forderten auf beiden Seiten fast täglich Tote und Verletzte. In einer groß angelegten Bodenoffen sive drangen türkische Militäreinheiten im Februar 2008 auf das Gebiet des Irak vor, um dort Stellungen der HPG zu bekämpfen. Im weiteren Verlauf des Jahres kam es zu Luftangriffen türkischer Streitkräfte auf mutmaßliche Stellungen der HPG. Herausragende Aktion der Guerillakräfte war der Anschlag auf die Ölpipeline Baku-Tiflis-Ceyhan am 5. August 2008. Eine Täterschaft der PKK an den verheerenden Bombenanschlägen am 27. Juli 2008 in Istanbul, bei denen 18 Personen getötet und 144 verletzt wurden, ist dagegen bislang nicht bewiesen. Ausländerextremismus 137


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Anschläge der 'Freiheitsfalken Kurdistans' In den Städten und touristischen Zentren in der Türkei ist eine Stadtguerilla aktiv, die sich 'Freiheitsfalken Kurdistans' (TAK) nennt. Deren mutmaßlichen Mitglieder berufen sich bei ihren Aktionen auf Abdullah Öcalan, agieren aber nach eigenen Angaben unabhängig vom KONGRA-GEL. Am 19. August 2008 zündete ein Attentäter bei einer Verkehrskontrolle nahe der türkischen Stadt Mersin einen Sprengsatz in seinem Wagen. Er tötete damit sich selbst und verletzte zwölf Polizisten. Zwei Tage später wurden bei der Explosion einer Autobombe in der westtürkischen Stadt Izmir 16 Menschen verletzt. Die TAK haben auf ihrer Internetseite mit einer Erklärung die Verantwortung für die beiden Anschläge übernommen. Entführung deutscher Staatsangehöriger in der Türkei Eine Gruppe von 13 deutschen Bergsteigern wurde am Abend des 8. Juli 2008 in ihrem Basislager am Berg Ararat in der Türkei von bewaffneten Kämpfern überfallen. Aus der Gruppe wurden drei Personen entführt. Die Entführer gaben sich als Kämpfer der PKK zu erkennen und thematisierten unter anderem das Verbot der PKK in Deutschland sowie die in Deutschland ausgesprochenen Betätigungsverbot gegen den kurdischen Fernsehsenders 'ROJ-TV' und die 'VIKO Fernseh Produktions GmbH'. Die HPG gaben in der Nachrichtenagentur 'Firat' am 10. Juli 2008 eine Erklärung bekannt, die drei deutschen Bergsteiger seien von einer Guerillaeinheit der Organisation in Gewahrsam genommen worden. Veröffentlichungen im Internet sprachen davon, dass die Entführung auf Initiative einer lokalen Gruppe der HPG durchgeführt worden sei. Am 20. Juli 2008 wurden die drei Geiseln freigelassen. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof leitete am 9. Juli 2008 ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Verdachts der Geiselnahme und der versuchten Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans ein. 5.2.4 Führungsstrukturen des KONGRA-GEL in Europa Höchstes Entscheidungsorgan im KONGRA-GEL ist die Generalversammlung, während die praktische Führung von einem 40-köpfigen Exekutivrat unter dem Vorsitz von Zübeyir Aydar und einem Disziplinarausschuss mit elf Personen ausgeübt wird. In Europa wird der KONGRA-GEL durch die CDK vertreten. Sie hat die Aufgabe, die in Europa lebenden Kurden durch Presseund Öffentlichkeitsarbeit sowie Propagandatätigkeit zu informieren und für den Befreiungskampf zu begeistern. Die 138 Ausländerextremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 weisungsberechtigten Funktionäre der CDK benutzen wechselnde Aufenthaltsorte, vornehmlich in Belgien, Frankreich und den Niederlanden. Bis auf einige wenige Funktionäre unterliegt die Führungsriege - auch in Deutschland - einem ständigen Funktionswechsel. In der Regel finden alle sechs bis zwölf Monate Rotationen statt. Im Nachgang zu dem jährlichen Kongress der CDK wurde auch 2008 eine Vielzahl von regionalen und überregionalen Kadern ausgetauscht. Die Funktionärswechsel finden auch über die jeweilige Führungsebene hinaus statt. Um unentdeckt zu bleiben, wechseln die Funktionäre - zumindest vom Gebietsleiter an aufwärts - in der Regel täglich ihren Aufenthaltsort, benutzen Decknamen und sind nur unter Telefonanschlüssen zu erreichen, die auf unverdächtige Personen angemeldet sind. Die wichtigsten Nebenbzw. Teilorganisationen, mit denen der KONGRA-GEL in Deutschland vertreten ist, sind die 'Union der freien Frauen' (YJA) und der 'Demokratische Jugendföderalismus Kurdistans' ('Komalen Ciwan'). Auch deren Funktionäre sind konspirativ tätig. Regionalstruktur Die Regionalstrukturen in Deutschland wurden nach dem Kongress der CDK in Frankreich im Jahr 2007 geändert. Die Struktur mit drei Regionen ("Saha") - Nord, Mitte und Süd - und zusammen 23 Gebieten ("Bölge") wurde aufgelöst und durch ein neues Regionen-System ("Eyalet") ersetzt. Die Umstrukturierung war jedoch nur von kurzer Dauer; im Laufe des Jahres wurde die dreiteilige Organisationsstruktur wieder eingeführt. Die Versuche, eine Demokratisierung bis auf die Vereinsebene zu etablieren, haben trotz gegenteiliger Bekundungen des KONGRA-GEL bisher nicht gegriffen. Zwar ist in Nordrhein-Westfalen die Bildung von Volksräten per Wahl oder Akklamation auf Gebietsebene abgeschlossen, eine Einbindung der Volksräte in die praktische Arbeit der Organisation ist allerdings nicht feststellbar. Die nach den Prinzipien des 'Koma Civaken Kurdistan' (KCK) geforderte Demokratisierung der Strukturen hat sich somit in Nordrhein-Westfalen bisher nur formal durchgesetzt. In der praktischen Arbeit ist die Organisation weiterhin straff am Kaderprinzip ausgerichtet. Dies zeigt sich insbesondere in der Wiedereinführung der Saha-Struktur, wodurch die strenge Kaderorganisation beibehalten wird. Die jeweiligen Saha-Leiter und die in der Hierarchie Ausländerextremismus 139


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 folgenden Gebietsleiter haben tatsächlich das Sagen in ihren Bereichen und setzen die Vorgaben der CDK um. Die Parteikader haben in der Regel weder einen eigenen Wohnsitz noch eine feste Beschäftigung. Sie widmen ihre Arbeitskraft ausschließlich der Partei. Dabei sind sie für die Verbreitung von Parteibeschlüssen und Reden von Parteifunktionären, den Start und die Steuerung von Kampagnen (beispielsweise den Unterschriftskampagnen) und für Demonstrationen zuständig. Zudem sind sie verantwortlich für die Sammlung von Spenden und überwachen den Verkauf von Zeitungen und Eintrittskarten für Großveranstaltungen wie dem Kurdistanfestival. Wie in den Vorjahren mussten sich auch 2008 aktuelle und ehemalige Funktionäre in Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Vereinsgesetz oder Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung verantworten. 5.2.5 Massenorganisationen in Europa Neben der CDK hat der KONGRA-GEL in Europa die Bildung sogenannter Massenorganisationen initiiert. Sie sollen bestimmte Personenund Berufsgruppen als weiteres Unterstützungspotential gewinnen, ohne dass aus dem Organisationsnamen unmittelbar eine Verbindung zum KONGRA-GEL hergeleitet werden kann. Folgende Organisationen sind hier bekannt: : 'Demokratischer Jugendkonföderalismus Kurdistans' ('Komalen Ciwan') : 'Föderation der Aleviten Kurdistans' (FEDA, früher: FEK), : 'Föderation der Yezidischen Vereine Kurdistans' (FKE, früher: YEK), : 'Islamische Bewegung Kurdistans' (HIK oder KIH), : 'Union der freien Frauen' (YJA), : 'Union der patriotischen Arbeiter aus Kurdistan' (YKWK), : 'Union der Journalisten aus Kurdistan' (YRK), : 'Union der kurdischen Eltern' (YEK-MAL), : 'Union der Lehrer aus Kurdistan' (YMK), : 'Union der Schriftsteller aus Kurdistan' (YNK), : 'Union der kurdischen Juristen' (YHK), : 'Union der Student/Innen aus Kurdistan' (YXK), : 'Verband der internationalen kurdischen Arbeitgeber' (KARSAZ). 140 Ausländerextremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Föderation kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM) Die am 27. März 1994 in Bochum gegründete 'Föderation kurdischer Vereine in Deutschland' (YEK-KOM) hat seit dem 1. September 1999 ihren Sitz in Düsseldorf. Nach ihrem Selbstverständnis vertritt YEK-KOM die politischen Interessen der PKK bzw. des KONGRA-GEL in Deutschland. Dies zeigt zum Beispiel eine gemeinsame Presseerklärung von YEK-KOM und dem Rechtshilfefond 'AZADI', in der am 15. Jahrestag des PKK-Verbots dessen Aufhebung gefordert wurde. YEK-KOM ist nicht vom Betätigungsverbot gegen die PKK und deren Nachfolgeorganisationen erfasst. Die dem Dachverband angeschlossenen Vereine haben eine Nähe zur PKK als gemeinsame Grundlage. Gemäß der Vereinssatzung sieht die YEK-KOM ihre Aufgabe in der Pflege der kurdischen Kultur, Sprache und Tradition. Daneben will sie für Völkerverständigung und Freundschaft werben. Als Dachorganisation zahlreicher Mitgliedsvereine in der Bundesrepublik Deutschland ist YEK-KOM in die Strukturen der 'Konföderation kurdischer Vereine in Europa' (KON-KURD) eingebunden. Sie verfügt über eine eigene Internetseite, auf der auch die bundesweit existierenden Mitgliedsvereine aufgeführt sind. YEK-KOM finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge von Vereinen und durch Spenden. Am 5. und 6. Januar 2008 fand in der Nähe von Bonn der 14. ordentliche Jahreskongress unter Beteiligung von etwa 200 Teilnehmern statt. Der bislang 15-köpfige YEK-KOM Vorstand wurde auf 21 Hauptmitglieder plus drei Ersatzmitglieder vergrößert. An die Vereinsmitglieder erging die Aufforderung, sich aktiv an Landtagsund Kommunalwahlen sowie weiteren Kampagnen für Abdullah Öcalan zu beteiligen. So rief ein Vorstandsmitglied in der 'Yeni Özgür Politika' alle Deutschen kurdischer Abstammung dazu auf, sich an der Landtagswahl in Bayern zu beteiligen. Weiteres wesentliches Ergebnis ist der Wechsel an der Führungsspitze der Organisation. Der langjährige Vorsitzende wurde abgelöst. 5.2.6 Finanzierung Der Finanzbedarf des KONGRA-GEL ist nach wie vor erheblich, um die Aktionsfähigkeit der Organisation im Inund Ausland, vor allem in der Türkei zu erhalten. Insbesondere die militärischen Aktivitäten der Guerillakräfte in der Auseinandersetzung mit dem türkischen Militär begründen einen hohen Finanzbedarf. Wichtigste Geldquelle bleibt die jährliche Spendensammlung, die durch regelmäßige Zahlungen von Anhängern und durch Erlöse aus dem Zeitschriftenverkauf ergänzt wird. Wie in den VorjahAusländerextremismus 141


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 ren gab es auch 2007/2008 vereinzelte Hinweise auf Gewaltandrohung und -anwendung bei Spendenunwilligen. 5.2.7 Medieneinsatz Fernseh-, Radiosender und Printmedien dienen der Organisation als wichtige Propagandamittel. Zunehmend gewinnt die Verbreitung von Informationen über elektronische Medien wie das Internet an Bedeutung. In diesen Medien veröffentlichte Meldungen und Verlautbarungen der Organisation werden oft durch eine dem KONGRAGEL nahestehende Nachrichtenagentur aufbereitet. Nachrichtenagentur Die Nachrichtenagentur 'Firat' (Ajansa Nuceyan a Firate - ANF) fungiert als Veröffentlichungsplattform der Verlautbarungen des KONGRA-GEL. Sie hat ihren Sitz in den Niederlanden. Ein weitverzweigtes Korrespondentennetz, mit mehreren Korrespondenten auch in Nordrhein-Westfalen, liefert der Agentur Nachrichten zu. Fernsehund Radiosender Bereits seit März 1995 werden kurdische Fernsehsender für eine schnelle und umfassende Information über politische Ereignisse aus der Türkei, insbesondere aus den überwiegend kurdisch besiedelten Gebieten, und die Verbreitung organisationseigener Botschaften genutzt. Seit März 2004 ist der Fernsehsender 'ROJ-TV' in Betrieb. Er arbeitet mit einer däni schen Sendelizenz. Programmgestaltung und Sendeinhalte, welche in Paris koordiniert werden, blieben im Vergleich mit den kurdischen Vorgängersendern 'MED-TV' und 'MEDYA-TV', denen die Sendelizenz entzogen bzw. nach gerichtlicher Ausein andersetzung in Frankreich endgültig versagt wurde, im Wesentlichen unverändert. Schwerpunkt der Programmgestaltung sind kulturelle Sendungen, Diskussionsrunden, Sendungen, an denen sich die Zuschauer telefonisch beteiligen können, und Nachrichtenbeiträge, in denen vorrangig Vertreter des KONGRA-GEL zu Wort kommen. Zum Sendeverbund gehören neben 'ROJ-TV' auch der Fernsehmusiksender 'mmc tv' mit Sitz in Dänemark und der Radiosender 'Denge Mezopotamya' mit Sitz in Belgien, der ein ähnliches politisches Programm wie 'ROJ-TV' sendet. Dieser Senderverbund wird als KONGRA-GEL-nah bewertet. Der Betrieb des Senders wurde mit Verbotsver142 Ausländerextremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 fügung vom 19. Juni 2008 vom Bundesministerium des Innern verboten (siehe auch 5.2.8). Anfang Februar 2007 konnte ein weiterer Sender mit Namen 'NEWROZ TV' mit einem täglichen zweistündigen Probebetrieb festgestellt werden. Nach Sprache und Inhalt ist er der 'Partei für ein freies Leben in Kurdistan' (PJAK), einer KONGRA-GEL-Organisation im Iran, zuzuordnen. Am 17. Dezember 2007 wurde der Sender offiziell gegründet und sendet nun täglich ein gemischtes kulturell-politisches Programm. Tageszeitung 'Yeni Özgür Politika' In Nachfolge der in Deutschland im September 2005 eingestellten organisationsnahen Tageszeitung 'Özgür Politika' erscheint seit dem 16. Januar 2006 die Tageszeitung 'Yeni Özgür Politika'. Auch diese Tageszeitung enthält im Wesentlichen Artikel über die Ziele und Aktivitäten des KONGRA-GEL. Außerdem finden sich in der Zeitung Hinweise auf kleinere regionale Veranstaltungen und ganzseitige Aufrufe zur Teilnahme an Großveranstaltungen. Weitere Printmedien Weitere Zeitungen und Zeitschriften, die Propaganda für den KONGRA-GEL betreiben, sind die 'Serxwebun' ('Unabhängigkeit'), der 'Kurdistan-Report' und 'Ciwanen Azad' ('Freie Jugend'). Auf die weibliche kurdische Anhängerschaft ausgerichtet ist die Zeitschrift 'Newaya Jin' ('Erlebnisse der Frauen'). Internet Die zum Teil mehrsprachigen Internetseiten bieten neben Nachrichten zu verschiedenen kurdischen Themen auch Informationen und weiterführende Links zu anderen kurdischen Organisationen an. Insgesamt besteht ein breites Netzwerk inhaltsähnlicher, teilweise untereinander verlinkter Internetseiten. 5.2.8 Exekutivmaßnahmen gegen den KONGRA-GEL Im Jahre 2008 erfolgten bundesweit mehrere Festnahmen bzw. Verurteilungen von verantwortlichen Kadern des KONGRA-GEL: : Am 12. März 2008 wurde wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer krimiAusländerextremismus 143


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 nellen Vereinigung der mutmaßliche Gebietsverantwortliche für den Bereich Bonn festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, innerhalb der regionalen Spendenkampagne federführend beteiligt gewesen zu sein. : Am 21. Juli 2008 wurde der Deutschlandverantwortliche des KONGRA-GEL durch das Bundeskriminalamt in Detmold festgenommen. Gegen ihn lag ein Haftbefehl des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof u.a. wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung vor. : Am 4. November 2008 begann vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess gegen einen Kader des KONGRA-GEL wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Er wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Am 19. Juni 2008 hat das Bundesinnenministerium (BMI) den Betrieb des Fernsehsenders 'ROJ-TV', repräsentiert durch die in Kopenhagen ansässigen Medienunternehmen 'Mesopotamia Broadcast A/S' und 'ROJ-TV A/S', im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes verboten. Ein Organisationsverbot wurde gegen die in Wuppertal ansässige Firma 'VIKO Fernseh Produktions GmbH' als Teilorganisation von 'ROJTV A/S' verhängt. Das Wuppertaler Unternehmen stelle Beiträge für 'ROJ-TV' her und sei faktisch dessen Deutschlandrepräsentanz. Die in diesem Zusammenhang durchgeführten bundesweiten Demonstrationen verliefen weitgehend friedlich und störungsfrei, so auch am 3. Juli 2008 eine Kundgebung vor dem nordrhein-westfälischen Innenministerium. In einem kurdischen Internetforum wurde dazu aufgerufen, per E-Mail beim BMI gegen das Verbot von 'ROJ-TV' zu protestieren. Dafür wurden ein Musterbrief und die E-Mailadresse des BMI veröffentlicht. 5.2.9 Initiativen und Veranstaltungen Mit Demonstrationen und Festivals wird versucht, einerseits die Aufmerksamkeit auf die Lage der Kurden in den Siedlungsgebieten zu richten; andererseits dienen sie dazu, unter den im Ausland lebenden Kurden die kurdische Kultur lebendig zu halten. Zu internationalen oder bundesweiten Großdemonstrationen und Festivals können zum Teil mehrere Zehntausend Anhänger mobilisiert werden. Öffentlichkeitswirksame Aktionen als Reaktion auf Exekutivmaßnahmen gegen die Organisation sowie zu den Haftbedingungen von Abdullah Öcalan und dem Konflikt im türkisch-irakischen Grenzgebiet bildeten neben den jährlich wiederkehrenden Veranstaltungen im Jahr 2008 die Schwerpunkte. 144 Ausländerextremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 "Physischer Angriff" auf Abdullah Öcalan Am 16. Oktober 2008 wurde über kurdische Medien verbreitet, dass Abdullah Öcalan körperlich misshandelt worden sei. In einer Meldung sprach man von einem "physischen Angriff auf Abdullah Öcalan". Dessen Anwälte führten in einer Erklärung vom 16. Oktober 2008 aus, seine Zelle sei unter dem Vorwand einer Durchsuchung verwüstet worden. Des Weiteren sei er an den Armen von zwei Bediensteten in einen Nebenraum geführt worden, wo ein weiterer Vollzugsangestellter ihm in den Rücken getreten habe. Im Nachgang zu dieser Meldung kam es europaweit zu zahlreichen gewalttätigen Ausschreitungen, darunter am 21. Oktober 2008 zu einem Brandanschlag auf die türkische Botschaft Helsinki. Es zeichnete sich eine Parallele zu den Vorkommnissen im Jahr 2007 ab, als es nach Medienberichten zu einer Vergiftung Abdullah Öcalans gekommen sein sollte. Haarproben des Kurdenführers hätten Anzeichen von Chrom und Strontium aufgezeigt, die zu einer lebensgefährlichen Vergiftung geführt hätten. Auch diese Mitteilung war Anlass für Proteste, in deren Umfeld es auch zu Brandanschlägen auf türkische Einrichtungen gekommen war. In Nordrhein-Westfalen ereigneten sich im Zuge der Proteste folgende Anschläge, zu denen sich auf der Internetseite www.rojaciwan.com jeweils die 'Apoistische Jugendinitiative' (Abdullah Öcalan wird in der Organisation auch Apo genannt) bekannte: : Am 17. Oktober warfen unbekannte Täter zwei mit Brandbeschleuniger getränkte Stoffteile von einer Fußgängerbrücke in Essen auf die BAB 40. Am Brückengeländer wurde deutlich sichtbar ein Transparent mit dem Bild von Abdullah Öcalan aufgehängt. : In der Nacht vom 17. auf den 18. Oktober 2008 warfen unbekannte Täter die Schaufensterscheibe einer Vertretung der Fluglinie Turkish Airlines ein. : Am 19. Oktober 2008 setzten unbekannte Täter in Gelsenkirchen zwei Baumaschinen einer deutschen Baufirma in Brand. : Am 20. und 28. Oktober 2008 wurden in Essen jeweils zwei Fahrzeuge durch unbekannte Täter in Brand gesetzt. : In der Nacht vom 20. auf den 21. Oktober 2008 warfen unbekannte Täter in Bochum zwei Brandsätze gegen eine Häuserwand, ohne dass ein Gebäude schaden entstanden wäre. Bei den Anschlägen wird eine Täterschaft der kurdischen Jugendorganisation 'Komalen Ciwan' vermutet, wenngleich sich diese nicht ausdrücklich dazu bekannt Ausländerextremismus 145


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 hat. Da die Internetseite www.rojaciwan.com als "Sprachrohr" der 'Komalen Ciwan' fungiert, muss davon ausgegangen werden, dass das gewalttätige Handeln, wenn nicht sogar europaweit gesteuert, jedenfalls mit Wissen und Wollen der Organisation erfolgt ist. Fortführung der "Edi Bes e!"-Kampagne Die Entscheidung des türkischen Parlaments vom 17. Oktober 2007, wonach die Re gierung ermächtigt ist, gegen die kurdische Guerilla auch im Nord-Irak vorzugehen, hat zu starken Reaktionen kurdischer und türkischer Gruppierungen in Europa und auch in Deutschland geführt. Der KONGRA-GEL hat die Entscheidung des Parlaments scharf kritisiert und seine Anhänger in ganz Europa zu Protesten angehalten. Die Propagandaorganisation CDK hat in ihrer Erklärung vom 23. Oktober 2007 zu Pro testen aufgerufen. Die Jugendorganisation des KONGRA-GEL, die 'Komalen Ciwan', rief am 25. Oktober 2007 auf ihrer Internetseite zu einem umfassenden Widerstand auf. Auf dieser Grundlage wurde die sogenannte "Edi Bes e!" ("Es reicht!")-Kampagne ins Leben gerufen. In der Abschlusserklärung des 5. CDK-Kongresses (vom 5. bis 9. Mai 2008) heißt es, dass die erste Phase der Kampagne erfolgreich abgeschlossen sei und eine neue Phase eingeleitet werden müsse. Die 'Vereinigten Gemeinschaften Kurdistans' ('Koma Civaken Kurdistan' - KCK) wiesen in einer Erklärung daraufhin, dass am 18. Mai 2008 die zweite Phase begonnen habe. Ihr Hauptziel bestehe darin, der Politik des türkischen Staates, die sich gegen den Führer des Kurdischen Volkes, die Freiheitskämpfer und das demokratisch-soziale, politisch und wirtschaftliche Leben des kurdischen Volkes richte, Einhalt zu gebieten. Der KONGRA-GEL kündigte eine Ausweitung der Aktionen an, die noch effektiver organisiert werden, um den Widerstand auf der gesellschaftlichen Ebene auszuweiten. In diesem Zusammenhang gab es eine Vielzahl von Protesten zum Betätigungsverbot gegen 'ROJ-TV' bzw. die 'VIKO Fernseh Produktions GmbH' in Wuppertal. Unter dem Motto "ROJ-TV ist unsere Würde" und "Finger weg von ROJ-TV" wurde die besondere Beziehung der kurdischen Gemeinschaft zu dem Medienorgan demonstriert. Im Oktober wurden die Aktivitäten deutlich verstärkt. Zahlreiche Kundgebungen, Infostände und kurzfristige Hungerstreiks richteten sich primär gegen die im Iran erfolgte Inhaftierung und Hinrichtung von Angehörigen der 'Partei für ein freies Leben 146 Ausländerextremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 in Kurdistan' (PJAK), der iranischen Unterorganisation des KONGRA-GEL. So fand in Fortführung der von der YEK-KOM organisierten Mahnwache aus dem Jahre 2007 in Straßburg vom 15. Oktober bis 9. November eine Dauermahnwache zum Thema "Aktuelle Situation der Haftbedingungen in der Türkei" in Köln statt, die mit einer Großkundgebung beendet wurde. 5.2.10 Kurdische Festivals Newroz-Feierlichkeiten Das Newroz-Fest - das kurdische Neujahr - wurde am 22. März 2008 in Essen, Frankfurt und Hamburg, sowie am 23. März 2008 in Berlin gefeiert. An der Veranstaltung in Essen nahmen etwa 6.500 Personen teil. Neben traditionellen und modernen Musikdarbietungen gab es politische Redebeiträge, die teilweise per Video eingespielt wurden. Neben den Hauptfeierlichkeiten fanden in vielen kurdischen Vereinen örtliche Newroz-Feiern statt. Internationales Zilan Frauenfestival Am 14. Juni 2008 wurde im Amphitheater in Gelsenkirchen das 4. Internationale ZilanFrauenfestival ausgerichtet. Das Festival wurde durch die Organisation 'Frauenbüro für Frieden e.V.' (CENI) unter dem Motto "Frauen sind das Leben - Töte das Leben nicht!" und "Stoppt Frauenmorde - Keine Morde im Nahmen der Ehre!" veranstaltet. Nachdem das Festival im Vorjahr nicht stattfand, nahmen ca. 4000 Teilnehmer/-innen teil. Die Veranstaltung war von frauenpolitischen Themen und kulturellen Aktionen geprägt und verlief ohne besondere Vorkommnisse. Mazlum Dogan Jugend-, Kulturund Sportfestival Am 12. Juli 2008 fand das 11. Mazlum Dogan Jugend-, Kulturund Sportfestival im Kölner Südstadion statt. Der Veranstalter, die 'Initiative für Integration und Toleranz für Jugendliche' hatte mit 15.000 bis 20.000 Teilnehmern gerechnet. Es nahmen jedoch lediglich etwa 5.000 Kurden aus Deutschland und den angrenzenden Ländern teil. Neben den sportlichen Wettkämpfen gab es ein kulturelles Rahmenprogramm, aber auch politische Reden und Videobotschaften. Wegen der zeitlichen Nähe zu den Entführungen deutscher Bergsteiger am Berg Ararat stand die Veranstaltung unter besonderer Beobachtung der Medien. Ausländerextremismus 147


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Internationales Kurdisches Kulturfestival Am 6. September 2008 organisierte YEK-KOM auf der Trabrennbahn in Gelsenkirchen das 16. Internationale Kurdische Kulturfestival. An der Veranstaltung unter dem Motto "Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan" nahmen etwa 35.000 Personen aus Deutschland und dem benachbarten Ausland teil. Ein Redner der Veranstaltung war ein Bundesvorsitzender der Partei 'DIE LINKE.'. Trotz des Verbotes von 'ROJ-TV' wurde das Festival, wie in den Vorjahren, live im TV übertragen. Zunächst nur auf dem Sendeplatz von 'NEWROZ TV', schaltete sich später auch 'ROJ-TV' mit Live-Bildern in die Übertragung ein. Der überwiegende Teil des Programms bestand aus kulturellen Beiträgen. Wiederum nutzten viele Kurden das Festival, um Familienangehörige und Bekannte zu treffen. Insgesamt verlief das Fest wie in den Vorjahren friedlich. Feiern zum 30. Parteigründungstag Der Gründungstag der kurdischen Arbeiterpartei jährte sich am 27. November 2008 zum 30. Mal. Aus diesem Grund fanden geschlossene Gedenkveranstaltungen statt. Eine zentrale Feier sollte am 29. November 2008 in der Essener Grugahalle durchgeführt werden; sie wurde jedoch kurzfristig durch den Veranstalter abgesagt, obwohl schon mehrere tausend Eintrittskarten verkauft waren. Zum angekündigten Veranstaltungsbeginn versammelten sich daher etwa 800 Personen vor der Veranstaltungshalle zu einer Kundgebung, die ohne Zwischenfälle verlief. Bewertung Die in den vergangenen Jahren eingeführten Prinzipien der KCK, wonach eine organisationsinterne Demokratisierung eingeführt werden soll, haben sich nicht nachhaltig und flächendeckend durchgesetzt. Es kommt maßgeblich auf die Durchsetzungskraft der Verantwortlichen in den Gebieten an, in welchem Umfang die Vorgaben erfüllt werden. Die Basis steht den Neustrukturierungen weiterhin skeptisch bis gleichgültig gegenüber und verlässt sich auf die Führungskraft der Partei bzw. der Dachorganisationen. Bei der Durchführung der für die Partei existenziell wichtigen jährlichen Spendenkampagne sind die Aktivisten mehr denn je gefordert, die Vorgaben der Organisation umzusetzen. Der bewaffnete Kampf in den kurdischen Siedlungsgebieten, der Funktionärsapparat und die aufwändige Kommunikationstechnik benötigen Geldmittel in Millionenhöhe. 148 Ausländerextremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Der militärische Konflikt zwischen türkischen und iranischen Militärkräften auf der einen und der kurdischen Guerilla auf der anderen Seite bestimmt neben dem Ge sundheitszustand von Abdullah Öcalan die Stimmungslage der Anhängerschaft in Deutschland und Nordrhein-Westfalen. 2008 erzeugten die Entführung der deutschen Bergsteiger und das Betätigungsverbot des Fernsehsenders 'ROJ-TV' starke Emotio nen in der Anhängerschaft. Der Friedenskurs der Organisation in Europa soll nach den Vorgaben der verantwortlichen Kader unbedingt beibehalten werden. Gleichwohl gibt es weiterhin Hinweise, wonach eine Abkehr vom betont gewaltfreien Verhalten in Deutschland anlassbezogen möglich ist und von der Europaführung geduldet wird. Gewaltsame Aktionen, insbesondere kurdischstämmiger Jugendlicher, die zeitweise hoch emotionalisiert sind, belegen dies. 5.3 Iranische Organisationen 5.3.1 Nationaler Widerstandsrat Iran, Volksmodjahedin Iran-Organisation Sitz Berlin, Köln Mitglieder Bund NRW 2008 ca. 900 ca. 400 2007 ca. 900 ca. 400 Publikationen 'Mojahed', Iran Liberation Fernsehsender 'Iran NTV', Sitz: London Internet diverse mehrsprachige Homepages Hintergrund Auf Betreiben der 1965 gegründeten 'Volksmodjahedin Iran-Organisation' ('Modjahedin-E-Khalq' - MEK) entstand 1981 in Paris im Zusammenschluss mit mehreren kleineren iranischen Oppositionsgruppen der 'Nationale Widerstandsrat Iran' (NWRI). Der NWRI vertritt die 'Volksmodjahedin' in Deutschland. Ziel der 'Volksmodjahedin' ist der Sturz des iranischen Regimes. Zu diesem Zweck unterhalten sie im Irak die 'Nationale Befreiungsarmee' (NLA), die als militärischer Arm der Organisation fungiert. Damit werden Bestrebungen verfolgt, die durch Anwendung von Gewalt oder Ausländerextremismus 149


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden (SS 3 Absatz 1 Nr. 3 VSG NRW). Die MEK gilt als die schlagkräftigste und militanteste iranische Oppositionsgruppe und nimmt für sich in Anspruch, die "einzige demokratische Alternative" zum iranischen Regime zu sein. Sie ist eine streng hierarchische Kaderorganisation mit ursprünglich revolutionär-marxistischer Ausprägung, vermischt mit Elementen des schiitischen Islam. Nach dem Sturz des Schah von Persien, an dem die MEK maßgeblich beteiligt war, und dem folgenden, schließlich verlorenen Machtkampf gegen Khomeini wurde die Organisation 1981 in Iran verboten. Die MEK-Führung musste ins Ausland fliehen. Im Pariser Exil gründete Massoud Radjavi den durch die MEK dominierten 'Nationalen Widerstandsrat Iran'. Seine Ehefrau Maryam Radjavi wurde 1993 durch den NWRI zur "Exilpräsidentin" gewählt. Mitte 2002 war die MEK in die Liste der terroristischen Organisationen der Europäischen Union aufgenommen worden; der NWRI als politischer Arm ist von dieser Maßnahme nicht betroffen. Am 12. Dezember 2006 erklärte das Europäische Gericht Erster Instanz (GEI) auf die Klage der MEK die Entscheidung des Rates der Europäischen Union, die MEK auf der EU-Terrorliste zu führen, für nichtig. Der Grund war unter anderem die fehlende Anhörung im Vorfeld der Listung. Die mit dieser Entscheidung des Gerichts verbundene Hoffnung der MEK auf Streichung von der Terrorliste erfüllte sich jedoch nicht. Am 29. Juni 2007 veröffentlichte der EU-Ministerrat - nach Anhörung der MEK - vielmehr einen neuerlichen Beschluss über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, der weiterhin die MEK sowie die NLA als terroristische Organisation führt. Noch im Juli 2008 erneuerte der EU-Minister rat die Listung. Im Laufe des Jahres 2008 ergingen auf Klage der MEK zwei weitere Entscheidungen des GEI zugunsten der Organisation, welche jedoch zunächst nicht dazu führten, dass der Ministerrat von seiner Einschätzung der MEK abwich. Schließlich hat der EU-Ministerrat mit Wirkung vom 27. Januar 2009 sowohl MEK als auch NLA von der sogenannten EU-Terrorliste gestrichen. In ihrem Kampf gegen die iranische Führung verfolgte die MEK eine Doppelstrategie: Neben politischer Agitation und Geldbeschaffungsmaßnahmen führten die bewaffneten Kräfte der Organisation - die NLA - zu Zeiten der Herrschaft Saddam Husseins von irakischen Stützpunkten aus militärische Aktionen gegen staatliche iranische Einrichtungen und Repräsentanten durch. Im Rahmen der politischen Agitation bemüht 150 Ausländerextremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 sich die MEK beziehungsweise der NWRI seit Jahren darum, die iranische Führung im westlichen Ausland zu diskreditieren. Die Organisation sieht in militanten Störaktionen, insbesondere bei Staatsbesuchen von Mitgliedern der iranischen Staatsführung in Deutschland, legitime Protestmittel. Struktur Die Deutschlandvertretung des NWRI befindet sich in Berlin, ein weiterer logistischer Standort ist der frühere Sitz in Köln. Im Umfeld des NWRI existieren in Deutschland zahlreiche Vereine, die eine ideologische Anbindung an den NWRI aufweisen und durch öffentlichkeitswirksame propagandistische Aktivitäten sowie durch Spendensammlungen bekannt sind. Hierzu zählen: : 'Verein der Iraner in Wuppertal, Sympathisanten des nationalen Widerstandsrates Iran e.V.' Sitz: Wuppertal, : 'Hilfswerk für Menschenrechte im Iran e.V.' (HMI), Sitz: Dortmund, : 'Menschenrechtsverein für Migranten e.V.', Sitz: Aachen, : 'Menschenrechtsverein für ExiliranerInnen e.V.' (MEI), Sitz: Düsseldorf, : 'Verein für Gerechtigkeit e.V.', Sitz: Köln, : 'Verein für Menschen und Freiheit e.V.' (V.M.F.), Sitz: Bonn. Finanzierung Vereine im Umfeld des NWRI führen seit Jahren Spendenkampagnen durch und begründen diese mit humanitären Anliegen. Weiterhin bezieht die MEK Einnahmen aus dem Vertrieb der organisationseigenen Publikation 'Mojahed'. Aktuelle Entwicklung Seit Ende des Irak-Kriegs im Mai 2003 befinden sich fast 4.000 entwaffnete NLA-Angehörige im einzig noch verbliebenen MEK-Camp 'Ashraf' in der Nähe von Bagdad unter US-Aufsicht. Durch die multinationalen Truppen im Irak wurde den im Camp befindlichen NLAAngehörigen der Status von "geschützten Personen" nach den Bestimmungen der Vierten Genfer Konvention zuerkannt. In der Konsequenz ist eine Auslieferung der NLA-Kämpfer an Iran ausgeschlossen. In der Vergangenheit wurde immer wieder die freiwillige Rückkehr einzelner NLA-Angehöriger nach Iran bekannt. Dabei handelte es sich in erster Linie um Familienzusammenführungen. Die Situation im Camp 'Ashraf' Ausländerextremismus 151


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 wird durch die Organisation kritisch beurteilt, da es Befürchtungen gibt, dass der Schutz durch US-Truppen in Zukunft möglicherweise nicht mehr gewährleistet sein wird. Auch im Jahr 2008 wurden in Presseberichten Abgeordnete des irakischen Parlaments zitiert, die sich gegen den Verbleib der MEK-Mitglieder im Land aussprachen. Initiativen und Veranstaltungen Die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten des 'Nationalen Widerstandrates Iran' (NWRI) als politischem Flügel der MEK waren wie im Vorjahr durch folgende Themenschwerpunkte geprägt: : die Forderung nach Streichung der MEK/NLA von der EU-Terrorliste; : der Protest gegen eine mögliche Ausweisung der noch im Camp Ashraf verbliebenen MEK-Angehörigen; : die Präsentation angeblicher Enthüllungen im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm; : die Kritik des NWRI an fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen in Iran. Im Jahr 2008 fanden - auch unter Beteiligung von NWRI-Aktivisten aus NordrheinWestfalen - Demonstrationen im europäischen Ausland, insbesondere in Frankreich, Belgien und der Schweiz statt. Die insgesamt sechs öffentlichen Kundgebungen von Anhängern des NWRI in Nordrhein-Westfalen wurden in Köln abgehalten. Diese Veranstaltungen verliefen mit Teilnehmerzahlen zwischen 30 und 70 Personen allesamt friedlich. Die jährliche zentrale Großveranstaltung des NWRI am 28. Juni 2008 in Villepinte bei Paris sollen nach Angaben des NWRI 70.000 Personen besucht haben. Die tatsächliche Teilnehmerzahl dürfte darunter gelegen haben. Die Veranstaltung soll an die Aktion der französischen Polizei gegen den NWRI am 17. Juni 2003 erinnern und zugleich den NWRI als nach seinem Selbstverständnis einzige demokratische iranische Oppositionsgruppe darstellen. Sie war geprägt von Redebeiträgen europäischer Parlamentarier, einer Ansprache der "Exilpräsidentin" Maryam Radjavis und Musikdarbietungen. In den Reden wurden die bekannten Schwerpunktthemen des NWRI angesprochen. 152 Ausländerextremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Medieneinsatz Die Organisation bedient sich weitgehend elektronischer Medien. Das TV-Programm des NWRI-Senders 'Iran NTV' wird nicht nur über Satellit, sondern auch via Internet übertragen. Neben den offiziellen Websites des NWRI beziehungsweise der MEK gibt es eine Vielzahl von Homepages, die aufgrund des Angebots den beiden Organisationen zugeordnet werden können. Diese werden nicht nur zur Verbreitung von Propaganda genutzt, sondern dienen auch als Kommunikationsplattform für Mitglieder. Die Angebote sind hauptsächlich in Farsi, aber auch auf Englisch, Französisch und Deutsch verfügbar. Die Printausgabe des 'Mojahed', des periodisch erscheinenden Presseorgans der MEK, ist ebenfalls online verfügbar. Im Vorfeld von Großveranstaltungen des NWRI werden Internetseiten eingerichtet, die der Werbung für diese Veranstaltungen dienen. Die Veranstaltungen selbst werden häufig von Live-Reportagen begleitet und anschließend mit umfangreichen Bildergalerien im Internet dokumentiert. Bewertung Die NLA als bewaffneter Arm der MEK ist durch die Aufsicht der US-Armee neutralisiert. Die Einstufung auch des NWRI als terroristische Organisation in den USA und die Exekutivmaßnahmen gegen die NWRI-Zentrale in Frankreich im Jahr 2003 haben den NWRI stark irritiert und finanziell geschwächt. Der weitere Aufenthalt der im Camp 'Ashraf' verbliebenen MEK-Mitglieder im Irak ist nach wie vor nicht endgültig gesichert. Der NWRI setzt alles daran, sich als einzige demokratische Alternative für den aus seiner Sicht wünschenswerten Regimewechsel in Iran zu präsentieren. Dabei nutzt der NWRI die Äußerungen des iranischen Präsidenten zu Israel und zur Atomfrage sowie die in Iran wieder vermehrt öffentlich vollzogenen Hinrichtungen und Körperstrafen, um bei öffentlichen Kundgebungen positive Resonanz zu erzielen. 5.4 Extremistische Bestrebungen von Kosovo-Albanern aus dem Bereich der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien Auch in Nordrhein-Westfalen sind Gruppierungen aktiv, deren Anhänger auf dem Balkan unter Anwendung von Gewalt die Vereinigung der überwiegend von Albanern bewohnten Gebiete mit der Republik Albanien anstreben. Dies betrifft in Serbien-MonAusländerextremismus 153


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 tenegro den Süden der Teilstaaten Serbien und Montenegro, Teile des Kosovo sowie des Presovo-Tals, den daran angrenzenden Teil Nord-Mazedoniens und außerdem Gebiete in Nord-Griechenland. In Nordrhein-Westfalen richten sich die Aktivitäten dieser Gruppierungen auf Geldsammlungen zur Unterstützung ihrer Ziele auf dem Balkan. Sie verfolgen damit Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden und gegen den Gedanken der Völkerverständigung und das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind, und erfüllen die Voraussetzungen zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz nach SS 3 Absatz 1 Nr. 3 und 4 VSG NRW. 5.4.1 Volksbewegung von Kosovo Mitglieder Bund NRW 2008 ca. 120 ca. 30 2007 ca. 120 ca. 30 Bei der 'Volksbewegung von Kosovo' ('Levizija Popullor e Kosover' - LPK) handelt es sich um eine linksextremistische, separatistische Partei, welche als Sammelbecken ehemaliger UCK-Kämpfer gilt. Hintergrund Die Anfänge der LPK reichen in das Jahr 1982 zurück, in dem die 'Volksbewegung' im ehemaligen Jugoslawien als leninistisch-marxistische Bewegung gegründet wurde. Die Aktivitäten in Deutschland beschränkten sich bisher hauptsächlich auf die Unterstützung des kosovo-albanischen Befreiungskampfes. In den vergangenen Jahren unterstützte die LPK drei albanische Befreiungsarmeen: von 1996 bis 1999 die 'Ushtria Clirimtare e Kosoves' ('Kosovo-Befreiungsarmee' - UCK), von Frühjahr 2000 bis Mai 2001 die in Südserbien agierende 'Befreiungsarmee von Presovo, Medvedja und Bujanovac' (UCPMB) sowie zuletzt die 'Nationale Befreiungsarmee Mazedoniens' (diese verwendet, wie die 'Kosovo-Befreiungsarmee', das Kürzel UCK, allerdings als Abkürzung für 'Ushtria Clirimtare Kombetare'). Die LPK organisierte zu diesem Zweck groß angelegte Spendenkampagnen, die mit der Rückkehr der kosovo-albanischen Flüchtlinge bereits im Jahr 2001 deutlich reduziert waren. 154 Ausländerextremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Die Funktionäre der LPK in Deutschland sind für bestimmte Regionen zuständig und sollen in den allgemeinen albanischen Arbeiterund Kulturvereinen für die Sache der LPK werben und zu Spenden aufrufen. 5.4.2 Front für nationale Vereinigung Mitglieder Bund NRW 2008 ca. 50 ca. 20 2007 ca. 50 ca. 20 Hintergrund Die politische Bewegung 'Front für nationale Vereinigung' (FBKSh) wurde am 13. Februar 2002 in Tirana (Albanien) gegründet. Sie ist die Nachfolgeorganisation des im Jahre 2000 gegründeten 'Nationalkomitees für die Befreiung und Verteidigung der albanischen Territorien' ('Komiteti Kombetar per Clirimin dhe Mbrojtjen e Tokave Shqiptare' - KKCMTSh). Ihr erklärtes Ziel ist die Vereinigung aller albanischen Siedlungsgebiete. Vorsitzender der FBKSh ist der in Albanien lebende Gafurr Adili. Schwerpunkte der Bewegung in Deutschland liegen in Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen. Hier wohnen auch zahlreiche Mitglieder der Vorstände für Europa und den Bereich der Bundesrepublik. Der geplante Aufund Ausbau von Strukturen in der Bundesrepublik, der Voraussetzung für das erfolgreiche Sammeln von (Spenden-)Geldern ist, war bisher nur begrenzt erfolgreich und ist derzeit eher rückläufig. 5.4.3 Albanische Nationalarmee Die 'Albanische Nationalarmee' ('Armata Kombetare Shqiptare' - AKSh) wurde am 15. Dezember 1999 als eine militärische Organisation gegründet. Sie agiert als militärischer Arm der FBKSh und operiert größtenteils auf dem Balkan in den überwiegend ethnisch albanisch besiedelten Gebieten. Dieser extremistisch-terroristischen Gruppierung gehören Mitglieder und Anhänger der ehemaligen UCK des Kosovos und Mazedoniens und militaristisch orientierte Mitglieder einiger albanischer und mazedonischer Parteien an. Ausländerextremismus 155


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Die Übergangsverwaltung der UN im Kosovo ('United Nations Interim Administration Mission in Kosovo' - UNMIK) hat mit einer Verwaltungsdirektive am 17. April 2003 die AKSh zu einer terroristischen Organisation erklärt. Vorausgegangen war ein am 13. April 2003 durch die AKSh verübter Anschlag auf eine Eisenbahnbrücke bei Zvecan. Nach den Unruhen im März 2004 im Norden des Kosovo traten uniformierte AKSh-Mitglieder dort in einigen Dörfern auf. Eine daraus gefolgerte Urheberschaft dieser Unruhen in Kosovska Mitrovica konnte nicht bestätigt werden. Kämpfer der AKSh konnten in Nordrhein-Westfalen nicht festgestellt werden. Die AKSh wird allerdings überwiegend mit Geldern unterstützt, die von in Westeuropa, vor allem in Deutschland und der Schweiz, lebenden Albanern an Unterstützungsfonds und Unterstützungsvereine gespendet werden. In NRW konnten ebenfalls Aktivitäten zugunsten eines Fonds und eines Unterstützungsvereins festgestellt werden. Einschätzung und Perspektive Der sowohl von der LPK als auch von der FBKSh geplante Aufund Ausbau von Strukturen in der Bundesrepublik und in Nordrhein-Westfalen als Voraussetzung für eine wirksame finanzielle Unterstützung der jeweiligen Organisation ist bisher nicht gelungen. Die Aktivitäten in den bestehenden Vereinen in Nordrhein-Westfalen scheinen gegenüber der Vergangenheit weiter zurückzugehen. Am 17. Februar 2008 proklamierte das kosovarische Parlament in Pristina einseitig die Unabhängigkeit der serbischen Provinz vom Mutterland als 'Republik Kosovo'. Die serbischen Parlamentsangehörigen boykottierten die Sitzung. Serbien erkennt die Unabhängigkeit des Landes nicht an. Bislang haben 53 von 192 UN-Mitgliedstaaten den neuen Status anerkannt, darunter auch Deutschland. Die weitere Entwicklung und Stabilisierung der 'Republik Kosovo' wird auch ausschlaggebend für die beobachteten Bestrebungen in diesem Bereich sein, da der Status Quo des neuen Staatsgebildes kein "Großalbanien" als Endziel vorsieht. 5.5 Tamilische Befreiungstiger Interessenvertretung in 'Tamil Coordination Committee' (TCC) mit Sitz in Deutschland Oberhausen 156 Ausländerextremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Mitglieder Bund NRW 2008 ca. 800 ca. 300 2007 ca. 800 ca. 300 Internet englischsprachige Homepage Hintergrund Die 'Tamilischen Befreiungstiger' ('Liberation Tigers of Tamil Eelam' - LTTE) streben seit 1972 die Errichtung eines unabhängigen sozialistischen Staates "Tamil Eelam" auf dem überwiegend von Tamilen bewohnten Nord-Ost-Territorium von Sri Lanka an. Zur Durchsetzung ihrer Ziele führt die LTTE seit 1983 einen erbitterten Guerillakrieg gegen die singhalesische Zentralregierung und verübt Terroranschläge gegen srilankische und indische Ziele. Damit verfolgen die in Deutschland lebenden Anhänger der LTTE Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden; sie erfüllen damit die Voraussetzungen nach SS 3 Absatz 1 Nr. 3 VSG NRW. Der von den LTTE geführte Guerillakrieg hat bereits mehr als 60.000 Menschen das Leben gekostet. Auch bei ihren Terroranschlägen nehmen die LTTE den Tod von Zivilisten in Kauf. Struktur Die LTTE tritt in Deutschland nicht unter ihrem Namen auf. Ihre Ziele und Interessen werden hier durch das 'Tamil Coordination Committee' (TCC) mit Sitz in Oberhausen vertreten. Die LTTE-Sektion Deutschland wird durch konspirative Zellen gebildet, die sich nach außen völlig abschotten. Der LTTE nahestehende Organisationen sind: : 'Tamil Youth Organization' (TYO), Sitz: Hamm; : 'Tamil Rehabilitation Organization e. V.' (TRO), Sitz: Wuppertal; : 'Tamil Student Organization e.V.' (TSV), Sitz: Neuss; : 'Tamilische Bildungsvereinigung e.V.' (TBV), Sitz: Stuttgart Ausländerextremismus 157


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Finanzierung Das Hauptziel der LTTE im Ausland und damit auch in Deutschland ist es, Geld für den "Befreiungskampf" in der Heimat zu beschaffen. Ohne die regelmäßige finanzielle Unterstützung aus dem Ausland wären die LTTE nicht in der Lage, kontinuierlich für ihre Ziele einzutreten und den paramilitärischen Apparat in Sri Lanka aufrecht zu erhalten. Über die Höhe der Gelder, die von den LTTE jährlich für den Kampf, aber auch für die Versorgung von Flüchtlingen in der Heimat akquiriert werden, liegen keine gesicherten Angaben vor. In erster Linie finanziert sich die Organisation durch Spendensammlungen. So leisten viele Auslands-Tamilen einen "Solidaritätsbeitrag" und spenden regelmäßig für die LTTE. Inwieweit die Spenden freiwillig oder auch unter einem gewissen Druck geleistet werden, lässt sich nur schwer einschätzen. Die der LTTE nahestehenden Organisationen richten zahlreiche Kultur-, Sportund Gedenkveranstaltungen aus. Durch den Verkauf von Eintrittskarten, Büchern, DVDs und CDs werden teilweise erhebliche Einnahmen erzielt. Es besteht der Verdacht, dass sie der Finanzierung des "Befreiungskampfes" dienen. Bei entsprechenden Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen können regelmäßig 500 bis 2.000 Besucher festgestellt werden. Prozess zur friedlichen Lösung des Konflikts auf Sri Lanka Nach dem Regierungswechsel im Dezember 2001 zeichnete sich in Sri Lanka nach 18 Jahren Bürgerkrieg eine Entspannung der politischen Lage ab. Der einseitig erklärte Waffenstillstand der LTTE führte auf der Grundlage der unter Vermittlung der norwegischen Regierung begonnenen Friedensverhandlungen am 23. Februar 2002 zu einem Waffenstillstandsabkommen zwischen der srilankischen Regierung und der LTTE. Das Waffenstillstandsabkommen basiert im Wesentlichen auf einem Konzept, das eine weitgehende Selbstbestimmung in den überwiegend von Tamilen bewohnten Gebieten und eine föderale Struktur innerhalb eines geeinten Sri Lanka vorsieht. Die Friedensverhandlungen wurden aber im April 2003 wegen unüberbrückbarer Meinungsverschiedenheiten zwischen den Konfliktparteien ausgesetzt. Nachdem sich Ende Februar 2006 die Regierung Sri Lankas und Vertreter der LTTE in Genf zu Friedensgesprächen getroffen hatten, verband sich damit zumindest ansatzweise die Hoffnung, dass das im Jahr 2002 vereinbarte Waffenstillstands158 Ausländerextremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 abkommen, das faktisch nur noch auf dem Papier existierte, wiederbelebt werden könnte. Die Hoffnung zerschlug sich jedoch sehr schnell, als die zweite Runde der Gespräche, für den 24./25. April 2006 wiederum in Genf avisiert, von LTTE-Vertretern abgesagt wurde. Als Grund wurde die zunehmende Gewalt gegen ihre Mitglieder und die eingeschränkte Bewegungsfreiheit auf Sri Lanka genannt. Die im Frühjahr 2006 in Sri Lanka eskalierte Lage mit gewalttätigen Anschlägen auf zivile und militärische Ziele sowohl der singhalesischen als auch der tamilischen Seite beruhigte sich auch im Jahr 2007 nicht. Im Januar 2008 kündigte die srilankische Regierung den formal noch bestehenden Waffenstillstand auf, der 14 Tage später offiziell endete. EU-Terrorliste Die stetig eskalierende Gewalt in Sri Lanka war einer der Auslöser dafür, dass die EU die LTTE am 29. Mai 2006 auf die Liste der terroristischen Organisationen setzte. Eine Besonderheit ist, dass diese Listung mit einer politischen Erklärung verbunden wurde, die die Listung als nicht endgültig bezeichnet und die Rücknahme in Aussicht stellt, sollten die LTTE dauerhaft der Gewalt abschwören und sich erkennbar nachhaltig für den Friedensprozess einsetzen. Zeitgleich zur Listung der LTTE durch die EU haben die Geberländer für Sri Lanka (EU, Japan, USA) beiden Konfliktparteien - also auch der Regierung Sri Lankas - angedroht, jegliche finanzielle Unterstützung einzustellen, sollte der Gewalt auf Sri Lanka kein Ende bereitet werden. Das damit verbundene diplomatische Ziel, die sich immer rascher drehende Spirale der Gewalt aufzuhalten konnte allerdings nicht erreicht werden. Aktivitäten/Aktionsverhalten Neben der Notwendigkeit weiterer Geldmittel für die Gewährleistung des Nachschubes für die kämpfenden Einheiten und den daraus resultierenden Geldsammlungen kam es im Jahr 2008 zu zwei größeren öffentlichkeitswirksamen Aktionen von Anhängern der LTTE in Nordrhein-Westfalen. So führte das 'Tamil Coordination Committee' am 15. März 2008 einen Aufzug in Düsseldorf mit dem Motto "Deutschland lebt mit Angst vor Terror, Tamilen erleben Terror jeden Tag" mit 900 Teilnehmern durch. Ausländerextremismus 159


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Am 28. Juni 2008 kam es zu einer weiteren Demonstration in Düsseldorf, die ebenfalls durch das TCC angemeldet worden ist, an der 3.500 Anhänger der LTTE teilnahmen. Dieser Aufzug zum Thema "Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Tamilen" endete ebenso wie der Aufzug am 15. März 2008 mit einer Abschlusskundgebung vor dem nordrhein-westfälischen Landtag. Während bei der Demonstration am 15. März 2008 keine LTTE-Fahnen und Abbilder des LTTE-Führers gezeigt wurden, wurden solche beim Aufzug am 28. Juni 2008 öffentlichkeitswirksam während des Veranstaltungszeitraums mitgeführt. Als jährlich wiederkehrende Saalveranstaltung fand am 27. November 2008 der sogenannte "Heldengedenktag" der LTTE in Dortmund mit 6.000 Teilnehmern statt. Einschätzung und Perspektive Die innenpolitische Lage in Sri Lanka erscheint festgefahren. Sämtliche Vermittlungsversuche zwischen der singhalesischen Regierung und den LTTE sind gescheitert. Auch die Drohung der Geberländer für Sri Lanka, jegliche finanzielle Unterstützung der Konfliktparteien einzustellen, blieb ohne Wirkung. Vor dem Hintergrund der Kündigung des Waffenstillstands durch die srilankische Regierung und der damit einhergehenden Eskalation ist eine politische Lösung des Konflikts weiterhin nicht erkennbar, zumal die srilankische Regierung das Jahr 2008 "zum Jahr des Krieges und des Sieges" erklärte. 160 Ausländerextremismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 6 Islamismus Mit dem Begriff Islamismus wird eine politische Ideologie bezeichnet, die den Islam als eine universelle und ideale politische Weltordnung betrachtet. Während säkulare politische Ordnungen von Menschen erdachte und damit fehlerbehaftete, willkürliche Systeme seien, die mehr Probleme und Unrecht schaffen, als sie lösen, wird die "islamische Ordnung" (arabisch: nizam islami) als eine perfekte angesehen, da sie auf Gottes Offenbarung, dem Koran, beruhe. Diese perfekte Ordnung, durch die alle gesellschaftlichen und individuellen Schwierigkeiten gelöst bzw. vermieden werden und vollkommene Gerechtigkeit auf Erden herrschen würde, könne jedoch nur durch eine Rückkehr zum "wahren" Islam und durch die ganzheitliche Wahrnehmung islamischer Regelungen, die sich aus dem Koran und den kanonischen Überlieferungen von Handlungen und Aussprüchen des Propheten Mohammed ergeben, verwirklicht werden. Darüber, was unter dem "wahren" Islam dabei konkret zu verstehen ist, gehen die Anschauungen jedoch auch zwischen den verschiedenen islamistischen Strömungen und Gruppierungen zum Teil erheblich auseinander. Auch über die Methoden - von legaler Teilnahme am politischen Geschehen bis zu uneingeschränktem Terrorismus -, mit denen die "islamische Ordnung" zu errichten sei, besteht große Uneinigkeit. Weitgehendes Einvernehmen besteht bei islamistischen Bestrebungen dagegen über die Gegner, die der Errichtung der "islamischen Ordnung" im Wege stehen. Neben allem, was nicht als islamisch gilt, sind dies insbesondere: Der Westen, mit seinem wirtschaftlichen (Kapitalismus) und politischen (Demokratie) Merkmalen, und der Zionismus. Die Feindschaft gegenüber dem Zionismus und Israel führt in der Regel zu einem heftigen Antisemitismus bei den Anhängern islamistischer Bestrebungen. Histo rische und aktuelle politische und militärische Konfrontationen zwischen christlich geprägtem Okzident bzw. humanistisch geprägtem Westen und islamisch geprägtem Orient, sowie wirtschaftliche und politische Ungleichheiten in islamischen Ländern, die mit dem Westen zusammenarbeiten, dienen Islamisten zur Untermauerung ihres Feindbildes. Islamistische Bestrebungen in seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen aufzuklären, ist einer der Schwerpunkte der Arbeit des Verfassungsschutzes. Besonderer Stellenwert ist dabei dem transnationalen islamistischen Terrorismus beizumessen. Doch auch die langfristige Wirkung gewaltfreier islamistischer Bestrebungen darf Islamismus 161


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 nicht unterschätzt werden. Über die islamistischen Bestrebungen die Öffentlichkeit in geeigneter Form zu informieren, ist eine weitere wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes, der er mit seinen Berichten und anderen Publikationen nachkommt. 6.1 Jihadisten Hintergrund Die Bezeichnung "Jihadisten" (islamistische Terroristen, auch Mujahidin) ist ein Sammelbegriff, unter dem unterschiedlich strukturierte Gruppierungen zusammengefasst werden. Teilweise sind diese organisiert, andere sind lose zusammenhängende Netzwerke von Personen mit ähnlichen Grundüberzeugungen, die sich durch ihre Gewalt orientierung auszeichnen und auch als terroristische Netzwerke bezeichnet werden. Sie betrachten sich als Kämpfer für den Islam. Ihr Name leitet sich von "Jihad" ab, den sie einseitig als Aufruf zum gewaltsamen Widerstand gegen alle "Feinde des Islam" deuten. Die weitaus wichtigere Bedeutung des Begriffs Jihad in der islamischen Theologie, das Ringen jedes Einzelnen um einen gottgefälligen Lebensweg, wird von ihnen ausgeblendet. Die Aktivitäten der Jihadisten vollziehen sich höchst konspirativ. Kleine Gruppen von Jihadisten sammeln sich um einzelne - zum Teil lokale - Führungspersönlichkeiten, die wiederum über vielfältige Kontakte zu anderen lokalen und internationalen Jihadisten verfügen. Dadurch entstehen effiziente Netzwerke von Beziehungen, die bei Bedarf jederzeit aktiviert werden können, etwa um logistische und finanzielle Unterstützung zu leisten. Keimzelle dieser Gruppierungen ist die von Usama bin Ladin gegründete Organisation 'al-Qaida' (Die Basis). Auch einzelne unorganisierte gewaltbereite Fanatiker, sogenannte "non-aligned Mujahidin", stellen ein Bedrohungspotenzial dar, denn sie sind durch gemeinsame militärische und ideologische Kampfausbildung in Afghanistan und Pakistan und/oder durch gemeinsamen Kampfeinsatz, zum Beispiel in Bosnien, Tschetschenien oder Kaschmir, ebenfalls in das Netzwerk eingebunden. Die einzelnen Mitglieder unterschiedlicher Zellen kennen einander nicht. So wird verhindert, dass die gesamte Struktur offengelegt wird, falls den Sicherheitsbehörden ein Schlag gegen eine einzelne Zelle gelingt. Von den Mitgliedern und Unterstützern der Jihadisten-Netzwerke gehen nicht nur Bestrebungen aus, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden (SS 3 Absatz 1 Nr. 3 162 Islamismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 VSG NRW), weil sie weltweit agieren und insbesondere die USA und ihre Verbündeten mit Terror bedrohen. Sie gefährden auch die innere Sicherheit, da terroristische Aktionen gegen Ziele in Deutschland nicht ausgeschlossen werden können, so dass sich die Beobachtung inländischer Aktivitäten auch auf SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG NRW stützt. Entwicklungsgeschichte Die Entstehung des Mujahidin-Phänomens geht auf die sowjetische Invasion in Afgha nistan im Jahr 1979 zurück. Der Widerstand gegen die Besatzung (1979 bis 1989) formierte sich unter religiösen Vorzeichen. In speziellen Trainingslagern wurden die Freiwilligen auf den Kampf gegen die sowjetische Armee vorbereitet. Gleichzeitig wurde hier die Basis für eine Terrorausbildung gelegt, die die Afghanistankämpfer später in ihren jeweiligen Heimatländern zum Einsatz brachten. Die von Usama bin Ladin gegründete 'al-Qaida' wurde erstmals während des Widerstandes der Mujahidin gegen die Sowjetarmee in Afghanistan bekannt. Ihr Zweck war zunächst die logistische Unterstützung der afghanischen Kämpfer mit Geld, militärischer und religiöser Ausbildung sowie mit freiwilligen Kämpfern überwiegend arabischer Herkunft. Darüber nahm Bin Ladin auch als Kommandeur an Kämpfen gegen die Sowjettruppen teil und wird deshalb von den Mujahidin als Führer und Symbolfigur für den "gerechten Kampf" der Muslime verehrt. Die Jihadisten sind von einem unversöhnlichen Hass auf Israel, die USA, ihre westlichen Verbündeten sowie die mit dem Westen kooperierenden Regierungen islamischer Staaten getrieben. Der "Westen" wird pauschal für Unterdrückung, Korruption, Unterentwicklung und den "Niedergang sittlicher Werte" verantwortlich gemacht. Im Februar 1998 bildete sich unter der Führung von 'al-Qaida' ein internationaler Zusammenschluss, die 'Islamische Weltfront für den Jihad gegen Juden und Kreuzzügler', der Organisationen aus Ägypten, Pakistan, Bangladesh und inzwischen auch Irak, Algerien und Usbekistan angehören. Das Netzwerk von Usama bin Ladin umfasst damit nicht mehr nur Araber. Bin Ladin bezeichnete es als individuelle Pflicht jedes Muslims, Amerikaner und ihre Verbündeten - Zivilisten und Militärs gleicher maßen - zu töten, wo immer sich die Möglichkeit dazu biete, bis die heiligen Stätten der Muslime von den "Ungläubigen" befreit seien. Infolge dieses Aufrufs sind zahlreiche Anschläge in aller Welt verübt worden, so zum Beispiel die Terroranschläge am 11. September 2001 in den USA, am 11. März 2004 in Madrid und am 7. Juli 2005 in London. Islamismus 163


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Struktur Das transnationale terroristische Netzwerk unterscheidet sich in wesentlichen Merkmalen von anderen terroristischen Gruppierungen: Es ist nicht auf ein Territorium begrenzt und hat keine festen Organisationsstrukturen. Längst muss davon ausgegangen werden, dass 'al-Qaida' nur noch mit einem Bruchteil der terroristischen Anschläge weltweit direkt zu tun hat. Usama bin Ladin selbst ist in terroristischen Kreisen heute in erster Linie Symbolfigur und Vorbild. Vor allem bei Jugendlichen, die sich zur jihadistischen Ideologie hingezogen fühlen, wird er wie ein Pop-Idol verehrt. Im Bereich des internationalen islamistischen Terrorismus ist bereits seit einigen Jahren zu beobachten, dass festgefügte globale Netzwerkstrukturen, die einst in den Trainingslagern der 'al-Qaida' in Afghanistan entstanden sind, immer weiter schwinden. Stattdessen hat sich weltweit eine Vielzahl kleiner, lokaler und autonomer Terrorzellen gebildet. Diese Zellen stehen nicht mehr zwangsläufig mit 'al-Qaida' in Kontakt oder gehorchen ihren Befehlen. Vielmehr handeln sie in Eigenregie. Dennoch haben sie die Ideologie 'al-Qaidas' verinnerlicht und agieren in ihrem Sinne. 'Al-Qaida' hat durch die "Dezentralisierung des Terrors" seine Funktion als Koordinatorin von Anschlägen eingebüßt. Sie ist heute vielmehr ein ideologisches Band für eine Vielzahl von Terrorzellen weltweit. So erklärte die Direktorin des britischen Nachrichtendienstes MI 5 im November 2006 öffentlich, man gehe für Großbritannien von 200 Zellen mit etwa 1.600 Verdächtigen aus. Dabei speisen sich die Aktivitäten der unzähligen Terrorzellen nur vordergründig aus der gleichen Ideologie. Betrachtet man die Konflikte, an denen sich islamistische Terroristen weltweit beteiligen, so fällt auf, dass vom Maghreb über den Nahen Osten und Tschetschenien bis nach Süd-Ost-Asien ganz unterschiedliche Motive den gewaltsamen Kampf bestimmen können. Regional definierte, machtpolitische und ethnische Interessen stehen deutlich im Vordergrund. Die führenden Köpfe der internationalen Terrorszene machen sich die Vielzahl der Konflikte, an denen Muslime beteiligt sind, zu Nutze und stülpen ihnen die vermeintlich gemeinsame Ideologie des weltweiten Jihad über. Dabei sind sie in zweierlei Hinsicht erfolgreich: Sie münzen regionale ethnische und/oder soziale Konflikte in religiöse Konflikte um, und sie stellen sie in den Kontext einer globalen Auseinandersetzung zwischen Glauben und Unglauben. Dadurch radikalisieren und indoktrinieren sie die jeweiligen Konfliktparteien in ihrem Sinne. 164 Islamismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Das weltweite Terrornetzwerk hat sich auf die weitgehende Zerschlagung seiner früheren Führungsund Kommunikationsstruktur eingestellt. Es bleibt de facto handlungsfähig, da die Ziele immer noch durch Führer wie Usama bin Ladin und sein Stellvertreter Aiman al-Zawahiri über die Medien verbreitet werden. Wann, wo, gegen wen und wie es dann zu einem Anschlag kommt, ist regionalen Terrorzellen überlassen. Diese können sich durch Radikalisierung junger Muslime völlig unvorhersehbar und auch in verschiedensten Milieus bilden. Dies haben die Anschläge von Madrid und London sowie die fehlgeschlagenen Attentate auf Regionalzüge in NordrheinWestfalen im Juli 2006 gezeigt. Auch der persönliche Hintergrund der im September 2007 im nordrhein-westfälischen Medebach-Oberschlehdorn wegen der vermutlichen Vorbereitung von Terroranschlägen festgenommenen Personen bestätigt die These, dass eine Tätertypologie kaum möglich ist. Finanzierung Die Jihadistenbeziehungsweise Mudjahidin-Netzwerke finanzieren sich aus unterschiedlichen Quellen. Es handelt sich einerseits um Spenden. Andererseits haben Gewinne aus legalen Geschäften (zum Beispiel aus dem PKW-Handel) sowie Profite aus illegalen Aktivitäten wie Schmuggel, Waffen-, Diamantenund Drogenhandel, Handel mit gefälschten Pässen oder Kreditkartenbetrug zunehmende Bedeutung. Für finanzielle Transaktionen werden zum einen häufig Bankkonten mit dem Umweg über sogenannte "off-shore"-Länder (ohne Bankenaufsicht) genutzt, zum anderen bedient man sich der "Hawala"-Methode. Hierbei übergibt der Einzahlende unter Nennung des Auszahlungsorts eine bestimmte Geldsumme an eine Vertrauensperson, die ihm wiederum ein Kennwort nennt. Diese Kennung gibt der Einzahler an den Empfänger weiter, dem ein entsprechender Betrag dann an der angegebenen Stelle von einer vertrauenswürdigen Person aus dem Hawala-System ausgezahlt wird. Dieses System funktioniert über Kontinente hinweg. Keineswegs alle Transaktionen des Hawala-Systems betreffen illegale Vorgänge. Vielmehr ermöglicht diese Art der Finanzabwicklung eine schnelle und unbürokratische Überweisung von Geldern in solche Regionen, in denen Bankensysteme nicht weit verbreitet sind. Damit ist es aber auch möglich, Geldbeträge in unbegrenzter Höhe zu bewegen, ohne dass sie über Konten von nach westlichem Muster arbeitenden Banken fließen und von den Sicherheitsbehörden zurückverfolgt werden können. Islamismus 165


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 6.1.1 Jihadismus im Internet Zum wichtigsten Kommunikationsmittel, mit denen der transnationale islamistische Terrorismus seine Vorstellungen und Ziele propagiert, ist das Internet geworden. Lange Zeit waren vor allem arabische Fernsehsender von Terroristen genutzt worden, um Videos und Tonbänder zu verbreiten. TV-Sender wie 'al-Jazeera' oder 'al-Arabiya' hatten in den letzten Jahren regelmäßig Videound Audiobotschaften von Usama bin Ladin und Aiman al-Zawahiri ausgestrahlt und damit große Aufmerksamkeit erregt. Doch nicht nur Propagandamaterial sondern auch Aufnahmen von Selbstmordanschlägen, die von Terrorgruppen zur Dokumentation ihrer Schlagfähigkeit auf Video festgehalten worden waren, waren Fernsehanstalten zugespielt und von diesen gesendet worden. Im Berichtsjahr hat das Fernsehen seine Funktion als Kommunikationsund Propagandamedium von Jihadisten fast vollständig eingebüßt. An seine Stelle ist das Internet getreten. Das Internet ist im Bereich des internationalen islamistischen Terrorismus sowie des Islamismus allgemein von herausragender Bedeutung. Es ermöglicht eine schnelle, grenzüberschreitende und sichere Kommunikation und eröffnet damit fast unbegrenzte Nutzungsmöglichkeiten. In Deutschland bedienen sich Islamisten jeder Couleur des Internets, ob sie nun für Gewalt oder für gewaltfreies Handeln eintreten. Viele islamistische Organisationen verfügen über eigene, teils mehrsprachige Homepages, auf denen sie ihre Ideologie verbreiten und Mitglieder werben. Daneben gibt es eine Vielzahl einschlägiger Internetforen und "Chatrooms", in denen islamistisches Gedankengut ausgetauscht wird. Akteure des internationalen islamistischen Terrorismus nutzen das Internet aber auch zum Informationsaustausch und zur verdeckten Kommunikation. Insbesondere für terroristische Netzwerke, die häufig über Landesgrenzen hinweg unerkannt Kontakte halten und Informationen austauschen müssen, ist das Internet unentbehrlich geworden. Vielfältige Nutzungsmöglichkeiten Dass das Internet für Jihadisten zum wichtigsten Kommunikationsund Agitationsraum geworden ist, liegt an seiner technischen Struktur: Es ist leicht zugänglich, einfach zu bedienen sowie schnell und von globaler Reichweite. Daneben verfügt das Internet über einen hohen Grad an Anonymität und Anonymisierbarkeit, was besonders im Bereich des Jihadismus von zentraler Bedeutung ist. Die Nutzung ist entsprechend vielfältig: Das Internet eignet sich wie kein anderes Medium zur Ver166 Islamismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 breitung von Propaganda und zum Ideologietransfer. Jihadisten kommunizieren im Internet verdeckt, betreiben Netzwerkbildung, sammeln Spenden oder rekrutieren Freiwillige für den Jihad. Auch die Vorbereitung auf Kampfeinsätze erfolgt vielfach mit Hilfe des Internets. Anleitungen zum konspirativen Verhalten, zum Bau von Waffen, zur Herstellung von Giften und Sprengsätzen - alle wesentlichen Informationen und Anleitungen zur Vorbereitung und Durchführung von Anschlägen lassen sich über das Internet beziehen. Damit fungiert es als eine Art "virtuelles Trainingslager". Jihadisten nutzen das Internet darüber hinaus zur Selbstinszenierung und zur psychologischen Kriegsführung. Sie verbreiten dort Bekennerschreiben und -videos ebenso wie Bilder und Videos von Bombenanschlägen, Entführungsund Hinrichtungsopfern. Solche Szenarien erregen weltweit Aufsehen und verbreiten Angst und Schrecken. Ideologietransfer und Propaganda Akteure des internationalen Terrorismus nutzen das Internet exzessiv zur Verbreitung ihrer Jihad-Ideologie. Sie dient den weltweit zersplitterten, autonom agierenden Terror netzwerken als gemeinsame Basis, als eine Art einigendes Band. In Ermangelung einer zentralen Befehlsstruktur ist die Inspiration und Motivation zur Durchführung immer neuer Anschläge für den Fortbestand des internationalen Terrorismus von existenzieller Bedeutung. Ein wesentliches Ziel der Internetpropaganda ist es deshalb, die Ideologie des gewaltsamen Jihad am Leben zu erhalten. So werden neben jihadistischer Literatur, Tonträgern und Videos regelmäßig auch Verlautbarungen von Führungsfiguren des internationalen Terrorismus ins Netz gestellt. Darin wird in Anspielung auf erfolgte Terrorakte oder unter Androhung neuer Anschläge die Anwendung von Gewalt gerechtfertigt. Gleichzeitig wird die weltweite Anhängerschaft ideologisch "justiert". Ziel ist es, die potenziellen Unterstützer auf dem "richtigen" Kurs zu halten und möglichst viele neue Sympathisanten hinzu zu gewinnen. Vor allem Berichte von Gewalt an Muslimen in Krisenregionen wie dem Irak und Afghanistan sollen der Welt die systematische Unterdrückung und Geißelung der muslimischen "Umma" (der Glaubensgemeinschaft der Muslime) vor Augen führen. Emotionalisierende Fotos von verletzten oder getöteten Zivilisten, vor allem von Kindern, Frauen und alten Menschen, wecken beim Betrachter Betroffenheit und lassen bei dafür empfänglichen Personenkreisen Terrorakte als eine gerechte und legitime Form des Widerstands gegen die "ungläubigen Aggressoren" erscheinen. Vor diesem Hintergrund finden sich auf jihadistischen Internetseiten häufig auch Aufrufe zur Teilnahme am gewaltsamen Jihad. Islamismus 167


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 In 2008 wandten sich jihadistische Führungspersönlichkeiten wie der 'al-Qaida'-Vize Aiman al-Zawahiri auch im Internet an die Weltöffentlichkeit, um aktuelle Ereignisse und Entwicklungen im Lichte der 'al-Qaida'-Ideologie zu interpretieren. Zu den wiederkehrenden Themen zählten dabei u. a. die angeblich von den USA angeführte globale Verschwörung gegen die Muslime, die "abtrünnigen" Regime in der muslimischen Welt sowie die Ankündigung von Terror als "gerechte" Antwort auf die als permanenter Angriff auf die Muslime gewertete Politik westlicher Staaten. Auffallend im Berichtszeitraum war auch die Instrumentalisierung von Kindern und Jugendlichen zum Zwecke der Verherrlichung des Jihad und deren zur Schaustellung im Internet. So stellte beispielsweise die 'al-Qaida im Islamischen Maghreb' (AQM) ein Propaganda-Video von einem jugendlichen Selbstmordattentäter ins Netz und die usbekische 'Islamische Jihad Union' (IJU) warb anhand von Fotos, die Kinder bei Schießübungen vor dem Banner der Organisation zeigten, für den bewaffneten Kampf. Selbstinszenierung und psychologische Kriegsführung Terroristen nutzen das Internet auch, um in den eigenen Reihen und beim "Feind" den Eindruck weltweiter Handlungsfähigkeit und ungebrochener Schlagkraft zu erzeugen. Fotos und Videos von Kampfhandlungen und Bombenanschlägen sollen die Anhängerschaft in der Überzeugung stärken, als Teil einer siegreichen Gemeinschaft für eine edle Sache zu kämpfen. Diesem Zweck dienen beispielsweise die Beiträge von 'al-Furqan', der Medienproduktionsfirma des 'Islamic State of Iraq' (IStI). Deren Schwerpunkt liegt auf der Produktion von Videos, die Anschläge gegen Militärfahrzeuge sowie Exekutionen vermeintlicher Kollaborateure dokumentieren. Die Beiträge vermitteln durchweg den Eindruck, als führten Jihadisten im Irak ausschließlich erfolgreiche Terroroperationen durch und schädigten ihre Gegner unentwegt und in einem solchen Ausmaß, dass ihr endgültiger Sieg nur noch eine Frage der Zeit sei. Neben 'al-Furqan' sorgen mittlerweile eine Reihe weiterer Medienproduktionseinheiten, darunter die für die 'al-Qaida' produzierende 'al-Sahab' dafür, dass jihadistische Propaganda in großem Stil und auf technisch hohem Niveau hergestellt bzw. aufbereitet wird. Immer mehr jihadistische Organisationen und Gruppierungen nennen bestimmte Medienproduktionseinheiten ihr Eigen oder nehmen deren Dienste in Anspruch. Wiederum andere Medienstellen haben sich auf den Vertrieb jihadistischer Propaganda spezialisiert. Sie sorgen dafür, dass Videos, Audios und anderes Material auf einschlägigen Internetforen verbreitet werden. Vielfach kompen168 Islamismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 sieren solche Medieneinheiten aber auch Imageverluste, die terroristische Gruppierungen in Kampfgebieten erleiden. Häufig sollen gesteigerte Aktivitäten im Netz über Popularitätseinbußen bei der Bevölkerung hinwegtäuschen, die Gruppierungen wie etwa der 'Islamic State of Iraq' in den vergangen Monaten zu verzeichnen hatten. Terroristen nutzen das Internet darüber hinaus als Instrument der psychologischen Kriegsführung. Die Folterung und Tötung von Gefangenen und Entführungsopfern vor laufender Kamera und die anschließende Zurschaustellung im Netz dienen nicht nur der Demütigung der Opfer. Durch die Betrachtung der Gewalthandlungen soll sich beim Gegner ein Gefühl der Bedrohung einstellen. Er soll sich schutzlos und unterlegen fühlen, Vertrauen in seine Umgebung verlieren und die Handlungsfähigkeit seiner Regierung in Zweifel ziehen. Den grausamen Höhepunkt dieser Vorgehensweise bildete das Internet-Video von der Enthauptung der amerikanischen Geisel Nicholas Berg im Irak im Jahre 2004, das weltweit Entsetzen hervorrief und - gerade deshalb - einige Male nachgeahmt wurde. Ein weiteres Instrument der psychologischen Kriegsführung via Internet ist die Aufzählung von Tötungen und terroristischen Aktionen in "Erfolgslisten". Die besondere Gefährlichkeit und Schlagkraft der jeweiligen Terrorgruppe soll auf diese Weise glaubhaft gemacht werden. In diesem Zusammenhang ist auch ein Video der irakischen Terrorgruppe 'Ansar al-Sunna' (AAS) zu sehen, das die "TOP 20" der "besten" Terroranschläge der AAS im Irak zeigt und in einem türkischsprachigen jihadistischen Internetforum veröffentlicht wurde. Auch die Wahrnehmung in Bezug auf die Anzahl der lokal operierenden Terrorgruppen soll durch entsprechende Verlautbarungen im Netz manipuliert werden. Wenn neue Terrorgruppen im Internet auftauchen, sich zu Attentaten bekennen oder neue ankündigen, muss damit gerechnet werden, dass ein Großteil von ihnen Erfindungen sind. Beispielhaft für solche "virtuellen" Terrorgruppen sind die 'Abu Hafs al-Masri-Brigaden'. Diese bekannten sich unter anderem zu den Londoner Anschlägen von 2005. Ihre Existenz wurde aber nie nachgewiesen. Zunehmende Professionalisierung Die jihadistische Internetszene ist diffus, unübersichtlich und unkontrollierbar. Dies liegt vor allem daran, dass Akteure und Sympathisanten des internationalen Terrorismus regen Gebrauch von den technischen Möglichkeiten des Internets machen. Beim Ideologietransfer via Netz arbeiten Akteure und Sympathisanten des internatioIslamismus 169


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 nalen Terrorismus Hand in Hand. Terroristische Gruppen propagieren und rekrutieren entweder auf ihren eigenen Websites oder nutzen dazu fremde jihadistische Seiten. Dort stellen sie zum Beispiel Propagandamaterial von 'al-Qaida' ein oder richten Links zu ihren Seiten ein. Der Informationsfluss wird aber zu einem erheblichen Teil von Internet-Nutzern in Gang gehalten, die selbst keiner bestimmten Gruppe angehören. Sie verweisen auf ihren Webseiten oder Blogs auf entsprechende Publikationen und Verlautbarungen, verlinken zu 'al-Qaida'-nahen Seiten oder senden aus jihadistischen Webseiten kopierte Informationen an andere Adressen. Vor allem bei den Sicherheitsvorkehrungen, die islamistische Extremisten im Internet treffen, macht sich eine zunehmende Professionalisierung bemerkbar. Im jihadisti schen Bereich sind Internetseiten in der Regel nur für einen begrenzten Zeitraum unter ein und derselben Adresse abrufbar. Der häufige Wechsel von Website-Adressen dient vor allem dazu, Spuren im Netz zu verwischen. Bestimmte Webseiten sollen einem Kreis von Insidern vorbehalten bleiben. Solche versteckten Webseiten (Blackboards) können nur durch Kenntnis des konkreten Namens, nicht aber von Suchmaschinen gefunden werden. Eine andere Möglichkeit ist es, den Zugriff auf bestimmte Seiten einzuschränken, beispielsweise durch Kennungen und Passwörter. Darüber hinaus werden alle Möglichkeiten der Verschlüsselung und Kryptografie angewendet, um einschlägige Inhalte unerkannt ins Internet zu stellen. Mittels spezieller Programme können Informationen zum Beispiel in Bildund Musikdateien versteckt werden. Die entsprechende Software kann aus dem Internet herunter geladen werden. Eine andere Spielart des "virtuellen Jihad" sind "Cyber-Angriffe" auf gegnerische ITNetze (Defacements). Bei sogenannten "Denial of Services"-Attacken (DOS) geht es darum, ausgewählte Zielcomputer beziehungsweise Internetadressen lahm zu legen. So lassen sich aus dem Netz sowohl die entsprechende Hackingsoftware als auch mitgelieferte Listen von vermeintlich antiislamischen Internetseiten herunterladen, die sich aus Sicht des Softwareanbieters als Angriffsziele eignen. In der Vergangenheit haben Cyber-Jihadisten verschiedentlich Erfolge solcher "Cyber-Attacken" gemeldet. In den meisten Fällen blieb indes unklar, ob es tatsächlich zu solchen Angriffen gekommen war. Im Unterschied zu den beschriebenen Hackerangriffen, die gegen Computer und Webseiten gerichtet sind, sich also im virtuellen Raum abspielen, bezeichnet der Cyberterrorismus Computer gesteuerte Anschläge auf reale Ziele, etwa Transportmittel und Infrastruktur. Noch handelt es sich dabei um eine Fiktion. Wenn es aber einer neuen Generation von Jihadisten gelingt, sich das nötige technische Wissen zur 170 Islamismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Durchführung solcher Anschläge anzueignen, wäre die Möglichkeit zum computergesteuerten Angriff auf den Luftund Schienenverkehr, auf Energieunternehmen oder andere sensible Objekte gegeben. Internetforen und Chatrooms Jihadisten nutzen das Internet außerdem zur offenen und verdeckten Kommunikation. Sie tauschen beispielsweise untereinander technische Informationen, Telefonnummern, Karten und Lagepläne für geplante Operationen aus. Großer Beliebtheit erfreuen sich in jihadistischen wie islamistischen Kreisen generell auch sogenannte Internetforen, in denen Informationen und Meinungen schriftlich ausgetauscht werden. Gleiches gilt für die sogenannten Chatrooms, in denen schriftliche Kommunikation in Echtzeit stattfindet. Im Berichtszeitraum hatten sich die vier großen arabischsprachige Foren 'al-Ekhlaas', 'al-Hesbah', 'al-Firdaus' und 'al-Boraq' als wichtigste Kommunikationsmedien der jihadistischen Online-Gemeinde herauskristallisiert. Diese teils passwortgeschützten Foren boten nicht nur die Möglichkeit der Kommunikation in offenen oder geschlossenen Bereichen, sie versorgten ihre Nutzer auch mit aktuellen Informationen und Nachrichten aus der terroristischen Szene und stellten Videound Audiomaterial zum Download bereit. Einen breiten Raum nahmen auch virtuelle Handbücher und Anleitungen zur Durchführung des gewaltsamen Jihad ein. So gab es im Berichtsjahr auf einschlägigen jihadistischen Foren einen regelrechten "Ausbildungsmarkt" für Jihadisten. Neben Anleitungen zum Töten von "Kreuzzüglern" und Handbüchern mit Tipps zur Rekrutierung wurden auf jihadistischen Foren detaillierte Beschreibungen zur Herstellung von Sprengstoffen, Bomben und Giftstoffen via Netz verbreitet. Auch ein virtuelles Ausbildungslager für angehende Bombenbauer verbunden mit dem Aufruf zu Anschlägen in Europa fand sich in einem arabischen Internetforum. Eine Veröffentlichung von Botschaften und Videos auf den genannten Foren galt in den vergangenen zwei Jahren als Authentifizierungsmerkmal. In der zweiten Hälfte des Berichtsjahres wurden jedoch alle vier Foren nacheinander vom Netz genommen. Die Ursache dafür ist unklar. Sicher jedoch ist, dass durch den Wegfall dieser wichtigen Kommunikationsknotenpunkte die Verbreitung von Propagandamaterial für Islamisten (vorübergehend) schwieriger geworden ist. Perspektivisch könnte dies bedeuten, dass mehr und mehr kleinere Foren propagandistisch genutzt und dadurch langfristig aufgewertet werden. Denkbar ist auch, dass sich die jihadistische Internet-Community neu im Netz aufstellt, sich aber zukünftig noch vorsichtiger und Islamismus 171


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 konspirativer verhält. Ein Ausweichen auf sogenannte Social-Network-Seiten oder Videoportale, in denen weitgehend unzensiert Propaganda betrieben werden kann, zeichnet sich bereits ab. Großer Beliebtheit erfreuen sich insbesondere Videoportale. So präsentiert sich beispielsweise die Terrororganisation 'Islamic State of Iraq' seit einiger Zeit mit Anschlagsvideos auf entsprechenden Seiten. Solche Videoportale erlauben aber auch privaten Nutzern die Einrichtung von Kanälen zur Selbstdarstellung und Netzwerkbildung. Sie sind besonders bei Jugendlichen beliebt, weil sie leicht zu bedienen sind und kein größeres technisches Vorwissen beim Upload von Dateien benötigt wird. Im Bereich islamistischer und jihadistischer Videobeiträge bergen solche Videoportale insbesondere für Jugendliche ein großes Radikalisierungspotenzial. Im jihadistischen Bereich spielen neben den arabischsprachigen Foren auch türkisch sprachige Foren eine immer wichtigere Rolle. Dabei ist nicht nur der Trend einer Vernetzung der Medienarbeit von arabischen und türkischen Jihadisten zu erkennen, sondern auch eine deutliche Aufwertung türkischer Foren als Multiplikatoren jihadistischer Propaganda. Dies könnte einerseits mit der erwähnten Abschaltung maßgeblicher arabischer Foren in Zusammenhang stehen. Andererseits könnte darin die wachsende Bedeutung des türkisch geprägten Jihadismus zum Ausdruck kommen. Gefahr der Selbst-Radikalisierung Eine besondere Gefahr der beschriebenen Propaganda-Maschinerie ist, dass sie auch auf Einzelpersonen ohne jihadistische Anbindung fanatisierend wirken kann. Die Bereitschaft, Anschläge durchzuführen, muss nämlich nicht zwangsläufig im Zusammenhang mit einer gezielten Rekrutierung stehen. Sie kann auch die Folge einer intensiven und einseitigen Beschäftigung mit radikal-islamistischer Propaganda sein, die allein das Internet massenhaft bietet. Die Zahl jihadistischer Propagandaseiten geht in die Tausende und nimmt ständig zu. Gleichzeitig wächst die Gemeinde von Internetnutzern weltweit kontinuierlich, so dass sich zukünftig nicht nur die jihadistische Propaganda im Netz vervielfachen, sondern auch der Empfängerkreis wachsen wird. Die Verinnerlichung von Internet-Propaganda kann zu einer Selbst-Radikalisierung insbesondere junger Menschen führen. Der "self-made-Terrorist", der sich durch das Lesen von Jihad-Propaganda selbst radikalisiert, sich aus dem Internet mit technischem Wissen zur Durchführung von Anschlägen versorgt und schließlich selbstständig einen Anschlag plant und durchführt, ist bereits zur realen Bedrohung geworden. So sollen die beiden jungen Männer, die für die fehlgeschlagenen Kofferbomben172 Islamismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Attentate in Nordrhein-Westfalen im Juli 2006 verantwortlich gemacht worden sind, gezielt Informationen zum kämpferischen Jihad im Netz gesucht und schließlich auch die Bomben nach einer Anleitung aus dem Internet zusammengebaut haben. An diesem und anderen Beispielen wird deutlich, dass sich durch die Nutzung des Internets Radikalisierungsprozesse beschleunigen und kaum vorhersehbar entwickeln können. Die Rolle von Frauen Bisher galt die jihadistische Internet-Community insgesamt als eine von Männern dominierte Szene. Zunehmend wird auf einschlägigen jihadistischen Internetseiten jedoch auch die Rolle der Frau in Zusammenhang mit dem bewaffneten Jihad thematisiert. Außerdem war im Berichtszeitraum eine gesteigerte Aktivität von Frauen in arabischen und französischsprachigen jihadistischen Foren erkennbar, die zum Teil eigene Themenund Diskussionsbereiche für weibliche Nutzer anbieten. So wird in einem einschlägigen Internetforum ein Buch mit dem Titel "Die Rolle der Frau bei der Bekämpfung des Feindes" zum Download angeboten, das "vorbildliche" Kämpferinnen für den Islam sowie Selbstmordattentäterinnen der jüngsten Zeit verherrlicht. Pressebekannt ist etwa eine in Brüssel lebende Jihadistin marokkanischer Abstammung, die bereits in der Schweiz aufgrund des Betreibens jihadistischer Internetseiten bestraft wurde und nun ihre Onlineaktivitäten fortsetzt. In einem französischsprachi gen jihadistischen Internetforum wirbt sie unablässig für die Unterstützung des gewaltsamen Jihad und verbreitet französische Übersetzungen von Botschaften der 'al-Qaida'-Führung und der Taliban. Die Frage nach der Rolle der Frau im bewaffneten Jihad ist nicht auf das Internet beschränkt, denn spätestens seit 2002 werden Frauen von islamistischen Gruppierungen als Selbstmordattentäterinnen rekrutiert. Neu jedoch ist, dass der Beitrag von Frauen zum bewaffneten Jihad als Thema innerhalb der jihadistischen InternetCommunity auf Interesse stößt und in unterschiedlichen Foren lebhaft diskutiert wird. Die deutschsprachige 'Globale Islamische Medienfront' (GIMF) Jihadistische Propaganda wird auch über deutschsprachige Internet-Blogs transportiert. Eine zentrale Rolle dabei spielt die 'Globale Islamische Medienfront' (GIMF). Die GIMF ist ursprünglich eine arabischsprachige Gruppe. Der deutschsprachige Ableger existiert seit 2006. Er hat es sich zum Ziel gesetzt, Muslime in Deutschland sowie im gesamten deutschsprachigen Raum im Sinne eines militanten Jihad zu beeinflussen. Islamismus 173


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Aufmerksamkeit in den Medien erregte die GIMF im März 2007 und November 2007 mit der Veröffentlichung eigener Videos, in denen Anschläge gegen Deutschland und Österreich angedroht wurden. Im September 2007 wurden daraufhin in Österreich drei Mitglieder der deutschsprachigen GIMF verhaftet, die für die Verbreitung des Drohvideos verantwortlich gemacht werden. Darunter befand sich auch der Gründer und ehemalige Führer der deutschsprachigen GIMF, ein österreichischer Staatsangehöriger mit ägyptischem Hintergrund, der mit seinen Mittätern im März 2008 in Wien verurteilt wurde. Das Verfahren wurde wegen Verfahrensfehlern im August 2008 in Österreich neu aufgerollt. Die Medienarbeit der GIMF wurde unterdessen von anderen Akteuren und unter wechselnden Internetadressen fortgesetzt. Die deutschsprachige GIMF unterhielt ein Diskussionsforum, in welchem neben der Verbreitung von jihadistischer Propaganda auch über Gewaltanwendung und die Teilnahme am Jihad diskutiert wurde. Im Juli 2008 wurde das Forum geschlossen. An seine Stelle rückte ein Blog. Gegen Verantwortliche der deutschsprachigen GIMF wurde im November 2008 durch den Generalbundesanwalt Haftbefehle und Durchsuchungsmaßnahmen erlassen. Die Maßnahmen erstreckten sich auch auf Personen und Objekte in Nordrhein-Westfalen. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, für mehrere Internetseiten mit der Bezeichnung GIMF verantwortlich zu sein. Sie sollen damit die ausländischen terroristischen Vereinigungen 'al-Qaida', 'al-Qaida im Zweistromland' sowie 'Ansar al-Islam' unterstützt und um Mitglieder oder Unterstützer geworben haben. Neben der GIMF gibt es neuerdings auch andere Internetforen, die Botschaften der 'al-Qaida'-Führung in deutscher Sprache verbreiten. Insgesamt ist davon auszugehen, dass es innerhalb jihadistischer Kreise verstärkt Bestrebungen gibt, jihadistische Propaganda einem deutschsprachigen Publikum zugänglich zu machen. Dabei fällt auf, dass einschlägige Internetforen zu diesem Zweck ganz offensichtlich kooperieren. 6.1.2 Aktuelle Entwicklungen Seit den Militärschlägen der USA in Afghanistan sind sieben Jahre vergangen. Der Verbleib von Usama bin Ladin und seines Stellvertreters Aiman al-Zawahiri ist immer noch ungeklärt. Das internationale terroristische Netzwerk verliert zwar Jahr für Jahr wichtige Führungspersonen durch militärische Aktionen - wie in 2008 den durch einen 174 Islamismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Raketenangriff der US-Streitkräfte getöteten Abu Laith al-Libi und den Sprengstoffexperten Abu Khabab al-Masri -, oder durch Operationen von westlichen Nachrichtendiensten. Es muss auch hinnehmen, dass Anschlagsvorbereitungen frühzeitig aufgedeckt werden. Von einer nachhaltigen Zerschlagung des Terrornetzwerks kann jedoch immer noch nicht ausgegangen werden. Die weltweiten Anschläge auf Wohnanlagen, Banken, Restaurants, Hotels - zuletzt im November 2008 im indischen Mumbai - sowie Anschläge auf öffentliche Verkehrsmittel lassen befürchten, dass auch künftig solche kaum zu schützenden "weichen Ziele" im Visier der Jihadisten stehen werden. Das terroristische Netzwerk verfügt nach wie vor über die Fähigkeit, Terrorakte mit hohen Opferzahlen zu planen und durchzuführen. Die Motivation hat sich durch die weiter andauernde Präsenz amerikanischer Soldaten im Irak nicht abgeschwächt sondern weiter verstärkt. Bedrohung durch "home-grown"-Netzwerke Seit 2001 haben sich die Profile islamistischer Terroristen deutlich verändert. Längst stellen nicht mehr nur aus dem Ausland eingereiste Attentäter eine Bedrohung der Sicherheit europäischer Staaten dar. Mit den Anschlägen von Madrid im März 2004 und London im Juli 2005 ist deutlich geworden, dass sich der islamistische Terrorismus verselbstständigt hat. Waren die Attentäter von Madrid Nordafrikaner, die lange Zeit in Spanien gelebt hatten und zum Teil einen kriminellen Hintergrund hatten, handelte es sich bei den Attentätern von London um Briten pakistanischer und jamaikanischer Herkunft, die in zweiter und dritter Generation - scheinbar integriert - in England lebten. Auch der Islamist, der 2004 den niederländischen Filmemacher Theo van Gogh ermordete, war in den Niederlanden aufgewachsen. Diese Beispiele stehen stellvertretend für eine neue Generation islamistisch motivierter Attentäter, sogenannte home-grown-Terroristen. Der Begriff bezeichnet Zuwanderer der zweiten oder dritten Generation oder auch Konvertiten, die in westlichen Gesellschaften aufgewachsen und mit dem westlichen Wertesystem vertraut sind und ohne Weisung aus dem Ausland Terroranschläge durchführen. So soll sich insbesondere die Gruppe der gescheiterten Londoner Attentäter vom 21. Juli 2005 nach den Busund U-Bahnattentaten vom 7. Juli 2005 kurzerhand zu Selbstmordattentaten verabredet haben, um "auf die Situation im Irak aufmerksam zu machen". Die jungen Männer, die im Sommer 2006 Anschläge auf den Bahnverkehr in Nordrhein-Westfalen verüben wollten, fallen aus der Gruppe der home-grown-Terroristen heraus, da sie erst kurze Zeit in der Bundesrepublik gelebt hatten. Gleichwohl Islamismus 175


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 müssen auch sie in der Zeit ihres Aufenthaltes in Deutschland einen Radikalisierungsschub erfahren haben. Dagegen handelt es sich bei den im September 2007 im Sauerland festgenommenen Tatverdächtigen eindeutig um home-grown-Strukturen. Zwei der Hauptakteure sind als junge Deutsche zum Islam konvertiert, während ein türkischstämmiger Verdächtiger im Alter von acht Jahren nach Deutschland gekommen ist. Religiös getarnter (Selbst)Hass Die Wandlung äußerlich integriert scheinender junger Männer zu islamistischen Gewalttätern wirft viele Fragen auf. Etwa danach, welchen Einflüssen sie ausgesetzt waren und wie sich ihre Wandlung zu islamistischen Fanatikern von ihrer Umwelt unbemerkt vollziehen konnte. Auch über die Motive von home-grown-Terroristen kann in Ermangelung empirischer Untersuchungen nur spekuliert werden. Nach den Anschlägen von London und Madrid war eine häufig zu hörende Erklärung, dass die Attentäter zwar in der britischen beziehungsweise spanischen Gesellschaft gelebt hätten, sich jedoch diskriminiert fühlten und/oder die Werte dieser Gesellschaften zutiefst ablehnten. In dieser Situation habe möglicherweise auch die politische Lage in der islamischen Welt beziehungsweise in den Herkunftsländern dazu beigetragen, ihre Landsleute oder eben "die Muslime" allgemein rächen zu wollen. Die analytische Beschäftigung mit dem home-grown-Terrorismus steht noch in den An fängen, ebenso wie das Phänomen der Selbstmordattentäter noch nicht abschließend erforscht ist. Es gibt eine Reihe unterschiedlicher Erklärungsansätze, die den Werte verfall, die Verelendung, mangelnde Zukunftsperspektiven, geringe Bildung, den Nahost-Konflikt oder andere bewaffnete Konflikte in den Vordergrund stellen. Eine andere Erklärung hebt auf die besonderen psychologischen Merkmale islamistischer Attentäter ab. Die Grundannahme ist, dass es sich bei Selbstmordattentätern um Personen mit gravierenden Persönlichkeitsstörungen handelt. Demnach spielt vor allem ein Gefühl der Minderwertigkeit und der Selbstablehnung eine Rolle, das sich in Hass und Rachegefühle gegenüber einem bestimmten Feindbild steigern kann. Kommt ein Mangel an mitmenschlichem Einfühlungsvermögen hinzu, setzt dies die Hemmschwelle für Gewalttaten deutlich herab. Die islamistische Ideologie wirkt dabei als Verstärkung und Rechtfertigung zugleich. Sie wird als attraktiv wahrgenommen, denn sie überdeckt den Selbsthass, blendet das moralische Gewissen aus und beseitigt die Hemmung zum Töten. 176 Islamismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Fortsetzung der Propagandaoffensive Propagandaaktivitäten der 'al-Qaida' waren in 2008 wieder zahlreich festzustellen. Auch wenn der Verbleib von Usama bin Ladin und seines Stellvertreters ungeklärt ist, führten sie ihre Propagandaaktivitäten intensiv fort. Sie griffen bekannte Themen in Variationen auf: Die Besetzung des Irak und der Demokratisierungsprozess im Land sowie der Widerstand gegen die westliche Welt (USA und ihre Verbündeten). Insbesondere wurde die muslimische Jugend weltweit aufgerufen, Widerstand zu leisten. : Am 6. Januar 2008 veröffentlichte das islamistische Internetforum 'al-Sahab' eine etwa 50-minütige Videobotschaft Adam Gadahns alias Azzam al-Amriki. Gadahn ist ein amerikanischer Konvertit, der sich bereits in der Vergangenheit in seinen Aussagen schwerpunktmäßig an das amerikanische Volk gewandt hat. Gadahn rief die Amerikaner zur Hinwendung zum Islam auf und stellte mit der für ihn typischen Weitschweifigkeit die prinzipiellen Gegensätze zwischen Christentum, amerikanischen Werten und dem Islam dar. Er führt aus, dass eine demokratische Staatsform nicht mit den Werten des Islam vereinbar sei und sich die Muslime folgerichtig immer dagegen wehren würden. : Am 28. Februar 2008 erschien eine 'al-Sahab'-Videoproduktion mit einer Botschaft von Aiman al-Zawahiri "Betrauerung des Anführers und Märtyrers Abu Laith al-Libi - Gott möge ihn (als Märtyrer) akzeptieren". Al-Zawahiri bestätigt darin den Tod alLibis, lobt ihn für dessen Verdienste um den Jihad und stellt ihn als Vorbild dar. : Am 20. März 2008 erschien die erste Videobotschaft von Usama bin Ladin in diesem Jahr. Die Verlautbarung richtete bin Ladin an die "Weisen in der Europäischen Union". Der Gegenstand seiner Ansprache war die Wiederveröffentlichung der sogenannten Mohammed-Karikaturen, die den Propheten verunglimpfen würden. Er erinnert die Adressaten daran, dass sie nicht alle Möglichkeiten ausgereizt hätten, die Veröffentlichung der Bilder zu unterbinden. Gerichtet an die "Weisen in der EU" machte er deutlich, dass sie sich hierbei nicht auf die Meinungsfreiheit und die Gesetze in der Europäischen Union berufen könnten. : Am Ende eines von 'al-Sahab' produzierten Video-Interviews mit al-Zawahiri vom 16. Dezember 2007 wurde dazu aufgerufen, dem 'al-Qaida'-Vize über die einschlägigen islamistischen Internetforen Fragen zu stellen. Am 2. April 2008 erschien eine Audiobotschaft von Aiman al-Zawahiri mit dem Titel "Offene Begegnung mit Scheich Aiman al-Zawahiri - Erster Teil". Al-Zawahiri beantwortet darin einen kleinen Teil der insgesamt 2000 gestellten Fragen, stellt aber auf Grund der Menge Islamismus 177


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 der Fragen einen zweiten Teil in Aussicht. Der 'al-Qaida'-Vize hatte den Fragenkatalog grob in vier Bereiche unterteilt: Das Töten unschuldiger Muslime im Jihad, Iran, Ägypten und Palästina (Israel). Seine Aussagen waren vielfach Wiederholungen aus vorangegangenen Verlautbarungen. : Am 8. April 2008 folgte auf 'al-Sahab' die Audiobotschaft von Aiman al-Zawahiri "Fünf Jahre nach der Invasion des Iraks. Jahrzehnte des Unrechts der Tyrannei". Hier legte Aiman al-Zawahiri dar, dass die amerikanischen Ziele im Irak und das Streben nach einer baldigen Stabilität des Landes gescheitert seien. Der US-amerikanischen Regierung unter der Führung von Bush gelänge es trotz verschiedener Kriegsstrategien und mehrerer eingegangener Allianzen im Irak nicht, ihre angestrebten Ziele zu erreichen. : Am 22. April 2008 folgte auf 'al-Sahab' eine weitere Audiobotschaft von Aiman al-Zawahiri "Offene Begegnung mit Shaikh Aiman al-Zawahiri - Zweiter Teil". Hier findet auch Europa mehrfach Erwähnung, allerdings ohne konkreten Deutschlandbezug. : Am 18. Mai 2008 erschien eine neue Audiobotschaft von Usama bin Ladin "An die Gemeinschaft aller Muslime". Er sprach anlässlich des 60. Jahrestages der Staatsgründung Israels über die Lage in Palästina. Bin Ladin wiederholte im Wesentlichen bekannte Positionen 'al-Qaidas' zur Lage in Palästina. Insbesondere betonte er, dass Palästina nur im Wege des bewaffneten Kampfes befreit werden könne. : Am 22. August 2008 wurde in den einschlägigen islamistischen Internetforen eine Videobotschaft Aiman al-Zawahiris veröffentlicht: "Trauerrede für eine Gruppe von Helden", in der er sich zum Tod des 'al-Qaida'-Sprengstoffexperten Abu Khabab al-Masri, der vermutlich am 28. Juli 2008 bei einem US Luftangriff zu Tode gekommen ist, äußerte. : Am 8. September 2008 veröffentlichte der arabische Fernsehsender 'al-Jazeera' Auszüge aus einem 'al-Qaida'-Video zum Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001. Darin kommentierten unter anderem der 'al-Qaida'-Vize Aiman al-Zawahiri, die mutmaßliche Nummer Drei der Organisation, Sheikh Said al-Masri, und der Propagandist Abu Yahya al-Libi die Jihadschauplätze weltweit. In ungewöhnlicher Schärfe greift al-Zawahiri die Haltung Irans an, die den USA die Invasion in Irak und Afghanistan erleichtert hätte. Außerdem werden die Erfolge der Muslime in Somalia hervorgehoben. Das Video ist ein Zeichen des Anspruchs 'al-Qaidas' auf die ideologische Führerschaft im weltweiten Jihad. 178 Islamismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 : Am 22. September 2008 folgte eine Videobotschaft 'al-Qaidas' mit dem Titel: Die Ernte aus sieben Jahren der Kreuzzüge. : Am 19. November 2008 wurde in einem jihadistischen Forum ein produziertes Video mit einer Audiobotschaft al-Zawahirs eingestellt. Diese zwölfte Veröffentlichung des 'al-Qaida'-Vizechefs in diesem Jahr beschäftigte sich schwerpunktmäßig mit dem designierten US-Präsidenten Obama, den Mujahidin und der Niederlage der USA in Irak und Afghanistan. Al-Zawahiri warnt Obama vor einer Kollaboration mit Iran und dem Verschieben von Truppen aus dem Irak nach Afghanistan. : Am 27. November 2008 erschien eine Videobotschaft von Aiman al-Zawahiri mit dem Titel "Al-Azhar ist eine Löwenhöhle". In dem Video antwortete al-Zawahiri auf Fragen eines (nicht sichtbaren) Interviewers. Unterbrochen wurden die Interview passagen durch Einspielungen unter anderem von Fernsehbildern und älteren Aufnahmen von Führungspersönlichkeiten und Ideologen der "globalen Jihad-Bewegung". : Am 1. Dezember 2008 folgte die Audiobotschaft von Aiman al-Zawahiri mit dem Titel" Das Martyrium der Helden und der Verrat der Herrscher". In der Botschaft wird Bezug genommen auf die Hinrichtung der "Bali-Attentäter am 9. November 2008. Die jüngsten Anschläge in Indien werden nicht erwähnt. Entwicklung in Deutschland Das Netzwerk der Jihadisten in Deutschland hat eine Infrastruktur aufgebaut, die unter anderem zur Versorgung mit gefälschten Papieren, zur Ausstattung mit Mobiltelefonen und zum Sammeln von Spenden genutzt wird. Daneben versuchen die Jihadisten junge Muslime für eine Kampfausbildung im Ausland zu rekrutieren. Sympathisanten und Unterstützer islamistischer Organisationen oder bestimmte Personengruppen, etwa Studenten, werden zum Teil gezielt angeworben. Dies kann im Einzelnen im Bekanntenoder Freundeskreis geschehen. Politische oder religiöse Veranstaltungen bieten unter Umständen die Möglichkeit, mehrere Personen gleichzeitig für die eigenen Ideen zu gewinnen. So kann das Freitagsgebet in der Moschee zur Verbreitung islamistischer Propaganda missbraucht werden. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Imam (Vorsteher) der Moschee den Jihad als militanten Kampf gutheißt oder wenn Gastimame entsprechende Überzeugungen in ihre Predigt mitunter auch latent einfließen lassen. Bei anschließenden Diskussionen unter den Gläubigen können sich im Laufe der Zeit Personen herauskristallisieren, die von der Idee des miIslamismus 179


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 litanten Jihad angetan sind und für Vorhaben der Jihadisten geeignet scheinen. Feststellbar ist allerdings, dass sich die Imame seit einiger Zeit deutlich zurückhaltender äußern und islamistische Parolen bei öffentlichen Auftritten zu vermeiden versuchen. Wenn Mujahid-Anwärter sich eine Zeit lang als ausreichend fest im Glauben und entschlossen genug für den militanten Jihad gezeigt haben, werden einige von ihnen über Umwege in ein Trainingscamp entsandt, wo sie neben weiterer religiöser Unterweisung eine militärische Ausbildung erhalten. Nicht alle Terrorzellen müssen sich jedoch aus ehemaligen Kämpfern zusammensetzen. Wie die Madrider und Londoner Beispiele zeigen, können sich auch Personen - ohne eine entsprechende Schulung durchlaufen zu haben - durch eigenen Entschluss dem Netzwerk zugehörig fühlen und in seinem Sinne handeln. Die von Deutschland aus operierenden Unterstützer des Terrornetzwerkes sind häufig in Straftaten der allgemeinen oder organisierten Kriminalität verwickelt. Durch organisierte Schleusungen und Fälschungsdelikte werden terroristische Zwecke in bestimmten Zielländern unterstützt und lukrative Geschäfte gemacht. Dabei wird in der Regel äußerst professionell, arbeitsteilig und konspirativ vorgegangen. Am 24. Januar 2008 verurteilte das Oberlandesgericht Schleswig einen Deutsch-Marokkaner wegen des Verstoßes gegen die SSSS 129a und 129b StGB zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Verurteilte in sechs Fällen eine ausländische terroristische Vereinigung unterstützt und in einem Fall gegründet hat. Anfang 2006 waren die deutschen Sicherheitsbehörden auf ihn aufmerksam geworden, als er Kontakt zu der Ehefrau des an den Anschlägen vom 11. September 2001 beteiligten Deutschen Said Bahaji aufnahm. Im Zuge der Ermittlungen wurde festgestellt, dass er terroristische Organisationen im Ausland finanziell unterstützte und versuchte, über das Internet Selbstmordattentäter zu rekrutieren. Darüber hinaus beabsichtigte er, eine eigene terroristische Gruppe im Sudan zu gründen. Der am 26. September 2007 begonnene Prozess vor dem Oberlandesgericht Celle gegen einen mutmaßlichen "Cyber-Jihadisten" wurde am 19. Juni 2008 mit der Verurteilung des angeklagten Irakers zu drei Jahren Haft abgeschlossen. Das Gericht befand den Angeklagten der Werbung von Mitgliedern oder Unterstützern für eine ausländische terroristische Vereinigung für schuldig, weil er von September 2005 bis Oktober 2006 in 22 Fällen Audiound Videobotschaften von 'al-Qaida' -Führern über das Internet weltweit in allgemein zugänglichen Chaträumen verbreitet hatte. Laut Anklage wurden in den Botschaften terroristische Anschläge gerechtfertigt und 180 Islamismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 verherrlicht. Die Botschaften wurden im Internet mit zustimmenden Kommentaren des Angeklagten versehen, mit denen er gezielt Kämpfer für den Heiligen Krieg habe gewinnen wollen. Das Urteil ist das erste in Deutschland, das zu einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe allein wegen des Verbreitens islamistischer Audiound Videobotschaften im Internet geführt hat. Die Taten des Angeklagten gingen nach dem Urteil des Gerichts weit über reine und auch straffreie Sympathiebekundung für 'al-Qaida' hinaus. In seinen Kommentaren zu den Verlautbarungen habe er die Terroristen als "seine Brüder" bezeichnet und sich somit als uneinsichtiger fanatischer Kämpfer für eine extremistische Ideologie dargestellt. Das Oberlandesgericht Schleswig verurteilte am 24. September 2008 einen 25-jährigen marokkanischen Staatsangehörigen wegen Beihilfe zur Gründung einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung 'Al-Qaida im Zweistromland' zu vier Jahren Haft. Das Gericht sah es in drei Fällen als erwiesen an, dass er bei der Rekrutierung und Schleusung islamistischer 'al-Qaida'-Kämpfer aus Marokko, Ägypten und Saudi-Arabien für den Einsatz im Irak behilflich war. Am 1. Dezember 2008 hat vor dem Oberlandesgericht Koblenz der Prozess gegen einen deutschen Staatsangehörigen pakistanischer Herkunft begonnen. Der Angeklagte ist unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland ('al-Qaida') gemäß SSSS 129a und 129b StGB angeklagt. Der Angeklagte war am 18. Juni 2007 vom pakistanischen Nachrichtendienst in Lahore / Pakistan wegen des Vorwurfs der Unterstützung des internationalen Terrorismus zu Gunsten von 'al-Qaida' verhaftet worden. Nach seiner Entlassung aus der pakistanischen Haft und seiner Rückkehr nach Deutschland wurde er am 14. Februar 2008 festgenommen. Bei Prozessbeginn machte der Angeklagte von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. In Deutschland befindet sich nach wie vor ein zahlenmäßig nicht konkret zu bezifferndes Potenzial islamistischer Kämpfer mit vielfältigen Verbindungen in alle Teile der Welt. Es muss davon ausgegangen werden, dass Deutschland - und damit auch NRW - als Ruhe-, Rückzugsund Vorbereitungsraum und zur Logistikbeschaffung von Mitgliedern und Unterstützern des terroristischen Netzwerks genutzt wird. Spätestens die missglückten Anschläge auf die beiden Regionalzüge am 31. Juli 2006 und die durch die Festnahmen im September 2007 erfolgte rechtzeitige Aufdeckung und Verhinderung von Anschlägen zeigen, dass Anschläge auch in Deutschland erfolgen können. Neben der abstrakt hohen Gefährdung für US-amerikanische, britische, Islamismus 181


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 israelische und jüdische Einrichtungen können etwa das deutsche Engagement in Afghanistan oder die deutschen Unterstützungsleistungen für den Aufbau im Irak ein Motiv für Anschläge gegen hiesige Ziele bilden. Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden ergaben in 2008 Hinweise auf zwei Personen, die beabsichtigten, ein terroristisches Ausbildungslager einer namentlich nicht bekannten islamistischen Organisation zu durchlaufen. Im Anschluss an die geplante "Ausbildung" waren Anschläge geplant. Ob im Ausland oder in Deutschland, bleibt unklar. Die beiden Personen - ein in Somalia geborener deutscher Staatsangehöriger und ein in Deutschland lebender somalischer Staatsbürgerwurden bei ihrem Ausreise versuch am Morgen des 26. September 2008 am Flughafen Köln/Bonn vorläufig festgenommen. Sie hatten ihre Reise über Amsterdam nach Entebbe in Uganda geplant. Zuvor hatten sie sich von ihrem Kontaktund Freundeskreis in Deutschland verabschiedet und dabei die Intention ihrer Reise zu erkennen gegeben. Der Ermittlungsrichter erließ am selben Tag Haftbefehle. Da sich die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Sinne von SSSS 129a Abs. 1 und 129b StGB nicht gerichtsverwertbar belegen ließ, wurden die Personen nach zehn Tagen aus der angeordneten Untersuchungshaft wieder entlassen. Zurzeit wird das Ermittlungsverfahren wegen Verabredung zu einem Verbrechen gemäß SS 30 StGB fortgeführt. Die Radikalisierungsprozesse der beiden Personen sind nicht näher bekannt. Der Deutsche hat wohl an islamischen Unterrichtsseminaren in Afrika und dem europäischen Ausland teilgenommen. Ob hier der Grund für seine Radikalisierung zu suchen ist, kann noch nicht abschließend eingeschätzt werden. Bekannt sind jedoch Kontakte in einschlägige islamistische Kreise in Deutschland. Am 18. Dezember 2007 hat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess gegen einen der beiden "Kofferbomber" wegen geplanter Anschläge in den Regionalzügen im Jahr 2006 begonnen. Sein Komplize ist im Libanon bereits zu einer zwölfjährigen Haft verurteilt worden. Ein zentrales Tatmotiv für die geplanten Taten war offenbar die Veröffentlichung der Muhammad-Karikaturen auch in einigen deutschen Zeitungen im Februar 2006. Verstärkt wurde ihre islamistische Haltung durch den Tod des 'al-Qaida'-Chefs im Irak Abu Musab al-Zarqawi im Juni 2006. Die Täter haben nach eigener Aussage geglaubt, aus Protest und im Dienst des Islam einen Anschlag 182 Islamismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 gegen Ziele innerhalb Deutschlands verüben und dabei möglichst viele Menschen töten zu müssen. Bei den Tätern handelt es sich um Personen, die zu einem im Vorfeld nur sehr schwer erfassbaren Tätertypus gehören und zu denen den Sicherheitsbehörden vor der Tat keine Erkenntnisse - auch nicht über einen Aufenthalt in einem islamistischen Ausbildungslager - vorlagen. Deutlich wurde, dass die Täter keine Selbstmordanschläge planten und sich die Auswahl ihrer Zielobjekte an der Durchführbarkeit sowie an den Fluchtmöglichkeiten orientierten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte den Angeklagten am 9. Dezember 2008 wegen versuchten Mordes an einer unbestimmten Anzahl von Menschen in Tateinheit mit versuchtem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. 6.2 Ansar al-Islam (Unterstützer des Islam) Hintergrund Bei 'Ansar al-Islam' ('Unterstützer des Islam') handelt es sich um eine ursprünglich nur im Nordosten des Irak aktive kurdisch-irakische Organisation, die zunächst gegen die sehr viel einflussreicheren säkularen, nicht religiös ausgerichteten Parteien im Nord irak kämpfte. Die Anhänger stammen aus verschiedenen Splittergruppen, die sich die Verwirklichung des islamischen Glaubens und eine dem Koran entsprechende Lebensweise auf einem eigenen kurdischen Staatsgebiet zum Ziel setzen. Die 'Ansar al-Islam' ging aus der 'Jund al-Islam' ('Armee des Islam') hervor, der Abspaltung einer islamisch-kurdischen Dachorganisation. Im Dezember 2001 übernahm der im norwegischen Exil lebende Mullah Krekar die Führung der Gruppierung und änderte den Namen in 'Ansar al-Islam'. Mittlerweile ist Krekar in seiner Führungsposition von Abdullah al-Shafi abgelöst worden. Die 'Ansar al-Islam' zeichnet im Irak für eine Vielzahl schwerster Terrorakte und Selbstmordanschläge verantwortlich. Ideologie 'Ansar al-Islam' zielt darauf ab, ein islamistisches Kurdistan zu schaffen, das auf einem radikalen Islam nach dem Vorbild der Taliban in Afghanistan beruht. Die Gruppierung versucht daher, den in ihrem Machtbereich lebenden Menschen den Kontakt zu säkularen Parteien zu verbieten und verleiht ihren Forderungen mit brutalen Gewaltaktionen gegen Andersdenkende Nachdruck. Von den Anhängern und UnterIslamismus 183


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 stützern der 'Ansar al-Islam' gehen daher Bestrebungen aus, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden (SS 3 Absatz 1 Nr. 3 VSG NRW). Da auch die Durchführung von Anschlägen in Deutschland nicht ausgeschlossen werden kann, kommt auch eine Tatbestandserfüllung durch sicherheitsgefährdende Bestrebungen (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG NRW) in Betracht. Es gibt konkrete Hinweise dafür, dass 'Ansar al-Islam' über Verbindungen zum Terrornetzwerk 'al-Qaida' verfügt. Diese Verbindungen sollen noch aus gemeinsamen Kampferfahrungen in Afghanistan herrühren. Nach dem Zusammenbruch des TalibanRegimes in Afghanistan sollen Taliban und 'al-Qaida'-Mitglieder bei 'Ansar al-Islam' im Nordirak Schutz gesucht haben, bevor diese durch den Einmarsch der Koalitionstruppen unter US-Führung in den Irak ihrerseits unter Druck geriet. Durch ihr Zusammenwirken mit der in die 'al-Qaida' eingegliederte Terrorgruppe des inzwischen verstorbenen Jordaniers Abu Musab al-Zarqawi beziehungsweise um dessen Nachfolger ist die 'Ansar al-Islam' Bestandteil des internationalen islamistischen Terrornetzwerks. Finanzierung Finanzielle Unterstützung erhält die Organisation möglicherweise aus Staaten der Golfregion und anderen islamischen Ländern. Gelder werden aber auch durch Spendensammlungen in Westeuropa beschafft. Mitglieder und Sympathisanten der 'Ansar al-Islam' kommen als Reisende - auch als Geschäftsleute - in verschiedene europäische Länder, um Geld in Moscheen und 'Islamischen Zentren' zu sammeln, technische Ausrüstung zu beschaffen, Propaganda zu betreiben und Mitglieder zu werben. Aktivitäten in Deutschland und Nordrhein-Westfalen Die 'Ansar al-Islam' verfügt über ein auf fast ganz Europa ausgedehntes Netz aus Mitgliedern, Sympathisanten und Unterstützern, die sich der Geldbeschaffung und der Rekrutierung von Freiwilligen für Aktivitäten im Irak widmen. Die in Deutschland lebenden Anhänger bilden keinen eigenständigen organisatorischen Zusammenschluss mit autonomer politischer Zielsetzung, sondern orientieren sich (bislang) überwiegend als logistisches Unterstützernetz ohne feste organisatorische Struktur primär an den Vorgaben der terroristischen Kerngruppe im Irak und dem dort von ihr geführten Jihad. 184 Islamismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Festnahmen im europäischen Raum haben in den vergangenen Jahren das Netzwerk zwar beschädigt, aber nicht zerreißen können. In Deutschland sollen sich etwa 100 Aktivisten überwiegend in Süddeutschland aufhalten. Inzwischen konnten allerdings auch vermehrt Umzüge in andere Bundesländer, so auch nach Nordrhein-Westfalen, festgestellt werden. Der Generalbundesanwalt hat im Dezember 2003 ein Verfahren gegen Angehörige der 'Ansar al-Islam' gemäß SS 129b StGB (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) eingeleitet. Umfangreiche Ermittlungen haben zu Haftbefehlen gegen mehrere Personen geführt. Ihnen wird vorgeworfen, vom Bundesgebiet aus für die 'Ansar al-Islam' Geld zur Finanzierung von Terroranschlägen gesammelt und transferiert zu haben. Im Jahr 2007 ergingen bereits mehrere Urteile. Am 20. Juni 2006 begann vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess wegen eines geplanten Anschlages auf den früheren irakischen Ministerpräsidenten Dr. Iyad Allawi während seines Deutschlandbesuches im Dezember 2004. Die Anklage lautet auf Rädelsführerschaft und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz und Verabredung eines Verbrechens. Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am 15. Juli 2008 die drei angeklagten Iraker wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ('Ansar al-Islam') in Tateinheit mit der versuchten Beteiligung an einem Mord zu Freiheitsstrafen von sieben Jahren und sechs Monaten, acht und zehn Jahren verurteilt. Auch wenn die in Deutschland lebenden Anhänger und Unterstützer der 'Ansar alIslam' überwiegend logistische Aufgaben ausführen, können - wie die Anschlagsplanungen von Dezember 2004 zeigen - auch terroristische Handlungen in Deutschland von hier lebenden 'Ansar al-Islam'-Anhängern nicht ausgeschlossen werden. 6.3 Islamische Jihad Union Hintergrund Die 'Islamische Jihad Union' (IJU) wurde im Jahr 2002 durch Abspaltung von der 'Islamischen Bewegung Usbekistans' (IBU) gegründet. Während die IBU schwerpunktmäßig die Errichtung eines islamischen Staates in Usbekistan und in angrenzenden zentralasiatischen Ländern verfolgt, orientiert sich die IJU stärker am international ausgerichteten, globalen Jihad im Sinne der 'al-Qaida', zu der sie ebenso enge KonIslamismus 185


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 takte pflegt wie zu den afghanischen Taliban. Dennoch versteht sich die IJU als eine eigenständige Organisation, die Ausbildungsund Trainingslager im pakistanischafghanischen Grenzgebiet Waziristan unterhält. Neben der Unterweisung ihrer Mitglieder in der Verwendung und Herstellung von Sprengstoffen aus handelsüblichen Substanzen gehören die Vermittlung von Schießkenntnissen sowie Fähigkeiten zur Dokumentenfälschung und die Regeln über höchst konspiratives Verhalten zu den Ausbildungsinhalten in den Lagern der IJU. Aktuelle Entwicklungen Ihre Mitglieder rekrutiert die IJU sowohl aus den zentralasiatischen Staaten und dem Kaukasus als auch aus der Türkei und Deutschland. Insbesondere in Deutschland lebende türkischstämmige Personen sowie deutsche Konvertiten gehören zur Zielgruppe der Organisation. Neue Mitglieder versucht die Organisation durch teilweise in türkischer, aber auch in deutscher Sprache verfasste Textund Videobotschaften im Internet anzuwerben. Der Organisation werden unter anderem Selbstmordanschläge gegen die israelische und die US-Amerikanische Botschaft in Taschkent/Usbekistan im Jahr 2004 zugeschrieben, zu denen sie sich im Internet bekannte. Darüber hinaus beteiligt sich die IJU am Kampf der Taliban gegen die in Afghanistan stationierten Truppen der ISAF. Aufsehen in Deutschland erregte dabei der Selbstmordanschlag des zuletzt in Bayern lebenden Cüneyt Ciftci. Dessen "Märtyrer-Einsatz" wurde durch die Medienabteilung der IJU zu Propagandaund Anwerbezwecken durch Einstellung eines die Vorbereitung und Ausführung des Sprengstoffanschlags zeigenden Videos in das Internet dokumentiert. Bekanntheit erlangte die IJU in Deutschland insbesondere durch die am 4. September 2007 erfolgten Festnahmen dreier mutmaßlicher Mitglieder im sauerländischen Medebach-Oberschledorn, gegen die der Generalbundesanwalt am 28. August 2008 Anklage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf erhoben hat. Den drei Angeschuldigten, zwei deutsche Konvertiten und ein in Deutschland aufgewachsener Türke, wird neben der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen, Anschläge gegen US-amerikanische Einrichtungen beziehungsweise gegen US-Bürger in Deutschland geplant zu haben, deren Ausführung noch im Monat der Festnahmen erfolgen sollte. Bei ihren Anschlagsvorbereitungen nutzten die drei ihr in Ausbildungslagern der IJU erworbenes Wissen, aus frei erhältlichen Chemikalien wirkungsvolle Sprengmittel herzustellen. Ein weiteres Mitglied der wegen des Festnahmeortes als 186 Islamismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 "Sauerlandgruppe" bezeichneten Zelle der IJU wurde in der Türkei festgenommen und an Deutschland ausgeliefert. Weitere mutmaßliche, aus Deutschland stammende Mitglieder der IJU werden aktuell per Haftbefehl gesucht. Über die genaue Zahl der Mitglieder/Anhänger der IJU, die sich in Deutschland aufhalten, liegen keine gesicherten Zahlen vor. 6.4 Tschetschenischer Separatismus: Tschetschenische Republik Ichkeriya /Tschetschenische Separatistenbewegung Hintergrund Mit dem Zerfall der UdSSR 1991 und im Zuge der Unabhängigkeit der südkaukasischen Staaten Armenien, Aserbeidschan und Georgien entstand auch in Tschetschenien eine separatistische Bewegung mit dem Ziel einer Loslösung von Russland - die 'Tschetschenische Republik Ichkeriya' (CRI)/'Tschetschenische Separatistenbewegung' (TSB). Durch den ersten Tschetschenien-Krieg (1994 - 1996) radikalisierten sich die islamistischen Tendenzen innerhalb der tschetschenischen Gesellschaft, und insbesondere seit dem zweiten Tschetschenien-Krieg (ab 1999) werden Gewaltaktionen auch außerhalb des Kaukasus verübt. Ziel der militärisch strukturierten tschetschenischen Separatistenbewegung ist es, die russische Armee mit Gewalt zum Rückzug aus Tschetschenien zu zwingen und die Macht zu ergreifen. Anschließend soll mit der Errichtung eines unabhängigen islamischen Staates auf dem Gebiet Tschetscheniens begonnen werden. Damit gefährden ihre Anhänger durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland (SS 3 Absatz 1 Nr. 3 VSG NRW) und verfolgen Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung und das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind (SS 3 Absatz 1 Nr. 4 VSG NRW). Aktuelle Entwicklung Neben der von Moskau anerkannten Regierung Tschetscheniens, dessen Präsident seit dem 1. März 2007 Ramzan Kadyrov ist, existiert eine "Schattenregierung" der CRI/TSB, deren Mitglieder sich teilweise im Ausland aufhalten, darunter der international bekannte "Vizepräsident" und "Feldkommandant" der CRI/TSB, Schamil Basayev. Basayev war für zahlreiche Gewaltaktionen gegen militärische und zivile Islamismus 187


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Einrichtungen in Russland, darunter die Geiselnahmen 2002 im Musicaltheater in Moskau mit über 130 Toten und 2004 in einer Schule in Beslan mit über 330 Toten, verantwortlich. Die besondere Verbundenheit der Separatistenbewegung zu türkischen Unterstützerkreisen belegt ein im November 2007 aufgetauchtes türkischsprachiges beziehungsweise türkisch untertiteltes Video aus Tschetschenien mit dem Titel "Mit meiner Ehre bin ich in den Bergen". In dem Video fordern die Führer der Bewegung, darunter auch Dokku Umarov, alle Muslime zur Unterstützung des Kampfes durch Geld, Waffen, Gebrauchsartikel und Propaganda auf. Eine besondere Botschaft richtet sich an die "türkischen Brüder" und an ehemalige türkische Mujahidin. In dem Video wird auch ein türkischer Kommandant vorgestellt, der ein eigenes Mujahidin-Camp leiten soll, und an den sich türkische Interessenten, die am Kampf in Tschetschenien teilnehmen möchten, wenden sollen. In der Vergangenheit sind Einzelfälle von in Deutschland lebenden türkischstämmigen Personen, aber auch von deutschen Konvertiten bekanntgeworden, die als Kämpfer auf Seiten der tschetschenischen Separatistenbewegung ums Leben gekommen sind. Aktivitäten in Deutschland Die Unterstützerbewegung der CRI/TSB im Bundesgebiet setzt sich vorwiegend aus Tschetschenen und Türken tschetschenischer Abstammung zusammen. Die Unterstützung besteht vorrangig in Propaganda für die Bewegung, Spendensammlung und sonstiger logistischer Hilfe. Allerdings wird der Tschetschenien-Konflikt - ähnlich wie der Palästina-Konflikt - als zentrales Thema auch von anderen islamistischen Organisationen aufgegriffen. Man versucht, Solidaritätsgefühle und eine Identifikation mit den "muslimischen Brüdern", die sich im "Verteidigungskrieg" befinden, zu wecken. Ziel ist auch hier vorrangig die Einnahme von Spendengeldern, die sowohl für humanitäre Zwecke als auch zur Unterstützung des militärischen Kampfes bestimmt sein können. In NRW sind bisher keine Strukturen der CRI/TSB bekannt. 6.5 Tablighi Jama'at (Gemeinschaft zur Verkündigung) Mitglieder Bund NRW 2008 700 150 2007 700 150 188 Islamismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Hintergrund Die 'Tablighi Jama'at' (auch Jama'at-i Tabligh; Gemeinschaft zur Verkündigung - TJ) wurde im Jahre 1927 durch den Religionsgelehrten Maulawi Muhammad Ilyas, Anhänger der sogenannten Deoband-Schule, in Indien gegründet. Seit den 1960er Jahren ist sie auch in Deutschland aktiv. Sie ist eine dem puristischen Salafismus zuzuordnende Bewegung, deren Mitglieder großen Wert auf die wortgetreue Ausübung islamischer Vorschriften und die strikte Befolgung islamischer Riten legen. Die Missionierungsarbeit der TJ richtet sich vor allem an "verirrte Muslime", die nach Meinung der TJ vom "rechten Weg" abgekommen seien. Eine gezielte Bekehrung Andersgläubiger ist nicht das Ziel ihrer Missionierungsarbeit. Das geistige Zentrum der 'Tablighi Jama'at' befindet sich in Lahore/Raiwind, Pakistan. Die organisatorische TJ-Zentrale ist in Nezamuddin (Delhi/Indien) angesiedelt. Ein weiteres "Gründerzentrum" befindet sich in Tongi, Bangladesch. In Großbritannien (Dewsbury, Leeds) verfügt die 'Tablighi Jama'at' über ein europäisches Zentrum, wo die TJ-Europa-Shura, der auch ein deutsches TJ-Mitglied angehören soll, ansässig ist. Allerdings hat dieses Zentrum nicht einen vergleichbaren Stellenwert wie Raiwind, Nezamuddin oder Tongi. Von Großbritannien aus werden überwiegend die europäischen Treffen der 'Tablighi Jama'at' organisiert, so dass ein zentraler Charakter besteht, wenn auch ohne Weisungsbefugnis. Als deutsches Zentrum gilt Friedrichsdorf (Hessen). Die 'Tablighi Jama'at' fordert von ihren Anhängern die völlige Einhaltung muslimischer Traditionen und Gebote. Durch ein beispielgebendes frommes Leben und die selbstlose Missionsarbeit der Mitglieder soll der Islam weltweit verbreitet werden. Auch wenn die Bewegung an sich als friedfertig gilt und keine politischen Zielsetzungen verfolgt, steht sie aufgrund verschiedener Beispielsfälle im Verdacht, durch ihre netzwerkartigen Strukturen den internationalen Terrorismus mittelbar zu fördern und durch die strengreligiöse Anleitung ihrer Mitglieder den geistigen Nährboden für die Rekrutierung von Jihad-Kämpfern zu bereiten. Hierdurch werden die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland gem. SS 3 Absatz 1 Nr. 3 VSG NRW gefährdet und dem Gedanken der Völkerverständigung bzw. dem friedlichen Zusammenleben der Völker gem. SS 3 Absatz 1 Nr. 4 VSG NRW widersprochen. Die 'Tablighi Jama'at' unterteilt ihre Missionsreisen in verschiedene, zeitlich definierte Abschnitte. Die monatliche Durchführung der 3-Tages-Missionsreise ("Jama'at") ist eine Pflicht für jedes Mitglied. Hierbei handelt es sich zumeist um Wochenendreisen in benachbarte Städte. Neben der 3-Tages-Jama'at gibt es noch die 40-tägige Jama'at, die überwiegend durch Missionsgruppen absolviert wird. Die 4-monatige Islamismus 189


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Jama'at ist die aufwändigste Missionsreise und kann die Anhänger auch ins Ausland führen. Jedes Mitglied sollte in seinem Leben zumindest einmal eine 40-tägige Reise in eines der Gründerzentren der TJ (Pakistan, Indien, Bangladesch) absolvieren. Durch diese zum Teil weltweiten Missionsreisen hat die TJ ein großes Netzwerk an Kontakten aufbauen können, das auch für terroristische Zwecke nutzbar gemacht und missbraucht werden kann. Es sind Einzelfälle bekannt, wo in den Madrassen (religiösen Ausbildungszentren) der TJ in Pakistan gezielt nach möglichen Rekruten für den "Jihad" genannten militärischen Kampf gesucht worden ist. Die Bewegung bietet sich damit als ein Sprungbrett für radikal islamistisch orientierte Personen an. Im Rahmen eines mit Urteil vom 5. Dezember 2007 abgeschlossenen Verfahrens vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf gegen drei Unterstützer der 'al-Qaida' konnten direkte Bezüge eines Angeklagten zur TJ festgestellt werden. Dieser, der Haupttäter, der vom OLG zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt wurde, hatte sich von Oktober 2001 bis Juli 2002 in Afghanistan an den Kämpfen gegen den US-Militäreinsatz "Enduring Freedom" beteiligt und war unmittelbar in die Kommandostrukturen der 'al-Qaida' bis hin zur Führungsspitze eingebunden. Spätestens ab März 2002 wurde er von einem Augenzeugen in einer TJ-Madrasse bei Lahore/Pakistan gesehen. Dort hielt er sich vermutlich bis zu seiner Ausreise nach Deutschland im Juli 2002 auf. Inwieweit der Angeklagte von der TJ in Pakistan wissentlich unterstützt wurde, konnte nicht abschließend geklärt werden. In Nordrhein-Westfalen ist die 'Tablighi Jama'at' besonders in Köln, Düsseldorf, Bochum, Gelsenkirchen und Essen aktiv. Die Organisation verfügt über wenige eigene Moscheen und weicht daher oft auf türkische, seltener arabische Moscheen aus. In letzter Zeit wurde verstärkt beobachtet, dass die TJ - abweichend von ihrer Hauptzielsetzung der "Reislamisierung" von Muslimen - in Deutschland ein großes Interesse an Konvertiten zum Islam entwickelt hat. Die Missionierungsbemühungen sind in diesem Bereich besonders intensiv. Auch die weitere Förderung der Konvertiten durch Teilnahme an Missionsreisen in eines der Gründerzentren unterstützt die TJ aktiv. Aktuelle Entwicklungen Am 22. März 2008 fand ein regionales TJ-Treffen in Köln und ein TJ-Deutschlandtreffen vom 16. bis 18. Mai 2008 in Saarbrücken statt. 190 Islamismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Die TJ hat sich die Bundesrepublik Deutschland in ein 12-Kreise-System eingeteilt. In Nordrhein-Westfalen gibt es die Kreise Bochum, Bonn und Köln mit den jeweiligen "Nachbarstädten", die sich in regelmäßigen Kreistreffen zusammenfinden sollen. Davon erhofft sich die TJ eine strukturierte und effiziente Vorgehensweise im Hinblick auf die Missionierungsbemühungen in Deutschland. Die weitere Entwicklung und Wirkung dieses 12-Kreise-Systems bleiben abzuwarten. Die ideologische Ausrichtung der TJ wurde 2008 anhand einschlägiger Literatur einer intensiven Prüfung unterzogen. Dabei wurden insbesondere die Werke des TJ-Mitbegründers Muhammad Zakariyya Kaandhlawi "Faza'il-e A'maal" (Die Tugenden guter Taten) und "Faza'il-e Sadaqaat" (Die Tugenden des Almosengebens) eingehend betrachtet, da sie innerhalb der TJ als Standardwerke verwendet werden. Im Ergebnis ist die TJ als extremistische Bewegung einzuordnen. In der ausgewerteten TJ-Literatur werden islamistische Standpunkte explizit vertreten. Der Interpretationsspielraum für extremistische Auslegungen bis hin zu jihadistischen Vorstellungen ist groß. Die ideologischen Kernprinzipien der TJ lassen sich wie folgt zusammenfassen. : Die TJ plädiert für die Anwendung sämtlicher Bestimmungen der Scharia. Dies impliziert die Anwendung der mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung inkompatiblen Bestimmungen des klassischen islamischen Prozessrechts, des klassischen islamischen Eheund Scheidungsrechts sowie der sogenannten "Hadd"-Strafen (z. B. das Auspeitschen von Straftätern). : In der Literatur der TJ ist eine ausgeprägte Verherrlichung des kämpferischen Jihads feststellbar. Es wird zwar nicht ausdrücklich zum kämpferischen Jihad aufgerufen. Dennoch wird der Jihad als herausragende Glaubenspflicht eines jeden Muslims bezeichnet. : Die TJ vertritt ein streng konservatives Frauenbild. Es werden die Unterordnung der Frau unter den Mann, die Gehorsamspflicht der Frau gegenüber dem Mann und die eingeschränkte Bewegungsfreiheit der Frau ebenso postuliert wie ihre sexuelle Verfügbarkeit. : Erziehung und Bildung werden ausschließlich an islamischen Maßstäben ausgerichtet. "Weltliche" Schulen werden als Hindernis für das Koranlernen angesehen. Islamismus 191


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 : Gegenüber anderen Religionen wird eine Distanz propagierende Haltung eingenommen. Teilweise kommt es zu feindlichen Äußerungen gegenüber Nichtmuslimen ("Ungläubigen") und offenem Antisemitismus. : Die TJ verfügt über eine bipolare Weltsicht, die zwischen Muslimen und Nichtmuslimen unterscheidet und in einem ausgeprägten Freund-Feind Denken zum Ausdruck kommt. Aufgrund dieser neuen Erkenntnisse ist festzuhalten, dass die Ideologie der TJ gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet ist (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG NRW). 6.6 HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiya - Islamische Widerstandsbewegung) Mitglieder Bund NRW 2008 300 70 2007 300 70 Internet Englischsprachige Homepage Hintergrund und Ziele Die HAMAS ('Bewegung des islamischen Widerstandes') ist heute eine der einflussreichsten und stärksten Organisationen unter den sunnitischen Palästinensern, die sich den kompromisslosen Kampf gegen Israel zur "Befreiung" des gesamten historischen Palästina und die Errichtung eines islamistischen Staates auf dem Gebiet Palästinas zum Ziel gesetzt hat. Damit gehen von den in Deutschland lebenden Anhängern Bestrebungen aus, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshand lungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden (SS 3 Absatz 1 Nr. 3 VSG NRW) beziehungsweise die gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind (SS 3 Absatz 1 Nr. 4 VSG NRW). Auf Beschluss des Rates der Euro päischen Union ist die HAMAS in der "EU-Terrorliste" als Organisation erfasst, gegen die sich restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus richten sollen. Unter den islamistischen Organisationen in Deutschland sind insbesondere die HAMAS sowie die aus dem Libanon gegen Israel operierende schiitische 'Hizb Allah' (Partei Gottes) von Bedeutung. Daneben sind säkulare palästinensische 192 Islamismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Gruppierungen wie die 'Volksfront für die Befreiung Palästinas' (PFLP) und die 'Demokratische Front für die Befreiung Palästinas' (DFLP) zu nennen. Der Gründer der HAMAS, Scheich Ahmad Yassin, wurde im März 2004 von der israelischen Armee getötet, ebenso wie im Folgemonat dessen Nachfolger Abd al-Aziz Rantisi. Besonders der gewaltsame Tod des an den Rollstuhl gefesselten palästinensischen Führers Yassin sorgte weltweit für Kritik an dem israelischen Vorgehen im Konflikt mit den Palästinensern. Öffentlich aktiv wurde die sunnitische extremistische HAMAS mit Beginn der ersten Intifada im Jahre 1987. Sie hat sich aus dem palästinensischen Teil der 'Muslimbruderschaft' entwickelt. Die HAMAS bekämpft den Staat Israel mit terroristischen Mitteln, wobei insbesondere die zahlreichen Selbstmordattentate zu nennen sind. Sie lehnt den Alleinvertretungsanspruch der PLO ab und boykottierte zunächst alle zwischen dem Staat Israel und der PLO geschlossenen Verträge. Für die Hardliner innerhalb der Organisation ist ein Friedensschluss mit dem Staat Israel offensichtlich auch heute noch undenkbar. Bei den Kommunalwahlen Ende 2004/Anfang 2005 im Gaza-Streifen und im Westjordanland eroberte die HAMAS gut ein Drittel der Mandate und stärkte damit weiter ihre politische Position. Bei den ersten palästinensischen Parlamentswahlen seit 1996 erreichte die erstmals angetretene HAMAS mit ihrer Partei 'Wechsel und Reform' am 25. Januar 2006 im palästinensischen Legislativrat (PLC) die absolute Mehrheit (76 von 132 Sitzen). Die bislang regierende säkulare 'Fatah'-Bewegung konnte lediglich 43 Mandate erringen. Seit September 2006 bemühte sich Palästinenserpräsident Abbas um eine Regierung der nationalen Einheit, die erst im März 2007 nach einem Versöhnungstreffen der zerstrittenen palästinensischen Gruppen im saudi-arabischen Mekka gebildet wurde. Seit Ende 2006 eskalierte jedoch der Konflikt zwischen Anhängern der 'Fatah' und der HAMAS im Gaza-Streifen, der zu blutigen, bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen mit zahlreichen zivilen Opfern führte. In der Folge dieser Eskalation zogen sich im Juni 2007 die Minister der 'Fatah' aus der Regierung der nationalen Einheit zurück. Als die HAMAS am 14. Juni 2007 die alleinige Macht im Gaza-Streifen übernahm, rief Präsident Abbas den Ausnahmezustand aus und entließ die Einheitsregierung von Ministerpräsident Isma'il Haniya. Er ernannte den Wirtschaftswissenschaftler Salam Fayyad zum Ministerpräsidenten einer Übergangsregierung, die zwischenzeitlich international anerkannt wurde. Die politische und territoriale Spaltung der Palästinenser in das von der 'Fatah' regierte Westjordanland und den von der HAMAS kontrollierten Gaza-Streifen dürfte eine positive Entwicklung im Friedensprozess trotz intensiver Bemühungen des aus den Islamismus 193


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 USA, den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und Russland bestehenden und vom ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair als Sondergesandtem angeführten "Nahost-Quartetts" deutlich erschweren. Erst mit einem Einlenken der HAMAS in den Fragen Gewaltverzicht und Existenzrecht Israels könnte eine dauerhafte Lösung des Konfliktes erreichbar sein. Dies erscheint zurzeit jedoch wenig wahrscheinlich. Anlässlich einer Feier zum 20-jährigen Bestehen der HAMAS am 15. Dezember 2007 im Gaza-Streifen kündigten HAMAS-Führer vor etwa 250.000 Teilnehmern die Fortsetzung des gewaltsamen Kampfes gegen Israel an. Der auch im Herbst 2007 unverändert fortgesetzte Beschuss der grenznahen israelischen Stadt Sderot mit Kassam-Raketen führte zu einer wirtschaftlichen Blockade durch Israel. Nach der Einstellung von Treibstofflieferungen im Januar 2008 kam es als Folge zu Stromausfällen und Versorgungsengpässen. Am 23. Januar 2008 sprengten HAMAS-Anhänger einen Teil der von Ägypten abgesperrten Grenze zum Gaza-Streifen. Viele Tausend Palästinenser überquerten die Grenze und versorgten sich im Nachbarland mit Gütern. Die offensichtlich gut vorbereitete Aktion überraschte sowohl die ägyptischen Behörden als auch die im West jordanland regierende Fatah unter Ministerpräsident Salam Fayyad. Im Laufe des Jahres 2008 festigte die HAMAS ihre Machtposition innerhalb der palästinensischen Gesellschaft. Die von ihr im Gaza-Streifen kontrollierten Behörden haben inzwischen angekündigt, ein von einer rigiden, islamistischen Auslegung der Scharia geprägtes Rechtssystem einzuführen. Dabei sollen künftig alle Bereiche des öffentlichen Lebens (z. B. auch das Strafrecht) mit der extremistischen ideologischen Ausrichtung der Organisation in Einklang gebracht werden. Im Herbst 2008 beschossen militante Palästinenser erneut Nordisrael mit selbst gebauten Kassam-Raketen. Die anschließende israelische Blockade des GazaStreifens führte zu Versorgungsengpässen in der palästinensischen Bevölkerung. Am 27. Dezember 2008 begannen die israelischen Streitkräfte als Reaktion auf den anhaltenden Raketenbeschuss der grenznahen Städte Sderot und Aschkelon eine umfassende Militäraktion gegen die HAMAS im Gaza-Streifen. Im Laufe der rund drei Wochen dauernden militärischen Auseinandersetzung lieferten sich nach mehrtägigen Luftschlägen israelische Soldaten und HAMAS-Kämpfer auch heftige Gefechte am Boden. 194 Islamismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Ob und inwieweit Israel das selbst gesteckte Ziel einer anhaltenden Sicherheit für seine grenznah lebende Bevölkerung erreichen kann, bleibt abzuwarten. Die Äußerun gen der HAMAS-Führung lassen jedoch nicht erwarten, dass die Organisation in Zukunft ihre kompromisslose Haltung gegenüber Israel aufgeben wird. Situation der HAMAS in Deutschland In Deutschland sind bislang keine eigenen Strukturen der in Israel und den palästinen sischen Gebieten aktiven Gruppierungen 'Tanzim' (Bewaffnete Gruppe der 'al-Fatah') und den sogenannten 'al-Aqsa-Brigaden' - und auch nicht der HAMAS selbstfestzustellen. Diese Gruppierungen, die neben HAMAS für zahlreiche Selbstmordanschläge in Israel verantwortlich sind, genießen unter den hier lebenden Palästinensern Sympathie. Nach Ansicht der die Intifada unterstützenden Organisationen sind Israel und seine politischen Repräsentanten die eigentlichen "Terroristen", denen mit aller Härte zu begegnen sei. Gleichwohl besteht bei den hier lebenden Palästinensern ein großes Interesse an der Beendigung des Konflikts, da eine weiter eskalierende Gewalt die wirtschaftliche Not der Palästinenser vergrößern dürfte. Bei aller Unterschiedlichkeit der Meinungen zwischen Fatahund HAMAS-Anhängern, zwischen säkular oder islamistisch ausgerichteten Palästinensern, einigt sie die Forderung nach einem souveränen Staat Palästina mit al-Quds (Ostjerusalem) als Hauptstadt und einem umfassenden Rückkehrrecht in die heute zum israelischen Staatsgebiet gehörenden ehemaligen Siedlungsgebiete. Nach wie vor liegen keine Hinweise darauf vor, dass von Anhängern hier aktiver palästinensischer islamistischer und säkularer extremistischer Organisationen zu Anschlägen in Deutschland aufgerufen wird beziehungsweise diese befürwortet werden. Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, dass insbesondere stark emotionalisierte jugendliche Palästinenser spontane Gewaltakte gegen israelische, jüdische oder amerikanische Einrichtungen begehen könnten. Internationale Verbindungen und Finanzierung Trotz religiös-konfessioneller Unterschiede besteht eine gewisse Zusammenarbeit zwischen der sunnitisch geprägten HAMAS und der schiitischen 'Hizb Allah' im Süd libanon, die in der gemeinsamen Feindschaft gegen Israel gründet. Gleiches gilt auch für die Beziehungen der HAMAS zur schiitischen Islamischen Republik Iran. Zum Zeichen der Verbundenheit mit den Palästinensern und ihrem Kampf um Jerusalem hatte Islamismus 195


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Ayatollah Khomeini 1979 den "Jerusalem-Tag", den "Ghods-Tag", ausgerufen, der jährlich am letzten Freitag im Fastenmonat Ramadan begangen wird. Die HAMAS ist zudem eingebunden in ein weltweites Netzwerk von Organisationen, die die 'Muslim bruderschaft' repräsentieren oder ihr nahe stehen. Neben Organisationen, die vor allem propagandistisch oder auch logistisch im Sinne der HAMAS tätig sind, gibt es solche, die überwiegend Spendensammlungen und Finanztransaktionen zugunsten der HAMAS durchführen. Al-Aqsa e.V., Yatim Kinderhilfe e.V. In die Finanzierung der HAMAS war der in Aachen ansässige Verein 'al-Aqsa e.V.' eingebunden. Deshalb wurde der Verein, der sich selbst als humanitäre Hilfsorganisation für Palästina bezeichnete und für zivile Projekte und Einrichtungen um Spenden warb, am 31. Juli 2002 durch das Bundesministerium des Innern verboten. Mit Urteil vom 3. Dezember 2004 hat das Bundesverwaltungsgericht das Verbot des Vereins bestätigt. Der Verein verstoße mit den Spendensammlungen für die HAMAS gegen die friedliche Verständigung des israelischen und des palästinensischen Volkes. Die HAMAS sei eine Organisation, bei der soziale Aktivitäten nicht vom militärischen Bereich getrennt werden könnten. Am 5. September 2005 hat das Bundesministerium des Innern auch den Verein 'Yatim Kinderhilfe' mit Sitz in Essen als Ersatzorganisation des 'al-Aqsa e.V.' verboten. Es ist festzustellen, dass nach den Verboten des 'alAqsa e.V.' und seiner Nachfolgeorganisationen in Deutschland auch weiterhin in mehr oder weniger organisierter Form Spendensammlungen für die HAMAS erfolgen. So ist im Herbst 2008 sogar ein Fall bekannt geworden, in dem ein Spendenwilliger trotz der erwähnten Vereinsverbote noch bis in das Jahr 2008 regelmäßig versucht haben soll, Spendenzahlungen an den 'al-Aqsa e.V.' vorzunehmen. Ausblick Die derzeit von den in Deutschland lebenden HAMAS-Anhängern ausgehende Gefahr für Deutschland ist als eher gering anzusehen. Wiederholt wurden von maßgeblichen HAMAS-Führern Gewaltaktionen außerhalb Israels und der besetzten palästinensischen Gebiete abgelehnt. 196 Islamismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 6.7 Hizb Allah (Partei Gottes) Mitglieder Bund NRW 2008 900 350 2007 900 350 Hintergrund Die schiitische libanesische 'Hizb Allah' hat sich unter anderem die Zerstörung des Staates Israel und die "Herrschaft des Islam" über Jerusalem zum Ziel gesetzt. Sie stellt damit eine Bedrohung für Israel dar. Seit Jahren ist sie für Terroranschläge im Norden Israels verantwortlich. Sie hat bislang keine gewaltsamen Aktionen in Deutschland durchgeführt, nutzt Deutschland und NRW jedoch als Ruheund Rück zugsraum. Öffentlich tritt sie wenig in Erscheinung. Die in Nordrhein-Westfalen lebenden 'Hizb Allah'-Anhänger werden wegen Gefährdung auswärtiger Belange der Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise wegen gegen die Völkerverständigung gerichteter Bestrebungen auf der Grundlage des SS 3 Absatz 1 Nr. 3 und Nr. 4 VSG NRW vom Verfassungsschutz beobachtet. Die 'Hizb Allah' wurde 1982 nach dem Einmarsch israelischer Truppen auf Betreiben Irans im Libanon gegründet. Sie entwickelte sich auf Grund massiver iranischer Unter stützung rasch zu einer militanten Sammlungsbewegung libanesischer Schiiten mit Schwerpunkten im Bekaa-Tal, Süd-Libanon und in den Vororten von Beirut. Die 'Hizb Allah' strebte zunächst jahrelang die Errichtung eines "islamischen (Gottes)Staates" nach iranischem Vorbild im Libanon an. Vom iranischen Staatsmodell, wie es unter Ajatollah Khomeini geprägt wurde und wie es die Partei zunächst auch den Libanon propagierte, hat sich die 'Hizb Allah' mittlerweile gelöst. Inzwischen ist diese Forderung zugunsten einer pragmatischeren Haltung in den Hintergrund getreten. Eingebunden in die politischen und gesellschaftlichen Strukturen des Libanon strebt sie heute vor allem danach, ihre Möglichkeiten der Einflussnahme zu festigen und zu verstärken, ohne ihren Anspruch auf die "islamische Herrschaft" über Jerusalem aufzugeben. Die 'Hizb Allah' hat sich als politische Kraft im Libanon etabliert. Sie ist seit 1992 im Parlament vertreten und hat ein soziales Netzwerk aufgebaut. Bei den Wahlen zum libanesischen Parlament im Mai 2005 erhielt die schiitische Liste von 'Hizb Allah' und 'Amal' 35 der 128 Sitze. In der Regierung stellte die 'Hizb Allah' erstmals zwei Minister. Mittlerweile versteht die 'Hizb Allah' sich auch als Schutzmacht der Palästinenser und steht in Kontakt mit palästinensischen Gruppen. Der Kampf gegen Islamismus 197


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Israel und für die muslimische Souveränität über Jerusalem gehört weiterhin zu ihren über die nationalen Interessen hinausgehenden Zielen. Politischer Führer der 'Hizb Allah' ist ihr Generalsekretär Hassan Nasrallah. Nasrallah wird von seinen Anhängern verehrt und ist heute einer der führenden Vertreter des schiitischen Islamismus und ein einflussreicher Politiker im Libanon. Finanzierung Aufgrund der ideologischen Nähe zu Iran war es in den Jahren des libanesischen Bürgerkrieges (1975 - 1990) vor allem die finanzielle Unterstützung aus Teheran, die den Erfolg der 'Hizb Allah' ermöglichte. Daneben leistet Syrien als Schutzmacht wichtige Hilfe für die Partei. Eine weitere wichtige wirtschaftliche Quelle stellt der Drogenanbau in der von der 'Hizb Allah' kontrollierten Bekaa-Ebene dar. Der Anbau von Drogen ist dort auch nach dem Ende des Bürgerkriegs nicht vollständig eingestellt worden. Außerdem betreibt die 'Hizb Allah' legale Wirtschaftsunternehmen, aus denen sie Gewinne für ihre Arbeit abschöpfen kann und finanziert sich zudem über Spenden im Ausland lebender Anhänger. Struktur in Deutschland Bereits seit 1991 versucht die 'Hizb Allah'-Führung von Beirut aus, in der Bundesrepublik Deutschland eine effiziente Organisationsstruktur unter ihren Anhängern aufzubauen. Diese Bestrebungen sind jedoch nach wie vor nicht abgeschlossen. Auch im Jahr 2008 dauerten interne Streitigkeiten und Rivalitäten zwischen den hier lebenden Anhängern an. Hinsichtlich der personellen Zusammensetzung des Führungsgremiums in Deutschland bestehen ebenfalls Meinungsverschiedenheiten, so dass bisher keine von allen Anhängern akzeptierte Führung etabliert werden konnte. Als eine Begegnungsstätte dient den 'Hizb Allah'-Anhängern das 'Islamische Zentrum' ('Imam-Mahdi-Zentrum') in Münster-Hiltrup, in dem neben schiitischen Libanesen, die allerdings nicht alle der 'Hizb Allah' zuzurechnen sind, Iraner, Afghanen und Pakistani verkehren. Bereits 1988 wurde als Trägerverein des Zentrums der 'Fatime Versammlung e.V.' in Münster gegründet. Das 'Imam-Mahdi-Zentrum' steht in enger Verbindung zu dem iranisch gesteuerten 'Islamischen Zentrum Hamburg' und stellt eine Anlaufstelle für 'Hizb Allah'-Anhänger im Westen Deutschlands dar. Mittlerweile hat das 'Imam-Mahdi-Zentrum' aufgrund rückläufiger Besucherzahlen an Bedeutung verloren. Die Aktivitäten der 'Hizb Allah' haben sich teilweise auf andere Orte verlagert, an denen zum Teil auch eigene Moscheevereine unterhalten werden. Mehrmals 198 Islamismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 im Jahr kommen 'Hizb Allah'-Funktionäre zu Besuchsreisen in die Bundesrepublik Deutschland und überbringen Botschaften und Anweisungen des Generalsekretärs der Organisation und informieren über die aktuelle politische Linie. Aktuelle Entwicklung In der Folge des 11. September 2001 reduzierte die 'Hizb Allah' ihre öffentlichen Aktivitäten deutlich. 'Hizb Allah'-Funktionäre forderten ihre Anhänger immer wieder dazu auf, öffentlich keine Freude über die Anschläge in den USA zu zeigen und die in Deutschland geltenden Gesetze und Regeln zu beachten. Die Anhänger sind in letzter Zeit öffentlich kaum mehr in Erscheinung getreten. Hierzu hat sicherlich auch die Diskussion über ein mögliches Verbot von 'Hizb Allah'-Vereinen und -Einrichtungen beigetragen. Auch im Jahr 2008 stagnierten die Besucherzahlen als Folge des spürbaren Desin teresses und der Inaktivität der Mitglieder in den der 'Hizb Allah' zuzurechnenden Vereinen und Einrichtungen. Darunter haben das Spendenaufkommen und die Summe der Mitgliedsbeiträge gelitten, was die künftigen Aktionsmöglichkeiten der Vereine und Einrichtungen reduzieren dürfte. Zu den Feierlichkeiten zum Ashura-Fest und dem Ramadan reisten - wie in den Vorjahren auch - Geistliche aus dem Libanon und dem Irak zur Betreuung der 'Hizb Allah'-Gemeinden ein. Die Ashura-Feierlichkeiten gehören zu den höchsten schiitischen Feiertagen und waren im Jahr 2008 - wie in den Vorjahren - teilweise gut besucht. Die Predigten befassten sich überwiegend mit religiösen Themen; mit politischen Äußerungen hielten sich die Prediger zurück. Der nachhaltige Widerstand der 'Hizb Allah'-Kämpfer gegen die militärische Interven tion der israelischen Armee im Sommer 2006 hat das Ansehen der Organisation in der arabischen Welt erheblich gestärkt und die 'Hizb Allah' zu einem Vorbild für andere Gegner Israels gemacht. In der Folge des Julikrieges 2006 kam es aber nur kurzfristig zu einer Solidarisierung der aus schiitischen und sunnitischen Muslimen, Christen, Drusen und Alawiten bestehenden libanesischen Bevölkerung. Nachdem die 'Hizb Allah' vergeblich ein Drittel der Ministerposten in der libanesischen Regierung gefordert hatte, zog sie im November 2006 ihre Minister aus der Regierung zurück und organisierte am 1. Dezember 2006 eine Großdemonstration in Beirut. Am 23. Januar 2007 kam es zu einem Generalstreik gegen die Regierung unter Ministerpräsident Fuad Siniora, der man unter anderem "Kollaboration" mit Israel vorwarf. Am 21. November Islamismus 199


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 2006 war der christliche Minister Pierre Gemayel ermordet worden. Anlässlich seines Begräbnisses demonstrierten 800.000 Menschen gegen die politische Einflussnahme Syriens auf die Politik und gegen die 'Hizb Allah'. Am 13. Juni 2007 wurde ein weiterer Syrien-kritischer Politiker ermordet. Im November 2007 endete die Amtszeit des libanesischen Präsidenten Emile Lahoud. Erst ein halbes Jahr später, am 25. Mai 2008 wurde Armeechef Michel Sulaiman zu seinem Nachfolger gewählt. Er genießt ein hohes Ansehen und wird von nahezu allen Libanesen unterstützt. Zuvor hatte die von der 'Hizb Allah' angeführte Opposition eine Wahl verhindert, indem sie unter anderem auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und ein neues Wahlgesetz bestanden hatte. Anfang Mai 2008 kam es zu einer gewaltsamen Eskalation der Lage, als die Regierung das 'Hizb Allah'-eigene Telefonnetz der abschalten wollte. Kämpfer der 'Hizb Allah' und der mit ihr verbündeten 'Amal' besetzten daraufhin gewaltsam Teile von Westbeirut und lieferten sich schwere Straßenkämpfe mit libanesischen Sicherheitskräften. Erst Verhandlungen der Parteien unter Vermittlung der Arabischen Liga führten zur Beilegung des offenen Machtkampfes zwischen der schiitischen Opposition und der von Sunniten dominierten Regierung. Ein weiteres Ergebnis der Verhandlungen ist, dass die Opposition jetzt mit 11 von 30 Ministern in der libanesischen Regierung über die von ihr geforderte Sperrminorität verfügt. Im Juli 2008 kam es unter der Vermittlung deutscher Sicherheitsbehörden zwischen Israel und der 'Hizb Allah' zu einem Austausch von Gefangenen und sterblichen Überresten von rund 200 Menschen. Israel ließ bei der Aktion vier 'Hizb Allah'-Kämpfer sowie den palästinensischen Terroristen Samir Kuntar frei, der wegen mehrfachen Mordes in israelischer Haft gewesen war. Die 'Hizb Allah' gab im Gegenzug die Leichen der beiden israelischen Soldaten zurück, deren Entführung an der israelisch-libanesischen Grenze im Juni 2006 Auslöser für den Krieg im Sommer 2006 gewesen war. In einer Rede anlässlich der für die mit Israel ausgetauschten Gefangenen in Beirut abgehaltenen Willkommensfeier kündigte Generalsekretär Hassan Nasrallah an, auch die noch von Israel besetzten libanesischen Gebiete zu befreien. Es ist daher für die nächste Zeit zu befürchten, dass die im Libanon innenpolitisch gestärkte 'Hizb Allah' eine weitere Konfrontation mit Israel provozieren könnte. 200 Islamismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Betätigungsverbot des TV-Senders 'Al-Manar' / Ghods-Tag in Berlin Die hier lebenden Anhänger der 'Hizb Allah' beobachten die Ereignisse im Libanon aufmerksam. Eine wichtige Informationsquelle ist für sie der über Satellit empfangbare TV-Sender 'Al-Manar', über den die 'Hizb Allah' ihre Anhänger auch in Deutschland erreicht. Am 11. November 2008 erließ das Bundesministerium des Innern für das Bundesgebiet ein Betätigungsverbot gegen den Sender. Grund hierfür ist u.a., dass in 'Al-Manar' regelmäßig dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen und zu dessen Vernichtung aufgerufen wird. Daneben wird antiisraelische und antijüdische Hetzpropaganda verbreitet, der bewaffnete Kampf gegen Israel als "islamischer Widerstand" propagiert und der dabei zu erleidende "Märtyrertod" glorifiziert. Arabische, türkische und iranische 'Hizb Allah'-Anhänger beteiligten sich auch im Jahr 2008 an der alljährlichen Demonstration zum Jerusalem-Tag (Ghods-Tag) in Berlin, der jeweils am letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan begangen wird. Der Ghods-Tag war 1979 von Ayatollah Khomeini ausgerufen worden und soll an die "Besetzung" Jerusalems durch Israel erinnern. Am 27. September 2008 demonstrierten wie im Vorjahr mehrere Hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der Hauptstadt. Dabei wurden auch Spruchbänder mit Titeln wie "Zionisten raus aus Jerusalem", "Merkel! Kein Schulterschluss mit den israelischen Kriegsverbrechern" sowie "Israel ist eine Bedrohung für den Weltfrieden und ein Hindernis für die Völkerverständigung" öffentlich gezeigt. 6.8 Hizb ut-Tahrir (Islamische Befreiungspartei) Mitglieder Bund NRW 2008 350 70 2007 300 70 Hintergrund Mit einer äußerst radikalen Agitation gegen den Staat Israel richten sich die Bestrebungen der Anhänger der 'Hizb ut-Tahrir' (HuT) gegen den Gedanken der Völkerverständigung und das friedliche Zusammenleben der Völker (SS 3 Absatz 1 Nr. 4 VSG NRW). Die HuT wurde 1952 von dem Rechtsgelehrten Scheikh Taqi al-Din al-Nabhani, einem ehemaligen Mitglied der ägyptischen und palästinensischen 'Muslimbruderschaft' geIslamismus 201


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 gründet. Es handelt sich um eine pan-islamistische Bewegung, die sich an alle Musli me richtet. Vorrangiges Ziel der Organisation ist die Wiedereinführung des Kalifats (Kalifat bezeichnet die Stellvertretung des Propheten Muhammad, in der der Kalif an dessen Stelle die Gemeinschaft der Muslime leitet) in einem islamischen Staat. Die HuT kennzeichnet ein besonders stark ausgeprägter Antisemitismus. Juden gelten - wie Christen - als Ungläubige, deren Lebensform abzulehnen ist und mit denen möglichst kein Kontakt gehalten werden sollte, da sie ein Bündnis eingegangen seien, um den Islam zu zerstören. Struktur Die Partei, die einen streng hierarchischen Aufbau hat, ist heute weltweit aktiv und international vernetzt. Ihre Anhängerschaft verhält sich streng konspirativ abseits der öffentlichen Wahrnehmung. Neue Mitglieder werden bevorzugt innerhalb der gesellschaftlichen Elite geworben, was sich aus der Kaderstruktur herleitet sowie der Auffassung, dass die Partei eine Vorreiterrolle für den Aufbau des islamischen Staates spielt. Von den Mitgliedern wird strikter Gehorsam erwartet, Positionen und Meinungen, die von der Parteiführung vertreten werden, sind für alle Mitglieder verbindlich. In der Bundesrepublik Deutschland ist die HuT in verschiedene Regionen aufgeteilt, in diesen Regionen existieren streng voneinander abgeschottete Kleinstgruppen (Zellen), die sich durch ein äußerst konspiratives Verhalten auszeichnen. Am 16. August 2008 veranstaltete die HuT in London ihre Jahreskonferenz an der etwa 2000 bis 2500 Personen teilgenommen haben sollen. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Khilafah - The Need for Political Unity" - (Übersetzung: Kalifatskonferenz - die Notwendigkeit politischer Einheit). Die Konferenz, für die die HuT zuvor auf ihrer Internetseite www.hizb.org.uk geworben hatte, gilt als Teil einer weltweiten Kampagne der HuT anlässlich des Jahrestages der Zerstörung des osmanischen Reiches. Auf ihrer Internetseite führte sie hierzu aus: "Diese eintägige Konferenz soll die Notwendigkeit der Vereinigung unserer Ummah (Gemeinschaft) unter einer Führung aufzeigen und diskutieren, warum die politische Einheit für die Muslimische Ummah der einzig gangbare Weg vorwärts ist." 202 Islamismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Aktivitäten der HuT in Deutschland und Nordrhein-Westfalen Am 15. Januar 2003 hat das Bundesinnenministerium ein Betätigungsverbot gegenüber der Organisation erlassen, das letztinstanzlich am 25. Januar 2006 durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bestätigt wurde. Trotz des Verbotes ist davon auszugehen, dass die Organisation ihr Wirken in bekannt konspirativer Weise fortsetzen wird. Nach wie vor hat der vermutliche Europaverantwortliche der Organisation seinen Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen, was darauf schließen lässt, dass der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der Organisation strategische Bedeutung zukommt. Öffentlich wahrzunehmen ist die Organisation durch Verbreitung von Propaganda im Internet. Hierzu bedient man sich in erster Linie im europäischen Ausland befindlicher Server. Öffentliche Auftritte von Führungsfunktionären sind hingegen nicht mehr festzustellen. Dies dürfte vor dem Hintergrund des Betätigungsverbotes mit der Furcht vor möglichen staatlichen Sanktionen in Zusammenhang stehen. 6.9 Muslimbruderschaft; Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.; Islamisches Zentrum Aachen (Bilal-Moschee) e.V. Mitglieder Bund NRW 2008 1300 320 2007 1300 320 Hintergrund Das erklärte Ziel der 'Muslimbruderschaft' (MB) ist die Ablösung der als unislamisch geltenden Regime in den muslimischen Staaten, notfalls unter Anwendung von Gewalt. Damit gefährden ihre Anhänger durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland (SS 3 Absatz 1 Nr. 3 VSG NRW). Die 1928 von Hassan al-Banna in Ägypten gegründete 'Muslimbruderschaft' ist die einflussreichste und älteste islamistische Bewegung des modernen politischen Islam. Als pan-islamisch ausgerichtete Organisation ist sie nicht nur in allen arabischen Staaten verbreitet, sondern nach eigenen Angaben in 70 Ländern weltweit vertreten. Nach ihrer Ideologie sind die meisten Regime in der muslimischen Welt unislamisch. Islamismus 203


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Ziel der MB ist deren Umgestaltung in Staaten islamistischer Prägung auf der Grundlage der Scharia, der islamischen Rechtsund Lebensordnung. Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland Zu den Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland gehört die 'Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.' (IGD), die aus der 1960 in München von dem ägyptischen Muslimbruder Dr. Said Ramadan gegründeten 'Moscheebau-Kommission e.V.', hervorgegangen ist. Das ursprüngliche Vereinsziel, die Errichtung einer Moschee wurde mit dem Bau des 'Islamischen Zentrum München' (IZM) 1973 realisiert. Die IGD gehört zu den Gründungsmitgliedern der 'Föderation islamischer Organisationen in Europa' (FIOE), die als Sammelbecken für Organisationen der 'Muslimbruderschaft' in Europa gilt. Die IGD unterhält in der Bundesrepublik Deutschland zahlreiche islamische Zentren, in Nordrhein-Westfalen werden ihr die islamischen Zentren Köln und Münster zugerechnet. Daneben steht die IGD in Koordination zu den islamischen Zentren Wuppertal, Bonn, Gelsenkirchen, Siegen, Solingen, Düsseldorf, Iserlohn und Bielefeld. Seit Juni 2007 hatte sich der Präsident der IGD gemeinsam mit weiteren 39 Mitgliedern in Ägypten unter anderem wegen des Vorwurfs der Geldwäsche und Finanzierung der Aktivitäten der in Ägypten verbotenen MB vor Gericht zu verantworten. Am 15. April 2008 wurde er in Abwesenheit von einem ägyptischen Militärgericht zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt. In den 1960er Jahren wurde in Aachen die Bilal-Moschee errichtet. Auf Initiative des exilierten Führers der syrischen 'Muslimbruderschaft' wurde am 29. Juni 1978 das 'Islamische Zentrum Aachen e.V.' als offizieller Trägerverein gegründet. Finanzen Die Organisationen finanzieren sich aus Spenden, Mitgliedsbeiträgen sowie dem Verkauf von Publikationen. Die Spendenbereitschaft der Anhänger ist weiterhin rückläufig, so dass anlässlich von Veranstaltungen ständig an die Mitglieder zu höherer Spendenbereitschaft appelliert wird. 204 Islamismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Aktivitäten der MB in Deutschland Öffentliche Aktivitäten der 'Muslimbruderschaft' sind in der Bundesrepublik Deutschland nur gelegentlich anlässlich von Jahresveranstaltungen feststellbar. Die dort festzustellenden Äußerungen sind gemäßigt, Vertreter der Organisation weisen immer wieder darauf hin, dass man sich vom islamistischen Terrorismus zu distanzieren und die Gesetze des Gastlandes zu beachten habe. Gewalttätige Aktionen von Anhängern der 'Muslimbruderschaft' waren in Nordrhein-Westfalen bislang nicht zu verzeichnen. Vom 15. bis 17. August 2008 fand der 31. Jahreskongress des 'Islamischen Zentrums Aachen e.V.' (IZA) mit einer Reihe von Vorträgen namhafter Religionsgelehrter statt. Die Veranstaltungen, an denen an den einzelnen Tagen jeweils zwischen 150 und 400 Personen teilnahmen, wurden in den Räumlichkeiten der Bilal-Moschee und im Audimax der Technischen Hochschule Aachen durchgeführt. Insgesamt war eine geringere Beteiligung als in den Vorjahren feststellbar. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Junge Muslime - Gegenwart und Zukunft". Es wurde kontrovers über die Chancen junger Muslime in Bildung und Berufsleben diskutiert. Beklagt wurde, dass sich junge Migranten vielfach Diskriminierungen ausgesetzt sähen, beispielhaft hierfür wurde das Tragen des Kopftuches bei Anstreben eines Ausbildungsplatzes genannt. Eine fundierte Bildung wurde als wichtig heraus gestellt, dies sowohl in allgemeiner als auch in religiöser Hinsicht, um den Jugendlichen eine Orientierung zu vermitteln. Das Erlernen der arabischen Sprache wurde als wünschenswert angesehen. Um Vorurteilen in den jeweiligen Gesellschaften entgegen zu wirken, sei es wichtig auf Nichtmuslime zuzugehen, sich zu engagieren und in gesellschaftliche Institutionen wie Vereine, Parteien usw. einzubringen. Die sich bietenden persönlichen Freiheiten und Entfaltungsmöglichkeiten sollen im positiven Sinne genutzt werden, um nicht zuletzt die hiesige Gesellschaft mit zu gestalten. Wichtig sei jedoch, dass bei aller erforderlichen Integration die islamische Identität gewahrt bliebe. Die 30. Jahreskonferenz der 'Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V.' (IGD) fand am 4. Oktober 2008 im Berliner Tempodrom und am 5. Oktober 2008 in der Leverkusener Wilhelm-Dopatka-Halle statt. An der Veranstaltung in Leverkusen, die unter dem Motto "Teilhaben - Teil sein" stand, nahmen etwa 750 - 1000 Personen teil. Unter den Anwesenden befanden sich auch Vertreter der 'Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V.' (IGMG), des 'Islamrates für die Bundesrepublik Deutschland' (IR) und der 'Föderation islamischer Organisationen in Europa' (FIOE). Islamismus 205


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Der Präsident der IGD zeichnete ein positives Bild der Aktivitäten der Organisation und betonte, dass alle muslimischen Verbände ein klares Verhältnis zur Gewalt hätten, nämlich deren Ablehnung und die in Deutschland lebenden Muslime ein fester Bestandteil der Gesellschaft seien. Nur vereinzelt wurde Kritik an der deutschen Gesellschaft und deren politischen Vertretern laut. Schlagwortartig wurde das Zuwanderungsgesetz, das Kopftuchverbot, die Protestaktionen gegen Moscheeneubauten und die allgemeine und alltägliche Diskriminierung von Muslimen genannt. Es wurde bemängelt, dass deutsche Politiker nicht ernsthaft interessiert seien, die islamische Gemeinschaft als Ansprechund Dialog partner zu akzeptieren. Die erwähnten Umstände lösten bei den Muslimen Angst vor der Zukunft in Deutschland aus. Diese Einzelmeinung wurde seitens der übrigen Teilnehmer nicht kommentiert. Einer der Hauptredner der Veranstaltung war ein Vertreter des Wassatiya Institutes aus Kuwait. Unter Wassatiya ist nach seinen Ausführungen ein Islam der Mitte zu verstehen, jenseits von Extremismus und Fanatismus. Der Islam in diesem Sinne fordere die Menschen auf sich gegenseitig kennen zu lernen und zur Sicherung des Weltfriedens und der gemeinsamen Koexistenz beizutragen, er achtet die Menschenrechte, fordert zur Gleichheit der Menschen auf und lehnt jede Form von Rassismus ab. In weiteren Reden wurden die Muslime dazu aufgefordert sich am islamischen und politischen Gemeindeleben zu beteiligen, um auf diese Weise positive Akzente in der nichtmuslimischen Mehrheitsgesellschaft zu setzen. 6.10 Al-Qaida im Islamischen Maghreb Hintergrund Die Vorläuferorganisation 'Groupe Salafist pour la Predication et le Combat' (GSPC) wurde durch einen ehemaligen Gebietsemir, Hassan Hattab, 1998 gegründet. Sie ist bis heute die schlagkräftigste algerische Terrorgruppe und besteht aus unzähligen Kleinund Kleinstgruppen. Sie lehnt eine Aussöhnung mit dem algerischen Regime strikt ab und hat sich im Jahre 2006 offiziell dem terroristischen Netzwerk um Usama bin Ladin angeschlossen und nennt sich seither 'al-Qaida im Islamischen Maghreb' (AQM). 206 Islamismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Anlässlich des 5. Jahrestages der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA verkündete der stellvertretende Anführer von 'al-Qaida', Aiman al-Zawahiri, dass die Fusion von GSPC und 'al-Qaida' nunmehr offiziell vollzogen sei. Der Führer der GSPC, Abu Mussab Abdal-Wadud, reagierte auf die Veröffentlichung mit einer Ergebenheitsadresse, in der er Usama bin Ladin Gefolgschaft bis zum Märtyrertod versprach. Dieser Zusammenschluss ist ein Teil der neuen Entwicklung des weltweiten islamistischen Terrorismus, der nationale bewaffnete Gruppierungen in die internationale Kooperation einbindet. Als gemeinsamer symbolischer Bezugsrahmen dürfte hierbei vor allem der Irakkonflikt dienen. Hauptsächlicher Operationsraum der AQM ist Algerien, daneben hat die Organisation ihren Wirkungskreis inzwischen auch auf benachbarte Staaten ausgedehnt. So bekannte sich eine Gruppierung der AQM im Februar 2008 zur Entführung von zwei österreichischen Staatsbürgern in Tunesien. In erster Linie zeichnet die AQM immer wieder für Anschläge, insbesondere gegen staatliche Einrichtungen in Algerien, verantwortlich. Dass gelegentlich hierbei auch Opfer unter der Zivilbevölkerung zu verzeichnen sind, wird offenbar billigend in Kauf genommen. Aktuelle Aktivitäten Strukturen der AQM sind in Nordrhein-Westfalen nicht feststellbar. Hier lebende Einzelmitglieder der ehemaligen GSPC waren in europaweit agierende Netzwerke zur finanziellen und logistischen Unterstützung der in Algerien und im Ausland operierenden Gesinnungsgenossen eingebunden. Möglicherweise gilt diese Feststellung unter den veränderten Vorzeichen weiterhin. 6.11 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. Sitz Kerpen Generalvorsitzender Yavuz Celik Karahan (Osman Döring) Islamismus 207


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Mitglieder Bund NRW 2008 27.000 7.200 2007 27.000 7.200 Publikationen 'IGMG Perpektive', ehemals: 'Milli Görüs & Perspektive' (IGMG); 'Milli Gazete' (Deutschlandausgabe IGMG-nah) Fernsehsender TV 5 (SP-nahestehend) Hintergrund und Entstehung von 'Milli Görüs' Mit bundesweit schätzungsweise 27.000 aktiven Mitgliedern ist die 'Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V.' (IGMG) die bei weitem größte der als islamistisch eingestuften Organisationen in Deutschland. Aufgrund ihres Herkommens aus der von dem türkischen Politiker Necmettin Erbakan gegründeten islamistischen 'Milli-Görüs'Bewegung sowie der auch heute noch bestehenden personellen Verflechtungen und - von Teilen ihrer Mitgliedschaft getragenen - ideologischen Verbundenheit mit dieser Bewegung, wird die IGMG insgesamt von allen Verfassungsschutzbehörden noch als islamistische Organisation bewertet. Obgleich seit einigen Jahren zunehmend Tendenzen beobachtet werden können, die islamistischem Denken entgegenlaufen, bestehen immer noch gewichtige Anhaltspunkte für den Verdacht einer islamistischen, gegen westliche Demokratien und ihre Werte an sich gerichteten Grundlinie. Die unter der Bezeichnung 'Milli Görüs' bekannte politische Bewegung wurde von Necmettin Erbakan, der seit 1969 in der Politik der Türkei aktiv ist, gegründet. Von 1970 an war Erbakan Führer einer islamistischen politischen Partei in der Türkei, die sich nach Parteiverboten immer wieder unter neuem Namen konstituierte. Neben der Partei wurden im Laufe der Zeit weitere Einrichtungen, wie eine parteinahe Zeitung, eine Jugendorganisation, ein Fernsehsender, ein Institut und sonstige Hilfsorganisationen geschaffen, die der Ideologie und den politischen Zielen Necmettin Erbakans verpflichtet sind. Sie alle zusammen bilden die 'Milli-Görüs'-Bewegung, als deren unumstrittener Führer trotz seines hohen Alters (82 Jahre) bis heute Necmettin Erbakan verehrt wird. Außerhalb der Türkei gilt die IGMG als Unterstützerin und Anlaufstelle für die Bewegung. In den 1990er Jahren gelang es der von Erbakan geführten 'Refah Partisi' ('Wohlfahrtspartei' - RP) zunächst in zahlreichen Kommunen, darunter Istanbul, die Kom208 Islamismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 munalwahlen für sich zu entscheiden und die Bürgermeister zu stellen. 1995 wurde die RP, damals von der 'Milli Görüs' in Deutschland massiv unterstützt, bei den Parlamentswahlen mit über 20% der Wählerstimmen stärkste Partei. Erbakan wurde daraufhin als Führer der größten Parlamentsfraktion vom türkischen Staatspräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt. Mit der von ihm gebildeten Koalitionsregierung regierte er als Ministerpräsident von 1996 bis Mitte 1997. Seit dem 28. Februar 1997 verstärkte jedoch das türkische Militär seinen politischen Druck gegen Erbakan und zwang ihn schließlich zum Rücktritt. Außerdem wurden zahlreiche Gerichtsverfahren gegen die RP und ihre führenden Mitglieder eingeleitet. Diese führten unter anderem zu einem Verbot der RP im Jahr 1998 und ihrer Nachfolgepartei, der Fazilet Partisi ('Tugendpartei' - FP) 2000. Danach kam es zu einer Spaltung der 'Milli Görüs'-Bewegung. Der bereits in den 1990er Jahren als "Reformflügel" bezeichnete Teil der Bewegung um den heutigen türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan löste sich ideologisch und organisatorisch endgültig von Necmettin Erbakan, der seine Anhängerschaft in der 2001 gegründeten Saadet Partisi ('Glückseligkeitspartei' - SP) sammelte. Erdogan gründete mit seiner Anhängerschaft im August 2001 die 'Adalet ve Kalkinma Partisi' ('Gerechtigkeitsund Aufschwung-Partei' - AKP), mit der er die Parlamentswahlen im November 2002 wie auch am 22. Juli 2007 gewann. Die SP ist mit Stimmenanteilen von 2% bis 4% in der türkischen Politik nahezu bedeutungslos geworden. Die Ideologie der 'Milli Görüs' Die Ziele der 'Milli-Görüs'-Bewegung wurden von Erbakan in einer Art Manifest niedergelegt, das er 1990/91 unter dem Titel "Adil Düzen" ("Gerechte Ordnung") veröffentlichte. Nur der Teil, der sich mit der "gerechten Wirtschaftsordnung" befasst, ist schriftlich ausformuliert und auch auf Deutsch erschienen. Andere Teile, darunter die politische Ordnung werden in Skizzen und Tabellen dargestellt. Die politischen Thesen Erbakans, die auch mit antisemitischen Stereotypen durchsetzt sind, besagen im Kern, dass jede Epoche der Menschheitsgeschichte durch den Kampf zweier Zivilisationen beziehungsweise Ordnungen bestimmt sei, die sich in ihren Grundlagen feindlich entgegenstehen. Auf der einen Seite gäbe es Ordnungen, die von Menschen entworfen wurden. Sie beruhten auf der Macht des Stärkeren und führten zu Unrecht, Ausbeutung und vielen weiteren negativen Erscheinungen. Sie werden von Erbakan als Islamismus 209


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 "nichtige Ordnung" ("batil düzen") bezeichnet. Auf der anderen Seite stünden die auf göttlicher Offenbarung gegründeten Ordnungen, die die Wahrheit und das sich daraus ergebende Recht (hak) zum Wohle der Menschen walten ließen. Das aus dem Koran entlehnte Gegensatzpaar "Gott/Wahrheit/Recht" ("hak") und "Aberglaube" ("Batil") wird so auf eine politische Ebene geführt, religiöse Begriffe werden zu politischen umgestaltet. Die "nichtigen" Ordnungen ("Batil") wurden, so die Vorstellung, in der Menschheitsgeschichte immer wieder von "gerechten" Ordnungen ("hak") abgelöst. So sei der "guten" hebräischen Rechtsordnung die "schlechte", menschengemachte altgriechische Demokratie gefolgt, der "guten" islamischen Zivilisation die "schlechte" westliche Bürokratie. Ziel der Bewegung ist es, dieses heute herrschende, als "westliche", "bürokratische Ordnung" bezeichnete demokratische System zu überwinden und durch die in "Adil Düzen" skizzierte "gerechte Ordnung des Friedens und der Verständigung" zu ersetzen, die auf dem Islam basieren soll. Dieses Ziel wird zunächst für die Türkei, dann aber auch für die gesamte Menschheit angestrebt. Die Ablehnung "westlicher Demokratie" und damit auch der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die 'Milli-Görüs'-Ideologie ist evident. Dies zusammen mit den antisemitischen Einstellungen und Aussagen des Führers der 'Milli Görüs', wie auch anderer maßgeblicher Anhänger der Bewegung, macht eine Beobachtung von 'Milli Görüs' durch den Verfassungsschutz auf der gesetzlichen Grundlage (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG NRW) erforderlich. 'Milli Görüs' in Deutschland Die als 'Milli Görüs' bekannte Organisation gab sich in Deutschland erstmalig 1976 als 'Türkische Union Europa e.V.' mit Sitz in Köln eine Vereinsstruktur. 1982 wurde dieser Verein in 'Islamische Union Europa e.V.' umbenannt. Um das Jahr 1984 kam es innerhalb von 'Milli Görüs' zu einem heftigen Richtungsstreit zwischen einem Erbakan-treuen und auf politische Beteiligung innerhalb der herrschenden Ordnung setzenden Flügel und radikalen Anhängern der iranischen Revolution, die sich vor allem um Cemaleddin Kaplan sammelten, den späteren Gründer des 'Kalifatsstaates' und ersten "Kalifen von Köln". Ein erheblicher Teil der damaligen 'Milli-Görüs'-Anhänger wandte sich Kaplan zu. Nach diesem für die Bewegung negativen Verlauf wurde der Wiederaufbau der 'Milli Görüs' in Deutschland von Angehörigen der 1983 in der Türkei gegründeten 'Refah 210 Islamismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Partisi', die auf Weisung Necmettin Erbakans nach Deutschland entsandt wurden, in die Hand genommen. Dadurch entstand zwischen der politischen Bewegung in der Türkei und der in Deutschland 1985 gegründeten 'Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.' ('Avrupa Milli Görüs Teskilatlari' - AMGT) eine äußerst enge Verbindung. Ende 1994 und Anfang 1995 wurde die 'Milli Görüs' in Deutschland organisatorisch neu geordnet. Die AMGT wurde in 'Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V.' (EMUG), ein Bonner 'Milli-Görüs'-Verein in 'Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V.' umbenannt. In den neuen Vorständen von EMUG und IGMG waren jedoch dieselben Personen vertreten, die zuvor den Vorstand der AMGT gebildet hatten. Tatsächlich spiegelt die Neuorganisation eine Aufgabentrennung wider: die EMUG verwaltet die Immobilien, die IGMG übernimmt Aufgaben im religiösen, kulturellen und sozialen Bereich. Die IGMG selbst stellt diese Neuorganisation 1995 als einen entscheidenden Einschnitt dar. Eine neue Generation von Führungskräften sei aufgerückt, und 'Milli Görüs' in Deutschland sei deshalb nicht mehr islamistisch. Richtig daran ist, dass nach 1995 teilweise ein Generationswechsel auch auf der Führungsebene stattgefunden hat. Auch auf dieser Ebene - so kann man mit guten Gründen annehmen - teilen mittlerweile etliche 'Milli-Görüs'-Anhänger die ideologischen Vorgaben von Necmettin Erbakan nicht mehr. Andererseits sind auch die islamistisch ausgerichteten ErbakanAnhänger nach wie vor in der Organisation vertreten und bemühen sich, ihre ideologischen Ziele in und mit Hilfe der Organisation zu verwirklichen. Struktur In Deutschland ist die IGMG organisatorisch in 15 Regionalverbände untergliedert. Die Regionalverbände sind Zusammenschlüsse der Ortsvereine. In Nordrhein-Westfalen gibt es mit Ruhr-Nord, Ruhr A, Düsseldorf und Köln vier dieser Regionalverbände. Weitere 15 Regionalverbände bestehen in zehn anderen westeuropäischen Staaten, außerdem gibt es Zweigstellen in Australien und Kanada. Die Zentrale der IGMG befindet sich in Kerpen, Nordrhein-Westfalen. Neben dem Generalsekretariat sind die Tätigkeitsbereiche Organisation, Jugend, Frauen, Bildung, Darstellung und religiöse Weisung eigene Abteilungen. Insgesamt gehören der IGMG nach eigenen Angaben 514 Gemeinden in Europa an, davon 323 in Deutschland. In Nordrhein-Westfalen befinden sich rund 100 OrtsverIslamismus 211


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 eine der IGMG. Die Angaben der IGMG zur Zahl ihrer Mitglieder (87.000) und "Freitagsgemeinde" (300.000) sind nicht belegt und erscheinen übertrieben. Aktivitäten Abgesehen von der religiösen Betreuung in den Moscheen, zu den islamischen Festen und Feiern, der Pilgerfahrt oder der Bestattung, bietet die IGMG auch ein breitgefächertes Angebot auf kulturellem, sozialem und pädagogischem Gebiet an. So werden Vortragsveranstaltungen, Gesprächskreise, Kurse für Frauen, Koranlesewettbewerbe und geschlechtergetrennte Ferienlager für Kinder oder Computerkurse angeboten. Auch Sportvereine und Studentenvereinigungen gehören zur IGMG. Sie unterhält darüber hinaus eine Rechtsabteilung, die die Mitglieder in juristischen Fragen, wie der Abmeldung von Mädchen vom Schwimmunterricht in der Schule oder in Einbürgerungsverfahren unterstützt. Publikationen und Medien Die IGMG gibt eine eigene Monatszeitschrift heraus, die 'IGMG Perspektive', die in türkischer Sprache erscheint. Einige Artikel werden aber immer auch in deutscher Übersetzung abgedruckt. Darüber hinaus werden weitere regionale oder für bestimmte Zielgruppen, etwa Kinder, gedachte Publikationen herausgegeben. Auch Materialien und Bücher für einen islamischen Religionsunterricht oder allgemein zum Islam gibt es von der IGMG. Der Internetauftritt der IGMG ist auf ihrer Homepage vielseitiger und anspruchsvoller geworden. Hier wird über Aktivitäten des Vereins bis hin zur Ortsvereinsebene berichtet. Sie bietet Presseerklärungen der Organisation und die Möglichkeit, Publikationen der IGMG herunter zu laden. Ferner kann hier das Internetradio der IGMG empfangen werden. Auf dieser Homepage sind keine islamistischen Inhalte eingestellt. IGMG und 'Milli-Görüs'-Ideologie Die ideologische Propaganda der 'Milli Görüs' in Europa hat sich inzwischen zu einem erheblichen Teil von der IGMG als solcher abgekoppelt. Neben der 'Milli Gazete', dem inoffiziellen Sprachrohr der 'Milli Görüs', wird die Ideologie heute vor allem über Internetforen verbreitet. In einem dieser Foren wird neben der 'Saadet Partisi' (SP), der 212 Islamismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Jugendorganisation (AGD) und der Hilfsorganisation 'Cansuyu' auch die IGMG als Teil der Bewegung aufgeführt. Seit langem wird von den Verfassungsschutzbehörden festgestellt, dass Äußerungen von Funktionären der IGMG den Eindruck hervorrufen, die IGMG halte an der islamistischen Ideologie von Necmettin Erbakan fest. Dies war auch 2008 so. Laut einem Bericht aus der 'Milli Gazete' erklärte beispielsweise ein Funktionär aus der Generalzentrale in Kerpen auf einer IGMG-Veranstaltung in Belgien: "Dass die IGMG eine Friedensund Wohlfahrtsbewegung sei und dass das Bekämpfen von Unrecht und Unterdrückung eine Richtlinie der Milli Görüs sei." ('Milli Gazete', 16. September 2008, Seite 20). Ein führender Funktionär aus der Generalzentrale sagte an anderer Stelle: "Solange in der Welt die Ungerechtigkeit herrscht, werden wir Opfertiere transferieren. Unser Ziel ist die Beseitigung der Ungerechtigkeit auf der Welt" ('Milli Gazete', 30. Oktober 2008, Seite 10) Ein weiterer IGMG-Funktionär führte auf einer Veranstaltung im Rahmen seiner Rede aus: "Wie zu allen Zeiten wurden auch heutzutage Unterdrückung, Folter und antidemokratische Praktiken gegen Muslime angewendet. Dies nur damit die Muslime von ihrem Glauben Abstriche und sich eine Art 'Islam light' oder Begriffe wie 'gemäßigter Islam' zu Eigen machen. Man muss wissen, dass der Islam, an den wir glauben, ohne Beifügungen und ohne Filter ist. Und man muss auch wissen, dass wir uns niemals durch Druck entmutigen lassen auch wenn sie die Muslime tausend Jahre verfolgen sollten, werden wir nicht aufhören, Brüderlichkeit und Solidarität mit Waisen, Armen und Gestrauchelten zu üben, ohne nach Religion, Sprache oder Rasse zu unterscheiden." ('Öztürk', Oktober 2008, Seite 13) In einem Artikel der 'Milli Gazete', in dem die Rolle und Wirkung der geistigen Führer bei der Gesellschaftsbildung behandelt wird, nimmt ein Funktionär der IGMG positiv Bezug auf die Anstrengungen des Gründers der islamistischen Muslimbruderschaft (MB) und anderer Vordenker der MB, und stellt dabei in Europa die Bemühungen der "Milli Görüs" als beispielhaft hin. ('Milli Gazete', 26. September 2008, Seite 3) Solche Formulierungen klingen an und für sich nicht extremistisch. Im Lichte der Erbakanschen Ideologie, der die IGMG historisch verbunden ist, erscheint das vehemente Eintreten gegen vermeintliches Unrecht und Unterdrückung, für die implizit Islamismus 213


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 "der Westen" verantwortlich gemacht wird, und der positive Bezug auf islamistische Vordenker wie Hasan al-Banna und Sayyid Qutb jedoch als eine Anlehnung an die islamistische Ideologie von "Adil Düzen", mit der dort verbreiteten Vorstellung des Kampfes von "Hak und "Batil" und der letztendlichen Überwindung des "Batil"-Systems durch die "islamische Zivilisation". Sie erinnern stark an Äußerungen von Necmettin Erbakan, von SP-Funktionären oder Kolumnisten, die in der Tageszeitung 'Milli Gazete' zu lesen sind, die ebenfalls den Kampf zwischen "Hak" und "Batil" thematisieren und außerdem die westliche Demokratie zum Feind erklären, die von ihnen als "rassistischer Imperialismus" verunglimpft wird. Selbstverständlich können und sollen die Meinungen von Erbakan, den SP-Funktionären oder der Kolumnisten nicht uneingeschränkt der IGMG zugerechnet werden. Die Verbindungen, die zwischen der IGMG und der 'Milli Görüs' in der Türkei bestehen, sind jedoch nicht zu übersehen, und führen dazu, dass solche Formulierungen von Zuhörern und Lesern als politische verstanden werden. Darüber hinaus liegen deutliche Anhaltspunkte dafür vor, dass heute innerhalb der IGMG Vorträge mit islamistischen und ideologischen Inhalten, die Necmettin Erbakan Ende der achtziger, Anfang der neunziger Jahre gehalten hat, kursieren. Die Nähe der IGMG zur politischen Bewegung 'Milli Görüs' drückt sich unter anderem in ihren Anzeigen in der 'Milli Gazete' aus. Dort sind regelmäßig Kondolenzanzeigen, Genesungsoder Glückwünsche und ähnliche Annoncen sowie Ankündigungen und Verlaufsberichte von regionalen und überregionalen Veranstaltungen der IGMG zu lesen. Auch trat im Jahr 2008 die 'Milli Gazete' als Sponsor verschiedener Veranstaltungen der IGMG auf. Dies deutet darauf hin, dass es sich hierbei um das Publikationsorgan handelt, mit dessen Hilfe die IGMG ihre Anhänger am besten zu erreichen glaubt. Daraus wiederum kann geschlussfolgert werden, dass die Leserschaft der 'Milli Gazete' mit der Anhängerschaft der IGMG zumindest in weiten Teilen deckungsgleich ist. Da die 'Milli Gazete' aber entschieden für politische Inhalte auf der ideologischen Linie von Necmettin Erbakan und der 'Saadet Partisi' eintritt, muss man davon ausgehen, dass diese Inhalte von Teilen der IGMG mitgetragen werden. Aufschlussreich im Hinblick auf eine Verbindung der IGMG zur 'Milli Görüs' in der Türkei sind auch jene Meldungen, in denen über die Einbindung von "Milli-GörüsFunktionären" aus der Türkei durch die IGMG in Europa einerseits, und die Auftritte und Besuche von IGMG-Funktionären bei Führungspersonen, Einrichtungen oder Veranstaltungen der 'Milli Görüs' in der Türkei andererseits, berichtet wird. 214 Islamismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Zu den Personen, die immer wieder zu IGMG-Veranstaltungen eingeladen werden und dort auftreten, gehören unter anderem der frühere Stellvertreter und heutige Vorsitzende der 'Saadet Partisi'. Durch diese Einladungen und durch die Video-Zuschaltung von Necmettin Erbakan bei Veranstaltungen der IGMG, wie beim "Tag der Brüderlichkeit und Solidarität" 2008 in Hasselt/Belgien, wird die enge Verbundenheit zwischen IGMG und der 'Milli Görüs' in der Türkei augenfällig: "Im Verlauf der Veranstaltung wurde unter Beifall eine Botschaft von Prof. Dr. Necmettin Erbakan vorgetragen. Die Gäste, die ihre Tränen nicht zurückhalten konnten, riefen Slogans wie 'Mücahid Erbakann'." ('Milli Gazete', 2. Juni 2008, Seite 1) Umgekehrt bereisen IGMG-Funktionäre und -Anhänger immer wieder in der Türkei jene Stationen, die zum Netzwerk von 'Milli Görüs' gehören. In der 'Milli Gazete' wurde unter anderem darüber berichtet, dass im Mai 2008 eine Jugendorganisation der IGMG den 'Milli-Görüs'-Führer Necmettin Erbakan besuchte. Zuvor hatten sie der Generalzentrale der "Saadet Partisi" in Ankara und die Zentrale der Jugendorganisation (AGD) einen Besuch abgestattet. Im November 2008 reiste eine Delegation der IGMG in die Türkei, wo sie vom Vorsitzenden der 'Saadet Partisi' empfangen wurden. Ein führender Funktionär der Generalzentrale berichtete als Leiter der Delegation dort über die Aktivitäten der IGMG. Im gleichen Jahre bereiste ein IGMG-Jugendfunktionär mit einer Gruppe die Türkei und traf dort mit Necmettin Erbakan und Funktionären der 'Saadet Partisi' in Ankara zusammen. Ausblick Trotz der seit längerem zu beobachtenden und anhaltenden Tendenzen einer allmählichen Loslösung von islamistischen Inhalten in der IGMG bietet diese immer noch eine Plattform, auf der und über die Necmettin Erbakans islamistische Ideologie verbreitet und ihre Umsetzung angestrebt wird. Die weitere Entwicklung wird zeigen, ob die Bekenntnisse zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die die IGMG verschiedentlich abgegeben hat, zu einer nachvollziehbaren Abkehr von Islamismus führen werden. Hierfür wäre vermutlich eine Auseinandersetzung mit der eigenen Organisationsgeschichte und den an der islamistischen Ideologie festhaltenden "Milli-Görüs-Anhängern" notwendig. Islamismus 215


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 6.12 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti); vormals Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., sogenannter Kaplan-Verband Sitz Köln Verbandsführer Metin Kaplan (am 12. Oktober 2004 in die Türkei abgeschoben) Mitglieder Bund NRW 2008 750 350 2007 750 350 Publikationen 'Ümmet-i Muhammed' (Die Stimme Muhammeds), 'Beklenen Asr-i Saadet' (Das erwartete Zeitalter der Glückseligkeit), 'Der Islam als Alternative' (D.I.A.), 'Barika-i Hakikat' (Das Aufleuchten der Wahrheit) Fernsehprogramm HAKK-TV Hintergrund Der im Dezember 2001 durch das Bundesinnenministerium verbotene 'Kalifatsstaat' ('Hilafet Devleti') galt in Deutschland als die verbal radikalste unter den islamistischen Organisationen. Der bis zu seiner Abschiebung in die Türkei unter der Führung des selbsternannten Kalifen Metin Kaplan stehende 'Kaplan-Verband' propagiert den revolutionären Sturz des laizistischen türkischen Staatssystems, um an dessen Stelle einen islamischen Gottesstaat zu errichten. Damit verfolgt der Verband Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden und erfüllt die Voraussetzungen nach SS 3 Absatz 1 Nr. 3 VSG NRW für eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden. Man muss davon ausgehen, dass Anhänger des Verbandes die Tätigkeiten auch nach dem Verbot fortsetzen. Ungeachtet des auf die Türkei gerichteten Zieles lehnen die auf Dauer in Deutschland lebenden 'Kalifatsstaat'-Anhänger grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab, so dass sich die Beobachtung auch auf SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG NRW stützt. Der 'Kalifatsstaat' ging aus dem 1984 von Cemaleddin Kaplan gegründeten 'Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.' (ICCB) hervor. Cemaleddin Kaplan, der auch als "Khomeini von Köln" bekannt war, propagierte als seine politischen Ziele den Koran als Grundlage der Staatsverfassung für die gesamte Menschheit und den Islam 216 Islamismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 als Träger der Weltherrschaft in einem einzigen, weltumfassenden Staat. Auf einer Großveranstaltung in Koblenz im April 1992 rief Cemaleddin Kaplan den 'Föderativen Islamstaat Anatolien' (A.F.I.D) aus, der im März 1994 in dem in Köln proklamierten 'Kalifatsstaat' ('Hilafet Devleti') aufging. Cemaleddin Kaplan erklärte sich selbst zum "Kalifen der islamischen Nation" und schwor seine Anhänger auf bedingungslosen Gehorsam gegenüber dem "Kalifen" ein. Im Mai 1995 starb Cemaleddin Kaplan in Köln und sein Sohn Metin "Müftüoglu" Kaplan trat die Nachfolge als "Kalif" an. Verurteilung und Abschiebung von Metin Kaplan Der "Gebietsjugendemir" von Berlin, der sich Hoffnungen auf die Nachfolge von Cemaleddin Kaplan gemacht hatte, ließ sich 1996 ebenfalls zum Kalifen ausrufen. Darauf veröffentlichte Metin Kaplan in einer Zeitung des Verbandes eine Fatwa (islamisches Rechtsgutachten), in dem es heißt: "Was passiert mit einer Person, die sich, obwohl es einen Kalifen gibt, als einen zweiten Kalifen verkünden lässt? Dieser Mann wird zur Reuebekundung gebeten. Wenn er nicht Reue bekundet, dann wird er getötet." Der "Gegenkalif" wurde im Mai 1997 von drei maskierten, bisher unbekannten Tätern in seiner Wohnung in Berlin erschossen. Metin Kaplan wurde im November 2000 wegen Anstiftung zum Mord zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Seine Asylberechtigung wurde 2002 aufgrund der gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe widerrufen. Die Ausweisungsverfügung gegen Metin Kaplan wurde am 12. Oktober 2004 umgesetzt und Metin Kaplan unter dem Widerstand einer kleinen Gruppe von Anhängern in einem Kölner Internetcafe festgenommen. Metin Kaplan wurde nach Istanbul ausgeflogen wurde, wo ihn sofort nach der Landung dortige Sicherheitskräfte festnahmen. Hochverratsprozess in der Türkei In der Türkei wurde Metin Kaplan wegen Hochverrats der Prozess gemacht. Ihm wurde vorgeworfen, zum gewaltsamen Sturz der türkischen Regierung aufgerufen zu haben, um einen Gottesstaat zu errichten. Kaplan soll 1998 einen Terroranschlag auf das Atatürk-Mausoleum in Ankara befohlen haben, bei dem die dort zum Nationalfeiertag versammelte türkische Staatsspitze mit einem mit Sprengstoff beladenen Kleinflugzeug angegriffen werden sollte. In dem Prozess, der im April 2005 begann, wies Metin Kaplan die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück, allerdings ohne Erfolg. Das Gericht verurteilte Metin Kaplan am 20. Juni 2005 zu lebenslanger Haft. Das aufgrund Islamismus 217


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 von Verfahrensfehlern zunächst aufgehobene Urteil wurde am 15. Oktober 2008 von einem Berufungsgericht in Istanbul bestätigt. Verbot des 'Kalifatsstaates' Nach dem Wegfall des Religionsprivilegs durch Änderung des Vereinsgesetzes war der 'Kalifatsstaat' am 8. Dezember 2001 vom Bundesministerium des Inneren verboten worden. Die Verbotsverfügung umfasste neben dem 'Kalifatsstaat' die 'Stichting Dinaar aan Islam' (Hauptsitz in den Niederlanden, Nebensitz Köln) sowie 17 Teilorganisationen (Ortsvereine), davon vier in Nordrhein-Westfalen. In einer zweiten Verbotswelle wurden mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 16. September 2002 weitere 16 Teilorganisationen, davon fünf in Nord rhein-Westfalen, verboten. Zur Begründung heißt es, diese Vereine seien derart in den 'Kalifatsstaat' eingegliedert, dass sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Gliederung dieser Vereinigung anzusehen seien. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte im November 2002 das Verbot mit der Begründung, der Kalifatsstaat verstoße gegen die im Grundgesetz verankerten Prinzipien von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde. Die Organisation verstehe sich als real existierender Staat mit eigener Staatsgewalt unter Führung des "Kalifen", dessen Grundlage ausschließlich der Wille Allahs sei. Der Kalifatsstaat beanspruche für sich im Unterschied zu anderen Religionsgemeinschaften das Recht zur Gewaltanwendung. Weitere Ermittlungsverfahren Auch nach dem Verbot wurden Aktivitäten aus den Reihen des 'Kalifatsstaates' festgestellt, die zu Ermittlungsverfahren führten. Da verbandseigene Publikationen auch nach dem Verbot vertrieben wurden, bestand der Verdacht, dass namentlich zunächst nicht bekannte Personen den organisatorischen Zusammenhalt des 'Kalifatsstaates' entgegen dem Verbot aufrechterhalten und sich weiter als Mitglieder im Sinne der Organisation betätigen. Im Zuge mehrerer Ermittlungsverfahren wurden Durchsuchungsaktionen durchgeführt, u.a. bei Beziehern von Publikationen des Verbandes. Die Verfahren wurden allerdings in der überwiegenden Zahl der Fälle eingestellt, da der Tatvorwurf der Unterstützung bzw. Fortführung des verbotenen Vereins nicht belegt werden konnte. 218 Islamismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Ideologie Die Ideologie des 'Kalifatsstaates' ist eindeutig gegen die Demokratie und den Säkularismus, d. h. die Trennung von Religion und Staat gerichtet, die mit den Prinzipien des Islam als unvereinbar angesehen werden. So wurde in der Verbandszeitung - wie bereits zuvor 1999 - vor den türkischen Parlamentswahlen 2002 zum Wahlboykott aufgerufen. Neben Demokratie und Säkularismus gelten vor allem das mit dem "Westen" verbündete Judentum und der Zionismus als Hauptfeinde. Finanzierung Der Verband finanziert sich aus Beiträgen und Spenden, dem Verkauf von Publikationen, Erträgen aus Immobilien und dem Handel mit Lebensmitteln. Medieneinsatz Der 'Kalifatstaat' verbreitete sein Gedankengut über verbandseigene Zeitungen sowie über eine wöchentlich ausgestrahlte Fernsehsendung. Der 'Kalifatsstaat' nutzt auch das Internet zu Propagandazwecken. Die ehemalige Homepage des Verbandes wurde verboten. Inzwischen gibt es wieder neue Internetseiten, die dem "Kalifatsstaat" zugerechnet werden können. Reaktionen/Ausblick Bereits das Verbotsverfahren und die nachfolgenden Maßnahmen haben die Organisationsstruktur des Verbandes nachhaltig erschüttert und führten zu einer starken Abnahme von Bedeutung und Mitgliederzahl des 'Kalifatsstaates'. Gleichwohl versuchen einige Getreue weiterhin, den vorhandenen Rest zusammenzuhalten und gemeinsam Freitagsgebete sowie Koranschulungen nach ihren Vorgaben durchzuführen. Infolge der Abschiebung und Verurteilung Metin Kaplans in die Türkei entstanden Richtungsund Nachfolgestreitigkeiten innerhalb der Gruppierung. Diese Auseinandersetzungen mündeten schließlich in eine Spaltung der Anhängerschaft in zwei konkurrierende Fraktionen. Wohin sich die verbliebene Anhängerschaft, auch im Hinblick auf die Verurteilung von Metin Kaplan in der Türkei, orientiert und ob der "Kalifatsstaat" weiter an Anhängern und Bedeutung verliert, ist noch nicht abzusehen. Islamismus 219


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Im Gegensatz zu früheren Zeiten kam es bisher aus keiner der Fraktionen zu öffentlichkeitswirksamen Reaktionen auf die Verurteilung von Metin Kaplan. 6.13 Organization for Human Rights and Dignity (Organisation für Würde und Rechte am Menschen) Mitglieder NRW 2008 ca. 50 2007 ca. 50 Hintergrund Die 'Organization for Human Dignitiy and Rights' (HDR) wurde 1996 in Duisburg von in Deutschland lebenden türkischen Migranten gegründet. Der Verein setzt sich nach der eigenen Satzung für die Abschaffung aller Hindernisse ein, die die Menschenrechte einschränken und mit den Grundsätzen von Gerechtigkeit nicht vereinbar sind sowie für die Verhinderung von Angriffen gegen diese Werte und für den Schutz der Natur. Der Verein hat sich unter anderem an Demonstrationen zum Palästinakonflikt und zum Kopftuchverbot beteiligt und diese teilweise auch selbst organisiert. In den Reden des Vorsitzenden und auch in den Flugblättern der Organisation findet sich immer wieder antiwestliche, vor allem antiamerikanische sowie antijüdische Propaganda. Das politische Weltgeschehen wird in den Flugblättern und Reden einseitig antiimperialistisch interpretiert und vermittelt. Aus Verlautbarungen des Vereins und seiner Funktionäre wird deutlich, dass man vorbehaltlos mit den bewaffneten Widerstandsbewegungen im Irak und Palästina sympathisiert. Die Organisation wird deshalb wegen Anhaltspunkten für den Verdacht von Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind, auf der Grundlage des SS 3 Absatz 1 Nr. 4 VSG NRW beobachtet. HDR geht auch strategische Bündnisse mit Organisationen ein, die andere ideologische Ziele verfolgen. Auf diese Weise erklärt sich die Kooperation mit dem Verein 'Initiativ e.V.Verein für Demokratie von unten', der kommunistisch geprägten Weltbildern anhängt und der der international organisierten 'Antiimperalistischen Koordination' (AIK) zugerechnet wird. 220 Islamismus


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Aktuelle Entwicklung In einer Grußbotschaft des HDR vom Februar 2008 an das 'Antiimperialistische Camp' bedauert der HDR nicht an der durch die 'Antiimperalistischen Koordination' (AIK) organisierten Veranstaltung teilnehmen zu können. Ferner wendet sich der HDR darin gegen Imperialismus und Kapitalismus und begründet dies mit der Religion des Islam. Dies bedeutet, dass die Religion politisiert wird. "Sich gegen den Imperialismus zu stellen ist für einen Muslim eine fundamentale Glaubensfolge. Es ist eine grundsätzliche Haltung. Selbst wenn die der Besatzung zum Opfer gefallenen Völker das ihnen angetane Unrecht vergessen würden, wir werden es niemals vergessen. Wir werden all unsere Kräfte dafür einsetzen, das wahre Gesicht der Imperialisten zu entlarven. Wir werden unsere Schultern an die Schultern der globalen Intifada gegen die globale Barbarei schließen. Auch in unserem täglichen Leben können wir den Schulterschluss gegen die globale Barbarei üben, indem wir unser Konsumverhalten unseren täglichen Grundbedürfnissen anpassen und somit der Knechtschaft des Kapitalismus entziehen; denn wir dürfen nicht vergessen, dass der Kampf gegen den Imperialismus nur mit einer antikapitalistischen Grundeinstellung zum Erfolg führen kann. Diese Grundeinstellung leiten wir Muslime aus unserer Verpflichtung gegenüber unserem Schöpfer ab, nach seinen Verund Geboten verantwortungsvoll und Vorbildlich mit unserer Umwelt und unseren Mitmenschen umzugehen." Aus der Grußbotschaft und insbesondere aus dem Schlusswort geht hervor, dass der HDR über ein klares Feindbild verfügt. Des Weiteren wird hier die gleiche Terminologie verwandt, die Jihadisten nutzen. Die Botschaft schließt mit den Worten: "Verflucht seien der amerikanische Imperialismus und seine Helfershelfer! Schluss mit der Besatzung Iraks, Afghanistans und Palästinas! Schluss mit den Angriffen der Kreuzfahrer gegen den Islam! Es lebe der Frieden und die Gerechtigkeit!" Islamismus 221


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 222


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 7 Zahlen zur PMK 7.1 Bericht des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen 7.1.1 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität Die "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) in Nordrhein-Westfalen ist wie in den Vorjahren weiter angestiegen. Auch die Zahl der Gewaltdelikte nahm gegenüber dem Vorjahr zu und liegt wieder auf dem Niveau des Jahres 2006. Ursächlich dafür sind unter anderem zahlreiche Ereignisse im Inund Ausland, die sich auf die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen auswirkten und damit auch die Entwicklung der PMK beeinflussten. Die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus ist nach wie vor konkret und gegenwärtig. So wurden am 26. September 2008 in einem Flugzeug auf dem Flughafen Köln-Bonn zwei mutmaßliche islamistische Terroristen festgenommen. Die beiden Männer, ein 23-jähriger Somalier und ein in Mogadischu geborener 24-jähriger Deutscher, stehen im Verdacht, dass sie sich an möglichen Terroranschlägen vermutlich im Ausland beteiligen und als sogenannte Märtyrer sterben wollten. Die Ankündigung des "Anti-Islamisierungskongresses" unter dem Thema "Wahlkampferöffnung zum Kommunalwahlkampf 2009: Nein zur Islamisierung Europas - Nein zur Kölner Groß-Moschee" vom 19. bis 21. September 2008 in Köln durch die Gruppierung 'pro Köln' sorgte für ein großes Medieninteresse im Inund Ausland. Mit der Veranstaltung wollte 'pro Köln' unter anderem angenommene Vorbehalte gegen den geplanten Moscheebau in der Bevölkerung nutzen, um eine stärkere Akzeptanz im bürgerlichen Spektrum zu erzielen. Der Kongress wurde über Monate massiv von 'pro Köln' im Internet beworben. Die Teilnahme von bekannten Vertretern ausländischer rechtsgerichteter Parteien, beispielsweise des Politikers Jean-Marie Le Pen von der 'Front National' aus Frankreich, wurde angekündigt. Diese sagten jedoch, bis auf wenige Ausnahmen, ihre Teilnahme entweder kurzfristig ab oder ließen diese sogar dementieren. Am 20. September 2008 versammelten sich bereits ab dem frühen Morgen Tausende von Demonstranten in Köln, um friedlich gegen den Anti-Islamisierungskongress zu protestieren. Zum vorgesehenen Beginn der angemeldeten Abschlusskundgebung von 'pro Köln' hatten lediglich 30 Personen den Versammlungsort in der Altstadt erExtremismus in Zahlen 223


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 reicht, da Gegendemonstranten alle Zugangswege blockiert hatten. 'Pro Köln' hatte zwischen 1.000 und 1.500 Teilnehmer erwartet. Bereits im Vorfeld der Veranstaltung wurden Brandanschläge auf Bahnanlagen und Gleisblockaden durchgeführt, um die Anreise der Veranstaltungsteilnehmer zu verhindern. In der Innenstadt kam es an verschiedenen Stellen zu schweren Ausschreitungen gewaltbereiter "Linker" gegen die Polizei. Die eingesetzten Polizeibeamten wurden unter anderem mit Pflastersteinen sowie Feuerwerkskörpern beworfen, und man versuchte vereinzelt, ihnen die Dienstwaffen zu entwenden. Die Durchführung der Abschlusskundgebung von 'pro Köln' wurde schließlich durch die Polizei mittels Verbotsverfügung untersagt, da die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei deren Weiterführung nicht mehr hätte gewährleistet werden können. Mehr Straftaten als 2007: Anstieg der Fallzahlen PMK setzt sich fort. In Nordrhein-Westfalen wurden für das Jahr 2008 insgesamt 4.668 (2007: 4.300) politisch motivierte Straftaten bekannt. Der Anstieg der Fallzahlen um 8,6 % setzt den Trend der letzten Jahre fort. Propagandadelikte machen im Jahr 2008 mit 2.489 Fällen mehr als die Hälfte der PMK aus. Grafik 1: PMK im Jahresvergleich von 2001 bis 2008 224 Extremismus in Zahlen


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Nach Phänomenbereichen unterschieden sind : 3.349 (2007: 3.000) Straftaten der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts" (PMK-Rechts), : 772 (2007: 649) Straftaten der "Politisch motivierten Kriminalität - Links" (PMKLinks) und : 169 (2007: 292) Straftaten der "Politisch motivierten Ausländerkriminalität" (PMKAusländer) zuzurechnen. Bei 378 (2007: 359) Straftaten konnte keine eindeutige Zuordnung zu einem Phänomenbereich getroffen werden, so dass sie als "Politisch motivierte Kriminalität - Sonstige/Nicht zuzuordnen" (PMK-Sonstige) erfasst wurden. Die Betrachtung der PMK nach Phänomenbereichen zeigt gegenüber dem Vorjahr unterschiedliche Entwicklungen (vgl. Grafik 2): Einerseits Anstieg bei der PMK-Rechts um 349 Straftaten, der PMK-Links um 123 Straftaten und der PMK-Sonstige um 19 Straftaten; andererseits Rückgang bei der PMK-Ausländer um 123 Straftaten. Grafik 2: PMK im Jahr 2008 nach Phänomenbereichen Von den 4.668 Delikten sind 3.784 als extremistische Straftaten im Sinne des SS 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen einzustufen, weil sie Extremismus in Zahlen 225


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 sich z. B. gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richteten56. Von den 3.784 extremistischen Straftaten entfallen : 3.230 auf die PMK-Rechts (2007: 2.913) : 369 auf die PMK-Links (2007: 411) : 147 auf die PMK-Ausländer (2007: 269) und : 38 auf die PMK-Sonstige (2007:17). Insgesamt ist bei den als extremistisch einzustufenden Straftaten ein Anstieg um 4,8 % (174 Delikte) zu verzeichnen. Anstieg der "Politisch motivierten Gewaltkriminalität" In Nordrhein-Westfalen wurden insgesamt 376 (2007: 348) "Politisch motivierte Gewaltdelikte" (PMK-Gewalt) bekannt. Dies bedeutet einen Anstieg um 8,0 % (28 Delikte), der sich insbesondere durch einen Zuwachs bei den Körperverletzungsdelikten (Anstieg von 244 auf 273 Straftaten) begründet. Zum Themenfeld "Islamismus/ Fundamentalismus" wurden den Erfassungsrichtlinien57 entsprechend drei versuchte Tötungsdelikte gemeldet, denen folgende Sachverhalte zugrunde lagen: : In Köln lockten drei Jugendliche eine Streifenwagenbesatzung mit dem Ziel in einen Hinterhalt, die Beamten zu entwaffnen und zu töten. Mit den erbeuteten Dienstwaffen sollen sie islamistisch motivierte Tötungsdelikte beabsichtigt haben. : Am Flughafen Köln-Bonn wurden zwei Personen festgenommen, die im Verdacht stehen, sich zu einer gemeinsamen Ausbildung in einem terroristischen Ausbildungslager und anschließender Begehung von Anschlägen verabredet zu haben. : Durch Veröffentlichung einer so genannten Fatwa auf einer in Münster administrierten Internetseite wurde zur Tötung von Muslima aufgerufen, die sich Männern mit anderer Religionszugehörigkeit zuwenden. Die Betrachtung nach Phänomenbereichen (vgl. Tabelle) zeigt deutlich unterschiedliche Entwicklungen: 56 Andere Straftaten sind zwar auch politisch motiviert (etwa die Freilassung von Tieren durch Tierversuchsgegner), sie betreffen aber nicht etwa die staatliche Organisation und sind deshalb nicht als extremistisch gewertet. 57 "Richtlinien für den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)" (Stand 18. Dezember 2006) und "Verfahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität" (Stand: 7. Februar 2007) 226 Extremismus in Zahlen


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 : Anstiege der PMK-Rechts auf 186 Straftaten (2007: 148) : der PMK-Links auf 140 Straftaten (2007: 133) : der PMK-Sonstige auf 18 Straftaten (2007: 16) und : Rückgang der PMK-Ausländer auf 32 Straftaten (2007: 51). Links Rechts Ausländer Sonstige Deliktsgruppen 2008 2007 2008 2007 2008 2007 2008 2007 Tötungsdelikte 0 0 0 0 3 0 0 0 Brand-/ Sprengstoffdelikte 11 7 0 1 7 5 0 1 Landfriedensbruchdelikte 37 35 6 8 2 13 1 0 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, Luft und 0 0 1 1 1 1 0 0 Straßenverkehr Körperverletzungsdelikte 71 70 170 130 17 29 15 15 Widerstandshandlungen 19 18 4 4 1 1 0 0 Raub / Erpressung / Frei 2 3 5 4 1 2 2 0 heitsberaubung Zwischensumme 140 133 186 148 32 51 18 16 Gewaltdelikte Bedrohungen / Nötigungen 10 17 17 28 9 13 2 8 Sachbeschädigungen 312 214 218 158 40 31 53 41 Propagandadelikte 26 24 2220 2092 13 12 230 224 Volksverhetzungen 0 1 406 435 14 15 14 15 Störung des öffentlichen 2 2 2 1 2 1 5 4 Friedens Beleidigungen 41 42 102 80 7 7 22 28 Verstöße gegen das Ver 0 0 0 0 33 116 0 0 einsgesetz Verstöße gegen das Ver 212 188 178 31 3 21 8 5 sammlungsgesetz sonstige Straftaten 29 28 20 27 16 25 26 18 Summe Gesamt 772 649 3.349 3.000 169 292 378 359 Tabelle: PMK nach Deliktsgruppen und Phänomenbereichen im Jahresvergleich Extremismus in Zahlen 227


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 7.1.2 Politisch motivierte Kriminalität - Links Hauptsächliche Themenfelder der PMK-Links waren im Jahr 2008 "Antifaschismus" (Anstieg von 397 auf 411 Straftaten), "Konfrontation mit dem politischen Gegner" (Anstieg von 219 auf 346 Straftaten) und "Innenund Sicherheitspolitik" (Anstieg von 173 auf 182 Straftaten). Insgesamt wurden 772 Straftaten der PMK-Links erfasst (2007: 649). Bei den Straftaten der PMK-Links handelte es sich überwiegend um Sachbeschädigungen (312 Delikte) und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (212 Delikte), die insgesamt 67,9 % der Delikte ausmachen. Auffällig ist, dass die Anzahl der Sachbeschädigungen im Vergleich zum Vorjahr um 45,8 % (von 214 auf 312) deutlich zugenommen hat. Ursächlich dafür ist der Anstieg der Farbschmierereien (von 161 auf 259 Straftaten). Inhaltlich wurden neben antifaschistischen Parolen, wie beispielsweise "Nazis raus", auch Schmierereien gegen die Polizei festgestellt. Der Anteil der Straftaten bei Demonstrationen und Veranstaltungen am Gesamtstraf tatenaufkommen der PMK-Links liegt im Jahr 2008 mit 49,0 % (378 von 772 Delikten) auf hohem Niveau, ist jedoch im Vergleich zum Vorjahr (2007: 52,5 %) zurückgegangen. Die Entwicklung der PMK-Links stand somit, wie auch schon in der Vergangenheit, in einem Zusammenhang zum Demonstrationsgeschehen. Ursächlich dafür ist insbesondere die Anzahl von Straftaten anlässlich singulärer Ereignisse wie beispielsweise bei den Gegendemonstrationen zu "rechten" Kundgebungen am 12. Juli 2008 in Bonn und am 19./20. September 2008 in Köln mit insgesamt 152 Straftaten. Anzahl der Gewaltdelikte durch "Linke" ist leicht angestiegen Die Anzahl der Gewaltdelikte durch "Linke" ist (von 133 auf 140 Straftaten) angestiegen. Es handelte es sich überwiegend um Körperverletzungen (Anstieg von 70 auf 71 Straftaten), Landfriedensbrüche (Anstieg von 35 auf 37 Straftaten) und Widerstandshandlungen (Anstieg von 18 auf 19 Straftaten). Die hauptsächliche Tatmotivation zur Verübung von Gewaltdelikten besteht unverändert in der Auseinandersetzung mit den "Rechten" (Anstieg von 68 auf 72 Straftaten). Wiederholt wurden auch Polizeibeamte Opfer von Gewalttaten (Anstieg von 67 auf 68 Straftaten). 72,1 % der Gewaltdelikte (101 von 140 Straftaten) wurden im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen verübt. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahreszeitraum (2007: 66,2 %) einen deutlichen Anstieg. 228 Extremismus in Zahlen


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Insgesamt wurden 732 Tatverdächtige ermittelt. 533 waren zur Tatzeit zwischen 14 und 24 Jahre alt. 256 Tatverdächtige waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten. 7.1.3 Politisch motivierte Kriminalität - Rechts Vorherrschende Themenfelder der PMK-Rechts waren "Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus" (Anstieg von 2.374 auf 2.500 Straftaten) und "Hasskriminalität" (Rückgang von 845 auf 806 Straftaten). Auffällig ist, dass die "rechte" Szene zunehmend die "Konfrontation mit dem politischen Gegner" (Anstieg von 223 auf 323 Straftaten) sucht. Propagandadelikte und Volksverhetzungen machen mit 78,4 % (2.626 von 3.349 Straftaten) den überwiegenden Anteil der Straftaten aus. Insgesamt wurden 3.349 Straftaten der PMK-Rechts erfasst (2007: 3.000). Die beobachtete Entwicklung, dass in der "rechten" Szene vermehrt Sachbeschädigungen mit allgemeinen, nicht als Propagandadelikte inkriminierten "rechten" Parolen und Symbolen begangen werden, setzte sich weiter fort (Anstieg von 158 auf 218 Straftaten). Häufigste Tatörtlichkeiten waren "Verkehrsbetriebe/Verkehrsraum" mit 70 Straftaten (32,1 %), "Bildungsinstitute" mit 33 Straftaten (15,1 %) und "Privatgebäude" mit 48 Straftaten (22,0 %). Die verwandten Schriftzüge und Abkürzungen, beispielsweise "frei, sozial und national" und "AN", lassen vielfach Bezüge zu den "Autonomen Nationalisten" (AN) erkennen. Insgesamt wurden 59 Straftaten den AN zugeordnet. Anstieg der Gewaltkriminalität im Phänomenbereich PMK-Rechts Die Anzahl der Gewaltdelikte durch "Rechte" ist, nach einem Rückgang im Jahr 2007, um 25,7 % (von 148 auf 186 Straftaten) angestiegen. Schwerpunktmäßig handelte es sich um Körperverletzungen (Anstieg von 130 auf 170 Straftaten). Überwiegend waren die Gewaltdelikte den Themenfeldern "Hasskriminalität" (Rückgang von 88 auf 82 Straftaten) und "Konfrontation mit dem politischen Gegner" (Anstieg von 56 auf 75 Straftaten) zuzurechnen. Die zunehmende Bedeutung der Auseinandersetzung mit den "Linken" als Tatmotivation bestätigte sich somit auch bei den Gewaltdelikten. Insgesamt wurden 256 Tatverdächtige ermittelt. 166 waren zur Tatzeit zwischen 14 und 24 Jahre alt. 182 Tatverdächtige waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten. Extremismus in Zahlen 229


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Mehr Körperverletzungen im öffentlichen Raum Die überwiegende Zahl der Körperverletzungsdelikte wurde im stark frequentierten öffentlichen Raum begangen. So ist die Anzahl der Körperverletzungen auf Straßen und Plätzen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 33,3 % (von 72 auf 96 Straftaten) angestiegen ist. Dies begründet sich unter anderem durch eine Zunahme der Anzahl von Körperverletzungen im Zusammenhang mit Demonstrationen (von 9 auf 26 Straftaten). Auch an Bahnhöfen und Haltestellen wurden gegenüber dem Vorjahr 30,0 % mehr Körperverletzungen begangen (Anstieg von 20 auf 26 Straftaten). Tatorte im "nicht öffentlichen Raum" hatten eine geringe Bedeutung (8,8 %). Hasskriminalität durch Rechte ist zurückgegangen Die "Hasskriminalität" im Phänomenbereich PMK-Rechts ist um 4,8 % (von 845 auf 806 Straftaten) zurückgegangen. Propagandadelikte, Volksverhetzungen, Beleidigungen und Sachbeschädigungen (708 von 806 Straftaten) sind unverändert die vorherrschenden Deliktsgruppen im Themenfeld "Hasskriminalität". Im Unterthema "Fremdenfeindlichkeit" sind 12 Straftaten weniger zu verzeichnen (Rückgang von 633 auf 621 Delikte). Die Anzahl der Gewaltdelikte im Themenfeld "Hasskriminalität" ist (von 88 auf 82 Straftaten) zurückgegangen. 76 Gewaltdelikten (2007: 78) lag eine fremdenfeindliche Motivation zu Grunde. Rückgang der antisemitischen Straftaten Die Anzahl der antisemitischen Straftaten ist um 17,6 % (von 279 auf 230 Straftaten) zurückgegangen. Bei den Deliktsgruppen machten, wie bereits in den Vorjahren, die Volksverhetzungen (130 Straftaten) und Propagandadelikte (49 Straftaten) mit 77,8 % (179 von 230 Straftaten) den überwiegenden Anteil der Fallzahlen aus. Die Anzahl der antisemitischen Gewaltdelikte ist (von 11 auf 9 Straftaten) leicht zurückgegangen. Von den 230 antisemitischen Straftaten entfallen : 214 Delikte auf die PMK-Rechts (2007: 250) : 12 Delikte auf die PMK-Ausländer (2007: 20) : 2 Delikte auf die PMK-Links (2007: 0) und : 2 Delikte auf die PMK-Sonstige (2007: 9). 230 Extremismus in Zahlen


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 7.1.4 Politisch motivierte Ausländerkriminalität Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich PMK-Ausländer ist deutlich (von 292 auf 169 Straftaten) zurückgegangen. Hauptsächliche Themenfelder waren "Befreiungsbewegungen/Internationale Solidarität" (Rückgang von 200 auf 103 Straftaten) und "Innenund Sicherheitspolitik" (Rückgang von 199 auf 79 Straftaten). Phänomenologisch handelte es sich bei den Straftaten der PMK-Ausländer mehrheitlich um Sachbeschädigungen (40 Straftaten) und Verstöße gegen das Vereinsgesetz (33 Straftaten). Die Entwicklung der PMK-Ausländer ist mit dem überwiegenden Verzicht auf strafrechtlich relevante Aktivitäten im Zusammenhang mit Separatismusbewegungen im Ausland zu erklären. So wurden zwar zahlreiche pro-kurdische demonstrative Aktionen durchgeführt, beispielsweise nach den Verbotsverfügungen des Bundesinnenministers gegen den kurdischen TV-Sender 'ROJ-TV', aber anders als in den vergangenen Jahren blieben Straftaten weitestgehend aus. Insgesamt wurden 56,0 % (94 von 168 Delikten) aller Straftaten der PMK-Ausländer von Anhängern oder Unterstützern der verbotenen 'Arbeiterpartei Kurdistans' (PKK, jetzt KONGRA-GEL) begangen. Rückgang der Gewaltdelikte im Phänomenbereich PMK-Ausländer Die Anzahl der Gewaltdelikte der PMK-Ausländer ist um 37,3 % (von 51 auf 32 Straftaten) zurückgegangen. Die Gewaltdelikte waren vorwiegend dem Themenfeld "Befreiungsbewegungen/Internationale Solidarität" zuzuordnen. Hauptsächlich handelte es sich um Körperverletzungen (Rückgang von 29 auf 17 Straftaten). Insgesamt wurden 23 Tatverdächtige ermittelt. 12 Tatverdächtige waren zur Tatzeit zwischen 14 und 24 Jahre alt. 11 waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten. Weiterhin hohe Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus Der hohe Grad der Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus in NordrheinWestfalen hält unverändert an. Die Anzahl der bekannt gewordenen Straftaten, die dem Themenfeld "Islamismus/Fundamentalismus" zugeordnet wurden, ist im Vergleich zum Vorjahr zwar zurückgegangen (von 25 auf 13 Straftaten), jedoch müssen Extremismus in Zahlen 231


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 die möglichen Schadenspotentiale einzelner Tatplanungen und Delikte bei der Gefährdungsbewertung berücksichtigt werden. Die anhaltende Propagandaoffensive islamistischer Gruppierungen im Internet, in der auch deutsche Muslime gezielt angesprochen werden, ist im Jahr 2008 unvermindert fortgesetzt worden. Erstmalig wurden in einem türkischsprachigen jihadistischen Internetforum zwei Terrorbotschaften eines deutschen Konvertiten bekannt, der aus dem pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet die in Deutschland lebenden Muslime zur aktiven Teilnahme am Jihad aufforderte und Anschläge gegen Deutschland androhte. Diese Drohungen sind ernst zu nehmen. Allgemein muss in Deutschland - und somit auch in Nordrhein-Westfalen - weiter mit Anschlägen verdeckt operierender Terrorzellen gerechnet werden. Dabei ist von einer zunehmenden Verselbstständigung bestehender Gruppierungen und Strukturen sowie der Entstehung neuer, teilweise völlig autonom agierender Gruppen auszugehen. Auch die Bedrohung durch fanatisierte Einzeltäter hält unvermindert an. 7.2 Bericht des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen 7.2.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten Bei den Staatsanwaltschaften des Landes sind im Jahr 2008 insgesamt 4.036 einschlägige Verfahren neu anhängig geworden. In dieser Zeit ist in 714 Verfahren gegen 933 Personen Anklage erhoben bzw. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. Rechtskräftig verurteilt wurden 357 Personen; 43 Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen 299 Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt bzw. die Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. 7.2.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten Wegen Straftaten, deren Ursprung dem Bereich des Linksextremismus zuzuordnen ist, haben die Staatsanwaltschaften im Berichtszeitraum insgesamt 769 Verfahren neu eingeleitet. Im Jahr 2008 ist in 165 Verfahren gegen 199 Personen Anklage erhoben bzw. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. 44 Angeklagte wurden rechtskräftig verurteilt; 12 angeklagte Personen wurden freigesprochen. Gegen 66 Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt bzw. die Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. 232 Extremismus in Zahlen


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 7.3 Mitgliederpotenzial Die Angaben zum Mitgliederpotenzial sind gerundet und zum Teil geschätzt. 7.3.1 Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen Organisation/Gruppierung 2008 2007 DVU (einschl. DVU e.V. und Aktionsgemeinschaften) 1.200 1.300 NPD (einschl. JN) 800 780 Neonazis einschl. Kameradschaften und regionale Szenen* 570 460 Militante Rechtsextremisten einschl. Skinheads 1.350 1.350 Sonstige (einschl. pro Köln) 425 310 abzüglich Doppelmitgliedschaften 170 130 Summe 4.175 4.070 Tabelle: Mitgliederpotenzial extremistischer Organisationen * In der Gesamtzahl sind die 'Autonomen Nationalisten' enthalten. 7.3.2 Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen Organisation/Gruppierung 2008 2007 Militante Linksextremisten/Autonome 640 500 DKP <1.500 <1.500 DIE LINKE. 7.335* 5.905 MLPD 650 650 Summe 10.125 8.555 Tabelle: Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen * Stand: 30. September 2008; die Angabe für das Jahr 2008 umfasst die beigetretenen Mitglieder der WASG. Extremismus in Zahlen 233


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 7.3.3 Mitgliederzahlen extremistischer Organisationen von Ausländern Organisation/Gruppierung 2008 2007 ADÜTDF 2.000 2.000 DHKP-C 200 200 KONGRA-GEL bzw. PKK 2.000 2.000 NWRI 400 400 LPK 30 30 FBKSh 20 20 LTTE 300 300 Summe 4.950 4.950 Tabelle: Mitgliederzahlen extremistischer Ausländerorganisationen 7.3.4 Mitgliederzahlen islamistischer Organisationen Organisation/Gruppierung 2008 2007 HAMAS 70 70 Hizb Allah 350 350 Tabligh-i Jama'at 150 150 Hizb ut-Tahrir 70 70 MB/IGD/IZA 320 320 IGMG 7.200 7.200 Kaplan-Verband 350 350 Summe 8.510 8.510 Tabelle: Mitgliederzahlen islamistischer Organisationen 234 Extremismus in Zahlen


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 8 Spionageabwehr 8.1 Überblick Schlagzeilen aus dem Jahr 2008 wie "Berliner Gericht verurteilt Sudanesen wegen Spionage" (AFP vom 8. Mai 2008) oder "Ex-Eurocopter-Ingenieur wegen Spionage für Russland verurteilt" (dradio.de vom 16. Juni 2008) belegen, dass Spionage immer noch ein hochaktuelles Thema mit verschiedenen Betätigungsfeldern ist. Gesellschaftliche Veränderungen, technischer Fortschritt und eine zunehmende Globalisierung stellen die Spionageabwehr des Landes Nordrhein-Westfalen vor immer neue Herausforderungen. Das ist einmal die klassische Spionage, bei der ein Nachrichtendienst eines fremden Staates versucht, Geheimnisse aus den Bereichen der Politik, des Militärs, der Wissenschaft, Forschung und Technik auszuspähen. Wie gegenwärtig diese Form der Spionage immer noch ist, belegt der erst im September aufgedeckte spektakuläre Fall eines estnischen Regierungsbeamten. Dieser steht im Verdacht, jahrelang sensible Informationen der NATO sowie der EU an Russland verraten zu haben. Nachrichtendienste der Länder des Nahen Ostens und Nordafrika forschen zudem weiterhin ihre in Deutschland lebenden Landsleute aus und überwachen sie. Aber auch das Interesse an der illegalen Beschaffung von Waren und Know-how aus Deutschland bleibt ungebrochen. Staaten wie Iran, Nordkorea, Syrien und Pakistan versuchen, Produkte zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen, einschließlich des erforderlichen Know-hows zu beschaffen. Bei diesen Beschaffungsbemühungen spricht man von Proliferation58. Die Wirtschaftsspionage hat weiter an Bedeutung gewonnen. Fremde Nachrichtendienste versuchen von deutschen Wirtschaftsunternehmen illegal Know-how zu erlangen. Sie wollen ForschungsEntwicklungssowie Investitionskosten sparen und auf diese Weise illegale Wettbewerbsvorteile auf dem Weltmarkt 58 Proliferation: Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte einschließlich des dafür erforderlichen Know-hows sowie von entsprechenden Waffenträgersystemen. Für fachliche Auskünfte zu Fragen des Exportes soll an dieser Stelle auch auf die Internetseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA); http://www.ausfuhrkontrolle.info, hingewiesen werden. Spionageabwehr 235


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 gegenüber deutschen Konkurrenzunternehmen erzielen. Die Schäden für das ausgespähte Unternehmen können existenzbedrohende Ausmaße annehmen. Gerade im Bereich der Wirtschaftsspionage, aber nicht nur hier, nutzen fremde Nachrichtendienste neue Technologien, insbesondere die IT. Daraus hat sich ein weiteres Aufgabenfeld für die Spionageabwehr ergeben. Ende 2007 wurde bekannt, dass Rechner der Bundesregierung und einiger Wirtschaftsunternehmen, auch in Nord rhein-Westfalen, Ziel von Angriffen über das Internet waren. Die Spionageabwehr hat seinerzeit sofort reagiert und alle angegriffenen nordrhein-westfälischen Firmen informiert und ihnen ein Gespräch vor Ort angeboten. Die Gefahr der Internetattacken besteht unvermindert fort, wobei die Firmen diese häufig gar nicht bemerken, auch gar nicht wahrnehmen können. Dies führt wiederum dazu, dass viele Firmen die Gefahr der Schädigung durch diese Angriffe unterschätzen. Hier setzt die Präventionsarbeit der Spionageabwehr zum Schutz der Wirtschaft an. Firmen können auf diese Weise umfassende Informationen über die Angriffsmethoden fremder Nachrichtendienste erhalten. Vorträge vor Unternehmensund Verbandsvertretern als Multiplikatoren und Einzelsensibilisierungen vor Ort versetzen die Wirtschaftsunternehmen in die Lage, ihr Kern-Know-how effektiv zu schützen. Das kostenlose Angebot richtet sich sowohl an Global Player als auch kleine und mittlere Wirtschaftsunternehmen. Während der Beratung erfahren sie häufig, dass ein Sicherheitskonzept und dessen Umsetzung in der Regel bei weitem nicht so aufwändig und teuer ist, wie befürchtet. Detaillierte Informationen über das diesbezügliche Beratungsund Informationsangebot der Spionageabwehr Nordrhein-Westfalens finden Sie im Internet unter http://www.im.nrw.de/sch/617.htm. Im Nachfolgenden werden die einzelnen Arbeitsschwerpunkte der Spionageabwehr kurz dargestellt. 8.2 Spionageaktivitäten des Iran Die nachrichtendienstlichen Aktivitäten des Iran waren auch im Jahr 2008 ein Arbeitsschwerpunkt der Spionageabwehr. Einige Beispiele machen deutlich, dass immer wieder Personen bereit sind, für vermeintlich lukrative Geschäfte strafbare Handlungen und Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) bzw. das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) zu begehen. 236 Spionageabwehr


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Am 17. Mai 2008 wurde ein 48-jähriger deutscher Geschäftsmann mit iranischer Herkunft wegen Verstößen gegen das KWKG und AWG angeklagt. Er hatte verschiedene Warenlieferungen vermittelt und teilweise selbst Waren geliefert, die im iranischen Atomprogramm Verwendung finden konnten. Diese Exporte waren entweder nicht genehmigungsfähig oder erfolgten ohne die erforderliche Genehmigung. Die iranischen Abnehmer waren an diesen Gütern so stark interessiert, dass sie über 80.000 EUR Vorkasse zahlten. Der Angeklagte konnte aber vor der entscheidenden Ausfuhr inhaftiert werden. Der 52-jährige Geschäftsführer einer Chemiefabrik wurde am 15. Januar 2008 in Untersuchungshaft genommen, weil er versucht hatte, Tritiumgas über den Flughafen Amsterdam Schiphol nach Iran zu liefern. Dieses Industriegas kann die atomare Sprengkraft vergrößern. Während auf einen in Deutschland verhafteten Agenten/Händleragenten ein rechtsstaatliches Verfahren wartet und die im Ausland befindlichen Hintermänner straffrei bleiben, müssen Personen, die tatsächlich oder angeblich gegen den Iran arbeiten, mit der Todesstrafe rechnen. So auch im Fall des iranischen Geschäftsmannes Ali Ashtari, der im Juni 2008 von einem Revolutionsgericht wegen Spionage für Israel zum Tode verurteilt wurde. Nach iranischen Presseberichten soll er bereits am 17. November 2008 gehängt worden sein. In diesem Zusammenhang berichtete das iranische Fernsehen, dass der Geheimdienst der Revolutionsgarden ein ganzes Netz von Agenten des israelischen Nachrichtendienstes aufgedeckt habe. Durch diese Meldung wird außerdem deutlich, dass die iranischen 'Pasdaran' ('Revolutionswächter') zwischenzeitlich eine zentrale Rolle im iranischen Staatsgefüge eingenommen haben. Manche politischen Beobachter sprechen bereits von einer "schleichenden Revolution". Da Präsident Ahmadinedschad aus den Reihen der 'Revolutionswächter' hervorgegangen ist, festigt er jetzt seine Macht, indem er Revolutionsgardisten an wichtigen Stellen in Wirtschaft und Politik etabliert. 13 von 21 Ministern kommen aus den 'Pasdaranverbänden'. Bei den Parlamentswahlen im März und April 2008 konnten viele Konservative mit Pasdaranvorlauf ins Parlament einziehen und zur Stärkung der Politik von Ahmadinedschad beitragen. Derzeit liegen keine Hinweise dafür vor, dass Iran seine politische Linie ändern wird. Die Inbetriebnahme des ersten iranischen Atomkraftwerkes in Buschehr ist erneut um ein Jahr, auf den 1. August 2009 verschoben, worden. Trotz aller internationalen Bedenken experimentiert das Land weiter an der Beherrschung des gesamten Spionageabwehr 237


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Atomkreislaufes. Die IAEO in Wien geht davon aus, dass in der Forschungsanlage in Natans derzeit mehr als 3.000 Gasultrazentrifugen betrieben werden und diese Kapazität weiter ausgebaut werden soll. Die iranische Presse berichtet immer wieder von den Fortschritten beim Bau weitreichender Raketen. Am 4. Februar 2008 will Iran erfolgreich seine erste Forschungsrakete in den Weltraum gestartet haben. Nach Meinung von Experten könnten diese Raketen auch für militärische Zwecke genutzt werden. 8.3 Weitere Staaten des Nahen Ostens/Afrikanische Staaten Viele Nachrichtendienste aus Ländern des nahen Ostens und Afrikas entfalteten auch im Jahr 2008 Aktivitäten innerhalb Deutschlands. Aufgabenschwerpunkte sind nach wie vor die Aufklärung, Ausforschung und Überwachung in Deutschland lebender Landsleute. Dabei gilt das besondere Interesse der Nachrichtendienste den hier lebenden Oppositionellen, Studenten und in erster Linie islamistischen Bestrebungen, die als Bedrohung für das eigene Regime in der Heimat angesehen werden. Die Nachrichtendienste bedienen sich zur Informationsgewinnung in der Regel Landsleuten, die in Deutschland leben und als Hinweisgeber dienen. Diese gewinnen sie hauptsächlich dadurch, dass vermeintlich für den Nachrichtendienst interessante Personen beispielsweise während eines Verwandtenbesuchs im Heimatland angesprochen und zur Mitarbeit verpflichtet werden. Sollte sich ein potentieller Hinweisgeber weigern, die gewünschten Informationen zu beschaffen, drohen diese Nachrichtendienste unter anderem mit negativen Konsequenzen für die in der Heimat verbliebenen Verwandten. Diese Informanten werden dann in Deutschland in für den ausländischen Nachrichtendienst interessante Gruppierungen eingeschleust oder haben idealer Weise bereits Verbindungen dort hinein, um Informationen über Strukturen, Arbeitsweisen und geplante Aktionen dieser Kreise zu erlangen. So verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf 2008 einen 57-jährigen deutschen und syrischen Staatsangehörigen aus Bonn wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (SS 99 StGB). Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Beschuldigte sich während einer Syrienreise zur nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit verpflichtet hatte. In der Folgezeit beschaffte er in der Bundesrepublik Deutschland in einer Reihe von Fällen wei238 Spionageabwehr


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 sungsgemäß Informationen über hier lebende syrische Staatsangehörige sowie deren Organisationen und Aktivitäten und leitete diese an seine Auftraggeber weiter. Ein 40-jähriger sudanesischer Staatsangehöriger wurde vom 1. Strafsenat des Kammergerichts Berlin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der erkannten Strafe wurde für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt. Auch hier sah es das Gericht als erwiesen an, dass der Angeklagte sich spätestens im August 2006 vom sudanesischen Nachrichtendienst anwerben ließ. Bis zu seiner Festnahme hatte der Angeklagte intensiven Kontakt zu dem jeweiligen Residenten des sudanesischen Nachrichtendienstes in der Botschaft der Republik Sudan in Berlin. Er sammelte und übermittelte zum einen Informationen über Menschenrechtsgruppen, die von Deutschland aus im Sudan tätig sind. Zum anderen forschte der Angeklagte sudanesische Oppositionsgruppen in Deutschland aus und erfüllte in diesem Zusammenhang gezielte Ausforschungsaufträge. Konkret wirkte er zur Gewinnung von nachrichtendienstlich bedeutsamen Erkenntnissen an zahlreichen Veranstaltungen von Menschenrechtsgruppen und anderen Vereinigungen mit, die sich mit der politischen und humanitären Situation im Sudan beschäftigen. So filmte und fotografierte er beispielsweise anlässlich verschiedener Mahnwachen, um diese Aufnahmen an den sudanesischen Nachrichtendienst weiterzuleiten. Auch im Jahr 2008 war zu beobachten, dass insbesondere der Staaten des Nahen Ostens ein verstärktes Engagement im Bereich der Proliferation zeigen. So versuchen sie entweder unmittelbar oder aber über Tarnorganisationen Kontakte zu hier ansässigen Firmen herzustellen, um unter Umgehung der deutschen Ausfuhrbestimmungen Güter für bestehende Waffenprogramme zu beschaffen. Häufig dient auch der gezielte Einsatz von Praktikanten, Austauschstudenten und Gastwissenschaftlern dem Ziel, Forschungsergebnisse und Know-how auszuspionieren. 8.4 Ferner Osten 8.4.1 Volksrepublik China Über das Vorhaben der chinesischen Staatsführung, bis zum Jahr 2020 Weltmarktführer im Hochtechnologiebereich zu werden, und über die strategischen Programme der chinesischen Kommunistischen Partei zur Umsetzung dieser Pläne hat die Spionage abwehr in den beiden letzten Jahren berichtet. Spionageabwehr 239


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Auch im Jahr 2008 hat China seine Anstrengungen auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Grundlagenforschung und der Erlangung eines geeigneten Know-hows zur Weiterentwicklung bedeutsamer Technologiebereiche intensiviert. Hier zwei Beispiele für entsprechende Aktivitäten. So wäre es in einem Unternehmen einem chinesischen Praktikanten beinahe gelungen, den Prototyp einer mit enormem Kostenaufwand entwickelten hochfortschrittlichen und weltweit in diesem Stadium fast einzigartigen Anlage auszuspionieren. Der Praktikant konnte noch, während er die Anlage bis ins kleinste Detail fotografierte, angetroffen werden. In Zusammenarbeit mit der Spionageabwehr gelang es dem Unternehmen rechtzeitig, einen Know-howAbfluss zu verhindern. Es sind aber nicht nur Praktikanten, bei denen Aufmerksamkeit geboten ist. In einem anderen Unternehmen versuchte ein Mitarbeiter eines Subunternehmers, ein komplettes Werkstück zu entwenden. Dieser scheinbar normale Diebstahl bekommt einen anderen Stellenwert, wenn die Analyse des Werkstücks dem Auftraggeber für den Diebstahl das einzigartige Herstellungsverfahren offenbart hätte, welches die Marktführerschaft der Firma begründet. Und er wird kritisch, wenn im Zuge der Ermittlungen festgestellt wird, dass ein chinesischer Mitbewerber auf dem Markt erscheint, der schon Anlagen und Zubehör zur Herstellung exakt diesen Produkts geordert hat, in Fachkreisen jedoch ausgeschlossen wird, dass er bereits über das vollständige Know-how verfügen kann. Erhöhte Sensibilität ist auch angeraten, wenn chinesische Delegationen, wie auch 2008 mehrfach geschehen, einen Firmenbesuch wünschen, um die Reservierung von Hotelzimmern und um schriftliche Übermittlung der Reservierungsbestätigungen bitten und kurze Zeit später - nach Erteilung des Visums - die Buchungen jedoch stornieren. Der Firmenbesuch blieb aus. Es ist aber sicher, dass die Delegation dennoch in das Bundesgebiet einreiste. Offenbar wollte sie unentdeckt bleiben. Diese Sachverhalte sind keine Einzelfälle. Die exemplarische Darstellung der unterschiedlichen Vorfälle sollen nur ein paar Facetten der Know-how-Beschaffung aufzeigen. Darüber hinaus bietet die große Zahl der in Deutschland in Vereinen und Verbänden organisierten Chinesen und die zum Teil enge Anbindung an chinesische Vertretungen den Nachrichtendiensten die Möglichkeit der unmittelbaren und zielgerichteten Kontaktaufnahme mit Wissensträgern und deren Abschöpfung. Es werden Informan 240 Spionageabwehr


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 ten gewonnen, die einmal oder auf Dauer angelegt, bewusst oder unbewusst zum Teil vertrauliches Wissen weitergeben. Über diese Vereine gelingt es den Nachrichtendiensten zudem, die als staatsfeindlich eingestuften Bestrebungen aufzuklären, zu denen unter anderem die Anhänger der Demokratiebewegung, eines unabhängigen Tibet und eines unabhängigen Taiwan oder Falun-Gong-Praktizierende gehören. 8.4.2 Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) Vorrangiges Bestreben von Nordkorea ist nach wie vor die Fortentwicklung der Rüstungsprogramme. Über die Gründe hat die Spionageabwehr im vergangenen Jahr informiert. Ungewiss ist, ob das Schwergewicht auch künftig im Bereich der Nuklear technologie liegen wird. Zwar hat Nord-Korea ein weiteres Mal angekündigt, den Reaktor zurückzubauen und den UN-Inspektoren Kontrollbesuche zu ermöglichen. Jedoch hatte Nord-Korea nach dem Ende der Sechsergespräche noch im September 2008 den vereinbarten Rückbau gestoppt und Vorkehrungen getroffen, die Anlage wieder in Betrieb zu nehmen. Davon unabhängig bleibt weiterhin die verdeckte Beschaffung von Rüstungsgütern für konventionelle Waffensysteme sowie für B- und C-Waffen über getarnte staatliche Beschaffungsorganisationen oder über Umweglieferungen in Drittländer. Es ist eine der beiden vorrangigen nachrichtendienstlichen Operationen, die auch NordrheinWestfalen als Standort entsprechender Unternehmen betreffen. Das zweite Standbein ist die Abschöpfung der an nordrhein-westfälischen Forschungs einrichtungen und Hochschulen forschenden Gastwissenschaftler. Zu beiden Operationen hat die Spionageabwehr im vergangenen Jahr ebenfalls berichtet. Spekulationen um den Gesundheitszustand und zu einem eventuellen Nachfolger von Kim Yong IL geben derzeit noch keinen Raum für die Hoffnung, dass sich an den Verhältnissen in Nordkorea schnell etwas ändern könnte. Dazu erscheinen die Strukturen in den Führungszirkeln zu gefestigt. 8.4.3 Indien Proliferation gibt es auch für andere Krisenregionen wie z. B. Indien. So hatten zwei Geschäftsleute aus Holzwickede (Kreis Unna) im Juni 2008 ohne Genehmigung Hydraulikzylinder für die Herstellung von Raketenabschussrampen geliefert. Dieser Spionageabwehr 241


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 massive Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz wurde mit Haftstrafen von drei Jahren und 10 Monaten bzw. zwei Jahren und 4 Monaten geahndet. 8.5 Russische Föderation und andere Mitglieder der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) 8.5.1 Nachrichtendienste der Russischen Föderation Russland hat einen neuen Präsidenten. Am 2. März 2008 hat Russland Dimitrij Medwedew als Nachfolger von Wladimir Putin nach einer achtjährigen Amtszeit zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Es wurde allgemein erwartet, dass er den von Wladimir Putin eingeschlagenen Kurs der Sicherheitspolitik fortsetzen wird. Dies wurde nicht zuletzt dadurch bestätigt, dass Medwedew im Rahmen seiner ersten Entscheidungen nach der Amtsübergabe im Mai 2008 Putin zum neuen Ministerpräsidenten nominierte. Zu dessen Aufgaben gehört nun unter anderem die Aufsicht über verschiedene Machtorgane. So steht er nun auch der Regierungskommission vor, die zur Ausführung des neuen Gesetzes "über das Verfahren zur Durchführung ausländischer Investitionen in kommerzielle Organisationen, die strategische Bedeutung für die Landesverteidigung und die Staatssicherheit haben" eingesetzt wurde. Das Gesetz umfasst 42 Branchen, unter anderem Atomenergie, Bodenschätze, Luftund Raumfahrt und Rüstungsindustrie. Putin selbst hat dieses Gesetz noch - nur wenige Tage vor der Amtsübergabe an Medwedew - unterschrieben. Mitglied dieser Kommission ist ebenfalls der Leiter des russischen Inlandsnachrichtendienstes FSB, Alexander Bortnikow, den Medwedew schon kurz nach seiner Amtseinführung benannte. In seiner früheren Funktion war Bortnikow Leiter des Ressorts Wirtschaftssicherheit im FSB. In Verbindung mit der Benennung von Michail Fradkow, der zuvor Führungspositionen in der Wirtschaftsund Finanzverwaltung bekleidet hat, zum Leiter des russischen Auslandsnachrichtendienstes SWR im Jahr 2007, liegt die Vermutung nahe, dass die Aufklärung im Inund Ausland im Bereich der Ökonomie einen Schwerpunkt bekommen hat. Die weitere Entwicklung der russischen Nachrichtendienste unter Präsident Medwedew bleibt abzuwarten. Wesentliche Änderungen in deren Struktur und Aufgaben sind bisher nicht erkennbar. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die Duma im November 2008 einer Verfassungsänderung zustimmte, die die künftige Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahre verlängert. Die damit verbundene 242 Spionageabwehr


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Vermutung, dass Regierungschef Putin noch vor Ablauf der jetzigen Amtszeit von Präsident Medwedew in das Präsidentenamt zurückkehrt, wird derzeit in Russland offen diskutiert. Die Zusammensetzung und Aufgaben der drei wichtigsten russischen Nachrichtendienste stellten sich im Jahr 2008 wie folgt dar: FSB - Federalnaja Slushba Besopasnosti - (Föderaler Sicherheitsdienst - Inlandsnachrichtendienst) Der FSB verfügt über ca. 350.000 Mitarbeiter. Seine Aufgabengebiete sind sehr zahlreich und umfassen unter anderem die zivile und militärische Spionageabwehr sowie die Bekämpfung des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität. Auch der Schutz und die Weiterentwicklung der russischen Wirtschaft, die Kommunikationsund Internetüberwachung sowie die Grenzkontrolle gehören dazu. GRU - Glawnoje Raswediwatelnoje Uprawlenije - (Militärischer Auslandsnachrichtendienst) Der Dienst verfügt über etwa 12.000 Mitarbeiter. Seine Aufgabenbereiche liegen in der Sicherheitspolitik und der Aufklärung des gesamten militärischen Bereichs im Ausland. Dazu gehört zum Beispiel auch die deutsche Bundeswehr. Von besonderem Interesse sind dabei die Rüstungsindustrie sowie die sonstige militärisch nutzbare Technologie. SWR - Slushba Wneschnej Raswedkij - (Ziviler Auslandsnachrichtendienst) Der SWR hat ca. 13.000 Mitarbeiter und ist vorrangig für die Aufklärung in den Bereichen Politik, Wirtschaft sowie Wissenschaft und Technologie im Ausland zuständig. 2008 stellte sich unter anderem wieder die Ausforschung der NATO als Aufklärungsschwerpunkt dar. Seit der letzten Umstrukturierung nimmt er auch Aufgaben im Bereich der Fernmeldeaufklärung wahr. Darüber hinaus wirkt er bei der Bekämpfung der Proliferation und des Terrorismus mit. Ein weiteres Ziel ist die Ausforschung der Arbeitsmethoden und Aktivitäten fremder Nachrichtendienste. Operationen des Dienstes werden zentral von Moskau oder aber aus den jeweiligen sogenannten Legalresidenturen im Ausland geführt. Auch im Jahr 2008 waren die oben genannten Nachrichtendienste im europäischen Vergleich in Deutschland nach wie vor überdurchschnittlich in den Legalresidenturen vertreten. Dies kann weiterhin als Hinweis für den hohen Spionageabwehr 243


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Stellenwert Deutschlands für die Aufgabenbewältigung der Nachrichtendienste gewertet werden. Bedingt durch die internationale Wirtschaftskrise, die auch die Russische Föderation getroffen hat, werden dort Unternehmen und Banken verstaatlicht. Für die russischen Nachrichtendienste bedeutet dies, dass sie vermehrt Gelegenheit erhalten, ihre Mitarbeiter in diesen Unternehmen zu positionieren. Sie erhalten somit Zugriff auf viele und eventuell für die Staatsführung sehr wichtige Informationen über ausländische Firmen und Wirtschaftsentwicklungen. Im Weiteren wurden die im Vorjahresbericht erläuterten Methoden der russischen Nachrichtendienste zur Informationsbeschaffung auch im Jahr 2008 in Deutschland und der Europäischen Union beobachtet. In Nordrhein-Westfalen konnten Kontaktversuche in den Bereichen der Wirtschaft sowie der Wissenschaft und Technik festgestellt werden. Ebenso gab es Hinweise auf konspirative Kommunikationswege. Im Juni 2008 ist ein Deutscher wegen Spionage für Russland verurteilt worden und im September wurde ein ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter des estnischen Verteidigungsministeriums unter dem gleichen Verdacht verhaftet. Dieser soll Zugang zu geheimen Papieren über die Kooperation mit der NATO und der EU gehabt haben. Beide Fälle verdeutlichen, dass die seit Jahren positiven politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der Russischen Föderation zur Bundesrepublik Deutschland und zur EU nicht darüber hinweg täuschen dürfen, dass die russischen Nachrichtendienste aktive Spionage in diesen Ländern und auch in Nordrhein-Westfalen betreiben. Schlagzeilen wie "Putin will mit Geheimdiensten Wirtschaft schützen" (Focus-Online, 20. Dezember 2007) und ähnliche Äußerungen des ehemaligen Präsidenten am Ende seiner Amtszeit lassen den Schluss zu, dass Russland keinen Widerspruch darin sieht, einerseits gute Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland anzustreben und andererseits hier verstärkte nachrichtendienstliche Aufklärung zu betreiben. Öffentlich forderte Putin von den Nachrichtendiensten erhöhte Aktivitäten zum Schutz und zur Weiterentwicklung der russischen Wirtschaft. Mit Blick auf die Zunahme außenpolitischer Kontakte sieht er auch die Auslandsspionage vor verantwortungsvollen Aufgaben. Mit dem bereits erwähnten Gesetz zur Kontrolle ausländischer Investitionen verschaffte er zusätzliche Tätigkeitsfelder für die Geheimdienste. Hinzu kommt auch die Zugriffsmöglichkeit auf Daten der bislang in Russland verbotenen BlackBerry-Geräte, die jetzt - wenn auch nur mit Auflagen - benutzt werden dürfen. Von diesen Maßnahmen können auch Bürger unseres Landes direkt betroffen sein. 244 Spionageabwehr


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 8.5.2 Nachrichtendienste der übrigen Mitglieder der GUS Die übrigen Mitglieder der GUS errichteten nach dem Zusammenbruch der früheren Sowjetunion ebenfalls eigene Nachrichtenund Sicherheitsdienste, die im Verlauf der letzten Jahre mehr oder weniger umstrukturiert wurden. Sie verfügen zwischenzeitlich aufgrund gegenseitiger Abkommen untereinander und insbesondere zur Russischen Föderation über zahlreiche Kontakte, die vom Informationsaustausch bis zur konkreten Zusammenarbeit reichen. Der Aufgabenschwerpunkt liegt bei diesen Diensten in der Spionageabwehr und der inneren Sicherheit. Nur wenige Mitglieder der GUS sind auch mit nachrichtendienstlichem Personal in der Bundesrepublik Deutschland vertreten. 8.6 Abwehr von Wirtschaftsspionage Im Jahr 2008 hat die Spionageabwehr Nordrhein-Westfalen ihre Präventionsarbeit fortgesetzt und weiter intensiviert. Durch vielfältige Sensibilisierungsgespräche hat der Verfassungsschutz Unternehmen in die Lage versetzt, die Gefahren von Wirtschaftsspionage zu erkennen und ihnen durch geeignete Schutzmaßnahmen wirksam zu begegnen. Eine immer größere Relevanz bekamen dabei die ständig zunehmenden Internetangriffe. Im Zusammenhang mit der im letzten Verfassungsschutzbericht erwähnten Angriffswelle auf Rechner der Bundesregierung und deutsche Wirtschaftsunternehmen im Jahr 2007 hat der Verfassungsschutz die 74 hiervon betroffenen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen informiert und ihnen eine Aufklärung und Sensibilisierung über Internetattacken vor Ort angeboten. Von diesem Angebot haben viele der kontaktierten Firmen Gebrauch gemacht. Aufklärung und Sensibilisierung der Unternehmen über die aktuelle Bedrohung, die Methoden moderner Spionage und die Notwendigkeit wirksamer Schutzkonzepte stellen aus Sicht der Spionageabwehr die wirkungsvollste Möglichkeit dar, Spionagefälle zu verhindern. Der Erfolg der Sensibilisierungsangebote des Verfassungsschutzes wurde beispielsweise deutlich, als sich ein Unternehmen unmittelbar nach Bekanntwerden eines Verdachtsfalls an den Verfassungsschutz gewandt hat. Die Spionageabwehr konnte aufgrund der schnellen Reaktion des Unternehmens den Sachverhalt noch am selben Tag vor Ort ermitteln und aufklären. Spionageabwehr 245


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Welche schwerwiegenden Spionagefälle durch erfolgreiche Prävention aufgedeckt werden können, belegt ein spektakulärer Einzelfall aus den USA. Nur aufgrund eines zuvor in der US-amerikanischen Rüstungsindustrie durchgeführten Sensibilisierungsprogramms wurde ein chinesischstämmiger US-Bürger wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und versuchten Schmuggels von geheimen U-Bootplänen in die Volksrepublik China überführt und zu 24 Jahren Haft sowie einer Geldstrafe in Höhe von 50.000 US-Dollar verurteilt. Ein wichtiger Bestandteil der Sensibilisierung durch den Verfassungsschutz sind Verhaltenstipps bei Vorliegen eines Verdachtsfalls. Wie relevant bei einem Verdachtsfall die sofortige Kontaktaufnahme mit den Sicherheitsbehörden ist, stellt sich leider manchmal erst im Nachhinein für ein Unternehmen heraus. Zweieinhalb Jahre hatte eine Firma einen Techniker aus China beschäftigt, bis auffiel, dass er oft auf sensible Firmendaten zugegriffen und auf seinen Computer heruntergeladen hatte. Dabei standen die unternehmensrelevanten Daten in keiner Verbindung zu seinem Arbeitsbereich. Die Firma beendete mit sofortiger Wirkung das Arbeitsverhältnis. Seitdem ist der Mitarbeiter nicht auffindbar. Es lässt sich nicht mehr feststellen, ob und wie er die sensiblen Daten in sein Heimatland transferiert hat. Es gibt jedoch Anhaltspunkte dafür, dass wertvolles Know-how nach China abgeführt wurde. Zwar hat das Unternehmen Strafanzeige gegen ihn erstattet, die Strafverfolgung erscheint jedoch nicht aussichtsreich, weil der Täter flüchtig ist. Eine rechtzeitige Einschaltung der Sicherheitsbehörden hätte zumindest Beweise sichern und den Schaden des Unternehmens minimieren können. Unternehmen handeln in eigenem Interesse, wenn sie sich in Verdachtsfällen unmittelbar an den Verfassungsschutz wenden. Der Verfassungsschutz hat aktuelle Erkenntnisse über Angriffsmethoden fremder Nachrichtendienste und kann zur Aufklärung des Sachverhalts auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Diese Kenntnisse und Möglichkeiten stehen den Unternehmen bei firmeninternen Ermittlungen nicht zur Verfügung. Diejenigen, die den Verfassungsschutz nicht sofort einschalten, lassen wertvolle Zeit verstreichen und riskieren, je nach dem wie sensibel ihr Know-how ist, einen nachhaltigen Schaden, im schlimmsten Fall sogar den Weiterbestand einzelner Produktionszweige oder des ganzen Unternehmens. Da der Verfassungsschutz nach dem Opportunitätsprinzip arbeitet, können die Informationen im Einzelfall vertraulich behandelt werden und führen nicht zwangsläufig zu einem offiziellen und damit öffentlichen Ermittlungsverfahren. 246 Spionageabwehr


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Die Gefahr für ein Unternehmen, Opfer von Wirtschaftsspionage zu werden, steigt ständig. Nach aktuellen Opferund Dunkelfeldstudien wurde ein großer Teil aller Firmen bereits ausspioniert, kleine und mittelständische ebenso wie große Konzerne. Alarmierend belegen die Studien, dass viele Unternehmen keine bzw. nur unzureichende Vorkehrungen zum Schutz gegen Spionage treffen. Für die Spionageabwehr verdichtet sich aus Kontakten mit Beratungsunternehmen sogar der Eindruck, dass das sogenannte Dunkelfeld mit großer Wahrscheinlichkeit noch viel höher ist als allgemein angenommen und es kaum Unternehmen gibt, die noch nicht von Wirtschaftskriminalität oder -spionage betroffen waren. Denn viele illegale Handlungen im Zusammenhang mit Wirtschaftskriminalität und Wirtschaftsspionage - zum Beispiel der Einsatz professioneller Spionagesoftware - werden von den Angegriffenen gar nicht erkannt. Unter dem Motto "Sensibilisieren, Erkennen und Abwehren" hat die Spionageabwehr auch im Jahr 2008 zahlreiche Vortragsveranstaltungen bei Wirtschaftsunternehmen, Industrieund Handelskammern, Verbänden und Sicherheitsbehörden durchgeführt. Mehr als 6.900 Teilnehmer wurden auf diesem Wege erreicht und für die Gefahren durch Wirtschaftsspionage sensibilisiert. Als Multiplikatoren geben sie ihr Wissen in ihre Arbeitsbereiche weiter und tragen auf diese Weise wirksam zur Bekämpfung von Wirtschaftsspionage bei. Im Jahr 2008 war die Spionageabwehr auf verschiedenen Messen präsent. Dies waren die : E-world vom 19. bis 21. Februar 2008, : CeBIT vom 3. bis 9. März 2008, : Hannover Messe Industrie vom 21. bis 24. April 2008, : Internationale Luftund Raumfahrtausstellung vom 27. Mai bis 1. Juni 2008 und : Security vom 7. bis 10. Oktober 2008. Auch auf dem 5. IHK-Außenwirtschaftstag NRW am 16. September 2008 war der Verfassungsschutz vertreten. Die BRIC-Länder (Brasilien, Russland, Indien und China) standen im Mittelpunkt dieser Veranstaltung. Vorrangiges Ziel des Verfassungsschutzes speziell bei dieser Tagung war die Sensibilisierung von Unternehmen im Zusammenhang mit Auslandsgeschäften und Auslandskontakten. Vor allem Geschäftsreisende wurden über die Gefahren im Ausland und insbesondere die vielfältigen Ausspähungsversuche dortiger Nachrichtendienste informiert. Spionageabwehr 247


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Durch die Präsenz der Spionageabwehr auf diesen Veranstaltungen wurden erneut zahlreiche Erstkontakte zu Unternehmen hergestellt. Der Informationsbedarf der Unternehmen über mögliche Risiken der Wirtschaftsspionage durch fremde Nachrichtendienste ist nach wie vor ungebrochen. Von der Möglichkeit einer kostenfreien Beratung durch den Verfassungsschutz haben Unternehmen in der Folge verstärkt Gebrauch gemacht. Veröffentlichungen Um die nordrhein-westfälische Wirtschaft wirksam zu unterstützen, hat der Verfassungsschutz das Informationsund Unterstützungsangebot erweitert bzw. aktualisiert: Die unter Beteiligung des Verfassungsschutzes von der Landesinitiative secure-it.nrw erstellte Broschüre "Wirtschaftsspionage und Konkurrenzausspähung: So schützen Firmenchefs ihr Unternehmen" zeigt nicht nur Ausspähungsmethoden, sondern gibt den Unternehmen auch Handlungsempfehlungen an die Hand, die einen wirksamen Schutz gegen die Bedrohung ermöglichen. Die Broschüre "Wirtschaftsspionage", die von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder herausgegeben wird, wurde aktualisiert. In Newslettern informiert der Verfassungsschutz über aktuelle Entwicklungen der Wirtschaftsspionage im Internet. Der Online-Test "Wirtschaftsspionage - Ist mein Unternehmen gefährdet?" wurde überarbeitet und in der aktuellen Version 2.0 um weitere Funktionalitäten erweitert. Zur Unterstützung firmeninterner Awareness-Kampagnen und Diskussionen stellt der Verfassungsschutz den Kurzfilm "Abwehr von Wirtschaftsspionage" zum kostenfreien Download bereit. Darüber hinaus richtete die Spionageabwehr Nordrhein-Westfalen am 24. März 2009 den 2. Wirtschaftsschutztag aus. Dieser fand im Rahmen der Aktionswoche zum Thema "Produktund Markenpiraterie" statt, ausgerichtet vom Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (MWME). In Anknüpfung an den erfolgreichen 1. Wirtschaftsschutztag in Jahr 2006 bot diese Veranstaltung den Unternehmen eine Plattform, auf der sie ihr Wissen über Wirtschaftsspionage und betriebliche Prävention aktualisieren und vertiefen können. Nähere Informationen hierzu und zu den anderen Veröffentlichungen finden Sie unter www.im.nrw.de/wirtschaftsspionage. 248 Spionageabwehr


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Zum Schluss Sollten Sie Anhaltspunkte für den Verdacht von Spionage haben, zögern Sie nicht, den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen zu informieren. Wir sind für ein vertrauensvolles Gespräch wie folgt erreichbar: Telefon: 0211 / 871 - 2821 E-Mail: abteilung-vi@im.nrw.de Spionageabwehr 249


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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 9 Über den Verfassungsschutz 9.1 Aufbau, Organisation, Haushalt, Personal Entsprechend dem föderativen Aufbau gibt es in allen Ländern der Bundesrepublik Deutschland eine Verfassungsschutzbehörde. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln nimmt die Aufgaben einer Zentralstelle auf Bundesebene wahr. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern sind gesetzlich zur Zusammenarbeit verpflichtet. Verfassungsschutzbehörde für das Land Nordrhein-Westfalen ist seit 1949 das Innenministerium (SS 2 Abs. 1 Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - VSG NRW). Für den Verfassungsschutz ist die Abteilung 6 des Innenministeriums zuständig. Im Jahr 2008 standen für ihre Aufgaben 338 Beschäftigte sowie Sachund Investitionsmittel von 4,7 Millionen Euro zur Verfügung. Verarbeitung personenbezogener Daten Die Verfassungsschutzbehörde Nordrhein-Westfalen darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten unter anderem in Dateien verarbeiten. Dies erfolgt vor allem mit Hilfe zweier Instrumente: Der "Personen-Informations-Datei" der nordrheinwestfälischen Verfassungsschutzbehörde zur eigenen Aufgabenerfüllung und dem "Nachrichtendienstlichen Informationssystem" (NADIS) der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen übermittelt dem Bundesamt für Verfassungsschutz beziehungsweise den anderen Landesverfassungsschutzbehörden die für deren Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten. Zum Zweck der gegenseitigen Unterrichtung haben die Verfassungsschutzbehörden nach SS 6 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) eine gemeinsame Datenbank, das sogenannte "Nachrichtendienstliche Informationssystem" errichtet, die beim Bundesamt für Verfassungsschutz geführt wird. Alle Verfassungsschutzbehörden dürfen Daten in das NADIS einstellen und von dort abrufen. Eingestellt werden Daten zu Personen, über die Erkenntnisse im Zusammenhang mit politischem Extremismus vorliegen und zu Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen von Wirtschaft und Verwaltung Verfassungsschutz in NRW 251


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 tätig sind. Diese Sicherheitsüberprüfungen machen gut 90% aller NADIS-Einträge aus Nordrhein-Westfalen aus. Aus Datenschutzgründen kann aus dem NADIS nur erkannt werden, ob über eine Person Erkenntnisse vorliegen, nicht aber, was bekannt ist. Das NADIS enthält lediglich personenbezogene Grunddaten wie Name, Vorname, Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Anschrift, außerdem einen Hinweis auf die Behörde, die den Datensatz in die Datenbank eingestellt hat. Texte oder Kürzel, die etwas über die Erkenntnisse der für die Einstellung verantwortlichen Verfassungsschutzbehörde aussagen, gehören nicht dazu. Hat eine andere Verfassungsschutzbehörde ein Interesse an den Sachinformationen, so muss sie im Einzelfall bei der Behörde nachfragen, die den Datensatz eingestellt hat. Das NADIS ist also eine Hinweisdatei, aus der lediglich zu entnehmen ist, ob - und gegebenenfalls wo - über eine bestimmte Person Akten, also Aufzeichnungen über Sachverhalte, vorliegen. Das NADIS ist aufgrund seiner Konzeption nicht in der Lage, den "gläsernen Menschen" zu schaffen. 9.2 Verfassungsschutz durch Aufklärung - Öffentlichkeitsarbeit Informierte, aufgeklärte und demokratische Bürgerinnen und Bürger treten für die Demokratie und gegen ihre Gegner ein und tragen so dazu bei, unsere Demokratie und ihre Grundwerte zu schützen und zu stärken. In diesem Sinne sind aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger der eigentliche Verfassungsschutz. Die Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen zu informieren und aufzuklären, gehört schon seit Jahren zu den Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes. "Verfassungsschutz durch Aufklärung" ist jedoch nicht nur ein Arbeitsauftrag, sondern ein besonderes Anliegen. Damit die Öffentlichkeit Anzeichen für Extremismus erkennen kann, setzt der NRWVerfassungsschutz auf eine intensive Aufklärungsarbeit und bietet eine breite Palette verschiedener Informationsmaterialien an. Dazu gehören Vorträge an Schulen, Broschüren und ein ständig erweitertes Informationsangebot im Internet. Jahresbericht/Zwischenbericht Einen wichtigen, alle verfassungsschutzrelevanten Themen umfassenden Aufklärungsbeitrag liefert der seit 1978 regelmäßig im Frühjahr erscheinende Jahresbericht und außerdem der im Herbst herausgegebene Zwischenbericht. Der Jahresbericht dient inzwischen Gerichten und Behörden als Standardnachschlagewerk. Sie werden aber auch von der interessierten Öffentlichkeit stark nachgefragt. 252 Verfassungsschutz in NRW


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Online-Handbuch des Verfassungsschutzes NRW Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen nutzt seit Jahren die Möglichkeiten des Internets, um der drastischen Zunahme extremistischer Angebote ein qualifiziertes Gegengewicht entgegenzustellen. Unter www.im.nrw.de/verfassungsschutz stellt das "Online-Handbuch" Wissenswertes über den Verfassungsschutz und seine Aufgaben überschaubar in sieben Kapiteln dar. Wir informieren nicht nur über die Grundlagen des Verfassungsschutzes und zeigen, wer uns kontrolliert, sondern auch über die Gefahren des Rechts-, Linksund Ausländerextremismus, über Islamismus, Spionageabwehr und Geheimschutz. Insgesamt erläutern wir gut 200 Stichworte zum gesamten politischen Extremismus und zur Spionageabwehr. Die Ideologieelemente, die die einzelnen Extremismusbereiche kennzeichnen, werden ebenso dargestellt wie historische Entwicklungen. Falls Sie also zum Beispiel wissen wollen, was "national befreite Zonen" sind oder was hinter der 'al-Qaida' steckt, besuchen Sie uns im Internet. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen ist für Sie auch per E-Mail erreichbar (kontakt.verfassungsschutz@im.nrw.de). Auf diesem schnellen Weg können Sie nicht nur Publikationen bestellen, sondern auch Fragen stellen, Kritik üben und Anregungen geben. Publikationen Wer Informationen zu den aktuellen Themenschwerpunkten des Verfassungsschutzes sucht, findet Berichte und Broschüren über den "Islamischen Extremismus" und ein breites Angebot zur Aufklärung über den Rechtsextremismus, darunter die Broschüre "Musik, Mode, Markenzeichen", die sich unter anderem mit Outfits und Codes rechtsextremistisch orientierter Jugendlicher beschäftigt. Sie zeigt anhand welcher Symbole, Musik oder Kleidungsstücke eine rechtsextremistische Orientierung erkannt werden kann und geht der Frage nach, was strafbar ist und welche Bands rassistische Propaganda verbreiten. Diese und andere Dokumente sind - jeweils in ihrer aktuellen Fassung - auch in der Publikationssammlung im Internet unter www.im.nrw.de/verfassungsschutz abgelegt. Aufklärung mit einem Comic - "Andi" ist ein voller Erfolg Im September 2005 schlug der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen mit dem Bildungscomic "Andi 1 - Tage wie dieser" einen neuartigen Weg ein, um die Ausein Verfassungsschutz in NRW 253


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 andersetzung mit dem Rechtsextremismus gerade unter Jugendlichen in NordrheinWestfalen zu fördern. Der Andi-Comic zeigt, was Grundrechte, Rechtsstaat, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Schulalltag konkret bedeuten. Durch die Konfrontation mit Widersprüchen zeigen die Helden des Comics, dass hinter rechtsextremistischen Parolen oft die historische Verklärung von Verbrechen, gefährliche Selbstdarsteller und Geschäftemacher stecken. Der Anhang zum Comic erklärt rechtsextremistische Zeichen und Symbole. Im Oktober 2007 wurde mit dem Band "Andi 2 - Andis Freund Murat hat Stress" der zweite Teil der Reihe "Comic für Demokratie, gegen Extremismus" veröffentlicht. Im Mittelpunkt steht diesmal Murat, der Basketballkumpel von Andi und Bruder von Ayshe. Murat gerät - auch aus Wut über die vielen Absagen bei seinen Bemühungen um eine Ausbildungsstelle - an einen extremistischen Prediger. Dieser schafft es, Murat von seinen alten Freunden zu entfremden und ihn von islamistischen Hass parolen zu überzeugen. Erst das beherzte Eingreifen von Ayshe bringt ihn wieder zur Vernunft. Beide Bände werden von nordrhein-westfälischen Schulen rege nachgefragt; aber auch weit über die Landesgrenzen hinaus werden sie bestellt. Dieser Zuspruch zeigt uns, dass wir mit den Comics den Bedarf an den Schulen und Jugendeinrichtungen getroffen haben. Die Rückmeldungen machen auch deutlich, dass Lehrerinnen und Lehrer einen jugendgerechten und fundierten Zugang zu den Themen Demokratie und Extremismus gesucht haben, den sie im Unterricht vertiefen können. Vortragsund Diskussionsveranstaltungen Zur Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen gehört auch die Teilnahme an Vortragsund Diskussionsveranstaltungen für Multiplikatoren, Bildungseinrichtungen verschiedener Art und in Schulen sowie bei Verbänden und Stiftungen. Im Vordergrund stehen nach wie vor Vorträge zum Rechtsextremismus und zum Rechtsextremismus im Internet. Die Abwehr verfassungsfeindlicher Bestrebungen kann nur erfolgreich sein, wenn sie auf mehreren Ebenen und damit gesamtgesellschaftlich erfolgt. Daher muss das Wissen des Verfassungsschutzes insbesondere für die Meinungsbildung bei den Verantwortlichen in Staat und Gesellschaft nutzbar gemacht werden. Aus diesem 254 Verfassungsschutz in NRW


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Grund wurde der Verfassungsschutz durch wissenschaftliche Mitarbeiter verstärkt. Das Wissen des Verfassungsschutzes ist in den vorgestellten Aufklärungsmaterialien für die Öffentlichkeit aufbereitet worden. Informierte und aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger können sich wirksamer für unsere Demokratie engagieren beziehungsweise extremistischen Bestrebungen entgegentreten und so dazu beitragen, dass ein gesamtgesellschaftliches Klima entsteht, das von Toleranz und Zivilcourage geprägt ist. Dies ist der beste Verfassungsschutz. Verfassungsschutz in NRW 255


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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 10 Stichwortverzeichnis A Altermedia 81 Amal 197, 200 Abbas, Mahmoud 193 analyse & kritik (ak) 122 Abu Hafs al-Masri-Brigaden 169 Anatolische Föderation e. V. Köln 131 Adelaide Institute 79 Ansar al-Islam - Unterstützer Adil Düzen (Gerechte des Islam (AAI) 174, 183 ff. Ordnung) 209 f., 214 Ansar as-Sunna (AAS) 169 Adili, Gafurr 155 Antifa 106 ff., 114, 119 f. ADÜTDF 126 ff., 234 Antiimperalistische Koordination AG Cuba Si beim Parteivorstand 34, 40 (AIK) 220 f. AGD 213, 215 Apfel, Holger 51 Ahmadinedschad, Mahmud 237 Apoistische Jugendinitiative 145 AKP 209 Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Aktionsgruppe Rheinland 65, 106 Wahlalternative (WASG), Al-Aqsa-Brigaden 195 siehe DIE LINKE. Al-Aqsa e.V. 196 Arbeiterkampf, siehe analyse & kritik (ak) al-Arabiya 166 Arbeiterpartei Kurdistans, siehe PKK al-Boraq 171 ARRANCA 122 al-Ekhlaas 171 artido Nacional Renovador (PNR) 50 al-Fatah 195 Ashtari, Ali 237 al-Firdaus 171 Assoziation A 122 al-Furqan 168 AUF 19, 99, 103 f. al-Hesbah 171 Aussöhnung 206 Al-Jazeera 166, 178 Autonome 15, 18 f., 26, 39, 43, 51 f., 66, al-Malla, Hussein 21 f. 68 ff., 100, 109 f., 115, 122, 229, 233 Al-Manar 201 Autonome Nationalisten (AN) 15, 26, 51, Al-Qaida 22 ff., 162 ff., 170, 173 f., 52, 66 ff., 106, 109, 229, 233 177 ff., 190, 206 f., 253 Avrupa Milli Görüs Teskilatlari Al-Qaida im Islamischen (AMGT) 211 Maghreb (AQM) 168, 206 f. Aydar, Zübeyir 133, 138 al-Sahab 168, 177 f. AZADI 141 Albanische Nationalarmee (AKSh) 155 f. Allawi, Iyad 185 257


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 B CONTRASTE 122 Courage 103 Banna al-, Hassan 203, 214 Cremer, Claus 47, 52 Barika-i Hakikat 216 Basayev, Schamil 187 D Bauernhilfe e. V. 81 Demokratische Front für die Befreiungsarmee von Presovo, Befreiung Palästinas (DFLP) 193 Medvedja und Bujanovac Denge Mezopotamya 134, 142 (UCPMB) 154 Der Islam als Alternative (D.I.A.) 216 Beisicht, Markus 60 ff. Detjen, Ulrike 98 Beklenen Asr-i Saadet 216 Deutsche Kommunistische Partei, bin Ladin, Usama 25, 162 ff., 174, siehe DKP 177 f., 206 f. Deutsche Stimme 47 ff. Bisky, Lothar 29 ff. Deutsche Stimme Verlag 48, 53 Blood & Honour 72, 75 f., 87 Deutsche Volksunion, siehe DVU Borghezio, Mario 111 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi Branghofer, Max 56, 59 (DHK-C) 130 Breininger, Eric 21 f. Devrimci Sol 130 Brie, Andre 39 f., 43 DHKP-C 129 ff., 234 British National Party 110 DIE LINKE. 18 f., 29 ff., 92 ff., 116, Brombacher, Ellen 37 f. 118, 121, 148, 233 Büren-Gruppe Paderborn 117 Die Linke.PDS LANDESINFO Bürgerbewegung pro Köln e.V., Nordrhein-Westfalen 94 siehe pro Köln e.V. Die Lunikoff-Verschwörung 74 C Direkte Aktion (DA) 122 DKP 19, 37 ff., 92, 96, 99 ff., 121, 233 ca ira-Verlag 122 Dogruyol, Sentürk 126 Cansuyu 213 Donaldson, Ian Stuart 72, 76 Ciftci, Cüneyt 186 Döring, Osman, siehe Karahan Civata Kongreya Kurdistan - DVU 18, 46, 49, 51 ff., 233 Koordination der kurdischDVU-Liste D 57 demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 135, 138 ff., 146 E Ciwanen Azad 133, 143 Edition ID-Archiv 122 Collegium Humanum - Akademie Engel, Stefan 103 für Umwelt und Lebensschutz Erbakan, Necmettin 208 ff. e.V. (CH) 80 f. Ernst, Klaus 37, 43 Combat 18 75 f. 258


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Europäische Moscheebauund UnterFreiheitliche Deutsche stützungsgemeinschaft (EMUG) 211 Arbeiterpartei (FAP) 70 European National Front (ENF) 50 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK), siehe KONGRA- F GEL und PKK Fatime Versammlung e.V. 198 Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 138 Faurisson, Robert 81 Frey, Gerhard 57 Faust, Matthias 56 f., 60 Front für nationale Vereinigung Fazilet Partisi (FP) 209 (FBKSh) 155 f., 234 Federation of Islamic Organisations Front National 110, 223 in Europe (FIOE) 204 f. Fuerzas Armadas Revolutionarias Firat (ANF) 138, 142 de Columbia (FARC) 41 ff. Föderaler Sicherheitsdienst Für eine linke Strömung (F.e.l.S.) 122 (FSB) 242 f. G Föderation der Aleviten Kurdistans (FEDA früher FEK) 140 Gadahn, Adam - alias Azzam Föderation der Türkisch-Demokratischen al-Amriki 177 Idealistenvereine in Deutschland e.V., Gehrke, Wolfgang 41 siehe ADÜTDF Gemeinschaft der Kommunen Föderation der Yezidischen Vereine Kurdistans (KKK) 136 Kurdistans (FKE, früher YEK) 140 Geraer Dialog/Sozialistischer Föderation Islamischer Organisationen Dialog (GD/SD) 34, 38, 40 in Europa (FIOE) 204 f. Gerechte Ordnung, siehe Adil Düzen Föderation kurdischer Vereine in Gesellschaften für Nachrichtenerfassung Deutschland (YEK-KOM) 141, 147 f. und Nachrichtenverbreitung, Föderativer Islamstaat Anatolien Verlagsgesellschaft Politische (A.F.I.D) 217 Berichte mbH - GNN-Verlag 121 Forza Nuova (FN) 50 Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) 85 Frauenbüro für Frieden e.V. (CENI) 147 Globale Islamische Medienfront Freie Deutsche Jugend 121 (GIMF) 22, 173 f. Freie Kameradschaft Dortmund 67 Glückseligkeitspartei, siehe Saadet Freie Kameradschaften 65 ff. Partisi (SP) Freie Kameradschaft Graswurzelbewegung 122 Sturm-Rhein-Sieg 69 graswurzelrevolution 122 Freie Kräfte 69 Freie Nationalisten Euskirchen 65 Freie Nationalisten 15, 49, 64 f., 68 f. 259


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Groupe Salafiste pour la Predication et le Initiative für Integration und Combat (Salafiya-Gruppe für Toleranz für Jugendliche 147 Predigt und Kampf - GSPC) 206 f., Interim 121, 156 siehe auch Al-Qaida im Islamischen Internationale Sozialisten (IS) 34 Maghreb (AQM) internationale sozialistische linke (isl) 34 Gruppe Arbeitermacht (GAM) 34 Interventionistische Linke (IL) 115 Gysi, Gregor 40 Iran Liberation 149 Iran NTV 149, 153 H Islamic State of Iraq (IStI) 168 f., 172 Haase, Stephan 52 Islamische Befreiungspartei, HAKK-TV 216 siehe Hizb ut-Tahrir HAMAS 192 ff., 234 Islamische Bewegung Kurdistans Hammerskins 75 f. (HIK oder KIH) 140 Harakat al-Muqawama al-Islamiya, Islamische Gemeinschaft in siehe HAMAS Deutschland e.V., siehe IGD Harms, Olaf 38 Islamische Gemeinschaft Milli Hattab, Hassan 206 Görüs e.V., siehe IGMG Hilfsorganisation für nationale Islamische Jihad Union politische Gefangene und deren (IJU) 21 ff., 168, 185 ff. Angehörige e.V. (HNG) 64 f., 124 Islamischen Bewegung Hilfswerk für Menschenrechte im Usbekistans (IBU) 185 Iran e.V. (HMI) 151 Islamisches Zentrum Aachen Hizb Allah 192, 195, 197 ff., 234 (Bilal-Moschee) e.V. (IZA) 203 f., 234 Hizb Allah - Partei Gottes Islamisches Zentrum München (HA) 192, 195, 197 ff. (IZM) 204 Hizb ut-Tahrir (HuT) 201 ff., 234 Islamische Weltfront für den Jihad I gegen Juden und Kreuzzügler 163 Islamrat für die Bundesrepublik IGD 203 ff., 234 Deutschland (IR) 205 IGMG 205, 208, 211 ff., 234 J IGMG Perspektive 212 Ilyas, Maulawi Muhammad 189 Jelpke, Ulla 37, 39, 41, 43, 100 Imam-Mahdi-Zentrum 198 Jihad 21 ff., 162, 164, 167 ff., indyMedia 123 177 ff., 184 f., 189 ff., 232 indyMedia Deutschland 123 Jihadisten 162 ff. Initiativ e.V. 116, 220 Jugend pro Köln 62 Jund al-Islam 183 260


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Junge Nationaldemokraten Kosovo-Befreiungsarmee (JN) 50, 54, 233 (UCK) 154 f. junge Welt (jW) 38 f., 99 f., 121 f. Krebs, Jörg 49 Jungle World 122 Krekar, Mullah 183 Kültür Adasi 131 K Kuntar, Samir 200 KADEK, siehe KONGRA-GEL und PKK Kurdische Demokratische Kalifatsstaat 210, 216, 218 f. Volksunion (YDK) 135 Kameradschaft Aachener Land 69 Kurdische Volksverteidigungskräfte Kameradschaft Walter (HPG) 135 ff. Spangenberg Köln 70 Kurdistan-Report 133, 143 Kaplan, Cemaleddin 210, 216 f. Kurtulus 129, 131 Kaplan, Metin 216 f., 219 L Kaplan-Verband 216 Karahan, Yavuz Celik La Falange (FE) 50 (Osman Döring) 207 Landesstimme NRW 47 Karatas, Dursun 129, 131 Landser 74 f. Kemna, Erwin 53 Lega Nord 110 f. Kerbela 131 Le Pen, Jean-Marie 223 Kipping, Katja 99 Libertäre Assoziation 122 Know-how 235 ff. Libi al-, Abu Faradsch 175, 177 f. Komalen Ciwan 20, 139 f., 145 f. Linke.SDS 41 Kommunistische Partei Linke Presse VerlagsFörderungsDeutschlands (KPD) 37, 99 ff. und Beteiligungsgenossenschaft Kommunistische Plattform junge Welt e. G. 121 (KPF) 33 ff., 99 Linksjugend 36 Kommunistischer Arbeiterbund Linksjugend ['solid] 36 Deutschlands (KABD) 103 Linkspartei.PDS, siehe DIE LINKE. Kommunistischer Bund 122 Linksruck (LR), siehe marx21 Konföderation kurdischer Vereine M in Europa (KON-KURD) 141 KONGRA-GEL 20, 26, 40, 134 ff., Mahler, Horst 79 ff. 231, 234, siehe auch PKK marx21 34 Koordination der kurdischen ökologischMarxistisch-Leninistische Partei demokratischen Gesellschaft in Deutschlands, siehe MLPD Europa (CDK) 135, 138 ff., 146 Marxistische Blätter 101 Masri al-, Abu Khabab 169, 175, 178 261


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 MED-TV 142 Nationaler Widerstand BerlinMEDYA-TV 142 Brandenburg 50 Menschenrechtsverein für Nationaler Widerstandsrat ExiliranerInnen e.V. 151 Iran (NWRI) 149 ff., 234 Menschenrechtsverein für Nationales Bündnis Dresden 50 Migranten e.V. 151 National Front (NF) 71 Metapedia 88 National Journal 82 militante gruppe 122 Nationalkomitee für die Befreiung und Milli Gazete 208, 212 ff. Verteidigung der albanischen Militärischer AuslandsnachrichtenTerritorien (KKCMTSh) 155 dienst (GRU) 243 Neonazi-Szene 15, 49, 52 ff., 83, 108 f. MLPD 92, 99, 103 f. Neue Linke 99 mmc tv 134, 142 Neues Deutschland 36, 121 Modrow, Hans 32, 40 Verlag Neues Deutschland Druckerei Mojahed 149, 151, 153 und Verlags GmbH 121 Moscheebau-Kommission e.V. 204 Newaya Jin 133, 143 Munin-Verlag 84 Newroz 147 Muslimbruderschaft NEWROZ TV 134, 143, 148 (MB) 193, 196, 201 ff., 213, 234 NPD 17, 46 ff., 67 ff., 107 f. NS-Media 88 N O Nabhani al-, Taqhi al Din 201 Nachrichten der HNG 64, 66 Öcalan, Abdullah 20, 134, 136, 138, Nasrallah, Hassan 198, 200 141, 144 f., 148 f. Nation & Europa 62, 84 Oi!-Bewegung 71 National-Zeitung/Deutsche Oi!-Skins 71 Wochen Zeitung (NZ) 57, 61 Oidoxie 75 Nationaldemokratische Partei Organization for Human Dignitiy Deutschlands, siehe NPD and Rights (HDR) 220 f. Nationaldemokratischer Özgür Politika, siehe Yeni Özgür Politika Hochschulbund (NHB) 54 P Nationale Befreiungsarmee (NLA) 149 ff. Nationale Befreiungsarmee Pahl-Rugenstein Verlag 122 Mazedoniens (UCK) 154 Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit Nationale Befreiungsfront - Die Wahlalternative (WASG), Kurdistans (ERNK) 134 f. siehe DIE LINKE. 262


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Partei der Nationalistischen ROJ-TV 41, 134, 138, 142, 144, Bewegung (MHP) 127 146, 148 f., 231 Partei für ein freies Leben in Rossmüller, Sascha 51 Kurdistan (PJAK) 143, 146 Rote Fahne 103 Pasdaran 237 Rote Fahne News 103 Pastörs, Udo 17 Rote Hilfe 123 f. phase 2 122 Rotfüchse 103 PKK 20, 26, 40 f., 44, 134 ff., 231, 234 , Rouhs, Manfred 60 siehe auch KONGRA-GEL Rudolf, Germar 79, 81 pro Köln-Info-Blatt 62 Russischer ziviler Auslandsnachpro köln-online 61 richtendienst (SWR) 242 f. pro Köln e.V. 18 ff., 60 ff., 105, 107, S 110 ff., 120, 223 f. Proliferation 235, 239, 243 Saadet Partisi (SP) 209, 212, 214 f. pro NRW 18, 20, 63, 113 Schwabedissen, Katharina 93, 98 f. Schwarzer Block 116 Q Schwarzer Faden 122 Qutb, Sayyid 214 Serxwebun 133, 143 Shafi al-, Abdullah 183 R Shura-Rat der Mujahedin im Irak 189 Radjavi, Maryam 150, 152 Skinhead-Bands 72 ff. Radjavi, Massoud 150 Skinhead-Konzerte 72 f. Ramadan, Said 204 Skinhead-Szene 46, 68, 70 ff., Rantisi, Abd al-Aziz 193 75 ff., 83, 233 Rebel Clown Army 106, 111, 116 Skrewdriwer 72 Rebell 103 Solidarität International Refah Partisi (RP) 208, 211 (SI) 33, 35, 39 f., 48, 138, 144, 174, Reitz, Axel 70 182 f., 186, 195, 206, 213, 215, 239 Revisionisten-Szene 78, 81 f. Solidaritätsverein mit den politischen Revolutionäre VolksbefreiungsGefangenen und deren Familien partei/-Front (DHKP-C) 129 in der Türkei (TAYAD) 130 Revolutionswächter, siehe Pasdaran Sozialistische Alternative Voran Reyes, Raul 42 (SAV) 34, 121 Reynouard, Vincent 79 Sozialistische Einheitspartei Rieger, Jürgen 17, 51, 56 Deutschlands (SED) 29, 30, 94 ff. Ring Nationaler Frauen (RNF) 54 Sozialistische Linke (SL) 34 ROJ-Gruppe 134 Stehr, Heinz 38, 101 263


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Stichting Dinaar aan Islam 218 Union der Journalisten aus Stolz, Sylvia 81 Kurdistan (YRK) 140 Union der kurdischen Eltern T (YEK-MAL) 140 Tablighi Jama'at (TJ) 189 ff., 234 Union der kurdischen Juristen Taliban 173, 183 ff. (YHK) 140 Tamil Coordination Committee Union der Lehrer aus Kurdistan (TCC) 156 f., 159 (YMK) 140 Tamilische Befreiungstiger Union der Schriftsteller aus Kurdistan (LTTE) 156 ff., 234 (YNK) 140 Tamilische Bildungsvereinigung Union der Yeziden aus Kurdistan e.V. (TBV) 157 (YEK) 140 f. Tamil Rehabilitation unsere zeit (uz) 102, 121 Organization e. V. (TRO) 157 V Tamil Student Organization e.V. (TSV) 157 van Gogh, Theo 175 Tamil Youth Organization (TYO) 157 Verband anatolischer Volkskulturvereine Tanzim 195 e.V., siehe Anatolische Föderation Tavir 131 e. V. Köln Thiazi-Forums 87 Verband der islamischen Vereine und Töben, Friederick Dr. 79 Gemeinden e.V. (ICCB) 216, Tschetschenische Republik Ichkeriya siehe auch Kalifatsstaat (CRI)/Tschetschenische Verband der patriotischen Arbeiter Separatistenbewegung (TSB) 187 f. aus Kurdistan (YKWK) 140 Türk Federasyon Bülteni 126 Verband der Student/Innen aus Türkische Konföderation in Kurdistan (YXK) 140 Europa (ATK) 127 Verbeke, Siegfried 79 Türkische Volksbefreiungspartei/ Verein der Iraner in Wuppertal, -Front THKP/-C 130 Sympathisanten des nationalen TV 5 208 Widerstandsrates Iran e.V. 151 Verein für Gerechtigkeit e.V. 151 U Verein für Menschen und Ülkücü 126 ff. Freiheit e.V. (V.M.F.) 151 Umarov, Dokku Sultanovich 188 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans Ümmet-i Muhammed 216 (KCK) 20, 136, 139, 146, 148 Union der internationalen kurdischen Arbeitgeber (KARSAZ) 140 264


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Vereinigung der neuen Weltsicht Y in Europa e.V., siehe Avrupa Milli Yassin, Ahmad 193 Görüs Teskilatlari (AMGT) 211 Yatim Kinderhilfe e.V. 196 Vereins zur Rehabilitierung der Yeni Özgür Politika 133, 141, 143 wegen Bestreitens des Holocaust Yürüyüs 129, 131 Verfolgten (VRBHV) 80 f. Verlagsgesellschaft Berg 84 Z VIKO Fernseh Produktions Zarqawi al-, Abu Musab 182, 184 GmbH 138, 144, 146 Zawahiri al-, Aiman 25, 165 f., 168, Vlaams Belang 61 f., 110 174, 177 ff., 207 Vlaams Blok 61 Zilan-Frauenfestival 147 Voigt, Udo 16 f., 47 f., 51, 56 Zimmermann, Wolfgang 93, 98 Volksbewegung von Kosovo Zündel, Ernst 79, 81 (LPK) 154 ff., 234 Zundelsite 82 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 193 Volkskongress Kurdistans, siehe KONGRA-GEL und PKK Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) 149 ff. Volksverteidigungskräfte (HPG) 135 ff. Vrij Historisch Onderzoek (VHO) 79 W Wadud al-, Abu Mussab Abd 207 Wagenknecht, Sahra 35 f., 43, 99 WASG, siehe DIE LINKE. Wegner, Christel 37 f. Weisse Wölfe 75 Wetzel, Bruno 59 Wiener, Markus 60 Wildcat 122 Wohlfahrtspartei, siehe Refah Partisi (RP) Wolter, Judith 60 Worch, Christian 66 f. 265


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Publikationen des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen Im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit gibt der Verfassungsschutz jedes Jahr einen Jahresbericht und einen Zwischenbericht heraus. Dieser, wie auch die Berichte der Vorjahre stehen im Internet zum Download zur Verfügung. Comic "Andi... Tage wie dieser" Rechtsextremisten versuchen junge Menschen mit ihrer fremdenfeindlichen und antidemokratischen Propaganda zu ködern. Der Comic "Andi ... Tage wie dieser" zeigt, wie so etwas ablaufen kann und wie Andi und seine Mitschüler mit dieser Herausforderung umgehen. Comic "Andi 2" Andis Freund Murat hat Stress. Erneut versuchen Extremisten junge Menschen mit ihrer Propaganda zu ködern. Diesmal sind es radikale Islamisten, die Ayshe, Andi und den Freunden das Leben schwer machen. Der Comic "Andi 2" bietet neben der interessanten Story umfassende Informationen zu den Themen Islamismus und Demokratie. Musik - Mode - Markenzeichen Die Broschüre gibt Antworten auf häufig gestellte Fragen von Eltern und Lehrern über Kleidungsstile und Musikrichtungen, Symbole oder Strafbarkeit. 266


Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Islamismus - Missbrauch einer Religion Diese Broschüre befasst sich insbesondere mit der Situation muslimischer Jugendlicher und junger Erwachsener in Deutschland. Sie eröffnet Multiplikatoren in der Jugendund Bildungsarbeit die Möglichkeit, sich kurz und einführend mit dem Themenfeld des islamischen Extremismus auseinander zu setzen. Islamistische Organisationen in NRW Die Broschüre stellt islamistische terroristische Organisationen und Strukturen dar und beschäftigt sich mit islamistischen Organisationen, die in Nordrhein-Westfalen aktiv sind. Wirtschaftsspionage Information und Prävention Diese Broschüre will die Verantwortlichen in den Unternehmen für die Gefahren der Wirtschaftsspionage sensibilisieren, über Methoden und Ziele informieren und Hilfestellung anbieten, um Schäden zu vermeiden. Verfassungsschutz in NRW - Aufgaben - Befugnisse - Kontrolle Welche Aufgaben hat der Verfassungsschutz? Was darf er? Und: wie findet überhaupt die Kontrolle statt? Eine neue 32-seitige Broschüre gibt Ihnen zu diesen Fragen einen kurzgefassten Überblick. Linksextremimus in NRW Welche Ideologie verfolgen Linksextremisten? Wer gehört dazu? Wie verfolgen sie ihre Ziele? Eine 32-seitige Broschüre des Verfassungsschutzes gibt einen knappen Überblick über Linksextremismus in Nordrhein-Westfalen. 267


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