Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen Vorwort Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Verfassungsschutzbehörden in Deutschland sind Ausdruck einer wehrhaften Demokratie. Sie verteidigen die freiheitliche demokratische Grundordnung, indem sie Gefahren, die ihr drohen könnten, frühzeitig erkennen. Damit ist der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem des Staates und zur Verteidigung gegen Angriffe auf demokratische Prinzipien unerlässlich. Auch im Jahr 2006 hat das Niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz (NLfV) diesen Auftrag erfüllt. Dabei stellten sowohl die Beobachtung des islamistischen Extremismus und Terrorismus als auch die Beobachtung des Rechtsextremismus im Berichtszeitraum erneut die Arbeitsschwerpunkte dar; aber auch im Bereich Linksextremismus waren etwa im Hinblick auf den G8-Gipfel oder auf die Links-rechts-Konfrontation im Zuge von NPD-Demonstrationen erhebliche Aktivitäten zu verzeichnen. Die glücklicherweise fehlgeschlagenen Kofferbombenattentate haben gezeigt, dass Deutschland als potenzielles Anschlagsziel stärker in den Fokus terroristischer Aktivitäten gerückt ist. Allerdings ist Niedersachsen nach wie vor kein Schwerpunktland des islamistischen Extremismus und Terrorismus, auch wenn hier der bundesweit erste Fall von "Cyber-Dschihadismus" aufgetreten ist. Nicht nur deshalb gilt es, die Aktivitäten islamistischer Organisationen in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz weiterhin intensiv zu beobachten. Nicht nachlassen werden wir auch bei der Beobachtung und Bekämpfung des Rechtsextremismus. Zwar sind sowohl das neonazistische Personenpotenzial als auch die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten und Skinheads - im Gegensatz zum Bundestrend - insgesamt in Niedersachsen zurückgegangen, dennoch musste bei der NPD nicht nur bundesweit, sondern auch in Niedersachsen ein Mitgliederzuwachs verzeichnet werden. Durch das konsequente Handeln unserer Sicherheitsbehörden waren erfreulicherweise die Besucherzahlen rechtsextremistischer Konzerte rückläufig. Die Werbewirksamkeit derartiger Veranstaltungen blieb aus, da sie fast ausschließlich von Szeneangehörigen besucht wurden. Gleichwohl werden die niedersächsischen Sicherheitsbehörden die rechtsextremistische Musikszene und die neonazistischen Kameradschaften weiterhin entschlossen beobachten und bekämpfen. So wichtig und unverzichtbar exekutive Maßnahmen in diesem Bereich sind, so müssen sie dennoch ergänzt werden durch gezielte präventive Aufklärungsarbeit und geistige Auseinandersetzung darüber, warum die primitiven menschenverachtenden Hassbotschaften der Rechtsextremisten bei Jugendlichen immer wieder Resonanz erfahren können. Eine solche gezielte Präventionsmaßnahme ist die Wanderausstellung des NLfV "Unsere Demokratie schützen - Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus", die seit Dezember 2005 von mittlerweile über 12.000 Besucherinnen und Besuchern gesehen wurde, davon fast 95 % Schülerinnen und Schüler. Zur Vorund Nachbereitung eines Ausstellungsbesuches steht den Lehrkräften nunmehr eine Multiplikatoren-CD zur Verfügung. Aber auch die so genannten Lehrerfortbildungen, die das NLfV in Zusammenarbeit mit dem Kultusministerium seit Mai 2004 - parallel zur eigenen Öffentlichkeitsarbeit in den Schulen - durchführt, zählen dazu. Lehrkräfte, Eltern und andere Multiplikatoren sollen über die Aktivitäten von Rechtsextremisten in der Musikszene und im Internet informiert werden, damit sie sich aktiv in die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus einbringen können. Ein besonderes Lob verdient das große Engagement der Delmenhorster Bürgerinnen und Bürger, die den Verkauf des Hotels am Stadtpark in Delmenhorst an den Hamburger Neonazi Rieger und damit einen möglichen rechtsextremistischen Schwerpunkt in Niedersachsen verhindert haben. Neben den beiden Arbeitsschwerpunkten des Jahres 2006 hat das NLfV auch die Beobachtung des Linksextremismus fortgesetzt. Die Gewalttätigkeit der so genannten Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten, wie zuletzt bei dem G8-Gipfeltreffen in Heiligendamm, zeigt, dass auch dieses Beobachtungsfeld des Verfassungsschutzes nicht vernachlässigt werden darf. Ein besonderes Anliegen ist mir, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des NLfV für ihre verantwortungsvolle Arbeit zu danken, durch die sie maßgeblich zur Sicherheit in Niedersachsen beigetragen haben. Uwe Schünemann Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport Ausländerextremismus Rechtsextremismus Linksextremismus Scientology Spionageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz in Niedersachsen Anhang, Abkürzungs-, Stichwortund Ortsverzeichnis INHALTSÜBERSICHT AUSLÄNDEREXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Mitglieder-/Anhänger-Potenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund . . . . . . . . . . 10 Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Islamismus als politische Weltanschauung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Die terroristische Dimension des Islamismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Mediale Verbreitung islamistischer Positionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Weitere extremistische Ausländerorganisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Muslimbruderschaft (MB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Ursprung und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Die Muslimbruderschaft in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Tablighi Jamaat (TJ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Ursprung und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Ansar al Islam (Unterstützer des Islam) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .29 Ursprung und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Islamische Befreiungspartei (Hizb ut-Tahrir al-Islami, HuT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Ursprung und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Die HuT in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Ursprung und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Die IGMG in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Die Milli Gazete als Sprachrohr der Milli Görüs-Bewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 "Der Kalifatsstaat" (Hilafet Devleti) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Ursprung und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Verbot des Kalifatsstaates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Schiitischer Islamismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 "Muslim-Markt" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Hizb Allah (Partei Gottes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Ursprung und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Die Hizb Allah in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) - ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) / Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) . . . . . . . . 46 Ursprung und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Strategiewechsel und Umbenennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Abdullah ÖCALAN als zentrale Figur des KONGRA GEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Aktivitäten der YEK-KOM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Verhaftung von Führungskadern in Deutschland und Reaktionen der Anhängerschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Devrimci Sol (Dev Sol) / DHKP-C und THKP-C-Devrimci Sol . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Ursprung und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Ursprung und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Aktivitäten in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) / Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Ursprung und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Aktivitäten in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Ursprung und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Aktivitäten in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Mitglieder-Potenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund . . . . . . . . . . 67 Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten . . . . 85 Strömungen der Skinhead-Szene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 Szenezeitschriften (Fanzines) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Rechtsextremistische Musikszene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 Rechtsextremistische Internetforen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 Neonazistische Kameradschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 Entstehungsgeschichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 Kameradschaften in Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Überregionale Aktivitäten von neonazistischen Kameradschaften . . . . . . . . . . . . 104 Verbote neonazistischer Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Organisation und Mitgliederentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Ideologie und Strategie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 Bündnisbestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 Entwicklung in Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 Junge Nationaldemokraten (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 Deutsche Volksunion (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 Organisationsstruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 Programmatik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen . . . . . . . . . . 128 Die Republikaner (REP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 Programmatik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Landesverband Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 Mitglieder-Potenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund . . . . . . . . . 135 Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 Ursprünge und Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 Antideutsche/Antinationale - Antiimperialisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 Regionale Vernetzungsbemühungen der autonomen Szene . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 Aktionsfeld Antifaschismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 Aktionsfeld Antirassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Globalisierung und Neoliberalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 Beteiligung von Linksextremisten an den Protesten gegen Kernenergie . . . . . . . 150 Die Linkspartei.PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend und der Assoziation Marxistischer StudentInnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union/Internationale Arbeiterinnen Assoziation (FAU/IAA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 Linksruck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 Rote Hilfe e. V. (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 Antirevisionistische Publikationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 RotFuchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 SCIENTOLOGY - ORGANISATION (SO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 Geschichte der SO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 Zielsetzung und verfassungsfeindliche Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 Scientology in Deutschland und Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 Hinweistelefon . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .176 Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 Geheimdienste der Russischen Föderation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 Chinesische Geheimdienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 Proliferation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 Geheimschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 Wirtschaftsspionage und Wirtschaftsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 CeBIT 2006 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 Fünfte Wirtschaftsschutztagung zum Thema China . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 Beteiligung des NLfV an der Unternehmer-Kontakt-Messe B2D in Hannover . . . . 188 Security 2006 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 Beschäftigte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 Haushalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 Mitwirkungsaufgaben des NLfV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 Projektorganisation Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ Niedersachsen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 Auskunftsersuchen von Bürgerinnen und Bürgern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 Presseund Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums für Inneres und Sport und des NLfV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 ANHANG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 Definition der Arbeitsbegriffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 STICHWORTVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 ORTSVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 Ausländerextremismus 9 AUSLÄNDEREXTREMISMUS Mitglieder-/Anhänger-Potenzial Mitglieder-/Anhänger-Potenzial extremistischer 2005 2006 Ausländerorganisationen1 Bundesrepublik Deutschland Islamistisch-extremistische Gruppen2 32.100 32.150 Extrem-nationalistische Gruppen 8.430 8.380 Linksextremistische Gruppen 16.890 16.870 Summe 57.420 57.400 Niedersachsen 2005 2006 Islamistisch-extremistische Gruppen 3.145 3.150 Extrem-nationalistische Gruppen 600 600 Linksextremistische Gruppen 1.910 1.860 Summe 5.655 5.610 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. Eine dem deutschen Vereinsrecht entsprechende Organisierung ist in diesem Bereich in der Regel nicht gegeben. Daher ist eine exakte Schätzung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden, so dass die Angabe zum Mitgliederpotenzial eine Schätzung der aktiven Anhänger einschließt. 2 Nicht alle Mitglieder islamistisch-extremistischer Organisationen verfolgen oder unterstützen extremistische Zielsetzungen. 10 Ausländerextremismus Politisch motivierte Kriminalität3 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - Ausländer Die Erfassung der Politisch motivierten Kriminalität ist Aufgabe der Polizei. Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalität nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen "Politisch motivierter Kriminalität" (KPMD-PMK) bundeseinheitlich erfasst. Das quantitative Gesamtstraftatenaufkommen im Bereich der extremistisch motivierten Ausländerkriminalität ist mit 51 gemeldeten Taten im Jahr 2006 im Vergleich zum Vorjahr (59 Taten) leicht rückläufig. Während im Jahr 2005 drei Gewalttaten als extremistisch eingestuft wurden, sind im Jahr 2006 acht Taten dieser Deliktsqualität vor einem Extremismushintergrund begangen worden. Einzelne extremistisch motivierte Gewalttaten wurden im Zusammenhang mit einer versammlungsrechtlichen Aktion zum "Libanon-Konflikt" in Göttingen begangen. Ein Gewaltdelikt wurde im Rahmen von Spendengelderpressungen für die KONGRA GEL verübt. 3 Der PMK werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, oder sich gegen eine Person, insbesondere aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung oder Herkunft richten und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht. Ausländerextremismus 11 Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" in Niedersachsen4 Gewalttaten: 2005 2006 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 Körperverletzungen 1 4 Brandstiftungen 0 1 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbrüche 0 0 Gefährl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Straßenverkehr 0 1 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 0 1 Erpressung 2 1 Widerstandsdelikte 0 0 insgesamt 3 8 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 0 4 Nötigungen/Bedrohungen 2 9 Andere Straftaten 54 30 insgesamt 56 43 Straftaten insgesamt 59 51 4 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der niedersächsischen Zahlen in Übersichten des Bundes (insbesondere dem Ländervergleich) kann von diesen Zahlen abweichen, da das LKA NI eine so genannte lebende Statistik führt. Das heißt, dass Nacherfassungen/Aktualisierungen für Vorjahre vorgenommen werden und der Zahlenbestand insoweit Änderungen unterliegt. 12 Ausländerextremismus Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" in der Bundesrepublik Deutschland5 Gewalttaten: 2005 2006 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 Körperverletzungen 24 45 Brandstiftungen 3 16 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 1 Landfriedensbrüche 2 8 Gefährl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Straßenverkehr 4 6 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 1 1 Erpressung 11 11 Widerstandsdelikte 2 7 Sexualdelikte 0 0 insgesamt 47 95 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 23 38 Nötigungen/Bedrohungen 20 34 Andere Straftaten 554 310 insgesamt 597 382 Straftaten insgesamt 644 477 5 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Ausländerextremismus 13 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität"6 Gewalttaten 2005 2006 Baden-Württemberg 6 7 Bayern 3 11 Berlin 7 25 Brandenburg 0 0 Bremen 2 6 Hamburg 5 2 Hessen 3 3 Mecklenburg-Vorpommern 0 0 Niedersachsen 3 8 Nordrhein-Westfalen 14 23 Rheinland-Pfalz 0 1 Saarland 0 0 Sachsen 1 4 Sachsen-Anhalt 3 3 Schleswig-Holstein 0 2 Thüringen 0 0 Gesamt 47 95 6 Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Darstellung der Gewalttaten in der Tabelle für Niedersachsen kann von diesen Zahlen abweichen, da das LKA NI eine so genannte lebende Statistik führt. Das heißt, dass Nacherfassungen/Aktualisierungen für Vorjahre vorgenommen werden und der Zahlenbestand insoweit Änderungen unterliegt. 14 Ausländerextremismus Einführung Die Verfassungsschutzbehörden beobachten politisch bestimmte Aktivitäten von Ausländern nur dann, wenn diese insbesondere - sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) wenden, z. B. eine islamistische Ordnung für Staat und Gesellschaft durchsetzen wollen, - ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, - vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchführen oder vorbereiten und dadurch auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder - Bestrebungen verfolgen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Für viele Ausländer ist Deutschland zum Lebensmittelpunkt geworden. Mit dem Stichtag 31. Dezember7 waren im Bundesgebiet 6.755.811 (8,2 % der Gesamtbevölkerung) Ausländer statistisch erfasst, davon 461.486 in Niedersachsen, die damit 5,6 % seiner Gesamtbevölkerung ausmachten. Die größte ausländische Bevölkerungsgruppe in Niedersachsen stellten türkische Staatsangehörige mit 111.598 Personen. Insgesamt liegt der niedersächsische Ausländeranteil deutlich unter dem anderer westdeutscher Flächenländer. Im Jahr 2006 erwarben in Niedersachsen 11.441 Personen durch Einbürgerung die deutsche Staatsbürgerschaft. Damit ist die Zahl der Einbürgerungen im Vergleich zum Vorjahr um 555 (5,1 %) angestiegen. Die letzte statistische Ermittlung der Zahl der in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Muslime lieferte die Volkszählung vom 25.05.1987. Danach gab es 1.650.952 Muslime in den alten Bundesländern. Das entsprach einem Bevölkerungsanteil von 2,7 %. Für Niedersachsen ergab diese Volkszählung 103.376 Muslime, davon 4.448 deutsche und 98.928 ausländische Muslime. Aufgrund fehlender statistischer Erhebungen kann die Zahl der aktuell in Deutschland lebenden Muslime nur grob veranschlagt werden; die Schätzungen liegen zwischen 3,2 und 3,5 Millionen Anhängern des Islam.8 7 Angaben aus dem Ausländerzentralregister 8 Nach einer in der Abteilung für Religionswissenschaft der Eberhard Karls Universität Tübingen erstellten Prognose "Islam in Deutschland 2030" (Seminarbericht, Tübingen 2006) könnte es im Jahr 2030 in Deutschland knapp sieben Millionen Muslime geben, die fast ein Zehntel der dann bereits schrumpfenden deutschen Gesamtbevölkerung ausmachen. Ausländerextremismus 15 Islamismus als politische Weltanschauung Erstmals seit der Islamischen Revolution im Iran 1979 rückte mit den terroristischen Anschlägen vom 11.09.2001 in den westlichen Staaten mit dem Islamismus eine ideologische Strömung in den Fokus der Öffentlichkeit, die in der islamischen Welt bereits seit Jahrzehnten die Politik mitbestimmte. Diese Strömung des Islamismus, die die Religion des Islam in einer "neuen Dimension" politisierte, nimmt für sich in Anspruch, den "wahren" Islam zu repräsentieren, der von einem universellen Verständnis von Demokratie und der Gleichberechtigung der Frau befreit sein solle. Mit der Abschaffung des Kalifats9 im Jahre 1924 das weithin zumindest ideell als eine alle Muslime zusammenhaltende Klammer verstanden wurde, durch den türkischen Staatsmann und Nationalisten Atatürk verstärkte sich in fundamentalistischen Kreisen die Befürchtung, der Islam sei durch den Westen und durch Muslime, die sich westlichen Ideen verschrieben hatten, bedroht. Vor diesem Hintergrund gründete der ägyptische Grundschullehrer Hasan al-Banna 1928 die bis heute einflussreichste islamistische Organisation, die derzeit in über 70 Staaten präsente Muslimbruderschaft. Als eine weitere westliche Verschwörung mit dem Ziel, einen Keil in die islamische Welt zu treiben und diese auch geographisch zu teilen, wurde die Gründung des Staates Israel 1948 von weiten Teilen der arabischen und muslimischen Welt aufgefasst. Dieser Vorgang führte Anfang der fünfziger Jahre zur Gründung der islamistischen Islamischen Befreiungspartei, der Hizb ut-Tahrir alIslami (HuT). Diese Organisation bekämpft den Nationalismus, dessen Eindringen in die islamische Welt sie als Versuch der Spaltung der Muslime ansieht und dem sie das Konzept eines alle Muslime umfassenden Reichs, des wiedererrichteten Kalifats, entgegensetzt. Islamistischen Organisationen und Bewegungen ist bei aller Unterschiedlichkeit gemein, dass sie Gesellschaften anstreben, die streng nach der Rechtsordnung der Scharia10 organisiert 9 Das Kalifat stellte bis zur Abschaffung durch Atatürk die islamische Herrschaftsform dar, bei der weltliche und religiöse Führerschaft in der Person des Kalifen (des Nachfolgers des Propheten Muhammad) vereint sind. Der Kalif war als legitimer Nachfolger Muhammads mit der politischen und religiösen Führung der Umma, der Gemeinschaft aller gläubigen Muslime betraut. 10 Der Begriff Scharia wird für die islamische Rechtsund Lebensordnung verwendet. Diese umfasst einerseits die Beziehungen zwischen dem Gläubigen und Gott (Gottesdienst und Kultus), andererseits auch die Beziehungen zwischen den Gläubigen untereinander (Recht). So beinhaltet die Scharia nicht nur genaue Anweisungen für religiöse Rituale und Pflichten, sondern auch Regelungen für Familienrecht, Strafrecht, Erbrecht etc. 16 Ausländerextremismus sein sollen. Eine Umsetzung dieses Vorhabens bedeutete beispielsweise, dass man der Frau im Vergleich zum Mann und dem Nichtmuslim im Verhältnis zum Muslim nur einen minderen Rechtsstatus zuerkennt. Derartige Bestrebungen richten sich gegen den Gleichheitsgrundsatz und sind somit mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar. Der Sammelbegriff des Islamismus umfasst sehr unterschiedliche Gruppierungen, von den islamistischen Vereinigungen, die einen gewaltfreien Weg zu diesem Ziel verfolgen, bis zu Gruppierungen, die eine auf der Scharia basierende Gesellschaft durch Gewalt errichten wollen. Die Verfassungsschutzbehörden tragen diesem wesentlichen Unterschied begrifflich Rechnung und differenzieren zwischen dem islamistischen Extremismus und dem islamistischen Terrorismus, der auch als Dschihadismus bezeichnet wird. Der Islamismus in Deutschland ist, genau wie der hiesige Islam, nach wie vor überwiegend türkisch geprägt. So ist auch die mitgliederstärkste islamistische Organisation in der Bundesrepublik, die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), eine Gruppierung, in der sich islamistisches Gedankengut mit türkisch-nationalistischen Ansätzen mischt. Insgesamt hat sich in den letzten Jahren jedoch das Bild des Islamismus in Deutschland diversifiziert - entsprechend der Einwanderung von Menschen aus verschiedenen islamischen Ländern. So versammeln sich etwa in Moscheen, die der ursprünglich indo-pakistanischen Missionsbewegung Tablighi Jamaat zugerechnet werden, nicht mehr nur Inder und Pakistaner, sondern auch Türken, Kurden, Afrikaner und deutsche Konvertiten. Alle diese bislang aufgeführten Organisationen gehören jenem Zweig des Islamismus an, der derzeit auf den Einsatz von Gewalt zur Erreichung seines Ziels, eine nach den Prinzipien der Scharia strukturierte Gesellschaft zu errichten, verzichtet. Die terroristische Dimension des Islamismus Anhänger der gewaltbereiten Variante des Islamismus, so genannte Dschihadisten11, vertreten die Ansicht, dass es zur Pflicht eines jeden Muslims gehöre, sich entsprechend der eigenen Leistungskraft am Kampf gegen "Feinde" des Islam zu beteiligen. Suchten in den achtziger Jahren arabische Islamisten noch die Konfrontation mit der sowjetischen Be11 Als Dschihadisten werden diejenigen Islamisten bezeichnet, die den Dschihad (wörtlich: Anstrengung, Bemühung um Selbstvervollkommnung und Gottesnähe, aber auch i.S. "Heiliger Krieg" zur "Verteidigung") im militärischen Sinne zum zentralen Bestandteil ihrer Ideologie machen. Ausländerextremismus 17 satzungsmacht in Afghanistan, so wirken mittlerweile Kaschmir, Tschetschenien und insbesondere der Irak als Anziehungspunkte dschihadistischer Freiwilliger. In Kreisen gewaltbefürwortender Islamisten fand der Tod führender Dschihadisten im Jahr 2006 breite Resonanz. So wurde nicht nur Abu Mus'ab AZ-ZARQAWI, Führer der al-Qaida im Zweistromland, am 7. Juni Opfer einer amerikanischen Militäroperation im Irak, auch die islamistischen Rebellen in Tschetschenien verloren am 10. Juli mit Schamil BASSAJEW ihren charismatischsten Feldkommandanten. Der Generalsekretär der den Muslimbrüdern nahe stehenden jordanischen Islamischen Aktionsfront bezeichnete AZ-ZARQAWIs Terrorkampagnen, denen vermutlich "Keine Ehre außer durch Tausende von Menschen zum Opfer fielen, als "legitiden Djihad", es handelt sich me Art des Widerstandes". Die Islamische Aktionsum ein im dschihadistischen front unterstütze diese Operationen, wende sich Spektrum häufig verwendejedoch gegen Angriffe auf Zivilisten. tes Symbol. Von solchen Einschränkungen halten diejenigen Dschihadisten, die den Einsatz der "atomaren wie der demographischen Bombe" fordern, nichts. Beispielsweise äußerte sich der Führer des Palästinensischen Islamischen Jihads, Muhammad AL-HINDI, in einer vom arabischsprachigen Sender al-Jazeera12 im Mai übertragenen Rede über die demographische Balance zwischen Palästinensern und Israelis: "Demographie ist wichtig. Palästinensische Frauen haben fünf, sechs, zehn Kinder. Eine Frau opferte vier ihrer Söhne als Märtyrer, dennoch blieben ihr immer noch vier Söhne. Dagegen haben die Juden, besonders die westlich orientierten, höchstens zwei oder drei Kinder." (al-Jazeera TV vom 20. Mai) Auf einer zunehmenden Zahl islamistischer Internetseiten wird mittlerweile über den Einsatz von Atomwaffen gegen westliche Ziele diskutiert. Im Internet werden Anleitungen zum Bau von Nuklearwaffen verbreitet, im November 2005 erschien gar eine komplette "Nuklear-Enzyklopädie". Am 28. September verbreiteten verschiedene islamistische Internetseiten eine Audioaufnahme des Nachfolgers AZ-ZARQAWIs als Befehlshaber der al-Qaida im Zweistromland, Abu Hamza AL-MUHAJIRs. Darin rief er dazu auf, "byzantinische Hunde", d. h. christliche Soldaten, zu entführen und meldete einen "dringenden" Bedarf an Nuklearwissenschaftlern an: 12 Oft auch al-Dschazira geschrieben. 18 Ausländerextremismus "Meine abschließende Nachricht ist an diejenigen gerichtet, die besondere Fähigkeiten auf dem Gebiete der Chemie, der Physik, der Elektronik und all dieser fortgeschrittenen Wissenschaften, insbesondere der Nuklearwissenschaft, haben. Wir brauchen euch dringend. Die amerikanischen Militärbasen sind ein ideales Gelände, um unsere unkonventionellen Waffen, die biologischen und die so genannten schmutzigen Bomben, zu erproben." (Audioaufnahme des Befehlshabers der al-Qaida im Irak, veröffentlicht am 28. September auf verschiedenen islamistischen Internetseiten) Dass solche Drohungen ernst genommen werden müssen, unterstrich im November die Chefin des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5 als sie davor warnte, dass künftige Terroranschläge mit Massenvernichtungswaffen verübt werden könnten. Es seien bereits mindestens 30 Anschlagspläne auf Großbritannien mit konventionellen Waffen bekannt geworden. Auch in Deutschland gab es im Jahr 2006 versuchte Anschläge: Am 31. Juli wurden in Regionalzügen in Dortmund und Koblenz Kofferbomben entdeckt, die lediglich aufgrund eines technischen Fehlers nicht explodiert waren. Nach Ansicht von Sprengstoffexperten hatten die beiden Bomben das Niveau der im Jahr 2005 in London explodierten Bomben. Dort waren bei mehreren Anschlägen von islamistischen Terroristen am 07.07.2005 56 Menschen zu Tode gekommen. Die beiden versuchten Kofferbombenanschläge zeigen, dass auch in Deutschland mit Anschlägen gerechnet werden muss. Mediale Verbreitung islamistischer Positionen Zahlreiche Fernsehsender des nahund mittelöstlichen Raumes, die in ganz Europa zu empfangen sind, vermitteln ein Weltbild, das häufig im Widerspruch steht mit dem Prinzip eines friedlichen Zusammenlebens religiös verschiedener Bevölkerungsgruppen. Stehen bei türkischen Sendern eher nationalistische Botschaften im Vordergrund, so propagieren arabischsprachige Programme religiös sehr konservative bis hin zu islamistischen Einstellungen. Dabei stehen die universellen Werte der Demokratie in der Kritik. So verwies der irakische Religionsgelehrte al-Kubeisi am 24. Februar auf Dubai TV auf die unterschiedlichen Wertestandards in der westlichen und der islamischen Welt: "Menschenrechte, Demokratie usw., das ist alles Unsinn." Vielmehr müsse eine Person, die - möglicherweise sogar unbeabsichtigt - einen Propheten beleidigt hat, getötet werden. So verfahre eine Gesellschaft mit hohen moralischen Ansprüchen. Ausländerextremismus 19 Von vielen arabischen Sendern wird ein Bild der Juden gezeichnet, das als antisemitisch einzustufen ist. So vertrat ein als irakischer Wissenschaftler vorgestellter Interviewpartner am 31. Oktober auf al-Jazeera seine Auffassung, dass der Nobelpreis eine jüdische Erfindung sei. Das sei schon daran zu erkennen, dass bislang 167 Juden, aber lediglich vier Araber auf diese Weise geehrt worden seien. Diese vier Preisträger seien obendrein Verräter am Islam und der arabischen Nation gewesen. Im syrischen StaatsfernBild aus einer islamistischen Videosehen erklärte am 21. Juli der stellvertretende botschaft v. März 2007 mit TerrorMinister für Religiöse Stiftungen die Juden zu drohungen gegen Deutschland Abkömmlingen von Affen und Schweinen . 13 und Österreich. Zunehmende Bedeutung für die Propaganda des gewaltbereiten Islamismus erfahren so genannte InternetVideotheken. Hierbei handelt es sich um Internetseiten, von denen aus Propagandavideos herunterladbar sind und die sich im Gegensatz zu den TV-Programmen eher an ein jugendliches Publikum richten. Häufig werden propagandistisch aufbereitete Videoaufnahmen von Kampfhandlungen aus dem Irak, aber auch aus Tschetschenien oder Palästina/Israel angeboten. So verherrlicht beispielsweise ein Video mit dem Titel "Der Scharfschütze von Bagdad" die Ermordung junger amerikanischer Soldaten. Bei dschihadistischen Internetseiten ist ein stärkerer Deutschlandbezug als in der Vergangenheit erkennbar. So wurden im Oktober im Rahmen einer arabischen Sendung auf al-Jazeera deutschsprachige Internetseiten, die sich kritisch mit dem Islam beschäftigten, deshalb massiv bedroht: "Wo seid ihr, Löwen des Dschihad? Gibt es keinen Abu Musab az-Zarqawi, der sich dieses Hundes [gemeint ist der jeweilige Betreiber der islamkritischen Seiten] annehmen will? Wenn ihr ihn nicht töten könnt, dann zerstört diese Seiten." Im Juni verlinkten verschiedene dschihadistische Internetseiten auf einen Film, hinter dem eine Gruppe namens Global Islamic Media Front (GIMF) steht, die seit Jahren islamistische Propaganda produziert und im Internet verbreitet. Dieser Film mit dem Titel "Weltmeisterschaft der Mujahedin" nimmt die Fußballweltmeisterschaft in 13 Mehrere Koranverse wie z. B. Sure 5, Vers 60 ("Leute, die Gott verflucht hat und auf die er zornig ist und aus denen er Affen und Schweine und Götzendiener gemacht hat") werden von orthodoxen Muslimen ausdrücklich auf Juden bezogen. 20 Ausländerextremismus Deutschland zum Anlass, um für den kriegerischen Dschihad zu werben. Beispielsweise sind in diesem Film Originalbilder der Anschläge des 11.09.2001 mit Dschihad-Gesängen unterlegt. In den Gesängen heißt es u. a.: "Töte, so viele du willst, von den Ungläubigen, die Zeit ist gekommen, wieder solch einen Schlag zu führen." Ein prägnantes Beispiel für "Cyber-Terrorismus" bildeten die Aktivitäten eines irakischen Staatsangehörigen aus Georgsmarienhütte. Er verbreitete zahlreiche Audiound Videobotschaften Usama BIN LADINs14 sowie von dessen Stellvertreter Aiman AL-ZAWAHIRI und dem inzwischen getöteten Terroristenführer AZ-ZARQAWI. Über seine Links unterstützte und erleichterte er den Zugang zu Medien, in denen der Dschihad glorifiziert und dem Westen der Untergang angekündigt wird. Er betätigte sich zudem als Administrator in einem einschlägigen Chat-Room. Neben den genannten alQaida-Bezügen hatte er Kontakt zur Führungsebene des terroristischen Netzwerks Ansar al-Islam. Durch Zusammenarbeit des Niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz und der Polizei lagen im Oktober ausreichende Erkenntnisse für eine durch die Generalbundesanwaltschaft beantragte Wohnungsdurchsuchung und Festnahme des Irakers vor; es wurde Untersuchungshaft angeordnet. Weitere extremistische Ausländerorganisationen Ist das Bild der Öffentlichkeit vom Ausländerextremismus gegenwärtig vorwiegend von Ereignissen mit islamistischem Hintergrund geprägt, so wirken sich die Aktivitäten einer Vielzahl von ausländischen Vereinigungen und Organisationen, die vom Boden der Bundesrepublik Deutschland aus ihre politischen Vorstellungen zu verwirklichen versuchen, ebenenfalls auf die Sicherheit Deutschlands aus. Auch bei diesen Gruppierungen spiegeln sich selbst Jahrzehnte nach der Einwanderung der so genannten Gastarbeiter weiterhin die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen und Konflikte wider, die in den jeweiligen Herkunftsländern ihren Ursprung und Bezugspunkt finden. Diese Organisationen benutzen Deutschland als logistisches Hinterland im Hinblick auf Propaganda und Finanzierung. Während sie hier aus taktischen Gründen in der Regel nicht gewalttätig in Erscheinung treten, bedienen sie sich in ihren Heimatländern durchaus terroristischer Methoden. Hierzu zählen u. a. die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) aus Sri Lanka sowie die international als terroristisch eingeschätzte 14 Oft auch Osama BIN LADEN geschrieben. Ausländerextremismus 21 iranische Oppositionsgruppe Volksmodjahedin IranOrganisation (MEK)15. Nicht zuletzt wegen der hohen Zahl in der Bundesrepublik lebender türkischund kurdischstämmiger Menschen stellt die politische Entwicklung in der Türkei und im kurdischen Siedlungsgebiet auch im Jahr 2006 einen wichtigen Bezugspunkt für diverse extremistische Gruppierungen aus diesen Gebieten dar. Themen wie eine sich herauskristallisierende kurdische Staatsentwicklung im Nordirak sowie die Haftbedingungen Abdullah ÖCALANs prägten im Berichtsjahr das Geschehen der Anhänger des Volkskongresses Kurdistan (KONGRA GEL, ehemals Arbeiterpartei Kurdistans, PKK) in Deutschland. Auch Organisationen wie die Deutsche Türk-Föderation (ATF) vertreten mit ihrer türkischnationalistischen Ideologie Weltanschauungen, die mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Linksextremistischen türkischen Gruppierungen wie z. B. der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der Devrimci Sol (Dev Sol), deren Aktivitäten in der deutschen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden, gelang es auch in diesem Jahr, zahlreiche Sympathisanten zum Besuch ihrer Veranstaltungen zu bewegen. 15 Das Urteil des Europäischen Gerichtes Erster Instanz vom 12.12.2006, Az.: T228/02 erklärte den EU-Ratsbeschluss, die Volksmodjahedin Iran-Organisation auf die Liste terroristischer Organisationen zu setzen, aus formalen Gründen für unwirksam. Diese Formfehler wurden zwischenzeitlich geheilt und die MEK wieder in die Liste aufgenommen. Auch die USA führen die MEK weiterhin auf ihrer Liste der terroristischen Organisationen. 22 Ausländerextremismus Muslimbruderschaft (MB) Gegründet: 1928 in Ägypten Sitz: München/Aachen Mitglieder/Anhänger16 2005 2006 Bund: 1.800 1.900 Niedersachsen: 160 160 Publikationen: Risalat ul-Ikhwan (Rundschreiben der Bruderschaft) Al-Islam mit Al-Islam aktuell (Der Islam) Al-Ra'id (Der Kundschafter) Die mitunter auch als "ideologische Mutterorganisation des politischen Islam" bezeichnete Muslimbruderschaft (MB) versucht, mit ihrer Strategie der kulturellen Durchdringung der islamischen Staaten die gesellschaftlichen Voraussetzungen zur Etablierung islamistischer Staatsmodelle zu schaffen. Der MB zugerechnete Gruppen haben sich in der Vergangenheit auch an gewaltsamen Erhebungen gegen die jeweiligen Machthaber in Syrien 1982 und in Algerien während der neunziger Jahre beteiligt. Den in das international verflochtene Netzwerk eingebundenen deutschen Zweigen der MB ist der gleiche Auftrag gestellt wie den nahöstlichen Zweigen der Bruderschaft: die Durchdringung von Staat und Gesellschaft durch die Ideologie des Islamismus mit der Scharia als allein gültiger Ordnung. Mit diesen Bestrebungen richtet sich die MB gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Ursprung und Entwicklung Die sunnitische17 MB ging 1928 aus einer kleinen Gruppe von Männern um Hasan al-Banna hervor, die sich als "Brüder im 16 Potenzial der Mitglieder/Anhänger der verschiedenen Zweige der MB einschließlich der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD), der HAMAS und der Islamischen Avantgardisten. 17 Schiiten sind diejenigen Muslime, die Ali, den Vetter und Schwiegersohn Muhammads als dessen ersten rechtmäßigen Nachfolger anerkennen und in diesem Sinne Schiat Ali, Anhänger Alis heißen. Dieses Bekenntnis unterscheidet sie von den Muslimen, die in Abu Bakr (gest. 634), Umar (gest. 644), Osman (gest. 656) und dann erst Ali (gest. 661), die ersten rechtmäßigen Kalifen sehen. Die Sunniten bilden mit ca. 1,2 Mrd. die größte Glaubensrichtung im Islam. Sunniten stellen in vielen islamischen Ländern die Mehrheit der Muslime, so beispielsweise in Ägypten, Tunesien, Jordanien, Syrien oder der Türkei. Zweitgrößte Glaubensrichtung des Islam sind mit ca. 130-160 Mio. die Schiiten. ("Lexikon der Islamischen Welt", Hrsg. Klaus Kreiser, Rotraud Wielandt, 1992.) Ausländerextremismus 23 Dienste des Islam" verstanden. Als älteste und bis heute wichtigste islamistische Organisation ist sie nach eigenen Angaben in über 70 Ländern präsent. Trotz dieser internationalen Ausrichtung zeigt die Bruderschaft noch heute ein deutlich arabisches Gepräge. Ihre wichtigste Basis stellt weiterhin Ägypten dar, wo sie offiziell verboten ist. Auf ihrer fünften Generalkonferenz 1939 in Kairo legte die MB ihre bis heute gültige Doktrin fest. Darin tritt ein entschieden islamistischer Wesenszug zu Tage. Indem sich die Muslimbrüder auf das Wirken und die Tradition des Propheten und seiner Gefährten berufen, grenzen sie sich von allen "Verunreinigungen" des Islam ab, die die islamische Welt seit dem 7. Jahrhundert heimgesucht hätten. Das Beharren auf einem "Islamischen System" ist auf die traumatische Vorstellung muslimischer Abhängigkeit vom dominierenden Westen zurückzuführen. Die MB ist eine hierarchisch strukturierte Organisation. Als ihr Oberhaupt fungiert der Murschid Amm, der "Allgemeine Führer", dem sich das einzelne Mitglied durch ein Gelöbnis zur Gefolgschaft verpflichtet. Für den Gründer al-Banna trug die Bruderschaft deutlich politische Züge. Darüber hinaus sei sie durch den als allumfassend angesehenen Charakter des Islam eine "der körperlichen Ertüchtigung dienende Gruppe", ein "kultureller und wissenschaftlicher Verband", eine "soziale Idee" und sogar ein "Wirtschaftsunternehmen". Der Wahlspruch der Bruderschaft verdeutlicht den universalen Anspruch: "Gott ist unser Ziel, der Prophet unser Führer, der Koran unsere Verfassung und der Kampf unser Weg. Der Tod um Gottes willen ist unsere höchste Gnade. Gott ist groß." (nach Franz Kogelmann: "Die Islamisten Ägyptens in der Regierungszeit von Anwar as-Sadat [1970-1981]"; Berlin 1994, S. 29) Mit dieser universalen, auf alle Bereiche der Gesellschaft zielenden Ausrichtung war die MB Vorbild gebend für den sunnitischen Islamismus des 20. Jahrhunderts. Dass die MB auch heute noch eine ambivalente Haltung zur Frage der Gewaltanwendung einnimmt, zeigen Äußerungen Muhammad Mahdi AKIFs, des "Allgemeinen Führers" der Bruderschaft. In Deutschland wurde AKIF als zeitweiliger Leiter des Islamischen Zentrums in München bekannt. Auf der Internetseite des tunesischen Zweiges der sunnitischen MB, En-Nahda, erschien am 3. August eine Stellungnahme AKIFs zur Lage im Libanon. Darin erklärt er, dass der "kämpferische Islam", der früher schon die nationalen Widerstandsbewegungen unterstützt habe, heute zurückkehre. Allein dieser Islam sei fähig, die Gemeinschaft der Muslime zu mobilisieren und ihre 24 Ausländerextremismus Befreiung zu erreichen. Am Ende seiner Ausführungen steht ein unmissverständlicher Aufruf zum Dschihad: "Der Sieg wird nicht nur durch Armeen erreicht werden, sondern durch die Widerstandskämpfer, die an Gott glauben und als Märtyrer sterben wollen. Aus diesem Grund rufen wir auf, die Jugendlichen in allen arabischen und islamischen Ländern auszubilden, die an dem Dschihad teilnehmen wollen, damit sie Vorhut oder Reservisten der Armeen für die Befreiungsschlacht bilden." In einem Interview mit dem Hizb Allah-eigenen libanesischen Fernsehsender al-Manar (Der Leuchtturm) äußerte AKIF am 2. August sein Bedauern darüber, dass man derzeit nur materielle Hilfe und ideelle Unterstützung leisten könne. Aber "der Tag werde kommen, an dem man wie ein Mann mit den Libanesen zusammenstehen und gegen den zionistischen Feind kämpfen werde". AKIF bekundete seine Bewunderung für den politischen Führer der islamistischen Organisation Hizb Allah, Hassan NASRALLAH. Die Muslimbruderschaft in Deutschland In Deutschland verbreitet die panislamisch orientierte MB ihre islamistischen Vorstellungen über eine Reihe von Gruppierungen. Unter anderem übt die MB über ihre Unterorganisationen Einfluss auf den Zentralrat der Muslime (ZMD)18 aus. Vorrangiges Ziel ist es, die in Deutschland lebenden Muslime von der "wahren", d. h. der islamistisch interpretierten Religion des Islam zu überzeugen. Verschiedene Islamische Zentren dienen diesem Ziel als organisatorische Stützpunkte. Gewaltaktivitäten der MB auf deutschem Boden wurden bisher nicht festgestellt. Bereits 1960 gründete sich in der Bundesrepublik Deutschland die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD), die heute zu den größeren MB-Gruppen in Deutschland gehört. Die IGD hat ihren Sitz in dem von Ibrahim EL-ZAYAT geleiteten Islamischen Zentrum München (IZM). Am 25. November fand die 28. Jahreskonferenz der IGD in Hamburg statt. Zu dieser Veranstaltung unter dem Motto "Der Prophet Muhammad19 - Barmherzigkeit für die Menschheit" kamen ca. 3.000 18 Der ZMD ist ein Zusammenschluss von 19 Verbänden, dem etwa 12.000 Muslime zumeist arabischer Herkunft angehören. Etwa die Hälfte der Mitgliedsorganisationen des ZMD, u. a. die der MB zuzurechnende IGD., sind als islamistische Organisationen einzustufen. 19 Andere Schreibweise: "Mohammed". Der Bericht verwendet durchgängig die Schreibweise "Muhammad". Ausländerextremismus 25 Besucher aus allen Bundesländern zusammen. Wie in den Jahren zuvor war auch dieses Mal u. a. der ägyptische Fernsehprediger Amr Khaled20 als Redner eingeladen. Dem syrischen Zweig der MB zuzurechnen sind die Anfang der achtziger Jahre vom Leiter des Islamischen Zentrums Aachen (IZA), Issam EL-ATTAR, gegründeten Islamischen Avantgarden. IGD und Islamische Avantgarden finanzieren sich in Deutschland im Wesentlichen über Mitgliedsbeiträge, Spendensammlungen in Moscheen und sonstige private Spenden. Untergruppierungen des syrischen Zweiges sind die Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e. V. (UMSO) und die Union für die in den europäischen Ländern arbeitenden Muslime e. V. (UELAM). Regionale Strömungen der Muslimbruderschaft21 Algerien Syrien Ägypten Palästina Tunesien Islamische Islamische Föderation der HAMAS En Nahda Heilsfront Avantgarden/ Islamischen (FIS) Islamisches Organisation Zentrum (IZ) in Europa (FIOE) Islamischer in Aachen Bund Islamische Palästina (IBP) Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) Islamisches Zentrum (IZ) in München Ausländische Organisationen mit Einzelmitgliedern in Deutschland Organisationen mit Sitz in Deutschland /Europa 20 Amr Khaled, der wöchentlich eine Sendung für den wahhabitisch geprägten Fernsehsender Iqra moderiert, vertritt einen sehr konservativen Islam in modernem Gewand. Eine Aussage dieses vor allem bei arabischen Jugendlichen beliebten Predigers lautet: "Auch wenn du nicht verstehst, musst du gehorchen!" 21 Abgewandelte Darstellung aus dem Verfassungsschutzbericht 2005, Bayerisches Staatsministerium des Innern. 26 Ausländerextremismus Zu den Aktivitäten der unter Einfluss der MB stehenden Islamischen Zentren gehört - neben der Durchführung des Freitagsgebets sowie der Kinderund Jugendarbeit - die Ausrichtung von Seminaren und Zusammenkünften. In den MB-nahen Publikationen, die sich früher vorwiegend mit den politischen Verhältnissen in Ländern des Nahen Ostens befassten, sind heute die Situation der Muslime in Deutschland sowie Dialog und Integration die Schwerpunkte. Inhaltlich werden oft ähnliche Standpunkte vertreten, wie sie auch bei der türkischen IGMG zu finden sind. Ebenso wie die IGMG versuchen die Anhänger der MB, sich in der Öffentlichkeit als eine gegenüber der deutschen Rechtsordnung loyale muslimische Interessenvertretung zu präsentieren. Die MB hat nach wie vor Vorbehalte gegenüber den westlichen Demokratien und gegenüber der Staatsund Gesellschaftsordnung in Deutschland. Zudem vertritt sie eine Vorstellung der ausschließlichen Regelungskompetenz der Religion für alle Lebensbereiche. Dies widerspricht den Grundsätzen eines freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates. Allerdings bringen die deutschsprachigen MB-nahen Schriften diese Positionen nur selten zum Ausdruck. Die Islamische Widerstandsbewegung HAMAS, palästinensischer Zweig der MB, ist über eine Unterorganisation in Deutschland vertreten. Deren Interessen vertritt in der Bundesrepublik der im Mai 1981 im IZM gegründete Islamische Bund Palästina (IBP). In Niedersachsen sind nur einzelne Mitglieder und Funktionäre dieser Vereinigung ansässig. Auch für den Bereich der algerischen Islamischen Heilsfront FIS finden sich hier nur einzelne Mitglieder. In Niedersachsen ist darüber hinaus ein Verein angemeldet, von dem einige Mitglieder der En-Nahda22 zuzurechnen sind. Ihrem Ansatz der kulturellen Durchdringung entsprechend finden auch in niedersächsischen Moscheen, die der MB Ausrichtung statt. Hingegen sind öffentliche Aussagen von der Bruderschaft nahe stehenden Predigern mit antiwestlicher und/oder antijüdischer Tendenz vor dem Hintergrund verstärkter staatlicher Überwachungsmaßnahmen nicht mehr in früherer Schärfe wahrnehmbar. Anhänger der MB verfügen über niedersächsische Anlaufstellen in Braunschweig, Göttingen, Hannover und Osnabrück. 22 Neben dem hier gemeldeten Vereinssitz ist in Niedersachsen auch der Vorsitzende ansässig, während die übrigen Vereinsmitglieder über verschiedene Bundesländer verteilt sind. Bei der En-Nahda handelt es sich um den tunesischen Zweig der MB. Ausländerextremismus 27 Tablighi Jamaat (TJ) Gegründet: 1926 in Britisch-Indien Sitz: Weltzentrum in Lahore/Pakistan, europäisches Zentrum in Dewsbury (Großbritannien), in Deutschland keine offizielle Niederlassung Mitglieder/Anhänger 2005 2006 Bund: 500 600 Niedersachsen: 65 70 Die Tablighi Jamaat (TJ, "Gemeinschaft der Missionierung und Verkündung") wurde als Missionsbewegung gegründet. Sie vertritt ein äußerst konservatives Islamverständnis. Ziel der Organisation ist die Islamisierung der Gesellschaft. Die Anhänger dieser internationalen islamischen Massenbewegung vertreten eine strenggläubige Auslegung des Korans und der Sunna, die Ausgrenzung der Frau und die Abgrenzung gegenüber Nichtmuslimen. Ursprung und Entwicklung Angesichts der Dominanz der europäischen Kolonialmächte propagierten so genannte islamische Reformbewegungen wie die TJ, die im indo-pakistanischen Bereich ihren Ursprung fanden, die Säuberung des Islam von vermeintlichen geistigen und kulturellen Verunreinigungen23. So zogen seit Gründung der TJ Mitte der zwanziger Jahre Tausende von Laienpredigern durch Nordindien und brachten die Mehrheit der dortigen Muslime dazu, die vorgeschriebenen Rituale im Sinne der islamischen Orthodoxie zu befolgen. Heute zählt die TJ nach Zahl und Verbreitung ihrer Anhänger zu den bedeutendsten islamischen Bewegungen. Ihre Anhänger fühlen sich nicht einer festen Gruppierung zugehörig, sondern sehen sich als Muslime mit missionarischem Auftrag. Entsprechendes Kennzeichen für die Anhänger der TJ ist das gruppenweise Herumreisen und Predigen, um einerseits den 23 Die Muslime Indiens sahen sich einer zweifachen Bedrohung ausgesetzt: Einerseits hatten sie die politische Macht an die christlichen Briten verloren, andererseits überwog in Indien zahlenmäßig das hinduistische Element. Während aufklärerische muslimische Kreise die Meinung vertraten, dass vor diesem Hintergrund nur mit westlichen Erkenntnissen, nicht gegen sie, der Aufbruch der Muslime Indiens in die Moderne gelingen könne, lehnten konservativ ausgerichtete sunnitische Rechtsgelehrte sowohl hinduistische als auch westliche Einflüsse ab und forderten deren Eliminierung. 28 Ausländerextremismus Glauben zu verbreiten und andererseits die Frömmigkeit des Predigers selbst zu stärken. Zielgruppe sind in erster Linie Muslime mit einer vermeintlich unzureichenden Beachtung der Glaubensriten, erst in zweiter Linie Nichtmuslime. Zu den Pflichten eines Mitglieds gehört die freiwillige und unbezahlte missionarische Tätigkeit, die 40 Tage im Jahr betragen soll. Aktivitäten Schwerpunkt der Aktivitäten der TJ bildet der indische Subkontinent. In den letzten Jahrzehnten hat diese islamische Massenbewegung ihre Aktivitäten zudem auf Nordafrika und auf die muslimische Diaspora in Europa, Nordamerika und Australien ausgeweitet. Die TJ führt jährliche Treffen auf dem indischen Subkontinent durch, an denen Hunderttausende in Indien, Pakistan und Bangladesch teilnehmen. Das Jahrestreffen in Lahore (Pakistan) im November 2006 war für über eine Million Personen ausgelegt. Diese Treffen entwickeln sich zu Anziehungspunkten von Islamisten, die die strenggläubige islamische Massenbewegung als Rekrutierungsfeld betrachten. Denn die Anhänger der TJ sind durch eine radikalisierte Weltanschauung geprägt, die Gemeinsamkeiten mit islamistischen Gruppierungen aufweist. Obwohl die TJ selbst Gewalt ablehnt, besteht die Gefahr, dass Netzwerke des islamistischen Terrorismus die internationalen Strukturen der TJ nutzen. Wie das Verwaltungsgericht (VG) Bayreuth in einem Beschluss vom 24.11.2005 (Az.: B 1 S 05.763)24 feststellte, hatte der im Zusammenhang mit einem geplanten Anschlag auf die BrooklynBridge in New York festgenommene Iyman FARIS Flugtickets für den Besuch des TJ-Zentrums in Pakistan erworben. FARIS gab an, der TJ anzugehören. Mitglied der TJ war ebenfalls Richard REID, der als so genannter Schuhbomber am 22.12.2001 beim Versuch scheiterte, ein Passagierflugzeug mit einer im Absatz seiner Schuhe versteckten Bombe zu sprengen. Auch das VG Hannover folgte in seinem Urteil vom 2. März (Az.: 10 A 5681/04) dem vorangegangenen Beschluss des VG Bayreuth. Es stufte die TJ als eine Organisation ein, deren Zielsetzung sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richtet. Niedersächsische Anhänger der TJ sind seit einigen Jahren an das globale Netzwerk der TJ angeschlossen. Von Niedersachsen ausgehende Missionsreisen werden vom Pakistanzen24 Das VG Bayreuth gelangte zu der Überzeugung, dass die TJ den internationalen Terrorismus unterstütze, da zweifelsfrei feststehe, dass eine Reihe von Personen zur TJ gehören, die terroristische Anschläge in verschiedenen Ländern begangen haben oder bei ihren terroristischen Anschlägen mit der TJ in Verbindung gestanden hätten. Zumindest werde diese Gruppierung zur Erleichterung ihrer Reisen oder als Anlaufstelle genutzt. Ausländerextremismus 29 trum in Hannover nach entsprechender Vorgabe koordiniert. Die niedersächsischen TJ-Anhänger beteiligen sich insbesondere an regelmäßig stattfindenden bundesund europaweiten Treffen, auf denen Gebete abgehalten und organisatorische Entscheidungen der Bewegung getroffen werden. Vom 5. - 7. Mai fand in der al-Nur-Moschee in Berlin das Jahrestreffen der TJ mit rund 700 Teilnehmern statt, unter denen sich auch niedersächsische TJ-Anhänger befanden. Deutlich wurde, dass die bisherige Führungsebene der TJ in Deutschland entmachtet wurde. Obwohl es sich um ein Deutschlandtreffen handelte, war der Veranstaltungsablauf vom absoluten Führungsanspruch pakistanischer und indischer Scheichs gekennzeichnet. Unter anderem niedersächsische, bisher mit der Führung der Bewegung in Deutschland betraute TJ-Anhänger bereiteten dieses Treffen lediglich vor. Die Scheichs äußerten ihren Unmut darüber, dass Deutschland in den Missionierungserfolgen weit hinter anderen europäischen Ländern zurückliege. Sie forderten daher, die Missionsarbeit zu intensivieren und kündigten an, durch regelmäßige Besuche die Fortschritte überwachen zu wollen. Für die Zukunft ist davon auszugehen, dass die TJ ihre Aktivitäten weiter intensivieren und damit einhergehend die Anhängerzahl der TJ in Niedersachsen weiter ansteigen wird. Ansar al-Islam (Unterstützer des Islam) Gegründet: 2001 im Irak als Nachfolgeorganisation der Jund al-Islam Leitung: Abu Abdullah AL-SHAFI Bei der Ansar al-Islam (AAI) handelt es sich um ein terroristisches Netzwerk, das ausgehend vom kurdischen Norden des Iraks auch über Anhänger im arabisch besiedelten Teil dieses Landes, mittlerweile aber auch in Europa verfügt. Zahlreiche Attentate im Irak werden dieser Organisation zugeschrieben, darunter der Anschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad am 19.08.2003. Ursprung und Entwicklung Die Ursprünge der AAI reichen in die Zeit der Herrschaft der Taliban über Afghanistan zurück. Dort bildete eine Gruppe 30 Ausländerextremismus syrischer Islamisten, die Jund al-Scham25 (Armee Syriens), Strukturen aus, welche bald auf weitere Kreise von Dschihadisten anziehend wirkten. Auch der inzwischen getötete Abu Mus'ab AZ-ZARQAWI konnte zeitweise diesem Umfeld zugerechnet werden. Führungsstreitigkeiten hinsichtlich der Jund al-Scham führten zur Abspaltung und Gründung einer neuen Organisation, der Jund al-Islam (Soldaten des Islam). Diese entfaltete ihre Aktivitäten im kurdischen Nordirak. Mit Übernahme der Führung dieser Gruppe durch Najm al-Deen FARAJ AHMED MAHMOUD, alias Mullah KREKAR, Ende 2001 erfolgte eine Umbennung in Ansar al-Islam. Der heutige Führer Abu Abdullah AL-SHAFI wurde als Stellvertreter Mullah KREKARs eingesetzt. AZ-ZARQAWI hingegen erklärte sich zum Stellvertreter Usama BIN LADINs im Irak und wurde Anführer der Gruppierung al-Qaida im Zweistromland. Propagandistisch, vor allem im Internet, tritt die AAI in Verbindung mit Anschlägen im Irak gegen die Koalitionstruppen, humanitäre Hilfskräfte und gegen sonstige westliche Bestrebungen häufig auch unter dem Namen Jaish Ansar al-Sunna (Armee der Unterstützer der Sunniten) auf. Diese zeichnet nicht nur für Mordund Sprengstoffanschläge im Norden des Landes, sondern im gesamten Irak verantwortlich. Dass sich die AAI als Teil der weltweiten Dschihad-Bewegung sieht, belegt u. a. die Äußerung Mullah KREKARs, wonach BIN LADIN "eine Krone auf den Köpfen der Muslime" sei. Das in Westeuropa betriebene Mitgliedernetzwerk der AAI dient dazu, das in den jeweiligen Ländern vorhandene Unterstützungspotenzial zu mobilisieren und für ihre terroristischen Zielsetzungen zu nutzen. Die Aktivitäten dieses Netzwerks umfassen die Rekrutierung zum terroristischen Kampf bereiter Islamisten und deren Schleusung in den Irak, die Beschaffung und den Transfer von Geld und technischen Geräten sowie die Einschleusung im Irak verwundeter Mitglieder zur ärztlichen Versorgung nach Westeuropa. Hinweise auf die Existenz von Zellen der AAI in Niedersachsen liegen nicht vor. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass auch Niedersachsen in die weiträumigen Unterstützernetzwerke der Organisation im Einzelfall einbezogen wird. Im Rahmen bundeslandübergreifender Wanderungsbewegungen war ein Zuzug von AAI-Anhängern hierher festzustellen. Eine strukturierte, organisierte Form der Aktivitäten ist jedoch weiterhin nicht zu erkennen. 25 Der arabische Begriff Bilad al-Scham bezeichnet Syrien als kulturellen Großraum, dessen Bewohner sich durch ähnliche Dialekte, Bräuche und Traditionen auszeichnen und der in etwa das heutige Syrien, den Libanon, Jordanien, Palästina und Teile des Iraks umfasst. Für den heutigen Staat Syrien steht das arabische Wort Suriya. Ausländerextremismus 31 Islamische Befreiungspartei (Hizb ut-Tahrir al-Islami, HuT) Gegründet: 1953 in Jordanien Leitung: Ata Abu AL-RASCHTA Sitz: in Deutschland keine offizielle Niederlassung Mitglieder/Anhänger 2005 2006 Bund: 300 300 Niedersachsen: 10 10 Publikationen: Al-Khilafa (englisch/arabisch) Explizit (deutsch/niederländisch) Al-Wai (arabisch) Köklü Degisim Dergisi (türkisch) Betätigungsverbot: seit dem 15.01.2003 Die Islamische Befreiungspartei (Hizb ut-Tahrir al-Islami, HuT) agiert insbesondere gegen den Staat Israel auf eine Weise, die deutlich antisemitische und volksverhetzende Züge trägt. Offiziell bekundet sie, die Anwendung von Gewalt abzulehnen. Ursprung und Entwicklung Die in allen arabischen Staaten verbotene Islamische Befreiungspartei wurde 1953 im jordanischen Ost-Jerusalem von dem 1978 verstorbenen Rechtsgelehrten Scheich Taqi ad-Din an-Nabhani gegründet. Zentrales Anliegen an-Nabhanis und bis heute propagiertes Ziel der HuT ist die Errichtung eines das gesamte Siedlungsgebiet von Muslimen umfassenden Staates, an dessen Spitze ein auf Lebenszeit gewählter Kalif steht. Dieser soll die islamische Rechtsund Lebensordnung, die Scharia, umsetzen und so die angestrebte Herrschaft Gottes auf Erden verwirklichen. Dabei betrachtet die HuT die Machtergreifung durch einen Staatsstreich als Alternative zu der in ihren Augen gescheiterten Strategie der Muslimbrüder, sich primär über soziale Betreuungsangebote in der Gesellschaft eine Basis zu verschaffen. An-Nabhanis "System des Islam" nimmt formale Anleihen bei modernen staatsrechtlichen Ideen des Westens (Staatsbür- 32 Ausländerextremismus gerschaft, Verfassung etc.), füllt diese aber mit einem islamistischen Inhalt, der zum Teil mittelalterliche Vorstellungen vom Kalifat aufgreift. So legte die Befreiungspartei einen Verfassungsentwurf vor, dem im Bereich der Außenpolitik die klassische islamische Einteilung der Welt in ein "Haus des Islam" und ein "Haus des Unglaubens bzw. des Krieges" zugrunde liegt. Beispielsweise heißt es in Artikel 178: "Im Blick auf jene Staaten, die nach der Scharia faktische Feindstaaten darstellen, wie zum Beispiel Israel, muss der Kriegszustand die Grundlage für jegliches politisches Handeln bilden. Der Verkehr mit diesen Staaten erfolgt auf der Grundlage, dass sie mit uns aktuell im Krieg stehen, einerlei, ob mit ihnen ein Waffenstillstandsabkommen besteht. Allen Bürgern dieser Staaten ist die Einreise in das islamische Land verboten. Soweit sie Nicht-Muslime sind, gelten sie als vogelfrei." (zitiert nach: Andreas Meier, "Politische Strömungen im modernen Islam", Wuppertal 2002, S. 86) Dieser Entwurf soll nach Vorstellungen an-Nabhanis der Verfassung eines wiedererrichteten Kalifats als Grundlage dienen. Die HuT vergleicht die Situation der Muslime im Westen mit der des Propheten Muhammad in Mekka, der sich dort ebenfalls unter "Ungläubigen" befand. Nach dessen Vorbild sollen die Mitglieder der HuT die Lehre der Partei verbreiten und im Verborgenen eine Machtbasis aufbauen. Nach eigener Bekundung folgte die HuT zur Durchsetzung ihrer Ziele bislang dem Grundsatz, Gewalt nicht anzuwenden. So heißt es in SS 3 des internen Organisationsgesetzes, das die HuT im Rahmen des Klageverfahrens gegen das durch das Bundesinnenministerium ausgesprochene Betätigungsverbot dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vorgelegt hat: "Der Vollzug von materiellen Handlungen (gewalttätige Handlungen) gehört nicht zur Methode der Partei". Im Gegensatz zu dieser Aussage wird die HuT jedoch bereits seit den sechziger Jahren mit verschiedenen gescheiterten Militärputschen in der arabischen Welt in Verbindung gebracht. Darüber hinaus bedient sie sich einer Gewalt verherrlichenden Rhetorik, die sich insbesondere gegen Juden und gegen Israel richtet. Der ausgeprägte Antisemitismus spiegelt sich in vielen Publikationen der HuT wider. Damit wendet sich die Gruppierung gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gibt zu erkennen, dass sie Gewalt als politisches Mittel akzeptiert. Eine unmittelbare Beteiligung der HuT an terroristischen Aktivitäten konnte bislang nicht nachgewiesen werden. Allerdings bestehen in Zentralasien, wo die Organisation besonders in Usbekistan und Kirgisien verankert ist und als Folge der dortigen politischen und wirtschaftlichen Entwicklung Ausländerextremismus 33 kontinuierlich an Zulauf gewinnt, Verbindungen zu regionalen militanten Gruppierungen wie der Islamischen Bewegung Usbekistans (IBU). Die Partei ist heute weltweit aktiv und international vernetzt; ihr an der Basis konspirativ organisierter, zellenartiger Aufbau ist hierarchisch und zentralistisch. Ihre Struktur gestaltet sich ausgehend von lokalen Basiseinheiten über regionale und nationale Organisationsebenen bis hin zu einer überregionalen Führung. Für den deutschsprachigen Raum spielt Wien eine wichtige Rolle für die HuT. Von hier aus gelangten die ersten deutschsprachigen Publikationen in die Bundesrepublik. Die HuT in Deutschland Bundesweit fiel die HuT zum ersten Mal im Zusammenhang mit einer Veranstaltung am 27.10.2002 an der Technischen Hochschule Berlin auf, bei der Vertreter der Organisation dem Staat Israel das Existenzrecht absprachen. Aufsehen erregte die Veranstaltung auch durch die Teilnahme des NPD-Vorsitzenden Udo VOIGT und des rechtsextremistischen Anwalts Horst MAHLER, die ihre Zustimmung zu den antisemitischen Thesen des HuT-Funktionärs Shaker ASSEM zum Irakkonflikt bekundeten. Im Jahr 2006 trat die HuT im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den so genannten Kofferbombenanschlägen in Koblenz und Dortmund in Erscheinung. Presseberichten zufolge sollte zumindest einer der festgenommenen Tatverdächtigen Verbindungen zur HuT unterhalten haben. Diese Verbindungen bestätigten sich im Rahmen der Ermittlungen jedoch nicht. Auch die HuT selbst dementierte unter Hinweis auf ihre gewaltfreie Ideologie jedwede Beteiligung an den Anschlägen. Das Bundesministerium des Innern hat am 15.01.2003 die Betätigung der HuT in der Bundesrepublik Deutschland wegen ihrer aggressiven antisemitischen Propaganda verboten. Vom Verbot umfasst sind auch Produktion und Verbreitung der der HuT zuzurechnenden deutschsprachigen Zeitschrift Explizit, einschließlich der entsprechenden Internetseite. Das BVerwG bestätigte das Verbot mit seinem Urteil vom 25. Januar, Az.: 6 A 6/05. In Niedersachsen konnten keine offenen Aktivitäten der hier lebenden Anhänger festgestellt werden. 34 Ausländerextremismus Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) Gegründet: 1985 in Köln (als Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. - AMGT) Vorsitzender: Yavuz Celik KARAHAN Sitz: Kerpen (NRW) Mitglieder/Anhänger 2005 2006 Bund: 26.500 26.500 Niedersachsen: 2.600 2.600 Publikation: Milli Görüs & Perspektive (Neue Weltsicht und Perspektive) Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) ist im Wesentlichen bestrebt, türkischstämmigen Muslimen eine eigenständige Identität auf der Basis islamistischer wie auch türkisch-nationalistischer Anschauungen zu vermitteln. Diese Identität definiert sich in Abgrenzung zur freiheitlichen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland und propagiert die islamische Rechtsund Lebensordnung, die Scharia, als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells. Mit dieser Integrationsfeindlichkeit trägt die IGMG zur Bildung von Parallelgesellschaften in Deutschland maßgeblich bei. Ursprung und Entwicklung Die Geschichte und die Ideologie der sunnitisch geprägten IGMG sind untrennbar mit dem türkischen Islamistenführer Necmettin ERBAKAN verbunden, der in den 70er Jahren seine Vorstellungen zur Lösung der politischen und gesellschaftlichen Probleme in der Türkei in der Schrift "Milli Görüs" ("nationale Sicht") darlegte. ERBAKAN beschreibt die westliche Welt als "nichtige Ordnung" ("Batil Düzen"), die durch eine islamische "gerechte Ordnung" ("Adil Düzen"), d. h. die Scharia als Grundlage für Staat und Gesellschaft, zu ersetzen sei. Als Teil der von ERBAKAN bis heute angeführten Bewegung ist auch die IGMG von dieser Weltanschauung geprägt. Die IGMG fungiert als Sammelbecken der Anhänger der Milli Görüs-Bewegung. Ihre Vorläuferorganisation, die Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. (AMGT), konstituierte sich 1985 in Köln. 1995 spaltete sich die AMGT in die Ausländerextremismus 35 IGMG, deren Aufgaben sich auf die Bereiche Religion, Sozialwesen und Kultur konzentrieren, und in die Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e. V. (EMUG), die für die Verwaltung des umfangreichen Immobilienbesitzes der Organisation zuständig ist. Heute gilt die IGMG als der größte nicht vom türkischen Staat direkt beeinflusste türkisch-islamische Verband in Europa - auch in Deutschland ist die IGMG mit ihren 26.500 Anhängern die größte islamistische Organisation. Strukturen sind darüber hinaus in Nordamerika, Australien und Zentralasien nachweisbar. In dieser internationalen Präsenz manifestiert sich der Anspruch der IGMG, einen Großteil der außerhalb der Türkei lebenden Menschen türkischer Abstammung zu repräsentieren. Die IGMG in Deutschland Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. ist der in Deutschland vertretene Teil der Milli Görüs-Bewegung. Sie hat ihren Sitz in Kerpen und wird von Yavuz Celik KARAHAN geleitet. Die IGMG ist mit verschiedenen islamischen Organisationen und Dachverbänden in Deutschland personell verflochten. So führt der ehemalige Generalsekretär der IGMG, Ali KIZILKAYA, den Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland26, dem viele Jahre der frühere IGMG-Funktionär Hassan ÖZDOGAN vorstand. Über den Vorsitzenden der im Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) vertretenen Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD), Ibrahim EL-ZAYAT, bestehen Verbindungen zum ZMD. EL-ZAYAT, Schwager des ehemaligen IGMGVorsitzenden Mehmet Sabri ERBAKAN, ist außerdem Bundesvorsitzender der im ZMD vertretenen Muslim Studentenvereinigung in Deutschland. Als ihr stellvertretender Vorsitzender fungiert der ehemalige Islamratsvorsitzende Hassan ÖZDOGAN. EL-ZAYAT kontrolliert als Vorsitzender der (EMUG) auch den umfangreichen Immobilienbesitz der Milli GörüsBewegung, insbesondere ihre Moscheeimmobilien. Die IGMG bestreitet, eine Form des Islam zu propagieren, die gegen die politisch-gesellschaftliche Integration der in der Bundesrepublik lebenden Menschen türkischer Abstammung gerichtet sei. Tatsächlich versucht die IGMG jedoch, über Korankurse, Hausaufgabenbetreuung, Ferienlager, Sportaktivitäten u. ä. Muslime durch ein möglichst alle Lebensbereiche umfassendes Angebot an sich zu binden und intensiv mit der politischen Ideologie der "Adil Düzen" zu indoktrinieren. Diese 26 Im Islamrat sind eigenen Angaben zufolge über 30 Organisationen zusammengeschlossen, die derzeit über mehr als 130.000 Mitglieder verfügen sollen. Der Islamrat wird von der IGMG dominiert. 36 Ausländerextremismus Vorgehensweise ist auch von anderen islamistischen Gruppierungen wie der Muslimbruderschaft oder der Hizb Allah bekannt. Zu der von der IGMG organisierten "Betreuung" gehören auch eine Wallfahrtsorganisation, ein Vertrieb für religiöse Literatur, ein muslimisches Sozialwerk, ein Bestattungsfonds sowie Handelsgesellschaften für den Imund Export von Lebensmitteln. Auch in Niedersachsen besteht ein Landesverband, zu dem mindestens 37 Ortsvereine gehören. Eine besonders aktive Einrichtung ist das Braunschweiger Kulturund Bildungszentrum, das neben Nachhilfeunterricht und Hausaufgabenbetreuung auch Koranunterricht speziell für Kinder anbietet. Aktivitäten Waren die in den Jahren 2004 und 2005 durchgeführten "Familientage" von einem starken Volksfestcharakter gekennzeichnet, war die Jahresversammlung der IGMG im Jahr 2006 mit dem Motto "Tag der Brüderlichkeit und Solidarität" auch politisch geprägt. An der Veranstaltung am 4. Juni in Hasselt (Belgien) nahmen etwa 25.000 bis 30.000 Besucher aus verschiedenen europäischen Ländern teil. Das Programm bestand aus einem offiziellen Teil mit Ansprachen von IGMG-Funktionären und Gastrednern aus der TürIGMG-Versammlung in Hasselt/Belgien am 4. Juni 2006 kei sowie einem kulturellen Teil. Der IGMG-Vorsitzende Yavuz Celik KARAHAN unterstrich in seiner Rede die Bedeutung des Islam in Europa: "Die Muslime sind nun in Europa sesshaft, der Islam ist in Europa sesshaft. Auch Europa ist nun, wie andere Teile der Welt auch, das Mutterland des Islam." Der Generalsekretär der IGMG, Oguz ÜCÜNCÜ, beklagte in seiner Rede die vermeintlichen Widerstände, die der IGMG von deutschen Behörden entgegengebracht würden: "Berichte über uns werden veröffentlicht, unsere Einbürgerungsanträge und Moscheebauanträge werden abgelehnt, selbst der Status der Gemeinnützigkeit wird einigen Gemeinden aberkannt. Dabei möchte ich feststellen: Wenn die Ursache dieser Probleme darin liegt, dass unser Integrationsverständnis Assimilation ablehnt, dass wir uns Koran und Sunna verbunden fühlen, dann nehmen wir diese Schwierigkeiten gerne auf uns." Ausländerextremismus 37 Weiter verwies er auf über 23 Koranrezitationsveranstaltungen der IGMG, zu denen über 50.000 Menschen zusammengekommen seien. Eine dieser Veranstaltungen fand am 16. April in der Osnabrücker Stadthalle statt. Es handelte sich um das Finale des 18. Koranrezitationswettbewerbs in den Gruppen der 10bis 13sowie der 14bis 18-Jährigen. An dieser Veranstaltung, der 3.000 Zuschauer beiwohnten, nahmen auch Vertreter verschiedener europäischer muslimischer Organisationen teil, darunter Ali KIZILKAYA, Vorsitzender des Islamrates für die Bundesrepublik Deutschland, sowie der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Ayyub Axel KÖHLER. Der IGMG-Ortsverein Braunschweig führte vom 25. bis 28. Mai eine so genannte Islamwoche durch, was insbesondere dem Zweck dienen sollte, Geld für die Braunschweiger IGMGMoschee zu sammeln. Der gleiche Verein stellte anlässlich des "Tags der offenen Moschee" am 3. Oktober interessierten Gästen seine Moschee vor. Der IGMG-Generalsekretär ÜCÜNCÜ hielt ein Seminar, in dem er die Bedeutung der Sunna, d. h. der Tradition des Propheten Muhammad, für die heutige Zeit betonte. Der Vorsitzende der Gemeinde hob anschließend die Bedeutung der Organisation für die Jugendlichen hervor. Wie wichtig die Vermittlung der IGMG-Ideologie an Kinder und Jugendliche ist, machte auch Necmettin ERBAKAN in einer in Istanbul gehaltenen Rede anlässlich des 5. Jahrestages der Gründung der Saadet Partei27 am 20. Juli deutlich: "Die stärkste Kraft eines Staates sind nicht die Panzer und die Finanzen. Was denn dann? Seine gläubigen Kinder... Wir müssen der spirituellen Erziehung einen wichtigen Wert beimessen, damit unsere Kinder gläubige Menschen werden." Als eine der treibenden Kräfte erscheint die IGMG bei einem Unterfangen, das langfristig von erheblicher politischer Bedeutung sein dürfte: der Schaffung einer einheitlichen Vertretung der Muslime auf Bundesebene. Ziel ist es, als Religionsgemeinschaft mit allen Rechten anerkannt zu werden. Zu diesen Rechten gehören etwa der Bau von Moscheen, Islamunterricht an den Schulen, die Einführung islamischer Feiertage und die Erhebung von zentralen Kirchensteuern. Dazu fanden seit 2005 mehrere Treffen von Vertretern muslimischer Verbände statt. Die IGMG war daran über den von ihr dominierten Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland beteiligt. Zu den weiteren Initiatoren zählten u. a. der ZMD sowie der 27 Die Saadet Partei ist aktuell nach verschiedenen Parteiverboten diejenige türkische Partei, die von dem Gedankengut Necmettin ERBAKANs geprägt ist. 38 Ausländerextremismus Verband der islamischen Kulturzentren (VIKZ). Die IGMG versucht sich durch dieses Engagement politisch zu positionieren. Die Milli Gazete als Sprachrohr der Milli Görüs-Bewegung IGMG-Funktionäre nutzen ihren Einfluss in den Moscheen der Milli Görüs, um für die türkischsprachige Tageszeitung Milli Gazete (Nationalzeitung) zu werben. Aufgrund der ideologischen Nähe kann die Milli Gazete als Sprachrohr der IGMG bezeichnet werden. Über den Bücherkatalog der IGMG werden Publikationen von Milli Gazete-Kolumnisten vertrieben. So schreibt der Kolumnist Ali ATIK als Antwort auf eine Leserzuschrift: "Sagt unser Herr uns nicht durch den Koran, dass wir uns nicht spalten sollen, weil wir sonst unsere Kraft einbüßen? Natürlich sagt er es. Also müssen wir unter dem Dach der Milli Görüs uns auf solide Weise für unsere Mission einsetzen und mit hehrem Glauben und Loyalität stark bleiben. Außerdem: die Stimme der Milli Görüs, unsere Milli Gazete. Ich lade alle Menschen, die Milli Görüs angehören, ein, sich unserer Zeitung, die unsere Stimme und unser Ohr ist, anzunehmen. Wie glücklich, wer Milli Görüs angehört und wer für die Milli Gazete eintritt und sie liest." (Milli Gazete vom 22.03.2006, Übersetzung des LfV BW, Originaltext liegt vor) Deutlich wird die Wechselbeziehung zwischen der Milli Gazete und der Milli Görüs auch in einem Artikel der Milli Gazete vom 29. Mai (S. 9). Darin schreibt Dr. Abdullah ÖZKAN unter der Überschrift "Milli Gazete und TV 5" über eine Veranstaltung in der türkischen Stadt Burdur/Regierungsbezirk Bucak: "In Bucak sahen wir: Die einzige Milli Görüs-Partei dieses Landes, die Saadet-Partei, die die Glückseligkeit der gesamten Menschheit anstrebt, ist in der Lage, die wohltätigsten Dienstleistungen zu erbringen, indem sie sich der beiden bedeutendsten Medien der Milli Görüs-Mentalität, Milli Gazete und TV 5, angenommen hat." Dass die Milli Gazete als Sprachrohr für die IGMG dient, wird in einem von dem Pressekoordinator der Milli Gazete, Necdet KUTSAL, verfassten "Brief von Milli Gazete" deutlich, in dem er über eine Reihe von Veranstaltungen schreibt: "Das Wichtigste, was an diesen Versammlungen für uns zu beobachten war, ist die Tatsache, wie die politische Bewegung Ausländerextremismus 39 der Milli Görüs und die Zeitung Milli Gazete miteinander gekoppelt sind.... Wir haben einen einzigen Kanal, über den die Rettungskonzepte der Milli Görüs-Politik, die wir unserer Nation vorlegen, der Nation überbracht werden können, und das sind Milli Gazete und TV 5..." (Milli Gazete vom 27.06.2006, S. 4) Dass "die Rettung der gesamten Menschheit" nicht in Kooperation mit dem bestehenden System geschehen wird, stellt die Milli Gazete am 31. Oktober klar: "Die Ideologie der Milli Görüs hat nicht den Willen, sich mit dem bestehenden System in der Welt zu einigen, zu kooperieren und möchte kein Zahn im Kreislauf der Ausbeutung sein." In mehreren Artikeln der Milli Gazete wird deutlich, dass der Islam in der Interpretation der Milli Görüs-Bewegung als ein repressives System verstanden wird, dem die Weltherrschaft zustehe. Zudem müsse an den Hadithen28, die in Kontrast zu Religionsfreiheit und Menschenrechten stehen, festgehalten werden: "Der Islam ist keine Religion der Individuen und keine Religion des Gewissens. Er ist eine Gesellschaftsreligion, die eine Weltordnung vorschreibt... Im Islam gibt es einige Befehle und Verbote, die beachtet werden müssen und die nicht freiwillig sind. Aus diesem Grund muss es auch Sanktionen geben." (Milli Gazete vom 15./16.07.2006, S. 4) "Auf Wunsch von Gottlosen und Ungläubigen wird kein einziger Koranvers außer Acht gelassen werden... Dies gilt genauso für die Hadithen. Nur weil die Gottlosen sie nicht haben wollen, können keine Hadithen ausrangiert werden." (Milli Gazete vom 21.06.2006, S. 4) In einem Artikel vom 16. Juni unter der Überschrift "Die Jugend ist die Garantie für unsere Zukunft" nimmt sich die Milli Gazete der Bedeutung der Bildung und der Verantwortung der Eltern hierfür an. Die Eltern werden aufgerufen, ihre Kinder während der Sommerferien in die Korankurse der IGMG zu schicken. Nur so sei es möglich, die Jugend auf die Zukunft vorzubereiten und sie zu "musterhaften" Menschen zu erziehen. 28 Hadith: Im historisch-religiösen Zusammenhang als Überlieferungen des Propheten Muhammad zu verstehen. 40 Ausländerextremismus Der Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) Gegründet: 1984 in Köln Sitz: Köln Leitung: Metin KAPLAN Mitglieder/Anhänger 2005 2006 Bund: 750 750 Niedersachsen: 130 130 Verbot: seit dem 12.12.2001 Die Organisation Kalifatsstaat betrieb unter der Leitung des selbst ernannten Kalifen Metin KAPLAN von der Bundesrepublik aus den Sturz der laizistischen Staatsordnung in der Türkei und gefährdete damit außenpolitische Interessen Deutschlands. Die selbst im islamistischen Kontext als äußerst radikal einzustufende Ideologie dieser Vereinigung war in besonderem Maße geeignet, mit ihrer antiwestlichen Propaganda den Gedanken der Völkerverständigung und das friedliche Zusammenleben der Völker zu gefährden. Ursprung und Entwicklung Der Kalifatsstaat ging 1994 aus dem Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. Köln (ICCB) hervor. Diesen hatte der als "Khomeini von Köln" bekannt gewordene Cemaleddin Kaplan, der Vater von Metin KAPLAN, 1984 gegründet. Nachdem sich KAPLAN 1994 zum Kalifen der Muslime erklärt hatte, nannte sich der ICCB fortan Kalifatsstaat (Hilafet Devleti). Das Ziel des 1995 verstorbenen Vaters, einen revolutionärislamistischen Umsturz in der Türkei herbeizuführen, behielt auch sein Nachfolger Metin KAPLAN bei. Unter dessen Führung nahm die Organisation zunehmend sektiererische Züge an. Während die Anhängerzahl auch aufgrund mangelnden Charismas des neuen Kalifen abnahm, eskalierten die internen Auseinandersetzungen. 1997 wurde Yusuf Ibrahim Sofu, ein Konkurrent Metin KAPLANs, von unbekannten Tätern erschossen. Wegen öffentlicher Aufforderung zu dieser Straftat wurde Metin KAPLAN daraufhin zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, die mit seiner Haftentlassung im März 2003 endete. Nach intensiven juristischen Auseinandersetzungen um seinen Verbleib in Deutschland wurde KAPLAN im Oktober 2004 in die Türkei abgeschoben. Dort wurde er Ausländerextremismus 41 am 20.06.2005 wegen Hochverrats zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass KAPLAN seinen Anhängern 1998 den Auftrag zu einem Attentat auf die türkische Regierung erteilt hatte. Ende November 2005 hob das Berufungsgericht in Ankara dieses Urteil gegen KAPLAN wegen Verfahrensfehlern jedoch auf. Das endgültige Urteil muss in einem weiteren Verfahren, das am 28. April aufgenommen wurde, gefällt werden. Verbot des Kalifatsstaates Nach Streichung des Religionsprivilegs29 wurde der Kalifatsstaat als erste islamistische Organisation am 12.12.2001 vom Bundesminister des Innern verboten. Laut Verbotsverfügung richtete sich der Verein, der die Beseitigung des laizistischen türkischen Staates anstrebte, gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Der Kalifatsstaat lehnte die parlamentarische Demokratie und den Parteienpluralismus als "unislamisch" ab und verbreitete in seinen Publikationen aggressive antijüdische und antizionistische Propaganda. Das Verbot führte zu einer erheblichen Schwächung der Organisation. Allein der Verlust der Vereinsräumlichkeiten stellte ein erhebliches logistisches Problem dar. Inzwischen treffen sich ehemalige Mitglieder des Kalifatsstaats - überwiegend zum Freitagsgebet - in Privatwohnungen bzw. neu angemieteten Liegenschaften. Die Abschiebung KAPLANs im Oktober 2004 wirkte sich hingegen kaum auf die weitere Entwicklung der Organisation aus, da er bereits seit seiner Inhaftierung im Jahr 2000 mehr Symbolfigur als tatsächlicher Führer des Kalifatsstaats war. Insgesamt lässt sich eine Zurückhaltung der Anhänger des Kalifatsstaats feststellen. Dies ist insbesondere auf verdachtsunabhängige Kontrollen der Polizei vor bekannten Versammlungsorten und die Angst, möglicherweise selbst abgeschoben zu werden, zurückzuführen. Im ehemaligen so genannten Bezirksemirat Niedersachsen sind weiterhin keine organisierten Tätigkeiten der verbotenen Ortsvereine feststellbar. Die verbliebenen Anhänger treffen sich zwar auch weiterhin, aber nur zum gemeinsamen Beten und im privaten Bereich. 29 Der Begriff Religionsprivileg bezieht sich auf die besondere Stellung von Religionsgemeinschaften und weltanschaulichen Vereinigungen in Deutschland. Diese waren von den Vorschriften des Vereinsgesetzes ausgenommen. Am 09.11.2001 hob der Bundestag nahezu einstimmig das Religionsprivileg des Vereinsgesetzes auf. Angesichts der terroristischen Bedrohungen, wie sie durch die Anschläge des 11.09.2001 zum Ausdruck gekommen waren, wurde die Möglichkeit geschaffen, extremistische Religionsgemeinschaften gegebenenfalls auch zu verbieten. Betroffen sind Vereinigungen, die unter dem Deckmantel der Religionsausübung ihre Aktivität gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder die Strafgesetze richten. 42 Ausländerextremismus Schiitischer Islamismus Maßgeblichen Einfluss auf die extremistischen Aktivitäten schiitischer30 Muslime hat die religiöse und politische Führung der Islamischen Republik Iran, dem Land mit der größten Zahl von schiitischen Gläubigen. Seit der "Islamischen Revolution" von 1979 ist der islamische Oberste Rechtsgelehrte, der "Revolutionsführer", die höchste Autorität im Iran. Nach der iranischen Verfassung ist alle staatliche Gewalt der religiösen Führung untergeordnet. Der schiitische Islam ist die Staatsreligion des Iran. Die religiöse Führung bestimmt die innenund außenpolitischen Leitlinien. Die Politik der Staatsführung ist antiwestlich und antizionistisch ausgerichtet. Im Oktober 2005 verdeutlichte der iranische Präsident Ahmadinedschad die Radikalität der gegenwärtigen iranischen Staatsführung, als er auf einer Konferenz mit dem Titel "Die Welt ohne Zionismus" die "Tilgung Israels von der Landkarte" forderte. Eine Abschwächung dieser Doktrin ist bis zum heutigen Tage nicht erkennbar. Das Erstarken des schiitischen Islamismus im Nahen Osten, insbesondere im Irak und im Libanon, wird nicht nur von Israel, sondern auch von den sunnitisch geprägten Nachbarstaaten mit wachsendem Missbehagen beobachtet. Ein markantes Beispiel für das steigende schiitische Selbstbewusstsein ist die Unterstützung der sunnitischen HAMAS durch die libanesische Hizb Allah im Rahmen der Auseinandersetzungen um die besetzten Palästinensergebiete. Die weltweite Verbreitung der iranisch-schiitischen Vorstellungen von einer "Islamischen Revolution" ist maßgebliches Ziel der Politik des Iran. Zur Umsetzung dieses Ziels dient in Deutschland insbesondere das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) als zentraler Anlaufpunkt der schiitischen Muslime. Seit Anfang 2004 leitet der iranische Ayatollah Seyyed Abbas Hosseini GHAEMMAGHAMI das IZH. Auch in Niedersachsen richten sich verschiedene islamistische Vereinigungen auf das IZH aus, teilweise werden Satzungsfragen und andere wesentliche Entscheidungen von der Zustimmung des IZH abhängig gemacht. Zur Demonstration schiitisch-islamistischer Überzeugungen wird in vielen Ländern der so genannte al-Quds31-Tag genutzt. 30 Die Schia ist die zweitgrößte Konfession des Islam. Ihr größtes Verbreitungsgebiet ist der Iran, der Irak, Aserbaidschan und Bahrain. 31 Al-Quds ist der arabische Name für Jerusalem (die Heilige [Stadt]). Die jährlich durchgeführten al-Quds-Tage, zu denen der iranische Revolutionsführer Ayatollah Khomeini im Jahre 1979 aufgerufen hatte, richten sich gegen die israelische Präsenz in Jerusalem. Der weltweite Gedenktag wird seit 1996 auch in Deutschland von Angehörigen der iranischen Gemeinden in Berlin organisiert und von Schiiten verschiedener ethnischer Herkunft begangen. Ausländerextremismus 43 In Deutschland findet jährlich eine entsprechende zentrale Veranstaltung in Berlin statt. Wie im Vorjahr versammelten sich im Oktober 2006 lediglich rund 300 Personen verschiedener Nationalitäten zu einer friedlich verlaufenen Kundgebung. Auch aus Niedersachsen reisten nur einige wenige Teilnehmer an. Beachtlich ist, dass die in den einschlägigen Internetforen umfänglich thematisierten Vorfälle im Jahr 2006 - z. B. die Veröffentlichung der Muhammad-Karikaturen, die umstrittene Vorlesung des Papstes in Regensburg sowie der Libanonkonflikt - im überregionalen Bereich nicht zu einer Erhöhung der Mobilisierungsbereitschaft geführt haben. Karikatur von Papst Benedikt XVI. "Muslim-Markt" Die Ausrichtung an der "Islamischen Revolution" im Iran spiegelt sich auch im bedeutendsten muslimischen Internet-Portal in Niedersachsen, dem von dem deutschen Islamisten türkischer Abstammung Dr. Yavuz ÖZOGUZ aus Delmenhorst betriebenen "Muslim-Markt", wider. ÖZOGUZ unterstützt mit Nachdruck die Politik des iranischen Revolutionsführers Ayatollah Ali Khamenei. Durch Verlinkungen und Veranstaltungshinweise auf den Internetseiten des "Muslim-Marktes" ergeben sich vielfältige Bezüge zu Beobachtungsobjekten der Verfassungsschutzbehörden, so zum IZH und auch zu verschiedenen Ortsvereinen der IGMG. Im Bereich "Interviews" wird neben einem Interview mit Oguz ÜCÜNCÜ, dem Generalsekretär der IGMG, auch ein Gespräch ÖZOGUZ' mit dem stellvertretenden Chefredakteur des NPD-Parteiorgans Deutsche Stimme, Andreas MOLAU, wiedergegeben. Im Mittelpunkt der Diskussionen im Forenbereich des "Muslim-Marktes" stehen neben religiösen Themen aktuelle Fragen der Außen-, Sicherheitsund Integrationspolitik. Der überwiegende Teil der Teilnehmer macht "den Westen" einseitig für die Missstände in Ländern mit überwiegend muslimischer Bevölkerung verantwortlich. Auch die Bundesregierung steht in der Kritik. Ihr wird im Zusammenhang mit dem Einsatz der deutschen Marine vor der Küste Libanons im Rahmen des UN-Mandats eine einseitige Parteinahme zugunsten Israels vorgeworfen. Ebenso werden im Forenbereich immer wieder Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit den Anschlägen auf das World Trade Center vom 11.09.2001 und den Aktivitäten der al-Qaida vorgetragen: Geschichtsverfälschung ..., wahrscheinlich nur noch übertroffen von dem 9.11. Märchen ..."; "USAma Bin Laden". 44 Ausländerextremismus ÖZOGUZ weist auf den Seiten des "Muslim-Marktes" auf vielfältige muslimische Dienstleistungsangebote aus allen Lebensbereichen hin. In Verbindung mit seiner eigenen antiwestlichen Positionierung und unter Berücksichtigung der Beiträge in dem von ihm betriebenen Forenbereich ist der Internetauftritt in seiner Gesamtheit als ein Integrationshemmnis anzusehen. ÖZOGUZ' Aufforderungen, den Internetauftritt durch Spenden finanziell zu unterstützen, kamen die Besucher der Internetseite nur in begrenztem Umfang nach: Seit Dezember 2005 sind weniger als 5.000 EUR gespendet worden; demgegenüber hatte ÖZOGUZ einen jährlichen Betrag in Höhe von 30.000 EUR eingeplant. Hizb Allah32 (Partei Gottes) Gegründet: 1982 im Libanon Sitz: Beirut Generalsekretär: Hassan NASRALLAH Mitglieder/Anhänger 2005 2006 Bund: 900 900 Niedersachsen: 140 140 Publikation: Al-Ahd (Die Verpflichtung) Die libanesisch-schiitische Organisation Hizb Allah (Partei Gottes) bekämpft mit terroristischen Mitteln insbesondere den Staat Israel, richtet ihre Propaganda aber auch gegen westliche Institutionen. Ursprung und Entwicklung Die "Partei" Hizb Allah wurde 1982 unter maßgeblicher Steuerung durch die Islamische Republik Iran als Vertretung des radikalsten Teils der libanesischen Schiitengemeinde gegründet. Vorbild für die Hizb Allah ist der revolutionäre Iran; die Lehren des iranischen Revolutionsführers Khomeini gelten als richtungweisend. Nach dem Tode Khomeinis lockerten sich allerdings zunehmend die früher engen Beziehungen. Ihren 32 Oft auch Hisbollah, Hizbollah, Hizbullah oder Hezbollah geschrieben. Ausländerextremismus 45 politischen Einfluss stützt die schiitische Organisation wie andere islamistische Organisationen auch auf die soziale und karitative Betreuung ihrer Anhängerschaft. Dieses umfassende Betreuungssystem hatte die Hizb Allah mit finanzieller Unterstützung Irans aufbauen können. Im Emblem der Hizb Allah kommt die politische Ausrichtung zum Ausdruck. Es zeigt in arabischer Schrift den Namen der Organisation Hizb Allah. Eine aus diesem Schriftzug erwachsende Faust hält eine Kalaschnikow, über der das Koranzitat "Die auf Gottes Seite stehen, werden Sieger sein" steht. Dies kann aber auch politisch als "Die Hizb Allah wird Sieger sein" gelesen werden. Die Unterzeile unter diesem Signet weist auf die politische Zielrichtung: "Islamische Revolution im Libanon!". Die Hizb Allah in Deutschland Ungeachtet einer verbreiteten Sympathie unter den in Deutschland lebenden Libanesen für die politischen und ideologischen Ziele der Hizb Allah tritt diese Organisation hier in der Öffentlichkeit kaum mit Aktivitäten in Erscheinung. Bundesweite Veranstaltungen haben in der Regel nur geringen Zulauf. Allerdings hat im Sommer 2006 das militärische Vorgehen Israels gegen Hizb Allah-Strukturen im Libanon wie im gesamten Bundesgebiet auch in Niedersachsen zu zahlreichen Demonstrationen geführt. Vielfach war eine gereizte, teilweise aggressive antiisraelische und antiamerikanische Ausrichtung festzustellen. An den Demonstrationen beteiligte sich, unabhängig von der politischen bzw. religiösen Orientierung der Veranstalter, auch eine große Zahl von Hizb Allah-Anhängern, was an den gezeigten Bildern und Transparenten deutlich wurde. Beispielsweise waren das Emblem der Hizb Allah und deren Generalsekretär Hassan NASRALLAH zu sehen. Dass das Interesse an den Ereignissen im Heimatland unter den in Deutschland lebenden Libanesen trotz allem recht gering ist, zeigt sich daran, dass nach dem Inkrafttreten des Waffenstillstandes und dem Rückzug der israelischen Truppen die demonstrativen Reaktionen bereits nach kurzer Zeit nahezu vollständig abgeklungen sind. In Niedersachsen haben sich Anhänger der Hizb Allah in mehreren konspirativ arbeitenden Ortsgruppen bzw. Stützpunkten organisiert, u. a. in Hannover, Osnabrück, Uelzen und in Südniedersachsen. Aktivitäten sind auch im niedersächsischen Umland Bremens zu beobachten. Die Ortsgruppen finanzieren sich hauptsächlich durch Spendensammlungen. Über Funktionäre, die aus dem Libanon stammen, erfolgt eine Anbindung dieser 46 Ausländerextremismus Gruppen an die Mutterorganisation. Zu herausragenden Anlässen, wie dem Jahrestag des Abzugs der israelischen Armee aus dem Südlibanon im Jahr 2000, den die Hizb Allah als größten Erfolg in der Geschichte ihrer Organisation feiert, besuchen immer wieder auch libanesische Parlamentsabgeordnete der Hizb Allah die Ortsgruppen in Niedersachsen. Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) - ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) / Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Gegründet: 1978 in der Türkei Generalvorsitzender: Abdullah ÖCALAN Sitz: bis 10/98 Damaskus, seitdem ohne festen Sitz Mitglieder/Anhänger 2005 2006 Bund: 11.500 11.500 Niedersachsen: 1.500 1.510 Publikationen: Yeni Özgür Politika, täglich Serxwebun (Unabhängigkeit), monatlich Kurdistan-Report, zweimonatlich Weitere Publikationen der Teilund Nebenorganisationen des KONGRA GEL, z. B. Newaya Jin (Die Unterdrückung der Frau) Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) Özgür Genclik (Freie Jugend) Ronahi (Licht) Betätigungsverbot: seit dem 26.11.1993 für die PKK33 Der Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) ist nach zweifacher Umbenennung aus der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hervorgegangen. War die Organisation in ihren Anfängen zunächst von der marxistisch-leninistischen Ideologie geprägt, wurde sie im Laufe der Jahre zunehmend durch kurdisch33 Gleiches gilt für die Organisationen Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) und Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), bei denen es sich nach der Auffassung des Bundesministeriums des Innern um reine Umbenennungen handelt, für die das Verbot fortbesteht. Eine Aufnahme in die EU-Liste terroristischer Organisationen besteht für die PKK seit 02.05.2002, für KADEK und KONGRA GEL seit 02.04.2004. Ausländerextremismus 47 nationalistisches Gedankengut bestimmt. Die PKK brachte diese nationalistische Ideologie sowohl in der Türkei als auch in der Bundesrepublik Deutschland auf militante Weise zum Ausdruck. Auch heute ist der KONGRA GEL grundsätzlich bereit, Gewalt zur Verwirklichung seiner politischen Ziele einzusetzen. Ursprung und Entwicklung Die 1978 von Abdullah ÖCALAN in der Türkei gegründete PKK verfolgte ursprünglich das Ziel, einen politisch autonomen Kurdenstaat auf türkischem, teilweise auch auf iranischem, irakischem, syrischem und armenischem Gebiet zu gründen. ÖCALAN erkämpfte sich in den Folgejahren gewaltsam den Aufstieg zur maßgeblichen Führungsfigur der Organisation. Nach seiner Verhaftung am 15.02.1999 in Nairobi wurde ÖCALAN in der Türkei zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen Hochverrats verurteilt, die er in einem eigens für ihn unterhaltenen Hochsicherheitsgefängnis auf der Insel Imrali im Marmara-Meer verbüßt. Von hier aus beeinflusst ÖCALAN den KONGRA GEL immer noch maßgeblich. Seit 1984 kämpft die PKK bzw. KADEK/KONGRA GEL in der Türkei mit einem militärischen Arm für einen unabhängigen Kurdenstaat. Der bewaffnete Kampf der PKK-Guerilla richtete sich zunächst gegen türkische Gendarmerieund Militäreinheiten. In den Folgejahren zielte er auch auf Teile der kurdischen Bevölkerung, wenn diese sich der Programmatik der PKK und ihrem Alleinvertretungsanspruch widersetzte. In Europa begann die Führung der PKK, die Situation in der Türkei durch politische Veranstaltungen und Kundgebungen in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen und ihren bewaffneten Kampf als Freiheitskampf darzustellen. Auch in Deutschland versuchte die PKK mit gewalttätigen Aktionen, den Kampf in der Türkei zu unterstützen. Daher untersagte das Bundesministerium des Innern der PKK im Jahr 1993, sich im Bundesgebiet zu betätigen. Das Betätigungsverbot umfasst auch den KADEK und den KONGRA GEL. Strategiewechsel und Umbenennung Angesichts des erfolglosen Einsatzes terroristischer Mittel sowie der Festnahme des PKK-Führers Abdullah ÖCALAN änderte die Organisation im Jahr 1999 ihre Strategie und versuchte auf politischem Feld Terrain zurückzugewinnen. Diese neue Phase war gekennzeichnet durch verschiedene Friedensinitiativen wie z. B. Gewaltverzichtserklärungen gegenüber der Türkei, angebliche innerorganisatorische Demokratisierungsanstrengungen sowie politische Agitation 48 Ausländerextremismus in der Türkei und in Europa. Der Höhepunkt dieser Entwicklung war die "Auflösung" der PKK im Jahr 2002 und die gleichzeitige "Gründung" einer "neuen" Organisation mit dem Namen Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK). Ende 2003 löste sich der KADEK auf; an seine Stelle trat der Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL). Dieser sollte nach Aussagen des Parteivorsitzenden Zübeyir AYDAR die militärischen Auseinandersetzungen beenden und stattdessen einen politischen Kampf führen. Diese Absichtserklärung wurde bereits Mitte 2004 konterkariert, indem die Volksverteidigungseinheiten (HPG), der militärische Arm des KONGRA GEL, den seit 1998 anhaltenden einseitigen Waffenstillstand mit der Türkei aufhoben. Im Frühjahr 2005 verkündeten einige ÖCALAN-treue Kader die Gründung der "neuen PKK". Dabei handelte es sich nicht um eine erneute Umbenennung des KONGRA GEL, sondern um eine neue Teilorganisation innerhalb des Gesamtgefüges der Organisation. Die "neue PKK" sollte das politisch-ideologische Führungszentrum für den KONGRA GEL in Kurdistan bilden. Im Jahr 2005 wurde im Nordirak erstmals ohne Einflussnahme des KONGRA GEL für einen Teil des kurdischen Siedlungsgebietes eine eigenständige Verwaltung verwirklicht. Unter diesem Eindruck ließ Abdullah ÖCALAN von seiner bisherigen Forderung nach einem eigenständigen Kurdistan ab und verkündete im Frühjahr 2005 mit der Gründung der Konföderation der kurdischen Gemeinschaften ("Koma Komalen Kurdistan", KKK) ein neues Konzept zur Lösung der Kurdenfrage im Nahen Osten, das eine Autonomie der kurdischen Gebiete innerhalb der vier von Kurden besiedelten Staaten (Iran, Irak, Syrien und Türkei) vorsieht. Dieses Konzept muss jedoch als wenig Erfolg versprechend beurteilt werden, u. a. angesichts der mangelnden Bereitschaft der irakischen Kurden, sich ÖCALAN unterzuordnen. Zur Erfüllung dieses Ziels sollen die Volksverteidigungseinheiten nur der "legitimen Selbstverteidigung" dienen. Dies macht deutlich, dass der KONGRA GEL immer noch nicht zu einem generellen Gewaltverzicht bereit ist. Abdullah ÖCALAN als zentrale Figur des KONGRA GEL Unabhängig von den Geschehnissen in der Türkei bleibt die Anhängerschaft des KONGRA GEL in Europa weiterhin friedlich. Mit öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen und gezielten Ansprachen von Politikern verfolgen die KONGRA GEL-Anhänger weiterhin das Ziel, Abdullah ÖCALAN als alleinvertretungsberechtigten Ansprechpartner in allen kurdischen Belangen zu rehabilitieren. Zu diesem Zweck hatte die dem KONGRA GEL nahe stehende Konföderation der kurdi- Ausländerextremismus 49 schen Vereine in Europa (KON-KURD) im Jahr 2005 eine Unterschriftenkampagne unter dem Motto "Ich akzeptiere Abdullah Öcalan als meinen politischen Willen" eingeleitet, in deren Verlauf mehr als drei Millionen Unterschriften, überwiegend aus den kurdischen Siedlungsgebieten, gesammelt wurden. Zum Abschluss dieser Kampagne führte die KON-KURD am 18. Mai eine Großdemonstration in Straßburg mit 3.000 Teilnehmern durch und überreichte Vertretern des Europarats die Unterschriftenliste. Dass ÖCALAN innerhalb der KONGRA GEL-Anhängerschaft immer noch die zentrale Führungsund Repräsentationsfigur des kurdischen Volkes darstellt, zeigen auch zahlreiche gegen seine Haftbedingungen gerichteten Protestaktionen. So rief die im Januar 2006 per Beschluss eines türkischen Gerichts verhängte 20-tägige Einzelhaftstrafe heftige Reaktionen des KONGRA GEL hervor. Der Vorsitzende des KONGRA GEL, Zübeyir AYDAR, bezeichnete das "inakzeptable" und "willkürliche" Verfahren als einen "umfassenden Angriff auf das kurdische Volk". Auch die KON-KURD wertete die Einzelhaftstrafe in einem Aufruf als "Kriegserklärung gegen das kurdische Volk", gegen die alle Kurden "demokratische Reaktionen" zeigen sollten. Der Exekutivrat34 des KONGRA GEL kritisierte in einer Erklärung die verhängte Disziplinarstrafe. Mit dieser Politik verschärfe der türkische Staat "den Krieg". Europaweit reagierten Anhänger mit friedlichen Demonstrationen auf den Aufruf. In der Türkei waren gewalttätige Proteste kurdischer Jugendlicher die Folge, ein Anhänger verbrannte sich aus Protest gegen die Haft ÖCALANs selbst. Nach wie vor lassen sich tausende KONGRA GEL-Anhänger mobilisieren, um für die Belange ÖCALANs einzutreten: Am 11. Februar beteiligten sich 12.000 Anhänger an einer friedlich verlaufenen Demonstration unter dem Motto "ÖCALAN ist unser politischer Wille - Gegen Isolationshaft" in Straßburg anlässlich des siebten Jahrestages der Festnahme des "kurdischen Volksführers". Unter den Demonstranten waren mehrere tausend Aktivisten aus Deutschland, davon mehrere hundert KONGRA GEL-Anhänger aus dem norddeutschen Raum. Dass ÖCALAN den KONGRA GEL weiterhin maßgeblich beeinflusst, wird auch durch seinen Aufruf zu einer "Waffenruhe ohne Vorbedingungen" deutlich, 34 Der aus 40 Mitgliedern bestehende Exekutivrat leitet und kontrolliert die ihm unterstellten Komitees für Politik, Soziales, Kunst, Medien, Frauen, Jugend etc. Der Exekutivrat mit seinem Vorsitzenden Murat KARAYILAN bildet das höchste Exekutivorgan des KONGRA GEL. 50 Ausländerextremismus den er im September durch seine Rechtsanwälte übermitteln ließ. In seiner Erklärung weist ÖCALAN darauf hin, dass er schon seit 1993 den Kurs einer "friedlichen und demokratischen Lösung" eingeschlagen und bereits viermal zum einseitigen Waffenstillstand aufgerufen habe. Zudem warnt er: "Wenn es zu keinen Resultaten kommt, kann ich zukünftig solche Aufrufe nicht mehr machen - weder besitze ich die Kraft noch wird die PKK35 auf mich hören." Unumstößlich bleibe aus seiner Sicht jedoch das grundlegende Recht auf Selbstverteidigung: "Die PKK wird keine Waffen einsetzen, solange keine Vernichtungsaktionen gegen sie ausgeführt werden." Dem Aufruf ÖCALANs folgend verkündete der Vorsitzende des KONGRA GEL-Exekutivrates, Murat KARAYILAN, einen einseitigen Waffenstillstand. Dieser sollte ab dem 1. Oktober gelten, wobei die Dauer von "entsprechenden Schritten" der türkischen Regierung abhänge. Auch während des Waffenstillstands werde, so KARAYILAN, das "Recht auf legitime Selbstverteidigung" wahrgenommen. Dies zeigt, dass der Waffenstillstand nicht als genereller Gewaltverzicht des KONGRA GEL zu verstehen ist. Parallel zu den Kampfhandlungen in den kurdisch besiedelten Gebieten der Türkei wurden seit 2004 vermehrt Anschläge gegen zivile Einrichtungen in der Westtürkei verübt. Hierzu bekannte sich die bis dahin unbekannte militante Gruppierung Freiheitsfalken Kurdistans (TAK), die laut ihrer Internetseite im Jahr 2004 aus den HPG hervorgegangen und einen engen Bezug zu Abdullah ÖCALAN erkennen lassen. Daher müssen sich der KONGRA GEL und die HPG diesen terroristischen Zweig zurechnen lassen, auch wenn sie eine Verbindung zu den TAK dementieren. Die Freiheitsfalken Kurdistans betrachten die Wirtschaft und den Tourismus in der Türkei als ihre vorrangigen Anschlagsziele. Dies begründen sie in einem Ende August auf ihrer Internetseite eingestellten Beitrag zu den Haftbedingungen ÖCALANs: "Die Inhaftierung unseres historischen Führers, des Vorsitzenden APO36, ist der Grund dafür, dass wir mit unseren Racheaktionen die blutsaugende, ausbeuterische und faschistische 35 Gemeint ist der aus der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hervorgegangene KONGRA GEL. Indem ÖCALAN den ursprünglichen Namen der Organisation verwendet, bestätigt sich die Auffassung deutscher Sicherheitsbehörden, dass es sich beim KONGRA GEL um eine reine Umbenennung der PKK handelt. 36 Apo: kurdisch für "Onkel", bei den Anhängern der KONGRA-GEL eine Kurzbezeichnung für Abdullah ÖCALAN. Ausländerextremismus 51 Türkische Republik in Brand setzen und zum Einsturz bringen. Solange der Vorsitzende APO in Gefangenschaft ist - von seiner Isolationshaft einmal ganz abgesehen - wird die Türkei Blut spucken, werden an jeder ihrer Ecken unsere Bomben explodieren. Wir werden denjenigen, die unsere freie Zukunft mit einer Hypothek belasten, heute und in Zukunft die Hölle heiß machen. ... Diejenigen, die - direkt oder indirekt - für die Haftbedingungen des Vorsitzenden APO und für die Angriffe auf unser Volk verantwortlich sind, werden nicht mehr ruhig schlafen; sie werden zu [Anschlags-]Zielen werden!" Im Jahr 2006 bekannte sich die TAK zu 28 Anschlägen in der Türkei, bei denen mindestens zehn Menschen ums Leben kamen. In Europa sind Aktionen der TAK bislang nicht bekannt. Dies steht in Übereinstimmung mit dem Friedenskurs des KONGRA GEL außerhalb der Türkei. Finanzierung Die Einnahmen der Organisation in Europa und Deutschland dienen zur Finanzierung des Propagandaapparates mit dem Fernsehsender ROJ TV und mehreren Publikationen, der politischen Kampagnen, der HPG und zahlreicher Unterorganisationen. Neben monatlichen Mitgliedsbeiträgen, Gewinnen aus dem Verkauf von Publikationen sowie Erlösen aus dem Verkauf von Eintrittskarten für Großveranstaltungen stammt der überwiegende Anteil der Einnahmen aus Spendenbeiträgen der KONGRA GEL-Anhänger. Insbesondere die Sammlung der durch die Führung festgelegten Spendenbeträge stellt die Organisation alljährlich vor eine zentrale Herausforderung. Denn trotz eines punktuell gestiegenen Interesses, die Belange des KONGRA GEL zu unterstützen, halten sich viele Sympathisanten mit Spenden spürbar zurück. Aktivitäten der YEK-KOM Auf lokaler Ebene gibt es kurdische Ortsvereine, die in der dem KONGRA GEL nahe stehenden Föderation der Kurdischen Vereine in Deutschland (YEK-KOM) organisiert sind. Die YEK-KOM ist eingegliedert in die europäische Dachorganisation Konföderation der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) mit Sitz in Brüssel. In Niedersachsen betätigen sich YEK-KOMVereine in Hannover, Oldenburg, Osnabrück, Peine und Salzgitter. Diese Ortsvereine, die nicht vom bestehenden KONGRA GEL-Betätigungsverbot erfasst werden, agieren immer wieder als Anmelder von Veranstaltungen mit Bezug zur politischideologischen Zielsetzung des KONGRA GEL. Wie in den Vorjahren konnte die YEK-KOM auch 2006 zahl- 52 Ausländerextremismus reiche Kurden zu einer Reihe von Großveranstaltungen sowie zu kleineren, dezentralen Veranstaltungen mobilisieren. Nach einem leichten Rückgang in den Vorjahren sind die Teilnehmerzahlen im Berichtsjahr wieder gestiegen. Am 18. März fand die alljährliche zentrale Newroz-Feier37 in Frankfurt a. M. mit ca. 15.000 Teilnehmern statt. Anlässlich des Newroz-Festes in Hannover am 20. März beteiligten sich ca. 110 Personen an einer Demonstration. Eine weitere Feier wurde zeitgleich in Oldenburg veranstaltet. Zudem führte die YEK-KOM am 24. Juni in Gelsenkirchen das 3. Zilan-Frauenfestival38 mit ca. 3.000 Teilnehmern und am 8. Juli in Köln das 9. Mazlum-Dogan Jugend-, Kulturund Sport-Festival39 mit mehreren tausend Teilnehmern durch. Unter dem Motto "Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan" fand am 2. September in Gelsenkirchen das "14. Internationale Kurdische Kulturfestival" statt, an dem etwa 45.000 Personen (2005: ca. 40.000) teilnahmen. Festivals dieser Art spielen eine zentrale Rolle bei der Heranführung kurdischer Jugendlicher an die Organisation und bei der Verbreitung der Ideologie des KONGRA GEL unter Heranwachsenden. Wenngleich die Veranstaltungen mit ihrem in erster Linie kulturellen Programm einen eher familiären Charakter haben, instrumentalisiert die YEK-KOM diese Veranstaltungen auch für politische Botschaften. Verhaftung von Führungskadern in Deutschland und Reaktionen der Anhängerschaft Aufgrund des bestehenden Betätigungsverbotes in Deutschland stehen die Aktionen und Funktionäre des KONGRA GEL kontinuierlich im Blickfeld der Sicherheitsbehörden. So wurden im Berichtsjahr diverse Kader festgenommen und verurteilt. Unter anderem verurteilte das Oberlandesgericht Celle am 11. Oktober Halil DALKILIC, einen hohen Finanzfunktionär des KONGRA GEL, wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung zu drei Jahren Haft. Im August 2006 wurden zudem drei hochrangige Führungskader des KONGRA GEL festgenommen. Als Reaktion darauf warf Murat KARAYILAN Deutschland in einer Videobotschaft vor, sich an dem "Vernichtungskonzept" der Türkei zu beteiligen. 37 Die Kurden gehören zum iranischen Kulturkreis, dem das Newroz-Fest entstammt. Nach altiranischer Vorstellung beginnt das neue Jahr mit dem Frühlingsanfang. Der KONGRA GEL instrumentalisiert diesen Festtag zu Propagandazwecken. 38 Namensgeberin für das Festival ist die Selbstmordattentäterin Zeynep KINACI alias ZILAN, die von Angehörigen und Sympathisanten des KONGRA GEL als Märtyrerin verehrt wird. 39 Das Festival soll an den gleichnamigen Funktionär der PKK erinnern, der sich 1982 in türkischer Haft das Leben nahm und seitdem als Märtyrer verehrt wird. Ausländerextremismus 53 Mehrere KONGRA GEL-nahe Organisationen forderten die Freilassung der Führungsfunktionäre und riefen die Anhänger zu Protesten auf: So weist die KON-KURD in einer am 11. August über die Nachrichtenagentur Firat News Agency verbreiteten Erklärung darauf hin, dass sie "alle angebundenen Föderationen und Vereine dazu aufrufen werde, ... auf demokratische Weise gegen das undemokratische Vorgehen des deutschen Staates vorzugehen". Die Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK)40 sehe, so die KONGRA GEL-nahe Tageszeitung Yeni Özgür Politika41 vom 16. August, in den Festnahmen den Teil eines Plans zur Vernichtung der Arbeiterpartei Kurdistans, dem "das kurdische Volk aber in keiner Weise zurückweichen werde". Des Weiteren fordere die CDK das kurdische Volk dazu auf, die "Angriffe" nicht kommentarlos hinzunehmen, sondern für die "errungenen Werte einzutreten". Deutschlandweit reagierten die Anhänger des KONGRA GEL mit Protestaktionen und Hungerstreiks auf die Verhaftungen. Auch in den niedersächsischen YEK-KOM-Vereinen gab es Aktionen unter dem Motto "Wir protestieren gegen die Kriminalisierung und politische Verfolgung der Kurden in Deutschland!". In diesem Zusammenhang folgten die Kurden dem Aufruf der YEK-KOM, die Vereinsheime u. a. in Hannover und Oldenburg demonstrativ kurzzeitig zu schließen. Ausblick Der KONGRA GEL vermochte es auch im Jahr 2006 nicht, sich in der Türkei und in Europa als politischer Ansprechpartner für die Belange der Kurden in der Türkei zu etablieren. Das Beharren der Organisation an einem Führungsanspruch des inhaftierten Ab-dullah ÖCALAN sowie das Festhalten an der Linie der "legitimen Selbstverteidigung", also dem Einsatz militärischer Mittel, zeigt, dass eine Abkehr von der ursprünglichen Linie der PKK bisher nicht vollzogen wurde und ihr "Friedenskurs" nicht glaubwürdig ist. Dafür sprechen auch die zunehmenden Anschläge in der Türkei, zu denen sich die dem KONGRA GEL zuzurechnenden Freiheitsfalken Kurdistans bekannt haben. 40 Politischer Arm des KONGRA GEL in Europa. 41 Die Yeni Özgür Politika (Neue Freie Politik) erscheint seit Anfang 2006 und ist das Nachfolgeprodukt der Özgür Politika. Gegen die Verlegerin der Özgür Politika, die E.Xani Presseund Verlags-GmbH, Neu-Isenburg (Hessen), hatte der Bundesminister des Innern am 05.09.2005 eine Verbotsverfügung angeordnet. Begründet wurde das Verbot damit, dass die Zeitung als Sprachrohr des KONGRA GEL diene. Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht diese Verbotsverfügung später aufhob, wurde die Özgür Politika nicht mehr herausgegeben. 54 Ausländerextremismus In Europa hat der KONGRA GEL den seit 1999 eingeschlagenen "Friedenskurs" im Jahr 2006 fortgeführt. Dabei versucht er weiterhin, mit gewaltfreien Großdemonstrationen und Kampagnen Themen wie die Verhaftung von Führungskadern und die Haftbedingungen ÖCALANs ins öffentliche Blickfeld zu bringen. Aufgrund der zahlreichen Verhaftungen und Verurteilungen von Kadern in Deutschland im Jahr 2006 sowie der Verschärfung des Ausländerrechts äußert sich die Organisation zunehmend kritischer über die Vorgehensweise der Bundesrepublik Deutschland. So warf die KONGRA GEL-Führung der Yeni Özgür Politika vom 16. August zufolge Deutschland erstmalig vor, Teil eines Plans zur Vernichtung des KONGRA GEL zu sein. Ungeachtet des vom KONGRA GEL in Deutschland weiterhin verfolgten friedlichen Kurses ist unter den jugendlichen Anhängern nach wie vor eine Gewaltbereitschaft festzustellen. So verübten jugendliche KONGRA GEL-Anhänger im Berichtsjahr vereinzelt gewalttätige Aktionen, z. B. zündeten sie PKW-Reifen an. Insgesamt jedoch ist eine Rückkehr der KONGRA GEL-Führung zu gewalttätigen Aktionen in Deutschland wie in den 90er Jahren nicht zu erkennen. Devrimci Sol (Dev Sol)/DHKP-C und THKP-CDevrimci Sol Gegründet: 1978 in der Türkei Die Organisation ist gespalten in: * Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) KARATAS-Flügel sowie * Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke (THKP-C-Devrimci Sol) "YAGAN"-Flügel Mitglieder/Anhänger 2005 2006 Bund: 650 650 Niedersachsen: 50 50 Publikationen: Yürüyüs (Marsch) Verbote: Devrimci Sol (Dev Sol) seit dem 27.01.1983 DHKP-C seit dem 13.08.1998 Betätigungsverbot THKP-C seit dem 13.08.1998 Betätigungsverbot Die in zwei Flügel gespaltene Organisation Devrimci Sol gilt als eine der militantesten Gruppierungen der linksextremisti- Ausländerextremismus 55 schen Szene der Türkei. Die in Deutschland verbotene Organisation verfolgt das Ziel, den bestehenden türkischen Staat zu zerschlagen und ein sozialistisches System zu errichten. Ursprung und Entwicklung Die Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) hat ihren Ursprung in der THKP-C (Türkische Volksbefreiungspartei-Front), die seit Ende der sechziger Jahre zusammen mit anderen Linksextremisten den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat führte. Nach ihrer Zerschlagung 1972 und einer sich anschließenden Phase der Neuorganisation wurde 1978 die Devrimci Sol gegründet. Sie ist bestrebt, den aus ihrer Sicht "faschistisch-oligarchischen" türkischen Staat auf revolutionärem Wege durch ein marxistisches Gesellschaftssystem zu ersetzen. Im September 1980 wurde die Organisation wegen zahlreicher von ihr zu verantwortender Terroranschläge in der Türkei verboten. Am 27.01.1983 erging in der Bundesrepublik Deutschland gegen die Devrimci Sol als erster Ausländerorganisation ein Verbot nach dem Vereinsgesetz. Die Devrimci Sol setzte ihre Aktivitäten konspirativ fort. Interne Richtungskämpfe führten 1993 dazu, dass sich Devrimci Sol in zwei Flügel aufspaltete: in den KARATAS-Flügel42, aus dem die 1994 in Syrien gegründete Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront (DHKP-C) hervorging, und in den in Deutschland weniger bedeutenden YAGAN-Flügel, der sich nach der historischen Vorgängerorganisation Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke (THKP-C-Devrimci Sol) benannte. In der Türkei agiert die DHKP-C mit einem politischen Arm, der Revolutionären Volksbefreiungspartei (DHKP), und mit einem militärischen Zweig, der Revolutionären Volksbefreiungsfront (DHKC). Das Bundesministerium des Innern erließ am 13.08.1998 gegen die DHKP-C als Ersatzorganisation der verbotenen Devrimci Sol ein Vereinsverbot und gegen die THKP-C ein Betätigungsverbot. Diese Verbotsmaßnahmen führten dazu, dass die Organisationen ihre Aktivitäten wie Vollversammlungen und Gedenkfeiern ins europäische Ausland verlagerten. Im Mai 2002 nahm die Europäische Union die DHKP-C in ihre Liste terroristischer Organisationen auf. Aktivitäten Anhänger der DHKP-C protestierten auch im Jahr 2006 gegen die Verlegung von Gefangenen in Einzelzellen in türkischen Gefängnissen. In Deutschland wird diese Thematik durch das 42 Die Flügel sind nach den jeweiligen Führungsfunktionären benannt. 56 Ausländerextremismus Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei (TAYAD-Komitee) aufgegriffen. Dessen Anhänger führten mehrere Demonstrationen und bis zu 30-tägige Solidaritätshungerstreiks durch. Die DHKP-C instrumentalisiert zunehmend tagespolitische Themen aus dem Nahen Osten für eigene Zwecke. So veröffentlichte die DHKC am 8. Februar auf ihrer Internetseite einen in deutscher Sprache verfassten Beitrag, in dem sie zur Veröffentlichung der Muhammad-Karikaturen Stellung nimmt. Darin kritisiert sie vehement die USA und die EU, die nach den Anschlägen vom 11.09.2001 eine "Welle der Feindschaft" insbesondere gegen Muslime betrieben und "sämtliche Werte der Völker dieser Erde" missachtet hätten: "In den USA und der EU hat man sowohl den zivilen faschistischen Organisationen die Freiheit eingeräumt, sich zu organisieren, als auch ganz offen begonnen, faschistische Inhalte zu verbreiten. Vor allem die gegen die muslimische Bevölkerung herausgebrachten faschistischen und rassistischen Gesetze, das neue Ausländerrecht, ... sind nun offizielle Politik der EULänder. ... Die Karikaturen sind ... nichts anderes als eine Karikatur der offiziellen Politik, die ethischen Werte der Völker zu unterwerfen." Auch die der DHKP-C nahe stehende, im Jahr 2004 ins Leben gerufene Anatolische Föderation, die sich bislang hauptsächlich mit der sozialen Situation der Ausländer in Deutschland beschäftigte, griff im Jahr 2006 erstmalig aktuelle Themen der internationalen Politik auf. Unter der Überschrift "Der Zionismus weitet seine Angriffe aus" veröffentlichte die Anatolische Föderation am 28. Juli auf ihrer Internetseite eine Erklärung zum Libanon-Krieg. Darin kritisiert sie den "Räuberstaat" Israel und den "Imperialismus", der wie im Irak "im Namen von Gleichheit, Freiheit [und] Demokratie" Krieg führe. Mitgliedsvereine der Anatolischen Föderation sind in Niedersachsen nicht bekannt. Anhänger der DHKP-C gibt es im Raum Hannover sowie vereinzelt im niedersächsischen Einzugsbereich Hamburgs. Ausländerextremismus 57 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Gegründet: 1972 in der Türkei Die Organisation ist gespalten in: * Maoistische Kommunistische Partei (MKP), ehemals Ostanatolisches Gebietskomitee, sowie * Partizan-Flügel (TKP/ML) Weitere Abspaltung: Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder/Anhänger 2005 2006 Bund: 1.300 1.300 Niedersachsen: 70 70 Publikationen: Halk Icin Devrimci Demokrasi (Revolutionäre Demokratie für das Volk) - MKP Halk Savasi (Der Volkskampf) - MKP Isci Köylü Kurtulusu (Arbeiterund Bauernbefreiung) - TKP/ML Bületin (Das Bulletin) - TKP/ML Komünist (Der Kommunist) - TKP/ML Die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) verfolgt das Ziel, die bestehende Staatsordnung der Türkei abzuschaffen und durch ein kommunistisches System maoistischer Prägung zu ersetzen. Die Gruppierung befürwortet dabei ausdrücklich den Einsatz von Gewalt. Im Jahr 2005 hat die TKP/ML erstmals die Forderung nach einem revolutionären Umsturz in Deutschland aufgegriffen, wie er auch von deutschen Linksextremisten propagiert wird. Ursprung und Entwicklung Die in der Türkei verbotene TKP/ML wurde 1972 von Ibrahim KAYPAKKAYA gegründet. Die Organisation vertritt die Lehren des Marxismus-Leninismus, ergänzt durch einen maoistischen Ansatz, nach dem der Volkskrieg vom Land in die Städte zu tragen sei. Ziel der TKP/ML ist es, auf dem Wege einer bewaffneten Revolution eine klassenlose kommunistische Gesellschaft in der Türkei zu errichten. Dazu gründete die TKP/ML einen militärischen Arm, die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). 58 Ausländerextremismus Seit Anfang der 90er Jahre führten organisationsinterne Auseinandersetzungen zu mehreren Abspaltungen und veränderten Organisationsbezeichnungen. So spaltete sich die TKP/ML 1994 in den Partizan-Flügel, der weiterhin das Kürzel TKP/ML nutzt, sowie das Ostanatolische Gebietskomitee (DABK), das sich seit Dezember 2002 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) nennt. Beide Gruppierungen unterhalten in der Türkei bewaffnete Gruppen: Der Partizan-Flügel nennt seinen militärischen Arm weiterhin TIKKO, während die MKP ihre Einheiten als Volksbefreiungsarmee bezeichnet. Als weitere Abspaltung ist die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) zu nennen, der in Deutschland ca. 600 Anhänger zugerechnet werden. Sowohl TKP/ML als auch MKP treten in Deutschland bzw. Europa öffentlich nur durch ihre so genannten Basisorganisationen in Erscheinung. Sie bemühen sich um politische Kontakte und Einfluss, wobei sie die Zugehörigkeit zur jeweiligen Mutterorganisation zu verschleiern versuchen. Die Anhänger der TKP/ML sind auf europäischer Ebene in dem Dachverband Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) organisiert. Diesem Verband gehört in Deutschland die Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) an. Die MKP gründete 1997 ebenfalls zwei Basisorganisationen, um sich von dem Partizan-Flügel abzugrenzen - die Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) und die Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e. V. (ADHF). Die Finanzierung der Organisationen erfolgt vor allem über Spendensammlungen und den Verkauf von Publikationen. Wie auch bei den meisten anderen türkischen linksextremistischen Organisationen stellt die finanzielle Situation die TKP/ML vor große Herausforderungen, da die Einnahmen kaum zur Deckung ihres Finanzbedarfs ausreichen. Aktivitäten in Deutschland Die Aktionen der TKP/ML sowie der MKP in Deutschland beschränken sich vornehmlich auf Mitgliedertreffen und Spendensammlungen. Die Propagandaarbeit wie das Verteilen von Publikationen und Flugblättern erfolgt über die Basisorganisationen ATIF und ATIK bzw. ADHF und ADHK. Die aktuelle Situation im Nahen Osten aufgreifend propagierte die ATIK anlässlich des 1. Mai in einem auf ihrer Internetseite veröffentlichten Flugblatt: "Es ist heute der wichtigste Tag um den gemeinsamen Kampf zu erhöhen und die Zukunft zu gewinnen. Denn es ist heute der Rote 1. Mai! Deshalb sagen wir laut und Stark am 1. Mai: Ausländerextremismus 59 Alle Besatzungsmächte raus aus dem Irak und Palästina! Kampf dem Rassismus und Faschismus Überall!" (Fehler aus dem Original übernommen) Auch die MLKP veröffentlichte aus diesem Anlass auf ihrer Internetseite ein Flugblatt unter der Überschrift "Am 1. Mai auf die Straßen - Gegen Besatzung, Sozialabbau und AntiTerror-Gesetze". Damit zielt sie auf die politische Situation in Deutschland und geht damit über die gegen den türkischen Staat gerichtete Agitation hinaus. In dem Flugblatt wird der revolutionäre Ansatz der MLKP deutlich, indem sie den 1. Mai als einen "Tag für die kämpferischen Forderungen der Arbeiterklasse, für die internationale Solidarität und des Kampfes gegen die Bourgeoisie" bezeichnet. Zu den Propagandaaktivitäten der Organisation gehören auch Veranstaltungen wie die von der MKP-Basisorganisation ADHF am 21. Oktober in Hannover organisierte Gedenkveranstaltung zum 22. Todestag des "revolutionären Regisseurs" Yilmaz Güney43, an der mehr als 100 Personen teilnahmen. Auch das repressive Vorgehen des türkischen Staates gegen die verschiedenen Flügel der Organisation führen immer wieder zu Reaktionen der Anhängerschaft in Deutschland. So veranstaltete die MKP am 17. Juni in Köln eine Demonstration zum Gedenken an 17 Anhänger der Organisation, die im Jahr 2005 in der Türkei getötet worden waren. Im Verlauf des Demonstrationszugs mit ca. 800 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten westlichen Ausland skandierten die MKP-Sympathisanten Parolen wie "Es lebe der Volkskrieg!" und "Tod dem Faschismus in aller Welt!". In einem Einladungsfaltblatt zur Demonstration zeigt sich die feindselige Haltung der MKP gegenüber dem türkischen Staat: "In Kürze jährt sich der Tag, an dem 17 Mitglieder unserer MKP, darunter auch unser 5. Generalsekretär ... vom feudalistischen, faschistischen, türkischen Staat getötet wurden. ... Jeder Verlust stärkt den Stolz unseres Volkes und lässt den Staat ... in noch größere Angst versetzen." Des Weiteren protestierten am 10. September ca. 50 Personen in Stuttgart gegen die Festnahme von 23 Mitgliedern der MLKP in der Türkei. Die MLKP wird verdächtigt, in der Türkei 76 Bombenanschläge mit drei Todesopfern verübt zu haben. Den Fest43 Yilmaz Güney war ein berühmter türkischer Regisseur. Sein bekanntester Film, "Yol - Der Weg", wurde 1982 in Cannes mit der "Goldenen Palme" ausgezeichnet. Türkische linksextremistische Kreise instrumentalisieren ihn aufgrund seiner sozialkritischen Filme regelmäßig für eigene Zwecke. 60 Ausländerextremismus genommenen wird vorgeworfen, zum 10. September, dem Gründungstag der MLKP, neue Anschläge geplant zu haben. In Niedersachsen finden sich Anhänger der verschiedenen Organisationsflügel in Göttingen, Hannover und NordNiedersachsen. Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK)/Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) Gegründet: 1965 im Iran Vorsitzender: Massoud RADJAVI militärischer Arm der MEK: National Liberation Army (NLA) Oberbefehlshaber: Massoud RADJAVI politischer Arm der MEK: Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Gegründet: 1981 in Paris Leitung: Deutschlandsprecherin Dr. Masoumeh BOLOURCHI Sitz in Deutschland: Köln Mitglieder/Anhänger 2005 2006 Bund: 900 900 Niedersachsen: 80 80 Publikation: Modjahed (Glaubenskämpfer) Die international als terroristisch bewertete Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) gilt als die aktivste und militanteste Oppositionsgruppe gegen die Islamische Republik Iran. Ziel der hierarchisch organisierten Kaderorganisation ist es, die iranische Regierung zu stürzen und selbst die Macht zu ergreifen. Dabei schreckt die MEK vor Gewaltanwendung nicht zurück. Die MEK ist seit Mai 2002 auf der EU-Liste terroristischer Organisationen verzeichnet.44 44 Vgl. Fußnote 15 Ausländerextremismus 61 Ursprung und Entwicklung Bereits zu Zeiten der iranischen Monarchie versuchten die Volksmodjahedin, ihre aus islamisch-schiitischen und marxistischen Elementen zusammengesetzte Weltanschauung als "eigenständigen Weg zur Befreiung der islamischen Massen" zu propagieren. Vor diesem ideologischen Hintergrund nahmen die Volksmodjahedin 1971 den militärischen Kampf gegen das SchahRegime auf und trugen maßgeblich zu dessen Sturz bei. Trotz erheblicher ideologischer Differenzen akzeptierten sie Ayatollah Khomeini zunächst als charismatischen Führer der Revolution. Die ideologischen Unterschiede zwischen den Volksmodjahedin, die einen "sozialistischen Islam" forderten, und den Vertretern der traditionellen schiitischen Geistlichkeit um Khomeini ließen sich jedoch nicht überbrücken. Die neue iranische Führung um Khomeini versuchte nach ihrer Machtübernahme, jegliche innenpolitische Opposition auszuschalten. Die MEK als mit Abstand stärkster Gegner antwortete mit einer Terrorkampagne, der zahlreiche Regierungsanhänger, aber auch Zivilisten zum Opfer fielen. Höhepunkte der Repression waren der 20. ("Tag des Widerstandes") und der 21. Juni 1981 ("Tag der Märtyrer"), als eine Großdemonstration der Volksmodjahedin in Teheran blutig aufgelöst wurde. Nachdem der Vorsitzende der MEK, Massoud RADJAVI, 1981 hatte fliehen müssen, gründeten die Volksmodjahedin im französischen Exil den Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) als Vereinigung linker Organisationen und Einzelpersonen. Die Organisation sollte den politischen Kampf der linken Opposition gegen das "Mullahregime" mobilisieren, blieb jedoch unter der Kontrolle der MEK. 1993 bezeichnete sich der NWRI als "iranisches Exilparlament" und wählte Maryam RADJAVI, die Ehefrau Massoud RADJAVIs, zur "künftigen Präsidentin Irans". Die Organisationsführung verlangt von den Anhängern unbedingten Gehorsam und eine ständige weltweite Verfügbarkeit. Das vom NWRI nach außen hin propagierte Demokratieprinzip findet intern keine Anwendung. Die Aktivisten werden zur völligen Aufgabe ihrer eigenen Persönlichkeit gedrängt. Nach seiner Ausweisung aus Frankreich gründete Massoud RADJAVI 1986 im Irak die Nationale Befreiungsarmee (National Liberation Army, NLA) als bewaffneten Arm der Organisation, um von dort aus terroristische Anschläge gegen die Islamische Republik Iran zu verüben. Mit dem Einmarsch der US-geführten Koalitionstruppen in den Irak im Jahr 2003 wurden die NLA-Einheiten entwaffnet und in ihrem Lager Ashraf festgesetzt. Somit verlor die NLA ihre Handlungsfähigkeit und die MEK ihre militärische Stütze. 62 Ausländerextremismus Aktivitäten in Deutschland Mit der Durchführung friedlicher Veranstaltungen versucht sich die MEK als eine demokratische Oppositionsbewegung und als politische Alternative zum islamistischen System des Iran darzustellen. Dadurch will sie ihrer Forderung Nachdruck verleihen, nicht mehr als Terrororganisation auf den entsprechenden Listen der USA und der EU geführt zu werden. Zum dritten Jahrestag polizeilicher Maßnahmen gegen die MEK und den NWRI am 17.06.2003 in Frankreich45 führte der NWRI am 1. Juli in Paris eine Kundgebung mit 8.000 Teilnehmern durch, darunter zahlreiche Anhänger aus Deutschland. Im Verlauf der Veranstaltung forderte Maryam RADJAVI die internationale Gemeinschaft auf, von einem militärischen Vorgehen gegen den Iran abzusehen, aber auch die derzeit praktizierte "Beschwichtigungspolitik" aufzugeben. Stattdessen solle die vom NWRI propagierte "Dritte Option" unterstützt werden. Diese sehe einen demokratischen Wechsel im Iran durch das iranische Volk unter der Führung des Widerstandsrates vor. Dazu sei die Streichung der MEK von den internationalen Listen terroristischer Organisationen erforderlich. In ihrer Rede zeigte sich RADJAVI überzeugt, dass der Sturz der iranischen Regierung und der "Triumph des iranischen Widerstandes" nicht mehr fern sei. Aus Anlass der vom irakischen Premierminister verlautbarten Absicht, die im Lager Ashraf festgesetzten NLA-Angehörigen in den Iran oder ein Drittland auszuweisen, veranstaltete der von der MEK gesteuerte NWRI im Jahr 2006 zahlreiche Demonstrationen in Europa und Übersee. So demonstrierten am 21. Juli in Berlin und Düsseldorf Anhänger des NWRI "gegen die Unterdrückung iranischer Oppositioneller im Irak" sowie "gegen Menschenrechtsverletzungen im Irak". Wie im Jahr 2005 griff der NWRI auch in diesem Jahr bei Protestkundgebungen gegen das iranische Regime die atomare Aufrüstung des Landes auf - beispielsweise anlässlich des Besuchs des iranischen Außenministers Manouchehr Mottaki am 24. Juni in Berlin und am 7. September ebenfalls in Berlin anlässlich einer Kundgebung im Zusammenhang mit den Verhandlungen der fünf Vetomächte im UNO-Sicherheitsrat und Deutschlands über eine gemeinsame Position im iranischen Atomstreit. Die vorwiegend in den Bereichen Göttingen, Hannover und Oldenburg lebenden niedersächsischen NWRI-Anhänger haben im Jahr 2006 nach wie vor keine eigenen Aktivitäten entwickelt. Sie beschränkten sich auf die Teilnahme an überregionalen Veranstaltungen. 45 Bei der Polizeiaktion, die vor dem Hintergrund eines Ermittlungsverfahrens gegen die Volksmodjahedin wegen des Verdachts krimineller Geldbeschaffung und der Gründung einer terroristischen Vereinigung stattfand, war die Europazentrale der MEK in der Nähe von Paris durchsucht und mehrere Personen verhaftet worden. Ausländerextremismus 63 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Gegründet: 1972 in Sri Lanka Leitung: Velupillai PRABAKHARAN Vorsitzender in Deutschland: VAKISAN (Vorname unbekannt) Sitz in Deutschland: Oberhausen Mitglieder/Anhänger 2005 2006 Bund: 800 800 Niedersachsen: 150 150 Publikationen: Tamil-Land An der Front Das Land ist der Nabel Vulkan Die Befreiungstiger von Tamil Eelam verfolgen das Ziel, ein von ihnen kontrolliertes Staatsgebilde ("Tamil Eelam") im Nordosten Sri Lankas zu errichten. Dabei gehen sie auf gewaltsame Weise gegen srilankische und indische Ziele vor. Sie gehören zu den extremistischen Gruppen, die besonders häufig von Selbstmordattentaten Gebrauch machen. Die LTTE ist seit Mai 2006 auf der EU-Liste terroristischer Organisationen verzeichnet. Ursprung und Entwicklung Der seit 1983 andauernde militärische Konflikt geht auf die britische Kolonialzeit zurück, in der sich die in Sri Lanka, dem früheren Ceylon, dominierende singhalesisch-buddhistische Mehrheitsbevölkerung (72 %) und die Minderheit der überwiegend hinduistischen Tamilen (18 %) feindlich gegenüberstanden. Die Briten, die Ceylon seit 1815 beherrschten, begünstigten aus Machtkalkül die tamilische Minderheit, sodass gegen Ende der Kolonialepoche unverhältnismäßig viele Angehörige dieser Bevölkerungsgruppe führende Positionen in Verwaltung, Wirtschaft und im Pressewesen einnahmen. Nach der 1948 erlangten Unabhängigkeit dominierten zunehmend die Singhalesen Regierung und Verwaltung und erklärten den Buddhismus zur Staatsreligion. Der 1976 aus einer revolutionärmarxistischen Organisation hervorgegangenen LTTE gelang es, tamilische Konkurrenzorganisationen in blutigen Auseinandersetzungen auszuschalten und sich gleichzeitig als 64 Ausländerextremismus Verteidiger der Tamilen gegen Übergriffe der singhalesischen Mehrheit zu profilieren. Die sich verschärfenden ethnischen Spannungen zwischen Singhalesen und Tamilen gipfelten 1983 in schweren Ausschreitungen, die über 2.000 größtenteils tamilische Todesopfer forderten. In dem anschließenden Bürgerkrieg zwischen Zentralregierung und LTTE kamen über 60.000 Menschen ums Leben. Der am 23.02.2002 in Kraft getretene Waffenstillstand zwischen der srilankischen Regierung und der LTTE führte zunächst zu einer Beruhigung der politischen und militärischen Situation. Diese Entwicklung geriet jedoch 2004 wieder ins Stocken, nachdem sich der innenpolitische Kurs unter dem neuen Premierminister Mahinda Rajapakse geändert hatte. Auch nach der Flutkatastrophe im Dezember 2004 blieben die Gefechte zwischen Anhängern der LTTE und dem srilankischen Militär auf der Tagesordnung. Im Februar 2006 kamen Vertreter der LTTE und der Regierung Sri Lankas erstmals seit ca. drei Jahren wieder zu Gesprächen zusammen. Dies führte zu einem Rückgang der Kampfhandlungen - allerdings nur kurzzeitig: Ein weiteres für Ende April angesetztes Gespräch sagte die LTTE ab. Die Lage eskalierte erneut, als die LTTE am 25. April einen Selbstmordanschlag auf das Hauptquartier des srilankischen Militärs mit zahlreichen Opfern verübte. Als Reaktion auf dieses gewaltsame Vorgehen setzte die Europäische Union die LTTE am 29. Mai auf die Liste terroristischer Organisationen. Zeitgleich drohten die Geberländer für Sri Lanka den Konfliktparteien an, ihre finanzielle Unterstützung einzustellen, sollte die Gewalt in Sri Lanka nicht beendet werden. Dessen ungeachtet setzt die srilankische Regierung den gewaltsamen Konflikt fort. Dies führte im Oktober dazu, dass sich LTTE-Anhänger erstmals seit zehn Jahren nicht mehr auf Aktionen im umkämpften Norden des Landes beschränkten, sondern mit einem Anschlag gegen eine Marinebasis wieder ein Ziel im touristischen Süden Sri Lankas angriffen. Aktivitäten in Deutschland Die Aktivitäten der LTTE, die in Europa von Paris aus gesteuert werden, sind darauf ausgerichtet, finanzielle Unterstützung für den politischen und militärischen Kampf in Sri Lanka zu erlangen. So ruft die LTTE auch die in Deutschland lebenden ca. 61.000 Tamilen, davon 5.000 in Niedersachsen, immer wieder zu Spenden auf. Darüber hinaus führt die LTTE-Tarnorganisation World Tamil Movement (WTM) jährlich Spendensammlungen anlässlich von Kulturund Heldengedenkveranstaltungen durch. Für den Ablauf der Spendensammlungen sind deren Repräsentanten in Niedersachsens größeren Städten verantwortlich. Um Straf- Ausländerextremismus 65 verfolgungsmaßnahmen zu vermeiden, wird bei diesen Kampagnen auf Gewaltanwendung verzichtet. Die Aufnahme der LTTE in die EU-Liste terroristischer Organisationen führte auch in Deutschland zu Protesten der Anhängerschaft. So fand am 29. Mai in Düsseldorf eine Demonstration mit ca. 3.000 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet statt. Wie in den Vorjahren führte die LTTE auch im Jahr 2006 Veranstaltungen gegen von ihr behauptete Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka durch. So versuchten einige LTTE-nahe Organisationen wie der Tamilische Bildungsverband e. V. (TBV) und die Tamil Youth Organization e. V. (TYO) die deutsche Öffentlichkeit in der Zeit von Juli bis September mit über 30 Veranstaltungen (u. a. Mahnwachen, Trauerkundgebungen und symbolische Hungerstreiks) auf die Menschenrechtssituation der Tamilen in Sri Lanka aufmerksam zu machen. Zwei Kundgebungen zu dieser Thematik fanden am 16. August in Hannover und am 19. August in Bremervörde statt. Den Abschluss dieser Kampagne bildete eine Kundgebung von LTTE-Anhängern am 18. September in Berlin, an der ca. 1.500 Personen teilnahmen - darunter auch Teilnehmer aus dem Bereich Hannover und dem Harz. Darüber hinaus veranstaltete die TYO am 9. Februar in Hannover sowie am 11. Februar in Osnabrück Kundgebungen zum Thema "Ermordung von Studenten und Vergewaltigung einer Schülerin in Sri Lanka" bzw. "Gegen Menschenrechtsverletzungen gegenüber tamilischen Schülern in Sri Lanka". Die auch in Niedersachsen flächendeckend über ihre Repräsentanten agierende Organisation hat ihre Schwerpunkte in den Städten Göttingen, Hannover und Salzgitter. 66 Rechtsextremismus RECHTSEXTREMISMUS Mitglieder-Potenzial Rechtsextremismus-Potenzial46 Bundesrepublik Deutschland 2005 2006 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten47 10.400 10.400 Neonazis48 4.100 4.200 Parteien: 21.500 21.500 NPD 6.000 7.000 DVU 9.000 8.500 REP 49 6.500 6.000 Sonstige Organisationen 4.000 3.800 Summe 40.000 39.900 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften50 39.000 38.600 Niedersachsen51 2005 2006 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 930 925 Neonazis 365 350 Parteien: 1.530 1.520 NPD 580 630 DVU 730 670 REP 220 220 Sonstige Organisationen52 100 100 Summe 2.925 2.895 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 2.825 2.805 46 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 47 Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 48 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. Bei der Anzahl der Gruppen werden nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen der rund 160 Kameradschaften erfasst, die ein gewisses Maß an Organisierung aufweisen. 49 Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP verfassungsfeindliche Ziele verfolgen oder unterstützen. 50 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 51 Die für den Bund eingefügten Fußnoten 46 - 50 gelten entsprechend auch für Niedersachsen. 52 Das Personenpotenzial der Deutschen Partei (50) ist, wie bei den Zahlen für die Bundesrepublik Deutschland, bei den Sonstigen Organisationen erfasst. Rechtsextremismus 67 Politisch motivierte Kriminalität53 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - rechts Die Erfassung der Politisch motivierten Kriminalität ist Aufgabe der Polizei. Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalität nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen "Politisch motivierter Kriminalität" (KPMD-PMK) bundeseinheitlich erfasst. Bei der Gesamtzahl der mit einem rechtsextremistischen Hintergrund begangenen Straftaten ist eine Steigerung (um etwa 21 %) festzustellen. Während im Jahr 2005 1.545 Taten als extremistisch eingestuft wurden, sind im Jahr 2006 1.865 Straftaten registriert worden. Im Vergleich zum Jahr 2005, in dem 120 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten begangen wurden, sind im Jahr 2006 138 Taten verübt worden. Bei diesen Straftaten handelt es sich überwiegend um Körperverletzungsdelikte. Rechtsmotivierte Gewalt kam in besonders verabscheuungswürdiger Weise im Zusammenhang mit zwei öffentlichen Festveranstaltungen in Dorste/Kreis Osterode zum Ausdruck. Mehrere rechtsmotivierte Täter schlugen dort zunächst am 07.05.2006 im Rahmen einer solchen Feier einen jungen deutschen Staatsangehörigen und drückten dem Opfer eine Zigarette im Gesicht aus. In der Nacht zum 03.09.2006 wurden erneut bei einer solchen Party in Dorste rechtsextremistische Gewalttaten begangen. Mehrere Täter, denen der Zugang zur Festhalle verwehrt wurde, sammelten sich vor der Örtlichkeit und provozierten zielgerichtet ausländisch aussehende Personen. Die Bedrohten versuchten einer Konfrontation aus dem Weg zu gehen und wurden daraufhin von den Tätern durch den Ort verfolgt. Im Zuge des Tatgeschehens wurden mehrere Körperverletzungen verübt, "Heil Hitler-Rufe" skandiert sowie der so genannte Deutsche Gruß entboten. 19 Personen, die dem rechtsextremen Umfeld zuzuordnen sind, konnten als Tatverdächtige im Zusammenhang mit der zuvor geplanten Auseinandersetzung polizeilich ermittelt werden. Zwei türkischstämmige Opfer wurden im Nachhinein fernmündlich beleidigt und bedroht. Insgesamt wurden allein im Kontext dieser beiden Veranstaltungen elf Gewaltdelikte statistisch erfasst. Dieses Beispiel zeigt neben der skrupellosen Gewaltausübung auch, dass singuläre Ereignisse einen relativ großen Einfluss auf die Fallzahlen eines Phänomenbereichs haben können. Die unerfreuliche Zunahme rechter Gewalt, die überwiegend auf öffentlichen Straßen und am Wochenende verübt wird, korrespondiert mit der Beobachtung, dass die Schwelle zur Gewaltausübung in der Gesellschaft allgemein, vor allem bei Jugendlichen und Heranwachsenden, abnimmt. Diese Entwicklung hat auch in der allgemeinen Kriminalität zu einer entsprechenden Steigerung bei den Rohheitsdelikten geführt. Konsum von Alkohol und Musik mit rechtsextremistischen Inhalten sowie eine starke Identifikation in der Gruppe tragen zur Enthemmung bei rechten Tätern bei. Auch das Auftreten gegenüber der Polizei wird zunehmend aggressiver. Diesem begegnet die Polizei mit konsequentem Handeln bei niedriger Einschreitschwelle und unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten. 53 S. Fußnote 3 68 Rechtsextremismus Die Steigerung um rund 21 % bei den sonstigen extremistischen Straftaten dieses Phänomenbereichs von 1.425 im Jahr 2005 auf 1.727 im Jahr 2006 ist in erster Linie auf die Zunahme bei den Propagandadelikten um circa 22 % (von 984 Taten im Jahr 2005 auf 1.201 Taten im Jahr 2006) und den "anderen Straftaten", wie z.B. Volksverhetzungen, um rund 11 % (von 373 in Jahr 2005 auf 415 im Jahr 2006) zurückzuführen. Die vermehrte Begehung von Propagandadelikten steht im Zusammenhang mit den niedersächsischen Kommunalwahlen. Die Wahlerfolge der NPD haben zu einem gestärkten Selbstbewusstsein der rechtsextremistischen Szene geführt. Auch diese Entwicklung ist, neben den bereits genannten Gründen, ursächlich für den festgestellten Fallzahlenanstieg bei den rechtsextremistischen Taten insgesamt. Die Zahl antisemitischer Taten mit Extremismusbezug ging erfreulicherweise von 197 Taten im Jahr 2005 auf 170 Taten im Jahr 2006 zurück. Hierbei handelt es sich überwiegend um Volksverhetzungen in Form von Schmierund Sprühaktionen. Zu Übergriffen auf Angehörige des jüdischen Glaubens kam es im Jahr 2006 nicht. Fast 2/3 der fremdenfeindlichen Taten konnten polizeilich aufgeklärt werden. Im Jahr 2006 wurde mit 461 Taten im Vergleich zum Jahr 2005 mit 337 Taten eine Zunahme fremdenfeindlicher Extremismustaten vor allem aufgrund der FIFA-Fußballweltmeisterschaft 2006 festgestellt. Die verstärkte Polizeipräsenz an öffentlichen Orten anlässlich der Fußball-WM dürfte ganz wesentlich zu einer erhöhten Feststellung solcher Delikte und damit verstärkten Ausleuchtung des "Dunkelfeldes" beigetragen haben. Die niedersächsische Polizei setzte im vergangenen Jahr neben dem Verfassungsschutz ihre umfangreichen Maßnahmen zur Information und Aufklärung der Bevölkerung über rechtsextremistische und fremdenfeindliche Bestrebungen fort. Die infolge gezielter Präventionsmaßnahmen und auch medialer Berichterstattung gestiegene Sensibilität innerhalb der Gesellschaft bewirkt in vielen Fällen, dass rechtsmotivierte Straftaten immer weniger toleriert und konsequent zur Anzeige gebracht werden. Damit verbunden sind eine Erhöhung polizeilich registrierter Straftaten und eine verstärkte Aufhellung des so genannten Dunkelfeldes. Rechtsextremismus 69 Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" in Niedersachsen54 Gewalttaten: 2005 2006 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 Körperverletzungen 96 118 Brandstiftungen 4 4 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbrüche 2 3 Gefährl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Straßenverkehr 3 2 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 2 0 Erpressung 0 2 Widerstandsdelikte 13 9 insgesamt 120 138 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 47 84 Nötigungen/Bedrohungen 13 23 Propagandadelikte 984 1201 Störung der Totenruhe 8 4 Andere Straftaten 373 415 insgesamt 1.425 1.727 Straftaten insgesamt 1.545 1.865 54 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes (LKA NI). Die Darstellung der niedersächsischen Zahlen in Übersichten des Bundes (insbesondere dem Ländervergleich) weicht von diesen Zahlen ab, da das LKA NI eine so genannte lebende Statistik führt. Das heißt, dass Nacherfassungen/Aktualisierungen für Vorjahre vorgenommen werden und der Zahlenbestand insoweit Änderungen unterliegt. 70 Rechtsextremismus Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" in der Bundesrepublik Deutschland55 Gewalttaten: 2005 2006 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 2 0 Körperverletzungen 816 919 Brandstiftungen 14 18 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 3 1 Landfriedensbrüche 39 33 Gefährl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Straßenverkehr 9 6 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 23 13 Erpressung 6 7 Widerstandsdelikte 46 50 insgesamt 958 1.047 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 445 84 Nötigungen/Bedrohungen 90 23 Propagandadelikte 10.881 12.627 Störung der Totenruhe 30 14 Andere Straftaten 2.957 3.368 insgesamt 14.403 16.550 Straftaten insgesamt 15.361 17.597 55 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Rechtsextremismus 71 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich Politisch motivierte Kriminalität - rechts"56 Gewalttaten 2005 2006 Baden-Württemberg 71 99 Bayern 77 47 Berlin 48 102 Brandenburg 97 90 Bremen 9 2 Hamburg 20 29 Hessen 25 28 Mecklenburg-Vorpommern 28 27 Niedersachsen 119 138 Nordrhein-Westfalen 121 145 Rheinland-Pfalz 24 24 Saarland 15 8 Sachsen 89 77 Sachsen-Anhalt 107 111 Schleswig-Holstein 55 65 Thüringen 53 55 Gesamt 958 1.047 56 Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Darstellung der Gewalttaten in der Tabelle für Niedersachsen weicht von diesen Zahlen ab, da das Landeskriminalamt LKA NI eine so genannte lebende Statistik führt. Das heißt, dass Nacherfassungen/Aktualisierungen für Vorjahre vorgenommen werden und der Zahlenbestand insoweit Änderungen unterliegt. 72 Rechtsextremismus Einführung Der von den Verfassungsschutzbehörden verwendete Extremismusbegriff orientiert sich an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das in seinen Verbotsurteilen gegen die Sozialistische Reichspartei (SRP) 1952 und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) im Jahr 1956 die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bestimmte: - Grundund Menschenrechte, - Volkssouveränität, - Gewaltenteilung, - Verantwortlichkeit der Regierung, - Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, - Unabhängigkeit der Gerichte sowie das - Mehrparteienprinzip mit dem Recht auf Bildung und Ausübung der Opposition. Ein Personenzusammenschluss wird als extremistisch bezeichnet, wenn sich seine politisch bestimmten Bestrebungen gegen diese Wesensmerkmale der verfassungsmäßigen Ordnung richten. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich durch ein unterschiedliches Verhältnis zu den Werten der Aufklärung und der Französischen Revolution. Während es Linksextremisten aufgrund der ökonomischen Kräfteverhältnisse ausschließen, dass die Gleichheit der Menschen in einer parlamentarischen Demokratie realisiert werden kann, negieren Rechtsextremisten das in Artikel 3 des Grundgesetzes postulierte Gleichheitsprinzip grundsätzlich. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat und schränken damit die universelle Gültigkeit der Freiheitsund Individualrechte ein. Beiden Spielarten des Extremismus gemein ist ihr antipluralistischer Charakter, der aus einem abweichende Meinungen negierenden absoluten Wahrheitsanspruch resultiert. Eine in sich geschlossene rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Vielmehr werden mit dem Begriff Rechtsextremismus Ideologieelemente erfasst, die in unterschiedlicher Intensität und mit unterschiedlicher Stoßrichtung der weltanschaulichen Überzeugung von einer Ungleichwertigkeit der Menschen Ausdruck verleihen. Zu nennen sind im Einzelnen: - Aggressive menschenverachtende Fremdenfeindlichkeit, - Antisemitismus, - Rassismus, - Unterscheidung von "lebenswertem" und "lebensunwertem" Leben, Rechtsextremismus 73 - Überhöhung des eigenen Volkes bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und Völker (Nationalismus), - Vorstellung einer rassisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft (Volksgemeinschaftsdenken), - Individualrechte verneinendes, dem Führerprinzip verpflichtetes Kollektivdenken (völkischer Kollektivismus), - Behauptung "natürlicher" Hierarchien (Biologismus), - Betonung des Rechts des Stärkeren (Sozialdarwinismus), - Ablehnung demokratischer Regelungsformen bei Konflikten, - Übertragung militärischer Prinzipien auf die zivile Gesellschaft (Militarismus), - Geschichtsrevisionismus (Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus), - Ethnopluralismus (Forderung nach strikter räumlicher und kultureller Trennung verschiedener Ethnien). Die Ideologieelemente Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus sind die zentralen Begriffe des Rechtsextremismus. Mit "fremdenfeindlich" wird die Ablehnung all dessen bezeichnet, was als fremd bewertet und aus der Gesellschaft ausgegrenzt wird. Die Sozialmerkmale variieren: Ausländer, insbesondere Muslime, und Obdachlose können ebenso Opfer fremdenfeindlicher Ablehnung und Aggression werden, wie Menschen mit Behinderungen und Homosexuelle. Fremdenfeindliche Positionen sind bei jeder rechtsextremistischen Organisation nachweisbar; sie bilden das Grundelement rechtsextremistischen Denkens. Die in Deutschland gebräuchliche Verwendung des Begriffes Rassismus nimmt Bezug auf die Rassenideologie des Nationalsozialismus, die die Selektion und Vernichtung von Millionen Menschen biologisch begründete. Rassisten leiten aus den genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene soziale Rangordnung ab. Sie unterscheiden zwischen wertvollen und minderwertigen menschlichen "Rassen". Der Antisemitismus tritt im Rechtsextremismus in verschiedenen Varianten in Erscheinung. Antisemitische Positionen werden sowohl religiös als auch kulturell und rassistisch begründet. Häufig korrespondieren sie mit verschwörungstheoretischen Ansätzen. Vor dem historischen Hintergrund der systematischen Judenvernichtung durch den Nationalsozialismus (Holocaust57) sind antisemitische Einstellungsmuster ein Gradmesser für die Verfestigung eines rechtsextremistischen Weltbildes. Sie zeugen von ideologischer Nähe zum historischen Nationalsozialismus und treten häufig in Verbindung 57 Der Begriff bedeutet Massenvernichtung (vom griech. holocaustos = "völlig verbrannt"). 74 Rechtsextremismus mit revisionistischen Positionen auf. Antisemitische Positionen sind ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Organisationen. Der Begriff Neonazismus, eine Abkürzung für Neooder neuer Nationalsozialismus, der häufig fälschlicherweise als Synonym für Rechtsextremismus verwendet wird, steht für Bestrebungen, die sich weltanschaulich auf den historischen Nationalsozialismus beziehen. Hierzu zählen in erster Linie die neonazistischen Kameradschaften und Organisationen wie die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG). Innerhalb der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ist der neonazistische Flügel ständig stärker geworden, seitdem sich die Partei gegenüber Freien Nationalisten geöffnet hat. Ausdruck dieser Entwicklung sind die Eintritte zahlreicher führender Protagonisten der Neonaziszene, die zudem Führungsämter in der NPD übernommen haben. Die ebenfalls als Synonym für rechtsextremistische Bestrebungen verwendeten Begriffe faschistisch oder neofaschistisch sind in zweifacher Hinsicht ungeeignet; zum einen handelt es sich um einen Kampfbegriff aus den Zeiten des Kalten Krieges, mit dem die Bundesrepublik Deutschland von der DDR in die Tradition des Nationalsozialismus gerückt wurde, zum anderen verbindet sich mit diesem Begriff die Vorstellung vom italienischen Faschismus Mussolinis, der als antidemokratische Bewegung ohne Rassismus vom deutschen Nationalsozialismus erheblich abwich. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus Die drei Bereiche rechtsextremistische Subkultur und Musik, neonazistische Kameradschaften und die NPD bestimmen weiterhin das Erscheinungsbild und die Entwicklung des Rechtsextremismus. Die NPD sieht sich in ihrem Anspruch, das so genannte nationale Lager mit dem Selbstverständnis der führenden Kraft in einer "Volksfront von rechts" hinter sich zu vereinen, durch den Einzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gestärkt. Eine Bestätigung erfuhr die Strategie der NPD-Führung zudem durch den deutlichen Mitgliederzuwachs von 6.000 auf 7.000 Mitglieder. Der Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern strahlte auch nach Niedersachsen aus. Der hiesige NPD-Landesverband konnte seine Mitgliederzahl steigern (630 gegenüber 560 im Vorjahr) und seine Organisationsstruktur ausbauen. Als Achtungserfolg wertete der Landesvorstand das Ergebnis bei den niedersächsischen Kommunalwahlen. Die NPD gewann auf Kreisund Gemeindeebene insgesamt 18 Mandate (gegenüber 3 Mandaten bei den vorhergehenden Kommunalwahlen). Das Rechtsextremismus 75 Gesamtbild gestaltet sich allerdings nicht einheitlich. Während sich die Unterbezirke Oldenburg, zu dem der Bereich Stade gehört, und Braunschweig zu Organisationsschwerpunkten entwickelt haben, gehen von den Unterbezirken Emsland/ Grafschaft Bentheim und Göttingen kaum Impulse für das Parteileben aus. Der entscheidende Faktor für die Aufwärtsentwicklung der NPD ist das Zusammenspiel mit den so genannten Freien Nationalisten, wozu neben Angehörigen neonazistischer Kameradschaften auch als Einzelpersonen agierende Neonazis zählen. So hat die neonazistische Einflussnahme in den letzten Jahren auch auf den niedersächsischen Landesverband der NPD beständig zugenommen. Auch wenn sich das Verhältnis zwischen NPD und neonazistischen Kameradschaften weiter gefestigt hat, kann nicht von einer Symbiose oder gar von einem Prozess gesprochen werden, der zum Aufgehen der Kameradschaften in der NPD führen wird. Soweit sie zur Zusammenarbeit bereit sind, streben Neonazis eine Kooperation auf Augenhöhe als gleichberechtigte Partner an. Nach wie vor handelt es sich bei den neonazistischen Kameradschaften um einen eigenständigen Bereich des Rechtsextremismus, der einer gesonderten Betrachtung und Analyse bedarf. Ihren Schwerpunkt hat die neonazistische Szene in den östlichen Bundesländern, wo ca. 50 % der in 160 Kameradschaften organisierten Neonazis aktiv sind. Die ostdeutschen Kameradschaften folgen in der Mehrheit einem stringenten neonazistischen Handlungswillen. Dagegen ist das Gesamterscheinungsbild der 20 in Niedersachsen aktiven neonazistischen Kameradschaften noch immer uneinheitlich. Allerdings haben sich die Anzeichen für eine Politisierung und Professionalisierung der Aktivitäten verstärkt. Zu den Kameradschaften mit prononciertem ideologischen Anspruch gehören die Snevern Jungs aus Schneverdingen, die AG Wiking in Wilhelmshaven und die nach der Haftentlassung ihres Protagonisten revitalisierte Kameradschaft 73 aus Celle. Die meisten Kameradschaftsangehörigen aber sind nach wie vor an kontinuierlichen politischen Aktivitäten auf einer gefestigten ideologischen Basis nicht interessiert. Für sie steht das Gemeinschaftserlebnis im Kreis von Gleichgesinnten im Vordergrund, was die Teilnahme an Demonstrationen nicht ausschließt. Das neonazistische Personenpotenzial hat sich in Niedersachsen im Gegensatz zum Bundestrend leicht rückläufig entwickelt (350 gegenüber 365 Neonazis im Vorjahr). Auf Bun- 76 Rechtsextremismus desebene fiel der Anstieg geringer aus als in den Vorjahren. Der Zuwachs betrug nur noch 100 Personen, so dass sich das neonazistische Personenpotenzial auf jetzt 4.200 Rechtsextremisten beläuft. In dieser Entwicklung kommt zum Ausdruck, dass sich jugendliche Rechtsextremisten vermehrt der für sie attraktiver gewordenen NPD anschließen, ohne zuvor in einer Kameradschaft aktiv gewesen zu sein. Deshalb sollte der verringerte Anstieg des neonazistischen Personenpotenzials nicht voreilig als positives Zeichen bewertet werden. Wird dieses Potenzial der beiden eng miteinander kooperierenden Bereiche NPD und neonazistische Kameradschaften zusammengerechnet, fällt der Anstieg genauso deutlich aus wie im Vorjahr. Zudem zeugen die verstärkten Demonstrationsaktivitäten vom gewachsenen Selbstbewusstsein des neonazistischen Spektrums. Neonazis suchen die Öffentlichkeit und die Konfrontation mit dem politischen Gegner. Die rechtsextremistische Skinhead-Szene ist der Bereich des Rechtsextremismus mit dem geringsten Politisierungsgrad. Gleichwohl bildet die rechtsextremistische Subkultur ein wichtiges Rekrutierungsfeld für die neonazistischen Kameradschaften und die NPD. Vor allem haben die Strategen der Neonazi-Szene und der NPD die Bedeutung der rechtsextremistischen Musik als Werbeund Propagandamittel erkannt. Die NPD verteilt in Wahlkämpfen so genannte Schulhof-CDs mit strafrechtlich nicht relevanten, in der politischen Aussage aber eindeutigen Liedern und steigert die Attraktivität von Parteiveranstaltungen durch ein Rahmenprogramm mit rechtsextremistischen Bands oder Liedermachern. Welche Dimensionen das Geschäft mit rechtsextremistischen Musik-CDs angenommen hat, lässt sich an der über die letzten Jahre hinweg zu beobachtenden Ausweitung des rechtsextremistischen Vertriebsnetzes ablesen. Mittlerweile ist die Anzahl rechtsextremistischer Vertriebe auf mehr als 80 angewachsen, davon acht in Niedersachsen. Als Trend zeichnet sich ab, dass Szeneanwälte die CDs vor der Veröffentlichung auf ihre Strafwürdigkeit prüfen, so dass immer weniger volksverhetzende Titel auf den Markt gelangen. Doch selbst strafbare CDs werden weiterhin verbreitet: Zum einen befinden sich strafrechtsrelevante CDs deutscher Gruppen im Angebot ausländischer Vertriebe mit deutschsprachigen Angebotsseiten; zum anderen werden alte CDs unter der Hand als "Raubkopien" in Umlauf gebracht. Weil repressive Maßnahmen, wie oben dargelegt, an Grenzen stoßen, bildet die inhaltliche Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Musiktiteln einen Schwerpunkt der vom Niedersächsischen Landesamt für Verfassungsschutz (NLfV) geleisteten Präventionsarbeit. Der Wirkungsradius der rechtsextremistischen Musik reicht weit über die Personenkreise Rechtsextremismus 77 hinaus, die von den Verfassungsschutzämtern als rechtsextremistisch registriert sind. Selbst wenn die Wirkungsforschung nicht zu eindeutigen Ergebnissen kommt, ist die Befürchtung nicht von der Hand zu weisen, dass die zum Teil unterschwelligen Botschaften rechtsextremistischer Musiktexte Langzeitwirkungen hervorrufen. Das Erlebnis eines Konzertes dürfte den Einstieg von Jugendlichen in die rechtsextremistische Szene fördern. In Niedersachsen sind mit 14 gegenüber sechs Konzerten zwar deutlich mehr Konzerte durchgeführt worden als im Vorjahr, doch haben die Gegenmaßnahmen der Sicherheitsbehörden die Planung und die Durchführung der Konzerte so weit erschwert, dass der Besucherkreis auf Szeneangehörige beschränkt blieb. Die Konzerte haben ihren Werbeeffekt somit weitgehend verfehlt. Die Parteien DVU und Die Republikaner (REP) haben im Jahr 2006 erneut Mitglieder verloren. Politisch definieren sich beide Parteien derzeit wesentlich über ihr Verhältnis zur NPD und zur "Volksfront von rechts". Während die vom Münchener Verleger Dr. Gerhard FREY dominierte DVU trotz inhaltlicher Differenzen ein bis 2009 gültiges Abkommen mit der NPD geschlossen hat, das Konkurrenz bei Wahlen ausschließt, verfolgt der Bundesvorsitzende der REP, Dr. Rolf SCHLIERER, einen strikten Abgrenzungskurs gegenüber der "Volksfront von rechts". Auf dem Bundesparteitag der REP im Dezember setzte er sich bei der Vorstandswahl gegen den konkurrierenden stellvertretenden Bundesvorsitzenden Dr. Björn CLEMENS mit 135 gegen 71 Delegiertenstimmen durch. CLEMENS, der seine Parteiämter inzwischen aufgegeben hat und aus der Partei ausgetreten ist, war der wichtigste Repräsentant des für eine Annäherung an die NPD eintretenden Parteiflügels. In Niedersachsen sind die Landesverbände der DVU und der REP von untergeordneter Bedeutung für das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus. Der mitgliederschwache Landesverband der REP befürwortet die politische Linie des Bundesvorsitzenden SCHLIERER, nachdem zahlreiche Kritiker dieses Kurses die Partei inzwischen verlassen haben. Die Medien berichteten im Jahr 2006 umfangreich von dem vom rechtsextremistischen Aktivisten, Rechtsanwalt und NPDMitglied Jürgen RIEGER58 aus Hamburg beabsichtigten Erwerb der Immobilie "Hotel am Stadtpark" in Delmenhorst. Der Kauf 58 RIEGER agierte bisher als Geschäftsführer (Director) der WilhelmTietjen Stiftung für Fertilisation Ltd. Der Name der Gesellschaft geht zurück auf den im Jahr 2002 verstorbenen ehemaligen SS-Angehörigen Wilhelm Tietjen aus Bremen, der nach 1945 mit Börsengeschäften ein Vermögen erwarb. Die im August 2006 vorgenommene Löschung der Gesellschaft aus dem englischen Handelsregister erfolgte wegen nicht fristgerecht vorgelegter Geschäftsberichte. Im Oktober 2006 erfolgte ein Eintrag der Wilhelm Tietjen Stiftung Ltd. Es handelt sich dabei um eine Neugründung ohne Rechtsnachfolge der bisherigen Gesellschaft. 78 Rechtsextremismus konnte durch die Unterstützung eines breiten Bündnisses von Bürgern und Politikern verhindert werden. Mit Hilfe zahlreicher Spenden gelang es der Stadt, die Immobilie zu erwerben. Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Seit Beginn der achtziger Jahre bemüht sich ein kleiner Kreis rechtsextremistischer Intellektueller über die Prägung gesellschaftlicher Diskurse politischen Einfluss zu gewinnen - innerhalb der rechtsextremistischen Szene, aber auch auf die Gesellschaft insgesamt. Langfristig wird ein Systemwechsel angestrebt, dem die Erlangung der kulturellen Vorherrschaft vorausgehen soll. Diese Variante des Rechtsextremismus, die abseits der Agitation der meisten Gruppierungen des organisierten Rechtsextremismus in verschiedenen rechtsextremistischen Zirkeln, Publikationen und Verlagen stattfindet, wird oft mit dem Begriff "Neue Rechte"59 umschrieben. Hinter dem von der "Neuen Rechten" verfochtenen Konzept des Ethnopluralismus verbirgt sich eine fremdenfeindliche Grundtendenz. Der Ethnopluralismus stellt die kulturellen Unterschiede der Menschen in den Vordergrund und propagiert die kulturelle, möglichst aber auch räumliche Trennung ethnischer Gruppen. Ausgehend von der homogenen Ethnie lehnen Vertreter der "Neuen Rechten" Einwanderung als "volksgemeinschaftsschädlich" ab. Zu den Zirkeln der "Neuen Rechten" gehört das 1980 gegründete Thule-Seminar, das von Pierre KREBS geleitet wird. Es versteht sich als "geistig-geschichtliche Ideenschmiede für eine künftige Neuordnung aller europäischen Völker unter besonderer Berücksichtigung ihres biokulturellen und heidnisch-religiösen Erbes". Im Rahmen eines Kongresses mit dem Titel "Europa der Völker", zu dem europäische Nationalisten am 4. Februar in Rom zusammenkamen, propagierte KREBS die Bedeutung der Rasse und des Ethnogedankens. Die Veröffentlichung des Redemanuskripts in der März-Ausgabe des NPD-Parteiorgans Deutsche Stimme unterstreicht die Nähe des Thule-Seminars zur NPD. Im von ihm herausgegebenen "Taschenplaner der Avant59 Die mit dem Begriff der "Neuen Rechten" umschriebene ideologische Strömung knüpft an eine akademisch-intellektuelle Ausprägung antidemokratischen Denkens an, die sich auf die "Konservative Revolution" - eine intellektuelle Strömung antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik - beruft. Der Begriff wird aber nicht einheitlich verwendet. Manche Autoren erfassen mit diesem Begriff den um Theoriebildung bemühten Teil des Rechtsextremismus in seiner Gesamtheit. Rechtsextremismus 79 garde" "Mars Ultor60 2007" beschreibt KREBS aus Sicht des Thule-Seminars die gegenwärtigen gesellschaftlichen Konfliktlinien und das Handlungsmodell der "Neuen Rechten": "Die Entwicklung der Verhältnisse zeigt mittlerweile immer deutlicher, daß die entscheidenden Siege oder Niederlagen auf kulturellem Gebiet fallen. ... Während das System im allgemeinen, vom rechten bis linken Flügel, eifrig die Durchsetzung einer multirassischen, d.h. monoprimitiven Gesellschaft ethnosuizider Völker in Europa voranpeitscht, propagiert die Systempresse dieses Ziel mit Hilfe skrupelloser Verdrehung und verbrecherischer Verschleierung der eindeutigen ethnokulturellen Tatsachen. In dieser gefährlichen Zeit ist das Thule-Seminar die einzige Bewegung, die kompromißlos, konsequent und entschlossen: die sogenannte transatlantische Wertegemeinschaft angreift; eine heidnisch-metaphysische Alternative zum Judäochristentum erarbeitet ...". (Fehler aus dem Original übernommen) (Mars Ultor 2007. Der Taschenkalender der Avantgarde, S. 408 f.) Als wichtigstes meinungsbildendes Strategieund Theorieorgan im deutschen Rechtsextremismus gilt die mit einer Auflage von etwa 18.000 Exemplaren erscheinende Nation & Europa - Deutsche Monatshefte (N & E). Eine Nähe zur NPD ist unübersehbar. So ist der Herausgeber der N & E, Peter DEHOUST, Vorsitzender des im April 2005 von der sächsischen NPD-Landtagsfraktion gegründeten Bildungswerks für Heimat und nationale Identität e. V., und Karl RICHTER, Redakteur bei der N & E, arbeitet als wissenschaftlicher Berater für die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Als größte rechtsextremistische "Kulturvereinigung" in Deutschland kann die 1960 gegründete Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. (GFP) bezeichnet werden. Vorsitzender ist seit April 2005 der aus Braunschweig stammende Andreas MOLAU, Mitglied im NPD-Parteivorstand. Mit der Übernahme des GFPVorsitzes durch MOLAU verbindet sich die Zielsetzung, die GFP zu verjüngen und zu modernisieren. Neben der engen Verbindung zur NPD pflegt die GFP Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Organisationen und Personen, so zur Deutschen Studiengemeinschaft, zur Deutschen Liga für Volk und Heimat und zum Deutschen Rechtsbüro sowie zum Schutzbund für das Deutsche Volk. 60 Mars Ultor: rächender Kriegsgott. Nachdem er die Mörder seines Adoptivvaters Caesar, Brutus und Cassius, besiegt hat, ließ Kaiser Augustus in Rom den prunkvollen Mars-Ultor-Tempel errichten. Augustus (63 v.Chr.-14 n.Chr.) war der Begründer des römischen Kaisertums. Seine Herrschaft markiert den Beginn der Reichsidee in ihrer klassischen Form des Altertums (Imperium Romanum). 80 Rechtsextremismus Ein weiterer der "Neuen Rechten" zuzuordnender Theoriezirkel ist das 1994 in Berlin gegründete und derzeit von Reinhold OBERLERCHER und Uwe MEENEN betriebene Deutsche Kolleg (DK). Das DK, das sich als "Denkorgan des Deutschen Reiches" versteht, propagiert die Reichsidee61 und verbreitet in Veröffentlichungen und Schulungsveranstaltungen offen antisemitische, rassistische und den demokratischen Rechtsstaat und seine Repräsentanten diffamierende Inhalte. Ziel des DK ist es, Einfluss auf andere rechtsextremistische Organisationen und Einzelpersonen zu gewinnen. Dies gelingt dem DK jedoch nur mit mäßigem Erfolg. Nach einem Bruch zwischen OBERLERCHER und Horst MAHLER finden die Schulungen des DK seit 2004 ohne MAHLER statt. Während das DK seine Schulungen in Mosbach/Thüringen veranstaltet, nutzt MAHLER die enge Verbindung zur Vorsitzenden der seit 1963 bestehende Bildungsstätte Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e. V. (CH), Ursula HAVERBECKWETZEL, um eigene Seminare in den Vereinsräumen des CH in Vlotho (NRW) durchzuführen. Eine ähnliche Ausrichtung wie das DK vertritt die 2000 gegründete NPD-nahe Deutsche Akademie (DA), die als organisationsübergreifender Verbund in Schulungen, Seminaren sowie Sommerund Winterakademien rechtsextremistische "staatstheoretische Bildungsarbeit" anbietet. Die DA wird maßgeblich von dem früheren NPD-Theoretiker Jürgen SCHWAB beeinflusst. In ihrer auf der eigenen Internetseite veröffentlichten Selbstdarstellung beschreibt die DA als ihr Ziel, ein "geistiges Gegenreich ... als Grundvoraussetzung für eine breite Volksbewegung zur Wiederherstellung des staatspolitisch verfaßten Deutschen Reiches" (Fehler aus dem Original übernommen) zu schaffen. Die DA propagiert das Konzept "nationalbefreiter Zonen", mit dem das bestehende System der Bundesrepublik Deutschland überwunden werden soll: "Die Nationalbefreiten Zonen sind ... der Gegenentwurf zum sogenannten 'Aufstand der Anständigen' der politisch herrschenden Klasse der BRD, deren Handeln im sittlichen Staat der Deutschen, der selbstbewußten Volksgemeinschaft, als 61 Verfechter der Reichsidee stellen einen Herrschaftsbereich in eine bestimmte Tradition und leiten hieraus von einer idealistischen überhöhten universalen Botschaft getragene hegemoniale Ansprüche ab. Historische Bezugspunkte der Verfechter der Reichsidee sind: das Heilige Römische Reich deutscher Nation, das von Bismarck begründete Deutsche Reich ("2.Reich") und das nationalsozialistische "Dritte Reich". Rechtsextremismus 81 Pöbelherrschaft erkannt und als solche von der sich selbstbewusst gewordenen deutschen Nation überwunden wird". (Fehler aus dem Original übernommen) (Selbstdarstellung der Deutschen Akademie im Internet www.dt-akademie.de) Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus Der Begriff rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus bezeichnet die Leugnung oder Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Revisionistische Positionen sind in unterschiedlicher Ausprägung bei nahezu allen rechtsextremistischen Organisationen nachweisbar und fungieren als ideologisches Bindeglied zwischen den verschiedenen Strömungen des Rechtsextremismus. Sie bilden die historische Komponente des rechtsextremistischen Selbstverständnisses und zielen mit ihrem den Nationalsozialismus zumindest tendenziell rehabilitierenden Geschichtsverständnis auf die Delegitimierung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Revisionisten im engeren Sinne sind bestrebt, die Erkenntnisse der seriösen Geschichtswissenschaft von einem vermeintlich wissenschaftlichen Standpunkt aus zu widerlegen. Dieser um eine wissenschaftliche Diktion bemühte Geschichtsrevisionismus, der rechtsextremistischen Organisationen die "Argumentationsbasis" liefert, ist eine internationale Erscheinung, obwohl er die nationalsozialistische Herrschaft in Deutschland zum Gegenstand hat. Viele Revisionisten sind Ausländer oder agieren vom Ausland aus. Die ideologische Klammer ihrer Zusammenarbeit bildet eine eng mit revisionistischen Positionen verbundene antisemitische Grundeinstellung.62 Diesen Zusammenhang machte die so genannte HolocaustKonferenz deutlich, die das eng mit dem iranischen Außenministerium verbundene Institute for Political and International Studies am 11. und 12. Dezember in Teheran veranstaltete. Die Initiative für diese Konferenz ging vom iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad aus. Ahmadinedschad hatte den Holocaust im Dezember 2005 als Mythos bezeichnet und damit eine internationale Kontroverse provoziert. Trotz der Inhaftierung bekannter Revisionisten wie Germar RUDOLF, David IRVING, Ernst ZÜNDEL und Horst MAHLER gelang es den Veranstaltern, einige namhafte Revisionisten 62 Ausführliche Informationen über die Vorgehensweise der Revisionisten und Porträts der wichtigsten Revisionisten finden sich auf der für den Schulunterricht empfehlenswerten Internetseite www.h-ref.de. Das besondere Anliegen der Initiatoren dieser Internetseite ist es, die revisionistischen Thesen durch eine detaillierte Darlegung der historischen Fakten zu widerlegen. 82 Rechtsextremismus nach Teheran einzuladen. Anwesend waren auch mehrere Revisionisten aus Deutschland, darunter Arnold HÖFS aus Niedersachsen, Schatzmeister des revisionistischen Vereins zur Rehabilitierung der wegen des Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV). Die Konferenz hat die hoch gesteckten Erwartungen der revisionistischen Szene jedoch nicht erfüllt. Ihr "wissenschaftlich" begründetes Anliegen, den sog. Holocaust-Mythos zu demaskieren, spiegelte sich in der Berichterstattung der internationalen Presse nicht wider. Die rechtsextremistische Szene in Deutschland solidarisierte sich in einer Vielzahl von Beiträgen mit den holocaustleugnenden Aussagen des iranischen Präsidenten. Die N & E beispielsweise widmete ihm das Titelblatt und den "Danke, Herr Präsident" überschriebenen Leitartikel der Ausgabe Nr. 7/8-2006. Bei der Pflege ihrer weltweiten Kontakte und Aktivitäten spielt das Internet eine zentrale Rolle für die Revisionisten. In der Regel nutzen sie ausländische Internetprovider, um einer möglichen Strafverfolgung in Deutschland zu entgehen. Daneben werden revisionistische Schriften in Druckform durch hierauf spezialisierte Verlage wie den Grabert-Verlag verbreitet. Zu den bekanntesten revisionistischen Dokumenten zählen der "Leuchter-Report" und das "Rudolf-Gutachten". Beide pseudowissenschaftlichen Studien wurden zur Verteidigung angeklagter Revisionisten erstellt. Der deutschstämmige US-Amerikaner Fred A. LEUCHTER behauptet in seiner 1988 veröffentlichten Schrift, dass die massenhafte Vernichtung von Juden in Auschwitz technisch nicht möglich gewesen sei. Zum gleichen Ergebnis kommt der deutsche Chemiker Germar RUDOLF, der in seinem seit 1991 verbreiteten und 1995 wegen Volksverhetzung beschlagnahmten "Gutachten" die Existenz von Gaskammern in Auschwitz bestreitet. RUDOLF, der zahlreiche weitere revisionistische Schriften veröffentlicht hat, musste sich seit dem 14. November vor dem Landgericht Mannheim verantworten.63 Er wurde am 15. März 2007 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten wegen systematischer Leugnung bzw. Verharmlosung des im Nationalsozialismus begangenen Völkermordes an den Juden verurteilt. Wegen der gleichen Tatbestände erhob die Staatsanwaltschaft Mannheim bereits am 30. März Anklage gegen den belgischen Revisionisten Siegfried VERBEKE. Der gegen ihn erlassene Haftbefehl wurde am 5. Mai gegen Zahlung einer 63 RUDOLF war den deutschen Strafverfolgungsbehörden am 15.11.2005 von den USA überstellt worden, um eine bereits 1995 verhängte 14-monatige Freiheitsstrafe zu verbüßen. Rechtsextremismus 83 Sicherheitsleistung außer Kraft gesetzt. Gemeinsam mit seinem Bruder Herbert VERBEKE betrieb Siegfried VERBEKE bis zu seiner Verhaftung den bei Antwerpen ansässigen und trotz eines 2002 verfügten Verbotes fortbestehenden Verlag Vrij Historisch Onderzoek64 (V.H.O.). Über das Internet verbreitet der Verlag revisionistische Literatur auch nach Deutschland. Auf der mehrsprachigen Internetseite des V.H.O. wird der Holocaust offen geleugnet: "Natürlich zeigen alle verfügbaren Dokumente und Sachbeweise, dass es keinen Befehl für einen Massenmord an den Juden gab, auch keinen Plan, keine Finanzmittel, keine Tatwaffen - nämlich keine Gaskammern - und keine Opfer - es gibt nämlich keine einzige Leiche, an der durch Autopsie ein Tod durch Vergasung festgestellt wurde." Neben den weltweit agierenden Holocaust-Leugnern RUDOLF und VERBEKE mussten sich auch die führenden Revisionisten ZÜNDEL und IRVING vor Gericht verantworten. Der am 20. Dezember aus österreichischer Haft entlassene IRVING bestreitet in Büchern und Vorträgen die Durchführung von Massenvernichtungsaktionen während der nationalsozialistischen Herrschaftsperiode. Seine zahlreichen, in wissenschaftlicher Diktion abgefassten, seriös anmutenden Schriften werden in umfangreicher Form über das Internet verbreitet. Es besteht die Gefahr, dass Internetnutzer ohne historisches Hintergrundwissen - z. B. Schüler, die für Referate recherchieren - durch diese Darstellungen zu revisionistischen Sichtweisen verleitet werden. IRVINGs Werk ist nicht durchgehend revisionistisch. Die militärhistorischen Forschungsergebnisse aus der Frühphase seiner Tätigkeit werden auch von seriösen Geschichtswissenschaftlern zitiert. Der deutsche Staatsangehörige ZÜNDEL musste sich ab dem 08.11.2005 vor dem Landgericht Mannheim verantworten. Das Gericht verurteilte ihn am 15.02.2007 wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (SSSS 130, 185, 189 StGB) zur Höchststrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe. ZÜNDEL wurde vom Hamburger Rechtsextremisten RIEGER verteidigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ausschließlich revisionistische Zielsetzungen verfolgt der am 09.11.2003 gegründete, in Berlin ansässige VRBHV. Vereinsziel ist die Unterstützung von Holocaust-Leugnern in Prozessen sowie die Wiederaufnahme von Strafverfahren. Den Vorsitz führt der Schweizer Revisionist Bernhard SCHAUB. Zu den Gründungsmitgliedern zählen neben ZÜNDEL und RUDOLF 64 Freie Historische Forschung 84 Rechtsextremismus weitere wichtige revisionistische Autoren wie der Franzose Robert FAURISSON, der Schweizer Jürgen GRAF, der Österreicher Gerd HONSIK und der in Australien lebende Frederick THOBEN. Die stellvertretende Vorsitzende Ursula HAVERBECK-WETZEL leitet zugleich das CH. Alle zwei Monate erscheint unter der Schriftleitung von Hans-Otto COHRS aus Niedersachsen die CH-Publikation Stimme des Gewissens - Lebensschutzinformationen. Das CH veranstaltet regelmäßig Seminare mit revisionistischen Themenbezügen in Vlotho und in Mosbach (Thüringen). Eine enge Verbindung besteht zwischen HAVERBECK-WETZEL und MAHLER, auf dessen Initiative die Gründung des VRBHV und der Reichsbürgerbewegung/Reichsbewegung zurückgeht. In der Reichsbürgerbewegung sind Vertreter verschiedener rechtsextremistischer Gruppierungen, u. a. des DK, des CH und des VRBHV, aktiv. MAHLER, der am 12.01.2005 wegen Volksverhetzung zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden war, trat seine Haftstrafe am 15. November in der Justizvollzugsanstalt Cottbus an. Wegen seiner wiederholten antisemitischen Erklärungen im Verlauf des Verfahrens wurde er außerdem mit einem Berufsverbot als Rechtsanwalt belegt. In einem am 23. März auf der Internetseite des australischen Adelaide-Institutes veröffentlichten offenen Brief an ZÜNDELs Ehefrau RIMLAND-ZÜNDEL legt MAHLER dar, mit welcher Zielrichtung er den SS 130 StGB (Volksverhetzung) bekämpft: "Das Bekenntnis zum Nationalsozialismus darf Deutschen so wenig zum Nachteil gereichen, wie das Bekennen des mosischen und des christlichen Glaubens. ... Das Deutsche Volk ist erst dann wieder frei, wenn Deutsche ungehindert mit den Hakenkreuzfahnen der Nationalsozialistischen Bewegung durch das Brandenburger Tor marschieren können. Damit sind wir auf dem richtigen Wege! Sieg Heil!" (Fehler aus dem Original übernommen) Enge Kontakte bestehen zwischen MAHLER und dem deutschstämmigen THOBEN, dessen 1996 gegründetes Adelaide Institute über das Monatsmagazin Adelaide Institute Online weltweit revisionistisches Gedankengut verbreitet. THOBEN ist in Australien als aggressiver Holocaust-Leugner in Erscheinung getreten. Rechtsextremismus 85 Von den USA aus agiert der Rechtsextremist Gary Rex LAUCK, der den Nationalsozialismus offen verherrlicht und als bekennender Hitler-Anhänger neonazistisches und revisionistisches Gedankengut verbreitet. LAUCK ist Leiter der in Lincoln/Nebraska ansässigen Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO). In seiner vierteljährlich erscheinenden Publikation NS-Kampfruf, in der er insbesondere rassistische und antisemitische Positionen verbreitet, erscheinen immer wieder auch revisionistische Beiträge. Den Schwerpunkt der Aktivitäten LAUCKs bildet das Internet. Die Seite der NSDAP/AO ist in vielen Sprachen abrufbar und bietet ein umfangreiches Angebot von Propagandamaterialien zum Kauf an. Der Verbreitung revisionistischer Themen widmet sich auch die rechtsextremistische Deutsche Freiheitsbewegung e. V. - Der Bismarck-Deutsche mit ihrer Publikation Recht und Wahrheit. Die halbjährlichen Lesertreffen, die "Tage Deutscher Gemeinschaft", werden traditionell als Frühjahrsund Herbsttreffen in Illfeld/Thüringen durchgeführt. Seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass die Treffen, an denen zwischen 65 und 80 Personen teilnehmen, vermehrt Zuspruch bei jüngeren Rechtsextremisten finden. Beim Herbsttreffen im Oktober betrug ihr Anteil bereits 50 %. Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Das von den Verfassungsschutzbehörden mit dem Terminus Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten erfasste Personenpotenzial gibt Aufschluss über die Militanz des Rechtsextremismus. In diese Kategorie fallen rechtsextremistische Skinheads mit latenter oder offener Gewaltbereitschaft sowie Straftäter, die rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte zu verantworten haben. Die rechtsextremistische Skinhead-Bewegung bildet die dominierende Gruppe innerhalb des gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrums. Auf Bundesebene lag das Personenpotenzial im Jahr 2006 unverändert bei 10.400 Personen. In Niedersachsen ist die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten seit Jahren leicht rückläufig. Gegenüber dem Vorjahr hat sie sich 2006 aber nur noch minimal von 930 auf 925 Personen reduziert. Das Phänomen rechtsextremistisch motivierter Gewaltbereitschaft ist in Niedersachsen landesweit zu beobachten. Regionale Schwerpunkte bilden die Räume Braunschweig/Salzgitter, das Bremer Umland, die Region Hannover, Hildesheim, Lüneburg, Northeim, Soltau/Schneverdingen sowie Tostedt. Die Skinhead-Bewegung hat ihren Ursprung in Großbritannien. 86 Rechtsextremismus Aus der Arbeiterschicht stammende Jugendliche formierten sich dort Ende der sechziger Jahre zu einer Protestbewegung, die sich gegen soziale Ausgrenzung zur Wehr setzte. Im Laufe der Zeit entwickelte sich hieraus eine im Arbeitermilieu verankerte Subkultur. Das äußere Erscheinungsbild (schwere Stiefel, Jeans und T-Shirt) symbolisierte die soziale Herkunft, zu der sich Skinheads auch heute noch mit elitärem Stolz bekennen, wie ein Interview mit einem Skinhead im Fanzine65 Violence (Nr. 19/2006, S. 28) verdeutlicht: "In unseren Augen geht es beim Skinhead sein um Patriotismus, stolz auf sich zu sein, auf Deine Stadt, Dein Land und stolz zu sein, dass wir die Arbeiterklasse sind ..." (Fehler aus dem Original übernommen) Ihre Wesensmerkmale - ein gegen die bestehende Gesellschaftsordnung gerichteter Antiintellektualismus, ein offen zur Schau gestellter Männlichkeitskult, eine aggressive Gewaltbereitschaft und eine latent fremdenfeindliche Grundeinstellung - machten die ursprünglich unpolitische Skinhead-Bewegung anfällig für die Einflussnahme und die Instrumentalisierung durch rechtsextremistische Organisationen. Zunächst gelang es der 1967 gegründeten neonazistischen National Front, die Skinheads in ihre politischen Aktivitäten einzubinden. Anschließend bemühten sich die noch radikaleren Gruppierungen British Movement und Blood & Honour erfolgreich um deren Rekrutierung. Ende der siebziger Jahre, als die neonazistische Beeinflussung in Großbritannien bereits vollzogen war, trat die Skinhead-Bewegung erstmals in Deutschland in Erscheinung. Sie gelangte über Angehörige der hier stationierten britischen Streitkräfte in das Bundesgebiet und wurde zunächst von deutschen Punks adaptiert, die sich für die Berichterstattung von Fanzines der britischen Skinhead-Bewegung interessierten. Anders als in Großbritannien war die deutsche SkinheadSzene nicht allein im Arbeitermilieu verankert, sondern rekrutierte sich auch aus verschiedenen sozialen Randgruppen. Ungeachtet der für Skinheads typischen Aversion gegen politische Arbeit geriet auch in Deutschland ein Teil der Skinhead-Bewegung unter rechtsextremistischen Einfluss. Rechtsextremistische Organisationen wie die Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) des 1991 verstor65 Der Begriff Fanzine ist der englischen Sprache entlehnt und setzt sich aus den Worten "Fan" und "Magazine" zusammen. Rechtsextremismus 87 benen Neonazis Michael KÜHNEN und die verbotene Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP), deren damaliger niedersächsischer Landesvorsitzender Thorsten HEISE selbst Skinhead war, hatten das neu entstandene Rekrutierungspotenzial erkannt. Heute bildet die rechtsextremistische Skinhead-Bewegung ein wichtiges Rekrutierungsfeld für die NPD und die neonazistischen Kameradschaften. Die Denkweise rechtsextremistischer Skinheads ist geprägt von rassistischer Fremdenfeindlichkeit, hemmungsloser Gewaltbereitschaft sowie einer unreflektierten Verherrlichung des Nationalsozialismus. Konflikte mit Angehörigen von ihnen verachteter sozialer Gruppen wie Ausländern, Obdachlosen, Menschen mit Behinderungen, Homosexuellen und als "Zecken" titulierten linksorientierten politischen Gegnern werden bevorzugt mittels körperlicher Gewalt auf der Straße ausgetragen. In einem Interview mit dem Fanzine Ratatösk (Ausgabe 4/2004, S. 38) verleiht ein Skinhead der Gewaltaffinität mit folgenden Worten Ausdruck: "Gewalt ist keine Lösung, aber ein verdammt gutes Argument!". In Niedersachsen ereigneten sich im Berichtsjahr mehrere gewalttätige Übergriffe von Skinheads. So attackierten drei zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene zählende Personen am 1. Mai in Hannover einen iranischen Staatsbürger. Sie beleidigten das Opfer mit den Worten: "Scheiß Türke!", schlugen anschließend mit Gegenständen auf ihn ein und fügten ihm eine Stichverletzung zu. Die Tatverdächtigen konnten nicht ermittelt werden. Am 7. Mai ereignete sich ein ähnlicher Vorfall in Braunschweig. Ein Einzeltäter beleidigte einen aus Sierra Leone stammenden Mann mit den Worten "Was willst du hier in Deutschland, du Nigger?", zeigte den Hitlergruß und versetzte seinem Opfer zwei Fausthiebe. Als das Opfer flüchten wollte, wurde es von einer sechsköpfigen Gruppe angegriffen und geschlagen. Der Haupttäter wurde wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Woche Jugendarrest verurteilt. Das Erscheinungsbild der meisten Skinheads wird wesentlich durch die szenetypische Kleidung und den kahl rasierten Kopf bzw. extrem kurz geschorene Haare geprägt. Allerdings verzichten inzwischen nicht wenige Skinheads wegen der Anfeindungen, die sie dadurch in der Öffentlichkeit auf sich ziehen, darauf, sich ihren Kopf rasieren zu lassen. Des Weiteren bringen rechtsextremistische Skinheads die Verbundenheit mit dem Nationalsozialismus durch entsprechende Tätowierungen zum Ausdruck. Sie verwenden häufig Zahlencodes 88 Rechtsextremismus wie 18, 28 oder 8866 und Abkürzungen wie "14 words" oder ZOG67, um ihre neonazistische Weltanschauung zu verklausulieren. Szenehändler haben die Verdienstmöglichkeiten längst erkannt und vertreiben Artikel mit entsprechenden Aufdrucken in speziellen Läden bzw. über das Internet. Innerhalb der Skinhead-Bewegung wird ein übersteigerter Männlichkeitskult gepflegt, der v. a. in exzessivem Alkoholkonsum und einer offen zur Schau gestellten Frauenfeindlichkeit seinen Ausdruck findet. Das Durchschnittsalter der Skinheads beträgt etwa 15 bis 20 Jahre; das Einstiegsalter liegt teilweise noch darunter. Der Anteil von Männern beträgt nahezu 90 %. Strömungen der Skinhead-Szene Von nationalsozialistischem Gedankengut und dem Glauben an die Überlegenheit der weißen Rasse ist die Blood & HonourBewegung (B&H) geprägt. Der 1993 verstorbene Frontmann der Skinhead-Band Skrewdriver Ian Stuart DONALDSON gründete die Organisation unter dem Eindruck eines Films über die Hitler-Jugend mit der Zielsetzung, dem rechtsextremistischen Teil der Skinhead-Szene eine Organisation zu geben. Die international ausgerichtete Bewegung verfügt über Untergliederungen auf Landesebene. Solche Divisionen existieren mittlerweile auf allen Kontinenten. Die 1994 gegründete B&H-Division Deutschland wurde am 14.08.2000 durch den Bundesinnenminister verboten. Das Verbot erfasste drei niedersächsische Sektionen: "Niedersachsen", "Nordmark" und "Weser-Ems". In Niedersachsen bestehen keine B&H-Strukturen mehr. An den im benachbarten Ausland und in Großbritannien durchgeführten B&H-Konzerten nehmen auch einzelne niedersächsische Rechtsextremisten teil. Zur rechtsextremistischen Skinhead-Bewegung zählen außerdem die nationalsozialistisch und rassistisch ausgerichteten Hammerskins. Ziel der 1986 in den USA entstandenen Organisation ist es, alle weißen rechtsextremistischen Skinheads in einer so genannten Hammerskin-Nation (HSN) zu vereinigen. Ein Szeneangehöriger beschrieb die HammerskinBewegung in einem Interview mit dem Fanzine Nordwind (Ausgabe 4/2006, S. 23) wie folgt: "HSN ist wofür wir stehen. 66 Die Ziffern bezeichnen die Stelle eines Buchstabens im Alphabet. Mit 18 werden die Initialen von Adolf Hitler wiedergegeben, mit 88 verbinden Eingeweihte die verbotene nationalsozialistische Grußformel "Heil Hitler", und 28 steht für die in Deutschland verbotene Organisation Blood & Honour. 67 Die "14 words", häufig nur mit der Zahl 14 wiedergegeben, sind der Code für eine 14 Wörter umfassende Losung des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane von der Gruppe The Order. In deutscher Übersetzung lautet der Satz: "Wir müssen die Existenz unseres Volkes sichern und eine Zukunft für unsere weißen Kinder". ZOG ist eine antisemitische Formel und bedeutet Zionist Occupied Government (zionistisch beherrschte Regierung). Rechtsextremismus 89 Eine wahre weiße Bruderschaft, fester Zusammenhalt und Kameradschaft." Ihr Symbol, zwei gekreuzte Hämmer, steht für "Kraft und Stärke der weißen Arbeiterbewegung". Seit 1991 sind die Hammerskins auch in Deutschland aktiv. Bundesweit zählt die Hammerskin-Bewegung etwas mehr als 100 Mitglieder, in Niedersachsen spielt sie jedoch kaum eine Rolle. Neben den rechtsextremistischen Skinheads gibt es nichtextremistische Strömungen mit entgegengesetzter politischer Ausrichtung wie die in Niedersachsen kaum präsenten Redskins und die SHARP-Skins68 sowie die vorrangig "spaßorientierten", in erster Linie subkulturell ausgerichtete große Gruppe der Oi!-Skins69. Die Oi!-Skin-Bewegung und die rechtsextremistische Skinhead-Szene sind nicht trennscharf zu unterscheiden. Oi!-Skin-Konzerte werden auch von rechtsextremistischen Skinheads besucht. Unter den Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes fallen ausschließlich rechtsextremistische Skinheads. Szenezeitschriften (Fanzines) Der Begriff Fanzine ist der englischen Sprache entlehnt und setzt sich aus den Worten "Fan" und "Magazine" zusammen. Er bezeichnet Info-Hefte, wie sie in vielen Subkulturen typisch sind. Zu den Inhalten dieser Fanzines gehören Informationen über Musikgruppen und Tonträger-Neuerscheinungen, Berichte von Konzerten und Partys und nicht zuletzt Interviews mit Szeneangehörigen. Die Auflagenhöhe der Fanzines hat in Einzelfällen bis zu 15.000 Hefte pro Ausgabe betragen. Diese Größenordnung ist jedoch die Ausnahme. In der Regel überschreitet die Auflagenhöhe einige hundert Exemplare nicht. Die Erscheinungsform reicht von einem wenige Seiten umfassenden, kopierten Heft bis hin zur hundertseitigen Hochglanzbroschüre. Die Bedeutung der Fanzines für die Szene hat abgenommen, seitdem immer mehr Informationen über das Internet verbreitet werden. Bundesweit wurden 2006 etwa 20 Fanzines registriert. In Niedersachsen erscheinen die Fanzines Violence (Braunschweig) und Final Destination (Emden). Rechtsextremistische Musikszene Die rechtsextremistische Musik ist das wirksamste Ausdrucksmittel der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene. 68 Die antirassistischen SHARP-Skins (Skinheads Against Racial Prejudice) und die linksorientierten Redskins entstanden 1987 bzw. 1993 in den USA. In Deutschland gehören den beiden Strömungen nur wenige Personen an. 69 Der Name leitet sich von einem Slang-Ausdruck aus dem Londoner East End her. Mit "Oi, Oi, Oi" anstelle des traditionellen "one, two, three" zählte die Skinhead-Band Cockney Rejects ihre Songs an. 90 Rechtsextremismus Mit ihr verbindet sich ein nach innen gerichteter, das Gemeinschaftsgefühl und den Zusammenhalt fördernder Zweck und das auf Außenwirkung zielende Bestreben, politische Botschaften zu verbreiten. Die Musiktexte bringen in plakativer, häufig hetzerischer Form die rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Einstellung der Szeneangehörigen zum Ausdruck. In Kombination mit eingängigen oder aufputschenden Melodien entfalten sie eine suggestive Wirkung. Bandnamen wie Arische Jugend, Jungsturm, Bataillon 500, Hauptkampflinie oder Reichswehr zeigen einen deutlichen Bezug zum nationalsozialistischen Deutschen Reich und lassen einen Rückschluss auf die weltanschauliche Ausrichtung der Bandmitglieder zu. Andere Bands haben sich nach Begriffen der germanisch-heidnischen Mythologie benannt. Bezeichnungen wie Einherjer, Sleipnir, Donnerhall, Walhalla Patriots oder Thor sind nur einige Beispiele. Sie signalisieren die Ablehnung der Werte der Aufklärung und des Christentums. Die Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen ist in den letzten Jahren permanent gestiegen. Viele Bands bestehen nur für kurze Zeit, oder es handelt sich um Projekte von Mitgliedern mehrerer Bands, die sich - mitunter nach nur einer gemeinsamen Produktion - wieder auflösen. Der sich dynamisch entwickelnde Bereich der rechtsextremistischen Musik bildet seit einigen Jahren einen Schwerpunkt der präventiven Verfassungsschutzarbeit, weil der Wirkungsradius der rechtsextremistischen Musik über das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial weit hinausreicht. Besonders angesprochen fühlen sich Jugendliche, die ihre soziale Situation in den Liedtexten widergespiegelt sehen und nach Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit der rechtsextremistischen Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Der Besuch von Konzerten rechtsextremistischer Bands, die die Möglichkeit bieten, Kontakte zu knüpfen, spielt eine wichtige Rolle bei diesem Prozess einer allmählichen Einbindung in die Szene. Wichtig für das Zusammengehörigkeitsgefühl sind darüber hinaus die Angebote rechtsextremistischer Musikvertriebe. Die Angebotspalette umfasst neben CDs, T-Shirts und anderen Kleidungsstücken Aufklebern und Devotionalien. Über das Internet ist die gesamte Bandbreite des einschlägigen Musikangebots zugänglich. Deshalb bildet die Aufklärung, d. h. die Auseinandersetzung mit den Inhalten und den Formen rechtsextremistischer Musik, einen Schwerpunkt der Präventionsarbeit. Auf welche Weise Nachwuchs für die rechtsextremistische Szene über das Medium Musik gewonnen werden soll, veranschaulicht ein Beispiel im Zusammenhang mit der Fußball- Rechtsextremismus 91 weltmeisterschaft 2006 in Deutschland. Rechtsextremisten griffen das Motto der Fußballweltmeisterschaft "Zu Gast bei Freunden" auf, um mit Tonträgern wie "Zu Gast bei uns - Der Fußballsampler" für sich zu werben. Die Lieder glorifizieren den Hooliganismus und Gewalt. Die Beiträge der Bands Agitator ("Fußballrandale") und Eugenik ("Auf den Leibern") veranlassten die Staatsanwaltschaft Bremen, ein Verfahren wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Volksverhetzung einzuleiten. Eine Textpassage aus dem Lied "Fußballrandale" der niedersächsischen Gruppe Agitator bringt die Einstellung zur Gewalt im Umfeld von Fußballspielen zum Ausdruck: "Jeder von uns ist zu allem bereit, die Stimmung ist angespannt, die Blöcke toben, Flaschen fliegen und Hass-Parolen schüren den Brand. Dann nach dem Spiel, der Hass ist groß, vorm Stadion geht's dann richtig los, Adrenalin, Schweiß auf der Stirn, jetzt geht kein Weg mehr zurück. Refrain: Hass und Gewalt - Fußballrandale Alle gegen alle, dass es richtig knallt Kategorie C heißt euer Finale ACAB70, ihr kriegt uns niemals klein." Auf die Werbewirksamkeit der Fußballweltmeisterschaft zielte ein weiterer Sampler, der unter dem Titel "No one like's us - we don't care" neben Aufnahmen der deutschen Band Schutt & Asche Einspielungen der italienischen Bands Armco und Civico 88, der kanadischen Band Vinland Warriors, den Yesterday Heroes aus den USA und der russischen Band Kolovrat vereint. Armco und Civico 88 haben in den letzten Jahren mehrere Konzertauftritte in Niedersachsen absolviert. Strafrechtlich relevante CDs werden in Deutschland kaum noch produziert. Um Geschäftsverluste durch Indizierungen, die einen Verkauf an Jugendliche unter 18 Jahren untersagen, oder Beschlagnahmeund Einziehungsbeschlüsse, die ein generelles Veräußerungsverbot nach sich ziehen, zu vermeiden, lassen die Produzenten Tonträger vor ihrem Erscheinen durch Rechtsanwälte auf mögliche Rechtsverstöße überprüfen. Strafrechtlich relevante CDs - ihr Anteil beträgt ca. 10 % - werden bis auf wenige Ausnahmen im Ausland produziert. 70 ACAB wird in der subkulturellen Szene als Abkürzung verwendet für All Cops Are Bastards (Alle Polizisten sind Bastarde). 92 Rechtsextremismus Eine Ausnahme bildete die CD "Die Antwort auf's System" der Gruppe X.x.X., gegen die inzwischen ein Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin wegen des Verdachts der Volksverhetzung vorliegt. Das Lied "Die Auserwählten" (dieses ist eine Anspielung auf die Juden) ist ein Dokument des offenen Antisemitismus: "Karl Marx, Sigmund Freud, nur einige sind auserwählt Sie zerstören alles Reine und ziehen es in den Dreck Mit all ihren Mitteln die Macht erhaltend Noch habt ihr die Oberhand, doch die Zeit läuft euch weg. Refrain Die Auserwählten - Euer Ende naht Die Auserwählten - Bald kommt der jüngste Tag Die Auserwählten - Goyims71 stehen bereit Die Auserwählten - wir beenden auf ewig eure Zeit ... Sie unterwandern unsere Kulturen, vermischen die Völker Der normale Durchschnittsbürger erkennt ihr falsches Treiben nicht Denn nur wenige blicken hinter ihre teuflische Fassade Die Vernichtung der Völker ist ihr schmutziges Geschäft ..." Insbesondere amerikanische und skandinavische Vertriebe führen Tonträger einschlägiger Bands mit eindeutig rassistischen, antisemitischen und volksverhetzenden Inhalten im Angebot. Das in deutscher und englischer Sprache offerierte Angebot des finnischen Internet-Versandhandels Werwolf Records z. B. enthält zahlreiche in Deutschland strafrechtlich relevante oder indizierte Titel. Den Einträgen deutscher Kunden in das Online-Gästebuch des Versandes kann entnommen werden, dass die Bestellungen problemlos abgewickelt werden. Im Dezember wurden die Tonträger "Landser - Das Reich kommt wieder" aus dem Jahr 1993 und "Sturm 18 - Komm zu uns" aus dem Jahr 2002 neu ins Angebot genommen. Beide CDs sind strafrechtlich relevant und besitzen einen hohen Stellenwert in der rechtsextremistischen Szene. Diskussionen in rechtsextremistischen Internetforen über solche Tonträger, gegen die bereits vor Jahren ein Beschlagnahmebeschluss verfügt wurde, offenbaren den besonderen Rang dieser Produk71 "Nicht-Juden" oder Ungläubige Rechtsextremismus 93 tionen. Die für diese menschenverachtenden Produktionen verantwortlichen Bands fühlen sich deshalb durch Indizierungsmaßnahmen oder Einziehungsbeschlüsse in der Szene aufgewertet. Als wichtige ausländische Vertriebe mit einer auch auf den deutschen rechtsextremistischen Musikmarkt zielenden Angebotspalette können neben Werwolf Records die amerikanischen Versandhändler Micetrap Distribution, Free Your Mind, NSM 88, ISD Records und NS 88 angeführt werden. Der australische Vertrieb Scythian Services hat sein Angebot stark ausgeweitet und verbreitet u. a. die volksverhetzende Produktion "Geheime Reichssache" der Gruppe Kommando Freisler. Die Anzahl deutscher rechtsextremistischer Musikvertriebe, die nur in Ausnahmefällen strafrechtlich relevante CDs im Angebot führen, ist im Verlauf des Jahres auf 80 gestiegen. Diese Entwicklung dokumentiert die herausragende Bedeutung der Musik als organisationsübergreifendes identitätsstiftendes Medium des Rechtsextremismus. Wichtige deutsche Vertriebe sind der Wikinger Versand (Bayern), der WB Versand (Fretterode/Thüringen), PC Records und Front Records (Sachsen). Die vier in Niedersachsen ansässigen Vertriebe Der Versand (Göttingen), Nordic Flame (Seevetal), MultiplexMusica (Hannover) und Adler-Versand (Hildesheim) spielen eine nur untergeordnete Rolle. Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen Die Anzahl rechtsextremistischer niedersächsischer SkinheadBands ist gegenüber dem Vorjahr von sieben auf elf gestiegen. Die Entwicklung in Niedersachsen bewegte sich damit im Bundestrend. Auf Bundesebene werden mittlerweile über 130 rechtsextremistische Musikgruppen registriert. Hinzu kommen rechtsextremistische Liedermacher und so genannte Projekte - temporäre Zusammenschlüsse rechtsextremistischer Musiker unter einem Arbeitsnamen, um Tonträger zu produzieren oder gemeinsame Konzertauftritte zu absolvieren. Die niedersächsischen Bands Nordfront (Hannover) und Stahlgewitter (Meppen) finden über Niedersachsen hinaus in ganz Deutschland große Beachtung in der rechtsextremistischen Musikszene. Der Auftritt Nordfronts beim ISD Memorial 200672 am 14. Oktober in Belgien, das von Blood & Honour als 72 Erinnerungskonzert an den im September 1993 tödlich verunglückten Gründer der Blood & Honour-Bewegung und Frontmann der Skinhead-Band Skrewdriver Ian Stuart DONALDSON (Initialen ISD) 94 Rechtsextremismus "Konzert des Jahres" veranstaltet wurde, zeugt vom Renommee der Band innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Ein Konzertbericht im deutschen Teil des Blood & Honour-Forums vermittelt einen Eindruck von der Atmosphäre des Konzerts und beschreibt die positive Resonanz, die dem Auftritt von Nordfront zuteil wurde: "Jeder, der es geschafft hatte, in die Halle zu kommen, liebte das Konzert. Die Atmosphäre war elektrisch und ein passender Tribut an Ian Stuart. Wir von Blood & Honour / Combat 18 moechten ALLEN danken, die dazu beigetragen haben, dieses Konzert - trotz massiven Druck durch ZOG - zu realisieren. Wir moechten den bands Oidoxie, Nordfront (... und wieder lieferten sie ein gutes lautes Set ab, mit Ohrwuermern, die bei der Menge sehr gut ankamen.), Civil Disorder, Razors Edge / Chingford Attack und besonders Bob, Drew, Cody und Shaun von den Blue Devils, die die weite Reise gemacht haben, um fuer ihre Europaeischen Kameraden zu spielen, danken." (Fehler aus dem Original übernommen) Nach drei Jahren der Inaktivität veröffentlichte die Band Stahlgewitter im Dezember eine CD mit dem Titel "Auftrag Deutsches Reich". Der Tonträger beinhaltet 13 neue Lieder und einen Bonustrack mit sechs alten Liedern. Ihr Selbstverständnis bringen die Band-Mitglieder im Lied "Bitter" zum Ausdruck: "Endlich sind wir wieder da und wir kommen gleich zur Sache Denn Hass ist unser Amt und unsere Tugend ist Rache An alle Schnüffler und Gesinnungszensoren: Jetzt gibt es wieder was für eure Ohren Eine neue Runde im Verfolgungswahn, Alarmstufe Rot, Freidenker-Alarm." Eine Rezension der CD im Blood & Honour-Forum gibt Aufschluss über die Wirkung des Tonträgers in der rechtsextremistischen Szene: "Also habe mir die CD besorgt, und ich kann nicht meckern! Im Gegenteil: Stahlgewitter sind wie immer noch genauso satirisch, systemfeindlich wie wir sie in Erinnerung haben. SG klingen motivierter, wie manche 'neue' Band, und haben nichts von ihrem Biss verloren. Ganz klarer Favorit ist Tätervolk-City." (Fehler aus dem Original übernommen) Von der grundsätzlichen Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zeugen folgende Liedzeilen in für Stahlgewitter typischer Manier: Rechtsextremismus 95 "Das System hat keine Fehler, ich sag Dir wie es ist Weil das Scheiß-System doch selbst der größte Fehler ist Das Niederste und das Kranke hat man auf den Thron gehoben Denn in der Gülle schwimmt die größte Scheiße oben." Stahlgewitter war bis Ende 2006 nicht in Erscheinung getreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Osnabrück im Dezember 2003 ein Ermittlungsverfahren gegen die Bandmitglieder wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitetet hatte. Das im August 2005 eingestellte Ermittlungsverfahren bezog sich auf die Veröffentlichung der CD "Politischer Soldat". Aktivitäten gingen in der Zwischenzeit nur von Daniel GIESE, dem Sänger der Band, aus. Als Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten veröffentlichte er eine CD und trat mit wechselnden Besetzungen bei Konzerten auf, u. a. beim Deutsche StimmePressefest der NPD. Die Skinhead-Band Terroritorium aus dem Raum Hannover produzierte 2006 neben zahlreichen Konzertauftritten mit der CD "Reformatio" (lat. Umgestaltung) ihren zweiten Tonträger. Das Cover der CD zeigt den zerstörten Portikus des Leineschlosses und heutigen Sitz des Niedersächsischen Landtags, aufgenommen vermutlich im Jahr 1945. In der Wahl des historischen Fotos dokumentiert sich das bereits in der ersten CD zum Ausdruck gebrachte revisionistische Selbstverständnis der Bandmitglieder, die mit ihren strafrechtlich nicht relevanten Beiträgen die Entstehungsgeschichte der Bundesrepublik diskreditieren. Wie bereits die vorangegangene Veröffentlichung "Gewand der Wahrheit" aus dem Jahre 2004 erschien die "Horizont" betitelte neue CD der Band Division Wiking bei RAC Records. Die 14 Lieder sprechen in der für die Band charakteristischen Weise eher das Lebensgefühl der rechtsextremistischen Subkultur als politische Themen an. Von Division Wiking sind bislang keine Konzertauftritte bekannt geworden; es scheint sich um eine reine Studioband zu handeln. Nach einer Demo-CD im Jahr 2005 präsentierte die Band Cherusker aus dem Raum Osnabrück ihr erstes Studioalbum "Gift für die Ohren". Ein Multimedia-Track eröffnet Einblick in einige Konzerte der Band. Dem karg gestalteten Beiheft ist das Motto der Band-mitglieder zu entnehmen: "Sei dein eigener Herr, dein eigener Jesus, dein eigener Richter, denn Du bist im Recht! Nimm doch lieber in Kauf, etwas früher zu sterben, als ein Sklave zu werden, oder ein Knecht." 96 Rechtsextremismus Das sich in diesem Motto andeutende nationalrevolutionäre Selbstverständnis wird unterfüttert durch eine rassistische Grundeinstellung, die sich in der Signatur eines Bandmitglieds im Oidoxie-Forum dokumentiert. Das Bandmitglied zitiert in leicht abgewandelter Form Zeilen des volksverhetzenden Liedes "Mongoloid", das auf dem indizierten Blood & HonourSampler "Trotz Verbot nicht tot" veröffentlicht wurde: "Ich seh sie in der Straßenbahn, sie schau'n mich mit ihren Glupschaugen an, sie wissen nicht, warum es sie gibt - sie sind nicht schön und auch nicht schlau, sie wissen nicht, sind sie Mann oder Frau, und dann dieser Gestank, der an mir vorüberzieht ... mongoloid, mongoloid, mongoloid." Eine Belebung hat die rechtsextremistische Liedermacherszene in Niedersachsen erfahren. Seit Anfang des Jahres ist das Liedermacherduo Frei & Stolz aus Wilhelmshaven aktiv. Das Duo absolvierte zahlreiche Konzerte, darunter ein Auftritt aus Anlass des zehnjährigen Bestehens des in der neonazistischen Szene legendären Clubs 88 in Neumünster. Frei & Stolz unterhalten Verbindungen zur englischen Organisation Wolf's Hook White Brotherhood (Weiße Bruderschaft Wolfsangel), die den Besucher ihrer Internetseite mit der Ballade "Weiße Brüder" des Duos empfing. Die Ballade ist dem ersten Album der Gruppe "Wir sind frei und stolz" entnommen. Im Februar verlegte das Ehepaar Annett und Michael MÜLLER seinen Wohnsitz nach Niedersachsen in den Harz. Annett MÜLLER (früher MOECK), eine der bekanntesten "nationalen Liedermacherinnen", pflegt in ihren Liedern das bereits von den Nationalsozialisten verbreitete Frauenbild der treuen Gefährtin und Mutter, so auch in ihrer letzten Veröffentlichung, der CD "Solang mein Herz noch schlägt!". Michael MÜLLER ist ebenfalls als rechtsextremistischer Liedermacher bekannt. Sein Musikstil reicht von Rockballaden bis zu melodischen HeavyMetal-Stücken. Fast zwei Jahre nach seiner letzten Solo-CD hat er mit der CD "Höllenbrut" seinen vierten Tonträger veröffentlicht. Die zweite Gemeinschaftsproduktion des Ehepaares, die CD "Wolfszeit", ist unter dem Projekttitel Faktor Deutschland entstanden. Annett und Michael MÜLLER sprechen in diesem Zusammenhang von einer "neuen Kategorie namens Brauner Heavy Metal". Von ihrer engen Verbundenheit mit der NPD zeugen zahlreiche Auftritte im Rahmen von NPD-Veranstaltungen. Unter anderem beteiligte sich das Ehepaar an der Wahlkampfauftaktveranstaltung der NPD in MecklenburgVorpommern am 1. Mai und am Deutsche Stimme-Pressefest. Rechtsextremismus 97 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen Die Strategie zur Durchführung rechtsextremistischer Konzerte hat sich gegenüber den Vorjahren nicht geändert. Konzerte finden nach wie vor vornehmlich in kleineren Orten statt. Raumanmietungen erfolgen häufig unter der Angabe, eine von Musikdarbietungen umrahmte Geburtstagsfeier durchführen zu wollen. Einige Veranstalter sind in Reaktion auf Exekutivmaßnahmen der Polizei dazu übergegangen, mit Ausweichstätten zu planen. Im Eventualfall werden Besucher dann per SMS über einen Zwischentreffpunkt zur Ausweichstätte umdirigiert. Mit solchen umfangreichen Vorplanungen möchte der Veranstalter sein Geschäftsrisiko reduzieren. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sind in Niedersachsen im Berichtszeitraum elf Konzerte durchgeführt worden. Die durchschnittliche Besucherzahl lag bei 115 Personen. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg um fünf Konzerte. Dem Druck der Sicherheitsbehörden ist es zu verdanken, dass die meisten Konzerte nur in kleinem Rahmen stattfinden und somit die befürchtete Werbewirkung nicht entfalten konnten. Hervorzuheben sind zwei Veranstaltungen mit einer größeren Besucherzahl: Am 28. Januar fand ein als Geburtstagsfeier getarntes Skinhead-Konzert in Tespe bei Harburg statt. Als der Vermieter der Schützenhalle den Mietvertrag aufrechterhielt, erteilte die Polizei dem Veranstalter im Rahmen einer Gefährderansprache Auflagen. Vor 250 Besuchern spielten die Bands Einherjer (Lübeck), Nordfront und Terroritorium sowie eine Nachwuchsband aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Veranstaltung verlief ohne Außenwirkung. Das am stärksten besuchte rechtsextremistische Konzert wurde am 12. August in Sandstedt (Landkreis Cuxhaven) durchgeführt. An der ebenfalls als Geburtstagsfeier deklarierten Veranstaltung nahmen 300 Besucher teil. Es spielten die Bands Short Cropped (Belgien), Last Riot (Sachsen-Anhalt) und Endstufe (Bremen). Die polizeiliche Überprüfung ergab, dass viele Konzertbesucher bereits mit Gewaltdelikten in Erscheinung getreten waren. Die am Konzert beteiligten Personen verhielten sich dennoch friedlich und kooperativ gegenüber der Polizei. Weitere rechtsextremistische Skinhead-Konzerte fanden statt am 14. Januar in Braunschweig (130 Teilnehmer), am 18. Februar in Dassel-Portenhagen, Landkreis Northeim (120), am 11. März in Duderstadt (80), am 1. April in SassenburgDannenbüttel, Landkreis Gifhorn (200), am 13. Mai in Dassel (80), am 20. Mai in Tostedt, Landkreis Harburg (100), am 22. Juli in Salzgitter (120), am 16. September in Godensholt, 98 Rechtsextremismus Landkreis Ammerland (50) und am 25. November in Grauen, Landkreis Soltau-Fallingbostel (50). Die Zahl der Liederund Balladenabende, die im Vorjahr einen Höchststand erreicht hatte, sank von acht auf fünf Veranstaltungen. Ein Liederabend wurde am 8. Juli in Bad Lauterberg durch die Polizei zur Verhütung drohender Straftaten aufgelöst. Zum Zeitpunkt der Auflösung befanden sich 50 Besucher im Raum. Die meisten Balladenabende fanden im Zusammenhang mit NPD-Veranstaltungen statt. Sie wurden von Annett und Michael MÜLLER, dem Liedermacher OLLI sowie Frank RENNICKE bestritten. Rechtsextremistische Internetforen Das Internet hat als Kommunikationsmittel für Rechtsextremisten weiter zunehmend an Bedeutung gewonnen. Die Anzahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Homepages betrug Ende 2006 1.000 Seiten73. Im Internet werden exzessiv fremdenfeindliche und antisemitische Positionen verbreitet. Chat-Rooms und Diskussionsforen wie das Hatecore Forum74, Wikinger-Forum75 oder das Skadi Forum76 haben für den Zusammenhalt der Szene einen immer größeren Stellenwert erlangt. Die verschiedenen Foren fördern den Zusammenhalt durch den Austausch von Informationen und dienen der szeneinternen Kommunikation. Das Internet bietet die Möglichkeit, in abgeschotteten, durch Passwort geschützten Bereichen miteinander zu kommunizieren. Rechtsextremisten versuchen auf diese Weise, Organisationsverbote zu unterlaufen und internationale Kontakte zu knüpfen. Auf Jugendliche üben diese interaktiven Dienste eine besondere Faszination aus. Der Einstieg in rechtsextremistische Zusammenhänge ist leicht möglich, Gleichgesinnte sind schnell gefunden. Der rechtsextremistischen Szene wird durch diese Kommunikation ein neues Wir-Gefühl vermittelt. Neonazistische Kameradschaften Das neonazistische Personenpotenzial ist bundesweit nicht mehr so stark angestiegen wie in den Vorjahren. Es beläuft sich nunmehr auf 4.200 Personen (2005: 4.100). Da Neonazis im Vergleich zu subkulturell orientierten Rechtsextremisten 73 Gesamtzahl rechtsextremistischer Seiten im Internet; Bands, Parteien, Kameradschaften und sonstige rechtsextremistische Organisationen zusammengerechnet (Quelle BfV, Dezember 2006). 74 14.668 Beiträge, 678 Mitglieder (Stand: 16.01.2007) 75 86.248 Beiträge, 1.011 Mitglieder (Stand: 16.01.2007) 76 653.182 Beiträge 20.459 registrierte Mitglieder, davon 7.158 Mitglieder aktiv im internationalen Forum (Stand: 16.01.2007) Rechtsextremismus 99 über eine ausgeprägtere Weltanschauung verfügen, deutet diese Entwicklung auf eine sich weiter verstärkende Ideologisierung junger Rechtsextremisten hin. Im Gegensatz zur Zunahme auf Bundesebene ging das neonazistische Personenpotenzial in Niedersachsen von 365 im Jahr 2005 auf 350 Rechtsextremisten im Jahr 2006 zurück. Bei der Interpretation dieser Entwicklung ist zu berücksichtigen, dass sich jüngere Rechtsextremisten in Niedersachsen der NPD häufig direkt ohne Umweg über die neonazistischen Kameradschaften angeschlossen haben. Entstehungsgeschichte Um die in der ersten Hälfte der neunziger Jahre verfügten Verbote verschiedener neonazistischer Organisationen (s. Übersicht) zu unterlaufen, entwickelten hiervon betroffene Neonazianführer wie Thomas WULFF77, Christian WORCH78 und Thorsten HEISE79 mit den neonazistischen Kameradschaften80 eine Organisationsform ohne greifbare verbotsfähige formale Strukturen und Mitgliedschaften. Die Kameradschaften sind neben einzeln oder in Cliquen agierenden Neonazis Bestandteil der so genannten freien nationalen Strukturen, weshalb sich Kameradschaftsanhänger häufig auch als Freie Nationalisten bezeichnen. Ursprünglich waren die zwischen fünf und 25 Mitglieder umfassenden Kameradschaften als Kristallisationspunkt neonazistischer Agitation und Aktion auf örtlicher Ebene konzipiert. Während sich diese Strukturen innerhalb der größtenteils ideologisch gefestigten Kameradschaftsszene in den östlichen Bundesländern etablieren konnten, erscheint die Kameradschaftsszene in Niedersachsen heterogener. Ihre Aktivitäten sind sehr viel häufiger gruppenzentriert und weniger außenorientiert. Der Anteil so genannter, ideologisch nur wenig gefestigter Mischkameradschaften, in denen sich Neonazis und Skinheads vereinen, ist in Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern relativ hoch. Von der Zusammensetzung 77 WULFF war Vorsitzender der verbotenen neonazistischen Gruppierung Nationale Liste (NL). 78 WORCH war stellvertretender Vorsitzender der verbotenen neonazistischen Gruppierung NL. 79 HEISE war niedersächsischer Landesvorsitzender der verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP). 80 Der Begriff Kameradschaft wird von Polizei und Verfassungsschutz unterschiedlich definiert. Während die Kameradschaften in der polizeilichen Arbeit im Hinblick auf die von ihnen bzw. ihren Angehörigen ausgehenden Gefährdungspotenziale bewertet werden, steht bei der Bewertung durch den Verfassungsschutz die ideologische Ausrichtung im Vordergrund. Insofern bilden die in den Statistiken der Polizei genannten Kameradschaften den militanten Anteil und damit eine Teilmenge der vom NLfV unter politischen Aspekten registrierten Kameradschaften. 100 Rechtsextremismus der jeweiligen Kameradschaften hängt ab, wie lange und wie intensiv sie sich politisch engagieren. Die ideologisch weniger gefestigten Mischkameradschaften lösen sich schneller wieder auf als Kameradschaften mit einer ausgeprägten neonazistischen Einstellung. Dies erklärt die hohe Fluktuation im Bereich der niedersächsischen Kameradschaften. Die Angehörigen der Kameradschaften entstammen in der Regel den örtlichen unstrukturierten rechtsextremistischen Szenen. Erste Berührungspunkte zu den Kameradschaften ergeben sich zumeist über persönliche Bekanntschaften oder bei szenerelevanten Veranstaltungen. Hervorzuheben sind hier vor allem Skinhead-Konzerte, die nicht nur Szeneangehörige, sondern regelmäßig auch an rechtsextremistischer Musik interessierte und charakterlich noch ungefestigte Jugendliche anziehen. Die Bedeutung der emotional aufputschenden, die Anhänger einende und ihre rechtsextremistische Einstellung verfestigende Wirkung der bei Konzerten gespielten Musik darf - gerade in Bezug auf Jugendliche - nicht unterschätzt werden. Das Einstiegsalter in die Kameradschaftsszene liegt bei etwa 16 Jahren; der Großteil der Kameradschaftsangehörigen gehört zur Altersgruppe der 20bis 25-Jährigen. Der Anteil der in den Kameradschaften organisierten Frauen beträgt in Niedersachsen etwa 10 %, wobei diese in den seltensten Fällen Führungsrollen bekleiden. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die auf männliche Eigenschaften fixierte, mit martialischen Attributen versehene neonazistische Szene dadurch geprägt ist, dass sie die Rolle der Frau eher in der Familie sieht. . Sowohl Aufbau als auch Dauerhaftigkeit einer Kameradschaft hängen maßgeblich von ihrem Anführer ab. Dieser muss nicht über ein gefestigtes ideologisches Weltbild verfügen, in der Regel aber Kontakte zur überregionalen rechtsextremistischen Szene haben und als örtlicher bzw. regionaler Multiplikator für szenerelevante Informationen wie z. B. Demonstrationsoder Konzerttermine fungieren können. Von dem Einfluss des gewählten oder aufgrund seiner exponierten Stellung informellen Kameradschaftsführers hängen auch Umfang und Art der von der Gruppierung ausgehenden politischen Aktivitäten ab. Dabei spielen dessen grundsätzliche politische Überzeugung, Sympathie, Mitgliedschaft oder Ablehnung einer Partei (in der Regel NPD) sowie Intensität und Umfang der Kontakte eine Rolle. Die örtlichen Führungsfiguren haben aufgrund ihrer überregionalen Kontakte auch bei der Vernetzung der Kameradschaften eine große Bedeutung. Diese Funktion ist noch wichtiger geworden, seitdem die Aktionsbüros, die zur Koordination der autonom agierenden Kameradschaften eingerichtet wurden, im Zuge der fortgeschrittenen Verbreitung moderner Kommunikationsmittel an Bedeutung verloren haben. Das Rechtsextremismus 101 von Hamburg aus operierende und für den norddeutschen Raum zuständige Aktionsbüro Norddeutschland beschränkt sich inzwischen auf eine Internetpräsenz. Ideologie In ideologischer Hinsicht eint die Kameradschaftsanhänger das unterschiedlich ausgeprägte Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus. Übereinstimmende Feindbilder und Ideologieelemente bilden die Basis für eine politische Zusammenarbeit von Freien Nationalisten und der NPD. Die Freien Nationalisten sehen es als gemeinsames Ziel an, das bestehende System der Bundesrepublik Deutschland "grundlegend" zu verändern: "Ihnen ist der Wille gemeinsam, die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse der deutschen Nachkriegsrepublik grundlegend zu wandeln, die ökonomischen Verhältnisse im Staat tiefgreifend zu verändern und die Lebensumstände der Deutschen nachhaltig zu verbessern." (Fehler aus dem Original übernommen) (Internet-Broschüre: Wie organisieren wir den Widerstand? - Neue Wege jenseits der Parteienstrategie, S. 2) Die Freien Nationalisten streben die Errichtung einer Volksgemeinschaft an. Der politische Kampf "sollte sich weltanschaulich an den sozialistischen und nationalistischen Grundgedanken eines auf der Volksgemeinschaft fußenden Gesellschaftsmodells orientieren." (Internet-Broschüre: Freier Widerstand! - parteifrei politisch arbeiten, Hrsg.: Initiative für parteifreies politisches Arbeiten, S. 4) Auch die NPD propagiert diese auf dem historischen Nationalsozialismus fußende Vorstellung von einer totalitären Herrschaftsform, die Individualrechte negiert und in der Klassenund Parteiengegensätze aufgehoben sind. Allerdings bestehen hinsichtlich der Erreichung dieses Ziels erhebliche Differenzen zwischen NPD und Freien Nationalisten. Aus Sicht einiger maßgeblicher Aktivisten akzeptiert die NPD durch die Beteiligung an Wahlen die Spielregeln einer parlamentarischen Demokratie und begeht damit Verrat an der Zielsetzung, die bestehende Gesellschaftsordnung auf revolutionärem Wege durch eine Volksgemeinschaft zu ersetzen: "Die Machtfrage an dieses System wird sich nicht über die Parlamente stellen lassen. Vielmehr lässt sich die Machtfrage im Wesentlichen über den politischen Kampf auf der Straße stellen!" (Internet-Broschüre: Freier Widerstand!, a. a. O., S. 14) 102 Rechtsextremismus Trotz dieser Differenzen kooperieren NPD und weite Teile der neonazistischen Szene im Rahmen einer "Volksfront von rechts", die vor allem durch Wahlerfolge getragen wird. Mit zunehmender Anzahl von Neonazis in der NPD ist deren Status innerhalb der Partei gestiegen; bei der Landtagswahl in MecklenburgVorpommern im September 2006 zogen sogar regional führende Neonazis als NPD-Mitglieder in den Landtag ein. Freie Nationalisten bilden einen Großteil der insbesondere von der NPD organisierten Demonstrationen. Dies bestärkt sie in ihrer Forderung, mit der NPD auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten mit dem Ziel, die eigene Identität zu bewahren: "Manche Parteiverbände und Parteifunktionäre neigen dazu, freie Nationalisten als Fußtruppe für die 'Drecksarbeit' auf der Straße zu vereinnahmen, ohne sie als gleichberechtigten politischen Partner anzuerkennen. ... Achtet also darauf, dass ihr ... als gleichberechtigter Partner akzeptiert werdet. Das muß sich auch ganz konkret zeigen! Bei Plakaten, Flugblättern und anderen Drucksachen, die verteilt werden sollen, sollte zum Beispiel nicht nur die Kontaktadresse des Parteiverbandes aufgeführt sein, sondern in gleicher Größe auch eure / eine freie Kontaktadresse. ... Ohne Gleichberechtigung ist Zusammenarbeit nicht möglich." (Internet-Broschüre: Freier Widerstand!, a. a. O., S. 10 f.) Die Bereitschaft der neonazistischen Szene, mit der NPD zusammenzuarbeiten, hängt zum einen davon ab, ob sie ihre in einzelnen Kreisund Landesverbänden der NPD erlangte Position festigen kann, zum anderen, ob die NPD bei weiteren Wahlen Erfolge erzielen wird. Kameradschaften in Niedersachsen Ungefähr 20 der 160 auf Bundesebene registrierten neonazistischen Kameradschaften sind in Niedersachsen ansässig. Werden den Angehörigen dieser Kameradschaften die als Einzelpersonen agierenden Neonazis hinzugerechnet, so umfasst das neonazistische Personenpotenzial in Niedersachsen insgesamt 350 (Vorjahr 365) Rechtsextremisten. Kennzeichnend für die niedersächsischen Kameradschaften war in den letzten Jahren das Fehlen klar umrissener ideologischer und politischer Vorstellungen. Die in der Region Schneverdingen aktive Kameradschaft Snevern Jungs hat ihren Ursprung in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Ihre Anhänger nehmen nicht nur an szeneinternen Veranstaltungen wie Skinhead-Konzerten teil, sondern treten in zunehmendem Maße auch durch politische Aktivitäten in Erscheinung. Die politische Ausrichtung dokumentiert sich in der Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstratio- Rechtsextremismus 103 nen, im Besuch von Vortragsveranstaltungen und in gewaltfreien Störaktionen von Veranstaltungen gegen den Rechtsextremismus in der Region Schneverdingen. Die auf Imagepflege gerichtete regelmäßige Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen, z. B. am Heidelauf oder am Heideblütenfest, zeigt, dass sich die Kameradschaftsangehörigen nicht als Außenseiter, sondern als Teil der bürgerlichen Gesellschaft verstehen. Erstmals seit fünf Jahren trat die Kameradschaft 73 in Celle Anfang 2006 wieder in Erscheinung. Die Aktivitäten waren 2001 infolge des Ausstiegs eines Kameradschaftsangehörigen und der Inhaftierung eines führenden Mitglieds zum Erliegen gekommen. Den Schwerpunkt der Kameradschaftsaktivitäten bildet die Agitation gegen das auch von der Antifa-Szene genutzte soziokulturelle Veranstaltungszentrum Buntes Haus. So führte eine von der Kameradschaft 73 bereits im Jahr 2000 gegründete "Bürgerinitiative zur Schließung des Bunten Hauses" zu diesem Zweck Flugblattaktionen, Unterschriftensammlungen und Infotische durch. Einer Kundgebung unter dem Motto "Schluss mit staatlich finanzierter Gewalt! Schließt das Bunte Haus!" wohnten am 4. Februar in Celle 45 Rechtsextremisten bei. Auf einer Internetseite, die im Portal des Aktionsbüros Norddeutschland unter der Kampagnenbezeichnung "Gegen den roten Terror" eingestellt ist, hält die Kameradschaft 73 gegen das soziokulturelle Zentrum gerichtetes Propagandamaterial parat. Über diese regionalspezifischen Aktivitäten hinaus beteiligten sich die Angehörigen der Kameradschaft auch außerhalb Celles an Demonstrationen und Skinhead-Konzerten. Die rechtsextremistische Bürgerinitiative für Zivilcourage (BfZ) Hildesheim ruft auf ihrer Internetseite regelmäßig zu Demonstrationen auf. Außerdem bietet sie selbstverfasste Flugblätter und anderes Propagandamaterial zum Download an. Eine Rubrik für Jugendliche ergänzt den Internetauftritt zielgruppenspezifisch. Für die Flugblätter zeichnet der aus der Region stammende Neonazi Dieter RIEFLING presserechtlich verantwortlich. Wegen des unaufdringlich gestalteten Internetauftritts und der Bürgerengagement vortäuschenden Bezeichnung ist die BfZ nicht auf den ersten Blick als rechtsextremistisch zu erkennen. Gleichnamige Ablegerorganisationen sind inzwischen in Celle, Wolfsburg und Schaumburg entstanden. Die Internetauftritte der einzelnen "Bürgerinitiativen" unterscheiden sich nur durch den jeweiligen regionalen Bezug, strukturell und inhaltlich sind sie gleich gestaltet. Im Raum Wilhelmshaven/Wittmund/Friesland haben sich Rechtsextremisten zur Kameradschaft AG Wiking zusammengeschlossen. Die seit Ende 2005 aktiven Kameradschaftsan- 104 Rechtsextremismus hänger treten als Teilnehmer von rechtsextremistischen Demonstrationen und Musikveranstaltungen in Erscheinung. Eng mit der AG Wiking verbunden ist das Liedermacherduo Frei & Stolz, das im Berichtsjahr im gesamten Bundesgebiet Konzertauftritte absolvierte. Frei & Stolz verfügt über eine eigene, zeitweise in identischer Aufmachung wie die Seite der AG Wiking gestaltete Homepage. Öffentliche Auftritte der Kameradschaft erfolgen regelmäßig in Verbindung mit dem NPD-Unterbezirk Wilhelmshaven. Die personellen Überschneidungen zwischen der AG Wiking und der NPD wurden am 15. Juni bei einer gemeinsamen Demonstration deutlich, die sich gegen eine vermeintlich rechtswidrige Durchsuchung der Räumlichkeiten der NPD in Wilhelmshaven richtete. Die Teilnehmer führten NPD-Fahnen sowie Spruchtafeln mit der Aufschrift "Gegen Schikane und politische Verfolgung" und "Polizeistaat Bundesrepublik" mit sich. Außerdem verteilten die Demonstranten sowohl von der AG Wiking als auch von der NPD Wilhelmshaven unterzeichnete Flugblätter. Am 27. September traten AG Wiking und NPD ein weiteres Mal gemeinsam öffentlich in Erscheinung. Sie beteiligten sich an einer Gedenkveranstaltung anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Esens und legten einen Kranz nieder. Zur Täuschung der Presse und der Öffentlichkeit tragen Kameradschaften bei, deren Existenz sich auf das Internet beschränkt. Hinter derartigen "Internetkameradschaften" verbergen sich häufig einzelne Jugendliche ohne gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild, die sich über die Internetdarstellung selbst bestätigen oder gegenüber anderen profilieren wollen. Daneben verwendet die neonazistische Szene selbst aus taktischen Gründen im Internet verschiedene Kameradschaftsbezeichnungen, um Strukturen und Stärke vorzutäuschen. Überregionale Aktivitäten von neonazistischen Kameradschaften Die Freien Nationalisten führten 2006 drei Demonstrationen in Niedersachsen durch. An einer im Rahmen einer bundesweiten "AntiRepressions-Kampagne" am 28. Januar in Lüneburg durchgeführten Demonstration beteiligten sich 150 Rechtsextremisten. Anmelder der Demonstration, die unter dem Motto "Gegen Demonstrationsverbote - Meinungsfreiheit erkämpfen" stand, war Christian WORCH. Zeitgleich fanden zum selben Thema Aufzüge in Dortmund und Stuttgart statt. Am 29. Juli bewegte sich ein "Trauermarsch" von ca. 110 Rechtsextremisten in Bad Nenndorf zum ehemaligen Wincklerbad, das den Alliierten zwischen 1945 und 1947 als Militärgefängnis diente. Die Teilnehmer wollten unter dem Motto "8. Mai, gefangen, gefoltert, gemordet damals wie heute - Besatzer raus" an die Opfer der alliierten Gefangenschaft erinnern. An Rechtsextremismus 105 einem als Reaktion auf ein verhindertes rechtsextremistisches Konzert durchgeführten Aufmarsch, den Christian WORCH unter dem Motto "Gegen Repression - Für Meinungsfreiheit" angemeldet hatte, beteiligten sich am 9. Dezember in Celle ca. 170 Rechtsextremisten. Darüber hinaus waren Freie Nationalisten in einer vom stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD Adolf DAMMANN organisierten Kundgebung am 28. Oktober in Göttingen eingebunden. Die neonazistische Szene stellte das Gros der ca. 225 Teilnehmer. Die parteiungebundene Skinheadund Kameradschaftsszene beteiligte sich außerdem an den von der NPD angemeldeten Demonstrationen am 26. März in Stade, am 13. Mai in Göttingen sowie am 22. Juli in Verden. Die niedersächsischen Freien Nationalisten nahmen aber auch an zentralen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in anderen Bundesländern teil. Zu nennen sind die Gedenkmärsche anlässlich der Bombardierung Dresdens am 11. Februar und Lübecks am 1. April, das Pressefest des NPD-Organs Deutsche Stimme am 5. August in Dresden, das "Fest der Völker" am 11. Juni in Jena sowie Demonstrationen der NPD am 1. Mai in Berlin und am 14. Oktober in Hamburg. Im Gegensatz dazu boykottierten große Teile der niedersächsischen Neonazi-Szene eine Demonstration der NPD am 4. November in Bremen, weil eine dortige NPD-Aktivistin mit einem Türken verheiratet war und deren gemeinsame Tochter JN-Vorsitzende in Bremen ist. Nennenswerte Präsenz zeigen niedersächsische Freie Nationalisten zudem beim so genannten Heldengedenken, dem Gedenken an die in den beiden Weltkriegen gefallenen deutschen Soldaten. Diese Veranstaltung in Halbe81 (Brandenburg) entwickelt sich nach dem erneuten Verbot des zentralen Rudolf-Heß-Gedenkmarsches in Wunsiedel zum bundesweit bedeutendsten Großereignis der neonazistischen Szene. Das "Heldengedenken" wurde im Jahr 2006 erstmalig an zwei Tagen durchgeführt. Nachdem sich bereits am 11. März82 ca. 700 Rechtsextremisten zum "Tag der Ehre" versammelt hatten, nahmen am 18. November rund 1.100 Rechtsextremisten am traditionellen "Heldengedenken" anlässlich des Volkstrauertages im brandenburgischen Seelow83 teil. Das "Heldengedenken" beinhaltet ein Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus und dient der Identitätsstiftung und dem Zusammenhalt des neonazistischen Spektrums. 81 In Halbe fand die letzte große Kesselschlacht des Zweiten Weltkrieges statt. Auf dem dortigen Waldfriedhof, der größten Kriegsgräberstätte Deutschlands, sind ca. 20.000 deutsche Soldaten begraben. 82 Neben dem Volkstrauertag im November hat die neonazistische Szene einen zweiten "Heldengedenktag" für ihre Zwecke entdeckt: den vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge bereits 1919 vorgeschlagenen, aber erst 1934 von den nationalsozialistischen Herrschern zum offiziellen Gedenktag an die Gefallenen des Ersten Weltkriegs erklärten fünften Sonntag vor Ostern. 83 Die Schlacht um die Seelower Höhen ging der Kesselschlacht um Halbe voraus. Die Niederlage der deutschen Truppenverbände bildete den Auftakt zur Eroberung Berlins durch die Rote Armee. 106 Rechtsextremismus Verbote neonazistischer Vereinigungen Verbotsverfügung Vereinigung Verbotsbehörde 26.11.1992 Nationalistische Front (NF) Bundesministerium des Innern 08.12. 1992 Deutsche Alternative (DA) Bundesministerium des Innern 18.12.1992 Deutscher Niedersächsisches Kameradschaftsbund (DKB) Innenministerium 21.12.1992 Nationale Offensive (NO) Bundesministerium des Innern 07.06.1993 Nationaler Block (NB) Bayerisches Staatsministerium des Innern 08.07.1993 Heimattreue Vereinigung Innenministerium Deutschlands (HVD) des Landes Baden-Württemberg 25.08.1993 Freundeskreis Freiheit für Innenministerium Deutschland (FFD) des Landes Nordrhein-Westfalen 10. 11.1994 Wiking Jugend e.V. (WJ) Bundesministerium des Innern (auf Initiative des Niedersächsischen Innenministeriums) 24.02.1995 Freiheitliche Deutsche Bundesministerium Arbeiterpartei (FAP) des Innern (auf Initiative des Niedersächsischen Innenministeriums) 24.02.1995 Nationale Liste (NL) Behörde für Inneres Hamburg 05.05.1995 Direkte Aktion/MittelInnenministerium des deutschland (JF) Landes Brandenburg 22.07.1996 Skinheads Allgäu Bayerisches Staatsministerium des Innern 14.08.1997 Kameradschaft Oberhavel Innenministerium des Landes Brandenburg 09.02.1998 Heide-Heim e.V. und HeideNiedersächsisches heim e.V. Innenministerium 10.08.2000 Hamburger Sturm Behörde für Inneres Hamburg Rechtsextremismus 107 12.09.2000 Blood & Honour -Division Bundesministerium Deutschland des Innern mit Jugendorganisation White Youth 02.04.2001 Skinheads Sächsische Schweiz Sächsisches (SSS) mit Skinheads Sächsische Staatsministerium Schweiz - Aufbauorganisationen des Innern und Nationaler Widerstand Pirna 07.03.2003 Bündnis nationaler Sozialisten Innenministerium des für Lübeck Landes Schleswig-Holstein 19.12.2003 Fränkische Aktionsfront Bayerisches Staatsministerium des Innern 07.03.2005 Kameradschaft Tor Innensenator des "Mädelgruppe" der Landes Berlin Kameradschaft Tor 07.03.2005 Berliner Alternative Süd-Ost Innensenator des (BASO) Landes Berlin 06.04.2005 Kameradschaft Hauptvolk mit Innenministerium des Untergruppierung "Sturm 27" Landes Brandenburg 04.07.2005 Alternative Nationale Strausberger Innenministerium des DArt Piercing und Tattoo Offensive Landes Brandenburg (ANSDAPO) 04.07.2006 Schutzbund Deutschland Innenministerium des Landes Brandenburg 108 Rechtsextremismus Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) Sitz: Frankfurt a. M. Vorsitzende: Ursula MÜLLER, Mainz Mitglieder 2005 2006 Bund: 600 600 Niedersachsen: 55 61 Publikation: Nachrichten der HNG (monatlich, Auflage 600) Die 1979 gegründete, ca. 600 Mitglieder umfassende, HNG ist die mitgliederstärkste und zugleich einzige neonazistische Vereinigung mit bundesweiter Bedeutung. Sie wird seit 1991 von Ursula MÜLLER geführt. Die organisationsübergreifende Ausrichtung basiert auf der Zielsetzung, verurteilte Rechtsextremisten während der Inhaftierung zu betreuen, um eine Abkehr von der Szene zu verhindern. Insofern laufen die Aktivitäten der Organisation den Bemühungen staatlicher Aussteigerhilfen zuwider, die rechtsextremistischen Straftätern zum Ausstieg aus der Szene verhelfen möchte. Die HNG verfügt über keine regionalen Untergliederungen. Bis auf die jährliche Hauptversammlung, an der am 18. März in Dillstädt (Thüringen) ca. 200 Mitglieder teilnahmen, führt die Organisation keine Veranstaltungen durch. Sie konzentriert ihre Aktivitäten auf die Herausgabe der monatlich erscheinenden Nachrichten der HNG. Eine feste Rubrik des Vereinsorgans bildet die Veröffentlichung von Namen inhaftierter Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland zum Zwecke der Kontaktvermittlung. Regelmäßig abgedruckt werden ferner Briefe von Gefangenen, Kommentare zu Gesetzen und Gerichtsurteilen sowie Berichte über staatliche Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus. Letzteres verbinden die Herausgeber mit der Drohung, "die Eingriffe des BRD-Regimes in die politischen Grundfreiheiten national denkender Menschen möglichst lückenlos zu dokumentieren ..., um die Verantwortlichen später einmal zur Rechenschaft ziehen zu können." Neben vereinsinternen Informationen enthalten die Nachrichten der HNG redaktionelle Beiträge, die den Lesern Rechtsextremismus 109 ideologische Orientierung geben sollen. Das Themenspektrum ist breit gefächert. Es umfasst sowohl die Kommentierung tagespolitischer Themen wie Sozialabbau, Gesundheitsreform, Irak-Konflikt oder Israel-Libanon-Konflikt als auch Beiträge über den Nationalsozialismus und den Zweiten Weltkrieg. Dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens beispielsweise wurde ein Artikel gewidmet, der das ideologische Selbstverständnis der HNG bereits durch die Überschrift "Bombenholocaust Dresden" zum Ausdruck bringt. Mythische Verehrung genießt der Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. Als Leitfigur der HNG findet er in jeder Ausgabe des Vereinsorgans als "Märtyrer des Friedens" und "Träger der geschändeten Wahrheit in Deutschland und überall in der Welt" huldigende Erwähnung. Als beispielhaft für die Berichterstattung der Nachrichten der HNG kann ein Artikel des Verdener Rechtsextremisten Dr. Rigolf HENNIG angeführt werden, der in der Oktober-Ausgabe (S. 11f) die Euphorie während der Fußballweltmeisterschaft von einer revisionistischen Position aus kommentierte: "Schwarz-Rot-Gold als Sinnbild der heutigen Bundesrepublik Deutschland? Das wäre fatal, denn diese vertritt keine deutschen Anliegen. Die Menschen aber meinten Deutschland - ihr Deutschland - auf das sie stolz sein wollten. ... Die Schwierigkeit für das leidgeprüfte deutsche Volk, dem man 61 Jahre nach dem letzten großen Krieg anstelle der Selbstherrschaft gerade mal ein Ventil für sein Volkstum gönnen will, liegt darin, dass es zwar wieder auf dem Wege zu sich selbst ist, aber noch weit davon entfernt ist, vom Wissen um seine Größe und Aufgabe. Diese ist das Deutsche Reich als Schrittmacher für ein Europa der Völker." 110 Rechtsextremismus Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Lüneburg Vorsitzende Bund: Udo VOIGT Niedersachsen: Ulrich EIGENFELD Mitglieder 2005 2006 Bund: 6.000 7.000 Niedersachsen: 580 630 Publikationen Bund: Deutsche Stimme (monatlich, Auflage 21.000) Niedersachsen: Niedersachsen-Spiegel (2006 nur im ersten Quartal erschienen, Auflage ca. 600) Die NPD wurde am 28.11.1964 in Hannover als "Sammlung des nationalen Lagers" gegründet. Es handelte sich um eine Fusion der Deutschen Reichspartei (DRP) mit kleineren rechtsextremistischen Organisationen. Die DRP als zum damaligen Zeitpunkt größte rechtsextremistische Partei stand in der Tradition der 1952 verbotenen Sozialistischen Reichspartei (SRP). In den Jahren 1966 bis 1972 war die NPD in sieben von zehn Landesparlamenten vertreten, darunter auch im Niedersächsischen Landtag. Der mit 4,3 % der Stimmen verpasste Einzug in den Bundestag bei den Wahlen von 1969 leitete eine Phase des Niedergangs ein. Im Jahr 1995, das den Tiefpunkt dieser Entwicklung markierte, gehörten der in sich zerstrittenen Partei bundesweit nur noch 2.800 Mitglieder an, ein Zehntel des Mitgliederstands von 1969. Der Negativtrend kehrte sich 1996 mit der Wahl des bayerischen Landesvorsitzenden Udo VOIGT zum Bundesvorsitzenden der NPD um. VOIGT reagierte auf den Strukturwandel des Rechtsextremismus und öffnete die überalterte, programmatisch auf revisionistische Themen verengte NPD mit der 1997 formulierten "Drei-Säulen-Strategie" - "Kampf um die Köpfe, Kampf um die Straße, Kampf um die Parlamente" - für die neonazistischen Freien Nationalisten und für rechtsextremistische Skinheads. Die Mitgliederzahlen steigen seither - außer im Jahr 2003, bedingt durch das vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengte Verbotsverfahren gegen die NPD - kon- Rechtsextremismus 111 tinuierlich an. Nach der Einstellung des Verfahrens durch das Bundesverfassungsgericht begann eine neue Phase der Zusammenarbeit mit den Freien Nationalisten, die in der Proklamation einer so genannten Volksfront von rechts und der Aufnahme führender Neonazis in den Bundesvorstand der NPD ihren Niederschlag fand. In ihrem Bemühen, das gesamte rechtsextremistische Spektrum hinter sich zu sammeln, propagierte die NPD auf dem Parteitag von 2004 den "Kampf um den organisierten Willen", dem im Januar 2005 eine mit der DVU vereinbarte Zusammenarbeit bei Wahlen, der so genannte Deutschland-Pakt, folgte. Der Einzug der NPD in den Sächsischen Landtag mit 9,2 % der Stimmen im September 2004 bekräftigte die von VOIGT vorgegebene Strategie. Seither konzentriert sich die NPD stärker auf die Teilnahme an Wahlen. Die Bundestagswahl des Jahres 2005 zeigte jedoch, dass die Erfolgschancen der NPD differenziert zu betrachten sind. Während sie im Osten 3,6 % der Stimmen erhielt, votierten im Westen lediglich 1,1 % der Wähler für die NPD. Bereits bei den 2005 in SchleswigHolstein (1,9 %) und Nordrhein-Westfalen (0,9 %) durchgeführten Landtagswahlen war das Ergebnis weit hinter den Erwartungen der Parteiführung, die als Wahlziel den Einzug in die Landesparlamente ausgegeben hatte, zurückgeblieben. Organisation und Mitgliederentwicklung Die intensivierte Zusammenarbeit mit den Freien Nationalisten und der Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern haben wesentlich dazu beigetragen, dass die Mitgliederzahl der NPD ein weiteres Mal von 6.000 auf jetzt 7.000 Mitglieder gestiegen ist. Es gelang ihr im gesamten Bundesgebiet, ihre Strukturen auszuweiten. In Sachsen z. B. ist die NPD mit inzwischen 27 Kreisverbänden flächendeckend vertreten. Mit 1.000 Mitgliedern ist der sächsische Landesverband die mitgliederstärkste Untergliederung. Es folgen die Landesverbände Bayern (900), Nordrhein-Westfalen (850) und Niedersachsen (630). Der Mitgliederzuwachs ist vor allem auf den Parteieintritt von jüngeren Freien Nationalisten zurückzuführen. Im Vorfeld der für die NPD erfolgreich verlaufenen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern traten Freie Nationalisten der NPD aus taktischen Gründen bei, um den Landesverband in ihrem Sinne zu majorisieren. In geringerer Anzahl schlossen sich auch ehemalige Mitglieder der Parteien REP und DVU der NPD an. Die sich seit Jahren verstärkende neonazistische Ausrichtung der NPD setzte sich 2006 bei der Besetzung der Führungsfunktionen fort. Die Delegierten des am 11. und 12. November in Berlin durchgeführten Bundesparteitages wählten den ehemaligen Vorsitzenden der Jungen Nationaldemo- 112 Rechtsextremismus kraten (JN) Sascha ROßMÜLLER zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden und den erst kurz zuvor in die NPD eingetretenen Neonazi Jürgen RIEGER als Beisitzer in den Parteivorstand. Für die Wahl RIEGERs dürften finanzielle Erwägungen mitentscheidend gewesen sein. Der Hamburger Rechtsanwalt soll sich im Parteivorstand u. a. dem Thema Finanzbeschaffung widmen. Der Führungsanspruch VOIGTs blieb auf dem Bundesparteitag unangefochten. Er wurde mit 221 von 232 Delegiertenstimmen in seinem Amt bestätigt. Einen Abstieg innerhalb der Parteihierarchie hingegen erfuhr der niedersächsische Landesvorsitzende Ulrich EIGENFELD, der nicht nur bei der Wahl zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden seinen Konkurrenten unterlag, sondern auch das Amt des Generalsekretärs einbüßte. EIGENFELD ist als Beisitzer nunmehr lediglich für die Parteistruktur und -verwaltung zuständig. Dem Bundesvorstand gehören aus Niedersachsen ferner Andreas MOLAU aus Groß Denkte (mittlerweile Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2008), Landkreis Wolfenbüttel, und der Lüneburger Unterbezirksvorsitzende Manfred BÖRM an. MOLAU, ehemaliger Waldorfschullehrer und stellvertretender Chefredakteur des Parteiorgans Deutsche Stimme, ist für Bildung zuständig, BÖRM leitet weiterhin den Ordnungsdienst der NPD. Mit dem am 16. September in Sottershausen (SachsenAnhalt) gegründeten Ring Nationaler Frauen (RNF) verfügt die NPD über eine neue zielgruppenspezifische Vorfeldorganisation, deren Ziel laut einer Pressemitteilung des RNF vom 16. September darin besteht, "vorrangig in der Öffentlichkeit auf die Anliegen weiblicher Nationalistinnen aufmerksam zu machen und den Klischees der Medien entgegenzuwirken und auch als Sprachrohr der nationalen Frauen - nach innen und außen - zu dienen." Zu einer schlagkräftigen Untergliederung hat sich der RNF bislang nicht entwickelt. Die Resonanz in Niedersachsen blieb gering. Ideologie und Strategie Als politisches Ziel strebt die NPD die Schaffung einer Volksgemeinschaft im "natürlichen ethnischen Sinne" an. Das Geschichtsverständnis und die programmatischen Äußerungen führender Parteivertreter lassen den Schluss zu, dass der Begriff Volksgemeinschaft im Sinne des historischen Nationalsozialismus interpretiert wird. Die Nationalsozialisten verstanden unter der Volksgemeinschaft eine gesellschaftliche Ordnung, in der Klassengegensätze sowie Parteiund Individualinteressen Rechtsextremismus 113 auf der Basis einer rassistischen Weltanschauung aufgehoben waren. Der Einzelne hatte sich unter Verlust seiner Individualrechte dem völkischen Kollektivwillen zu unterwerfen. Voraussetzung war die Gleichschaltung bzw. die Homogenisierung der Gesellschaft. Minderheiten, die nicht in die rassistisch definierte Volksgemeinschaft passten, verloren ihre Rechte, wurden ausgegrenzt und verfolgt. In einer im Juni erschienenen "Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung" stellt die NPD unter dem Stichwort Volksgemeinschaft selbst einen Bezug zur nationalsozialistischen Vergangenheit her: "Nur weil [die Volksgemeinschaft, d. V.] es etwas schon im Dritten Reich gegeben hat, muß es nicht automatisch schlecht sein. Wir sind keine Partei, die etwas nur deshalb ablehnt, weil es dieses auch schon von 1933 bis 1945 gegeben hat." (Fehler aus dem Original übernommen) (Argumente für Kandidaten & Funktionsträger - Handreichungen für die öffentliche Auseinandersetzung, hrsg. v. NPD-Parteivorstand, Amt für Öffentlichkeitsarbeit, Juni 2006, S. 32) Ein Positionspapier des NPD-Parteivorstands enthält folgende Definition des Begriffs Volksgemeinschaft: "Dieser Gemeinschaftsbegriff leitet sich von der archaischen Familienund Sippengemeinschaft ab und schafft mit Hilfe der besonderen Leistungsfähigkeit des menschlichen Großhirns die komplexeren Urbilder des sozialen Urmodells, die da heißen: Stämme, Stammesverbände, Völker, Nationen, Staaten. Es handelt sich bei der Volksgemeinschaft um soziale Projektionen der Sippengemeinschaft, die auf kulturellen Erkennungsmerkmalen wie Sprache, Glauben, Riten und Traditionen, Ästhetik, Wertesystem und Vererbungsmerkmalen basieren." (Nationaldemokratische Schriftenreihe, Folge 12, S. 21) Geleitet von diesem ideologischen Ansatz erhebt die NPD immer wieder die tagespolitische Forderung nach Rückführung von Ausländern in ihre Heimatländer. Der Spitzenkandidat der NPD in Mecklenburg-Vorpommern Udo PASTÖRS z. B. bezeichnete Europa im Wahlkampf als den Kulturraum weißer Menschen und bestritt farbigen Menschen damit das Recht hier zu leben. Der Parteiideologe Jürgen GANSEL bringt diese Position auf eine theoretische Ebene. Im Parteiorgan Deutsche Stimme forderte er "die Ausgliederung der Ausländer aus den Sozialsystemen". Ohne die Teilnahmebeschränkung 114 Rechtsextremismus auf Volksangehörige und ohne ihre nationalen Loyalitätsund Solidaritätsgefühle sei kein Sozialstaat existenzfähig. GANSEL folgert für die Strategie der NPD, dass "... durch die Nationalisierung der sozialen Frage und die Vision eines solidarischen Volksstaates, in dem die soziale Teilhaberschaft eines jeden Deutschen garantiert ist, dem Nationalismus soviel Zulauf beschert wird, dass die morschen Knochen der Volksund Vaterlandsabwickler noch gehörig zittern werden." (Jürgen GANSEL: Der Abschied der Linken von der sozialen Frage. Der Nationalismus wird die Schutzmacht der kleinen Leute, in: Deutsche Stimme, Nr. 12, Dezember 2006, S. 19) Für GANSEL ist der "Nationalismus eine äußerst moderne Verteidigungshaltung gegen die Zumutungen der Globalisierung, die die Menschen systematisch verarmt, verohnmachtet und entheimatet." (a.a.O.) Aus diesem nationalistischen Selbstverständnis ist das "Konzept der volksraumorientierten Volkswirtschaft" abgeleitet. Mit diesem Schlagwort verbindet sich kein ausformuliertes, in sich geschlossenes und von ökonomischem Fachwissen getragenes Wirtschaftsprogramm. Vielmehr handelt es sich um einen von einer völkisch-kollektivistischen Position aus formulierten Propagandabegriff, wie die Erläuterungen des Konzepts in der Publikationsreihe Profil ausweisen: "[W]ir Nationaldemokraten [setzen] den Globalisierungsfanatikern eine am heimischen Lebensraum der Menschen orientierte, vielseitige und ausgewogene Volkswirtschaft entgegen. Der einzelne Mensch muß in seiner Heimat Arbeit finden und diese Arbeit als etwas Wichtiges, als etwas Höheres begreifen, das den Fortbestand, die Weiterentwicklung seiner Familie, seines Volkes und seiner Nation durch seinen persönlichen Einsatz garantiert." (Fehler aus dem Original übernommen) (Nationaldemokratische Schriftenreihe, Folge 12, S. 23) Die Äußerungen von NPD-Funktionären lassen jede Distanz zum historischen Nationalsozialismus vermissen und sind als Identifikation mit dem NS-Regime zu interpretieren. Dies bedeutet zugleich, dass die Deutung der zentralen Ideologiebegriffe der NPD - Volksgemeinschaft, Nationalismus, raumorientierte Volkswirtschaft - in der Tradition der nationalsozialistischen Weltanschauung erfolgt. Der 60. Jahrestag der Rechtsextremismus 115 Urteilsverkündung im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess z. B. veranlasste den Bundesvorsitzenden VOIGT zu einer die NS-Herrschaft verherrlichenden Stellungnahme. Unter dem Motto "Recht statt Rache - Für die Revision der Nürnberger Prozesse" führte er am 14. Oktober in einer Rede vor 400 Rechtsextremisten in Nürnberg aus: "1945 standen nicht nur ein paar Männer vor einem Pseudotribunal, sondern ein einzigartiger europäischer Lebensentwurf wurde vom Bolschewismus und von den liberalistischen USA unterjocht und abgeurteilt." (Veröffentlicht auf der Internetseite der NPD, Stand: 25.10.2006) In gleicher Weise glorifizierte der inzwischen wegen Nichtzahlung von Mitgliedsbeiträgen aus der NPD ausgeschlossene sächsische Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen MENZEL Hitler in einem Interview mit dem MDR am 11.11.2006: "Zum Führer stehe ich nach wie vor, da gibt es kein Vertun." Der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo PASTÖRS, teilt dieses Urteil über den nationalsozialistischen Diktator. In der ARD-Tagesschau äußerte er am 17. September: "Er ist ja ein Phänomen gewesen dieser Mann, militärisch, sozial, ökonomisch - er hat ja wahnsinnige Pflöcke eingerammt auf fast allen Gebieten." NS-rechtfertigende Positionen gehen einher mit der Ablehnung und Verächtlichmachung des Parlamentarismus. VOIGT äußerte nach der für seine Partei erfolgreichen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, der Parlamentarismus der Bundesrepublik könne nicht das Endstadium sein. In einer Wahlkampfrede hatte PASTÖRS zuvor gefordert, "unsere Besen mit Stahlborsten" zu bestücken, um den "Müll, dieses Kroppzeug, was zum Teil in den Ämtern herumsitzt", davonzujagen. Die Abgeordneten des Schweriner Landtages bezeichnete er als Banditen. Auf die Frage, ob er auf dem Boden der Verfassung stehe oder das bestehende System überwinden wolle, antwortete PASTÖRS am Wahlabend auf einer Pressekonferenz, dies sei eine Frage der Rahmenbedingungen, die eine Verfassung einem Volk auferlege. Wenn das Überleben des Volkes bedroht sei, wäre es unvernünftig, die Verfassung als "heilige Kuh" zu betrachten. Vom aggressiv-kämpferischen Potenzial der NPD zeugen Übergriffe von Parteimitgliedern und -anhängern auf politische Gegner während der Wahlkämpfe in MecklenburgVorpommern und Berlin. Für beide Bundesländer lässt sich feststellen, dass sich das Erscheinungsbild der NPD durch den Eintritt und das Engagement Freier Nationalisten radikalisiert 116 Rechtsextremismus hat. Eskalierend haben zudem die verbal-aggressiven Auftritte des Spitzenkandidaten PASTÖRS gewirkt, der beispielsweise am 25. Juli im MDR appellierte: "Reihen Sie sich ein und ich verspreche Ihnen, in fünf, zehn oder fünfzehn Jahren machen wir uns wieder frei von diesem Gaunerstaat." NPD Säule 1: "Kampf um die Parlamente" Die Teilnahme an Wahlen spielte im Rahmen der Drei-SäulenStrategie zunächst eine untergeordnete Rolle. Seit dem Wahlerfolg der NPD bei der sächsischen Landtagswahl im September 2004 jedoch hat sich die Gewichtung der Parteistrategie grundlegend geändert. Die NPD ist seither bestrebt, ihren Einfluss in den Entscheinungsgremien, wie Parlamente im Parteijargon auch genannt werden, systematisch auszubauen. Allerdings gestalten sich ihre Wahlchancen in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich. Noch ist es der NPD nicht gelungen, sich in den westlichen Landesparlamenten zu etablieren. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 26. März verfehlte sie den angestrebten Einzug in die Landtage mit 0,7 % bzw. 1,2 % der Stimmen deutlich. Mit besonderer Enttäuschung registrierte die Parteiführung, dass die Stimmenzahl in beiden Bundesländern hinter dem Wahlergebnis der REP zurückblieb. Das bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erzielte Ergebnis von 2,6 % der Stimmen reichte ebenfalls nicht aus, um in das Landesparlament zu gelangen. Als Teilerfolg wertet die NPD, dass sie künftig in vier Bezirksverordnetenversammlungen der Hauptstadt vertreten ist. Zu den Mandatsträgern gehört der Bundesvorsitzende VOIGT. Im Mittelpunkt der Wahlkampfaktivitäten stand die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, wo die NPD bereits bei der Bundestagswahl des Jahres 2005 ein überdurchschnittliches Wahlergebnis erzielt hatte. Der Landesverband stellte den aufwändig gestalteten Wahlkampf, in den er nach eigenen Angaben 400.000 Euro investierte, unter das Motto "Arbeit - Familie - Vaterland" und brachte 60.000 Wahlplakate sowie 15.000 Schulhof-CDs zum Einsatz. Die fremdenfeindliche Wahlpropaganda konzentrierte sich auf das Themenfeld Arbeit und Soziales. Das Wahlergebnis von 7,3 % der Stimmen bestätigte die Strategie der NPD. Deren Parolen stießen, wie die Analysen von Wahlforschungsinstituten ausweisen, insbesondere bei jüngeren, mit ihrer sozialen Situation unzufriedenen männlichen Wählern auf Zustimmung. NPD Säule 2: "Kampf um die Straße" Die NPD führt nur noch eine eigenständige überregionale Großdemonstration durch und konzentriert sich ansonsten Rechtsextremismus 117 auf Kundgebungen mit regionalem Zuschnitt. Darüber hinaus beteiligt sie sich an Aufzügen der Freien Nationalisten, um in der Öffentlichkeit die Geschlossenheit der "Volksfront von rechts" zu demonstrieren. Ihre jährliche Großdemonstration führte die NPD aus Anlass der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 1. Mai in Rostock unter dem Motto "Arbeit für Deutsche" durch. Unter den 1.500 Demonstrationsteilnehmern befanden sich auch 150 niedersächsische Rechtsextremisten. Wie bereits in den Vorjahren beteiligte sich die NPD auch 2006 an der von der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO)84 angemeldeten Demonstration zum Gedenken an die Zerstörung Dresdens am 13. Februar 1945. An der als Trauermarsch deklarierten Veranstaltung in der Dresdner Innenstadt nahmen am 11. Februar 4.200 Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland teil, darunter Angehörige der rechtsextremistischen Szene aus den Regionen Goslar und Braunschweig. Ein deutlicher Beleg für das weiter voranschreitende Zusammenrücken der NPD und des neonazistischen Spektrums war eine Solidaritätskundgebung, die am 21. Oktober vor der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel für den inhaftierten Sänger der Neonazi-Band Landser, Michael REGENER85, stattfand. An der Veranstaltung, zu der die NPD aufgerufen hatte, beteiligten sich 1.000 Rechtsextremisten. Der NPD-Vorsitzende VOIGT brachte seine Solidarität mit pathetischen Worten zum Ausdruck: "Luni, wir stehen heute hier, indem wir dokumentieren, wir lassen uns auch nicht durch die Hetze in den Medien auseinanderdividieren. Wir stehen zusammen für Deutschland." Anwesenden Journalisten drohte VOIGT: "Ich sichere den Schreiberlingen der Massenmedien zu, die morgen wieder ihre Hetze verkünden werden: Wenn sich die Machtverhältnisse geändert haben, dann haben wir unsere Volksverhetzungsprozesse längst hinter uns. Ihr werdet sie dann aber vor euch haben." Auftritte dieser Art in der Öffentlichkeit, die regelmäßig ein negatives Medienecho auslösen, zeugen von einem strategi84 Der in sieben Landesverbände untergliederten JLO gehören ca. 1.000 Mitglieder an, die zum Teil enge Verbindungen zu rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Gruppierungen unterhalten. 85 Michael REGENER alias Lunikoff (Luni) wurde 2003 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. 118 Rechtsextremismus schen Dilemma der NPD und einem grundsätzlichen Spannungsverhältnis zwischen den einzelnen Komponenten der Drei-Säulen-Strategie. Ein mit verbalradikalen Äußerungen verbundenes aggressives Auftreten in der Öffentlichkeit schmälert die Wahlchancen der NPD zumindest in den westlichen Bundesländern. Gemeinsame Aktionen der NPD mit den Freien Nationalisten enthalten also im Hinblick auf die Gesamtstrategie ein schwer kalkulierbares, wahltaktische Zurückhaltung konterkarierendes Risiko. NPD Säule 3: "Kampf um die Köpfe" Die dritte Säule der NPD-Strategie zielt auf die Erringung geistiger Vorherrschaft und Präsenz im vorpolitischen Raum. Die NPD ist bestrebt, Einfluss auf den gesellschaftlichen Diskurs zu gewinnen, um Begriffe mit rechtsextremistischen Inhalten zu besetzen und Deutungshoheit zu erlangen. Der Parteiideologe Jürgen GANSEL formuliert in diesem Zusammenhang in Anlehnung an den kommunistischen Theoretiker Antonio Gramsci, der politischen Machtgewinnung habe immer die Besetzung des vorpolitisch-kulturellen Raumes vorauszugehen86. Aktivitäten im vorpolitischen Raum - Beteiligung an Kinderfeiern, lokalen Bürgerinitiativen etc. - und jugendspezifische Werbekampagnen sind in der Praxis die Hauptkomponenten der von GANSEL beschriebenen Strategie, deren Erfolgschancen sich in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich gestalten. Während mit Blick auf die östlichen Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen zumindest ansatzweise von einem Vordringen der NPD in bürgerliche Kreise gesprochen werden kann, erweist sich die NPD in Niedersachsen als gesellschaftlich noch nicht anschlussfähig. Zu den öffentlichkeitswirksamen Aktionen der NPD gehörte die Auflage eines "Fußball-WM-Planers", durch den die Partei von der Euphorie im Umfeld der Fußballweltmeisterschaft zu profitieren versuchte. Mit der fremdenfeindlichen Tendenz des Planers - farbige deutsche Nationalspieler wurden geschmäht - stellte sich die NPD ins Abseits, so dass sich der geplante Propaganda-Coup ins Gegenteil verkehrte. Das von der NPD unter dem Titel "Die Woche - Kritische Nachrichten" im Internet gestartete "Nachrichtenprojekt von nationalbewussten Deutschen" blieb im bürgerlichen Spektrum ebenfalls ohne Resonanz. Die wichtigste Werbeveranstaltung der NPD, mit der sie junge Rechtsextremisten für sich zu gewinnen versucht, ist das vom parteieigenen Verlag seit 2001 durchgeführte Deutsche Stimme-Pressefest, das am 5. August im Dresdner Stadtteil Pappritz stattfand. Es wurde wie im Jahr 2004 - das Pressefest 86 Deutsche Stimme, Mai 2006, S. 19 Rechtsextremismus 119 des Vorjahres fiel wegen der Bundestagswahl aus - von 7.000 Rechtsextremisten besucht. Unter den aus allen Teilen des Bundesgebietes, aber auch aus Finnland, Schweden, Frankreich, Großbritannien, Griechenland und den Niederlanden angereisten Teilnehmern befanden sich auch NPD-Mitglieder und Kameradschaftsangehörige aus Niedersachsen. Jüngere Rechtsextremisten fühlten sich vor allem durch das musikalische Beiprogramm angesprochen, das u. a. von den niedersächsischen Musikgruppen Agitator, Faktor Deutschland sowie Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten bestritten wurde. Weitere Programmpunkte waren Vortragsveranstaltungen, politische Ansprachen und Unterhaltungsprogramme für Familien. Neben dem Werbeeffekt verbindet die NPD mit dem Pressefest auch finanzielle Interessen. Die Teilnehmer haben einen nicht geringen Eintrittspreis zu entrichten. Weitere Einnahmen werden durch den Verkauf von szenetypischen Büchern, CDs, Zeitschriften, T-Shirts etc. erzielt. Bündnisbestrebungen Durch ihren erneuten Einzug in ein Landesparlament sieht die NPD ihren Führungsanspruch innerhalb der "Volksfront von rechts" bestätigt. Nach den Worten des Parteiideologen GANSEL haben sich das Volksfront-Konzept zwischen parteigebundenen und parteifreien Nationalisten und der zwischen der NPD und der DVU geschlossene "Deutschland-Pakt" auf der ganzen Linie bewährt. Auch weiterhin müssten die personellen, intellektuellen und finanziellen Ressourcen der "nationalen Opposition" gebündelt und Konkurrenzkandidaturen vermieden werden. Der Parteivorsitzende VOIGT bekräftigte auf dem Bundesparteitag die Absicht, den "Deutschland-Pakt" und die Zusammenarbeit mit den Freien Kräften fortzusetzen. Als Gastredner sprach sich der DVU-Vorsitzende Dr. Gerhard FREY ebenfalls für die Fortsetzung des Bündnisses aus87. Entwicklung in Niedersachsen Die Erfolge der NPD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern begünstigten die Mitgliederentwicklung des niedersächsischen Landesverbandes, dessen Mitgliederzahl zum dritten Mal in Folge zunahm und sich nunmehr auf 630 Parteimitglieder beläuft. Am 21. Mai fand in Dedensen (Region Hannover) der 42. ordentlichen Landesparteitag statt, Vorstandswahlen standen 87 Der "Deutschlandpakt" wird ausführlicher im Kapitel DVU erörtert. Für die DVU stellt er das zentrale Element der Bündnispolitik dar, während er im Rahmen der von der NPD verfochtenen "Volksfront von Rechts" nur ein Teilelement darstellt. 120 Rechtsextremismus nicht auf der Tagesordnung. Vor 60 Delegierten und 20 Gästen hob EIGENFELD in seinem Rechenschaftsbericht unter Verweis auf die Wahlergebnisse und die gestiegenen Mitgliederzahlen die aus seiner Sicht positive Entwicklung der NPD hervor. Der Mitgliederzuwachs führte zur Neugründung des Unterbezirks Wilhelmshaven, der aus dem weiter bestehenden Unterbezirk Oldenburg hervorging. Somit ergibt sich folgende Untergliederung des NPD-Landesverbandes88: Unterbezirk Braunschweig Unterbezirk Göttingen Unterbezirk Oldenburg Unterbezirk Wilhelmshaven Unterbezirk Osnabrück Unterbezirk Stade Unterbezirk Gifhorn/ Unterbezirk Lüneburg Wolfsburg Unterbezirk Emsland/ Unterbezirk Hannover Grafschaft Bentheim Die Unterbezirke Braunschweig, Oldenburg und Stade verfügen über aktive Kreisbereiche und Stützpunkte. Die Aktivitäten der niedersächsischen NPD konzentrierten sich auf die Teilnahme an den am 10. September stattgefundenen Kommunalwahlen. Der Landesvorsitzende Ulrich EIGENFELD erläuterte die Intentionen der Wahlteilnahme im Niedersachsen-Spiegel, dem Organ des Landesverbandes, das vermutlich aus Kostengründen nur einmal erschien: "Am 10. September kämpfen wir nicht um irgend einen kleinen Achtungserfolg, sondern konkret um den Einzug in kommunale Parlamente. Gerade örtliche Bekanntheit hebt die Propagandamaschinerie auf, uns als anonyme Schreckgespenster darzustellen." (Fehler aus dem Original übernommen) (Niedersachsen-Spiegel, 1. Quartal 2006, S. 1) Die Beteiligung an 25 Gemeindeund fünf Kreistagswahlen zeugt von dem Selbstbewusstsein des niedersächsischen Landesverbandes, der bei den Kommunalwahlen des Jahres 2001 lediglich in drei Regionen unter eigenem Namen kandidiert hatte. Die NPD führte einen langen und intensiven Wahlkampf. 88 Satzungsgemäß gliedert sich der niedersächsische Landesverband in Unterbezirke als kleinste selbständige Organisationseinheiten. Nachgeordnete Ortsbzw. Kreisbereiche umfassen mindestens sieben Mitglieder und sollen durch lokale Veranstaltungen (Infostände und Stammtische) an der Willensbildung vor Ort mitwirken. Stützpunkte mit mindestens drei Mitgliedern bilden die kleinste Einheit der NPD auf Gemeindeebene. Rechtsextremismus 121 Die Wahlwerbung konzentrierte sich auf Flugblattaktionen und Infotische. Am aktivsten war der Kreisbereich Verden, der zum Wahlkampfauftakt am 22. Juli eine Kundgebung unter dem Motto "Nein zu Multi-Kulti! Verden ist unsere Stadt" durchführte und sich in allen größeren Orten des Landkreises mit Wahlwerbung präsentierte. Unter den 50 Teilnehmern der Kundgebung war auch der Bundesvorsitzende VOIGT. Die Vertreter der NPD zogen in die Kreistage Helmstedt, Rotenburg, Stade, Verden, Wolfenbüttel und in den Rat der kreisfreien Stadt Wilhelmshaven ein. Bei den Gemeindeund Ortsratswahlen hat die NPD darüber hinaus in folgenden Städten und Gemeinden Mandate errungen: Helmstedt (zwei Sitze), Bad Lauterberg, Bremervörde, Dörverden, Emmerstedt, Harsefeld, Flecken Harsefeld, Samtgemeinde Nord-Elm, Süpplingen, Verden und Vienenburg, (jeweils ein Ratsmandat). Die NPD-nahe Unabhängige Wählerliste Lüneburg erreichte je einen Sitz im Kreistag Lüneburg und im Gemeinderat von Amt Neuhaus. Das von NPD-Mitgliedern initiierte Freie Osnabrücker Bündnis hingegen blieb ohne Mandat. Die höchsten Anteile konnte die NPD im Landkreis und in der Stadt Helmstedt (3,3 bzw. 4,6 %) auf sich vereinen. Das Wahlergebnis ist auf den örtlichen Bekanntheitsgrad der langjährigen Ratsmitglieder Friedrich und Adolf PREUß zurückzuführen, die dem traditionellen Parteiflügel zuzurechnen sind. Das Abschneiden der NPD in Verden (3,9 %) und Dörverden (4,4 %) lässt mit Blick auf ähnlich hohe Resultate bei der Bundestagswahl den Schluss zu, dass der NPD in dieser Region nicht nur Protestwähler ihre Stimme gegeben haben. Die NPD wird sowohl im Kreistag Verden als auch im Rat der Stadt Verden durch Dr. HENNIG vertreten, der weder am Wahlkampf noch an der jeweils konstituierenden Sitzung der Parlamente teilnehmen konnte, da er eine Haftstrafe verbüßte. Innerhalb des Landesvorstandes bestehen grundsätzliche Differenzen über die Gewichtung der Drei-Säulen-Strategie und die Einbindung von neonazistischen Kameradschaften in die "Volksfront von rechts". Während der vom Landesvorsitzenden Ulrich EIGENFELD repräsentierte Traditionsflügel darauf bedacht ist, die NPD unter Vermeidung neonazistischer Akzentuierungen als Wahlpartei darzustellen, befürworten die radikaleren Kräfte um den stellvertretenden Landesvorsitzenden Adolf DAMMANN die Zusammenarbeit mit den neonazistischen Kameradschaften im Rahmen des "Kampfes um die Straße". Konnte DAMMANN eine von ihm initiierte Demonstration in Stade am 25. März noch mit Billigung des Landesvorstandes durchführen, eskalierte der im Landesverband seit Jahren um die richtige Strategie schwelende Konflikt, als DAMMANN für den 28. Oktober eine vom Landesvorstand nicht gebilligte Demonstration in Göttingen anmeldete. Der 122 Rechtsextremismus Landesvorstand drohte in einem auf der Internetseite des Hamburger Neonazis Christian WORCH veröffentlichten offiziellen Schreiben (es wurde auf der Landesvorstandssitzung am 20. August beschlossen), das die verhärteten Fronten dokumentiert, Konsequenzen an: "Die Flugblätter zur Demonstration am 28. Oktober in Göttingen suggerieren durch die missbräuchliche Verwendung eines NPD-Logos, die Aufführung eines NPD-Verbandes und insbesondere durch die Nennung Deiner Funktion als stellvertretender Landesvorsitzender den falschen Eindruck einer offiziellen Einladung der NPD. Der Landesvorstand fordert Dich auf, dem Landesvorstand bis zum 31. August 2006 schriftlich zu erklären, zukünftig keine Kundgebungen/Demonstrationen ohne Zustimmung des Landesvorstandes anzumelden und zu veranstalten. Sollte die Erklärung bis zum 31.08.2006 nicht vorliegen, fordern wir Dich auf, als stellvertretender Landesvorsitzender zurückzutreten." WORCH, der die Ambitionen DAMMANNs unterstützt, kommentierte mit Blick auf EIGENFELD, die "Volksfront" werde offensichtlich von einigen Leuten in der NPD "bewusst und absichtlich hintertrieben". Abschätzig bezeichnete er EIGENFELD in einem Beitrag auf seiner Internetseite als den "Prototypen des Parteibürokraten" und den "üblichen Klotz am Bein". EIGENFELD steht bereits seit Längerem in der Kritik sowohl bei den parteiungebundenen Kräften als auch bei den Teilen der NPD, die die Zusammenarbeit mit den Freien Nationalisten forcieren möchten. Die Auseinandersetzungen eskalierten, als EIGENFELD im Oktober 2005 ein Redeverbot gegen den Neonazi Dieter RIEFLING verhängte, der auf der Demonstration in Göttingen eine Ansprache halten wollte. Die auf den Internetseiten des NPD-Landesverbandes im August verbreitete Erklärung vom 17. August über die Beilegung des Konflikts dokumentiert den gewachsenen Einfluss der Freien Nationalisten auf die NPD: "Um das bisher gestörte Verhältnis zwischen freien Kräften und dem NPD-Landesverband Niedersachsen wieder in positive Bahnen zu bringen, trafen sich am 17.08.06 Dieter Riefling als Vertreter der Freien und der Landesvorsitzende der NPD Ulrich Eigenfeld. Sie einigten sich darauf, die Zusammenarbeit ohne gegenseitige Diskriminierung so wieder aufzunehmen, wie sie vor den Irritationen war. Insbesondere wird eine gegenseitige Unterstützung bei öffentlichen Veranstaltungen jedweder Art angestrebt." Die Verlautbarung vermittelt den Eindruck einer gleichberechtigten Partnerschaft zwischen NPD und Freien Nationalis- Rechtsextremismus 123 ten und entspricht damit den Intentionen des mit EIGENFELD konkurrierenden stellvertretenden Landesvorsitzenden und Vorsitzenden des Unterbezirks Stade Adolf DAMMANN, der drei Demonstrationen angemeldet hat - am 25. März in Stade, am 13. Mai und am 28. Oktober in Göttingen. An den Veranstaltungen nahmen jeweils rund 200 Personen aus der unorganisierten rechtsextremistischen Szene vornehmlich aus Niedersachsen, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein teil. DAMMANN wurde bei der Organisation der Kundgebungen von Christian WORCH unterstützt. Auf der Rückfahrt aus Göttingen führten ca. 90 Rechtsextremisten am 13. Mai in Elze eine Spontandemonstration durch. Auftritte dieser Art konterkarierten die politische Linie EIGENFELDs, der gerade im Vorfeld der Kommunalwahlen um ein seriöses Erscheinungsbild der NPD bemüht war. Die konträren Auffassungen der beiden Spitzenfunktionäre über den richtigen Kurs der niedersächsischen NPD kamen auch auf dem Bundesparteitag zum Ausdruck. DAMMANN unterstützte die Kandidatur des erst kurz zuvor in die NPD eingetretenen Hamburger Neonazis RIEGER zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden und nicht den zur Wiederwahl anstehenden EIGENFELD. Der von DAMMANN favorisierte RIEGER wurde zwar letztendlich nicht zum stellvertretenden Vorsitzenden, sondern zum Beisitzer gewählt, gleichwohl stärkt die Abwahl EIGENFELDs und dessen damit verbundener Machtverlust DAMMANNs Position im innerparteilichen Richtungskampf. Während DAMMANN für eine vorbehaltlose Öffnung gegenüber den Freien Nationalisten eintritt, ist EIGENFELD, der als Repräsentant des traditionellen Parteiflügels gelten kann, auf ein bürgerliches Erscheinungsbild der NPD bedacht. Dieses sieht er durch das martialische Auftreten von Neonazis bei gemeinsamen Demonstrationen gefährdet. Junge Nationaldemokraten (JN) Als der 1996 gewählte Parteivorsitzende VOIGT damit begonnen hatte, die überalterte NPD strategisch neu auszurichten, hatten die 1969 gegründeten JN die Funktion eines Bindeglieds zwischen NPD, rechtsextremistischen Kameradschaften und anderen Neonazis. Diese Rolle ging im Zuge des gegen die NPD angestrengten Verbotsverfahrens verloren, weil die aus Gründen der Prozessführung taktierende NPD, und damit auch die JN, für jüngere Neonazis an Attraktivität verlor. Anschließend hat die NPD selbst die Aufgabe übernommen, den subkulturellen Raum für die NPD zu erschließen. Jüngere Rechtsextremisten schließen sich der NPD seither zumeist direkt ohne Umweg über die JN an. Der strategische Bedeutungsverlust führte zu einem starken Rückgang der Mitgliederzahlen. Mittlerweile scheint dieser 124 Rechtsextremismus Trend gestoppt. Der JN-Bundesvorsitzende Stefan ROCHOW startete 2006 eine Initiative mit dem Ziel, "das Profil der JN zu akzentuieren und zu schärfen". Die sich verstärkenden Bemühungen der JN um eine Wiederbelebung einzelner Landesverbände und eine Ausweitung ihrer Strukturen sind zum Teil erfolgreich verlaufen und haben die Mitgliederzahlen auf über 400 (Vorjahr 350) steigen lassen. In Niedersachsen ist es dem Landesverband der JN, dem lediglich ca. 20 Mitglieder angehören, bislang weder gelungen, flächendeckende Strukturen aufzubauen noch kontinuierliche Arbeit zu leisten. Vermehrte Aktivitäten zu Beginn des Jahres fanden in der zweiten Jahreshälfte keine Fortsetzung. Am 14. Januar führte der Landesverband in Bad Essen erstmalig nach vier Jahren wieder einen Kongress durch. Im Rahmen der Veranstaltung wurde Daniel FÜRSTENBERG zum Vorsitzenden und Sven WELLHAUSEN zum stellvertretenden Vorsitzenden der niedersächsischen JN gewählt. Als Redner sprachen das Mitglied des sächsischen NPD-Landesverbandes Frank ROHLEDER und der ehemalige Landesvorsitzenden der REP Hans-Gerd WIECHMANN (jetzt NPD-Mitglied) zu den 50 Kongressteilnehmern. Einem Bericht zufolge, den der Bundesvorstand am 16. Januar ins Internet einstellte, wurden im Anschluss an die Veranstaltung "mehrere Kameraden unter Fackelschein in die Reihen unserer Kampfgemeinschaft" aufgenommen. Der Landesvorsitzende FÜRSTENBERG habe die Stützpunkte Verden, Diepholz, Soltau und Schaumburg für gute Arbeit ausgezeichnet. Rechtsextremismus 125 Deutsche Volksunion (DVU) Sitz Bund: München Niedersachsen: Burgdorf Vorsitzende Bund: Dr. Gerhard FREY (München) Niedersachsen: Dieter WIEGRÄFE (Burgdorf) Mitglieder 2005 2006 Bund: 9.000 8.500 Niedersachsen: 730 670 Publikationen National-Zeitung/Deutsche-WochenZeitung (wöchentlich, Auflage ca. 40.000) Die rechtsextremistische Partei DVU entstand 1987. Sie ging aus dem 1971 gegründeten und bis heute bestehenden Verein gleichen Namens hervor. Beide Organisationen sind Schöpfungen des Münchener Verlegers Dr. Gerhard FREY, der die DVU in einem die Grundsätze innerparteilicher Demokratie ignorierenden autokratischen Stil beherrscht und sie auch in finanzieller Hinsicht in völlige Abhängigkeit von sich gebracht hat.89 Soweit sich die Parteimitglieder politisch überhaupt artikulieren, befolgen sie strikt die ausgegebenen Instruktionen des Vorsitzenden. Ihre Wahlerfolge verdankt die DVU denn auch nicht dem Engagement der in der Öffentlichkeit nicht in Erscheinung tretenden Mitglieder, sondern den von FREY finanzierten kostenintensiven Wahlkampagnen, die er, um die Erfolgschancen zu erhöhen, auf Bundesländer mit einer relativ geringen Bevölkerungszahl konzentriert. Für FREY sind die Parteimitglieder vor allem als Kunden seiner Medienunternehmen DSZ - Druckschriften und Zeitungsverlag (DSZ-Verlag) sowie FZ - Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag (FZ-Verlag), dem der Deutsche Buchdienst angeschlossen ist, von Interesse. 89 Seit der Teilnahme der DVU an den Europawahlen 1989 ist die Partei bei FREY verschuldet. Die hohen Kosten für den Wahlkampf führten nicht zum erklärten Ziel des Einzugs in das Europaparlament. Durch die erhaltenen 1,6 % der Stimmen wurde der Partei nur ein geringer Anteil der Wahlkampfkosten erstattet, wodurch sie gezwungen war, das Defizit durch einen bis heute bestehenden Kredit bei FREY auszugleichen. 126 Rechtsextremismus Die DVU ist derzeit im brandenburgischen Landtag mit sechs Sitzen sowie in der Bremer Bürgerschaft mit dem dortigen Landesvorsitzenden Siegfried TITTMANN90 vertreten. Im Jahr 2006 nahm die DVU an den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt teil, wo sie 3,0 % der Stimmen erhielt. Der Absprache mit der NPD gemäß verzichtete die DVU auf eine Teilnahme an den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. Es waren aber Parteimitglieder auf den jeweiligen Landeslisten der NPD wählbar. Organisationsstruktur Der Bundesverband der DVU untergliedert sich in 16 Landesverbände. Ein aktives Parteileben findet in den nachgeordneten Organisationsstrukturen nicht statt. Analog zur Entwicklung auf Bundesebene geht die Mitgliederzahl des 1988 gegründeten niedersächsischen Landesverbandes seit Jahren auf nunmehr 650 Mitglieder zurück. Öffentlich tritt die DVU in Niedersachsen nicht in Erscheinung. Programmatik Die im DSZ-Verlag erscheinende National-Zeitung (NZ) spiegelt die Positionen der DVU wider. Die im Stile eines Boulevardblattes aufgemachte Wochenzeitung verbreitet fremdenfeindliche, antisemitische, antiamerikanische und revisionistische Positionen. Aktuelle politische und gesellschaftliche Themen werden aufgegriffen und in einen verschwörungstheoretischen Kontext gerückt. Deutschland erscheint als das permanente Opfer fremder Mächte und Interessen. Die Autoren arbeiten mit dem Mittel der Suggestion. Ihre Artikel appellieren an die Vorurteilsstrukturen der Leserschaft, ohne die Schwelle zur Strafbarkeit zu überschreiten. Bereits die sich in ihrer inhaltlichen Aussage stereotyp wiederholenden Überschriften der Artikel bringen die fremdenfeindliche Grundtendenz der NZ zum Ausdruck, wie die folgende Auswahl illustriert: "Bald mehr Ausländer als Deutsche - Die Schuldigen der Bevölkerungs-Katastrophe" (NZ 12/2006 vom 24.03.2006, S. 1), 90 Die DVU profitiert von einer Besonderheit des Bremer Wahlrechts. Die Fünf-ProzentSperrklausel wird für die Städte Bremen und Bremerhaven getrennt gewertet. Während die DVU in Bremen lediglich 1,4 % der Stimmen erzielte, erreichte sie in Bremerhaven 7,1 %. Rechtsextremismus 127 "Warum Multikulti verspielt hat - Wird Überfremdung gestoppt?" (NZ 16/2006 vom 14.04.2006, S. 1), "Wem gehört Deutschland? Die Gefahren der Ausländerpolitik" (NZ 21/2006 vom 19.05.2006, S. 3), "Kommen Millionen Afrikaner? Warum Deutschland kein Einwanderungsland sein kann" (NZ 31/2006 vom 28.07.2006, S. 1), "Verbrecherparadies Deutschland? Riesenbetrug durch illegale Ausländer" (NZ 46/2006 vom 10.11.2006, S. 1), Fremdenfeindlich sind auch die Beiträge, die sich mit den EUBeitrittskandidaten91 befassen. Die in verschwörungstheoretischer Manier abgefassten Artikel stellen die EU-Erweiterung als einen Schachzug der amerikanischen Außenpolitik zur Schwächung Europas dar und appellieren damit an die antiamerikanischen Ressentiments der Leserschaft: "Wie Polen bilden Rumänien, Bulgarien und später die Türkei die 'Trojanischen Pferde' Washingtons in der 'Festung Europa'. Bush erreicht mit diesen Ländern nicht nur die Schwächung und spätere Auslöschung Europas als politischer, wirtschaftlicher und militärischer Konkurrent". (NZ 43/2006 vom 20.10.2006, S. 2) Charakteristisch für die Berichterstattung der NZ ist ein sekundärer Antisemitismus92. Die NZ nutzt seit Jahren den israelischpalästinensischen Konflikt, um durch eine sich ständig wiederholende anklägerische Kritik der israelischen Position unterschwellig antisemitische Ressentiments zu schüren. Die Schlagzeilen einer einzigen Ausgabe des Blattes veranschaulichen dies: "Darf sich Israel alles erlauben? Die Lizenz zum Töten" "Darf Israel wirklich alles? Das Ausmaß blutiger Unrechtsakte" 91 Rumänien und Bulgarien sind der EU am 01.01.07 beigetreten, mit der Türkei werden erste Beitrittsverhandlungen geführt. 92 Es handelt sich um "neue Ausdruckformen des Antisemitismus, die erst nach der Massenvernichtung der Nationalsozialisten bzw. nach der Gründung des Staates Israel als Reaktion auf beide historische Ereignisse aufkamen" (vgl. Armin Pfahl-Traughber: Antisemitismus in der deutschen Geschichte. Beiträge zur Politik und Zeitgeschichte. Berlin 2002, S. 152). Rechtsextremisten knüpfen mit permanent wiederholten Vorwürfen, z. B. Israel plündere unter Ausnutzung eines deutschen Schuldkomplexes die deutschen Staatskassen, assoziativ an die tradierten antisemitischen Stereotype des "geldgierigen Juden" und des "jüdischen Wucherers" an, ohne einen direkten Bezug zum Antisemitismus der nationalsozialistischen Herrschaftsperiode herzustellen und sich damit strafbar zu machen. 128 Rechtsextremismus "Gaza, Beirut, Libanon: Die USA decken nach wie vor die blutigen Unrechtsakte Israels" (alle NZ 32/2006 vom 04.08.2006, S. 1 und 4). Die Zustimmung, die das Blatt dem iranischen Staatspräsidenten im Zusammenhang mit seinen Äußerungen zum Holocaust zuteil werden ließ, zielt in die gleiche Richtung. Unter der Überschrift "Das Geheimnis des Ahmadinedschad-Briefs" schreibt der Autor der NZ: "Kann es sein, flüstert er den vergangenheitsermüdeten Europäern zu, dass die Sache mit diesem Holocaust übertrieben wird? Wollt ihr denn ewig büßen für Verfehlungen eurer Vorfahren?" (NZ 31/2006 vom 28.07.2006, S. 1) Zwischen antisemitischen und revisionistischen Positionen besteht ein enger Zusammenhang. Die NZ, die den Holocaust nicht bestreitet, arbeitet mit dem Mittel der Aufrechnung, um die nationalsozialistischen Verbrechen zu relativieren. Als exemplarisch für die revisionistische Grundausrichtung kann der Text gelten, mit dem das von FREY herausgegebene Buch "Befreiung? - Die Wahrheit über den 08. Mai 1945" beworben wurde: "... warum Wehrmacht und Waffen-SS wirklich bis zum bitteren Ende Widerstand gegen den Feind geleistet haben: Massenhaft Notzuchtverbrechen an deutschen Mädchen (oft noch Kinder) und Frauen; alliierte Vergasungs-Untaten, denen Hunderttausende zum Opfer fielen; Vertreibungsterror und KZ-Barbarei in den von Siegern eroberten Gebieten." (NZ vom 13.01.2006, S. 4) Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen Der im 15.01.2005 zwischen den Vorsitzenden der DVU und der NPD geschlossene "Deutschland-Pakt", der bis Ende 2009 gelten soll, sieht vor, dass DVU und NPD bei Bundestags-, Europaund Landtagswahlen nicht gegeneinander antreten. Im Jahr 2007 kandidiert die DVU bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen. Des Weiteren tritt sie in Hamburg (2008), bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg (beide 2009) sowie bei der Europawahl (2009) an. Es ist beabsichtigt, NPDMitglieder auf der Wahlliste der DVU kandidieren zu lassen. Wenngleich sich FREY einem Bericht der rechtsextremistischen Zeitschrift Nation & Europa zufolge (Heft 11/12, November/Dezember 2006, S. 50) im September auf einem Bundes- Rechtsextremismus 129 kongress der NPD in Sachsen für eine Verlängerung des Paktes über das Jahr 2009 hinaus ausgesprochen hat, darf nicht übersehen werden, dass es nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen beiden Parteien gibt. Während sich die bürgerlich auftretende DVU darauf beschränkt, Vorurteilsstrukturen aufzugreifen und zu verstärken, um hiervon bei Wahlen zu profitieren, strebt die NPD eine revolutionäre Veränderung der Gesellschaft zur Volksgemeinschaft an. Neben persönlichen Eitelkeiten und Machtkalkül könnten diese grundsätzlichen Differenzen eine Bruchstelle des Bündnisses zwischen NPD und DVU markieren. Die Republikaner (REP) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Dr. Rolf SCHLIERER Niedersachsen: Christian PERBANDT (von Mai 2006 bis 28. Februar 2007) Mitglieder: 2005 2006 Bund: 6.500 6.000 Niedersachsen: 220 220 Publikationen: Zeit für Protest (monatlich, Auflage ca. 200.000) Die 1983 gegründeten REP prägten bis Mitte der neunziger Jahre mit fremdenfeindlichen Wahlkämpfen die öffentliche Wahrnehmung des Rechtsextremismus in Deutschland. Seit einigen Jahren befindet sich die in programmatischer Hinsicht lange Zeit auf die Asylbewerberproblematik verengte Partei in einer Phase des Niedergangs, abzulesen an permanenten Mitgliederverlusten, innerer Zerstrittenheit und einer desolaten Finanzsituation. Der seit 1994 amtierende Parteivorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER war wegen dieser Entwicklung wiederholt heftiger innerparteilicher Kritik ausgesetzt, konnte sich bei den Vorstandswahlen aber immer wieder gegen konkurrierende Bewerber behaupten, so zuletzt auf dem Bundesparteitag am 9. und 10. Dezember, als er sich in einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz 130 Rechtsextremismus gegen seinen bisherigen Stellvertreter Björn CLEMENS mit deutlicher Mehrheit durchsetzte. Mit der Abstimmung über den Parteivorsitz verband sich ein Richtungsstreit über den künftigen Kurs der REP. Während der Herausforderer CLEMENS eine Annäherung an die von der NPD propagierte "Volksfront von rechts" nicht ausschließen möchte, hält SCHLIERER am Abgrenzungsbeschluss gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien kategorisch fest. Zwar hat SCHLIERER diesen Kurs auf dem Bundesparteitag gegen seinen parteiinternen Kritiker CLEMENS behauptet, doch kann nicht von einem konsequenten Vorgehen gegen erklärte Befürworter einer Annäherung an die von der NPD propagierten "Volksfront von rechts", etwa durch die Einleitung von Parteiausschlussverfahren, gesprochen werden. Nach SCHLIERERs Selbstverständnis handelt es sich bei den REP um eine national-konservative Partei am rechten Rand des demokratischen Parteienspektrums. Seine innerparteilichen Kritiker - immerhin wählten 35 % der Delegierten des Bundesparteitages den für Gespräche mit der NPD eintretenden CLEMENS - verbinden mit ihrer Parteimitgliedschaft offenbar andere politische Zielsetzungen. Unübersehbar aber ist, dass es SCHLIERER in den vergangenen Jahren gelungen ist, den Einfluss parteiinterner Kritiker systematisch zurückzudrängen. Damit einhergehend hat sich die rechtsextremistische Akzentuierung der Parteiprogrammatik permanent abgeschwächt und der prozentuale Anteil nichtextremistischer Parteimitglieder zugenommen. Zahlreiche Parteimitglieder haben die REP aus Enttäuschung über CLEMENS' Niederlage verlassen und sich zum Teil der NPD angeschlossen. CLEMENS selbst verzichtete als Reaktion auf die Abstimmungsniederlage auf eine erneute Kandidatur für das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden und erklärte im Februar 2007 seinen Parteiaustritt. Programmatik Tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen haben zwar abgenommen, aber es wird auch deutlich, dass die REP weiterhin in der Tradition ihrer fremdenfeindlichen Parteigeschichte stehen und mit bewussten Übertreibungen und negativen Pauschalurteilen über Ausländer, insbesondere muslimischer Glaubensrichtung, die Gefahr einer Islamisierung und totalen Überfremdung des deutschen Volkes suggerieren. In einer auf der Internetseite des REPLandesverbandes Berlin am 7. Januar veröffentlichten "Neujahrsansprache" verkündete der damalige stellvertretende Bundesvorsitzende CLEMENS, die REP würden Deutschland "von der Fremdherrschaft und der Überfremdung" befreien, Rechtsextremismus 131 und verband dies mit einer Warnung vor den angeblichen Konsequenzen eines multikulturellen Europas: "Zersetzung unserer Kultur", "Bürgerkrieg und Straßenschlacht", "Todesgefahr" für das deutsche Volk. Genauso deutlich formulierte an gleicher Stelle der Vorsitzende des Berliner Landesverbandes Peter WARNST unter der Überschrift "Kiez um Kiez, Bezirk um Bezirk kapituliert vor der islamischen Unterwanderung der Gesellschaft!": "Wenn wir nicht bald aufhören, dem Islam den Boden zu bereiten, wenn der Überfremdung nicht entgegengetreten wird, wenn Integration hierzulande bedeutet, dass die Deutschen sich den Ausländern und deren Gebräuchen und religiösen Sitten anzupassen haben, ist es nur noch eine Frage der Zeit, wann Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit zugunsten von Burka, Scharia und Koran außer Kraft gesetzt werden!". (Homepage des REP-Landesverbandes Berlin, 06.02.2006) Die in diesem Zitat zum Ausdruck gebrachte, für die REP charakteristische bewusste Gleichsetzung des Islam mit der totalitären Ideologie des Islamismus kennzeichnet auch einen Beitrag zum Karikaturenstreit im Niedersachsen REPort, einer Publikation des niedersächsischen Landesverbandes, wo geschlussfolgert wird: "All dies [die Reaktionen auf die in einer dänischen Zeitung veröffentlichten Mohammad-Karikaturen, d. V.] zeigt, dass der Islam und unsere freiheitliche Demokratie nicht kompatibel sind." (Niedersachsen REPort, Ausgabe Nr. 1/2006, S. 2) Eine Pauschalverurteilung des Islams bedeutete auch ein Artikel im Parteiorgan Zeit für Protest, Ausgabe August 2006, mit der Überschrift "Moscheehauptstadt Berlin? - Nein danke!" und der Abdruck eines Wahlplakats mit dem Titel " Wir lassen die Kirche im Dorf ... und die Moschee in Istanbul!". Im Zusammenhang mit dem Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg veröffentlichte das REP-Parteiorgan ein Plakat mit dem Slogan "Kreuz gegen Chaos, Islam und Terror". In ihrer Gesamtheit schüren die Stellungnahmen der REP zum Komplex Islam/Islamismus die Furcht der Bevölkerungsmehrheit vor den in Deutschland lebenden Muslimen. Sie beeinträchtigen das friedliche Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher religiöser Zugehörigkeit und stellen die grundgesetzlich verbriefte Religionsfreiheit tendenziell in Frage. 132 Rechtsextremismus Nach wie vor werden ausländische Bürger von den REP in pauschaler Form für soziale Problemlagen verantwortlich gemacht und auf diese Weise stigmatisiert. Eine Passage aus dem Kommunalwahlprogramm 2006 - 2011 des niedersächsischen Landesverbandes verdeutlicht dies: "Das Konzept einer multikulturellen Gesellschaft ist gescheitert. Heimatgefühl und Lebensqualität der Mehrheitsgesellschaft ist durch die Überfremdung sehr stark bedroht." Im Kommunalwahlprogramm bringen die niedersächsischen REP auch ihr revisionistisches Grundverständnis zum Ausdruck. Unter dem Stichwort Kultur fordern sie die "Bewahrung traditioneller, kultureller Werte" und eine "Beendigung der Schuldkultur". Erläuternd fügen sie hinzu: "... nebst den schon über 600 Mahnmalen zur NS-Geschichte werden heuer noch Millionen aufgewandt, um bis zum Sankt Nimmerleinstag unsere Bußfertigkeit zu zementieren." Die in diesem Zusammenhang immer wieder verwendeten Begriffe "Schuldkomplex", "Umerziehung durch die Alliierten" oder "Gesinnungsdiktatur" sind auf die Delegitimierung der grundgesetzlichen Ordnung gerichtet. Die REP identifizieren sich mit den Arbeitsergebnissen rechtsextremistischer Autoren. So werden in der Zeit für Protest ohne kritische Distanzierung geschichtsrevisionistische Bücher aus dem rechtsextremistischen Grabert-Verlag zur Lektüre empfohlen. Über Veröffentlichungen wie "Der große Wendig - Richtigstellungen zur Zeitgeschichte" der Autoren Rolf KOSIEK und Olaf ROSE heißt es lobend, es handele sich um Titel, "die sich dem Zeitgeist der politischen Korrektheit widersetzen und eine Fülle von Argumentationsbeispielen liefern, wie der modernen Selbstbeschuldigung begegnet werden kann." (Zeit für Protest, Ausgabe 12/2005-01/2006, S. 10 ) Walter POSTs Schrift "Die Ursachen des zweiten Weltkriegs" wird in der Literaturempfehlung eine geschichtswissenschaftliche Horizonterweiterung attestiert. Die These von der deutschen Alleinschuld könne angesichts der von POST nachgewiesenen Haltung Stalins und Roosevelts und mit Blick auf das "kriegslüsterne Polen" nicht aufrechterhalten werden. Die dargelegten antimuslimischen und revisionistischen Positionen bilden die inhaltlichen Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen. Auf internationaler Ebene suchen die REP Kontakt zum belgischen Vlaams Belang und zur Freiheitlichen Partei Österreichs. Rechtsextremismus 133 Landesverband Niedersachsen Organisatorisch ist der niedersächsische Landesverband in vier Bezirksverbände und in Kreisverbände untergliedert. Aufgrund des geringen Mitgliederbestandes und des Fehlens finanzieller Mittel gehen von den Kreisverbänden allerdings nur noch vereinzelt Impulse für das Parteileben aus. Der erst im Juni 2005 zum Landesvorsitzenden gewählte Hans-Jürgen KIRSTE legte sein Amt im April nach massiver Kritik an seiner Amtsführung nieder. An seine Stelle trat sein bisheriger Stellvertreter Christian PERBANDT, der als Vorsitzender des Kreisverbandes Region Hannover einen der wenigen aktiven Kreisverbände führt. PERBANDT ist ein Befürworter des Kurses des Parteivorsitzenden SCHLIERER. Die Aktivitäten des Landesverbandes konzentrierten sich im Berichtsjahr nahezu ausschließlich auf die Teilnahme an den Kommunalwahlen. Auf eine flächendeckende Kandidatur musste der organisatorisch schwache Landesverband verzichten. Nennenswerte Präsenz zeigten die REP nur im Bereich Salzgitter, wo sie zwei Sitze im Stadtrat erhielten. Der Erfolg in Salzgitter ist auf den Einsatz des örtlichen Funktionärs Dirk HACAJ zurückzuführen, der nicht zuletzt deshalb und als Gefolgsmann SCHLIERERs auf dem Bundesparteitag zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt wurde. Vertreten sind die REP außerdem mit jeweils einem Mandatsträger im Gemeinderat Uetze und im Stadtrat Celle. Die im Rat der Region Hannover errungenen Mandate gingen durch den Parteiaustritt des REP-Kandidaten Wilhelm SCHOLZ verloren. Die Gesamtstimmenzahl der REP verringerte sich deutlich von 50.764 im Jahr 2001 auf 22.308 im Jahr 2006. 134 Linksextremismus LINKSEXTREMISMUS Mitglieder-Potenzial Linksextremismus-Potenzial93 Bundesrepublik Deutschland 2005 2006 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten94 25.400 25.000 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten95 5.500 6.000 Summe 30.900 31.000 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 30.600 30.700 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)96 61.300 61.300 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen97 2005 2006 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 470 470 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 700 700 Summe 1.170 1.170 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)98 725 725 93 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 94 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 95 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 96 Die PDS ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 97 Die für den Bund eingefügten Fußnoten gelten entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von ca. 2 % wie beim Bund ist verzichtet worden. 98 Die Beobachtung der PDS wurde in Niedersachsen im Jahr 2003 begonnen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde lediglich die Kommunistische Plattform in der PDS (KPF) beobachtet. Linksextremismus 135 Politisch motivierte Kriminalität99 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links Die Erfassung der Politisch motivierten Kriminalität ist Aufgabe der Polizei. Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalität nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen "Politisch motivierter Kriminalität" (KPMD-PMK) bundeseinheitlich erfasst. Im Phänomenbereich "Links" wurden im Jahr 2006 in Niedersachsen insgesamt 464 politisch motivierte Straftaten vor einem extremistischen Hintergrund begangen. Im Vergleich zum Vorjahr, in dem 525 Straftaten dieser Kategorie verübt wurden, sind somit etwa 12 % weniger Taten registriert worden. Linksmotivierte Straftaten wurden hauptsächlich mit Bezug zu den Themenfeldern "Antifaschismus" und "Kernenergie" bzw. "Castor-Transport" verübt. Erstmals seit 2002 ist ein Rückgang in diesem Phänomenbereich zu verzeichnen. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewaltdelikte sank um circa 58 % von 194 Delikten im Jahr 2005 auf 81 Delikte im Jahr 2006. Der Rückgang ist im besonderen Maße auf sinkende Fallzahlen im Bereich der Landfriedensbrüche, Körperverletzungen, Widerstandsdelikte und gefährlichen Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsoder Straßenverkehr zurückzuführen. Diese Entwicklung korrespondiert mit einer festzustellenden Mobilisierungsschwäche (trotz der grundsätzlichen Mobilisierungsschwäche gelingt es bei einzelnen Veranstaltungen auch höhere Teilnehmerzahlen zu erzielen) der linksextremistischen Szene sowie noch konsequenteren polizeilichen Maßnahmen bei Demonstrationsgeschehen, die linksextremistisch motivierte Gewalttaten als Gegenaktion zu Versammlungen von Rechtsextremisten erwarten lassen. Bei den "sonstigen Straftaten" im Bereich des Linksextremismus ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um etwa 16 % von 331 auf 383 im Jahr 2006 festzustellen. 99 S. Fußnote 3 136 Linksextremismus Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" in Niedersachsen100 Gewalttaten: 2005 2006 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 Körperverletzungen 66 43 Brandstiftungen 6 6 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbrüche 59 16 Gefährl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Straßenverkehr 34 7 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 6 1 Erpressung 1 0 Widerstandsdelikte 22 8 insgesamt 194 81 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 127 169 Nötigungen/Bedrohungen 19 9 Andere Straftaten 185 205 insgesamt 331 383 Straftaten insgesamt 525 464 100 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der niedersächsischen Zahlen in Übersichten des Bundes (insbesondere dem Ländervergleich) weicht von diesen Zahlen ab, da das LKA NI eine so genannte lebende Statistik führt. Das heißt, dass Nacherfassungen/Aktualisierungen für Vorjahre vorgenommen werden und der Zahlenbestand insoweit Änderungen unterliegt. Linksextremismus 137 Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" in der Bundesrepublik Deutschland101 Gewalttaten: 2005 2006 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 1 1 Körperverletzungen 391 444 Brandstiftungen 29 42 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 1 Landfriedensbrüche 298 195 Gefährl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Straßenverkehr 53 41 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 13 22 Erpressung 1 1 Widerstandsdelikte 110 115 insgesamt 896 862 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 713 754 Nötigungen/Bedrohungen 42 44 Andere Straftaten 654 709 insgesamt 1.409 1.507 Straftaten insgesamt 2.305 2.369 101 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). 138 Linksextremismus Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links"102 Gewalttaten 2005 2006 Baden-Württemberg 44 87 Bayern 107 71 Berlin 124 130 Brandenburg 17 32 Bremen 2 30 Hamburg 19 11 Hessen 20 110 Mecklenburg-Vorpommern 14 38 Niedersachsen 184 81 Nordrhein-Westfalen 32 72 Rheinland-Pfalz 74 6 Saarland 3 1 Sachsen 108 93 Sachsen-Anhalt 61 56 Schleswig-Holstein 87 41 Thüringen 0 3 Gesamt 896 862 102 Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Darstellung der Gewalttaten in der Tabelle für Niedersachsen weicht von diesen Zahlen ab, da das Landeskriminalamt LKA NI eine so genannte lebende Statistik führt. Das heißt, dass Nacherfassungen/Aktualisierungen für Vorjahre vorgenommen werden und der Zahlenbestand insoweit Änderungen unterliegt. Linksextremismus 139 Einführung Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, grundlegend. Linksextremisten greifen die in der Französischen Revolution proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den Menschen aus Abhängigkeiten befreien und - insbesondere Anarchisten - jegliche Herrschaftsverhältnisse abschaffen. Das Streben nach Gleichheit kennzeichnet den entscheidenden Unterschied zum Rechtsextremismus, der als Ideologie der Ungleichheit bezeichnet werden kann. Kommunismus, der für die Anhänger der marxistischen Lehre die höchste Form der gesellschaftlichen Entwicklung darstellt, und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. Während der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen individuelle Freiheitsrechte überdeckt, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisation und damit Machtstrukturen (Hierarchien) generell ab. Beide Richtungen orientieren sich an der Utopie einer klassenoder herrschaftsfreien Ordnung, d. h. der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen und kulturellen Zwängen. Anarchisten, die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Entwurf vorzuleben versuchen ("Aufhebung der Herrschaft des Menschen über den Menschen"), lehnen auf Zwang beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten geforderte Diktatur des Proletariats ab. Kommunistische Gruppierungen haben sich den Sturz des bestehenden politischen Systems und die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" als Ziel gesetzt. Das utopische Endziel dieser Gruppierungen ist die klassenlose kommunistische Gesellschaft. Marxistisch-leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands und die Kommunistische Plattform der Linkspartei.PDS halten an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest, der die Diktatur des Proletariats folgt. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen die Überwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams103 und vorbildhafter Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stimmen darin über103 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den "gewaltfreien" Anarchisten der Verstoß gegen ein Gesetz aus Gewissensgründen, wobei bewusst in Kauf genommen wird, dafür bestraft zu werden. 140 Linksextremismus ein, dass ein revolutionärer Umsturz das internationale Zusammenwirken revolutionärer Kräfte erfordert (Internationalismus). Bedrohlichste Erscheinungsform des Linksextremismus für die Sicherheitsbehörden ist nach wie vor das Spektrum der so genannten Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Anhänger 2005 2006 Bund: 5.500 6.000 104 Niedersachsen: 700 700 Publikationen Bund: INTERIM (vierzehntägig) radikal (unregelmäßig) Phase 2 (etwa vierteljährlich) Niedersachsen: vers beaux temps, (etwa vierteljährlich) Hannover EinSatz!, Göttingen (unregelmäßig) göttinger Drucksache, (unregelmäßig) Göttingen Alhambra, Oldenburg (monatlich) Fight back!, (unregelmäßig) Braunschweig Die Zwille, Osnabrück (monatlich) Ursprünge und Ziele Die Entstehungsgeschichte der autonomen Bewegung reicht in die sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts zurück, in denen die radikalen und militanten Teile der Studentenbewegung in zwei Hauptrichtungen zerfielen. Auf der einen Seite bildeten sich so genannte K-Gruppen heraus, deren Vertreter die Theorien der sozialistischen "Klassiker" wie Marx, Engels, Lenin und Mao dogmatisch auslegten. Die Aktivitäten dieser K-Gruppen waren von der Überzeugung getragen, dass nur eine disziplinierte, zentralistisch ausgerichtete Partei als Vorhut der Arbeiterklasse das Ziel der sozialistischen Revolution verwirklichen könne. Autonome Linksextremisten andererseits, die sich auch als undogmatische Linke verstanden, strebten zwar wie die 104 Darunter 5.500 Autonome. Linksextremismus 141 Vertreter der orthodoxen K-Gruppen die sozialistische Revolution an. Sie beantworteten die "Organisationsfrage" aber ganz anders. Statt eine staatliche Ordnung herbeizuführen, sprachen sich die autonomen Linksextremisten für die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus, eine "herrschaftsfreie Gesellschaft". Auch heute noch ist es gemeinsames Ziel der autonomen Gruppierungen, den Staat und seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Die autonome Bewegung ist nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie geprägt. Sie verknüpft Elemente sowohl kommunistischer als auch anarchistischer Theoretiker miteinander. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung definieren sich vorrangig über ihren politischen militanten Aktionismus. Ihre Aktionsund Themenfelder orientieren sich dabei zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern, um den autonomen Widerstand in der Öffentlichkeit besser zu vermitteln. Mit der Veränderung der politischen Agenda haben sich auch die Aktionsfelder der autonomen Bewegung verändert. So engagieren sich deren Anhänger - wie auch in den vergangenen Jahren - insbesondere in dem Themenfeld Antifaschismus. Die Aktionsfelder Antirassismus, Anti-Globalisierung und Anti-Castor stellten für die Autonomen im Jahr 2006 keinen Schwerpunkt dar. Generell ist nach wie vor eine allgemeine Mobilisierungsschwäche in der autonomen Szene zu beobachten, die auf Ermüdungserscheinungen durch die Vielzahl der in Niedersachsen, aber auch bundesweit durchgeführten autonomen Veranstaltungen zurückzuführen ist. Zudem werden autonome Themenfelder zunehmend von demokratischen Organisationen und staatlichen Institutionen besetzt, so dass sich militante Aktionen in der Öffentlichkeit schlechter vermitteln lassen. Nach wie vor gibt es in der autonomen Szene keine einheitliche Meinung über die von der Berliner militanten gruppe (mg)105 angestoßene und seit 2001 anhaltende so genannte Militanzdebatte. Dabei geht es um die Frage, inwieweit Gewalt gegen Personen in der politischen Auseinandersetzung gerechtfertigt ist. Während autonome Zusammenschlüsse grundsätzlich die Ausübung von Gewalt gegen Sachen als Mittel der politischen Auseinandersetzung befürworten, lehnen sie die Ausübung von gezielter Gewalt gegen Personen mehrheitlich ab. Die mg strebt mit der Militanzdebat105 Die mg trat erstmals im Sommer 2001 in Aktion, als sie an den damaligen Regierungsbeauftragten für die Entschädigung der Zwangsarbeiter, Otto Graf Lambsdorff, ein Drohschreiben schickte, dem Kleinkaliberpatronen beigefügt waren. 142 Linksextremismus te eine bundesweite Vernetzung und Koordinierung der verdeckt agierenden militanten Gruppen an. Antideutsche/Antinationale - Antiimperialisten Die autonome Szene ist nach wie vor geschwächt durch interne Auseinandersetzungen über grundsätzliche Fragen ihrer ideologischen Ausrichtung. Eine entscheidende Rolle spielt hierbei die Konfrontation zwischen den so genannten Antiimperialisten106 und der in den letzten Jahren entstandenen Strömung der "Antideutschen/Antinationalen". Antideutsche bekennen sich uneingeschränkt solidarisch mit dem jüdischen Volk und dem israelischen Staat sowie den USA. Während Autonome Nation und Staat bisher als Konstrukte bürgerlicher Herrschaft grundsätzlich ablehnten, fordern Antideutsche in ihrer uneingeschränkt israelfreundlichen Haltung für alle Juden eine nationalstaatliche Basis. Die Kritik am deutschen Staat, der nach Auffassung der Antideutschen Antisemitismus hervorbringe, mündet in der Forderung nach Auflösung des bestehenden politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. In der Bekämpfung des Antisemitismus verdienen ihrer Auffassung nach die USA Dank, da sie Deutschland vom Nationalsozialismus befreit haben und Israel schützen. Mit ihrem bedingungslosen Eintreten für den israelischen Staat und gegen Palästina befinden sich die Antideutschen im Widerspruch zu den Antiimperialisten. Die gegensätzlichen Positionen haben sich als so unüberbrückbar erwiesen, dass sich selbst langjährig bestehende Antifa-Gruppen, u. a. die Göttinger Autonome Antifa [M] im Jahr 2004, gespalten bzw. aufgelöst haben. Im Jahr 2006 intensivierte sich die Auseinandersetzung zwischen Antideutschen und Antiimperialisten aufgrund des Libanonkrieges im Juli/August und führte im Oktober zur Auflösung der seit 1989 bestehenden Antifa AG der Universität Hannover. In einer auf ihrer Internetseite veröffentlichten Erklärung begründete sie diesen Schritt u. a. mit inhaltlichen Differenzen (Konflikt zwischen Antideutschen und Propalästinensischen Positionen) und kritisierte dabei insbesondere die Antideutschen: "Begriffe und Denkschemata wie 'Kollektiv' und konkreter Antikapitalismus wurden genauso über Bord geworfen wie die Standards der Aufklärung und der wissenschaftlichen Diskussion. Statt einer ernsthaften Kritik und Überwindung des Nationalismus hat die antinationale Szene nichts weiter zu bieten als eine platte Umkehrung des Nationalismus." 106 Antiimperialisten lehnen alle Bestrebungen eines Staates ab, Einfluss auf andere Länder oder Völker zu nehmen. Linksextremismus 143 Die Spaltung der hannoverschen Szene durch die Auseinandersetzungen zwischen Antideutschen und Antiimperialisten zeigte sich zudem im April 2006, als sich in Abgrenzung zu der propalästinensischen Antifa AG der Universität Hannover die antideutsch ausgerichtete "offene Antifa der Universität Hannover" formierte. Die möglichen negativen Auswirkungen der Nahost-Problematik auf die ohnehin schon zersplitterte linksextremistische Szene hatte die Antifa AG Hannover im August in einer auf ihrer Internetseite veröffentlichten Abhandlung mit dem Titel "In Treue fest" aufgegriffen: "Ohne eine erneuerte und eindeutige Ablehnung imperialistischer Kriege, Besatzungsregime und neokolonialer Neuordnungspläne nach Art von Condoleeza Rices 'Neuem Mittleren Osten' wird die Linke (noch dazu die radikale oder revolutionäre Linke) nicht mehr als ein Treppenwitz sein und eine ernsthafte und substanzielle Opposition z.B. gegen den G8-Gipfel Anfang Juni 2007 in Heiligendamm schlicht unmöglich." Regionale Vernetzungsbemühungen der autonomen Szene Die autonome Szene wirkt zerrissen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass nach dem autonomen Selbstverständnis hierarchische und bürokratische Strukturen prinzipiell abgelehnt werden. Auch die fehlende einheitliche ideologische Basis sowie abweichende Positionen in wesentlichen Fragen der autonomen Szene (z. B. Militanzdebatte, Antideutsche/Antiimperialisten) erschweren ein koordiniertes Vorgehen. Wenngleich sich immer wieder anlassund themenbezogene regionale Bündnisse und Vernetzungen bilden, ist ihr Bestand in der Regel nicht von langer Dauer. Ein Beispiel für die in der autonomen Szene typischen lokalen und regionalen Vernetzungsbemühungen ist die seit März bestehende Zusammenarbeit autonomer Gruppierungen im westlichen Niedersachsen unter dem Titel "Kampagne 200x - Never conform, always resist!". Ihrer Internetseite zufolge will die Kampagne 200x "antikapitalistische Inhalte" in den gesellschaftlichen Diskurs bringen und den "normalen gesellschaftlichen Zuständen" ein "selbstverwaltetes, emanzipatorisches Leben" entgegensetzen. Zu den von Angehörigen der Kampagne 200x im Jahr 2006 initiierten Aktionen zählten u. a. eine friedlich verlaufene Demonstration gegen "Nazis im Hinterland" am 22. April in Bookholzberg (Gemeinde Ganderkesee) und ein Aktionstag in Nordhorn am 1. April unter dem Motto "Rassismus in der Gesellschaft, 144 Linksextremismus Faschismus, Atomkraft, etc." mit anschließendem "Outen" eines ortsansässigen NPD-Funktionärs. Vorrangiges Ziel ihrer Aktionen war die Sensibilisierung der ländlichen Bevölkerung gegenüber rechtsextremistischen Strukturen und Personen. Ob der Gruppierung der Aufbau einer einflussreichen Bündnisstruktur im nordwestlichen Raum Niedersachsens gelingen wird, bleibt abzuwarten. Neue Gruppierungen entstanden in Göttingen und in Hannover: Ende 2005 gründeten sich die Linke Aktion Göttingen (L.A.G.) sowie im Januar 2006 die Gruppe Alerta! - Hannover. Bei der Gruppierung Alerta! - Hannover handelt es sich um die Organisierung einzeln agierender Aktivisten, die laut ihrer Internetseite als Einzelpersonen keine Möglichkeit mehr gesehen haben, politische Arbeit zu leisten. Alerta! erklärt als ihr Hauptziel, "libertäre Antifa-Politik" voranzutreiben, wobei sie "Antifa-Arbeit" als "wichtigen Abwehrkampf gegen Neofaschismus in der Mitte und am Rande der Gesellschaft" betrachtet. Ihre Ablehnung des politischen Systems verdeutlicht sich in ihrer Selbstdarstellung: "Schließlich lehnen wir dieses System vor allem auch ab, weil es den meisten Menschen ein spaßiges Leben unmöglich macht!" (Internetseite der Gruppe Alerta! - Hannover) Die L.A.G. nennt in ihrer im Internet veröffentlichten Selbstdarstellung als Gründungszweck, sich "selber und dann auch Andere antifaschistisch und autonom, also außerparlamentarisch zu organisieren." Die Bandbreite der inhaltlichen Positionen beschreibt die "gemischte Jugendgruppe" von "linksalternativ" bis "autonom-libertär". Ihre systemablehnende und revolutionäre Haltung kommt in ihrer im Internet veröffentlichten Selbstdarstellung zum Ausdruck: "Für eine antifaschistische und selbstbestimmte Gesellschaft - Für die soziale Revolution". Ihre Bündnisbereitschaft mit anderen Gruppierungen bewies die L.A.G. anlässlich der Kundgebung von Rechtsextremisten am 13. Mai in Göttingen. Hier trat sie als Unterstützer des im Vorfeld gegründeten und in Teilen fortbestehenden "linksradikalen Bündnisses" auf, dem u. a. die linksextremistischen Göttinger Gruppierungen Antifa I Aktion & Kritik, Redical M und Gegenstrom Göttingen sowie linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen angehören. Ob die beiden Zusammenschlüsse Alerta! und L.A.G. ihre politischen Zielvorstellungen langfristig im Rahmen gefestigter Verbindungen verfolgen und durchsetzen können, bleibt abzuwarten. Unterstützt werden die Vernetzungsbemühungen der autonomen Szene durch überregional bedeutsame Kommunikati- Linksextremismus 145 onsmittel. Neben dem Internet sind hier die bundesweit vertriebenen Publikationen INTERIM (Berlin) - das bundesweit bedeutendste Printmedium der autonomen Szene -, radikal (Berlin) und Phase 2 (Berlin/Leipzig) zu nennen. Die oft konspirativ erstellten und verbreiteten Veröffentlichungen enthalten z. B. Veranstaltungshinweise, Demonstrationsaufrufe, ideologische Essays als Diskussionsgrundlage, Handlungsanleitungen zu militanten Aktionen sowie Selbstbezichtigungen für Anschläge. Den Neugründungen zum Zwecke der Vernetzung standen auf der anderen Seite Auflösungen gegenüber, die auf ideologische Differenzen sowie die Unverbindlichkeit der Szene insgesamt zurückzuführen sind. So gab nach weniger als zwei Jahren ihres Bestehens die Gruppierung Politik.Organisation. Praxis [P.O.P.] aus Hannover im September in einer im Internet veröffentlichten Erklärung ihre Auflösung bekannt. Als Ursache führte sie u. a. an, dass die Gruppe "kein neues (politisches) Klientel" habe ergründen können. Ihre Kritik richtet sich dabei in erster Linie gegen die zersplitterte linksextremistische Szene Hannovers, benennt damit aber auch zugleich die grundsätzlichen Ursachen der mangelnden Organisierungsfähigkeit in der autonomen Szene: "Hannover steht seit vielen Jahren für eine in sich eingefleischte Szenerie, dessen Alltag gnadenlos Moralisierend ist. Verhaltensstrukturen, Codex-Verordnungen und konkurrierendes Nebeneinander sind oft einzige Verknüpfungspunkte einzelner linker Gruppen. ... Die eigene individuelle Gewissensberuhigung ist oft Kern des politischen Engagements, anstatt die kritische Auseinandersetzung mit den gegenwärtigen Bedingungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens". (Fehler aus dem Original übernommen) Trotz Auflösung der Gruppe sehen die Verfasser zahlreiche weitere Betätigungsmöglichkeiten. Da sie nach wie vor "den revolutionären, kommunistischen Kampf gegen die herrschenden Verhältnisse für richtig" erachten, wollen sie sich "an verschiedenen Stellen auch in Zukunft einbringen". Im Oktober gab die seit 1989 bestehende Antifa AG der Universität Hannover ihre Auflösung bekannt. Als Grund nennen die Verfasser "inhaltliche Differenzen in wesentlichen Fragen" - hier sind zum Teil unüberbrückbare Positionen zwischen Antideutschen und Antiimperialisten gemeint. Derzeit ist noch nicht abzusehen, ob sich die nun als Einzelpersonen auftretenden ehemaligen Mitglieder der [P.O.P.] und der Antifa AG der Universität Hannover anderen linksextremistischen Gruppierungen anschließen oder eine neue Gruppierung gründen. 146 Linksextremismus Aktionsfeld Antifaschismus Zentrales Aktionsfeld ist der "Antifaschismus-Kampf", der auch der Öffentlichkeit am besten zu vermitteln ist. Insbesondere auf diesem Gebiet zeigen Autonome eine hohe Aggressivität und Gewaltbereitschaft. Sie führen dabei in der Regel keine eigenen Veranstaltungen durch, sondern beteiligen sich an demokratischen Protestveranstaltungen und versuchen, diese für die Propagierung ihrer eigenen Ziele zu instrumentalisieren. Als Feindbilder gelten den Autonomen nicht nur rechtsextremistische Strukturen und Personen, sondern auch die Bundesrepublik Deutschland selbst. Der demokratische Rechtsstaat und die freiheitliche Gesellschaft werden in eine als neofaschistisch bezeichnete Tradition mit dem NS-Staat gestellt. Rechtsextremismus wird von den Autonomen als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung bewertet. Sie unterstellen dem politischen System, Rechtsextremismus bewusst zu fördern und zu instrumentalisieren. Der revolutionäre Antifaschismus richtet sich primär gegen das kapitalistische System selbst und verfolgt als Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen, die aus ihrer Sicht Faschismus und Rassismus hervorbringen, zu zerschlagen. Beispielhaft für dieses Verständnis von Antifaschismus ist eine Ende Mai in einem Flugblatt veröffentlichte Erklärung der autonomen Göttinger Gruppe Antifaschistische Linke International (A.L.I.). Darin zieht sie ein positives Fazit der Protestaktionen gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten am 13. Mai in Göttingen und fordert, dass "die Linke ihre Stärke in Göttingen als politisches Kapital verwerten" müsse. Ziel sei die Überwindung des bestehenden politischen Systems der Bundesrepublik Deutschlands: "Denn nach wie vor ist festzustellen, dass die Nazis zwar ein mörderisches Phänomen bundesrepublikanischer Realität sind, ihre Bekämpfung aber nur eine der Grundvoraussetzungen für die Überwindung kapitalistischer, antisemitischer, patriarchaler und rassistischer Verhältnisse." In gleicher Weise äußerte sich die linksextremistische Göttinger Gruppierung Redical M in einem im April veröffentlichten mehrseitigen Flugblatt. Darin wird die Ablehnung des bestehenden politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland deutlich: "Wer von Faschismus reden will, darf vom Kapitalismus nicht schweigen. Beide Ideologien, sowohl Faschismus als auch Kapitalismus, stehen einer freien Gesellschaft für alle absolut gegensätzlich gegenüber. Daher kann revolutionärer Antifaschismus sich nicht nur auf Antinazikampf beschränken, sondern muss alle Linksextremismus 147 Möglichkeiten und Situationen nutzen, um Kapitalismus und Nation zu thematisieren, um dieses System endgültig zu überwinden." Schwerpunkt des "Antifaschismus-Kampfes" bildeten wie schon in den vorangegangenen Jahren von der NPD oder Angehörigen Freier Kameradschaften durchgeführte Demonstrationen, z. B. am 28. Januar in Lüneburg, am 25. März in Stade, am 29. Juli in Bad Nenndorf, am 9. Dezember in Celle sowie am 13. Mai und 28. Oktober in Göttingen. Derartige Veranstaltungen von Rechtsextremisten besitzen für die regionale und überregionale autonome Szene erhebliche Anziehungskraft. So beteiligten sich an den überwiegend von demokratischen Organisationen getragenen und weitgehend störungsfrei verlaufenen Protestveranstaltungen im Berichtsjahr zwischen 100 und bei einzelnen Veranstaltungen bis zu 500 Linksextremisten, darunter Personen aus den benachbarten Bundesländern. Selbst in Bereichen, in denen keine festen linksextremistischen Strukturen bestehen, ließen sich bis zu dreistellige Teilnehmerzahlen aus dem linksextremistischen Spektrum mobilisieren. Neben friedlichen Protestformen wie der Verbreitung von Flugblättern, Plakaten, Internetaufrufen und Szenepublikationen führten Autonome wiederholt militante Aktionen in Form von Blockaden und Sachbeschädigungen durch, die zunehmend von Gewalt geprägt sind, etwa durch Sachbeschädigungen an Häusern und Autos. Zudem inszenierten Autonome - insbesondere im Raum Göttingen - im Berichtsjahr vermehrt so genannte Outing-Aktionen. Dabei werden Rechtsextremisten über Steckbriefe mit persönlichen Daten gezielt angeprangert. Regionaler Brennpunkt des "Antifaschismus-Kampfes" war für das autonome Spektrum im Jahr 2006 der beabsichtigte Kauf der Immobilie "Hotel am Stadtpark" in Delmenhorst durch den Hamburger Rechtsextremisten Jürgen RIEGER. Die Autonomen beteiligten sich in der Regel - von wenigen eigenen Aktionen abgesehen - an demokratisch getragenen Protestveranstaltungen. Nachdem sich an den ersten Protestaktionen Anfang August noch bis zu 100 Autonome aus dem regionalen Umfeld Delmenhorsts beteiligt hatten, nahmen an weiteren Veranstaltungen nur noch bis zu 40 Autonome teil. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich auch in Zukunft für den "Antifaschismus-Kampf" eine anhaltend hohe Zahl Autonomer mobilisieren lässt und diese weiterhin bereit sind, militante Aktionen durchzuführen. Dafür spricht eine am 28. Oktober im Internetportal Indymedia veröffentlichte Presse- 148 Linksextremismus erklärung der Göttinger Gruppe A.L.I., in der sie den "antifaschistischen Widerstand" als politischen Erfolg beurteilt und zugleich das "Überaufgebot" an Polizeikräften kritisiert. Da es die Gerichte und die Polizei seien, die den Neonazis ihre "national befreite Zone" ermöglichten, kündigt die Gruppierung im Falle zukünftiger Versammlungen von Rechtsextremisten an, "die Rolle der Polizei nicht aus dem Auge zu verlieren". Auch "Redical M" kritisiert in einer Internetveröffentlichung aus dem Oktober die "Polizeirepression", die sich in "Überwachung und Polizeibrutalität" gezeigt habe. Sie erachtet es daher für erforderlich, "die Vielfalt der Aktionsformen und Breite dieses Widerstandes zu erhöhen". Aktionsfeld Antirassismus Die Aktionsfelder Antifaschismus und Antirassismus hängen im ideologischen Verständnis der Autonomen unmittelbar zusammen. Die Ursache für Rassismus sehen Autonome in der von Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägten kapitalistischen Gesellschaft. Im Berichtsjahr konzentrierten Linksextremisten ihre Kritik auf das europäische "Lagersystem", insbesondere die Unterbringung ausländischer Flüchtlinge und Migranten in "Abschiebelagern", die sie als besonderen Ausdruck "rassistischer Politik" betrachten. Häufig agierten sie dabei als Einzelpersonen in überwiegend nichtextremistischen Gruppen und Flüchtlingsorganisationen. Im Juni und September beteiligten sich Linksextremisten an zwei jeweils dreitägigen Anti-Lager-Aktionstagen107 vor den Zentralen Ausländerund Aufnahmeeinrichtungen in Bramsche-Hesepe und in Oldenburg. Dabei forderten sie, den von ihnen als systemimmanent bezeichneten "staatlichen Rassismus" durch die Abschaffung des Systems bekämpfen zu müssen. So propagierten einige Linksextremisten am 6. Juni bei einer von nicht-extremistischen Organisationen getragenen Demonstration gegen das Abschiebelager Bramsche-Hesepe in der Osnabrücker Innenstadt: "Gegen Abschiebemaschinerie und kapitalistische Verwertungslogik!". An den im Wesentlichen störungsfrei verlaufenen Veranstaltungen wie Workshops, Hearings und Diskussionen sowie den Demonstrationen in den Innenstadtbereichen Osnabrücks und Oldenburgs beteiligten sich in der Regel nur vereinzelt Linksextremisten aus dem regionalen Umfeld. Auch gelang es wiederum nicht, Teilnehmer über den betroffenen 107 Die in den Jahren 2004 und 2005 mehrtägigen Anti-Lager-Touren, die auch durch Niedersachsen führten, stellten eine neue Aktionsform gegenüber den in den vorangegangenen Jahren durchgeführten stationären Grenzcamps an den EU-Außengrenzen zu Polen und Tschechien sowie an Orten "innerdeutscher Grenzen und rassistischer Kontrollen" wie am Flughafen Frankfurt/Main oder am Sitz des Ausländerzentralregisters in Köln dar. Linksextremismus 149 Personenkreis der Flüchtlinge und Aktivisten hinaus zu mobilisieren. Dies zeigt, dass sich das Thema Rassismus im Gegensatz zum Aktionsfeld Antifaschismus weitaus weniger zur Mobilisierung und Einigung der autonomen Szeneangehörigen eignet und sich nicht so gut in der Öffentlichkeit vermitteln lässt. Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Globalisierung und Neoliberalismus In den letzten Jahren hat sich weltweit eine heterogene AntiGlobalisierungsbewegung entwickelt, deren Proteste sich gegen die Gipfelkonferenzen der Europäischen Union (EU), des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Welthandelsorganisation (WTO), des Nordatlantikvertrages (NATO) sowie insbesondere gegen die Spitzentreffen der Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen (G 8-Gipfel) als Verkörperung des "weltweiten Kapitalismus" richten. Neben demokratischen Organisationen nutzten Linksextremisten das Aktionsfeld Anti-Globalisierung als Plattform ihres Widerstands. Gewalttätige Gruppierungen der internationalen Protestbewegung, die eine kleine Minderheit darstellen, nutzten die zunächst friedlichen Proteste wiederholt zur planmäßigen Straßenmilitanz. Das Thema Anti-Globalisierung, das für die Autonomen bisher und weiterhin keinen Schwerpunkt darstellt, hat durch die internationale Protestbewegung gegen die G 8-Gipfel neuen Auftrieb erhalten. Im Hinblick auf das im Juni 2007 im mecklenburgischen Badeort Heiligendamm stattfindende G 8-Gipfeltreffen begann das linksextremistische Spektrum bereits Mitte 2005 mit einer breiten Mobilisierung. Diese frühzeitige Fokussierung auf den deutschen Standort ist auf die Erkenntnis zurückzuführen, dass sich der G 8-Gipfel vom 15. - 17. August in St. Petersburg aufgrund der restriktiven russischen Einreisebestimmungen und des scharfen Einschreitens der Sicherheitskräfte nicht öffentlichkeitswirksam stören lassen würde. So war den Globalisierungsgegnern nur eine einzige Protestkundgebung in einem Stadion auf einer schwer zu erreichenden Insel genehmigt worden. Für die Proteste in St. Petersburg ließen sich daher nur wenige deutsche Aktivisten mobilisieren. Zur Vorbereitung von konkreten Aktionen gegen den G 8- Gipfel 2007 initiierte die Interventionistische Linke (IL)109 im 108 Die IL ist ein bundesweiter Diskussions-, Aktionsbzw. Projektzusammenhang von linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen und Einzelpersonen. Ausgangspunkt für die IL war ein zwangloses Beratungstreffen im Nachgang zu Aktionen gegen den EU-Gipfel 1999 in Köln. Inhaltsgebend war das gemeinsame Bedürfnis, die gefühlte Stimmund Bedeutungslosigkeit der Linken in Deutschland zu überwinden. 150 Linksextremismus März eine erste Konferenz in Rostock, an der rund 300 Aktivisten, darunter auch Linksextremisten, teilnahmen. Eine zweite "Internationale Aktionskonferenz zum G 8-Gipfel 2007" fand vom 10. bis 12. November ebenfalls in Rostock statt. Unter den insgesamt bis zu 450 Globalisierungsgegnern befanden sich neben Vertretern demokratischer Gruppierungen auch die linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen Dissent!109 und IL. In Niedersachsen beginnen sich Gruppierungen in Göttingen, Hannover, Oldenburg und dem Wendland zu formieren. Im Berichtsjahr fanden bereits einige Koordinierungstreffen in Hannover statt. Aus Protest gegen den G 8-Gipfel im Juni 2007 wurden, wie im Vorjahr, auch im Jahr 2006 mehrere Brandanschläge auf Fahrzeuge und Gebäude verübt, die von der mg gesteuert wurden. Die Gruppe fordert in einem Beitrag der Szenezeitung INTERIM dazu auf, die militanten Aktionen gegen den G 8- Gipfel nicht auf diesen Anlass zu beschränken, sondern als Ausgangspunkt für eine Militarisierung der Szene zu sehen: "Diese militante Kampagne soll keinen Kulminationspunkt, sondern einen Anstoß der Organisierung militanter Politik darstellen. Dieses Projekt kann kein punktuelles, autistisches, auf ein großes Event fixiertes Aufflackern einer unkoordinierten militanten Praxis sein. Der G8-Gipfel sollte stattdessen als Testballon und Übungsfeld einer zu konkretisierenden militanten Politik werden. Die Integration militanter Politik als einen zu entwickelnden, eigenständigen Faktor revolutionärer Politik innerhalb eines widerstandsfelderübergreifenden Netzwerkes verstehen wir als unseren organisatorischen Ausgangspunkt". (INTERIM, Nr. 639 vom 20. Juli, S. 29) Mit weiteren Anschlägen von linksextremistischen Globalisierungsgegnern ist daher zu rechnen. Beteiligung von Linksextremisten an den Protesten gegen Kernenergie Für Linksextremisten ist der Kampf gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie seit 1975 ein Schwerpunkt ihres militanten Widerstandes. Dieses politische Aktionsfeld hat in den letzten Jahren allerdings an Bedeutung verloren; auf Bundesebene lassen sich Linksextremisten nur in geringem Maße für Widerstandsaktionen mobilisieren. Das liegt zum einen daran, 109 Das anarchistisch beeinflusste Netzwerk Dissent! wurde im Jahr 2003 von ehemaligen Umweltaktivisten, Mitgliedern von Antikriegsbewegungen und antikapitalistischen Gruppen in Großbritannien ins Leben gerufen. Das Netzwerk sieht keine Mitgliedschaften vor. Es dient zur Kommunikation und Koordinierung von Aktionen zwischen lokalen Widerstandsgruppen gegen die jährlichen G 8-Gipfel weltweit. Linksextremismus 151 dass andere linksextremistisch besetzte Themen wie Antifaschismus den Bereich Kernenergie überlagern. Zum anderen haben Bundesregierung und die Energieversorgungsunternehmen bereits im Jahr 2000 den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie bis zum Jahr 2021 vereinbart. Dadurch geriet die linksextremistische Protestbewegung in ein Legitimationsdilemma, das den zunehmenden Bedeutungsverlust des Aktionsfeldes stärkte. Nur Transporte in das Zwischenlager Gorleben, das für die Anti-Atom-Bewegung nach wie vor von zentraler symbolischer Bedeutung ist, motivieren Linksextremisten zu nennenswerten Widerstandsaktionen. Von den auf eine systemüberwindende Zielsetzung ausgerichteten linksextremistischen Aktivitäten gegen die Castor-Transporte ist der Protest demokratischer Organisationen zu unterscheiden, der den überwiegenden Teil des Widerstandes ausmacht. Den im Jahr 2006 aktiven linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen wie der Systemoppositionellen Atomkraft Nein Danke Gruppe Hamburg (SAND), dem Anti-Atom-Plenum Berlin, der Lüneburger Initiative gegen Atomanlagen (LIgA) und der anarchistisch beeinflussten Initiative X-tausendmal quer gelang es wie in den Vorjahren nicht, den demokratischen Protest maßgeblich zu beeinflussen und für die eigenen politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Linksextremistische Castor-Gegner zielen mit ihren Protesten über den eigentlichen Demonstrationsanlass hinaus auf die Überwindung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Kennzeichnend dafür sind u. a. Veröffentlichungen der autonomen Szene vor Beginn des CastorTransportes unter den Überschriften "Den Riot110 in die Steppe tragen - Atomstaat demontieren - Kapitalismus abschalten" (Indymedia, Fundstelle siehe nächstes Zitat) und "Kapitalismus und A- Linke Plakatwand an der Roten tomanlagen sofort und weltweit abschalten!!! Flora, Hamburg, Oktober 2006 Castortransporte ins Wendland stoppen" (Internetseite der Gruppe SAND, wie unten). Die verfassungsfeindliche Zielsetzung linksextremistischer Castor-Gegner geht auch aus einem im Internet veröffentlichten Beitrag hervor: "Es geht uns darum, anhand der Atomtechnologie die Machtund Produktionsverhältnisse des globalen Kapitalismus zu analysieren, darzustellen und dem selbstverständlich unseren Protest entgegenzustellen ... Unsere Perspektive sollte eine autonome, kollektive, dezentrale und selbstorganisierte Energieversorgung sein ... Diese kapitalistischen Verhältnisse sind und 110 Englisch für: Aufruhr, Unruhe, Randale, Landfriedensbruch 152 Linksextremismus bleiben ein zentrales Übel! ... Der Kampf muss gegen 'das Ganze' geführt werden, für was ganz anderes! ... Dazu bieten Castortransport wie auch G8-Gipfel gute Möglichkeiten." (veröffentlicht auf der Internetseite Indymedia am 22.10.2006, unterzeichnet von ak revolution energy, sowie auf der Internetseite der Gruppe SAND) Auch das Projekt Gegendruck (Lüneburg) verfolgt mit seinem Anti-Castor-Protest eine systemüberwindende Zielsetzung. Dies geht aus einem Flugblatt unter der Überschrift "Weil es im Einzelnen um's Ganze geht ... Castor stoppen!" hervor: "Mit diesem Staat und einer kapitalistischen Ökonomie gibt es keinen Konsens - ohne ihre Überwindung werden wir kein besseres Leben finden. Für eine Gesellschaft, in der Häuser, Fabriken, Energieversorgung und Ressourcen - einfach alles - in den Händen aller ist. Für eine Gesellschaft in der das wie und was zu Produzierende an den Bedürfnissen aller orientiert ist, selbstorganisiert und selbstverwaltet! Atomkraft ausrangieren! Kapitalismus stilllegen!" Zur Auftaktkundgebung in Gorleben am 11. November kamen ca. 3.000 Personen. An der Sitzblockade am Verladekran in Dannenberg vom 12. auf den 13. November nahmen ca. 800 Personen teil. Die Anzahl der militanten Linksextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet, die sich an den Protesten im Landkreis Lüchow-Dannenberg beteiligten, lag wie in den Vorjahren bei ca. 100 Personen. In Niedersachsen führten die Atomkraftgegner ihre Protestaktionen überwiegend in den Landkreisen Lüneburg und Lüchow-Dannenberg an der SchienenTransportstrecke Lüneburg-Dannenberg sowie an der StraßenTransportstrecke Dannenberg-Gorleben durch. Weitere Aktionen gab es in Göttingen und Hannover sowie in den Bundesländern Berlin, Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Im Vorfeld des Castor-Transports brachten unbekannte Täter einen für Castor-Einsätze aufgestellten 23 Meter hohen Funkmast in Hitzacker zu Fall. Weiterhin wurden mehrere Hakenkrallenanschläge auf Fernbahnstrecken verübt, davon zwei in Niedersachsen. Im Verlauf des Transports gab es neben diversen kleineren Störund Sabotageaktionen bzw. -versuchen einige Ankettaktionen und Traktorblockaden. Diese führten zwar zu Verzögerungen, gefährdeten aber den geplanten Transportablauf nicht. Auch wenn das Aktionsfeld Anti-Kernenergie für die autonome Szene insgesamt an Bedeutung verloren hat und sich eine Regionalisierung des Anti-Castor-Protestes feststellen lässt, bleiben die Castor-Transporte weiterhin von symbolischer Bedeutung für den politischen Kampf militanter Linksextre- Linksextremismus 153 misten. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Diskussion über die Zukunft der Atompolitik, insbesondere über die Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke, sowie über ein Endlagerkonzept bleibt abzuwarten, wie sich die Mobilisierungsfähigkeit der linksextremistischen Szene bei zukünftigen Protestaktionen entwickeln wird. Die Linkspartei.PDS111 Vorsitzende Bund: Lothar BISKY Niedersachsen: Dorothee MENZNER und Dr. Diether DEHM Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Mitglieder 2005 112 2006 Bund: 61.489 61.270 Niedersachsen: 875 725 Publikationen Bund: DISPUT (monatlich) Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) Niedersachsen: Linkes Forum - Linkspartei.PDS Landesinfo Niedersachsen (mehrmals jährlich) daneben Publikationen der Kreisverbände Für die Linkspartei.PDS war das Jahr 2006 von der erfolgreichen Zusammenarbeit mit der nichtextremistischen Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) geprägt. In Niedersachsen zeigte sich dies insbesondere bei den Kommunalwahlen am 10. September, bei denen die Partei sowohl unter eigenem Namen, aber auch unter anderen Bezeichnungen in Form von Bündnissen und Wahlabsprachen mit der WASG vertreten war. In Osnabrück und Göttingen waren Kandidaten der Linkspartei.PDS in Bündnissen mit der DKP angetreten. 111 Die 1989 zunächst als SED-PDS aus der ostdeutschen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hervorgegangene Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) hat sich im Juli 2005 in Die Linkspartei.PDS, Kurzbezeichnung "Die Linke", umbenannt. 112 Eigenangaben der Partei mit Stand vom 31.12.2005; http://sozialisten.de/, festgestellt am 24.03.2006. 154 Linksextremismus Aufgrund dieser Zusammenarbeit konnte die Linkspartei.PDS ihre Mandate gegenüber 2001 insgesamt vervierfachen: Bei den Wahlen für die Kreistage erzielte sie landesweit 0,8 % der Stimmen (2001: 0,6 %) und damit 20 Mandate (2001: sechs Mandate). Bei den Wahlen für die Gemeinderäte errang die Partei landesweit 0,2 % der Stimmen (2001: ebenfalls 0,2 %) und 19 Mandate (2001: vier Mandate). Die Aktivitäten der Linkspartei.PDS konzentrierten sich ansonsten nicht auf Niedersachsen. Nachdem auch schon die Bundestagswahl 2005 aufgrund der Zusammenarbeit mit der WASG für die Linkspartei.PDS erfolgreich verlaufen ist, soll eine Fusion der Parteien bis zum 30.06.2007 erfolgen. Um die formalen Voraussetzungen für diese Fusion zu erfüllen, hat sich die Linkspartei.PDS bereits Ende November in einen eingetragenen Verein umgewandelt. Die Vereinigung würde die Linkspartei.PDS endgültig als gesamtdeutsche Partei etablieren und ihr auch in den alten Bundesländern bessere Wahlchancen eröffnen. Gegen die Fusion regen sich jedoch in beiden Parteien zum Teil heftige Widerstände. So zeigte sich die Kommunistische Plattform (KPF) der Linkspartei.PDS weiterhin besorgt über einen möglichen Identitätsverlust der Partei: "Wir werden ... keinem Druck nachgeben, der darauf gerichtet ist, die marxistisch orientierten Gliederungen in der PDS in welcher Form auch immer einzuschränken." (Mitteilungen der KPF, Heft 4/2006; Internetausdruck vom 22.11.2006) Die bundesweit rund 1.500 Mitglieder zählende KPF sieht sich innerhalb der Linkspartei.PDS in der Tradition der kommunistischen deutschen Arbeiterbewegung und beansprucht für sich, die kommunistische Identität der Partei zu wahren. Die KPF spricht mit ihren ideologischen Vorstellungen vor allem die überalterte, in DDR-Nostalgie verhaftete Parteibasis im Osten an. Sie versteht sich als kommunistisches Korrektiv und versucht, Reformbestrebungen hin zu einer Sozialdemokratisierung der Mutterpartei entschieden entgegenzuwirken. Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der KPF. Auch die neu zu bildende Partei müsse auf diesem Gedankengut basieren und das Ziel verfolgen, das bestehende politische System der Bundesrepublik Deutschland zu überwinden: "Der vor uns stehende Parteibildungsprozeß braucht KommunistInnen und MarxistInnen sowie andere linke Kräfte, um als sozialistische Kraft in dieser Gesellschaft und für Menschen wirksam werden zu können mit dem Ziel, diese auf Ausbeu- Linksextremismus 155 tung basierende Gesellschaft zu überwinden. Diese Partei muß nach diesem Prozeß eine antikapitalistischere und prosozialistischere sein als zuvor." (Fehler aus dem Original übernommen) (Mitteilungen der KPF, Heft 1/2006; Internetausdruck vom 22.11.2006) Programmatische Grundlage der Linkspartei.PDS bleibt das im Oktober 2003 verabschiedete Parteiprogramm der PDS. Danach strebt die Partei ein über die Grenzen der Gesellschaftsordnung hinausgehendes System an. Sie hält es für erforderlich, die "gegebenen Verhältnisse", d. h. die "kapitalistische Gesellschaft" bzw. die für "Unfreiheit, Ungleichheit und Ausbeutung" ursächlichen "Machtund Eigentumsverhältnisse" zu überwinden113. Bisherige programmatische Entwürfe für eine neu zu bildende Partei nach der Fusion mit der WASG lassen angesichts teilweise wortgleicher Formulierungen des geltenden Parteiprogramms der Linkspartei.PDS darauf schließen, dass diese nicht auf einer politischen Neuausrichtung basiert, sondern maßgeblich durch die Linkspartei.PDS bestimmt sein wird. So veröffentlichten die Linkspartei.PDS und die WASG am 20. September auf ihren jeweiligen Internetseiten einen zweiten Entwurf der "Programmatischen Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland"114, in dem die systemüberwindende Zielsetzung der neuen Partei deutlich wird: "Wir setzen uns angesichts der Entfesselung und Deregulierung im gegenwärtigen Kapitalismus für einen neuen Anlauf gesellschaftlicher Transformation ein, der über den Kapitalismus hinausweist und ihn überwindet. ... Notwendig ist die Überwindung aller Eigentumsund Herrschaftsverhältnisse, 'in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist' (Karl Marx)." Ein weiterer Anhaltspunkt für linksextremistische Bestrebungen liegt in der Tatsache, dass bundesweit offen extremistische Zusammenschlüsse wie die KPF und das Marxistische Forum (MF) nicht nur bereits heute in der Linkspartei.PDS politisch wirken können, sondern auch zukünftig nach der Fusion mit 113 Programm der PDS, S. 2 ff., S. 21 f. 114 Die Linkspartei.PDS hatte bei ihrem Parteitag am 10./11.12.2005 beschlossen, gemeinsam mit der WASG Eckpunkte zu bestimmen, die die Identität, das Profil und Selbstverständnis der künftigen Linkspartei prägen sollen. Der zweite Entwurf basiert auf dem am 23. Februar vorgelegten ersten Entwurf der "Programmatischen Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland". Die Eckpunkte dienen als Diskussionsgrundlage für das Programm der neu zu bildenden linken Partei. 156 Linksextremismus der WASG. So heißt es in dem im Dezember 2005 verabschiedeten Kooperationsabkommen, dass in der "pluralistischen Partei ... alle Menschen einen Platz haben [sollen], die gegen die gegenwärtigen Verhältnisse in der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand leisten, sie verändern und schrittweise überwinden wollen". Ferner existiert seit Februar 2003 mit dem Geraer Dialog/ Sozialistischer Dialog ein weiterer bundesweiter Zusammenschluss dogmatischer Parteilinker, der sich seitdem zu einem Sammelbecken extremistischer Kräfte in der Linkspartei.PDS entwickelt hat. Der Internationalismus ist weiterhin ein fester Programmpunkt der Linkspartei.PDS. Unter anderem unterhält sie durch ihre Zugehörigkeit zur Partei der Europäischen Linken enge Kontakte zu kommunistischen Parteien. Einen herausragenden Stellenwert nimmt die Solidarität mit Kuba ein. Heftige Auseinandersetzungen innerhalb der Partei entbrannten Anfang Februar, als drei Europaabgeordnete der Linkspartei. PDS, darunter der ehemalige ideologische Vordenker Andre BRIE und die ehemalige Parteivorsitzende Gabi ZIMMER, für eine kubakritische Resolution115 stimmten. Hunderte Parteimitglieder, insbesondere aus den Reihen der KPF, verfassten daraufhin einen offenen Brief an den Parteivorstand, in dem sie den Abgeordneten vorwarfen, "sich dem scheinheiligen Gezeter derer anzuschließen, die Kuba wieder der Kapitalherrschaft unterwerfen möchten". Den Forderungen des offenen Briefes entsprechend distanzierte sich der Parteivorstand der Linkspartei.PDS in einem einstimmig getroffenen Beschluss von dem Abstimmungsverhalten der drei Europaabgeordneten und erklärte sich solidarisch mit Kuba. Statt Kuba zu kritisieren, müsse man auf die Beendigung "der jahrzehntelang anhaltenden völkerund menschenrechtswidrigen Blockadepolitik der USA" hinwirken. Auch der niedersächsische Landesverband der Linkspartei.PDS kritisierte in einem Beschluss des Landesparteitages vom 11. Februar die drei Abgeordneten "für eine solche Diskreditierung Kubas gemeinsam mit den herrschenden Parteien". Solange die Linkspartei.PDS an ihrem grundlegend systemüberwindenden Ansatz festhält und in ihren Reihen offen linksextremistisch wirkende Zusammenhänge wie die KPF und das MF duldet, die über einen nicht unerheblichen Einfluss 115 Das Europäische Parlament hatte am 2. Februar eine Entschließung verabschiedet, in der der kubanischen Regierung u. a. menschenunwürdige Haftbedingungen, zunehmende Unterdrückung der politischen Opposition und Verstoß gegen die Reisefreiheit vorgeworfen werden. Von den Europaabgeordneten der Linkspartei.PDS stimmte allein Sarah WAGENKNECHT, die in Hannover ihr Wahlkreisbüro hat, gegen die Resolution. Linksextremismus 157 auf die Ausrichtung der Partei verfügen, erscheint das Bekenntnis zum Grundgesetz nicht überzeugend. Angesichts der inhaltlichen Nähe der "Programmatischen Eckpunkte" zum geltenden Parteiprogramm der Linkspartei.PDS ist eine programmatische Neuausrichtung einer neu zu bildenden Partei derzeit nicht zu erwarten. Vielmehr erscheint der Zusammenschluss beider Parteien eher als eine Übernahme der WASG durch die Linkspartei.PDS, der dazu dienen soll, deren Schwächen in den westdeutschen Bundesländern auszugleichen. Auf Bundesebene setzte sich der seit 1992 andauernde Mitgliederrückgang der Partei fort (2002: 78.000 Personen, 2006: 61.270 Personen). Diese Entwicklung ist in erster Linie mit der Überalterung der ostdeutschen Landesverbände zu erklären. Nachdem in Niedersachsen der Mitgliederbestand der Linkspartei.PDS zwischenzeitlich auf 875 Personen angestiegen war, ging er im Jahr 2006 wieder auf 725 Personen zurück. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Vorsitzende Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Detlef FRICKE Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Mitglieder 2005 2006 Bund: weniger als 4.500 4.200 Niedersachsen: 400 380 Publikationen Bund: Unsere Zeit (wöchentlich, Auflage 7.500) Marxistische Blätter (zweimonatlich, Auflage etwa 2.500) Niedersachsen: Hannoversches VolksBlatt Die Rote Spindel (Nordhorn/Lingen) Pulverturm (Oldenburg) Betriebszeitungen: Roter Käfer (VW, Braunschweig) KarlOS (Karmann, Osnabrück) Roter Bully (VW Nutzfahrzeuge, Hannover) 158 Linksextremismus Die 1968 gegründete DKP steht in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Bis zum politischen Umbruch in den kommunistisch regierten Ländern Osteuropas ordnete sich die DKP vorbehaltlos den ideologischen und politischen Vorgaben der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der SED unter, von der sie auch finanziell weitgehend abhängig war. Seit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland befindet sich die Partei in einer Identitätsund Orientierungskrise, die an einem beträchtlichen Mitgliederverlust von ca. 40.000 Mitgliedern in den achtziger Jahren auf gegenwärtig 4.200 Parteiangehörige abzulesen ist. Aufgrund des hohen Durchschnittsalters der Mitglieder wird sich diese Entwicklung der DKP fortsetzen. Deutlich wird die Orientierungskrise auch daran, dass die im Juni 2000 beschlossene Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms116 nach jahrelangem Richtungskampf zwischen Reformern und Anhängern eines orthodoxen Kurses erst im April 2006 beendet wurde. Das neue Parteiprogramm wurde auf der zweiten Tagung des 17. Parteitages am 8. April in Duisburg-Rheinhausen mit 115 Stimmen bei 34 Gegenstimmen verabschiedet. Darin bekennt sich die Partei zu ihrer marxistisch-leninistischen Tradition, die bereits in der Präambel zum Ausdruck gebracht wird: "Politischer Kompass und Fundament der Politik der DKP sind die von Marx, Engels und Lenin begründeten und von anderen weitergeführten Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus, der materialistischen Dialektik, des historischen Materialismus und der politischen Ökonomie. Die DKP wendet den Marxismus auf die Bedingungen des Klassenkampfes in unserer Zeit an und versucht ihn weiter zu entwickeln." Als Fernziel sieht die DKP die Ersetzung der bestehenden Gesellschaftsordnung durch den Sozialismus, was sich in Kapitelüberschriften wie "Der Sozialismus - die historische Alternative zum Kapitalismus" und "Unser Weg zum Sozialismus" widerspiegelt. Die DKP ist überzeugt, dass eine Änderung der Verhältnisse nur durch "Stetigkeit im revolutionären Prozess" zu erreichen ist. Obwohl das Parteiprogramm mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen wurde, veranschaulicht die hohe Anzahl von 270 Änderungsanträgen die parteiinternen Richtungskämpfe. Auch nach der Verabschiedung des Programms hielt die Kritik an dem Parteiprogramm an. So äußerte Hans Heinz HOLZ, Mitglied des Autorenteams, das den Entwurf erarbeitet hatte: 116 Das vorherige Programm wurde 1978 verabschiedet. Linksextremismus 159 "Kommunistische Politik heißt: Aufbau von Gegenmacht ... . Dem Programm fehlt dieser Fanfarenton des Aufbruchs. Es ist im ganzen zu beschreibend und manche Beschreibungen halte ich für fraglich. Es ist mir zu wenig kämpferisch im Ton." (Fehler aus dem Original übernommen) (Junge Welt, Nr. 92, 20.04.2006, S. 11) Auch an der Parteibasis herrscht weiterhin Unmut über das Programm und das Prozedere der Abstimmung, was sich den im Parteiorgan Unsere Zeit (UZ) veröffentlichten Leserbriefen entnehmen lässt. Die darin geäußerte Kritik an der Parteiführung, sie habe das Programm unter Zeitdruck verabschiedet, um das Austragen von differierenden Vorstellungen zu umgehen, offenbart eine Diskrepanz zwischen Parteibasis und Parteiführung. Die DKP nahm an den niedersächsischen Kommunalwahlen am 10. September teil. Ziel war die Unterstützung bzw. der Aufbau von linken Bündnissen und Bürgerinitiativen. Obwohl sich die Gesamtstimmenzahl der DKP von landesweit 3.054 bei den Kommunalwahlen im Jahr 2001 auf 2.175 im Jahr 2006 verringerte, stieg angesichts gesunkener Wahlbeteiligung dennoch die Zahl der Mandate von zwei auf drei. Im Parteiorgan UZ vom 15. September wird das Wahlergebnis entsprechend positiv bewertet. Als Erfolg konnte die DKP den Wahlausgang in Nordhorn verbuchen: Neben dem bisher im Stadtrat vertretenen Herbert RANTER schaffte mit Andreas MERSMANN ein zweites Parteimitglied den Einzug, was der DKP Fraktionsstärke sichert. RANTER wurde auch in den Kreistag des Landkreises Grafschaft Bentheim wieder gewählt. Die seit Jahren zurückgehenden finanziellen Ressourcen der DKP stellen die Partei vor eine große Herausforderung. Eine angestrebte Beitragserhebung per Lastschriftverfahren findet in der Partei nicht den nötigen Rückhalt, so dass die Herausgabe der UZ sowie die Bildungsund Öffentlichkeitsarbeit in Verbindung mit der Unterhaltung der Karl-Liebknecht-Schule118 nach wie vor nicht gesichert sind. Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend und der Assoziation Marxistischer StudentInnen Die DKP praktiziert weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit der ideologisch gleich gerichteten Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), die zwar formell ungebunden ist, von der DKP aber als parteieigene Jugendorganisation betrachtet wird. Die wie die DKP seit 1968 bestehende SDAJ versteht sich 118 Schulungseinrichtung der DKP in Leverkusen 160 Linksextremismus laut ihrer Internetseite als Interessenvertreterin der "arbeitenden und lernenden Jugend", die sich "nicht mit den Zuständen in dieser Republik und der neuen Weltordnung abfinden will." Sie verfolgt das Ziel, das bestehende politische System durch ein sozialistisches zu ersetzen: "Wir haben erkannt, dass wir für unsere Interessen selbst kämpfen müssen. Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen Kapitalisten. Verwirklichen können wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus." (Linker Spickzettel, Zeitung der SDAJ Hannover, Nr. 2/2006, S. 2) Die Aktivitäten der SDAJ richteten sich im vergangenen Jahr schwerpunktmäßig gegen den Lehrstellenmangel und gegen die Einführung von Studiengebühren. Unter dem Titel "Alle Kraft gegen den wachsenden Neofaschismus!" thematisierte die SDAJ die öffentlichkeitswirksamen Aktionen der NPD und der Neonaziszene in Niedersachsen. Wohl aufgrund der augenfälligen Überalterung der Partei legte der niedersächsische Landesverband der DKP weiterhin einen Schwerpunkt auf die Jugendpolitik durch regelmäßige Treffen mit dem SDAJ-Landesvorstand. Die niedersächsische SDAJ hat Ortsgruppen in Braunschweig, Delmenhorst, Esens (Ostfriesland), Göttingen, Hannover und Osnabrück. Ebenfalls zur Nachwuchsgewinnung nutzt die DKP die ihr nahe stehende Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS), die sich selbst als die einzige bundesweite marxistische Studentenorganisation sieht. Die systemüberwindende Zielrichtung propagiert die AMS wie folgt: "Ziel ist die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus, um eine neue, gerechte, sozialistische Gesellschaftsordnung aufzubauen. Die AMS tritt dafür ein, dass die Studierenden Seite an Seite mit der Arbeiterbewegung für den Sozialismus streiten." (Internetseite der AMS, Ausdruck vom 19.09.2006) In Niedersachsen bestehen AMS-Gruppen an den Hochschulen in Göttingen, Hannover, Oldenburg und Osnabrück. Linksextremismus 161 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Vorsitzender: Stefan ENGEL Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder 2005 2006 Bund: 2.300 2.300 Niedersachsen: 25 15 Publikationen: Rote Fahne (wöchentlich, Auflage etwa 7.500 Exemplare) Der Revolutionäre Weg Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund hervorgegangene MLPD bekennt sich uneingeschränkt zu den von ihr fundamentalistisch interpretierten Theorien von Marx, Engels, Lenin, Mao Tsetung und Stalin. Abweichungen von der Reinheit dieser Lehren werden als Verrat am Sozialismus bekämpft. Als solchen Verrat betrachtet die MLPD etwa die 1956 vom sowjetischen Parteichef Nikita Chruschtschow eingeleitete "Tauwetterpolitik", die mit den Verbrechen Stalins abrechnete. Auch in dem "real existierenden Sozialismus" der ehemaligen DDR sieht die MLPD ihrem Parteiprogramm zufolge eine "Lebenslüge" und eine "Täuschung der Volksmassen". In ihrem u. a. im Internet veröffentlichten Parteiprogramm vom Januar 2000 führt die MLPD aus: "Die MLPD führt einen entschiedenen Kampf gegen Reformismus und Revisionismus und erzieht die Arbeiterklasse und die anderen werktätigen Schichten im Geist des wissenschaftlichen Sozialismus." Seit Jahren ist keine Veränderung in der ideologischen und strategischen Ausrichtung der MLPD erkennbar. Sowohl aus ihrem Parteiprogramm als auch aus ihren organisationspolitischen Grundsätzen118 geht ihr Ziel hervor, das bestehende politische System der Bundesrepublik Deutschland zu überwinden und durch ein kommunistisches zu ersetzen. Die Stufen der Systemüberwindung" beschreibt sie in ihrer noch heute gültigen Parteitagsresolution vom Dezember 1999 wie folgt: 118 Zentralkomitee der MLPD (Hrsg.): Statut der MLPD, Stuttgart, [August] 1982. 162 Linksextremismus "Auf dem Weg zum Sozialismus müssen viele neue qualitative Stufen im Klassenkampf erreicht werden: Der Übergang zur Arbeiteroffensive, der Übergang zur akut revolutionären Situation, der Übergang zur Partei der Massen und von der Partei der Massen zur revolutionären Massenpartei, der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus, vom Sturz der Diktatur der Monopole zur Errichtung der Diktatur des Proletariats." ("Resolution des VI. Parteitags der MLPD zur Vorbereitung des neuen Aufschwungs im Kampf für den Sozialismus!", veröffentlicht auf der Internetseite der MLPD) Die MLPD tritt für die Stärkung marxistisch-leninistischer Parteien auch in anderen Ländern ein und verfolgt damit einen internationalistischen Ansatz. So heißt es in einer anlässlich eines Protestund Streiktages am 28. März in Frankreich veröffentlichten Grußadresse: "Der Reichtum muss denen zugute kommen, die ihn schaffen. Dazu muss das kapitalistische System der Ausbeutung und Unterdrückung gestürzt werden. Die Zeit ist reif für ... den echten Sozialismus. ... Hoch die internationale Solidarität! Proletarier aller Länder, vereinigt euch!" (Solidaritätserklärung des Zentralkomitees der MLPD, veröffentlicht am 27. März auf der Internetseite der MPLD) Ungeachtet ihres Strebens nach Masseneinfluss verharrt die MLPD in einer randständigen Situation. Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen trat die Partei im Jahr 2006 kaum in Erscheinung. Sie setzte zwar ihre Montagsdemonstrationen fort, diese wurden in der Bevölkerung jedoch weiterhin kaum beachtet. Auch an den niedersächsischen Kommunalwahlen nahm sie nicht teil. Öffentliche Aufmerksamkeit erhielt die Partei im Jahr 2006, als bekannt wurde, dass sie die größte jemals in Deutschland gezahlte Einzelspende in Höhe von 500.000 EUR von einer Privatperson erhalten hatte. In Niedersachsen verfügt die MLPD derzeit über Strukturen in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Wilhelmshaven und Wolfsburg. Um auch die "Jugend der Arbeiterklasse" für den Kampf für den Sozialismus zu gewinnen, unterhält die Partei die 1992 aus den Vorläuferorganisationen Arbeiterjugendverband/MarxistenLeninisten und Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband hervorgegangene Jugendorganisation REBELL. Zu dessen Leitungsmitgliedern gehört der Wilhelmshavener Hannes VON PENTZ. Die MLPD erwartet von den Parteimitgliedern des Jugendverbandes eine marxistisch-leninistische Erziehungsarbeit. Linksextremismus 163 Neben dem Jugendverband REBELL und dessen Kinderorganisation ROTFÜCHSE verfügt die MLPD mit dem Frauenverband COURAGE und der auf Internationalismusarbeit ausgerichteten Solidarität International über weitere Vorfeldorganisationen. Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union/Internationale ArbeiterInnen Assoziation (FAU/IAA) Die 1977 gegründete FAU/IAA versteht sich als eine Gewerkschaft, die sich im "weltweiten Kampf der Anarchosyndikalisten"120 der Internationalen ArbeiterInnen Assoziation mit Sitz in Spanien angeschlossen hat. Ihr unmittelbares Ziel ist der Aufbau revolutionärer Gewerkschaften und militanter Betriebsgruppen. Dazu agiert sie in Form so genannter direkter Aktionen wie z. B. Fabrikbesetzungen, Sabotage und Streiks. Ihre anarchistische Ausrichtung veranschaulicht die FAU/IAA in jeder Ausgabe ihrer in Hannover herausgegebenen Zeitung Direkte Aktion (DA), die zweimonatlich bundesweit in einer Auflagenhöhe von etwa 6.000 Exemplaren erscheint: "Wir Anarcho-SyndikalistInnen haben die herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft als Ziel. Daher lehnen wir die Organisation unserer Interessen in zentralistisch aufgebauten Organisationen ab, da diese stets Machtkonzentration und Hierarchie bedeuten. Weder soll, noch kann mensch mit StellvertreterInnen-Politik, wie sie z. B. von reformistischen Gewerkschaften, Parteien und Kirchen betrieben wird, unsere Interessen durchsetzen." Gegenwärtig existieren bundesweit ca. 40 Ortsund so genannte Branchengruppen, die sich einmal jährlich zu einem Kongress treffen, um Fragen der Gesamtorganisation zu diskutieren. Wichtige Entscheidungen treffen die Mitglieder durch Urabstimmungen. Da die FAU/IAA hierarchische Strukturen ablehnt, hat sie keine hauptamtlichen Funktionäre. In Niedersachsen bestehen Ortsgruppen in Hannover und Osnabrück sowie eine Kontaktadresse in Göttingen. Im September veranstaltete die FAU/IAA unter dem Motto "Mach mit!" eine Initiativveranstaltung in Oldenburg mit der Absicht, einen interessierten Personenkreis zum Aufbau einer Ortsgruppe zu gewinnen. 120 Unter Anarchosyndikalismus versteht man eine gewerkschaftliche Organisierung, die auf anarchistischen Prinzipien beruht. Ziel ist es, das bestehende Staatssystem revolutionär zu überwinden und durch ein klassenund staatenloses System zu ersetzen. 164 Linksextremismus Im Jahr 2006 setzte sich die FAU/IAA wie im Vorjahr mit den gesellschaftspolitischen Auswirkungen der "Hartz IV"-Gesetze auseinander. Die Existenzunsicherheit in der Arbeitnehmerschaft, die durch ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse hervorgerufen werde, könne nur durch eine "freie Gesellschaft ohne Ausbeutung und Herrschaftsverhältnisse" ersetzt werden. (DA, Nr. 173, Jan./Feb. 2006, S. 6) In einem Beitrag für die Osnabrücker autonome Szenezeitschrift Die Zwille (Nr. 35, April 2006, S. 8 f.) äußerte sich die FAU/IAA unter dem Titel "Smash capitalism ... aber wie bloss?" über den Weg zum Anarchismus. Am Ende dieses Weges würde ein Generalstreik eine Massenerhebung einläuten und "durch die nach dem Rätemodell organisierte Neuordnung von Produktion und Konsum zumindest den ökonomischen Teil der Revolution in Angriff nehmen. 'Smash capitalism!' eben." (Die Zwille, aaO) Der Beitrag schließt mit einem Aufruf zu einer FAU/IAA-Kundgebung anlässlich des 1. Mai in Osnabrück unter dem Motto: "Heraus zum revolutionären 1. Mai! Für den freien Kommunismus! Für die Anarchie! Die Räte kommen wieder!" Nach Darstellung der FAU/IAA steht der 1. Mai "historisch für die Hoffnung auf die Umwälzung der herrschenden Verhältnisse". Linksruck Linksruck ist mit rund 400 Mitgliedern (Niedersachsen: 40 Mitglieder) die einflussreichste und aktivste von ca. 20 trotzkistischen Gruppen und Zirkeln in der Bundesrepublik Deutschland. Endziel der trotzkistischen Lehre ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Unter Berufung auf den Marxismus-Leninismus strebt die Gruppierung Linksruck, die sich selbst als "Strömung der revolutionären Sozialisten" bezeichnet, die Systemüberwindung mittels einer von der "Arbeiterklasse" getragenen Revolution an. Ein Auszug aus ihren politischen Grundsätzen verdeutlicht diese Zielsetzung: "Der wirkliche Sozialismus wird nicht durch das Ergebnis von Parlamentsabstimmungen ... sein, sondern durch die selbstständige und selbstbewußte Aktion der Arbeiterklasse erreicht werden." (Fehler aus dem Original übernommen) (Politische Grundsätze von Linksruck, veröffentlicht auf der Internetseite von Linksruck, Ausdruck vom 21.11.2006) Linksextremismus 165 Der Trotzkismus weicht vom orthodoxen Marxismus-Leninismus vor allem hinsichtlich der Revolutionstheorie und der Parteilehre ab. Wesentlicher Bestandteil des Trotzkismus ist die Theorie der "Permanenten Revolution", d. h. die sozialistische Revolution wird als permanenter Prozess unter Führung von Arbeiterund Fabrikräten verstanden. Diese Theorie zeichnete sich im Gegensatz zu Stalins Modell der Errichtung des "Sozialismus in einem Land" durch einen ausgeprägt internationalistischen Ansatz aus. Ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen verdeutlicht Linksruck in fast jeder Ausgabe ihrer zweiwöchentlich erscheinenden gleichnamigen Zeitung: "Wir glauben, dass der Kapitalismus nicht verbessert werden kann, sondern durch eine sozialistische Revolution gestürzt werden muss." Mit der Ablehnung des parlamentarischen Systems richtet sich Linksruck gegen maßgebliche Grundzüge der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Trotz dieser ablehnenden Haltung unterstützt Linksruck die Etablierung einer neuen Linkspartei. In der WASG glaubt Linksruck ein geeignetes Operationsfeld für die Verbreitung ihrer politischen Ziele gefunden zu haben. Hierbei handelt es sich um die für trotzkistische Bewegungen charakteristische Taktik des "Entrismus", das heißt der Infiltration von demokratischen Parteien und Organisationen mit dem Ziel, diese von innen auszuhöhlen und zu desorganisieren. Wenngleich es Linksruck in Niedersachsen bisher nicht gelungen ist, auf das Bündnis von WASG und Linkspartei.PDS Einfluss zu nehmen, versucht die Gruppierung einen gegenteiligen Eindruck zu erwecken. So heißt es in einem in der Zeitung Linksruck veröffentlichten Artikel: "Die politische Praxis von Linksruck findet innerhalb der neuen Linken auf mehreren Ebenen statt: Ideologisch ... Strategisch ... Taktisch" (Zeitung Linksruck, Nr. 223, Oktober 2006, S. 18) Aus diesem Grund führe Linksruck keine selbstständige Massenagitation in Form von Kampagnen oder Demonstrationen mehr durch. Einfluss auf die breite Bevölkerung solle vielmehr über die "Neue Linke" genommen werden, wobei sich Linksruck im kommunistischen Sinne als Avantgarde der Bewegung versteht. Linksruck wird als deutsche Sektion vom trotzkistischen Dachverband International Socialist Tendency mit Sitz in London gesteuert. In Deutschland erfolgt die Führung durch eine zentrale Bundesleitung in Berlin. In Niedersachsen bildet Hannover 166 Linksextremismus den Aktionsschwerpunkt der Gruppierung. Dort agiert sie vor allem in Bündnissen mit der Linkspartei.PDS und der WASG. Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgeschäftsstelle: Göttingen Mitglieder 2005 2006 Bund: 4.600 4.300 Niedersachsen: 600 600 Publikation: Die Rote Hilfe (vierteljährlich, Auflage 5.000) Der Ursprung der RH geht auf die in der Weimarer Republik gegründete und von der KPD dominierte Rote Hilfe Deutschland (RHD) zurück, der bis zu einer Million Mitglieder angehörten. Nach der Zerschlagung der Organisation durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 1975 wieder gegründet. Sie entwickelte sich nach eigenen Angaben von einem kommunistisch geleiteten Verband zu einer "parteiunabhängigen, strömungsübergreifenden Schutzund Solidaritätsorganisation"(Die Rote Hilfe, Ausgaben 2 und 4/2006). Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Kampf gegen "staatliche Repression", indem sie Rechtshilfe gewährt, Szeneangehörigen Anwälte vermittelt, Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen leistet und im Falle der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe die so genannten politischen Gefangenen betreut, um den Zusammenhalt der Häftlinge mit der linksextremistischen Szene zu bewahren. Strafandrohungen sollen im Vertrauen auf eine leistungsfähige Solidaritätsorganisation ihren abschreckenden Charakter verlieren. Die RH versteht sich nicht als karitative Rechtsschutzversicherung. Vielmehr soll ihrer Selbstdarstellung zufolge jede einzelne Unterstützung ein Beitrag zur Stärkung der "linken" Bewegung sein. Die RH äußert sich in ihren Stellungnahmen ausschließlich zum Thema "Repression", wobei sie mit ihrer Kritik auch auf das bestehende System der Bundesrepublik Deutschland zielt. So sei die "staatliche Repression" Ausdruck des Selbsterhaltungsprinzips der herrschenden Ordnung. Bei der Bundesrepublik Deutschland handele es sich um ein "nationalstaatlich fixiertes, bürgerlich-kapitalistisches Herrschaftssystem, das von unterschiedlichen Unterdrückungsmecha- Linksextremismus 167 nismen (wie Rassismus oder Sexismus) strukturiert und geprägt wird." (Die Rote Hilfe, Heft 3/2006, Seite 5) Die Mitglieder der RH, die sich aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum rekrutieren, entscheiden über Grundsätze und Schwerpunkte der Arbeit durch eine von ihnen gewählte Bundesdelegiertenversammlung. Die Organisation finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und themenspezifische Spendenaktionen; so verwaltet z. B. die Göttinger Ortsgruppe ein "Castor-Konto", da der Bereich der Antiatomkraftbewegung den Schwerpunkt ihrer Unterstützungsarbeit darstellt. Darüber hinaus unterhält die RH weitere Spendenkonten für von staatlichen Sanktionen betroffene Antifaschisten. Die seit 1986 als eingetragener Verein fungierende Organisation ist in einen Bundesvorstand, selbstständige Ortsgruppen sowie Kontaktstellen gegliedert. Niedersächsische Ortsgruppen existieren in Braunschweig, Göttingen, Hameln, Hannover und Osnabrück. In Göttingen sind die Bundesgeschäftsstelle und die Redaktion der bundesweit erscheinenden Vereinszeitschrift Die Rote Hilfe ansässig. Der Zeitschrift kommt eine besondere Bedeutung zu. Sie berichtet über den Stand von Strafverfahren und schildert Fälle, in denen Beschuldigte bei Strafverfahren Unterstützung von der RH erhalten haben. In den ersten drei Ausgaben des Jahres 2006 wurden 153 Fälle mit Unterstützungsleistungen in Höhe von insgesamt etwa 64.000 Euro aufgeführt (2005: 119 Fälle mit 50.000 Euro). Sonstige politische Schriften und Rechtshilfebroschüren werden über den Literaturvertrieb der RH in Kiel veröffentlicht. In Heft 2/2006, Seite 27, der Zeitschrift Die Rote Hilfe wurde für eine Postkartenaktion für die Solidarität mit den "politischen Gefangenen" geworben. Ziel der Kampagne sei es, den Inhaftierten zu zeigen, dass sie nicht alleine seien. Begonnen hatte die Kampagne mit Postkarten an inhaftierte RAF-Terroristen. Neben ihren Unterstützungsleistungen stellt die RH so genannte Ermittlungsausschüsse zu besonderen Veranstaltungen bereit, so auch in Zusammenhang mit den Protestaktionen anlässlich der rechtsextremistischen Kundgebung in Göttingen am 28. Oktober. Laut einer Internetdarstellung auf der Internetseite der RH besteht die Aufgabe der Ermittlungsausschüsse darin, sich um Festgenommene zu kümmern und Rechtsanwälte zu vermitteln. Die Ortsgruppe Göttingen führte am 18. Oktober in Göttingen einen Informationsabend zum Thema "Verhalten auf Demos" durch. Diese Veranstaltung galt als Vorbereitung auf die anstehende Gegendemonstration am 28. Oktober in Göttingen. Darüber hinaus beteiligte sich die Rote Hilfe am Vorabend der Demonstration im Rahmen einer 168 Linksextremismus so genannten Warm-Up-Demo in Göttingen mit einem eigenen Redebeitrag, in dem sie zu Protest gegen die "systematische Kriminalisierung von AntifaschistInnen" aufrief. Das hohe Polizeiaufgebot der vorangegangenen Wochen, "schikanöse Personenkontrollen" und "Ingewahrsamnahmen" standen im Fokus ihrer Kritik: "Die staatlichen Repressionsorgane spionieren die Menschen unverhohlen aus und fordern immer weitere Befugnisse. Antifaschistisches Engagement wird mit harten Strafen überzogen, um die vermeintlichen ÜbeltäterInnen zu diskreditieren und zu kriminalisieren." (Internetseite der Roten Hilfe) Nach dem Betätigungsverbot für die PKK gründeten die RH und die Föderation der Kurdischen Vereine in Deutschland 1996 gemeinsam den Rechtshilfefonds AZADI. Er unterstützt als eingetragener Verein nach den gleichen Prinzipien wie die RH Kurdinnen und Kurden, die in Deutschland im Zuge ihrer politischen Betätigung mit Strafverfolgung bedroht sind, in Ermittlungsverfahren, vor Gericht und im Gefängnis. Antirevisionistische Publikationen RotFuchs Der RotFuchs - Tribüne für Kommunisten und Sozialisten in Deutschland wurde im Februar 1998 von der DKP-Gruppe Berlin-Nordost als politisch theoretische Monatsschrift mit marxistisch-leninistischem Profil gegründet. Die regelmäßig 32 Seiten umfassende Zeitschrift kritisierte die "reformistische" Entwicklung der DKP und entwickelte sich zu einer Konkurrenz für die DKP-Parteizeitung UZ. Nach parteiinternen Streitigkeiten trennte sich die Redaktion im Juni 2001 von der DKP und gründete als "parteiunabhängiges Blatt mit unveränderter Orientierung" am 27.07.2001 den RotFuchs-Förderverein e. V. (RotFuchs e. V.). Nach eigenen Angaben zählt der Förderverein über 800 Mitglieder, die in 23 Regionalgruppen organisiert sind, und ca. 14.000 ständige Leser. Die auch über das Internet abrufbare Zeitschrift wird im Postversand in 27 Ländern verteilt und besitzt auch in Niedersachsen einen erheblichen Verbreitungsgrad. Der sich als revolutionäre Zeitschrift verstehende RotFuchs lehnt einen "modernen Reformsozialismus" strikt ab. Dieser agiere im Rahmen des bestehenden Systems und sei bereits Teil des Kapitalismus. Seine Wortführer seien unwiderruflich Linksextremismus 169 in der "imperialistischen BRD" angekommen und bezeichneten die Wiedervereinigung als "Wende". Tatsächlich habe es sich um einen "Sieg der Konterrevolution" gehandelt. Zur gegenwärtigen staatsund gesellschaftspolitischen Lage in Deutschland schreibt der Chefredakteur, Klaus STEINIGER121, dass weiterhin eine unüberbrückbare ideologische Zweiteilung bestehe: "Natürlich sind auch wir Kommunisten und Sozialisten Staatsbürger der Bundesrepublik, wenn man davon absieht, daß viele im Osten das nur wider Willen wurden und ihre innere Loyalität noch immer der durch die BRD annektierten DDR gehört. Jederzeit wissend, daß der 'neue' Staat die 'Maschine' der Bourgeoisie ist, halten wir uns strikt an die geltenden Gesetze. Politisch 'ankommen' aber wollen wir nicht." (Fehler aus dem Original übernommen) (RotFuchs, Nr. 98, März 2006, S. 1) Die Monatsschrift RotFuchs hält unbeirrt an ihrer DDR-Nostalgie fest und propagiert die vermeintlichen Erfolge des politischen Systems der DDR, während sie zugleich grundsätzliche Kritik an Organen der Bundesrepublik Deutschland übt: "Unsere Volkspolizei war ein Machtinstrument des Arbeiterund-Bauern-Staates - die Polizei der BRD dient der Aufrechterhaltung bürgerlich-kapitalistischer Verhältnisse. Unser MfS hielt innere und äußere Feinde des Sozialismus in Schach - der Verfassungsschutz der BRD ist vor allem BDI und BDA verpflichtet, während Steinmeiers BND mit Aggressoren kooperiert. Unsere Justiz verteidigte sozialistische Machtund Eigentumsverhältnisse - Gerichte und Staatsanwaltschaften der BRD schützen vor allem das Privateigentum der Ausbeuter." (RotFuchs, Nr. 98, März 2006, S. 1) War der RotFuchs-Förderverein bislang von einer Vergangenheitsorientierung geprägt, so erarbeitete er auf seiner Vorstandstagung am 1. Juli in Berlin erstmalig Leitsätze für die Zukunft. Darin bekennt sich der Förderverein zu seiner marxistischen Tradition: "In dieser veränderten Welt am Beginn des 21. Jahrhunderts erfordert deshalb das Bekenntnis zum Marxismus, sich so auf die Höhe von Marx und Lenin zu begeben, wie sich Lenin seinerzeit auf die Höhe von Marx erhob. Von diesem Ziel sind wir noch eine beträchtliche Strecke entfernt. Aber nur wenn es gelingt, die vielfältigen neuen Fragen mit gleichgesinnten Kräften in aller Welt zu beantworten, sind wir bei Marx, unter seinem Banner." (Beilage zum RotFuchs Nr. 103, August 2006) 170 Scientology SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) Sitz: Los Angeles, Kalifornien/USA Präsident: David MISCAVIGE (Leiter der obersten ScientologyVerwaltung/"RTC") Mitglieder: 2005 2006 Bund: 5.000-6.000 5.000-6.000 Niedersachsen: ca. 550 ca. 550 Publikationen: "Freiheit", "Impact", "The Auditor", "Dianetik Post", "Free Mind", "International Scientology News", "Advance" u. a. Teilorganisationen: In Deutschland zehn "Kirchen" ("Orgs"121), darunter drei "Celebrity Centres"122, und zwölf "Missionen"123, u. a. in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart. Geschichte der SO Der amerikanische Buch-Autor Lafayette Ron HUBBARD (19111986) veröffentlichte 1950 sein Buch mit dem Titel "Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit" und legte damit den Grundstein der SO. Er entwickelte eine Selbsthilfemethode, die "ungenutztes geistiges Potential" freisetzen und "wahre Fähigkeiten" verwirklichen sollte, um letztendlich einen neuen Menschen mit scientologischer Prägung zu schaffen. 1954 gründete HUBBARD die erste offizielle "Scientology-Kirche" in Los Angeles. Er hoffte, damit seine Organisation gegen staatliche Eingriffe abzusichern. Nach HUBBARDs Ansicht war die Gesellschaft in ihrer modernen Erscheinungsform zum Untergang verurteilt. Sein Ziel war es, die Alleinherrschaft in einer neuen, ausschließlich nach scientologischen Richtlinien funktionierenden Welt zu erlangen. 121 Interne SO-Abkürzung für Organisation 122 SO-Betreuungsstelle für Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens - Schauspieler, Musiker etc. 123 Eine von der SO in ihrer Größe nicht näher definierte Anlaufstelle. Scientology 171 Zielsetzung und verfassungsfeindliche Bestrebungen Scientology sieht sich selbst als eine "Erlösungsreligion", deren Anliegen "die Errettung aller Menschen auf dem einzig wahren Weg zur persönlichen Unsterblichkeit" ist. Die Bestrebungen der SO sind darauf ausgerichtet, ein allein an scientologischen Wertvorstellungen orientiertes totalitäres Herrschaftssystem durch Expansion in allen Bereichen des staatlichen Lebens durchzusetzen. In diesem würden wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung außer Kraft gesetzt. Der Absolutheitsanspruch der Organisation kommt in der Androhung von Repressalien gegenüber Gegnern, Kritikern und Aussteigern zum Ausdruck. Dieses Ziel will die SO mittels ihrer Technologie124, deren Kernstück das so genannte Auditing (eine Verhörmethode zur Bewusstseinsund Verhaltenskontrolle) ist, erreichen. Bereits in seinem grundlegenden Buch "Dianetik" hatte HUBBARD auf die politische Relevanz und die Reichweite seiner Lehre und Technik hingewiesen. Mit der Entwicklung seiner totalitären "Admintech" (Technologie), die in elf Bänden niedergelegt ist, hat HUBBARD ein sozialtechnisches Instrumentarium geschaffen, um Gruppen gefügig zu machen. Die neue scientologische "wahre Demokratie" soll die derzeitigen Demokratien ersetzen, die von Scientologen als Produkt einer "aberrierten", d. h. von der Vernunft abweichenden, geisteskranken Gesellschaft angesehen werden. Alle gesellschaftlichen Probleme sollen dadurch gelöst werden, dass zunächst die politischen Meinungsführer und dann die Bevölkerung "geklärt" werden, so dass die Gesellschaft schließlich nur noch aus den so genannten "Nichtaberrierten", den "Clears", besteht. Gleichzeitig soll die Technologie zur Organisation aller gesellschaftlichen Gruppen und Regierungen weltweit Verwendung finden. Die auf den Schriften ihres Gründers L. Ron HUBBARD beruhende Ideologie besitzt innerhalb der Organisation unveränderliche Gültigkeit. Die Schriften und Aktivitäten der SO enthalten tatsächliche Anhaltspunkte, dass die SO die bestehende demokratische und rechtsstaatliche Ordnung durch die Etablierung einer Gesellschaft mit scientologisch bestimmten Normen ersetzen und lenkenden Einfluss auf Regierungen ausüben will. Zentrale Bedeutung haben seine "Richtlinienbriefe" (Hubbard Communication Office Policy Letter = HCOPL), deren Vorgaben 124 Mit Hilfe der das System Scientology tragenden Techniklehre soll ein Mensch wissenschaftlich nachvollziehbar die "Handhabung des Lebens" lernen können. Diese Technik geht davon aus, dass jeder Mensch wie eine Maschine zu bedienen ist. Der durch die scientologischen Verfahren zu erzeugende neue Mensch, der Scientologe, ist nach HUBBARD ein "Produkt", das durch spezielle Übungen vom noch unvollkommenen bis zum vollkommenen Produkt gebracht werden muss. 172 Scientology und Aussagen für scientologische Ziele nach wie vor neu aufgelegt und vertrieben werden. Die scientologische Zielsetzung offenbart sich in dem 2004 erschienenen Flugblatt "Die Zeiten müssen sich ändern", in dem HUBBARD wie folgt zitiert wird: "Heute balancieren wir als Kultur am Rande der Zerstörung. Ob die Zerstörung mit einem dramatischen Knall, durch politische Aufstände oder in einem schrittweise sozialen Verfall erfolgt, ist nebensächlich. Sie wird kommen. ... Wir sind die einzige Gruppe auf der Erde, die tatsächlich über eine funktionierende Lösung verfügt. ... Wir dürfen es nicht zulassen, dass uns irgendwelche Repressalien seitens Regierungen, Kampagnen von unfähigen Heilern, die selbst bereits versagt haben, oder irgendwelche angedrohten Verhöhnungen oder Bestrafungen im Wege stehen. ... Die Zeiten müssen sich ändern. Und wir, die Scientologen, sind diejenigen, die sie verändern." Die "Scientology Kirche Deutschland e. V." (SKD) und die "Scientology Kirche Berlin e. V." (SKB) hatten 2003 Klage beim Verwaltungsgericht (VG) Köln gegen die nachrichtendienstliche Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erhoben. Die Entscheidung des VG Köln vom 11.11.2004, Az.: 20 K 1882/03, in der die Rechtmäßigkeit der Beobachtung der SO durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sowohl mit offenen als auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln bestätigt wurde, ist noch nicht rechtskräftig. Organisation Die SO ist eine weltweit aktive, streng hierarchisch strukturierte Organisation mit einer Vielzahl von Unterund Nebenorganisationen, die der Durchsetzung der SO-Technologie, der Aufrechterhaltung von Machtstrukturen innerhalb der Organisation sowie der Geldbeschaffung dienen. Unter der Leitung von David MISCAVIGE wird die Gesamtorganisation zusammen mit der obersten Zentrale, der "Church of Scientology International" (CSI), über die jeweiligen "Kontinentalen Verbindungsbüros" (Continental Liaison Office) gesteuert, das sich für Europa in Kopenhagen befindet. Von dort aus werden die nationalen Niederlassungen kontrolliert. Aufgabe des internationalen Managements ist es u. a., für jeden Sektor der SO Strategien und taktische Pläne zu entwickeln. Scientology 173 Die wichtigsten Organisationen der SO Office of Special Affairs (OSA) 125 International 126 Weitere erwähnenswerte Organisationseinheiten sind die "Sea Organization" (Sea Org), eine mit besonderen Kontrollbefugnissen ausgestattete Einrichtung, die in allen Organisationsteilen der SO Schlüsselpositionen besetzt, und die "International Association of Scientologist" (IAS), ein weltweiter Verbund von Scientologen, der über Spenden und Beiträge kostspielige Kampagnen der SO finanziert. Scientology in Deutschland und Niedersachsen Die Basis des SO-Organisationsgefüges bilden die ScientologyZentren. In Deutschland gibt es zehn "Kirchen" (Orgs), von denen sich drei als "Celebrity-Centren" bezeichnen, und zwölf "Missionen", denen nach Schätzung der Verfassungsschutzbehörden ca. 5.000 bis 6.000 Mitglieder zuzuordnen sind. Die Einrichtungen der SO sind in Deutschland überwiegend als eingetragene Vereine organisiert. Als Dachverband fungiert die Scientology Kirche Deutschland e. V. mit Sitz in München. 125 "Office of Special Affairs" (OSA): Stelle für Rechtsangelegenheiten, Public Relations und organisationseigener Geheimdienst 126 "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE): Einrichtung, die die scientologische Technologie in die Geschäftswelt hineintragen und Wirtschaftsunternehmen kontrollieren soll. 174 Scientology In Niedersachsen ist SO mit einer Org in Hannover und seit Sommer mit einer Mission in Oldenburg vertreten. Neben diesen zentralen Anlaufstellen unterhält die SO noch einen eigenen Buchverlag "New Era" in Seevetal, der deutschlandweit die einzelnen Orgs und Mitglieder mit scientologischen Druckschriften, Videound Tonmaterial beliefert. Die niedersächsischen SO-Einrichtungen stellen keine regionalen Schwerpunkte im Gesamtgefüge der Organisation dar. Eine Vielzahl der niedersächsischen Scientologen nutzt die SO-Angebote in benachbarten Bundesländern, insbesondere die der Org Hamburg. Die Mission in Oldenburg wird überwiegend durch Mitglieder der Mission in Bremen geführt und betrieben. Dort sind drei Scientologen als feste Mitarbeiter beschäftigt, die überwiegend SO-Bücher und einführende Scientology-Kurse anbieten. Zur Einrichtung der Oldenburger Mission ließ die SO verlautbaren: "Es ist jetzt Zeit für eine ernsthafte Expansion im MissionNetzwerk in Norddeutschland. Es ist geplant, bis zu L. Ron Hubbard's Geburtstag 2006 weitere zehn Missionen in Deutschland aufzumachen. Diese werden ganz einfache Missionen sein, die erst einmal hauptsächlich Bücher verkaufen und Buch Eins Auditing, Reinigungs-Rundown und einführende Kurse liefern. Sie werden mitten in den Stadtkernen sein, wo viele Leute vorbei gehen, so dass es leicht ist viele Leute zu kontaktieren. Alles genau wie es Ron für die Missionen eigentlich vorgesehen hat. Sobald die Leute in der jeweiligen Mission durch sind, werden sie zur nächstgelegenen Org oder größeren Mission weiter geschickt!" (Fehler im Original) (Schreiben der Scientology Mission Bremen - Expansion - an alle Scientologen in Norddeutschland vom 8. Juni) Etwa 200 Personen nutzen mehr oder weniger regelmäßig die Org Hannover. Von diesem Personenkreis können seit Jahren konstant rund 20 Scientologen als feste Mitarbeiter angesehen werden. Zu den Schwerpunkten scientologischer Aktivitäten in Niedersachsen gehört das Verteilen von Publikationen des SO-Gründers HUBBARD sowie von Werbebroschüren diverser SO-Unterorganisationen in der Innenstadt von Hannover sowie in anderen niedersächsischen Städten. Außerdem wird der so genannte E-Meter werbewirksam vorgeführt, eine Art Lügendetektor, mit einer für E-Meter die SO spezifischen Interpretation. Scientology 175 Die SO sah in der Fußballweltmeisterschaft 2006 eine geeignete, international besuchte Werbeplattform, um über ihre Sicht zu den Menschenrechtsverletzungen, die bereits durch die Beobachtung der SO durch den Verfassungsschutz in Deutschland eingetreten seien, zu berichten. Am WM-Austragungsort Hannover hatte die SO über den gesamten WMZeitraum Veranstaltungen bzw. Infostände an verschiedenen Stellen im Innenstadtbereich angemeldet. Eine besondere Resonanz auf die Werbeversuche von SO konnte insgesamt allerdings nicht festgestellt werden. Mitte des Jahres wurde durch öffentliche Berichterstattung auf verstärkte Aktivitäten der SO im Bildungssektor hingewiesen. So versucht die SO im Bereich der Schülernachhilfe und in der Erwachsenenbildung mit ihren Unterorganisationen "Applied Scholastics" (ApS), "Zentrum für individuelles und effektives Lernen" (ZIEL) und "Ziel Concept" Einfluss auf das nach Ansicht der SO reformbedürftige Bildungssystem zu nehmen. Die SO verfolgt hiermit seit Jahren eine Kampagne, indem sie u. a. vom "CSI - European Office for Public Affairs & Human Rights" (SO-Menschenrechtsbüro in Brüssel) deutschlandweit seriös erscheinendes SO-Werbematerial an unterschiedliche staatliche Einrichtungen verschickt und mit der ApS für eine "Bessere Bildung für eine bessere Welt" wirbt. Bei den "SO-Nachhilfe-Angeboten" in Niedersachsen handelt es sich nicht um Schulen, Institute oder Zentren, sondern um Einzelpersonen, die ihre Nachhilfe-Angebote an ihren Wohnanschriften offerieren. Die SO folgt mit der Expandierung auf dem Nachhilfe-Unterricht-Markt den aktuellen Zielvorgaben der SO-Zentrale in den USA. Diese dienen, wie alle Aktivitäten der SO, ausschließlich der Mitgliederrekrutierung und Gewinnmaximierung des Unternehmens. Seit Frühjahr 2006 haben zwei bekannte Scientologen einen Sendeplatz bei dem Bürgerradio "ZuSa", das im Bereich Heide, Elbmarsch und dem Wendland zu empfangen ist. Mit der Sendereihe "Neue Impulse" präsentieren die beiden bekennenden Scientologen jeden zweiten Montag in der Zeit von 11.00 - 12.00 Uhr Beiträge über Menschenrechte und interpretieren anhand von Beispielen ihre Bedeutung. In den Sendebeiträgen gehen sie immer wieder gezielt auf die Religionsund Glaubensfreiheit ein und suggerieren dem Hörer, dass die "ScientologyKirche" in Deutschland zu Unrecht der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden ausgesetzt ist. Hinweistelefon Für Hinweise steht im Niedersächsischen Landesamt für Verfassungsschutz weiterhin der Telefonanschluss mit der Nummer 0511-6709-393 zur Verfügung. 176 Spionageabwehr SPIONAGEABWEHR Einführung Die Spionageabwehr des Bundes und der Länder hat den gesetzlichen Auftrag, Informationen über sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Aktivitäten fremder Mächte zu sammeln und auszuwerten. Dabei geht es nicht nur um die Überführung einzelner Agenten, sondern vorrangig auch um die systematische Aufklärung von Strukturen, Arbeitsmethoden und Zielrichtungen der gegen Deutschland tätigen Nachrichtendienste. Aufgrund ihrer wirtschaftlichen und politischen Stellung, wie auch wegen ihrer wachsenden militärischen Bedeutung, ist und bleibt die Bundesrepublik Deutschland vorrangiges Aufklärungsziel fremder Geheimdienste127. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die fortschreitende politische, militärische, wissenschaftliche und insbesondere wirtschaftliche Annäherung nahezu aller Staaten und auch die verstärkte Zusammenarbeit deutscher Sicherheitsbehörden mit ausländischen Diensten für einige Länder kein Hindernis ist, ihre nachrichtendienstliche Informationsgewinnung in Deutschland unvermindert fortzusetzen. Besondere Wachsamkeit gilt nicht nur dem Schutz klassischer Aufklärungsziele, sondern ebenso dem Erkennen und Verhindern einer wachsenden illegalen Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (Proliferation) und einer zunehmend staatlich gesteuerten strategischen Wirtschaftsaufklärung (Wirtschaftsspionage). Bei den Beschaffungsaktivitäten und -methoden ausländischer Geheimdienste haben sich durch die allgemeine Annäherung der Staaten Verlagerungen und Veränderungen ergeben. Zu einer bedeutsamen Aufklärungsmethode der Geheimdienste ist eine in fast allen Bereichen praktizierte "offene Abschöpfung" geworden. Diese beschränkt sich nicht nur auf die Informationsgewinnung bei Industrieund Wirtschaftsmessen oder die intensive Auswertung von Symposien, Kolloquien und Veranstaltungen von staatlichem/geheimdienstlichem Interesse, 127 Als Geheimdienste werden hier staatliche Organisationen fremder Mächte verstanden, die nicht nur politisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich oder militärisch bedeutsame Nachrichten beschaffen und für ihre Auftraggeber auswerten, sondern auch aktive Handlungen zur Störung oder Beeinflussung "politischer Gegner" im Inund Ausland vornehmen. Dabei streben sie ein Höchstmaß an Geheimhaltung an. Die Verfassungsschutzbehörden verstehen sich als Nachrichtendienste. Sie sind gesetzlich auf die Beschaffung und Auswertung von Informationen beschränkt. Im Gegensatz zu Geheimdiensten unterliegen sie der Kontrolle durch unabhängige Instanzen und unterrichten die Öffentlichkeit über wesentliche Ergebnisse ihrer Arbeit. Spionageabwehr 177 sondern umfasst auch die perspektivische Gewinnung von Kontaktpersonen mit Zugangsmöglichkeiten zu Zielobjekten/ -gebieten, deren Wissen legendiert abgeschöpft und ausgewertet wird. Solche Kontakte können sich so entwickeln, dass sie über die wissentliche Erledigung von Gefälligkeiten oder auch kleineren Aufträgen mit materiellen Zusatzkomponenten in Form von Sachgeschenken oder "finanziellen Aufwandsentschädigungen" bereits einen zunehmend nachrichtendienstlichen Charakter erkennen lassen. Der Schritt zu einer klassischen Agentenführung verbunden mit meist schriftlicher Verpflichtung, durchgehend konspirativer Zusammenarbeit und besonderem Schutz vor Enttarnung ist dann oftmals nicht mehr weit. Auftragslagen und Zielrichtungen der in Deutschland aktiven Geheimdienste fremder Staaten hängen von der aktuellen politischen Interessenlage und dem wirtschaftlichen und technischen Entwicklungsstand des jeweiligen Staates ab. So hat für einige Länder des Nahen und Mittleren Ostens und des Magreb-Gürtels128 die permanente Überwachung ihrer im Bundesgebiet aufhältigen und von dort aus operierenden Opposition Priorität, während andere Länder ihre Schwerpunkte weiterhin in den klassischen Spionagefeldern Politik, Wirtschaft und Militär sehen. Geheimdienste der Russischen Föderation Trotz fortschreitender politischer Annäherung beider Staaten halten die Aufklärungsaktivitäten der russischen Nachrichtendienste mit Zielrichtung Deutschland unvermindert an, wobei Aufklärungsbemühungen der russischen Geheimdienste in allen nachrichtendienstlichen Zielbereichen festgestellt wurden. Traditionell gehören hierzu Aufklärungsfelder wie Politik, Wirtschaft, Militär, Wissenschaft und Forschung. Die sowohl offen als auch geheim beschafften Informationen sollen den Geheimdiensten und damit der russischen Regierung helfen, frühzeitig politische, wirtschaftliche und militärische Entwicklungen und Veränderungen in der Bundesrepublik zu erkennen und zu bewerten, um bei Bedarf unmittelbar reagieren und Einfluss nehmen zu können. Dabei spielen die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Russischen Föderation (RF) 128 Magreb, auch Maghreb ("Westen"), ist die arabische Bezeichnung vor allem für die drei nordafrikanischen Länder Tunesien, Algerien und Marokko westlich von Ägypten. Teilweise werden auch noch Libyen und Mauretanien dazugezählt. 178 Spionageabwehr mit ihren Legalresidenturen129 seit jeher eine tragende Rolle. Über die dort unter diplomatischer Abdeckung getarnten hauptamtlichen Mitarbeiter der Geheimdienste verfügen die russischen Dienste in Deutschland über feste Stützpunkte, aus denen heraus im Operationsgebiet geheimdienstliche Aktivitäten jeglicher Art erfolgen können, angefangen bei offener Informationsgewinnung bis hin zur geheimen Agentenführung. Mit der im Jahre 2003 durch Präsident Putin eingeleiteten Reorganisation des Staatssicherheitsapparates hat sich die Anzahl der zivilen russischen Nachrichtendienste reduziert auf den Auslandsgeheimdienst SWR130 und den dem Präsidenten direkt unterstellten Inlandsgeheimdienst FSB131. Die Reform scheint abgeschlossen, da nennenswerte Änderungen in der Organisationsstruktur und Aufgabenverteilung im Jahre 2006 nicht mehr festgestellt werden konnten. Darstellung aus dem Verfassungsschutzbericht 2005, Innenministerium Baden-Württemberg Die Eingliederung der für Kommunikation und elektronische Überwachung zuständigen Regierungsbehörde FAPSI132 und die Übernahme des für die Sicherung der russischen Außengrenzen zuständigen Grenzdienstes FPS133 durch den FSB las129 Stützpunkt mit Tarndienstposten eines fremden Geheimdienstes in z.B. einer Botschaft, einem Generalkonsulat oder einer Wirtschaftsvertretung 130 SWR = Slushba Wneschnej Raswedkij 131 FSB = Federalnaja Slushba Besopasnosti 132 FAPSI = Federalnoje Agenstwo Prawitelstvennoj Swjasi i Informazij 133 FPS = Federalnaja Pogranitschnaia Sluschba Spionageabwehr 179 sen mit zzt. mindestens 350.000 Mitarbeitern dessen wachsende Machtstellung erkennen, die sich ebenso durch eine weit reichende Verflechtung mit allen gesellschaftlichen und politischen Bereichen zeigt. Nach der Amtsübernahme durch Putin ist eine zunehmende Besetzung von Schlüsselpositionen im Staat mit Personen, die aus den Streitkräften oder Geheimdiensten stammen feststellbar. Diese Entwicklung wird durch eine soziologische Studie des Moskauer Zentrums für Elitenforschung134 über die Biographien politischer Eliten belegt. Danach kommt jeder vierte dieser russischen Elite aus den Reihen bewaffneter Staatsorgane, darunter auch viele der 300.000 ehemaligen Angehörigen des einstigen KGB, die zwischen 1991 und 1993 entlassen wurden. Neben der zivilen und militärischen Spionageabwehr als klassische Aufgabenbereiche gehören zu den Zuständigkeiten des FSB heute u.a. auch die Beobachtung des politischen Extremismus, die Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität, die Verhinderung von Proliferation und der Schutz der russischen Industrie vor Wirtschaftsspionage. Unter dem Deckmantel Spionageabwehr wirbt der FSB bei deren Russlandaufenthalt auch ausländische Staatsangehörige an und betreibt auf diesem Wege zusätzlich Auslandsaufklärung. Über die gesetzliche Verpflichtung aller russischen Internetanbieter, dem FSB ungehinderten Zugriff auf den Datenverkehr zu ermöglichen und die Anweisung an die Telefongesellschaften, dem FSB permanenten Zugang zu Informationen über Kunden und deren Telefonverkehr zu gewähren, erhält der FSB nahezu unbegrenzte Möglichkeiten, entsprechende Kontakte und deren Inhalte nachrichtendienstlich auszuforschen. Gefährdet sind hierbei insbesondere ausländische Geschäftsreisende und Besucher, die bei der Nutzung dieser Medien ins Blickfeld des FSB geraten und perspektivisch mit nachrichtendienstlicher Zielrichtung problemlos überwacht werden können. Der Auslandsgeheimdienst SWR ist mittlerweile nicht nur für die Auslandsaufklärung in den Bereichen Politik, Ökonomie sowie Wissenschaft und Technologie zuständig, sondern wirkt auch bei der Bekämpfung der Proliferation und des internationalen Terrorismus mit. Er besetzt in den russischen Auslandsvertretungen einen Großteil der Tarndienstposten, deren Anzahl in Deutschland auf unverändert hohem Niveau liegt und im europäischen Vergleich sogar eine Überrepräsentanz aufweist. Damit wird der Stellenwert Deutschlands als Aufklärungsziel der RF unterstrichen. Die Umstrukturierung der Dienste hat auch beim SWR zur Übernahme weiterer Aufgaben - u.a. im Bereich Fernmel134 Olga Kryschtanowskaia: "Anatomie der russischen Elite. Die Militarisierung Russlands unter Putin." Kiepenheuer&Witsch, Köln 2005 180 Spionageabwehr deaufklärung - und über Aufstockung durch entsprechendes Fachpersonal zu einer Gesamtstärke von mehr als 13.000 Mitarbeitern geführt. Die GRU135 als militärischer Auslandsgeheimdienst der RF ist nach Auflösung der Sowjetunion nahezu unverändert geblieben und bildet ein unverzichtbares Element in der staatlichen Sicherheitsstruktur der RF. Mit seinem Leiter Armeegeneral Walentin Korabelnikow und ca. 12.000 Mitarbeitern erhält die GRU ihre Aufträge durch den russischen Generalstab und ist direkt dem Verteidigungsministerium unterstellt. Die Beschaffungsaufträge der GRU erfolgen traditionell aus der Moskauer Zentrale und als unverzichtbare Beschaffungsplattform aus den Legalresidenturen im Operationsgebiet, in denen sie den vermutlich größten Anteil der Tarndienstposten besetzt halten. Die Aufklärungsaktivitäten der GRU in Deutschland erstrecken sich mit Zielvorgaben wie Bundeswehr, NatoStreitkräfte und militärisch nutzbare Technologie auf das gesamte militärische Spektrum. Die Aufklärungsaktivitäten der Nachrichtenund Sicherheitsdienste der übrigen Mitgliedsländer der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten spielen im Operationsgebiet Deutschland eine eher unbedeutende Rolle. Diese haben ihren Aufgabenschwerpunkt überwiegend im eigenen Land im Bereich der inneren Sicherheit und der Spionageabwehr. Chinesische Geheimdienste War in den ersten drei Jahrzehnten der am 1.10.1949 gegründeten Volksrepublik (VR) China das Herrschaftssystem auf eine totale Kontrolle des politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und privaten Lebens ausgerichtet, begann die politische Führung Chinas Ende 1978 mit einer "Politik der offenen Tür". Ihre bis dahin nach sowjetischem Vorbild aufgebaute zentral gelenkte Planwirtschaft hat seitdem und insbesondere mit Beginn der umfassenden Einführung marktwirtschaftlicher Strukturen im Jahre 1992 gewaltige Veränderungen mit sich gebracht. Heute versteht sich China nicht mehr als ein rein "sozialistisches Land"; seit der Verfassungsänderung vom März 1999 sind neben Kollektiveigentum auch Privateigentum wichtige Bestandteile der "sozialistischen Marktwirtschaft". Dennoch stellt die VR China nach wie vor ein autoritäres EinparteienSystem unter der Führung der Kommunistischen Partei (KP) dar. Die KP Chinas besitzt praktisch unbeschränkte Entscheidungsund Eingriffsbefugnisse in Politik, Verwaltung, Wirtschaft 135 GRU = Glawnoje Raswediwatelnoje Uprawlenije Spionageabwehr 181 und Gesellschaft. Auch kontrolliert die Partei über ihr Kadersystem sämtliche Führungspositionen in Regierung und Militär. Der im März verabschiedete neue Fünf-Jahres-Plan136 sieht als Schwerpunkt die besonders geförderte Innovationswirtschaft und -technologie, mit deren Hilfe China sich aus seiner Rolle als "Werkbank der Welt" verabschieden will. Bis zum Jahre 2010 soll die Volkswirtschaft nach diesem Plan in ein "Marktwirtschaftssystem sozialistischer Prägung", also die bisherigen staatseigenen Unternehmen angeblich ohne weitere Lenkung durch einen autoritären Staatsapparat in eine moderne gesellschaftliche Form übergeführt werden. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, bedient sich China weltweit seiner Nachrichtenund Sicherheitsdienste und betreibt (auch in Deutschland) eine immer intensivere nachrichtendienstliche Aufklärung einschließlich des Einsatzes nachrichtendienstlicher Quellen. Es besteht ein permanentes Interesse an wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, technischen und militärischen Informationen. Aber auch die klassischen Aufklärungsbereiche der Spionage stehen im Zielspektrum der chinesischen Dienste. So haben die Dienste die Aufgabe, die chinesische Staatsführung möglichst frühzeitig mit Informationen zu versorgen, die für Entscheidungen in der Außenund Sicherheitspolitik von Bedeutung sind. Eine weitere Aufgabe der chinesischen Nachrichtendienste ist die Überwachung und die Beeinflussung der außerhalb Chinas lebenden oder vorübergehend aufhältigen Landsleute. Hierzu zählen insbesondere diejenigen Personen, die dem politischen System ihres Heimatlandes kritisch gegenüberstehen (so genannte Oppositionelle) und in der Regel in zahlreichen Vereinen organisiert sind. Namentlich handelt es sich hauptsächlich um die in China am 22.07.1999 verbotene buddhistischtaoistische Falun-Gong-Bewegung sowie um die nach "Selbstbestimmung" strebenden islamischen Uiguren, deren Heimat die ölreiche autonome Region der nationalen Minderheit Xinjiang im Nordwesten Chinas ist. Die methodische Arbeitsweise der chinesischen Nachrichtendienste besteht bevorzugt in der breit angelegten offenen Informationsabschöpfung. Genutzt werden vorrangig eigene sprachlich ausgebildete Landsleute, die im Rahmen ihrer offiziellen Tätigkeit Kontakte zu deutschen Dienststellen und 136 Im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des 11. Fünf-Jahres-Planes (China Development Forum 2006) soll Chinas Bildungsminister Zhou Ji am 19.03.2006 betont haben, dass China weiterhin an der Bildungsreform festhalten und noch mehr junge Menschen beim Auslandsstudium unterstützen werde. In Zukunft werde China nicht nur die Anzahl chinesischer Studierender im Ausland erhöhen, sondern auch auf die Qualität des Auslandsstudiums chinesischer Studierender besonders großen Wert legen. Einer Statistik des Bildungsministeriums zufolge sollen beinahe 620.000 chinesische Studenten im Ausland studieren. (Artikel "China fördert Auslandsstudien", 21. März 2006www.china.org.cn/german/227134.htm). 182 Spionageabwehr Ministerien unterhalten oder Veranstaltungen besuchen, um mit den dort vertretenen Zielgruppen Kontakte zu knüpfen. Hierbei wird eine Politik des "langen Atems", verbunden mit einer "Offensive des Lächelns" betrieben, indem die Beziehungen zu nachrichtendienstlich interessanten Personen regelrecht kultiviert werden. Wiederholte Einladungen zum Essen, gemeinsamer Besuch kultureller Veranstaltungen, Empfänge in der Botschaft bis hin zu Einladungen nach China inklusive der Kostenübernahme sollen das Bemühen verdeutlichen, eine "Freundschaftsbeziehung" aufzubauen. Dabei lassen die verdeckt arbeitenden Nachrichtendienstangehörigen ihre wahren Absichten nicht erkennen. Eine weitere Informationsabschöpfung erfolgt durch in Deutschland ständig oder vorübergehend lebende Chinesen137, die als hochqualifizierte Mitarbeiter bei bedeutenden deutschen Firmen, in wissenschaftlichen Instituten oder als postgraduierte Studenten138 tätig sind. Diese Personen werden von den diplomatischen Vertretungen oder anderen staatlichen Stellen Chinas unter Berufung auf das nationale Bewusstsein dazu angehalten, die erworbenen Kenntnisse der Entwicklung Chinas zur Verfügung zu stellen. Wichtigster Träger der nachrichtendienstlichen Aufklärung ist mit mehr als 800.000 Mitarbeitern das Ministerium für Staatssicherheit (MSS) als ziviler Inlandsund Auslandsdienst. Das MSS hat zur Sicherung der inneren Machtstrukturen fast uneingeschränkte Befugnisse. Es ist davon auszugehen, dass ausländische Besucher, vorrangig Entscheidungsträger aus Wirtschaft und Wissenschaft, in China einer umfassenden Überwachung unterliegen und in Hotels und Konferenzräumen auch abgehört werden. Auch der wachsende Informationsfluss aus dem Ausland wird in China überwacht. Dort sind alle Nachrichten verboten, "die Chinas staatliche Sicherheit, Ansehen und Interessen gefährden". Die amtliche Nachrichtenagentur XINHUA wurde zur obersten Kontrollinstanz erhoben, die den Zustrom ausländischer Nachrichten genehmigen und verwalten muss. Es sind unter anderem solche Informationen nicht erlaubt, die nach Einschätzung chinesischer Behörden die "wirtschaftliche und soziale Ordnung stören", "die soziale Stabilität gefährden", einzelne Personen "beleidigen" oder "die Sozialethik 137 Ende 2005 waren in Niedersachsen fast 5.550 chinesische Staatsangehörige amtlich gemeldet. Der Anteil der chinesischen Studenten lag im Wintersemester 2005/06 bei etwas mehr als 5.190 Personen. Deutsche Staatsangehörige chinesischer Herkunft sind in diesen Zahlen nicht enthalten. 138 Als "Postgraduierte" bezeichnet man diejenigen Studenten, die bereits über einen Hochschulabschluss verfügen und in einem Aufbaustudium mit Ziel Master oder Doktor an einer Universität eingeschrieben sind. Spionageabwehr 183 untergraben"139. Auch von ausländischen Online-Anbietern wie Google, Microsoft und Yahoo wird die staatliche Zensur für das chinesische Internet als Teil der regulatorischen Bedingungen akzeptiert. Die Deutsche Welle schreibt in ihrem Artikel "Weblogs in China - aber nicht über Demokratie" vom 15.06.2005140: "...Die chinesische Regierung hat das Internet ... als ihren neuen Hauptfeind ausgemacht. Hier ist die Zensur, die in anderen Medien stattfindet, kaum durchführbar. Insbesondere die Weblogs, die sich immer stärker ausbreiten, sind ein Forum, dass sich nur sehr schwer kontrollieren lässt. Aus diesem Grund hat China eine Internet-Polizei geschaffen, die rund um die Uhr Websites und Foren nach missliebigen Begriffen durchsucht und Passagen sperrt. Über 30.000 dieser Polizisten sind im Einsatz. ... Weiterhin müssen sich in China die Betreiber von Websites bis Ende Juni bei den Behörden registrieren lassen. Ein Verstoß gegen diese Regeln wird hart bestraft. Seit Mai wurden bereits 54 Personen in Haft genommen..." Außer vom MSS werden in China nachrichtendienstliche Aufgaben auch noch vom Ministerium für öffentliche Sicherheit (MÖS), der nationalen Polizeibehörde, und vom militärischen Nachrichtendienst MID wahrgenommen. Beim MID handelt es sich um die 2. Hauptverwaltung des Generalstabes der Volksbefreiungsarmee. Die vom MID im Ausland eingesetzten Agenten sind häufig bei den Militärattaches an den chinesischen diplomatischen Vertretungen als so genannte Legalresidenturen angesiedelt. Das Interesse der Militärabteilung ist auf die Beschaffung von Informationen aus den Bereichen Bundeswehr, Rüstung und Nachrichtentechnik sowie auf die Abschöpfung von fachkundigen Wissensträgern gerichtet. Die Botschaften und Konsulate bieten ebenso wie Presseagenturen den nachrichtendienstlich Tätigen eine gute Basis, von dort aus ihren Aufträgen nachzugehen, weil das Interesse an bestimmten Informationen durch die offizielle Funktion kaschiert wird. Proliferation Die Beschaffung von Hochtechnologieprodukten und der illegale Know-how-Transfer zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen und entsprechender Trägersysteme werden unter 139 Artikel "China verschärft Zensur" in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) vom 11.09.2006 140 www.dw-world.de/dw/article/0,2144,1615504,00.html 184 Spionageabwehr dem Begriff Proliferation zusammengefasst. Einsatzbereite ABC-Waffensysteme sind auf dem Weltmarkt nicht erhältlich. Sie müssen entwickelt und hergestellt werden. Bei den proliferationsrelevanten Ländern Iran, Nordkorea, Pakistan und Syrien handelt es sich um Staaten, von denen zu befürchten ist, dass sie Massenvernichtungswaffen in einem bewaffneten Konflikt einsetzen oder ihren Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele androhen. Daher stellen sie weltweit eines der größten Sicherheitsrisiken dar. Diese Staaten versuchen nach wie vor ihren Bedarf an proliferationsrelevanten Gütern in Hochtechnologiestaaten zu decken. Ziel ist der Erwerb von Produkten, die den Fortbestand und die Weiterentwicklung der bereits vorhandenen Waffenbestände sichern und die es ermöglichen, neue Waffensysteme zu entwickeln. Hierzu bedienen sie sich häufig nachrichtendienstlich gelenkter Beschaffungsorganisationen und Tarnfirmen. Unter Umgehung bestehender Exportvorschriften und über Umweglieferungen wird versucht, den tatsächlichen Bestimmungsort und Verwendungszweck der zu beschaffenden Güter gegenüber dem Geschäftspartner zu verschleiern. Für den Lieferanten ist oftmals nicht erkennbar, ob ein Produkt wie angegeben tatsächlich im zivilen Bereich zur Anwendung kommt oder ob es stattdessen für ein ABC-Waffenprogramm Verwendung findet. Man spricht hier von so genannten Dual-Use-Gütern. Die Bundesrepublik Deutschland, als eine der führenden Industrienationen der Welt, wird als ein bevorzugtes Beschaffungsziel angesehen. Daher werden Kontakte zur gewerblichen Wirtschaft und der Wissenschaft von allen deutschen Sicherheitsbehörden kontinuierlich ausgebaut und genutzt, um beratend und sensibilisierend auf die Unternehmen einzuwirken. Letztendlich gilt es, Reputationsverlust, finanzielle Einbußen und strafrechtliche Konsequenzen zu verhindern. Im vergangenen Jahr konnten die Präventionsleistungen noch weiter ausgebaut werden. Es wurden zahlreiche Beratungsund Sensibilisierungsgespräche in Hochtechnologieunternehmen und proliferationsrelevanten Fachbereichen der niedersächsischen Forschungseinrichtungen geführt. Aus den Gesprächen gingen konkrete Hinweise auf proliferationsrelevante Sachverhalte hervor. Auch auf Grundlage dieser Informationen konnten Abwehrmaßnahmen erarbeitet und umgesetzt sowie gefährdete Unternehmen gezielt auf aktuelle Beschaffungsversuche hingewiesen werden. Darüber hinaus konnten proliferationsrelevante Warenlieferungen aufgrund der engen Zusammenarbeit aller deutschen Sicherheitsbehörden gestoppt werden. Geheimund Witschaftsschutz 185 GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ Geheimschutz Informationen und Vorgänge, deren Bekannt werden den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit oder die Interessen des Bundes oder eines Landes gefährden können, müssen geheim gehalten und als Verschlusssache (VS) vor unbefugter Kenntnisnahme geschützt werden. Je nach Schutzbedürftigkeit erfolgt eine Einstufung der VS in unterschiedliche Geheimhaltungsgrade (VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH, VS-VERTRAULICH, GEHEIM oder STRENG GEHEIM), wobei der Schutz durch vorbeugende und wirkungsvolle Maßnahmen des personellen und materiellen Geheimschutzes erzielt wird. VS ab dem Geheimhaltungsgrad VS-VERTRAULICH dürfen nur Personen zugänglich sein, die sich einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen haben. Dieses zentrale Instrument des personellen Geheimschutzes ist in Niedersachsen im Niedersächsischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz (Nds. SÜG) geregelt. Die in diesem Gesetz vorgeschriebenen Überprüfungsverfahren stellen sicher, dass nur Personen, deren Zuverlässigkeit festgestellt worden ist, eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben. Zuständig für die Einleitung einer Sicherheitsüberprüfung ist die jeweilige Beschäftigungsdienststelle; das NLfV wirkt bei der Durchführung der Überprüfung mit. Im Jahr 2006 hat das NLfV als mitwirkende Behörde insgesamt 542 Sicherheitsüberprüfungen (2005: 530) bearbeitet. Der materielle Geheimschutz umfasst technische und organisatorische Maßnahmen gegen die unbefugte Kenntnisnahme von VS in schriftlicher oder elektronischer Form. In der Verschlusssachenanweisung (VSA) sowie ergänzenden Richtlinien ist geregelt, wie als VS eingestuftes Schriftgut sicher bearbeitet, verwahrt und verwaltet wird. Das NLfV wirkt gemäß SS 60 Abs. 1 VSA bei der Durchführung der VSA und der sie ergänzenden Richtlinien mit und berät die Dienststellen des Landes. Beratungsschwerpunkte sind die Einrichtung und der Betrieb von besonders gesicherten Aktensicherungsräumen oder Stahlschränken (VS-Verwahrgelasse), in denen VS unter Beachtung baulicher, mechanischer, elektronischer und organisatorischer Sicherheitsvorkehrungen aufbewahrt werden können. Dabei ist festgestellt worden, dass die Anzahl der verschlusssachenverwaltenden Dienststellen weiterhin rückläufig ist, da das Aufkommen an VS zunehmend geringer wird und Altbestände konsequent vernichtet werden. Ein weiterer Beratungsschwerpunkt betrifft den personellen Geheimschutz. Neben individuellen Beratungsgesprächen mit Geheimschutzbeauftragten oder VS-Verwaltern an deren 186 Geheimund Witschaftsschutz Arbeitsplätzen fand im September eine Schulung für Geheimschutzbeauftragte der Justizvollzugsanstalten statt, in der die Grundlagen des personellen und materiellen Geheimschutzes vermittelt wurden. Geheimschutz findet nicht nur in Behörden statt, sondern auch in Unternehmen, die im Auftrag des Staates mit VS umgehen und demzufolge die Reglungen des persönlichen und materiellen Geheimschutzes beachten müssen. Geheimschutzbetreute Unternehmen sind z. B. Kernkraftwerke oder Betriebe der Rüstungsindustrie. Vom 5. bis 6. Dezember fand die jährliche Tagung des NLfV für Sicherheitsbevollmächtigte der geheimschutzbetreuten Unternehmen in Niedersachsen mit rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Neben aktuellen Informationen zum politischen Extremismus und dem Lagebild zu Wirtschaftsspionage und Wirtschaftsschutz wurde den Zuhörern ein vielfältiges Tagungsprogramm geboten. Im Fokus der Tagung stand vor allem die Russische Föderation (RF). Der Osteuropaforscher Prof. Dr. Eberhard Schneider, u. a. Mitarbeiter am Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, referierte unter dem Titel "Die FSBisierung Russlands" über den zunehmenden Einfluss des russischen Nachrichtendienstes FSB auf das politische System der RF. Unternehmensvertreter der Volkswagen AG und ein Unternehmensberater berichteten über ihre praktischen Erfahrungen im Russlandgeschäft. Zum Thema Informationstechnologie erfolgten Vorträge zu kompromittierender Abstrahlung und zum Thema Abhörschutz. Wirtschaftsspionage und Wirtschaftsschutz Dem Sachgebiet Wirtschaftsschutz des NLfV obliegt im Wesentlichen die Aufgabe, die Wirtschaft durch vorbeugende Maßnahmen vor Ausspähungsversuchen fremder Geheimdienste zu schützen. Seit über sechs Jahren werden innovative und technologieorientierte Unternehmen in Niedersachsen in Sicherheitsfragen beraten und für die Gefahren durch Wirtschaftsspionage und Proliferation sensibilisiert. Diese Aufgabe hat sich zunehmend zu einem Kernbereich des Wirtschaftsschutzes entwickelt. Mittlerweile betreut das NLfV ungefähr 400 Unternehmen. Allgemeine Informationen zur nachrichtendienstlichen Bedrohungslage, Hilfe bei der Erstellung von Sicherheitskonzepten, Beratung bei Sicherheitsvorfällen und fortlaufende aktuelle Informationen über Sicherheitsfragen gehören zum Tätigkeitsspektrum des Wirtschaftsschutzes. Im Jahr 2006 wurden fast 100 Beratungsge- Geheimund Witschaftsschutz 187 spräche bei Firmen vor Ort durchgeführt und über 40 Vorträge vor unterschiedlichen Teilnehmern wie Wirtschaftsförderern oder IHK-Ausschüssen gehalten. Über zahlreiche Kontakte zu Einrichtungen wie Universitäten, Industrieund Handelskammern und den Verband für Sicherheit in der Wirtschaft hat sich im Laufe der Zeit ein Sicherheitsnetzwerk entwickelt. Der Vorteil einer vertrauensvollen Zusammenarbeit der Wirtschaft mit dem Verfassungsschutz liegt auch in einer Verbesserung der Erkenntnislage. Je mehr Sicherheitsvorfälle dem Wirtschaftsschutz gemeldet werden, um so größer ist das Analysepotenzial zur Entwicklung geeigneter Präventivmaßnahmen. Im Berichtsjahr wurden u. a. folgende Projekte bearbeitet: CeBIT 2006 Zum vierten Mal waren das NLfV und die Polizei gemeinsam mit einem Stand auf der Computermesse CeBIT vertreten. Neben dem NLfV waren die Polizeidirektion Hannover, das Landeskriminalamt Niedersachsen und das Polizeiamt für Technik und Beschaffung Niedersachsen beteiligt. Das umfangreiche Informationsund Beratungsangebot erstreckte sich u.a. über die Themen Wirtschaftsspionage, Computerkriminalität und IT-Sicherheit. Das gemeinsame Motto des Standes lautete: "Polizei und Verfassungsschutz ...auch in der IT-Sicherheit für Sie da!". Knapp 700 Besucher informierten sich über Wirtschaftsspionage. Der Beratungsschwerpunkt lag in der Darstellung von Ausspähungsmöglichkeiten unter Nutzung der Informationstechnologie. Fünfte Wirtschaftsschutztagung zum Thema China Unter dem Motto "Go to China - but be prepared!" führte das NLfV seine jährliche Wirtschaftsschutztagung in Hannover durch. Über 60 Vertreter niedersächsischer Unternehmen informierten sich auf der Veranstaltung über die potenziellen Gefahren bei Geschäften mit China. Das rasante Wirtschaftswachstum verbunden mit steigenden Einkommen und einem enormen Nachholbedarf an Konsumgütern machen China als Absatzmarkt für andere Wirtschaftsnationen und damit auch für niedersächsische Unternehmen attraktiv. Mehr als 50 niedersächsische Unternehmen sind bereits in China mit einer Niederlassung oder einem Gemeinschaftsunternehmen, einem so genannten Joint Venture präsent; über 500 niedersächsische Firmen aller Branchen unterhalten Handelsbeziehungen dorthin. Seit einiger Zeit häufen sich jedoch 188 Geheimund Witschaftsschutz Meldungen über Know-how-Diebstahl und Produktpiraterie in größeren Ausmaßen. Nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden sind die chinesischen Nachrichtendienste in die Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen eingebunden. Die Erfahrungen in diesem Bereich zeigen, dass nicht nur große Konzerne bedroht sind, sondern gerade der innovative Mittelstand. Die Tagung hatte sich zum Ziel gesetzt, die zahlreichen Möglichkeiten und gleichzeitig auch die Gefahren eines ChinaEngagements aufzuzeigen. Die entscheidende Botschaft an die teilnehmenden Unternehmensvertreter war, dass ein gut vorbereitetes China-Engagement auch den gewünschten Erfolg bringen kann. Beteiligung des NLfV an der Unternehmer-Kontakt-Messe B2D in Hannover Das NLfV war mit einem Stand auf der erstmalig veranstalteten Messe B2D - Business To Dialog - vertreten, die auf Initiative der Wirtschaftsförderung der Stadt Hannover stattfand. Knapp 200 Aussteller vornehmlich aus dem Dienstleistungsbereich der Region Hannover haben sich auf dieser UnternehmerKontakt-Messe präsentiert. Zahlreiche Besucher nutzten die Möglichkeit, sich beim Wirtschaftsschutz über die Gefahren der Wirtschaftsspionage zu informieren und Rat in Sicherheitsfragen einzuholen. Security 2006 Das BfV und die Verfassungsschutzbehörden der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hamburg und Niedersachsen hatten einen gemeinsamen Auftritt auf der Messe Security 2006. Aus dem hohen Besucherzuspruch am Stand lässt sich ableiten, dass es im Bereich des Wirtschaftsschutzes gegenüber dem Verfassungsschutz keine Berührungsängste mehr gibt und dieser sich im Kreis der Aussteller etabliert hat. Konkrete Hinweise auf sicherheitsrelevante Sachverhalte, die während der Messe an den Verfassungsschutz herangetragen wurden, bestätigten diesen Eindruck. Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 189 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN141 Beschäftigte Im Haushaltsplan 2006 waren für die niedersächsische Verfassungsschutzbehörde 244 Stellen (2005: 246) ausgewiesen. In dieser Zahl sind auch die Beschäftigten enthalten, die keine verfassungsschutzspezifischen Aufgaben wahrnehmen, wie z.B. Schreibkräfte, Verwaltungspersonal, Hausmeister etc. (sog. "Intendanturpersonal"). Nach Abzug dieser Funktionen liegt die Zahl der originären Verfassungsschutzaufgaben zugeordneten Stellen bei 201. Das Beschäftigungsvolumen, die Grundlage für die Berechnung der Personalkosten für die im NLfV Beschäftigten, betrug im Haushaltsjahr 2006 231,12 Vollzeiteinheiten (VZE); für das Haushaltsjahr 2007 wurde es auf 232,82 VZE festgesetzt. Haushalt Im Haushalt der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde waren im Haushaltsjahr 2006 für Personalausgaben 10.069.000 EUR (2005: 10.466.000 EUR) und für Sachausgaben 2.535.000 EUR (2005: 2.594.000 EUR) veranschlagt. Damit ergab sich ein Ausgabevolumen von 12.604.000 EUR. Mitwirkungsaufgaben des NLfV Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Sicherheit des Bundes und der Länder nimmt der Verfassungsschutz neben seinem Beobachtungsund Aufklärungsauftrag auch gesetzlich geregelte Mitwirkungspflichten gegenüber anderen Behörden wahr (SS 1 Satz 2 Nr. 4 NVerfSchG). Im Rahmen dieser Mitwirkung überprüft das NLfV, ob den Verfassungsschutzbehörden zu bestimmten, von der anfragenden Behörde näher bezeichneten Personen Erkenntnisse vorliegen, die bei den Entscheidungen der anfragenden Behörden eine sicherheitsbezogene Relevanz entfalten. Im Jahr 2006 wurden insgesamt 37.221 solcher Mitwirkungsanfragen an das NLfV gerichtet. Die anfragestärksten Prüfungsbereiche stellten wie im Vorjahr die Beteiligungen bei Einbürgerungen (13.824 Anfragen) und Aufenthaltstiteln (5.414) 141 Die Landesregierung hat beschlossen, das Niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz als eine Abteilung in das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport zu integrieren. Die dazu erforderlichen gesetzlichen Änderungen wurden mit der Landtagsdrucksache 13/3785 in den Landtag eingebracht. Die Neuorganisation soll am 01. August 2007 in Kraft treten. Danach ist das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport Verfassungsschutzbehörde in Niedersachsen. 190 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen sowie Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz (10.894), dem Atomgesetz (3.993) und dem Sprengstoffgesetz (769) dar. Zu den Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes zählen des weiteren Anfragen nach dem Waffengesetz, Häftlingshilfegesetz, Ordensgesetz, Hafensicherheitsgesetz, der Bewachungsverordnung und der Überfallund Einbruchmelderichtlinie sowie zur Dolmetscherdatei des LKA NI. Übermittlungen sicherheitsrelevanter Erkenntnisse erfolgten im Jahr 2006 in weniger als einem Prozent der Fälle. Eine zusätzliche Mitwirkungsaufgabe stellte sich anlässlich der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006. Vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage kam den Sicherheitsmaßnahmen zur Fußballweltmeisterschaft eine besondere Bedeutung zu. Der Weltfußballverband FIFA als Ausrichter der WM und die Innenminister von Bund und Ländern einigten sich auf bundesweit einheitliche Sicherheitsvorkehrungen für die Veranstaltungsorte der WM. So wurden u. a. Zuverlässigkeitsüberprüfungen im Rahmen der WM-Akkreditierungen durchgeführt, bei denen die Verfassungsschutzbehörden mitgewirkt haben. Der zu akkreditierende Personenkreis umfasste Mitarbeiter der FIFA, die Mannschaften und Begleitdelegationen, Mitarbeiter, Medienvertreter, Ordnerdienste und Servicepersonal. Die Überprüfung der Akkreditierungsbewerber erfolgte auf der Grundlage der persönlichen schriftlichen Einwilligung der Betroffenen und umfasste eine Anfrage bei Polizei und Verfassungsschutz. Das NLfV wurde im Rahmen der Akkreditierungen zu 44 Personen aus Niedersachsen angefragt und sprach insgesamt vier ablehnende Voten aufgrund sicherheitsrelevanter Erkenntnisse zu Personen aus. Projektorganisation Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ Niedersachsen) Das MI richtete zum 10.01.2005 das Projekt "Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen" (GIAZ - Niedersachsen) ein. Mit der Einrichtung dieser Projektorganisation wurde die behördenübergreifende Zusammenarbeit im Bereich Auswertung und Analyse in den wichtigsten Bereichen der Extremismusund Terrorismusbekämpfung weiter projektbezogen optimiert. In einem ganzheitlichen Ansatz, der das effektive Zusammenwirken von Polizei und Verfassungsschutz umfasst, sind der schnelle Austausch, die umfassende Analyse und qualitativ bessere Bewertung aller verfügbaren Informationen bei sehr kurzen Kommunikationswegen entscheidende Voraussetzung für die effektive Beobachtung und Bekämpfung dieser Phänomenbereiche. Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 191 Zu den Aufgaben des GIAZ - Niedersachsen gehören die Zusammenführung, Analyse und Bewertung von polizeilichen und nachrichtendienstlichen Informationen aus den Themenfeldern - Internationaler Terrorismus und Extremismus, soweit er den internationalen Terrorismus unterstützt, insbesondere islamistischer Extremismus, - Rechtsextremismus und - Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten mittels einer gemeinsamen Datei. Zudem werden im GIAZ - Niedersachsen aussagekräftige Lagebilder erstellt, neue Analyseprojekte initiiert und operative Maßnahmen, die von Polizei und Verfassungsschutz in jeweils eigener Zuständigkeit durchgeführt werden, koordiniert. Einen wichtigen Beitrag zur ganzheitlichen Terrorismusbekämpfung stellt der Aufgabenschwerpunkt "Brennpunkte des Islamismus in Niedersachsen" des GIAZ - Niedersachsen dar. Ziel dieses Projektes sind die weitere Aufhellung islamistischer Strukturen und das frühzeitige Erkennen von Schlüsselfiguren der islamistischen Szene. Die analytische Betrachtung soll Aufschluss geben über Anzahl, Verteilung und Zuordnung islamistischer Brennpunkte in Niedersachsen sowie Erkenntnisse zu Objekten liefern, in denen Radikalisierung und Rekrutierung für den Islamismus und insbesondere den islamistischen Terrorismus vorhanden ist. Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel Der Niedersächsische Verfassungsschutz gewinnt die zur Erfüllung seiner Aufgaben relevanten Informationen überwiegend aus offen zugänglichen Quellen. Darüber hinaus werden - im Rahmen gesetzlich festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsbeschaffung eingesetzt. Nach SS 6 des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) darf das NLfV zur Beschaffung der erforderlichen Informationen auch die hier abschließend aufgeführten nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen, soweit dies für die Erkenntnisgewinnung unverzichtbar ist. Vor dem Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln wird geprüft, ob die von den jeweiligen Bestrebungen ausgehenden Gefahren, ggf. die Konspiration oder Gewaltbereitschaft einer Organisation den Einsatz dieser Mittel erfordern und durch welche Mittel die hiervon Betroffenen in ihren vom Grundgesetz geschützten Rechtspositionen am wenigsten belastet werden (Prinzip des geringstmöglichen Eingriffs). Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel beinhaltete im Berichtszeitraum im Wesentlichen den Einsatz von Vertrauensleuten und sonstigen Informanten, verdeckte Ermittlungen 192 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen und Befragungen sowie zeitlich befristete Observationen. Von den nachrichtendienstlichen Mitteln nach Maßgabe des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G10) wurde während des Berichtszeitraums vom NLfV wiederum nur in dem der Schwere des jeweiligen Verdachts angemessenen Maße Gebrauch gemacht. Die Anzahl der G10-Maßnahmen bewegte sich im einstelligen Bereich. Die dem NLfV durch die Neufassung des NVerfSchG im Jahr 2004 eingeräumten erweiterten Auskunftsbefugnisse gegenüber Kreditinstituten, Luftfahrtunternehmen und Erbringern von Postoder Telekommunikationsdienstleistungen sind nach SS 5a NVerfSchG an hohe rechtliche Voraussetzungen gebunden und lehnen sich im Bereich Postund Telekommunikationsdienstleistungen an das Prüfverfahren einer G 10-Maßnahme an. Von diesen Befugnissen hat das NLfV aus Gründen der Verhältnismäßigkeit zurückhaltend Gebrauch gemacht. Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) Das NLfV ist - wie die anderen Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder auch - gesetzlich befugt, die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen personenbezogenen Daten zu erheben und in Akten und Dateien zu speichern. Das NVerfSchG und detaillierte Dienstvorschriften schreiben bestimmte Speicherungsvoraussetzungen sowie Regelungen zur Sperrung und Löschung der Daten vor. Deren Beachtung unterliegt insbesondere der Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD), das Ministerium für Inneres und Sport und den im NLfV bestellten behördlichen Datenschutzbeauftragten. Aufgrund der in Art. 73 Nr. 10 des Grundgesetzes und im Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) normierten Verpflichtung zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterrichtung unterhalten alle Verfassungsschutzbehörden gemäß SS 6 BVerfSchG eine gemeinsame beim BfV eingerichtete Datenbank, das so genannte Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS). Alle teilnehmenden Behörden dürfen dort nach Maßgabe der jeweiligen eigenen rechtlichen Befugnisse personenbezogene Daten einstellen sowie auf den gesamten NADIS-Datenbestand zugreifen und Daten abrufen. Aus dem so genannten Aktenfundstellensystem, das NADIS darstellt, wird jedoch nur der Name der gespeicherten Person, die zu ihrer Identifizierung erforderlichen Merkmale wie z. B. Wohnanschrift, Staatsangehörigkeit, Kraftfahrzeug sowie die speichernde Behörde und deren nach einem einheitlichen Aktenplan vergebenen Aktenzeichen ersichtlich. Nicht gespeichert ist der Inhalt der jeweiligen Information, die Anlass zur Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 193 Vergabe des Aktenzeichens gewesen ist. Benötigt eine Verfassungsschutzbehörde zur eigenen Aufgabenerfüllung die Informationen einer anderen Verfassungsschutzbehörde über eine gespeicherte Person, so fragt sie in der Regel auf elektronischem Wege bei ihr an. Der Informationsübermittlung ist eine Relevanzprüfung durch die speichernde Stelle vorgeschaltet. Bedeutsam ist, dass sich die im NADIS gespeicherten personenbezogenen Daten nur teilweise auf Personen beziehen, die verfassungsfeindliche, sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Aktivitäten (vgl. SS 3 Abs. 1 NVerfSchG) entfaltet haben. Im NADIS werden vielmehr auch Angaben zu Personen erfasst, bei denen eine Sicherheitsüberprüfung mit dem Ergebnis einer Ermächtigung zum Umgang mit Verschlusssachen durchgeführt wurde oder die als Zielpersonen terroristischer oder geheimdienstlicher Aktivitäten gelten. Vom NLfV waren am 31.12.2006 folgende personenbezogene NADIS-Speicherungen veranlasst (Vorjahreszahlen in Klammern): - im Zusammenhang mit Sicherheitsüberprüfungen 10.694 (10.408) - im Zusammenhang mit originären Aufgaben des NLfV im Bereich Extremismus, Terrorismus, Spionageabwehr 7.407 ( 7.880) Auskunftsersuchen von Bürgerinnen und Bürgern Im Jahr 2006 wurden 50 Auskunftsersuchen (2005: 22) gemäß SS 13 NVerfSchG abschließend bearbeitet. In 38 Fällen hatte das NLfV keine Erkenntnisse gespeichert. Einer Anfragenden wurde der ihrer Erfassung zugrunde liegende Sachverhalt uneingeschränkt mitgeteilt. In zehn Fällen wurde den Auskunftssuchenden der ihrer Erfassung zugrunde liegende Sachverhalt eingeschränkt mitgeteilt und im Übrigen gemäß SS 13 Abs. 2 NVerfSchG an den LfD verwiesen. In einem Fall konnten die im NLfV vorliegenden Erkenntnisse nicht mitgeteilt werden. Auch in diesem Fall wurde an den LfD verwiesen. Presseund Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums für Inneres und Sport und des NLfV Das NVerfSchG sieht ausdrücklich die Aufklärung der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen und sicherheitsgefährdende bzw. geheimdienstliche Tätigkeiten vor. Gemäß SS 3 a Abs. 1 NVerfSchG erfolgt dies durch zusammenfassende Berichte des Ministeriums für Inneres und Sport, wozu insbesondere der Niedersächsische Verfassungsschutzbericht zählt. Das NLfV hat nach SS 3 a Abs. 2 NVerfSchG den gesetz- 194 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen lichen Auftrag, durch eigene Maßnahmen an der Aufklärungsarbeit mitzuwirken. Zentrale Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes sind die Information der Bürgerinnen und Bürger über gesetzliche Grundlagen, Arbeitsweise und Kontrolle des Verfassungsschutzes, die Darstellung der Erscheinungsformen und ideologischen Grundlagen verfassungsfeindlicher Bestrebungen sowie Informationen über sicherheitsgefährdende und geheimdienstliche Aktivitäten. Der informierte Bürger soll in die Lage versetzt werden, sich ein Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Insoweit erfüllt die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums für Inneres und Sport sowie des Verfassungsschutzes auch präventive Aufgaben bei der Bekämpfung des Extremismus. Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes zielt - über die bloße Wissensvermittlung hinaus - auch darauf ab, sich unsere fundamentalen Verfassungsprinzipien bewusst zu machen. Die politische Auseinandersetzung mit verfassungsfeindlichen Gegenpositionen setzt die Kenntnis extremistischer Bestrebungen voraus. Die Bürgerund Presseanfragen an das NLfV spiegeln thematisch alle Arbeitsfelder des Verfassungsschutzes wider. Den Schwerpunkt bildeten dabei neben Anfragen zu islamistischen Organisationen vor allem der Informationsbedarf über rechtsextremistische Strukturen in Niedersachsen. Dabei wird häufig eine Einschätzung erbeten, ob beschriebene Phänomene als extremistisch zu werten sind. Erscheinungsformen darzustellen, Hintergründe zu analysieren, Multiplikatoren, Schüler und Eltern zu sensibilisieren und auch auf Möglichkeiten des Zurückdrängens extremistischer Positionen einzugehen, steht bei den zielgruppenorientierten Vortragsund Diskussionsveranstaltungen des Verfassungsschutzes im Mittelpunkt. Wie in den Vorjahren wurden mehrfach Besuchergruppen in das Dienstgebäude des Verfassungsschutzes eingeladen. Darüber hinaus informierte das NLfV fortlaufend an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen in Niedersachsen über den Rechtsextremismus, schwerpunktmäßig über Werbestrategien rechtsextremistischer Organisationen, die zunehmend auf junge Menschen zugeschnitten sind. Am 24. November veranstaltete das NLfV unter dem Motto "Dem Rechtsextremismus entgegentreten" eine Fachtagung zum Thema Rechtsextremismus in Oldenburg. Rund 150 Vertreter aus Politik, Ministerien, Städten und Gemeinden, Präventionsräten, Schulen und Elterngremien widmeten sich mit Vertretern der Niedersächsischen Sicherheitsbehörden der Analyse aktueller Erscheinungsformen des Rechtsextremismus. Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 195 Wege der repressiven, aber auch der präventiven Herangehensweise bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus wurden aufgezeigt und diskutiert. Die Fachvorträge sind in einer Tagungsdokumentation für Multiplikatoren der schulischen und außerschulischen Bildung wiedergegeben. Die landesweite Fortbildungsreihe, die das NLfV seit 2005 in Stade, Hameln, Walsrode, Osnabrück, Braunschweig und Hildesheim in enger Zusammenarbeit mit dem Niedersächsischen Kultusministerium, dem Niedersächsischen Landesamt für Lehrerbildung und Schulentwicklung und der Landesschulbehörde für Lehrkräfte durchführte, ist 2006 mit Vortragsund Diskussionsveranstaltungen in Hildesheim und Göttingen fortgesetzt worden. Insgesamt wurden fast 600 Lehrkräfte von Referenten des NLfV über die Gefahren des Rechtsextremismus informiert; Erfahrungsberichte von Lehrern ergänzten die beiden Veranstaltungen. Die Qualifizierungsreihe, die auch dazu beitragen soll, dass die Schulen Projekte gegen den Rechtsextremismus initiieren und nachhaltig verankern, wird auch 2007 mit Veranstaltungen in Oldenburg, Hannover, Goslar, Wilhelmshaven, Celle, Lüneburg und Gifhorn weitergeführt. Die vom NLfV konzipierte Ausstellung "Demokratie schützen - Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus" ist ein weiteres Mittel zur Aufklärung und soll eine Hilfe bei der aktiven Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus darstellen. Sie schärft das Problembewusstsein, indem sie grundlegende Informationen über rechtsextremistische Erscheinungsformen und Werbemethoden vermittelt. Dieses Wissen ist die Voraussetzung für eine fundierte Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und kann maßgeblich dazu beitragen, dass Rechtsextremisten mit ihren menschenverachtenden Hassbotschaften das Denken vor allem junger Menschen nicht negativ beeinflussen. Im Mittelpunkt der durch die Stiftung Niedersachsen maßgeblich geförderten Ausstellung stehen Beispiele rechtsextremistischer Musik. Die Besucher werden mit Liedtexten konfrontiert, die in schlimmster Weise gegen Minderheiten hetzen und Juden, Farbige, Homosexuelle, Obdachlose und Behinderte als minderwertige Randgruppen darstellen. Weil die volksverhetzende, fremdenfeindliche und zu Gewalttaten aufrufende Musik auf emotionale Wirkung zielt und Tabus bricht, ist sie für Jugendliche verführerisch. Die Ausstellung soll den verstärkten Bemühungen von Rechtsextremisten, Jugendliche zu werben, entgegenwirken. Neben der Präsentation von Musikbeispielen sind ein Einführungsfilm, zahlreiche Informationstafeln und ein Medienturm, der die Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten anhand der Themenkomplexe Vertriebe, Kameradschaften, Internetforen, Musikgruppen und 196 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Revisionismus aufzeigt, Bestandteil der Präsentation. Das Konzept der Ausstellung sieht eine fachkundige Führung insbesondere von Schulklassen durch Mitarbeiter des NLfV vor. So sind in Stade, Emden, Hannover, Celle, Osnabrück, Munster, Gifhorn, Delmenhorst, Wildeshausen und Aurich nahezu 7.000 Schüler durch die Ausstellung geführt worden. Auf Einladung des Landespräventionsrates Niedersachsen präsentierte das NLfV die Wanderausstellung anlässlich des 11. Deutschen Präventionstages am 8. und 9. Mai in Nürnberg. Sie ergänzte außerdem die Fachtagung "Dem Rechtsextremismus entgegentreten" am 24. November in Oldenburg. Insgesamt konnte das NLfV fast 8.000 Besucher verzeichnen. Für das Jahr 2007 ist die Wanderausstellung komplett ausgebucht, weitere Terminwünsche für 2008 liegen dem NLfV bereits vor. Aufgrund großer Nachfrage nach Arbeitsunterlagen zum Thema Rechtsextremismus insbesondere durch Lehrkräfte, entwickelte das NLfV eine CD-ROM, die neben den Tafeln der Wanderausstellung umfassendes Material zu allen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus enthält. Zentraler Bestandteil der Informations-CD sind rechtsextremistische Primärtexte, die mit Hintergrundinformationen und Interpretationshinweisen angeboten werden. Rechtsextremistische Musikbeispiele sind mit Texten und Kurzprofilen der Bands für Unterrichtszwecke zusammengestellt. 800 Exemplare der vom Niedersächsischen Kultusministerium finanziell geförderten und bereits in zweiter Auflage erschienenen CD wurden bereits als Unterrichtsmaterial an niedersächsische Lehrkräfte verteilt. Sie kann weiterhin von interessierten, möglichst vom NLfV bereits geschulten Multiplikatoren, für die jeweilige Bildungseinrichtung beim NLfV unter u.a. Anschrift angefordert werden. Das NLfV ist im Fachbeirat der Clearingstelle Prävention von Rechtsextremismus des Landespräventionsrates (LPR) vertreten, die die verschiedenen Aktivitäten im Zusammenhang mit Aufklärungsmaßnahmen gegen Rechtsextremismus in Niedersachsen vernetzen soll. Durch die Arbeit der Clearingstelle soll rechtsextremen Orientierungen - vor allem bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen - vorgebeugt werden. Die Mitgliedschaft im Fachbeirat stellt sicher, dass die Maßnahmen des NLfV mit den übrigen in Niedersachsen initiierten regionalen Präventionsaktivitäten abgestimmt werden. Nicht alle Erkenntnisse des Verfassungsschutzes können öffentlich dargestellt werden. Der Schutz der Informanten oder gesetzliche Verbote der Informationsweitergabe an Dritte können einer Veröffentlichung entgegenstehen. Aber zahlreiche Informationen zur Arbeit des Verfassungsschutzes und zu seinen Beobachtungsbereichen sind öffentlich darstellbar. Damit liefert der Verfassungsschutz einen Beitrag zur Ausgestaltung des Prinzips der wehrhaften Demokratie: Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 197 Der informierte Bürger ist der beste Garant für die Lebendigkeit unserer Demokratie und für die Abwehr verfassungsfeindlicher Organisationen. Der Verfassungsschutz steht allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern Niedersachsens durch seine Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung. Wünsche zu Vortragsund Diskussionsveranstaltungen können per Post (Büttnerstraße 28, 30165 Hannover), telefonisch (0511/6709-217), per Fax (0511/6709-380) oder per E-Mail (Pressestelle@nlfv.niedersachsen.de) an den Niedersächsischen Verfassungsschutz gerichtet werden. Informationen zur Wanderausstellung, wie aktuelle Ausstellungsorte, Termine für Führungen, Voraussetzungen für die Präsentation usw. erhalten Sie unter der Telefonnummer 0511/6709-569 oder der o.a. E-Mail-Adresse. Die unter der Adresse www.verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de im Internet eingestellte Präsentation "Für Demokratie und Toleranz - Gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit" der norddeutschen Verfassungsschutzbehörden wird weiterhin von Besuchern nachgefragt. Beteiligt sind neben Niedersachsen die Länder Bremen, Hamburg, MecklenburgVorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Die mit unterschiedlichen Schwerpunkten gestalteten Internet-Seiten des NLfV und des Ministeriums für Inneres und Sport zu Themen des Verfassungsschutzes und des Geheimschutzes sind Bestandteil der gemeinsamen Öffentlichkeitsarbeit. Die Seiten des Ministeriums für Inneres und Sport www.mi.niedersachsen.de (Themen \ Innere Sicherheit) umfassen insbesondere politische Stellungnahmen sowie Grundsätzliches zum Verfassungsund Geheimschutz. Auch die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre sowie die Broschüre "Rechtsextremistische Skinheads - Neonazistische Kameradschaften" sind dort veröffentlicht. Das NLfV informiert unter der Adresse www.verfassungsschutz.niedersachsen.de über Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes, aktuelle Entwicklungen des politischen Extremismus sowie der Spionageabwehr. 198 Anhang ANHANG Definition der Arbeitsbegriffe AusländerUnter diesem Arbeitsbegriff werden von den Verfassungsschutzextremismus behörden alle politisch bestimmten Bestrebungen von Ausländern zusammengefasst, wenn und soweit diese - sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten (SS 3 Abs. 1 Ziffer1, 1. Alternative NVerfSchG), indem sie darauf ausgehen, z. B. eine Parallelordnung zu errichten; - sich gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten (SS 3 Abs. 1 Ziffer 1, 2. Alternative), indem sie politische Auseinandersetzungen ihres Heimatlandes gewaltsam in Deutschland austragen und damit die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden; - in der Bundesrepublik Deutschland durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange gefährden (SS 3 Abs. 1, Ziffer 3) oder - Bestrebungen verfolgen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Der Sammelbegriff Ausländerextremismus schließt inhaltlich rechtsextremistisch-nationalistische, linksextremistische und sonstige extremistische Bestrebungen von ausländischen Personenzusammenschlüssen mit ein. Er stellt immer das zusammenfassende Ergebnis einer Bewertung anhand der dargestellten Tatbestandsmerkmale dar. Der Arbeitsbegriff vermag deshalb begrifflich die Aufgabenstellung des Verfassungsschutzes für dieses Beobachtungsfeld selbst nicht zu begründen. Extremismus Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bezeichnen seit 1974 verfassungsfeindliche Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung einheitlich als extremistisch (extremus lat.: äußerst). Verfassungsfeindlich oder extremistisch sind alle von Personenzusammenschlüssen ausgehenden, politisch bestimmten Bestrebungen (Aktivitäten), die insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder einzelne ihrer tragenden Grundsätze gerichtet sind. Organisationen, die erkennbar solche extremistischen Bestrebungen verfolgen, werden von den Verfassungsschutzbehörden als verfassungsfeindlich bewertet. Islamistischer Die Verfassungsschutzbehörden beobachten entsprechend ihrem Extremismus gesetzlichen Auftrag weder den "Islam" als Religion noch den Islamismus als religiös-politische Bewegung zur "Rückbesinnung" und Politisierung "ursprünglicher" islamischer Werte und Glau- Anhang 199 bensinhalte (islamischer Fundamentalismus). Ihr Arbeitsfeld sind islamistische Organisationen, die das islamische "Religionsgesetz" (Scharia) verabsolutiert und als politische Ideologie instrumentalisiert haben und dafür in der Bundesrepublik Deutschland entweder - politisch bestimmte Aktivitäten gegen die fdGO richten, - durch Anwendung von Gewalt bzw. darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange Deutschlands gefährden oder - Bestrebungen verfolgen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung bzw. gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Die Träger dieser Bestrebungen in Deutschland werden als islamistische Extremisten bezeichnet. Durch diese Begriffsbildung wird der Islam als Religion von seiner islamistischen Übersteigerung getrennt und gleichzeitig der islamistische Extremist von dem Islamisten, der in seinem Denken der ideologischen Zielvorstellung einer Durchdringung von Staat und Gesellschaft durch den Islam anhängt, sie aber nicht aktiv wie der islamistische Extremist oder gewaltsam wie der islamistische Terrorist ins Werk setzt. Die Zuordnung zum Extremismusbegriff dient auch der Ausräumung einer weiteren begrifflichen Unschärfe der Bezeichnung "Islamist". Die wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Islam wurde früher - vergleichbar der Begriffsbildung Romanistik und Romanist - als Islamistik bezeichnet und entsprechend tätige Wissenschaftler als Islamisten. LinksextreMit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfas mismus sungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschlüssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolutionär marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grundsätze richten. Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. RechtsextreAls rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbemismus hörden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschlüssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. 200 Anhang Rechtsbzw. Bis 1974 wurden die Begriffe Extremismus sowie "Radikalismus" Linksradikalisbzw. "Rechtsoder Linksradikalismus" von den Verfassungsschutzmus behörden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen verwendet. Der Radikalismusbegriff wird seitdem von den Verfassungsschutzbehörden nicht mehr für verfassungsfeindliche Bestrebungen benutzt, da er in der politischen Tradition der Aufklärung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff "der Tatsache Rechnung (trägt), dass politische Aktivitäten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine ... 'radikale', das heißt eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind 'extremistisch' und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den ... Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten." (Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums 1974, S. 4). Wenn die Verfassungsschutzbehörden überhaupt noch den Terminus "rechtsbzw. linksradikal" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische Aktivitäten und Zielsetzungen bezeichnet, die sich (noch) nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel einer revolutionären Systemüberwindung richten. Spionage Staatlich gesteuerte Ausspähungsaktivitäten durch einen staatlich gelenkten Nachrichtendienst erfüllen den Straftatbestand der Spionage nach SSSS 94 ff. Strafgesetzbuch. Die Beobachtung und Abwehr dieser Spionage ist eine gesetzliche Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden. Dazu gehört grundsätzlich nicht der Verrat von Geschäftsund Betriebsgeheimnissen zwischen konkurrierenden Unternehmen, der nach SSSS 17 ff. des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb strafbar ist. Terrorismus Terrorismus ist eine Form des politischen Extremismus, der die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates mittels systematischer, massiver Gewaltanwendung zum Ziel hat. Kennzeichen des Terrorismus ist eine nachhaltige Anschlagstaktik durch arbeitsteilig organisierte, grundsätzlich verdeckt operierende Gruppen. Terroristische Gruppen erhoffen sich von ihren Aktionen eine massenmobilisierende und ggf. revolutionierende Wirkung. Der demokratische Rechtsstaat soll damit destabilisiert und schließlich durch ein undemokratisches Regime ersetzt werden. VerfassungsAls verfassungsfeindlich oder extremistisch werden politische feindliche/ Bestrebungen (Aktivitäten) bezeichnet, die den demokratischen extremistische Verfassungsstaat und seine fundamentalen Werte ablehnen und Bestrebungen darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung durch eine andere Ordnung zu ersetzen. Verfassungsfeinde Anhang 201 oder Extremisten wenden sich mittelbar oder unmittelbar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, d.h. gegen die im Grundgesetz konkretisierten Grundbzw. Menschenrechte (wie insbesondere die Glaubens-, Gewissensund Bekenntnisfreiheit, die Meinungsund Pressefreiheit und die Versammlungsund Vereinigungsfreiheit) sowie weitere grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Rechtsstaatsprinzip, beruhend auf der Gewaltenteilung, die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz, die Unabhängigkeit der Gerichte, die Volkssouveränität, ausgeübt durch die parlamentarische Demokratie, die Verantwortlichkeit der Regierung, das Mehrparteienprinzip und das Recht auf die Bildung und Ausübung einer Opposition (vgl. zur Definition der fdGO BVerfGE Bd. 2, S. 12 sowie zur Definition verfassungsfeindlicher Bestrebungen SS 4 NVerfSchG). Verbot verfasDie Innenminister des Bundes und der Länder dürfen nach dem sungsfeindllicher Vereinsrecht das Verbot einer Vereinigung aussprechen, die keiOrganisationen/ ne politische Partei oder Religionsbzw. WeltanschauungsgemeinVerfassungsschaft ist, wenn sich diese nachweislich "gegen die verfassungswidrigkeit mäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet" (SS 3 Vereinsgesetz). Mit dem rechtskräftigen Vereinsverbot ist festgestellt, dass die verfassungsfeindliche bzw. extremistische Organisation verfassungswidrig ist. Auf Antrag der Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat kann bei einer politischen Partei allein das Bundesverfassungsgericht deren Verfassungswidrigkeit feststellen (Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz; SS 13 Nr. 2, SS 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei wird deren Auflösung insgesamt (oder eines selbständigen Teils der Partei) sowie das Verbot, Ersatzorganisationen zu schaffen, vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Solange verfassungsfeindliche Parteien und sonstigen Organisationen nicht verboten sind, dürfen sie sich im Rahmen der für alle geltenden Gesetze frei betätigen. 202 Anhang Neubekanntmachung des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes142 Vom 30. März 2004 Aufgrund des Artikels 5 des Gesetzes zur Änderung verfassungsund geheimschutzrechtlicher Vorschriften vom 27. Januar 2004 (Nds. GVBl. S. 35) wird nachstehend der Wortlaut des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes vom 3. November 1992 (Nds. GVBl. S. 283) in der nunmehr geltenden Fassung unter Berücksichtigung des SS 33 des Gesetzes vom 17. Juni 1993 (Nds. GVBl. S. 141), des Gesetzes vom 4. April 1995 (Nds. GVBl. S. 103), des Artikels 6 des Gesetzes vom 21. November 1997 (Nds. GVBl. S. 481), des SS 28 des Gesetzes vom 3. März 1998 (Nds. GVBl. S. 128) und des Artikels 1 des Gesetzes vom 27. Januar 2004 (Nds. GVBl. S. 35)143 bekannt gemacht. Hannover, den 30. März 2004 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Schünemann Minister 142 Eine Änderung des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes soll zum 01. August 2007 in Kraft treten. Im Übrigen s. Fußnote 141. 143 Das Gesetz ist am 03.02.2004 in Kraft getreten. Anhang 203 Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG -) in der Fassung vom 30. März 2004 Inhaltsübersicht Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS 1 Zweck und Auftrag des Verfassungsschutzes SS 2 Zuständigkeit SS 3 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz SS 3 a Aufklärung der Öffentlichkeit SS 4 Begriffsbestimmungen Zweiter Abschnitt Befugnisse, nachrichtendienstliche Mittel, Datenverarbeitung SS 5 Allgemeine Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz SS 5 a Besondere Auskunftspflichten SS 6 Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln SS 7 Weiterverarbeitung; Mitteilung an Betroffene SS 8 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten SS 9 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderjährigen SS 10 Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Dateien SS 11 Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Akten SS 12 Dateibeschreibungen Dritter Abschnitt Auskunft SS 13 Auskunft an Betroffene Vierter Abschnitt Informationsübermittlung SS 14 Grenzen der Übermittlung personenbezogener Daten SS 15 Übermittlung von Informationen an das Landesamt für Verfassungsschutz SS 16 Registereinsicht durch das Landesamt für Verfassungsschutz 204 Anhang SS 17 Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz SS 18 Übermittlung von Informationen durch das Landesamt für Verfassungsschutz an Strafverfolgungsund Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes SS 19 Übermittlung personenbezogener Daten an die Öffentlichkeit SS 20 Übermittlungsverbote, Minderjährigenschutz SS 21 Pflichten der empfangenden Stelle SS 22 Nachberichtspflicht Fünfter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle SS 23 Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes SS 24 Zusammensetzung SS 25 Kontrollrechte des Ausschusses SS 26 Verfahrensweise SS 27 Hilfe von Seiten der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sechster Abschnitt Schlussvorschriften SS 28 Geltung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes SS 29 Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz SS 30 Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes SS 31 Änderung des Personalvertretungsgesetzes für das Land Niedersachsen SS 32 Inkrafttreten Anhang 205 Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS1 Zweck und Auftrag des Verfassungsschutzes 1Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder. 2Er erfüllt diesen Auftrag durch 1. die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1, 2. die Unterrichtung der Landesregierung und die Mitwirkung an der Aufklärung der Öffentlichkeit über diese Bestrebungen und Tätigkeiten, 3. die Wahrnehmung der in diesem Gesetz geregelten sonstigen Mitwirkungsaufgaben sowie 4. den in diesem Gesetz oder in anderen Rechtsvorschriften vorgesehenen Informationsaustausch mit anderen Stellen. SS2 Zuständigkeit (1) 1Verfassungsschutzbehörde ist das Landesamt für Verfassungsschutz als obere Landesbehörde. 2Das Landesamt für Verfassungsschutz untersteht dem für Inneres zuständigen Ministerium (Fachministerium). (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz und polizeiliche Dienststellen dürfen einander nicht angegliedert werden. (3) 1Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im Lande Niedersachsen nur im Einvernehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden. 2Ihre Befugnisse bestimmen sich dabei nach den Vorschriften dieses Gesetzes. (4) Hat sich das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen beabsichtigter eigener Maßnahmen im Lande Niedersachsen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz ins Benehmen gesetzt (SS 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes), so unterrichtet das Landesamt für Verfassungsschutz das Fachministerium unverzüglich über die von ihm abgegebene Stellungnahme. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf andere Verfassungsschutzbehörden nicht um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. SS3 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz (1) 1Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über 206 Anhang 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, 4. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. 2Die Leiterin oder der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz oder die Vertreterin oder der Vertreter bestimmt die Objekte, die zur Erfüllung der Aufgaben nach Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 planmäßig zu beobachten und aufzuklären sind (Beobachtungsobjekte). 3SS 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. 4Die Bestimmung eines Beobachtungsobjektes ist regelmäßig zu überprüfen. 5Sie ist aufzuheben, wenn die Voraussetzung des SS 5 Abs. 1 Satz 2 entfallen ist. 6Die Bestimmung eines Beobachtungsobjektes bedarf der Zustimmung der Fachministerin oder des Fachministers oder der Vertreterin oder des Vertreters. (2) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz unterrichtet das Fachministerium regelmäßig und umfassend über die Wahrnehmung seiner Aufgaben und seine Auswertungsergebnisse. 2Die Unterrichtung soll die zuständigen Stellen in die Lage versetzen, Art und Ausmaß von Bestrebungen und Tätigkeiten nach Abs. 1 zu beurteilen und die erforderlichen Abwehrmaßnahmen zu treffen. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen nach Maßgabe des Niedersächsischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. SS 3a Aufklärung der Öffentlichkeit (1) 1Das Fachministerium klärt die Öffentlichkeit auf der Grundlage der Auswertungsergebnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz durch zusammenfassende Berichte über Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 auf. 2Hierzu gehört ein jährlicher Verfassungsschutzbericht, in dem auch die Summe der Haushaltsmittel für das Landesamt für Verfassungsschutz sowie die Gesamtzahl seiner Bediensteten nach Stellen und Beschäftigungsvolumen dar-zustellen sind. Anhang 207 3Ferner sind in dem Bericht allgemein die Einholung von Auskünften nach SS 5 a, die Anwendung der nachrichtendienstlichen Mittel, die Auskunftsersuchen nach SS 13 und die Strukturdaten der vom Landesamt für Verfassungsschutz in Dateien im Sinne des SS 6 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gespeicherten Personendatensätze darzustellen. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt ergänzend durch eigene Maßnahmen an der Aufklärung der Öffentlichkeit mit; es kann dabei zugleich über die Wahrnehmung seiner Aufgaben unterrichten. SS4 Begriffsbestimmungen (1) 1Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 sind politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss. 2Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. 3Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes: solche, die darauf gerichtet sind, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen gehörendes Gebiet abzutrennen; 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes: solche, die darauf gerichtet sind, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung: solche, die darauf gerichtet sind, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. (3) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 208 Anhang 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Eine Gefährdung auswärtiger Belange im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 liegt nur dann vor, wenn die Gewalt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland angewendet oder vorbereitet wird und sie sich gegen die politische Ordnung oder Einrichtungen anderer Staaten richtet oder richten soll. (5) Gewalt im Sinne dieses Gesetzes ist die Anwendung körperlichen Zwanges gegen Personen und die gewalttätige Einwirkung auf Sachen. (6) Sammlung von personenbezogenen Daten ist das Erheben im Sinne des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes. Zweiter Abschnitt Befugnisse, nachrichtendienstliche Mittel, Datenverarbeitung SS5 Allgemeine Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz (1) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten erheben und weiter verarbeiten, soweit dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften nicht besondere Regelungen treffen. 2Voraussetzung für die Sammlung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte, die, insgesamt betrachtet und unter Einbeziehung nachrichtendienstlicher Erfahrungen, den Verdacht einer der in SS 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Bestrebungen oder Tätigkeiten rechtfertigen. (2) 1Werden personenbezogene Daten bei Betroffenen mit deren Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben, es sei denn, dass die Erhebung für Zwecke des Landesamtes für Verfassungsschutz nicht bekannt werden darf. 2Die Betroffenen sind auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. (3) Ist zum Zwecke der Sammlung von Informationen die Weitergabe personenbezogener Daten unerlässlich, so dürfen schutzwürdige Interessen der betroffenen Person nur im unvermeidbaren Umfang beeinträchtigt werden. (4) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. (5) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden. 2Bei der Sammlung und Verarbeitung von Informationen hat es von mehreren geeigneten Maßnahmen diejenige zu wählen, die Betroffene voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. 3Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolgt steht. Anhang 209 SS5a Besondere Auskunftspflichten (1) 1Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Finanzunternehmen sind verpflichtet, dem Landesamt für Verfassungsschutz auf Verlangen unentgeltlich Auskünfte zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen zu erteilen. 2Auskünfte dürfen nur im Einzelfall und unter der Voraussetzung eingeholt werden, dass diese zur Erfüllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 4 erforderlich sind und dass tatsächliche Anhaltspunkte für schwerwiegende Gefahren für die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 4 genannten Schutzgüter vorliegen. (2) 1Luftfahrtunternehmen sind verpflichtet, dem Landesamt für Verfassungsschutz auf Verlangen unentgeltlich Auskünfte zu Namen, Anschriften und zur Inanspruchnahme von Transportleistungen und sonstigen Umständen des Luftverkehrs zu erteilen. 2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (3) 1Diejenigen, die geschäftsmäßig Postdienstleistungen erbringen oder daran mitwirken, sind verpflichtet, dem Landesamt für Verfassungsschutz auf Verlangen unentgeltlich Auskünfte zu Namen, Anschriften, Postfächern und sonstigen Umständen des Postverkehrs zu erteilen. 2Auskünfte dürfen nur im Einzelfall zur Erfüllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 4 und unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes eingeholt werden. (4) 1Diejenigen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen oder daran mitwirken, sind verpflichtet, dem Landesamt für Verfassungsschutz auf Verlangen unentgeltlich Auskünfte über Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten zu erteilen. 2Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. 3Die Auskunft kann auch in Bezug auf zukünftige Telekommunikation und die zukünftige Nutzung von Telediensten verlangt werden. 4Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten sind 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standortkennungen sowie Rufnummer oder Kennung des anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung, 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit, 3. Angaben über die Art der von der Kundin oder dem Kunden in Anspruch genommenen Telekommunikationsund Teledienst-Dienstleistungen, 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. (5) 1Über das Einholen von Auskünften nach den Absätzen 1 bis 4 entscheidet das Fachministerium auf Antrag des Landesamtes für Verfassungsschutz. 2Der Antrag ist zu begründen und von der Leiterin oder dem Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz oder der Vertreterin oder dem Vertreter zu unterzeichnen. 3Die Entscheidung des Fachministeriums bedarf der Zustimmung der nach SS 2 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes (Nds. AG G 10) bestehenden Kommission (G 10-Kommission). 4Bei Gefahr im Verzuge kann 210 Anhang das Fachministerium anordnen, dass die Entscheidung bereits vor der Zustimmung der Kommission vollzogen wird. 5In diesem Fall ist die nachträgliche Zustimmung unverzüglich einzuholen. (6) 1Die G 10-Kommission prüft im Rahmen der Erteilung der Zustimmung gemäß Absatz 5 Satz 3 sowie aufgrund von Beschwerden die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Auskünften nach den Absätzen 1 bis 4. 2SS 4 Abs. 2 Nds. AG G 10 ist entsprechend anzuwenden. 3Entscheidungen über Auskünfte, die die G 10-Kommission für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, hat das Fachministerium unverzüglich aufzuheben. 4Wird die nachträgliche Zustimmung im Fall des Absatzes 5 Satz 4 versagt, so ist die Anordnung aufzuheben und die aufgrund der Anordnung erhobenen Daten sind unverzüglich zu löschen. 5Das Auskunftsersuchen und die übermittelten Daten dürfen weder den Betroffenen noch Dritten vom Auskunftsgeber mitgeteilt werden. (7) 1Das Fachministerium unterrichtet im Abstand von höchstens sechs Monaten den Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes über die Durchführung der Absätze 1 bis 4; dabei ist insbesondere ein Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgeführten Maßnahmen zu geben. 2Der Ausschuss erstattet dem Landtag jährlich einen Bericht über die Durchführung sowie Art, Umfang und Anordnungsgründe der Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 4. (8) Das Fachministerium unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes jährlich über die nach den Absätzen 1 bis 4 durchgeführten Maßnahmen; dabei ist ein Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgeführten Maß-nahmen zu geben. (9) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe der Absätze 3 bis 6 eingeschränkt. SS6 Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln (1) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz darf zur heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere zur heimlichen Erhebung personenbezogener Daten, nur folgende nachrichtendienstliche Mittel anwenden: 1. Inanspruchnahme von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen Informantinnen und Informanten und Gewährspersonen, vorbehaltlich Satz 2; 2. Einsatz von verdeckt ermittelnden Beamtinnen und Beamten; 3. Observationen; 4. Bildaufzeichnungen; 5. verdeckte Ermittlungen und Befragungen; 6. heimliches Mithören ohne Inanspruchnahme technischer Mittel; 7. heimliches Mithören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel; 8. Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht für den allgemeinen Empfang bestimmten Kanälen; Anhang 211 9. Verwendung fingierter biographischer, beruflicher oder gewerblicher Angaben (Legenden) mit Ausnahme solcher beruflicher Angaben, die sich auf die in Satz 2 genannten Personen beziehen; 10. Beschaffung, Herstellung und Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen; 11. Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe des Artikel 10-Gesetzes; 12. technische Mittel, mit denen zur Ermittlung des Standortes und zur Ermittlung der Geräteund der Kartennummern aktiv geschaltete Mobilfunkendeinrichtungen zur Datenabsendung an eine Stelle außerhalb des Telekommunikationsnetzes veranlasst werden. 2Personen, die berechtigt sind, in Strafsachen aus beruflichen Gründen das Zeugnis zu verweigern (SSSS 53 und 53 a der Strafprozessordnung), darf das Landesamt für Verfassungsschutz nicht von sich aus nach Satz 1 Nr. 1 zur Beschaffung von Informationen über Sachverhalte in Anspruch nehmen, auf die sich ihr Zeugnisverweigerungsrecht bezieht. (2) Die Mittel nach Absatz 1 dürfen nur angewendet werden, wenn 1. sich ihr Einsatz gegen Personenzusammenschlüsse, in ihnen oder für sie tätige Personen oder gegen Einzelpersonen richtet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Absatz 1 Satz 1 vorliegen, 2. sich ihr Einsatz gegen Personen richtet, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie für eine der in Nummer 1 genannten Personen bestimmte oder von ihr herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, 3. ihr Einsatz gegen andere als die in den Nummern 1 und 2 genannten Personen unumgänglich ist, um Erkenntnisse über sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder über Bestrebungen zu gewinnen, die sich unter Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 3 genannten Schutzgüter wenden, 4. durch sie die zur Erforschung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlichen Quellen in den in Nummer 1 genannten Personenzusammenschlüssen gewonnen oder überprüft werden können oder 5. dies zum Schutz der Bediensteten, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen des Landesamtes für Verfassungsschutz vor Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder vor sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht erforderlich ist. (3) 1Der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes ist zulässig, wenn die Voraussetzungen nach SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes vorliegen und die Erforschung des Sachverhaltes auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. 2Er darf nur in Wohnungen der verdächtigen Person erfolgen. 3In Wohnungen anderer Personen ist der Einsatz von Mitteln nach Satz 1 nur zulässig, wenn aufgrund 212 Anhang bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass die verdächtige Person sich darin aufhält. 4In Wohnungen von gemäß SS 53 Abs. 1 der Strafprozessordnung zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten sind Maßnahmen nach Satz 1 nur zulässig, wenn die oder der zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigte selbst die verdächtige Person ist. (4) 1Maßnahmen nach Absatz 3 Satz 1 bedürfen der richterlichen Anordnung. 2Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Landesamt für Verfassungsschutz seinen Sitz hat. 3Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befristen. 4Verlängerungen um jeweils höchstens drei weitere Monate sind auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen für die Anordnung fortbestehen. 5Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. 6Gegen eine Entscheidung durch welche der Antrag des Landesamtes für Verfassungsschutz abgelehnt wird, steht diesem die Beschwerde zu. 7Bei Gefahr im Verzuge kann die Leiterin oder der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz oder die Vertreterin oder der Vertreter die Anordnung treffen; die richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. 8Der Vollzug der Anordnung erfolgt unter der Aufsicht einer oder eines Bediensteten des Landesamtes für Verfassungsschutz, die oder der die Befähigung zum Richteramt hat. 9Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, so ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden. (5) 1Der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes ist auch zulässig, soweit dieser Einsatz zur Abwehr von Gefahren für Leben, Gesundheit oder Freiheit der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen unerlässlich ist. 2Verdeckte Einsätze nach Satz 1 bedürfen der Anordnung durch die Leiterin oder den Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz oder durch die Vertreterin oder den Vertreter. (6) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe der Absätze 3 bis 5 eingeschränkt. (7) 1Technische Mittel gemäß Absatz 1 Satz 1 Nr. 12 darf das Landesamt für Verfassungsschutz zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes einsetzen. 2Die Maßnahme ist nur zulässig, wenn ohne die Ermittlung die Erreichung des Zwecks der Überwachungsmaßnahme aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. 3Personenbezogene Daten Dritter dürfen anlässlich solcher Maßnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gründen zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeidbar ist. 4Sie unterliegen einem absoluten Verwendungsverbot und sind nach Beendigung der Maßnahme unverzüglich zu löschen. 5SS 5 a Abs. 5 bis 7 gilt entsprechend. 6Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (8) 1Bei der Anwendung der Mittel nach Absatz 1 dürfen keine Straftaten begangen werden. 2Es dürfen nur folgende Straftatbestände verwirklicht werden: Anhang 213 1. SS 84 Abs. 2, SS 85 Abs. 2, SS 86 Abs. 1, SSSS 86 a, 98, 99, 129 a, 129 b Abs. 1 Satz 1, soweit er auf SS 129 a verweist, SSSS 267, 271 und 273 des Strafgesetzbuches, 2. SSSS 23, 27 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 Buchst. b und c und SS 28 des Versammlungsgesetzes sowie 3. SS 20 des Vereinsgesetzes. 3Dabei darf weder auf die Gründung einer strafbaren Vereinigung hingewirkt noch eine steuernde Einflussnahme auf sie ausgeübt werden. 4Erlaubt sind nur solche Handlungen, die unter besonderer Beachtung des Übermaßverbots unumgänglich sind. (9) 1Eine Informationsbeschaffung mit den Mitteln nach Abs. 1 ist unzulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, die Betroffenen weniger beeinträchtigende Weise möglich ist; dies ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zugänglichen Quellen oder durch ein Ersuchen nach SS 15 Abs. 3 gewonnen werden kann. 2Die Anwendung eines Mittels nach Absatz 1 darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts stehen, insbesondere nicht außer Verhältnis zu der Gefahr, die von der jeweiligen Bestrebung oder Tätigkeit nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 ausgeht oder ausgehen kann. 3Die Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. (10) Von einer Maßnahme nach Absatz 3 oder 5 sowie dem Einsatz eines nachrichtendienstlichen Mittels nach Absatz 1, das in seiner Art und Schwere einer Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommt, ist der Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes in der nächsten nach der Anordnung stattfindenden Sitzung zu unterrichten. (11) 1Tarnpapiere und Tarnkennzeichen dürfen auch zu dem in Absatz 2 Nr. 5 genannten Zweck hergestellt und verwendet werden. 2Die Behörden des Landes, der Gemeinden und der Landkreise sind verpflichtet, dem Landesamt für Verfassungsschutz technische Hilfe für Tarnungsmaßnahmen (Absatz 1 Satz 1 Nr. 10) zu leisten. (12) 1Die näheren Voraussetzungen für die Anwendung der Mittel nach Absatz 1 und die Zuständigkeit für ihre Anordnung sind in Dienstvorschriften des Fachministeriums umfassend zu regeln. 2Vor Erlass solcher Dienstvorschriften ist der Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes rechtzeitig zu unterrichten. SS7 Weiterverarbeitung; Mitteilung an Betroffene (1) Die durch Maßnahmen nach den SSSS 5 a und 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur nach Maßgabe des SS 4 des Artikel 10Gesetzes weiterverarbeitet werden. (2) 1Die mit Mitteln nach SS 6 Abs. 1 erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für den Zweck weiter verarbeitet werden, zu dem sie erhoben worden sind. 214 Anhang 2Eine Verarbeitung für andere Zwecke ist nur zulässig, wenn das zur Erhebung verwendete Mittel auch für den anderen Zweck hätte angewendet werden dürfen. 3Für personenbezogene Daten, die durch Maßnahmen nach SS 6 Abs. 3 und durch solche Maßnahmen nach SS 6 Abs. 1 erhoben wurden, die in ihrer Art und Schwere einer Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, gilt SS 4 Abs. 1 und 2 Satz 1 sowie Abs. 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend. (3) 1Die durch Maßnahmen nach SS 6 Abs. 5 erhobenen Daten dürfen außer zu den dort genannten Zwecken nur zur Strafverfolgung oder zur Abwehr erheblicher Gefahren verwertet werden. 2Die Verwertung bedarf der richterlichen Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme. 3SS 6 Abs. 4 Sätze 2 und 5 bis 7 gilt entsprechend. 4Wird die Rechtmäßigkeit der Maßnahme nicht nachträglich richterlich bestätigt, so sind die erhobenen Daten unverzüglich zu löschen. 5SS 4 Abs. 1 und 2 Satz 1 sowie Abs. 4 bis 6 des Artikel 10Gesetzes gilt entsprechend. (4) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in den Absätzen 1, 2 Satz 3 und Absatz 3 bezeichneten Maßnahmen den Betroffenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn eine Gefährdung des Zwecks der Maßnahme ausgeschlossen werden kann. 2Kann eine Gefährdung des Zwecks der Maßnahme zu diesem Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, so ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald diese Voraussetzung gegeben ist. 3Wurden personenbezogene Daten übermittelt, so erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dem Empfänger. 4Einer Mitteilung bedarf es endgültig nicht, wenn 1. die Voraussetzung aus Satz 1 auch fünf Jahre nach Einstellung der Maßnahme noch nicht eingetreten ist, 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten wird und 3. die Voraussetzungen für eine Löschung sowohl bei der erhebenden Stelle als auch beim Empfänger vorliegen. 5Bei den in Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen stellt die G 10-Kommission das Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 4 fest; SS 4 Abs. 5 und 6 Nds. AG G 10 findet entsprechende Anwendung. 6Bei den übrigen Maßnahmen unterrichtet das Fachministerium den Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes innerhalb von sechs Monaten nach Einstellung über die Mitteilung an die Betroffenen oder über die Gründe, die einer Mitteilung entgegenstehen. 7Der Ausschuss ist auch über die nach Satz 4 unterbliebenen Mitteilungen zu unterrichten. SS8 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 personenbezogene Daten speichern, verändern und nutzen, wenn 1. tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass die betroffene Person an Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 beteiligt ist, Anhang 215 und dies für die Beobachtung der Bestrebung oder Tätigkeit erforderlich ist, 2. dies für die Erforschung und Bewertung gewalttätiger Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 oder von Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 erforderlich ist oder 3. dies zur Schaffung nachrichtendienstlicher Zugänge zu Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlich ist. 2In Akten dürfen über Satz 1 Nr. 2 hinaus personenbezogene Daten auch gespeichert, verändert und genutzt werden, wenn dies sonst zur Erforschung und Bewertung von Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 erforderlich ist. (2) Personenbezogene Daten dürfen nur dann in Dateien gespeichert werden, wenn sie aus Akten ersichtlich sind. (3) Die Speicherung von personenbezogenen Daten aus der engeren Persönlichkeitssphäre in Dateien ist unzulässig. (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf das für seine Aufgabenerfüllung erforderliche Maß zu beschränken. SS9 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderjährigen (1) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des SS 8 Daten über das Verhalten Minderjähriger aus der Zeit vor Vollendung des 14. Lebensjahres in Akten, die zu ihrer Person geführt werden, nur speichern, verändern oder nutzen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die betroffene Person eine der in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. 2In Dateien dürfen Daten über das Verhalten Minderjähriger nur gespeichert, verändert oder genutzt werden, wenn 1. die oder der Minderjährige zu dem Zeitpunkt, auf den sich die Daten beziehen, das 14. Lebensjahr bereits vollendet hatte und 2. tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer Tätigkeit nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder einer Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4 bestehen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt wird. (2) 1Die nach Absatz 1 über Personen vor Vollendung des 16. Lebensjahres gespeicherten Daten sind zwei Jahre nach der Speicherung zu löschen, es sei denn, dass weitere Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 hinzugekommen sind. 2Die nach Absatz 1 über Personen nach Vollendung des 16. und vor Vollendung des 18. Lebensjahres gespeicherten Daten sind zwei Jahre nach der Speicherung auf die Erforderlichkeit einer weiteren Speicherung zu überprüfen. 3Sie sind spätestens nach fünf Jahren zu löschen, es sei denn, dass nach Eintritt der Volljährigkeit weitere Informationen über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 hinzugekommen sind. 216 Anhang SS 10 Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Dateien (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; es hat sie zu ergänzen, wenn sie unvollständig sind und dadurch schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt sein können. (2) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu löschen, wenn 1. ihre Speicherung unzulässig war oder 2. ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist. 2Die Löschung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzwürdige Interessen von Betroffenen beeinträchtigt würden. 3In diesem Falle sind die Daten zu sperren. 4Sie dürfen nur noch mit Einwilligung der Betroffenen weiter verarbeitet werden. (3) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, spätestens nach fünf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu ergänzen, zu löschen oder zu sperren sind. 2Gespeicherte personenbezogene Daten über Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sind spätestens zehn Jahre, über Bestrebungen nach Nr. 3 oder 4 spätestens 15 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten Speicherung einer Information über Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 zu löschen. (4) 1In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 und des Absatzes 3 Satz 2 tritt an die Stelle der Löschung der personenbezogenen Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz die Abgabe an die Archivverwaltung. 2Die Nutzung archivierter Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz ist ausgeschlossen, solange diese nicht allgemein zugänglich sind. (5) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nur für diese Zwecke oder zur Verfolgung von Straftaten nach dem Niedersächsischen Datenschutzgesetz weiter verarbeitet werden. SS 11 Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Akten (1) Stellt das Landesamt für Verfassungsschutz fest, dass in Akten gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit von Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken. Anhang 217 (2) 1Für Akten, die zu einer bestimmten Person geführt werden, gilt SS 10 Abs. 2 und 3 entsprechend. 2Im übrigen hat das Landesamt für Verfassungsschutz personenbezogene Daten zu sperren, wenn es bei der Einzelfallbearbeitung feststellt, dass ohne die Sperrung schutzwürdige Interessen von Betroffenen beeinträchtigt würden, und die Daten für die künftige Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind. 3Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie dürfen nicht mehr weiter verarbeitet werden. 4Eine Aufhebung der Sperrung ist möglich, wenn ihre Voraussetzungen nachträglich entfallen. (3) 1Sind Akten des Landesamtes für Verfassungsschutz für dessen Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich, so tritt an die Stelle ihrer Vernichtung durch das Landesamt die Abgabe an die Archivverwaltung. 2Für Akten, die zu einer bestimmten Person geführt werden, oder andere Akten, die personenbezogene Daten enthalten, gilt SS 10 Abs. 4 Satz 2 entsprechend. SS 12 Dateibeschreibungen (1) 1Für jede Datei beim Landesamt für Verfassungsschutz sind in einer Dateibeschreibung festzulegen: 1. die Bezeichnung der Datei, 2. der Zweck der Datei, 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen und Rechtsgrundlage der Speicherung, Übermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der Daten), 4. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer, 5. die nach dem Niedersächsischen Datenschutzgesetz erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen, 6. bei automatisierten Verfahren die Betriebsart des Verfahrens, die Art der Geräte, die Stellen, bei denen sie aufgestellt sind, sowie das Verfahren zur Übermittlung, Sperrung, Löschung und Auskunftserteilung. 2Satz 1 gilt nicht für Dateien, die aus ausschließlich verarbeitungstechnischen Gründen vorübergehend vorgehalten werden. (2) 1Dateibeschreibungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Fachministeriums. 2Vor ihrem Erlass ist die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz anzuhören. (3) 1Die Speicherung personenbezogener Daten ist auf das erforderliche Maß zu beschränken. 2In angemessenen Abständen ist die Notwendigkeit der Weiterführung oder Änderung der Dateien zu überprüfen. (4) In der Dateibeschreibung über personenbezogene Textdateien ist die Zugriffsberechtigung auf Personen zu beschränken, die unmittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, dem die Textdateien zugeordnet sind; Auszüge aus Textdateien dürfen nicht ohne die dazugehörenden erläuternden Unterlagen übermittelt werden. 218 Anhang Dritter Abschnitt Auskunft SS 13 Auskunft an Betroffene (1) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt Betroffenen auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten. 2Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. 3Über Daten aus Akten, die nicht zur Person der Betroffenen geführt werden, wird Auskunft nur erteilt, soweit die Daten, namentlich auf Grund von Angaben der Betroffenen, mit angemessenem Aufwand auffindbar sind. 4Das Landesamt für Verfassungsschutz bestimmt Verfahren und Form der Auskunftserteilung nach pflichtgemäßem Ermessen. (2) 1Die Auskunftserteilung kann nur abgelehnt werden, soweit 1. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde, 2. die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der berechtigten Interessen von Dritten geheimgehalten werden müssen oder 3. durch die Auskunftserteilung Informationsquellen gefährdet würden oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist. 2Die Entscheidung trifft die Behördenleiterin oder der Behördenleiter unter Abwägung der in Satz 1 Nrn. 1 bis 3 genannten Interessen mit dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung. 3Die Behördenleiterin oder der Behördenleiter kann eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter damit beauftragen, ebenfalls Entscheidungen nach Satz 1 zu treffen. (3) 1Die Ablehnung einer Auskunft bedarf keiner Begründung, soweit durch die Begründung der Zweck der Ablehnung gefährdet würde. 2Die Gründe der Ablehnung sind aktenkundig zu machen. 3Wird der antragstellenden Person keine Begründung für die Ablehnung der Auskunft gegeben, so ist ihr die Rechtsgrundlage dafür zu nennen. 4Ferner ist sie darauf hinzuweisen, dass sie sich an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. 5Der oder dem Landesbeauftragten ist auf Verlangen Auskunft zu erteilen. 6Stellt die Fachministerin oder der Fachminister oder die Vertreterin oder der Vertreter, fest, dass durch die Erteilung der Auskunft nach Satz 5 die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde, so darf die Auskunft nur der oder dem Landesbeauftragten persönlich erteilt werden. 7Mitteilungen der oder des Landesbeauftragten an die antragstellende Person dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des Landesamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht einer weitergehenden Mitteilung zustimmt. Anhang 219 Vierter Abschnitt Informationsübermittlung SS 14 Grenzen der Übermittlung personenbezogener Daten Wird nach den Bestimmungen dieses Abschnitts um die Übermittlung personenbezogener Daten ersucht, so dürfen nur solche Daten übermittelt werden, die bei der ersuchten Behörde oder Stelle bereits bekannt sind oder von ihr aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können. SS 15 Übermittlung von Informationen an das Landesamt für Verfassungsschutz (1) Die Behörden des Landes, insbesondere die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeibehörden, sowie die der ausschließlichen Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts unterrichten von sich aus das Landesamt für Verfassungsschutz über die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen, die sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland erkennen lassen, die sich unter Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 genannten Schutzgüter wenden. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeibehörden sowie die Ausländerbehörden übermitteln darüber hinaus von sich aus dem Landesamt für Verfassungsschutz auch alle anderen ihnen bekannt gewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten über Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz erforderlich ist. (3) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgaben die in Absatz 1 genannten Stellen um Übermittlung der zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten ersuchen, wenn diese nicht aus allgemein zugänglichen Quellen oder nur mit übermäßigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Person stärker belastende Maßnahme erhoben werden können. 2Die Ersuchen sind aktenkundig zu machen. (4) 1Die Übermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund einer Maßnahme nach SS 100a der Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist nach den Absätzen 1 bis 3 nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. 2Auf die dem Landesamt für Verfassungsschutz nach Satz 1 übermittelten personenbezogenen Daten findet SS 4 Abs. 1 und 2 Satz 1 sowie Abs. 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. 220 Anhang (5) 1Die Übermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund anderer strafprozessualer Zwangsmaßnahmen (SSSS 94 bis 100, 100 c bis 111 p, 163 e und 163 f der Strafprozessordnung) bekannt geworden sind, ist nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für gewalttätige Be-strebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4 oder von Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bestehen. 2Die nach Satz 1 übermittelten personenbezogenen Daten dürfen nur zur Erforschung solcher Bestrebungen oder Tätigkeiten genutzt werden. SS 16 Registereinsicht durch das Landesamt für Verfassungsschutz (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Gewinnung von Informationen über gewalttätige Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4 oder über Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 die von öffentlichen Stellen geführten Register, insbesondere Grundbücher, Personenstandsbücher, Melderegister, Personalausweisregister, Passregister, Führerscheinkartei, Waffenscheinkartei, einsehen. (2) 1Die Einsichtnahme ist nur zulässig, wenn 1. eine Übermittlung der Daten durch die registerführende Stelle den Zweck der Maßnahme gefährden würde oder 2. die betroffene Person durch eine anderweitige Informationsgewinnung unverhältnismäßig beeinträchtigt würde. 2Die Einsichtnahme ist unzulässig, wenn ihr eine gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder eine Pflicht zur Wahrung von Berufsgeheimnissen entgegensteht. (3) Die Einsichtnahme ordnet die Leiterin oder der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, im Falle der Verhinderung die Vertreterin oder der Vertreter, an. (4) 1Die durch Einsichtnahme in Register gewonnenen Informationen dürfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. 2Gespeicherte Informationen sind zu löschen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie für diese Zwecke nicht mehr erforderlich sind. (5) 1Über jede Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu führen, aus dem ihr Zweck, das eingesehene Register und die registerführende Stelle sowie die Namen der Betroffenen hervorgehen, deren Daten für eine weitere Verarbeitung erforderlich sind. 2Diese Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Anfertigung folgt, zu vernichten. SS 17 Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz (1) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an inländische Behörden übermitteln, wenn dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erfor- Anhang 221 derlich ist oder der Empfänger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst für Zwecke der öffentlichen Sicherheit oder der Strafverfolgung benötigt. 2Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. 3Die empfangende Behörde darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck weiterverarbeiten, zu dem sie ihr übermittelt wurden. (2) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an Dienststellen der alliierten Streitkräfte übermitteln, soweit dies im Rahmen der Zusammenarbeit nach Artikel 3 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) erforderlich ist. 2Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. (3) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz an ausländische öffentliche Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, soweit die Übermittlung in einem Gesetz, einem Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder einer internationalen Vereinbarung geregelt ist. 2Eine Übermittlung darf auch erfolgen, wenn sie 1. zum Schutz von Leib oder Leben erforderlich ist oder 2. zur Erfüllung eigener Aufgaben, insbesondere in Fällen grenzüberschreitender Tätigkeiten des Landesamtes, unumgänglich ist und im Empfängerland gleichwertige Datenschutzregelungen gelten. 3Die Übermittlung unterbleibt, wenn ihr auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen, insbesondere deren Schutz vor einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. 4Die Übermittlung der von einer Ausländerbehörde empfangenen personenbezogenen Daten unterbleibt, es sei denn, die Übermittlung ist völkerrechtlich geboten. 5Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. 6Die empfangende Stelle darf die übermittelten Daten nur für den Zweck weiter verarbeiten, zu dem sie ihr übermittelt wurden. 7Sie ist auf die Verarbeitungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, dass sich das Landesamt für Verfassungsschutz vorbehält, Auskunft über die Verarbeitung der Daten zu verlangen. (4) 1Personenbezogene Daten dürfen an einzelne Personen oder an andere als die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Stellen nicht übermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz vor Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 oder zur Gewährleistung der Sicherheit von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen (SS 1 Abs. 4 und 5 des Niedersächsischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes) erforderlich ist und das Fachministerium der Übermittlung zugestimmt hat. 2Das Landesamt für Verfassungsschutz führt über jede Übermittlung personenbezogener Daten nach Satz 1 einen gesonderten Nachweis, aus dem der Zweck der Übermittlung, ihre Veranlassung, die Aktenfundstelle und der Empfänger hervorgehen. 3Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten 222 Anhang Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Anfertigung folgt, zu vernichten. 4Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für den Zweck weiter verarbeiten, zu dem sie ihm übermittelt wurden. 5Er ist auf die Verarbeitungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, dass sich das Landesamt für Verfassungsschutz vorbehält, Auskunft über die Verarbeitung der Daten zu verlangen. 6Die Übermittlung der personenbezogenen Daten ist der betroffenen Person durch das Landesamt für Verfassungsschutz mitzuteilen, sobald eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Mitteilung nicht mehr zu besorgen ist. 7Die Zustimmung nach Satz 1 und das Führen eines Nachweises nach Satz 2 sind nicht erforderlich, wenn personenbezogene Daten durch die Verfassungsschutzbehörde zum Zweck von Datenerhebungen an andere Stellen übermittelt werden. SS 18 Übermittlung von Informationen durch das Landesamt für Verfassungsschutz an Strafverfolgungsund Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz übermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeibehörden von sich aus die ihm bekannt gewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von folgenden Straftaten erforderlich ist: 1. die in SS 74a Abs. 1 und SS 120 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten, 2. Straftaten, bei denen auf Grund ihrer Zielrichtung, des Motivs des Täters oder dessen Verbindung zu einer Organisation anzunehmen ist, dass sie sich gegen die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Schutzgüter wenden. (2) Die Polizeibehörden dürfen zur Verhinderung von Straftaten nach Absatz 1 das Landesamt für Verfassungsschutz um Übermittlung der erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten ersuchen. SS 19 Übermittlung personenbezogener Daten an die Öffentlichkeit Bei der Aufklärung der Öffentlichkeit einschließlich der Medien über Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 dürfen personenbezogene Daten nur bekannt gegeben werden, wenn die Bekanntgabe für das Verständnis der Darstellung, insbesondere von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen, erforderlich ist und das Interesse der Allgemeinheit das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person überwiegt. Anhang 223 SS 20 Übermittlungsverbote, Minderjährigenschutz (1) Die Übermittlung von Informationen nach den Vorschriften dieses Abschnitts unterbleibt, wenn 1. die Informationen zu löschen sind, 2. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass die Informationen für die empfangende Stelle nicht erforderlich sind, 3. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art der Informationen, insbesondere ihres Bezuges zu der engeren Persönlichkeitssphäre der betroffenen Person, und der Umstände ihrer Erhebung das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person das Interesse der Allgemeinheit an der Übermittlung überwiegt, 4. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 5. besondere Regelungen in Rechtsvorschriften, in Standesrichtlinien oder Verpflichtungen zur Wahrung besonderer Amtsgeheimnisse der Übermittlung entgegenstehen. (2) Personenbezogene Daten Minderjähriger dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 9 erfüllt sind. (3) 1Personenbezogene Daten Minderjähriger über ihr Verhalten vor Vollendung des 14. Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausländische oder an überoder zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. 2Dasselbe gilt für Informationen über Personenzusammenschlüsse, deren Mitglieder überwiegend Minderjährige sind, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. SS 21 Pflichten der empfangenden Stelle 1Die empfangende Stelle prüft, ob die ihr nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermittelten personenbezogenen Daten für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. 2Ergibt die Prüfung, dass dies nicht der Fall ist, so hat sie die entsprechenden Unterlagen zu vernichten und gespeicherte Daten zu löschen. 3Die Vernichtung und die Löschung können unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist; in diesem Fall sind die Daten zu sperren. SS 22 Nachberichtspflicht 1Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer Übermittlung als unvollständig oder unrichtig, so sind sie gegenüber der empfangenden Stelle unverzüglich zu ergänzen oder zu berichtigen, es sei denn, dass der Mangel für die Beurteilung 224 Anhang des Sachverhalts offensichtlich ohne Bedeutung ist. 2Werden personenbezogene Daten nach ihrer Übermittlung gesperrt, so ist dies der empfangenden Stelle unter Angabe der Gründe, die zu der Sperrung geführt haben, unverzüglich mitzuteilen. Fünfter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle SS 23 Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes Die parlamentarische Kontrolle auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes übt unbeschadet der Rechte des Landtages und seiner sonstigen Ausschüsse ein besonderer, vom Landtag gebildeter Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes aus. SS 24 Zusammensetzung (1) 1Der Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes soll aus mindestens sieben Abgeordneten des Landtages bestehen. 2Mitglieder der Landesregierung können dem Ausschuss nicht angehören. (2) 1Jede Fraktion erhält mindestens einen Sitz. 2Die Verteilung aller Sitze bestimmt sich nach der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages. SS 25 Kontrollrechte des Ausschusses (1) Das Fachministerium ist verpflichtet, den Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes umfassend über die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz im allgemeinen sowie über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. (2) 1Der Ausschuss hat das Recht, Auskünfte des Fachministeriums einzuholen, von diesem Einsicht in Akten und andere Unterlagen sowie Zugang zu Einrichtungen des Landesamtes für Verfassungsschutz zu verlangen und Auskunftspersonen anzuhören. 2Er übt diese Rechte auf Antrag mindestens eines seiner Mitglieder aus. (3) 1Soweit dies erforderlich ist, um vom Bund oder von einem Land erhebliche Nachteile abzuwenden, kann das Fachministerium die Erfüllung eines Verlangens nach Absatz 2 davon abhängig machen, dass die Akten oder sonstigen Unterlagen, in die der Ausschuss Einsicht nehmen will, oder die Verhandlungen, während derer Auskünfte erteilt, Einrichtungen des Landesamtes für Verfassungsschutz aufgesucht oder Auskunftspersonen angehört werden sollen oder die der Beratung hierüber dienen, nach der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages für Anhang 225 vertraulich erklärt werden. 2Genügt dies nicht, so kann das Fachministerium das Verlangen ablehnen; die Gründe dafür hat es vor dem Ausschuss darzulegen. (4) 1Bedienstete des Landesamtes für Verfassungsschutz dürfen in dienstlichen Angelegenheiten Eingaben an den Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes richten. 2Solche Eingaben und die Verhandlungen des Ausschusses über sie sind vertraulich im Sinne der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages. (5) 1Über alle Eingaben, die die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz betreffen und an den Landtag oder einen seiner Ausschüsse gerichtet sind, entscheidet der Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes abschließend, es sei denn, dass der Einsender ausdrücklich eine Entscheidung des Landtages verlangt. 2Auf diese Möglichkeit ist der Einsender hinzuweisen. SS 26 Verfahrensweise (1) 1Für die Verhandlungen des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes gelten die Vorschriften der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages. 2Jedoch bedarf ein Beschluss, durch welchen die Vertraulichkeit von Akten oder sonstigen Unterlagen oder von Verhandlungen des Ausschusses aufgehoben wird, einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen seiner Mitglieder. 3Ist zu einem solchen Beschluss das Einvernehmen der Landesregierung erforderlich und weigert diese sich, es zu erteilen, so hat sie die Gründe dafür vor dem Ausschuss darzulegen. 4Dient die Vertraulichkeit dem Schutz von Informationen, deren Geheimhaltung in die Verantwortung einer Behörde des Bundes oder eines anderen Landes fällt, so bedarf die Aufhebung der Vertraulichkeit des Einvernehmens dieser Behörde. (2) 1Der Ausschuss gibt sich für die Wahrnehmung der Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Nds. AG G 10 eine besondere Geschäftsordnung. 2Zu deren Geheimschutzregelungen ist die Landesregierung zu hören. 3Die Geschäftsordnung bedarf der Bestätigung durch den Landtag. (3) Der Ausschuss berichtet dem Landtag in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode über seine Tätigkeit. (4) Der Ausschuss übt seine Tätigkeit auch über das Ende einer Wahlperiode des Landtages so lange aus, bis der nachfolgende Landtag den Ausschuss nach SS 24 neu gebildet hat. SS 27 Hilfe von Seiten der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz (1) 1Der Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes hat auf Antrag von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder die Landesbeauftragte oder den 226 Anhang Landesbeauftragten für den Datenschutz zu beauftragen, die Rechtmäßigkeit einzelner Maßnahmen, die das Landesamt für Verfassungsschutz durchgeführt hat, zu überprüfen. 2Die Befugnisse der oder des Landesbeauftragten richten sich nach den Bestimmungen des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes. (2) Wird die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz nach SS 13 Abs. 3 tätig, so kann sie oder er den Ausschuss von sich aus unterrichten, wenn sich Beanstandungen ergeben, eine Mitteilung an die betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgründen unterbleiben muss. Sechster Abschnitt Schlussvorschriften SS 28 Geltung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes Bei der Erfüllung der Aufgaben nach SS 3 durch das Landesamt für Verfassungsschutz finden die Vorschriften des SS 4 Abs. 1 sowie der SSSS 9 bis 17 a des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes keine Anwendung. SS 29 Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz*) SS 30 Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes*) SS 31 Änderung des Personalvertretungsgesetzes für das Land Niedersachsen*) SS 32 Inkrafttreten**) (1) Dieses Gesetz tritt 14 Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt das Niedersächsische Verfassungsschutzgesetz vom 12. Juli 1976 (Nds. GVBl. S. 181), geändert durch Gesetz vom 24. März 1980 (Nds. GVBl. S. 67), außer Kraft. * Diese Vorschrift des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 3. November 1992 (Nds. GVBl. S. 283) wird hier nicht abgedruckt. ** Diese Vorschrift betrifft das In-Kraft-Treten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 3. November 1992 (Nds. GVBl. S. 283). Der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den in der vorangestellten Bekanntmachung näher bezeichneten Gesetzen. Abkürzungsverzeichnis 227 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AAI Ansar al-Islam DHKP-C Revolutionäre ADHF Föderation für demokratische Volksbefreiungspartei-Front Rechte in Deutschland e. V. (KARATAS-Flügel) ADHK Konföderation für demokraDK Deutsches Kolleg tische Rechte in Europa DKP Deutsche Kommunistische A.L.I. Antifaschistische Linke Partei International DSZDSZ - Druckschriftenund AMGT Vereinigung der Neuen Verlag Zeitungsverlag Weltsicht e. V. DVU Deutsche Volksunion AMS Assoziation Marxistischer StudentInnen EMUG Europäische MoscheebauApS Applied Scholastics und UnterstützungsgemeinDeutschland schaft e. V. ATF Deutsche Türk-Föderation EU Europäische Union ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. FAP Freiheitliche Deutsche ATIK Konföderation der Arbeiter Arbeiterpartei aus der Türkei in Europa FAPSI Föderale Agentur für Regierungsfernmeldewesen und BfV Bundesamt für VerfassungsInformation der Russischen schutz Föderation B&H Blood & Honour FAU/IAA Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union / Internationale ArbeiterInnen Assoziation CH Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und FIS Islamische Heilsfront Lebensschutz e. V. FPS Föderaler Dienst für GrenzCDK Koordination der kurdischen schutz der Russischen Födedemokratischen Gesellschaft ration in Europa FSB Russischer InlandsnachrichtenCSI Church of Scientology dienst International FZFZ - Freiheitlicher Buchund Verlag Zeitschriftenverlag GmbH DA Deutsche Akademie DABK Ostanatolisches GIMF Global Islamic Media Front Gebietskomitee GFP Gesellschaft für Freie DHKC Revolutionäre Publizistik e. V. Volksbefreiungsfront GRU Russischer militärischer DHKP Revolutionäre Nachrichtendienst Volksbefreiungspartei G10 Artikel 10-Gesetz 228 Abkürzungsverzeichnis HAMAS Islamische WiderstandsKPD Kommunistische Partei bewegung Deutschlands HCOPL Hubbard Communication KPF Kommunistische Plattform Office Policy Letter der Linkspartei.PDS HNG Hilfsorganisation für natioKVPM Kommission für Verstöße der nale politische Gefangene Psychiatrie gegen Menschenund deren Angehörige rechte HPG Volksverteidigungseinheiten HSN Hammerskin-Nation L.A.G. Linke Aktion Göttingen HuT Hizb ut-Tahrir al-Islami LfV Landesamt für Verfassungsschutz IAS International Association of LIgA Lüneburger Initiative gegen Scientologist Atomanlagen IBP Islamischer Bund Palästina LTTE Befreiungstiger von Tamil IBU Islamische Bewegung Eelam Usbekistan ICCB Verband der islamischen MB Muslimbruderschaft Vereine und Gemeinden e. V., MDR Mitteldeutscher Rundfunk Köln MEK Volksmodjahedin IranIGD Islamische Gemeinschaft in Organisation Deutschland e. V. MF Marxistisches Forum IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. MID Chinesischer militärischer Nachrichtendienst IL Interventionistische Linke MKP Maoistische Kommunistische IZA Islamisches Zentrum Aachen Partei IZH Islamisches Zentrum Hamburg MLKP Marxistisch-Leninistische IZM Islamisches Zentrum München Kommunistische Partei IWF Internationaler Währungsfonds MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands JLO Junge Landsmannschaft MÖS Ministerium für öffentliche Ostpreußen Sicherheit JN Junge Nationaldemokraten MSS Ministerium für Staatssicherheit, China KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans NADIS Nachrichtendienstliches KKK Konföderation der kurdischen Informationssystem Gemeinschaften ("Koma NL Nationale Liste Komalen Kurdistan") NLA National Liberation Army KONKonföderation der kurdischen (Nationale Befreiungsarmee) KURD Vereine in Europa NATO North Atlantic Treaty KONGRA Volkskongress Kurdistans Organization GEL (Nordatlantikvertrag) Abkürzungsverzeichnis 229 NPD Nationaldemokratische Partei TIKKO Türkische Arbeiterund Deutschlands Bauernbefreiungsarmee NSDAP/ Nationalsozialistische DeutTJ Tablighi Jamaat AO sche Arbeiterpartei / AuslandsTKP/ML Türkische Kommunistische und Aufbauorganisation Partei / Marxisten-Leninisten NWRI Nationaler Widerstandsrat TYO Tamil Youth Organization e. V. Iran NZ National-Zeitung / Deutsche UELAM Union für die in den europäiWochen-Zeitung schen Ländern arbeitenden N&E Nation & Europa - Deutsche Muslime e. V. Monatshefte UMSO Union Muslimischer Studentenorganisationen in OSA Office of Special Affairs Europa e. V. UZ Unsere Zeit PDS Partei des Demokratischen Sozialismus V.H.O. Vrij Historisch Onderzoek PKK Arbeiterpartei Kurdistans VRBHV Verein zur Rehabilitierung PMK Politisch motivierte der wegen Bestreitens des Kriminalität Holocaust Verfolgten [P.O.P.] Politik.Organisation.Praxis VS Verschlusssache VSA Verschlusssachenanweisung REP Die Republikaner RH Rote Hilfe e. V. WDC Watchdog Committee RTC Religious Technology Center WISE World Institute of Scientology Enterprises SAND Systemoppositionelle WTM World Tamil Movement Atomkraft Nein Danke WTO World Trade Organization Gruppe Hamburg (Welthandelsorganisation) SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend YEKFöderation der kurdischen SHARP Skinheads Against Racial KOM Vereine in Deutschland e. V. Prejudice SO Scientology-Organisation ZMD Zentralrat der Muslime in SWR Russischer Dienst für Deutschland Auslandsaufklärung TAK Freiheitsfalken Kurdistan TBV Tamilischer Bildungsverband e. V. THKP-C Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke (YAGAN-Flügel) 230 Stichwortverzeichnis STICHWORTVERZEICHNIS A Adelaide-Institute * 84 Adler-Versand * 93 Agitator * 91, 118 Ahmadinedschad, Mahmud * 42, 81, 128 AKIF, Muhammad Mahdi * 23f. Aktionsbüro Nord * 101 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationaler Aktivisten (ANS/NA) * 86 al-Banna, Hasan * 15, 22f. al-Qaida * 17f., 20, 30, 43 AL-RASCHTA, Ata Abu * 31 AL-SHAFI, Abu Abdullah * 29f. Alhambra * 140 Anarchismus * 139, 164 Anatolische Föderation * 56 Ansar al Islam * 20, 29 f. Antideutsche / Antinationale * 142, 143, 145 Antifa I Aktion & Kritik * 144 Antifaschismus * 135, 141, 146-149, 151 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) * 146, 148 Antirassismus * 141, 148-149 Antisemitismus (Begriff) * 73 Applied Scholastics Deutschland (ApS) * 175 Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative * 153-157, 165f. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) * siehe Volkskongress Kurdistans Arische Jugend * 90 ASSEM, Shaker * 33 Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) * 160 ATIK, Ali * 38 Autonome * 140-152, 191 Autonome Antifa [M] (AA[M]) * 142 AYDAR, Zübeyir * 48f. AZ-ZARQAWI, Abu Musab * 17, 19f., 30 B Bataillon 500 * 90 BIN LADIN, Usama * 20, 30 BISKY, Lothar * 153 Blood & Honour * 86, 88, 93f., 96, 107 BOLOURCHI, Masoumeh * 60 BÖRM, Manfred * 112 Bürgerinitiative für Zivilcourage Celle * 103 Bürgerinitiative für Zivilcourage Hildesheim * 103 Bürgerinitiative für Zivilcourage Schaumburg * 103 Stichwortverzeichnis 231 Bürgerinitiative für Zivilcourage Wolfsburg * 103 "Bürgerinitiative zur Schließung des Bunten Hauses", Celle * 103 C CASTOR-Transport (Aktionen gegen den - ) * 135, 141, 151f. CLEMENS, Dr. Björn * 77, 130 Cherusker * 95 COHRS, Ernst-Otto * 84 Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e. V. (CH) * 80, 84 Courage * 163 Criminon * 173 D DAMMANN, Adolf * 105, 121-123 DEHM, Dr. Diether * 153 DEHOUST, Peter * 79 Der Revolutionäre Weg * 161 Der Versand * 93 Deutsche Akademie * 80 Deutsche Freiheitsbewegung e.V. * 85 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 153, 157-160, 168 Deutsche Liga für Volk und Heimat * 79 Deutsche Stimme * 43, 78, 95f., 105, 110, 112-114, 118 Deutsche Türk-Föderation (ATF) * 21 Deutsche Volksunion (DVU) * 77, 111, 119, 125-129 Deutsche Wochen-Zeitung * siehe National-Zeitung Deutsches Kolleg (DK) * 80, 84 Deutsches Rechtsbüro * 79 Deutschland-Pakt * 111, 119, 128 Devrimci Sol (Dev Sol) * 21, 54-56 Die Linkspartei.PDS (ehemals Partei des Demokratischen Sozialismus, PDS) * 139, 153-157, 165f. Die Republikaner (REP) * 77, 111, 116, 124, 129-133 Die Zwille * 140, 164 DISPUT * 153 Dissent! * 150 Division Wiking * 95 DONALDSON, Ian Stuart * 88, 93 Donnerhall * 90 Dschihad/Dschihadismus * 16-18, 20, 24, 30 DSZ - Druckschriften und Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) * 125f. E EIGENFELD, Ulrich * 110, 112, 120,123 EinSatz! * 140 Einherjer * 90, 97 EL-ATTAR, Issam * 25 232 Stichwortverzeichnis EL-ZAYAT, Ibrahim * 24, 35 Endstufe * 97 ENGEL, Stefan * 161 En-Nahda * 23, 25f. Entrismus * 165 ERBAKAN, Mehmet Sabri * 35 ERBAKAN, Necmettin * 34, 37 Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e. V. (EMUG) * 35 Explizit * 31, 33 F Fanzines * 86-89 FAURISSON, Robert * 84 Fight Back! * 140 Final Destination * 89 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) * 58 Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM) * 51-53 Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e. V. (ADHF) * 58f. Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union / Internationale ArbeiterInnen Assoziation (FAU/IAA) * 163f. Freie Nationalisten * 74f., 99, 101f., 104f., 110f., 117f., 122f. Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) * 87, 99, 106 Freiheitsfalken Kurdistan (TAK) * 50f., 53 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) * siehe Volkskongress Kurdistans Frei & Stolz * 96, 104 Fremdenfeindlichkeit * 72, 73, 87, 197 FREY, Dr. Gerhard * 77, 119, 125, 128 FRICKE, Detlef * 157 Front Records * 93 FÜRSTENBERG, Daniel * 124 FZ - Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH (FZ-Verlag) * 125 G GANSEL, Jürgen * 113f., 118f. Geheimschutz * 185f., 197 Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD) * 156 Geschichtsrevisionismus * 73, 81, 132 Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. (GFP) * 79 GHAEMMAGHAMI, Hosseini * 42 GIESE, Daniel * 95 Gigi & Die braunen Stadtmusikanten * 95, 119 Global Islamic Media Front (GIMF) * 19 Globalisierung (Proteste gegen die - ) * 141, 149f. göttinger Drucksache * 140 Grabert-Verlag * 82, 132 GRAF, Jürgen * 84 Stichwortverzeichnis 233 H HAMAS * siehe Islamische Widerstandsbewegung Hammerskins * 88f. HAVERBECK-WETZEL, Ursula * 80, 84 Hauptkampflinie * 90 Heide-Heim e. V. und Heideheim e. V. * 106 HEISE, Thorsten * 87, 99 HENNIG, Dr. Rigolf * 109, 121 Hilafet Devleti * siehe Kalifatsstaat Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) * 74, 108f. Hizb Allah * 24, 36, 42, 44-46 Hizb ut-Tahrir al-Islami (HuT) * 15, 31-33 Holocaust (Leugnung/Relativierung) * 73, 81,84 HONSIK, Gerd * 84 HUBBARD, Lafayette Ron * 170-172, 174 I INTERIM * 140, 145, 150 International Association of Scientologists (IAS) * 173 IRVING, David * 81, 83 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) * 22, 24 f., 35 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) * 16, 26, 34-39, 43 Islamische Heilsfront (FIS) * 25 f. Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) * 22, 25f., 42 Islamischer Bund Palästina (IBP) * 25 f. Islamisches Zentrum Aachen (IZA) * 25 Islamisches Zentrum München (IZM) * 24 - 26 Islamismus (Begriff) * 15f., 198 J Junge Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) * 117 Junge Nationaldemokraten (JN) * 105, 112, 123f. Jungsturm * 90 K Kalifatsstaat (vormals ICCB) * 40f. Kameradschaft AG Wiking Wilhelmshaven * 103f. Kameradschaft 73 Celle * 75, 103 KAPLAN, Cemaleddin * 40 KAPLAN, Metin * 40f. KARAHAN, Yavuz Celik * 34-36 KARAYILAN, Murat * 49f., 52 KAYPAKKAYA, Ibrahim * 57 KIRSTE, Hans-Jürgen * 133 KIZILKAYA, Ali * 35, 37 Kommando Freisler * 93 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) * 173 234 Stichwortverzeichnis Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) * 72, 158, 166 Kommunistische Plattform der Linkspartei.PDS (KPF) * 134, 139, 154-156 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) * 58 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) * 58 Konföderation der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) * 49, 51, 53 KREBS, Pierre * 78f. KREKAR, Mullah * 30 KOSIEK, Rolf * 132 L LAUCK, Gary Rex * 85 LEUCHTER, Fred A. * 82 Leuchter-Report * 82 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) * 20, 63-65 Linksextremismus (Begriff) * 72, 139 Linksruck * 164-166 M MAHLER, Horst * 33, 80f., 84 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) * 57-59 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) * 57-60 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) * 161-163 Marxistische Blätter * 157 Marxistisches Forum (MF) * 155f. MEENEN, Uwe * 80 MENZNER, Dorothee * 153 Milli Gazete * 38f. MISCAVIGE, David * 170, 172 MOLAU, Andreas * 43, 79, 112 MÜLLER, Annett (früher MOECK) * 96, 98 MÜLLER, Michael * 96, 98 MÜLLER, Ursula * 108 Multiplex-Musica * 93 Muslim Studentenvereinigung in Deutschland (MSV) * 35 Muslim-Markt * 43f. Muslimbruderschaft * 15, 22 -26, 36 N Nachrichten der HNG * 108f. Narconon * 173 NASRALLAH, Hassan * 24, 44f. Nation & Europa (N&E) * 79, 82, 128 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) * 33, 43, 68, 74-80, 87, 95f., 98-102, 104f., 110-124, 126, 128-130, 144, 147, 160 Nationale Befreiungsarmee (NLA) * 60-62 Nationale Liste (NL) * 99, 106 National Liberation Army * siehe Nationale Befreiungsarmee Nationalismus * 73, 114 Stichwortverzeichnis 235 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei / Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) * 85 National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) * 125f. Neonazismus (Begriff) * 74 Neonazistische Kameradschaften * 66, 74-76, 87, 98-106, 121, 123, 147, 195, 197 Neue Rechte * 78-80 Newroz-Feier/Newroz-Fest * 52 Niedersachsen-Spiegel * 110, 120 Nordfront * 93f., 97 Nordic Flame * 93 NS-Kampfruf * 85 O OBERLERCHER, Reinhold * 80 ÖCALAN, Abdullah * 21, 46-50, 52-54 Office of Special Affairs (OSA) * 173 Oidoxie * 94, 96 Oi!-Skin * 89 Olli * 98 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) * 58 ÖZDOGAN, Hassan * 35 Özgür Politika * 46, 53f. ÖZOGUZ, Yavuz * 43 P PASTÖRS, Udo * 113, 115f. PC Records * 93 PDS * siehe Die Linkspartei.PDS PERBANDT, Christian * 129, 133 Phase 2 - Zeitschrift gegen die Realität * 140, 145 Politik.Organisation.Praxis [P.O.P.] * 145 POST, Walter * 132 PRABAKHARAN, Velupillai * 63 PREUß, Adolf * 121 PREUß, Friedrich * 121 Projekt Gegendruck (Lüneburg) * 152 Proliferation * 176, 179, 183f. R RAC Records * 95 radikal * 140,145 RADJAVI, Maryam * 61f. RADJAVI, Massoud * 60f. Rassismus (Begriff) * 72-74 REBELL (MLPD-Jugendverband) * 162f. Recht und Wahrheit * 85 Rechtsextremismus (Begriff) * 72f. Redical M * 144, 146, 148 236 Stichwortverzeichnis Redskins * 89 REGENER, Michael "Lunikoff" * 117 Reichsbewegung * siehe Reichsbürgerbewegung Reichsbürgerbewegung * 84 Reichswehr * 90 Religious Technology Center (RTC) * 170 RENNICKE, Frank * 98 Revisionismus * siehe Geschichtsrevisionismus Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front, KARATAS-Flügel (DHKP-C) * 54-56 RICHTER, Karl * 79 RIEFLING, Dieter * 103, 122 RIEGER, Jürgen * 77, 83, 112, 123, 147 Ring Nationaler Frauen (RNF) * 112 ROCHOW, Stefan * 124 ROHLEDER, Frank * 124 ROSE, Olaf * 132 ROSSMÜLLER, Sascha * 112 Rote Fahne * 161 Rote Hilfe e. V. (RH) * 166-168 RotFuchs * 168f. Rotfüchse * 163 RUDOLF, Germar * 81f. Rudolf-Gutachten * 82 Rudolf-Heß-Gedenkaktionen * 105, 109 S Scharia * 15f. 22, 31f., 34, 131, 199 SCHAUB, Bernhard * 83 SCHLIERER, Rolf * 77, 129f., 133 Schulhof-CD * 76, 116 Schutzbund für das Deutsche Volk * 79 SCHWAB, Jürgen * 80 Scientology-Organisation * 170-175 Sea Organization * 173 SHARP-Skins * 89 Skinhead-Konzerte * 97f., 100, 102f. Skinheads * 66, 76, 85-88, 89, 99, 110, 197 Skinheads Against Racial Prejudice (SHARP) * siehe SHARP-Skins Sleipnir * 90 Snevern Jungs * 75, 102 SOFU, Yusuf Ibrahim * 40 Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei (TAYAD-Komitee) * 56 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) * 159f. Stahlgewitter * 93f. STEHR, Heinz * 157 STEINIGER, Klaus * 169 Stimme des Gewissens - Lebensschutzinformationen * 84 Stichwortverzeichnis 237 T Tablighi Jamaat (TJ) * 16, 27-29 TAK * siehe Freiheitsfalken Kurdistan Terroritorium * 95, 97 THOBEN, Frederick * 84 Thor * 90 Tietjen, Wilhelm * 77 TITTMANN, Siegfried * 126 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) * 57f. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) * 21, 57-60 Türkische Volksbefreiungspartei-Front, YAGAN-Flügel (THKP-C) * 54-56 U ÜCÜNCÜ, Oguz * 36f., 43 Union für die in den europäischen Ländern arbeitenden Muslime e. V. (UELAM) * 25 Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e. V. (UMSO) * 25 Unsere Zeit (UZ) * 157, 159, 168 V Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e. V. (ICCB) * 40 VERBEKE, Herbert * 83 VERBEKE, Siegfried * 82f. Verbote neonazistischer Vereinigungen * 106f. Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) * 82-84 Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. (AMGT) * 34 vers beaux temps * 140 Violence * 86, 89 VOIGT, Udo * 33, 110-112, 115-117, 119, 121, 123 Volksfront von rechts * 74, 77, 102, 111, 117, 119, 121, 130 Volksgemeinschaft * 73, 78, 80, 101, 112-114, 129 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) * 10, 21, 46-54 Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) / Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) * 21, 60-62 Volksverteidigungseinheiten (HPG) * 48f., 51 Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) * 83 W Walhalla Patriots * 90 WAGENKNECHT, Sarah * 156 WARNST, Peter * 131 WASG * siehe Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative Watchdog Committee (WDC) * 173 WB Versand * 106 WELLHAUSEN, Sven * 124 Werwolf Records * 92f. WIECHMANN, Hans-Gerd * 124 238 Stichwortverzeichnis WIEGRÄFE, Dieter * 125 Wiking-Jugend e. V. (WJ) * 106 Wikinger Versand * 93 Wilhelm Tietjen Stiftung für Fertilisation Ltd. * 77 Wilhelm Tietjen Stiftung Ltd. * 77 Wirtschaftsschutz * 185, 186-188 Wirtschaftsspionage * 176, 179, 186-188 WORCH, Christian * 99, 104f., 122f. World Institute of Scientology Enterprises (WISE) * 173 World Tamil Movement (WTM) * 64 WULFF, Thomas * 99 X x-tausendmal quer * 151 X.x.X. * 92 Z Zeit für Protest * 129, 131f. Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) * 24, 35, 37 ZIMMER, Gabi * 156 ZÜNDEL, Ernst * 81, 83f. Ortsverzeichnis 239 ORTSVERZEICHNIS (Niedersachsen) Ammerland * 98 Amt Neuhaus * 121 Bad Essen * 124 Bad Lauterberg * 98, 121 Bramsche-Hesepe * 148 Braunschweig * 26, 37, 75, 79, 85, 87, 89, 97, 117, 120, 140, 157, 160, 162, 167, 195 Bremervörde * 65, 121 Burgdorf * 125 Celle * 75, 103, 15, 133, 147, 195 Cuxhaven * 97 Dannenberg * 152 Dassel * 97 Delmenhorst * 43, 77, 147, 160, 195 Diepholz * 124 Dörverden * 121 Dorste * 67 Duderstadt * 97 Elze * 123 Emden * 89, 195 Emmerstedt * 121 Emsland * 75, 120 Gifhorn * 97, 120, 195 Gorleben * 151f. Goslar * 117, 195 Göttingen * 10, 26, 60, 62, 65, 75, 93, 105, 120-123, 140, 144, 146f., 150, 152f., 160, 162f. 166-168, 195 Grafschaft Bentheim * 75, 120, 159 Grauen * 98 Georgsmarienhütte * 20 Godensholt * 97 Hameln * 167, 195 Hannover * 26, 28f., 45, 51-53, 56, 59f., 62, 65, 85, 87, 93, 110, 119f., 129, 133, 140, 142-145, 150, 152f., 156f., 160, 162f., 165, 167, 170, 174f., 183, 187f., 195 Harburg * 97 Harsefeld * 121 Harz * 65, 96 Helmstedt * 121 Hildesheim * 85, 93, 103, 195 Hitzacker * 152 Lingen * 157 Lüchow-Dannenberg * 152 Lüneburg * 85, 104, 110, 120f., 147, 152, 195 Meppen * 93 Munster * 195 240 Ortsverzeichnis Nord-Elm * 121 Nordhorn * 143, 157, 159 Northeim * 85, 97 Oldenburg * 51-53, 62, 75, 120, 140, 148, 150, 157, 160, 163, 174, 194-196 Osnabrück * 26, 45, 51, 65, 95, 120, 140, 153, 157, 160, 163f., 167, 195 Osterrode * 67 Peine * 51 Rotenburg * 121 Salzgitter * 61, 65, 85, 97, 133 Sandstedt * 97 Sassenburg-Dannenbüttel * 97 Schaumburg * 103, 124 Schneverdingen * 75, 85, 102f. Seevetal * 93, 174 Soltau * 85, 124 Soltau-Fallingbostel * 98 Stade * 75, 105, 120f., 123, 147, 195 Süpplingen * 121 Tespe * 97 Tostedt * 85, 97 Uelzen * 45 Verden * 105, 121, 124 Vienenburg * 121 Walsrode * 195 Wendland * 150f., 175 Weser-Ems * 88 Wildeshausen * 195 Wilhelmshaven * 75, 96, 103f., 120f., 162, 195 Wolfenbüttel * 112, 121 Wolfsburg * 103, 120, 162 Herausgeber: Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Presseund Öffentlichkeitsarbeit Lavesallee 6, 30169 Hannover Telefon: 05 11 1 20-62 55 Telefax: 05 11 1 20-65 55 E-Mail: pressestelle@mi.niedersachsen.de Internet: www.mi.niedersachsen.de Diese Broschüre darf, wie alle Broschüren der Landesregierung, nicht zur Wahlwerbung in Wahlkämpfen verwendet werden. Herstellung: MHD Druck und Service GmbH Hermannsburg Gedruckt auf ungebleichtem Recycling-Papier