Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport -Verfassungsschutz2012 Verfassungsschutzbericht 2012 Impressum Herausgeber: Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Presseund Öffentlichkeitsarbeit Lavesallee 6 30169 Hannover Telefon: 0511 / 120-6255 Fax: 0511 / 120-6555 E-Mail: pressestelle@mi.niedersachsen.de Internet: www.mi.niedersachsen.de Redaktion: Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Büttnerstraße 28 30165 Hannover Telefon: 0511 / 6709-217 Fax: 0511 / 6709-394 E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@verfassungsschutz.niedersachsen.de Internet: www.verfassungsschutz.niedersachsen.de Layout und Gestaltung: ff.mediengestaltung GmbH, Hannover 4 Vorwort Verehrte Bürgerinnen und Bürger, die Bundesrepublik Deutschland ist eine freiheitliche Demokratie mit einer offenen Gesellschaft. Eines ihrer wesentlichen Merkmale ist die Vielfalt der Überzeugungen und Interessen. Dazu gehören auch Überzeugungen, die gegen diese offene und freie gesellschaftliche und staatliche Ordnung gerichtet sind. Der Verfassungsschutzbericht gibt jährlich darüber Auskunft, welche Gefahren davon ausgehen und wie sich Gruppierungen und Personenpotenziale entwickeln, die sich als erklärte Gegner der Demokratie begreifen. Der vorliegende niedersächsische Verfassungsschutzbericht 2012 gibt die Entwicklung des Extremismus in unserem Bundesland wieder. Der Bericht hat den Anspruch, politische und gesellschaftliche Entscheidungsträger auf allen Ebenen sowie die Bürgerinnen und Bürger über die Herausforderungen für die Demokratie zu informieren. Längst ist er auch in den Schulen zu einem wichtigen Material im Unterricht geworden. Das Jahr 2012 stand wesentlich unter dem Eindruck der Aufdeckung der rechtsextremistischen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) im November 2011. Das Entsetzen über die beispiellose Mordserie, die über viele Jahre hinweg nicht aufgeklärt werden konnte, mündete nicht nur in der Aufarbeitung des Geschehens vor Gericht, sondern auch in vielfältigen Bemühungen der Aufklärung durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse und Expertenkommissionen des Bundes und der Länder. Auch Niedersachsen hat sich an der Aufklärung beteiligt. Die Kritik an den Sicherheitsbehörden, nicht zuletzt am Verfassungsschutz, führte 2012 zu einem umfassenden Prozess der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes. Auch daran hat sich Niedersachsen vor allem im Rahmen der Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder (IMK) führend beteiligt. Die auf der IMK vorgestellten umfassenden Empfehlungen der Bund-Länder-Expertenkommission Rechtsterrorismus bestätigen die Niedersächsische Landesregierung in dem Bemühen um eine Reform des Verfassungsschutzes. Sie zielen z. B. auf eine verbindlich zu regelnde Vorwort 5 Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden untereinander und auf bundeseinheitlich festzulegende Standards beim Einsatz der V-Leute. Dies umzusetzen wird auch Aufgabe des Niedersächsischen Verfassungsschutzes sein. Der Niedersächsische Verfassungsschutz leistet seit vielen Jahren sehr gute und unverzichtbare Arbeit. Seine Expertise, ohne die viele extremistische Aktivitäten und Entwicklungen im Dunkeln blieben, findet Anerkennung. Durch ihre Einbindung in vielfältige Präventionsmaßnahmen hat die Behörde sich als ein anerkannter Partner für viele gesellschaftliche Einrichtungen darstellen können. Diesen Weg wird der Niedersächsische Verfassungsschutz konsequent weitergehen in dem Bemühen, das nach Aufdeckung der NSUMorde verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen. Als Niedersächsischer Innenminister stehe ich für einen möglichst transparenten, parlamentarisch kontrollierten Verfassungsschutz, der Partner und Informationsdienstleister in der Mitte der Gesellschaft ist. Der Verfassungsschutz ist eine notwendige wesentliche Säule der wehrhaften Demokratie, auf die wir nicht verzichten können. Er ist nicht zuletzt ein wichtiges Instrument der Präventionsarbeit. Auch dies zeigt dieser vorliegende Bericht. Rechtsextremismus Das vom Verfassungsschutz erfasste rechtsextremistische Personenpotenzial hat sich auf Bundesebene und in Niedersachsen 2012 erfreulicherweise verringert. Es wäre jedoch verfehlt, daraus eine abnehmende Gefahr durch den Rechtsextremismus abzuleiten. Die Attraktivität der neonazistischen Szene für fremdenfeindlich eingestellte Jugendliche ist unverändert hoch. Dieser Bericht macht deutlich, welchem Wandel der Rechtsextremismus unterliegt. Vor allem die Aktion hat einen höheren Stellenwert für junge Rechtsextremisten als die Organisationsform. Provozierende Auftritte, wie sie die Gruppierung "Besseres Hannover" gezeigt hat, finden große Resonanz. Aufmärsche wie der so genannte Trauermarsch in Bad Nenndorf verzeichnen hingegen abnehmende Teilnehmerzahlen. Es ist der guten Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz zu verdanken, dass die Gruppierung "Besseres Hannover" im September 2012 vom Niedersächsischen Innenminister verboten werden konnte. Diese Gruppierung hatte mit ihren zahlreichen Aktionen bundesweite Beachtung in der Szene gefunden. 6 Vorwort Das Internet ist für den Rechtsextremismus zu einem immer wichtigeren Instrument der Propaganda und der Rekrutierung geworden. Der ideologische Kampf gegen eine vermeintliche Überfremdung Deutschlands durch Einwanderer und die gezielt geschürte Islamfeindlichkeit greifen bestehende Vorurteile auf und versuchen, sie für den Rechtsextremismus zu nutzen. Auch darauf geht dieser Bericht ein. Zugleich ist unverkennbar, dass die politische Arbeit im Rahmen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) oder auch von Kameradschaften nachlassende Anziehungskraft hat. Die NPD in Niedersachsen ist kaum mehr als eigenständige Kraft fähig, Aktivitäten zu entfalten. Ihre Veranstaltungen im Vorfeld der Landtagswahl Anfang 2013 fanden keine Anhängerschaft; das Wahlergebnis fiel mit nur 0,8 Prozent entsprechend niedrig aus. Mit der Gründung eines niedersächsischen Landesverbandes der Partei Die Rechte könnte eine mögliche Auffangstruktur für Angehörige verbotener neonazistischer Organisationen oder ehemalige NPD-Mitglieder entstanden sein. Trotz des niedrigen Wahlergebnisses halte ich ein Verbot dieser antisemitischen, fremdenfeindlichen und am Nationalsozialismus orientierten Partei für zwingend notwendig. Ein Verbot würde zwar das Problem des Rechtsextremismus nicht lösen. Aber es würde ihn finanziell austrocknen, weil die staatliche Parteienfinanzierung wegfiele. Vor allem aber wäre ein Verbot ein starkes moralisches und politisches Signal der Demokratie gegen diese menschenverachtende Ideologie. Die neue Niedersächsische Landesregierung unterstützt deshalb den von den Ländern beschlossenen Verbotsantrag gegen die NPD. Ich bin sehr froh, dass Niedersachsen ein Land mit einem sehr ausgeprägten gesellschaftlichen Engagement gegen Rechtsextremismus ist. Die Landesregierung will mit einem umfassenden Landesprogramm gegen Rechtesextremismus dieses wichtige Engagement unterstützen. Linksextremismus Beim linksextremistischen Personenpotenzial war 2012 eine Stagnation im gewaltbereiten Bereich zu erkennen. Allerdings ist die Hemmschwelle bei der Anwendung von Gewalt sehr niedrig. Gewaltattacken gegen Polizisten Vorwort 7 und politische Gegner zeigen, dass die Gefährdung von Menschen zumindest billigend in Kauf genommen wird. In Hannover wurde von offenbar autonomen Linksextremisten ein Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr verübt. Die Partei DIE LINKE. wurde vom Niedersächsischen Verfassungsschutz 2012 noch als Ganzes beobachtet. Diese Partei hat jedoch einen Wandel durchgemacht, extremistische Einflüsse auf die Programmatik und Politik der Gesamtpartei sind nicht mehr nachzuweisen. Deshalb werden ab 2013 nur noch extremistische Gruppierungen innerhalb der Partei beobachtet. Islamistischer Extremismus und Terrorismus Auch 2012 war der Salafismus ein Schwerpunkt der Beobachtung durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz. Sein Personenpotenzial nimmt erkennbar zu. Salafisten haben ihre Propaganda 2012 stark ausgeweitet. Ein Rückschlag für die Verbreitung salafistischer Ideologie war die Ablehnung des Antrages auf Anerkennung des Fernstudiums der Islamschule des Muhamed Ciftci in Braunschweig. Eine neue Qualität der Auseinandersetzung waren 2012 die gewalttätigen Ausschreitungen von Salafisten gegen Polizisten in Bonn und Solingen im Zusammenhang mit Demonstrationen der rechtsextremen Partei pro NRW. Ähnliches ist in Niedersachsen bislang nicht vorgekommen, bei gezielten Provokationen aber auch nicht auszuschließen. Nach wie vor besteht eine hohe Gefahr durch den islamistischen Terrorismus. Fanatisierte Einzeltäter und Kleinstgruppen sind dabei die größte Bedrohung. Der Anschlag in Toulouse, wo ein Islamist sieben Personen, darunter jüdische Kinder, erschoss, ist dafür ein Beispiel. Islamistisch-terroristische Anschläge sind jederzeit und an jedem Ort möglich. Das gilt auch für Niedersachsen. Das 2012 von der Vorgängerregierung beschlossene "Handlungskonzept zur Antiradikalisierung und Prävention im Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus", das unter Federführung des Verfassungsschutzes erarbeitet wurde, habe ich eingestellt. Es hat leider zu unzulässigen pauschalen Verdächtigungen gegen den Islam und hier lebende Muslime geführt. 8 Vorwort Schutz vor Spionage und Cyber-Angriffen Die Sicherheit im Cyberbereich für staatliche Einrichtungen, aber auch für die Wirtschaftsunternehmen zu gewährleisten, wird zu einer immer größeren Herausforderung. 2012 hat der Niedersächsische Verfassungsschutz ein viel beachtetes Symposium zu diesem Thema durchgeführt. Längst ist der Verfassungsschutz ein anerkannter Partner für zahlreiche niedersächsische Unternehmen im Bereich des Wirtschaftsschutzes geworden. Denn auch in Niedersachsen sind hochinnovative Firmen tätig, die im Visier fremder Nachrichtendienste sind. Vertrauen zurück gewinnen Der Verfassungsschutz muss Vertrauen zurück gewinnen. Die neue Landesregierung wird deshalb die Tätigkeit des Verfassungsschutzes genau prüfen und 2014 konkrete Vorschläge für Veränderungen machen. Ich bin überzeugt, dass dies ein guter Weg ist, um deutlich zu machen, dass der Verfassungsschutz Vertrauen verdient und seine gute Arbeit in Niedersachsen mit der notwendigen Unterstützung von Politik und Gesellschaft auch in Zukunft fortsetzen kann. Boris Pistorius Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport Übersicht 9 1. DER VERfASSungSSChuTz In nIEDERSAChSEn 2. REChTSExTREmISmuS 3. LInkSExTREmISmuS 4. ISLAmISmuS unD SonSTIgER ExTREmISmuS mIT AuSLAnDSBEzug 5. SCIEnToLogy-oRgAnISATIon (So) 6. SpIonAgEABwEhR 7. gEhEImunD wIRTSChAfTSSChuTz 8. AnhAng 10 Inhaltsübersicht 1. DER VERfASSungSSChuTz In nIEDERSAChSEn 16 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie 16 1.2 Gesetzliche Grundlagen 18 1.3 Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes 18 1.4 Organisation 19 1.5 Informationsgewinnung 19 1.6 Keine polizeilichen Befugnisse 20 1.7 Kontrolle 20 1.8 Verfassungsschutz als Nachrichtendienst 20 1.9 Beschäftigte 21 1.10 Haushalt 21 1.11 Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes 21 1.12 Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ - Niedersachsen) 23 1.13 Informationsverarbeitung 24 1.14 Auskunftsersuchen von Bürgerinnen und Bürgern 25 1.15 Präventionsund Öffentlichkeitsarbeit 25 1.15.1 Presseund Bürgerkontakt 27 1.15.2 Vortragsund Informationsveranstaltungen 27 1.15.3 Ausstellung "Unsere Demokratie schützen - Verfassungsschutz gegen Extremismus" 28 1.15.4 Lehrerfortbildung 28 1.15.5 Beratung von Kommunen 28 1.15.6 Symposien 29 1.15.7 Planspiel "Demokratie und Extremismus" 30 1.15.8 "Demokratie-Lotsen" 30 1.15.9 Programm "Sport und Feuerwehr mit Courage gegen Rechtsextremismus" 30 1.15.10 Informationsmaterialien 30 1.15.11 Handlungskonzept zur Prävention im Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus in Niedersachsen 31 1.15.12 Kontaktdaten 32 1.16 Aktion Neustart 33 1.17 Anmerkungen zum Inhalt des Verfassungsschutzberichtes 35 Inhaltsübersicht 11 1.17.1 Umfang der Berichterstattung 35 1.17.2 Hinweis zur Rechtschreibung 35 2. REChTSExTREmISmuS 36 2.1 Mitglieder-Potenzial 36 2.2 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund 38 2.3 Einführung 42 2.4 Gesamtkonzeption zur Bekämpfung des Rechtsextremismus 44 2.5 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 44 2.5.1 Verbindungen des NSU zu weiteren Rechtsextremisten 45 2.5.2 Verbindungen des NSU nach Niedersachsen 45 2.6 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus 46 2.6.1 Rechtsextremismus und Gewaltbereitschaft 50 2.7 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 52 2.7.1 Rechtsextremistische Musikszene 54 2.7.2 Niedersächsische Vertriebe 59 2.7.3 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen 60 2.7.4 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen 62 2.8 Neonazistische Szene 63 2.8.1 Neonazistische Kameradschaften 64 2.8.2 Autonome Nationalisten 65 2.8.3 Informelle Gruppen und Netzwerke 67 2.8.4 Ideologie der neonazistischen Szene 69 2.8.5 Verhältnis zur NPD 70 2.8.6 Neonazistische Personenzusammenschlüsse in Niedersachsen und ihre Aktivitäten 71 2.8.7 Szeneveranstaltungen als Kontaktund Informationsbörsen 89 2.9 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 89 2.9.1 Geschichte und Entwicklung 90 2.9.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzen 91 2.9.3 Programmatik 92 2.9.4 Strategie 94 2.9.5 Niedersächsischer Landesverband der NPD 96 12 Inhaltsübersicht 2.10 Junge Nationaldemokraten (JN) 100 2.10.1 Geschichte und Entwicklung 100 2.10.2 Entwicklung in Niedersachsen 101 2.11 Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus 102 2.11.1 Revisionistische Aktivitäten in Niedersachsen 103 2.11.2 Europäische Aktion (EA) 104 2.11.3 Verein Gedächtnisstätte e. V. 105 2.11.4 Demonstrationen mit revisionistischem Charakter 106 2.12 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus 107 2.12.1 Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. (GFP) 108 2.13 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund 109 3. LInkSExTREmISmuS 112 3.1 Mitglieder-Potenzial 112 3.2 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund 114 3.3 Einführung 118 3.4 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Linksextremismus 119 3.5 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 120 3.5.1 Ursprünge und Ziele 121 3.5.2 Gewalttätige Aktionen in Niedersachsen 123 3.5.3 Aktionsfeld "Antifaschismus" 126 3.5.4 Aktionsfeld "Antirepression" 128 3.5.5 Aktionsfeld "Antimilitarismus" 130 3.5.6 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Atomenergie und Castor-Tansporte 132 3.6 Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke 133 3.6.1 Selbstverständnis 133 3.6.2 Teil der "Interventionistischen Linken" 134 3.6.3 AVANTI Hannover 135 3.6.4 Aktuelle Aktivitäten 135 3.7 Linksextremistische Musikszene in Niedersachsen 136 3.8 DIE LINKE. 138 3.8.1 Verfassungsfeindlichkeit 138 Inhaltsübersicht 13 3.8.2 Offen extremistische Zusammenschlüsse 140 3.8.3 Der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" 142 3.8.4 Der Studentenverband DIE LINKE.SDS 143 3.9 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 144 3.9.1 Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung 145 3.9.2 Verhältnis zur ehemaligen DDR 145 3.9.3 Richtungsstreit 145 3.9.4 Die DKP in Niedersachsen 146 3.9.5 Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Assoziation Marxistischer Studierender (AMS) 147 3.10 "Antirevisionistische" Publikation RotFuchs 148 3.11 Rote Hilfe e. V. (RH) 149 3.11.1 Struktur 150 3.11.2 Aufgaben 150 3.11.3 Bundesweite Aktivitäten 150 3.11.4 Niedersächsische Aktivitäten 151 3.12 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union/Internationale Arbeiterinnen Assoziation (FAU/IAA) 151 3.12.1 Struktur 151 3.12.2 FAU in Niedersachsen 152 4. ISLAmISmuS unD SonSTIgER ExTREmISmuS mIT AuSLAnDSBEzug 153 4.1 Mitglieder-/Anhänger-Potenzial 153 4.2 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund 155 4.3 Allgemeines zum Extremismus mit Auslandsbezug 159 4.4 Islamismus als politische Weltanschauung 159 4.5 Die terroristische Dimension des Islamismus 162 4.6 Salafismus 168 4.6.1 Einführung 168 4.6.2 Der Salafismus und die freiheitliche demokratische Grundordnung 171 4.6.3 Aktivitäten 174 4.6.4 Salafismus und der "Arabische Frühling" 179 4.7 Verbreitung islamistisch-extremistischer und jihadistischer Positionen im Internet 180 4.7.1 Islamistische und jihadistische Videos und Verlautbarungen im Internet 180 14 Inhaltsübersicht 4.7.2 Online-Magazin Inspire 185 4.7.3 Islamistische Musik 186 4.8. Muslimbruderschaft (MB) 187 4.8.1 Ursprung und Entwicklung 188 4.8.2 Die Muslimbruderschaft in Deutschland und in Niedersachsen 189 4.9 Tablighi Jama'at (TJ, Gemeinschaft der Missionierung und Verkündung) 190 4.9.1 Ursprung und Entwicklung 190 4.9.2 Aktivitäten von TJ-Anhängern in Deutschland und in Niedersachsen 191 4.10 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) 192 4.10.1 Ursprung und Entwicklung 193 4.10.2 Die IGMG in Deutschland und in Niedersachsen 195 4.10.3 Die Milli Gazete als Sprachrohr der Milli Görüs-Bewegung 196 4.10.4 Aktivitäten in Deutschland und in Niedersachsen 198 4.11. Hizb Allah (Partei Gottes) 199 4.11.1 Ursprung und Entwicklung 200 4.11.2 Die Hizb Allah in Deutschland und in Niedersachsen 200 4.12 Sonstige extremistische Organisationen mit Auslandsbezug 201 4.13 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) / Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) / Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) / Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) / Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) 202 4.13.1 Organisatorische Strukturen 204 4.13.2 Finanzierung 207 4.13.3 Aktionen zum 13. Jahrestag der Festnahme Abdullah ÖCALANs 207 4.13.4 Aktionen im Zusammenhang mit den Haftbedingungen ÖCALANs 208 4.13.5 Freiheitsfalken Kurdistans drohen mit Anschlägen in der Türkei 209 4.13.6 PKK-Funktionär zu einer Freiheitsstrafe verurteilt 210 4.13.7 Ausblick 210 4.14 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE, Befreiungstiger von Tamil Eelam) 211 4.14.1 Ursprung und Entwicklung 212 4.14.2 Aktivitäten in Deutschland 213 5. SCIEnToLogy - oRgAnISATIon (So) 214 5.1 Geschichte der SO 214 5.2 Zielsetzung und verfassungsfeindliche Bestrebungen 215 Inhaltsübersicht 15 5.3 Organisation 216 5.4 Scientology in Deutschland und Niedersachsen 218 5.5 Hinweistelefon 219 6. SpIonAgEABwEhR 220 6.1 Einführung 220 6.2 Geheimdienste der Russischen Föderation (RF) 222 6.2.1 Vorsicht bei Reisen 224 6.3 Chinesische Geheimdienste 225 6.4 Geheimdienste der Islamischen Republik Iran 227 6.5 Proliferation 228 6.6 Hilfe für Betroffene 229 7. gEhEImunD wIRTSChAfTSSChuTz 230 7.1 Geheimschutz 230 7.2 Wirtschaftsschutz 232 7.2.1 Einleitung 232 7.2.2 Zahlen und Fakten 234 7.2.3 16. Sicherheitstagung für geheimschutzbetreute Unternehmen 236 7.2.4 11. Wirtschaftsschutztagung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes 237 7.2.5 Sicherheitsmesse Security in Essen 237 7.2.6 AirIT Security Day 2012 237 7.2.7 Erreichbarkeit des Fachbereiches Wirtschaftsschutz 237 8. AnhAng 238 8.1 Definition der Arbeitsbegriffe 238 8.2 Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG) 244 8.3 Übersicht Verbote neonazistischer Vereinigungen 272 8.4 Abkürzungsverzeichnis 274 8.5 Personenund Stichwortverzeichnis 280 8.6 Ortsverzeichnis (Niedersachsen) 288 16 1. Der Verfassungsschutz in nieDersachsen 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie wehrhafte Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wurde nach den Demokratie Erfahrungen mit der Zerstörung der Weimarer Republik das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Das bedeutet, dass der demokratische Staat in der Lage sein soll, sich gegen seine Feinde zu wehren. Elemente der wehrhaften Demokratie sind z. B. die Unabänderlichkeit elementarer Verfassungsgrundsätze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die Möglichkeit, Parteien und sonstige Vereinigungen (Artikel 9 Abs. 2 und Artikel 21 Abs. 2 GG) zu verbieten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952 (BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bestimmt. Dazu gehören (s. auch SS 4 Abs. 3 Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG): wesensmerkmale # das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen der freiheitlichen demokratischen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden grundordnung Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, # die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, # das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, # die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, # die Unabhängigkeit der Gerichte, # der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und # die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bezeichnen seit 1974 einheitlich politische Bestrebungen als extremistisch, die sich gegen diese Wesensmerkmale oder gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. Ihre Beobachtung dient dem Schutz der Verfassung. Da die Verfassungsschutzbehörden ihre Aufgaben im Vorfeld konkreter Gesetzesverstöße durchführen und frühzeitig verfassungsfeindliche Bestre- DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 17 bungen erkennen sollen, werden sie als ein "Frühwarnsystem" des demokratischen Rechtsstaates bezeichnet. Zwischen den Extremismusphänomenen Rechtsund Linksextremismus und dem Islamismus gibt es fundamentale Unterschiede. Der Islamismus setzt im Gegensatz zu tragenden Prinzipien der europäischen Aufklärung auf religiös-orthodoxe Ordnungsmodelle und zielt damit auf eine gegen den "Westen" gerichtete kulturelle Identität. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich in ihrer Einstellung zum menschenrechtlichen Gleichheitsgebot. Während Linksextremisten aufgrund der ökonomischen Kräfteverhältnisse ausschließen, dass die Gleichheit der Menschen in einer parlamentarischen Demokratie realisiert werden kann, negieren Rechtsextremisten das in Artikel 3 GG postulierte Gleichheitsprinzip grundsätzlich. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat und schränken damit die universelle Gültigkeit der Freiheitsund Individualrechte ein. Trotz dieser Unterschiede lassen sich phänomenübergreifende Gemeinsamgemeinsamkeiten der Extremismen keiten feststellen, wie sie für den modernen politischen Extremismus typisch sind: # Extremisten verfügen über ein geschlossenes Weltbild, das weder reflektiert noch fortentwickelt wird. In ihrem quasi-religiösen Politikverständnis glauben sie, unfehlbar im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein. # Aus diesem Absolutheitsanspruch heraus entwickeln sie ein FreundFeind-Raster, das die Welt holzschnittartig in Gut und Böse einteilt und keine Differenzierung zulässt, um die als "Feinde" Gebrandmarkten kompromisslos zu bekämpfen. # Nicht der Einzelne, sondern die Gemeinschaft steht im Mittelpunkt. Individuelle Freiheitsrechte werden den Interessen des Kollektivs untergeordnet. # Extremisten haben ein Bild vom Menschen, wonach nicht alle Menschen über die gleiche Würde verfügen (Artikel 1 GG). # Es gilt das Primat der Ideologie, die mit Politik gleichgesetzt wird. Aus diesem Verständnis von Politik als einer alle Lebensbereiche regelnden Extremisten lehnen demokratischen Weltanschauung lehnen Extremisten den demokratischen Pluralismus ab. pluralismus ab Zu demokratischen Prinzipien wie Meinungs-, Presseund Parteienvielfalt haben sie lediglich ein taktisches Verhältnis. Ihr gemeinsames Ziel ist die Überwindung der bestehenden, von Individualrechten geprägten Ordnung. 18 Der Verfassungsschutz in nieDersachsen Dahinter steht zumeist das Streben nach Sicherheit und nach Überschaubarkeit der Welt, in der der Mensch nicht länger vereinzelt ist. Extremismus ist auch eine zum Teil mit messianischem Eifer vertretene Reaktion auf die Komplexität moderner westlicher Gesellschaften. In diesem Weltbild wird die Gegenwart als desolat empfunden oder diffamiert, um die extremistische Alternative unter Leitung eines "Führers", einer "Partei" oder eines "religiösen Wächterrates" als einzigen Ausweg erscheinen zu lassen. Wer sich aus Sicht der Extremisten dagegen stellt, hat keinen Anspruch auf Toleranz, sondern muss bekämpft werden - nach Auffassung gewaltbereiter Extremisten notfalls auch mit Gewalt. 1.2 gesetzliche grundlagen Rechtliche Die Aufgaben und Befugnisse des Niedersächsischen Verfassungsschutzes grundlagen sind gesetzlich festgelegt. Neben bundesgesetzlichen Vorschriften, welche im Wesentlichen die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) regeln, bestehen in allen Bundesländern eigene Verfassungsschutzgesetze. In Niedersachsen regelt das im Anhang abgedruckte Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Niedersachsen in der Fassung vom 06.05.2009 (Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 19.06.2013, die Aufgaben und Befugnisse der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde. 1.3 hauptaufgaben des Verfassungsschutzes Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes ist nach SS 3 NVerfSchG die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen über hauptaufgaben # Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, des Verfassungsden Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet schutzes sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, # sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland für eine fremde Macht, # Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 19 # Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 GG) oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Zu den Kernaufgaben gehört auch die Information und Aufklärung der Öffentlichkeit über extremistische Bestrebungen. 1.4 organisation Im Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz ist auch geregelt, dass die Innenministerium ist VerfassungsVerfassungsschutzbehörde in Niedersachsen das Niedersächsische Minisschutzbehörde terium für Inneres und Sport ist (SS 2 Abs. 1 NVerfSchG). Das Ministerium unterhält eine gesonderte Abteilung (Verfassungsschutzabteilung), welche allein die der Verfassungsschutzbehörde nach dem Verfassungsschutzgesetz und anderen Rechtsvorschriften obliegenden Aufgaben wahrnimmt. Diese Abteilung wird durch eine Verfassungsschutzpräsidentin oder einen Verfassungsschutzpräsidenten geleitet. 1.5 Informationsgewinnung Der niedersächsische Verfassungsschutz gewinnt die zur Erfüllung seiner Erkenntnisse überwiegend aus Aufgaben relevanten Informationen überwiegend aus offen zugänglichen offen zugänglichen Quellen, die grundsätzlich jedem Bürger auch zur Verfügung stehen, wie z. Quellen B. aus dem Internet, aus Zeitungen, Zeitschriften, Flugblättern, Programmen und Broschüren. Darüber hinaus können - im Rahmen gesetzlich festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsbeschaffung eingesetzt werden. Nach SS 6 NVerfSchG darf der Verfassungsschutz zur Beschaffung der erforderlichen Informationen die hier abschließend aufgeführten nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen, soweit dies für die Erkenntnisgewinnung unverzichtbar ist. Dazu gehören z. B. der Einsatz von verdeckt arbeitenden Vertrauensleuten (V-Leute), Observationen, verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen und sonstige verdeckte Ermittlungen und Befragungen. Die näheren Voraussetzungen für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel sind in den SSSS 6 bis 6 d NVerfSchG geregelt. Von den nachrichtendienstlichen Mitteln wurden im Berichtszeitraum im Wesentlichen V-Leute, verdeckte Bildaufzeichnungen, verdeckte Ermittlungen und Befragungen sowie zeitlich befristete Observationen eingesetzt. Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis sind wegen der beson- g 10-maßnahmen im einstelligen deren Bedeutung des Eingriffs in das Grundrecht des Artikels 10 GG (Brief-, Bereich Postund Fernmeldegeheimnis) nur unter besonders hohen Vorausset- 20 Der Verfassungsschutz in nieDersachsen zungen und unter Beachtung strenger Verfahrensvorschriften möglich, die im Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) geregelt sind. So muss die Maßnahme durch den Niedersächsischen Innenminister oder seine Vertreterin oder seinen Vertreter angeordnet werden und bedarf vor ihrer Durchführung einer Zustimmung der G 10-Kommission des Niedersächsischen Landtages. Die Anzahl der G 10-Maßnahmen lag im Berichtszeitraum im einstelligen Bereich. 1.6 keine polizeilichen Befugnisse keine polizeilichen Der Verfassungsschutzbehörde stehen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Befugnisse keine polizeilichen Befugnisse zu, d. h. sie darf insbesondere niemanden festnehmen, keine Durchsuchungen durchführen und keine Gegenstände beschlagnahmen (SS 5 Abs. 4 NVerfSchG). 1.7 kontrolle umfassende Die Tätigkeit der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde unterliegt kontrolle des Verfassungseiner vielfältigen Kontrolle. Dazu gehören innerbehördliche Maßnahmen, schutzes wie z. B. Kontrollen durch den internen behördlichen Datenschutzbeauftragten und externe Kontrollen durch den Niedersächsischen Datenschutzbeauftragten, dem ebenfalls umfangreiche Kontrollbefugnisse obliegen. Die parlamentarische Kontrolle, durch den Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes ausgeübt, erfolgt unbeschadet der Rechte des gesamten Landtages und seiner sonstigen Ausschüsse nach SS 23 NVerfSchG. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport ist nach SS 25 NVerfSchG verpflichtet, diesen Ausschuss umfassend über seine Tätigkeit als Verfassungsschutzbehörde im Allgemeinen sowie über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Bei Eingriffen in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis entscheidet die G 10-Kommission des Landtages. Schließlich sind wie bei allen anderen Behörden auch, Einzelmaßnahmen des Verfassungsschutzes gerichtlich nachprüfbar. 1.8 Verfassungsschutz als nachrichtendienst Die Verfassungsschutzbehörden verstehen sich als Nachrichtendienste (ND). Sie sind gesetzlich auf die Beschaffung und Auswertung von Informationen beschränkt. Im Gegensatz zu Geheimdiensten unterliegen sie der Kontrolle durch unabhängige Instanzen und unterrichten die Öffentlichkeit über wesentliche Ergebnisse ihrer Arbeit. Als Geheimdienste hingegen werden staatliche Organisationen fremder Mächte verstanden, die nicht nur poli- DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 21 tisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich oder militärisch bedeutsame Nachrichten beschaffen und für ihre Auftraggeber auswerten, sondern auch aktive Handlungen zur Störung oder Beeinflussung "politischer Gegner" im Inund Ausland vornehmen. Dabei streben sie ein Höchstmaß an Geheimhaltung an. 1.9 Beschäftigte Der vom Landtag verabschiedete Haushaltsplan bestimmt durch die AusInsgesamt 284 mitarbeiter bringung von Stellen, durch die Festlegung von Rahmenbedingungen für die Personal-Gesamtkosten (Personalkostenbudgetierung) sowie durch das Beschäftigungsvolumen, in welchem Umfang der Verfassungsschutz Personal beschäftigen darf. Zu Beginn des Haushaltsjahres 2012 waren dort wie im Vorjahr Stellen für 225 Beamtinnen und Beamte ausgebracht. Darüber hinaus ermöglicht das Personalkostenbudget für das Haushaltsjahr 2012 die Finanzierung von zurzeit weiteren 59 Tarifbeschäftigten (2011: 58). Eckpunkt für den tatsächlichen Gesamtpersonalbestand des Verfassungsschutzes (in Vollzeitund Teilzeitbeschäftigung) ist das im Haushaltsplan festgelegte Beschäftigungsvolumen. Es betrug zu Beginn des Haushaltsjahres 2012 insgesamt 269,97 Vollzeiteinheiten (2011: 268,97). 1.10 haushalt Im Haushalt der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde waren im Ausgabevolumen von 17.539.000 EuR Haushaltsjahr 2012 für Personalausgaben 13.422.000 EUR (2011: 12.635.000 EUR) und für Sachausgaben 4.117.000 EUR (2011: 3.734.000 EUR) veranschlagt. Damit ergab sich ein Ausgabevolumen von 17.539.000 EUR. 1.11 mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Sicherheit des Bundes und der Länder nimmt der Verfassungsschutz neben seinem Beobachtungsund Aufklärungsauftrag auch gesetzlich geregelte Mitwirkungspflichten gegenüber anderen Behörden wahr (SS 1 Satz 2 Nr. 3 NVerfSchG). Im Rahmen dieser Mitwirkung wird geprüft, ob den Verfassungsschutzbehörden zu bestimmten, von den anfragenden Behörden näher bezeichneten Personen Erkenntnisse vorliegen, die bei den Entscheidungen der anfragenden Behörden eine sicherheitsbezogene Relevanz aufweisen. 22 Der Verfassungsschutz in nieDersachsen mehr als 38.200 Im Jahr 2012 wurden mehr als 38.200 (Vorjahr 36.544) solcher Mitwirkungsmitwirkungsanfragen anfragen an den Verfassungsschutz gerichtet, das bedeutet einen Anstieg von 5 Prozent. Die anfragestärksten Prüfungsbereiche werden statistisch erfasst. Hier sind insbesondere zu nennen: # Beteiligungen bei Aufenthaltstiteln (14.726 Anfragen), # Beteiligungen bei Einbürgerungen (10.623), # Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Atomgesetz (6.821), # Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz (3.209), # Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Sprengstoffgesetz (767) und # Zuverlässigkeitsprüfungen für Dolmetscher des LKA (2.079). Zu den Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes zählen des Weiteren Einzelanfragen nach dem Waffengesetz, Häftlingshilfegesetz, Ordensgesetz, Hafensicherheitsgesetz, Bundesvertriebenengesetz, der Bewachungsverordnung und der Überfallund Einbruchmelderichtlinie. Die Anfragen der Behörden beim Verfassungsschutz werden seit etwa zwei Jahren mit Hilfe eines automatisierten Verfahrens abgewickelt. Dieses findet Anwendung in den Bereichen Aufenthaltsrecht, Luftsicherheitsrecht und Dolmetscherüberprüfungen. Insgesamt wurden im Jahr 2012 bereits mehr als die Hälfte aller Anfragen auf diese Weise bearbeitet. Entwicklung der Gesamtzahl der Mitwirkungsanfragen 39.000 38.225 38.000 37.000 36.544 36.000 35.485 35.000 34.574 34.000 33.000 33.198 32.665 32.000 31.000 30.000 29.000 2007 2008 2009 2010 2011 2012 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 23 1.12 gemeinsames Informationsund Analysezentrum polizei und Verfassungsschutz niedersachsen (gIAz - niedersachsen) Das seit dem 10.01.2005 eingerichtete "Gemeinsame Informationsund gIAz - niedersachsen seit 2005 in Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen" (GIAZ - Betrieb Niedersachsen) stellt einen Baustein innerhalb der Sicherheitsarchitektur des Landes Niedersachsen dar, mit dem die Zusammenarbeit in den wichtigsten Bereichen der Extremismusund Terrorismusbekämpfung optimiert wurde. Der schnelle Austausch und die umfassende Analyse und Bewertung aller verfügbaren Informationen bei sehr kurzen Kommunikationswegen sind entscheidende Voraussetzungen für die effektive Beobachtung und Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus. Zu den Aufgaben des GIAZ - Niedersachsen gehören die Zusammenführung, Analyse und Bewertung von polizeilichen und nachrichtendienstlichen Informationen aus den Themenfeldern # Internationaler Terrorismus und Extremismus, soweit er den internationalen Terrorismus unterstützt, insbesondere islamistischer Extremismus, # Rechtsextremismus und # Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten. Zudem werden im GIAZ - Niedersachsen gemeinsame Lagebilder erstellt gIAz erstellt Analyseprodukte und neue Analyseprojekte initiiert. Die in der Vergangenheit geleistete Analysetätigkeit sowie die daraus folgende Unterrichtung der Dienststellen von Polizei und Verfassungsschutz hat sich auch im Berichtsjahr wieder bewährt und zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass die tägliche Behördentätigkeit durch eine Gesamtbetrachtung vorliegender Erkenntnisstände effizienter erfolgt. Das GIAZ - Niedersachsen wurde mit Schwerpunktsetzung in die Bekämpfung des Rechtsextremismus und rechtsextremistischer Straftaten unmittelbar einbezogen. Eine zwischen Polizei und Verfassungsschutz koordinierte intensivierte Beobachtung und Auswertung einschlägiger Internetseiten wurde realisiert. Darüber hinaus gestaltete das GIAZ - Niedersachsen den InformationsausgIAz in Bekämpfung des tausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz im Zuge der durchgeführten Rechtsextremismus Überprüfung von Straftätern der Politisch motivierten Kriminalität Rechts (PMK eingebunden. Rechts) auf möglichen Waffenbesitz bzw. waffenrechtliche Erlaubnisse. 24 Der Verfassungsschutz in nieDersachsen Niedersachsen hat frühzeitig erkannt, dass für eine umfassende und vollständige Analyse die themenbezogenen Informationen von Polizei und Verfassungsschutz zusammengefasst und einer gemeinsamen Auswertung zugeführt werden müssen. Mit diesem wichtigen Instrument der Terrorund Extremismusbekämpfung wird auch weiterhin, unter Beachtung des Trennungsgebotes und der einschlägigen Datenübermittlungsvorschriften, ein nahezu nahtstellenfreier Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz gewährleistet. 1.13 Informationsverarbeitung Vorschriften zur Der Verfassungsschutz Niedersachsen ist - wie die anderen VerfassungsSpeicherung, Sperrung und Löschung schutzbehörden des Bundes und der Länder auch - gesetzlich befugt, die von Daten zur Aufgabenerfüllung erforderlichen personenbezogenen Daten zu erheben und in Akten und Dateien zu speichern. Das NVerfSchG und detaillierte Dienstvorschriften schreiben bestimmte Speicherungsvoraussetzungen sowie Regelungen zur Sperrung und Löschung der Daten vor. Deren Beachtung unterliegt insbesondere der Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) und den im Verfassungsschutz bestellten behördlichen Datenschutzbeauftragten. nADIS - gemeinsaAufgrund der in Artikel 73 Nr. 10 GG und im Bundesverfassungsschutzgeme Datenbank von Bund und Ländern setz (BVerfSchG) normierten Verpflichtung zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterrichtung unterhalten alle Verfassungsschutzbehörden gemäß SS 6 BVerfSchG eine gemeinsame beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingerichtete Datenbank, das Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS). Alle teilnehmenden Behörden dürfen dort nach Maßgabe der jeweiligen eigenen rechtlichen Befugnisse personenbezogene Daten speichern sowie auf den gesamten NADIS-Datenbestand zugreifen und Daten abrufen. Die gemeinsame Datenbank von Bund und Ländern, NADIS, ist ein Aktenfundstellensystem, in dem nur der Name der gespeicherten Person, die zu ihrer Identifizierung erforderlichen Merkmale wie z. B. Wohnanschrift, Staatsangehörigkeit, Kraftfahrzeug sowie die speichernde Behörde und deren nach einem einheitlichen Aktenplan vergebenen Aktenzeichen enthalten sind. Nicht gespeichert ist der Inhalt der jeweiligen Information, die Anlass zur Vergabe des Aktenzeichens gewesen ist. Benötigt eine Verfassungsschutzbehörde zur eigenen Aufgabenerfüllung die Informationen einer anderen Verfassungsschutzbehörde über eine gespeicherte Person, so fragt sie in der Regel auf elektronischem Wege DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 25 bei ihr an. Der Informationsübermittlung ist eine Relevanzprüfung durch die speichernde Stelle vorgeschaltet. Bedeutsam ist, dass sich die im NADIS gespeicherten personenbezogenen Daten nur teilweise auf Personen beziehen, die verfassungsfeindliche, sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Aktivitäten (vgl. SS 3 Abs. 1 NVerfSchG) entfaltet haben. Im NADIS werden auch Angaben zu Personen erfasst, bei denen eine Sicherheitsüberprüfung mit dem Ergebnis einer Ermächtigung zum Umgang mit Verschlusssachen durchgeführt wurde oder die als Zielpersonen terroristischer oder geheimdienstlicher Aktivitäten gelten. Vom Niedersächsischen Verfassungsschutz waren am 31.12.2012 folgende personenbezogene NADIS-Speicherungen veranlasst (Vorjahreszahlen in Klammern): # im Zusammenhang mit Sicherheitsüberprüfungen 51.495 (41.583) # im Zusammenhang mit originären Aufgaben des Verfassungsschutzes im Bereich Extremismus, Terrorismus, Spionageabwehr 11.750 (10.867) 1.14 Auskunftsersuchen von Bürgerinnen und Bürgern Anstieg der Im Jahr 2012 wurden 275 Auskunftsersuchen (2011: 88) gemäß SS 13 Auskunftsersuchen NVerfSchG beantwortet. In 235 Fällen hatte der Verfassungsschutz keine Erkenntnisse gespeichert. Sieben Anfragenden wurde der der Erfassung zugrunde liegende Sachverhalt uneingeschränkt mitgeteilt. In 33 Fällen wurde den Auskunftssuchenden der ihrer Erfassung zugrunde liegende Sachverhalt eingeschränkt mitgeteilt und im Übrigen gemäß SS 13 Abs. 3 NVerfSchG an den LfD verwiesen. 1.15 präventionsund Öffentlichkeitsarbeit Verfassungsschutz Unsere freiheitliche Verfassung zu schützen bedeutet nicht nur, extremisdurch Aufklärung tische Aktivitäten zu beobachten, sondern auch die Öffentlichkeit darüber zu informieren, so dass extremistische Ideologien von den Bürgerinnen und Bürgern als verfassungsfeindlich erkannt werden können. Diese Information ist eine gesetzliche Aufgabe: Gemäß SS 3 Abs. 4 NVerfSchG klärt die Verfassungsschutzbehörde die Öffentlichkeit auf der Grundlage ihrer Auswertungsergebnisse durch zusammenfassende Berichte und andere Maßnahmen über verfassungsfeindliche Bestrebungen und sicherheitsgefährdende bzw. geheimdienstliche Tätigkeiten auf. Zu den zusammen- 26 Der Verfassungsschutz in nieDersachsen fassenden Berichten zählt insbesondere der jährliche Niedersächsische Verfassungsschutzbericht. Mit seinen Analysen und Bewertungen hilft der Verfassungsschutz zu verhindern, dass extremistische Aussagen bei der Bevölkerung auf fruchtbaren Boden treffen. Die Aufklärung über Extremismus soll die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzen, sich selbst für die Demokratie einzusetzen. Bis Anfang 2013 wurden die vielfältigen Aufgaben der Presseund Öffentlichkeitsarbeit sowie der Prävention von der 2009 gegründeten Niedersächsischen Extremismus Informationsstelle (NEIS) im Niedersächsischen Verfassungsschutz koordiniert. Künftig werden die Aufgaben, die in den engeren Bereich der politischen Bildung fallen, nicht mehr vom Verfassungsschutz wahrgenommen. Die Kernaufgaben der Presseund, Öffentlichkeitsarbeit sowie der Prävention werden wieder vom Organisationsbereich Präventionsund Öffentlichkeitsarbeit des Niedersächsischen Verfassungsschutzes koordiniert. Dort werden der Öffentlichkeit u. a. Informationen über # Rechtsextremismus # Linksextremismus # Extremismus mit Auslandsbezug, insbesondere Islamismus # Präventionsmaßnahmen angeboten. Der Niedersächsische Verfassungsschutz wird sich im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit auf die Vermittlung von Informationen über die Gefahren des Extremismus konzentrieren und insoweit mit dieser Aufklärungsarbeit einen wichtigen Baustein der Bekämpfung des Extremismus im Sinne der Prävention liefern. Mit seinen fundierten fachlichen Expertisen stellt sich der Verfassungsschutz Niedersachsen anderen Akteuren als Kooperationspartner zur Verfügung. Die gesammelten Informationen des Verfassungsschutzes werden ausgewertet, analysiert und dokumentiert. Sie stehen dem Bereich Presseund Öffentlichkeitsarbeit als Grundlage für die Aufklärung zur Verfügung. Diese Aufgaben können nur in der engen Kooperation mit anderen staatlichen Einrichtungen, aber auch gesellschaftlichen Organisationen und Partnern durchgeführt werden. Es geht darum, Kompetenzen zusammenzuführen. DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 27 Der Verfassungsschutz ist eingebunden in das Beratungsnetzwerk des Niekooperationspartner des dersächsischen Landespräventionsrates (LPR). Der LPR koordiniert ExperVerfassungsten aus unterschiedlichen Bereichen zum Thema Rechtsextremismus und schutzes kann "Mobile Interventionsteams" (MIT) zusammenstellen, an denen auch der Verfassungsschutz beteiligt ist. Auch mit der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG) in Braunschweig, dem Demokratiezentrum Wolfsburg, dem Landessportbund und dem Landesfeuerwehrverband Niedersachsen sowie kirchlichen Einrichtungen besteht eine enge Zusammenarbeit. 1.15.1 presseund Bürgerkontakt Der Bereich Präventionsund Öffentlichkeitsarbeit ist Ansprechpartner für die Presse in allen Fragen zum Extremismus. Die Bürgerund Presseanfragen an die Verfassungsschutzbehörde spiegeln thematisch alle Arbeitsfelder des Verfassungsschutzes wider. Dabei wird häufig eine Einschätzung erbeten, ob beschriebene Phänomene als extremistisch zu werten sind. 1.15.2 Vortragsund Informationsveranstaltungen Im Bereich der Präventionsund Öffentlichkeitsarbeit sind erfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Auseinandersetzung mit Extremismus tätig. Sie können zu allen Themen des Extremismus als Referenten eingeladen werden, z. B. von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen, Kommunen, Vereinen, Parteien. Ebenso können Projekttage, Seminare und Workshops fachlich begleitet werden. Auch 2012 wurde dieses Angebot in umfangreicher Weise genutzt. Vor mehr als 60 Vorträge und allem Vorträge und Informationen zum Rechtsextremismus wurden nachVeranstaltungen gefragt, zunehmend aber auch zu den Themen Islamismus und Linksextremismus. 2012 wurden in über 60 Vortragsveranstaltungen rund 3.500 Personen erreicht. Mehrfach besuchten auch Gruppen das Dienstgebäude des Verfassungsschutzes, um sich über die Arbeit der Behörde zu informieren. 28 Der Verfassungsschutz in nieDersachsen 1.15.3 Ausstellung "unsere Demokratie schützen - Verfassungsschutz gegen Extremismus" Bereits 40.000 Ein wesentliches Element der Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Besucher bei wanderausstellung ist die Wanderausstellung "Unsere Demokratie schützen - Verfassungsgegen Extremismus schutz gegen Extremismus". So konnte seit Beginn der Ausstellung im Jahr 2005 mittlerweile in 64 Orten Niedersachsens und angrenzenden Bundesländern etwa 40.000 Schülerinnen und Schülern und anderen Gruppen in über 1.000 Führungen die Gefahren des Extremismus erläutert werden. Die Ausstellung vermittelt grundlegende Informationen über rechtsextremistische Erscheinungsformen und Werbemethoden. Ebenso gibt sie Einblicke in die rechtsextremistische Musikszene. Sie zeigt auf, wie Rechtsextremisten ihre menschenverachtenden Botschaften im Internet verbreiten. Für Schulklassen und andere Gruppen werden fachkundige Führungen angeboten. Die Wanderausstellung wird im Jahr 2013 umfangreich überarbeitet und kann anschließend von interessierten Kommunen, Schulen und Institutionen in Niedersachsen gebucht werden. 1.15.4 Lehrerfortbildung Begleitend zur Ausstellung wurde in der Vergangenheit in Kooperation mit dem Niedersächsischen Kultusministerium eine Lehrerfortbildung angeboten. Sie sollte dazu anregen, in den Schulen z. B. Projekttage gegen Extremismus und für Demokratie durchzuführen. Ergänzt wurde dieses Qualifizierungsangebot durch Arbeitsmaterialien, die im Unterricht eingesetzt werden können. Künftig soll dieses Angebot mit dem Kultusministerium neu konzipiert werden. 1.15.5 Beratung von kommunen Beratung von In Kommunen entsteht oft die Frage, wie man vor allem rechtsextremistikommunen / Immobilienschen Aktivitäten vor Ort begegnen kann. Hier bietet der Bereich Prävenbeauftragter/ tionsund Öffentlichkeitsarbeit eine auf die jeweilige lokale Situation angehandlungsempfehpasste Information und Beratung an. In Informationsgesprächen werden lungen Möglichkeiten der Prävention und des Umgangs mit Rechtsextremisten aufgezeigt. In diesem Organisationsbereich ist auch der 2004 bestellte Beauf- DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 29 tragte für Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund tätig. Er berät betroffene Kommunen und wird koordinierend tätig (s. dazu mehr im Kapitel Rechtsextremismus unter 2.13). Die in Kooperation mit dem LPR erstellte Broschüre "Handlungsempfehlungen für Kommunen zum Umgang mit Rechtsextremismus" wird 2013 überarbeitet. 1.15.6 Symposien Bereits seit 2006 werden vom Niedersächsischen Verfassungsschutz öffentliche Symposien zum Thema Extremismus veranstaltet, an denen anerkannte Experten teilnehmen und aus unterschiedlichen Blickwinkeln Fragen diskutieren. Die Inhalte werden jeweils in einem Tagungsband zusammengefasst. Niedersächsisches Ministerium In Form einer regelmäßigen Reihe erreichen diese für Inneres und Sport Tagungen seit 2009 unter dem Namen "Extremis-VerfassungsschutzNiedersächsische mus-Symposium" eine große Öffentlichkeit. Im Extremismus Informationsstelle Mai 2009 wurde das 1. Extremismus-Symposium unter dem Titel "Linksextremismus - Die unterschätzte Gefahr?" durchgeführt. Im September 2009 folgte das 2. Symposium zum Thema "Neue politische Gewalt Entwicklungen im Rechtsextremismus". Im Juni 2010 fand das 3. Extremismus-Sypmposium zum im Internet-Zeitalter Symposium am 8. Oktober 2012 Thema "Islamismus - Herausforderung für die Demokratie" statt. Das 4. Symposium im Juni 2011 hatte den Titel "Salafismus - Radikalisierung - Prävention". Im Februar 2012 wurde das 5. Symposium "Spionage, Cyberangriffe, Know-how-Verluste - Was tun gegen Bedrohungen von Wirtschaft, Wissenschaft und Staat?" und im Oktober das 6. Symposium "Politische Gewalt im Internet-Zeitalter" durchgeführt. Über diese "großen" Symposien in der Landeshauptstadt Hannover hinaus Symposien in hannover und in wurde 2010 damit begonnen, "kleine" regionale Symposien auch in der der fläche Fläche Niedersachsens durchzuführen. 2012 fand ein regionales Symposium zum Thema "Rechtsextremismus - Gewalt und Gesinnung" in Braunschweig statt. 30 Der Verfassungsschutz in nieDersachsen 1.15.7 planspiel "Demokratie und Extremismus" 1 1.15.8 "Demokratie-Lotsen" 2 1.15.9 programm "Sport und feuerwehr mit Courage gegen Rechtsextremismus" Im Rahmen der im Januar vorsgestellten "Gesamtkonzeption des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport gegen Rechtsextremismus" wurde vom Niedersächsischen Verfassungsschutz gemeinsam mit dem Niedersächsischen Landessportbund (LSB) und dem Landesfeuerwehrverband Niedersachsen (LFV) eine Kooperationsvereinbarung getroffen, um das Engagement gegen Rechtsextremismus in den Sportvereinen und Freiwilligen Feuerwehren zu unterstützen und weiter zu entwickeln. Das Programm sieht u. a. vor, Multiplikatoren zu qualifizieren, die vor Ort über die Gefahren des Rechtsextremismus aufklären und in den Vereinen und Verbänden entsprechende Projekte initiieren können. Zudem steht dem LSB und dem LFV ein Expertengremium aus ehrenamtlichen örtlichen Akteuren, Vertretern der Verbände und des Verfassungsschutzes beratend zur Seite. Zur Umsetzung des Programms stellt die niedersächsische Landesregierung in den Jahren 2012 und 2013 jährlich 100.000 Euro für den LSB und den LFV zur Verfügung. 1.15.10 Informationsmaterialien InformationsÜber die Öffentlichkeitsarbeit des Niedersächsischen Verfassungsschutzes materialien können Broschüren und andere Informationsmaterialien zum Extremismus bestellt werden, wie z. B. 1 Das bisher vom Niedersächsischen Verfassungsschutz angebotene Planspiel wird zukünftig nicht mehr vom Verfassungsschutz, sondern ggf. in geänderter Form von Bildungseinrichtungen in Niedersachsen durchgeführt. 2 Das bisher vom Niedersächsischen Verfassungsschutz angebotene Qualifizierungsprogramm "Demokratie-Lotsen" wird zukünftig nicht mehr vom Verfassungsschutz, sondern ggf. in geänderter Form von Bildungseinrichtungen in Niedersachsen durchgeführt. DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 31 # jährlicher Verfassungsschutzbericht, der einen detaillierten Überblick über extremistische Entwicklungen in Niedersachsen gibt, # Tagungsdokumentationen der Extremismussymposien zu den Themen Rechtsund Linksextremismus sowie zum Islamismus und # Faltblätter zu einzelnen Angeboten. 1.15.11 handlungskonzept zur prävention im Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus in niedersachsen Vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus wurde im Niedersächsischen Innenministerium im Herbst 2010 eine Projektgruppe unter Federführung des Verfassungsschutzes eingerichtet. Die Projektgruppe hat ein ganzheitliches Handlungskonzept mit präventiven Maßnahmen erarbeitet, um der Gefahr der Radikalisierung im Bereich des Islamismus frühzeitig entgegenwirken zu können. Die Niedersächsischen Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass neben den operativen Maßnahmen zum Schutz vor Anschlägen (Beobachtung durch den Verfassungsschutz, polizeiliche Gefahrenabwehr, Strafverfolgung) auch der Aufbzw. Ausbau eines funktionierenden Präventionsinstrumentariums im Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus unter Einbindung und Mitwirkung gesellschaftlicher Akteure und ganz wesentlich auch muslimischer Bürgerinnen und Bürger bzw. Organisationen notwendig ist. Ein Grundgedanke des Handlungsprogramms zur Islamismusprävention war präventionsnetzwerk mit festen es, Institutionen, Behörden und gesellschaftliche Akteure für die Gefahren Ansprechpartnern der Radikalisierung zu sensibilisieren. Dazu war es notwendig, ein Netzwerk aufbauen fester Ansprechpartner zwischen den Behörden, Institutionen und gesellschaftlichen Akteuren zu errichten. Zu nennen sind hier vor allem Schulen, Jugendämter, Einrichtungen der außerschulischen Jugendarbeit, Justizbehörden, Justizvollzugsanstalten, Ausländerbehörden und Ordnungsämter. Der Präventionsansatz verfolgte im Kern vier Ziele: # Sensibilisierung von Behörden und gesellschaftlichen Akteuren, # Früherkennung von islamistischen Radikalisierungsprozessen, # Immunisierung junger Menschen gegen extremistische Einflüsse und # Gefährdete Personen von einer weiteren Radikalisierung abzuhalten. 32 Der Verfassungsschutz in nieDersachsen maßnahmen zur Das Handlungskonzept schlägt unterschiedlichen Akteuren eine Reihe von prävention von Islamismus Maßnahmen vor, deren Umsetzung zu prüfen ist. Zu nennen sind hier insbesondere # Schaffung eines Beratungsangebotes für das soziale Umfeld von islamistischen Extremisten, einschließlich einer Hilfe zum Ausstieg aus der islamistischen Szene. # Entwicklung von Maßnahmen zur Entgegnung der vor allem auf Jugendliche gerichteten islamistischen Propaganda im Internet und # Präventionsmaßnahmen im Bereich der Medienund Öffentlichkeitsarbeit (z. B. Broschüren zur Aufklärung über die Themen Islamismus und Salafismus). Es wird derzeit geprüft, inwieweit einzelne Maßnahmen des Handlungskonzeptes zur Prävention im Bereich des islamistischen Extremismus künftig fortgeführt werden. In diese Überlegungen sind insbesondere auch die Erfahrungen aus bisher schon praktizierten Maßnahmen im Bereich der Polizei einzubeziehen, z. B. die Gespräche zwischen der Polizei und den muslimischen Moscheevereinen. 1.15.12 kontaktdaten kontaktnummern: Wünsche für Vortragsund Diskussionsveranstaltungen können per Post 0511/6709-217 und -777 (Büttnerstraße 28, 30165 Hannover), telefonisch (0511/6709-217), per Fax (0511/6709-394) oder per E-Mail (oeffentlichkeitsarbeit@verfassungsschutz.niedersachsen.de) an den Niedersächsischen Verfassungsschutz gerichtet werden. Für inhaltliche Fragen zum Thema Extremismus steht der Bereich der Presseund Öffentlichkeitsarbeit beim Verfassungsschutz unter der Telefonnummer 0511/6709-777 oder über die o. a. E-Mail-Adresse zur Verfügung. Informationen zur Wanderausstellung "Verfassungsschutz gegen Extremismus - Unsere Demokratie schützen vor Rechtsextremismus", wie aktuelle Ausstellungsorte, Termine für Führungen, Voraussetzungen für die Präsentation etc. erhalten Sie unter der Telefonnummer 0511/6709-217 oder der o. a. E-Mail-Adresse. DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 33 Der Niedersächsische Verfassungsschutz informiert umfassend unter der Adresse www.verfassungsschutz.niedersachsen.de über Aufgaben und Befugnisse des weitere Informationen unter www. Verfassungsschutzes und aktuelle verfassungsschutz. Entwicklungen des politischen Extreniedersachsen.de mismus sowie der Spionageabwehr mit der Schwerpunktsetzung auf Niedersachsen. Insbesondere in der Rubrik "Aktuelle Meldungen" und "Termine" werden zeitnah Berichte und Analysen veröffentlicht und Veranstaltungen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes angekündigt. Auf den Internet-Seiten des Ministeriums für Inneres und Sport www.mi.niedersachsen.de (Service \ Publikationen) sind die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre sowie die Broschüren Download von Broschüren des Verfassungsschutzes veröffentlicht. Die weiterhin unter Federführung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes im Internet eingestellte gemeinsame Präsentation der norddeutschen Verfassungsschutzbehörden www.verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de stellt die Situation des Rechtsextremismus für ganz Norddeutschland dar. gemeinsame norddeutsche Seite Neben ideologischen Begriffserklärungen und grundlegenden Erläuterungegen Rechtsextregen zu rechtsextremistischen Erscheinungsformen finden sich auch Antwormismus ten auf die Frage "Was kann ich tun?" und weiterführende Links für den Bereich der Prävention. Die beteiligten Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben mit dieser Internetseite die Möglichkeit, aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus länderübergreifend umgehend online darzustellen. 34 Der Verfassungsschutz in nieDersachsen 1.16 Aktion neustart kontaktnummer Im November 2010 rief der Niedersächsische Verfassungsschutz das Aus0172 / 4444300 steigerprogramm "Aktion Neustart" ins Leben. Ziel dieses Aussteigerprogramms ist es, Rechtsextremisten, die sich aus der Szene lösen wollen, bei ihrem Ausstieg beratend und unterstützend zur Seite zu stehen. Aber auch jungen Menschen, die in Gefahr sind, in die Szene hinein zu geraten, soll Unterstützung angeboten werden. Zudem bietet "Aktion Neustart" Hilfesuchenden aus dem sozialen Umfeld von Rechtsextremisten Beratung an, beispielsweise Eltern oder Lehrern. Ausstiegswillige und Ratsuchende können über die Rufnummer 0172/4444300 jederzeit und vertraulich Kontakt zu "Aktion Neustart" aufnehmen. Wichtiger Bestandteil des Programms "Aktion Neustart" ist zudem die aktive, eigeninitiative Ansprache von Rechtsextemisten, die in der Szene aktiv sind. Dieser Personenkreis soll durch gezielte Gespräche zu einem Umdenken bewegt werden. Mit dieser Komponente der aktiven Ansprache ergänzt "Aktion Neustart" auf sinnvolle Weise das bereits erfolgreiche Aussteigerprogramm des Niedersächsischen Justizministeriums und schließt damit eine Lücke in der bisherigen Ausstiegskonzeption. Erforderlich für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus ist ein vernetztes Vorgehen. Deshalb arbeitet "Aktion Neustart" mit anderen Institutionen zusammen, insbesondere mit der AussteigerhilfeRechts des Niedersächsischen Justizministeriums, aber auch mit privaten Institutionen wie der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG). Sofern eine spezielle pädagogische oder therapeutische Betreuung notwendig ist, vermittelt "Aktion Neustart" entsprechende Stellen. Die ersten Erfahrungen bestätigen, dass die Zielgruppe - vor allem junge Rechtsextremisten, die noch am Anfang einer rechtsextremistischen Entwicklung stehen bzw. erste Kontakte knüpfen - mit dem Aussteigerprogramm erreicht werden kann. So begleitet "Aktion Neustart" mittlerweile mehrere Rechtsextremisten bei ihrem Ausstieg aus der Szene, berät mehrere Erziehungsberechtigte rechtsextremistischer Jugendlicher und hat bereits aktiv Rechtsextremisten angesprochen. DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 35 Bis Ende 2012 wurden insgesamt 37 Fälle bearbeitet. In 13 Fällen konnte Bisher 37 fälle bearbeitet ein erfolgreicher Ausstieg erreicht werden, darunter waren sowohl SzeneEinsteiger, als auch langjährige Protagonisten der rechtsextremistischen Szene. In acht Fällen lehnten die angesprochenen Rechtsextremisten den Szene-Ausstieg ab. In den bisher geführten Betreuungsgesprächen wurde die Bedeutung des Internets für den Einstieg junger Menschen in die rechtsextremistische Szene deutlich. In der überwiegenden Zahl der betreuten Fälle nutzten die jungen Szene-Einsteiger rechtsextremistische Internet-Foren und Homepages sowie soziale Netzwerke, um Kontakte zur rechtsextremistischen Szene zu knüpfen. Über entsprechende Internetseiten nahmen sie rechtsextremistisches Gedankengut auf. 1.17 Anmerkungen zum Inhalt des Verfassungsschutzberichtes 1.17.1 umfang der Berichterstattung Im folgenden Bericht wird ausschließlich über solche Bestrebungen berichtet, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte eine Bewertung als extremistisch rechtfertigen. Über Bestrebungen, bei denen aufgrund der vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte vorerst der Verdacht besteht, extremistisch zu sein, wird nicht berichtet. 1.17.2 hinweis zur Rechtschreibung Im Bericht wird die deutsche Rechtschreibung entsprechend der aktuell gültigen Auflage des Dudens verwendet. Sofern in Zitaten davon abgewichen wird, liegt es daran, dass die Originalschreibweise der dem Zitat zugrunde liegenden Quelle übernommen wurde. Daneben können in Zitaten auch Namen anders geschrieben sein, als im übrigen Bericht. Ein gesonderter Hinweis auf die Abweichung erfolgt jedoch nicht. 36 2. RechtsextRemismus 2.1 mitglieder-potenzial3 Rechtsextremismus-potenzial 2011 2012 Bundesrepublik Deutschland Subkulturell geprägte Rechtsextremisten4 7.600 7.500 Neonazis5 6.000 6.000 Parteien: 7.300 7.150 NPD 6.300 6.000 DVU6 1.000 Die Rechte 150 Bürgerbewegung pro NRW e. V. (pro NRW) 7 1.000 Sonstige Organisationen 2.500 2.500 Summe 23.400 23.150 nach Abzug von mehrfachmitgliedschaften 8 22.400 22.150 davon gewaltbereite Rechtsextremisten9 9.800 9.600 Rechtsextremismus-potenzial niedersachsen10 2011 2012 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite 685 635 Rechtsextremisten Neonazis11 420 420 Parteien: 550 470 NPD 500 470 DVU 50 Sonstige Organisationen 90 90 Summe 1.745 1.615 nach Abzug von mehrfachmitgliedschaften 1.625 1.585 davon gewaltbereite Rechtsextremisten12 920 920 3 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 4 Berücksichtigt werden wie bisher rechtsextremistische Skinheads und Straftäter. Die meisten Szenezugehörigen sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 5 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. Bei der Anzahl der Gruppen werden nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen Kameradschaften erfasst, die ein gewisses Maß an Organisierung aufweisen. 6 Die Partei Deutsche Volksunion hat sich Mitte 2012 endgültig aufgelöst. 7 Die Partei Bürgerbewegung pro NRW wird erstmals für das Jahr 2012 als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung geführt. 8 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 9 Aufgrund des Wandels innerhalb der rechtsextremistischen Szene wird die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten seit 2010 gesondert ausgewiesen. 10 Die für den Bund eingefügten Fußnoten 4 bis 9 gelten entsprechend auch für Niedersachsen. 11 Seit 2010 wird der gewaltbereite Anteil der Neonazis komplett mitgezählt. 12 In der Gesamtzahl sind auch gewaltbereite Neonazis und NPD-Mitglieder enthalten. RECHTSExTREMISMUS 37 Entwicklung des Rechtsextremismus-Potenzials im Bund 35.000 31.000 30.000 30.000 26.600 25.000 25.000 22.400 22.150 20.000 15.000 10.000 5.000 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Entwicklung des Rechtsextremismus-Potenzials in Niedersachsen 3.000 2.500 2.740 2.780 2.000 2.195 2.045 1.625 1.500 1.585 1.000 500 2007 2008 2009 2010 2011 2012 38 RechtsextRemismus 2.2 politisch motivierte kriminalität13 (pmk) mit extremistischem hintergrund - rechts Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalität nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen "Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)" bundeseinheitlich erfasst. Die Gesamtzahl der erfassten Straftaten mit einem rechtsextremistisch motivierten Hintergrund lag im Jahre 2012 in Niedersachsen bei 1.486 Delikten. Gegenüber dem Vorjahr, in dem 1.520 Straftaten verübt wurden, ist ein Rückgang um 2,24 Prozent zu konstatieren. Die Propagandadelikte dieses Phänomenbereichs bilden dabei mit 965 Taten weiterhin den Schwerpunkt, wenn auch gegenüber dem Jahr 2011 (988 Fälle) ein Rückgang um 23 Fälle zu verzeichnen ist. Dies entspricht einem Minus von 2,33 Prozent. Aktionsschwerpunkte der rechtsextremistischen Szene zeigten sich vermehrt im Zuständigkeitsbereich der PI Nienburg mit den dort vermehrten Konfrontationsdelikten sowie in den Bereichen Wolfsburg, Gifhorn und Wolfenbüttel seit dem Zusammenwirken kleinerer Aktionsgruppen zu einem Aktionsbündnis, welches sich maßgeblich für Vorbereitungen zum Tag der Deutschen Zukunft im Juni 2013 in Wolfsburg verantwortlich zeigt. Das Verbot der rechtsextremistischen Gruppierung Besseres Hannover war aus polizeilicher Sicht von besonderer Bedeutung. Es reihte sich 2012 bundesweit in die fünf Verbote rechtsextremistischer Gruppierungen in den Ländern Brandenburg (1) und Nordrhein-Westfalen (4) ein. Die Anzahl der Gewaltdelikte ist mit 104 Fällen im Vergleich zum Vorjahr um 18 Fälle angestiegen (2011: 86). Von den 104 Gewaltdelikten entfallen 91 Taten auf Körperverletzungsdelikte. Der Anstieg erklärt sich in erster Linie aufgrund eines örtlich begrenzten Rechts/Links-Konfliktes im Landkreis Schaumburg. Dieser regionale Schwerpunkt führte zwar im Berichtszeitraum zu einem entsprechenden Anstieg begangener Straftaten, ein allgemeiner Trend der Zunahme von rechten Gewaltdelikten in Niedersachsen ist hingegen nicht erkennbar. 13 Der PMK werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder sich gegen eine Person, insbesondere aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung oder Herkunft richten und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht. RECHTSExTREMISMUS 39 Im Jahr 2012 waren keine Anzeichen auf rechtsterroristische Strukturen in Niedersachsen festzustellen. Übersicht der gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem hintergrund aus dem Bereich "politisch motivierte kriminalität - rechts" in niedersachsen14 gewalttaten: 2011 2012 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 1 0 Körperverletzungen 73 91 Brandstiftungen 5 4 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbrüche 3 2 Gefährl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund 1 1 Straßenverkehr Freiheitsberaubung 0 0 Raub 2 0 Erpressung 0 1 Widerstandsdelikte 1 5 Insgesamt 86 104 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 151 150 Nötigungen/Bedrohungen 15 17 Propagandadelikte 988 965 Störung der Totenruhe 2 1 Andere Straftaten (davon Volksverhetzung) 278 (204) 249 (165) Insgesamt 1.434 1.382 Straftaten insgesamt 1.520 1.486 14 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der niedersächsischen Fallzahlen in Übersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine so genannte "lebende Statistik" führt. Um die ständige Aktualität der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch für Vorjahre vorgenommen, so dass der Zahlenbestand Veränderungen unterliegen kann. 40 RechtsextRemismus Übersicht der gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem hintergrund aus dem Bereich "politisch motivierte kriminalität - rechts" in der Bundesrepublik Deutschland15 gewalttaten: 2011 2012 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 5 6 Körperverletzungen 640 690 Brandstiftungen 20 21 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 1 Landfriedensbrüche 27 10 Gefährl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund 6 6 Straßenverkehr Freiheitsberaubung 2 0 Raub 12 9 Erpressung 4 8 Widerstandsdelikte 39 51 Sexualdelikte 0 0 Insgesamt 755 802 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 1.377 1.151 Nötigungen/Bedrohungen 128 153 Propagandadelikte 11.401 12.219 Störung der Totenruhe 17 11 Andere Straftaten, insbesondere 2.464 2.798 Volksverhetzung Insgesamt 15.387 16.332 Straftaten insgesamt 16.142 17.134 15 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) für die Vorabfassung des Verfassungsschutzberichtes 2012 des Bundes. RECHTSExTREMISMUS 41 gewalttaten mit extremistischem hintergrund aus dem Bereich "politisch motivierte kriminalität - rechts"16 gewalttaten 2011 2012 Baden-Württemberg 35 40 Bayern 57 65 Berlin 42 53 Brandenburg 36 57 Bremen 6 4 Hamburg 21 38 Hessen 12 13 Mecklenburg-Vorpommern 37 38 niedersachsen 84 104 Nordrhein-Westfalen 180 192 Rheinland-Pfalz 31 22 Saarland 6 12 Sachsen 84 54 Sachsen-Anhalt 63 68 Schleswig-Holstein 27 23 Thüringen 34 19 gesamt 755 802 16 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) für die Vorabfassung des Verfassungsschutzberichtes 2012 des Bundes. 42 RechtsextRemismus 2.3 Einführung Eine in sich geschlossene rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Vielmehr werden mit dem Begriff Rechtsextremismus Ideologieelemente erfasst, die in unterschiedlicher Intensität und mit unterschiedlicher Stoßrichtung der weltanschaulichen Überzeugung von einer Ungleichwertigkeit der Menschen Ausdruck verleihen. Zu nennen sind im Einzelnen: # Aggressive menschenverachtende Fremdenfeindlichkeit, # Antisemitismus, # Rassismus, # Unterscheidung von "lebenswertem" und "lebensunwertem" Leben, # Überhöhung des eigenen Volkes bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und Völker (Nationalismus), # Vorstellung einer rassisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft (Volksgemeinschaftsdenken), # Individualrechte verneinendes, dem Führerprinzip verpflichtetes Kollektivdenken (völkischer Kollektivismus), # Behauptung "natürlicher" Hierarchien (Biologismus), # Betonung des Rechts des Stärkeren (Sozialdarwinismus), # Ablehnung demokratischer Regelungsformen bei Konflikten, # Übertragung militärischer Prinzipien auf die zivile Gesellschaft (Militarismus), # Geschichtsrevisionismus (Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus), # Ethnopluralismus (Forderung nach strikter räumlicher und kultureller Trennung verschiedener Ethnien). fremdenDie Ideologieelemente Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitisfeindlichkeit mus sind die zentralen Begriffe des Rechtsextremismus. Mit "fremdenfeindlich" wird die Ablehnung all dessen bezeichnet, was als fremd bewertet und aus der Gesellschaft ausgegrenzt wird. Die Merkmale variieren: Ausländer, Juden, Muslime und Obdachlose können ebenso Opfer fremdenfeindlicher Ablehnung und Aggression werden wie Menschen mit Behinderungen und Homosexuelle. Fremdenfeindliche Positionen sind bei jeder rechtsextremistischen Organisation nachweisbar; sie bilden das Grundelement rechtsextremistischen Denkens. RECHTSExTREMISMUS 43 Die in Deutschland gebräuchliche Verwendung des Begriffes Rassismus Rassismus nimmt Bezug auf die Rassenideologie des Nationalsozialismus, die die "Selektion" und Vernichtung von Millionen Menschen biologisch begründete. Rassisten leiten aus den genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene soziale Rangordnung ab. Sie unterscheiden zwischen "wertvollen und minderwertigen menschlichen Rassen". Der Antisemitismus tritt im Rechtsextremismus in verschiedenen Varianten in Antisemitismus Erscheinung. Antisemitische Positionen werden sowohl religiös als auch kulturell und rassistisch begründet. Häufig korrespondieren sie mit verschwörungstheoretischen Ansätzen. Vor dem historischen Hintergrund der systematischen Judenvernichtung durch den Nationalsozialismus (Holocaust17) sind antisemitische Einstellungsmuster ein Gradmesser für die Verfestigung eines rechtsextremistischen Weltbildes. Sie zeugen von ideologischer Nähe zum historischen Nationalsozialismus und treten häufig in Verbindung mit revisionistischen Positionen auf. Antisemitische Positionen sind ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Organisationen. Der Begriff Neonazismus, eine neonazismus Abkürzung für Neooder neuer Nationalsozialismus, der häufig fälschlicherweise als Synonym für Rechtsextremismus verwendet wird, steht für Bestrebungen, die sich weltanschaulich auf den historischen Nationalsozialismus beziehen. Hierzu zählen in erster Linie die neonazistischen Kameradschaften und Organisationen wie die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG). Innerhalb der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ist der neonazistische Flügel ständig stärker geworden, seitdem sich die Partei gegenüber Freien Nationalisten geöffnet hat. Ausdruck dieser Entwicklung sind die Eintritte zahlreicher führender Protagonisten der Neonaziszene, die zudem Führungsämter in der NPD übernommen haben. 17 Der Begriff bedeutet Massenvernichtung (vom griech. holocaustos = "völlig verbrannt"). 44 RechtsextRemismus faschismus Die ebenfalls als Synonym für rechtsextremistische Bestrebungen verwendeten Begriffe faschistisch oder neofaschistisch sind in zweifacher Hinsicht ungeeignet. Zum einen handelt es sich um Kampfbegriffe aus den Zeiten des Kalten Krieges, mit denen die Bundesrepublik Deutschland von der DDR in die Tradition des Nationalsozialismus gerückt worden war. Zum anderen verbindet sich mit diesen Begriffen die Vorstellung vom italienischen Faschismus Mussolinis, der als antidemokratische Bewegung ohne Rassismus vom deutschen Nationalsozialismus erheblich abwich. 2.4 gesamtkonzeption zur Bekämpfung des Rechtsextremismus Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat im Januar 2012 unter dem Titel "Rechtsextremismus in Niedersachsen bekämpfen - Demokratie stärken" eine "Gesamtkonzeption gegen Rechtsextremismus" vorgestellt. Darin sind die umfangreichen Maßnahmen von Polizei und Verfassungsschutz zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr sowie die Prävention aufgelistet und dargestellt. Die Konzeption enthält zudem einen ausführlichen Situationsbericht zum Rechtsextremismus in Niedersachsen und erläutert die differenzierten Bekämpfungsstrategien der niedersächsischen Sicherheitsbehörden Polizei und Verfassungsschutz. Auch die Maßnahmen im Rahmen der Bund-Länder-Kooperation sind aufgeführt. 2.5 nationalsozialistischer untergrund (nSu) Die aus Thüringen stammende und bundesweit agierende Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) war eine rechtsterroristische Vereinigung, der zehn Morde zugerechnet werden, davon neun aus ausländerfeindlichen Motiven. Bis zu ihrer Aufdeckung im November 2011 hatte sich die Gruppe öffentlich nicht zu ihren Taten bekannt. Zwischen September 2000 und April 2007 soll die Gruppierung einen griechischund acht türkischstämmige Gewerbetreibende sowie eine Polizeibeamtin getötet haben. Des Weiteren sind dem NSU offenbar weitere rechtsextremistische Anschläge und eine Vielzahl von Banküberfällen zuzuordnen. Eine Verbindung zwischen den Morden und der "Zwickauer Zelle" konnte am 04.11.2011 hergestellt werden, als die Rechtsextremisten Uwe MUNDLOS und Uwe BÖHNHARDT aufgrund von Fahndungsmaßnahmen nach einem Banküberfall erschossen in einem Wohnmobil in Eisenach (Thüringen) aufgefunden wurden. Dort stellte die Polizei u. a. die Dienstwaffe der im April 2007 getöteten Polizistin sicher. RECHTSExTREMISMUS 45 Am selben Tag wurde ein Wohnhaus in Zwickau (Sachsen), in dem MUNDLOS und BÖHNHARDT zusammen mit Beate ZSCHÄPE in einer Wohngemeinschaft lebten, gesprengt. ZSCHÄPE stellte sich am 08.11.2011 nach mehrtägiger Flucht der Polizei. Sie befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß SS 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB gegen sie ein. In den Trümmern des Wohnhauses wurden u. a. die bei der Ermordung der neun Gewerbetreibenden verwendeten Tatwaffen sichergestellt. Ferner wurden mehrere DVDs mit einem Propagandafilm der bis dahin unbekannten rechtsextremistischen Gruppierung NSU gefunden, der ebenfalls Hinweise auf die Taten des NSU enthält. Die Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft ergaben weitere Belege dafür, dass MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE die Gründung des NSU zuzurechnen ist. 2.5.1 Verbindungen des nSu zu weiteren Rechtsextremisten Seit Bekanntwerden der Gruppierung konnten Verbindungen zu weiteren Personen aus der rechtsextremistischen Szene nachgewiesen werden. Gegen sie besteht der Verdacht, MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE nach ihrem Untertauchen unterstützt zu haben. Die Generalbundesanwaltschaft erweiterte das Ermittlungsverfahren entsprechend und erließ Haftbefehl gegen einen Teil der Verdächtigen. Die Anklagen gegen ZSCHÄPE und vier mutmaßliche Unterstützer des NSU werden seit dem 17.04.2012 vor dem Oberlandesgericht in München verhandelt. 2.5.2 Verbindungen des nSu nach niedersachsen Mit Holger G. befindet sich unter den mutmaßlichen Unterstützern des NSU ein in Niedersachsen wohnhafter Rechtsextremist. Im Zuge der Ermittlungen wurde bekannt, dass ein Wohnmobil, das die Täter bei zwei ihrer Taten genutzt haben, auf die Personalien von G. angemietet worden war. Außerdem steht G. im Verdacht, den Haupttätern eine Schusswaffe übergeben zu haben. Die Anklage gegen G., dessen Haftbefehl mit Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 25.05.2012 aufgehoben wurde, lautet auf Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. 46 RechtsextRemismus G., der 1997 nach Niedersachsen zog, stammt ebenso wie MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE aus Jena. Alle Genannten gehörten in den 1990er Jahren der damaligen Kameradschaft Jena an, die sich dem Thüringer Heimatschutz (THS), einem von 1997 bis 2002 bestehenden überregionalen Zusammenschluss von Rechtsextremisten in Thüringen, anschloss. Nach G.s Umzug nach Niedersachsen fielen über ihn einzelne Erkenntnisse an, die auf eine ab Ende 1999 bestehende Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Szene in Hannover schließen lassen. Im Zeitraum von Ende 1999 bis 2004 nahm G. mehrfach an Demonstrationen und Musikveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene teil. G. hat sich über Jahre in der rechtsextremistischen Szene Hannovers bewegt. Seit dem Jahr 2005 hat er sich in diesem Zusammenhang unauffällig verhalten. Konkrete Erkenntnisse über Verbindungen des NSU zu weiteren Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Niedersachsen liegen nicht vor. 2.6 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus In diesem Kapitel wird die Entwicklung im Rechtsextremismus zusammengefasst dargestellt. Detaillierte Berichte finden sich in den jeweils folgenden Kapiteln. Die Erläuterung der Begrifflichkeiten erfolgt ebenfalls in den jeweiligen Kapiteln. Das von den Verfassungsschutzbehörden registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial ist 2012 sowohl in Niedersachsen als auch auf Bundesebene leicht gesunken. An dem seit einigen Jahren zu beobachtenden Trend einer Verlagerung der Gewichte vom parteigebundenen zum parteiungebundenen Bereich des Rechtsextremismus hat sich hierdurch jedoch nichts verändert. Die Abwärtsentwicklung des niedersächsischen Landesverbandes der NPD setzte sich fort. Ihm gehören mittlerweile nur mehr 470 Mitglieder an. In großen Teilen des Landes ist die NPD kaum noch präsent. Ursächlich für diese Entwicklung sind die Zerstrittenheit auf Vorstandsebene und die fehlende Attraktivität der NPD für Rechtsextremismus affine Jugendliche. Die NPD hat den Anschluss an moderne Propagandaund Kampagnenformen verloren. Auch von der Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) gehen in dieser Hinsicht keinerlei Impulse aus. Zum Attraktivitätsverlust der NPD hat darüber hinaus die Diskussion über ein Verbot der Partei nicht unerheblich beigetragen. RECHTSExTREMISMUS 47 Mit Gründung der vom Neonazi neugründung der partei Die Rechte Christian WORCH geführten Partei Die Rechte ist der NPD im Mai 2012 eine Konkurrenzorganisation erwachsen. Seit dem 24.02.2013 besteht in Niedersachsen ein eigener Landesverband mit ca. 30 Mitgliedern. Es handelt sich um die vierte Gründung auf Landesebene. Noch zählt Die Rechte bundesweit nur 250 bis 300 Mitglieder und noch zeichnet sich kein klares Bild hinsichtlich einer künftigen Strategie ab. In Nordrhein-Westfalen, dem mit Abstand größten Landesverband, dominieren neonazistische Mitglieder aus den verbotenen Kameradschaften Nationaler Widerstand Dortmund, Hamm und Aachener Land. In Hessen bilden ehemalige NPD-Mitglieder den dortigen Landesverband und in Niedersachsen sind sowohl Neonazis als auch ehemalige NPDMitglieder vertreten. Das Parteiprogramm stellt eine Übernahme des DVUParteiprogramms dar, dessen fremdenfeindlicher Tenor mit jeder Richtung des Rechtsextremismus vereinbar ist. Grundsätzlich scheint das Interesse an programmatischer Arbeit in der neuen Partei wenig ausgeprägt zu sein. Wie die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen zeigt, könnte sich Die Rechte zu einem Auffangbecken für Angehörige verbotener rechtsextremistischer Organisationen entwickeln. Ihre Strukturen stünden auch NPD-Mitgliedern für den Fall eines Verbots der Partei zur Verfügung. Die Wahlchancen der Partei Die Rechte indes sind aufgrund der weitgehend neonazistisch geprägten Mitgliedschaft als gering zu veranschlagen, auch wenn der Parteivorsitzende WORCH mit einer erfolgreichen Teilnahme an der Europawahl des Jahres 2014 rechnet. Im parteiungebundenen Bereich setzte sich die Entwicklung der letzten Jahre fort. Es fällt zunehmend schwer, trennscharfe Abgrenzungen zwischen den verschiedenen Erscheinungsformen vorzunehmen. Eine Subkultur wie in den 1990er Jahren, als rechtsextremistische Skinheads das Bild des Rechtsextremismus prägten, existiert in Niedersachsen auch in Auftreten und Verhalten nicht mehr. Das unter dem Begriff Subkultur erfasste Personenpotenzial besteht im Wesentlichen aus ideologisch ungefestigten jungen Rechtsextremisten, die sich, ohne einem Personenzusammenschluss anzugehören, der rechtsextremistischen Konzertszene zuwenden oder an Demonstrationen teilnehmen. Das Kategoriensystem zur Erfassung des rechtsextremistischen Personenpotenzials trägt dieser Entwicklung begrifflich nicht mehr Rechnung und befindet sich derzeit in Überarbeitung. Im nächsten Jahr werden voraussichtlich neue Kategorien Verwendung finden. 48 RechtsextRemismus Der neonazistische Bereich des Rechtsextremismus wird in organisatorischer Hinsicht immer heterogener, auch dies ist ein seit mehreren Jahren zu beobachtender Trend. Neben das tradierte Kameradschaftsmodell, das in Reaktion auf diverse Verbote in den 1990er Jahren entstanden war, treten verstärkt Aktionsgruppen und informelle Strukturen. Wie die Bezeichnung Aktionsgruppe signalisiert, rückt die Tat, die Handlung in den Vordergrund. Auf der einen Seite verliert die neonazistische Szene hierdurch im Vergleich zum starren Kameradschaftsmodell alter Prägung an organisatorischem Zusammenhalt, auf der anderen Seite wird sie durch diese Entwicklung flexibler und damit für die Sicherheitsbehörden unberechenbarer. neonazistisches Das solchermaßen gewandelte neonazistische Spektrum ist unverändert Spektrum ist der der dynamischste und für Jugendliche attraktivste Bereich des Rechtsextredynamischste Bereich des Rechtsmismus. Die zahlreichen Verbote18 des Jahres 2012 in Brandenburg, Niederextremismus sachsen (Besseres Hannover) und Nordrhein-Westfalen haben diesbezüglich zu keiner grundsätzlichen Veränderung geführt. Eine Verunsicherung aufgrund der zahlreichen staatlichen Maßnahmen ist zwar unübersehbar, doch hat sich dies auf die Entwicklung des neonazistischen Personenpotenzials, das auf Bundesund Landesebene konstant geblieben ist, nicht ausgewirkt. Bestimmend für die ideologische Ebene des Rechtsextremismus ist der Kampf gegen eine vermeintliche Überfremdung Deutschlands bzw. Europas durch Einwanderer. Die diesbezügliche Agitation konzentriert sich auf Muslime. Rechtsextremistische Organisationen wollen von islamfeindlichen Einstellungen in der Bevölkerung, wie sie in sozialwissenschaftlichen Erhebungen konstatiert werden, profitieren. Die NPD zum Beispiel widmet in diesem Zusammenhang der Studie "Die Mitte in der Krise - Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010" der Friedrich-Ebert-Stiftung in ihrem Parteiorgan Deutsche Stimme breiten Raum. Die Argumentation knüpft, zum Teil unter Rückgriff auf geschichtsphilosophische Stereotype, an kulturkämpferische Thesen an: Der europäische Kulturraum und die europäische Identität unterliegen nach dieser Sicht der existenziellen Gefahr einer muslimischen Eroberung. 18 Siehe auch Kapitel 8.3 RECHTSExTREMISMUS 49 Islamfeindliche Agitationsmuster bestimmen aber nicht nur zu einem Islamfeindliche Agitationsmuster wesentlichen Teil die Agitation rechtsextremistischer Zusammenschlüsse, sind das programsondern sie sind schlechthin das programmatische Merkmal rechtspopumatische merkmal rechtspopulistilistischer Organisationen. Verbreitung finden sie darüber hinaus in einschläscher organisatigigen Internetpräsenzen wie politically incorrect. Während sich im Rechtsonen extremismus islamfeindliche Argumentationsmuster mit antisemitischen, antiamerikanischen und homophoben Positionen verbinden, geben sich Rechtspopulisten zum Teil durchaus prosemitisch, proamerikanisch oder homophil. Der islamfeindlichen Propaganda aber ist eines gemein: sie pauschaliert und entindividualisiert, indem sie Muslimen abwertende Gruppeneigenschaften zuschreibt. Zwischen Muslimen und Islamisten wird bewusst nicht unterschieden. Jeder Muslim gilt als potenzieller Islamist. Neben der Islamfeindlichkeit ist die Propaganda gegen den europäischen Einigungsprozess eine weitere Parallele im politischen Kampagnenfeld von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Rechtsextremisten verbinden hiermit einen völkischen Ansatz. Sie geben vor, die Identität der Völker erhalten zu wollen. Für sie ist das Volk Bezugspunkt ihres Denkens und nicht das Individuum. Deutlich wird dies zum Beispiel in den Leitlinien der rechtsextremistischen Europäischen Aktion (EA), die in verschiedenen europäischen Ländern vertreten ist und mit Dr. Rigolf HENNIG über einen Spitzenfunktionär aus Niedersachsen verfügt. In einer Gesamtbetrachtung des Rechtsextremismus lässt sich festhalten, Rechtsextremismus wird in seinen dass er in seinen Erscheinungsformen immer heterogener wird. Die OrgaErscheinungsnisationsstrukturen sind nicht mehr dauerhaft und fest. Parteien haben an formen immer heterogener Bedeutung verloren. Im Gegenzug werden Aktionen immer wichtiger. Der Rechtsextremismus als Teil der Gesellschaft folgt damit einem gesamtgesellschaftlichen Trend zum temporären und situationsabhängigen Engagement. Für die Sicherheitsbehörden bedeutet dies, dass die Szene immer schwieriger zu beschreiben ist. Die bisher zur Erfassung des rechtsextremistischen Personenpotenzials verwendeten Kategorien bedürfen wegen der nachlassenden Trennschärfe zwischen den verschiedenen Bereichen einer dringenden Überarbeitung. Die Bedeutung des Internets für den Rechtsextremismus lässt sich ohnehin nicht quantifizieren. Vor diesem Hintergrund wäre es voreilig, aus dem von den Verfassungsschutzbehörden für das Jahr 2012 ausgewiesenen leichten Rückgang des Mitgliederpotenzials zu schließen, dass die Gefahr durch den Rechtsextremismus abgenommen hat. 50 RechtsextRemismus 2.6.1 Rechtsextremismus und gewaltbereitschaft Gewalt ist Bestandteil des Rechtsextremismus, den das Denken in Ungleichwertigkeitskategorien kennzeichnet. Wer zwischen wertvollen und weniger wertvollen Menschen unterscheidet, wer Menschen gezielt abwertet und sie wegen ihrer sozialen Gruppenzugehörigkeit ausgrenzt, begründet potenzielle Gewaltverhältnisse. Die Geschichte des Nationalsozialismus lehrt, dass die Verächtlichmachung von Menschen oder auch ihre Stigmatisierung als Feinde die legitimatorische Voraussetzung für ihre Tötung oder, wie sich die Nationalsozialisten ausdrückten, für ihre Ausmerzung bildet. Der Mordserie des NSU und dem Massenmord des norwegischen Attentäters Breivik ging ein ebensolcher Ideologisierungsprozess voraus, an dessen Ende sich die Täter als Vollstrecker dessen betrachteten, was aus ihrer Sicht aus weltanschaulicher Überzeugung notwendig und damit gerechtfertigt war. Neonazis verehren die Wehrmacht. Stärke, Wehrhaftigkeit und Kampfbereitschaft sind in ihrem sozialdarwinistischen Weltbild zentrale Werte. Hieraus resultiert eine hoch ausgeprägte Affinität zu Waffen. Die Fälle NSU und Breivik haben gezeigt, welche Folgen es haben kann, wenn von rassistischen Vorstellungen geleitete Rechtsextremisten Tötungsphantasien entwickeln und in den Besitz von Waffen gelangen. Es gehört deshalb zu den vordringlichsten Aufgaben der Sicherheitsbehörden, der Bewaffnung von Rechtsextremisten mit allen Mitteln entgegenzuwirken. Bei den Durchsuchungen, die die Polizei im Zusammenhang mit den Verboten neonazistischer Zusammenschlüsse in Brandenburg und NordrheinWestfalen durchführte, wurden zahlreiche Waffen sichergestellt. Zwei Mitglieder der verbotenen Gruppierung Besseres Hannover befanden sich ebenfalls im Besitz von Waffen. Hierin liegt ein Gefahrenpotenzial, unabhängig davon, ob in der rechtsextremistischen Szene Strategien eines bewaffneten politischen Kampfes entwickelt werden oder nicht. Die Bereitschaft zur konkreten Gewaltausübung ist in den verschiedenen Bereichen des Rechtsextremismus unterschiedlich stark ausgeprägt. Am niedrigsten ist die Hemmschwelle bei subkulturell orientierten Rechtsextremisten und bei Autonomen Nationalisten, insbesondere bei der Auseinandersetzung mit antifaschistischen Gruppen, z. B. im Bereich Bückeburg. Die NPD lehnt zwar Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab, dennoch duldet sie in ihren Reihen wegen einschlägiger Delikte vorbestrafte Neonazis. RECHTSExTREMISMUS 51 Die Vorstellung von rechtsextremistischer Gewalt verbindet sich in der öffentlichen Wahrnehmung über die genannten Bereiche hinaus immer wieder mit fremdenfeindlichen oder rassistischen Straftaten, die von Personen ohne organisatorischen Hintergrund begangen werden. In diesen Taten entlädt sich situativ, häufig unter Alkoholeinfluss ein tiefer Hass auf die Angehörigen bestimmter Menschengruppen: Einwanderer, insbesondere aus afrikanischen oder muslimischen Ländern, Juden, Obdachlose, Homosexuelle. In der Wissenschaft wird für diese Straftaten häufig der Begriff "hate crime" (Hasskriminalität) verwendet, um zu verdeutlichen, dass es sich nicht um die Taten ideologisch gefestigter Rechtsextremisten handelt. Im Zusammenhang mit rechtsextremistischer Gewalt wird immer wieder In niedersachsen keine gezielte das Verhältnis zwischen Rechtsextremisten und den gewaltaffinen Gruppen unterwanderung der Rocker und Hooligans thematisiert. In Niedersachsen ist keine gezielte der Rockerklubs und der hooliganUnterwanderung der Rockerklubs durch Rechtsextremisten festzustellen. szene durch Erkenntnisse über eine strategische Zusammenarbeit liegen ebenso wenig Rechtsextremisten vor, wie es Hinweise auf eine systematische Bewaffnung von Rechtsextremisten über Verbindungen zu Rockern gibt. Bei den Rechtsextremisten, die sich in besonderer Weise von Rockerklubs angesprochen fühlen, handelt es sich um Angehörige der männlichkeitsorientierten subkulturellen und neonazistischen Szene. Sofern sie sich Rockerklubs anschließen, ist dies in der Regel mit einer Abkehr von der rechtsextremistischen Szene verbunden, ohne dass dies zwangsläufig die Aufgabe der Weltanschauung bedeutet. Die Hooliganszene unterscheidet sich in ihrer sozialen Zusammensetzung von der neonazistischen Szene wesentlich stärker als die Rockerszene. Auch in diesem Bereich ist keine strategische Zusammenarbeit bzw. eine Unterwanderung der Hooliganszene durch Rechtsextremisten erkennbar. 52 RechtsextRemismus 2.7 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Mitte der 1980er Jahre bildete sich in Deutschland eine rechtsextremistische Subkultur heraus, als Teile der Skinhead-Bewegung unter rechtsextremistischen Einfluss gerieten. Die subkulturelle Szene hat sich im Verlauf der folgenden dreißig Jahre stark verändert. Der von seinem Erscheinungsbild her typische Skinhead mit Bomberjacke, Kampfstiefel und kahl geschorenem Kopf, der über längere Zeit die Wahrnehmung des Rechtsextremismus bestimmte, ist aus dem Straßenbild fast vollständig verschwunden. Überdauert hingegen haben die Vorliebe für bestimmte Symbole und die rechtsextremistische Musik, mit der die Szene ihrem Selbstverständnis in Abgrenzung zu anderen Subkulturen Ausdruck verleiht. grenzen zwischen Die Übergänge zwischen den einzelnen Bereichen des Rechtsextremismus neonaziszene und subkulturellem sind fließend. Dies erschwert zunehmend eine trennscharfe Abgrenzung Rechtsextremismus und damit die Bildung aussagekräftiger Kategorien. Der von den Verfasverwischen sungsschutzbehörden seit einigen Jahren verwendete Terminus "subkulturelle und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten", mit dem sie den Veränderungen innerhalb der Subkultur Rechnung trugen, hat mittlerweile gegenüber dem neonazistischen Bereich an Trennschärfe verloren. Das im Raum Braunschweig/Gifhorn aktive Aktionsbündnis 38 beispielsweise betätigt sich auch im rechtsextremistischen Konzertwesen, das vorrangig der subkulturellen Szene zugerechnet wird, und verdeutlicht damit die regionalspezifisch feststellbaren fließenden Übergänge zwischen den verschiedenen Bereichen des Rechtsextremismus. Das im Kapitel neonazistische Kameradschaften beschriebene Phänomen der Autonomen Nationalisten, das Anmutungen einer Subkultur aufweist, ist ebenfalls Ausdruck dafür, dass die Grenzen zwischen den einzelnen Bereichen verwischen. Neben dieser Tendenz zur Annäherung und Überlappung der verschiedenen Bereiche lassen sich aber nach wie vor Merkmale anführen, die für eine Differenzierung sprechen. Aussagekräftige Parameter sind die Altersstruktur und der Ideologisierungsgrad. Der subkulturelle Bereich weist das jüngste und zugleich das ideologisch am wenigsten gefestigte Personenpotenzial auf. Diese generelle Feststellung muss insofern eingeschränkt werden, als bei Konzerten immer wieder auch ältere Rechtsextremisten anzutreffen sind, die in der Frühphase der subkulturellen Szene sozialisiert worden sind und den Kontakt zu Gleichgesinnten niemals haben abreißen lassen. Die fremdenfeindliche Grundeinstellung von subkulturell geprägten Rechtsextremisten kommt unreflektiert, häufig spontan und gewaltsam zum Ausdruck. Sie wird ausgelebt und nicht ideologisch im Sinne eines politischen RECHTSExTREMISMUS 53 Ansatzes überhöht. Von zentraler Bedeutung ist dabei die aufputschende Wirkung der gesondert dargestellten rechtsextremistischen Musik. Sie vermittelt Feindbilder, aber keinen politischen Ansatz. Weil die Subkultur kein stringentes politisches Engagement verlangt, sondern in erster Linie ein Angebot zur Freizeitgestaltung darstellt, ist die Zugangsschwelle zu diesem Bereich des Rechtsextremismus für jüngere Personengruppen mit einer fremdenfeindlichen Grundeinstellung am niedrigsten. Entsprechend viele Jugendliche unter 18 Jahren sind der subkulturellen Szene zuzurechnen. Sie setzen zwar keine eigenständigen politischen Akzente, werden durch ihre Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen aber zu einem Faktor in der Auseinandersetzung mit linksextremistischen Gegendemonstranten. Die Bereitschaft subkulturell geprägter Rechtsextremisten zur Teilnahme Erlebnisorientierung an Demonstrationen resultiert aus der Erlebnisorientierung der Szene. Eine Demonstration verspricht für sie zu einem spannenden Ereignis zu werden. Ihre Teilnahme ist aber nur bedingt willkommen. Einerseits füllen sie zwar die Reihen auf, andererseits befürchten ideologisch geschulte Neonazis eine Herabwürdigung ihres Demonstrationsanliegens durch die undisziplinierten Angehörigen der subkulturellen Szene, denen ein ideologischer Antrieb weitgehend fehlt. Von allen Bereichen des Rechtsextremismus kann der subkulturellen Szene die größte Gewaltaffinität attestiert werden. Subkulturelle Szenen bilden sich häufig in Cliquenform auf örtlicher Ebene heraus. Solche Cliquen sind überall in Niedersachsen verbreitet. Wegen ihres häufig nur temporären Bestehens und der Strukturlosigkeit der subkulturellen Szene ist es für diesen Bereich des Rechtsextremismus nicht angebracht, von Organisationsschwerpunkten zu sprechen. Beginnt in diesen Cliquen unter dem Einfluss einzelner Personen ein Ideologisierungsprozess, so reduziert sich die Gruppe in der Regel auf einen harten Kern, der dem Bereich des Neonazismus zuzurechnen ist. Für die Kontaktaufnahme mit Gleichgesinnten spielt mittlerweile das Interkontaktaufnahme vorrangig über net, und hierbei vorrangig soziale Netzwerke, die entscheidende Rolle. soziale netzwerke Gedruckte Fanzines19, die noch vor einem Jahrzehnt das wichtigste szeneinterne Kommunikationsmedium für die subkulturelle bzw. die rechtsextremistische Musikszene darstellten, werden kaum noch verbreitet. 19 Der Begriff Fanzine ist der englischen Sprache entlehnt und setzt sich aus den Worten "Fan" und "Magazine" zusammen 54 RechtsextRemismus Von der beschriebenen ideologisch ungefestigten Szene zu unterscheiden sind Organisationen mit elitärem Charakter wie die Blood & Honour-Bewegung (B&H) und die Hammerskins, die ihren Ursprung in der SkinheadBewegung der 1980er Jahren haben. Die B&H-Division Deutschland wurde am 14.09.2000 vom Bundesministerium des Innern verboten. Divisionen der in Großbritannien entstandenen rassistischen Organisation existieren aber weiterhin in fast allen an Deutschland grenzenden Staaten. Die dort durchgeführten Konzerte werden auch von deutschen Rechtsextremisten besucht. Die 1986 in den USA gegründete, ebenfalls rassistische Hammerskin-Organisation verfolgt das Ziel, alle weißen rechtsextremistischen Skinheads in einer so genannten Hammerskin-Nation (HSN) zu vereinigen. Die elitäre Organisation, die eine Mitgliedschaft an ein strenges Aufnahmeritual bindet, verfügt über Strukturen auch in Deutschland, jedoch nicht in Niedersachsen. Hier werden lediglich Einzelpersonen der Gruppierung zugerechnet. Organisatorischer Schwerpunkt ist Süddeutschland. Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten zahlenmäßig zu erfassen, fällt wegen der Heterogenität der organisatorisch nicht gefestigten Szene und wegen des jugendlichen Alters vieler Szeneangehöriger schwer. Auf Bundesund auf Niedersachsenebene entwickelte sich das Personenpotenzial in den letzten Jahren rückläufig. In Niedersachsen werden der Subkultur noch 635 Personen (gegenüber 685 im Jahr 2011) zugerechnet. In dieses Personenpotenzial eingeflossen sind Angehörige der rechtsextremistischen Musikszene und örtliche Szeneangehörige, soweit sie von den Sicherheitsbehörden erfasst werden können. Die Wirkung der rechtsextremistischen Subkultur jedoch reicht, insbesondere durch das Internet, weit über diesen Personenkreis hinaus. 2.7.1 Rechtsextremistische musikszene musik prägt Rechtsextremistische Musik ist ein wesentlicher Faktor für die Ausprägung wesentlich das eines Gemeinschaftsgefühls bei den Szeneangehörigen. Darüber hinaus gemeinschaftsgefühl dient sie dem Zweck, rechtsextremistische Ideologie - auch an Außenstehende - zu vermitteln. Die Liedinhalte formulieren in plakativer, häufig hetzerischer Form die rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Einstellung der Szeneangehörigen. Von eingängigen oder aufputschenden Melodien getragen, können die Liedtexte eine suggestive Wirkung entwickeln. Rechtsextremistische Musik hat gerade im Bereich der rechtsextremistischen Subkultur, aber auch in der neonazistischen Kameradschaftsszene und in der RECHTSExTREMISMUS 55 NPD eine große Bedeutung. Von ihrem Ursprung her sind die rechtsextremistischen Bands eher dem subkulturellen Bereich, Liedermacher eher der Kameradschaftsszene und der NPD zuzuordnen. Gleichwohl nutzt die NPD für die von ihr verteilten Schulhof-CDs vorwiegend auch Lieder rechtsextremistischer Musikbands, um hiermit insbesondere Jugendliche und Jungwähler zu erreichen. So erschien im Jahr 2012 in der Verantwortung der JN, der Jugendorganisation der NPD, eine Schulhof-CD. Diese wurde abhängig von dem regionalen Verteilungsgebiet - nicht inhaltlich, aber in ihrem Erscheinungsbild - in verschiedenen Varianten produziert. In Niedersachsen wurde die "Schulhof-CD Niedersachsen" im Rahmen des Landtagswahlkampfes verteilt. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) hat am 07.03.2013 entschieden, dass die CD in den Teil A der Liste der jugendgefährdenden Medien eingetragen wird. Damit ist eine Verteilung an Minderjährige nicht mehr zulässig. In der rechtsextremistischen Szene werden regelmäßig so genannte SoliSampler veröffentlicht. Der Verkauf des Tonträgers "Gefangen - Gefoltert - Gemordet..." diente im Vorfeld des "Marsches der Ehre" der neonazistischen Szene am 04.08.2012 in Bad Nenndorf20 zur finanziellen Absicherung der Veranstaltung. Der Erlös aus dem Verkauf des Samplers "Solidarität IV" soll zur finanziellen Unterstützung inhaftierter Rechtsextremisten eingesetzt werden. In einem am 20.02.2012 veröffentlichten Bericht in der Tageszeitung taz über den ehemaligen Sänger der hessischen Band "Hauptkampflinie" (HKL), Oliver PODJASKI, äußert dieser, dass "harte Musik" für ihn die "politische Waffe" gewesen sei. Mit der Musik habe er Leute erreichen, Hass schüren und Feinde benennen wollen. Die szeneinterne Bedeutung von Indizierungsentscheidungen durch die BPjM wird in dem Text ebenfalls thematisiert: "Das steigert das Szeneansehen, sagt er (Anm.: PODJASKI) heute und räumte ein, als Texter gern deutlich geworden zu sein." Seit einigen Jahren reagieren rechtsextremistische Bands und Musikproduzenten durch die Verwendung verschiedener Musikstilrichtungen auf die musikalischen Vorlieben ihrer Hörer. So gibt es rechtsextremistische Musik u. a. im Stil des Black Metal (NSBM)21, des Schlagers und der Balladenmusik. 20 Siehe hierzu Kapitel 2.8.6, Seite 87. 21 National Socialist Black Metal. 56 RechtsextRemismus Den größten Zuspruch erfahren unverändert die traditionellen rechtsextremistischen Musikstilrichtungen des Rock against Communism (RAC) und des Hatecore. Gerade bei jüngeren Szeneangehörigen - wie den Autonomen Nationalisten - ist ein Trend hin zum Hatecore, einem schnellen und aggressiven Musikstil, erkennbar. Dabei werden Texte mit fremdenfeindlichen, antisemitischen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Aussagen vermieden, um aktuelle politische Themenfelder wie Anti-Globalisierung oder Umweltschutz im rechtsextremistischen Kontext aufzugreifen. Nach wie vor überwiegen aber Veröffentlichungen mit typischen rechtsextremistischen Themen. Ein Beispiel hierfür ist das Lied "Herzen wie Erz", das die hannoversche Band "Nordfront" auf dem Tonträger "Tätervolk Geschichte" veröffentlichte. Der Text unterstellt den Regierenden in völkisch rassistischer Diktion, mit der praktizierten Einwanderungspolitik bewusst die von Rechtsextremisten angestrebte Homogenität des deutschen Volkes zu vernichten: "Wir sind ein Volk hör ich noch den Schrei, doch diese Worte sind heut nichts mehr wert. Aus unserem Volk wird ein Vielvölkerbrei, die deutsche Leitkultur ist völlig verzerrt. Germanisches Erbgut wird dauerhaft zerstört, denn in unserem Erbe liegt ihre größte Gefahr. Wenn wir uns unserer Wurzeln besinnen, ist es das Ende der One World Mafia. ... Den demografischen Wandel wollen sie aufhalten. Migranten sollen unsere Rettung sein, das Ergebnis wird uns als Volk nicht erhalten. Sie wollen uns als homogene Gemeinschaft entzweien. Schaut euch doch mal um in unseren Städten, wessen Fahne in den Straßen jetzt weht. Deutsch sprechende Menschen suchst du bald schon vergebens und wenn wir jetzt nicht handeln, ist es bald schon zu spät." Bei den Bands zeigen Namen wie "Blitzkrieg", "Sturmtrupp", "Bataillon 500", "Kommando Ost" oder "Reichswehr" einen deutlichen Bezug zum Nationalsozialismus. Andere Bandnamen sind der germanisch-heidnischen Mythologie entnommen. Zu nennen sind hier beispielsweise Bezeichnungen wie "Einherjer", "Sleipnir", "Projekt Aaskereia", "Sigil", "Valhalla Patriots" oder "Legion of Thor". Szene-Anwälte Die Produzenten lassen Tonträger vor ihrem Erscheinen durch Rechtsanwälte prüfen neue CDs auf mögliche Rechtsverstöße überprüfen, um einerseits strafrechtliche Ver- RECHTSExTREMISMUS 57 fahren zu vermeiden. Andererseits sollen so die drohenden Geschäftsverluste durch Indizierungen, die einen Verkauf an Jugendliche unter 18 Jahren untersagen, oder Beschlagnahmeund Einziehungsbeschlüsse, die ein generelles Veräußerungsverbot nach sich ziehen, vermieden werden. Strafrechtlich relevante CDs - ihr Anteil beträgt weniger als zehn Prozent - werden bis auf wenige Ausnahmen im Ausland produziert. Neben offen systemablehnenden Positionen sind zunehmend verklausulierte rechtsextremistische Texte festzustellen. Die Anzahl von Neuveröffentlichungen strafrechtlich relevanter Tonträger mit offenkundig rechtsextremistischen Textinhalten ist dagegen rückläufig. Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Musik ist seit mehreren Auseinandersetzung mit Jahren ein Schwerpunkt der Präventionsund Öffentlichkeitsarbeit des Niederrechtsextremistisächsischen Verfassungsschutzes. Der Wirkungsradius der Musik reicht weit scher musik ist ein Schwerpunkt der über das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinaus. Besonders präventionsund angesprochen fühlen sich Jugendliche, die ihre soziale Situation in den LiedtexÖffentlichkeitsarten widergespiegelt finden und nach Integration in eine Gruppe Gleichgesinnbeit des niedersächsischen Verfaster streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn sungsschutzes einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Auch der Besuch rechtsextremistischer Konzerte kann zu einer allmählichen Einbindung in die Szene führen. Die Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen hat sich bundesweit in den Ca. 170 rechtsextremistische letzten Jahren mit ca. 170 kaum verändert. Dabei handelt es sich nicht um musikgruppen in einen permanent gleichbleibenden Kreis von Musikgruppen. Viele Bands der Bundesrepublik bestehen nur für kurze Zeit. Bundesweit fanden 82 Musikveranstaltungen statt (2011: 131). Der regionale Schwerpunkt rechtsextremistischer Konzerte lag in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Der Rückgang der Veranstaltungen ist u. a. auf den Wegfall bisher regelmäßig genutzter Veranstaltungslokalitäten sowie einer Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene durch zahlreiche Exekutivmaßnahmen der Sicherheitsbehörden zurückzuführen. Die in Deutschland zumeist konspirativ organisierten rechtsextremistischen Musikveranstaltungen werden durchschnittlich von 100 - 150 Personen besucht. Die Ankündigungen für diese Konzerte erreichen in der Regel nur Szeneangehörige, so dass eine Werbewirkung für Interessierte, die bislang nicht der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind, nahezu ausgeschlossen ist. Daneben gibt es nach wie vor Konzerte, wenn auch in geringerer Zahl, die ein größeres Szenepublikum ansprechen sollen. Wegen des erhöhten Orga- 58 RechtsextRemismus nisationsaufwandes sind die Veranstalter einerseits bereit, die Veranstaltung bei den Ordnungsbehörden anzumelden und die staatlichen Auflagen einzuhalten. Andererseits sind sie gezwungen, durch die Auftritte populärer Bands der rechtsextremistischen Musikszene einen Anreiz zu bieten. Eines der größten rechtsextremistischen Skinheadkonzerte in Deutschland fand - wie bereits im Vorjahr - in Nienhagen (Sachsen-Anhalt) statt. Am 26.05.2012 spielten vor rund 1.800 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und den angrenzenden Nachbarstaaten die Bands "Endstufe" (Bremen), "Faustrecht" (Bayern), "Les Vilains" (Belgien), "Legittima Offesa" (Italien) und "Brassic" (USA). Dieses Konzert, das mit viel Aufwand auf einer eigenen Internetseite mit der Bezeichnung "Skinhead Party" beworben wurde, belegt zudem die ständig wachsende Bedeutung des Internets für die rechtsextremistische Szene. Auf der Internetseite wurden die polizeilichen Auflagen für die Veranstaltung und aktualisierte Informationen über die Organisation und Anreise angeboten. Da die Veranstaltung bereits im Vorfeld ausverkauft war, wurde ein Kartenerwerb an der Abendkasse nicht angeboten. Von einer Anreise weiterer Besucher wurde auf der Internetseite ausdrücklich abgeraten. musik als Die Nachfrage der rechtsextremistischen Szene nach Tonträgern, Druckeridentitätsstiftendes medium zeugnissen und Bekleidung sowie weiteren szenetypischen Artikeln wird durch rechtsextremistische Vertriebe bedient, die insbesondere über das Internet ein permanent aktualisiertes Angebot bereit halten. Die unverändert hohe Anzahl an Vertrieben zeigt die nach wie vor herausragende Bedeutung der Musik als identitätsstiftendes Medium im gesamten Rechtsextremismus. Wichtige deutsche Vertriebe sind Front Records, PC Records (beide Sachsen), der WB Versand (Thüringen) und der Wikinger Versand (Bayern). Indizierung und Verbote erschweren zwar den Zugang zu rechtsextremistischen Tonträgern erheblich, jedoch bieten im Ausland ansässige Vertriebe diese Produkte über das Internet weiterhin in Deutschland an. Zu nennen sind Werewolves Records, ISD Records, Micetrap Distribution, Germanisches Volk und NSM 88. Diese haben ihr Angebot stark ausgeweitet und verbreiten eine Vielzahl volksverhetzender und damit in Deutschland strafrechtlich relevanter Produktionen. Darunter finden sich beispielsweise Tonträger der Bands "Landser" (Berlin) und "Race War" (Baden-Württemberg), deren RECHTSExTREMISMUS 59 Mitglieder in Deutschland wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung am 22.12.2003 bzw. am 22.11.2006 verurteilt worden sind. 2.7.2 niedersächsische Vertriebe In Niedersachsen sind neun Vertriebe ansässig: Adler-Versand (Diekholzen), Der Versand (Bovenden), Hatecore Lüneburg (Lüneburg), Max H8 (Cremlingen), Ragnarök Shop/Pit's American Dreamstore 13 (Seesen), Streetwear Tostedt (Tostedt)22, der Onlineshop der Burschenschaft Thormania und Das Zeughaus (Lingen/Ems) bestehen schon seit längerer Zeit. Old Honour New Hatred Records (Salzgitter) existiert seit 2010. Alle genannten Vertriebe spielen in der Szene eine eher untergeordnete Rolle, weil sie Produktionen wenig namhafter Musikbands vertreiben und damit auch einen geringeren Umsatz verzeichnen. Übersicht über rechtsextremistische Skinheadbands, Liedermacher und Vertriebe in niedersachsen 1 Streetwear Tostedt (Tostedt) 2 Hatecore Lüneburg (Lüneburg) 3 Alte Schule (Schneverdingen) Tostedt 1 2 Lüneburg 4 Gigi / Stahlgewitter 3 Schneverdingen (Meppen) 5 Das Zeughaus (Lingen) 6 Nordfront 4 Meppen (Hannover 5 Lingen 6 Terroritorium (Hannover) Hannover 6 7 Braunschweig 7 Burschenschaft Thormania 8 Cremlingen (Braunschweig 8 MaxH8 (Cremlingen) Diekholzen 9 9 Adler-Versand (Diekholzen) 10 Salzgitter 10 Old Honour New Hatred Records Seesen 11 (Salzgitter) 11 Ragnarök (Seesen) Bovenden 12 12 Der Versand (Bovenden) 13 Bad Lauterberg 13 Kai Müller (Bad Lauterberg) Vertriebe Skinheadbands, Liedermacher Stand: 31.12.2013 22 Das Geschäft wurde Anfang 2013 geschlossen. 60 RechtsextRemismus 2.7.3 Rechtsextremistische musik in niedersachsen Vier Die Anzahl aktiver niedersächsischer rechtsextremistischer Musikgruppen niedersächsische hat sich im Vergleich zum Vorjahr von fünf auf vier verringert. Hinzu kommt Bands aktiv der in Niedersachsen ansässige Liedermacher Kai MÜLLER, der auch unter dem Namen "Lokis Horden" auftritt. Die Bands "Bunker 16" und "Cherusker" waren im Jahr 2012 nicht aktiv. Die niedersächsischen Bands "Gigi/Stahlgewitter" (Meppen) und "Nordfront" (Hannover) finden in ganz Deutschland große Beachtung in der rechtsextremistischen Musikszene. Unter der Federführung von "Nordfront" erschien der Sampler "Die Niedersachsen kommen". An diesem Projekt beteiligten sich neben "Nordfront" u. a. der Sänger der seit vielen Jahren inaktiven Band "Division Germania" und die Band "Terroritorium" aus Hannover. # "Gigi/Stahlgewitter" Im Februar 2012 wurde Daniel GIESE von der Staatsanwaltschaft Osnabrück wegen Volksverhetzung und Billigung von Straftaten angeklagt. Ihm wurde vorgeworfen, mit dem 2010 auf der CD "Adolf Hitler lebt!" veröffentlichten Lied "Döner-Killer" die Mordserie der Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zu verherrlichen, die Opfer zu verhöhnen sowie weitere Taten zu fordern. Die Lieder "Geschwür am After" und "Bis nach Istanbul" dieses Tonträgers waren ebenfalls Gegenstand der Anklage gegen GIESE. Das Amtgericht Meppen verurteilte GIESE am 15.10.2012 zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Daneben legte ihm das Gericht die Zahlung einer Geldstrafe an eine soziale Einrichtung auf. Unter der Bezeichnung "Best of Gigi" stellte GIESE 2012 einen Download im mp3-Format im Internet zur Verfügung. Dieser beinhaltet bereits veröffentlichte Musiktitel aller von ihm betriebenen Projekte, bspw. von "Stahlgewitter", "Saccara" und "Kahlkopf". RECHTSExTREMISMUS 61 # "Nordfront" Neben der Federführung für den Sampler "Die Niedersachsen kommen" veröffentlichte "Nordfront" den Tonträger "Tätervolk Geschichte". Ende 2012 erschien die CD "Wir zeigen Dir Deutschland", die gemeinsam mit der Band "Vetaris" unter dem Projektnamen "Invictus" eingespielt wurde. Live-Auftritte erfolgten 2012 nicht. # "Alte Schule" Die Band "Alte Schule" aus Schneverdingen trat in diesem Jahr zwei Mal in Grevesmühlen (Mecklenburg-Vorpommern) auf. # "Terroritorium" Die aus Hannover stammende Band "Terroritorium" ist in diesem Jahr vier Mal aufgetreten, darunter auf einem Konzert am 09.06.2012 in Braunschweig. Sie beteiligten sich an dem Sampler "Die Niedersachsen kommen", ein eigener Tonträger wurde 2012 nicht veröffentlicht. # "Liedermacher Kai MÜLLER/Lokis Horden" Unter dem Namen "Lokis Horden" trat der niedersächsische Liedermacher Kai MÜLLER im Januar 2012 auf zwei Veranstaltungen auf, darunter auf dem Balladenabend am 21.01.2012 in Delmenhorst. Am 29.09.2012 war er für ein von der Polizei aufgelöstes Skinheadkonzert in Nienhagen (SachsenAnhalt) angekündigt. Im Dezember trat MÜLLER sowohl bei einer Veranstaltung der NPD in Iphoven (Bayern) als auch bei einer als Geburtstagsfeier getarnten Veranstaltung in Lingen/Ems auf. # "Kategorie C" Die Bremer Band "Kategorie C" ist insbesondere wegen ihrer Gewalt verherrlichenden Texte in der rechtsextremistischen Skinheadund Neonazi-Szene beliebt. "Kategorie C" erfüllt die Funktion eines Bindegliedes zwischen der Hooligan-Szene und der rechtsextremistischen Szene. Zwar vermitteln die auf Tonträgern veröffentlichten Texte keine offenkundig rechtsextremistischen Inhalte, Konzertauftritte der Band tragen aber zur Mobilisierung und zum Zusammenhalt der rechtsextremistischen und der Hooligan-Szene bei. Auch die Organisation der Konzerte von "Kategorie C" wird des Öfteren von bekannten Rechtsextremisten übernommen. Zwei bei dem Internetportal YouTube veröffentlichte Konzertausschnitte zeigen die Band und Konzert- 62 RechtsextRemismus besucher bei dem Intonieren der Textzeilen "Hoch auf dem gelben Wagen, sitz ich beim Führer vorn" und "Eine U-Bahn bauen wir von St. Pauli bis nach Auschwitz". Sie verdeutlichen die rechtsextremistische Grundeinstellung von Band und Publikum. # "Freigänger" Die aus dem Raum Braunschweig stammende Band "Freigänger" erfüllt eine ähnliche Funktion als Bindeglied zwischen der unpolitischen und der rechtsextremistischen Szene. Kann auch hier die rechtsextremistische Grundeinstellung der Band anhand der gesungenen Liedtexte nicht belegt werden, so zeigt doch das Verhalten der Bandmitglieder eine Nähe zur rechtsextremistischen Skinheadund Neonaziszene. Nach einem von der Polizei aufgelösten rechtsextremistischen Skinheadkonzert am 13.10.2012 stellten Bandmitglieder, die als Besucher an der Veranstaltung teilgenommen hatten, Räumlichkeiten für eine im Anschluss durchgeführte Feier ohne Live-Musik zur Verfügung. 2.7.4 Rechtsextremistische konzerte in niedersachsen Die Strategie zur Durchführung rechtsextremistischer Konzerte hat sich gegenüber den Vorjahren nicht geändert. Konzerte finden nach wie vor vornehmlich in kleineren Orten statt. Raumanmietungen erfolgen häufig unter der Angabe, eine von Musikdarbietungen umrahmte Geburtstagsfeier durchführen zu wollen. Einige Veranstalter sind in Reaktion auf Exekutivmaßnahmen der Polizei dazu übergegangen, mit Ausweichstätten zu planen. Im Eventualfall werden Besucher dann per SMS über einen Zwischentreffpunkt zur Ausweichstätte umdirigiert. Mit solchen umfangreichen Vorplanungen möchte der Veranstalter sein Geschäftsrisiko reduzieren. nur ein konzert in In Niedersachsen ist 2012 nur ein Konzert durchgeführt worden. Im Vorjahr niedersachsen waren es vier Konzerte. Dem Druck der Sicherheitsbehörden ist es zu verdanken, dass das Konzert nur in kleinem Rahmen stattfand und somit die befürchtete Werbewirkung nicht entfalten konnte. Am 09.06.2012 fand in dem Vereinsheim eines Kleingartenvereins in Braunschweig ein Skinheadkonzert statt. Obwohl der Verpächter des Vereinsheimes sich gegen die Veranstaltung ausgesprochen hatte, konnte die Polizei die Pächterin nicht dazu bewegen, vom Vertrag mit den rechtsextremistischen Veranstaltern zurückzutreten. Vermutlich wegen des Polizeieinsatzes waren statt der von den Organisatoren erwarteten 100 lediglich 50 Teilnehmer anwesend. Das Konzert wurde von den Bands "Terroritorium", "Söhne RECHTSExTREMISMUS 63 Germaniens" und dem Sänger der Band "Last Riot" (beide Sachsen-Anhalt) gestaltet. Die Anzahl der Liederund Balladenabende ist im Vergleich zum Vorjahr von zwei auf fünf Veranstaltungen gestiegen. Hauptgrund für den Anstieg dürfte sein, dass diese Veranstaltungen eines geringeren organisatorischen Aufwandes bedürfen. Liederabende erreichen einen nur kleinen Personenkreis. Sie können deshalb häufig abseits der öffentlichen Wahrnehmung durchgeführt werden. Die Atmosphäre dieser Musikveranstaltungen ist mit den Skinheadkonzerten nicht vergleichbar. Die Sänger begleiten sich lediglich auf einer akustischen Gitarre. Die vorgetragenen Texte sind jedoch nicht weniger rechtsextremistisch. Liederabende fanden am 21.01.2012 in Delmenhorst, am 18.02.2012 in Hagen im Bremischen (Landkreis Cuxhaven), am 17.11.2012 in Wilhelmshaven, und am 15.12.2012 in Klein Elbe sowie in Lingen/Ems statt. Die Teilnehmerzahl beschränkte sich bei allen Veranstaltungen auf maximal 50 Personen. Darüber hinaus wurde eine am 23.06.2012 auf der Weserinsel Harriersand geplante Veranstaltung durch das rechtzeitige Handeln der Sicherheitsbehörden im Vorfeld verhindert. Am 13.10.2012 löste die Polizei unmittelbar nach Beginn der Veranstaltung ein Konzert im Braunschweiger Ortsteil Dibbesdorf auf. 2.8 neonazistische Szene Das neonazistische Personenpotenzial stagniert bundesweit auf hohem neonazistisches personenpotenzial Niveau. Der neonazistischen Szene werden weiterhin 6.000 Personen zugeunverändert hoch rechnet. Da Neonazis im Vergleich zu subkulturell orientierten Rechtsextremisten über eine ausgeprägte Weltanschauung verfügen, signalisiert diese Entwicklung den Trend einer anhaltenden Ideologisierung junger Rechtsextremisten. Dem Bundestrend entsprechend liegt das neonazistische Personenpotenzial in Niedersachsen weiter bei 420 Personen. Die neonazistische Szene ist inzwischen äußerst heterogen. Sowohl das heterogene neonazistische äußere Erscheinungsbild als auch die Organisationsformen und -strukturen Szene sowie die ideologische Ausrichtung unterlagen in den letzten Jahren einem ständigen Wandel. Elemente der rechtsextremistischen Subkultur haben Einzug in die neonazistische Szene gefunden, so dass die Abgrenzung zwischen diesen beiden Bereichen des Rechtsextremismus zunehmend schwerfällt. 64 RechtsextRemismus 2.8.1 neonazistische kameradschaften Bis in die 1990er Jahre hinein dominierten neonazistische Organisationen mit Vereinsoder Verbandsstrukturen die Neonaziszene. Als Reaktion auf die Verbote verschiedener Vereinigungen in der ersten Hälfte der 1990er Jahre entwickelten hiervon betroffene Neonaziführer mit den neonazistischen Kameradschaften erstmals eine Organisationsform ohne greifbare verbotsfähige formale Strukturen und Mitgliedschaften.23 Konzipiert waren die Kameradschaften als Träger neonazistischer Aktion auf örtlicher Ebene. Neben gruppenzentrierten Aktivitäten wie Kameradschaftsabenden mit Stammtischcharakter oder internen Vortragsund Schulungsveranstaltungen zählen hierzu auch öffentlichkeitswirksame Propagandaaktionen, Flugblattverteilungen oder Infostände. Überregional wirken die Kameradschaften insbesondere durch die Teilnahme an Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene zusammen. Die landesund teilweise bundesweite Mobilisierung erfolgt über die Einbindung in überregionale Netzwerke. Diese auf persönlichen Kontakten beruhenden informellen Kommunikationsstrukturen gehen auf die ehemalig eigens zur überregionalen Vernetzung eingerichteten Aktionsbüros zurück. Deren Bedeutung nahm im Zuge der Verbreitung moderner Kommunikationsmittel zwar kontinuierlich ab, dennoch kommt es auch gegenwärtig noch zu regionalen und länderübergreifenden Koordinierungstreffen. gesellschafts-, Bis Ende der 1990er Jahre beherrschten revisionistische Themen die ideolowirtschaftsund gische Ausrichtung der neonazistischen Szene. Öffentliche Veranstaltungen sozialpolitische Themen im Vorderhatten häufig direkten Bezug zum historischen Nationalsozialismus. Der grund Widerstand, den diese Aktivitäten in der Bevölkerung auslösten, widersprach dem zunehmenden Bemühen der Szene, sich als eine ernstzunehmende politische Alternative darzustellen. Seit der Jahrtausendwende stehen deshalb gesellschafts-, wirtschaftsund sozialpolitische Themen wie "staatliche Repression", "Anti-Globalisierung", "Anti-Kapitalismus", "Arbeitsund Gesundheitsreform" oder die Forderung zur Schaffung "Nationaler Jugendzentren", "Tierund Umweltschutz" sowie die "Alkoholund Drogenproblematik" im Vordergrund. Großveranstaltungen mit revisionistischem Charakter wie das zentrale "Heldengedenken" im brandenburgischen Hal23 Der Begriff Kameradschaft wird von Polizei und Verfassungsschutz unterschiedlich definiert. Während die Kameradschaften in der polizeilichen Arbeit im Hinblick auf die von ihnen bzw. ihren Angehörigen ausgehenden Gefährdungspotenziale bewertet werden, stehen bei der Bewertung durch den Verfassungsschutz Anhaltspunkte für politische Bestrebungen im Vordergrund. Insofern bilden die in den Statistiken der Polizei genannten Kameradschaften den militanten Anteil und damit eine Teilmenge der vom Verfassungsschutz unter ideologischen Aspekten registrierten Kameradschaften. RECHTSExTREMISMUS 65 be oder die Gedenkveranstaltungen zum Todestag des ehemaligen HitlerStellvertreters Rudolf Heß verloren demgegenüber - auch infolge staatlicher Maßnahmen - an Bedeutung. 2.8.2 Autonome nationalisten Parallel zur Aktualisierung der Themen bildete sich mit den Autonomen Nationalisten (AN) ein neues Phänomen im Bereich des Neonazismus heraus. Für die aktionsorientierten AN, die erstmals 2002 in Berlin als AntiAntifa-Projekt in Erscheinung traten24, steht die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner im Mittelpunkt der Aktivitäten. Am auffälligsten waren die damit verbundenen stilistischen und aktionistischen Veränderungen durch die Übernahme ursprünglich linksextremistischer Aktionsformen. Selbst Symbolik, Rhetorik und Auftreten lehnen sich an linksextremistische Vorbilder an. Ein Beispiel hierfür ist die Bildung eines als NS-Block bezeichneten rechtsextremistischen Schwarzen Blocks bei Demonstrationen. Die strategische und stilistische Orientierung am politischen Gegner und das revolutionär-elitäre Selbstverständnis der AN führten zu szeneinternen Kontroversen. Der NPD, aber auch Teilen der traditionellen Neonaziszene, muteten die AN zu individualistisch und "liberal" an. Um diesen Vorbehalten und dem Vorwurf zu begegnen, die AN würden die Idee einer Querfront, also eine Aktionseinheit mit Linksextremisten, verfolgen und dadurch die 24 Der Begriff Autonome Nationalisten taucht innerhalb der rechtsextremistischen Szene vereinzelt bereits seit Mitte der 1990er Jahre auf. 66 RechtsextRemismus eigene Weltanschauung verraten, veröffentlichte die Aktionsgruppe RuhrMitte Anfang 2008 eine Grundsatzerklärung: Bekenntnis zum "Es gibt, und wird ewig, nur einen wahren Nationalen Sozialismus historischen natiogeben. Als Weltanschauung entwickelt sich dieser selbständig weinalsozialismus ter, modernisiert sich bezüglich der Aktionsgebiete, basiert aber weiterhin auf den grundlegenden Leitsätzen, die einst in eindeutigen Schriften und Büchern festgelegt wurden. ... Unser Nationalismus ist von Natur aus sozial, und nicht unser Sozialismus national." (Interneterklärung der Aktionsgruppe Ruhr-Mitte: "Für den einzig wahren Nationalen Sozialismus - Gegen Verfälschung und kontraproduktive Erneuerungen", Ausdruck vom 17.11.2012) Im Unterschied zu den Anhängern des herkömmlichen Kameradschaftsmodells definieren die häufig in so genannten Aktionsgruppen auftretenden AN ihre jeweilige Zugehörigkeit nicht durch "Mitgliedschaft" sondern durch "Mitmachen": "... da wir kein Verein oder ähnliches sind, ist es nicht möglich uns einfach zu verbieten wie z. B. Kameradschaft xY, wir sind für den politischen Gegner nicht so einfach 'greifbar' und trotzdem durch unseren Autonomen Aktivismus (welcher viele Formen hat) ständig präsent! Hinzu kommt, dass jeder (vertrauenswürdige) Aktivist sich in seine Gruppe einbringt, er ist an Planungen sowie Aktionen beteiligt und bringt ständig neue Ideen mit. Bei uns ist nicht 'die Gruppe' national und sozialistisch, sondern auch jeder einzelne innerhalb der Gruppe! Dabei liegt jedem die Idee des DIY - [do it yourself] Aktivismus zugrunde... . Daraus folgt ein Konzept des politischen Partisanen, welcher sich anonym in der Gesellschaft bewegt - und somit die Ideen seiner politischen Arbeit unter die Menschen trägt." (Interneterklärung der Autonomen Nationalisten Wolfenbüttel/Salzgitter zum Thema "Autonomer Aktivismus", Ausdruck vom 23.11.2012) Ungeachtet des solchermaßen propagierten führerlosen Widerstandes existieren innerhalb der Szene der AN Hierarchien mit regional dominierenden Führungsaktivisten. provokatives Das Aufkommen der AN hatte verschiedene Ursachen. Teile der neonazisAuftreten und gewaltbereitschaft tischen Szene, insbesondere die strikten Verfechter eines parteifreien Nationalismus, betrachteten die NPD-Eintritte führender Neonazis im Jahr 2004 mit kritischer Distanz. Sie befürchteten eine Vereinnahmung durch eine "zu gemäßigte" NPD. Parallel wurde in der Szene eine kontroverse Diskussi- RECHTSExTREMISMUS 67 on über den grundsätzlichen Umgang mit staatlicher Repression geführt. Radikale Vertreter der rechtsextremistischen Szene sind nicht mehr bereit, als schikanös betrachtete Auflagen der Behörden oder Blockaden durch Gegendemonstranten bei eigenen Demonstrationen ohne Gegenwehr hinzunehmen. Sie suchen im provokativen, teilweise gewalttätigen Auftreten der AN eine Alternative. Das Phänomen der AN breitete sich zunächst von Berlin auf weitere Ballungsräume (Ruhrgebiet, München) aus. Mittlerweile registrieren die Verfassungsschutzbehörden AN-Szenen über das gesamte Bundesgebiet verteilt. Zu beobachten ist, dass sich die Grenzen zwischen traditioneller Kameradschaftsszene und der Szene der AN verwischen. Diese Entwicklung hat ideologische und habituelle Gründe. So rückten bei den AN zunehmend wieder theoretische Grundlagen des Nationalsozialismus in den Vordergrund. Eine besondere Rolle bei dieser Rückbesinnung spielen ideologische Grundsätze aus der Anfangsphase des Nationalsozialismus. Zum Ausdruck kommt dies beispielsweise durch die Verwendung eines Emblems, auf dem sich Hammer und Schwert kreuzen.25 Trotz dieses Trends der Reideologisierung bilden die AN keinen weltanschaulich geschlossenen Block. Parallel zur ideologischen Rückbesinnung wirkten sich insbesondere die für Verbreitete Übernahme stilistischer Jugendliche attraktiven Elemente einer von verschiedenen JugendsubkulElemente der An turen beeinflussten Ästhetik und Erlebnisorientierung modernisierend auf die gesamte Neonaziszene aus. Diese Übernahme stilistischer Elemente durch andere Rechtsextremisten erschwert es, die Anzahl der AN genau zu beziffern. Schätzungen reichen bis zu 20 Prozent des neonazistischen Personenpotenzials. 2.8.3 Informelle gruppen und netzwerke Informelle Gruppierungen weisen im Vergleich zu Kameradschaften nochmals reduzierte Strukturen auf und beschränken sich meist auf eine lose Interaktion. Hierunter fallen Personenzusammenschlüsse, die nicht die Kriterien von Kameradschaften erfüllen, die sich aber auch nicht dem Bereich der AN zurechnen. Derartige Personenzusammenschlüsse bezeichnen sich - häufig in Kombination mit einem Hinweis auf ihre regionale Herkunft - als Freie Kräfte. Informelle Gruppen bilden einerseits Rekrutierungspotenzial für 25 Dieses die Volksgemeinschaft von Arbeitern und Soldaten symbolisierende Emblem hat seinen Ursprung in den vom linken Flügel der NSDAP um die Gebrüder STRASSER Ende der 1920er Jahre herausgegebenen "Nationalsozialistischen Briefen". 68 RechtsextRemismus bereits bestehende Kameradschaften bzw. Aktionsgruppen, andererseits beteiligen sie sich in organisatorisch eigenständiger Form an Aktionen regional agierender neonazistischer Netzwerke. Wie im Falle der Beteiligung an Aktionsformen der AN sind die Übergänge zwischen den verschiedenen Bereichen der neonazistischen Szene fließend und individuelle Zugehörigkeiten häufig nur in abstrakter Form möglich. Informellen regionalen oder überregionalen Netzwerken gehören sowohl Angehörige von Kameradschaften, Aktionsgruppen und informellen Gruppen an. Sie sind - ähnlich den Aktionsgruppen auf örtlicher Ebene - häufig in Erscheinungsbild und Vorgehensweise den AN angelehnt und zur Durchführung von konspirativ vorbereiteten Aktionen in der Lage. Bei diesen Aktionen hervorzuheben ist die seit dem Frühjahr 2011 zu beobachtende Aktionsreihe mit dem Titel "Die Unsterblichen". Den Auftakt bildete ein in der Nacht zum 01.05.2011 durchgeführter Fackelmarsch mit ca. 200 einheitlich mit weißen Theatermasken maskierten rechtsextremistischen Teilnehmern in Bautzen (Sachsen). Ein professionell gestaltetes Video des Aufmarsches fand innerhalb der neonazistischen Szene in ganz Deutschland große Resonanz. Seither kommt es im gesamten Bundesgebiet zu unangemeldeten Aktionen im Stil der "Unsterblichen". "Die unsterblichen" Die "Unsterblichen" können als ein Instrument angesehen werden, Ideologie als Aktionsform und strategische Vorstellungen in Form von Aktionen umzusetzen. In ideologischer Hinsicht versinnbildlichen die einheitlichen Masken das Zurückstehen von Individuen und Egoismen hinter dem Erfolg der Gemeinschaft, auf strategischer Ebene tragen die gewählten Aktionsformen einer geänderten Erwartungshaltung aktionsorientierter Neonazis Rechnung. Deren Selbstverständnis einer jungen und dynamischen Bewegung kollidiert zunehmend mit der infolge behördlicher Auflagen und massiver Gegenproteste häufig stark eingeschränkten Durchführbarkeit angemeldeter rechtsextremistischer Demonstrationen. RECHTSExTREMISMUS 69 Die bei den Aktionen der "Unsterblichen" feststellbare Abkehr von festen Abkehr von festen organisationsOrganisationsstrukturen innerhalb der neonazistischen Szene kann als Spiestrukturen gelbild einer in der gesamten Gesellschaft zu verzeichnenden schwindenden Bereitschaft zu langfristiger Einbindung in Organisationen und Vereinen gesehen werden. Insofern spiegelt auch die Gemeinschaft propagierende neonazistische Szene einen Trend zu einer zunehmenden Individualisierung wider. Eine eindeutige Abgrenzung zwischen den verschiedenen organisatorischen Erscheinungsformen des Neonazismus wird durch das gemeinsame Zusammenwirken in regionalen und überregionalen Netzwerken zusätzlich erschwert. 2.8.4 Ideologie der neonazistischen Szene In ideologischer Hinsicht eint die neonazistische Szene das unterschiedlich ausgeprägte Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus. Ziel ist die Überwindung des bestehenden demokratischen Systems. An dessen Stelle soll ein am Führerprinzip ausgerichteter Staatsaufbau treten, dessen Grundlage eine rassistisch verstandene Volksgemeinschaft bildet. Die Ablehnung der Demokratie umfasst auch das wirtschaftspolitische System. Neonazis sehen im Kapitalismus den "Feind der Freiheit und der Existenz der Völker". Als Gegenmodell wird ein auf völkischen Vorstellungen basierender, autarker Nationalstaat propagiert. "Wir entsagen diesem volksfeindlichen System! Unser Ziel ist es, die Volksgemeinschaft als ziel einzige Alternative, die Idee eines völkischen Sozialismus, auf die Straße, in die Herzen und Köpfe unseres Volkes zu tragen. Der Kommunismus und seine marxistische Theorie ist mehr als einmal an sich selbst gescheitert. Genau wie auch der Kapitalismus immer wieder an sich selbst scheitert. Der Kommunismus und der Kapitalismus haben beide eines gemeinsam: Sie sind wider der Natur. ... Unsere Idee des völkischen Sozialismus hingegen beruht auf den ewig gültigen Naturgesetzen. Wir haben gelernt, dass Nationalismus und Sozialismus untrennbar sind und nur gemeinsam zum Erfolg führen können. Unser Ziel ist ein souveräner, sozialistischer Nationalstaat auf Basis einer biologisch gewachsenen, kulturell gefestigten Volksgemeinschaft, in einem Europa der Vaterländer." (Internetseite des Nationaler Widerstand Unterelbe, "Neue Wege gehen", Ausdruck vom 23.11.2012 Zur Erreichung dieser Ziele wird ein revolutionärer Ansatz verfolgt. BestimLangfristige Strategie mend für diese langfristig angelegte Strategie ist eine antiparlamentarische Ausrichtung: 70 RechtsextRemismus "Als freie Nationalisten zielen wir nicht auf schnelle Scheinerfolge ab. Wir sind uns dessen bewusst, dass der politische Kampf kein Ende kennt, sondern immer neue Formen. Darum setzen wir auch künftig auf einen stetigen Aktivismus und denken in großen Zeiträumen. Nicht die nächsten Wahlen sind von Bedeutung, sondern die nächsten Generationen! Nicht Parteien sind von Bedeutung, sondern die Weiterentwicklung der ganzen Bewegung!" (Schwarze Fahne - Nationale und sozialistische elektronische Zeitschrift, Nummer 4, Januar 2010: "Perspektiven für den Freien Widerstand") 2.8.5 Verhältnis zur npD Übereinstimmende Feindbilder und Ideologieelemente bilden die Basis für eine politische Zusammenarbeit von Neonazis und NPD. Auch die NPD propagiert die auf dem historischen Nationalsozialismus fußende Vorstellung einer Volksgemeinschaft, die Individualrechte negiert und Klassenund Parteiengegensätze aufheben soll. Allerdings bestehen hinsichtlich der Erreichung dieses Ziels erhebliche Differenzen. Aus Sicht maßgeblicher Neonazis akzeptiert die NPD durch die Beteiligung an Wahlen die Spielregeln einer parlamentarischen Demokratie und begeht damit Verrat am gemeinsamen Ziel, die bestehende Gesellschaftsordnung auf revolutionärem Wege durch eine Volksgemeinschaft zu ersetzen. Die folgende Stellungnahme verdeutlicht die grundlegende Ablehnung des parlamentarischen Weges durch die Neonazi-Szene: "Wir fühlen uns in diesem System nicht repräsentiert - und deshalb stellt sich die Frage nach Reformen nicht mehr. Während heute viele Volksgenossen den Glauben an die eigene Kraft aufgeben ..., gehen wir den Weg zum Widerstand. Wir bewegen uns als Menschen in diesem System, denen durch die bestehenden Machtverhältnisse die Vergangenheit verfälscht und die Zukunft verbaut wurde. Das gegenwärtige parlamentarische System und seine ekelhaften, selbstherrlichen Repräsentanten erscheinen uns unbrauchbar. Keine Elite, sondern die Vollversammlung der geistigen Impotenz! Deshalb sind wir nicht außer-, sondern vielmehr antiparlamentarisch. Deutsche Interessen werden in Zukunft immer radikaler von einer bewussten Minderheit auf der Straße vertreten, und nicht von lähmenden Mehrheitsentscheidungen in überbezahlten Quasselbuden." (Internetseite der Aktionsgruppe Wolfsburg, "Bist du bereit?", Ausdruck vom 15.03.2012) Die grundsätzliche Ablehnung einer Wahlbeteiligung weicht in der Praxis einer pragmatischen Haltung. So kommt es auf verschiedenen Ebenen häu- RECHTSExTREMISMUS 71 fig zu engen Kooperationen zwischen Neonazis und der NPD. Im Zusamzusammenarbeit trotz strategischer menhang mit dem von der NPD propagierten "Kampf um die Straße" stelDifferenzen len Neonazis bei Demonstrationen regelmäßig den Großteil der Teilnehmer und leiten u. a. daraus ihren Anspruch auf Gleichberechtigung ab. Die sich noch deutlicher vom parlamentarischen Rechtsextremismus distanzierenden AN favorisieren eine Zusammenarbeit mit den sich ebenfalls jugendlich-revolutionär gebenden, in Niedersachsen überwiegend völkischorientierten Jungen Nationaldemokraten (JN). Entscheidend für eine Zusammenarbeit sind zumeist langfristig gewachsene persönliche Verbindungen. 2.8.6 neonazistische personenzusammenschlüsse in niedersachsen und ihre Aktivitäten Die Etablierung der Aktionsformen Autonomer Nationalisten (AN) führte 2008 auch in Niedersachsen zur Entstehung zahlreicher neuer Aktionsgruppen. Nicht alle diese Zusammenschlüsse hatten Bestand. Einige Aktionsgruppen aber konnten ihre Strukturen festigen oder ihre Position durch Kooperation mit anderen neonazistischen Personenzusammenschlüssen ausbauen, andere Gruppen beschränken sich mittlerweile auf durch Einzelpersonen fortgeführte Internetprojekte. Die neonazistische Szene in Niedersachsen ist gekennzeichnet durch ein grenzen zwischen An und kameradheterogenes Erscheinungsbild. Für rechtsextremistische Aktivitäten sind schaften fließend Kameradschaften ebenso verantwortlich wie Aktionsgruppen der AN und informelle Gruppierungen.26 Die Übergänge zwischen den verschiedenen Bereichen der neonazistischen Szene sind teilweise fließend - wie die Übernahme stilistischer Elemente der AN durch Angehörige der traditionellen Kameradschaftsszene oder deren Beteiligung an der Bildung eines rechtsextremistischen Schwarzen Blocks zeigt. Zu beobachten ist auch in Niedersachsen eine anhaltende Verzahnung der traditionellen Neonaziszene und der Szene der AN. Häufig hängt die Wahl des Erscheinungsbildes oder der Aktionsform maßgeblich von Art, Inhalt oder Zielrichtung der jeweiligen Veranstaltung oder Situation ab. 26 Informelle Gruppierungen weisen im Vergleich zu Kameradschaften nochmals reduzierte Strukturen auf und beschränken sich meist auf eine lose Interaktion. 72 RechtsextRemismus Schwerpunkte neonazistischer Aktivitäten Stade/Buxtehude Ostfriesland Buchholz Tostedt Schneverdingen Oyten Emsland Celle Gifhorn Osnabrück Hannover Wolfsburg Bückeburg Braunschweig Wolfenbüttel Salzgitter Einbeck/Northeim Harz AG Nordheide sowie in den Bereichen Aktionsbündnis 38 Einbeck/Northeim AG 38 Braunschweig Emsland AG Gifhorn Harz AG Wolfsburg (BfZ Wolfsburg) Osnabrück Burschenschaft Thormania Tostedt Aktionsgruppe Oyten AN Wolfenbüttel/Salzgitter Besseres Hannover - verboten am 25.09.2012 Freie Kräfte Celle Nationale Sozialisten Bückeburg Nationaler Widerstand Unterelbe Snevern Jungs Schneverdingen Stand: 31.12.2012 RECHTSExTREMISMUS 73 Die neonazistischen Aktivitäten in Niedersachsen standen im Jahr 2012 im Zeichen diverser vereinsund strafrechtlicher Maßnahmen in verschiedenen Bundesländern. Die Vereinsverbote maßgeblicher neonazistischer Gruppierungen wie der Widerstandbewegung Südbrandenburg ("Spreelichter"), des Nationalen Widerstandes Dortmund und Besseres Hannover zogen jeweils Reaktionen der niedersächsischen Neonaziszene nach sich. Die bereits 2011 aktivste niedersächsische Gruppierung Besseres Hannover machte bis zu ihrem Verbot am 25.09.2012 durch zahlreiche öffentlichkeitswirksame Aktionen auf sich aufmerksam. In den Vordergrund rückte zudem ein als Aktionsbündnis 3827 agierendes Netzwerk der Aktionsgruppen Gifhorn und Wolfsburg sowie der Braunschweiger Gruppierungen Burschenschaft Thormania und Aktionsgruppe 38 (AG 38). Die Beteiligung der AG 38 an der Organisation rechtsextremistischer Musikveranstaltungen dokumentiert die Schnittmengen zwischen der neonazistischen und der subkulturell geprägten Szene. Wie in den Vorjahren traten neben den genannten Zusammenschlüssen die Freien Kräfte Celle und die Nationalen Sozialisten Bückeburg durch zahlreiche Aktionen in Erscheinung. Hervorzuheben sind weiterhin die Snevern Jungs aus dem Raum Schneverdingen, die Neonazi-Szenen in Buchholz in der Nordheide und Tostedt, der Nationale Widerstand Unterelbe, die Freien Kräfte Ostfriesland, die Autonomen Nationalisten Wolfenbüttel/Salzgitter und - trotz ihrer erklärten Auflösung - die Bürgerinitiative für Zivilcourage Hildesheim. Weil sich Besseres Hannover gegen die verfassungsmäßige Ordnung und Verbot von Besseres hannover den Gedanken der Völkerverständigung wendete und den Strafgesetzen zuwider handelte, wurde die Vereinigung am 25.09.2012 durch den Niedersächsischen Innenminister verboten. Zudem wurde gegen zahlreiche Angehörige der Gruppierung ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gem. SS 129 StGB eingeleitet. In einem als Reaktion auf das Verbot unter der Überschrift "Wir bleiben unbequem" veröffentlichten Artikel rechtfertigten die Verfasser ihre Aktivitäten vor dem Hintergrund einer "verfehlten und volksfeindlichen Politik in der BRD" mit der "Sorge um den Fortbestand unseres Volkes" und prangerten die staatlichen Maßnahmen als unverhältnismäßig an. 27 Die Bezeichnung geht auf den Postleitzahlbezirk 38 zurück. 74 RechtsextRemismus "Sollen sie doch alles verbieten! Ein Verbot von BESSERES HANNOVER ist nur ein weiterer Beweis für die Niedertracht der Demokraten und wird uns in unserem Glauben nur bestärken, dass der Kampf für unser heiliges deutsches Volk noch nie so wichtig war wie heute." (Internetseite von Besseres Hannover, Ausdruck vom 25.09.2012) Besseres Hannover trat erstmals im März 2010 mit der Verteilung der ersten Ausgabe der als Schülerzeitung deklarierten Propagandaschrift "Bock - Das Sprachrohr der Gegenkultur" öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Der tatsächlich bereits seit 2008 bestehenden Gruppierung gehörten zuletzt insgesamt ca. 40 Personen überwiegend aus dem Stadtgebiet und der Region Hannover an. Die Mitglieder vermieden es, sich durch eine szenetypische Kleidung nach außen zu erkennen zu geben. Die Gruppierung propagierte das Ziel der Volksgemeinschaft, das sie als neonazistische Organisation auswies. Anknüpfend an soziale Problemlagen versuchte sie, Jugendliche für ihre fremdenfeindlichen Ziele zu gewinnen und im Sinne einer nationalen Bewegung zu beeinflussen. Ihrer in der Form zeitgemäß ausgerichteten Propaganda lag inhaltlich das altbekannte Muster der Sündenbocktheorie zugrunde: Verursacher der sozialen Probleme in Deutschland sind demzufolge die Einwanderer. Besseres Hannover zielte darauf ab, mit spektakulären Aktionen Aufmerksamkeit zu erreichen. Hierdurch wurde die Gruppierung zur in der Szene anerkanntesten neonazistischen Gruppe Niedersachsens. Hervorzuheben ist die Verteilung von fünf Ausgaben der Zeitung "Bock - Das Sprachrohr der Gegenkultur". Bundesweite Beachtung in der rechtsextremistischen Szene fand außerdem der von der Gruppierung kreierte und erstmalig im Dezember 2011 in einem Videobeitrag auf ihrer Internetseite in Erscheinung getretene "Abschiebär". Bei dem "Abschiebär" handelt es sich um einen als Bär verkleideten Rechtsextremisten, der die Forderung nach Abschiebung von Ausländern auf vordergründig lustige Art und Weise symbolisiert. Besseres RECHTSExTREMISMUS 75 Hannover hat mehrere Videos über Aktionen des "Abschiebär" im Internet veröffentlicht. In einem Beitrag auf einer rechtsextremistischen Internetseite aus Sachsen wird der "Abschiebär" als Fortsetzung der Tradition des von Michael KÜHNEN28 genutzten Mittels der subversiven Aktion beschrieben und ihm eine Vorreiterrolle für die in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen nach gleichem Muster agierenden Figuren "Fuchs Reinar" und "Platzhirsch" zugesprochen. Unter einer subversiven Aktion verstehen die Autoren eine "auf die Störung einer bestehenden Ordnung" abzielende "politische Aktion", bei der "...propagandistische Provokationen, Ungehorsam gegenüber Autoritäten aber auch das Bilden einer Subkultur als Gegenpol zur staatlich verordneten Kultur zum Einsatz kommen. Ziel subversiver Aktionen ist es, den meist übermächtigen Gegner zu einer Reaktion und damit in die Defensive zu zwingen oder die vorrangig propagierten Werte einer bestehenden Ordnung bloß zu stellen." (Die identitäre Kontrakultur aus Westund Mittelsachsen; Artikel "Die Herzen erobern - Symbol und Humor als subversive Aktion", Ausdruck vom 20.08.2012) Die hieran ausgerichtete Vorgehensweise von Besseres Hannover unterscheidet sich zum Teil deutlich von der Praxis sonstiger neonazistischer Zusammenschlüsse in Niedersachsen. Seit September 2012 treAktionsbündnis 38 ten die bereits zuvor in der Region aktiven Aktionsgruppen Gifhorn (AGG) und Wolfsburg sowie die Aktionsgruppe 38 und die Burschenschaft Thormania aus Braunschweig unter der gemeinsamen Bezeichnung Aktionsbündnis 38 in Erscheinung. Zu den in wechselnder Zusammensetzung durchgeführten Aktivitäten zählen Propagandaaktionen ebenso wie Störaktionen im Zusammenhang mit Veranstaltungen gegen den Rechtsextremismus oder die Durchführung von Heldengedenkfeiern anlässlich des Volkstrauertages. Die seit Anfang 2011 unter dieser Bezeichnung auftretende AGG ist den AN Aktionsgruppe gifhorn zuzurechnen. Neben der Durchführung von Propagandaaktionen auf regi28 1991 verstorbene Führungsfigur der deutschen Neonaziszene. 76 RechtsextRemismus onaler Ebene beteiligt sich die AGG regelmäßig an Demonstrationen und szeneinternen Veranstaltungen. Die Gruppe ist über das Aktionsbündnis 38 in Netzwerkstrukturen der rechtsextremistischen Szene eingebunden. Verbindungen bestehen auch nach Celle und Sachsen-Anhalt. Berichte über die zahlreichen Aktionen werden im Internet sowohl über einen eigenen Blog als auch über ein regelmäßig aktualisiertes Profil im sozialen Netzwerk facebook sowie einen Account im Mikroblogging-Dienst Twitter veröffentlicht. Aktionsgruppe Die Aktionsgruppe Wolfsburg ging im März 2012 aus der Umbenennung wolfsburg der bereits seit Anfang 2006 aktiven Bürgerinitiative für Zivilcourage (BfZ) Wolfsburg hervor. Unter der Bezeichnung Aktionsgruppe kämpfe man dem eigenen Selbstverständnis folgend weiterhin "gegen Spaßgesellschaft, Konsumwahn, Raubtierkapitalismus, Überfremdung und all die anderen kranken Dinge, die die Welt von heute als normal betrachtet". Die Aktionsgruppe Wolfsburg beteiligt sich im gesamten norddeutschen Raum an rechtsextremistischen Demonstrationen und szeneinternen Veranstaltungen (z. B. Sonnenwendfeiern in Eschede/Landkreis Celle). Bei Demonstrationen erfolgt die Teilnahme, häufig gemeinsam mit der AGG, im Stil der AN. Beide Gruppierungen unterhalten ein gemeinsames Internetportal, über das zur Teilnahme an der Demonstration zum "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) am 01.06.2013 aufgerufen wird. Die Aktionsgruppe Wolfsburg ist in die Vorbereitung des TddZ eingebunden. Aktionsgruppe 38 Die Braunschweiger Aktionsgruppe 38 (AG 38) rückte im April 2012 durch Propagandaaktivitäten im Raum Braunschweig erstmals in den Blickpunkt öffentlicher Aufmerksamkeit. Angehörige der AG 38 hatten in der Region bereits zuvor an rechtsextremistischen Demonstrationen und Aktionen teilgenommen. Hervorzuheben ist die Beteiligung an der Durchführung von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen. Am 09.06.2012 war die Gruppe maßgeblich in die Organisation eines Konzertes in einer Kleingartenanlage in Braunschweig eingebunden, bei dem u. a. die Band "Terroritorium" aus Hannover auftrat. In gleicher Weise wirkten sie an der Vorbereitung geplanter Konzerte am 29.09.2012 in Nienhagen (Sachsen-Anhalt)29 und am 13.10.2012 in Braunschweig-Dibbesdorf30 und eines Balladenabends am 14.11.2012 in Gifhorn mit. Burschenschaft Als vierter Zusammenschluss ist die seit Mitte 2008 in Braunschweig existieThormania rende Gruppierung Burschenschaft Thormania am Aktionsbündnis 38 beteiligt. Anfangs eher dem subkulturellen Bereich der rechtsextremistischen 29 Das Konzert wurde von der Polizei aufgelöst. 30 Das geplante Konzert konnte im Vorfeld verhindert werden. RECHTSExTREMISMUS 77 Szene zuzurechnen, entfaltete die Gruppierung, bei der es sich entgegen der Namensgebung nicht um eine studentische Burschenschaft handelt, zunehmend politische Aktivitäten. 2011 war die Burschenschaft Thormania maßgeblich in die Vorbereitung und Durchführung der Demonstrationen zum TddZ in Braunschweig und Peine eingebunden. Die Gruppierung unterhält eine eigene Internetseite in Form eines Blogs, auf der über die Teilnahme an Demonstrationen und Veranstaltungen wie "Heldengedenken" oder Sonnenwendfeiern berichtet wird. Aktionen wie die Störung des Ostermarsches eines kirchlichen Bündnisses am 07.04.2012 in Gifhorn erfolgen häufig unter Beteiligung von Angehörigen anderer regionaler Gruppierungen. Unter der Bezeichnung Freie Kräfte Celle tritt in der Region Celle ein aus Angefreie kräfte Celle hörigen der ehemaligen Kameradschaft 73 Celle bestehender Personenkreis um deren langjährigen Protagonisten Dennis BÜHRIG auf. Die Kameradschaft 73 Celle hatte sich Ende 2010 mit dem Hinweis aufgelöst, dass das Kameradschaftsmodell als organisatorischer Ausgangspunkt politischer Aktivitäten nicht mehr zeitgemäß sei. Zwischen den Freien Kräften Celle und der Gruppe Besseres Hannover bestanden enge Kontakte. Die Verteilung der Publikation "Bock - Das Sprachrohr der Gegenkultur" vor Celler Schulen und die im Februar 2012 in Celle gemeinsam durchgeführten Infostände aus Anlass der Aktionswochen zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens dokumentieren die Kooperationsbereitschaft. Neben der Verbreitung von Schulhof-CDs nahmen die Freien Kräfte Celle an Demonstrationen, Skinheadkonzerten und anderen szenerelevanten Veranstaltungen teil. In Bückeburg (Landkreis Schaumburg) orientiert sich eine Gruppe Jugendnationale Sozialisten licher am Auftreten der AN. An die Stelle der am 31.12.2011 aufgelösten Bückeburg Autonomen Nationalisten Bückeburg trat zum Jahreswechsel 2012 das personengleiche "Informationsnetzwerk Nationaler Sozialisten aus Bückeburg", das sich in unveränderter Form an demonstrativen Veranstaltungen - häufig gemeinsam mit Angehörigen der neonazistischen Szene aus der Region Hannover (u. a. von Besseres Hannover) und dem benachbarten NordrheinWestfalen - beteiligt. Der Kontaktpflege und dem Zusammenhalt dienen Gemeinschaftsveranstaltungen wie ein Anfang April 2012 abgehaltenes Ostara-Fest31 sowie eine am 21.04.2012 durchgeführte Nachtwanderung von ca. 40 Angehörigen der überregionalen rechtsextremistischen Szene unter Beteiligung von Bückeburger Szeneangehörigen im Raum Porta Westfalica (Nordrhein-Westfalen). 31 Fest zu Ehren der germanischen Göttin des Frühlings, Ostara. 78 RechtsextRemismus Im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Nationalen Sozialisten Bückeburg ist seit 2011 ein erhöhtes Aufkommen an rechtsextremistisch motivierten Straftaten und ein Anstieg von Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten im Bereich des Landkreises Schaumburg festzustellen. Das provokative Auftreten verdeutlicht eine am 17.07.2012 aus Protest gegen die von einer Bückeburger Schule organisierte Veranstaltung "Mit bunten Farben gegen braune Parolen" durchgeführte Störaktion, bei der Angehörige der Nationalen Sozialisten Bückeburg mit einem Transparent "Unsere Farbe könnt ihr entfernen, unsere Idee nicht!" auftraten. Personelle Überschneidungen bestehen zum Kameradschaftsdienst DemoSanis, der szeneintern zur Begleitung und medizinischen Erstversorgung bei rechtsextremistischen Demonstrationen und anderen Großveranstaltungen eingerichtet wurde. Snevern Jungs Der Ursprung der seit ca. 2001 bestehenden Snevern Jungs liegt in der rechtsextremistischen Skinheadszene. Die ideologisch gefestigten Kameradschaftsangehörigen nehmen an rechtsextremistischen Demonstrationen und Vortragsveranstaltungen teil. Aufgrund ihrer langjährigen Szenezugehörigkeit und ihres selbstbewussten und provokanten Auftretens bei öffentlichen Veranstaltungen verfügen die Snevern Jungs über eine hohe Reputation und vielfältige Kontakte innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Für Niedersachsen konnte den Snevern Jungs lange Zeit eine Scharnierfunktion zwischen den Freien Nationalisten und der NPD zugesprochen werden. Mittlerweile hat der Kameradschaftsführer Matthias BEHRENS seine Funktion als stellvertretender NPD-Landesvorsitzender verloren. neonaziszene Die Neonaziszene in Tostedt (Landkreis Harburg) firmiert unter verschiedeTostedt nen Bezeichnungen wie Nationaler Widerstand Tostedt, AN Tostedt oder Gladiator Germania. Während sich ein Teil der Szene weitgehend auf die Präsenz bei öffentlichen Veranstaltungen im örtlichen Umfeld beschränkt und sich dabei durch einheitliche Kleidung als Gruppe zu erkennen gibt, ist ein anderer Teil in neonazistische Aktivitäten eingebunden, z. B. Propagandaaktionen, Heldengedenkveranstaltungen oder die Teilnahme an Demonstrationen. Kristallisationsfigur der Tostedter Szene ist der überregional vernetzte Neonazi Stefan SILAR, dessen Geschäft "Streetwear Tostedt" bis zur Geschäftsaufgabe Anfang 2013 eine Anlaufstelle für die örtlichen rechtsextremistischen Aktivisten und rechtsaffine Jugendliche bildete. Das Szenegeschäft stand seit Jahren im Fokus linksextremistischer Antifa-Aktivitäten. Gewalt- RECHTSExTREMISMUS 79 tätige Übergriffe im Rahmen dieser Auseinandersetzungen rückten die Tostedter Szene immer wieder ins Blickfeld der medialen Berichterstattung. Im Jahr 2012 konzentrierten sich die Aktivitäten vornehmlich auf szeneinterne Veranstaltungen und den gemeinsamen Besuch rechtsextremistischer Konzerte. Trotz der rückläufigen politischen Aktivitäten ist mit einer Restrukturierung der bestehenden örtlichen Szene und erneuten Aktivitäten zu rechnen. Nach Auflösung der Freien Kameradneonaziszene Buchholz i. d. n./ schaft Buchholz in der ersten JahresAg nordheide hälfte 2011 konzentrierten sich einzelne ehemalige Kameradschaftsangehörige auf die Pflege eines als "Infoportal für die Nordheide" bezeichneten rechtsextremistischen Blogs im Internet. Regelmäßig wurden darin Personen und Organisationen, die sich auf kommunaler Ebene öffentlichkeitswirksam mit der rechtsextremistischen Szene auseinandersetzen, diskreditiert. Andere ehemalige Kameradschaftsangehörige orientierten sich räumlich um und beteiligen sich seit 2011 an den Aktivitäten der Gruppierung Hamburger Nationalkollektiv/Weisse Wölfe Terrorcrew (HNK/WWT). Ein im Dezember 2011 in Hamburg-Harburg nach dem Vorbild der "Unsterblichen" durchgeführter nächtlicher Fackelmarsch dokumentiert die engen Verbindungen. Als Folge des eingeleiteten Ermittlungsverfahrens führte die Polizei im März 2012 Durchsuchungen bei insgesamt 17 Beteiligten durch. Zu ihnen zählten auch Angehörige der neonazistischen Szenen aus Buchholz i. d. N. und Tostedt. Unbeeindruckt von dieser Exekutivmaßnahme beteiligten sich Neonazis des HNK/WWT aus Hamburg und Niedersachsen im Verlauf des Jahres 2012 an rechtsextremistischen Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet. Seit September 2012 ist im Raum Buchholz zudem die Aktionsgruppe Nordheide aktiv. Ihr Internetblog kann als Fortsetzung des Infoportal Nordheide gelten. Konfrontationen zwischen Rechtsund Linksextremisten im örtlichen Bereich werden dort in ähnlicher Form thematisiert. Ebenfalls über eine eigene Internetseite, einen Twitter-Account und Auftritte nationaler widerstand in sozialen Netzwerken verfügt die seit April 2012 bekannte Gruppierung unterelbe Nationaler Widerstand Unterelbe (NW Unterelbe). Zu den Inhalten dieser als "Infosystem Nationaler Sozialisten aus Nord-Niedersachsen/Unterelbe" beschriebenen Internetauftritte zählen Aktionsberichte über die Teilnahme an Demonstrationen oder Kulturund Brauchtumsveranstaltungen ebenso wie 80 RechtsextRemismus Aufsätze zu politischen und gesellschaftlichen Themen. Die fremdenfeindliche Ausrichtung der Gruppierung verdeutlichte das Transparent, das Mitglieder des NW Unterelbe bei einer Demonstration der Jungen Nationaldemokraten in Coburg (Bayern) am 21.10.2012 mitführten. Darauf wurden die Forderungen propagiert: "Die Vielfalt der Völker erhalten - Nationale Identität statt Kulturverfall und Einheitsbrei. ...und Zionisten könn' wir auch nicht leiden!". freie kräfte Die Freien Kräfte Ostfriesland verstehen ostfriesland sich ausdrücklich nicht als Kameradschaft, sondern als Nationale Sozialisten aus Ostfriesland und Friesland. Einige Mitglieder hatten sich zuvor bereits im ehemaligen Aktionsbündnis Ostfriesland betätigt. Im Jahr 2012 konzentrierten sich die Aktivitäten auf den "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ). Die Freien Kräfte Ostfriesland beteiligten sich mit Propagandaaktionen an der vorbereitenden Kampagne und nahmen an der Abschlussdemonstration am 02.06.2012 in Hamburg teil. Autonome Durch Flugblattverteilungen und eine eigene Internetseite versuchen die seit nationalisten wolfenbüttel/ Mitte 2008 bestehenden Autonomen Nationalisten Wolfenbüttel/Salzgitter Salzgitter (AN-WFSZ) Jugendliche für ihre Ziele zu rekrutieren. Charakteristisch für die Internetseite der AN-WF/SZ sind größtenteils von anderen Internetseiten und Autoren übernommene Beiträge, (z. B. Block Identität, Casa Pound oder - bis zu deren Verbot - von Spreelichter und Besseres Hannover), in denen Fragen der politischen Theorie und ideologische Grundlagen thematisiert werden. Die Beiträge bewegen sich zum Teil auf der Ebene metapolitischer Strategien im Sinne einer "Kulturrevolution von rechts". Angehörige der AN-WFSZ beteiligten sich darüber hinaus an rechtsextremistischen Demonstrationen oder besuchen Konzerte der rechtsextremistischen Szene. Bfz hildesheim Unter der Bürgerengagement vortäuschenden Bezeichnung Bürgerinitiative für Zivilcourage (BfZ) existierte seit ca. 2002 eine neonazistische Gruppierung in Hildesheim. Öffentlichkeit erzeugte die BfZ hauptsächlich über die unaufdringlich gestaltete Internetseite. Das Internetangebot mit selbstverfassten Artikeln und Flugblättern sowie rechtlichen Verhaltenshinweisen wird trotz der bereits Ende des Jahres 2011 durch die BfZ formell erklärten Auflösung weiter bereitgestellt. Mit der Auflösung der BfZ war die Ankündigung verbunden, die Aktivitäten "an anderer Stelle" auf "neuen Wegen" fortzusetzen. In diesem Kontext zu sehen sind eine nach der Auflösungserklärung in der Region durchgeführte Rechtsschulung mit dem Hamburger RECHTSExTREMISMUS 81 Neonazi Christian WORCH am 22.09.2012 im Landkreis Peine sowie eine "Heldengedenkfeier" aus Anlass des Volkstrauertages im Landkreis Hildesheim. Über die beschriebenen Gruppierungen hinaus existieren weitere Schwerpunkte neonazistischer Aktivitäten in den Bereichen Einbeck/Northeim, Bremer Umland, Emsland sowie der Harzregion. # Reaktionen niedersächsischer Neonazis auf bundesweite Verbotsmaßnahmen Die Verbote neonazistischer Organisationen und die gegen die Szene gerichteten Exekutivmaßnahmen haben wegen ihrer Massivität zur Verunsicherung der neonazistischen Szene geführt. Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang die Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Aktionsbüros Mittelrhein (Rheinland-Pfalz/Nordrhein-Westfalen) im März 2012 und die Betreiber des rechtsextremistischen Internetportals Thiazi.net im Juni 2012 sowie die Verbote der neonazistischen Vereinigungen Widerstandsbewegung Südbrandenburg (Brandenburg) im Juni 2012, Kameradschaft Hamm, Kameradschaft Aachener Land und Nationaler Widerstand Dortmund (Nordrhein-Westfalen) im August 2012 und Besseres Hannover im September 2012. Für die Protagonisten der neonazistischen Szene war es in dieser Situation von vorrangiger Bedeutung, durch Solidaritätsaktionen für Zusammenhalt zu sorgen und durch Propagandaaktionen dem Eindruck einer nachhaltigen organisatorischen Schwächung entgegenzuwirken. Die vielfältigen Reaktionen von Angehörigen der neonazistischen Szene auch in Niedersachsen lassen Rückschlüsse auf ausgeprägte Netzwerkstrukturen zu. So führten 80 Angehörige der neonazistischen Szene aus Niedersachsen und Bremen am 06.04.2012 (Karfreitag) auf dem landwirtschaftlichen Gelände von Joachim NAHTZ in Eschede (Landkreis Celle) eine Solidaritätsveranstaltung durch. Die im Rahmen einer Versteigerung von Szeneartikeln zusammengekommenen Erlöse sollten den betroffenen Mitgliedern des Aktionsbüros Mittelrhein zur Verfügung gestellt werden. Eine weitere Solidaritätsaktion für die Mitglieder des Aktionsbüros Mittelrhein fand am 14.04.2012 in Bückeburg (Landkreis Schaumburg) statt, als 15 Rechtsextremisten aus den Bereichen Bückeburg, Hameln, Hannover und Ostwestfalen (Nordrhein-Westfalen) im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages gegen Repression Flugblätter verteilten. Die Beteiligten trugen 82 RechtsextRemismus schwarze T-Shirts mit aufgedruckten weißen Buchstaben, die nebeneinander gereiht den Begriff "FREIHEIT!" ergaben. In der Nacht zum 01.05.2012 thematisierten Angehörige der Nationalen Sozialisten Bückeburg ein weiteres Mal die Exekutivmaßnahme gegen das Aktionsbüro Mittelrhein. Sie beteiligten sich an einem Aufzug von 35 Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Obernkirchen (Landkreis Schaumburg) und kritisierten auf einem mitgeführten Transparent erneut die behördlichen Maßnahmen. Angehörige der Freien Kräfte Celle zeigten am 19.06.2012 schwarz gekleidet und vermummt auf einer Verkehrsinsel in Celle ein Transparent mit der Aufschrift "UNSTERBLICH - Solidarität mit den Opfern des Systems!". Als weiteres Beispiel für Reaktionen auf die Verbote in Nordrhein-Westfalen können die Durchhalteparolen gelten, mit denen Besseres Hannover auf ihrer Internetseite den Willen zur Fortsetzung der Aktivitäten bekundete: "Wir aber ballen die Fäuste in den Taschen und ihr wisst nicht, wann ihr sie sehen werdet. Unsere Verachtung für euch ist grenzenlos und jeder Schlag von euch zeigt nur eure Schwäche. Meinungsverbrecher wie wir schätzen den Sound eurer Schergensirenen, es ist unsere Lieblingsmusik, der Soundtrack eures Untergangs. ... Wir bauen die Neue Nation! Was sind da schon eure Verbote?" (Internetseite von Besseres Hannover, Beitrag "Macht kaputt, was euch kaputt macht", Ausdruck vom 13.09.2012) Der Nationale Widerstand Unterelbe reagierte am 24.08.2012 in Hollenstedt (Landkreis Harburg) und Buxtehude (Landkreis Stade) mit Transparenten im Verkehrsraum "BRD=Stasi Staat" und "Eure Verbote halten uns nicht auf". Die Nationalen Sozialisten Bückeburg dokumentierten im Internet eine Solidaritätsaktion, bei der zehn vermummte Personen mit den Parolen "Gegen Krieg und Kapitalismus!" und "Der Kampf geht weiter!" posierten. Auf das eigene Verbot reagierte Besseres Hannover mit dem Statement "Wir sind verboten. Na und?" und der erneuten Veröffentlichung eines Videos des "Abschiebär", das auf das Verbot und das laufende Ermittlungsverfahren Bezug nimmt. Die umfangreichen Solidaritätsbekundungen auf rechtsextremistischen Internetseiten und die Einrichtung eines Spendenkontos sind Ausdruck der über den niedersächsischen Bereich hinausreichenden Reputation von Besseres Hannover innerhalb der neonazistischen Szene. RECHTSExTREMISMUS 83 # Beteiligung an Trauermärschen im Bundesgebiet Aufzüge aus Anlass der Jahrestage von Bombardierungen deutscher Städte Trauermärsche durch alliierte Verbände während des 2. Weltkrieges haben identitätsstiftende Bedeutung für die neonazistische Szene. Die demonstrative Betonung des von Deutschen erlittenen Leids sowie die Gleichsetzung des alliierten Luftkrieges mit dem Holocaust dienen der Relativierung der Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Als wichtigste Veranstaltung dieser Art gilt seit einigen Jahren der jährlich durchgeführte Trauermarsch in Dresden.32 Am 13. Februar, dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens, beteiligten sich ca. 1.600 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet an dem vom Aktionsbündnis gegen das Vergessen (AgdV) angemeldeten Trauermarsch, darunter Neonazis aus Aurich, Celle, Hannover, Hildesheim und Osnabrück. Das von Angehörigen der Freien Kräfte Celle mitgeführte Transparent "Die Toten von Dresden sind uns Mahnung. Ihr Opfer ist unser Auftrag!" fand zuvor bereits bei gemeinsam mit Angehörigen von Besseres Hannover in Celle und Hannover durchgeführten Infoständen Verwendung. Neben einem weiteren Infostand der Jungen Nationaldemokraten (JN) in Stade waren im Rahmen der bundesweiten "Aktionswoche 13. Februar" auch in Niedersachsen verschiedene propagandistische Aktivitäten zu verzeichnen. Niedersächsische Neonazis beteiligen sich regelmäßig am Trauermarsch aus Anlass der Bombardierung Magdeburgs. Mit ca. 1.200 Teilnehmern konnte am 14.01.2012 erneut ein Anstieg der Teilnehmerzahl festgestellt werden. Angehörige der Aktionsgruppe Gifhorn, der Kameradschaft Hildesheim und des niedersächsischen Landesverbands der JN machten mit Transparenten auf sich aufmerksam. Zu den Teilnehmern zählten außerdem Mitglieder von Besseres Hannover. Das Aktionsbündnis Bad Nenndorf, das für die Organisation der jährlich in der niedersächsischen Kurstadt stattfindenden Gedenkmärsche verantwortlich ist, stellte einen der Redner der Veranstaltung. # Versuchte Vereinnahmung des 1. Mai Neonazis versuchen seit Jahren den Maifeiertag in der Tradition des histori1. mai schen Nationalsozialismus für sich zu vereinnahmen.33 32 Die Bombardierung Dresdens am 13.02.1945 wird von Rechtsextremisten als "Bombenholocaust" bezeichnet. Siehe auch Kapitel 2.11.4. 33 Hitler erhob kurz nach der Machtergreifung den 1. Mai zum gesetzlichen Feiertag. Die Bezeichnung des am 10.04.1933 verabschiedeten "Gesetzes über die Einführung eines Feiertages der nationalen Arbeit" deutete bereits an, dass es sich um einen Propagandatag im Sinne der Volksgemeinschaftsideologie handeln sollte. 84 RechtsextRemismus Angehörige von Besseres Hannover versuchten in Lehrte und Hannover die offiziellen Mai-Kundgebungen des DGB zu stören, indem sie Transparente mit den Aufschriften "Die Nation lebt nur durch die Arbeit aller" und "Arbeit statt Jobs - Globalisten stoppen!" zeigten. Andere Mitglieder der Gruppierung beteiligten sich an einer von der regionalen neonazistischen Szene in Wittstock/Dosse (Brandenburg) angemeldeten Demonstration unter dem Motto "1. Mai - Tag der deutschen Arbeit - Gegen Ausbeutung und Abwanderung, für eine familienorientierte Zukunft!". Zu den insgesamt 200 Teilnehmern dieser Demonstration zählten auch Angehörige der Aktionsgruppen 38, Gifhorn und Wolfsburg sowie der AN Wolfenbüttel/Salzgitter. Neonazis aus Buchholz i. d. N. gehörten zu einem Personenkreis, der unter der Bezeichnung Hamburger Nationalkollektiv/Weisse Wölfe Terrorcrew ein Transparent "Die Schonzeit ist vorbei... Nationalen Sozialismus durchsetzen... Mit allen Mitteln... Auf allen Ebenen..." mitführte. # Sonnenwendfeiern als Merkmal einer selbstverstandenen Schicksalsund Wertegemeinschaft Sonnenwendfeiern Starken Zulauf der norddeutschen neonazistischen Szene haben die seit 2007 auf dem Anwesen des Landwirtes Joachim NAHTZ in Eschede (Landkreis Celle) stattfindenden Sonnenwendfeiern. An der Sonnenwendfeier am 23.06.2012 beteiligten sich ca. 170 Angehörige der norddeutschen neonazistischen Szene und der JN. Die niedersächsischen Szenegeschäfte "Streetwear Tostedt" und "Max H8" aus Cremlingen (Landkreis Wolfenbüttel) stifteten Sachpreise für die zum Rahmenprogramm gehörenden sportlichen Wettkämpfe. Die ideologische Bedeutung von Sonnenwendfeiern für die neonazistische Szene bringt ein von den Düütschen Deerns im Internet veröffentlichter Beitrag von Edda SCHMIDT34 zum Ausdruck. "Das Alte stirbt, das Junge wächst nach. Das erleben wir auch in der Gemeinschaft am Sonnenwendfeuer. ... Aus dem Feuer wollen wir die Kraft nehmen. Charakter gepaart mit Können ist die Voraussetzung, den Lebenskampf zu bestehen. ... Wie die Flamme mit Macht zum Himmel schießt, so soll sie auch 34 Ehemalige Bundesvorsitzende des Ring Nationaler Frauen (Frauenorganisation der NPD). RECHTSExTREMISMUS 85 uns zusammenschmieden für den Kampf für unser Volk. Es sei uns ein Zeichen, das uns eint - sind wir doch verbunden durch ein Blut, ein Schicksal." (Internetseite der Düütschen Deerns "Die Sonnenwende", Ausdruck vom 11.03.2013) Neben den Sonnenwendfeiern diente das landwirtschaftliche Anwesen in nutzung des hofes nAhTz in Eschede Eschede wie in den Vorjahren auch für andere rechtsextremistische Veranstaltungen. Hervorzuheben sind die oben erwähnte Solidaritätsveranstaltung für die Mitglieder des Aktionsbüros Mittelrhein am 06.04.2012, der JN-Landeskongress am 16.06.2012 und ein Erntedankfest am 29.09.2012 mit ca. 80 Teilnehmern. Als Veranstalter traten offiziell die Düütschen Deerns auf. Unterstützt wurden sie bei der Ausrichtung durch den Landesverband der JN in Niedersachsen. Dies unterstreicht die enge Kooperation zwischen NPD und der Neonaziszene in Niedersachsen. Aufschluss über den völkischen Charakter der Brauchtumsveranstaltung liefern die Ausführungen von NPD und JN: "In einem Vortrag wurde die Bedeutung des deutschen Bauerntums als Lebensgrundlage unseres Volkes auch in der industrialisierten Welt herausgestellt. ... Es ist deshalb eine der grundlegenden Aufgaben der Politik, das Bauerntum zu bewahren und zu fördern, um die wirtschaftliche Souveränität zu bewahren. ... Doch nicht nur wirtschaftspolitisch ist das Bauerntum von grundlegender Bedeutung. Es prägt auch die Lebensart und das Brauchtum eines Volkes. Dieses Brauchtum pflegen wir von der JN - nicht als künstliche Folklore, sondern als lebendiger Teil unseres Gemeinschaftslebens." (Internetseite des JN-Landesverbandes Niedersachsen, Bericht vom 18.10.2012 "Erntedankfeier auf dem Hof Nahtz", Ausdruck vom 26.03.2013) 86 RechtsextRemismus # Kampagnendemonstration der norddeutschen Neonaziszene: "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) Am 02.06.2012 führte die neonazistische Szene eine Demonstration unter dem Motto "Tag der deutschen Zukunft - Unser Signal gegen Überfremdung!" in Hamburg durch. Bei der Demonstration handelte es sich um die vierte Auflage einer Veranstaltungsreihe, die jährlich unter demselben Motto in verschiedenen Städten Norddeutschlands durchgeführt wird. Mitinitiator ist der niedersächsische Neonazi Dieter RIEFLING. Unter den 700 Rechtsextremisten, von denen zahlreiche im Stile der AN auftraten, befanden sich Neonazis aus allen Teilen Niedersachsens, u. a. aus den Bereichen Braunschweig, Celle, Gifhorn, Hameln, Hannover, Harz, Oldenburg, Schneverdingen, Stade und Wolfsburg. Mitglieder der Gruppierung Besseres Hannover traten mit der Figur des "Abschiebär" auf. Die Kameradschaft Northeim forderte auf einem mitgeführten Transparent "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht". Die Freien Kräfte Ostfriesland propagierten auf ihrem Banner "Deutsch kann nur der sein, der deutscher Abstammung ist." Die Veranstaltungsreihe hat innerhalb der neonazistischen Szene über Norddeutschland hinausgehende Bedeutung erlangt und kann hinsichtlich ihrer szeneinternen Bedeutung mittlerweile mit dem jährlichen Gedenkmarsch in Bad Nenndorf verglichen werden. Die zugrundeliegende Thematik "Überfremdung" ist nach wie vor das Schwerpunktthema rechtsextremistischer Agitation. Die Worte, mit denen RIEFLING die für den 01.06.2013 in Wolfsburg geplante Folgeveranstaltung ankündigte, verbinden die neonazistische Ausrichtung mit einem Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus: "Das nächste Jahr wird, nach einem langen Kampagnenjahr, der 'Tag der deutschen Zukunft' 2013 am 1. Juni in der KdF35-Stadt Wolfsburg stattfinden. In einer Stadt, die durch deutschen Ingenieurgeist, durch eine nationale und sozialistische Regierung aus dem Boden gestampft wurde, die heute Weltruf genießt, die Millionen von Menschen Arbeit gibt, sind wir gefordert. Denn diese Arbeit gehört zuerst uns Deutschen! Wir sehen uns 2013 in Wolfsburg." 35 NS-Gemeinschaftsorganisation "Kraft durch Freude". RECHTSExTREMISMUS 87 # Gedenkmarsch in Bad Nenndorf mit bundesweiter Bedeutung An der unter dem Motto "Gefangen - Gefoltert - Gemordet! Damals wie heute - Besatzer raus" durchgeführten Demonstration beteiligten sich am 04.08.2012 ca. 460 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet (2011: 600, 2010: 1.000). Bad Nenndorf ist durch die Veröffentlichungen des englischen Journalisten Ian Cobain in den Fokus von Rechtsextremisten gerückt. Seinen Recherchen zufolge war es nach Kriegsende im von der britischen Armee als Internierungslager genutzten Wincklerbad zu systematischer Folter und Misshandlungen gekommen. Unter Berufung auf die Darstellung Cobains versuchen Neonazis die deutsche Kriegsschuld und die Verbrechen des NS-Regimes durch Vergleiche mit alliiertem Unrecht zu relativieren. Im Hinblick auf die massiven Proteste gegen den Gedenkmarsch hatte die als ehemaliges führendes Mitglied der 2008 verbotenen Vereinigungen Collegium Humanum (CH) und VRBHV36 bundesweit bekannte Revisionistin Ursula HAVERBECK-WETZEL in einem bereits im Vorfeld veröffentlichten Brief an den niedersächsischen Innenminister gefordert: "Da die Politiker der Bundesrepublik Deutschland ein Gedenken für die Millionen deutscher Opfer - auch noch nach dem Krieg - in angemessener Form verweigern, bin ich den Jungen Deutschen, die dies zur Rettung der deutschen Ehre nun übernommen haben, dankbar und zur Mitwirkung verpflichtet. Ich kenn kein anderes Volk, das die eigenen Opfer so herunterspielt oder gar verschweigt wie das unsere. ... Trauermärsche und Kundgebungen, wie oben angegeben, dienen der Wahrheitsfindung und der Gerechtigkeit. So jedenfalls sehe auch ich meinen Beitrag stellvertretend für die unzähligen Opfer meiner Generation, die von diesen irregeleiteten Chaoten oft noch verhöhnt werden. Das muß jetzt ein Ende haben! Nehmen Sie sich doch ein Beispiel an den Gedenkveranstaltungen der Juden, wo eine Störung auch hart bestraft würde." Zwar stellt der jährliche Gedenkmarsch in Bad Nenndorf weiterhin eine feste geringere Teilnehmerzahlen Größe in den Veranstaltungen von Rechtsextremisten dar. Tatsächlich haben in Bad nenndorf die Veranstalter jedoch in Anbetracht der gegenüber dem Vorjahr nochmals gesunkenen Teilnehmerzahl erneut einen Rückschlag hinnehmen müssen. 36 "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten". 88 RechtsextRemismus Vor diesem Hintergrund ist es wahrscheinlich, dass die Demonstration in Bad Nenndorf langfristig das seit 2004 nicht mehr in Wunsiedel (Bayern) mögliche Gedenken an Rudolf Heß, den Stellvertreter Hitlers auf Parteiebene, in seiner Bedeutung ersetzen könnte. Seitdem zentrale Aufmärsche in der fränkischen Stadt verboten sind37, führt die neonazistische Szene wieder dezentrale Veranstaltungen zu Ehren von Rudolf Heß durch, der als Opfer alliierter Siegerwillkür gesehen wird. Während es in einigen Bundesländern zu kleineren unangemeldeten Aufzügen kam, waren in Niedersachsen 2012 lediglich Propagandadelikte zu verzeichnen. # Volkstrauertag als "Heldengedenken" Der im November begangene Volkstrauertag ist innerhalb der neonazistischen Szene als "Heldengedenktag" von hoher symbolischer und identitätsstiftender Bedeutung. Wegen des seit 2006 bestehenden Verbotes der bis dahin im brandenburgischen Halbe durchgeführten bundesweiten zentralen Veranstaltung beschränkt sich die niedersächsische rechtsextremistische Szene seither auf die Durchführung von Kranzniederlegungen und Gedenkminuten auf Soldatenfriedhöfen und Kriegerdenkmälern. Angehörige des Aktionsbündnis 38 versammelten sich mit einem Transparent "Ein Volk ist nur soviel wert, wie es seine Toten ehrt!" an einem Soldatengrab im Landkreis Helmstedt, um einen Kranz niederzulegen. Kranz37 Mit Beschluss vom 04.11.2009 hat das Bundesverfassungsgericht die Vereinbarkeit des dem Verbot zugrunde liegenden SS 130 Abs. 4 StGB mit Artikel 5 des Grundgesetzes festgestellt. RECHTSExTREMISMUS 89 niederlegungen führten auch Angehörige der neonazistischen Szene und der NPD aus Südniedersachsen, Hessen und Thüringen in den Landkreisen Göttingen und Osterode durch. Ebenfalls als Gemeinschaftsveranstaltung der neonazistischen Szene und der NPD verlief eine Kranzniederlegung unter Beteiligung der Snevern Jungs und der Freien Kräfte Celle im Heidekreis. Weitere Heldengedenkveranstaltungen fanden in den Landkreisen Hildesheim und Lüneburg sowie im Raum Ostfriesland durch die Freien Kräfte Ostfriesland statt. 2.8.7 Szeneveranstaltungen als kontaktund Informationsbörsen Von den auf ideologische und propagandistische Zwecke zielenden Demonstrationen zu unterscheiden sind Gemeinschaftsveranstaltungen, die fast ausschließlich der Förderung des Zusammenhalts sowie des Aufund Ausbaus von Kontakten innerhalb der rechtsextremistischen Szene dienen. Hierzu zählen gemeinsame Besuche von rechtsextremistischen Konzerten, Feiern aus Anlass von Geburtstagen oder Junggesellenabschieden, Gründungsveranstaltungen oder Jubiläen von Gruppierungen oder szeneinterne Sportveranstaltungen. Die bei solchen Veranstaltungen geknüpften Kontakte tragen dazu bei, Netzwerke zu bilden und die Gemeinschaft zu stärken. 2.9 nationaldemokratische partei Deutschlands (npD) Bund niedersachsen Sitz Berlin Lüneburg Vorsitzende Holger APFEL Christian BERISHA (bis zum 05.02.2012) Manfred BÖRM (kommissarisch seit dem 05.02.2012) mitglieder 2011: 6.000 2011: 500 2012: 6.000 2012: 470 publikationen Deutsche Stimme - 90 RechtsextRemismus 2.9.1 geschichte und Entwicklung Die NPD wurde am 28.11.1964 in Hannover als "Sammlung des nationalen Lagers" gegründet. Es handelte sich um eine Fusion der Deutschen Reichspartei (DRP) mit kleineren rechtsextremistischen Organisationen. Die DRP als zum damaligen Zeitpunkt größte rechtsextremistische Partei stand in der Tradition der 1952 verbotenen Sozialistischen Reichspartei (SRP). In den Jahren 1966 bis 1972 war die NPD in sieben von zehn Landesparlamenten vertreten, darunter auch im Niedersächsischen Landtag. Der mit 4,3 Prozent der Stimmen verpasste Einzug in den Bundestag bei der Wahl von 1969 leitete eine Phase des Niedergangs ein. Im Jahr 1995, das den Tiefpunkt dieser Entwicklung markierte, gehörten der in sich zerstrittenen Partei bundesweit nur noch 2.800 Mitglieder an, ein Zehntel des Mitgliederstands von 1969. Der Negativtrend kehrte sich 1996 mit der Wahl des bayerischen Landesvorsitzenden Udo VOIGT zum Bundesvorsitzenden der NPD um. VOIGT reagierte auf den Strukturwandel des Rechtsextremismus und öffnete die überalterte, programmatisch auf revisionistische Themen verengte NPD mit der 1996 formulierten "Drei-Säulen-Strategie" - "Kampf um die Parlamente", "Kampf um die Straße", "Kampf um die Köpfe" - für die neonazistischen Freien Nationalisten und für rechtsextremistische Skinheads. 2004 begann eine neue Phase der Zusammenarbeit mit den Freien Nationalisten, die in der Proklamation einer "Volksfront von rechts" und der Aufnahme führender Neonazis in den Bundesvorstand der NPD ihren Ausdruck fand. In ihrem Bemühen, das gesamte rechtsextremistische Spektrum hinter sich zu sammeln, propagierte die NPD auf dem Parteitag von 2004 den "Kampf um den organisierten Willen", dem im Januar 2005 eine mit der DVU vereinbarte Zusammenarbeit bei Wahlen, der so genannte Deutschland-Pakt, folgte. Sowohl die "Volksfront von rechts" als auch der "Deutschland-Pakt" wurden 2009 aufgekündigt. Ende des Jahres 2010 fusionierte die NPD mit der DVU. Die Strategie der NPD, sich zunächst in den neuen Bundesländern zu verankern, erwies sich erstmals 2004 bei der sächsischen Landtagswahl als erfolgreich. Der Partei gelang es, mit 9,2 Prozent der Stimmen in den Landtag einzuziehen. Bei der Landtagswahl 2009 schaffte sie trotz erheblicher Stimmenverluste den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag mit 5,6 Prozent der Stimmen. Bei der Landtagswahl des Jahres 2006 in MecklenburgVorpommern gelangte die NPD mit 7,3 Prozent der Stimmen in ein weiteres Landesparlament. 2011 gelang der NPD auch hier mit sechs Prozent der Stimmen der Wiedereinzug in das Landesparlament. RECHTSExTREMISMUS 91 Derzeit ist sie in diesen beiden Landesparlamenten mit insgesamt 13 Abgeordneten vertreten. Bundesweit hält die Partei rund 330 kommunale Mandate, darunter 20 in Niedersachsen. Die Resultate bei den Landtagswahlen 2012 im Saarland (1,2 Prozent), Schleswig-Holstein (0,7 Prozent) und Nordrhein-Westfalen (0,5 Prozent) zeigten erneut, dass die NPD in den westlichen Bundesländern über ein nur geringes Wählerpotenzial verfügt. 2.9.2 organisation, mitgliederentwicklung und finanzen Nachdem die Mitgliederzahlen seit dem Scheitern des Verbotsantrages in den Jahren 2003 bis 2007 kontinuierlich gestiegen waren, verringerte sich in den Folgejahren der Mitgliederbestand der Partei wieder. Waren in den Vorjahren interne Querelen in einzelnen Landesverbänden, die Enttäuschung über ausbleibende Wahlerfolge sowie die zahlreichen Finanzskandale der Partei Gründe für den anhaltenden Mitgliederverlust, so verließen im Jahr 2012 viele Mitglieder die Partei vor allem wegen des Kurses des Bundesvorsitzenden APFEL. Ende 2012 gehörten der in 16 Landesverbänden untergliederten Partei 6.000 Mitglieder an. Die Frauenorganisation der NPD, Ring Nationaler Frauen (RNF), zählt ca.150 Mitglieder. Am 12.12.2012 verurteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die NPD Strafzahlung in höhe von 1,27 zu einer Strafe in Höhe von rund 1,27 Millionen Euro. Damit wurde die millionen Euro ursprünglich von der Bundestagsverwaltung geforderte Strafzahlung von 2,5 Millionen Euro wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts für das Jahr 2007 um etwa die Hälfte reduziert. Die hohe Rückzahlung wird den Aktionsspielraum der NPD zwar erheblich einengen, aber nicht zum finanziellen Ruin führen. Die Einnahmen aus der staatlichen Parteienfinanzierung bilden seit Jahren die größte Einnahmequelle der Partei. Im Jahr 2011 waren es nach dem vorläufigen Rechenschaftsbericht 1,3 Millionen Euro und damit 42 Prozent der Gesamteinnahmen. 92 RechtsextRemismus 2.9.3 programmatik Programmatik und Propaganda weisen die NPD als eine neonazistische Partei aus. Sie propagiert offen und aggressiv fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen und versteht sich als Fundamentalopposition zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Aufschluss über die ideologische Grundausrichtung gibt das auf einem Bundesparteitag am 04. und 05.06.2009 in Bamberg verabschiedete Parteiprogramm. Dort wird der Volksgemeinschaftsgedanke in einer völkischkollektivistischen Auslegung festgeschrieben: "Die Würde des Menschen als soziales Wesen verwirklicht sich vor allem in der Volksgemeinschaft. Erst die Volksgemeinschaft garantiert die persönliche Freiheit, diese endet dort, wo die Gemeinschaft Schaden nimmt" (Auszug aus dem Parteiprogramm, Abschnitt Grundgedanken - Der soziale Nationalstaat) Volksgemeinschaft Die Volksgemeinschaft ist auch die ideologische Leitkategorie der am eine im rassistischen Sinn 06.07.2012 im Internet veröffentlichten Broschüre "Wortgewandt/Argumenhomogene te für Mandatsund Funktionsträger". Die vom sächsischen NPD-LandtagsBevölkerung abgeordneten Jürgen GANSEL verfasste Handreichung soll laut NPD als "wertvolle Hilfe im politischen Meinungskampf" dienen und "große Verbreitung im volkstreuen" Lager finden. Unter der Volksgemeinschaft versteht die Partei die Herstellung einer im rassistischen Sinn homogenen Bevölkerung, basierend auf der Familie als "Keimzelle des Volkes" und "Trägerin des biologischen Erbes". Die Vergabe der Staatsbürgerschaft hat sich nach Auffassung der NPD an dieser rassistischen Vorstellung zu orientieren: "Deutscher ist, wer deutscher Herkunft ist und damit in die ethnischkulturelle Gemeinschaft des deutschen Volkes hineingeboren wurde. ... Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher werden können, weil die Verleihung bedruckten Papiers (des BRDPasses) ja nicht die biologischen Erbanlagen verändert, die für die Ausprägung körperlicher, geistiger und seelischer Merkmale von Einzelmenschen und Völkern verantwortlich sind." (Internetseite der NPD, Ausdruck vom 26.03.2013) Unter Rückgriff auf den Volksgemeinschaftsgedanken diskreditiert die NPD Ausländer als "illegale Arbeitsplatzkonkurrenten oder Sozialschnorrer": "Nur ethnisch geschlossene Gesellschaftskörper mit geringem Ausländeranteil sind solidarund belastungsfähig, nur sie können positive Gemeinschaftskräfte zur Krisenbewältigung entwickeln. RECHTSExTREMISMUS 93 ... Zahlreiche Bevölkerungsprognosen sehen die alteingesessenen Europäer schon Ende dieses Jahrzehnts als Minderheit in ihren Großstädten. Das ist Völkermord an den Einheimischen und läuft auf den Völkerkrieg hinaus. ... Gerne spielen sich die Multikulti-Propagandisten als Menschenfreunde auf. Dabei gibt es kaum etwas Völkerund damit Menschenverachtenderes als die multikulturelle Gesellschaft. Sie raubt nämlich allen Menschen ihre Heimat und Identität." (Argumentationsbroschüre der NPD, Seite 11) In der Logik dieses fremdenfeindlichen Ansatzes liegt es, dass Sozialleistungen ausschließlich Deutschen gewährt werden sollen. Während das Parteiprogramm jedem Deutschen das Recht auf Arbeit zubilligt und die Solidargemeinschaft aller Deutschen propagiert, fordert es zugleich kategorisch die Ausgliederung von Ausländern aus der Sozialversicherung. Die fremdenfeindliche Agitation der NPD greift seit einiger Zeit islamfeindliche Ressentiments in der Bevölkerung auf. Anknüpfend an die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung "Die Mitte in der Krise - Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010" spricht der führende Parteitheoretiker GANSEL in der November-Ausgabe der Deutschen Stimme dieser Thematik eine "propagandistische Eisbrecherfunktion" zu und schlussfolgert: "Der Kampf gegen die Islamisierung ist deshalb der Türöffner für weitergehende ausländerpolitische Forderungen der nationalen Opposition." (Deutsche Stimme, November 2012, Seite 8) Der damalige Bundesvorsitzende der Jungen Nationaldemokraten (JN), Michael SCHÄFER, unterstützt in dem Beitrag "Wir oder Scharia" diese Theorie: "Überall in Europa sind irre Islamisten auf dem Vormarsch, und die fremdenfeindliche Agitation toleranten Multi-Kulti-Spinner schauen tatenlos zu, wie unsere Länder Stück für Stück an Religionsfanatiker aus der Wüste fallen. Fremde Herrschaftsansprüche in Deutschland werden wir uns niemals bieten lassen und zeigen ganz klare Kante ... Wir sind die Islamkritiker Nummer Eins in diesem Land - und zwar das konsequente Original." (Deutsche Stimme, November 2012, Seite 1) Die NPD versucht sich als "Anti-Euro-Partei" bzw. "Anti-Europa-Partei" zu etablieren. Geleitet von einem ethnopluralistischen Ansatz fordert sie ein 94 RechtsextRemismus "Europa der Vaterländer". In der Hoffnung mit diesem Thema das rechtspopulistische Wählerpotenzial anzusprechen, organisierte sie 2012 eine Kampagne unter dem Motto "Raus aus dem Euro" mit drei bundesweiten Aktionstagen am 21.04.2012, 09.06.2012 und 15.09.2012. Unter dem Motto "Wir wollen nicht Europas Zahlmeister sein - Raus aus dem Euro" stand eine so genannte "Deutschlandfahrt", bei der die NPD in 52 Städten auftrat. Im wirtschaftspolitischen Teil ihres Programms bezeichnet die NPD Globalisierung als "Kampfansage an die nationalstaatliche Ordnung und damit an die Freiheit der Völker". Der Globalisierung stellt die NPD eine von Autarkiebestrebungen bestimmte Vorstellung von einer "raumorientierten Volkswirtschaft" entgegen. 2.9.4 Strategie Mit der Wahl von Holger APFEL zum Vorsitzenden auf dem außerordentlichen Bundesparteitag im November 2011 in Brandenburg wollte sich die NPD durch einen "gegenwartsbezogenen und zukunftsgewandten Nationalismus" einen Zugang zum rechtspopulistischen Wählerpotenzial eröffnen. Auf dem Parteitag propagierte APFEL die "seriöse Radikalität", mit der sich zwar keine inhaltliche Neupositionierung verbindet, sondern lediglich in der Außendarstellung der neonazistische Kerngehalt der NPD-Programmatik mit rechtspopulistischen Formeln kaschiert werden soll. Damit setzte er sich gegen den ehemaligen Bundesvorsitzenden Udo VOIGT durch, der für die Rückbesinnung auf die ideologischen Grundlagen der Vergangenheit stand. "Seriöse Die vorangegangen jahrelangen innerparteilichen Diskussionen um den Radikalität" spaltet die partei Kurs der Partei wurden damit aber nicht beendet, da die so genannte seriöse Radikalität auch eine Distanzierung zu den neonazistisch geprägten Kräften beinhaltet. Aufgrund politischer Differenzen über den Kurs des neuen Bundesvorsitzenden traten mehrere Mitglieder, darunter auch führende Funktionäre des Landesverbandes Bayern, aus der Partei aus. Aufgrund der Abhängigkeit der Partei von Neonazis, viele davon sitzen in Führungspositionen, bleibt es fraglich, ob sich die Strategie APFELs umsetzen lässt. Dagegen spricht die Wahl von Sebastian SCHMIDTKE, einem der RECHTSExTREMISMUS 95 führenden Köpfe der AN, im Februar 2012 zum neuen Vorsitzenden des Berliner Landesverbandes. Die Durchsetzung ihrer Ziele verfolgt die NPD unverändert über die 1996 entwickelte "Drei-Säulen-Strategie" mit den Elementen "Kampf um die Straße", "Kampf um die Parlamente" und "Kampf um die Köpfe". Im Selbstverständnis der NPD haben die drei Säulen nicht den gleichen Rang. Die NPD ist aus Überzeugung bewegungsorientiert ("Kampf um die Straße"); ihr Verhältnis zum Parlamentarismus aber ist ein rein taktisches. Parlamente sind für die systemablehnende Partei Orte der Agitation und keine Stätten sachpolitischer Arbeit. Sie ermöglichen den Mandatsträgern der NPD, öffentlichkeitswirksam im Sinne der dritten Säule "Kampf um die Köpfe" zu wirken. Der "Kampf um die Köpfe" beinhaltet neben der Schulung der Parteimitglieder auch den Kampf um die Deutungshoheit politischer Begriffe (kulturelle Hegemonie). Für diesen Zweck verbreitet die NPD zielgruppenspezifische Propagandamaterialien. Im Mittelpunkt ihrer Agitation stehen Jugendliche, die sie mit so genannten Schulhof-CDs und Jugendzeitschriften anzusprechen versucht. Mit Blick auf diese Zielgruppe spielt außerdem die wiederbelebte JN in der Strategie des neuen Parteivorsitzenden APFEL eine besondere Rolle. Über die JN sollen vor allem Jugendliche propagandistisch beeinflusst werden, die arbeitslos oder mit ihrer sozialen Situation unzufrieden sind. Am 01.03.2012 hatte die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) die "Schulhof-CD" des NPD-Landesverbandes Berlin in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufgenommen, weil dort unverhohlen zu Hass und Gewalttaten gegen ausländische Bevölkerungsgruppen und Migranten aufgerufen wird. Den "Kampf um die Straße" setzte die NPD 2012 bundesweit mit 116 Demonstrationen um. Dazu führte die Partei 2012 erneut dezentrale Kundgebungen zum 1. Mai durch. Zu den Kundgebungen in Bautzen (Sachsen), Berlin, Mannheim (Baden-Württemberg) und Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) erschienen rund 1.000 Teilnehmer. Beim "Kampf um die Parlamente", bei dem sich die NPD als "Kümmererkeine wahlerfolge in den westlichen partei" profilieren will, konnte die Partei 2012 keine Erfolge erzielen. Zwar Bundesländern gelangte die NPD im Saarland im März 2012 mit 1,2 Prozent der Wählerstimmen noch in den Genuss der Wahlkampfkostenerstattung, musste dabei aber dennoch gegenüber der Wahl 2009 einen Verlust von 0,3 Prozent der Wählerstimmen hinnehmen. Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im 96 RechtsextRemismus Mai 2012 verlor die Partei gegenüber der Wahl 2009 0,2 Prozent und verzeichnete mit nur 0,7 Prozent eines ihrer schlechtesten Ergebnisse seit Jahrzehnten. Die NPD erreichte bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen einen Zweitstimmenanteil von nur 0,5 Prozent. Gegenüber der Landtagswahl 2010 büßte sie rund 15.000 Stimmen ein. In ihren Wahlkämpfen hatten die Landesverbände auf die Anti-Euround AntiEuropa-Agitation gesetzt. Der nordrhein-westfälische Landesverband versuchte zusätzlich durch islamund ausländerfeindliche Aktionen eine Öffentlichkeitswirkung zu erzielen. Der "gesamtdeutsche Anspruch" APFELs für die Partei "an Stelle einer mitteldeutschen Regionalpartei" erwies sich als unrealistisch. Die Angehörigen der rechtsextremistischen Subkultur versucht die NPD über rechtsextremistische Musik zu erreichen. Seit einigen Jahren bemüht sie sich, Parteiveranstaltungen durch den Auftritt bekannter rechtsextremistischer Bands für diese Zielgruppe attraktiver zu gestalten. An dem jährlich stattfindenden Pressefest der NPD-eigenen "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft", das nach wie vor eine der bedeutendsten öffentlichen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene darstellt, nahmen am 11.08.2012 in Mecklenburg-Vorpommern nur rund 1.000 Besucher teil. Als Redner traten u. a. APFEL, der Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Udo PASTÖRS, sowie die Bundesvorsitzende des Ring Nationaler Frauen (RNF), Sigrid SCHÜßLER, auf. Am 07.07.2012 fand in Gera (Thüringen) die vom örtlichen NPD-Kreisverband organisierte Konzertveranstaltung "Rock für Deutschland" unter dem Motto "Meinungsfreiheit ist mehr als nur ein Wort" mit knapp 1.000 Personen statt. Als Redner traten u. a. der Landesvorsitzende der NPD-Thüringen, Patrick WIESCHKE, sowie der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo VOIGT auf. 2.9.5 niedersächsischer Landesverband der npD Der Negativtrend der niedersächsischen NPD der vergangenen Jahre setzte sich auch 2012 fort. Der organisatorische Niedergang spiegelt sich in einer tief greifenden Führungskrise wider. Der personell ausgezehrte Landesverband steht vor dem Dilemma, zum dritten Mal innerhalb von drei Jahren einen neuen Parteivorsitzenden wählen zu müssen. Nach wie vor mangelt es an anerkannten Führungspersonen, die es verstehen, die Unterbezirke und Kreisverbände in die landesweite Parteiarbeit einzubinden. RECHTSExTREMISMUS 97 Nachdem im Februar 2012 zunächst der Landesvorsitzende Christian BERILandesverband weiterhin SHA aufgrund parteiinterner Machtund Flügelkämpfe von seinem Amt zerstritten zurücktreten war, verließen noch im selben Monat nach vorangegangenen Streitigkeiten auf einer Landesvorstandssitzung auch die Pressesprecherin Ricarda RIEFLING und der Landesschatzmeister Denny NATERSKI den Landesvorstand. Stefan KLINGBEIL, der die Aufgaben von NATERSKI übernommen hatte, trat im November 2012 aufgrund persönlicher Querelen aus der Partei aus. Ricarda RIEFLING wurde in ihrer Funktion als Beisitzerin und Pressesprecherin kommissarisch durch Patrick KALLWEIT ersetzt. Für BERISHA übernahm der Vorsitzende des Unterbezirks (UB) Heide-Wendland, Manfred BÖRM, kommissarisch den Landesvorsitz. In den Parteiuntergliederungen selbst sorgen interne Streitigkeiten und finanzielle Unregelmäßigkeiten für einen Stillstand der politischen Arbeit. Unmut über die vom Bundesvorsitzenden APFEL propagierte Strategie der "seriösen Radikalität" kommt hinzu. Die um sich greifende Resignation ist an der Entwicklung der Mitgliederzahl ablesbar. Sie verringerte sich im Laufe des Jahres auf rund 470 Personen. Der Landesverband ist in zwölf Unterbezirke und zwei Kreisverbände unterteilt, von denen einige aber nur noch rein formal bestehen. Zu den aktivsten Untergliederungen im Jahr 2012 zählten der den Landesverband dominierende UB Heide-Wendland sowie die UB Stade und Oberweser. Von anderen Untergliederungen wie den UB Göttingen, Mittelweser und Osnabrück sowie dem Kreisverband (KV) Osterode gingen keine nennenswerten Aktivitäten aus. Als kleinste Organisationseinheit der Partei gründete sich Ende 2012 der Stützpunkt Nordenham-Wesermarsch im UB Oldenburg. Auf ihrem Landeslistenparteitag am 13.05.2012 in Schreyahn (Landkreis Lüchow-Dannenberg) wählte die NPD-Niedersachsen den ehemaligen Landesvorsitzenden Adolf DAMMANN auf Platz 1 ihrer Landesliste. Auf den weiteren Plätzen folgten KALLWEIT (KV Goslar), Jessica KEDING (UB HeideWendland), Matthias BEHRENS (UB Heide-Wendland) und Marco BORRMANN (UB Göttingen). Der 73-jährige DAMMANN erklärte im Anschluss an den Parteitag, das Ziel des Wahlkampfes sei "die Verausländerung unserer Heimat zu bekämpfen". Der stellvertretende Bundesvorsitzende Karl RICHTER verdeutlichte in seiner Ansprache auf dem Parteitag die rein taktische Haltung der NPD zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung: 98 RechtsextRemismus "Man muss hier an dieser Stelle auch vielleicht mal etwas ganz Grundsätzliches sagen über die Spielregeln nach denen wir in unserem Land hier antreten. Man braucht kein glühender Verfechter der demokratischen Idee sein, die alle über einen Kamm schert, egal wie dämlich oder bekloppt oder leistungsstark einer auf seiner Festplatte ist. Das muss man nicht verinnerlichen, aber wir haben zurzeit keine anderen Spielregeln, als die, die uns das System setzt." Das nur acht Punkte umfassende Wahlprogramm der NPD ist von offener Fremdenfeindlichkeit geprägt, wie bereits die Überschrift "Niedersachsenland nicht in Moslem-Hand" signalisiert. Die Partei lastet den "rund 16 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln in Deutschland" eine "dramatische Kriminalitätsbelastung" an und leitet daraus die Forderung ab, dass "kriminelle, arbeitslose und kulturfremde Ausländer in ihre Heimat zurückgeführt werden" müssten. In völkischer Diktion reklamiert die NPD für sich: "Die Ausländerpolitik der niedersächsischen NPD wäre am Grundsatz orientiert, dass gut ist, was dem deutschen Volke nützt."38 "Deutschlandfahrt" Die mangelnde Kampagnenfähigkeit des Landesverbandes offenbarte sich mit nur geringer Beteiligung bei den von der Bundespartei ausgerufenen Aktionstagen "Raus aus dem Euro", an denen sich der niedersächsische Landesverband nur mit vereinzelten Infotischen und wenigen Flugblattaktionen beteiligte. Ähnlich verhielt es sich bei der vom Bundesvorstand der NPD unter dem Motto "Wir wollen nicht Europas Zahlmeister sein - Raus aus dem Euro" initiierten so genannten Deutschlandfahrt. Die Kampagnenfahrt, die durch insgesamt 52 Städte führte, begann wegen der niedersächsischen Landtagswahl mit Auftaktkundgebungen am 12.07.2012 in Wolfsburg und Hannover und endete am 11.08.2012 auf dem Pressefest der Deutschen Stimme in MecklenburgVorpommern. Weitere Stationen in Niedersachsen waren Braunschweig, Delmenhorst, Hildesheim, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück. Die Redebeiträge wurden von den Bundesvorstandsmitgliedern APFEL, Jens PÜHSE und Jörg HÄHNEL gehalten. In Lüneburg sprach zusätzlich der Landesvorsitzende BÖRM und in Oldenburg das ehemalige Mitglied des Bundesvorstandes Ulrich EIGENFELD. Die Passivität ganzer Unterbezirke erschwerte die Sammlung der erforderlichen 2.000 Unterstützungsunterschriften für den Wahlantritt. Nur durch den 38 NPD-Programm "Unser Programm zur Landtagswahl 2013", Seite 8. RECHTSExTREMISMUS 99 Einsatz von Wahlhelfern aus anderen Landesverbänden konnte die Wahlteilnahme gesichert werden. Deutlich wurde das mangelnde Engagement der Mitglieder auch bei der Aufstellung der Wahlkreiskandidaten. War die Partei bei der Landtagswahl 2008 noch mit 42 Wahlkreisbewerbern angetreten, standen diesmal nur 17 Direktkandidaten zur Wahl. Der ehemaligen Pressesprecherin und Vorsitzenden des UB Oberweser, Ricarda RIEFLING, die Ende 2012 ihren Lebensmittelpunkt nach Rheinland-Pfalz verlegte, gelang es nicht, die erforderlichen Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Der Wahlkampf selbst startete für die Parteiführung ernüchternd. Die im fehlende unterstützung der September 2012 in Braunschweig und im Landkreis Lüneburg durchgeführBasis ten Rednerveranstaltungen mit den Spitzenkandidaten DAMMANN und KALLWEIT fanden an der Basis keine wirkliche Resonanz. Die Teilnehmerzahlen waren so enttäuschend, dass weitere angekündigte Veranstaltungen nicht mehr durchgeführt wurden. In der Endphase des Wahlkampfes vom 07. bis 19.01.2012 versuchte die Partei mit einer "Niedersachsentour" noch einmal öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen. Dazu führte sie in 21 Städten 23 Kurzkundgebungen unter dem Motto "Raus aus dem Euro - Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein" durch. An den Kundgebungen beteiligten sich im Durchschnitt rund 20 Sympathisanten. Zur Durchführung dieser "Niedersachsentour" musste die Partei auf die JN und andere NPD-Landesverbände zurückgreifen. Bei der Kundgebung in Lingen griff der NPD-Ordnerdienst, der sich u. a. aus Angehörigen der 2009 verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) zusammensetzte, einige Gegendemonstranten an. Der Versuch, im Januar 2013 mit einem Anschreiben an Schülervertretungen Enttäuschendes wahlergebnis und einer JN-Zeitschrift noch einmal für eine mediale Aufmerksamkeit zu sorgen, entfaltete keine Wirkung mehr. Bei der Landtagswahl am 20.01.2013 erhielt die NPD nach dem endgültigen amtlichen Endergebnis 29.444 der Zweitstimmen (0,8 Prozent). Damit verlor die Partei gegenüber der Landtagswahl 2008 nicht nur rund 23.500 Stimmen, sie verfehlte auch ihr erklärtes Ziel, Wahlkampfkostenerstattung zu erhalten. Ihre besten Ergebnisse erzielte die Partei in Helmstedt (1,7 Prozent), Soltau (1,6 Prozent), Celle, Delmenhorst, Goslar, Osterode und Salzgitter (1,3 Pro- 100 RechtsextRemismus zent). Die wenigsten Stimmen bekamen die NPD in Lingen (0,3 Prozent), Cloppenburg, Georgsmarienhütte, Göttingen, Meppen und OsnabrückWest (0,4 Prozent). Das schlechte Wahlergebnis zur Landtagswahl ist Ausdruck der personellen und strukturellen Schwäche des niedersächsischen Landesverbandes. Erschwerend kam hinzu, dass der Landesverband im Gegensatz zu vorherigen Wahlen keine nennenswerte Unterstützung aus der neonazistischen Szene erhielt. 2.10 Junge nationaldemokraten (Jn) Bund niedersachsen Sitz Berneburg Delmenhorst (Sachsen-Anhalt) Vorsitzende Andy KNAPE Christian FISCHER mitglieder 2011: 230 2011: 20 2012: 230 2012: 20 publikationen Der Aktivist - 2.10.1 geschichte und Entwicklung Als der 1996 gewählte Parteivorsitzende Udo VOIGT damit begann, die überalterte NPD strategisch neu auszurichten, hatten die 1969 gegründeten Jungen Nationaldemokraten (JN) die Funktion eines Bindeglieds zwischen NPD, rechtsextremistischen Kameradschaften und anderen Neonazis. Diese Rolle ging im Zuge des in den Jahren 2000 - 2003 gegen die NPD angestrengten Verbotsverfahrens verloren, weil die aus Gründen der Prozessführung taktierende NPD, und damit auch die JN, für jüngere Neonazis an Attraktivität verlor. In der Folgezeit übernahm die NPD selbst die Aufgabe, jüngere Rechtsextremisten für die Partei zu erschließen. Diese traten der NPD seither zumeist direkt ohne Umweg über die JN bei. Aus diesem Grunde heraus sind die JN um eine Profilschärfung bemüht und versuchen sich als Bindeglied zwischen NPD und Freien Kräften zu etablieren. Ihr politisches Selbstverständnis bringen die JN in der Mitgliederzeitschrift Der Aktivist und auf ihren Internetseiten zum Ausdruck. Die JN verstehen sich als "nationalistische Jugendbewegung mit sozialistischer Grundeinstellung", die nach eigenen Angaben auf die Ausbildung von Weltanschauung und auf "Gemeinschaftsbildung" Wert legt. RECHTSExTREMISMUS 101 Zur Stärkung dieses Gemeinschaftsgefühls setzt die Bundesleitung auf die Bundesweite Lager als Durchführung bundesweiter Lager, die als identitätsstiftende Veranstalidentitätsstiftende tungen dienen sollen. Zudem wird die Teilnahme an Demonstrationen, so Veranstaltungen genannten Heldengedenken, Trauermärschen und Flugblattverteilungen praktiziert. In einem Bericht über ein Schulungswochenende in Süddeutschland wird die völkische Weltanschauung der JN deutlich: "Danach begann die erste Schulung, die das 'Volk' zum Thema hatte. Uns wurde anhand eines Schaubildes dargestellt, dass ein Volk aus den vier Grundpfeilern Geschichte, Blut, Kultur und Boden besteht. Diese sind alle gleichwertig und entfernt man nur einen dieser Pfeiler, so fällt das Volk in ein Ungleichgewicht, was letztlich dazu führt, dass es stirbt. ... Albert Leo Schlageter, Widerstandskämpfer und Vorbild war Inhalt der Gedichte und Reden und im Schein der Fackeln erlebte so mancher Kamerad zum ersten Mal die mystischen Stimmung einer Heldengedenkfeier der volkstreuen Jugend." (Internetseite des JN-Bundesverbandes, Ausdruck vom 26.03.2013) Dieser völkische Dogmatismus verhindert, dass die JN tatsächlich zu einer ernst zu nehmenden politischen Jugendorganisation innerhalb der rechtsextremistischen Szene wachsen kann. Die Akzente werden weiterhin von den aktionsorientierten Neonazigruppen gesetzt. Am 27.10.2012 veranstalteten die JN ihren 39. Bundeskongress in Thüringen. neuwahl des Bundesvorstandes Die Versammlung wählte den 26-jährigen Andy KNAPE (Sachsen-Anhalt) zum neuen Bundesvorsitzenden sowie Julian MONACO (Sachsen) und Andreas KOLB (Nordrhein-Westfalen) zu stellvertretenden Vorsitzenden. Als Beisitzer wurden der ehemalige Vorsitzende Michael SCHÄFER (SachsenAnhalt), Sebastian RICHTER (Mecklenburg-Vorpommern), Patrick KALLWEIT (Niedersachsen), der das Amt des Pressesprechers übernimmt, der JN-Schulungsleiter Pierre DORNBRACH (Brandenburg) und Stephan BÖTTCHER (Rheinland-Pfalz) gewählt. Ende 2012 produzierten die JN eine so genannte Schulhof-CD, die auch im niedersächsischen Wahlkampf verteilt wurde. 2.10.2 Entwicklung in niedersachsen Nach jahrelanger Inaktivität der JN in Niedersachsen folgte im August 2009 nähe zum historischen die Reorganisation des Landesverbandes und die Gründung der Stützpunkte nationalsozialismus Delmenhorst, Lüneburg und Osnabrück. Der Ende 2009 gegründete Stütz- 102 RechtsextRemismus punkt Achim/Verden löste sich im Laufe des Jahres 2010 wieder auf. Als JNLandesvorsitzender fungiert Christian FISCHER aus Vechta. Der ehemalige Aktivist der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend e. V. (HDJ) personifiziert die Nähe der Organisation zum historischen Nationalsozialismus. Solidariätsmarsch Zu den Aktivitäten der JN-Niedersachsen zählten 2012 neben der Unterstütfür einen ehemaligen zung der NPD im Landtagswahlkampf u. a. ein Solidaritätsmarsch in Gedenken SS-Angehörigen an den SS-Kriegsgefangenen Erich Priebke, die Durchführung eines Aktionstages anlässlich der Bombardierung Dresdens sowie eine Flugblattverteilaktion "Wir oder Scharia" in Achim. Die stagnierenden Mitgliederzahlen dürften auch aus der zunehmend völkischen Ausrichtung des Landesverbandes resultieren. Das Anfang September 2012 durchgeführte Volkstanzwochenende, ergänzt durch eine Buchvorstellung zum deutschen Bauerntum, vermag das sonstige aktionsorientierte neonazistische Spektrum nicht anzusprechen. Auf dem JN-Landeskongress am 16.06.2012 unter dem Motto "Schafft anständige Kerle" trat als Rednerin die 82-jährige bereits mehrfach verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula HAVERBECK-WETZEL auf. 2.11 Rechtsextremistischer geschichtsrevisionismus Revisionistische Der Begriff rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus bezeichnet die positionen dienen als ideologisches Leugnung oder Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen und Bindeglied der deutschen Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Revisionistische Positionen sind in unterschiedlicher Ausprägung bei nahezu allen rechtsextremistischen Organisationen nachweisbar. Sie sind ideologisches Bindeglied zwischen den verschiedenen Strömungen des Rechtsextremismus. Der Revisionismus will den historischen Nationalsozialismus zumindest tendenziell rehabilitieren und die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland delegitimieren. Revisionisten im engeren Sinne sind bestrebt, die Erkenntnisse der seriösen Geschichtswissenschaft von einem vermeintlich wissenschaftlichen Standpunkt aus zu widerlegen. Dieser um eine wissenschaftliche Diktion bemühte Geschichtsrevisionismus, der rechtsextremistischen Organisationen die Argumentationsbasis liefert, ist eine internationale Erscheinung. Viele Revisionisten sind Ausländer oder agieren vom Ausland aus. Die ideologische Klammer ihrer Zusammenarbeit bildet eine eng mit revisionistischen Positionen verbundene antisemitische Grundeinstellung. RECHTSExTREMISMUS 103 Das Internet ist die wichtigste Agitationsplattform der Revisionisten. Hier pflegen sie ihre weltweiten Kontakte und steuern ihre Aktivitäten. In der Regel nutzen sie ausländische Internetprovider, um einer möglichen Strafverfolgung in Deutschland zu entgehen. Daneben werden revisionistische Schriften in Druckform durch hierauf spezialisierte Verlage verbreitet. 2.11.1 Revisionistische Aktivitäten in niedersachsen Zentralfigur revisionistischer Aktivitäten in Niedersachsen ist Dr. Rigolf HENNIG, bis April 2012 Stadtratsund Kreistagsabgeordneter der NPD. Er gehört seit Jahren zu den meinungsführenden niedersächsischen Rechtsextremisten und ist in der rechtsextremistischen Szene fest verankert. Darüber hinaus verfügt er über eine Vielzahl von engen Kontakten und Verbindungen auf nationaler und internationaler Ebene. HENNIG fungiert als "Staatspräsident" der geschichtsund gebietsrevisionistischen Organisation Freistaat Preußen. Organ des Freistaates Preußen ist die Publikation "Stimme des Reiches" (SdR), deren Beiträge eine Argumentationsweise charakterisiert, die offen antisemitische mit revisionistischen Positionen verbindet. Täter und Opfer des historischen Nationalsozialismus werden unter Leugnung historischer Fakten auf eine Stufe gestellt. Ein Beitrag des niedersächsischen Revisionisten Arnold HÖFS39 in der SdR verdeutlicht diesen Zusammenhang: "Die von vielen Zionisten vertretene Auffassung, dass die Quelle des Nationalgefühls das gemeinsame Blut ist, dass es auf die Reinhaltung der Rasse und ihre biologische Verbesserung ankommt, dass Rasse und Blut die entscheidende Rolle spielen, finden wir später bei Hitler wieder. War Adolf Hitler ein gelehriger Schüler der Zionisten? Vieles spricht dafür, denn es gab bis weit in den 2. Weltkrieg hinein eine gute Zusammenarbeit zwischen Zionisten und Nationalsozialisten. Als einziges Land schloss das Deutschland Hitlers Verträge mit den Zionisten über eine geordnete Auswanderung von Juden unter Mitnahme ihres Vermögens." (Stimme des Reiches, Nummer 1, Januar-Februar 2012, Seiten 17-19) 39 HÖFS war Teilnehmer der so genannten Holocaust-Konferenz am 11. und 12.12.2006 in Teheran (Iran). Die Holocaust-Konferenz fand auf Initiative des iranischen Staatspräsidenten Ahmadinedschad statt. Um Israel politisch zu attackieren, hatte Ahmadinedschad den Holocaust ein Jahr zuvor als Mythos bezeichnet. An der Konferenz nahmen namhafte Revisionisten aus verschiedenen europäischen Ländern teil. HÖFS gibt unter seinem Pseudonym Herbert HOFF die revisionistische Bücherreihe Faktenspiegel heraus. Die Ausgaben "Faktenspiegel V - Das belogene Volk Propaganda ohne Ende" und "Faktenspiegel VI - Drei zum Krieg vereinte Diener" sind von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) wegen Jugendgefährdung indiziert worden. 104 RechtsextRemismus 2.11.2 Europäische Aktion (EA) Die neonazistisch, rassistisch und antisemitisch ausgerichtete Europäische Aktion (EA) wurde 2010 zunächst unter der Bezeichnung Bund Freies Europa (BFE) von einer Personengruppe um den ehemaligen Vorsitzenden des 2008 verbotenen Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) Bernhard SCHAUB (Schweiz) gegründet. Der Personengruppe gehören aus Niedersachsen als Landesleiter Deutschland Dr. HENNIG und als Schatzmeister HÖFS an. Die EA ist organisationsübergreifend tätig und sieht sich als "Bewegung für die Freiheit und Selbständigkeit Europas und seiner Völker". Die Organisation unterhält nach eigenen Angaben Landesgruppen in Deutschland, England, Frankreich, Kroatien, dem Fürstentum Liechtenstein, Österreich, Russland, der Schweiz, Spanien, der Ukraine und Weißrußland. Weitere Landesgruppen sollen sich im Aufbau befinden. In Deutschland ist die EA in allen Bundesländern vertreten. Der rassistischen Grundausrichtung der EA verlieh ihr Gründer SCHAUB als Festredner auf dem zweiten Europafest der Organisation im Elsass in aller Deutlichkeit Ausdruck: "Die EA ist der Zusammenschluss der weißen Menschheit zur Sicherung ihres Lebensraumes und ihrer Kultur für die Zukunft. ... Europäische Aktion bedeutet für die Welt die Erhaltung der weißen Rasse auf der Nordhalbkugel und die Festigung ihrer geopolitische, wirtschaftlichen Situation der europäischen gesamtheitlichen Kultur ...". Voraussetzung für den "Erhalt der weißen Rasse" ist die Homogenisierung der europäischen Bevölkerung im rassistischen Sinne. Den Ausführungen HENNIGs im EA-Mitteilungsblatt "Europa ruft" (Ausgabe 0/12, April 2012, Seite 3) zufolge soll ein solches rassisch einheitliches Europa "nach Beseitigung der verderblichen globalistischen Einrichtungen EU und NATO" eine "Europäische Eidgenossenschaft" unter Führung des wiederhergestellten Deutschen Reiches bilden. Zuvor müsse jedoch "die unwürdige Kriecherei Europas vor der amerikanisch-zionistischen Politik" beendet werden, die nur möglich sei, "weil Deutschland und ganz Europa der Holocaust-Religion frönten". Die Sprecher der EA haben 2012 auf zahlreichen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet für die EA geworben. Eigenen Angaben zufolge RECHTSExTREMISMUS 105 wurden Treffen in Bayern, Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein durchgeführt. Der rassistische Ansatz der EA weist Anknüpfungspunkte zur fremdenfeindlichen Programmatik der NPD auf, die die Rückführung von Einwanderern fordert. Wie ein Bericht auf der Internetseite der EA über eine Veranstaltung HENNIGs vor Mecklenburger Kameradschaften in Lübtheen am 11.07.2012 dokumentiert, besteht inzwischen ein Kooperationsverhältnis zwischen der NPD und der EA. "MDL Udo Pastörs erkannte in den sieben Zielen der Europäischen Aktion eine wesentliche Ergänzung zur Parteiarbeit der NPD. Eine enge Zusammenarbeit sowohl mit den Kameradschaften wie der NPD wurde vereinbart." (Internetseite der EA, Ausdruck vom 25.07.2012) 2.11.3 Verein gedächtnisstätte e. V. Ein weiteres Beispiel für revisionistische Organisationen ist der 1992 gegründete Verein Gedächtnisstätte e. V. Erste Vorsitzende war die Holocaustleugnerin Ursula HAVERBECK-WETZEL, 2003 folgte ihr Wolfram SCHIEDEWITZ aus Seevetal (Landkreis Harburg). Gemäß Satzung will der Verein eine würdige Gedächtnisstätte für die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern errichten, um "die ungerechtfertigte Einseitigkeit der Geschichtsbetrachtung und Vergangenheitsbewältigung" zu beenden, wie es im 2. Halbjahresprogramm 2012 heißt. Es bestehen Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen, z. B. Schlesische Jugend e. V. (SJ), Freundschaftsund Hilfswerk Ost e. V. (FHwO), Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO), der NPD, den neonazistischen Freien Kräften oder zu rechtsextremistischen Personen, die als Referenten zu Veranstaltungen des Vereins eingeladen werden. Seit 2011 nutzt der Verein für seine Veranstaltungen Räumlichkeiten in einem Rittergut im thüringischen Guthmannshausen. Regelmäßig führt der Verein Vortragsveranstaltungen mit Zeitzeugen und Historikern, darunter bekennende Revisionisten und Holocaustleugner, durch. Als Referentin einer Veranstaltung im Herbst 2011 sprach HAVERBECK-WETZEL. Die Veröffentlichungen konzentrieren sich in revisionistischer Diktion auf die Erinnerung an die deutschen Opfer von Krieg und Vertreibung. Der Vor- 106 RechtsextRemismus sitzende SCHIEDEWITZ sieht seinen Verein in diesem Zusammenhang in einer Vorreiterrolle im Kampf gegen eine angebliche Meinungsdiktatur zur Unterdrückung der geschichtlichen Wahrheit: "... die Wahrheit setzt sich immer durch und auf dieser Seite stehen wir, Bürger dieses Staates, die die Jahrzehnte der Umerziehung hinter sich haben, die aber ihren Geist und ihren Mut nicht verloren haben, für das einzig Wahre im Leben zu kämpfen: die geschichtliche Wahrheit für unser geschundenes Volk!" (1. Halbjahresprogramm 2012 des Verein Gedächtnisstätte e. V., Seite 10) 2.11.4 Demonstrationen mit revisionistischem Charakter Der Stellenwert des Revisionismus als verbindendes Ideologieelement der rechtsextremistischen Szene und sein ideologisches Anliegen, die Verbrechen der NS-Zeit zu relativieren, findet auch in den jährlichen Demonstrationen ihren Ausdruck, mit denen der Bombardierung deutscher Städte während des Zweiten Weltkriegs gedacht wird. Von herausragender Wichtigkeit für die rechtsextremistische Szene ist in diesem Zusammenhang die Stadt Dresden. Die regelmäßig am 13. Februar, dem Jahrestag der Bombardierung 1945, durchgeführte Demonstration ist bundesweit von Bedeutung für die rechtsextremistische Szene.40 Das Gedenken bietet Anlass, die deutschen Opfer der alliierten Luftangriffe gegen die Verbrechen der Nationalsozialisten aufzurechnen mit dem Ziel, das NS-Regime von jeglicher Schuld frei zu sprechen. Anlässlich des 67. Jahrestages der Bombardierung Dresdens nahmen am 13.02.2012 ca. 1.600 Rechtsextremisten an dem vom neonazistisch ausgerichteten Aktionsbündnis gegen das Vergessen (AgdV) veranstalteten Gedenkmarsch teil. Mit der gleichen propagandistischen Stoßrichtung versucht die neonazistische Szene seit dem Jahre 2006 die Geschichte des Wincklerbades in der niedersächsischen Kurstadt Bad Nenndorf (Landkreis Schaumburg) für sich zu nutzen.41 In den Jahren 1945 bis 1947 diente das Wincklerbad als Gefängnis und Verhörzentrum der britischen Besatzungsmacht. Während dieser Zeit soll es nach den Recherchen eines britischen Journalisten zu schweren Übergriffen von Seiten der Kommandantur und der Wachsoldaten auf die Inhaftierten gekommen sein. Am 04.08.2012 nahmen ca. 460 Rechtsextremisten am so genannten Trauermarsch unter dem Motto: "8. Mai, gefangen, gefoltert, gemordet - damals 40 Siehe hierzu auch Kapitel 2.8.6, Seite 83. 41 Siehe hierzu auch Kapitel 2.8.6, Seite 87f. RECHTSExTREMISMUS 107 wie heute - Besatzer raus!" teil. Trotz rückläufiger Teilnehmerzahl erfährt der Trauermarsch aber weiterhin Zuspruch innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Als ideologisches Bindeglied dienen auch hier revisionistische Positionen. Redebeiträge lieferten u. a. HAVERBECK-WETZEL und Dr. HENNIG. In der SdR, finden sich hierzu Veranstaltungsberichte von HAVERBECK-WETZEL und HENNIG. Unter dem Titel "Bad Nenndorf 4. August 2012" zieht HAVERBECK-WETZEL einen Vergleich zwischen dem Trauermarsch und jüdischen Gedenkveranstaltungen, der ihre antisemitische Grundhaltung verdeutlicht: "...wieso überall in unserem Land jüdischer Opfer von Gewaltigkeiten ohne jede Störung gedacht werden kann, aber deutsche Opfer verdrängt und geleugnet werden, schlimmer noch, die ihrer Gedenkenden werden von Chaoten angegriffen und beleidigt ... Diese Ungleichheit ist ein Kennzeichen der vergangenen 60 Jahre, obgleich gerade in dieser Zeit immer wieder behauptet wurde und wird, dass alle Menschen gleich seien ...". (Stimme des Reiches, Nummer 5, September-Oktober 2012, Seiten 8 - 11) 2.12 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Seit Beginn der 1980er Jahre bemüht sich ein kleiner Kreis rechtsextremistineue Rechte scher Intellektueller, Einfluss auf gesellschaftliche Diskurse zu nehmen. Das Ziel ist die kulturelle Vorherrschaft. Ihr soll langfristig ein Systemwechsel folgen. Diese Variante des Rechtsextremismus, die abseits der Agitation der meisten Gruppierungen des organisierten Rechtsextremismus in verschiedenen rechtsextremistischen Zirkeln, Publikationen und Verlagen zu finden ist, wird oft mit dem Begriff "Neue Rechte"42 umschrieben. Hinter dem von der "Neuen Rechten" verfochtenen Konzept des Ethnopluralismus verbirgt sich eine fremdenfeindliche Grundausrichtung. Der Ethnopluralismus stellt die kulturellen Unterschiede der Menschen in den Vordergrund und propagiert die kulturelle, möglichst aber auch räumliche Trennung ethnischer Gruppen. Ausgehend von einer homogenen Ethnie lehnen Vertreter der "Neuen Rechten" Einwanderung als "volksgemeinschaftsschädlich" ab. Die von einem elitären Bewusstsein getragenen Theoriezirkel der "Neuen Rechten" zielen nicht auf eine breitere Rezeption ihrer Denkansätze. Ihre 42 Die mit dem Begriff der "Neuen Rechten" bezeichnete ideologische Strömung beruft sich auf die "Konservative Revolution" - eine intellektuelle Strömung antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik. Der Begriff wird aber nicht einheitlich verwendet. Manche Autoren erfassen mit diesem Begriff den um Theoriebildung bemühten Teil des Rechtsextremismus in seiner Gesamtheit. 108 RechtsextRemismus philosophisch überhöhten Ausführungen dürften die Aufnahmefähigkeit und -bereitschaft der meisten organisierten Rechtsextremisten überfordern. Die Schriften der "Neuen Rechten" richten sich denn auch an einen anderen Adressatenkreis, an Angehörige der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Elite. Sie zu beeinflussen, wäre ein Schritt auf dem Wege zur angestrebten kulturellen Hegemonie. 2.12.1 gesellschaft für freie publizistik e. V. (gfp) Die 1960 gegründete Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. (GFP) unter ihrem österreichischen Vorsitzenden Martin PFEIFFER ist mit ihren etwa 500 Mitgliedern die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Ihr gehören vor allem Verleger, Buchhändler, Redakteure und Schriftsteller an. Auf Bundesebene führt die GFP jährlich einen Jahreskongress mit Mitgliederversammlung durch. Unter dem Motto: "Das Volk befragen! Der Euro und das Demokratiedefizit" fand der Kongress vom 18. bis 20.05.2012 in Thüringen statt. In der Beschreibung des Kongressprogramms kommt die ideologische Ausrichtung der Vereinigung zum Ausdruck: "Die GFP-Tagung 2012 legte den Schwerpunkt auf die Volksherrschaft, die Gefahren der Globalisierung und die damit einhergehende Entstaatlichung des eigenen Vaterlandes." (Kongress-Report 2012, Seite 10) Auf Länderebene bestehen Arbeitskreise, wie der GFP-Arbeitskreis für Südniedersachsen, Nordhessen und Westfalen, die Vortragsveranstaltungen mit zumeist revisionistischem Charakter durchführen. Daneben werden Tagungen für Verleger und Treffen für Juristen durchgeführt. Als Druckerzeugnis gibt die GFP die Kongressbroschüre GFP-Report sowie das vierteljährlich erscheinende GFP-Mitteilungsblatt Das Freie Forum heraus. Derzeit ist die GFP die einzige sich theoretisch betätigende Organisation, der Einfluss auf den rechtsextremistischen Theoriediskurs zugesprochen werden kann. Andere Organisationen mit intellektuellem Anspruch wie das 1994 gegründete Deutsche Kolleg oder das 30 Jahre bestehende Thule-Seminar hingegen finden kaum Resonanz. Das rassistische ThuleSeminar unter Pierre KREBS gibt den Jahresplaner Mars Ultor heraus. Zu einer am 28.01.2012 stattgefundenen Veranstaltung in Bonn vor neonazistischen Freien Kräften wird KREBS mit den Worten zitiert: RECHTSExTREMISMUS 109 "Wir Ethno-Sozialisten! ... die Blutsbrüderschaft erzeugt den völkischen Sozialismus von morgen, der allein fähig sein wird, dem derzeitigen Holokaust der Völker auf dem Altar des Multirassischen ein Ende zu bereiten! Alles in allem Zeichen, die auf ein europäisches Jahrhundert der ethno-kulturellen Reconquista deuten. Wir sind die neuen Partisanen meine Freunde, wir sind die neuen Freikorps des Erwachens!" (Mars Ultor 2013, Seite 52) Neben Kontakten zu Freien Kräften unterhält KREBS auch Beziehungen zur Europäischen Aktion. Eine Vielzahl von desen Beiträgen finden sich auf der Internetseite der Europäischen Aktion. Im Gegenzug ist die Europäische Aktion in dem von KREBS herausgegebenen Planer Mars Ultor vertreten. 2.13 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem hintergrund Im Jahr 2004 hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport Beauftragter für Immobiliengeeinen Beauftragten für Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hinschäfte mit rechtstergrund bestellt. Die Tätigkeit des Beauftragten ist seit 2007 eingebunden extremistischem hintergrund im in das Beratungskonzept des Niedersächsischen Verfassungsschutzes zur Innenministerium "Förderung von Handlungsmöglichkeiten gegen Rechtsextremismus in den Kommunen". Der Beauftragte wird seit 2009 im Rahmen der Präventionsund Öffentlichkeitsarbeit des Niedersächsischen Verfassungsschutzes tätig. Seit einer Reihe von Jahren versuchen Rechtsextremisten Immobilien zu politisch motiviertes erwerben, die dafür geeignet sind, in Ihnen Schulungen und VeranstaltunScheingeschäft gen durchzuführen und die als örtliche Treffpunkte oder Anlaufstellen dieoder tatsächliche kaufabsichten? nen können. Nicht immer steht hinter dem Interesse an einer Immobilie jedoch auch eine reale Kaufabsicht. Häufig nutzen Rechtsextremisten das Bekanntwerden ihrer angeblichen Kaufabsicht, um sich in den Medien zu profilieren und um finanzielle Vorteile zu erzielen. Denn oftmals führt der öffentliche Protest gegen einen Immobilienkauf durch Rechtsextremisten dazu, dass Kommunen sich gezwungen sehen, ihr Vorkaufsrecht auszuüben oder das Objekt freihändig zu erwerben - nicht selten zu einem unangemessenen, hohen Preis. Bei solchen politisch motivierten Scheingeschäften kann es vorkommen, dass der Verkäufer an die Rechtsextremisten für ihre "Bemühungen" eine Provision zahlt. Dennoch ist davon auszugehen, dass Rechtextremisten weiterhin - zur Ver- 110 RechtsextRemismus breiterung ihrer Basis und damit zur Festigung ihrer Strukturen - Interesse am Erwerb von Immobilien haben. Insbesondere Leerstand-Immobilien in strukturschwachen ländlichen Räumen dürften als günstig zu erwerbende Objekte die Aufmerksamkeit von rechtsextremistischen Vereinigungen aber auch Einzelpersonen erwecken. Reale Kaufabsichten und Scheingeschäfte sind allerdings im Einzelfall schwer zu unterscheiden. Auch die rechtlichen Möglichkeiten der Kommunen und staatlichen Stellen variieren von Fall zu Fall. Wesentliche Aufgaben des Beauftragten sind daher die Weitergabe vorhandener Erfahrungswerte, die rechtliche Beratung der betroffenen Kommunen, die Koordinierung der beteiligten Behörden und die Vermittlung von Kontakten zu sachverständigen Stellen. Erfolgreich Durch eine enge Zusammenarbeit des Beauftragten mit den betroffenen verhinderte nutzungen von Kommunen und weiteren Behörden ist es in den vergangenen Jahren wieImmobilien derholt gelungen, den Erwerb oder die Nutzung von Immobilien durch Rechtsextremisten zu verhindern. Als Beispiele sind zu nennen: # das ehemalige Bahnhofsgebäude in Melle # das Landhaus Gerhus in der Gemeinde Faßberg (Landkreis Celle) # das ehemalige Kurhaus in Bad Gandersheim (Landkreis Northeim) # der Heisenhof in Dörverden (Landkreis Verden) Hinsichtlich des Heisenhofes in Dörverden bereitet derzeit der Landkreis Verden den Abriss vor, nachdem die Abrissverfügungen rechtskräftig geworden sind. Verzögerungen sind durch den im Oktober 2011 erfolgten Eigentümerwechsel entstanden. Ein Ehepaar aus Visselhövede (Landkreis Verden) hatte die Immobilie seinerzeit von der Wilhelm Tietjen Stiftung für Fertilisation Limited erworben und nach eigenen Angaben die Errichtung eines Gesundheitszentrums geplant. Dieses Vorhaben konnte bislang nicht umgesetzt werden, so dass seitens des Landkreises weiter an den Abrissplänen festgehalten wird. Die Verhinderung der Schaffung von Strukturen und Anlaufstellen für Rechtsextremisten durch Immobilienbesitz konnte in den genannten Fällen - nach Erstellung und Bewertung eines Lagebildes - durch ein rasches und konsequentes Vorgehen gelingen. Aus diesem Grund ist eine frühzeitige Kontaktaufnahme zum Beauftragten - bereits bei ersten möglichen Anzeichen für ein Immobiliengeschäft mit rechtsextremistischem Hintergrund - von entscheidender Bedeutung. RECHTSExTREMISMUS 111 Der Beauftragte stand auch 2012 den Kommunen in Fragen zu Immobiliengeschäften mit rechtsextremistischem Hintergrund beratend zur Seite. Dies umfasste die Beratung grundsätzlicher Art ebenso wie die Unterstützung in konkreten Verdachtsfällen. Dabei konnte vielfach der Verdacht eines Immobiliengeschäftes mit rechtsextremistischem Hintergrund ausgeräumt sowie Scheingeschäfte als solche erkannt werden. Auch im Rahmen der Beratung kommunaler Mandatsträger war der Immobilienbeauftragte zusammen mit Experten aus dem Bereich Rechtsextremismus zu Strategiegesprächen wiederholt in niedersächsischen Landkreisen, Städten und Gemeinden, um über Möglichkeiten kommunalen Engagements gegen Rechtsextremismus und die Entwicklung von Strategien gegen rechtsextreme Infrastruktur zu referieren. kontaktdaten: kontaktdaten Tel.: 0511-6709-282 oder 0511-6709-777 E-Mail: immobilien@verfassungsschutz.niedersachsen.de 112 3. Linksextremismus 3.1 mitglieder-potenzial Linksextremismus-potenzial 2011 2012 Bundesrepublik Deutschland Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten43 25.000 22.600 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten44 7.100 7.100 Summe 32.100 29.700 nach Abzug von mehrfachmitgliedschaften 31.800 29.400 DIE LINKE.45 69.458 63.761 Linksextremismus-potenzial niedersachsen46 2011 2012 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 445 445 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 940 940 Summe 1.385 1.385 DIE LINKE.47 3.139 2.944 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 43 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der Partei DIE LINKE. 44 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 45 Die Partei DIE LINKE. ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Die Partei firmierte bis zur Fusion mit der Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) am 16.06.2007 unter dem Namen Die Linkspartei.PDS. 46 Die für den Bund eingefügten Fußnoten gelten entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von ca. 2 Prozent wie beim Bund ist verzichtet worden. 47 Die Beobachtung der PDS wurde in Niedersachsen im Jahr 2003 begonnen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde lediglich die Kommunistische Plattform in der PDS (KPF) beobachtet. Nach der Fusion mit der WASG war die Partei DIE LINKE. ein einheitliches Beobachtungsobjekt. Ab 2013 wird nicht mehr die Gesamtpartei beobachtet. LINKSExTREMISMUS 113 Entwicklung des Potenzials der Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten 8.000 7.000 7.100 7.100 6.600 6.800 6.000 6.300 6.300 5.000 4.000 3.000 2.000 720 910 940 940 690 690 1.000 Bund niedersachsen 2007 2008 2 008 2009 2 009 2010 2 2011 2 2012 2 Entwicklung des linksextremistischen Mitgliederpotenzials (ohne die Partei DIE LINKE.) 35.000 31.200 31.600 32.200 31.800 30.000 30.800 25.000 29.400 20.000 15.000 10.000 5.000 1.160 1.120 1.150 1.325 1.384 1.384 Bund niedersachsen 2007 2008 2 008 2009 2 2010 2 2011 2 2012 2 114 Linksextremismus 3.2 politisch motivierte kriminalität48 (pmk) mit extremistischem hintergrund - links Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalität nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen "Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)" bundeseinheitlich erfasst. Im Phänomenbereich PMK -linkswurden für das Jahr 2012 in Niedersachsen 646 politisch motivierte Straftaten insgesamt registriert (2011: 1.166). Der sehr deutliche Rückgang ist u. a. damit zu erklären, dass im Jahr 2012 kein Castor-Transport nach Gorleben durchgeführte wurde. Von den 646 Straftaten des Gesamtstraftatenaufkommens der PMK -linkswurden 474 (Vorjahr 753) Fälle als extremistisch eingestuft. Bei 121 der linksextremistischen Straftaten handelt es sich um Fälle von Gewaltkriminalität. Das entspricht einem Anteil von 25,5 Prozent (2011: 28,2 Prozent). Bei 57 der linksextremistischen Gewaltdelikte wurde das Themenfeld "Innen-Sicherheitspolitik-Polizei" benannt. Das bedeutet einen deutlichen Rückgang um 68,5 Prozent im Vergleich zum Jahr 2011 (181 Straftaten), der ebenfalls in Zusammenhang mit dem nicht durchgeführten Castor-Transport steht. In 13 Fällen wurden Polizeibeamte durch Körperverletzungen und Widerstandshandlungen verletzt. In 44 Fällen bestand ein Zusammenhang zu Demonstrationen, davon elf Fälle in Bezug auf eine öffentliche Veranstaltung in der Universität Göttingen mit Auftritten des ehemaligen niedersächsischen Innenministers und des Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Göttingen. 13 Straftaten wurden in Bezug auf Veranstaltungen gegen eine rechtsextremistische Versammlung in Bad Nenndorf verübt. In der linksextremistisch eingestuften politisch motivierten Kriminalität sind im Themenfeld "Konfrontation gegen Rechts" 61 Gewaltdelikte zu verzeichnen. Bei diesen Taten handelt es sich um 54 Körperverletzungen. 2012 wurde im Bereich der PMK -linksein extremistischer Brandanschlag in Hannover verübt. 48 Siehe Fußnote 13. LINKSExTREMISMUS 115 Übersicht der gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem hintergrund aus dem Bereich "politisch motivierte kriminalität - links" in niedersachsen49 gewalttaten: 2011 2012 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 Körperverletzungen 104 85 Brandstiftungen 10 1 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 2 0 Landfriedensbrüche 38 13 Gefährl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder 34 1 Straßenverkehr Freiheitsberaubung 0 0 Raub 2 2 Erpressung 0 1 Widerstandsdelikte 21 18 Sonstige Delikte 1 0 Insgesamt 212 121 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 396 220 Nötigungen/Bedrohungen 15 15 Andere Straftaten 130 118 Insgesamt 541 353 Straftaten insgesamt 753 474 49 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der niedersächsischen Fallzahlen in Übersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine so genannte "lebende Statistik" führt. Um die ständige Aktualität der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch für Vorjahre vorgenommen, so dass der Zahlenbestand Veränderungen unterliegen kann. 116 Linksextremismus Übersicht der gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem hintergrund aus dem Bereich "politisch motivierte kriminalität - links" in der Bundesrepublik Deutschland50 gewalttaten: 2011 2012 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 3 8 Körperverletzungen 583 471 Brandstiftungen 82 56 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 6 2 Landfriedensbrüche 272 169 Gefährl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder 59 22 Straßenverkehr Freiheitsberaubung 1 0 Raub 13 16 Erpressung 3 4 Widerstandsdelikte 135 128 Sexualdelikte 0 0 Insgesamt 1.157 876 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 1.889 1.483 Nötigungen/Bedrohungen 40 48 Andere Straftaten 1.416 822 Insgesamt 3.345 2.353 Straftaten insgesamt 4.502 3.229 50 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) für die Vorabfassung des Verfassungsschutzberichtes 2012 des Bundes. LINKSExTREMISMUS 117 gewalttaten mit extremistischem hintergrund aus dem Bereich "politisch motivierte kriminalität - links"51 gewalttaten 2011 2012 Baden-Württemberg 88 65 Bayern 57 99 Berlin 156 55 Brandenburg 25 27 Bremen 79 21 Hamburg 48 64 Hessen 29 93 Mecklenburg-Vorpommern 39 45 niedersachsen 170 122 Nordrhein-Westfalen 192 147 Rheinland-Pfalz 3 2 Saarland 2 1 Sachsen 202 82 Sachsen-Anhalt 23 19 Schleswig-Holstein 43 32 Thüringen 1 2 gesamt 1.157 876 51 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) für die Vorabfassung des Verfassungsschutzberichtes 2012 des Bundes. 118 Linksextremismus 3.3 Einführung Liberale Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideenforderung nach Rechtsgleichheit geschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und wird um Anarchismus, grundlegend. Linksextremisten greifen die in der Französiwirtschaftliche und schen Revolution proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler soziale gleichheit erweitert Zuspitzung auf und wollen den Menschen aus allen politischen und ökonomischen Abhängigkeiten befreien. Ihr Ziel ist es, den demokratischen Rechtsstaat zu überwinden und durch eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft zu ersetzen. Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. Überdeckt der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisation und damit Machtstrukturen (Hierarchien) generell ab. Beide Richtungen orientieren sich an der Utopie einer klassenbzw. herrschaftsfreien Ordnung, d. h. der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen und kulturellen Zwängen. Anarchisten, die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Entwurf vorzuleben versuchen, verneinen auf Zwang beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten geforderte Diktatur des Proletariats. Kommunistische Gruppierungen haben sich den Sturz des bestehenden politischen Systems und die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" als Ziel gesetzt. Das utopische Endziel dieser Gruppierungen ist die klassenlose kommunistische Gesellschaft. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und auch Teile der Partei DIE LINKE. halten an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest, der die Diktatur des Proletariats folgt. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen die Überwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams52 und vorbildhafter Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein, die das internationale Zusammenwirken aller revolutionären Kräfte erfordert (Internationalismus). 52 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den "gewaltfreien" Anarchisten der Verstoß gegen ein Gesetz aus Gewissensgründen; dabei wird bewusst in Kauf genommen, dafür bestraft zu werden. LINKSExTREMISMUS 119 Die Marktwirtschaft und die sie repräsentierenden Mächte, allen voran die USA und ihre Verbündeten, stehen für den Gegenentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die wechselweise als kapitalistisch oder neoliberal bezeichnete westliche Wirtschaftsordnung wird grundsätzlich als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgelehnt. Linksextremisten wollen dem ihrer Meinung nach "entfesselten Kapitalismus"53 Einhalt gebieten und fordern - wie die Interventionistische Linke - : "Make capitalism history!"54 Ihre Kritik konzentriert sich vor allem auf die Großkonzerne, die NATO und ihre Führungsmacht, die USA. Während ihrem Verständnis nach die "amerikanische Plutokratie ... von der Ölund Waffenindustrie beherrscht wird"55, stellt die NATO ein "Interventionsbündnis zur Rohstoffsicherung"56 dar. Die Schuld für internationale Konflikte und Krisen liegt ausschließlich beim Westen. Linksextremisten fällt es schwer, sich eindeutig zum Existenzrecht des Staates Israel zu bekennen. Die 2012 geführte Diskussion innerhalb der Partei DIE LINKE. über ihr Verhältnis zum Staat Israel hat dieses deutlich gemacht. Bereits im Zuge des Golfkrieges 1991 kam es über diese Frage zum Bruch innerhalb der autonomen Szene. Während sich als "antideutsch" bzw. "antinational" verstehende Autonome vorbehaltlos mit Israel und seiner Schutzmacht, den USA, solidarisieren, gelten die Sympathien der sich als "antiimperialistisch" verstehenden Autonomen den Palästinensern. Deren Kampf gegen Israel verstehen sie als antiimperialistischen Akt nationaler Befreiung nicht nur von Israel, sondern auch von den USA und vom Kapitalismus. Viele Linksextremisten bezeichnen sich als antizionistisch. Dabei verschwimmen oftmals die Grenzen zu antisemitischen Stereotypen. So gibt es eine Reihe von Solidarisierungen von Linksextremisten mit erklärten islamistischen Feinden Israels. 3.4 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Linksextremismus In diesem Kapitel wird die Entwicklung im Linksextremismus zusammengefasst dargestellt. Detaillierte Berichte finden sich in den jeweils folgenden Kapiteln. Die Erläuterung der Begrifflichkeiten erfolgt ebenfalls in den jeweiligen Kapiteln. 53 DIE LINKE.: Programmatische Eckpunkte, Seite 34. 54 Internetseite der Interventionistischen Linken. 55 Maurer, Ulrich: Eiszeit. Staatsstreich des Kapitals oder Renaissance der Linken., München, 2006, Seite 211. 56 Reents, Jürgen: "Wir können nicht warten, bis Bush etwas merkt". Gespräch mit Oskar Lafontaine über Schnittmengen der Linken mit dem Islam, Atomgefahren, Rohstoff-Imperialismus und Entscheidungsfragen einer gemeinsamen Linken, in: Neues Deutschland vom 13.02.2006. 120 Linksextremismus Rolle der gewalt Im Mittelpunkt der Entwicklung im Linksextremismus stand im Jahr 2012 von zentraler Bedeutung vor allem die Rolle der Gewalt im militanten Linksextremismus. So setzim militanten ten Linksextremisten 2012 13 Bundeswehrfahrzeuge auf einem BundesLinksextremismus wehrgelände in Hannover in Brand. Von Militanz geprägt waren zudem gewalttätige Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten, beispielsweise im Zusammenhang mit dem so genannten rechtsextremistischen Trauermarsch in Bad Nenndorf. Die Entwicklung des Jahres 2012 zeigt, dass zwar die Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund rückläufig waren, die Gewaltbereitschaft aber weiterhin hoch ist, wobei insbesondere die Gefährdung von Menschen billigend in Kauf genommen wird. Für die Partei DIE LINKE. setzte sich nach 2011 auch im Jahre 2012 der politische Abstieg fort. Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig Holstein scheiterte die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde und verpasste auch bei den Niedersächsischen Landtagswahlen vom 20.01.2013 mit 3,1 Prozent der Zweitstimmen deutlich den Wiedereinzug in den Niedersächsischen Landtag. 3.5 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Bund niedersachsen Anhänger 2011: 7.100 2011: 940 2012: 7.100 2012: 940 publikationen INTERIM vers beaux temps, Hannover (vierzehntägig) (etwa vierteljährlich) radikal TABULA RASA, Hannover (unregelmäßig) (etwa monatlich) Phase 2 göttinger Drucksache, Göttingen (etwa vierteljährlich) (wöchentlich) Alhambra, Oldenburg (alle zwei Monate) Fight back!, Braunschweig (unregelmäßig) autonomes Blättchen, Hannover (unregelmäßig) LINKSExTREMISMUS 121 3.5.1 ursprünge und ziele Die Entstehungsgeschichte der autonomen Bewegung reicht in die 1960er Jahre zurück, in denen die radikalen und militanten Teile der Studentenbewegung in zwei Hauptrichtungen zerfielen. Auf der einen Seite bildeten sich so genannte K-Gruppen heraus, deren Vertreter die Theorien der sozialistischen "Klassiker" wie Marx, Engels, Lenin und Mao dogmatisch auslegten. Die Aktivitäten dieser K-Gruppen waren von der Überzeugung getragen, dass nur eine disziplinierte, zentralistisch ausgerichtete Partei als Vorhut der Arbeiterklasse das Ziel der sozialistischen Revolution verwirklichen könne. Andererseits entstanden die Linksautonomen, die sich historisch auf die Erfahrungen der italienischen militanten Arbeiterund Studentenbewegung "Autonomia Operaia" beziehen und sich vorwiegend aus der militanten Anti-AKW-Bewegung und der militanten Hausbesetzerszene rekrutierten. Autonome Linksextremisten verstehen sich zwar auch als undogmatische Linke und streben wie die Vertreter der orthodoxen K-Gruppen die sozialistische Revolution an, beantworten die "Organisationsfrage" aber anders. Sie lehnen eine staatliche Ordnung und Hierachien ab und sprechen sich für die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus. Gemeinsames Ziel der autonomen Gruppierungen ist es, den Staat und Autonome wollen den seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsStaat gewaltsam freie Gesellschaft" zu ersetzen. Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliabschaffen che demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 NVerfSchG). Die autonome Bewegung ist nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie geprägt. Sie verknüpft Elemente kommunistischer ebenso wie anarchistischer Theoretiker miteinander. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung definieren sich vorrangig über ihren politisch militanten Aktionismus. Ihre Aktionsund Themenfelder orientieren sich zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern, um den autonomen Widerstand in der Öffentlichkeit besser zu vermitteln. Die Aktionsfelder der autonomen Bewegung unterliegen zeitweise auch Veränderungen. So engagieren sich deren Anhänger schon seit Jahren insbesondere in dem Themenfeld "Antifaschismus". In den letzten Jahren hat zudem das Aktionsfeld "Antirepression" im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung gewonnen. Vor allem die Sicherheitsgesetze in der Bundesrepublik Deutschland nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 werden als eine neue Qualität "staatlicher Repression" wahrgenommen. Darüber hinaus nutzten Autonome den Kampf um so genannte 122 Linksextremismus autonome Freiräume und Maßnahmen zur Umstrukturierung von Stadtteilen und Wohnvierteln ("Gentrifizierung") für ihre gegen die Verfassung gerichteten Ziele. Auch der Kampf gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie blieb weiterhin ein wichtiges Thema für Linksautonome. Die Brandanschläge der letzten Jahre, vor allem aber die zunehmende Konfrontationsgewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten, lassen erkennen, dass die von der offiziell im Jahre 2009 aufgelösten Berliner militanten gruppe (mg) angestoßene so genannte Militanzdebatte weiterhin aktuell ist. Bei dieser Debatte geht es um die Frage, inwieweit Gewalt in der politischen Auseinandersetzung auch gegen Personen angebracht und innerhalb der linksextremistischen Szene vermittelbar ist. Befürworten autonome Zusammenschlüsse grundsätzlich Gewalt gegen Sachen als Mittel der politischen Auseinandersetzung, so lehnen sie mehrheitlich gezielte Anschläge auf Personen ab. Von Linksextremisten seit je bevorzugte Aktionsfelder, insbesondere die Bereiche "Antifaschismus" und "Antimilitarismus", haben 2012 eine deutlich stärkere Resonanz in der Öffentlichkeit wie auch in der linksautonomen Szene selbst gefunden. Das Personenpotenzial des autonomen und gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums liegt dennoch unverändert bei 940 Personen. 3.5.2 gewalttätige Aktionen in niedersachsen Linksextremistischer Protest vermittelt sich für Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten nicht nur über Informationsund Diskussionsveranstaltungen und die Verbreitung von Flugblättern und Plakaten, sondern auch durch gewalttätige Aktionen wie Blockaden, Brandanschläge und Sachbeschädigungen. Dem linksextremistischen Verständnis nach üben die "kapitalistischen Produktionsverhältnisse" Gewalt gegen ihre Bürger aus. Sie stellen eine auf gesellschaftlichen Strukturen wie Werte, Normen, Institutionen und Machtverhältnissen basierende "strukturelle Gewalt" gegenüber den Bürgern dar und hindern diese daran, sich ihren Anlagen und Möglichkeiten entsprechend frei zu entfalten. Aus dieser vermeintlichen "Gewalt des Systems" leiten Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ein Recht auf Widerstand ab. Linksextremistische Gewalt versteht sich demzufolge als "Gegengewalt", als reaktives und dadurch legitimes Mittel, um die herrschende Gewalt aufzubrechen und Veränderungen herbeizuführen. Für Autonome ist Militanz eine Aktionsform des "legitimen Widerstands". Deren LINKSExTREMISMUS 123 Übersicht über Autonome zentren und Autonome gruppen in niedersachsen Wilhelmshaven A Stade A A Aurich-Wittmund A Winsen/L. Oldenburg A A Lüneburg LüchowRotenburg A Dannenberg Delmenhorst A Verden A A Cloppenburg A A A Uelzen Heidekreis Vechta A A Celle A Diepholz A Emsland A Gifhorn Grafschaft Bentheim Wunstorf A A Osnabrück A Hannover A A Braunschweig Bückeburg A Goslar A Hameln-Pyrmont A Göttingen A Autonome Zentren A Autonome Gruppen A Autonome Braunschweig Aurich-Wittmund Heidekreis Göttingen Bückeburg Lüchow-Dannenberg Hannover Celle Rotenburg Lüneburg Cloppenburg Stade Oldenburg Delmenhorst Uelzen Osnabrück Diepholz Vechta EmslandVerden Grafschaft Bentheim Wilhelmshaven Gifhorn Winsen/L. Goslar Wunstorf Hameln-Pyrmont Stand: 31.12.2012 124 Linksextremismus strafrechtliche Verfolgung durch "staatliche Repressionsapparate" betrachten sie als Versuch, ihre "antifaschistische Arbeit" zu kriminalisieren. 120 LinksIm Rahmen des "Europäischen Aktionstages", auch "March 31" (M31) extremisten aus niedersachsen genannt, fand am 31.03.2012 in Frankfurt am Main eine Demonstration nehmen am unter dem Motto "Gegen die autoritäre Krisenpolitik der Europäischen Zen"march 31" in tralbank (EZB)" statt. Der Aktionstag wurde vom "antideutsch"57 ausgerichfrankfurt teil teten ums-Ganze!-Bündnis, dem sozialrevolutionären und antinationalen Krisenbündnis Frankfurt sowie der anarchosyndikalistischen Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) organisiert. Dem ums-Ganze!-Bündnis gehören eine Vielzahl linksextremistischer Gruppierungen an, darunter aus Niedersachsen die Gruppen Gegenstrom und Redical [M] aus Göttingen sowie Fast Forward aus Hannover. Weiterhin mobilisierte die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) aus Göttingen auf ihrer Homepage für den Aktionstag. An dem Aufzug nahmen rund 4.000 Personen teil, darunter ca. 120 Linksextremisten aus Göttingen, Hannover und Osnabrück. Während des Aufzuges griffen Demonstrationsteilnehmer Polizeikräfte u. a. mit Steinen und Molotow-Cocktails an. Bei den Auseinandersetzungen wurden 15 Einsatzkräfte verletzt, ein Beamter erlitt durch einen Steinwurf gegen den Kopf, ein weiterer durch einen Angriff mit Reizgas schwerste Verletzungen. Darüber hinaus wurden Müllund Baucontainer in Brand gesetzt und mehrere Gebäude beschädigt. Aufgrund der schweren Ausschreitungen löste die Polizei den Protestzug auf. Insgesamt wurden 452 Personen u. a. wegen Landfriedensbruch vorläufig festgenommen. Auch in Niedersachsen kam es im Zusammenhang mit den Protesten vom 31.03.2012 zu gewalttätigen Aktionen. In der Nacht zum 01.04.2012 zerstörten 50 - 70 Personen in der Göttinger Innenstadt Fensterscheiben von Geschäftsund Bankgebäuden und skandierten Parolen wie "Für den Kommunismus" und "Feuer und Flamme der Repression". In einer Veröffentlichung auf einer von Linksextremisten genutzten Internetplattform wurden die Taten mit den Ausschreitungen anlässlich der "Krisenproteste" in Frankfurt am Main und dem Vorgehen der Polizei in Zusammenhang gebracht: 57 "Antideutsche" sind Autonome, die vor dem Hintergrund der NS-Verbrechen jegliche Form eines deutschen Nationalstaats kategorisch ablehnen. Aus Sorge vor einem erneuten Holocaust am jüdischen Volk solidarisieren sie sich bedingungslos mit der Politik des Staates Israel. Aus diesem Grunde akzeptieren sie auch Militäreinsätze der USA, wenn sie zum Schutze Israels erfolgen. LINKSExTREMISMUS 125 "Als Antwort auf die Angriffe auf die antikapitalistischen Proteste in Frankfurt am Main haben wir heute unangemeldet, lautstark und militant gegen die Repression gegen soziale Bewegungen und für den gesellschaftlichen Aufbruch demonstriert. Etwa 50 DemonstrantInnen zogen mit Parolen wie "siamo tutti antifascisti", "Für den Kommunismus" und "Feuer und Flamme der Repression" unbehelligt durch die Göttinger Innenstadt. Dabei kam es zu Glasbruch an mehreren Banken und anderen Geschäften und Einsatz von Pyrotechnik. Schluss mit den Angriffen auf linke Politik! M31 ist nur der Beginn! Alles für alle - für die soziale Revolution!" (Internetseite von Indymedia Linksunten, Ausdruck vom 31.03.2012) Am 06.06.2012 verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf KraftBrandanschläge fahrzeuge der Bundeswehr in Hannover. Dabei brannten 13 Fahrzeuge vollständig aus.58 In einem anonymen Selbstbezichtigungsschreiben vom 07.06.2012 mit dem Titel "Krieg beginnt hier, für ein entmilitarisiertes Hannover" rufen die Täter zur "soziale[n] Revolution gegen Krieg und kapitalistische Barbarei" auf und fordern: "Sommerbiwak angreifen! Bundeswehr abfackeln!" In dem Schreiben kündigen sie weitere Straftaten auch außerhalb von Hannover an: "Erst wenn Hannover sich bedingungslos zur militärfreien Stadt erklärt, geben wir Ruhe - um dann an anderer Stelle widerständig gegen Krieg und Militarisierung vorzugehen." Inhalt und Wortwahl des Selbstbezichtigungsschreibens lassen auf einen autonomen Hintergrund der Tat schließen, insbesondere weil der Titel des Selbstbezichtigungsschreibens "Krieg beginnt hier" mit dem Motto einer internationalen Kampagne der linksextremistischen Szene korrespondiert. Anschlag und Selbstbezichtigungsschreiben verdeutlichen die zunehmende Militanz der linksextremistisch motivierten Proteste gegen die Bundeswehr und ihre Veranstaltungen in Hannover. Gewaltaktionen wie diese werden innerhalb der antimilitaristischen autonomen Szene kontrovers diskutiert. Beispielhaft für die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene war 2012 ein erneuter gewalttätiger Übergriff von Angehörigen der linksextremistischen Szene auf Verbindungsstudenten in Göttingen. Am 25.02.2012 wurden vier Burschenschaftler von einer Gruppe Linksextremisten körperlich angegriffen, dabei traten die Angreifer u. a. auf ein am Boden liegendes Opfer ein. 58 Siehe auch Kapitel 3.5.5. 126 Linksextremismus Zwar waren die Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund in Niedersachsen 2012 rückläufig, die Hemmschwelle innerhalb des linksextremistischen Spektrums zur Gewaltanwendung war aber weiterhin gering. Vor allem die Gewalt gegen Rechtsextremisten und Polizeibeamte, aber auch andere Personengruppen, wie z. B. Burschenschaftler, verdeutlicht, dass auch Personenschäden weiterhin billigend in Kauf genommen werden. 3.5.3 Aktionsfeld "Antifaschismus" Zentrales Aktionsfeld der Autonomen ist der "Antifaschismus", der der Öffentlichkeit aus ihrer Sicht am besten zu vermitteln ist. Insbesondere auf diesem Gebiet zeigen Autonome eine hohe Gewaltbereitschaft. Feindbilder der Autonomen sind nicht nur rechtsextremistische Strukturen und Personen, sondern auch die Bundesrepublik Deutschland. Der demokratische Rechtsstaat und seine Wirtschaftsordnung werden in eine Tradition mit dem NS-Staat gestellt und als faschistisch bezeichnet. feindbilder sind Rechtsextremismus wird von den Autonomen als ein systemimmanentes Rechtsextremisten Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung bewertet. Sie unterstellen ihr, und der Staat den Rechtsextremismus und einen immanenten Rassismus bewusst zu fördern und zu instrumentalisieren. Der revolutionäre "Antifaschismus" richtet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und verfolgt als Ziel, die gesellschaftlichen und politischen Strukturen, die aus linksextremistischer Sicht Faschismus und Rassismus hervorbringen, zu zerschlagen. Beispielhaft für diese Sichtweise ist ein Flugblatt der Redical [M] zu den Protesten gegen den NPD-Landesparteitag in Northeim vom 22.05.2011: "Wir bekämpfen Nazis aktiv und mit unseren Mitteln - das bleibt auch so. Vor allem aber bekämpfen wir dieses Deutschland samt seines kapitalistischen Wertsystems, das Menschen nach brauchbar und unbrauchbar sortiert, das Konkurrenz und Mehrwert über die Bedürfnisse des Menschen stellt, das Zustände wie nun Northeim zwangsläufig hervorbringt. Wir kämpfen noch immer für den kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist. ... Für den Frieden und den Kommunismus!" 2012 konzentrierten sich Linksextremisten insbesondere auf gewalttätige Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten. Vor allem die öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten ruft auf Seiten der LINKSExTREMISMUS 127 Autonomen nach wie vor entsprechende Gegenreaktionen hervor. So kam es in Bückeburg (Landkreis Schaumburg) und Tostedt (Landkreis Harburg) wiederholt zu Konfrontationen zwischen Linksund Rechtsextremisten. Bislang noch unbekannte Täter schossen am 11. und 12.02.2012 in Tostedt aus einem Fahrzeug heraus mit einer Schreckschusswaffe auf ein Haus, in dem ein bekannter Rechtsextremist mit seiner Familie wohnt und hinterlegten dort am 17.02.2012 eine scharfe Patrone im Briefkasten. Am 23.06.2012 attackierten etwa acht vermummte Personen in Bückeburg zwei Rechtsextremisten. Obwohl prinzipiell organisationsfeindlich, beteiligen sich Autonome auch Bündnispolitik an großen Bündnisdemonstrationen. Diese bieten ihnen die Gelegenheit, öffentlich besser wahrgenommen zu werden und in deren Schutz die Konfrontation mit den "Repressionsorganen des Staates" suchen zu können. So nahmen am 04.08.2012 ca. 250 Angehörige der linksextremistischen autonomen Szene an den Protestveranstaltungen gegen den zum siebten Mal in Folge in Bad Nenndorf (Landkreis Schaumburg) von Rechtsextremisten initiierten so genannten Trauermarsch teil. Bereits im Vorfeld hatten Linksextremisten im Internet und auf Flugblättern sowohl in Niedersachsen als auch in den angrenzenden Bundesländern gegen die rechtsextremistische Demonstration mobilisiert. Die linksextremistisch beeinflusste Initiative "Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf" versuchte den so genannten Trauermarsch mit Hilfe von Blockaden zu verhindern. Zu den Unterzeichnern des Blockadeaufrufes gehörten u. a. die linksextremistischen Gruppierungen Antifaschistische Aktion Hannover (AAH), die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) aus Göttingen, die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [ARAB] sowie die Jugend Antifa Göttingen (J.A.G.)59. Überwiegend Linksextremisten versuchten - erfolglos - in zahlreichen KleinTeilnahme von Autonomen am gruppen in einer Stärke von bis zu 50 Personen Sperrstellen der Polizei zu "Trauermarsch" in durchbrechen, um an die Aufzugstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen. Bad nenndorf Niedersächsische Autonome nahmen auch an Veranstaltungen außerhalb Niedersachsens teil. An Protestaktionen gegen die rechtsextremistische 59 Die J.A.G. erklärte am 21.02.2013 in einer über das Internet verbreiteten Erklärung ihre Auflösung. 128 Linksextremismus Gedenkveranstaltung zum 67. Jahrestag der Bombardierung der Stadt Dresden am 18.02.2012 beteiligten sich etwa 200 niedersächsische Autonome aus den Räumen Braunschweig, Göttingen, Hannover, Oldenburg und Osnabrück. Die Gegenproteste unter dem Motto "Opfermythen Angreifen! Sächsische Verhältnisse kippen! Nazis blockieren!" verliefen überwiegend friedlich, da der rechtsextremistische Aufmarsch kurzfristig abgesagt wurde. Niedersächsische Autonome beteiligten sich auch an den Demonstrationen gegen den rechtsextremistischen "Tag der deutschen Zukunft" am 02.06.2012 in Hamburg. An den Blockadeaktionen nahmen auch etwa 1.500 gewaltbereite Linksextremisten teil, darunter ca. 180 niedersächsische Autonome, überwiegend aus den Räumen Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück. Im Verlauf der Gegenproteste wurden Barrikaden errichtet, Polizeibeamte mit Flaschen und Steinen beworfen sowie Polizeifahrzeuge in Brand gesetzt. Hierzu bekannte sich die bisher unbekannte Gruppierung "Antifaschistische Militante Assoziation 2. Juni" in einer Hamburger Szenezeitschrift. Geprägt waren die Aktionen von hoher Konfrontationsgewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten, wie die gewalttätigen Auseinandersetzungen auf der Rückreise zeigten. Am Uelzener Bahnhof wurden zwei Rechtsextremisten im Rahmen von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen rund 200 Linksund Rechtsextremisten verletzt, am Bahnhof von Hannover versuchten Linksextremisten mehrere Personen des rechtsextremistischen Spektrums anzugreifen. 3.5.4 Aktionsfeld "Antirepression" Linksextremisten verstehen unter Repression die Unterdrückung der individuellen, sozialen und politischen Entfaltung durch gesellschaftliche Strukturen oder autoritäre Verhältnisse, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane wie Polizei und Nachrichtendienste. zunehmende Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Bedeutung des Aktionsfeldes Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird als "staatliche Repression" wahrgenom"Antirepression" men. Linksextremisten bezeichnen den Staat als "Unterdrückungsapparat" und werfen ihm vor, seine Bewohner zu überwachen und seine Kritiker zu kriminalisieren. Vor diesem Hintergrund hat das Aktionsfeld "Antirepression" in den letzten Jahren im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung gewonnen. Vereine wie die von Linksextremisten getragene Rote Hilfe e. V. befassen sich LINKSExTREMISMUS 129 ausschließlich mit "Antirepressionsarbeit". Sie begleiten mit Hilfe von Solidaritätsveranstaltungen und Kampagnen strafprozessuale Maßnahmen der Behörden. Vermeintlich repressive Handlungen der Staatsorgane dienen Linksextremisten immer häufiger als Anlass für Demonstrationen oder Kampagnen. Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Straftaten wie Körperverletzungsdelikten oder Landfriedensbruch werden als "Kriminalisierung von linken Strukturen" bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige werden als staatliche Unterstützung für "Faschisten" und als Maßnahmen zur Stabilisierung des kapitalistischen Systems gedeutet. Zentrales Anliegen sind die Freilassungen von "politischen Gefangenen" sowie die Abschaffung aller "Knäste". Im Zusammenhang mit einem Brandanschlag auf einen Pkw Anfang Februar 2012 im Hamburger Stadtteil St. Pauli veröffentlichten "ein paar wütende Autonome" ein Bekennerschreiben, in dem sie den Anschlag mit zuvor erfolgten vermeintlichen "Angriffen des Repressionsapparates" bei der Räumung von besetzten Häusern rechtfertigen: "Die Angriffe durch den Repressionsapparat auf unsere erkämpften Freiräume vermehren sich stetig. Nun ist es an uns, zurückzuschlagen. Wir lassen nicht mehr ungestraft geschehen, das linke Freiräume zerstört und die Freiheit, so zu leben, wie mensch es für sich als richtig empfindet, kriminalisiert wird, während Privatpersonen sich auf kapitalistischen Wege bereichern." (Schreibweise wie im Original, veröffentlicht im Internet, Ausdruck vom 06.02.2012) In dem Schreiben thematisierten die Verfasser die Räumung der Liebigstraße 14 in Berlin rund ein Jahr zuvor sowie das am 29.01.2012 mit einem "massiven Bulleneinsatz angegriffene" Berliner Wohnprojekt Rigaer Straße 14 und kündigten weitere Anschläge an. Unter dem Titel "Freiheit und Glück für Sonja und Christian" wurde am 26.09.2012 ein Bekennerschreiben zu einem Farbanschlag auf das Wohnhaus der Hamburger Justizsenatorin in der Nacht vom 23. auf den 24.09.2012 veröffentlicht. Das Schreiben nimmt Bezug auf den Prozess vor dem OLG Frankfurt am Main gegen Sonja SUDER und Christian GAUGER sowie die Haftbedingungen einer wegen Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in Hamburg in Untersuchungshaft sitzenden Person. SUDER und GAUGER stehen im Verdacht, als Mitglieder der ehemaligen terroristischen Vereinigung "Revolutionären Zellen" u. a. an zwei Bombenanschlägen 1977 und 1978 gegen Firmen beteiligt gewesen zu sein, die an der Herstellung südafrikanischer Atombomben und dem Bau von Pumpen für Atomkraftwerke arbeiteten. 130 Linksextremismus Die Solidarität mit den Angeklagten dient in dem Bekennerschreiben zum Anschlag auf die Justizsenatorin als Begründungsmuster: "Unsere Solidarität mit Sonja und Christian beinhaltet die Verteidigung des umfangreichen Erfahrungsschatzes revolutionärer Theorie und Praxis von RZ und Roter Zora gegen jegliche Kriminalisierung. Themen wie Anti-AKW-Widerstand, Kahlschlagsanierung bzw. Gentrifizierung, internationalistische Solidarität, Freiheit bzw. Befreiung der Gefangenen sind nach wie vor noch aktuell und werden von der radikalen Linken mitunter auch militant angegangen. ... Freiheit für Sonja Suder, Ah Ihsan Kitay und für die gefangenen Piraten! Solidarität ist die Zärtlichkeit revolutionärer Subversion." (Junge Welt vom 26.09.2012 sowie in "autonomes Blättchen", Ausgabe 11, Seite 57) Über den Prozess vor dem OLG Frankfurt am Main wurde auf einer "Soliveranstaltung" am 12.09.2012 im "JuzI" in Göttingen informiert. Nach wie vor nimmt das Themenfeld "Antirepression" einen hohen Stellenwert innerhalb des linksextremistischen Spektrums ein und führt insbesondere bei gewaltorientierten Linksextremisten vermehrt zu Resonanzaktionen und Protesten wie z. B. gegen die regelmäßig stattfindende Innenministerkonferenz. Um sich vor "staatlicher Repression" zu schützen, werden Aktionskonzepte innerhalb der Szene verbreitet. So wird in der im Frühjahr 2010 erschienenen Publikation prisma - prima radikales info sammelsurium militanter aktionen - darüber berichtet, welche Sicherheitsmaßnahmen bei militanten Aktionen beachtet werden sollten. In Publikationen und Internet-Veröffentlichungen geben Linksextremisten Hinweise zum Umgang mit "Anquatschversuchen" sowie zum Verhalten im Umgang mit den "Repressionsorganen". 3.5.5 Aktionsfeld "Antimilitarismus" Ein weiterer Aktionsbereich im linksextremistischen Spektrum ist nach wie vor das Themenfeld "Antimilitarismus". Linksextremisten zielen mit ihren antimilitaristischen Protesten über den eigentlichen Demonstrationsanlass hinaus auf die Überwindung des bestehenden politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Die Aktionen richten sich dabei hauptsächlich gegen Veranstaltungen der Bundeswehr. Zu den bevorzugten Protestformen gehört die gewaltlose Aktion des so genannten "Die-in". Aktivisten mischen sich z. B. unter die LINKSExTREMISMUS 131 Veranstaltungsteilnehmer, werfen sich auf den Boden und übergießen sich mit Kunstblut, um so gegen Armeen und Militäreinsätze zu protestieren. Am 29.06.2012 veranstaltete das zu diesem Zweck im Jahr 2005 gegründete Bündnis "Antimilitaristischer Aktionskreis Region Hannover (AMAK)" einen Aktionstag gegen das traditionelle Sommerfest der Bundeswehr in Hannover. Das Motto für die Proteste gegen das Sommerbiwak mit etwa 5.000 Gästen aus Politik und Wirtschaft in Hannover lautete "Kein Frieden mit der Bundeswehr! Keine Feier mit der 1. Panzerdivision!" Dem Bündnis gehören u. a. folgende linksextremistische Gruppierungen an: Linksextremisten beteiligen sich an AVANTI Ortsgruppe Hannover, La Rage, Deutsche Kommunistische Partei Aktionen gegen das (DKP) Hannover, Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) Hannover, Sommerbiwak in Hannover Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Hannover, Rote Aktion Kornstrasse (RAK). Das Bündnis sieht seinen Protest gegen das Sommerfest legitimiert in der behaupteten Beteiligung der 1. Panzerdivision an "friedenserzwingenden Angriffskriegen". Nach Auffassung des AMAK solle angesichts knapper werdender Ressourcen und unter dem Vorwand der Terrorismusabwehr eine Sicherheitsarchitektur etabliert werden, die zunehmend militarisiert ist. In dem Protestaufruf heißt es dazu: "Sie hören nicht auf damit, Kriege zu feiern. Immer und immer wieder feiert die 1. Panzerdivision ihr Sommerbiwak. Wir hören nicht auf mit unserem Widerstand und Protest gegen alle kriegerischen und öffentlichen Auftritte der Bundeswehr. Wir hören nicht auf damit, die Besucher des Sommerbiwaks mit unserem Widerstand und Protest zu konfrontieren. Darum: Keine Rüstungsproduktion! Keine Interventionsarmee! Keine Bundeswehr!!" (veröffentlicht im Internet, Ausdruck vom 30.11.2012) Bereits im Vorfeld verübten unbekannte Täter unter Bezugnahme auf das Sommerbiwak einen Brandanschlag auf 13 Bundeswehrfahrzeuge in Hannover.60 Linksextremisten mobilisierten zudem 2012 gegen die Präsenz der Bundeswehr und mit ihr kooperierender Unternehmen auf Berufs60 Siehe hierzu auch Kapitel 3.5.2. 132 Linksextremismus und Bildungsmessen. Auch die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Schulen sowie Universitäten wurde von Linksextremisten kritisiert. 3.5.6 Einflussnahme von Linksextremisten auf die proteste gegen Atomenergie und Castor-Transporte Linksextremisten Für Linksextremisten ist der Kampf gegen die friedliche Nutzung der Atomunterstützen Kampf gegen friedliche energie seit nahezu 35 Jahren ein Themenschwerpunkt ihres zum Teil Nutzung der gewalttätigen Widerstandes. Kernenergie Von den auf Systemüberwindung ausgerichteten linksextremistischen Aktivitäten gegen Atomenergie und Castor-Transporte sind diejenigen nichtextremistischer Organisationen zu unterscheiden. Linksextremistische Atomenergiegegner zielen mit ihren Protesten über den eigentlichen Demonstrationsanlass hinaus auf die Überwindung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Die Bedeutung des politischen Aktionsfeldes "Anti-Atom-Protest" unterlag in den letzten Jahren deutlichen Schwankungen. Nach der Vereinbarung aus dem Jahr 2002 zwischen der damaligen Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen über den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie bis zum Jahr 2012 verlor das Aktionsfeld "AntiAtom-Protest" zunächst an Bedeutung. Während sich im Jahr 2006 lediglich 3.500 Menschen an den Protestaktionen gegen den Castor-Transport ins niedersächsische Transportbehälterlager (TBL) Gorleben beteiligten, war seit 2008 wieder ein zunehmendes Protestverhalten zu verzeichnen. Nach der Entscheidung der Bundesregierung, die Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verlängern und die Erkundungsarbeiten am Gorlebener Salzstock wieder aufzunehmen, erreichte der Protest im Jahr 2010 mit ca. 30.000 Demonstranten seinen Höhepunkt. Erst als in Folge der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima von der Bundesregierung der abermalige Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie bis zum Jahr 2022 beschlossen worden war, halbierte sich im Jahr 2011 die Anzahl der bundesweit gegen den Transport Protestierenden. Dennoch stieg die Beteiligung der Autonomen von etwa 300 im Jahr 2010 auf etwa 450 in 2011. Diese verübten eine Vielzahl an Straftaten, von einfachen Körperverletzungen über Brandanschläge auf Einsatzfahrzeuge bis hin zu gezielten Angriffen mit Präzisionsschleudern, bei denen schwerste Verletzungen der Einsatzkräfte billigend in Kauf genommen wurden. kampagne In einem Artikel mit der Überschrift "*Keine Gewalt ist auch keine "Atomstaat stilllegen!" L**ö**sung...*" rechtfertigen Linksextremisten aus der erstmals 2011 in LINKSExTREMISMUS 133 Erscheinung getretenen Kampagne "Atomstaat stilllegen!" Militanz gegen die Polizei, da diese keine neutrale Partei im Atomkonflikt sei, sondern die Transporte "durchprügele" und als Staatsmacht Aktivisten kriminalisiere. "Es gibt Situationen, in denen es ohne den Einsatz von Hilfsmitteln und dem verantwortungsvollen Einsatz von Gewalt kein (vertretbares) Weiter für den Widerstand gibt.... Uns wäre es lieber, die Bullen würden nach einer unmissverständlichen Aufforderung unsererseits gehen, doch da sie das Gewaltmonopol des Staates ... um jeden Preis verteidigen wollen, greifen wir nicht nur dieses an, sondern sie auch direkt." (autonomes Blättchen, Ausgabe Nr. 9 vom April 2012, Seite 23) Für das Jahr 2012 war kein Castor-Transport von der französischen Wiederaufbereitungsanlage in La Hague in das TBL Gorleben vorgesehen. Stattdessen fanden vom 19. bis 24.09.2012 und vom 14. bis 19.11.2012 Transporte von plutoniumhaltigen MOx-Brennelementen aus Sellafield/England über Nordenham zum Kernkraftwerk Grohnde statt. Mit Forderungen wie "Atomstaat platt machen!" und "Sofortige Stilllegung der herrschenden Klasse" beteiligten sich nur vereinzelt Personen des linksextremistischen Spektrums an den friedlichen Protesten in Grohnde und Nordenham. 3.6 gruppierung AVAnTI - projekt undogmatische Linke AVANTI - Projekt undogmatische Linke (AVANTI) ist nach eigener Aussage eine Organisation, die hauptsächlich zu den Themenfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus", "Antirassismus" und "Soziale Kämpfe" Stellung bezieht". Die Keimzelle war der Zusammenschluss der Autonomen Gruppe Kiel mit dem Lübecker Arbeitskreis antiimperialistischer Widerstand (AKAW) im Oktober 1989. Im Gegensatz zur sonst eher üblichen "Einzelkämpfermentalität" der Autonomen sollen bei AVANTI Organisationsstrukturen geschaffen werden, die "gemeinsames Handeln und die Entwicklung eines solidarischen Zusammenhalts ermöglichen". Ortsgruppen bestehen neben Kiel und Lübeck auch in Flensburg, Hamburg, Norderstedt, seit November 2005 in Hannover, seit Juni 2008 in Bremen und seit Juni 2009 in Berlin. 3.6.1 Selbstverständnis AVANTI will sich sowohl von der autonomen Szene als auch von orthodo- 134 Linksextremismus xen Kommunisten unterscheiden. AVANTI beansprucht keinen "Alleinvertretungsanspruch der radikalen Linken", sondern stellt sich der politischen Diskussion über Lösungen zur Überwindung der herrschenden Gesellschaftsordnung: "Wir sehen zwischen revolutionärer Zielsetzung und dem Kampf für konkrete Teilforderungen keinen grundlegenden Widerspruch. Im Gegenteil: Nur durch eine offensive Beteiligung an politischen Tageskämpfen kann revolutionäre Politik an Glaubwürdigkeit und Stärke gewinnen." (veröffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, Ausdruck vom 30.08.2012) Das aktuell gültige umfangreiche Grundsatzpapier aus dem Jahr 2004 propagiert die Schaffung einer neuen Gesellschaftsform: "Das Privateigentum an Produktionsmitteln kann und muss daher abgeschafft werden und eine Form kollektiven Eigentums an seine Stelle treten." (veröffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, Ausdruck vom 30.08.2012) Bei dem langfristig angestrebten Gesellschaftsumbau wird der Einsatz von Gewalt nicht ausgeschlossen: "Wir sind daher der Überzeugung, dass die Entscheidung zum Einsatz revolutionärer Gewalt sehr genau abgewogen werden muss und nur als letztes Mittel gelten kann, wenn andere Methoden, um dem Willen der Bevölkerungsmehrheit nach einem gesellschaftlichen Wandel Geltung zu verschaffen, nicht zur Verfügung stehen oder versagt haben." (veröffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, Ausdruck vom 30.08.2012) 3.6.2 Teil der "Interventionistischen Linken" AVANTI ist eingebunden und wichtiges Mitglied in dem bundesweiten Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL), einem Zusammenschluss von gegenwärtig 22 Gruppierungen des antiimperialistischen und autonomen Spektrums, aber auch nichtextremistischer Organisationen. Die IL betrachtet sich als organisierte und undogmatische "linksradikale Strömung", die durch Intervention in gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen Handlungsfähigkeit demonstriert. Ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung dokumentiert die IL in ihrem Faltblatt zur "Zweiten offenen Arbeitskonferenz" im April 2008 in Marburg: "Eine radikale Linke wird im Dazwischengehen deshalb immer auch sag-, sichtund streitbar machen, dass rebellische Wünsche und LINKSExTREMISMUS 135 emanzipatorische Kämpfe konsequent nur in einer Politik des offensiven Bruchs mit den bestehenden Herrschaftsverhältnissen ausgefochten werden können." (Faltblatt zur Konferenz, veröffentlicht auf der Internetseite der IL, Ausdruck vom 30.08.2012) Neben AVANTI gehören aus Niedersachsen noch die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und die Rote Aktion Kornstrasse (RAK) aus Hannover zur IL. 3.6.3 AVAnTI hannover Die seit 1998 bestehende Antifa 3000 hatte über ihre Internetseite mitgeteilt, dass sie sich nach dem positiven Verlauf gemeinsamer Projekte der Organisation AVANTI - Projekt undogmatische Linke als Ortsgruppe Hannover angeschlossen und als solche zum 01.11.2005 in "Avanti Hannover" umbenannt hat. Die Gruppe bekennt sich zur Notwendigkeit revolutionärer Organisationen: "Unsere Überzeugung war und ist, dass die heutige Gesellschaft revolutionär verändert werden muss und dass die hierfür notwendige gesellschaftliche Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolutionärer Organisationen braucht." (veröffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, Ausdruck vom 30.08.2012) 3.6.4 Aktuelle Aktivitäten AVANTI war über seine Mitgliedschaft in der IL maßgeblich an den Vorbereitungen für den M 31 und damit am deutschen Beitrag zu den "Europäischen Aktionstagen"61 unter dem Motto "Blockupy Frankfurt! Widerstand gegen das Spardiktat von Troika und Regierung - Für internationale Solidarität und Demokratisierung aller Lebensbereiche" vom 16. bis 19.05.2012 in Frankfurt am Main beteiligt. Auch in Hannover fand hierzu am 07.05.2012 eine Informationsund Mobilisierungsveranstaltung statt. Trotz des gerichtlichen Verbots aller Veranstaltungen führten Demonstranten eine Vielzahl von weitgehend friedlichen Kundgebungen und Sitzblockaden durch. Rund 1.000 Angehörige des gewaltorientierten linksextremistischen Spektrums beteiligten sich in zwei "schwarzen Blöcken" an der Demonstration am 19.05.2012 in Frankfurt am Main, aus denen heraus vereinzelt Polizeibeamte angegriffen wurden. Eher ernüchtert stellt die IL in Bezug auf die Proteste in einer kurzen Erklärung fest, dass "die Gewalt der Verbote und die Gewalt derer, die sie umsetzten" die Aktivisten an der Durchführung einer Vielzahl geplanter Aktionen gehin61 Siehe hierzu auch Kapitel 3.5.2. 136 Linksextremismus dert hätten. "Blockupy Frankfurt" sei jedoch nur ein Anfang gewesen: "Kapital, Staat und deren Gewaltapparat werden auch morgen noch da sein. Wir auch. Wir kommen wieder. Make capitalism history. Weltweit. Versprochen." (Erklärung der IL auf der Internetseite zur Kampagne "Blockupy Frankfurt", Ausdruck vom 20.06.2012) 3.7 Linksextremistische musikszene niedersachsen So wie in der rechtsextremistischen Musikszene gibt es auch im Linksextremismus Bands, deren extremistische Texte zum Widerstand gegen den Staat und zu Gewalt gegen den politischen Gegner auffordern. In größeren Städten Niedersachsens mit einer ausgeprägten linksextremistischen Szene haben sich Bands oder Liedermacher etabliert, die linksextremistische Texte verwenden. Die musikalische Bandbreite reicht von hauptsächlich aus dem Punk bzw. Hardcore-Bereich stammenden Bands bis zum Rap und Hip Hop. Auftrittsorte für die so genannten Solidaritäts-Konzerte sind Szeneobjekte in größeren Städten wie Göttingen, Hannover, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück. konzert mit ca. So fand am 10.11.2012 ein so genanntes Antifa Soli-Konzert u. a. mit dem 250 überwiegend Autonomen in Rapper "Johnny Mauser" aus Lüneburg unter dem Motto "Fight Fascism" osnabrück in einem autonomen Zentrum in Osnabrück statt. Das Konzert wurde von ca. 250 überwiegend der autonomen Szene zuzurechnenden Personen besucht. Bereits im Vorfeld des Konzertes wurde "Johnny Mauser" durch die Stadt Osnabrück untersagt, sein durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziertes Stück "Flora bleibt" zu spielen. Neben "Johnny Mauser" hat in jüngster Zeit der aus Wilhelmshaven stammende Rapper "Boykott" mit dem Lied "Abriss", in dem er zur Gewalt gegen Polizei und Rechtsextremisten aufruft, bundesweite Bedeutung erlangt. Sein Lied wurde für ein Mobilisierungsvideo der Antifa Schwalmstadt (Hessen) im Rahmen der Gegenproteste zum rechtsextremistischen "Trauermarsch" am 13.02.2012 in Dresden verwendet. In dem Stück wird zu gewalttätigen Aktionen aufgerufen: "Ich will Blut auf der Straße von ... Faschisten. Auf der nächsten Demo werf ich wie Obelix mit Hinkelstein. Fickt die Polizei und jedes verfickte Nazischwein, Nazischwein ... Abriss, Abriss, Abriss, bis das Bullenrevier brennt und jeder Fascho LINKSExTREMISMUS 137 platt ist. Abriss, Abriss, Abriss ... Antifa heisst Angriff, lasst uns Nazis jagen ..." Auch mit seinem Song "Bulle" zeigt er seine ablehnende Haltung gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat und seinen Repräsentanten: "... OK angenommen ein Beamter würde mich was fragen, würde ich Aussage verweigern oder ihm den Kopf einsch..., aber der hat doch auch Familie und Kinder. Halt dein Maul, deine Argumente werden immer schlimmer. Familie und Kinder hab ich doch auch und doch treten sie mit 5 Mann gemeinsam auf mich drauf. ... Liegt ein Bulle schussverletzt vor mir, ... Hilfe angewiesen, frag ich mich, warum konnte der Gangster nicht gezielter schießen ... Und hat ein Bulle einen Unfall und liegt vor mir im Dreck, frag ich wie geht's, was kann ich tun und geh dann wieder weg. Dieser Song ist für jeden Polizeibeamten ne Kampfansage ... und ja, jetzt fängt die Party erst an, bei jeder Gelegenheit die sich bietet greifen wir an ..." Im Refrain des Liedes heißt es: "Bullen ficken mich, entziehen mir jede Lebensgrundlage. Was würdet ihr tun wenn ich euch ohne Grund schlage. Bullen ficken mich, ich hab kein Geld für die Miete, zeig meinen Hass auf diesen Staat mit Andreas und Ulrike." Nach wie vor ist das Göttinger Szenelabel "Fire and Flames" der bedeutendste Veranstalter der linksextremistischen Musikszene Niedersachsens. Das Label vertreibt als Versandhandel neben linksextremistischer Musik auch linksextremistische Publikationen und Bekleidung mit linksextremistischer Symbolik. 138 Linksextremismus 3.8 DIE LInkE.62 Bund niedersachsen Sitz Berlin Hannover Vorsitzende Gesine LÖTZSCH Giesela BRANDES-STEGGEWENTZ und Klaus ERNST und Dr. Manfred SOHN (bis zum 02.06.2012) (bis zum 09.02.2013) Katja KIPPING und Sabine LÖSING Bernd RIEXINGER und Dr. Manfred SOHN (seit dem 03.06.2012) (seit dem 10.02.2013) mitglieder63 2011: 69.458 2011: 3.139 2012: 63.761 2012: 2.944 publikationen DISPUT Linkes Forum - DIE LINKE. neben anderen (monatlich) Landesinfo Niedersachsen (mehrmals jährlich) Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) marx21 (fünfmal jährlich) 3.8.1 Verfassungsfeindlichkeit Die Partei DIE LINKE. bzw. ihre Vorgängerparteien PDS und Linkspartei.PDS wurden in Niedersachsen seit 2003 vom Verfassungsschutz beobachtet, weil zumindest namhafte Teile der Partei linksextremistische Bestrebungen verfolgten. 2013 wird die Partei nicht mehr als Gesamtpartei beobachtet. Die Frage, ob und welche linksextremistischen Einschlüsse innerhalb der Partei weiterhin beobachtet werden, ist derzeit Gegenstand der Prüfung. Die Bewertung der Partei als verfassungsfeindlich ergab sich aus ihren "Programmatischen Eckpunkten" aus dem Jahre 2007, dem 1. und 2. Programmentwurf, dem in Erfurt beschlossenen Grundsatzprogramm, aus den Äußerungen und Taten ihrer Spitzenfunktionäre und sonstigen Vertretern, Mitgliedern und Mitarbeitern sowie aus deren Schulungsund Werbema62 Die 1989 zunächst als SED-PDS aus der ostdeutschen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hervorgegangene Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) hat sich im Juli 2005 in Linkspartei.PDS, Kurzbezeichnung "DIE LINKE.", umbenannt. Am 16.06.2007 fusionierte die Linkspartei.PDS mit der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zur Partei DIE LINKE. 63 Die Mitgliederzahlen wurden der Internetseite der Partei DIE LINKE. mit Stand vom 31.12.2012 entnommen. LINKSExTREMISMUS 139 terialien. Bei einer Gesamtschau aller dieser schriftlichen und mündlichen Äußerungen ergaben sich folgende Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung: # DIE LINKE. strebt eine grundlegende Veränderung der Eigentumsund Belege für VerfassungsHerrschaftsverhältnisse an, um eine sozialistische Wirtschafts-, Staatsfeindlichkeit und Gesellschaftsordnung zu errichten. Sie will Schlüsselindustrien und Privatbanken verstaatlichen, ohne sich zur Frage der vom Grundgesetz vorgeschriebenen Entschädigung zu äußern. Den Privatbesitz an Grund und Boden stellt sie in Frage. # DIE LINKE. lässt ein unmissverständliches Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie vermissen. Sie stellt die Bedeutung der Parlamente für den demokratischen Rechtsstaat in Frage und will ihre Funktion einschränken. Aussagen zu Prinzipien und Werten des Grundgesetzes werden bewusst unklar und auslegungsfähig gehalten. # DIE LINKE. duldet und fördert die offen extremistischen Strömungen innerhalb der Partei wie die Kommunistische Plattform (KPF), das Marxistische Forum (MF), den Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD), die Sozialistische Linke (SL), die Antikapitalistische Linke (AKL) oder die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si und betrachtet sie als integrale Bestandteile der Partei. Mitglieder dieser offen extremistischen Strömungen gehören zudem dem Parteivorstand an. # DIE LINKE. arbeitet mit Linksextremisten im Inland auch außerhalb der Partei zusammen. Das Spektrum reicht dabei von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) über verschiedene trotzkistische Gruppierungen wie z. B. die Sozialistische Alternative Voran (SAV) oder den mittlerweile in der Partei aufgegangenen Linksruck bis hin zu gewaltbereiten Autonomen. # DIE LINKE. arbeitet mit Linksextremisten im Ausland zusammen. Das Spektrum reicht dabei von Kontakten zu ausländischen kommunistischen Parteien und Organisationen bis hin zu ausländischen terroristischen Gruppierungen. Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei DIE LINKE. solidarisieren sich z. B. mit der kolumbianischen FARC und der kurdischen PKK. # DIE LINKE. lässt eine klare Distanzierung von der Diktatur in der DDR vermissen. Das Grundgesetz schreibt keine bestimmte Wirtschaftsordnung vor, verlangt aber, dass die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9 GG), die freie Wahl des Berufs, 140 Linksextremismus des Arbeitsplatzes und der Ausbildungsstätte (Artikel 12 GG), die allgemeine Handlungsfreiheit (Artikel 2 GG) und die Eigentumsgarantie (Artikel 14 GG) gewährleistet sind. Namhafte Teile der Partei streben ein anderes Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsystem an, das mit diesen Grundrechten weitgehend unvereinbar ist. Am 24.05.2012 schrieb der Landesvorsitzende Dr. Manfred SOHN in einem Artikel in der Jungen Welt über die politische Ausrichtung des im Jahr 2011 beschlossenen Parteiprogramms: "... ein Parteiprogramm mit klar sozialistischer Orientierung, Analyse unserer Gesellschaft als Klassengesellschaft, Hereinrücken der Eigentumsfrage in das Zentrum aller politischer Aufgaben und Betonung der Notwendigkeit von Brüchen mit revolutionärer Tiefe." Diese Anhaltspunkte bieten ausreichende Gründe für die Verfassungsfeindlichkeit zumindest namhafter Teile der Partei DIE LINKE. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) kommt in seinem Urteil vom 21.07.2010 (BVerwG 6 C 22.09) ebenfalls zu dieser Auffassung: "Bei den Parteien PDS, Linkspartei.PDS und DIE LINKE. bestanden und bestehen nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Hiervon ausgehend gehörte und gehört die Gewinnung von Informationen über diese Parteien zu den legitimen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden". (BVerwG, a. a. O., Seite 40) Damit bestätigt das BVerwG die Bewertung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW) aus dessen Urteil vom 13.02.2009 (Az. 16 A 845/08). Somit liegt eine höchstrichterliche Entscheidung vor, die die Verfassungsfeindlichkeit der Partei DIE LINKE. und die Rechtmäßigkeit ihrer Beobachtung bestätigt. 3.8.2 offen extremistische zusammenschlüsse Einflussreiche Die in der Linkspartei.PDS entstandenen extremistische gruppierungen offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb der wie die Kommunistische Plattform (KPF), partei das Marxistische Forum (MF), der Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD), die Sozialistische Linke (SL), die Anti- LINKSExTREMISMUS 141 kapitalistische Linke (AKL) oder die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si bestehen weiter unverändert fort. Per Satzung erhalten sie spezielle Rechte und finanzielle Unterstützung. Diese Zusammenschlüsse werden von der Parteispitze nicht nur geduldet, sondern als wichtiger Bestandteil der Partei angesehen und sollen auch künftig politisch wirken können. Das verdeutlicht auch die Zusammensetzung des Parteivorstandes, dem zahlreiche Mitglieder dieser offen extremistischen Strömungen angehören. Mit Sahra WAGENKNECHT als stellvertretende Parteivorsitzende und seit November 2011 auch als eine der beiden Ersten Stellvertreter des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion ist die KPF an zentraler Stelle vertreten, auch wenn WAGENKNECHT ihre dortigen Funktionen zurzeit ruhen lässt. Insbesondere die KPF sieht sich innerhalb der Partei DIE LINKE. in der Tradition kommunistische plattform der kommunistischen deutschen Arbeiterbewegung und beansprucht für sich, die kommunistische Identität der Partei zu wahren. Sie spricht mit ihren ideologischen Vorstellungen vor allem die überalterte, in DDR-Nostalgie verhaftete Parteibasis im Osten an. Zugleich versteht sie sich als kommunistisches Korrektiv und versucht, Reformbestrebungen entschieden entgegenzuwirken. Die "Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts" ist nach eigenem Bekunden "wesentliches Anliegen" der KPF. Das BVerwG hat zur KPF ausgeführt: "..., dass Mitglieder dieses parteiinternen Zusammenschlusses sich der Sache nach ausdrücklich zu einer sozialistischen Revolution und Diktatur des Proletariats bekannten." (BVerwG, a. a. O., Seite 20) Neben der KPF gehört die Sozialistische Linke (SL) zu den offen extremistiSozialistische Linke schen Zusammenschlüssen der Partei DIE LINKE. Innerhalb des Zusammenschlusses arbeitet nach wie vor das trotzkistische Netzwerk marx21. In ihrer Gründungserklärung aus dem Jahr 2006 erklärt die SL, dass sie die "Tradition der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung in sich aufhebt und einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals zu überwinden." Sie zielt hierbei nicht nur auf die Überwindung des Kapitalismus, sondern strebt den gesellschaftlichen Systemwechsel an. 142 Linksextremismus Antikapitalistische Ein weiterer offen extremistischer Zusammenschluss ist die AntikapitalistiLinke sche Linke (AKL). Sie bezeichnet sich in einer Erklärung vom 17.10.2012 als Zusammenschluss, der in der aktuellen Politik und der programmatischen Diskussion eine vorantreibende und radikal sozialistische Position vertritt. Mit Beschluss vom 15.01.2012 fungiert die AKL als Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE. Seit dem Gründungsaufruf aus dem Jahr 2006 haben fast 2.000 Unterstützer für die AKL unterzeichnet. Sie sucht gezielt den Schulterschluss zu anderen extremistischen Gruppierungen. Dass auch die AKL Niedersachsen zu offen extremistischen Gruppierungen gehört, verdeutlicht eine Erklärung zum Wahlprogrammentwurf der Partei DIE LINKE. zur Niedersächsischen Landtagswahl. Dort wollte man folgende Passage einfügen lassen: "Ein Zurück zu einem sozialen, regulierten Kapitalismus kann es jedoch auch nicht geben, dies macht eine neue, sozialistische Gesellschaftsordnung nicht nur erstrebenswert, sondern für das Überleben der menschlichen Zivilisation erforderlich." Verabschiedet wurde das Wahlprogramm auf dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE. am 29. und 30.06.2012 in Hannover. Im Mittelpunkt des Parteitages stand neben der Verabschiedung des Landtagswahlprogramms die Aufstellung der Landesliste für die niedersächsische Landtagswahl am 20.01.2013. Zum Spitzenkandidat wurde Dr. Manfred SOHN gewählt. SOHN war über Jahrzehnte in der DKP aktiv. Aufgrund seiner öffentlichen Äußerungen und Publikationen kann er dem traditionalistischen Flügel der Partei zugerechnet werden. DIE LInkE. ist Im Gegensatz zur Landtagswahl vom Januar 2008 verpasste die Partei DIE nicht mehr im niedersächsischen LINKE. bei der niedersächsischen Landtagswahl am 20.01.2013 mit einem Landtag vertreten Ergebnis von 3,1 Prozent deutlich den Wiedereinzug in den Niedersächsischen Landtag. 3.8.3 Der Jugendverband Linksjugend ['solid] Der der Partei DIE LINKE. nahe stehende Jugendverband Linksjugend ['solid] - die sozialistische Jugend - der Name steht für sozialistisch, links und demokratisch - strebt einen "grundsätzlichen Systemwechsel" an. Hierzu heißt es in seiner Programmatik: "...Als SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen kämpfen wir für eine libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat. ... Die berühmten zwei Gräben Reform und Revolution bilden für uns keinen Widerspruch. Wir streiten für einen grundsätzlichen Systemwechsel - aber wir setzen auch mit LINKSExTREMISMUS 143 radikalen Alternativen im Hier und Jetzt in der konkreten Lebenswelt junger Menschen an." (aus dem Programm der Linksjugend ['solid] vom 20/22.03.2009, veröffentlicht auf der Internetseite von ['solid], Ausdruck vom 04.04.2012) Zur Linksjugend stellte das OVG NW fest: "Mit der als Jugendorganisation der Partei DIE LINKE. anerkannten Linksjugend ['solid] Linksjugend ['solid] lehnt eine weitere der Partei zuzurechnende lehnt tragende prinzipien der Gruppierung tragende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen freiheitlichen Grundordnung offen ab. Sie spricht dem Parlament seine in der demokratischen Staatsordnung des Grundgesetzes zentrale Rolle bei der politischen grundordnung ab Willensbildung ab, indem sie den Parlamentarismus als 'Kasperletheater zur Legititmation kapitalistischer Verhältnisse' (Verband ['solid] 36 - die sozialistische Jugend Kreuzberg) verunglimpft. Sie will das Parlament lediglich für ihre Zwecke instrumentalisieren, indem sie es als 'Bühne (...) für den Kampf um eine gerechtere Welt' (Verband ['solid] 36 - die sozialistische Jugend Kreuzberg) nutzt, der 'schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente' (Dokument B 127) stattfinden soll." (OVG NW, a. a. O., Seite 57) Diese Einschätzung wurde durch das BVerwG bestätigt. 3.8.4 Der Studentenverband DIE LInkE.SDS Im Mai 2007 gründete sich die Studentenorganisation DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS). Als der Partei DIE LINKE. nahe stehende Studentenorganisation will DIE LINKE.SDS "an der außerparlamentarischen Tradition des SDS der 68er-Bewegung anknüpfen." Ihren systemüberwindenden Charakter bringt sie in ihrem Selbstverständnis zum Ausdruck: "Der Kapitalismus ist für uns nicht das Ende der Geschichte. Wir stehen ein für die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und stellen ihr unsere handlungsbestimmende Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft entgegen." (veröffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE.SDS, Ausdruck vom 24.11.2012) DIE LINKE.SDS versteht sich zudem als Bindeglied zwischen der Partei DIE LINKE. und außerparlamentarisch tätigen Linksextremisten: "Durch unsere Mitarbeit ..., nehmen wir gemeinsam mit der Linksjugend ['solid] eine wichtige Scharnierfunktion zwischen Partei auf der einen und radikaler Linken auf der anderen Seite ein." (veröffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE.SDS, Ausdruck vom 24.11.2012) 144 Linksextremismus 3.9 Deutsche kommunistische partei (Dkp) Bund niedersachsen Sitz Essen Hannover Vorsitzende Bettina JÜRGENSEN Detlef FRICKE (bis 02.03.2013) (bis 08.12.2012) Patrick KÖBELE Werner HENSEL (seit 03.03.2013) (seit 09.12.2012) mitglieder 2011: 4.000 2011: 370 2012: 3.500 2012: 370 publikationen Unsere Zeit DKP Mitteilungen für Niedersachsen (wöchentlich, Auflage Hannoversches VolksBlatt 7.000) Die Rote Spindel (Nordhorn/Lingen) Marxistische Blätter Pulverturm (Oldenburg) (zweimonatlich, Rotstift (Lüneburg/Wendland) Auflage etwa 2.500) Göttinger Blätter Betriebszeitungen: Roter Käfer Stagnierende 1968 konstituierte sich die 1956 vom Bundesmitgliederzahlen verfassungsgericht verbotene Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) unter dem Namen DKP neu. Als westdeutscher Interventionsapparat der SED folgte sie bis zum politischen Umbruch in den kommunistisch regierten Ländern Mittelund Osteuropas vorbehaltlos den ideologischen und politischen Vorgaben der SED, von der sie auch finanziell abhängig war. Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland stürzte die DKP nicht nur in eine materielle, sondern auch in eine Identitätsund Orientierungskrise. Neben den Geldern aus Ost-Berlin musste sie nun auch auf die ideologische Anleitung durch die SED verzichten. Die Entlassung ihres hauptamtlichen Apparates, die Schließung zahlreicher Parteieinrichtungen und ein Rückgang der Mitgliederzahlen von ca. 40.000 Mitgliedern in den 1980er Jahren auf gegenwärtig 3.500 Parteiangehörige waren die Folge. Aufgrund des hohen Durchschnittsalters der Mitglieder wird sich diese Entwicklung der DKP fortsetzen. Deutlich wird die Orientierungskrise auch daran, dass die im Juni 2000 beschlossene Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms64 nach jahrelangem Richtungskampf zwischen Reformern und Anhängern eines orthodoxen Kurses erst im April 2006 beendet wurde. 64 Das vorherige Programm wurde 1978 verabschiedet. LINKSExTREMISMUS 145 3.9.1 Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische grundordnung Aus dem im April 2006 beschlossenen und bis heute gültigen Parteiprogramm ist deutlich ersichtlich, dass die DKP die parlamentarische Demokratie ablehnt ("Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus", Programm der DKP, Seite 2). Wie der Weg zum Sozialismus/Kommunismus erreicht werden soll, verdeutlicht die DKP in ihrem Programm: "Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern Erlangung des Sozialismus auf nur durch tief greifende Umgestaltungen und die revolutionäre revolutionärem Überwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältniswege se erreicht werden." (Programm der DKP, Seite 9) 3.9.2 Verhältnis zur ehemaligen DDR Die Partei sieht die Wurzel aller politischen Missstände im Kapitalismus. Unter diesem könne es keine menschenwürdige Politik geben. Die DDRDiktatur verklärt sie weiterhin als Errungenschaft des Sozialismus, die der Macht des "deutschen Imperialismus" seine Grenzen aufgezeigt hat. Die Wiedervereinigung Deutschlands empfindet sie als eine Niederlage des Sozialismus: "Trotz seiner wahrhaft historischen Leistungen hat der Sozialismus in Europa eine Niederlage erlitten. ...; die Diskussion dazu findet in der DKP statt." (Programm der DKP, Seite 8) 3.9.3 Richtungsstreit Nach wie vor wird die DKP durch einen anhaltenden Richtungsstreit bestimmt. Ein im Januar 2010 durch das DKP-Sekretariat eingebrachtes Thesenpapier relativiert die Stellung der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt, dem allein der Umsturz des herrschenden Systems obliege. Während die reformorientierten Kräfte die Thesen befürworten, gelten sie dem orthodoxen Flügel als unvereinbar mit der Parteiprogrammatik. Er sieht darin eine Abkehr von den Lehren von Marx, Engels und Lenin und fordert stattdessen eine Rückbesinnung auf die "unverfälschte Lehre" des wissenschaftlichen Sozialismus.65 65 "Den Gegenangriff organisieren - die Klasse gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus mobilisieren", veröffentlicht im Internet, Ausdruck vom 05.11.2012. 146 Linksextremismus Dkp wählt neuen Am 02. und 03.03.2013 wählte die DKP auf ihrem 20. Parteitag in MörfeldVorsitzenden Walldorf (Hessen) eine neue Parteiführung. Als neuer Vorsitzender wurde mit 92 von 152 Stimmen der dem orthodoxen Flügel zuzurechnende Patrick KÖBELE gewählt. KÖBELE steht für eine streng marxistisch-leninistische Ausrichtung der Partei. Auch aus der Wahl zum neuen 30 Mitglieder umfassenden Parteivorstand ging der orthodoxe Parteiflügel als Sieger hervor. Seitdem zählt lediglich noch ein Viertel des Parteivorstandes zu den reformorientierten Kräften. Unverkennbar hat die DKP damit einen Richtungswechsel zurück zu ihren marxistisch-leninistischen Wurzeln vollzogen. Aus Niedersachsen wurde der ehemalige Vorsitzende der DKP Niedersachsen Detlef FRICKE wieder in den Parteivorstand gewählt. 3.9.4 Die Dkp in niedersachsen Zu den Niedersächsischen Landtagswahlen vom 20.01.2013 ist die DKP nicht angetreten. Mit Beschluss des Bezirksvorstandes Niedersachsen vom 22.09.2012 rief sie zur Wahl der Partei DIE LINKE. auf und teilte mit, dass sie die Partei in ihrem parlamentarischen Wirken unterstützen wolle.66 Bereits bei der Landtagswahl im Jahr 2008 gab es eine enge Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien. So trat man mit einer gemeinsamen Liste zur Wahl an. Seinerzeit konnte auf diesem Wege Christel WEGNER als einzige Mandatsträgerin für die DKP in den Niedersächsischen Landtag einziehen. Die Fraktionsgemeinschaft mit der Partei DIE LINKE. zerbrach allerdings kurze Zeit später aufgrund eines den DDR-Mauerbau rechtfertigenden Interviews WEGNERs. 2012 äußerte sich WEGNER erneut zum Mauerbau. In einer Gastkolumne der DKP-Zeitung Unsere Zeit vom 13.04.2012 schrieb sie im Zusammenhang mit Überlegungen der Nuklearindustrie zum Bau einer Mauer um Atomkraftwerke zu deren besseren Schutz vor Terrorangriffen: Christel wEgnER "Dass solch ein Bauwerk in der Tat helfen kann, Terror von außen rechtfertigt erneut abzuhalten, mag ja im vergangenen Jahrhundert noch gegolten mauerbau haben, als es unter anderem galt, die DDR gegen Aggressoren aus dem Westen zu schützen." Am 26.09.2012 hob der Niedersächsische Landtag die Immunität der fraktionslosen Abgeordneten WEGNER mit den Stimmen sämtlicher Abgeordneter außer denen der Linksfraktion auf. Hintergrund für diesen Schritt sind die laufenden Ermittlungen gegen WEGNER wegen der Unterstützung der 66 Internetseite der DKP, Ausdruck vom 04.10.2012. LINKSExTREMISMUS 147 Kampagne "Castor? Schottern!" aus dem Jahr 2011. Die Kampagne "Castor? Schottern!" rief im Rahmen der Proteste gegen den 13. Transport von Castoren nach Gorleben im Jahr 2011 zum massenhaften Entfernen von Steinen aus dem Gleiskörper - dem "Schottern" - auf, um hierdurch die Strecke unbefahrbar zu machen. Am 08. und 09.12.2012 wählte die Bezirksdelegiertenkonferenz der niedersächsischen DKP den aus Braunschweig stammenden Werner HENSEL zu ihrem neuen Bezirksvorsitzenden. Er löst den langjährigen Vorsitzenden Detlef FRICKE ab. 3.9.5 zusammenarbeit mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Assoziation marxistischer Studierender (AmS) # Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Die DKP praktiziert weiterhin eine enge ZusamSDAJ will den klassenkampf menarbeit mit der ideologisch gleich ausgerichteten Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), die zwar formell ungebunden ist, von der DKP aber als parteieigene Jugendorganisation betrachtet wird. Die wie die DKP seit 1968 bestehende SDAJ versteht sich laut ihrer Internetseite als "antikapitalistische und revolutionäre Organisation".67 Ihr Ziel ist die Überwindung des Kapitalismus und der revolutionäre Bruch mit dem bestehenden Gesellschaftssystem hin zum Sozialismus. Die Mehrheit der SDAJ-Mitglieder sieht sich in der Tradition des DKP-Parteiprogramms und steht somit dem orthodoxen Flügel der DKP nahe. In der ohnehin von Überalterung geprägten DKP stellt dies für den derzeitigen mehrheitlich reformistischen Parteivorstand ein zusätzliches Problem dar. In Hannover organisierte die SDAJ am 08.06.2012 ein Konzert unter dem Motto "Nazis aus dem Takt bringen - Nazifreie Zonen schaffen", das sich gegen rechtsextremistische Strukturen in Hannover richtete. Vor dem Hintergrund der Verteilung rechtsextremistischer so genannter Schülerzeitungen veröffentlichte die SDAJ eine Zeitschrift, die über die Akti67 Internetseite der SDAJ, Ausdruck vom 05.11.2012. 148 Linksextremismus vitäten von Rechtsextremisten aufklären sollte. Darüber hinaus beteiligte sich die SDAJ an diversen Demonstrationen zu auch von Linksextremisten bedienten Themenfeldern wie Antifaschismus, Antimilitarismus und Antirepression in Niedersachsen. Zum niedersächsischen Landesverband der SDAJ gehören Ortsgruppen in Bremen, Göttingen, Hannover und Oldenburg. # Assoziation Marxistischer Studierender Ebenfalls zur Nachwuchsgewinnung nutzt die DKP die ihr nahe stehende Assoziation Marxistischer Studierender (AMS), die sich selbst als die einzige bundesweite marxistische Studentenorganisation sieht. Sie versteht sich als Nachfolgerin des Marxistischen Studentenbunds Spartakus (MSB). Zu ihrer Taktik gehört das Zusammenwirken von Akademikern und Arbeitern. In ihrem Selbstverständnis beschreibt sich die AMS wie folgt: "Als revolutionäre Marxisten arbeiten wir eng mit der DKP und anderen Linken zusammen." (Internetseite der AMS, Ausdruck vom 05.11.2012) 3.10 "Antirevisionistische" publikation Rotfuchs Der RotFuchs - Tribüne für Kommunisten und Sozialisten in Deutschland - wurde im Februar 1998 von der DKP-Gruppe BerlinNordost als politisch-theoretische Monatsschrift mit marxistisch-leninistischem Profil gegründet. Die regelmäßig 32 Seiten umfassende Zeitschrift kritisierte die "reformistische" Entwicklung der DKP und gründete als "parteiunabhängiges Blatt mit unveränderter Orientierung" den RotFuchs-Förderverein e. V. (RotFuchs e. V.). Nach eigenen Angaben zählt der Förderverein mehr als 1.550 Mitglieder, die in 32 Regionalgruppen organisiert sind.68 Die auch über das Internet abrufbare Zeitschrift wird im Postversand in 39 Ländern verteilt und besitzt in Niedersachsen einen erheblichen Verbreitungsgrad. Der sich als revolutionäre Zeitschrift verstehende RotFuchs lehnt einen "modernen Reformsozialismus" strikt ab. Dieser agiere im Rahmen des bestehenden Systems und sei bereits Teil des Kapitalismus. Die Wiedervereinigung bezeichnen sie als einen "Sieg der Konterrevolution". 68 Junge Welt vom 18./19.02.2012, Nr. 42. LINKSExTREMISMUS 149 Der Chefredakteur Klaus STEINIGER69 beschreibt in seiner Kolumne zum 15-jährigen Bestehen die Entwicklung der politischen Position und Ausrichtung des RotFuchs: "Als Richtschnur redaktionellen Handelns betrachteten wir zunächst das Ziel, Kommunisten und Sozialisten mit und ohne Parteibuch auf marxistischer Grundlage zusammenzuführen. Dieser Rahmen erwies sich aber bald als zu eng. Heute besteht unsere Leserschaft nicht nur aus zahlreichen weiterhin standhaften Genossen, die in der DDR an verschiedenen Abschnitten Verantwortung trugen, dem Sozialismus treu gebliebenen Basisaktivisten der Linkspartei sowie Mitstreitern aus DKP und KPD." (RotFuchs, Nr. 169, Februar 2012, Seite 1) Der Zersplitterung des linksextremistischen Spektrums versucht der RotFuchs Denkanstöße entgegenzusetzen: "Die Zurückweisung des "linken" Radikalismus als einer zur eigenen Isolierung führenden Ideologie bedeutet keineswegs die generelle Ablehnung von Radikalität besonders junger Antifaschisten mit wachem Klasseninstinkt. Während wir dem Dogmatismus den Kampf ansagen, weisen wir zugleich das revisionistische Süßholzraspeln jener zurück, die den Kern der Lehre von Marx, Engels und Lenin als dogmatisch-nostalgisch herabzusetzen bestrebt sind. " (RotFuchs, Nr. 172, Mai 2012, Seite 1) 3.11 Rote hilfe e. V. (Rh) Bund niedersachsen Bundesgeschäftsstelle Göttingen mitglieder 2011: 5.600 2011: 600 2012: 5.600 2012: 600 publikation Die Rote Hilfe (vierteljährlich, Auflage 5.000) Der Ursprung der RH geht auf die in der Weimarer Republik gegründete und von der KPD dominierte Rote Hilfe Deutschland (RHD) zurück, der bis zu einer Million Mitglieder angehörten. Nach der Zerschlagung der Organisation durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 1975 wieder gegründet. 69 Klaus STEINIGER, geboren 1932 in Berlin, war Staatsanwalt, Bürgermeister, Fernsehjournalist und im Außenministerium der DDR tätig. Von 1967 bis 1991 war er Redakteur und Auslandskorrespondent beim Neuen Deutschland. Seit 1998 ist er Chefredakteur der Zeitschrift RotFuchs. 150 Linksextremismus 3.11.1 Struktur Die RH ist seit 1986 ein eingetragener Verein und verfügt über einen Bundesvorstand, selbstständige Ortsgruppen sowie Kontaktstellen. In Niedersachsen existieren Ortsgruppen in Braunschweig, Göttingen, Hannover und Osnabrück. In Hameln gibt es eine Kontaktstelle. In Göttingen sind der Bundesvorstand einschließlich der Bundesgeschäftsstelle und die Redaktion der bundesweit erscheinenden Vereinszeitschrift Die Rote Hilfe ansässig. 3.11.2 Aufgaben Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Kampf gegen "staatliche Repression", indem sie Rechtshilfe gewährt, Szeneangehörigen Anwälte vermittelt und Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen leistet. Die dadurch entstehenden Kosten werden durch Einnahmen gedeckt, die überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen und Spendengeldern erzielt werden. Darüber hinaus betreut die RH die so genannten politischen Gefangenen im Falle ihrer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, um so den Zusammenhalt der Häftlinge mit der linksextremistischen Szene zu bewahren. Gesetzliche Strafandrohungen sollen im Vertrauen auf eine leistungsfähige Solidaritätsorganisation ihren abschreckenden Charakter verlieren. Die RH versteht sich nicht als karitative Rechtsschutzversicherung, sondern als "Selbsthilfeorganisation für die gesamte Linke". Neben ihren Unterstützungsleistungen stellt die RH so genannte Ermittlungsausschüsse zu besonderen Veranstaltungen bereit. Die Aufgabe der Ermittlungsausschüsse besteht darin, sich um Festgenommene zu kümmern und Rechtsanwälte zu vermitteln. 3.11.3 Bundesweite Aktivitäten Nach dem Betätigungsverbot für die PKK gründeten die RH und die Föderation der Kurdischen Vereine in Deutschland 1996 gemeinsam den Rechtshilfefonds AZADI. Er unterstützt als eingetragener Verein nach den gleichen Prinzipien wie die RH bei Ermittlungsverfahren, vor Gericht und im Gefängnis Kurdinnen und Kurden, die in Deutschland im Zuge ihrer politischen Betätigung von Strafverfolgung bedroht sind. Publikationsorgan der RH ist weiterhin die vierteljährlich erscheinende Zeitung Die Rote Hilfe. Sie berichtet über den Stand von Strafverfahren und schildert Fälle, in denen Beschuldigte bei Strafverfahren von der RH unterstützt wurden. LINKSExTREMISMUS 151 3.11.4 niedersächsische Aktivitäten Der alljährlich stattfindende Tag der politischen Gefangenen am 18.03.2012 bildete in Niedersachsen den Schwerpunkt der öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der RH. Mit Veranstaltungen, wie z. B. einer Konzertveranstaltung in Kooperation mit der linksextremistischen Gruppierung Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] am 16.03.2012 in Hannover und einer Demonstration unter dem Motto "Freiheit für alle politischen Gefangenen - der kurdische Befreiungskampf geht uns alle an" am 17.03.2012 in Göttingen, versuchte die RH, auf die Situation von "politischen" Gefangenen aufmerksam zu machen. 3.12 freie Arbeiterinnenund Arbeiter-union/ Internationale ArbeiterInnen Assoziation (fAu/IAA) Die 1977 gegründete FAU/IAA versteht sich als eine nach basisdemokratischen Prinzipien aufgebaute Gewerkschaft, die sich im "weltweiten Kampf der Anarchosyndikalisten"70 der Internationalen ArbeiterInnen Assoziation mit Sitz in Spanien angeschlossen hat. Ihr unmittelbares Ziel ist der Aufbau revolutionärer Gewerkschaften und militanter Betriebsgruppen. Dazu agiert sie in Form so genannter direkter Aktionen, wie z. B. Fabrikbesetzungen, Streiks und Sabotageaktionen. Die FAU/IAA ist die größte anarchistische Gruppierung in Deutschland. In den vergangenen Jahren engagierte sich die FAU/IAA insbesondere in Kampagnen gegen Leiharbeit, solidarisierte sich mit den Protestierenden in Griechenland und unterstützte bundesweit Bildungsstreiks. Im März 2012 beteiligte sich die FAU/IAA an Solidaritätskundgebungen für ihre spanische Schwestergewerkschaft CNT anlässlich des spanischen Generalstreiks. Im Rahmen des "Europäischen Aktionstages"71 beteiligte sich die FAU/IAA am 31.03.2012 an einer Demonstration mit mehreren tausend Teilnehmern in Frankfurt am Main. 3.12.1 Struktur Gegenwärtig existieren bei ca. 350 Mitgliedern bundesweit 35 Ortsund so genannte Branchengruppen, die sich einmal jährlich zu einem Kongress treffen, um Fragen der Gesamtorganisation zu diskutieren. Wichtige Ent70 Unter Anarchosyndikalismus versteht man eine gewerkschaftliche Organisierung, die auf anarchistischen Prinzipien beruht. Ziel ist es, das bestehende Staatssystem revolutionär zu überwinden und durch ein klassenund staatenloses System zu ersetzen. 71 Siehe auch Kapitel 3.5.2. 152 Linksextremismus scheidungen treffen die Mitglieder durch Urabstimmungen. Da die FAU/IAA hierarchische Strukturen ablehnt, hat sie keine hauptamtlichen Funktionäre. Ihre anarchistische Ausrichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" veranschaulicht die FAU/IAA in ihrer Prinzipienerklärung: "Unser Ziel ist die Herrschaftslosigkeit - das Recht und die Möglichkeit des einzelnen Menschen, seine Fähigkeiten zu entfalten; und die gemeinschaftliche Selbstverwaltung aller Menschen, ohne FührerInnen und ohne Zwang." (veröffentlicht auf ihrer Internetseite, Ausdruck vom 30.10.2012) Zentralorgan der FAU ist die Zeitung Direkte Aktion (DA), die zweimonatlich bundesweit erscheint. 3.12.2 fAu in niedersachsen In Niedersachsen existieren derzeit zwei offizielle Lokalföderationen der FAU/IAA in Hannover und Oldenburg. Die Lokalföderation Hannover gliedert sich in zwei Syndikate (Gewerkschaften): # Allgemeines Syndikat (ASy) # Gewerkschaft Gesundheitsberufe (GGB), mit einem eigenen Branchenkontakt für die Tiermedizinische Hochschule Darüber hinaus besteht in Göttingen die der FAU/IAA nahe stehende Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation Göttingen/ Südniedersachsen (ASJ), eine von insgesamt 15 der FAU/IAA nahe stehenden Jugendorganisationen im Bundesgebiet. Die ASJ organisiert in Göttingen regelmäßig Gruppenabende und beteiligt sich an szenetypischen Demonstrationen. In Niedersachsen trat die FAU 2012 durch Mobilisierungsaufrufe zu diversen Demonstrationen in Erscheinung. So forderte sie z. B. zur Teilnahme an den Protesten gegen den rechtsextremistischen "Trauermarsch" anlässlich des 67. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dresden auf. 4. ISLAmISmuS unD SonSTIgER 153 ExTREmISmuS mIT AuSLAnDSBEzug 4.1 mitglieder-/Anhänger-potenzial mitglieder-/Anhänger-potenzial extremistischer 2011 2012 organisationen mit Bezug zum Ausland Bundesrepublik Deutschland Islamistisch-extremistische Gruppen72 38.080 42.550 Extrem-nationalistische Gruppen 7.840 10.840 Linksextremistische Gruppen 18.570 17.970 Summe 64.490 71.360 mitglieder-/Anhänger-potenzial extremistischer organisationen mit Bezug zum Ausland 2011 2012 niedersachsen Islamistisch-extremistische Gruppen 3.350 3.380 Extrem-nationalistische Gruppen73 600 600 Linksextremistische Gruppen 1.900 1.900 Summe 5.850 5.880 72 Nicht alle Mitglieder islamistisch-extremistischer Organisationen verfolgen oder unterstützen extremistische Zielsetzungen. In der Zahl 42.550 ist erstmalig auch die bundesweite Gesamtzahl der Salafisten enthalten, die der Bund für 2011 noch nicht einbezogen hatte. 73 Vereine der Almanya Türk Federasyon (ATF, so genannte "Graue Wölfe"), die keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten entfaltet haben. 154 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Entwicklung der Mitgliederzahlen islamistisch-extremistischer Gruppen 45.000 40.000 42.550 37.470 38.080 36.270 35.000 34.720 30.000 33.170 25.000 20.000 15.000 10.000 3.150 3.180 3.170 3.170 3.350 3.380 5.000 Bund niedersachsen 2007 2008 2 008 2009 2 009 2010 2 2 2011 2012 2 Entwicklung der Mitgliederzahlen extremistischer Organisationen mit Bezug zum Ausland 80.000 71.360 70.000 64.490 62.380 60.000 60.980 58.420 59.470 50.000 40.000 30.000 20.000 5.610 5.680 5.670 5.670 5.850 5.880 10.000 Bund niedersachsen 2007 2008 2 008 2009 2 009 2 2010 2 2011 2012 2 IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 155 4.2 politisch motivierte kriminalität74 (pmk) mit extremistischem hintergrund - Ausländer Die Politisch motivierte Kriminalität wird seit dem Jahr 2001 durch die Polizei nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen "Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)" bundeseinheitlich erfasst. Die Fallzahlen im Phänomenbereich der Politisch motivierten Ausländerkriminalität75 insgesamt sind leicht von 30 auf 33 Straftaten gestiegen. Sie befinden sich in allen Deliktsbereichen weiterhin auf niedrigem Niveau. Im Jahr 2012 wurden insgesamt 31 Straftaten (Vorjahr 25 Straftaten) mit extremistischem Hintergrund registriert. Mit 16 Straftaten treten in diesem Deliktsfeld wie auch in den Jahren zuvor die Verstöße nach SS 20 Vereinsgesetz besonders hervor. Sie resultieren aus dem Verwenden von Symbolen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der Öffentlichkeit. Bei einem Vorfall nach SS 86 a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassundswidriger Organisationen) handelte es sich um eine antisemitisch motivierte Tat, bei der eine Gedenkund eine Informationstafel der ehemaligen Synagoge in Wilhelmshaven mit drei Hakenkreuzen und den Parolen "Free Gaza" mit Farbe besprüht wurden. In einem anderen Fall wurde die Flagge des verbotenen Kalifatsstaats im Internet veröffentlicht. Im Berichtszeitraum ereignete sich kein Gewaltdelikt mit extremistischem Hintergrund. In einem Verfahren nach SS 89 b StGB (Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) stand der Beschuldigte im Verdacht, Kontakte aufgenommen zu haben, um sich in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet zu begeben; von dort hatte er vermutlich die Absicht, in ein Ausbildungslager für Jihadisten zu reisen. Das Verfahren wurde gemäß SS 154 f StPO vorläufig eingestellt, da der Aufenthalt des Beschuldigten derzeit unbekannt ist. Der Aufenthaltstitel dieser Person ist erloschen. 74 Siehe Fußnote 13. 75 Gemäß polizeilichem Definitionssystem zur PMK können in der Politisch motivierten Ausländerkriminalität auch durch deutsche Staatsangehörige begangene Straftaten erfasst werden. 156 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG In einem Verfahren nach SS 129 b StGB (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland) stand eine Beschuldigte im Verdacht, sich als Gebietsverantwortliche der Komalen Ciwan (KC) zu betätigen. Bei der KC handelt es sich um die Jugendorganisation der Vereinigten Gemeinschaften Kurdistans (KCK), welche unter die zusammengefassten Strukturen der PKK fällt. Am 09.01.2013 wurden im Kurdistan Informationszentrum in Paris drei Kurdinnen durch gezielte Schüsse getötet. Bei einer der getöteten Frauen handelte es sich um die Beschuldigte. Das Verfahren wurde aus diesem Grund durch den GBA eingestellt. Übersicht der gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem hintergrund aus dem Bereich "politisch motivierte Ausländerkriminalität" in niedersachsen76 gewalttaten: 2011 2012 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 Körperverletzungen 0 0 Brandstiftungen 0 0 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbrüche 0 0 Gefährl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder 0 0 Straßenverkehr Freiheitsberaubung 0 0 Raub 0 0 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 Insgesamt 0 0 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 4 4 Nötigungen/Bedrohungen 0 0 Andere Straftaten (davon SS 20 VereinsG77) 21 (17) 27 (16) Insgesamt 25 31 Straftaten insgesamt 25 31 76 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der niedersächsischen Fallzahlen in Übersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine so genannte "lebende Statistik" führt. Um die ständige Aktualität der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch für Vorjahre vorgenommen, so dass der Zahlenbestand Veränderungen unterliegen kann. 77 Zuwiderhandlungen gegen (Vereins-) Verbote. IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 157 Übersicht der gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem hintergrund aus dem Bereich "politisch motivierte Ausländerkriminalität" in der Bundesrepublik Deutschland78 gewalttaten: 2011 2012 Tötungsdelikte 1 0 Versuchte Tötungsdelikte 2 1 Körperverletzungen 109 52 Brandstiftungen 4 5 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbrüche 48 34 Gefährl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder 2 1 Straßenverkehr Freiheitsberaubung 0 3 Raub 5 2 Erpressung 5 8 Widerstandsdelikte 14 11 Sexualdelikte 0 0 Insgesamt 191 117 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 102 87 Nötigungen/Bedrohungen 23 35 Andere Straftaten 414 379 Insgesamt 539 501 Straftaten insgesamt 730 618 78 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) für die Vorabfassung des Verfassungsschutzberichtes 2012 des Bundes. 158 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG gewalttaten mit extremistischem hintergrund aus dem Bereich "politisch motivierte Ausländerkriminalität"79 gewalttaten 2011 2012 Baden-Württemberg 38 32 Bayern 12 3 Berlin 52 9 Brandenburg 0 3 Bremen 8 2 Hamburg 1 3 Hessen 8 21 Mecklenburg-Vorpommern 0 0 niedersachsen 0 0 Nordrhein-Westfalen 69 36 Rheinland-Pfalz 0 3 Saarland 1 1 Sachsen 0 1 Sachsen-Anhalt 0 0 Schleswig-Holstein 2 2 Thüringen 0 1 gesamt 191 117 79 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) für die Vorabfassung des Verfassungsschutzberichtes 2012 des Bundes. IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 159 4.3 Allgemeines zum Extremismus mit Auslandsbezug In diesem Kapitel wird die Entwicklung in den verschiedenen Bereichen des islamistischen Extremismus und des sonstigen Extremismus mit Auslandsbezug dargestellt. Detaillierte Berichte und Erläuterungen der Begriffe finden sich in den folgenden Unterkapiteln. Für die Zuordnung politisch motivierter Aktivitäten zum Bereich des so genannten Extremismus mit Auslandsbezug ist der aufenthaltsrechtliche Status einer Person oft nicht allein maßgebend. Ein solcher Auslandsbezug kann durch verschiedene Anknüpfungspunkte hergestellt werden. Er ist beispielsweise dann gegeben, wenn eine politisch motivierte Bestrebung Ziele eines international agierenden Terrornetzwerks oder einer anderen Bestrebung im Ausland verfolgt oder die beteiligten Personen mehrheitlich eine andere Staatsangehörigkeit besitzen. Unter Extremismus mit Auslandsbezug verstehen die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder daher politische Aktivitäten von Personen, wenn # diese sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung wenden, z. B. eine islamistische Ordnung für Staat und Gesellschaft durchsetzen wollen, # in Deutschland Auseinandersetzungen mit Gewalt ausgetragen werden und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet wird, # vom Bundesgebiet ausgehende Gewaltaktionen in anderen Staaten durchgeführt oder vorbereitet und dadurch auswärtige Belange der Bundesrepublik gefährdet werden oder # Bestrebungen verfolgt werden, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. 4.4 Islamismus als politische weltanschauung Während der Islam eine unter dem Schutz des Grundgesetzes stehende Religion ist, handelt es sich beim Islamismus um eine politische Ideologie. Sie widerspricht in erheblichen Teilen der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Anders als säkulare antidemokratische Ideologien wie Kommunismus oder Nationalsozialismus leitet der Islamismus seine politischen Ordnungsvorstellungen aus der Religion ab. Erstmals seit der Islamischen Revolution im Iran 1979 rückte mit den terroristischen Anschlägen vom 11.09.2001 in den westlichen Staaten mit dem 160 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Islamismus eine ideologische Strömung in den Fokus der Öffentlichkeit, die in der islamischen Welt bereits seit Jahrzehnten die Politik mitbestimmte. Ziel des Islamismus ist es, eine politische Ordnung auf der Basis des islamischen Rechtssystems, der Scharia, zu errichten. politisches Die Scharia umfasst einerseits die Beziehungen zwischen dem Gläubigen Verständnis der Scharia und Gott (Gottesdienst und Kultus), andererseits auch die Beziehungen zwischen den Gläubigen untereinander (Recht). So enthält die Scharia nicht nur genaue Anweisungen für religiöse Rituale und Pflichten, sondern auch Regelungen für Familienrecht, Strafrecht, Erbrecht etc. Scharia mit fdgo Problematisch ist vor allem die politische Auslegung der Scharia durch nicht vereinbar Islamisten. Islamistischen Organisationen und Bewegungen ist bei aller Unterschiedlichkeit gemeinsam, dass sie Gesellschaften anstreben, die streng nach der Rechtsordnung der Scharia organisiert sein sollen. Diese Rechtsordnung unterteilt die Menschen entsprechend ihrem Glauben, ihrem Geschlecht und ihrem Verhältnis zum islamischen Staat in verschiedene rechtliche Kategorien, die den Status einer Person festlegen. Nach der Scharia besitzen lediglich Muslime alle Rechte, wobei muslimische Frauen gegenüber muslimischen Männern, etwa im Hinblick auf das Erbund Familienrecht, benachteiligt sind. Juden und Christen, die die Herrschaft des islamischen Staates akzeptieren, dürfen ihre Religion ausüben, müssen aber Sondersteuern bezahlen. Auch eine demokratisch legitimierte Regierungsgewalt von Nichtmuslimen über Muslime wird von der Scharia abgelehnt. Daher richtet sich der Islamismus mit seinem Bekenntnis zu einer Gesellschaftsordnung auf der Grundlage der Scharia gegen das Grundgesetz mit den dort verbürgten Rechten von Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde. Eine staatliche Ordnung unter Geltung der Scharia ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik nicht vereinbar. Ebenso drängen Islamisten auf die unbedingte Rechtmäßigkeit der so genannten Hadd-Strafen, die für Vergehen wie "Diebstahl" oder "Unzucht" (außerehelichen bzw. homosexuellen Geschlechtsverkehr) Körperstrafen vorsehen, die von der Amputation der rechten Hand bis hin zur Todesstrafe reichen. Ein solchermaßen staatlich gebilligter Strafanspruch würde die in Artikel 1 Grundgesetz verankerte Unantastbarkeit der Menschenwürde verletzen. historische Die Genese des modernen Islamismus ist ohne den Kolonialismus europägrundlagen ischer Mächte und den starken Einfluss westlich-säkularer Ordnungsmodelle in islamischen Ländern im 19./20. Jahrhundert kaum zu verstehen. Im Vorfeld des Ersten Weltkrieges stand praktisch die gesamte islamische Welt IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 161 unter direkter kolonialer Herrschaft oder - wie im Fall des Osmanischen Reiches und Persiens - zumindest unter einem starken politisch-ökonomischen Einfluss durch europäische Mächte. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges nahm diese direkte Einflussnahme zwar ab, aber immer noch bestimmten im Westen entstandene Weltanschauungen wie Liberalismus, Nationalismus, Kommunismus etc. den politischen Diskurs in der islamischen Welt und die dort vorherrschenden Staatsmodelle. Die islamistischen Vordenker entwickelten vor allem in der Zeit der direkten wie indirekten europäischen Einflussnahme ihre grundlegenden ideologischen Vorstellungen. Sie setzten im Gegensatz zu tragenden Prinzipien der europäischen Aufklärung auf religiös-orthodoxe Ordnungsmodelle und zielten damit auf eine gegen den "Westen" gerichtete kulturelle Identität der islamischen Länder. Die zwei wesentlichen Säulen der Aufklärung - Rationalismus und Toleranz - werden vom Islamismus grundsätzlich abgelehnt. Eine kritische Reflexion islamisch-orthodoxer Glaubenslehren gilt als Sakrileg; die Ermordung entsprechend agierender Intellektueller wird von vielen Islamisten gutgeheißen. Toleranz gegenüber anderen Religionen wird, wenn überhaupt, nur in engen Grenzen praktiziert. Im Jahre 1924 wurde durch den türkischen Staatsmann und Nationalisten kalifat Mustafa Kemal 'Atatürk' das Kalifat abgeschafft. Das Kalifat ist eine islamische Herrschaftsform, bei der weltliche und religiöse Führerschaft in der Person des Kalifen (des Nachfolgers des Propheten Muhammad) vereint sind. Der Kalif ist als legitimer Nachfolger Muhammads mit der politischen und religiösen Führung der umma, der Gemeinschaft aller gläubigen Muslime, betraut. Das Kalifat wurde weithin zumindest ideell als eine alle sunnitischen80 Muslime zusammenhaltende Klammer verstanden. Mit dessen Abschaffung verstärkte sich daher in fundamentalistischen Kreisen die Befürchtung, der Islam sei durch den Westen und westlich beeinflusste Muslime bedroht. Vor diesem Hintergrund gründete der ägyptische Grundschullehrer Hasan al-Banna 1928 die bis heute einflussreichste islamistische Organisation, die 80 Sunniten und Schiiten bilden die zwei größten Gruppen im Islam. Schiiten sind diejenigen Muslime, die Ali, den Vetter und Schwiegersohn Muhammads als dessen ersten rechtmäßigen Nachfolger anerkennen und in diesem Sinne Schiat Ali, Anhänger Alis heißen. Dieses Bekenntnis unterscheidet sie von den Sunniten, die in Abu Bakr (gest. 634), Umar (gest. 644), Osman (gest. 656) und dann erst Ali (gest. 661), die ersten rechtmäßigen Kalifen sehen. Die Sunniten bilden mit ca. 85-90 Prozent die größte Glaubensrichtung im Islam. Sunniten stellen in vielen islamischen Ländern die Mehrheit der Muslime, so beispielsweise in Ägypten, Tunesien, Jordanien, Syrien oder der Türkei. Zweitgrößte Glaubensrichtung des Islam sind mit ca. 10-15 Prozent die Schiiten. Siehe Ende, Werner: Der schiitische Islam, in: Ders./Steinbach, Udo (Hrsg.), Der Islam in der Gegenwart, 2005, S. 70. 162 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG derzeit in über 70 Staaten präsente Muslimbruderschaft. In den 1960er Jahren radikalisierten sich Teile dieser Organisation. Ein Vertreter der radikalen Muslimbruderschaft war Sayyid Qutb. Es sind unter anderem seine Schriften, die noch heute zur Legitimation des islamistischen Terrorismus, auch seitens der al-Qaida, herangezogen werden. Die Gründung des Staates Israel 1948 wurde von weiten Teilen der arabischen und islamischen Welt neben der Abschaffung des Kalifats als eine weitere westliche Verschwörung aufgefasst. Die Etablierung des Staates Israel habe demnach das Ziel gehabt, einen Keil in die islamische Welt zu treiben und diese auch geografisch zu teilen. Dieser Vorgang führte Anfang der 1950er Jahre in Jordanien Antiwestliche zur Gründung der islamistisch ausgerichteten Islamischen Befreiungspartei, Verschwörungstheorien der Hizb ut-Tahrir al-Islami (HuT). Diese Organisation lehnt den Nationalstaatsgedanken ab, weil dieses westliche Konzept die Einheit der Muslime spalte. Der Westen habe dieses Staatskonzept daher absichtlich in die islamische Welt importiert, um die Muslime in Nationen zu spalten und damit zu schwächen. Die HuT strebt hingegen die Wiedererrichtung des alle Muslime integrierenden Kalifats an, dessen Grundlage eben nicht die Nation, sondern vielmehr die Religion des Islams ist. 4.5 Die terroristische Dimension des Islamismus Bereits seit den 1940er Jahren haben Islamisten terroristische Anschläge verübt. So verfügte die Muslimbruderschaft über eine Geheimorganisation, die Attentate auf politische Gegner ausführte. Gezielte Selbstmordattentate wurden jedoch erst in den 1980er Jahren strategisch als politisches Mittel eingesetzt. Dieses Vorgehen breitete sich allmählich über das schiitische Hizb Allah-Milieu81 in den Bereich des sunnitischen Islamismus aus. Dezentralisierung Die islamistisch-terroristische Bedrohungslage hat der al-Qaida sich im Laufe des ersten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts grundsätzlich verändert. Die Anschläge vom 11.09.2001 in New York und Washington waren nur möglich, weil al-Qaida damals eine hierarchisch geordnete Organisation gewesen ist. Sie war mit den dafür notwendigen finanziellen Ressourcen ausgestattet und konnte ihre Angriffe 81 Siehe hierzu Kapitel 4.11. IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 163 von sicheren Basen aus über einen längeren Zeitraum planen und umsetzen. Diese hierarchische Organisation der (Kern-)al-Qaida existiert in dieser Form nicht mehr. Es bildeten sich zudem regional verankerte terroristische Organisationen, die sich schon durch ihre Benennung an das große Vorbild anlehnen (z. B. al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel, al-Qaida im islamischen Maghreb) und sich auf die al-Qaida-Ideologie eines globalen militanten Jihad82 berufen.83 Eine von islamistisch-terroristischen Organisationen ausgehende Gefährdung existiert daher weiterhin. Deutsche Interessen im Inund Ausland stehen nach wie vor im erklärten ZielAktuelle Bedrohungslage spektrum des islamistischen Terrorismus und unterliegen damit einer hohen Gefährdung, die sich jederzeit durch terroristische Taten konkretisieren kann. Auch die neuesten Erkenntnisse bestätigen die bisherigen Lagebeurteilungen, wonach Anschläge im gesamten Bundesgebiet, d. h. auch in Niedersachsen, gegen zivile und staatliche Ziele durch al-Qaida bzw. die ihr nahestehenden Organisationen sowie Einzelpersonen jederzeit und an jedem Ort möglich sind. Nach Einschätzung der Bundessicherheitsbehörden richten terroristische Gruppierungen oder Einzeltäter ihre Zielauswahl danach aus, möglichst hohe Opferzahlen und ein Maximum an infrastrukturellen und volkswirtschaftlichen Schäden bei größtmöglicher medialer Aufmerksamkeit zu erreichen. Allerdings werden unter Umständen auch Tatgelegenheiten genutzt, die sich spontan ergeben. Auch die Einzeltäter, die keine formale Anbindung an Terrornetzwerke aufweisen, handeln bei ihren Anschlägen unter Berufung auf die militant-jihadistischen Ziele ihrer Leitfiguren. Die vom Islamismus ausgehende Gefahr kommt auch durch die anhaltend Bereits 230 personen mit festzustellende Reiseaktivität von Islamisten zum Ausdruck. HauptreiseDeutschland-Bezug ziel war zunächst das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet, 2011 stand haben paramilitärische Ausbildung Somalia im Fokus der Reiseaktivitäten. 2012 reisten Islamisten aufgrund der durchlaufen geänderten politischen Lage vornehmlich nach Ägypten. Den Bundessicherheitsbehörden liegen Informationen zu rund 230 Personen mit Deutschland-Bezug (deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund bzw. Konvertiten sowie in Deutschland aufhältig gewesene Personen anderer Staatsangehörigkeit) und islamistisch-terroristischem Hintergrund vor, die seit Beginn der 1990er Jahre eine paramilitärische Ausbildung erhalten haben sollen bzw. eine solche beabsichtigten. 82 Die wörtliche Übersetzung des Begriffs "Jihad" ist "Anstrengung" oder "Bemühung". Es gibt zwei Formen des Jihad: die geistig-spirituelle Bemühung des Gläubigen um das richtige religiöse und moralische Verhalten gegenüber Gott und den Mitmenschen ("großer Jihad") oder der kämpferische Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets ("kleiner Jihad"). Von militanten Gruppen wird der Jihad häufig als religiöse Legitimation für Terroranschläge verwendet. 83 Vgl. Leah Farrall, How al Qaeda Works, Foreign Affairs, March/April 2011, Bd. 90, Nr. 2, S. 128. 164 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Zu ca. 110 Personen existieren konkrete Hinweise, die für eine absolvierte paramilitärische Ausbildung bzw. die Beteiligung an Kampfhandlungen in Krisenregionen sprechen. Es wird davon ausgegangen, dass sich mehr als die Hälfte der Personen wieder in Deutschland aufhält. Hiervon sind ca. 15 Personen derzeit inhaftiert. Öffentlich bekannt ist, dass sich auch aktuell Personen mit Deutschland-Bezügen weiterhin in Regionen wie z. B. dem afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aufhalten, in denen sich Ausbildungslager islamistisch-terroristischer Organisationen befinden. Im Jahr 2012 erreichten die Sicherheitsbehörden des Bundes mehrere Hinweise, zumeist durch ausländische Dienste, in denen von Anschlagsplanungen islamistisch-terroristischer Gruppierungen gegen Deutschland und deutsche Interessen im Ausland berichtet wurde. Die Ermittlungen konnten die Hinweise in der Mehrzahl jedoch nicht verifizieren. Möglicherweise haben aber die durchgeführten sicherheitsbehördlichen Maßnahmen solche Anschläge im Vorfeld verhindert. Tod von Auch 2012 sind den USA empfindliche Schläge gegen die al-Qaida-Führung Abu yahya AL-LIBI gelungen. Nach Usama BIN LADIN und Anwar AL-AWLAQI, Propagandist der al-Qaida auf der arabischen Halbinsel im Jahr 2011, wurde im Juni 2012 die "Nummer zwei" der al-Qaida, Abu Yahya AL-LIBI, bei einem Drohnenangriff in Pakistan getötet. Aiman AL-ZAWAHIRI, Nachfolger BIN LADINS, bestätigte im September 2012 den Tod AL-LIBIs in einer Videobotschaft. In seiner Rede forderte er insbesondere das libysche Volk dazu auf, Rache für den Tod des aus Libyen stammenden AL-LIBI zu nehmen. AL-ZAWAHIRIs Nachricht passt sich in eine Reihe von Drohungen gegen die USA und ihre Verbündeten ein. Bereits 2011 hatten die personellen Verluste al-Qaidas sowie der 10. Jahrestag der Anschläge vom 11.09.2001 dazu geführt, dass al-Qaida massive Anschläge angedroht hat. AL-ZAWAHIRI Seit 2000 wurde in Deutschland eine Reihe von Terroranschlägen von den deutschen Sicherheitsbehörden verhindert, oder sie scheiterten aus anderen Gründen: Verhinderte oder # Im Dezember 2000 wurde ein in Straßburg (Frankreich) geplanter gescheiterte Anschläge in Anschlag einer islamistischen Zelle aus Frankfurt verhindert. Nach der Deutschland Überzeugung des OLG Frankfurt zielte der Anschlag auf christliche Symbole wie das Straßburger Münster und den Weihnachtsmarkt. # Im April 2002 wurden Mitglieder der islamistischen al-Tawhid-Bewegung in Deutschland festgenommen. Sie hatten Anschläge auf ein jüdisches IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 165 Gemeindezentrum in Berlin sowie auf eine Diskothek in Düsseldorf geplant. # Im September 2002 nahm die Polizei einen 25-jährigen Türken und dessen 23-jährige Verlobte, eine US-Amerikanerin türkischer Abstammung, wegen geplanter Anschläge auf US-Militäreinrichtungen und die Heidelberger Innenstadt fest. In der Wohnung des Paares wurden Sprengsätze sichergestellt. # Im März 2003 wurde in Berlin ein Tunesier unter Terrorismusverdacht festgenommen. Er soll Kontakte zu einem Unterstützer der Terroranschläge vom 11.09.2001 in den USA gehabt haben, als Ausbilder in einem Terrorcamp tätig gewesen sein und gemeinsam mit anderen Personen während des Irak-Krieges einen Anschlag in Deutschland geplant haben. In seiner Wohnung fand die Polizei eine Schusswaffe, große Mengen von Chemikalien zur Herstellung von Sprengstoff sowie Computer-Programme für Flugsimulatoren. # Im Dezember 2004 konnte ein Anschlag der islamistischen Terrorgruppe Ansar al-Islam auf den damaligen irakischen Ministerpräsidenten Allawi bei dessen Besuch in Berlin vereitelt werden. # Im Juli 2006 scheiterten Anschläge auf zwei Regionalzüge in NordrheinWestfalen. Zwei Libanesen hatten am Kölner Hauptbahnhof mit Sprengsätzen präparierte Koffer in zwei Zügen nach Koblenz und Hamm platziert. Die Sprengsätze kamen wegen handwerklicher Fehler nicht zur Zündung. # Die 2007 festgenommenen Mitglieder der so genannten Sauerlandgruppe hatten geplant, mehrere Anschläge in Deutschland durchzuführen. Sie hatten in Niedersachsen über 700 kg chemischer Grundstoffe für die Sprengstoffherstellung erworben und weitere logistische Unterstützung (Beschaffung von Zündern) durch Islamisten aus dem Raum Braunschweig erhalten. # Im April 2011 wurden in Nordrhein-Westfalen drei Personen festgenommen, die im Auftrag al-Qaidas terroristische Anschläge in Deutschland vorbereiteten (so genannte Düsseldorfer Zelle). Einer von ihnen wurde von al-Qaida in einem Terrorcamp im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet ausgebildet. Im Dezember 2011 wurde in Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der bereits genannten Düsseldorfer Zelle eine weitere Person festgenommen. Diese Person hatte die Anschlagsplanungen weiterverfolgt und stand in direktem Kontakt mit Vertretern der al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel. 166 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG homegrown Darüber hinaus weisen die Sicherheitsbehörden seit geraumer Zeit darauf hin, Islamist Terrorism dass eine terroristische Gefährdung zu einem wesentlichen Teil auch von dem Phänomen des "homegrown islamist terrorism" ausgeht. Eine Reihe von erfolgten Anschlägen und Anschlagsversuchen in Europa und Nordamerika belegt, dass sich gerade auch im Westen geborene bzw. aufgewachsene Personen islamistisch radikalisiert haben. Vielfach zeigt sich, dass insbesondere Personen, die erst spät angefangen haben, ihren Glauben auszuleben (so genannte reborn muslims), und Konvertiten empfänglich für islamistische Radikalisierung sein können. Die Erkenntnis, dass der islamistische Terrorismus in Europa nicht nur ein importiertes Phänomen ist, setzte sich spätestens mit den Anschlägen auf das Londoner Verkehrsnetz im Juli 2005 durch, für die in der britischen Gesellschaft sozialisierte Täter verantwortlich waren. Damals kamen 56 Menschen ums Leben und mehrere Hundert wurden teilweise schwer verletzt. Eine wesentliche Gefahr geht zudem von radikalisierten Einzeltätern oder Kleinstgruppen aus, die nicht in ein terroristisches Netzwerk eingebunden sind. Die Täter sehen sich gleichwohl eingebunden in ein weltweites Geflecht des militanten Jihads. Als Tatimpuls für islamistisch motivierte Gewalttaten eignen sich Aktivitäten von Islamkritikern oder solche, die von Islamisten als islamfeindlich wahrgenommen werden. Beispiele dafür sind etwa das Zeigen von MuhammadKarikaturen durch die rechtsextremistische Partei pro NRW im Mai 2012. Auch die Verbreitung von Trailern islamfeindlicher Filme wie "Innocence of Muslims" (September 2012) und "The Innocent Prophet" (Dezember 2012) sind geeignet, Gewalttaten zu provozieren. gefahr geht von Eine Gefahr geht zudem von paramilitärisch ausgebildeten Rückkehrern aus radikalisierten Einzeltätern und Terrorcamps aus. Sie können eine Vorbildfunktion für junge Leute ausüben, kleinstgruppen aus die sich im Radikalisierungsprozess befinden. Die nachfolgend aufgeführten Beispiele erfolgter und missglückter Anschläge belegen die Gefahr durch radikalisierte Einzeltäter: # Ein Angehöriger der US-Streitkräfte erschoss am 05.11.2009 auf der Militärbasis von Fort Hood (Texas) 13 Personen. # Am 01.01.2010 drang ein aus Somalia stammender Mann gewaltsam in das Haus des dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard, der für die Muhammad-Karikaturen verantwortlich ist, ein und griff ihn mit einer Axt und einem Messer an. # Am 01.05.2010 unternahm ein aus Pakistan stammender US-Bürger auf dem Times Square in New York den Versuch eines Autobombenanschlag. IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 167 # Eine ursprünglich aus Bangladesch stammende Britin versuchte am 14.05.2010 einen britischen Abgeordneten zu erstechen, da dieser aus ihrer Sicht für die Beteiligung Großbritanniens in dem Afghanistanund dem Irakkrieg mitverantwortlich ist. # Am 10.09.2010 explodierte ein kleiner Sprengkörper in der öffentlichen Toilette eines Kopenhagener Hotels. Die Explosion ereignete sich offenbar bei der Vorbereitung eines Anschlages auf die dänische Tageszeitung Jyllands Posten, die 2005 die Muhammad-Karikaturen veröffentlicht hatte. Bei dem Täter handelt es sich um einen belgischen Staatsangehörigen tschetschenischer Abstammung, der in der Vergangenheit Kontakte zu Bremer Islamisten hatte. # Am 11.12.2010 wurde im Zentrum von Stockholm ein brennendes Fahrzeug festgestellt. Zehn Minuten später ereignete sich eine Explosion in wenigen hundert Metern Entfernung. Diese Explosion wurde entgegen der Planung zu früh ausgelöst. Dabei tötete die Person, die die Sprengladung am Körper trug, sich selbst. In seinem auf einer islamistischen Internetseite veröffentlichten Testament gab der Täter, ein Schwede mit irakischen Wurzeln, an, dass er auf Veranlassung des irakischen Ablegers der al-Qaida gehandelt habe. # Am 02.03.2011 erschoss der aus dem Kosovo stammende, in Deutschland aufgewachsene Arid UKA zwei Soldaten der US-Streitkräfte am Flughafen Frankfurt am Main. Lediglich ein Defekt an UKAs Waffe verhinderte die Verletzung oder Tötung weiterer Menschen. Zum ersten Mal wurden damit bei einem islamistisch motivierten Anschlag in Deutschland Menschen getötet. Bei dem Täter handelt es sich um einen selbstradikalisierten Einzeltäter, der auch Kontakte zur salafistischen Szene84 hatte. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilte UKA am 10.02.2012 wegen Mordes in zwei Fällen und versuchten Mordes in drei Fällen zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe. Zugleich stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest. # Am 11., 15. und 19.03.2012 erschoss Mohammed MERAH, ein islamistischer Einzeltäter aus Toulouse, bei drei verschiedenen Anschlägen in Frankreich insgesamt sieben Personen, darunter drei jüdische Kinder. # Vermutlich inspiriert von MERAH, verletzten am 19.09.2012 gewaltbereite Salafisten im Pariser Vorort Sarcelles drei Personen, als sie in einem meist von jüdischen Bewohnern besuchten Supermarkt eine Handgrante zündeten. Die Täter wurden von den französischen Behörden ermittelt und im Oktober 2012 festgenommen. 84 Zum Salafismus siehe Kapitel 4.6. 168 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG 4.6 Salafismus Der Salafismus ist ein im Jahr 2011 neu eingeführtes Beobachtungsobjekt der deutschen Verfassungsschutzbehörden. Er bezeichnet eine Bewegung und keine feste Organisation und ist somit ein dynamisches Phänomen innerhalb des Islamismus. mitglieder/Anhänger85 2011 2012 Bund: ca. 3.800 ca. 4.500 niedersachsen: ca. 275 ca. 300 4.6.1 Einführung Der Salafismus ist eine besonders radikale Reformbewegung innerhalb des islamistischen Spektrums. Reform in diesem Sinne bedeutet ein Zurückgehen auf einen imaginierten Urislam des 7./8. Jahrhunderts. Alle Entwicklungen im Islam, die erst nach dieser islamischen Frühzeit eingesetzt haben, wie etwa die Entstehung der etablierten islamischen Rechtsschulen, aber auch liberalere Lesarten des Islams, die z. B. die Vereinbarkeit mit der Demokratie und die Gleichheit der Geschlechter postulieren, werden abgelehnt. Für Salafisten gilt die Lebensführung der "frommen Altvorderen" (as-salaf as-salih; der Prophet Muhammad und seine zeitgenössischen Anhänger) als verbindliches Vorbild für alle Zeiten: "Die Besten dieser Gemeinschaft der Muslime sind, gemäß Allah ... die Gefährten des Propheten, die Generation danach und diejenigen, die ihnen in Gutem gefolgt sind und bis zum letzten Tag folgen werden. Jeder Muslim, der danach strebt, erfolgreich zu sein, nach dem besten Lebensweg Ausschau hält und sowohl im Diesseits als auch im Jenseits Wohlstand erlangen will, muss sich das Buch Allahs und die authentische Sunna86 des Gesandten Allahs mit dem Verständnis dieser Besten im Islam aneignen. Dies aus dem Grund, weil man nicht annehmen kann, dass es eine bessere oder angemessenere Ideologie bzw. Verständnis und Methodologie als die der Salaf as-Salih (unsere frommen Vorfahren) geben kann, da sich die späteren Generationen nur mit dem korrigieren lassen können, mit dem 85 Die Angaben sind sowohl dem politischen als auch dem jihadistischen Spektrum zuzuordnen. Die Zahlenangaben beruhen teilweise auf Schätzungen. Eine exakte Bezifferung ist im Bereich des Salafismus derzeit nicht möglich, da die strukturellen Besonderheiten salafistischer Bestrebungen in Deutschland genaue Erhebungen erschweren. So weisen zahlreiche salafistische Personenzusammenschlüsse keine festen Strukturen auf. 86 Der Begriff Sunna bezeichnet die überlieferten Taten, Ansichten und Unterlassungen des Propheten Muhammad in ihrer Gesamtheit und gilt als Richtschnur auch für den Muslim der heutigen Zeit. Nach dem Koran ist die Sunna des Propheten die zweitwichtigste Quelle des islamischen Rechts. IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 169 sich diese ersten Generationen korrigiert haben. Und in der Tat wird man zu der Schlussfolgerung gelangen, dass man den Qur'an und die Sunna des Propheten nur im Lichte der Methodologie der Salaf as-Salih verstehen darf .... Daraus folgt zugleich, dass wir Muslime bei jedem Ausspruch des Propheten und bei jedem Vers im Koran fragen müssen, wie diese z. B. von den Gefährten verstanden und umgesetzt wurden." (Deutschsprachiger Islamkreis e.V. [Hrsg.], Was jeder Muslim wissen sollte, ohne Jahr, Seite 27, verteilt 2012) Es ist das Ansinnen der Salafisten, die gesellschaftlichen Verhältnisse, die im 7. Jahrhundert auf der Arabischen Halbinsel bestanden, auf die gesamte moderne Menschheit zu übertragen. Die verfassungsfeindlichen Aspekte des Islamismus treffen auf den Salafismus in verstärktem Maße zu; dies geht mitunter so weit, dass - im Gegensatz zu anderen Islamisten - in salafistischen Kreisen über die schariarechtlichen Bedingungen der Versklavung so genannter Ungläubiger diskutiert wird. Der Salafismus hat als dynamische heterogene Bewegung keine feste politischer und Jihad-Salafismus Struktur. Vielmehr sind seine Anhänger in losen internationalen Netzwerken organisiert. Die Vielgestaltigkeit des Salafismus zeigt sich in dem Verhältnis seiner Anhänger zur Gewalt. Denn er kann sich sowohl in einer politisch orientierten Variante darstellen, die sich primär der Missionierung widmet (so genannter politischer Salafismus). Er kann sich aber auch als terroristisch agierende Bewegung ausformen (so genannter Jihad-Salafismus). Zwischen beiden Erscheinungsformen gibt es fließende Übergänge. Der internationale islamistische Terrorismus ist überwiegend salafistisch inspiriert. Jihad-Salafisten behaupten, dass die islamische Welt durch einen anhaltenden Angriff des Westens, angeführt von den USA, bedroht sei. Um die von ihnen angestrebten Lebensumstände der "urislamischen Gemeinschaft" des 7. Jahrhunderts auf der Arabischen Halbinsel herstellen zu können, müsse zunächst die behauptete Hegemonie des Westens in der muslimischen Welt beendet werden. Es hat sich gezeigt, dass Personen, die Terrorakte verübt haben, sich explizit Salafismus gilt als ein nährboden auf die Lehren des Salafismus beriefen. Der Salafismus gilt daher als ein des islamistischen Nährboden des global agierenden islamistischen Terrorismus. Befürworter Terrorismus dieses jihad-salafistischen Gedankenguts finden sich auch in islamistischen Kreisen in Niedersachsen. So bestand etwa über persönliche Bekanntschaften eine Anbindung der Sauerlandgruppe an ein im Raum Braunschweig/ Wolfsburg agierendes salafistisches Netzwerk. Dieses Netzwerk wiederum ist im Hinblick auf Werbung, Finanzierung und Rekrutierung in die Struktu- 170 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG ren des internationalen islamistischen Terrorismus eingebunden. Etwa seit Anfang 2003 wurden mehrere Personen aus Niedersachsen an Schauplätze militärisch ausgetragener Konflikte im Irak und Libanon vermittelt. Weiterhin konnten propagandistische Aktivitäten hinsichtlich der Legitimierung des Jihads gegen so genannte Ungläubige festgestellt werden. Die 2007 festgenommenen Mitglieder der Sauerlandgruppe hatten in Niedersachsen über 700 kg chemischer Grundstoffe für die Sprengstoffherstellung erworben und weitere logistische Unterstützung durch das Beschaffen von Zündern durch Personen aus dem Raum Braunschweig erhalten. Diese Personen sind ebenfalls dem salafistischen Spektrum zuzurechnen. Das OLG Düsseldorf verurteilte die Angeklagten aus der Sauerlandgruppe 2010 wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines Sprengstoffanschlages und Verabredung zum Mord zu Haftstrafen zwischen fünf und zwölf Jahren. Zielgerichtet hatten sich die Mitglieder der Gruppe auf den Anschlag vorbereitet: Zwar erfüllten die nun Verurteilten zunächst nicht das Anforderungsprofil für die Teilnahme am militant verstandenen Jihad (körperliche Fitness, arabische Sprachkenntnisse, Vertrautheit mit dem islamischen Kulturkreis), waren dann aber bestrebt, diese Defizite zielgerichtet zu beheben (u. a. durch Sprachaufenthalt an einem Institut in Damaskus, Syrien). Bemerkenswert ist auch die undogmatische Herangehensweise an die Aufgabe, die sie sich selbst gestellt hatten. Es bestand ursprünglich der Wunsch, direkt als Kämpfer am Jihad in Tschetschenien bzw. im Irak teilzunehmen. Dass die Mitglieder der Gruppe sich letztlich auf eine Ausbildung in Pakistan und die versuchte Begehung eines Anschlages in Deutschland einließen, zeugt von unbedingter Entschlossenheit und operativer Flexibilität innerhalb einer global verstandenen Bewegung. Ihre Vernehmungen und die im Laufe des Strafverfahrens gewonnenen Informationen brachten neue Erkenntnisse hinsichtlich des Radikalisierungsbzw. des Rekrutierungsprozesses terroristischer Gruppierungen. So scheint das salafistische Bildungsund Gelehrtennetzwerk mit seinen Islamseminaren eine wichtige Rolle im Radikalisierungsprozess zu spielen. In mehrtägigen Veranstaltungen werden einer großen Zahl vorwiegend junger Menschen die Grundsätze des salafistisch verstandenen Islams nahegebracht. Am Anfang des Radikalisierungsprozesses steht demnach eine ausgeprägte und intensive Beschäftigung mit Glaubensfragen. Dieser Prozess ist teilweise mit einem Ausstieg aus dem bisherigen sozialen Umfeld verbunden. Das Verfahren gegen die Sauerlandgruppe hat zudem gezeigt, dass sich Radikalisierungsprozesse in verhältnismäßig kurzer Zeit vollziehen können. Ein weiteres Beispiel hierfür ist die Tat von Arid UKA am Frankfurter Flughafen im März 2011. IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 171 4.6.2 Der Salafismus und die freiheitliche demokratische grundordnung Es liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die salafistischen Aktivitäten im Widerspruch zu dem im Grundgesetz verankerten Demokratieprinzip stehen. Nach salafistischer Auffassung ist einzig Gott der legitime Gesetzgeber und nicht das Volk. Die Beteiligung am demokratischen Prozess bezeichnen Salafisten daher als Polytheismus, werde doch der Mensch in der Demokratie über Gott erhöht: "Es gibt viele Formen des Polytheismus, die sich von Zeit zu Zeit auch ändern können. Manche Menschen beten Ideologien, menschengemachte Systeme, Geld, Autos und sogenannte 'Heilige' an, ohne sich dessen bewusst zu sein. ... [Das islamische Glaubensbekenntnis] fordert die Abschaffung aller Götzen, die neben Allah verehrt und angebetet werden. ... Da das Wort Ibadah [Dienst an Gott] totale Gehorsamkeit bedeutet und Allah als der ultimative Gesetzgeber angesehen wird, ist die Ausführung eines säkularen Rechtssystems, welches nicht auf göttlichem Gesetz (Scharia) basiert, ein Akt des Unglaubens bezüglich des göttlichen Gesetzes und ein Akt des Glaubens an die Richtigkeit solcher Systeme. Ein solcher Glaube gründet eine Form des Gottesdienstes an etwas anderem als an Allah (Schirk)." (Deutschsprachiger Islamkreis e.V., Was jeder Muslim wissen sollte, ohne Jahr, Seiten 8-9, verteilt 2012.) Auch liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die salafistischen widerspruch zu den im Aktivitäten im Widerspruch zu den im Grundgesetz konkretisierten Mengrundgesetz schenrechten stehen. Aussagen von Salafisten stellen beispielsweise den konkretisierten menschenrechten absoluten Schutz der Menschenwürde und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit in Frage. Diese Rechte zählt das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich zum Kernbestand des Grundgesetzes. In der salafistischen Ideologie wird der Islam als einzige soziale und politische Ordnung nach dem Willen Gottes beschrieben, an der sich jeder Muslim in allen Lebenssituationen zu orientieren habe. Unterschiede zwischen verschiedenen menschlichen Gruppen und die Selbstentfaltung des Einzelnen werden abgelehnt. Der Widerspruch zwischen der von Salafisten angestrebten "göttlichen" Ordnung und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wird insbesondere bei ihren Anforderungen an die staatliche Gewalt deutlich. Denn in den Ausführungen von Salafisten lassen sich drei Kategorien von Aussagen finden, die die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen grundsätzlich in Abrede stellen. 172 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Drastische Zum Ersten ist die Forderung nach den so genannten Körperstrafen im islamiStrafen für "grenzvergehen" schen Recht zu nennen. Salafisten dringen auf die unbedingte Rechtmäßigkeit von Körperstrafen. Im islamischen Strafrecht werden für zahlreiche Delikte Körperstrafen verhängt, so z. B. für die so genannten Grenzvergehen (von arabisch: hadd, "Grenze") sowie im Bereich des Blutrechts für Mord und Totschlag. Als "Grenzvergehen" werden diejenigen Verbrechen bezeichnet, die der Koran und die Überlieferung als Kapitalverbrechen benennen. Sie heißen "Grenzvergehen", da sie nicht das von Menschen geschaffene Recht, sondern das Recht Gottes verletzen. Es müsse daher genau die im Koran bzw. die in der Überlieferung vorgesehene Strafe vollstreckt werden, d. h. die weltliche Justiz besitzt nach salafistischer Auffassung bei der Festlegung der Strafe keinen Ermessensspielraum. Zu den "Grenzvergehen" gehören: illegitimer Geschlechtsverkehr (Unzucht)87, Verleumdung/falsche Beschuldigung des illegitimen Geschlechtsverkehrs, schwerer Diebstahl, schwerer Straßenraub und Raubmord sowie Alkoholgenuss. Bei einigen Rechtsgelehrten gehört auch der Abfall vom Islam zu den Kapitalverbrechen. Die Art der für die "Grenzvergehen" verhängten Strafen reicht vom Auspeitschen über die Amputation von Hand und/oder Fuß bis hin zur Steinigung und Enthauptung. Daneben kennt das islamische Recht auch Freiheitsstrafen, Strafzahlungen oder die Verbannung. Insbesondere die im Koran verankerten "Grenzstrafen" gelten Salafisten als gottgewollt und damit verbindlich. Nach Ansicht des salafistischen Predigers Pierre VOGEL sei unbestritten, dass dank der Scharia, die u. U. das Handabhacken bei Diebstahl vorsieht, die Kriminalitätsrate sinke. Zum Zweiten steht die von Salafisten propagierte Gewalt gegen "Ungläubige" im Widerspruch zum Recht auf körperliche Unversehrtheit. Nach salafistischer Auffassung hat Gott alle Menschen, die nicht der salafistischen Doktrin folgen wollen, verdammt: "Aus diesen beiden Ajat [Koranversen] erkennen wir, dass der Islam der einzige wahre religiöse Weg von Allah ist und dass im Jenseits keine andere Religion angenommen wird. Deshalb wird nur den Muslimen die ewige Glückseligkeit in der nächsten Welt zuteil. Diejenigen, die mit einer anderen Religion als dem Islam sterben, werden im Jenseits zu den Verlierern gehören und werden im Höllenfeuer gefoltert werden." (Abdul Rahman Bin Hammad Al-Omar, Die Religion der Wahrheit, ohne Ortsund Jahresangabe, Online-Ausgabe, Seite 42)88 87 Siehe auch Kapitel 4.4. 88 Al-Omar ist Theologieprofessor, der schon lange die salafistische Ideologie vertritt. Das angegebene Buch ist vermutlich in den 1970er Jahren erschienen. Seine Bücher sind auch in Deutschland weit verbreitet. IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 173 Wenn diese Personen aber schon zur Folterung im Jenseits verurteilt sind, so ist Gewalt im Diesseits gegen diese Individuen nach salafistischer Ansicht ebenfalls zulässig. Insbesondere Abtrünnigkeit - im salafistischen Kontext ein sehr ausgedehnter Begriff - wird verurteilt: "Alle diese Beispiele89, sich vom Islam zu entfernen, führen zur Abtrünnigkeit."90 Die Konsequenz für ein solches Fehlverhalten ist klar: "Es ist ein schweres Verbrechen, dem Islam abtrünnig zu werden und wird mit dem Tod bestraft."91 Der Wechsel der Religion wird als Glaubensabfall (arabisch: ridda, irtidad) gewalt gegen "ungläubige" und verdammt. Dem vom Glauben Abfallenden (arabisch: murtadd) droht die Abtrünnige Todesstrafe. Diese Position wird auch in dem im Juni 2012 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indizierten Buch "Missverständnisse über die Menschenrechte im Islam" ausdrücklich vertreten: "Einer Person, die den Islamischen Glauben ablehnt, sollte eine Gelegenheit von drei aufeinanderfolgenden Tagen gegeben werden, um zur Gemeinschaft des Islam zurückzukehren. ... Wenn diese Person zur Gemeinschaft des Islam zurückkehrt, wird sie freigelassen; wenn nicht, wird die Strafe vollzogen. Die Tötung eines Abtrünnigen ist in Wirklichkeit eine Erlösung für die restlichen Mitglieder der Gesellschaft." (Abdul Rahman Al-Sheha, Missverständnisse über Menschenrechte im Islam, ohne Ortsangabe, 2008, Online-Ausgabe, Seite 130 f.)92 Zum Dritten verletzt die propagierte körperliche Züchtigung der Ehefrau deren Recht auf körperliche Unversehrtheit. Darüber hinaus existieren Aussagen, die "unmoralisches und sündiges" Verhalten von Frauen allgemein beklagen, wenn sie entgegen vermeintlicher Kleidungsvorschriften unverhüllt "ihre Reize" zur Schau stellen. Ein solches "den Mann provozierendes Verhalten" sei zu bestrafen. 89 Es wird als Beispiel u. a. "Götzendienst" aufgeführt. Es heißt weiter: "Ein Muslim muss Götzendiener, Juden, Christen, Atheisten und die Feueranbeter als Ungläubige einstufen" oder "Wer den Propheten nicht mag oder eines der Islamischen Gesetze aufgibt, ist ein Ungläubiger" bzw. "Wer die Ungläubigen zu Freunden nimmt, ihnen gegen die Gläubigen hilft und sie zu Beschützern nimmt, ist ungläubig." 90 Al-Omar, Die Religion der Wahrheit, Seite 125. 91 Al-Omar, a.a.O., Seite 123. 92 Al-Sheha ist ein saudischer Autor, der einen konservativen Islam vertritt und dessen Werke auch in Deutschland weit verbreitet sind. 174 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Ein Beleg für die Gewaltbereitschaft im Salafismus ist die Propagierung der Züchtigung der Ehefrau. Salafisten legen zur Rechtfertigung einen Vers des Korans wörtlich aus und übertragen ihn auf den modernen Kontext: "Und wenn ihr fürchtet, dass (irgendwelche) Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie! Wenn sie euch (daraufhin wieder) gehorchen, dann unternehmt (weiter) nichts gegen sie!" (Koran, Sure 4, Vers 34) Das Schlagen der Ehefrau wird als Mittel der Maßregelung und Erziehung gerechtfertigt, das als "letzte Möglichkeit" bei ungebührlichem Verhalten der Frau gebraucht werden dürfe. Ein solches Fehlverhalten wird insbesondere in "freizügigem" Verhalten der Frau durch ihren Kleidungsstil oder durch unbegleitetes Ausgehen aus dem Haus gesehen. So sei es die Pflicht, Frauen durch männliche Verwandte (arabisch: mahram) begleiten zu lassen und sie zum Verschleiern durch das Kopftuch (arabisch: hijab) anzuhalten oder gar zu zwingen. Diese Einstellung zur Frau wird auch in dem Vortrag "Eine Nachricht an die Frauen" des saudischen Religionsgelehrten Abdullah al-Fawsan vertreten. Die Videoaufzeichnung dieses Vortrages erschien im Juni 2012 auf der Facebookseite des Deutschsprachigen Islamkreises (DIK) aus Hannover: "[Der Schutz der Frau durch den Mahram ist notwendig], damit sie nicht ausflippt, sich befreit und anfängt die Schamhaftigkeit und Keuschheit auf die leichte Schulter zu nehmen. ... Und jene, deren Widerspenstigkeit ihr befürchtet: ermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie! ... Die Frau muss also unter Beobachtung stehen." (Abdullah al-Fawzan: Eine Nachricht an die Frauen, Video, eingestellt auf der Facebookseite des DIK) 4.6.3 Aktivitäten Zu den Kernpunkten des Salafismus gehört die Reinigung der Religion von "unislamischen" Elementen (arabisch: tasfiyya) und die Erziehung der Muslime zu einem islamgemäßen Leben (arabisch: tarbiyya). Der politische Salafismus setzt zur Propagierung von tasfiyya und tarbiyya auf zwei wesentliche Säulen: das Internet sowie religiöse Vorträge und Seminare. Mindestens seit 2002 lassen sich verschiedene salafistische Seminaraktivitäten in Deutschland nachweisen. Diese Veranstaltungen werden von einem internationalen salafistischen Bildungsund Gelehrtennetzwerk getragen. Knotenpunkte dieses Netzwerks sind salafistische Prediger. Die überregionalen Grundlagenseminare zielen darauf, vor allem jungen Menschen an IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 175 einem Wochenende die salafistische Ideologie nahe zu bringen. Die Vorträge solcher Veranstaltungen werden im Anschluss zumeist ins Internet eingestellt. Eine besondere Bedeutung hinsichtlich der Verbreitung des Salafismus hatte für Niedersachsen und Deutschland der ehemals in Braunschweig ansässige, seit Anfang 2011 nach Mönchengladbach verlegte Verein "Einladung zum Paradies e. V.". Dieser Verein, der sich inzwischen aufgelöst hat, stand in direkter Verbindung zu einer in Braunschweig existierenden Moschee mit angeschlossener Islamschule. Hier haben über 200 Personen angeblich nach Lehrplänen der Universität Medina (Saudi-Arabien) eine umfangreiche Ausbildung in Islamstudien in deutscher Sprache erhalten. Leiter dieser Islamschule war Muhamed CIFTCI. Das Studium wurde überwiegend als Fernstudium über das Internet betrieben. Allerdings hat die Staatliche Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU) mit bestandskräftigem Bescheid vom 10.07.2012 CIFTCIs Antrag auf Anerkennung des Unterrichts als Fernstudium abgelehnt. Zur Begründung führt die ZFU an, der Fernlehrgang sei nicht zur Erreichung der vom Veranstalter angegebenen Lehrgangsziele geeignet. Eine gutachterliche Prüfung habe ergeben, dass das Angebot keinem der an der Universität Medina angebotenen islamwissenschaftlichen oder theologischen Studiengänge entspreche. Zudem stelle die in dem Online-Unterricht vermittelte salafistische Weltanschauung die demokratische und rechtstaatliche Ordnung in Deutschland als "Usurpation der Souveränität Gottes" dar und verfolge das Ziel der umfassenden Umgestaltung von Staat, Gesellschaft und allen individuellen Lebensbereichen gemäß bestimmter, als "gottgewollt" postulierter Normen. CIFTCI hat allerdings öffentlich erklärt, zukünftig an Unterrichtsangeboten - auch über das Internet - festhalten zu wollen. Erste Aktivitäten CIFTCIs, die auf die Umsetzung seiner Ankündigung hindeuten, sind bereits im Internet zu erkennen. Die Islamschule selbst hatte sich auf ihrer Internetseite stets von gewalttätigen Formen des Islamismus abgegrenzt. CIFTCI propagierte in öffentlichen Auftritten aber durchaus Gewalt befürwortende Positionen. So erklärte er in einem mittlerweile nicht mehr im Internet abrufbaren Video, dass für den Abfall vom Islam die Enthauptung die angemessene Strafe sei. In einer anderen Vorlesung zum Thema "Vermännlichung der Frau" erklärte er, dass die Bedeckung der Frau mit einem Kopftuch nicht genüge, sondern dass die Frau außerhalb ihres Hauses auch Gesicht und Hände zu verhüllen 176 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG habe. Weiterhin dürfe die Frau nicht wie sie wolle ohne Begleitung ihr Haus verlassen. Auch machte CIFTCI in seinem Vortrag klar, dass das Ausüben bestimmter Sportarten den Frauen zu untersagen sei. Bezüge der Einige Online-Schüler CIFTCIs sind mit radikalen Aussagen öffentlich in Islamschule zu gewalt Erscheinung getreten. So war ein salafistischer Prediger aus Bochum, den der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz als gefährlichen ideologischen Brandstifter einstuft und der ein Leibwächter Usama BIN LADINs gewesen sein soll, 2008 und 2009 zeitweise an CIFTCIs Islamschule eingeschrieben. Das gleiche gilt für ein mutmaßliches Mitglied der so genannten Düsseldorfer Zelle, dem vorgeworfen wird, im Auftrag von al-Qaida einen Terroranschlag in Deutschland geplant zu haben. Das Verfahren gegen ihn läuft derzeit vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht. Zu CIFTCIs Schülern zählte auch der 25jährige Murat KUTLU, der am 05.05.2012 in Bonn bei Ausschreitungen gewaltbereiter Salafisten zwei Polizisten mit einem Messer schwer verletzte. Er hatte sich von Anhängern der rechtsextremistischen pro NRW, die Muhammad-Karikaturen öffentlich gezeigt hatten, provozieren lassen. Das Landgericht Bonn verurteilte KUTLU im Oktober 2012 wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu sechs Jahren Freiheitsentzug. Den Angriff auf die Polizisten hatte der Angeklagte in der Hauptverhandlung damit begründet, dass der Islam Beleidigungen des Propheten verbiete. Wer dagegen verstoße, verdiene den Tod. Da der deutsche Staat erlaube, die Karikaturen zu zeigen, sei er auch berechtigt, seine Beamten zu verletzen, denn die Polizisten unterstützten die Beleidigung des Propheten. Ebenfalls zeitweise als Online-Schüler der Islamschule eingeschrieben war eine der vier in Nordrhein-Westfalen am 13.03.2013 wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Attentats auf den Vorsitzenden der pro NRW, Marcus Beisicht, festgenommenen Personen. Braunschweig, Die besondere Gefahr der Braunschweiger Islamschule lag in der potenein zentrum des Salafismus in ziellen Multiplikatorenwirkung der Absolventen. Möglicherweise streben Deutschland die Absolventen Tätigkeiten etwa als Freitagsprediger an. CIFTCI ist in das internationale salafistische Bildungsund Gelehrtennetzwerk eingebunden. Dementsprechend hält er regelmäßig Vorträge und Predigten im europäischen Ausland, u. a. auf dem Balkan. Ein salafistisches Lehrangebot mit regelmäßigen Schulungen hält auch eine Moschee in Hannover bereit. Über CIFTCI und weitere salafistische Prediger besteht eine Anbindung dieser Moschee an das salafistische Bildungsund Gelehrtennetzwerk. IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 177 Neben den Seminaraktivitäten und der Werbung über das Internet setzkostenlose Verteilung des te das salafistische Gelehrtennetzwerk 2012 auf eine weitere Aktion zur korans durch Missionierungsarbeit. Unter dem Motto "Lies! Im Namen Deines Herrn, der Salafisten Dich erschaffen hat" wurden bundesweit an Infoständen in Fußgängerzonen und belebten Innenstadtbereichen kostenlose Ausgaben des Korans an Passanten verteilt. Verantwortlich für das Projekt und die Bereitstellung der Koranexemplare war das salafistische Predigernetzwerk "Die Wahre Religion" (DWR) um den Kölner Salafistenprediger Ibrahim ABOU NAGIE. Er tritt, ebenso wie CIFTCI oder VOGEL, regelmäßig im Zusammenhang mit salafistisch ausgerichteten Islamseminaren auf. ABOU NAGIE nahm 2012 an Verteilaktionen in Hannover und Osnabrück teil. In einer Rede am Informationsstand gab er bekannt, dass er den Druck von 350.000 Koranexemplaren in Auftrag gegeben habe. Deutschlandweit sollten demnach an 83 Infoständen täglich 100 bis 1.000 Exemplare verteilt werden. Ferner sollten im Rahmen der Missionierung ("Dawa") auch Muslime in Gefängnissen, Krankenhäusern, Restaurants, Kindergärten und Schulen mit Koranschriften beliefert werden. Auf seiner Internetseite warb ABOU NAGIE dafür, mit den Passanten an den Infoständen über die "einzig wahre Religion" zu diskutieren. Es war daher zu befürchten, dass sich die Verteilaktion nicht auf die bloße Weitergabe des Korans beschränkt, sondern dass Salafisten über die Aktionen mit jungen Menschen in Kontakt treten und salafistisches Gedankengut verbreiten würden. Die Aktion ist als ein weiterer Bestandteil der offensiven Missionierungsund Rekrutierungsarbeit der Salafisten zu werten. In Niedersachsen wurden 2012 Infostände in Cloppenburg, Goslar, Hannover, Nordhorn, Osnabrück, Peine, Salzgitter und Wilhelmshaven durchgeführt. Während mehrerer Wahlkampfveranstaltungen zur nordrhein-westfälischen Ausschreitungen von Salafisten bei Landtagswahl hatte die rechtsextremistische Partei pro NRW im Mai 2012 Veranstaltungen eine Städtetour unter dem Motto "Freiheit statt Islam" durchgeführt. Mit von pro nRw dem Ziel, Muslime zu provozieren, zeigten ihre Aktivisten Muhammad-Karikaturen vor einer Reihe von Moscheen. Am 01.05.2012 in Solingen und am 05.05.2012 in Bonn eskalierte die Situation, als salafistische Gegendemonstranten mit Gewalt gegen Polizisten und Aktivisten der pro NRW vorgingen. Bei den Ausschreitungen in Bonn wurden 29 Polizeibeamte verletzt. 178 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Anlassbezogene Maßgebliche Aktivisten der AuseinanStraßengewalt von Salafisten dersetzungen in Bonn und Solingen waren der ehemalige Rap-Musiker Denis CUSPERT und der österreichische Staatsbürger Mohamed MAHMOUD sowie weitere Personen aus dem Umfeld ihres inzwischen verbotenen Vereins Millatu Ibrahim.93 Die Ausschreitungen in Bonn und Solingen beweisen, wie fließend die Übergänge zwischen politischem und jihadistischem Salafismus sein können. Diese Art der organisierten anlassbezogenen Straßengewalt von Salafisten ist eine neue Aktionsform dieser Bewegung. Es ist nicht auszuschließen, dass sie von Salafisten auch zukünftig anlassbezogen angewandt wird. Mögliche Anlässe können islamfeindliche Filme wie "Innocence of Muslims" bieten. Darin wird der Prophet Muhammad unter anderem als Frauenheld, Kinderschänder und Mörder dargestellt sowie als Bastard beschimpft. Das hat zu massiven Ausschreitungen radikaler Muslime vor allem in den arabischen Staaten geführt. In Deutschland fanden in einer Reihe von Städten friedliche Protestveranstaltungen statt, u. a. auch in Cuxhaven, Hannover und Nordhorn. mögliche AttenAm 13.03.2013 wurden in verschiedenen Städten Nordrhein-Westfalens tatsvorbereitung durch Salafisten vier der salafistischen Szene zuzuordnende Männer festgenommen, die im Verdacht stehen, einen Mordanschlag auf den Vorsitzenden der Partei pro NRW, Marcus Beisicht, geplant zu haben. Bei den sich anschließenden Wohnungsdurchsuchungen wurde u. a. eine scharfe Schusswaffe, zur Herstellung von Sprengstoff geeignetes Material sowie eine markierte Liste von pro NRW-Politikern gefunden. ErmittlungsAm 14.06.2012 durchsuchte die Polizei in sieben Bundesländern 100 Objekverfahren gegen salafistische te der salafistischen Vereinigungen "Die Wahre Religion" (DWR), Millatu Vereinigungen Ibrahim und DawaFFM94. Vier Objekte in Niedersachsen waren betroffen. Gleichzeitig wurden vom Bundesministerium des Innern (BMI) vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren gegen DWR und DawaFFM eingeleitet. DWR wird verdächtigt, sich in ihren Aktivitäten gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu richten. Nach eigenen Angaben existiert DWR seit 2005. Die Vereinigung verbreitet salafistisches Gedankengut über das Internet und in bundesweit durchgeführten Islamseminaren. Domaininhaber und Betrei93 Siehe hierzu auch Seite 179. 94 FFM steht für Frankfurt am Main. Siehe hierzu auch Seite 179. IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 179 ber der entsprechenden Internetplattform ist ABOU NAGIE, der Initiator der "Lies!"-Kampagne. Gegen DawaFFM wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil der konkrete Verdacht besteht, dass sich Zweck und Tätigkeit dieser Vereinigung gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. DawaFFM wurde 2008 in Frankfurt am Main gegründet, um salafistisches Gedankengut bei jungen Muslimen und Nicht-Muslimen zu verbreiten. In den Fokus der Öffentlichkeit rückte DawaFFM im Zusammenhang mit dem Anschlag, bei dem Arid UKA im März 2011 am Frankfurter Flughafen zwei Angehörige der US-amerikanischen Luftwaffe tötete. UKA hatte über das soziale Netzwerk Facebook in Verbindung mit DWR gestanden. Am 14.06.2012 wurde der Verein Millatu Ibrahim durch das BMI verboten. Im November 2011 hatten MAHMOUD und CUSPERT den Verein gegründet. Über das gleichnamige Internetportal sollten in Deutschland inhaftierte Personen aus der jihad-salafistischen Szene unterstützt werden. Die Verbotsverfügung gegen Millatu Ibrahim wurde damit begründet, dass sich die Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte und ihre Ziele mit einer aggressivkämpferischen Grundhaltung verfolge. MAHMOUD und CUSPERT sowie zahlreiche Mitglieder des Vereins reisten im Frühjahr 2012 nach Ägypten aus. Vom Ausland aus verbreiteten sie weiterhin über das Internet islamistische Propaganda in den deutschsprachigen Raum. MAHMOUD wurde inzwischen am 19.03.2013 in der Türkei nahe der syrischen Grenze verhaftet. Am 13.03.2013 wurden in Hessen und Nordrhein-Westfalen Exekutivmaßnahmen zum Vollzug der am 25.02.2013 erlassenen Vereinsverbote des BMI gegen die drei salafistischen Organisationen DawaFFM, An-Nussrah und Islamische Audios durchgeführt. Bei An-Nussrah handelte es sich um eine Teilorganisation von Millatu Ibrahim. Beide Organisationen waren sowohl personell als auch organisatorisch eng miteinander verbunden. Islamische Audios war eine vornehmlich im Internet agierende salafistische Vereinigung mit teilweiser jihadistischer Tendenz. 4.6.4 Salafismus und der "Arabische frühling" 2011 ereigneten sich in mehreren arabischen Staaten politische und gesellschaftliche Umbrüche, die kurz zuvor noch undenkbar schienen. Jahrzehnte alte "de facto"-Diktaturen, wie diejenigen in Ägypten, Libyen und Tunesien, wurden gestürzt. Im Jemen und in Syrien deuten sich ebenfalls grundlegende Veränderungen an. Die sich auflehnende Opposition kann dabei nicht als 180 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG monolithischer Block beschrieben werden. Sowohl säkular-demokratische als auch islamistische Kräfte treten in Erscheinung. In Syrien sind in den Reihen der Aufständischen auch Jihadisten zu finden. Es ist insgesamt festzustellen, dass die islamistischen Gruppierungen an Einfluss gewinnen. Bei den Parlamentswahlen 2011/2012 in Ägypten gewannen verschiedene islamistische Parteien - diese repräsentieren insbesondere die Muslimbrüder und die Salafisten - zusammen gut zwei Drittel der Mandate. Während Beobachter der politischen Szenerie Ägyptens bereits seit Jahren auf die Verankerung der Muslimbrüder in der ägyptischen Gesellschaft hinwiesen und einer dieser Gruppierung nahe stehenden Partei ein gutes Abschneiden bei freien Wahlen prognostizierten, hatte kaum jemand die politische Strömung des Salafismus für relevant in der ägyptischen Innenpolitik eingeschätzt. Zur allgemeinen Überraschung erhielt die salafistische Partei des Lichts bei den ägyptischen Parlamentswahlen etwa ein Viertel aller abgegebenen Stimmen. Damit wurde diese Gruppierung zweitstärkste Partei nach der den Muslimbrüdern nahe stehende Freiheitsund Gerechtigkeitspartei. Dem Umfeld der Partei des Lichts werden auch politische Aktivisten zugerechnet, die zeitweise eine Art private islamische Sittenpolizei bildeten und Frauen belästigten, die nach salafistischer Auffassung "unzüchtig" gekleidet waren. Der gestiegene politische Einfluss von Islamisten ist in Ägypten mit einem Nachlassen des Verfolgungsdrucks durch die Sicherheitsbehörden auf islamistische Organisationen einhergegangen. Für Salafisten aus Deutschland ist das Land 2012 zu einem beliebten Ausreiseziel geworden. Ägypten könnte Salafisten aus Deutschland in Zukunft das ideologische und logistische Sprungbrett für die Teilnahme am militanten Jihad oder einer Ausbildung in einem Terrorcamp liefern. Bei den Wahlen in Tunesien 2011 erzielten Salafisten keine Erfolge, jedoch forderten dort salafistische Gruppierungen mit Nachdruck die Schließung eines Fernsehsenders, der einen religionskritischen Zeichentrickfilm ausgestrahlt hatte. 4.7 Verbreitung islamistisch-extremistischer und jihadistischer positionen im Internet 4.7.1 Islamistische und jihadistische Videos und Verlautbarungen im Internet Islamistische Im Internet werden islamistische Botschaften verbreitet, die der freiheitliRadikalisierung als individueller chen demokratischen Grundordnung entgegenstehen. Der Großteil der im prozess Internet verbreiteten islamistischen Propaganda entstammt der salafistischen Szene. Die schnelle und weltweite Verbreitung islamistisch-extremis- IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 181 tischer und jihadistischer Positionen über das Internet kann die Grundlage bilden, auf der sich einzelne Personen für einen islamistischen Radikalisierungsprozess öffnen. Der konkrete Radikalisierungsprozess gestaltet sich jedoch immer individuell. Insofern gibt es keine eindeutig standardisierten Merkmale, die absolut sichere Rückschlüsse auf eine islamistische Radikalisierung zulassen. Vorträge von salafistischen Predigern wie Muhamed CIFTCI oder Pierre VOGEL sind im Internet u. a. auf dem Videoportal YouTube zu finden. Am 18.04.2011 wurde ein Vortrag CIFTCIs mit dem Titel "Die Spaltung der Ummah" auf YouTube, im November 2012 sogar auf CIFTCIs eigener Homepage eingestellt. Darin sagt er: "Juden haben Tag und Nacht versucht [Muhammad] zu töten. ... Antisemitische Und sie haben alles gemacht, um den Islam zu vernichten. Wie oft feindbilder haben die Feuer entzündet? Und Allah hat das Feuer ausgemacht. Und die [Juden] sind auf der Erde, um Unheil zu stiften. ... Deswegen, bis heute versuchen sie [den] Islam anzugreifen ... und sie versuchen die Muslime zu vernichten." CIFTCIs Vortrag enthält zudem Passagen, die gegen Christen gerichtet sind: "Die Christen sind gefährlicher als die Juden. Und die Christen sind schlauer als die Juden. Wir denken, die Juden verwalten die Christen. Das stimmt nicht. Die Christen verwalten die Juden. Wieso? Wer hat Palästina den Juden gegeben? Die Christen. Wer hat den Juden erlaubt, dass sie den Libanon bombardieren dürfen? Wer gibt ihnen die Waffen? Die Christen. Wer hat die anerkannt? Sie [die Christen] bekämpfen den Islam mit zwei Mitteln: Erstens, sie versuchen Muslime zu töten. Oder sie versuchen die Muslime zu Christen zu machen. ... Kommt ein B-52-Flugzeug und bombardiert ein ganzes muslimisches Dorf, z. B. in Afghanistan oder Irak. Das gleiche Flugzeug landet dann und verteilt Rote-Kreuz-Pakete. Vorher hat es getötet und jetzt liefert es Hilfspakete. Was für eine Logik. Sie sagen: 'Was es getötet hat, ist schön.'" Auch Jihadisten veröffentlichen ihre Propagandavideos im Internet. Eine Reihe deutschsprachiger Videobotschaften und Verlautbarungen sind 2012 erschienen: # Im Februar 2012 erschien ein Video von dem aus Deutschland stammenden Mitglied der Islamischen Bewegung Usbekistan (IBU), Mounir CHOUKA. Die IBU ist eine islamistisch-terroristische Organisation aus Usbekistan, die im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet operiert. Ihr haben sich mehrere deutsche Jihadisten angeschlossen. In dem Video mit 182 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG dem Titel "Böses Vaterland" kritisiert CHOUKA die deutsche Regierung für ihre Haltung im vermeintlichen "Kampf gegen den Islam". Ohnehin arbeiteten deutsche Politiker und Führungskräfte "für die Juden im Hintergrund". Er beendet seine Videobotschaft mit der Drohung, es werde eine Reihe von Anschlägen gegen Deutschland und "auch gegen das deutsche Volk" geben. # Im März 2012 veröffentlichte die IBU-Medienstelle JUNDALLAH ein Video mit dem Titel "Ja, wir sind Terroristen". Bei dem Sprecher handelt es sich um den aus Bonn stammenden Yassin CHOUKA, den Bruder des Mounir CHOUKA. Yassin ruft in diesem Video zum Kampf gegen Deutschland und die deutsche Wirtschaft auf. Er fordert junge Muslime auf, sich den Mujahidin in den islamischen Kriegsgebieten anzuschließen. Die Muslime in Europa fordert er auf, dort Terror zu verbreiten: "Wenn Du dich für den Aufenthalt beispielsweise in Europa entschieden hast, so wisse, der einzige Grund, der es dir erlaubt, unter den Kuffar [Ungläubigen] zu leben, ist der Terror fisabillilah [auf dem Weg Gottes] ..." # Am 27.03.2012 verurteilte der 1. Strafsenat des OLG Schleswig den deutschen Konvertiten Harry MACHURA insbesondere wegen des Werbens für eine ausländische terroristische Vereinigung zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und drei Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass MACHURA als Betreiber der Internetplattform "Islamic Hacker Union" u. a. elf Videos veröffentlicht hatte, um für die ausländischen terroristischen Organisationen IBU und Islamischer Staat Irak zu werben. Zudem propagierte er auf der Internetseite den individuellen Jihad und sprach Todesdrohungen aus. Jihadistische # In einem im April 2012 in einem arabischsprachigen islamistischen Forum propaganda durch die Islamische veröffentlichten deutschsprachigen Video der IBU verherrlicht MounBewegung ir CHOUKA die Attentate Mohammed MERAHs, den er als "Ritter von usbekistan (IBu) Toulouse" bezeichnet. Der französische Staatsangehörige algerischer Abstammung MERAH hatte im März 2012 islamistisch motivierte Mordanschläge mit insgesamt sieben Todesopfern verübt. # Auf der Videoplattform YouTube wurde im April 2012 ein Drohvideo mit dem Titel "Operation Schweinebacke" als Reaktion auf Medienberichte über die salafistische Missionierungskampagne "Lies!" veröffentlicht. In diesem Beitrag verkündet der deutsche und tunesische Staatsangehörige Sabri BEN ABDA, es sei gelungen, detaillierte Informationen über die IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 183 "Affen und Schweine"95 zu gewinnen, die "verlogene Hetzberichte" verbreitet hätten. An einen namentlich genannten Journalisten, dessen Bild auch eingeblendet wird, richtet BEN ABDA folgende Warnung: "Wir besitzen eine Menge Daten von Dir .... Solltest Du weiter Adressen unserer Geschwister offen legen und weiterhin deine Salafistenmärchen verbreiten, werden wir deine Daten offen legen. ... das ist keine Drohung. Das ist eine Warnung im friedlichen Sinne an Dich." # Im Mai 2012 meldete sich die IBU erneut mit einer Audiobotschaft zu Wort. Yassin CHOUKA greift die Auseinandersetzungen zwischen Salafisten und der rechtsextremistischen pro NRW in Nordrhein-Westfalen in seiner Botschaft mit dem Titel "Tod der Pro NRW" auf. Er erklärt, er habe den Mujahidin in Afghanistan berichtet, dass pro NRW-Aktivisten öffentlich Muhammad-Karikaturen gezeigt hätten. CHOUKA fordert die in Deutschland lebenden Muslime auf, Mitglieder der pro NRW und Mitarbeiter deutscher Medien zu töten. Weiterhin thematisiert CHOUKA in dem Video die als "gewaltige Gnade an das deutsche Volk" bezeichnete Koranverteilaktion "Lies!". # Nach mehrjähriger Inaktivität wurden seit Juni 2012 unter dem Logo der deutschsprachigen Globalen Islamischen Medienfront (GIMF) wieder Verlautbarungen in deutscher Sprache veröffentlicht. So wurde im Juli in mehreren jihadistischen Internetforen ein deutschsprachiger Text der GIMF publiziert, das u. a. eine Lobpreisung von Mohammed MERAH enthält. Darüber hinaus wird auf die deutsche Übersetzung einer schriftlichen Abhandlung des ägyptischen Predigers und Afghanistanveteranen Ahmad ASHUSH verlinkt. In diesem speziell auf Deutschland zugeschnittenen Text mit dem Titel "Ein Schrei für die Unterstützung unseres Propheten" heißt es: "Möge Allah Deine Hasser vernichten und Deine Tadler bloßstellen. ... Die Leute der Zuhälterei und Unreinheit. Diese Schurken, welche 95 Mit Bezug auf den Koran (Sure:Vers, 2:65, 5:60, 7, 166) werden Christen und Juden von Islamisten mitunter als "Affen und Schweine" bezeichnet. 184 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG in den Alkoholbars von Europa geboren und aufgewachsen sind, Kinder der Unzucht und perverser Abschaum. ... Die Feinde der Propheten, Diener der Lust, Hersteller des Unheils und Händler der Kriege. ... Sie sind minder als die Tiere und schmutziger als Ratten." # Im August 2012 stellte die IBU zwei weitere Videos mit dem Titel "Frohe Botschaft aus Pakistan" auf ihrer Internetseite ein. Diese überwiegend deutschsprachigen Produktionen idealisieren den Aufenthalt europäischer Mujahedin im jihadistischen Kampfgebiet. # Im September 2012 wurde ein Video bekannt, in dem der Konvertit Denis CUSPERT Deutschland wegen dessen angeblicher Aggression gegen Muslime den Krieg erklärt. CUSPERT fordert die Muslime auf, auszuwandern oder den Jihad in Deutschland auszuüben. Der Jihad sei der Gipfel des Islams. # Am 21.09.2012 stellte die "Abteilung für Fremdsprachen und Übersetzung" der GIMF in verschiedenen jihadistischen Internetforen eine schriftliche Verlautbarung mit dem Titel "Abrechnung mit Deutschland" ein. Darin werden in Deutschland lebende Muslime zu Mordanschlägen aufgefordert, um Deutschland für die Beleidigung des Propheten Muhammad im Film "Innocence of Muslims" zu bestrafen. Der sich Abu Assad al-Almani nennende Autor des achtseitigen Textes kritisiert die Passivität der Muslime angesichts der Beleidigung ihres Propheten. Er fordert die Muslime auf, als Reaktion auf die wiederholte Schmähung des Propheten Rache zu üben und zu den Waffen zu greifen. Deutschland bezeichnet er als Feind des Islams: "Derjenige, der unseren edlen Gesandten (Allahs Friede und Segen auf ihn) spielte war ein Deutscher... Dem Land, in dem die Muslime als Menschen zweiter Klasse abgestempelt sind. Dem Land, in dem die muslimische Frau auf offener Straße aufgrund ihres Tauhid96 beleidigt, angespuckt und ja sogar verprügelt wird. ... Dem Land, welches Soldaten in unsere Länder schickt, um unsere Geschwister zu foltern, vergewaltigen und erbarmungslos abzuschlachten. Und dem Land, in dem die Regierung offiziell den Muslimen und den Islam den Krieg erklärt hat." Der angeblich deutsche Darsteller des Muhammad im Spielfilm sowie weitere vermeintliche Feinde des Islams in Deutschland seien zu töten, dies entspräche dem Kampf in einem Jihad-Gebiet. Wer den Propheten rächen wolle, solle diese Feinde köpfen, die Tat filmen und veröffentlichen. 96 Monotheismus. IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 185 4.7.2 online-magazin Inspire Ein Medium der Verbreitung explizit jihadistischer Propaganda ist das Online-Magazin Inspire. Seit Sommer 2010 wird dieses Magazin von dem Regionalflügel der al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) in englischer Sprache herausgegeben. Es richtet sich insbesondere an Muslime im Westen. Statt die riskante Reise in entfernte Krisengebiete anzutreten, sollen diese Muslime den Terror direkt in den heimischen westlichen Staaten ausüben, so eine wichtige Botschaft von Inspire. Eine Reihe von erfolgten oder verhinderten Anschlägen im Westen wurde von islamistischen Einzeltätern geplant, die zuvor unter anderem durch die Lektüre von Inspire radikalisiert wurden. Im September 2011 wurden die beiden Hauptherausgeber des InspireBisher zehn Inspire-Ausgaben Magazins, Anwar AL-AWLAQI und Samir KHAN, durch eine US-amerikanische Drohne im Jemen getötet. Ungeachtet dessen sind im Mai 2012 zwei neue Ausgaben des Magazins im Internet erschienen. Darin wird als neuer Herausgeber Yahya IBRAHIM genannt. Bis Frühjahr 2013 sind insgesamt zehn Ausgaben von Inspire erschienen. Unter der regelmäßigen Rubrik "Open Source Jihad" veröffentlicht Inspire Anleitungen für konspiratives Verhalten und die Begehung von Anschlägen in westlichen Staaten, u. a. Bombenbau mittels Haushaltschemikalien. Insbesondere werden Ratschläge erteilt, wie man den "individuellen Jihad" im Westen kostengünstig durchführen könne. In dem Beitrag "Es ist deine Freiheit eine Feuerbombe zu zünden" in der 9. Ausgabe des Magazins wird dem Leser geraten, Waldbrände mit Hilfe von Bomben zu entfachen, um einen möglichst großen wirtschaftlichen Schaden zu erzielen und eine möglichst große Anzahl von Personen zu töten. Detaillierte Anleitungen zum Bau von geeigneten Bomben sind Teil des Artikels: "[Die Idee] geht über die Schädigung der Wirtschaft hinaus, nämlich bis zum Auslöschen von Leben. Bei gewaltigen Waldbränden in Chile etwa sind sieben Feuerwehrmänner ums Leben gekommen. Daneben ist aber die wichtigste Schadenswirkung, dass in der betroffenen Gesellschaft Terror verbreitet wird. Das ist der wichtigste Anspruch einer militärischen Operation..." (Inspire, Ausgabe 9, Mai 2012, Seite 36) 186 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG 4.7.3 Islamistische musik Auch islamistische Musik wird über das Internet von jihadistischen Salafisten zu Propagandaund Mobilisierungszwecken genutzt. Insbesondere der ehemalige Rap-Musiker Denis CUSPERT hat eine Vielzahl von Jihad-verherrlichenden Kampfgesängen (Nasheeds) in deutscher Sprache veröffentlicht. Auch Arid UKA hatte im Jahr 2011 auf dem Weg zum Frankfurter Flughafen deutschsprachige Nasheeds gehört, bevor er dort zwei US-amerikanische Soldaten erschossen und zwei weitere Soldaten schwer verletzt hat. Radikalisierung Den Nasheed mit dem Titel "Labbayk" (dt. "zu deinen Diensten") hatte CUSdurch islamistische musik im Internet PERT im Mai 2012 im Internet veröffentlicht, um die Stimmung von Salafisten gegen vermeintliche Beleidiger des Islams, insbesondere die rechtsextremistische pro NRW, weiter anzuheizen: Labbayk! Für unsere Umma [Gemeinschaft] sind wir immer da. Wir verteidigen bis zum Tod die Ehre von Rasulallah [Gesandter Gottes = Muhammad]. Wir stürmen mit Ehre vor ohne Furcht vor den Kuffar [Ungläubigen]! Das Leben hat für uns keinen Wert, wenn der Prophet beleidigt wird. ... Wach auf Diener Allahs und sucht den Weg der edlen Sahaba [Gefährten Muhammads]! Wir werden nicht mehr ruhen und nehmen Rache für Rasulullah! Sie attackieren und bekämpfen die Tyrannen des Shaytan [Satan]! Deutschland wurde gewarnt, doch haben sie es ignoriert. Nun erntet und schaut, wie die Lage eskaliert Wir warnen euch Pro NRW, gebt acht, wenn ihr nachts schlafen geht! ... Wir geben unsern Schweiß und unser Blut, drum sterben wir! Demokratie, die größte Lüge der Kuffar, bekämpfen wir! Das edle Schwert der Scharia, gekommen, um zu siegen hier! Kein Ende ist in Sicht, wir bringen euch den ... vor eure Tür! Die Regierung will uns untergehen, viele fallen, doch es wird weitergehen! Labbayk! Im Dezember 2012 erschienen im Internet zwei weitere Nasheeds von CUSPERT, die mit den Logos der GIMF und von Millatu Ibrahim versehen wurden: In dem Nasheed "Der deutsche Löwe Murat K." lobt CUSPERT KUTLU97 dafür, dass er in Bonn am 05.05.2012 während der Auseinandersetzungen mit der rechtsextremistischen pro NRW zwei Polizisten mit einem Messer 97 Siehe auch Kapitel 4.6.3, Seite 176. IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 187 verletzt hat. Er habe damit die Ehre des Propheten beschützt und verteidigt. Er verspricht: "Dich zu befreien machen wir uns zur Pflicht ... Jeder Beleidiger des Gesandten wird geschlachtet, ob fern oder nah. Und wisse oh Bruder, die Deutschen sind auch zum Greifen nah. Wir werden sie gefangen nehmen, bis du wieder frei bist, für deine edle Tat." In dem Nasheed "Ich hebe mein Finger" verherrlicht CUSPERT den Jihad und das Ziel, Märtyrer zu werden. Er fordert alle "Brüder" auf, endlich in den Jihad nach Afghanistan zu ziehen und dort die NATO bzw. die Bundeswehr zu bekämpfen: "Die feige NATO in Khurasan wird einfach ausgebombt. Die TalibanMujahidin, sie lieben doch den Tod. Der deutsche Bundeswehrsoldat, er schreit vor lauter Blut. Das Fleisch seiner Kameraden, das fliegt ihm um die Ohren. Die Hölle in Afghanistan, wir haben sie euch geschworen. Raus aus dem Hindukusch, Euer Ende das ist nah. Wir versprechen Euch bis zum letzten Tropfen, unser Sieg ist nah." Im Februar 2013 veröffentlichten Millatu Ibrahim und die GIMF einen Nasheed mit dem Titel "Die Umma", gesungen von einem Abu Azzam al-Almani. Der Sänger droht mit Anschlägen auf den Reichstag und die Bundeskanzlerin: "Mit Rückblick auf einen arabischen Frühling freuen wir uns auf einen europäischen Sommer. ... Usama [BIN LADIN], warte auf uns, wir haben Blut gerochen, wir wollen Merkel und Obama tot sehen. ... Nach dem Anschlag auf New Yorks Zwillingstürme werden wir euch auf eures Reichstag [sic!] zielen und ganz Deutschland erniedrigen wir insha'allah." 4.8 muslimbruderschaft Gegründet 1928 in Ägypten mitglieder/Anhänger Bund niedersachsen 2011: 1.600 2011: 90 2012: 1.600 2012: 90 publikation Risalat ul-Ikhwan (Rundschreiben der Bruderschaft) Die auch als "ideologische Mutterorganisation des politischen Islam" bezeichnete Muslimbruderschaft (MB) versucht mit ihrer Strategie der 188 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG kulturellen Durchdringung der islamischen Staaten, die gesellschaftlichen Voraussetzungen zur Etablierung islamistischer Staatsmodelle zu schaffen. Der MB zugerechnete Gruppen haben sich in der Vergangenheit auch an gewaltsamen Erhebungen gegen die jeweiligen Machthaber in Syrien 1982 und in Algerien während der 1990er Jahre beteiligt. Den in das internationale Netzwerk eingebundenen deutschen Zweigen der MB ist der gleiche Auftrag gestellt wie den nahöstlichen Zweigen der Bruderschaft: Die Durchdringung von Staat und Gesellschaft durch die Ideologie des Islamismus mit der Scharia98 in ihrer orthodoxen Lesart als allein gültiger Ordnung. Damit verfolgt die MB Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. 4.8.1 ursprung und Entwicklung Die sunnitische MB ging 1928 in Ägypten aus einer kleinen Gruppe von Männern um Hasan al-Banna hervor, die sich als "Brüder im Dienste des Islam" verstanden. Als älteste und bis heute wichtigste islamistische Organisation ist sie nach eigenen Angaben in über 70 Ländern präsent. Trotz dieser internationalen Ausrichtung zeigt die Bruderschaft noch heute eine deutliche arabische Prägung. Ihre wichtigste Basis ist weiterhin Ägypten, wo sie bis zum Sturz des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak 2011 verboten war. neuerungen Auf ihrer fünften Generalkonferenz 1939 in Kairo legte die MB ihre bis heuwerden als "Verunreinigungen" te gültige Doktrin fest. Darin tritt ein entschieden islamistischer Wesenszug angesehen zu Tage. Indem sich die Muslimbrüder auf das Wirken und die Tradition des Propheten und seiner Gefährten berufen, grenzen sie sich von allen "Verunreinigungen" des Islams ab, die die islamische Welt seit dem 7. Jahrhundert heimgesucht hätten. Die MB ist eine hierarchisch strukturierte Organisation. Als ihr Oberhaupt fungiert der Murschid Amm, der "Allgemeine Führer", dem sich das einzelne Mitglied durch ein Gelöbnis zur Gefolgschaft verpflichtet. Für den Gründer al-Banna trug die Bruderschaft deutlich politische Züge. Darüber hinaus sei sie durch den als allumfassend angesehenen Charakter des Islams eine "der körperlichen Ertüchtigung dienende Gruppe", ein "kultureller und wissenschaftlicher Verband", eine "soziale Idee" und sogar ein "Wirtschaftsunternehmen". Der Wahlspruch der Bruderschaft verdeutlicht den universalen Anspruch: 98 Zur Scharia siehe Kapitel 4.4, Seite 160. IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 189 "Gott ist unser Ziel, der Prophet unser Führer, der Koran unsere Verfassung und der Kampf unser Weg. Der Tod um Gottes Willen ist unsere höchste Gnade. Gott ist groß." (nach Franz Kogelmann: "Die Islamisten Ägyptens in der Regierungszeit von Anwar as-Sadat [1970-1981]"; Berlin 1994, Seite 29) Vor dem Hintergrund des "Arabischen Frühlings" kommt der MB eine zunehmende Bedeutung im politischen und gesellschaftlichen Leben verschiedener arabischer Länder zu. So gingen aus den Parlamentswahlen in Ägypten zum Jahreswechsel 2011/2012 und bei der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung Tunesiens im Oktober 2011 Parteien, die in der Tradition der Muslimbrüder stehen, als stärkste Gruppierungen hervor. Mohammed Mursi, der Kandidat der MB, ist seit Juni 2012 Präsident Ägyptens. Die Freiheitsund Gerechtigkeitspartei, die als politische Vertretung der ägyptischen MB gilt, bekräftigte bereits im Vorfeld der Wahlen, dass sie zwar nichts gegen Frauen und Christen in Ministerpositionen habe, beide Gruppen jedoch - in Übereinstimmung mit der Scharia - als ungeeignet für das Amt des ägyptischen Präsidenten betrachte. Ebenfalls vor den Wahlen erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Freiheitsund Gerechtigkeitspartei, dass diese Partei ihre Politik auf der Basis der Scharia auszuüben gedenke. Auch in der syrischen Opposition spielen islamistische Kräfte eine Rolle. Bereits der letzte Aufstand gegen das säkulare Regime der Baath-Partei in Syrien 1982 wurde maßgeblich von Gruppierungen getragen, die der MB nahe stehen.99 4.8.2 Die muslimbruderschaft in Deutschland und in niedersachsen Vorrangiges Ziel der MB ist es, die in Deutschland lebenden Muslime von der "wahren", d. h. von ihrer Interpretation des Islams zu überzeugen. Verschiedene islamische Zentren dienen diesem Ziel als organisatorische Stützpunkte. Gewaltaktivitäten der MB auf deutschem Boden wurden bisher nicht festgestellt. Der palästinensische Zweig der MB, die HAMAS, ist über eine Unterorganisation in Deutschland vertreten. Es handelt sich hierbei um den im Mai 1981 im Islamischen Zentrum München (IZM) gegründeten Islamischen Bund Palästina (IBP). In Niedersachsen sind nur einzelne Mitglieder und Funktionäre dieser Vereinigung ansässig. Darüber hinaus ist hier ein Verein angemeldet, von dem einige Mitglieder der tunesischen En-Nahda100 zuzurechnen sind. 99 Siehe auch Kapitel 4.6.4. 100 Neben dem hier gemeldeten Vereinssitz ist in Niedersachsen auch der 1. stellvertretende Vorsitzende ansässig, während die übrigen Vereinsmitglieder über verschiedene Bundesländer verteilt sind. 190 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Die MB verfolgt auch in Niedersachsen ihren Ansatz der kulturellen und ideologischen Durchdringung. Dementsprechend übt die MB ihren Einfluss auf Moscheen in Niedersachsen in Braunschweig, Göttingen, Hannover und Osnabrück aus. Durch ihr Lehrangebot, wie z. B. in Moscheen angebotene Korankurse, verbreitet die MB ihre Ideologie. Hingegen sind öffentliche Aussagen von der Bruderschaft nahe stehenden Predigern mit antiwestlicher und/oder antijüdischer Tendenz vor dem Hintergrund verstärkter staatlicher Überwachungsmaßnahmen nicht mehr in früherer Schärfe wahrnehmbar. 4.9 Tablighi Jama'at (TJ, gemeinschaft der missionierung und Verkündung) Gegründet 1926 in Britsch-Indien Sitz: Weltzentrum in Lahore, Pakistan; europäisches Zentrum in Dewsbury (Großbritannien); in Deutschland keine offizielle Niederlassung. mitglieder/Anhänger Bund niedersachsen 2011: 700 2011: 80 2012: 700 2012: 80 Die Tablighi Jama'at (TJ, "Gemeinschaft der Missionierung und Verkündung") wurde im letzten Jahrhundert als Missionsbewegung gegründet. Sie vertritt ein äußerst rigides Islamverständnis, das die Ausgrenzung der Frau und die Abgrenzung gegenüber Nichtmuslimen beinhaltet. Die Anhänger dieser internationalen islamischen Massenbewegung sind bestrebt, die überlieferte Lebensweise des Propheten Muhammad in Kleidung und täglichen Verrichtungen möglichst genau nachzuempfinden. Koran und Sunna werden strenggläubig und wortgenau befolgt und sollen als Richtschnur für jedes gesellschaftliche Miteinander gelten. Durch die Propagierung der Scharia101 als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells verfolgt die TJ Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. 4.9.1 ursprung und Entwicklung Angesichts der Dominanz der europäischen Kolonialmächte propagierten so genannte islamische Reformbewegungen wie die TJ, die im indo-paki101 Zur Scharia siehe Kapitel 4.4, Seite 160. IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 191 stanischen Raum ihren Ursprung hatten, die Säuberung des Islams von vermeintlichen geistigen und kulturellen Verunreinigungen.102 Heute zählt die TJ nach Zahl und Verbreitung ihrer Anhänger weltweit zu den bedeutendsten islamischen Bewegungen. Ihre Anhänger fühlen sich nicht einer festen Gruppierung zugehörig, sondern sehen sich als Muslime mit missionarischem Auftrag. Obwohl sich die TJ selbst als unpolitisch und gewaltlos darstellen, muss dies aus Sicht der Sicherheitsbehörden anders bewertet werden. Das strikte Koranverständnis führt zu einer Befürwortung der Scharia, des aus Koran und Sunna hergeleiteten islamischen Rechts, und damit in letzter Konsequenz zum Versuch einer Islamisierung der Gesellschaft. Das Bemühen um eine im Sinne der TJ vorbildliche Glaubenspraxis schließt eine weitgehend wortgetreue und rigide Interpretation des Korans und seiner Rechtsvorschriften ein, so dass damit der Erfüllung religiöser Vorschriften grundsätzlich Vorrang gegenüber einer an staatlichen Gesetzen orientierten Lebensführung eingeräumt wird. 4.9.2 Aktivitäten von TJ-Anhängern in Deutschland und in niedersachsen Die Anhänger der TJ reisen in der Regel in Gruppen, um einerseits den Glauben zu verbreiten und andererseits die Frömmigkeit der Prediger selbst zu stärken. Zielgruppe sind in erster Linie Muslime mit einer vermeintlich unzureichenden Beachtung der Glaubensriten, erst in zweiter Linie Nichtmuslime. Zu den Pflichten eines Mitglieds gehört die freiwillige und unbezahlte missionarische Tätigkeit, die 40 Tage im Jahr betragen soll. Der Schwerpunkt der Aktivitäten der TJ liegt auf dem indischen Subkontinent. In den letzten Jahrzehnten hat diese islamische Massenbewegung ihre Aktivitäten jedoch auf Nordafrika und auf die muslimische Diaspora in Europa, Nordamerika und Australien ausgeweitet. Die TJ führt jährliche Treffen auf dem indischen Subkontinent durch, an denen Hunderttausende in Indien, Pakistan und Bangladesch teilnehmen. Diese Treffen entwickeln sich 102 Die Muslime Indiens sahen sich einer zweifachen Bedrohung ausgesetzt: Einerseits hatten sie die politische Macht an die christlichen Briten verloren, andererseits überwog in Indien zahlenmäßig die hinduistische Bevölkerungsgruppe. Während aufklärerische muslimische Kreise die Meinung vertraten, dass vor diesem Hintergrund nur mit westlichen Erkenntnissen, nicht gegen sie, der Aufbruch der Muslime Indiens in die Moderne gelingen könne, lehnten konservativ ausgerichtete sunnitische Rechtsgelehrte sowohl hinduistische als auch westliche Einflüsse ab und forderten deren Eliminierung. 192 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG zu Anziehungspunkten von Islamisten, die die strenggläubige islamische Massenbewegung als Rekrutierungsfeld betrachten. Niedersächsische Anhänger der TJ sind an das globale Netzwerk der TJ angeschlossen. Von Niedersachsen ausgehende Missionsreisen werden aus der Masjid El Ummah-Moschee im Pakistanzentrum in Hannover nach entsprechender Vorgabe koordiniert. Die niedersächsischen TJ-Anhänger beteiligen sich insbesondere an regelmäßig stattfindenden bundesund europaweiten Treffen, auf denen u. a. organisatorische Entscheidungen der Bewegung getroffen werden. Grundlegende Entscheidungen werden jedoch von den Führungszentren der TJ in Pakistan und Indien getroffen. TJ-Anhänger sind aufgrund der durchzuführenden missionarischen Reisen auch regelmäßig in niedersächsischen Moscheen anzutreffen, die nicht originär der TJ zuzurechnen sind. So wurden Missionierungsgruppen u. a. in Göttingen, Osnabrück und der Region Braunschweig/Wolfsburg festgestellt. Die Bewegung ist bestrebt, ihre missionarischen Aktivitäten ständig zu intensivieren und ihre Anhängerzahl weltweit zu erhöhen. 4.10 Islamische gemeinschaft milli görüs e.V. (Igmg) Gegründet 1985 in Köln (als Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V. - AMGT) Sitz: Kerpen (NRW) Vorsitzender: Kemal ERGÜN mitglieder/Anhänger Bund niedersachsen 2011: 31.000 2011: 2.600 2012: 31.000 2012: 2.600 offizielle publikation Perspektif (monatlich) Cami'a (14-tägig) Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) ist im Wesentlichen bestrebt, türkischstämmigen Muslimen eine eigenständige Identität auf der Basis islamistischer wie auch türkisch-nationalistischer Anschauungen zu vermitteln. Diese Identität definiert sich in Abgrenzung zur freiheitlichen Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland und propagiert die islamische Rechtsund Lebensordnung, die Scharia103, als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells. Als legalistisch-islamistische Organisation versucht die 103 Zur Scharia siehe Kapitel 4.4, Seite 160. IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 193 IGMG ihre Ziele innerhalb der staatlichen Rechtsstrukturen durchzusetzen und lehnt Gewalt als Mittel ab. # Durch die Propagierung der Scharia in einer orthodoxen Lesart für alle Lebensbereiche und die darin begründete Ablehnung des westlichen Demokratieund Rechtsstaatsprinzips, # der Freiheitsrechte des Einzelnen, namentlich der Religionsfreiheit, auch verstanden im Sinne einer möglichen Abkehr vom Islam, der Gleichberechtigung von Mann und Frau und # insbesondere des grundgesetzlichen Prinzips der Volkssouveränität und der Geltung der verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetze bietet die IGMG Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Als Massenorganisation ist die IGMG ein Sammelbecken ganz unterschiedlicher religiöser Einstellungen. Dem entsprechend sind nicht alle Mitglieder der IGMG dem extremistischen Spektrum zuzuordnen. Auch moderat eingestellte Muslime und Anhänger eines eher unpolitischen türkisch-orthodoxen Volksislams sind in der IGMG aktiv. 4.10.1 ursprung und Entwicklung Die Geschichte und Ideologie der IGMG ist untrennbar mit Necmettin ERBAKAN verbunden, der in den 1970er Jahren seine Vorstellungen zur Lösung der politischen und gesellschaftlichen Probleme in der Türkei in der Schrift "Milli Görüs" ("nationale Sicht") darlegte. ERBAKAN beschreibt die westliche Welt als "nichtige Ordnung" ("Batil Düzen"), die durch eine islamische "gerechte Ordnung" ("Adil Düzen"), d. h. die Scharia als Grundlage für Staat und Gesellschaft, zu ersetzen sei. Dieses "Adil Düzen"-Konzept ist mit den Grundprinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung unvereinbar: # Die Einführung einer islamischen Gesellschaftsordnung würde den Grundsatz der Gewaltenteilung, das Rechtsstaatsprinzip, die Unabhängigkeit der Richter und das Demokratieprinzip beseitigen. # Die propagierte Vormachtstellung sowohl des politischen Islams als auch der Türkei würde zu einer verfassungsmäßig nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung anderer Religionen, Ethnien und der Geschlechter führen sowie die im Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention konkretisierten Menschenrechte verletzen. 194 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG # Der in der Milli-Görüs-Bewegung vertretene Antisemitismus führt zu einer ausgrenzenden Benachteiligung des jüdischen Volkes und der jüdischen Religion und verletzt die Menschenrechte sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz. # Die Bestrebung, die gesamte Welt unter islamische Führung zu stellen, würde die republikanische Ordnung Deutschlands ebenso beseitigen wie den Grundsatz der Gewaltenteilung und des Demokratieprinzips einschließlich der Wahlgrundsätze. # Die Bildung einer Opposition, die nicht den Ansprüchen des Islams in der politischen Sichtweise der Milli-Görüs-Bewegung genügt, wäre in einem derartigen Staat ausgeschlossen. # Die Ausrichtung der Milli-Görüs-Bewegung auf eine sultansähnliche Führerfigur zeigt nationalistisch-diktatorische Züge und widerspricht der republikanischen Struktur Deutschlands sowie dem Demokratieprinzip. # Das Streben nach einer "Großtürkei" als bestimmende Macht auch in Europa und der Welt zielt auf die Beseitigung nationalstaatlicher Grenzen und widerspricht damit dem in der Verfassung verankerten Grundsatz der Völkerverständigung. prägung durch Als Teil der von ERBAKAN bis zu seinem Tod im Jahre 2011 angeführweltanschauung ERBAkAns ten Bewegung ist auch die IGMG von dieser Weltanschauung geprägt. Seit mehreren Jahren ist allerdings ein Prozess innerhalb der IGMG festzustellen, sich von der Milli-Görüs-Bewegung in der Türkei zu lösen. Nach dem Tod von ERBAKAN hat sich diese Tendenz fortgesetzt. Ein Grund dafür ist vermutlich, dass kein charismatischer Nachfolger für ERBAKAN gefunden werden konnte. Die IGMG ist in Deutschland das Sammelbecken der Anhänger der Milli Görüs-Bewegung. Sie erhebt den Anspruch, einen Großteil der außerhalb der Türkei lebenden Menschen türkischer Abstammung zu repräsentieren. Ihre Vorläuferorganisation, die Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. (nach dem türkischen Original AMGT abgekürzt), konstituierte sich 1985 in Köln. Die AMGT spaltete sich 1995 in die IGMG, deren Aufgaben sich auf die Bereiche Religion, Sozialwesen und Kultur konzentrieren, und in die Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e. V. (EMUG), die für die Verwaltung des umfangreichen Immobilienbesitzes der Organisation zuständig ist. IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 195 4.10.2 Die Igmg in Deutschland und in niedersachsen Die IGMG ist mit verschiedenen islamischen Organisationen und DachverVerflechtung mit anderen bänden in Deutschland verflochten. Verbindungen bestehen zum Islamrat organisationen für die Bundesrepublik Deutschland (IR)104, zum Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD)105, zur Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD), zur Muslim Studenten Vereinigung in Deutschland (MSV) und zur Schura Niedersachsen. Auch im Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland (KRM), der am 10.04.2007 seine Gründung bekannt gegeben hat, ist Milli Görüs vertreten. Der KRM besteht aus den vier islamischen Verbänden: der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB), dem Verband der Islamischen Kulturzentren e. V. (VIKZ), dem IR und dem ZMD. Verflechtungen der IGMG VIKZ SCHURA IR KRM DITIB MSV IGMG ZMD IGD Stand: 31.12.2012 Die IGMG bestreitet, eine Form des Islams zu propagieren, die gegen die poliVorgehen der Igmg in tisch-gesellschaftliche Integration der in der Bundesrepublik lebenden Menschen Deutschland türkischer Abstammung gerichtet sei. Auffällig ist aber, dass die IGMG ihren Anhängern ein alle Lebensbereiche umfassendes Dienstleistungsangebot macht: Mit Korankursen, Hausaufgabenbetreuung, Ferienlagern, Sportaktivitäten sowie u. a. einer Wallfahrtsorganisation, einem Vertrieb für religiöse Literatur, einem muslimischen Sozialwerk, einem Bestattungsfonds und Handelsgesellschaften für den Imund Export von Lebensmitteln bindet die IGMG ihre Anhänger an sich. Die IGMG ist kein durchgehend homogener Verband. Einige Führungsfunktionäre scheinen bemüht zu sein, eine größere Eigenständigkeit der 104 Im Islamrat sind eigenen Angaben zufolge über 30 Organisationen zusammengeschlossen, die derzeit über mehr als 130.000 Mitglieder verfügen sollen. Der Islamrat wird von der IGMG dominiert. 105 Der ZMD ist ein Zusammenschluss von 19 Verbänden, denen ca. 12.000 Muslime zumeist arabischer Herkunft angehören. Etwa die Hälfte der Mitgliedsorganisationen des ZMD, u. a. die der Muslimbruderschaft zuzurechnende Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V., sind als islamistische Organisationen einzustufen. 196 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Organisation gegenüber der türkischen Milli Görüs zu erreichen und sich allmählich vom strikt islamistischen Kurs ERBAKANs zu lösen. An der Basis gibt es jedoch eine zahlenmäßig nicht zu unterschätzende Fraktion von ERBAKAN-treuen Mitgliedern. Während der Vorsitz der bisher von ERBAKAN geführten Saadet Partisi ("Partei der Glückseligkeit") auf seinen bisherigen Stellvertreter Mustafa KAMALAK überging, konnte ERBAKANs Rolle als ideologischer Vordenker und Führer der Milli Görüs-Bewegung bislang nicht adäquat besetzt werden. Es gibt keine Person die eine entsprechende Bedeutung erhalten könnte. Ob und inwiefern sich auch in den niedersächsischen Ortsvereinen der IGMG eine Lösung von den politischen und ideologischen Vorgaben ERBAKANs vollzieht, bleibt abzuwarten. mindestens 35 In Niedersachsen besteht ein Landesverband, zu dem mindestens 35 Ortsortsvereine in niedersachsen vereine gehören. In zahlreichen Ortsvereinen sind derzeit nur wenige Aktivitäten zu verzeichnen. Eine sehr aktive Einrichtung ist dagegen das Braunschweiger Kulturund Bildungszentrum, das neben Nachhilfeunterricht und Hausaufgabenbetreuung auch Koranunterricht speziell für Kinder anbietet. 4.10.3 Die milli gazete als Sprachrohr der milli görüs-Bewegung IGMG-Funktionäre nutzen ihren Einfluss in den Moscheen der Milli Görüs, um für die türkischsprachige Tageszeitung Milli Gazete (Nationalzeitung) zu werben. Die Milli Gazete besitzt aufgrund ihrer ideologischen Nähe eine Sprachrohrfunktion für die IGMG. So werden beispielsweise über den Bücherkatalog der IGMG Publikationen von Milli GazeteKolumnisten vertrieben. Die Anbindung der Milli Gazete an die IGMG wird deutlich, wenn man die die IGMG betreffende Berichterstattung heranzieht. Die Fülle von Berichten über IGMG-Veranstaltungen geht weit über das Maß hinaus, das man bei einer offiziell politisch neutralen Zeitung erwarten würde. Darüber hinaus wird in der Berichterstattung die Verbindung zwischen Milli Gazete und IGMG offen dargelegt. Auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg bestätigt in einem am 15.09.2009 ergangenen Urteil den Sprachrohrcharakter der Milli Gazete. Nach Auffassung des Gerichts ist zwar nicht zu verkennen, dass die Milli Gazete als Zeitung - jedenfalls inzwischen - von der IGMG personell und redaktionell getrennt ist und dass die IGMG eine eigene Monatszeitschrift unter dem Namen "Perspektif" herausgibt und unter ihren Mitgliedern verteilt. Dies ändere jedoch nichts daran, dass die Milli Gazete als Tageszeitung großen IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 197 publizistischen Einfluss auf die Mitgliederschaft der IGMG ausübt. Sie ist nach Auffassung des Gerichts auch ohne offiziellen IGMG-Publikationscharakter als Sprachrohr der Milli Görüs-Bewegung zu werten und insofern auch der IGMG zuzurechnen. Dieser Auffassung haben sich auch das Verwaltungsgericht Köln in seinem Urteil vom 29.11.2010 und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 10.02.2011 angeschlossen. Der Chefredakteur der Zeitung Milli Gazete, Mustafa KURDAS, erklärte in einem Artikel vom 12.01.2012 (Seite 7) unter der Überschrift "Eine erhabene Platane im 40. Jahr!": "Während wir die ersten Schritte für unser 40. Jahr (Jubiläum) tun, gedenken wir mit Erbarmen ganz besonders unseres verehrten Hodschas Erbakan. Sein Fehlen ist für die Milli Gazete, die 39 Jahre lang mit unserem Hodscha Erbakan gemeinsam marschierte, die größte Schwierigkeit. Wir wissen, dass die Milli Gazete das wichtigste Erbe ist, das unser Hodscha Erbakan dieser Gemeinde hinterlassen hat. Denn die Milli Gazete und ihre Haltung sind das Werk von Hodscha Erbakan." Dass die IGMG, wie oben dargelegt, sich an einem orthodoxen Verständnis der Scharia orientiert, geht auch aus einem Beitrag des Kolumnisten Mehmed Sevket EYGI hervor. Dieser setzt sich in der Milli Gazete vom 30.01.2012, Seite 14, unter der Überschrift "Welche Gemeinden sind sunnitisch" mit den Merkmalen einer sunnitischen Gemeinde auseinander. Nach seinen Ausführungen gehören zu diesen Merkmalen der Glaube an die vier Rechtsschulen, eigene islamische Rechtswissenschaften, der Verzicht auf eigenmächtige Interpretationen von Koran und Sunna, Reformen und Erneuerungen. Der Islam sei die einzig gültige Religion. Noch deutlicher wird er in seiner Kolumne in der Milli Gazete vom 08.02.2012, Seite 14, unter der Überschrift "Erfinder des laizistischen Islam". Hier weist er darauf hin, dass es im Islam keine Trennung zwischen Religion und Staat, zwischen Religion und der Welt sowie dem Irdischen und dem Geistlichen gebe. Es sei ausgeschlossen, dass der Islam Säkularismus akzeptiere. Deshalb müssten die Muslime mit aller Kraft am Koran, an der Sunna und der Scharia sowie an den Gesetzen und Regeln der islamischen Wertvorstellungen festhalten. Hier tritt das Verständnis der Milli Görüs-Bewegung zutage, nach dem der Koran, die Sunna und die Scharia nicht nur das individuelle und häusliche Leben der Muslime im Bezug zu ihrer Religion regeln, sondern auch alle sozialen und politischen Verhältnisse. Es kommt außerdem zum Ausdruck, 198 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG dass nach diesem Verständnis staatliches Handeln dem islamischen Gesetz unterzuordnen ist und allein von Gott, nicht jedoch von den demokratisch gewählten Institutionen des Staates legitimiert werden kann. Die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung spielen nach diesem Verständnis keine Rolle. 4.10.4 Aktivitäten in Deutschland und in niedersachsen Seit dem Jahr 2009 führt die IGMG keine Jahresversammlungen auf Bundesoder Europaebene mehr durch. In Niedersachsen richteten 2012 einige Ortsvereine Veranstaltungen aus. So führte der Regionalverband Hannover am 07.04.2012 im Congress Centrum Hannover eine Veranstaltung zur "Geburt des Propheten Muhammad" durch, an der ca. 2.000 Personen teilnahmen. Anwesend war auch der IGMG-Bundesvorsitzende Kemal ERGÜN, der in einer Rede die Bedeutung des Korans hervorhob. Der Ortsverein Neustadt am Rübenberge feierte am 6. Mai einen "Tag der Familie und Brüderlichkeit", an dem auch der ehemalige Bundesvorsitzende Yavuz Celik KARAHAN teilnahm. An einer Kirmes des Ortsvereins Salzgitter-Lebenstedt vom 25. bis 27.05.2012 nahmen insgesamt ca. 5.500 Besucher teil. Vom 01. bis 03.06.2012 feierte der Ortsverein Braunschweig seine mittlerweile 11. Islamwoche. Die Gesamtteilnehmerzahl lag bei ca. 3.000 Personen. Verbot des Vereins Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Klage des Vereins Interna"Internationale humanitäre hilfstionale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. (IHH) gegen das vom BMI mit Verorganisation e.V." fügung vom 23.06.2010 erlassene Vereinsverbot mit Urteil vom 18.04.2012 (BVerwG 6 A 2.10) abgewiesen. Das Gericht führte aus, dass das BMI zu Recht festgestellt habe, dass die IHH sich tatsächlich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte und deshalb einen vereinsrechtlichen Verbotsgrund erfülle. Die IHH habe von ihr gesammelte Spendengelder in beträchtlichem Umfang und über einen langen Zeitraum an Sozialvereine überwiesen, die Bestandteile des Gesamtgefüges der HAMAS seien. Die HAMAS begehe terroristische Handlungen und trage dadurch Gewalt in das Verhältnis des israelischen und des palästinensischen Volkes hinein. Das soziale Engagement, das der HAMAS ermöglicht werde, weil ihr im Ausland ansässige Vereine Spendengelder für Projekte im Gazastreifen zur Verfügung stellten, stärke ihre Akzeptanz vor Ort und erleichtere ihr die Rekrutierung von Aktivisten, die sich an terroristischen Handlungen beteiligen. Dies habe das BVerwG bereits in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2004 über das Verbot des Vereins Al-Aqsa festgestellt. Obwohl den leitenden Mitarbeitern der IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 199 IHH diese Entscheidung nach der Überzeugung des Gerichtes bekannt war, habe die IHH ihre Unterstützungstätigkeit aufgenommen und überdies zu verschleiern gesucht. Sie habe dadurch verdeutlicht, dass sie sich mit der HAMAS einschließlich der von dieser Organisation ausgehenden Gewalttaten identifiziere. Bei der IHH handelte es sich um einen bundesweit tätigen Verein zur Sammlung von Spenden mit Sitz in Frankfurt am Main. Die Spenden sollten nach eigenen Angaben vornehmlich für humanitäre Zwecke in Krisenregionen verwendet werden. Tatsächlich überwies die IHH unter anderem über 6,6 Millionen Euro an Sozialvereine, die der islamistischen HAMAS zugerechnet werden können. Die IGMG übte über das ausschließlich aus Funktionären der IGMG bestehende Kuratorium der IHH einen erheblichen Einfluss auf den Verein aus. Mitglieder des Kuratoriums waren unter anderem der damalige Generalsekretär der IGMG, der damalige stellvertretende Vorsitzende der IGMG und der damalige Leiter der Rechtsabteilung der IGMG. Laut Satzung wurde der Vorstand der IHH vom Kuratorium ernannt und konnte von diesem jederzeit abberufen werden. Zudem musste der Verein das Kuratorium über Rechtsgeschäfte ab einem Wert von 10.000 Euro vorab schriftlich unterrichten. 4.11 hizb Allah (partei gottes) Gegründet 1982 im Libanon Sitz: Beirut generalsekretär: Hassan NASRALLAH mitglieder/Anhänger Bund niedersachsen 2011: 950 2011: 140 2012: 950 2012: 130 publikation Al-Ahd (Die Verpflichtung) Die libanesisch-schiitische Organisation Hizb Allah (Partei Gottes) bekämpft mit terroristischen Mitteln den Staat Israel, richtet ihre Propaganda aber auch gegen westliche Institutionen. Mit diesem Bestreben gefährdet die Hizb Allah auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und wird daher nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 NVerfSchG beobachtet. 200 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG 4.11.1 ursprung und Entwicklung Der iranische Die "Partei" Hizb Allah wurde 1982 unter maßgeblicher Steuerung der IslaEinfluss mischen Republik Iran als Vertretung des radikalsten Teils der libanesischen Schiitengemeinde gegründet. Vorbild für die Hizb Allah ist der revolutionäre Iran; die Lehren des iranischen Revolutionsführers Khomeini gelten als richtungweisend. Nach dem Tode Khomeinis lockerten sich zunehmend die früher engen Beziehungen. Ihren politischen Einfluss stützt die schiitische Organisation wie andere islamistische Organisationen auch auf die soziale und karitative Betreuung ihrer Anhängerschaft. Dieses umfassende Betreuungssystem hatte die Hizb Allah mit finanzieller Unterstützung Irans aufbauen können. Im Emblem der Hizb Allah kommt die politische Ausrichtung zum Ausdruck. Es zeigt in arabischer Schrift den Namen der Organisation. Eine aus diesem Schriftzug erwachsende Faust hält eine Kalaschnikow, über der das Koranzitat "Die auf Gottes Seite stehen, werden Sieger sein" steht. Dies kann aber auch politisch als "Die Hizb Allah wird Sieger sein" gelesen werden. Die Unterzeile unter diesem Signet verweist auf die politische Zielrichtung: "Islamische Revolution im Libanon!". 4.11.2 Die hizb Allah in Deutschland und in niedersachsen Ungeachtet einer verbreiteten Sympathie unter den hier lebenden Libanesen für die politischen und ideologischen Ziele der Hizb Allah tritt diese Organisation in der deutschen Öffentlichkeit kaum mit Aktivitäten in Erscheinung. Veranstaltungen, für die bundesweit geworben wird, haben in der Regel nur geringen Zulauf. Dennoch darf das Mobilisierungspotenzial der Hizb Allah in Deutschland nicht unterschätzt werden. Es ist davon auszugehen, dass Aufrufe bzw. Weisungen des Generalsekretärs der Hizb Allah konsequent von seinen Anhängern umgesetzt werden. Zurückzuführen auf einen Aufruf Hassan Nasrallahs auf einer Großkundgebung in Beirut am 17.09.2012, fanden in Deutschland in der Zeit vom 21. bis 30.09.2012 mehrere Demonstrationen aus Protest gegen den islamfeindlichen Film "Innocence of Muslims" statt. So fanden am 21.09.2012 in Freiburg und Münster Demonstrationen mit ca. 800 bzw. ca. 600 Teilnehmern statt. Am 22.09.2012 demonstrierten ca. 1.500 Personen in Dortmund sowie ca. 500 in Karlsruhe. Am 29. und 30.09.2012 fanden in sieben deutschen Städten (Düren, Essen, Hamburg, Hannover, Kassel, Mannheim und SchwäbischGmünd) weitere Veranstaltungen statt, bei denen die Anmelder von sechs IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 201 Demonstrationen einen Bezug zur Hizb Allah aufwiesen. In Niedersachsen sind Anhänger und Sympathisanten der Hizb Allah in mehreren Vereinen organisiert, die die Pflege und Verbreitung der libanesischen Kultur und die Ausübung ihrer Religion als Zweck und Ziel in der Satzung angegeben haben. So unter anderem in Hannover, Osnabrück, Uelzen und in Südniedersachsen. Aktivitäten sind auch im niedersächsischen Umland Bremens zu beobachten. Die Vereine finanzieren sich hauptsächlich durch Mitgliedsbeiträge und Spendensammlungen. Die Anbindung an die Hizb Allah erfolgt über Funktionäre, die aus dem Libanon immer wieder zu herausragenden Anlässen anreisen, wie zum Beispiel dem Jahrestag des Abzugs der israelischen Armee aus dem Südlibanon oder zu hohen muslimischen Feiertagen. 4.12 Sonstige extremistische organisationen mit Auslandsbezug In Niedersachsen sind neben islamistisch geprägten Organisationen weitere extremistische Organisationen mit Bezug zum Ausland aktiv. Die Aktivitäten dieser nichtislamistisch-extremistischen Organisationen werden im Wesentlichen von den aktuellen Ereignissen und Entwicklungen in den jeweiligen Bezugsstaaten bestimmt. Diese Organisationen betrachten Deutschland als sicheren Rückzugsraum, von dem aus gewaltsame Aktionen im Heimatland vorbereitet werden können. Dies geschieht z. B. durch Aufrufe zu Gewalt oder durch die Beschaffung finanzieller und sonstiger Mittel. Im Folgenden werden die für Niedersachsen bedeutsamen Organisationen näher vorgestellt. 202 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG 4.13 Arbeiterpartei kurdistans (pkk) / freiheitsund Demokratiekogress kurdistans (kADEk) / Volkskongress kurdistans (kongRA gEL) / gemeinschaft der kommunen in kurdistan (kkk) / Vereinigte gemeinschaften kurdistans (kCk) Gegründet 1978 in der Türkei Sitz: Nord-Irak Leitung: Abdullah ÖCALAN mitglieder/Anhänger Bund niedersachsen 2011: 13.000 2011: 1.600 2012: 13.000 2012: 1.600 publikation Yeni Özgür Politika (Neue Freie Politik), werktäglich Serxwebun (Unabhängigkeit), monatlich Sterka Ciwan (Stern der Jugend) vormals Ciwanen Azad (Freie Jugend), monatlich Sender u. a. ROJ TV106 und Nuce TV107 Betätigungsverbot seit dem 26.11.1993 für die PKK108 Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wurde 1978 von Abdullah ÖCALAN in der Türkei gegründet. Sie benannte sich 2002 in Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) und 2003 in Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) um. Ab 2005 trat die PKK unter der Bezeichnung Gemeinschaften der Kommunen in Kurdistan (KKK) und seit 2007 unter Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) auf. Trotz zahlreicher Umbenennungen der PKK ist allen vorgenannten Organisationen gemein, dass der inhaftierte ÖCALAN als ihr Führer gilt. 106 Vgl. Verfassungsschutzbericht 2011, Ziffer 2.14.4. 107 Die PKK unterhält einen umfangreichen Propagandaapparat zu dem u. a. die beiden Fernsehsender gehören. Beide Sender sind eng verzahnt, was sich z. B. an zahlreichen personellen Überschneidungen bei den Moderatoren und den Hintergrundstimmen zeigt. Die Produktionsfirma von Nuce TV ist in Belgien unter der früheren Adresse von ROJ TV registriert. 108 Gleiches gilt für die Organisationen Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK), Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) und Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK), bei denen es sich nach der Auffassung des Bundesministeriums des Innern um reine Umbenennungen handelt, für die das Verbot fortbesteht. IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 203 Ursprünglich durch marxistisch-leninistische Programmatik geprägt, vertritt die PKK heute eine kurdisch-nationalistische Ideologie. Sie verfolgt das Ziel, einen politisch autonomen Kurdenstaat auf türkischem, teilweise auch auf iranischem, irakischem, syrischem und armenischem Gebiet zu gründen. Am 15.02.1999 wurde ÖCALAN in Nairobi (Kenia) verhaftet und anschließend in der Türkei wegen Hochverrats zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Aus dem Gefängnis heraus beeinflusst er die PKK immer noch maßgeblich. Die PKK kämpft in der Türkei seit 1984 mit ihrem militärischen Arm, den Alleinvertretungsanspruch der pkk "Volksverteidigungseinheiten" (HPG), für einen unabhängigen Kurdenstaat. Zunächst richtete sich der bewaffnete Kampf dieser PKK-Guerilla gegen türkische Gendarmerieund Militäreinheiten. In den Folgejahren bekämpfte sie aber auch Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei und u. a. auch in Deutschland, wenn diese sich der Programmatik der PKK und ihrem Alleinvertretungsanspruch widersetzten. In der Türkei verfolgt die PKK ihre Ziele bis heute mit Waffengewalt. Dies zeigen die andauernden Auseinandersetzungen zwischen türkischen Sicherheitskräften und der PKK-Guerilla sowie terroristische Anschläge in der Türkei.109 Damit gefährdet die Organisation die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland, so dass eine Beobachtung nach SS 3 Absatz 1 Nr. 3 NVerfSchG erforderlich ist. Auch in Deutschland versuchte die PKK mit gewalttätigen Aktionen den Kampf in der Türkei zu unterstützen und ist nach wie vor bereit, militante Aktionen ihrer Anhänger, wie z. B. Brandanschläge auf türkische Einrichtungen, zumindest zu billigen. Damit ist die Organisation eine Bedrohung für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 NVerfSchG). Aus diesen Gründen untersagte 1993 das Bundesministerium des Innern der PKK, sich im Bundesgebiet zu betätigen. Das Betätigungsverbot umfasst auch den KADEK, den KONGRA GEL, die KKK und die KCK. Nach einem Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 02.05.2002 wurde die PKK in die Liste terroristischer Organisationen ("EU-Terrorliste") aufgenommen. 109 Am 25.06.2012 berichtete etwa die PKK-nahe Tageszeitung Yeni Özgür Politika (YÖP), dass am 19. und 20.06.2012 in der Region Hakkari bei Anschlägen über einhundert türkische Soldaten sowie 14 Angehörige der HPG getötet worden sein sollen. 204 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG 4.13.1 organisatorische Strukturen Struktur der PKK Basis: Militärischer Arm unterhält Zentrale Führung Nordirak Volksverteidigungskräfte Generalversammlung Türkei HPG Präsidium Exekutivrat steuert Verdeckte Ülke-Büro unterstützt Politischer Arm Struktur in Schleusungen CDK - Koordinierung der Deutschland d Passfälschungen Öffentlichkeitsarbeit beeinflusst Offene Vereine Massenorganisationen Medien Struktur in Dachverband YEK-KOM YJA (Frauen), Komalen Ciwan ROJ-TV Deutschland d ca. 45 kurdische Vereine (Jugend), YXK (Studenten), YMK K und (Lehrer), YRK (Journalisten), YHK K (Juristen), YNK (Schriftsteller), PrintCIK, FKE, FEK (religiöse Gruppen)) medien # Civata Demokratik Kurdistan Der politische Arm der PKK in Europa, die Civata Demokratik Kurdistan (CDK)110, unterliegt ebenfalls dem für die PKK geltenden vereinsrechtlichen Betätigungsverbot. Trotzdem unterhält sie ein verzweigtes Netz verdeckt handelnder Funktionäre, die Anordnungen und Vorgaben der Organisationsspitze an die nachgeordneten Hierarchieebenen zur Umsetzung weitergeben. An der Spitze dieser hierarchischen Strukturen stehen Funktionäre, die in der Regel von der Europaleitung der Organisation für einen begrenzten Zeitraum eingesetzt werden. # Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. Deutschlandweit gehören ca. 45 kurdische Ortsvereine der der PKK nahe stehenden Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) an. Die YEK-KOM ist eingebettet in die in Belgien ansässige europäische Dachorganisation Konföderation der kurdischen Vereine in Europa (KONKURD). Die YEK-KOM initiiert regelmäßig über ihre Ortsvereine öffentlichkeitswirksame Aktionen, die sich jeweils auf aktuelle Geschehnisse (z. B. Exekutivmaßnahmen gegen PKK-nahe Einrichtungen, angebliche Leichenschän110 Deutschsprachige Übersetzung: "Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa". IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 205 dungen des türkischen Militärs an getöteten PKK-Guerillakämpfern) oder bestimmte Jahrestage (etwa den Gründungstag der PKK) beziehen. Die YEK-KOM ist nicht vom PKK-Betätigungsverbot betroffen. Ihre Ortsvereine agieren aber häufig als Anmelder von Veranstaltungen mit Bezug zur politisch-ideologischen Zielsetzung der PKK. In Niedersachsen existieren YEK-KOM-Vereine in Hannover, Hildesheim, Lohne, Osnabrück, Peine und Salzgitter. Die YEK-KOM organisierte mit Hilfe der Ortsvereine auch 2012 zahlreiche Ausschreitungen beim kurdistanVeranstaltungen. Hier ist besonders das unter dem Motto "Freiheit für ÖCAfestival LAN, Status für Kurdistan" in Mannheim am 08.09.2012 veranstaltete Kurdistan-Festival, das jährlich Besucher aus ganz Europa anzieht, hervorzuheben. Unter den ca. 40.000 Besuchern (nach Angaben des Veranstalters über 100.000 Personen) befanden sich auch zahlreiche Personen aus Niedersachsen. Der zunächst friedliche Charakter des Festivals schlug um, als ein 14-jähriger Kurde, der im Besitz einer verbotenen PKK-Fahne war, von Mitarbeitern des von der YEK-KOM eingesetzten Sicherheitsdienstes am Betreten des Festivalgeländes gehindert wurde. Eine Gruppe von 100 bis 200 Kurden, die vor dem Haupteingang Parolen skandierten, griffen hinzugerufene Polizeibeamte unvermittelt an. An den Ausschreitungen beteiligten sich laut Pressemeldungen bis zu 1.500 gewaltbereite - zumeist jugendliche - Festivalbesucher, die zudem von Tausenden weiteren Teilnehmern mit lautstarken Parolen und Beifall unterstützt wurden. Im Rahmen der Ausschreitungen wurden insgesamt 79 Polizeibeamte leicht 31 festnahmen wegen körperund ein Polizeibeamter schwer verletzt. Zudem wurden 13 Dienstfahrzeuge verletzungen und beschädigt. Es wurden 31 Personen festgenommen, wobei vier Messer und Sachbeschädigungen ein Schlagring sichergestellt wurden. Im Internet wurde am 15.09.2012 innerhalb des sozialen Netzwerkes Facebook unter dem Profil der Kurdischen Jugend OWL der folgende von der Kurdischen Jugend Stuttgart verfasste Beitrag eingestellt: 206 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG "AN DIE DEUTSCHE POLIZEI: Sie fragen sich warum Sie von kurdischen Jugendlichen angegriffen werden? ... Die Antwort ist einfach: Können Sie sich noch an den 21. März 1994 erinnern? An dem Tag an dem Sie die Autobahn nach Mannheim abgesperrt haben? An dem Tag an dem Sie die ohnehin unterdrückte kurdische Bevölkerung daran hindern wollten ihr Neujahrsfest Newroz zu feiern? An dem Tag an dem sich Kurden mit Benzin übergossen, verbrannten und verstarben? An den Tag an den sich unsere kurdische Jugendliche wie BERIVAN (Nilgün Yildirim) und RONAHI (Bedriye Tas) dem Feuer übergaben und auf schmerzvollste Weise aus den Reihen einer Freiheitsbewegung verschwanden? Mannheim? Ja, dies ist die Rache der kurdischen Jugend für dass was Ihr uns angetan habt. Und immer noch antut. Ihr sperrt uns jeden Tag ein. Ihr verbietet unsere Fahnen unsere Worte nach Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit. Ihr verbietet unseren Vorsitzenden Abdullah ÖCALAN welcher durch eure Hilfe verhaftet wurde. ... Wir werden solange in der BRD und sonst wo in Europa und der Welt keine Ruhe geben bis die Wahrheit rauskommt. Bis der Gerechtigkeit genüge getan wird. Die Eskalation in Mannheim war noch nicht einmal ein Bruchteil von dem was auf euch zu kommt wenn Ihr das Betätigungsverbot gegen die PKK nicht aufhebt. Mit euch Abrechnen? Es geht erst los... Kurdische Jugend Stuttgart. (Schreibweise wie im Original) Auschreitungen Wie in den Vorjahren ging dem Festival ein mehrtägiger "Marsch der Jugend" beim "marsch der Jugend" von Anhängern der KOMALEN CIWAN111 (KC) voraus. Im Verlauf des Marsches, an dem sich durchschnittlich etwa 150 vorwiegend kurdischstämmige Personen beteiligten, war es immer wieder zu kleineren Handgreiflichkeiten von Demonstrationsteilnehmern gegen eingesetzte Polizeikräfte gekommen. Am 05.09.2012 ereigneten sich in Bruchsal (Baden-Württemberg) während des Jugendmarsches schwere Ausschreitungen zwischen Marschteilnehmern und nationalistischen Türken. Zwei Marschteilnehmer und fünf Polizisten wurden verletzt. # Jugendorganisation Der PKK-Jugendorganisation KOMALEN CIWAN ist das "15. Mazlum-Dogan Jugend-, Kulturund Sportfestival" zuzurechnen, das am 30.06.2012 im Bon111 Übersetzt "Gemeinschaft der Jugendlichen", Jugendorganisation der PKK. IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 207 ner Sportpark Pennenfeld mit ca. 3.000 (2011: ca. 5.500) Teilnehmern stattfand. Die Propagandaveranstaltung sollte an den gleichnamigen Funktionär der PKK erinnern, der sich 1982 in türkischer Haft das Leben nahm und seitdem als Märtyrer verehrt wird. Die Veranstaltung bestand neben sportlichen Wettkämpfen und einem kulturellen Rahmenprogramm aus politischen Redebeiträgen. # Sonstige Massenorganisationen Weitere PKK-nahe Massenorganisationen geben vor, die Interessen etlicher gesellschaftlicher Gruppen zu vertreten, so beispielsweise die der kurdischen Lehrer (Union der kurdischen Lehrer/YMK), der Studenten (Verband der Studierenden aus Kurdistan/YxK), der Journalisten (Union der Journalisten Kurdistans/YRK), der Juristen (Union der Juristen Kurdistans/YHK) sowie der Muslime (Islamische Gemeinde Kurdistans/CIK). Diese Organisationen sind auch in Niedersachsen aktiv. 4.13.2 finanzierung Die Beschaffung von Geld stellt nach wie vor eine der größten Herausforde"Spenden" bilden Basis der rungen der PKK dar. Der Propagandaapparat, wie die Fernsehsender ROJ TV finanzierung bzw. Nuce TV oder die Publikationen, muss ebenso finanziert werden wie die politischen Kampagnen, die Unterorganisationen und die Guerilla-Armee. Hierzu dient vor allem die jährlich stattfindende Spendenkampagne. Überdies werden Einkünfte auch durch Mitgliedsbeiträge, den Verkauf von Zeitschriften und den Erlös aus dem Verkauf von Eintrittskarten zu Großveranstaltungen erzielt. Auch im Jahr 2012 lag der Ertrag allein in Deutschland bei mehreren Millionen Euro. Die Spendenbereitschaft der kurdischen Bevölkerung ist 2012 aufgrund der aktuellen politischen Situation in der Türkei deutlich gewachsen. 4.13.3 Aktionen zum 13. Jahrestag der festnahme Abdullah ÖCALAns Anlässlich des 13. Jahrestages der Festnahme von Abdullah ÖCALAN fanBundesweite protestund Besetden am 15.02.2012 in mehreren deutschen Städten zum Teil militante Prozungsaktionen testund Besetzungsaktionen statt: # In Nordrhein-Westfalen (Bonn und Köln) wurden mehrere Brandanschläge auf und Sachbeschädigungen an türkischen Einrichtungen verübt, etwa auf das Redaktionsbüro der türkischen Zeitung Zaman in Köln. # In Berlin besetzten etwa 20 überwiegend jugendliche Kurden das Infor- 208 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG mationsbüro der Vertretung der Europäischen Kommission, in Hamburg das Rathaus. # In mehreren deutschen Städten fanden friedliche Protestkundgebungen mit bis zu 2.600 Personen statt, u. a. auch in Hannover. In Lohne beteiligten sich vom 13. bis 17.02.2012 neun Personen an einem Hungerstreik. neue wider- # Der KCK-Exekutivrat kündigte den Auftakt einer neuen Widerstandsstandskampagnen angekündigt kampagne an, die mit Aktionen anlässlich des Jahrestages beginnen soll. Keine Macht könne verhindern, dass das Volk und der "Führer APO112" ihre Freiheit erlangten sowie ein "Demokratisches Autonomes Kurdistan" in allen vier Teilen Kurdistans aufgebaut werde. Insbesondere kurdische Frauen und Jugendliche seien aufgefordert, ihrer Rolle als "revolutionäre Avantgarde im Kampf um die Freiheit" gerecht zu werden.113 4.13.4 Aktionen im zusammenhang mit den haftbedingungen ÖCALAns Die Haftbedingungen ÖCALANs wirken seit Jahren mobilisierend auf PKKAnhänger. Entsprechend waren sie auch 2012 Anlass für eine Reihe von Aktionen: # Vom 01.03. bis 21.04.2012 machten 15 kurdische Aktivisten in Straßburg mit einem Hungerstreik auf die seit dem 27.07.2011 andauernde Isolationshaft ÖCALANs aufmerksam. Zur Unterstützung des Hungerstreiks fanden vom 12. bis 21.04.2012 europaweit eine Vielzahl von Aktionen von PKKSympathisanten statt. Allein elf dieser Aktionen erfolgten in Niedersachsen, u. a. zwei Kundgebungen in Hannover mit 50 bzw. 160 Teilnehmern sowie Informationsstände in Diepholz, Lohne, Nienburg, Peine und Vechta. # PKK-nahe Ortsvereine bzw. Einzelpersonen veranstalteten am 28.07.2012 unter dem Motto "Ein Jahr Besuchsverbot für ÖCALAN" bundesweit angemeldete Demonstrationen bzw. Mahnwachen mit bis zu 650 Teilnehmern, darunter auch in Hannover. # In einer durch den Fernsehsender Nuce TV veröffentlichten Erklärung der KCK vom 26.07.2012 heißt es, dass die Abschottung des PKK-Führers die Kurden in ihrer Befreiung behindere. Mit dieser Politik habe die Türkei "den totalen Krieg" erklärt. # Die "Initiative für die Freiheit ÖCALANs" startete während des 20. Internationalen Kurdistan-Festivals eine neue Aktion. Vom 08.09. bis zum 24.11.2012 führte die Initiative eine Bustour durch 70 Städte in Belgi112 Organisationsinternes Synonym für Abdullah ÖCALAN, zu deutsch "Onkel". 113 YÖP vom 15.02.2012, Seiten 1 und 3. IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 209 en, Dänemark, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Österreich, Schweden und der Schweiz durch, um die Menschen über die Isolationshaft ÖCALANs und die Situation des kurdischen Volkes zu informieren. In Niedersachsen machte der Bus am 24.09.2012 in Oldenburg, am 09.11.2012 in Hildesheim, am 10.11.2012 in Celle und Hannover sowie am 12.11.2012 in Osnabrück Halt. # Am 12.09.2012 begannen 63 inhaftierte Anhänger der PKK sowie Ange"Totalisolation" von ÖCALAn hörige der Freiheitspartei der Frauen Kurdistans (PAJK) mit einem unbebeherrschendes fristeten Hungerstreik in türkischen Gefängnissen. Anders als bei früheren Thema in der pkk Protestaktionen forderten die Streikenden nicht vorrangig eine Verbesserung ihrer eigenen Haftbedingungen, sondern stellten politische Forderungen: Das Ende der Isoloationshaft ÖCALANs und einen erweiterten Gebrauch der kurdischen Sprache im öffentlichen Leben. Insgesamt beteiligten sich 776 Gefangene in türkischen Gefängnissen sowie mehrere Abgeordnete der im türkischen Parlament vertretenen prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) ab dem 05.11.2012. Nach Angaben der PKK soll sich die Anzahl der Streikenden auf ca. 10.000 belaufen haben. Der Hungerstreik löste eine breite Solidaritätswelle mit Besetzungen, Kundgebungen, Demonstrationen, Unterschriftenkampagnen und Solidaritätshungerstreiks in ganz Europa aus. In Hannover begann am 04.11.2012 ein dreitägiger Hungerstreik, der mit einer Abschlusskundgebung endete. Auf Geheiß ÖCALANs endete auch der Hungerstreik in der Türkei nach 68 Tagen am 18.11.2012. Sein Bruder Mehmet hatte nach einem Besuch den Befehl ÖCALANs an die Öffentlichkeit weitergegeben. 4.13.5 freiheitsfalken kurdistans drohen mit Anschlägen in der Türkei Die Freiheitsfalken Kurdistans (TAK)114 drohten wegen der Isolationshaft am 16.03.2012 auf ihrer Internetseite mit erneuten Anschlägen in türkischen Touristengebieten. Sie kündigten an, Vergeltung zu üben für die Behinde114 Die nach eigenen Angaben aus den HPG der PKK hervorgegangenen TAK traten erstmals 2004 in Erscheinung. Bis 2010 verübten sie über 50 Anschläge insbesondere auf zivile Ziele in der Westtürkei, vor allem in den Metropolen und den Touristenzentren. 2010 wurden auch Anschläge auf türkische Sicherheitskräfte mit Toten und Verletzten ausgeführt. Im August 2011 hatte die TAK in einer schriftlichen Erklärung angekündigt, dass sie zum "totalen Angriff" übergehen werde und künftig mit Anschlägen auf Zivilisten und Touristen zu rechnen sei. Dieser Drohung folgten terroristische Anschläge in Urlaubsgebieten und der Hauptstadt Ankara mit Toten und Verletzten. Als Motiv für die Anschläge nannten die TAK die Lage des "Vorsitzenden APO" und des kurdischen Volkes. Ob eine organisatorische und personelle Verbindung zwischen der PKK und den TAK besteht, ist unklar. Offiziell haben beide Gruppierungen sich stets voneinander distanziert. Signifikant ist jedoch, dass die TAK den PKK-Gründer ÖCALAN als ihren "Führer" bezeichnen und Terrorakte immer dann verüben, wenn der Konflikt zwischen PKK und türkischem Militär eskaliert. Die TAK sind seit 2006 auf der EU-Terrorliste. 210 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG rung des Kampfes der Kurden um Demokratie. Die gesamte Türkei werde man als Kriegsschauplatz nutzen. Insbesondere Touristen werden aufgerufen, die Türkei als Urlaubsland zu meiden: "Wir warnen alle ausländischen und inländischen Touristen nicht in die Touristengebiete der Türkei zu gehen. Wir sind nicht verantwortlich für diejenigen, die sterben infolge von Aktionen, die in diesen Gebieten passieren werden. Die Türkei ist kein sicheres Land und wird es niemals sein. ... Wir befinden uns im Krieg ... Es lebe der Führer APO. Es lebe die mutige, kurdische Jugend. Verflucht sei der türkische Faschismus. Es lebe die TAK!" 4.13.6 pkk-funktionär zu einer freiheitsstrafe verurteilt Am 15.05.2012 verurteilte die Staatsschutzkammer des Landgerichtes (LG) Lüneburg einen hochrangigen PKK-Funktionär zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung (LG Lüneburg, 13 Gs 65/11). Der Verurteilte war PKK-Sektorleiter Nord und leitete die alljährliche Spendenkampagne der PKK. Ihm oblag die Organisation von Parteiveranstaltungen sowie die Betreuung der einzelnen Parteigebiete, darunter die Regionen Berlin, Bremen, Hamburg, Hannover, Kiel, Kassel, Oldenburg, Sachsen und Salzgitter. 4.13.7 Ausblick Die Tätigkeit der PKK ist in Europa auf die politische und materielle Unterstützung des Kampfes in der Heimat ausgerichtet. Die Beschaffung finanzieller Mittel für die Ausrüstung und Bewaffnung des militärischen Arms, für die Unterhaltung des Parteiapparates und seiner medialen Plattformen sowie die Durchführung der Parteiaktivitäten bilden daher in Europa und insbesondere in Deutschland auf allen Organisationsebenen einen Schwerpunkt. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren fanden 2012 beim "Marsch der Jugend" und beim Kurdistan-Festival gewalttätige Auseinandersetzungen statt. Neu ist auch die hohe Anzahl der an Gewalttätigkeiten beteiligten Kurden. 1.500 gewaltbereite kurdische Jugendliche bedeuten eine quantitative Steigerung der Eskalationsbereitschaft, die es zuletzt in vergleichbarer Form bei den Ausschreitungen nach der Verhaftung ÖCALANs im Jahre 1999 gegeben hat. Eine neue Qualität hat sowohl die Gewaltbereitschaft in der Konfrontation zwischen Türken und Kurden als auch die Gewaltanwendung gegen die Polizei. Ein Auslöser für weitere - auch militante - Aktivitäten kann zudem die Ermordung von drei kurdischen Funktionärinnen im Kurdistan Informationszentrum in Paris am 09.01.2013 sein. Es IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 211 ist davon auszugehen, dass, wie in der Vergangenheit, militantes Verhalten der Anhänger der KOMALEN CIWAN von der PKK-Führungsebene im Grundsatz geduldet wird, um insbesondere jugendlichen PKK-Anhängern ein "Ventil" zu verschaffen. Die PKK verfolgt grundsätzlich weiterhin eine Doppelstrategie. Außerhalb der Türkei versucht sie mit weitgehend gewaltfreien Protestaktionen auf die Lage der Kurden in der Türkei und insbesondere auf die Haftsituation ÖCALANs aufmerksam zu machen, wobei sie auch gewalttätige Aktionen in Kauf nimmt. In der Türkei hingegen soll mit der Fortsetzung des bewaffneten Kampfes in den Grenzgebieten zu Irak, Iran und Syrien sowie durch terroristische Anschläge in türkischen Großstädten Druck auf den Staatsapparat ausgeübt werden. Schwere Anschläge in Deutschland sind gegenwärtig daher nicht zu erwarten. Die Sicherheitslage in Deutschland hängt von der Entwicklung in der Türkei und dem Nordirak ab. Allerdings sind veranstaltungstypische Gewaltstraftaten insbesondere gegen türkische Nationalisten und auch gegen Polizeibeamte in Betracht zu ziehen. Losgelöst vom Veranstaltungsgeschehen sind vereinzelt, zumeist anlassbezogene Straftaten, bis hin zu Brandstiftungen vor allem durch Jugendliche einzukalkulieren. Die weitere Entwicklung in dem aktuell zwischen dem türkischen Staat und der PKK mit Verlautbarungen ÖCALANs (u. a. anlässlich des kurdischen NEWROZ-Festes am 21.03.2013) eingeleiteten Friedensprozess bleibt abzuwarten. 4.14 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE, Befreiungstiger von Tamil Eelam) Gegründet 1972 in Sri Lanka Leitung: zurzeit vakant (bis Mai 2009 Velupillai PRABHAKARAN) Deutschlandleiter: John Pillai SRIRAVINDRANATHAN mitglieder/Anhänger Bund niedersachsen 2011: 1.000 2011: 150 2012: 1.000 2012: 150 publikation Tamil - Land An der Front Das Land ist der Nabel Vulkan Die Befreiungstiger von Tamil Eelam verfolgen das Ziel, ein von ihnen kontrolliertes Staatsgebilde ("Tamil Eelam") im Nordosten Sri Lankas zu errichten. 212 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Dabei gehen sie auf gewaltsame Weise gegen srilankische und indische Ziele vor. Sie gehören zu den extremistischen Gruppen, die besonders häufig von Selbstmordattentaten Gebrauch machen. Die LTTE ist seit Mai 2006 auf der EU-Liste terroristischer Organisationen ("EU-Terrorliste") verzeichnet. Durch ihre terroristischen Aktivitäten im Ausland gefährdet die LTTE die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland und wird daher nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 NVerfSchG beobachtet. 4.14.1 ursprung und Entwicklung Der 1983 begonnene militärische Konflikt geht auf die britische Kolonialzeit zurück, in der sich die in Sri Lanka, dem früheren Ceylon, dominierende singhalesisch-buddhistische Mehrheitsbevölkerung (72 Prozent) und die Minderheit der überwiegend hinduistischen Tamilen (18 Prozent) feindlich gegenüberstanden. Der 1976 aus einer revolutionär-marxistischen Organisation hervorgegangenen LTTE gelang es, tamilische Konkurrenzorganisationen in blutigen Auseinandersetzungen auszuschalten und sich gleichzeitig als Verteidiger der Tamilen gegen Übergriffe der singhalesischen Mehrheit zu profilieren. Diese ursprüngliche Zielsetzung wurde allmählich von einer tamilisch-nationalistischen Ausrichtung überlagert. In dem anschließenden, sich bis Mai 2009 hinziehenden Bürgerkrieg zwischen Zentralregierung und LTTE kamen über 80.000 Menschen ums Leben. Nach der Ausschaltung der gesamten LTTE-Führungsebene auf Sri Lanka kann eine Restrukturierung nur über die weltweit verbreitete tamilische Diaspora erfolgen, in der sich mittlerweile zwei Flügel herausgebildet haben. Die so genannten Hardliner halten das Erreichen ihres Zieles - ein unabhängiges "Tamil Eelam" - nur durch die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes für möglich. Der moderate Flügel möchte einen selbstständigen Staat auf politischem und gewaltfreiem Wege erreichen. Hierzu wurde bereits 2010 eine Transnationale Regierung (Transnational Government of Tamil Eelam-TGTE) gegründet. Eine weitere Abspaltung, das Transnational Government of Tamil Eelam-Democrats (TGTE-Democrats) wurde wiederum aus Abweichlern der IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 213 TGTE im März 2011 gegründet. Die TGTE-Democrats berufen sich auf die Vaddukoddai Resolution vom 14.05.1976, die als zentrale Forderung die Gründung eines souveränen marxistisch-leninistischen Tamilenstaates auf Sri Lanka enthält und somit dem ehemaligen Kriegsziel der LTTE entspricht. 4.14.2 Aktivitäten in Deutschland Veranstaltungen der LTTE, die im Bundesgebiet durch das Tamil Coordinafinanzierung durch Spenden tion Committee (TCC) mit Sitz in Oberhausen vertreten wird, orientieren sich häufig an der Zielsetzung, finanzielle Unterstützung für den politischen und militärischen Kampf, aber auch für humanitäre Zwecke in Sri Lanka zu erhalten. So fordert die LTTE die in Deutschland lebenden ca. 61.000 Tamilen, davon 5.000 in Niedersachsen, immer wieder zu Spenden auf. Bei ihren Spendensammlungen, die von den örtlichen Repräsentanten geleitet werden, bedient sich die Organisation der folgenden, ihr nahe stehenden Organisationen: # Tamil Youth Organization (TYO), Sitz in Hamm, # Tamil Rehabilitation Organization (TRO), Sitz in Wuppertal, # Tamil Student Organization (TSO), Sitz in Neuss, # Tamilische Bildungsvereinigung (TBV), Sitz in Stuttgart. 2012 fanden bundesweit zahlreiche Demonstrationen unter Beteiligung tamilischstämmiger Personen statt. Am 18.05.2012 beteiligten sich ca. 800 Tamilen (im Vorjahr 2.000) in Düsseldorf an einer vom Volksrat der Eelam Tamilen Deutschland e. V. (VETD) veranstalteten friedlich verlaufenden Demonstration zum "Tag der Kriegsverbrechen". Die anschließende Kundgebung fand vor dem nordrheinwestfälischen Landtag unter dem Motto "Die ganze Welt ist als Zuschauer sprachlos, wie die srilankische Regierung die Tamilen zerstört hat" statt. An einer vom TGTE und dem Verein für Souveränität der Tamilen (VST) angekündigten Konkurrenzveranstaltung in Berlin beteiligten sich ca. 60 Personen. Auch diese Veranstaltung verlief friedlich. Wie auch in den Vorjahren fanden am 23.07.2012 in mehreren deutschen Städten Kundgebungen zum Gedenken an den 23.07.1983115 statt. In Niedersachsen wurde dazu eine Veranstaltung in Osnabrück angekündigt, die jedoch nicht durchgeführt wurde. 115 Am 23.07.1983 (später als "Black July" benannt) begann das von der singhalesischen Mehrheitsbevölkerung auf Sri Lanka verübte antitamilische Pogrom, in dessen Verlauf tausende Tamilen getötet wurden. 214 5. Scientology-organiSation (So) Sitz: Los Angeles, Kalifornien/USA präsident: David MISCAVIGE (Leiter der obersten Scientology-Verwaltung/"RTC") mitglieder Bund niedersachsen 2011: 4.000-5.000 2011: ca. 400 2012: 3.500-4.500 2012: ca. 400 publikation "Freiheit", "Impact", "The Auditor", "Dianetik Post", "Free Mind", "International Scientology News", "Advance" u. a. Teilorganisationen: In Deutschland zehn "Kirchen" ("Orgs"116), darunter zwei "Celebrity Centres"117, und dreizehn "Missionen"118, u. a. in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart. 5.1 geschichte der So Der amerikanische Buch-Autor Lafayette Ron HUBBARD (1911-1986) veröffentlichte 1950 sein Buch mit dem Titel "Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit" und legte damit den Grundstein der Scientology-Organisation (SO). Er entwickelte eine Selbsthilfemethode, die "ungenutztes geistiges Potential" freisetzen und "wahre Fähigkeiten" verwirklichen sollte. Zur Umsetzung gründete er zunächst in den USA "Dianetik-Zentren", um einen neuen Menschen mit scientologischer Prägung zu schaffen. Bereits 1954 gründete HUBBARD die erste offizielle "Scientology-Kirche" in Los Angeles. Er hoffte, damit seine Organisation gegen staatliche Eingriffe abzusichern. Nach HUBBARD's Ansicht war die Gesellschaft in ihrer modernen Erscheinungsform zum Untergang verurteilt. Sein Ziel war es, die Alleinherrschaft in einer neuen, ausschließlich nach scientologischen Richtlinien funktionierenden Welt zu erlangen. Die "Scientology-Kirche" scheint sich - aus rein taktischen Gründen, nicht aus innerer Überzeugung - nur dort als Religion darzustellen, wo sie sich finanzielle, insbesondere steuerliche Vorteile davon verspricht. Im arabischen Kulturraum, wo sich die SO keine Vorteile von der Darstellung als Religion 116 Interne SO-Abkürzung für Organisation. 117 SO-Betreuungsstelle für Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens - Schauspieler, Musiker etc. 118 Eine von der SO in ihrer Größe nicht näher definierte Anlaufstelle. Scientology-organiSation (So) 215 erhoffen kann, werden dagegen Hinweise auf ein "religiöses" Selbstverständnis strikt vermieden. 5.2 zielsetzung und verfassungsfeindliche Bestrebungen Die Expansionsbestrebungen der SO in Deutschland werden uneingeExpansionsbestrebungen schränkt fortgeführt und sind innerhalb der Organisation ein zentrales Thema. Sie strebt als Fernziel eine von ihr beherrschte Gesellschaftsordnung an, in der wesentliche Grundund Menschenrechte außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden sollen. Die Innenministerkonferenz hatte bereits am 06.06.1997 die Entscheidung zur Beobachtung der SO durch die Verfassungsschutzbehörden getroffen, da bei der SO tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorlägen. Dies stellte auch das Verwaltungsgericht (VG) Köln in einem Urteil vom Beobachtung der So rechtmäßig 11.11.2004 (Az.: 20 K 1882/03) fest, mit dem es eine Klage der Organisation gegen die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) abgewiesen hatte. Die SO legte Anfang 2005 gegen diese Entscheidung Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen ein. Mit dem Urteil vom 12.02.2008 (Az.: 5 A 130/05) hat der 5. Senat des OVG Nordrhein-Westfalen die Rechtmäßigkeit der Beobachtung der SO durch das BfV auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln bestätigt. In der mündlichen Urteilsbegründung führte der Vorsitzende des 5. Senats aus, aus den scientologischen Schriften sowie den Aktivitäten der SO ergäben sich zahlreiche Hinweise, dass die SO eine Gesellschaftsordnung anstrebe, in der zentrale Verfassungswerte wie die Menschenwürde und das Recht auf Gleichbehandlung außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden sollten. Insbesondere bestehe der Verdacht, dass in einer scientologischen Gesellschaft nur Scientologen die staatsbürgerlichen Rechte zustehen sollten. Scientology sieht sich selbst als eine "Erlösungsreligion". Das Ziel ist ein allein Totalitäres herrschaftssystem an scientologischen Wertvorstellungen orientiertes totalitäres Herrschaftssystem. Es soll durch Expansion in alle staatlichen und gesellschaftlichen Bereiche erreicht werden. Das Mittel dazu ist die Technologie119 der SO, 119 Mit Hilfe der das System Scientology tragenden Techniklehre soll ein Mensch wissenschaftlich nachvollziehbar die "Handhabung des Lebens" lernen können. Diese Technik geht davon aus, dass jeder Mensch wie eine Maschine zu bedienen ist. Der durch die scientologischen Verfahren zu erzeugende neue Mensch, der Scientologe, ist nach HUBBARD ein "Produkt", das durch spezielle Übungen vom noch unvollkommenen bis zum vollkommenen Produkt gebracht werden muss. 216 Scientology-organiSation (So) deren Kernstück das so genannte Auditing ist, eine Methode zur Bewusstseinsund Verhaltenskontrolle. "wahre Bereits in seinem Buch "Dianetik" hatte HUBBARD eine politische Relevanz Demokratie" seiner Lehre und Technik propagiert. Mit der Entwicklung seiner totalitären "Admintech" (Technologie) hat HUBBARD ein Instrumentarium geschaffen, um Gruppen gefügig zu machen. Die neue scientologische "wahre Demokratie" soll die derzeitigen Demokratien ersetzen, die von Scientologen als Produkte einer "aberrierten", d. h. von der Vernunft abweichenden, als geisteskrank bezeichneten Gesellschaft angesehen werden. Alle gesellschaftlichen Probleme sollen dadurch gelöst werden, dass die Gesellschaft schließlich nur noch aus den so genannten Nichtaberrierten, den "Clears", besteht. Diese Technologie soll zur Organisation aller gesellschaftlichen Gruppen und Regierungen weltweit Verwendung finden. Ideologie der So Die auf den Schriften ihres Gründers HUBBARD beruhende Ideologie besitzt innerhalb der Organisation unveränderliche Gültigkeit. Die Schriften und Aktivitäten der SO enthalten tatsächliche Anhaltspunkte, dass die SO die bestehende demokratische und rechtstaatliche Ordnung durch die Etablierung einer Gesellschaft mit scientologisch bestimmten Normen ersetzen und lenkenden Einfluss auf Regierungen ausüben will. Zentrale Bedeutung haben seine "Richtlinienbriefe" (Hubbard Communication Office Policy Letter = HCOPL), deren Vorgaben und Aussagen für scientologische Ziele nach wie vor neu aufgelegt und vertrieben werden. 5.3 organisation hierarchische Die SO ist eine weltweit aktive, streng hierarchisch strukturierte OrganisatiStruktur on mit einer Vielzahl von Unterund Nebenorganisationen, die der Durchsetzung der SO-Technologie, der Aufrechterhaltung von Machtstrukturen Scientology-organiSation (So) 217 innerhalb der Organisation sowie der Geldbeschaffung dienen. Unter der Leitung von David MISCAVIGE wird die Gesamtorganisation zusammen mit der obersten Zentrale, der "Church of Scientology International" (CSI), über ein jeweiliges "Kontinentales Verbindungsbüro" (Continental Liaison Office) gesteuert. Das Büro für Europa ist in Kopenhagen. Von dort aus werden die nationalen Niederlassungen kontrolliert. Aufgabe des internationalen Managements ist es u. a., für jeden Sektor der SO Strategien und taktische Pläne zu entwickeln. Die wichtigsten Organisationseinheiten der SO120, 121 Religious Technology Center (RTC) (Besitzer aller Urheberrechte v. HUBBARD) David MISCAVIGE, Vorstandsvorsitzender Watchdog Committee (WDC) (Oberster Überwachungssausschuss) Church Ch h off S Scientology i t l IInternational t ti l (CSI) OSA International Administrative Zentrale, Los Angeles Kontinentales Verbindungsbüro Europa OSA Europa Kopenhagen Kirchen Kir Kirchenbereich chenbere bereich ich Wirtscha Wirt W Wirtschaftsbereich schaftsb ftsberei ereich ch Sozialreformgruppen S oz ozia zialref z lreformg ormg grupp ppen pp en OSA Deutschland Kirchen World Institute of Applied Scholastics Kommission für Scientology (Schüler-/ Verstöße der Missionen Enterprises Erwachsenenbildung) Psychatrie gegen (WISE) Narconon Menschenrechte Feldauditoren SO(Drogenrehabilitierung) (KVPM) Wirtschaftsverband Criminon (Gefangenenrehabilitierung) Weitere erwähnenswerte Organisationseinheiten sind die # "Sea Organization" (Sea Org), eine mit besonderen Kontrollbefugnissen ausgestattete Einrichtung, die in allen Organisationsteilen der SO Schlüsselpositionen besetzt, # "International Association of Scientologist" (IAS), ein weltweiter Verbund von Scientologen, der über Spenden und Beiträge kostspielige Kampagnen der SO finanziert, # "Association for better Living and Education" (ABLE), eine Vereinigung 120 "Office of Special Affairs" (OSA): Stelle für Rechtsangelegenheiten und Public Relations sowie organisationseigener Geheimdienst. 121 World Institute of Scientology Enterprises" (WISE): Einrichtung, die die scientologische Technologie in die Geschäftswelt hineintragen und Wirtschaftsunternehmen kontrollieren soll. 218 Scientology-organiSation (So) verschiedener Gruppierungen, die in der Drogenund Gefangenenrehabilitierung sowie im Bildungsbereich aktiv sind und # "Citizens Commission on Human Rights" (CCHR), in Deutschland bekannt unter dem Namen "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschrechte" (KVPM). 5.4 Scientology in Deutschland und niedersachsen Die Basis des SO-Organisationsgefüges bilden die Scientology-Zentren. In Deutschland gibt es acht "Kirchen" (Orgs), von denen sich zwei als "Celebrity Centre" bezeichnen, und neun "Missionen", denen nach Schätzung der Verfassungsschutzbehörden 3.500 bis 4.500 Mitglieder zuzuordnen sind. Die Einrichtungen der SO sind in Deutschland überwiegend als eingetragene Vereine organisiert. Als Dachverband fungiert die Scientology Kirche Deutschland e. V. mit Sitz in München. ScientologySchwerpunkte der scientologischen Aktivitäten und Präsenz in Deutschland zentren sind Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg. Internet/ Neben den offiziellen Scientology-Zentren in Deutschland präsentiert sich Tarnorganisationen die Organisation im Internet mit einer umfangreichen Internetseite und ist dort auch mit SO-Tarnorganisationen vertreten. Hierzu zählen u. a. "Jugend für Menschenrechte" sowie "Sag nein zu Drogen - sag ja zum Leben". Mit entsprechenden Videoclips auf YouTube versucht die SO mit gesellschaftlich anerkannten Themen, wie der Verbreitung und Durchsetzung moralisch hoher Werte sowie elementarer Rechte, arglose Nutzer anzusprechen. Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und SchülerVZ dienen jetzt verstärkt als Medium für eine direkte Kontaktanbahnung. Auch hier sind die Zielgruppe in erster Linie Jugendliche, die nicht wie bisher durch zeitund personalintensive Werbemaßnahmen auf der Straße, sondern direkt via Internet am heimischen Computer erreicht werden können. org hannover Die SO in Niedersachsen ist kein regionaler Schwerpunkt im Gesamtgefüge der Organisation. Die "Org" Hannover firmiert vereinsrechtlich unter der Bezeichnung "Scientology Gemeinde Hannover". E-meter Zu den Aktivitäten der niedersächsischen Scientologen gehören in erster Linie Infostände in der Innenstadt von Hannover, an denen Werbebroschüren verteilt und der so genannte E-Meter, eine Art Lügendetektor, vorgeführt wird. In anderen Orten Niedersachsens werden die Infostände zumeist organisatorisch durch die "Scientology Kirche Hamburg" durchgeführt. Die "Org" Hannover wird nur von einem begrenzten Personenkreis regelmäßig aufgesucht. Scientology-organiSation (So) 219 In dem Bereich der Schülernachhilfe und Erwachsenenbildung versucht die Schülernachhilfe SO u. a. in Niedersachsen mit ihrer Unterorganisation "Applied Scholastics" (ApS) Einfluss auf das Bildungssystem zu nehmen. Bei der ApS handelt es sich um eine Tarnorganisation der SO mit ihrem Hauptsitz in Los Angeles. Die SO folgt mit der Expandierung auf dem Nachhilfe-Unterricht-Markt den Zielvorgaben der SO-Zentrale in den USA. Diese dienen, wie alle Aktivitäten der SO, ausschließlich der Mitgliederrekrutierung und Gewinnmaximierung des Unternehmens. Lizenzen werden von "Applied Scholastics International" (USA) nur an Mitglieder vergeben, die einen Kurs über die Lerntechnologie absolviert haben. Das Deutschlandbüro von "Applied Scholastics Germany" hat seinen Sitz in Süddeutschland. Im örtlichen Verzeichnis der "Applied Scholastics" - Global Locator - ist Niedersachsen im Berichtszeitraum mit zwei "SO-NachhilfeAnbietern" vertreten. Bei diesen handelt es sich um Einzelpersonen, die die Nachhilfe an ihren Wohnanschriften anbieten. Die tatsächliche Durchführung von Schülernachhilfe oder Erwachsenenbildung durch die Lizenznehmer aus Niedersachsen konnte bisher nicht festgestellt werden. Die vor Jahren von der Organisation gefassten Expansionsziele in Deutschland konnten in Niedersachsen nicht realisiert werden. Obwohl die Mitgliederzahlen stagnieren und die Aktivitäten der SO in Niedersachsen rückläufig sind, bleibt die von dieser Organisation ausgehende Gefahr abstrakt bestehen. In Niedersachsen bietet der Verfassungsschutz den Kommunen Beratung auch im Zusammenhang mit Sondernutzungserlaubnissen für Informationsstände der SO an. 5.5 hinweistelefon Für Hinweise steht im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport, kontaktnummer 0511/6709-393 Verfassungsschutzabteilung, weiterhin der Telefonanschluss mit der Nummer 0511/6709-393 zur Verfügung. 220 6. Spionageabwehr 6.1 Einführung Die Bundesrepublik Deutschland ist aufgrund ihrer geopolitischen Lage, ihrer Rolle in der EU und der NATO sowie als Standort zahlreicher Unternehmen der Spitzentechnologie weiterhin Aufklärungsziel fremder Geheimdienste. Hauptträger dieser Spionageaktivitäten sind derzeit die Russische Föderation, die Volksrepublik China, aber auch der Iran. Darüber hinaus sind Länder des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens sowie Nordafrikas zu nennen. Der Arbeitsbereich Spionageabwehr im Niedersächsischen Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, alle Informationen über sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Aktivitäten zu sammeln und Proliferation122 zu verhindern. Dabei geht es nicht allein um den Schutz der Bürger und die Enttarnung von Agenten, sondern auch um die systematische Aufklärung von Strukturen, Arbeitsmethoden und Zielrichtungen der fremden Dienste. Die Geheimdienste dieser Staaten sind in unterschiedlicher Personalstärke an den jeweiligen amtlichen Vertretungen (z. B. Botschaften, Generalkonsulate) in Deutschland präsent und unterhalten dort Stützpunkte. Geheimdienstmitarbeiter können dort als Diplomaten getarnt werden und betreiben entweder selbst Informationsbeschaffung oder leisten Unterstützung bei geheimdienstlichen Operationen ihrer Zentralen. Die Schwerpunkte ihrer Beschaffungsaktivitäten orientieren sich an politischen Vorgaben oder wirtschaftlichen Prioritäten in ihren Heimatstaaten. Zunehmende Bedeutung gewinnt in diesem Zusammenhang die Ausspähung und Unterwanderung von in Niedersachsen ansässigen Organisationen und Personen, die in Gegnerschaft zu den Regierungen in ihren Heimatländern stehen. Ausspähung von Beispielhaft seien hier die folgenden Fälle aufgeführt: Am 19.12.2012 veruroppositionellen durch fremde teilte das Kammergericht Berlin einen 35-jährigen syrischen StaatsangehöDienste rigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tateinheit mit einem Vergehen gegen das Staatsangehörigkeitsgesetz zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten. Außerdem ordnete das Gericht den Verfall von Wertersatz in Höhe des Agentenlohns von 53.000 Euro an. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Syrer von April 2009 bis zu seiner Festnahme im Februar 2012 für einen syrischen Geheimdienst in Deutschland Informationen über syrische Oppositionelle, ihre Vereinigungen und 122 Proliferation ist die Weiterverbreitung von ABC-Waffen und Trägersystemen; siehe auch Kapitel 6.5. Spionageabwehr 221 Veranstaltungen gesammelt und direkt an seinen Führungsoffizier in Syrien weitergeleitet hat. Nicht unerwähnt bleiben soll in diesem Zusammenhang der vergebliche Versuch des Syrers, im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums des Innern - bevorzugt beim Bundesamt für Verfassungsschutz - eine Anstellung als Jurist zu finden. Ebenfalls vom Kammergericht Berlin wurde am 05.12.2012 ein Deutsch-Libanese zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts hat der Verurteilte für einen syrischen Geheimdienst in Deutschland lebende syrische Oppositionelle und deren Aktivitäten beobachtet und ausgespäht. Strafmildernd wurde berücksichtigt, dass der Angeklagte den ihm zur Last gelegten Sachverhalt eingeräumt und sich von seinen Taten und Auftraggebern distanziert hat. Aber nicht nur Regimegegner, staatliche Stellen und Wirtschaftsunternehniedersachsen im fadenkreuz men, sondern alle niedersächsischen Bürger mit tatsächlichem oder vermutetem Zugang zu entsprechenden Informationen können im Inund Ausland Ziele geheimdienstlicher Aktivitäten werden. Daneben bemühen sich einige Staaten weiterhin intensiv darum, in den proliferation Besitz von Technologien und Gütern für atomare, biologische oder chemische Massenvernichtungswaffen mit den erforderlichen Trägersystemen zu gelangen. Auch innovative niedersächsische Firmen gerieten im vergangenen Jahr in den Fokus ausländischer Vermittler, die mit Geheimdiensten zusammenarbeiten. Um Kontrollmaßnahmen zu umgehen, wurden die illegalen Methoden weiter verfeinert, z. B. durch Beschaffung von Dual-use-Gütern123 oder die Anlieferung über Drittländer. Eine wachsende Bedeutung erlangen internetgebundene Angriffe auf Computersysteme von Forschungseinrichtungen, Wirtschaftsunternehmen und Regierungsstellen. Angesichts der ausgewählten Ziele und der angewandten Methoden erscheint eine geheimdienstliche Steuerung oder zumindest Beteiligung in vielen Fällen als sehr wahrscheinlich. Durch Wirtschaftsspionage entsteht in Deutschland jährlich ein Schaden in Milliardenhöhe. Daher war auch 2012 die Sensibilisierung, Information und Aufklärung von niedersächsischen Firmen eine wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes. 123 Hierbei handelt es sich um Produkte, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendbar sind. 222 SPIONAGEABWEHR 6.2 geheimdienste der Russischen föderation (Rf) Russische Geheimdienste SWR (Slushba Wneschnej Raswedki) Ziviler Auslandsdienst, Mitarbeiter: ca. 13.000 GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije) Militärischer Auslandsdienst, Mitarbeiter: ca. 12.000 FSB (Federalnaja Slushba Besopasnosti) Inlandsdienst, Mitarbeiter: mehr als 350.000 Trotz guter politischer Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland verzichtet Russland auch weiterhin nicht auf eine Aufklärung Deutschlands mit geheimdienstlichen Mitteln. Das belegt folgender Fall, der demnächst vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt wird: Anklage gegen Zwei mutmaßliche hauptamtliche Mitarbeiter des russischen AuslandsnachEhepaar wegen des Verdachts der richtendienstes SWR reisten 1988 und 1990 als vorgebliche österreichische geheimdienstlichen Staatsangehörige südamerikanischer Herkunft unter den Aliasnamen AndAgententätigkeit reas und Heidrun A. in die Bundesrepublik Deutschland ein. Unter dieser mit falschen österreichischen Ausweispapieren untermauerten Legende bauten sie sich eine bürgerliche Existenz auf, mit der sie ihre geheimdienstliche Tätigkeit tarnten. Die Angeschuldigten hatten die Aufgabe, Informationen über die politische und militärpolitische Strategie der EU und der NATO zu gewinnen. Zu diesem Zweck führten sie von Oktober 2008 bis August 2011 als geheimdienstliche Instrukteure einen weiteren Agenten, der ihnen aus dem niederländischen Außenministerium amtliche Dokumente über EUund NATO-Angelegenheiten lieferte. Diese leitete Andreas A. über so genannte "tote Briefkästen" an seine Zentrale weiter. Außerdem berichteten die Angeschuldigten von den Treffen mit ihrer niederländischen Quelle. Bis zu ihrer Festnahme am 18.10.2011 beschafften sie darüber hinaus auch Informationen Spionageabwehr 223 über allgemeinund sicherheitspolitische Aspekte der Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland, der EU und der NATO zu Russland. Während der gesamten Dauer ihrer geheimdienstlichen Tätigkeit standen die Angeschuldigten in regelmäßigem Kontakt mit ihrer Führungsstelle. Ihre Anweisungen erhielten sie hauptsächlich mittels Agentenfunk124. Ihre Meldungen an die Geheimdienstzentrale übermittelten sie hingegen per Satellitenübertragung, für versteckte Botschaften nutzten sie ein Internetvideoportal. Für ihre Agententätigkeit erhielten die Angeschuldigten feste Bezüge, die sich in den letzten Jahren auf knapp 100.000 Euro pro Jahr beliefen. Die politische Informationsbeschaffung steht unverändert im Vordergrund der Bemühungen russischer Geheimdienste. So besteht unter anderem ein permanentes Interesse an Informationen über die Entwicklung der Europäischen Union. Im militärischen Bereich gilt das Interesse Veranstaltungen, bei denen die Umgestaltung und Umrüstung der Bundeswehr oder die Schaffung gemeinsamer europäischer Streitkräfte sowie die technischen Anforderungen an die Verteidigungsindustrie thematisiert wurden. Außerdem interessierten sich die Dienste für die militärische Infrastruktur in Deutschland, für wehrtechnische Neuentwicklungen sowie militärisch nutzbare Zivilschutztechnik. Im wissenschaftlich-technologischen Sektor liegt der Schwerpunkt der Aktivitäten auf der Beschaffung von Informationen über Computer-, Telekommunikationsund Sicherheitstechnik sowie von Produkten aus den Bereichen Messtechnik, Luftund Raumfahrt. Auch der seit fast zwei Jahrzehnten währende Tschetschenienkonflikt beschäftigt insbesondere den für das Inland zuständigen FSB, der zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus im Kaukasus erfahrungsgemäß auch international agiert und Oppositionelle in Niedersachsen sowie im gesamten Bundesgebiet mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Die Informationsbeschaffung erfolgt zum einen durch Auswertung offener Quellen und den Besuch von Industriemessen und öffentlichen Vortragsveranstaltungen, zum anderen aber auch konspirativ aus den diplomatischen und konsularischen Vertretungen der RF mit ihren Legalresidenturen125. In 124 Hierbei handelt es sich um das Versenden und/oder Empfangen von Nachrichten im Kurzwellenbereich. 125 Stützpunkt eines fremden Geheimdienstes in einer offiziellen (z. B. Botschaft, Generalkonsulat) oder halboffiziellen (z. B. Presseagentur, Fluggesellschaft) Vertretung seines Landes im Gastland. 224 SPIONAGEABWEHR Niedersachsen gibt es keine Konsulate der RF. Für das Landesgebiet ist die Legalresidentur in Berlin zuständig. Die als Diplomaten getarnten hauptamtlichen Mitarbeiter der russischen Geheimdienste steuern aus diesen Residenturen heraus ihre Aktivitäten. Vor allem der völkerrechtliche Status der offiziellen Auslandsvertretungen bietet den Angehörigen der Geheimdienste die Rahmenbedingungen für Spionageaktivitäten in Deutschland. Dazu zählen z. B. der Diplomatenstatus als "Türöffner" bei der Aufnahme von Kontakten aller Art sowie die diplomatische Immunität und der damit verbundene Schutz vor Strafverfolgung. Die Bandbreite der entwickelten Aktivitäten reicht von der offenen Informationsgewinnung über die Führung vertraulicher Verbindungen bis hin zur geheimen Agentenführung. 6.2.1 Vorsicht bei Reisen Auch Touristen, Geschäftsreisende und das Personal von Hilfsorganisationen oder deutschstämmige Aussiedler stehen im Fokus russischer Geheimdienste. Die Daten dieser Personen werden bereits bei Visabeantragung erfasst, so dass jeder Reisende stets damit rechnen muss, von russischen Geheimdiensten überwacht zu werden. Reisende sollten bei ihren Visumsund Zollformalitäten korrekte Angaben machen, da russische Geheimdienste den Vorwurf bewusst falscher Angaben nutzen könnten, um Druck auszuüben. Weiterhin müssen Reisende davon ausgehen, dass russische Geheimdienste ungehinderten Zugriff auf alle Telefonund Internetdaten (Telefonanlagen und Hotspots in Hotels etc.) haben und die Kommunikation überwachen. Zur Intensivierung dieser Überwachung wurden dem FSB im Juli 2011 per Gesetz zudem weit reichende exekutive Befugnisse zugestanden. So können Personen, die Vorladungen des FSB nicht nachkommen, bis zu 15 Tagen festgehalten werden. Spionageabwehr 225 6.3 Chinesische geheimdienste Chinesische Geheimdienste Ministerium für Ministerium für VolksbefreiungsZentralkommittee Öffentliche Staatssicherheit armee der KPCh Sicherheit MPS MSS MID Büro 610 Polizeiministerium Ziviler Militärischer Beobachtung und mit geheimdienstInund Inund Bekämpfung der lichen Aufgaben Auslandsdienst Auslandsdienst Meditationsbewegung Falun Gong Niedersachsen verfügt über vielfältige Kontakte zur Volksrepublik China. Es gibt eine große Anzahl von Kooperationen und Hochschulpartnerschaften zwischen chinesischen und niedersächsischen Firmen und Universitäten, einschließlich eines regen Austausches von Wissenschaftlern und Studenten. China hat sich zum Ziel gesetzt, seine Volkswirtschaft in ein "MarktwirtTransfer von Spitzentechnologie schaftssystem sozialistischer Prägung" zu verwandeln. Es geht darum, den Anschluss an die führenden Industrienationen zu erreichen. Wirtschaftsexperten sind übereinstimmend der Auffassung, dass dieses Ziel nur mit massivem Transfer von Spitzentechnologie aus den hoch entwickelten Industriestaaten zu erreichen ist. Dazu bedient sich China weltweit seiner Geheimund Sicherheitsdienste und betreibt geheimdienstliche Aufklärung einschließlich des Einsatzes geheimdienstlicher Quellen. Es besteht ein permanentes Interesse an wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, technischen und militärischen Informationen. Aber auch die klassischen Aufklärungsbereiche der Spionage stehen im Zielspektrum der chinesischen Dienste. So haben die Dienste die Aufgabe, die chinesische Staatsführung möglichst frühzeitig mit Informationen zu versorgen, die für Entscheidungen in der Außenund Sicherheitspolitik von Bedeutung sind. Eine weitere Aufgabe der chinesischen Geheimdienste ist die Überwachung falun-gong und uiguren und die Beeinflussung der außerhalb Chinas lebenden Landsleute. Hierzu zählen insbesondere diejenigen Personen, die dem politischen System ihres Heimatlandes kritisch gegenüberstehen ("Fünf Gifte")126 und in der 126 Aus Sicht der Kommunistischen Partei Chinas fallen hierunter die Anhänger der Demokratiebewegung, die Befürworter einer Eigenstaatlichkeit Taiwans, die nach Erlangung tatsächlicher Autonomie strebenden und deshalb des Separatismus verdächtigten Angehörigen der tibetischen und uigurischen Minderheiten sowie die Mitglieder der Meditationsbewegung Falun Gong. Sie alle werden als "größte Gefahr" für den Bestand des politischen Systems der Volksrepublik China angesehen und als "Fünf Gifte" bezeichnet. Die zu den "Fünf Giften" zählenden Vereinigungen und Einzelpersonen werden in China unterdrückt und im Ausland sowohl mit diplomatischen als auch mit geheimdienstlichen Mitteln bekämpft. 226 SPIONAGEABWEHR Regel in zahlreichen Vereinen organisiert sind. Namentlich handelt es sich hauptsächlich um die in China seit 1999 verbotene buddhistisch-taoistische Falun-Gong-Bewegung sowie die nach Selbstbestimmung strebenden islamischen Uiguren127, deren Heimat die ölreiche autonome Region xinjiang im Nordwesten Chinas ist. Während die chinesischen Geheimdienste beim Sammeln von Erkenntnissen in den Bereichen Politik, Militär und Wirtschaft äußerst vorsichtig agieren, verhalten sie sich bei der Aufklärung und Bekämpfung der als "Fünf Gifte" bezeichneten Oppositionsbewegung deutlich aggressiver. Vorgehensweise Die Vorgehensweise der chinesischen Geheimdienste besteht in erster Linie chinesischer geheimdienste in der offenen Abschöpfung von Kontaktpersonen in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen. Genutzt werden vorrangig eigene sprachlich ausgebildete Landsleute. Sie unterhalten im Rahmen ihrer offiziellen Tätigkeit vielfältige Kontakte zu niedersächsischen Institutionen oder besuchen Veranstaltungen, um mit den dort vertretenen Zielgruppen Kontakte zu knüpfen. Hierbei wird eine Politik des "langen Atems" mit einer "Offensive des Lächelns" verbunden, indem die Beziehungen zu geheimdienstlich interessanten Personen regelrecht kultiviert werden. Wiederholte Einladungen zum Essen, gemeinsamer Besuch kultureller Veranstaltungen, Empfänge in der Botschaft bis hin zu Einladungen nach China inklusive der Kostenübernahme vermitteln das Bemühen, eine "Freundschaftsbeziehung" aufzubauen. Eine weitere Informationsabschöpfung erfolgt durch in Niedersachsen ständig oder vorübergehend lebende Chinesen128, die als hoch qualifizierte Mitarbeiter bei bedeutenden Firmen, in wissenschaftlichen Instituten oder als postgraduierte Studenten129 tätig sind. Diese Personen werden von den diplomatischen Vertretungen oder anderen staatlichen Stellen Chinas angehalten, die erworbenen Kenntnisse der Entwicklung Chinas zur Verfügung zu stellen. Elektronische Angriffe gegen Regierungsstellen und Wirtschaftsunternehmen gab es auch im Jahre 2012. Die mittels E-Mail durchgeführten Angriffe verwenden überwiegend eine angehängte Schadsoftware (so genannte Trojaner), mit der Rechner infiziert werden, um sie ausspionieren, verändern und sabotieren zu können. 127 Die Aktivitäten der Uiguren werden von China pauschal als terroristisch eingestuft. 128 Am 31.12.2010 lebten in Niedersachsen 5.341 chinesische Staatsangehörige (Quelle: Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen). Deutsche Staatsangehörige chinesischer Herkunft sind in diesen Zahlen nicht enthalten. 129 Als "Postgraduierte" bezeichnet man diejenigen Studenten, die bereits über einen Hochschulabschluss verfügen und in einem Aufbaustudium mit Ziel Master oder der Promotion an einer Universität eingeschrieben sind. Spionageabwehr 227 Wichtigster Träger der geheimdienstlichen Aufklärung ist mit mehr als 800.000 Mitarbeitern der zivile Inlandsund Auslandsdienst; in China ist der Dienst für die Spionageabwehr zuständig und überwacht im Land lebende sowie einreisende Ausländer. Bei den Visumsund Zollformalitäten ist ähnliche Achtsamkeit wie bei ReiÜberwachung von China-Reisenden sen in die Russische Föderation angebracht. Es ist davon auszugehen, dass auch niedersächsische Besucher, vorrangig Entscheidungsträger aus Wirtschaft und Wissenschaft, in China einer umfassenden Überwachung unterliegen und in Hotels und Konferenzräumen abgehört werden. Der wachsende Informationsfluss aus dem Ausland wird in China ebenfalls überwacht. 6.4 geheimdienste der Islamischen Republik Iran Die Geheimdienste der Islamischen Republik Iran sind eine wichtige Stütze für das dortige Regime. Hauptträger der geheimdienstlichen Aktivitäten sind der zivile Inund Auslandsgeheimdienst, das Ministerium für Nachrichten und Sicherheit (Ministry of Information and Security - MOIS, in Farsi: Vezarat e Ettela'at Va Amniat e Keshvar - VEVAK) und der Geheimdienst der iranischen Revolutionsgarden (Revolutionary Guards Intelligence Department - RGID). Schwerpunktaufgabe des iranischen Geheimdienstapparates ist die intenzielbereiche und Aufklärungssive Beobachtung und Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen im Inschwerpunkte und Ausland. Die Geheimdienste beschaffen darüber hinaus im westlichen Ausland auch Informationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Die gegen Deutschland gerichteten geheimdienstlichen Aktivitäten des Iran gehen vorrangig vom MOIS aus. Aufklärungschwerpunkte im Rahmen der Ausspähung der Exilopposition sind die Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) und ihr politischer Arm, der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI). Weitere Aufklärungsziele sind die deutsche Außenund Sicherheitspolitik, aber auch die Wirtschaft, was sich insbesondere im iranischen Interesse an proliferationsrelevanten Gütern widerspiegelt. Das MOIS unterhält an der iranischen Botschaft in Berlin eine Legalresidenmethodik tur, die auch mit der Beobachtung von in Deutschland lebenden Oppositionellen beauftragt ist. Daneben leistet sie logistische Unterstützung für geheimdienstliche Operationen der MOIS-Zentrale in Teheran. Auch hier lebende Iraner werden zur Informationsbeschaffung und logistischen Unterstützung genutzt. 228 SPIONAGEABWEHR 6.5 proliferation proliferation Großes Interesse besteht an der erfolgt durch Staaten und Beschaffung von Informationen nicht durch aus niedersächsischen HochtechEinzelpersonen nologieunternehmen. Wesentliches Merkmal der Proliferation - also der Weiterverbreitung von ABC-Waffen und Trägersystemen - ist, dass sie nicht von Einzelpersonen betrieben wird, sondern von so genannten Risikostaaten wie Iran, Nordkorea, Pakistan und Syrien unter Einbeziehung ihrer Geheimdienste. Erwerb von Da einsatzfähige ABC-Waffenund Dual-use-gütern und know-how Trägersysteme nicht komplett auf dem Weltmarkt zu beschaffen sind, richtet sich das Interesse der Risikostaaten auf den Erwerb von Produkten, die den Fortbestand und die Weiterentwicklung der bereits vorhandenen Waffenbestände gewährleisten. Im Mittelpunkt stehen dabei solche Ausfuhrprodukte, die als so genannte Dual-use-Güter sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich Anwendung finden können. Die Bundesrepublik Deutschland versucht, der Proliferation durch eine restriktive Exportkontrolle entgegen zu wirken. nutzung von Durch den Einsatz von Tarnfirmen/-organisationen sowie durch falsche Tarnfirmen Angaben über die Ware selbst, ihren tatsächlichen Bestimmungsort und -zweck ist es oftmals sehr schwierig, geheimdienstlich gesteuerte Beschaffungsaktivitäten zu erkennen. Die Risikostaaten bemühen sich zudem um den Erwerb von Wissen, um mit diesem betriebene Programme zur eigenen Herstellung von Massenvernichtungswaffen nutzen zu können. prävention durch Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat den Kontakt zu niedersächSensibilisierung sischen Firmen und wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen weiter ausbauen können. Durch Sachverhaltsaufklärungen und Sensibilisierungsgespräche wurde somit nicht unerheblich zur Proliferationsbekämpfung beigetragen. Spionageabwehr 229 6.6 hilfe für Betroffene Personen, die Opfer eines Anwerbungsversuchs fremder Geheimdienste kontaktnummer 0511/6709-0 geworden sind, wird geraten, sich an das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport, Verfassungsschutzabteilung, Postfach 44 20, 30044 Hannover, Tel. 0511/6709-0, zu wenden. 230 7. Geheimund Wirtschaftsschutz 7.1 geheimschutz Durch die vermehrten elektronischen Angriffe (siehe Kapitel 6.1) sind auch formal als geheimhaltungsbedürftig eingestufte Informationen in Behördennetzen gefährdet. Gerade die Veröffentlichungen von u. a. geheimen Informationen durch die Organisation WikiLeaks zeigen, wie wichtig ein hohes Niveau in der Datensicherheit durch Zugangsbegrenzung und Überprüfung der Berechtigten ist. Verschlussache Informationen und Vorgänge, deren Bekanntwerden den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit oder die Interessen des Bundes oder eines Landes gefährden können, müssen geheim gehalten und als Verschlusssache (VS) vor unbefugter Kenntnisnahme geschützt werden. Je nach Schutzbedürftigkeit erfolgt eine Einstufung der VS in unterschiedliche Geheimhaltungsgrade (VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH, VS-VERTRAULICH, GEHEIM oder STRENG GEHEIM), wobei der Schutz durch vorbeugende und wirkungsvolle Maßnahmen des personellen und materiellen Geheimschutzes erzielt wird. personeller VS ab dem Geheimhaltungsgrad VS-VERgeheimund Sabotageschutz TRAULICH dürfen nur Personen zugänglich sein, die sich einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen haben. Dieses zentrale Element des personellen Geheimschutzes ist in Niedersachsen im Niedersächsischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz (Nds. SÜG) geregelt. Die in diesem Gesetz vorgeschriebenen Überprüfungsverfahren stellen sicher, dass nur Personen, deren Zuverlässigkeit festgestellt worden ist, eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben. Dazu gehören auch Tätigkeiten an sicherheitsempfindlichen Stellen innerhalb von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen (Sabotageschutz, z. B. Rechenzentren des Landes, polizeiliche und kooperative Leitstellen). Zuständig für die Einleitung einer Sicherheitsüberprüfung ist die jeweilige Beschäftigungsdienststelle; die Verfassungsschutzbehörde wirkt bei der Durchführung der Überprüfung mit. SicherheitsüberBei den Sicherheitsüberprüfungen, die die niedersächsische Verfassungsprüfung ist mitwirkungsaufgabe schutzbehörde sowohl für die eigenen Geheimnisträger als auch für alle in Behörden und sonstigen Institutionen im Geheimschutzverfahren befind- Geheimund Wirtschaftsschutz 231 lichen Personen des personellen vorbeugenden Geheimund Sabotageschutzes durchführt, handelt es sich um eine Mitwirkungsaufgabe i. S. v. SS 3 Abs. 3 Nr. 1 u. 2 NVerfSchG.130 Der Überprüfung der Zuverlässigkeit des in den vorgenannten Bereichen eingesetzten Personals kommt durch die anhaltenden Bemühungen fremder Geheimdienste, aber auch durch die steigende Verbreitung personenbezogener Daten verbunden mit persönlicher Sorglosigkeit eine steigende Bedeutung zu. Die aktuellen Ereignisse um Veröffentlichungen u. a. geschützter Informationen im Internet zeigt die Brisanz des Themas. Der materielle Geheimschutz umfasst technische und organisatorische materieller geheimschutz Maßnahmen gegen die unbefugte Kenntnisnahme von VS in schriftlicher oder elektronischer Form. In der Verschlusssachenanweisung (VSA) des Landes sowie ergänzenden Richtlinien ist geregelt, wie als VS eingestuftes Schriftgut sicher bearbeitet, verwahrt und verwaltet wird. Die Verfassungsschutzbehörde wirkt gemäß SS 60 Abs. 1 VSA bei der Durchführung der VSA und der sie ergänzenden Richtlinien mit und berät die Dienststellen des Landes. Beratungsschwerpunkte sind die Einrichtung und der Betrieb von besonders gesicherten Aktensicherungsräumen oder Stahlschränken (VS-Verwahrgelasse), in denen VS unter Beachtung baulicher, mechanischer, elektronischer und organisatorischer Sicherheitsvorkehrungen aufbewahrt werden können. Dabei ist festgestellt worden, dass die Anzahl der verschlusssachenverwaltenden Dienststellen weiterhin rückläufig ist, da das Aufkommen an VS zunehmend geringer wird und Altbestände konsequent vernichtet werden. Einen weiteren Beratungsschwerpunkt bildet der personelle Geheimschutz. Neben individuellen Beratungsgesprächen mit Geheimschutzbeauftragten oder VS-Verwaltern an deren Arbeitsplätzen werden Schulungen für Geheimschutzbeauftragte niedersächsischer Behörden durchgeführt, in denen Grundlagen des personellen und materiellen Geheimschutzes vermittelt werden. Geheimschutz findet nicht nur in Behörden statt, sondern auch in Unternehmen, die im Auftrag des Staates mit VS umgehen und demzufolge die Regelungen des personellen und materiellen Geheimschutzes beachten müssen. Geheimschutzbetreute Unternehmen sind z. B. Kernkraftwerke oder Betriebe der Rüstungsindustrie. 130 Zu weiteren Mitwirkungsaufgaben siehe auch Kapitel 1.11. 232 GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ 7.2 wirtschaftsschutz 7.2.1 Einleitung wirtschaftsDeutschland ist als technologieund exportorientierte Nation abhängig spionage und konkurrenzvon Know-how und Innovation als wertvollste Ressourcen in der Volksausspähung wirtschaft. Dieses Wissen und diese Informationen stehen jedoch im Visier fremder Nachrichtendienste (Wirtschaftsspionage) und konkurrierender Unternehmen (Konkurrenzausspähung), die ganz gezielt und professionell Ausspähung betreiben. Von Wirtschaftsund Industriespionage betroffen sind innovative und technologieorientierte Branchen, besonders Bereiche der Informationsund Kommunikationstechnik, der Luftund Raumfahrt, der Automobilindustrie, der Werkstoffund Produktionstechnik, der Biotechnik und Medizin, der Nanotechnologie sowie Energieund Umwelttechnik. Von Interesse sind Produktinnovationen und Marktstrategien. Ausspähung von Auch niedersächsische Unternehmen verzeichnen innovativen und technologieorienmit ihren Spitzentechnologien große Erfolge, z. B. tierten Branchen im Bereich der Automobilund Schifffahrtsbranche, der Laserund Sensortechnik, der Windenergieanlagen und Landmaschinen sowie der Hörgeräteakustik und sind damit ebenfalls Ziel fremder Nachrichtendienste und von Konkurrenzfirmen. Eine der größten Bedrohungen stellen "Elektronische Angriffe" auf Computersysteme und mobile Kommunikation deutscher Wirtschaftsunternehmen, Forschungseinrichtungen und Behörden dar. IT-Sicherheit: für Die EDV-Netzwerke sind häufig vor unbefugten Zugriffen nur unzureichend firmen nach wie vor nachrangig geschützt. Unverschlüsselte Verbindungen über Telefon, Telefax, Mobiltelefon oder E-Mail sind problemlos abhörbar. Die "Schwachstelle Mensch" ist nicht selten Ursache für einen ungewollten Informationsabfluss. In kleinen und mittelständischen Unternehmen hat die IT-Sicherheit nur einen nachrangigen Stellenwert. Für Sicherheitsbehörden werden Ermittlungen in Schadensfällen dadurch erschwert, dass elektronische Zugriffe durch externe Angreifer in der Regel kaum oder gar keine Spuren hinterlassen. In den letzten Jahren werden gezielte Maßnahmen mit Hilfe von und gegen IT-Infrastrukturen unter dem Geheimund Wirtschaftsschutz 233 Schutz der Anonymität im Internet festgestellt. Seit 2005 erfolgen Angriffe auf breiter Basis gegen Bundesbehörden, Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen. Die abgeflossenen Informationen sind besonders für staatliche Stellen anderer Länder interessant. Daher kann in diesen Fällen eine Spionageabsicht vermutet werden. Fehlerbehaftete IT-Produkte, der Ausfall von Informationsinfrastrukturen oder schwerwiegende Angriffe im Cyber-Raum können zu erheblichen Beeinträchtigungen der technischen, wirtschaftlichen und administrativen Leistungsfähigkeit Deutschlands führen. Aus diesem Grund wurde am 01.04.2011 ein Nationales Cyber-Abwehrnationales CyberAbwehrzentrum zentrum (NCAZ) eingerichtet. Es arbeitet unter der Federführung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das Bundeskriminalamt (BKA) und zahlreiche weitere Behörden sind direkt beteiligt. Die Verfassungsschutzbehörden der Länder sind dabei über den Verbund wirtschaftsschutz ist Ansprechder Spionageabwehr eingebunden. Es findet ein Informationsaustausch in partner beide Richtungen statt. In Niedersachsen ist der Arbeitsbereich Wirtschaftsschutz beim Verfassungsschutz der Ansprechpartner. Darüber hinaus wurde ein Nationaler Cyber-Sicherheitsrat gegründet, der die Aufgaben der IT-Steuerung im Bund und dem IT-Planungsrat auf einer politisch-strategischen Ebene verzahnt. In ihm stimmen sich bei grundlegenden Fragestellungen Vertreter aus Bund und Ländern ab. Auch hier ist Niedersachsen vertreten. Ungeachtet dieser Vernetzung der Sicherheitsbehörden sieht NiedersachSicherheit von Datennetzen sen einen hohen Handlungsbedarf, die Sicherheit von Datennetzen und ITund IT-Systemen Systemen zu erhöhen. Hierzu wurde am 01.11.2011 im Niedersächsischen erhöhen Ministerium für Inneres und Sport eine neue Abteilung gegründet, die einen Schwerpunkt im Aufgabenbereich Cybersicherheit, Netzpolitik und Informationssicherheit hat. Hierdurch wurde die strategische Grundlage geschaffen, um die bereits bestehenden Maßnahmen zu erweitern und an die neuen Herausforderungen anzupassen. Mit Wirkung vom 01.08.2011 ist die Leitlinie zur Gewährleistung der Informationssicherheit in der niedersächsischen Landesverwaltung in Kraft getreten. Damit wurde ein ressortübergreifendes Informationssicherheitsmanagement eingeführt. Dieses dient der koordinierten Behandlung von Sicherheitsvorfällen, insbesondere im Bereich der Informationstechnik. Es schafft zudem einen Rahmen, um den Umgang mit Informationen und IT 234 GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ durch konkrete Verwaltungsanweisungen zu regulieren. Diese Regulierung soll in den nächsten Jahren vorangetrieben werden. 6.000 Der Arbeitsbereich Wirtschaftsschutz des Niederunternehmen kontaktiert sächsischen Verfassungsschutzes ist nicht nur in diesem Kontext ein Partner für die Unternehmen in Niedersachsen, er bietet auch im Bereich der nachrichtendienstlichen Spionageabwehr Beratung. In diesem Zusammenhang ist der Wirtschaftsschutz als Gesprächspartner stark nachgefragt. Im Rahmen seiner bislang 13-jährigen Tätigkeit hat der Wirtschaftsschutz mehr als 6.000 Unternehmen mit sicherheitsrelevanten Informationen erreicht. Im Februar konnte der Wirtschaftsschutz das 5. Symposium des Niedersächsischen Verfassungsschutzes zum Thema "Spionage, Cyberangriffe, Know-howVerluste - Was tun gegen Bedrohungen von Wirtschaft, Wissenschaft und Staat" mitgestalten. 250 Teilnehmer folgten der Einladung zu dieser Veranstaltung. 7.2.2 zahlen und fakten 706 betreute Im Jahr 2012 wurden 706 Unternehmen betreut. unternehmen # Beratungen 112 bilaterale Die Beratungen von Unternehmen, d. h. individuelle Sensibilisierungsund kontakte Informationsgespräche vor Ort, zählen nach wie vor zum Kerngeschäft des Wirtschaftsschutzes. Insgesamt fanden 112 bilaterale Kontakte mit Firmen statt. Für die Unternehmen ist es in diesem Zusammenhang hilfreich, dass der Verfassungsschutz nicht dem Legalitätsprinzip unterliegt, also Sachverhalte mit strafrechtlichem Hintergrund nicht zwingend der Staatsanwaltschaft bzw. der Polizei gemeldet werden müssen. Dieser Umstand führte zu einer Vielzahl von Hinweisen auf sicherheitsrelevante Firmeneinbrüche mit möglichen Know-how-Diebstählen. Bei anderen signifikanten Vorfällen war die Informationstechnologie von Unternehmen betroffen: # Mehrere Hundert Firmenangehörige eines Hochtechnologieunternehmens wurden mit personifizierten E-Mails mit Schadsoftwareanhang angeschrieben. Das Öffnen des E-Mail-Anhangs aktivierte eine Schad- Geheimund Wirtschaftsschutz 235 software, die letztendlich den Diebstahl einer großen Menge von Unternehmensdaten ermöglichte. # Einem Ingenieur, der im Bereich von Zulassungsverfahren für den deutschen Markt tätig ist, wurde bei einer Geschäftsreise nach Fernost vom dortigen Auftraggeber ein USB-Stick mit Projektunterlagen überreicht. Außerdem wurde ihm ein "Gastzugang" zwecks Internetnutzung im Firmennetzwerk des Gastgebers während seines Besuchs bereitgestellt, über den der Ingenieur sein eigenes Netbook anschloss. In Deutschland zurück, stellte der Ingenieur fest, dass der Auftraggeber Kenntnis von seinen über VoIP131 geführten Telefonaten mit anderen Zertifizierern hat. Es besteht der Verdacht, dass Schadsoftware über den Speicherstick oder das Firmennetzwerk auf das Netbook installiert worden ist, welche die Internettelefonate mithören lässt. # Der asiatische Kunde eines niedersächsischen Unternehmens wurde mittels E-Mail aufgefordert, einen noch offenen Rechnungsbetrag auf ein angeblich neues Konto der Firma bei einer Bank in Hongkong zu überweisen. Der angeforderte Rechnungsbetrag stimmte auf den Cent genau mit der tatsächlichen Forderung überein. Die E-Mail wurde aber nicht von der Firma versandt und das Konto in Hongkong gehörte auch nicht dem niedersächsischen Unternehmen. Der überwiesene Geldbetrag ist verloren. Die verwendeten Firmeninterna, die zur Authentifizierung gegenüber dem Kunden erforderlich waren, können nur durch Mitlesen des vorausgegangenen E-Mail-Verkehrs erlangt worden sein. # Vorträge Die Mitarbeiter des Wirtschaftsschutzes hielten 96 Vorträge 96 Vorträge bei Tagungsveranstaltungen. Neben Industrieund Handelskammern, Universitäten und kommunalen Wirtschaftsförderungen werden die Vorträge des Wirtschaftsschutzes vermehrt durch Unternehmen im Rahmen von Awareness-Veranstaltungen für Mitarbeiter und bei Führungskräftetrainings nachgefragt, um für eine Sensibilisierung zu sorgen. Zum Thema Wirtschaftsspionage werden durch den Wirtschaftsschutz auch in zwei Studiengängen Gastreferate gehalten, nämlich an der Hochschule 131 Bei VoIP (Voice over Internetprotokoll) wird Telefonie auf Basis des Internetprotokolls über ein Computernetzwerk realisiert. 236 GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ für öffentliche Verwaltung in Bremen (Risikound Sicherheitsmanagement) und an der Frankfurt School of Finance & Management (Certified Fraud Manager). # Netzwerk Die polizei ein Ein bedeutsamer Aspekt in der Arbeit des Wirtschaftsschutzes ist die Netzwichtiger partner in der netzwerkwerkarbeit. Ein wichtiger Partner hierbei ist die niedersächsische Polizei, die arbeit oft Hinweisgeber für mögliche Wirtschaftsspionagefälle sein kann. Deshalb werden Studierende an der Polizeiakademie Niedersachsen, aber auch Polizeidienststellen im Lande zu diesen Themen sensibilisiert. Gemeinsam mit dem Fachkommissariat Wirtschaftskriminalität der Polizeidirektion Hannover wird ein Präventionsprojekt durchgeführt, bei dem in Firmenveranstaltungen zu den Themen Korruption, Wirtschaftsspionage und Internetkriminalität referiert wird. Das Landeskriminalamt Niedersachsen informiert den Wirtschaftsschutz über Einbruchsdiebstähle bei Unternehmen, bei denen Know-how abhanden gekommen und eventuell ein nachrichtendienstlicher Hintergrund gegeben ist. Die Netzwerkarbeit des Wirtschaftsschutzes kommt auch in den nachfolgend beschriebenen Veranstaltungen zum Tragen. 7.2.3 16. Sicherheitstagung für geheimschutzbetreute unternehmen 50 Teilnehmer Am 14. und 15.06.2012 fand in Wilhelmshaven die Tagung des Niedersächbei Tagung für Sicherheitssischen Verfassungsschutzes für Sicherheitsbevollmächtigte der geheimbevollmächtigte schutzbetreuten Unternehmen in Niedersachsen zum Thema "Human Intelligence - Wie sicher sind Geheimnisse in menschlicher Hand?" statt, an der rund 50 Vertreter von Wirtschaftsunternehmen teilnahmen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand der organisierte Diebstahl vertraulicher Daten unter Ausnutzung der anfälligsten Schwachstelle eines Unternehmens, dem eigenen Mitarbeiter. Die Referenten kamen aus der Wirtschaft sowie vom Niedersächsischen Datenschutzbeauftragten und anderen Behörden. Geheimund Wirtschaftsschutz 237 7.2.4 11. wirtschaftsschutztagung des niedersächsischen Verfassungsschutzes Am 08.11.2012 fand die 11. Wirtschaftsschutztawirtschaftsschutztagung mit 100 gung in Hannover statt. Unter den etwa 100 TeilTeilnehmern nehmern waren neben Vertretern der Wirtschaft auch Studenten der Hochschule für öffentliche Verwaltung Bremen (Institut für Polizei und Sicherheitsforschung) sowie Vertreter anderer Verfassungsschutzbehörden und der Polizei. Im Mittelpunkt der Veranstaltung unter dem Motto "Wer weiß von Ihrem Wissen? - Informationsschutz in Unternehmen" standen Vorträge zum sicheren Management von mobilen Endgeräten und zum eigenen Mitarbeiter als wichtigstem Baustein des Informationsschutzes. 7.2.5 Sicherheitsmesse Security in Essen Auch im Jahr 2012 präsentierte sich der Niedersächsische VerfassungsSensibilisierung von messeschutz mit einem Gemeinschaftsstand des Bundesamtes für Verfassungsbesuchern schutz und sechs weiteren Landesbehörden für Verfassungsschutz auf der alle zwei Jahre stattfindenden Sicherheitsmesse Security in Essen. Vom 25. bis 28.09.2012 wurden Sensibilisierungsgespräche mit zahlreichen Messebesuchern geführt. Der hohe Besucherzuspruch am Stand zeigte einmal mehr, dass sich der Verfassungsschutz als kompetenter Berater in der deutschen Wirtschaft etabliert hat. 7.2.6 AirIT Security Day 2012 Am 14.11.2012 war der Wirtschaftsschutz mit einem eigenen Stand beim AirIT Security Day 2012 am Flughafen Hannover vertreten. Unter den über 100 Teilnehmern aus verschiedenen Unternehmen waren IT-Leiter, Security-Officer sowie Geschäftsführer zahlreicher niedersächsischer Unternehmen. 7.2.7 Erreichbarkeit des fachbereichs wirtschaftsschutz Telefon: 0511-6709-247 oder -248 Fax: 0511-6709-393 E-Mail: wirtschaftsschutz@verfassungsschutz.niedersachsen.de Homepage: www.verfassungsschutz.niedersachsen.de 238 8. AnhAng 8.1 Definition der Arbeitsbegriffe Extremismus Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden zwischen "Extremismus" und "Radikalismus", obwohl beide Begriffe oft synonym gebraucht werden. Bei "Radikalismus" handelt es sich zwar auch um eine überspitzte, zum Extremen neigende Denkund Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits "von der Wurzel (lat. radix) her" anpacken will. Im Unterschied zum "Extremismus" sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden. So sind z. B. Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, so lange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Als extremistisch werden dagegen die Aktivitäten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Extremismus mit Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die Auslandsbezug häufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C)), soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die größte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtete ausländerextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte Arbeiterpartei Kurdistans. Derartige Organisationen unterliegen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden, wenn: # sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bun- DEFINITION DER ARBEITSBEGRIFFE 239 desrepublik Deutschland richten, indem sie hier z. B. versuchen, eine ihren Grundsätzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten, # sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, # sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchführen oder unterstützen und dadurch auswärtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gefährden, # sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, richten. Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religiös motivierte Form des poliIslamismus tischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islam nicht nur Regeln für die Ausübung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen für eine islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsgewalt könne ausschließlich von Gott (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des Grundgesetzes, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten halten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung für unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Islamistische Organisationen - mit Ausnahme islamistisch-terroristischer Organisationen - lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: Organisationen, die in ihren Herkunftsländern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verständnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsländern zu unterstützen. Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Auch sie streben eine Änderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsländern zugunsten eines islamischen Staatswesens an. Sie bemühen sich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie, ihren Anhängern in Deutschland größere Freiräume für ein schariakonformes Leben zu schaffen. 240 DEFINITION DER ARBEITSBEGRIFFE Linksextremismus Mit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschlüssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grundsätze richten. Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. Rechtsextremismus Als rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbehörden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschlüssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. Rechtsbzw. Bis 1974 wurden die Begriffe Extremismus sowie "Radikalismus" bzw. Linksradikalismus "Rechtsoder Linksradikalismus" von den Verfassungsschutzbehörden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen verwendet. Der Radikalismusbegriff wird seitdem von den Verfassungsschutzbehörden nicht mehr für verfassungsfeindliche Bestrebungen benutzt, da er in der politischen Tradition der Aufklärung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff "der Tatsache Rechnung (trägt), dass politische Aktivitäten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine ... 'radikale', das heißt eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind 'extremistisch' und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den ... Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten." (Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums 1974, S. 4). Wenn die Verfassungsschutzbehörden überhaupt noch den Terminus "rechtsbzw. linksradikal" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische Aktivitäten und Zielsetzungen bezeichnet, die sich (noch) nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel einer revolutionären Systemüberwindung richten. DEFINITION DER ARBEITSBEGRIFFE 241 Der Ausdruck Salafismus (arab.: Salafiyya) bezeichnet jene islamistischen Salafismus Strömungen, die sich ganz auf das Vorbild der Altvorderen (arab.. salaf, "Vorfahre") ausrichten. Nur die Quellen aus der Frühzeit des Islam, Koran und Sunna, sind für Salafisten von Bedeutung. Alle islamischen Lehrsätze, die die Gelehrten in den Jahrhunderten nach dem Tod Muhammads entwickelt haben, lehnen sie als unislamisch ab. Der wesentliche Unterschied des Salafismus zu den übrigen islamistischen Positionen liegt darin begründet, dass die Salafisten ausschließlich Handlungen und Anschauungen des Propheten und seiner muslimischen Zeitgenossen, so wie es die islamische Tradition überliefert, als vorbildhaft für alle Zeiten ansehen. Es ist ihr Ansinnen, die sozialen und gesellschaftlichen Verhältnisse, die im 7. Jahrhundert auf der Arabischen Halbinsel galten, auf die gesamte moderne Menschheit zu übertragen. Das schließt z. B. auch die Verheiratung neunjähriger Mädchen und die Sklaverei ein. Durch einige Salafisten wird auch der Begriff des Jihad betont militant interpretiert. Sie sehen im Jihad primär eine Notwendigkeit zur aktiven Verteidigung des Islams und der Staaten mit überwiegend muslimischer Bevölkerung. Hierbei wird davon ausgegangen, dass die Bedrohung der islamischen Welt von den Staaten der so genannten westlichen Welt ausgeht. Diese so genannten Jihad-Salafisten konstruieren daher eine persönliche Verantwortung eines jeden Muslims, den Jihad im Sinne eines bewaffneten Kampfes gegen die vermeintlichen Gegner des Islams zu praktizieren. Das schließt auch die Durchführung von Terroranschlägen ein. Als Spionage wird die Tätigkeit für den Nachrichtendienst einer fremden Spionage Macht bezeichnet, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär, erfolgt zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gemäß SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden der Terrorismus nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. 242 DEFINITION DER ARBEITSBEGRIFFE VerfassungsVerfassungsfeindlich (= extremistisch) sind politische Aktivitäten, die gegen feindliche/ extremistische die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind und darauf abzielen, die freiBestrebungen heitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Verfassungswidrig ist umgangssprachlich häufig synonym mit "verfassungsfeindlich" zu finden. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Es genügt nicht, wenn die Partei die freiheitliche demokratische Ordnung nicht anerkennt, sie ablehnt oder ihr andere Prinzipien entgegenhält. Es muss vielmehr eine aktiv-kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung hinzukommen. Die Organisation muss also planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen. Verbot verfasEin Verbot eines Vereins ist nach Art. 9 Abs. 2 GG möglich, wenn der Zweck sungsfeindlicher organisationen/ der Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderläuft oder sich gegen Verfassungsdie verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständiwidrigkeit gung richtet. Erst wenn dies durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, wird nach SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz der Verein als verboten (Art. 9 Abs. 2 GG) behandelt. Ein Vereinsverbot wird durch den Landesbzw. Bundesinnenminister erlassen. Nach Art. 21 Abs. 2 GG sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfG) Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. In der Bundesrepublik wurden bisher zwei Parteien verboten: 1952 die "Sozialistische Reichspartei" (SRP) und 1956 die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). Zuletzt wurde 2003 ein von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrengtes Verfahren zum Verbot der NPD eingestellt. Laut Bundesverfassungsgericht konnte zum Zeitpunkt der Einleitung des Verbotsverfahrens auf Grund der Beobachtung durch V-Leute der Verfassungsschutzbehörden, die als Mitglieder in Landesund Bundesvorständen der NPD fungie- DEFINITION DER ARBEITSBEGRIFFE 243 ren, unmittelbar vor und während des Verbotsverfahrens nicht mehr von der Staatsfreiheit der NPD-Führung ausgegangen werden. Am 22.03.2012 wurde bei einer Sondersitzung der Innenministerkonferenz (IMK) Einigung dahingehend erzielt, eine Arbeitsgruppe der Innenmnisterien zur Materialsammlung in Vorbereitung eines möglichen neuen NPDVerbotsverfahrens einzurichten. Gleichzeitig erging ein Beschluss, der die Verfassungsschutzbehörden verpflichtete, ggf. bei der NPD vorhandene Quellen auf Vorstandsebene bis zum 02.04.2012 abzuschalten. Solange verfassungsfeindliche Parteien und sonstige Organisationen nicht verboten sind, dürfen sie sich im Rahmen der für alle geltenden Gesetze frei betätigen. Unter Wirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte oder gestützte, von wirtschaftsspionage/ fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftunwirtschaftsschutz ternehmen und Betrieben zu verstehen. Davon abzugrenzen ist die Konkurrenzausspähung, nämlich die Ausforschung, die konkurrierende Unternehmen gegeneinander betreiben. Wirtschaftsschutz ist der präventive Teil der Spionageabwehr und soll dazu dienen, Schäden durch Wirtschaftsspionage und Konkurrenzausspähung in der Wirtschaft zu reduzieren und der Wirtschaft als kompetenter Ansprechpartner für Sicherheitsfragen und -vorfälle zur Verfügung zu stehen. 244 NIEDERSÄCHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 8.2 gesetz über den Verfassungsschutz im Lande niedersachsen (niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - nVerfSchg -) in der fassung vom 6. mai 2009 (Nds. GVBl. S. 154) zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 19.06.2013 (Nds. GVBl. Nr. 10/2013, S. 158) Inhaltsübersicht Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS1 Zweck und Auftrag des Verfassungsschutzes SS2 Zuständigkeit SS3 Aufgaben SS3a -- aufgehoben -- SS4 Begriffsbestimmungen Zweiter Abschnitt Befugnisse, nachrichtendienstliche mittel, Datenverarbeitung SS5 Allgemeine Befugnisse SS5a Besondere Auskunftspflichten SS5b Verfahrensvorschriften für Besondere Auskunftspflichten SS5c Auskunftspflichten SS6 Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln SS6a Einsatz technischer Mittel in Wohnungen SS6b Verfahrensvorschriften für den Einsatz technischer Mittel in Wohnungen SS6c Verfahrensvorschriften für das heimliche Mithören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel SS6d Einsatz technischer Mittel nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 SS7 -- aufgehoben -- SS8 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten SS9 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderjährigen SS 10 Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Dateien SS 11 Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Akten SS 12 Dateibeschreibungen NIEDERSÄCHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 245 Dritter Abschnitt Auskunft SS 13 Auskunft an Betroffene Vierter Abschnitt Informationsübermittlung SS 14 Grenzen der Übermittlung personenbezogener Daten SS 15 Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde SS 16 Registereinsicht SS 17 Übermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbehörde SS 18 Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehörde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes SS 19 Übermittlung personenbezogener Daten an die Öffentlichkeit SS 20 Übermittlungsverbote, Minderjährigenschutz SS 21 Pflichten der empfangenden Stelle SS 22 Nachberichtspflicht Fünfter Abschnitt parlamentarische kontrolle SS 23 Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes SS 24 Zusammensetzung SS 25 Kontrollrechte des Ausschusses SS 26 Verfahrensweise SS 27 Hilfe vonseiten der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sechster Abschnitt Schlussvorschriften SS 28 Geltung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes SS 29 Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz SS 30 Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes SS 31 Änderung des Personalvertretungsgesetzes für das Land Niedersachsen SS 32 Inkrafttreten 246 NIEDERSÄCHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS1 Zweck und Auftrag des Verfassungsschutzes 1 Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder. 2Er erfüllt diesen Auftrag durch 1. die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1, 2. die Unterrichtung der Landesregierung und die Aufklärung der Öffentlichkeit über diese Bestrebungen und Tätigkeiten, 3. die Wahrnehmung der in diesem Gesetz geregelten sonstigen Mitwirkungsaufgaben sowie 4. den in diesem Gesetz oder in anderen Rechtsvorschriften vorgesehenen Informationsaustausch mit anderen Stellen. SS2 Zuständigkeit (1) 1Verfassungsschutzbehörde ist das für Inneres zuständige Ministerium (Fachministerium). 2 Das Fachministerium unterhält eine gesonderte Abteilung (Verfassungsschutzabteilung), die allein die der Verfassungsschutzbehörde nach diesem Gesetz und anderen Rechtsvorschriften obliegenden Aufgaben wahrnimmt. (2) 1Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im Land Niedersachsen nur im Einvernehmen mit der Verfassungsschutzbehörde tätig werden. 2Ihre Befugnisse bestimmen sich dabei nach den Vorschriften dieses Gesetzes. 3Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf im Land Niedersachsen nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbehörde tätig werden (SS 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes). (3) Die Verfassungsschutzbehörde darf andere Verfassungsschutzbehörden nicht um Maßnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. SS3 Aufgaben (1) 1Aufgabe der Verfassungsschutzbehörde ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, NIEDERSÄCHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 247 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, 4. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. 2 Die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder die Vertreterin oder der Vertreter bestimmt die Objekte, die zur Erfüllung der Aufgaben nach Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 planmäßig zu beobachten und aufzuklären sind (Beobachtungsobjekte). 3SS 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. 4Die Bestimmung eines Beobachtungsobjektes ist regelmäßig zu überprüfen. 5Sie ist aufzuheben, wenn die Voraussetzung des SS 5 Abs. 1 Satz 2 entfallen ist. 6Die Bestimmung eines Beobachtungsobjektes bedarf der Zustimmung der Fachministerin oder des Fachministers oder der Vertreterin oder des Vertreters. (2) 1Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet die zuständigen Stellen über Art und Ausmaß von Bestrebungen und Tätigkeiten nach Absatz 1. 2Die Unterrichtung soll die zuständigen Stellen in die Lage versetzen, die erforderlichen Abwehrmaßnahmen zu treffen. (3) Die Verfassungsschutzbehörde wirkt mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen nach Maßgabe des Niedersächsischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 4. bei der Überprüfung von Personen in sonstigen gesetzlich vorgesehenen Fällen, 5. bei einer im öffentlichen Interesse liegenden Überprüfung von Personen mit deren Einverständnis. (4) 1Die Verfassungsschutzbehörde klärt die Öffentlichkeit auf der Grundlage ihrer Auswertungsergebnisse durch zusammenfassende Berichte und andere Maßnahmen über Bestrebungen und Tätigkeiten nach Absatz 1 Satz 1 auf. 2Über tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen solcher Bestrebungen und Tätigkeiten darf aufgeklärt werden, wenn die Anhaltspunkte unter Berücksichtigung der Interessen der oder des Betroffenen hinreichend gewichtig sind. 3 Zur Aufklärung gehört ein jährlicher Verfassungsschutzbericht, in dem auch die Summe der Haushaltsmittel sowie die Gesamtzahl der in der Verfassungsschutzabteilung Tätigen nach Stellen und Beschäftigungsvolumen darzustellen sind. 4Ferner sind in dem Bericht allgemein 248 NIEDERSÄCHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ die Einholung von Auskünften nach SS 5 a, die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel, die Auskunftsersuchen nach SS 13 und die Strukturdaten der von der Verfassungsschutzbehörde in Dateien im Sinne des SS 6 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gespeicherten Personendatensätze darzustellen. SS3a -- aufgehoben -- SS4 Begriffsbestimmungen (1) 1Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 sind politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss. 2 Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. 3Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes: solche, die darauf gerichtet sind, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen gehörendes Gebiet abzutrennen; 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes: solche, die darauf gerichtet sind, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung: solche, die darauf gerichtet sind, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. (3) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, NIEDERSÄCHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 249 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Eine Gefährdung auswärtiger Belange im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 liegt nur dann vor, wenn die Gewalt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland angewendet oder vorbereitet wird und sie sich gegen die politische Ordnung oder Einrichtungen anderer Staaten richtet oder richten soll. (5) Gewalt im Sinne dieses Gesetzes ist die Anwendung körperlichen Zwanges gegen Personen und die gewalttätige Einwirkung auf Sachen. (6) Sammlung von personenbezogenen Daten ist das Erheben im Sinne des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes. Zweiter Abschnitt Befugnisse, nachrichtendienstliche mittel, Datenverarbeitung SS5 Allgemeine Befugnisse (1) 1Die Verfassungsschutzbehörde darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten erheben und weiter verarbeiten, soweit dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften nicht besondere Regelungen treffen. 2Voraussetzung für die Sammlung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte, die, insgesamt betrachtet und unter Einbeziehung nachrichtendienstlicher Erfahrungen, den Verdacht einer der in SS 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Bestrebungen oder Tätigkeiten rechtfertigen. (2) 1Werden personenbezogene Daten bei Betroffenen mit deren Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben, es sei denn, dass die Erhebung für Zwecke des Verfassungsschutzes nicht bekannt werden darf. 2Die Betroffenen sind auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. (3) Ist zum Zwecke der Sammlung von Informationen die Weitergabe personenbezogener Daten unerlässlich, so dürfen schutzwürdige Interessen der betroffenen Person nur im unvermeidbaren Umfang beeinträchtigt werden. (4) 1Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Verfassungsschutzbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht zu. 2Sie darf die Polizei nicht um Maßnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist, auch nicht im Wege der Amtshilfe. (5) 1Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden. 2Bei der Sammlung und Verarbeitung von Informationen hat sie von mehreren geeigneten Maß- 250 NIEDERSÄCHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ nahmen diejenige zu wählen, die Betroffene voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. 3Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. SS5a Besondere Auskunftspflichten (1) 1Diejenigen, die geschäftsmäßig Telemedien anbieten oder daran mitwirken, sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbehörde auf Anordnung unentgeltlich Auskünfte über Daten zu erteilen, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über Telemedien gespeichert worden sind. 2Auskünfte dürfen nur im Einzelfall und unter der Voraussetzung eingeholt werden, dass sie zur Erfüllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlich sind. (2) 1Luftfahrtunternehmen sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbehörde auf Anordnung unentgeltlich Auskünfte zu Namen und Anschriften von Kundinnen und Kunden sowie zur Inanspruchnahme und den Umständen von Transportleistungen, insbesondere zum Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und zum Buchungsweg, zu erteilen. 2Auskünfte dürfen nur im Einzelfall und unter der Voraussetzung eingeholt werden, dass sie zur Erfüllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlich sind und dass tatsächliche Anhaltspunkte für eine schwerwiegende Gefahr für ein in SS 3 Abs. 1 Satz 1 genanntes Schutzgut vorliegen. (3) 1Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Finanzunternehmen sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbehörde auf Anordnung unentgeltlich Auskünfte zu Konten und Geldanlagen, insbesondere zu Kontoständen, Zahlungseinund -ausgängen und sonstigen Geldbewegungen, sowie zu Kontoinhaberinnen, Kontoinhabern, sonstigen Berechtigten und weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten zu erteilen. 2Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (4) 1Diejenigen, die geschäftsmäßig Telemedien anbieten oder daran mitwirken, sind auch verpflichtet, der Verfassungsschutzbehörde auf Anordnung unentgeltlich Auskünfte zu 1. Merkmalen zur Identifikation der Nutzerin oder des Nutzers von Telemedien, 2. Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und 3. Angaben über die von der Nutzerin oder dem Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien zu erteilen. 2Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (5) 1Diejenigen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbehörde auf Anordnung Auskünfte zu Verkehrsdaten nach SS 96 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und sonstigen zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation notwendigen Verkehrsdaten zu erteilen. 2Auskünfte dürfen nur im Einzelfall zur Erfüllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 und unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes eingeholt werden. NIEDERSÄCHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 251 3 Die Verfassungsschutzbehörde hat für die Erteilung von Auskünften nach Satz 1 eine Entschädigung entsprechend SS 23 des Justizvergütungsund -entschädigungsgesetzes zu gewähren. (6) Auskünfte nach den Absätzen 2 bis 4 dürfen nur über Personen eingeholt werden, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie die schwerwiegende Gefahr nachdrücklich fördern oder bei denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie die Leistung für solche Personen in Anspruch nehmen. (7) Auskünfte nach Absatz 5 dürfen nur über Personen eingeholt werden, bei denen 1. tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass sie eine Straftat nach SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes planen, begehen oder begangen haben, 2. aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie über ihren Teilnehmeranschluss für Personen nach Nummer 1 bestimmte oder von ihnen herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, oder 3. aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass Personen nach Nummer 1 deren Teilnehmeranschluss nutzen. SS5b Verfahrensvorschriften für Besondere Auskunftspflichten (1) 1Anordnungen nach SS 5 a Abs. 2 bis 5 werden von der Leiterin oder dem Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder der Vertreterin oder dem Vertreter schriftlich beantragt. 2Die Anordnungen trifft die Fachministerin oder der Fachminister oder die Vertreterin oder der Vertreter. 3 Die Anordnung der Erteilung einer Auskunft über künftig anfallende Daten ist auf höchstens drei Monate zu befristen. 4Die Verlängerung dieser Anordnung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist auf Antrag zulässig. 5Auskunftsersuchen nach SS 5 a und die übermittelten Daten dürfen weder den Betroffenen noch Dritten vom Auskunftsgeber mitgeteilt werden. (2) 1Anordnungen nach SS 5 a Abs. 2 bis 5 sowie deren Verlängerungen bedürfen der Zustimmung der nach SS 2 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes (Nds. AG G 10) bestehenden Kommission (G 10-Kommission). 2Bei Gefahr im Verzuge kann die Fachministerin oder der Fachminister oder die Vertreterin oder der Vertreter anordnen, dass die Anordnung vor der Zustimmung der G 10-Kommission vollzogen wird. 3In diesem Fall ist die nachträgliche Zustimmung unverzüglich einzuholen. (3) 1Die G 10-Kommission prüft im Rahmen der Erteilung der Zustimmung nach Absatz 2 Satz 1 sowie aufgrund von Beschwerden die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Auskünften nach SS 5 a Abs. 2 bis 5. 2SS 4 Abs. 2 Nds. AG G 10 ist entsprechend anzuwenden. 3 Anordnungen über Auskünfte, die die G 10-Kommission für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, hat die Fachministerin oder der Fachminister oder die Vertreterin oder der Vertreter unverzüglich aufzuheben; die bereits erhobenen Daten dürfen nicht verwendet werden und sind unverzüglich zu löschen. 4Wird die nachträgliche Zustimmung im Fall des Absatzes 2 Satz 2 versagt, so ist Satz 3 entsprechend anzuwenden. 252 NIEDERSÄCHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ (4) 1Für die aufgrund von Anordnungen nach SS 5 a Abs. 2 bis 5 erhobenen personenbezogenen Daten gelten die SSSS 4 und 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes sowie SS 4 Abs. 5 und 6 Nds. AG G 10 entsprechend. 2Soweit aufgrund von Anordnungen nach SS 5 a Abs. 1 personenbezogene Daten erhoben worden sind, gilt für die Unterrichtung der Betroffenen SS 6 Abs. 9. (5) 1Das Fachministerium unterrichtet im Abstand von höchstens sechs Monaten den Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes über die Durchführung des SS 5 a Abs. 2 bis 5; dabei ist insbesondere ein Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgeführten Maßnahmen zu geben. 2Der Ausschuss erstattet dem Landtag jährlich einen Bericht über die Durchführung sowie Art, Umfang und Anordnungsgründe der Maßnahmen nach SS 5 a Abs. 2 bis 5. (6) Das Fachministerium unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes jährlich über die nach SS 5 a Abs. 2 bis 5 durchgeführten Maßnahmen; dabei ist ein Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgeführten Maßnahmen zu geben. (7) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe der Absätze 1 bis 4 sowie des SS 5 a Abs. 4 bis 7 eingeschränkt. SS5c Auskunftspflichten (1) 1Diejenigen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbehörde auf Anordnung Auskünfte zu den nach den SSSS 95 und 111 TKG erhobenen Daten unverzüglich und vollständig zu erteilen. 2Auskünfte dürfen nur im Einzelfall und unter der Voraussetzung eingeholt werden, dass sie zur Erfüllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlich sind. (2) 1Zu Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird, darf eine Auskunft nach Absatz 1 nur unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes eingeholt werden. 2SS 5 a Abs. 7 und SS 5 b Abs. 1 bis 4 gelten entsprechend. (3) 1Anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse dürfen die in eine Auskunft nach Absatz 1 aufzunehmenden Daten nur unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes bestimmt werden. 2SS 5 a Abs. 7 und SS 5 b Abs. 1 bis 4 gelten entsprechend. (4) Die Verfassungsschutzbehörde hat für die Erteilung von Auskünften nach den Absätzen 1 bis 3 eine Entschädigung entsprechend SS 23 des Justizvergütungsund -entschädigungsgesetzes zu gewähren. (5) Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach NIEDERSÄCHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 253 Maßgabe des Absatzes 3 eingeschränkt. SS6 Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln (1) 1Die Verfassungsschutzbehörde darf zur heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere zur heimlichen Erhebung personenbezogener Daten, nur folgende nachrichtendienstliche Mittel anwenden: 1. Inanspruchnahme von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen Informantinnen und Informanten und Gewährspersonen, vorbehaltlich Satz 2; 2. Einsatz von verdeckt ermittelnden Beamtinnen und Beamten; 3. Observationen, auch mit besonderen für Observationszwecke bestimmten technischen Mitteln; 4. Bildaufzeichnungen; 5. verdeckte Ermittlungen und Befragungen; 6. heimliches Mithören ohne Inanspruchnahme technischer Mittel; 7. heimliches Mithören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel; 8. Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht für den allgemeinen Empfang bestimmten Kanälen; 9. Verwendung fingierter biografischer, beruflicher oder gewerblicher Angaben (Legenden) mit Ausnahme solcher beruflicher Angaben, die sich auf die in Satz 2 genannten Personen beziehen; 10. Beschaffung, Herstellung und Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen; 11. Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe des Artikel 10-Gesetzes; 12. technische Mittel, mit denen zur Ermittlung der Geräteund der Kartennummern aktiv geschaltete Mobilfunkendeinrichtungen zur Datenabsendung an eine Stelle außerhalb des Telekommunikationsnetzes veranlasst werden. 2 Die nachrichtendienstlichen Mittel dürfen auch angewendet werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden. (2) Die Mittel nach Absatz 1 dürfen nur angewendet werden, wenn 1. sich ihr Einsatz gegen Personenzusammenschlüsse, in ihnen oder für sie tätige Personen oder gegen Einzelpersonen richtet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 vorliegen, 2. sich ihr Einsatz gegen Personen richtet, von denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie für eine der in Nummer 1 genannten Personen bestimmte oder von ihr herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, 3. ihr Einsatz gegen andere als die in den Nummern 1 und 2 genannten Personen 254 NIEDERSÄCHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ unumgänglich ist, um Erkenntnisse über sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder über Bestrebungen zu gewinnen, die sich unter Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 3 genannten Schutzgüter wenden, 4. durch sie die zur Erforschung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlichen Quellen in den in Nummer 1 genannten Personenzusammenschlüssen gewonnen oder überprüft werden können oder 5. dies zum Schutz der in der Verfassungsschutzabteilung Tätigen, der Einrichtungen und Gegenstände der Verfassungsschutzabteilung und der Quellen der Verfassungsschutzbehörde vor Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder vor sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht erforderlich ist. (3) 1Bei der Anwendung der Mittel nach Absatz 1 dürfen keine Straftaten begangen werden. 2 Es dürfen nur folgende Straftatbestände verwirklicht werden: 1. SS 84 Abs. 2, SS 85 Abs. 2, SS 86 Abs. 1, SSSS 86 a, 98, 99, 129 a, 129 b Abs. 1 Satz 1, soweit er auf SS 129 a verweist, SSSS 267, 271 und 273 des Strafgesetzbuchs, 2. SS 20 Abs. 2 Nrn. 2 und 4 bis 6 des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes sowie 3. SS 20 des Vereinsgesetzes. 3 Dabei darf weder auf die Gründung einer strafbaren Vereinigung hingewirkt noch eine steuernde Einflussnahme auf sie ausgeübt werden. 4Erlaubt sind nur solche Handlungen, die unter besonderer Beachtung des Übermaßverbots unumgänglich sind. (4) 1Eine Informationsbeschaffung mit den Mitteln nach Absatz 1 ist unzulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, die Betroffenen weniger beeinträchtigende Weise möglich ist; dies ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zugänglichen Quellen oder durch ein Ersuchen nach SS 15 Abs. 3 gewonnen werden kann. 2Die Anwendung eines Mittels nach Absatz 1 darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts stehen, insbesondere nicht außer Verhältnis zu der Gefahr, die von der jeweiligen Bestrebung oder Tätigkeit nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 ausgeht oder ausgehen kann. 3Die Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. (5) 1Die Anwendung der Mittel nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1, 2 und 4 bedarf der Anordnung durch die Leiterin oder den Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder die Vertreterin oder den Vertreter. 2Dies gilt auch für Mittel nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3, wenn diese innerhalb einer Woche insgesamt länger als 24 Stunden oder über einen Zeitraum von einer Woche hinaus durchgeführt werden sollen (längerfristige Observation) oder besondere für Observationszwecke bestimmte technische Mittel eingesetzt werden. (6) 1Die mit Mitteln nach Absatz 1 erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für den Zweck gespeichert, verändert und genutzt werden, zu dem sie erhoben worden sind. 2Eine NIEDERSÄCHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 255 Speicherung, Veränderung, Übermittlung oder Nutzung zu anderen Zwecken ist nur zulässig, wenn das zur Erhebung verwendete Mittel auch für den anderen Zweck hätte angewendet werden dürfen und die Daten im Fall der Übermittlung zur Erfüllung der Aufgaben des Empfängers erforderlich sind. 3Sind mit den Daten nach Satz 1 sonstige Daten der betroffenen Personen oder von Dritten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, so dürfen sie gemeinsam mit den Daten nach Satz 1 gespeichert und übermittelt werden; sie sind zu sperren. (7) 1Werden den in Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 genannten Personen Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung bekannt, so dürfen diese nicht gespeichert, verändert oder genutzt werden; sie sind unverzüglich zu löschen. 2Die Tatsache, dass Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erhoben wurden, und die Löschung der Daten sind zu dokumentieren. (8) 1Personenbezogene Daten, die durch Maßnahmen nach Absatz 1 erhoben wurden, sind entsprechend zu kennzeichnen. 2Sie dürfen an eine andere Stelle nur übermittelt werden, wenn diese die Kennzeichnung aufrechterhält. (9) 1Die Verfassungsschutzbehörde hat die Betroffenen über eine Maßnahme nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1, 2, 4 und 7 nach ihrer Beendigung zu unterrichten. 2Das gilt auch für eine Maßnahme nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3, wenn es sich um eine längerfristige Observation handelt oder besondere für Observationszwecke bestimmte technische Mittel eingesetzt werden. 3Die Unterrichtung wird zurückgestellt, solange 1. eine Gefährdung des Zwecks der Maßnahme nicht ausgeschlossen werden kann, 2. durch das Bekanntwerden der Maßnahme Leib, Leben, Freiheit oder ähnlich schutzwürdige Belange einer Person gefährdet werden, 3. ihr überwiegende schutzwürdige Belange einer anderen betroffenen Person entgegenstehen oder 4. durch das Bekanntwerden der Maßnahme die weitere Verwendung der in Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 genannten Personen gefährdet wird. 4 In der Unterrichtung ist auf die Rechtsgrundlage der Maßnahme und das Auskunftsrecht nach SS 13 hinzuweisen. 5Die Zurückstellung der Unterrichtung über eine Maßnahme ist spätestens nach Ablauf von zwei Jahren unter Angabe des Grundes der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz mitzuteilen. 6Einer Unterrichtung bedarf es endgültig nicht, wenn 1. die Voraussetzung der Zurückstellung auch fünf Jahre nach Beendigung der Maßnahme noch nicht entfallen ist, 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht entfallen wird, 3. die Voraussetzungen für eine Löschung vorliegen und 4. die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz zustimmt. (10) 1Die Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 dürfen sich nicht gegen Personen rich- 256 NIEDERSÄCHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ ten, die in Strafverfahren aus beruflichen Gründen zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind (SSSS 53 und 53 a der Strafprozessordnung - StPO), soweit Sachverhalte betroffen sind, auf die sich ihr Zeugnisverweigerungsrecht bezieht. 2Die Verfassungsschutzbehörde darf solche Personen nicht von sich aus nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 in Anspruch nehmen. (11) 1Tarnpapiere und Tarnkennzeichen dürfen auch zu dem in Absatz 2 Nr. 5 genannten Zweck hergestellt und verwendet werden. 2Die Behörden des Landes, der Gemeinden und der Landkreise sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbehörde technische Hilfe für Tarnungsmaßnahmen (Absatz 1 Satz 1 Nr. 10) zu leisten. (12) 1Die näheren Voraussetzungen für die Anwendung der Mittel nach Absatz 1 und die Zuständigkeit für ihre Anordnung sind in Dienstvorschriften des Fachministeriums umfassend zu regeln. 2Vor Erlass solcher Dienstvorschriften ist der Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes rechtzeitig zu unterrichten. SS6a Einsatz technischer Mittel in Wohnungen (1) 1Der Einsatz technischer Mittel zur Informationsbeschaffung aus Wohnungen ist nur zulässig zur Abwehr der Gefahr, dass jemand eine besonders schwerwiegende Straftat begehen wird, die im Einzelfall geeignet ist, eines der in SS 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Schutzgüter zu gefährden. 2Besonders schwerwiegende Straftaten sind 1. Straftaten des Friedensverrats und des Hochverrats nach den SSSS 80, 81 und 82 des Strafgesetzbuchs, 2. Straftaten des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit nach den SSSS 94, 95 Abs. 3 und SS 96 Abs. 1, jeweils auch in Verbindung mit SS 97 b, sowie nach den SSSS 97 a, 98 Abs. 1 Satz 2, SS 99 Abs. 2 und den SSSS 100, 100 a Abs. 4 des Strafgesetzbuchs, 3. Bildung terroristischer Vereinigungen nach SS 129 a, ausgenommen die Fälle des SS 129 a Abs. 3, jeweils auch in Verbindung mit SS 129 b, des Strafgesetzbuchs, 4. Straftaten gegen das Leben nach den SSSS 211 und 212 des Strafgesetzbuchs, 5. Völkermord nach SS 6 des Völkerstrafgesetzbuchs, 6. Straftaten gegen die persönliche Freiheit nach den SSSS 234, 234 a Abs. 1, SSSS 239 a und 239 b des Strafgesetzbuchs, 7. Gemeingefährliche Straftaten nach den SSSS 306 a, 306 b, 307 Abs. 1 und 2, SS 308 Abs. 1, SS 309 Abs. 1, SS 310 Abs. 1 Nr. 1, SS 313 Abs. 1, SS 314 Abs. 1, SS 315 Abs. 3, SS 316 b Abs. 3 und SS 316 c des Strafgesetzbuchs sowie 8. Straftaten nach SS 19 Abs. 2 Nr. 2 und SS 20 Abs. 1, jeweils auch in Verbindung mit SS 21, des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen. 3 Die Maßnahme ist nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. NIEDERSÄCHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 257 (2) 1Die Maßnahme darf sich nur gegen die verdächtige Person richten und nur in der Wohnung der verdächtigen Person durchgeführt werden. 2In der Wohnung einer anderen Person ist die Maßnahme nur zulässig, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die verdächtige Person sich dort aufhält und die Maßnahme in der Wohnung der verdächtigen Person nicht möglich oder allein zur Erforschung des Sachverhalts nicht ausreichend ist. 3Die Maßnahme darf nicht in einer Wohnung durchgeführt werden, die von einer nach SS 53 oder SS 53 a StPO zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Person zur Ausübung ihres Berufs genutzt wird. (3) 1Die Maßnahme darf nur angeordnet werden, soweit aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte, insbesondere zu der Art der zu überwachenden Räumlichkeiten und zum Verhältnis der zu überwachenden Personen zueinander, anzunehmen ist, dass durch die Überwachung Vorgänge, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht erfasst werden. 2 Gespräche in Betriebsoder Geschäftsräumen sind in der Regel nicht dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen. (4) 1Die Maßnahme ist unverzüglich zu unterbrechen, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung von der Datenerhebung erfasst wird. 2Werden durch die Maßnahme Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst, so dürfen diese nicht gespeichert, verändert oder genutzt werden; entsprechende Aufzeichnungen sind unverzüglich zu löschen. 3Die Tatsache, dass Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erhoben wurden, und die Löschung der Daten sind zu dokumentieren. (5) Der Einsatz technischer Mittel zur Informationsbeschaffung aus Wohnungen ist auch zulässig, soweit dieser Einsatz zur Abwehr einer Gefahr für Leben, Gesundheit oder Freiheit der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen unerlässlich ist. SS6b Verfahrensvorschriften für den Einsatz technischer Mittel in Wohnungen (1) 1Maßnahmen nach SS 6 a Abs. 1 Satz 1 bedürfen der richterlichen Anordnung. 2Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verfassungsschutzbehörde ihren Sitz hat. 3Die Anordnung ist auf höchstens einen Monat zu befristen. 4Sie ergeht schriftlich. 5Sie muss die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, Art und Umfang der zu erhebenden Daten sowie die betroffenen Wohnungen bezeichnen und ist zu begründen. 6Das gerichtliche Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Niedersächsischen Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit. 7 Gegen eine Entscheidung, durch welche der Antrag der Verfassungsschutzbehörde abgelehnt wird, steht dieser die Beschwerde zu. 8Die Anordnung kann um jeweils höchstens einen weiteren Monat verlängert werden. 9Ist die Dauer der Anordnung einer Maßnahme auf insgesamt sechs Monate verlängert worden, so entscheidet über weitere Verlängerungen das Landgericht; über eine Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. (2) 1Bei Gefahr im Verzuge kann die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung 258 NIEDERSÄCHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ oder die Vertreterin oder der Vertreter die Maßnahme anordnen. 2Absatz 1 Sätze 3 bis 5 gilt entsprechend; in der Begründung ist auch darzulegen, dass Gefahr im Verzuge vorliegt. 3Eine richterliche Bestätigung der Anordnung ist unverzüglich zu beantragen. 4Die Anordnung nach Satz 1 tritt spätestens mit Ablauf des dritten Tages nach ihrem Erlass außer Kraft, wenn sie bis dahin nicht bestätigt wird; die bereits erhobenen Daten dürfen nicht gespeichert, verändert, übermittelt oder genutzt werden und sind unverzüglich zu löschen. (3) 1Der Vollzug der Anordnung erfolgt unter Aufsicht einer oder eines in der Verfassungsschutzabteilung Tätigen, die oder der die Befähigung zum Richteramt hat. 2Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor, so ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden. (4) 1Gegen die Anordnung der Maßnahme steht der betroffenen Person nur die sofortige Beschwerde zu. 2Die Frist beginnt mit Zugang der Unterrichtung nach SS 6 Abs. 9. 3In der Unterrichtung ist auf die Möglichkeit nachträglichen Rechtsschutzes und die dafür vorgesehene Frist hinzuweisen. 4Die sofortige weitere Beschwerde ist nur statthaft, wenn das Landgericht sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung zulässt oder das Landgericht die Anordnung im Beschwerdeverfahren erlassen hat. (5) 1Maßnahmen nach SS 6 a Abs. 5 bedürfen der Anordnung durch die Leiterin oder den Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder durch die Vertreterin oder den Vertreter. 2Absatz 1 Sätze 4 und 5 sowie Absatz 3 gelten entsprechend. (6) 1Daten, die aufgrund einer Anordnung nach SS 6 a Abs. 5 erhoben worden sind, dürfen zu anderen als den dort genannten Zwecken unter den Voraussetzungen des SS 6 Abs. 6 Satz 2 gespeichert, verändert, übermittelt und genutzt werden, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; Absatz 1 Sätze 2, 6 und 7 gilt entsprechend. 2Wird die Rechtmäßigkeit der Maßnahme nicht richterlich festgestellt, so dürfen die bereits erhobenen Daten nicht gespeichert, verändert und genutzt werden; sie sind unverzüglich zu löschen. 3SS 4 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes gilt entsprechend. (7) Von einer Maßnahme nach SS 6 a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 5 ist der Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes in der nächsten nach der Anordnung stattfindenden Sitzung zu unterrichten. (8) 1Nach Beendigung einer Maßnahme nach SS 6 a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 5 teilt das Fachministerium abweichend von SS 6 Abs. 9 Satz 5 dem Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes innerhalb von sechs Monaten die Unterrichtung der Betroffenen oder die Gründe für eine Zurückstellung nach SS 6 Abs. 9 Satz 3 mit. 2Dem Ausschuss sind jeweils nach einem Jahr eine weitere Zurückstellung der Unterrichtung und deren Gründe mitzuteilen. 3Soll die Unterrichtung endgültig unterbleiben, so bedarf es abweichend von SS 6 Abs. 9 Satz 6 Nr. 4 der Zustimmung des Ausschusses. (9) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird NIEDERSÄCHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 259 nach Maßgabe der Absätze 1 bis 6 sowie des SS 6 a eingeschränkt. SS6c Verfahrensvorschriften für das heimliche Mithören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel (1) Für die Anordnung des Einsatzes eines nachrichtendienstlichen Mittels nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 außerhalb einer Wohnung gilt SS 5 b Abs. 1 bis 3 entsprechend. (2) 1Werden durch eine Maßnahme nach Absatz 1 Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst, so dürfen diese nicht gespeichert, verändert oder genutzt werden; entsprechende Aufzeichnungen sind unverzüglich zu löschen. 2Die Tatsache, dass Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erhoben wurden, und die Löschung der Daten sind zu dokumentieren. (3) Für personenbezogene Daten, die durch Maßnahmen nach Absatz 1 erhoben wurden, gelten die SSSS 4 und 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes sowie SS 4 Abs. 5 und 6 Nds. AG G 10 entsprechend; SS 6 Abs. 6, 8 und 9 findet keine Anwendung. (4) Das Fachministerium unterrichtet den Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes im Abstand von höchstens sechs Monaten über Maßnahmen nach Absatz 1. SS6d Einsatz technischer Mittel nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 (1) 1Technische Mittel nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 darf die Verfassungsschutzbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 einsetzen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine schwerwiegende Gefahr für ein in SS 3 Abs. 1 Satz 1 genanntes Schutzgut vorliegen. 2 Die Maßnahme ist nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. 3Die Maßnahme darf sich nur gegen Personen richten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie die schwerwiegende Gefahr nachdrücklich fördern. 4Gegen sonstige Personen darf das Mittel eingesetzt werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass diese für Personen nach Satz 3 bestimmte oder von ihr herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass ihre Mobilfunkendeinrichtungen von Personen nach Satz 3 benutzt werden. 5SS 5 b Abs. 1 bis 3 gilt entsprechend. (2) 1Für personenbezogene Daten, die durch Maßnahmen nach Absatz 1 erhoben wurden, gelten die SSSS 4 und 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes sowie SS 4 Abs. 5 und 6 Nds. AG G 10 entsprechend; SS 6 Abs. 6, 8 und 9 findet keine Anwendung. 2SS 5 b Abs. 5 gilt entsprechend. SS7 -- aufgehoben -- 260 NIEDERSÄCHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ SS8 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) 1Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 personenbezogene Daten speichern, verändern und nutzen, wenn 1. tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass die betroffene Person an Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 beteiligt ist, und dies für die Beobachtung der Bestrebung oder Tätigkeit erforderlich ist, 2. dies für die Erforschung und Bewertung gewalttätiger Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 oder von Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 erforderlich ist oder 3. dies zur Schaffung nachrichtendienstlicher Zugänge zu Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlich ist. 2 In Akten dürfen über Satz 1 Nr. 2 hinaus personenbezogene Daten auch gespeichert, verändert und genutzt werden, wenn dies sonst zur Erforschung und Bewertung von Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 erforderlich ist. (2) Personenbezogene Daten dürfen nur dann in Dateien gespeichert werden, wenn sie aus Akten ersichtlich sind. (3) Die Speicherung von personenbezogenen Daten aus der engeren Persönlichkeitssphäre in Dateien ist unzulässig. (4) Die Verfassungsschutzbehörde hat die Speicherungsdauer auf das für ihre Aufgabenerfüllung erforderliche Maß zu beschränken. SS9 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderjährigen (1) 1Die Verfassungsschutzbehörde darf unter den Voraussetzungen des SS 8 Daten über das Verhalten Minderjähriger aus der Zeit vor Vollendung des 14. Lebensjahres in Akten, die zu ihrer Person geführt werden, nur speichern, verändern oder nutzen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die betroffene Person eine der in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. 2In Dateien dürfen Daten über das Verhalten Minderjähriger nur gespeichert, verändert oder genutzt werden, wenn 1. die oder der Minderjährige zu dem Zeitpunkt, auf den sich die Daten beziehen, das 14. Lebensjahr bereits vollendet hatte und 2. tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer Tätigkeit nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder einer Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4 bestehen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt wird. NIEDERSÄCHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 261 (2) 1Die nach Absatz 1 über Personen vor Vollendung des 16. Lebensjahres gespeicherten Daten sind zwei Jahre nach der Speicherung zu löschen, es sei denn, dass weitere Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 hinzugekommen sind. 2Die nach Absatz 1 über Personen nach Vollendung des 16. und vor Vollendung des 18. Lebensjahres gespeicherten Daten sind zwei Jahre nach der Speicherung auf die Erforderlichkeit einer weiteren Speicherung zu überprüfen. 3Sie sind spätestens nach fünf Jahren zu löschen, es sei denn, dass nach Eintritt der Volljährigkeit weitere Informationen über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 hinzugekommen sind. SS 10 Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Dateien (1) Die Verfassungsschutzbehörde hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; sie hat sie zu ergänzen, wenn sie unvollständig sind und dadurch schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt sein können. (2) 1Die Verfassungsschutzbehörde hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu löschen, wenn 1. ihre Speicherung unzulässig war oder 2. ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist. 2 Die Löschung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzwürdige Interessen von Betroffenen beeinträchtigt würden. 3In diesem Fall sind die Daten zu sperren. 4 Sie dürfen nur noch mit Einwilligung der Betroffenen weiterverarbeitet werden. (3) 1Die Verfassungsschutzbehörde prüft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, spätestens nach fünf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu ergänzen, zu löschen oder zu sperren sind. 2Gespeicherte personenbezogene Daten über Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sind spätestens zehn Jahre, über Bestrebungen nach Nr. 3 oder 4 spätestens 15 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten Speicherung einer Information über Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 zu löschen. (4) 1In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 und des Absatzes 3 Satz 2 tritt an die Stelle der Löschung der personenbezogenen Daten durch die Verfassungsschutzbehörde die Abgabe an das Landesarchiv. 2Die Nutzung archivierter Daten durch die Verfassungsschutzbehörde ist ausgeschlossen, solange diese nicht allgemein zugänglich sind. (5) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nur für diese Zwecke oder zur Verfolgung von Straftaten nach dem Niedersächsischen Datenschutzgesetz weiterverarbeitet werden. 262 NIEDERSÄCHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ SS 11 Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Akten (1) Stellt die Verfassungsschutzbehörde fest, dass in Akten gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit von Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken. (2) 1Für Akten, die zu einer bestimmten Person geführt werden, gilt SS 10 Abs. 2 und 3 entsprechend. 2Im Übrigen hat die Verfassungsschutzbehörde personenbezogene Daten zu sperren, wenn sie bei der Einzelfallbearbeitung feststellt, dass ohne die Sperrung schutzwürdige Interessen von Betroffenen beeinträchtigt würden, und die Daten für die künftige Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind. 3Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie dürfen nicht mehr weiterverarbeitet werden. 4Eine Aufhebung der Sperrung ist möglich, wenn ihre Voraussetzungen nachträglich entfallen. (3) 1Sind Akten der Verfassungsschutzbehörde für ihre Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich, so tritt an die Stelle ihrer Vernichtung die Abgabe an das Landesarchiv. 2Für Akten, die zu einer bestimmten Person geführt werden, oder andere Akten, die personenbezogene Daten enthalten, gilt SS 10 Abs. 4 Satz 2 entsprechend. SS 12 Dateibeschreibungen (1) 1Für jede Datei bei der Verfassungsschutzbehörde sind in einer Dateibeschreibung festzulegen: 1. die Bezeichnung der Datei, 2. der Zweck der Datei, 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen und Rechtsgrundlage der Speicherung, Übermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der Daten), 4. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer, 5. die nach dem Niedersächsischen Datenschutzgesetz erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen, 6. bei automatisierten Verfahren die Betriebsart des Verfahrens, die Art der Geräte, die Stellen, bei denen sie aufgestellt sind, sowie das Verfahren zur Übermittlung, Sperrung, Löschung und Auskunftserteilung. 2 Satz 1 gilt nicht für Dateien, die aus ausschließlich verarbeitungstechnischen Gründen vorübergehend vorgehalten werden. (2) Vor dem Erlass einer Dateibeschreibung ist die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz anzuhören. (3) 1Die Speicherung personenbezogener Daten ist auf das erforderliche Maß zu beschränken. NIEDERSÄCHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 263 2 In angemessenen Abständen ist die Notwendigkeit der Weiterführung oder Änderung der Dateien zu überprüfen. (4) In der Dateibeschreibung über personenbezogene Textdateien ist die Zugriffsberechtigung auf Personen zu beschränken, die unmittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, dem die Textdateien zugeordnet sind; Auszüge aus Textdateien dürfen nicht ohne die dazugehörenden erläuternden Unterlagen übermittelt werden. Dritter Abschnitt Auskunft SS 13 Auskunft an Betroffene (1) 1Die Verfassungsschutzbehörde erteilt Betroffenen auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten. 2Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. 3Über Daten aus Akten, die nicht zur Person der Betroffenen geführt werden, wird Auskunft nur erteilt, soweit die Daten, namentlich aufgrund von Angaben der Betroffenen, mit angemessenem Aufwand auffindbar sind. 4Die Verfassungsschutzbehörde bestimmt Verfahren und Form der Auskunftserteilung nach pflichtgemäßem Ermessen. (2) 1Die Auskunftserteilung kann nur abgelehnt werden, soweit 1. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde, 2. die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der berechtigten Interessen von Dritten geheim gehalten werden müssen oder 3. durch die Auskunftserteilung Informationsquellen gefährdet würden oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörde zu befürchten ist. 2 Die Entscheidung trifft die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung unter Abwägung der in Satz 1 Nrn. 1 bis 3 genannten Interessen mit dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung. 3Die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung kann eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter damit beauftragen, ebenfalls Entscheidungen nach Satz 1 zu treffen. (3) 1Die Ablehnung einer Auskunft bedarf keiner Begründung, soweit durch die Begründung der Zweck der Ablehnung gefährdet würde. 2Die Gründe der Ablehnung sind aktenkundig zu machen. 3Wird der antragstellenden Person keine Begründung für die Ablehnung der Auskunft gegeben, so ist ihr die Rechtsgrundlage dafür zu nennen. 4Ferner ist sie darauf hinzuweisen, dass sie sich an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz 264 NIEDERSÄCHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ wenden kann. 5Der oder dem Landesbeauftragten ist auf Verlangen Auskunft zu erteilen. 6Stellt die Fachministerin oder der Fachminister oder die Vertreterin oder der Vertreter, fest, dass durch die Erteilung der Auskunft nach Satz 5 die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde, so darf die Auskunft nur der oder dem Landesbeauftragten persönlich erteilt werden. 7 Mitteilungen der oder des Landesbeauftragten an die antragstellende Person dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörde zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Mitteilung zustimmt. Vierter Abschnitt Informationsübermittlung SS 14 Grenzen der Übermittlung personenbezogener Daten Wird nach den Bestimmungen dieses Abschnitts um die Übermittlung personenbezogener Daten ersucht, so dürfen nur solche Daten übermittelt werden, die bei der ersuchten Behörde oder Stelle bereits bekannt sind oder von ihr aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können. SS 15 Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde (1) Die Behörden des Landes, insbesondere die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeibehörden, sowie die der ausschließlichen Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts unterrichten von sich aus die Verfassungsschutzbehörde über die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen, die sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland erkennen lassen, die sich unter Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 genannten Schutzgüter wenden. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeibehörden sowie die Ausländerbehörden übermitteln darüber hinaus von sich aus der Verfassungsschutzbehörde auch alle anderen ihnen bekannt gewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten über Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde erforderlich ist. (3) 1Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben die in Absatz 1 genannten Stellen um Übermittlung der zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten ersuchen, wenn diese nicht aus allgemein zugänglichen Quellen oder nur mit übermäßigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Person stärker NIEDERSÄCHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 265 belastende Maßnahme erhoben werden können. 2Die Ersuchen sind aktenkundig zu machen. (4) 1Die Übermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund einer Maßnahme nach SS 100 a StPO bekannt geworden sind, ist nach den Absätzen 1 bis 3 nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. 2Auf die der Verfassungsschutzbehörde nach Satz 1 übermittelten personenbezogenen Daten findet SS 4 Abs. 1 und 2 Satz 1 sowie Abs. 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. (5) 1Die Übermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund anderer strafprozessualer Zwangsmaßnahmen (SSSS 94 bis 100, 100 c bis 111 p, 163 e und 163 f StPO) bekannt geworden sind, ist nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für gewalttätige Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4 oder von Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bestehen. 2 Die nach Satz 1 übermittelten personenbezogenen Daten dürfen nur zur Erforschung solcher Bestrebungen oder Tätigkeiten genutzt werden. SS 16 Registereinsicht (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Gewinnung von Informationen über gewalttätige Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4 oder über Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 die von öffentlichen Stellen geführten Register, insbesondere Grundbücher, Personenstandsbücher, Melderegister, Personalausweisregister, Passregister, Führerscheinkartei, Waffenscheinkartei, einsehen. (2) 1Die Einsichtnahme ist nur zulässig, wenn 1. eine Übermittlung der Daten durch die registerführende Stelle den Zweck der Maßnahme gefährden würde oder 2. die betroffene Person durch eine anderweitige Informationsgewinnung unverhältnismäßig beeinträchtigt würde. 2 Die Einsichtnahme ist unzulässig, wenn ihr eine gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder eine Pflicht zur Wahrung von Berufsgeheimnissen entgegensteht. (3) Die Einsichtnahme ordnet die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder die Vertreterin oder der Vertreter an. (4) 1Die durch Einsichtnahme in Register gewonnenen Informationen dürfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. 2Gespeicherte Informationen sind zu löschen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie für diese Zwecke nicht mehr erforderlich sind. (5) 1Über jede Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu führen, aus dem ihr Zweck, das eingesehene Register und die registerführende Stelle sowie die Namen der Betroffenen hervorgehen, deren Daten für eine weitere Verarbeitung erforderlich sind. 2Diese Nachweise 266 NIEDERSÄCHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Anfertigung folgt, zu vernichten. SS 17 Übermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbehörde (1) 1Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an inländische Behörden übermitteln, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder der Empfänger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst für Zwecke der öffentlichen Sicherheit oder der Strafverfolgung benötigt. 2Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. 3Die empfangende Behörde darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck weiterverarbeiten, zu dem sie ihr übermittelt wurden. (2) 1Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an Dienststellen der alliierten Streitkräfte übermitteln, soweit dies im Rahmen der Zusammenarbeit nach Artikel 3 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) erforderlich ist. 2Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. (3) 1Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz an ausländische öffentliche Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, soweit die Übermittlung in einem Gesetz, einem Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder einer internationalen Vereinbarung geregelt ist. 2Eine Übermittlung darf auch erfolgen, wenn sie 1. zum Schutz von Leib oder Leben erforderlich ist oder 2. zur Erfüllung eigener Aufgaben, insbesondere in Fällen grenzüberschreitender Tätigkeiten der Verfassungsschutzbehörde, unumgänglich ist und im Empfängerland gleichwertige Datenschutzregelungen gelten. 3Die Übermittlung unterbleibt, wenn ihr auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen, insbesondere deren Schutz vor einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. 4Die Übermittlung der von einer Ausländerbehörde empfangenen personenbezogenen Daten unterbleibt, es sei denn, die Übermittlung ist völkerrechtlich geboten. 5Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. 6Die empfangende Stelle darf die übermittelten Daten nur für den Zweck weiterverarbeiten, zu dem sie ihr übermittelt wurden. 7Sie ist auf die Verarbeitungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, dass sich die Verfassungsschutzbehörde vorbehält, Auskunft über die Verarbeitung der Daten zu verlangen. (4) 1Personenbezogene Daten dürfen an einzelne Personen oder an andere als die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Stellen nicht übermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz vor Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 oder zur Gewährleistung der Sicherheit NIEDERSÄCHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 267 von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen (SS 1 Abs. 4 und 5 des Niedersächsischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes) erforderlich ist und die Fachministerin oder der Fachminister oder die Vertreterin oder der Vertreter der Übermittlung zugestimmt hat. 2Die Verfassungsschutzbehörde führt über jede Übermittlung personenbezogener Daten nach Satz 1 einen gesonderten Nachweis, aus dem der Zweck der Übermittlung, ihre Veranlassung, die Aktenfundstelle und der Empfänger hervorgehen. 3Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Anfertigung folgt, zu vernichten. 4Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für den Zweck weiterverarbeiten, zu dem sie ihm übermittelt wurden. 5Er ist auf die Verarbeitungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, dass sich die Verfassungsschutzbehörde vorbehält, Auskunft über die Verarbeitung der Daten zu verlangen. 6Die Übermittlung der personenbezogenen Daten ist der betroffenen Person durch die Verfassungsschutzbehörde mitzuteilen, sobald eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Mitteilung nicht mehr zu besorgen ist. 7Die Zustimmung nach Satz 1 und das Führen eines Nachweises nach Satz 2 sind nicht erforderlich, wenn personenbezogene Daten durch die Verfassungsschutzbehörde zum Zweck von Datenerhebungen an andere Stellen übermittelt werden. SS 18 Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehörde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes (1) Die Verfassungsschutzbehörde übermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeibehörden von sich aus die ihr bekannt gewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von folgenden Straftaten erforderlich ist: die in SS 74 a Abs. 1 und SS 120 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten, Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielrichtung, des Motivs des Täters oder dessen Verbindung zu einer Organisation anzunehmen ist, dass sie sich gegen die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Schutzgüter wenden. (2) Die Polizeibehörden dürfen zur Verhinderung von Straftaten nach Absatz 1 die Verfassungsschutzbehörde um Übermittlung der erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten ersuchen. SS 19 Übermittlung personenbezogener Daten an die Öffentlichkeit Bei der Aufklärung der Öffentlichkeit einschließlich der Medien über Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 dürfen personenbezogene Daten nur bekannt gegeben werden, wenn die Bekanntgabe für das Verständnis der Darstellung, insbesondere von Organisationen 268 NIEDERSÄCHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ oder unorganisierten Gruppierungen, erforderlich ist und das Interesse der Allgemeinheit das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person überwiegt. SS 20 Übermittlungsverbote, Minderjährigenschutz (1) Die Übermittlung von Informationen nach den Vorschriften dieses Abschnitts unterbleibt, wenn 1. die Informationen zu löschen sind, 2. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass die Informationen für die empfangende Stelle nicht erforderlich sind, 3. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art der Informationen, insbesondere ihres Bezuges zu der engeren Persönlichkeitssphäre der betroffenen Person, und der Umstände ihrer Erhebung das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person das Interesse der Allgemeinheit an der Übermittlung überwiegt, 4. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 5. besondere Regelungen in Rechtsvorschriften, in Standesrichtlinien oder Verpflichtungen zur Wahrung besonderer Amtsgeheimnisse der Übermittlung entgegenstehen. (2) Personenbezogene Daten Minderjähriger dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 9 erfüllt sind. (3) 1Personenbezogene Daten Minderjähriger über ihr Verhalten vor Vollendung des 14. Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausländische oder an überoder zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. 2Dasselbe gilt für Informationen über Personenzusammenschlüsse, deren Mitglieder überwiegend Minderjährige sind, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. SS 21 Pflichten der empfangenden Stelle 1 Die empfangende Stelle prüft, ob die ihr nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermittelten personenbezogenen Daten für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. 2Ergibt die Prüfung, dass dies nicht der Fall ist, so hat sie die entsprechenden Unterlagen zu vernichten und gespeicherte Daten zu löschen. 3Die Vernichtung und die Löschung können unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist; in diesem Fall sind die Daten zu sperren. SS 22 Nachberichtspflicht 1 Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer Übermittlung als unvollständig oder unrichtig, so sind sie gegenüber der empfangenden Stelle unverzüglich zu ergänzen oder zu berich- NIEDERSÄCHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 269 tigen, es sei denn, dass der Mangel für die Beurteilung des Sachverhalts offensichtlich ohne Bedeutung ist. 2Werden personenbezogene Daten nach ihrer Übermittlung gesperrt, so ist dies der empfangenden Stelle unter Angabe der Gründe, die zu der Sperrung geführt haben, unverzüglich mitzuteilen. Fünfter Abschnitt parlamentarische kontrolle SS 23 Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes Die parlamentarische Kontrolle auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes übt unbeschadet der Rechte des Landtages und seiner sonstigen Ausschüsse ein besonderer, vom Landtag gebildeter Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes aus. SS 24 Zusammensetzung (1) 1Der Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes soll aus mindestens sieben Abgeordneten des Landtages bestehen. 2Mitglieder der Landesregierung können dem Ausschuss nicht angehören. (2) 1Jede Fraktion erhält mindestens einen Sitz. 2Die Verteilung aller Sitze bestimmt sich nach der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages. SS 25 Kontrollrechte des Ausschusses (1) Das Fachministerium ist verpflichtet, den Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes umfassend über seine Tätigkeit als Verfassungsschutzbehörde im Allgemeinen sowie über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. (2) Der Ausschuss hat das Recht, Auskunftspersonen anzuhören, wenn mindestens ein Fünftel der Ausschussmitglieder dies verlangt. (3) Das Fachministerium kann das Anhörungsverlangen nach Absatz 2 in entsprechender Anwendung des Artikels 24 Abs. 3 der Niedersächsischen Verfassung ablehnen; die Gründe sind dem Ausschuss darzulegen. (4) 1Die in der Verfassungsschutzabteilung Tätigen dürfen in dienstlichen Angelegenheiten Eingaben an den Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes richten. 2Solche Eingaben und die Verhandlungen des Ausschusses über sie sind vertraulich im Sinne der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages. 270 NIEDERSÄCHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ SS 26 Verfahrensweise (1) 1Für die Verhandlungen des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes gelten die Vorschriften der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages. 2Jedoch bedarf ein Beschluss, durch welchen die Vertraulichkeit von Akten oder sonstigen Unterlagen oder von Verhandlungen des Ausschusses aufgehoben wird, einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen seiner Mitglieder. 3Ist zu einem solchen Beschluss das Einvernehmen der Landesregierung erforderlich und weigert diese sich, es zu erteilen, so hat sie die Gründe dafür vor dem Ausschuss darzulegen. 4Dient die Vertraulichkeit dem Schutz von Informationen, deren Geheimhaltung in die Verantwortung einer Behörde des Bundes oder eines anderen Landes fällt, so bedarf die Aufhebung der Vertraulichkeit des Einvernehmens dieser Behörde. (2) 1Der Ausschuss gibt sich für die Wahrnehmung der Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Nds. AG G 10 eine besondere Geschäftsordnung. 2Zu deren Geheimschutzregelungen ist die Landesregierung zu hören. 3Die Geschäftsordnung bedarf der Bestätigung durch den Landtag. (3) Der Ausschuss berichtet dem Landtag in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode über seine Tätigkeit. (4) Der Ausschuss übt seine Tätigkeit auch über das Ende einer Wahlperiode des Landtages so lange aus, bis der nachfolgende Landtag den Ausschuss nach SS 24 neu gebildet hat. SS 27 Hilfe vonseiten der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz (1) 1Der Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes hat auf Antrag von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz zu beauftragen, die Rechtmäßigkeit einzelner Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörde zu überprüfen. 2Die Befugnisse der oder des Landesbeauftragten richten sich nach den Bestimmungen des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes. (2) Wird die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz nach SS 13 Abs. 3 tätig, so kann sie oder er den Ausschuss von sich aus unterrichten, wenn sich Beanstandungen ergeben, eine Mitteilung an die betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgründen unterbleiben muss. NIEDERSÄCHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 271 Sechster Abschnitt Schlussvorschriften SS 28 Geltung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes Bei der Erfüllung der Aufgaben nach SS 3 durch die Verfassungsschutzbehörde finden die Vorschriften des SS 4 Abs. 1 sowie der SSSS 9 bis 17 a des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes keine Anwendung. SS 29 Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz*) SS 30 Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes*) SS 31 Änderung des Personalvertretungsgesetzes für das Land Niedersachsen*) SS 32 Inkrafttreten **) (1) Dieses Gesetz tritt 14 Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt das Niedersächsische Verfassungsschutzgesetz vom 12. Juli 1976 (Nds. GVBl. S. 181), geändert durch Gesetz vom 24. März 1980 (Nds. GVBl. S. 67), außer Kraft. * Diese Vorschrift des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 3. November 1992 (Nds. GVBl. S. 283) wird hier nicht abgedruckt. ** Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 3. November 1992 (Nds. GVBl. S. 283). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den in den Bekanntmachungen vom 30. März 2004 (Nds. GVBl. S. 117) und vom 19. November 2007 (Nds. GVBl. S. 641) sowie den in der vorangestellten Bekanntmachung näher bezeichneten Gesetzen. 272 ÜBERSICHT VERBOTE NEONAZISTISCHER VEREINIGUNGEN 8.3 Übersicht Verbote neonazistischer Vereinigungen Verbotsverfüg. Vereinigung Verbotsbehörde 26.11.1992 Nationalistische Front (NF) Bundesministerium des Innern 08.12.1992 Deutsche Alternative (DA) Bundesministerium des Innern 18.12.1992 Deutscher Kameradschaftsbund (DKB) Niedersächsisches Innenministerium 21.12.1992 Nationale Offensive (NO) Bundesministerium des Innern 07.06.1993 Nationaler Block (NB) Bayerisches Staatsministerium des Innern 08.07.1993 Heimattreue Vereinigung Deutschlands Innenministerium des Landes (HVD) Baden-Württemberg 25.08.1993 Freundeskreis Freiheit für Deutschland Innenministerium des Landes (FFD) Nordrhein-Westfalen 10.11.1994 Wiking Jugend e.V. (WJ) Bundesministerium des Innern (auf Initiative des Niedersächsischen Innenministeriums) 24.02.1995 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) Bundesministerium des Innern (auf Initiative des Niedersächsischen Innenministeriums) 24.02.1995 Nationale Liste (NL) Behörde für Inneres Hamburg 05.05.1995 Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF) Innenministerium des Landes Brandenburg 22.07.1996 Skinheads Allgäu Bayerisches Staatsministerium des Innern 14.08.1997 Kameradschaft Oberhavel Innenministerium des Landes Brandenburg 09.02.1998 Heide-Heim e.V. und Heideheim e.V. Niedersächsisches Innenministerium 10.08.2000 Hamburger Sturm Behörde für Inneres Hamburg 12.09.2000 Blood & Honour -Division Deutschland Bundesministerium des Innern mit Jugendorganisation White Youth 02.04.2001 Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) mit Sächsisches Staatsministerium Skinheads Sächsische Schweiz - des Innern Aufbauorganisationen und Nationaler Widerstand Pirna 07.03.2003 Bündnis nationaler Sozialisten für Lübeck Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein 07.03.2003 Bündnis nationaler Sozialisten für Lübeck Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein 19.12.2003 Fränkische Aktionsfront Bayerisches Staatsministerium des Innern 07.03.2005 Kameradschaft Tor Innensenator des Landes Berlin "Mädelgruppe" der Kameradschaft Tor ÜBERSICHT VERBOTE NEONAZISTISCHER VEREINIGUNGEN 273 Verbotsverfüg. Vereinigung Verbotsbehörde 07.03.2005 Berliner Alternative Süd-Ost (BASO) Innensenator des Landes Berlin 06.04.2005 Kameradschaft Hauptvolk mit Innenministerium des Landes Untergruppierung "Sturm 27" Brandenburg 04.07.2005 Alternative Nationale Strausberger DArt Innenministerium des Landes Piercing und Tattoo Offensive (ANSDAPO) Brandenburg 26.06.2006 Schutzbund Deutschland Innenministerium des Landes Brandenburg 23.04.2007 Kameradschaft Sturm 34 Sächsisches Staatsministerium des Innern 01.04.2008 Blue White Street Elite (BWSE) Innenministerium des Landes rechtsextremistisch beeinflusste Sachsen-Anhalt Hooligan-Vereinigung 07.05.2008 Collegium Humanum Bundesministerium des Innern 07.05.2008 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bundesministerium des Innern Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) 31.03.2009 Heimattreue Deutsche Jugend e.V. (HDJ) Bundesministerium des Innern 28.05.2009 Mecklenburgische Aktionsfront Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern 05.11.2009 Frontbann 24 Innensenator des Landes Berlin 11.04.2011 Freie Kräfte Teltow-Fläming (FKTF) Innenministerium des Landes Brandenburg 30.08.2011 Hilfsorganisation für nationale politische Bundesministerium des Innern Gefangene und ihre Angehörigen e. V. (HNG) 10.05.2012 Kameradschaft Walter Spangenberg Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen 19.06.2012 Widerstandsbewegung in Innenministerium des Landes Südbrandenburg Brandenburg 23.08.2012 Kameradschaft Aachener Land Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen 23.08.2012 Kameradschaft Hamm Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen 23.08.2012 Nationaler Widerstand Dortmund Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen 25.09.2012 Besseres Hannover Niedersächsisches Innenministerium 12.02.2013 Nationale Sozialisten Döbeln mit Division Sächsisches Staatsministerium Döbeln, Initiative für Döbeln und Freies des Innern Döbeln sowie der Band INKUBATION 274 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 8.4 Abkürzungsverzeichnis A [AAH] Antifaschistische Aktion Hannover ABLE Association for better Living and Education AG Aktionsgruppe AKL Antikapitalistische Linke A.L.I. Antifaschistische Linke International AMAK Antimilitaristischer Aktionskreis Hannover AMGT Vereinigung der Neuen Weltsicht e. V. AMS Assoziation Marxistischer Studierender AN Autonome Nationalisten AN-WFSZ Autonome Nationalisten Wolfenbüttel/Salzgitter AQAH Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel ARAB Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin ASJ Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation AZADI Rechtshilfefonds der RH und der Föderation der Kurdischen Vereine in Deutschland B BFE Bund Freies Europa BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BfZ Bürgerinitiative für Zivilcourage BMI Bundesministerium des Innern BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Entscheidungssammlung des BVerfG BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz BVerwG Bundesverwaltungsgericht C CCHR Citizens Commission on Human Rights CDK Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik Kurdistan) ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 275 CH Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e. V. CIK Islamische Gemeinde Kurdistans CSI Church of Scientology International D DA Direkte Aktion (Zeitung der FAU/IAA) DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (KARATAS-Flügel) DIE LINKE.SDS DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studentenverband DITIB Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DRP Deutsche Reichspartei DVU Deutsche Volksunion DWR Die Wahre Religion E EA Europäische Aktion EMUG Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e. V. f FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU/IAA Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union / Internationale ArbeiterInnen Assoziation fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung FSB Russischer Inlandsnachrichtendienst ("Federalnaja Slushba Besopasnosti") g GFP Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland GGB Gewerkschaft Gesundheitsberufe GIAZ Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen GRU Russischer militärischer Nachrichtendienst ("Glawnoje Raswediwatelnoje Uprawlenije") G 10 Artikel 10-Gesetz 276 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS h HAMAS Islamische Widerstandsbewegung HCOPL Hubbard Communication Office Policy Letter HDJ Heimattreue Deutsche Jugend e. V. HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige HPG Volksverteidigungseinheiten HRK Ostkurdistan Kräfte HuT Hizb ut-Tahrir al-Islami I IAS International Association of Scientologist IBP Islamischer Bund Palästina IBU Islamische Bewegung Usbekistan IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. IHH Internationale Humanitäre Hilfe e. V. IL Interventionistische Linke IR Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland IZM Islamisches Zentrum München J J.A.G. Jugendantifa Göttingen JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland JN Junge Nationaldemokraten k KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KCK Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans KKK Geimeinschaft der Kommunen in Kurdistan KON-KURD Konföderation der kurdischen Vereine in Europa KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPMD-PMK Kriminalpolizeilicher Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 277 KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. KRM Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte L LfD Landesbeauftragter für den Datenschutz LTTE Befreiungstiger von Tamil Eelam ("Liberation Tigers of Tamil Eelam") m M31 Europäischer Aktionstag gegen den Kapitalismus "March 31" March 31 Siehe M31 MB Muslimbruderschaft MF Marxistisches Forum mg militante gruppe MID Chinesischer militärischer Nachrichtendienst MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MOIS Ministry of Information and Security (Ziviler Inund Auslandsgeheimdienst des Iran / in Farsi: VEVAK) MPS Ministerium für öffentliche Sicherheit, China MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus MSS Ministerium für Staatssicherheit, China MSV Muslim Studenten Vereinigung in Deutschland e. V. n NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NCAZ Nationales Cyber-Abwehrzentrum NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantikvertrag) NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSBM National Socialist Black Metal NVerfSchG Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz o OLG Oberlandesgericht Org Organisation/Kirche (im Zusammenhang mit Scientology) OSA Office of Special Affairs 278 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS OVG Oberverwaltungsgericht p PAJK Freiheitspartei der Frauen Kurdistans PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans PMK Politisch motivierte Kriminalität R RAC Rock Against Communism RAK Rote Aktion Kornstraße RF Russische Föderation RGID Revolutionary Guards Intelligence Departement (Geheimdienst der iranischen Revolutionsgarden) RH Rote Hilfe e. V. RHD Rote Hilfe Deutschland RNF Ring Nationaler Frauen S SAV Sozialistische Alternative Voran SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SdR Stimme des Reiches Sea Org Sea Organization SJ Schlesische Jugend e. V. SL Sozialistische Linke SO Scientology-Organisation SRP Sozialistische Reichspartei StGB Strafgesetzbuch SWR Russischer Dienst für Auslandsaufklärung ("Slushba Wneschnej Raswedkij") T TAK Freiheitsfalken Kurdistans TBL Transportbehälterlager TBV Tamilische Bildungsvereinigung TCC Tamil Coordination Committee ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 279 TddZ Tag der deutschen Zukunft TGTE Transnational Government of Tamil Eelam TJ Tablighi Jama'at TRO Tamil Rehabilitation Organization TSO Tamil Student Organization TYO Tamil Youth Organization V VETD Volksrat der Eelam Tamilen Deutschland e. V. VEVAK Ziviler Inund Auslandsgeheimdienst des Iran VG Verwaltungsgericht VIKZ Verband der Islamischen Kulturzentren e. V. VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten VS Verschlusssache VSA Verschlusssachenanweisung VST Verein für Souveränität der Tamilen w WASG Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative WISE World Institute of Scientology Enterprises y YEK-KOM Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. YHK Union der Juristen Kurdistans YMK Union der kurdischen Lehrer YÖP Yeni Özgür Politica YRK Union der Journalisten Kurdistans YxK Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V. z ZMD Zentralrat der Muslime in Deutschland 280 PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS 8.5 personenund Stichwortverzeichnis A ABOU NAGIE, Ibrahim | 177, 179 Adler-Versand | 59 Aktionsbüros | 64, 81f., 85 Aktionsgruppe Gifhorn | 73, 75, 83 Aktionsgruppe Nordheide | 79 Aktionsgruppe Wolfsburg | 70, 73, 75f. Aktionsgruppe 38 | 73, 75f., 84 AL-BANNA, Hasan | 161, 188 al-Qaida | 162-165, 167, 176, 185 AL-AWLAQI, Anwar | 164, 185 Alhambra | 120 Alte Schule | 59, 61 An der Front | 211 Anarchismus | 118 Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation (ASJ) | 152 Antifaschismus | 121f., 126, 133 Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] | 127, 151 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) | 124, 127, 135 Antikapitalistische Linke (AKL) | 139, 142 Antimilitarismus | 122, 130, 133 Antimilitaristischer Aktionskreis (AMAK) | 131 Antirassismus | 133 Antisemitismus (Begriff) | 42f. APFEL, Holger | 89, 91, 94-97 Arabischer Frühling | 179f. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) | 155, 202-211, 238 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si | 139, 141 Artikel 10-Gesetz | 20, 250-253, 258ff., 265, 271 Association for better Living and Education (ABLE) | 217 Assoziation Marxistischer Studierender (AMS) | 147f. Atomenergie (Proteste gegen die - ) | 122, 132f. Atomstaat stilllegen (Kampagne - ) | 132f. Autonome | 112f., 119-133, 134, 136, 139 PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS 281 Autonome Nationalisten (AN) | 65ff., 68, 71f., 75-78, 95 Autonome Nationalisten Wolfenbüttel/Salzgitter (AN-WFSZ) | 72, 80, 84, 86 AVANTI - Projekt undogmatische Linke | 131, 133-136 B Bataillon | 500 56 BEHRENS, Matthias | 78, 97 BERISHA, Christian | 89, 97 Besseres Hannover | 5, 38, 48, 50, 72-75, 77, 80-84, 86, 273 BIN LADIN, Usama | 164, 176, 187 Blitzkrieg | 56 "Blockupy Frankfurt!" | 135f. Blood & Honour | 54, 272 Bock | 74, 77 BÖRM, Manfred | 89, 97f. BORRMANN, Marco | 97 BRANDES-STEGGEWENTZ, Giesela | 138 BÜHRIG, Dennis | 77 Bürgerinitiative für Zivilcourage Hildesheim | 73, 80 Bürgerinitiative für Zivilcourage Wolfsburg | 76 Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) | 18, 24, 215, 233 Bundesministerium des Innern (BMI) | 178f., 198 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) | 55, 95, 103, 136 Bund Freies Europa (BFE) | 104 Bunker 16 | 60 Burschenschaft Thormania | 59, 72f., 75, 76f. C CASTOR-Transport (Aktionen gegen den - ) | 114, 132f. Castor? Schottern! (Kampagne - ) | 147 Cherusker | 60 CHOUKA, Mounir | 181f. CHOUKA, Yassin | 182f. Church of Scientology International (CSI) | 217 CIFTCI, Muhamed | 7, 175ff., 181 282 PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS Citizens Commission on Human Rights (CCHR) | 218 Civata Demokratik Kurdistan | 204 Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e. V. (CH) | 87, 273 CUSPERT, Denis | 178f., 184, 186f. D DAMMANN, Adolf | 97, 99 Das Freie Forum | 108 Das Land ist der Nabel | 211 Das Zeughaus | 59 Der Aktivist | 100 Der Versand | 59 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | 118, 131, 139, 142, 144-149 Deutsche Reichspartei (DRP) | 90 Deutsche Stimme | 48, 89, 93, 96 Deutsche Volksunion (DVU) | 36, 47, 90 Deutsche Wochen-Zeitung | siehe National-Zeitung Deutsches Kolleg | 108 Deutschland-Pakt | 90 Die-in | 130 DIE LINKE. | 7, 112f., 118ff., 138-143, 146 DIE LINKE.SDS | 143 Die Linkspartei.PDS | siehe DIE LINKE. Die Rechte | 36, 47 Die Rote Spindel | 144 Die Wahre Religion (DWR) | 177ff. Direkte Aktion (DA) | 152, 272 DISPUT | 138 DITIB | 195 Dschihad/Dschihadismus | siehe Jihad Dual use | 221, 228 Düütsche Deerns | 84f. E EIGENFELD, Ulrich | 98 Einherjer | 56 Endstufe | 58 PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS 283 En-Nahda | 189 ERBAKAN, Necmettin | 193f., 196 ERGÜN, Kemal | 192, 198 ERNST, Klaus | 138 Ethnopluralismus | 42, 107 Europäische Aktion (EA) | 104, 109 Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e. V. (EMUG) | 194 Europäischer Aktionstag gegen den Kapitalismus "March 31" (M31) | 124f., 135, 151 EU-Terrorliste | 203, 209, 212 f Faktenspiegel | 103 Fanzines | 53 Fast Forward Hannover | 124 Faustrecht | 58 Fight Back! | 120 FISCHER, Christian | 100, 102 Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM) | 204f. Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union / Internationale ArbeiterInnen Assoziation (FAU/IAA) | 151f. Freie Kameradschaft Buchholz | 79 Freie Kräfte Celle | 72, 77 Freie Nationalisten | 70 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) | 272 Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) | 209 Freiheitspartei der Frauen Kurdistans (PAJK) | 209 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) | siehe Volkskongress Kurdistans Freistaat Preußen | 103 Fremdenfeindlichkeit (Begriff) | 42, 98 FRICKE, Detlef | 144, 146f. Front Records | 58 "Fünf Gifte" | 225f. g Geheimschutz | 230f. Geheimdienst der iranischen Revolutionsgarden (RGID) | 227 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) | 202f. Gentrifizierung | 120, 130 284 PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog | 139f. Geschichtsrevisionismus | 42, 102f. Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. (GFP) | 108f. GIESE, Daniel | 60 Gigi und die Braunen Stadtmusikanten | 59f. Gladiator Germania | 78 göttinger Drucksache | 120 h HAMAS | siehe Islamische Widerstandsbewegung Hannoversches VolksBlatt | 144 Hatecore | 56 Hatecore Lüneburg | 59 hate crime | 51 HAVERBECK-WETZEL, Ursula | 87, 102, 105, 107 Heide-Heim e. V. und Heideheim e. V. | 272 Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) | 99, 102, 273 Heisenhof | 110 HENNIG, Rigolf Dr. | 49, 103ff., 107 Heß, Rudolf (Gedenkaktionen für - ) | 65, 88 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) | 43, 273 Hizb Allah | 162, 199ff. Hizb ut-Tahrir al-Islami (HuT) | 162 HÖFS, Arnold | 103f. HOFF, Herbert | 103 Holocaust (Leugnung/Relativierung) | 43, 103ff., 273 homegrown islamist terrorism | 166 HUBBARD, Lafayette Ron | 214-217 I Inspire | 185 INTERIM | 120 International Association of Scientologists (IAS) | 217 Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e. V. (IHH) | 198f. Interventionistische Linke (IL) | 119, 134 ISD Records | 58 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) | 181-184 PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS 285 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) | 204, 207 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) | 195 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) | 192-199 Islamische Widerstandsbewegung HAMAS | 189, 198f. Islamischer Bund Palästina (IBP) | 189 Islamismus (Begriff) | 17, 159-167 Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland (IR) | 195 Islamistische Radikalisierung 7, 31, 166, 170, 180f., 186 Islamistischer Terrorismus 7, 162-167, 169f. J Jugend Antifa Göttingen (J.A.G.) | 127 Jihad/Jihadismus | 163, 166, 168, 170, 180-187, 241 Jihad-Salafismus | 169, 178f., 241 JUNDALLAH | 182 JÜRGENSEN, Bettina | 144 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) | 105 Junge Nationaldemokraten (JN) | 46, 55, 71, 83ff., 93, 95, 99, 100ff. Junge Welt | 130, 148 k KALLWEIT, Patrick | 97, 99, 101 Kameradschaft 73 Celle | 77 Kameradschaft Hildesheim | 83 Kameradschaft Northeim | 86 KARAHAN, Yavuz Celik | 198 Kategorie C | 61 KEDING, Jessica | 97 KHAN, Samir | 185 KLINGBEIL, Stefan | 97 KOMALEN CIWAN | 156, 204, 206, 211 Kommando Ost | 56 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) | 217f. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) | 16, 144, 149, 242 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) | 112, 139ff. Konvertiten | 163, 166 Konföderation der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) | 204 286 PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) | 204 Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland (KRM) | 195 KÜHNEN, Michael | 75 KURDAS, Mustafa | 197 Kurdistan-Festival | 205, 208, 210 L La Rage | 131 Landser | 58 Legion of Thor 56 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) | 211ff. Linkes Forum | 138 Linksextremismus (Begriff) | 17, 118ff., 240 Linksjugend ['solid] | 142f. LÖTZSCH, Gesine | 138 m MAHMOUD, Mohamed | 178f. marx21 | 138, 141 Marxismus | 118 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) | 118 Marxistische Blätter | 144 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MBS) | 148 Marxistisches Forum (MF) | 139f. Mauser, Johnny | 136 Max H8 | 59, 84 Mazlum-Dogan-Festival | 206 Micetrap Distribution | 58 Militanzdebatte | 122 Milli Gazete | 196f. Ministerium für Nachrichten und Sicherheit des Iran (MOIS) | 227 Ministry of Information and Security (MOIS) | 227 MISCAVIGE, David | 214, 217 Muslim Studenten Vereinigung in Deutschland e. V. (MSV) | 195 Muslimbruderschaft | 162, 187-190, 195 M31/March31 124f. PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS 287 n NAHTZ, Joachim | 81, 84f. NASRALLAH, Hassan | 199f. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 6, 36, 43, 46ff., 50, 55, 61, 65f., 70f., 78, 84f., 89-100 Nationale Liste (NL) | 272 Nationale Sozialisten Bückeburg | 72, 77 Nationaler Widerstand Tostedt | 78 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) | 227 Nationales Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) | 233 Nationalismus | 42, 66, 69, 94 Neonazismus (Begriff) | 43, 53, 65, 69 Neonazistische Kameradschaften | 52, 64f., Neue Rechte | 107f. Nordfront | 56, 59ff. NSM 88 | 58 o ÖCALAN, Abdullah | 203f., 205-211 Office of Special Affairs (OSA) | 217 Old Honour New Hatred Records | 59 Özgür Politika | siehe Yeni Özgür Politika p Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) | siehe DIE LINKE. PC Records | 58 PDS | siehe DIE LINKE. Perspektif | 192, 196 PFEIFFER, Martin | 108 Phase 2 - Zeitschrift gegen die Realität | 120 PKK | siehe Arbeiterpartei Kurdistans politically incorrect | 49 Politischer Salafismus | 169, 174, 178, 180 Politisch motivierte Kriminalität | 23, 38, 114, 155 PRABHAKARAN, Velupillai | 211 prisma - prima radikales info sammelsurium militanter aktionen | 130 288 PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS Proliferation | 220f., 228 Projekt Aaskereia | 56 Pulverturm | 144 Q QUTB, Sayyid | 162 R Race War | 58 radikal (Publikation) | 120 Radikalisierung | 31, 166, 170, 180f., 186 Ragnarök Shop/ Pit's American Dreamstore 13 | 59 Rassismus (Begriff) | 42f. Reborn Muslims | 166 Rechtsextremismus (Begriff) | 5f., 42ff. Rechtshilfefonds der RH und der Föderation der Kurdischen Vereine in Deutschland (AZADI) | 150 Redical [M] | 124, 126 Reichswehr | 56 Revisionismus | siehe Geschichtsrevisionismus Revolutionary Guards Intelligence Departement (RGID) | 227 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front, KARATAS-Flügel (DHKP-C) | 238 RIEFLING, Dieter | 86 RIEFLING, Ricarda | 97, 99 Ring Nationaler Frauen (RNF) | 91, 96 Rock against Communism (RAC) | 56 Rockerklubs | 51 ROJ TV | 202, 204, 207 Rote Aktion Kornstraße [RAK] | 131, 135 Rote Hilfe e. V. (RH) | 128, 149ff. Roter Käfer | 144 RotFuchs | 148f. S Salafismus | 7, 168-180, 241 Sauerlandgruppe | 165, 169f. SCHÄFER, Michael | 93, 101 PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS 289 Scharia | 160, 171f., 186, 188-193, 197, 239 SCHAUB, Bernhard | 104 SCHIEDEWITZ, Wolfram | 105f. Schiitischer Islamismus | 162, 199ff. Schlesische Jugend e. V. (SJ) | 105 Schwarze Fahne (Publikation) | 70 Scientology-Organisation | 214-219 Sea Organization | 217 Sigil | 56 SILAR, Stefan | 78 Skinheadkonzerte | 58, 61ff., 77 Skinheads | 36, 47, 52ff. Sleipnir | 56 Snevern Jungs | 72f., 78, 89 SOHN, Manfred Dr. | 138, 140, 142 Sozialistische Alternative Voran (SAV) | 139 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) | 131, 147f. Sozialistische Linke (SL) | 139ff. Sozialistische Reichspartei (SRP) | 16, 90, 242 SRIRAVINDRANATHAN, John Pillai | 211 Stahlgewitter | 59f. Stimme des Reiches (SdR) | 103, 107 Streetwear Tostedt | 59, 78, 84 Sturmtrupp | 56 Sunna | 168f., 190f., 197, 241 T TABULA RASA | 120 Tablighi Jama'at (TJ) | 190ff. Tag der deutschen Zukunft (TddZ) | 76f., 80, 86 Tamil Coordination Committee (TCC) | 213 Tamilische Bildungsvereinigung (TBV) | 213 Tamil Rehabilitation Organization (TRO) | 213 Tamil Student Organization (TSO) | 213 Tamil Youth Organization (TYO) | 213 Terrorismus | 7, 23f., 31f., 162f., 166, 169, 223 290 PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS Terroritorium | 59f., 61, 62, 76 Thiazi Forum | 81 Thormania, Burschenschaft | 59, 72f., 75, 76f. Thule Seminar | 108 Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB) | 195 u UKA, Arid | 167, 170, 179, 186 ums-Ganze!-Bündnis | 124 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) | 204, 207 Union der Juristen Kurdistans (YHK) | 204, 207 Union der kurdischen Lehrer (YMK) | 204, 207 Unsere Zeit | 144, 146 Unsterblichen, Die | 68, 79 V Valhalla Patriots | 56 Verband der Islamischen Kulturzentren e. V. (VIKZ) | 195 Verband der Studierenden aus Kurdistan (YxK) | 204, 207 Verbote neonazistischer Vereinigungen | 272f. Verein für Souveränität der Tamilen (VST) | 213 Verein Gedächtnisstätte e. V. | 105f. Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) | 87, 104, 273 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK | 156, 202f., 208 Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. (AMGT) | 192, 194 vers beaux temps | 120 VOGEL, Pierre | 172, 177, 181 VOIGT, Udo | 90, 94, 96, 100 Volksfront von rechts | 90 Volksgemeinschaft | 42, 67, 69f., 74, 83, 92 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) | 202f. Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) | 227 Volksrat der Eelam Tamilen Deutschland e. V. (VETD) | 213 Volksverteidigungseinheiten (HPG) | 203f., 209 Vulkan | 211 PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS 291 w WAGENKNECHT, Sahra | 141 WB Versand | 58 Weisse Wölfe Terrorcrew | 79, 84 Wiking-Jugend e. V. (WJ) | 272 Wikinger Versand | 58 Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation Limited | 110 Wirtschaftsschutz | 8, 232-237, 243 Wirtschaftsspionage | 221, 232, 235f., 243 WORCH, Christian | 47, 81 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) | 217 y Yeni Özgür Politika (YÖP) | 202f., 208 z Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) | 195 292 ORTSVERZEICHNIS (NIEDERSACHSEN) 8.6 ortsverzeichnis (niedersachsen) Achim | 102 Bad Nenndorf | 5, 83, 86ff., 106f., 114, 120, 127 Bentheim | 123 Bovenden | 59 Braunschweig | 7, 27, 29, 52, 59, 61f., 72, 75ff., 86, 98f., 120, 123, 128, 147, 150, 165, 169, 170, 175f., 190 Buchholz i.d.N. | 72f., 79, 84 Bückeburg | 50, 72f., 77f., 81f., 123, 127, 284 Buxtehude | 72, 82 Celle | 72f., 76f., 8184, 86, 89, 99, 110, 123, 209, 282f. Cloppenburg | 100, 123, 177 Cremlingen | 59, 84 Dannenberg | 97, 123 Delmenhorst | 61, 63, 98-101, 123 Diekholzen | 59 Diepholz | 123, 208 Dörverden | 110 Einbeck | 72, 81 Emsland | 72, 81, 123 Eschede | 76, 81, 84f. Georgsmarienhütte | 100 Gifhorn | 38, 52, 72f., 75ff., 83f., 86, 123, 280 Gorleben | 132f., 144, 147 Goslar | 97, 99, 123, 177 Göttingen | 89, 97, 100, 114, 120, 123ff., 127f., 130, 136, 148-152, 190, 192, 276, 283 Hameln | 81, 86, 123, 150 Hannover | 5, 7, 12, 29, 32, 38, 46, 48, 50, 59, 60f., 72-77, 80-84, 86, 90, 98, 114, 120, 123ff., 127f., 131, 133, 135f., 138, 142, 144, 147f., 150ff., 174, 176ff., 190, 192, 198, 200f., 205, 208ff., 214, 218, 229, 236f., 273f., 280, 282, 284 Harburg | 78f., 82, 105, 127 Harz | 72, 81, 86 Helmstedt | 88, 99 Hildesheim | 73, 80f., 83, 89, 98, 205, 209, 280, 283f. Hollenstedt | 82 ORTSVERZEICHNIS (NIEDERSACHSEN) 293 Lingen | 59, 61, 63, 99f., 144 Lohne | 205, 208 Lüchow | 97, 123 Lüneburg | 59, 89, 98f., 101, 123, 128, 136, 144, 196, 210, 282 Melle | 110 Meppen | 59, 60, 100 Nienburg | 38, 208 Nordhorn | 144, 177, 178 Northeim | 72, 81, 86, 110 Oldenburg | 86, 97, 98, 120, 123, 128, 136, 144, 148, 152, 209, 210 Osnabrück | 60, 72, 83, 97f., 100f., 123f., 128, 136, 150, 177, 190, 192, 201, 205, 209, 213 Osterode | 89, 97, 99 Ostfriesland | 72f., 80, 86, 89 Peine | 77, 81, 177, 205, 208 Salzgitter | 59, 66, 72f., 80, 84, 99, 177, 198, 205, 210, 274, 280 Schaumburg | 38, 77f., 81f., 106, 127 Schneverdingen | 59, 61, 72f., 86 Seesen | 59 Seevetal | 105 Soltau | 99 Stade | 72, 82f., 86, 97, 123 Südniedersachsen (Region) | 89, 108, 152, 201 Tostedt | 59, 72f., 78f., 84, 127, 284, 286 Uelzen | 123, 128, 201 Vechta | 102, 123, 208 Verden | 102, 110, 123 Wendland 97, 144 Wilhelmshaven | 63, 123, 136, 155, 177, 236 Wolfenbüttel | 38, 66, 72f., 80, 84, 274, 280 Wolfsburg | 27, 38, 70, 72f., 75f., 84, 86, 98, 169, 192, 280 Wunstorf | 123 Verteilerhinweis Diese Druckschrift wird von der Landesregierung Niedersachsen im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für alle Wahlen. Missbräuchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass dies als Parteinahme des Herausgebers zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Diese Beschränkungen gelten unabhängig vom Vertriebsweg, also unabhängig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empfänger zugegangen ist. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. 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