IRWORT abe Mitbürgerinnen und Mitbürger, "islamistische Extremismus und Terismus bleibt weiterhin eine zentrale rausforderung für Staat und Gesellaft. Auch wenn Niedersachsen nicht Schwerpunkt islamistischer Aktiiten in Deutschland bildet, stellen "uns gleichwohl dieser besonderen rausforderung für unsere Werteneinschaft. In das niedersächsische "fassungsschutzgesetz wurden des- b neue Befugnisse aufgenommen, der Bedrohung besser begegnen zu nen. 'om Verfassungsschutz wurden im gangenen Jahr in Niedersachsen 30 ausländische Extremisten festgeIlt. Sie machten damit 1,2 Prozent "ausländischen Wohnbevölkerung ;. Dies zeigt, dass ein Generalvergen von staatlichen Stellen und 'ht nicht angebracht ist. Notwendig vaten Initiativen bei der Aufklärung aber, extremistische Bestrebungen ar die Gefahren des Rechtsextremisbeobachten, Extremisten zu be- s zurückzuführen. npfen und ihnen durch Integration Jer organisierte Linksextremismus 'ländischer Mitbürgerinnen und Mit- : zwar an Bedeutung verloren, allergern den Nährboden zu entziehen. gs war hier eine Zunahme bei den \uch der Beobachtung und Bekämpwalttaten zu verzeichnen. Wegen g des Rechtsextremismus räumt "Militanz der autonomen LinksextLandesregierung einen hohen nisten bleibt dieses BeobachtungsIlenwert ein, obgleich die Anzahl J eine wichtige Aufgabe für Verfaswaltbereiter Rechtsextremisten sich gsschutz und Polizei. desweit erstmals seit Mitte der -h würde mich freuen, wenn diese nziger Jahre von 10.700 auf 10.000 sschüre gerade bei jungen Menschen 'ht verringert hat. Für Niedersachsen Aufklärung über die Gefahren für sogar ein zweites Mal nacheinander ;eren demokratischen Rechtsstaat Rückgang, von 1.050 auf 1.000, trägt. tzustellen. Auch die Zahl rechtsextaistisch motivierter Straftaten ist x Deu nserem Land von 1.319 auf 1.194 'ückgegangen, der Gewalttaten reulicherweise sogar um über ein rtel gesunken. Der Rückgang in sem Bereich ist nicht zuletzt auf das sequente Vorgehen der Sicherheitsxörden und die vielfältigen Anstren- NHALTSÜBERSICHT Jie Deutsche Partei DP DIE REIHEITLICHEN) 59 BERBLICK IN. AHLEN 4 chtsextremistische Neue Rechte 62 itgl ederp tenzial 4 Jeutsches .olleg (DK) 64 tech sextremismus-Potenzial 4 'Deutsche Akademie" 65 -inkse tremismus-Potenzial 5 IK sEXTR :MISMUS 66 'otenzial extremistischer \usländk "organisationen Ü rung 66 ylitisch motivierte Kriminalität onome und sonstige gewaltMK) mit extremistischem ite Lin sextremisten 68 ntergrund 4tonome Organisierungs'MK - rechts 10 mühungen 69 > AK - links 13 dien der autonomen Szene 70 'MK - A sländer 16 D, sog. freien Kameradschaften und -SRP als auch zur NSDAP auf. Erster \deren Neonazis zu. rsitzender der neugegründeten NPD r Fritz THIELEN aus Bremen, den rganisationsstruktur und politische IIvertretenden Vorsitz übernahm twicklung olf von THADDEN aus Niedersach1. : NPD verfügt bundesweit über jei der Bundestagswahl 1969 errang Landesverbände mit etwa 180 in NPD 4,3 % der Zweitstimmen und zirksoder Kreisverbände unter"fehlte damit nur knapp den Einzug te Unterorganisationen. Die vom den Bundestag. Wahlergebnisse adesverfassungsgericht am 18. März n etwa einem Prozent der Stimmen kündete Einstellung des Parteivernie eine negative Mitgliederentwicktsverfahrens führte weder zu der g von 28.000 im Jahr 1969 auf 8.500 der NPD erhofften AufbruchstimJahr 1978 waren charakteristisch für ng in der Partei noch zu einem MitNPD in den siebziger Jahren. Bei derzuwachs. In der Ausgabe 5/2003 n Bundestagswahlen 1980 erzielte " Parteizeitung Deutsche Stimme NPD mit 0,2 % das schlechteste imte VOIGT im Mai einen Rückjebnis seit ihrer Gründung. Seit g auf 5.500 Mitglieder ein, zum fang der 90er-Jahre erreichte die resende 2003 lag die tatsächliche D wieder mehr Aufmerksamkeit tgliederzahl nur noch bei etwa 5.000 rch die Propagierung fremdenfeindjenüber rund 6.100 Mitgliedern im 1er Positionen an Stelle von vergan- r 2002. nheitsbezogenen Themenfeldern. Jer Beschluss des Bundesverfas"teiinterne Auseinandersetzungen, gsgerichtes, das Verfahren über besondere um den 1991 zum Bun- ; gemeinsam von Bundesregierung, svorsitzenden gewählten Günther adesrat und Bundestag Anfang 2001 CKERT, der von 1995 bis 2000 eine intragte NPD-Verbot einzustellen, 'iheitsstrafe wegen rechtsextremis- r prägend für die weitere politische !h motivierter Straftaten verbüßte, 'wicklung der Partei. chten die NPD in eine existenz- n Zweiten Senat fand sich nicht drohende Situation. So sank der nach 8 15 Abs. 4 Satz 1 Bundesvertgliederstand nochmals auf einen sungsgerichtsgesetz notwendige fpunkt von 2.800 im Jahr 1995. Mit ei-Drittel-Mehrheit für die Fortset- r Wahl des früheren bayerischen 19 des Verfahrens drei von sieben D-Landesvorsitzenden Udo VOIGT n Bundesvorsitzenden 1996 vollamäß $ 13 Nr. 2 des Bundesverfassungsge- J die NPD ihren Wandel von einer !htsgesetzes entscheidet das Bundesverfasditionellen rechtsextremistischen ingsgericht über die Verfassungswidrigkeit hlpartei zu einer Partei, die sich als n Parteien (Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz). ach 8 15 Abs. 4 Satz 1 Bundesverfassungsgelitisch-organisatorische Spitze einer !htsgesetz bedarf es zu einer dem Antrags:lalen Protestbewegung versteht. gner nachteiligen Entscheidung in jedem Fall ter dem Vorsitzenden VOIGT gelang ner Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglie- r NPD die Einbindung von Neonazis r des Senats. chtsextremismus htern vertraten die Auffassung, dass Jlante Strukturund OrganisationsBeobachtung einer Partei durch orm. Durch die Zusammenlegung eute des Verfassungsschutzes auf kleineren Kreiszu größeren standsebene unmittelbar vor und terbezirksverbänden sollte die hrend eines Verbotsverfahrens ndlungsfähigkeit der Partei auf Lanvereinbar mit den Anforderungen - und Unterverbandsebene - nicht ein rechtsstaatliches Verfahren sei. etzt mit Blick auf die 2004 anstehenig war sich das Gericht, dass die Ein- 1 Wahlen - gewährleistet werden. Ilung nichts über die in den Verbotsutlich wurde auf der Tagung die :rägen vorgetragenen Gründe für 'ondere Bedeutung der BildungsarFeststellung der Verfassungswidrig- t ("Kampf um die Köpfe"), die über t der NPD aussage. In einer ersten "Nationaldemokratisches Bildungsktion auf den Beschluss des Buntrum" (NBZ) sowie über das "Amt 'verfassungsgerichtes bezeichnete Jung der NPD" von der Parteizentra- " NPD-Parteivorsitzende VOIGT die n Berlin aus intensiviert werden soll. scheidung als "Sieg für ein besseres Rahmen der Intellektualisierung ihutschland" und kündigte für 2004 rechtsextremistischen Positionen ist Wiedereinzug der NPD in die Lan"über hinaus die NPD-nahe "Deut';parlamente an. Der Prozessbevoll- e Akademie" in Kaiserslautern von chtigte der NPD im VerbotsverfahJeutung. , der Rechtsanwalt Horst MAHLER, lach wie vor hält die NPD an ihrem t unmittelbar nach Verkündung der 37 beschlossenen Strategiekonscheidung des Bundesverfassungs- t der "Drei Säulen" fest. Statt des 'ichts aus der NPD aus. Er begründelang im Vordergrund stehenden Jiesen Schritt mit der Behauptung, ampfes um die Straße" hebt die Parsei im Jahr 2000 nur deshalb einzunehmend die Bereiche "Kampf :reten, um seine Solidarität mit der die Köpfe" durch intensivierte D zu bekunden. Nach Abschluss des Jungsarbeit sowie mit Blick auf die "fahrens sei sein Austritt nunmehr JA anstehenden Wahlen die 3. Säule ingend; denn die NPD sei "eine am ampf um die Parlamente" hervor. So 'lamentarismus ausgerichtete Partei, nden die Wahlen für die Bundesliste ;halb unzeitgemäß und - wie das 'Europawahl am 13.06.2004 sowie -Jamentarische System selbst - zum Verabschiedung des entsprechentergang verurteilt". " Wahlprogramms im Mittelpunkt Jie Einstellung des Verbotsverfaham 3./4. Oktober in Saarbrücken s bestimmte auch die vom NPD-Bunchgeführten Bundesparteitages. 'vorstand durchgeführten "Amtsträ- f die Kandidatenliste für die Wahl tagungen" am 12. April in Ortenau, n Europäischen Parlament wurden ssen, für die süddeutschen und am * die ersten drei Plätze erwartungsApril in Süpplingen, Helmstedt, für näß VOIGT, der stellvertretende Parnordund ostdeutschen NPD-Lan'orsitzende Holger APFEL sowie der 'verbände. Der Bundesvorsitzende 'sitzende des NPD-Landesverbandes IGT versuchte den Rückgang der rland, Peter MARX, gewählt. Der tgliederzahl seit Beginn des Veramalige Bundesvorsitzende rens mit einer Verunsicherung der CKERT wurde bezeichnender Weise tglieder zu erklären. Einen weite"Platz fünf der Liste gewählt. Aus thematischen Schwerpunkt der :dersachsen erhielten der Generaljungen bildete die von dem NPD-Geretär der NPD und niedersächsische 'alsekretär EIGENFELD vorgestellte desvorsitzende, EIGENFELD, sowie chtsextremismus r Vorsitzende des NPD-Unterbezirks aunschweig und stellvertretende yrsitzende des Landesverbandes Niersachsen, Friedrich PREUBß die Plätze 2 3KAPITALISHUS! chs bzw. zwölf auf der Kandidatenlis- . Eine im August von der NPD-Parteihrung versuchte Annäherung an das chtsextremistische Parteienspektrum / NENEGTNTONN it dem Ziel einer gemeinsamen WahlTs EN 177] attform zur Europawahl war bereits g(r)" " Vorfeld des Parteitages gescheitert. Kreisverband Göttin r NPD-Parteivorstand hatte in dem n Mitglieder. Durch die Umstruktudie Republikaner (REP), die Deutrung erhofft sich der Landesverband ne Volksunion (DVU) und die Deutne Straffung aller administrativen ne Partei (DP) gerichteten "Leipziger fgaben. Insbesondere die Beitrags"pell 2004" die Gründung einer hebung und -abrechung sollen nur meinsamen Deutschen Liste für Eu'ch von Funktionären in den Unterpa (DLFE) angeregt, war mit diesem zirken wahrgenommen werden. Priirschlag jedoch auf keine Resonanz äre Aufgabe der darunter liegenden 'stoßen. ützpunkte, Ortsund Kreisbereiche Il die Mitgliederwerbung und Öffenttwicklung in Niedersachsen hkeitsarbeit vor Ort sein. e Mitgliederzahl des niedersächsinen Landesverbandes blieb mit 450 rsonen im Vergleich zum Vorjahr nstant. Nach entsprechenden Vorben des Bundesvorstandes bemühte 'h der Landesverband seit Anfang s Jahres um eine Neugliederung der 'ganisation. Die ehemals dreizehn terverbände, aufgeteilt in fünf erbezirke und acht Kreisverbän,, wurden schrittweise bis Ende des hres in neun Unterbezirke (Braunaweig, Wolfsburg, Göttingen, Hanver, Hildesheim, Lüneburg, Stade, denburg und Emsland/Grafschaft ntheim) sowie einen Kreisverband in 'nabrück umgewandelt, von denen e politischen Basisaktivitäten der 'D in Niedersachsen ausgehen sollen. erhalb der Ebene der Unterbezirke Ilen zusätzlich Kreisund Ortsberei- e sowie Stützpunkte eingerichtet arden. Für deren Einrichtung gelten rsonelle Mindestanforderungen, für nen Stützpunkt mindestens drei, für tsund Kreisbereiche mindestens sie- chtsextremismus PD-Landesverband Niedersachsen raunschweig annover ."üneburg leser-Ems nterbezirk terbezirk terbezirk terbezirk raunschweig annover üneburg Idenburg terbezirk terbezirk nterbezirk terbezirk olfsburg Idesheim tade nslandafschaft antheim terbezirk isverband öttingen snabrück Mittelpunkt des 38. ordentlichen 5hepunkt der im Februar vom NPD'ndesparteitages am 25. Mai in ndesverband gemeinsam mit dem pplingen stand die Neuwahl des 'D-Unterbezirk Hannover initiierten 'ndesvorstandes, bei der EIGENFELD mpagne "Heimreise statt Einwanseinem Amt als Landesvorsitzenrung - deutsche Kinder braucht das r bestätigt wurde. In den Kreis der nd!", zu der die Unterverbände allvertretenden Vorsitzenden rückte ndesweit mit Flugblattaktionen und ben Adolf DAMMAN und Friedrich foständen mobilisiert hatten, waren EUB der bisherige Beisitzer Manfred e am 24. Mai in Hannover, am IRM Wit der Wahl der drei jünOktober in Braunschweig sowie am ren NPD-Aktivisten Martin GOTT- . November in Lüneburg durchgeARDT, Roland RICHTER und Ulrich hrten Demonstrationen, an denen ATE in den neuen Landesvorstand 'h jeweils 150 bis 200 NPD-Anhän- t sich die neonazistische Ausrichtung r beteiligten. Die Veranstaltungen rfestigt. 7 rden in der Öffentlichkeit in erster Yie wegen der mit Gegendemonsttionen verbundenen Störaktionen ahrgenommen. Die geringe TeilnehJRM wurde 1979 wegen eines bewaffneten erzahl der Veranstaltungen weist Jerfalls auf niederländische NATO-Soldaten d wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen f eine insgesamt eher schwache reinigung (Werwolf-Untergrundorganiobilisierungsfähigkeit der NPD hin. tion) zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe Zusammenhang mit der für die rurteilt. Im September 1985 wurde BÖRM ?D enttäuschenden Anzahl von 170 m Gauführer Niedersachsen der neonastischen, 1994 verbotenen Wiking-Jugend iinehmern an der Demonstration am jewählt". Oktober in Braunschweig kritisierar Göttinger NPD-Funktionär GOTTHARDT das Parteivorstandsmitglied Stefan hörte der neonazistischen Kameradschaft artheim um Thorsten HEISE an. Mit dem Ziel INGSTEN die mangelnde Demonstraner gegenseitigen personellen Unterstützung nsbereitschaft der NPD-Mitglieder. :i Demonstrationen bemühte sich PLATE statt zu demonstrieren, würden sie 'reits vor seiner Wahl in den Landesvoreige in ihren Wohnungen hocken and um einen Anschluss von Neonazis aus m angrenzenden Nordrhein-Westfalen an d am Stammtisch dann wieder über n NPD-Unterbezirk Osnabrück. e aktuelle Politik herziehen". chtsextremismus ogrammatik e NPD versteht sich als Fundamentalposition zur freiheitlichen demoatischen Grundordnung. Auf den rümmern desliberalkapitalistischen stems" strebt sie eine "nationale 'litische Ordnungsform" an. Vorranges politisches Ziel ist die "Neuvernigung zu einem Deutschen Reich", ne bereits in ihrem Parteiprogramm n 1967 enthaltene Forderung. Dieser stemüberwindende Ansatz der NPD oe anifestiert sich in dem 2001 veröfntlichten "Staatspolitischen PositiEen erTürke! - spapier" des von Jürgen SCHWAB 'leiteten Arbeitskreises Volk und aat beim NPD-Parteivorstand. Das sitionspapier führt aus Sicht der NPD n "Nachweis, daß die Bundesrepub'tatsächlich keine Demokratie" sei. e grundlegende Gegnerschaft zum 'litischen System der Bundesrepublik ne am Gemeinwohl des Staatsvolkes autschland wird in dem im Juli in der ientierte Regierungspolitik beim autschen Stimme veröffentlichten 'siegten präventiv zu verhindern. Das trag "Volksgemeinschaft oder Parrlament ist Instrument der internanentarismus" von SCHWAB deutlich, 'nalen Oligarchie, der Ort für die ssen antiparlamentarische Grundpofüllungspolitik nationsvergessener ionen in der Forderung nach einem gehöriger der 'westlichen Wertege'uen Staat münden. Charakteristisch einschaft',. r diesen Beitrag - wie für die proeutsche Stimme Nr. 7/2003, S. 15) ammatische Ausrichtung der NPD sgesamt - ist die kontinuierliche Her- e antidemokratische und antiparlawürdigung der als "Fremdgesteuert" entarische Haltung verbindet sich in ffamierten demokratischen Ordnung n Positionen SCHWABSs - wie denen r Bundesrepublik Deutschland, r NPD insgesamt - mit einem völdem die Demokratie als "Danaersch-kollektivistischen Ansatz, indem schenk", d.h. als Unheil bringend e Bundesrepublik Deutschland als runglimpft wird: 'nti-volksgemeinschaftlich" diskredirt wird: 'ur Durchsetzung fremder politischer d wirtschaftlicher Interessen dient ar 1967 geborene Jürgen SCHWAB war der ngste Kreisvorsitzende der Republikaner auf fenbar am besten der Systemtypus indesebene. Vom März 1999 bis 2001 wurde r 'parlamentarischen Demokratie'. im Impressum der Deutschen Stimme als s zeigen gegenwärtig die amerikani:dakteur genannt. Sein 1999 veröffentlichtes hen Vasallensysteme in Deutschland, ch "Deutsche Bausteine. Grundlagen natioler Politik" wurde in der Deutschen Stimme lien, Japan, Serbien, Kroatien und r. 2/2000) wegen seines Konzeptes eines 'ghanistan. ... Der Parlamentarisleuen Nationalismus" auf der Grundlage des us dient dem alliierten Sieger dazu, lkischen Prinzips gelobt. chtsextremismus Jarüber hinaus erscheint schon der "lk müsse zwingend seine Volkssoudanke absurd, daß in einem parlaränitätan Repräsentanten in einem entarischen System wie der BRD - von rlament 'ausleihen', ist eine gezielte r Fremdbestimmung einmal abge:istige Irreführung." hen - überhaupt so etwas wie eine jeutsche Stimme, Nr. 7/2003, S. 15) olksgemeinschaft' zu verwirklichen äre. ... Ansätze zu einer Volksgemein)lksgemeinschaftsideologie und haft gab es in Deutschland zweimal: emdenfeindlichkeit / Ausbruch des Ersten Weltkrieges im gust 1914 und in der Zeit zwischen e Überbetonung des Kollektivgedan33 bis 1945." ns ist kennzeichnend für die antiplueutsche Stimme Nr.7/2003, S. 15) listische, Individualrechte leugnende 'w. relativierende Vorstellung der seiner Forderung nach einem neuen ?D von der Volksgemeinschaft. Das aatskonzept beruft sich SCHWAB auf Ik wird als homogene Einheit, als n Staatsrechtler Carl Schmitt, der ne Unterschiede ablehnende völtidemokratische Tendenzen in der sche Gemeinschaft gesehen, in der eimarer Republik maßgeblich mitnzelpersonen unter Missachtung ägte, und verbindet seine Forderung rer Individualrechte lediglich Funkch "wahrer Volksherrschaft" im Sin'nen eingeräumt werden. Das Volk Schmitts mit einem völkisch-kollekti- ; ethnisch definierte "Abstammungs'tischen Ansatz. Volksherrschaft habe d Schicksalsgemeinschaft" wird in mnach die Aufgabe, die "völkische iner Bedeutung, seinen kulturellen "mogenität" sicherzustellen: jenarten und ethnischen Besonrheiten überbetont. Deutlich wird Jie politische Kraft einer Demokratie eser Ansatz in einem Gespräch des igt sich darin, daß sie das Fremde allvertretenden NPD-Bundesvorsit- d Ungleiche, das die Homogenität nden und Chefredakteurs der Deutadrohende zu beseitigen oder fernzunen Stimme, Holger APFEL, mit dem lten weiß." terreichischen Rechtsextremisten Jeutsche Stimme Nr. 7/2003, S. 15) arbert SCHWEIGER. Im Hinblick auf e von ihm behauptete Bedrohung esem rechtsextremistischen Verer europäischen Völker "in ihrer bioändnis gemäß gilt Demokratie als gischen Substanz" spricht APFEL den ne die Volksgemeinschaft bewahautschen "als dem größten organisch nde Volksherrschaft, innerhalb der 'gestimmten Volk eine hohe Verantrlamentarismus und Pluralismus als Irtung für die Substanzerhaltung" 'iksgemeinschaftsschädlich erachtet . Nach Ansicht von SCHWEIGER erden: üsse das deutsche Volk "die Existenz r weissen Rasse" sichern. Zum "Zweür die zukünftige ordnungspolitische e der Arterhaltung" sollten sich alle "batte ist Schmitts ... Unterscheidung rmanischen, slawischen und roma- n Demokratie' und 'Parlamentaschen Völker zusammenschließen. mus' von zentraler Bedeutung, da cht zuletzt hierin offenbart die NPD e politisch herrschende Klasse der re rassistische Haltung: ID in unzulässiger Weise ihre Form n 'Demokratie', die keine ist ...., mit die weisse Rasse mit ihren verschie- m 'Demokratie'-Begriff insgesamt nen Unterrassen und Nationen muß eichsetzt. Die Vorstellung jedoch, das :h in der Tat... zu einer politischen chtsextremismus Ilensgemeinschaft zusammen.. in Deutschland (ist) ... eine Umließen und Rauminteressen verandlung des Landesin eine 'multikulten. ... Das Volk ist im Rahmen der relle Gesellschaft' und einen Vielvöl'nschwerdung die größte organisch rstaat oder vielleicht eher (...) in eine wachsene Gemeinschaft. Es ist eine entitätslose und identitätsunfähige, retisch-biologisch bedingte Gemeintsolidarisierte, amorphe Massengeaft, die sich bis zur Staatsgründung IIlschaft betrieben worden." rdnete. Seine kulturschöpferischen 'eutsche Stimme Nr. 2/2003, S. 18) ginären Leistungen waren stets bedingt." Kampagne der NATIONALEN OPPOSITION HWEIGER, "Europäische WillensgeDEUTSCHE inschaft und deutscher Auftrag", utsche Stimme Nr. 8/2003, S. 3) s von der NPD in ihrem Parteipromm postulierte "lebensrichtige 'nschenbild"", stellt eine Relatirung der im Grundgesetz konKINDER tisierten Menschenrechte dar. In braucht das Land! "Programmatik der NPD haben nschenrechte nur im Rahmen der ksgemeinschaft Gültigkeit, ethnisch mde werden als Bedrohung und HEIMREISE minderwertig wahrgenommen. An statt EINWANDERUNG! Stelle der Menschenwürde und der Der MULTIKULTI-DIKTATURentgegentreten! indrechte treten programmatische 1zipien wie "Bewahrung desVol", der "Rasse" und der "Kultur". )Jas Szenario eines drohenden "lkstodes" des deutschen Volkes bilNPDIntotelefon: EEE www. V4.8.4.P.: Ulrich -- NPD. Eigenfeld, NPD-LV Nie RR zisi-national : ebenso eine Konstante in den Beigen der Deutschen Stimme wie das anlich apokalyptische Vorstellungen der NPD durchgängig gezeichnete rtritt APFEL in seinem Beitrag "Um ] einer "Überfremdung Deutschautschlands Leben oder Untergang". ds" durch die "Umwandlung in 4rch die als "bevölkerungspolitisches en Vielvölkerstaat". So bezeichnet mmelfahrtsunternehmen" bezeich- ; ehemalige Parteivorstandsmitglied te EU-Osterweiterung und den 3 Autor der Deutschen Stimme, öglichen EU-Beitritt der Türkei drohe 'Lennart AAE, in seinem Beitrag autschland die Vernichtung. APFEL elvölkerstaat als entsolidarisierte 'rgleicht die aktuelle einwanderungsssengesellschaft" die "katastrophale Jlitische Situation mit den Erobekische und kulturelle Überfremdung ngskriegen des Osmanischen Reiches utschlands" als "Todesprogramm 17. Jahrhundert und zeichnet damit ; deutschen Volkes". "Massenhafte s Bild einer Belagerungssituation: wanderung und Landnahme durch mde Völkerschaften" beinhalteten m kollektiven Bewußtsein vieler Gefahr eines "soziokulturellen älker ist die Türkenzeit eine Kataarktes": rophe, die sich als Trauma tief in die chtsextremismus yche dieser Völker eingegraben hat. amonstrationen durch, an denen Knapp drei Jahrhunderte später schi'h durchschnittlich etwa 150 Rechtsen sich die Türken wieder an, Europa tremisten einschließlich Neonazis erobern; dieses Mal auf eine andere, 'teiligten. Für die Kundgebung am ver vielleicht effektivere Art, denn EuMai in Berlin konnten etwa 1.300 pa scheint die Landnahme unter dem hänger mobilisiert werden, in der ackmantel des Multikulturalismus ehrzahl Neonazis aus dem gesamten cht zu erkennen. Deutschland beherndesgebiet. Im Jahr 2002 hatten sich rgt heute bereits 2,5 Mio. Türken sechs dezentralen Kundgebungen s Vorhut und 10 Mio. Muselmanen r NPD zum 1. Mai insgesamt noch ollen nach aktuellen Schätzungen wa 3.000 Personen beteiligt. Für die )10 gen Schlaraffia ziehen." nd 2.500 Besucher des Pressefestes 'eutsche Stimme Nr. 7/2003, S. 19) s Parteiverlages Deutsche Stimme am August in Meerane, Sachsen, stand ementare Bestandteile der NPD- s von bekannten rechtsextremistiogrammatik und der Agitation sind nen Liedermachern und Skinheademdenfeindliche und rassistische nds bestrittene Musikprogramm im Jssagen, wie die Diskriminierung von yrdergrund. 4sländern. In einem in der Deutschen Im Gegensatz zu den vorangeganimme veröffentlichten Beitrag über nen Jahren, als sich Neonazis den e als Folge des globalisierten Kapita'D-Veranstaltungen für öffentlichmus beschriebene Lungenkrankheit itswirksame Auftritte anschlossen, \RS wird die Epidemie erklärt mit eldeten Neonazis zunehmend aesundheitsrisiken durch Fremdrassijenständige Demonstrationen "", Gesundheitsrisiken, die "Auslän\icht selten in direkter Konkurrenz ar in ihre Gastländer genauso einNPD-Veranstaltungen - an, wie z.B. hmuggeln können, wie sich selbst": e Demonstration von Neonazis am Mai in Halle mit etwa 1.200 Teil- e mehr fremdrassige Menschen aus hmern als Parallelveranstaltung zur en Winkeln der Erde auf einem Fle'?D-Demonstration in Berlin. Diese en zusammenströmen, desto größer yenständigkeit der Neonazis führte 'die Gefahr des Imports exotischer vielen Regionen zu einem deutlichen ankheiten. Es grenzt fastan ein ckgang der Zusammenarbeit mit under, daß Einwanderer aus dem 'r NPD. So stellte der aus der rechtsfsten Schwarzafrika noch keine heitremistischen Organisation "Initiaatbekannten Krankheiten wie Ebola re Demokratie Direkt" stammende ler das Lasa-Fieber als Gastgeschenk yerische Neonazi Roland WUTTKE ch Deutschland mitbrachten ..." it seinem Strategiepapier "Beweeutsche Stimme Nr. 5/2003, S. 8) ng statt Partei" vom April 2002 die agjährige Zusammenarbeit zwischen sammenarbeit mit Neonazis rtei und Freien Kräften infrage. In "rddeutschland kündigte insbeson- e zeitweise erfolgreichen Ansätze re der Hamburger Neonazi WORCH ar NPD, sich im Rahmen ihres "Kampit Konkurrenzveranstaltungen die s um die Straße" mit größeren agjährige Zusammenarbeit mit der tionsorientierten Veranstaltungen ?D auf. In dem von Neonazis aus organisieren, fanden 2003 weniger ecklenburg-Vorpommern im Internet ssonanz als im Vorjahr. Bundesweit triebenen "Störtebeker-Netz" wurde Ihrte die NPD nur noch etwa 50 lässlich des 4. Oktobers zum Thema chtsextremismus 9 itionale Demos am Nationalfeiertag reitschaft zur Zusammenarbeit mit eipzig und Schkeuditz" festgestellt: n nicht parteigebundenen Rechtsext- e einstigen Flitterwochen zwischen misten aus regionalen oder örtlichen ) und freier Szene in den Jahren meradschaften festzustellen. So 7198 sind längst Geschichte". terhalten Führungskräfte der NPD /ährend die NPD - ungeachtet den Bereichen Lüneburg und Stade tehender Differenzen - nicht zuletzt ge persönliche Beziehungen zur politischen Erwägungen zum Erhalt "onaziszene. In den Regionen um r Führungsrolle im "nationalen nnover und Göttingen sind Nachlerstand" die Zusammenarbeit mit chskräfte aus den neonazistischen nazis weiter sucht, ist das Verhältmeradschaften für die Parteiarbeit der Neonazi-Szene zur NPD ambi- r NPD verantwortlich. In Göttingen nt. So sind Teile der Neonazi-Szene det wöchentlich ein gemeinsamer sit, weiterhin eng mit der NPD ammtisch des NPD-Unterbezirkes und ammenzuarbeiten. Hierbei spie- r Kameradschaft Göttingen statt. In neben taktischen Überlegungen 'nabrück existiert ein Aktionskreis )esondere auch persönliche Beziengerer NPD-Mitglieder mit Neonazis gen eine Rolle. Auf Bundesebene s dem angrenzenden Nordrheintsich die Führungsschicht der NPD estfalen. Der NPD-Unterbezirk ehmend aus ehemaligen Angehörinnover bewertet diese Zusammenneonazistischer Kameradschaften beit in einer mittlerweile gelöschten ammen. Andererseits lehnen Teile ternetdarstellung als positiv: Neonazi-Szene, insbesondere um 'RCH, weiterhin eine Zusammen- m Stadtgebiet von Hannover, sit mit der NPD entschieden ab. 'neburg sowie im Großraum Verngegenüber warb das neonazistisch n haben Mitte November NPDUJN influsste Aktionsbüro Norddeutschctivisten mit Unterstützung freier 1 für die Teilnahme an NPD-Aktioäfte mehrere Tausend Kampagnen- . gblätter sowie Flugblätter gegen tgegen der bundesweiten Entwicknderschänder und gegen die Globali- 3 zeichnet sich in Niedersachsen ein rung verteilt, welche dann auch mit keres Zusammenwirken von NPD:herheit wie in der Vergangenheit zu gliedern und sog. freien Kameradnigen neuen Interessentenmeldunften bei Demonstrationen ab. Freie n führen werden." ionalisten erhielten auf Veranstalgen des NPD-Landesverbandes eine e Hälfte der infolge der Umstruktutform zur eigenen Darstellung, rung neu entstandenen zehn NPDjegenzug unterstützt der Neonazi erverbände in Niedersachsen sind LFF die NPD durch Redebeiträge 'genwärtig von Neonazis beeinflusst. ie durch die Mobilisierung zusätzch in den übrigen Unterbezirken er Demonstrationsteilnehmer aus ichnet sich ein wachsender Einfluss Kameradschaften, wie z.B. bei den n Angehörigen der sog. freien Kame)-Veranstaltungen im Rahmen der dschaften ab. Das Zusammenwirken apagne "Heimreise statt Einwan- n NPD und Kameradschaften wird ung" am 24. Mai in Hannover, am h künftig noch verstärken, wenn Iktober in Braunschweig und am meradschaftsangehörige in-folge der November in Lüneburg. 'ersbedingten Rücktritte langjähriger hin den niedersächsischen NPD'D-Funktionäre auch im NPD-Landesvorerverbänden ist weiterhin eine nd Führungspositionen übernehmen. chtsextremismus nge Nationaldemokraten (JN) tz Ind: Riesa (Sachsen) rsitzende ind: Stefan ROCHOW lied 2002 2003 ]: 450 400 rs sen: 50 t noch etwa 400 Mitgliedern bilden ndesvorsitzende APFEL noch 1999 1969 gegründeten Jungen Natioopagierte, ist durch die Entwicklung demokraten (JN), die Jugendorganierholt. Existierten im Jahr 2002 noch ion der NPD, die größte und aktivste 'hn, wenngleich größtenteils inaktive janisation jüngerer RechtsextremisI-Landesverbände, so finden sich im in Deutschland. 2002 hatten die JN ternet gegenwärtig die Adressen -h 450 Mitglieder. Die ehemaligen n nur sechs Verbänden, darunter Bundesvorsitzenden Holger APFEL e des lediglich noch auf dem Papier J Sascha ROßBMÜLLER sowie andere istierenden LV Niedersachsen. Die here JN-Funktionäre gehören heute sprüngliche Gliederung des JN- n NPD-Bundesvorstand an. ndesverbandes in Landesverbände, Jer seit April 1999 beobachtete gionalverbände, Kreisverbände dergang der JN setzte sich auch im d Stützpunkte existiert infolge des r 2003 fort. Die Jugendorganisatirtschreitenden Mitgliederrückganges vermochte immer weniger junge r noch teilweise. Die Auflösung der !htsextremisten, insbesondere aus I-Verbände korrespondiert mit der Kreisen der Kameradschaften an nehmenden Bedeutungslosigkeit der Mutterpartei heranzuführen. Auch |. "im November 2002 zum neuen Bundesvorsitzenden gewählte 'iedergang der Jungen Nationaldemofan ROCHOW konnte der Passivität aten in Niedersachsen Bundesverbandes nicht nachhalentgegenwirken. Gemeinsam mit e Zunahme der politischen Passivität ien Nationalisten im März in Hanau r JN setzte sich im Berichtszeitraum J im Juli in Schwäbisch Hall führte ch in Niedersachsen fort. Unter Füh"Bundesvorstand Demonstrationen ng von Florian CORDES, der 2001 den vie den Europakongress im Oktober sherigen Landesvorsitzenden Danny aäremsdorf, Bayern, durch. ARQUARD abgelöst hatte, bemühten Jas Selbstverständnis der JN als 'h die JN in Niedersachsen zunächst ahtstelle zwischen der NPD und rch verstärkte ÖffentlichkeitsarFreien Nationalisten", als "reit und Internetpräsenz um einen utionäre Speerspitze der NPD mit ößeren Bekanntheitsgrad. Mit der olutionärer Dynamik", wie es der nrichtung von Homepages diverser chtsextremismus -Stützpunkte, die in der Mehrzahl al- " und war damit in der homosexudings nur auf dem Papier bestanden, nfeindlichen rechtsextremistischen Ilite der Eindruck einer vernetzten ne diskreditiert. Der Ausschluss des gendorganisation erweckt werden. 'sitzenden CORDES aus der NPD und Verlaufe des Jahres 2001 stieg die JN wegen finanzieller Unregelitgliederzahl zeitweilig auf 70 PersoBigkeiten durch den NPD-Landes- n an gegenüber 45 im Jahr 2000. Im stand schließlich beschleunigte den hmen ihrer Kampagne "Niedersachdergang der JN. ns Jugend organisiert sich!" wurden : zuletzt im JN-Stützpunkt Barrstärkt Propaganda-Aktionen in den ghausen organisierten Rechtsextreichen Nienburg / Verden / Diepholz aisten haben sich mittlerweile rchgeführt. Auch die Region Deister ensichtlich den "Nationalen Kräften Veser, Heimat eines JN-Stützpunktes 'singhausen" (NKB) angeschlossen, it Sitz in Barsinghausen, war für etwa er den sog. freien Kameradschaften 1 halbes Jahr bevorzugter Raum für gleichbaren und mit diesen koope'meinsame demonstrative Aktio"enden Gruppierung. n von NPD/JN und Kameradschaft egenwärtig besteht der JN-Laneserbergland. In der Folgezeit ging 'verband nur noch aus einer Post- e Handlungsfähigkeit des Landesvorhanschrift in einem kleinen Ort bei nds durch verschiedene Ereignisse 'den. Der vom NPD-Landesvorstand mer mehr verloren. Ein Vorstands'chlossene Neuaufbau des JN-Lanitglied wurde als homosexuell "geou'verbandes erscheint unrealistisch. eutsche Volksunion (DVU) sitz Lo: München li arsachsen: Saterland /orsitzende 3ur |: Dr. Gerhard FREY (München) ar: Richard CARLS (Saterland) itglieder 2002 2003 ind: 13.000 11.500 ind: 1.000 blikation: National-Zeitung / Deutsche-Wochen-Zeitung vöchentlich, Auflage ca. 44.000) e Geschichte und die Politik der DVU misten Dr. Gerhard FREY verbunden. d untrennbar mit der Person des s dem von ihm 1971 als Auffangünchener Verlegers und Rechtsextcken für ehemalige NPD-Mitglieder chtsextremismus jründeten, bis heute bestehenden Das war's, Friedman! "ein DVU e.V. ging 1987 anlässlich Verdientes Aus für den Ankläger "Bundestagswahl die gleichnamige tei hervor, die bis 1991 den NamensNational+ Zeitung 'atz Liste D führte. FREY beherrscht ne Partei seither autokratisch. Seine Noch mehr Juden nach Deutschland? gaben sind für die ParteiunterWie viel Macht hat die Israel-Lobby? aderungen verpflichtend; ein den Hintergründe und Hintermänner in Deutschland indsätzen der innerparteilichen Dekratie entsprechender MeinungsbilNational+Zeitung ngsprozess ist nicht erkennbar. Auch 'inanzieller Hinsicht befindet sich Kommen die Zigeuner? DVU in vollständiger Abhängigkeit \ ihrem Vorsitzenden, ohne dessen anzielles Engagement sie nicht Landtag von Brandenburg vertreten. dlungsfähig wäre. FREY seinerseits Irganisatorisch ist die DVU in 16 bindet mit seinen parteipolitischen desverbände untergliedert. Auf tivitäten allerdings auch persönliche ionaler Ebene bestehen als Unteranzielle Interessen. Die politisch Kreisverbände und so genannte itgehend inaktiven Parteimitglieder itische Stammtische, aus denen len einen festen Kundenstamm Kreisverbände bilden sollen. Der die Produkte seiner Medienun38 gegründete niedersächsische nehmen DSZ - Druckschriften und desverband befindet sich weiterhin tungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) :inem organisatorisch desolaten vie FZ - Freiheitlicher Buchund Zeititand. Die Mitgliederzahl geht anariftenverlag GmbH (FZ-Verlag), dem zur Entwicklung auf Bundesebene "Deutsche Buchdienst als Vertrieb : Jahren zurück und liegt derzeit tsch-nationaler und rechtsextreca. 900. Öffentlich tritt die DVU in itischer Bücher und Devotionalien (dersachsen nicht in Erscheinung. Ein jeschlossen ist. janisatorischer Schwerpunkt ist nicht Jie DVU hat in der Vergangenheit ennbar. hrfach den Einzug in Landesparlante geschafft. Am spektakulärsten r ihr Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt, sie bei den Landtagswahlen des Jah1998 12,9 % der Stimmen erzielte. arakteristisch für die Wahlkampftegie der DVU sind ihre material"wändigen, zielgruppenorientierten hlkampagnen wie in Bremen. In em Flächenland wie Niedersachsen re der Wahlerfolg weit weniger kulierbar; die DVU hat auf eine adidatur bei der Landtagswahl am "ebruar verzichtet. Bei der Wahl ie DVU profitierte von einer Besonderheit des 3remen am 25. Mai gelang dem remer Wahlrechts. Die Fünf-Prozent-Sperrausel wird für die Städte Bremen und Bre"tigen Landesvorsitzenden Siegfried erhaven getrennt gewertet. Während die TMANN erneut der Einzug in die VU in Bremen lediglich 1,4 % der Stimmen gerschaft die DVU ist außerdem 'zielte, erreichte sie in Bremerhaven 7,1 %. chtsextremismus 3 leologie s der Name." IZ, Nr. 38, v. 12.09.2003) s ideologisch-politische Steuegsinstrument der DVU stellt die isemitische Ressentiments werden DSZ-Verlag in einer Auflagenhöhe f indirekte suggestive Art angespro- 1 44.000 Exemplaren erscheinende en. Eine überdimensionierte und tional-Zeitung / Deutsche-Wochennseitige Berichterstattung über den tung (NZ) dar. Die NZ appelliert an aelisch-palästinensischen Konflikt Ressentiments ihrer Leser. Sie transant dem Transport unterschwelliger "tiert auf suggestive Art und Weise tisemitischer und revisionistischer mdenfeindliche, antisemitische, ffassungen: "Steht Israel über dem :iamerikanische und revisionistische cht? - Seine Massenvernichtungswafffassungen, ohne die Schwelle zur n bedrohen den Weltfrieden" afbarkeit zu überschreiten. InsbeZ, Nr. 44, v. 24.10.2003) und "Rottet dere über Ausländer und Juden ael die Palästinenser aus?" rden häufig diskreditierende PauZ, Nr. 33, v. 08.08.2003): alurteile verbreitet. Charakteristisch die "Argumentationsweise" der NZ /lan wundert sich, dass deutsche ferner eine politische Probleme dra'litiker und Schreiberlinge sich nicht tisierende Darstellung. Besonders hämen, wenn sie pharisäerhaft heute tlich kommt dies bei der Beschäfti'ch ungeborene Deutsche mit histo- g mit dem Thema Einwanderungschen Verbrechen belasten wollen. itik zum Ausdruck. Die NZ "warnt" e einzige moralische Konsequenz Jliesem Zusammenhang vor einer s NS-Verbrechen kann ja nicht sein, mvolkung" des deutschen Volkes. llig Unschuldigen die GleichberechtiJer DVU-Vorsitzende FREY agitiert ng in der Völkerund Staatenfamilie sinem Artikel über den "Untergang verwehren, sondern nur heutige ; Abendlandes - Die Folgen eines EUchtsbrüche zu behindern oder tritts der Türkei" gegen den Beitritt mindest zu fördern. Mehr als 800 "Türkei und benutzt dabei eine rurteilungen Israels durch die Vereinschung aus fremdenfeindlichen, an- n Nationen sprechen eine deutliche nerikanischen und antisemitischen rrache." yumenten: Z, Nr. 48, v. 21.11.2003) )ie Türkei ... ist ein Satellit der USA d ein Alliierter Israels, dient Waington als Sprungbrett und Drehheibe für alle möglichen politischen d wirtschaftlichen KolonialabenteuEin EU-Beitritt Ankaras gewisserma- n als,5. Kolonne' Israels und der USA üsste Europa in zusätzliche Kriegsgehren verwickeln und zum Feind der jikergemeinschaft über die Dritte elt hinaus machen. ... (D)as Abendnd würde unabhängig von den heute uns geltenden Rechtsordnungen 'm Morgenland. Von Deutschland iebe, wenn überhaupt, kaum mehr chtsextremismus var leugnet die NZ die systematische rner über den Herausgeber der NZ in denvernichtung im nationalsozialisti:Igien Hubert VERHELST zum belginen Deutschland nicht grundsätzlich, en Vlaams Blok zum britischen ich nährt sie beständig Zweifel an 'visionisten David IRVING und zum n geschichtlichen Tatsachen, wie folssischen Nationalisten Wladimir nde Überschriften illustrieren: "Aus'HIRINOWSKI. witz: Wirklich alles klar? - Heftiger storiker-Streit nach sechzig Jahren" Z, Nr. 43, v. 17.10.2003, S. 3) und "KZ chau: Lügen ohne Ende? Die neuen Ischungen" Z, Nr. 23, v. 30.05.2003). r Irak-Krieg eröffnete der NZ einen tuellen Ansatzpunkt für revisionische Propaganda. So verglich die NZ n Irak-Krieg mit dem Überfall der utschen Wehrmacht auf Polen in 'r deutlichen Absicht, die deutsche iegsschuld zu relativieren: "Irak /Polen 1939 - (k)Jein Vergleich? Jer: Was Bush darf, dürfen andenoch lange nicht". (NZ, Nr. 14, 28.03.2003). FREY brachte offen mpathien für Saddam Hussein und in Regime zum Ausdruck, dem er ährend des niedersächsischen Lan'sparteitages der DVU in Rhade am Februar seine "freundschaftliche rbundenheit" bekundete. Sowohl autschland als auch das irakische :gime Saddam Husseins sind für den /U-Vorsitzenden Opfer des amerikaschen Hegemonialanspruchs. sammenarbeit mit rechtsextremistihen Organisationen otz programmatischer Nähe zeichnet :h weiterhin keine Zusammenarbeit : PEN gründete den Front National 1972 als immlungsbewegung verschiedener rechtsextvischen der DVU und den REP ab. Die mer Organisationen. Mit seinen fremsammenarbeit mit Personen und nfeindlichen Parolen wendet sich der Front "ganisationen, die einen nationalreational vor allem an die sozial benachteiligten hichten. 'lutionären Kurs verfolgen, sowie mit ar Vlaams Blok wurde 1978 von zwei eheaonazis und Skinheads lehnt die DVU aligen Mitgliedern der Flämischen Volksunion tegorisch ab. Auf internationaler gründet. Ähnlich wie der Front National 'ene unterhält FREY enge Kontakte strumentalisiert der VB die Einwanderungsage für seine politischen Kampagnen. Die m französischen Front National amdenfeindlichen Parolen wenden sich in 1d dessen Vorsitzendem Jean Master Linie an sozial benachteiligte, bildungs- " LE PEN. Enge Kontakte bestehen rne Bevölkerungshten. chtsextremismus 5 ie Republikaner (REP) tz l Berlin EUR hsen: Hannover rsitzende 1) Dr. Rolf SCHLIERER ed hsen: Karl Ingo WELKE (bis November) Peter NENNSTIEL (zZ. Zt. geschäftsf. Vorsitzender) ta ler 2002 2003 l 9.000 8.000 EUR hsen: 550 400 en: Der Republikaner (monat. oder zweimonatl., Auflage 10.000) e 1983 von zwei aus der CSU ausgenanzlage. Obwohl er diese Entwickatenen Bundestagsabgeordneten und ng zu verantworten hat, ist die Posi'm Journalisten Franz SCHÖNHUBER "n des im Dezember 1994 gewählten 'gründete Partei Die Republikaner indesvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER EP) prägte in der zweiten Hälfte der angels Alternative nach wie vor htziger Jahre die öffentliche Wahrangefochten. Auch dies kann als ein hmung des Rechtsextremismus in sdruck für die derzeitige Perspek"utschland. Die Wahlerfolge der Par'losigkeit der REP gelten. Im Übrigen i waren in hohem Maße an die von t es SCHLIERER verstanden, Kritiker r mit fremdenfeindlichen Aussagen ines politischen Kurses aus der Partei :gleitete Asylund Ausländerdiskusnauszudrängen. "n gekoppelt. Als diese Thematik ch der Wiedervereinigung in den ndesverband Niedersachsen ntergrund rückte, vermochten sich e REP mit ihrer ausländerfeindlichen ie der Bundesverband so befindet yJitation nicht mehr in gleicher Weise 'h auch der niedersächsische Landesprofilieren. Der Niedergang der rband der REP in einer seine Existenz :P, zu dem neben den veränderten fährdenden Krisensituation. Der Mit'litischen Rahmenbedingungen auch iederverlust erscheint unaufhaltsam. e ständigen persönlichen Auseinanittlerweile gehören dem niedersächrsetzungen auf allen Parteiebenen chen Landesverband nur mehr 400 'igetragen haben, ist abzulesen an itglieder an. Mit diesem Mitgliedsnem dramatischen Rückgang der ind ist die bisherige Kampagnefähigitgliederzahlen, an schlechten Wahlit in einem großen Flächenland wie gebnissen und an einer die Kampagedersachsen nicht mehr gewährleis'fähigkeit schwächenden desolaten t. Das Ergebnis bei der niedersäch- chtsextremismus hen Landtagswahl am 2. Februar ; die niedersächsischen Spitzenfunkti10,4 % der Stimmen (gegenüber iäre LAUER und WELKE in von ihnen % bei der Landtagswahl von 1998) gestrengten Kampfkandidaturen um rkiert einen Tiefpunkt. Selbst in 'tenplätze für das Europa-Parlament ar Hochburg, dem Landkreis Celle, rteiinternen Konkurrenten aus Nord3ten die REP4 % der Stimmen ein ein-Westfalen und Bayern überaus l erreichten nur noch 1,4 %. :utlich unterlagen. Irganisatorisch ist der niedersächar fehlende finanzielle Spielraum he Landesverband in vier Bezirksrfte ausschlaggebend dafür gewesen bände - analog zu den Regiein, dass die niedersächsischen REP negsbezirken - und 20 Kreisverbände n den nur begrenzten Wahlkampf:ergliedert. Am aktivsten ist die tivitäten für die Landtagswahl im teiarbeit im Regierungsbezirk Lühr 2003 keine öffentliche Veranstal"urg. Hier gibt es auch die meisten ng durchgeführt haben. Das von iven Kreisverbände. Impulse für die nen initiierte Volksbegehren für ein teiarbeit gehen daneben von den esetz zur Sicherstellung der Unterisverbänden Aurich und Salzgitter 'htserteilung an öffentlichen Schu- . Die Führungsfrage der niedersäch1", für das bis Mai Unterschriften hen REP war am Jahresende ungesammelt wurden, scheiterte, ohne rt. Der langjährige Landesvorsitzenss die Öffentlichkeit Notiz hiervon Peter LAUER wurde am 26. April nommen hätte. "dem in Verden durchgeführten desparteitag von Karl Ingo WELKE ogrammatik jelöst, der wiederum am 24. Novem'seine Parteiämter niederlegte und ar Bundesvorsitzende ist bemüht, jleich seinen Parteiaustritt erklärte. e REP als eine nationalkonservative : Führung des Landesverbandes hat rtei innerhalb des demokratischen geschäftsführende stellvertretende yektrums erscheinen zu lassen. desvorsitzende Peter NENNSTIEL as auf dem Bundesparteitag am arnommen. Der Stellenwert der '.05.2002 verabschiedete Parteiprodersächsischen REP im Bundesver'amm enthält keine offen gegen die d wurde auf dem Europaparteitag rfassungsmäßige Ordnung gerichte15. November in Münster deutlich, n Positionen. Interview: Warum brauchen Konservative mehr Rückgrat, Herr Matthias? - Seite 3 Islamistische Rot-Grün will | - Vermummung aus der hat an WehrpflichtSchulen und armee eine interUniversitäten nationale Hiwinichts verloren Truppe machen Kopftuchverbot SEITE 4 Bundeswehr SEITE 12 PFRREPUBLIKANER chtsextremismus it der "wichtigsten Forderung" ihres o Wilhelm, Hans und Fritz ohne Arogramms - "Bewahrung der deutit zu Hause herumgammeln? nen Heimat, keine multikulturelle o alle Fremden behaupten,sie hätten sellschaft, kein Vielvölkerstaat" autschland aufgebaut? nüpfen die REP an die Tradition ihrer o keine unserer weißhaarigen ahlkämpfe an, die vom Kampf gegen ümmerfrauen zu widersprechen sich e Einwanderung bestimmt waren. aut? r niedersächsische und der hessi- s ist Eure Heimat, Deutschland, wie ne Landtagswahlkampf des Jahres heute leibt und lebt. 03 bildeten in dieser Hinsicht keine ollt ihr wirklich, dass es so weitergeht?" snahme, wie die Beiträge der Wahl'mpfausgabe des Parteiorgans Der e Behauptung der "Umerziehung" :publikaner (Nr. 1-2/2003) ausweisen: rch die Alliierten dient der Delegination despolitischen Systems der toppt den Durchmarsch der Türkei!", indesrepublik. Im Internet-Forum Nillionenwanderung in die Ghettos", "s Landesverbandes Sachsen war zu lam-Unterricht an unseren Schulen?", sen: Vird Weihnachten bald abgeschafft?", ie doppelte Staatsbürgerschaft Chro'rfolgreiche Umerziehung: 'logie eines Wahlbetrugs", 'e Geschichte unseres Volkes wurd' Jas christliche Abendland verteidigen!", ch dem Kriege neu gefaßt, der antiückführung statt Zuwanderung - Wir autschen Propaganda angepaßt. lten Wort". och keiner fragt mehr, was gelogen, chdem man uns hat umerzogen. irch ihre Massivität verdichtet sich eich nach dem Kriege ausgeplündert, e Kritik an der Zuwanderung von ar Ostprovinzen beraubt, läßt man sländern, die für viele soziale Prob- s zahlen unvermindert, weil aufzune verantwortlich gemacht werden, chnen nicht erlaubt." r fremdenfeindlichen Agitation. intrag im Internet-Forum zum "The'zeichnend für diese Sichtweise ist a: Erfolgreiche Umerziehung", s Gedicht "Deutsche Weihnacht" von 22.12.2002) rd WIECHMANN, Vorsitzender des eisverbandes Lüchow-Dannenberg: 'ennt ihr das Land, wo kaum noch e Sonne lacht? o die Regierung aus Gastgebern iste macht? n 26.06.1997 hat das Niedersächsische Oberrwaltungsgericht im Berufungsverfahren der o der Gastdie Arbeitsplätze und die :P gegen das Innenministerium ausgeführt, raße beherrscht, ss sich "... Anhaltspunkte für verfassungs- d der Gastgeber ohne Zukunft zu indliche Zielsetzungen ... jedenfalls aus use sitzt, tief zerknirscht. r ständigen Verwendung des Begriffes der Imerziehung' für die Wiederbegründung o nur noch fremde Laute in Geschäf- r deutschen Demokratie unter dem Einfluß n und auf der Straße erklingen? ar westalliierten Besatzungsmächte nach o die Gastgeber sich kaum noch 45 und die abwertenden Äußerungen über auen, deutsche Weihnachtslieder zu e anderen Parteien und deren Politiker in rer Gesamtheit (ergeben). Diese Agitationen gen? d mit dem Demokratieprinzip des Grund- o Ali, Piotr und Kam Wong sich in setzes unvereinbar. Sie stehen im Widerscos versammeln? ruch zum Mehrparteienprinzip... ". chtsextremismus :P-Mitglieder haben sich auch an den e Ausführungen des Parteivorsitzenessefesten des Deutsche Stimme Veran SCHLIERER im Zusammenhang mit 3s der NPD in Königslutter 2002 und "m Irak-Krieg im Parteiorgan verdeutMeerane 2003 beteiligt. Ausschlag!hen den Geschichtsrevisionismus der bend hierfür war ihre ideologische :P: ihe zu diesen rechtsextremistischen 'ganisationen, die sich auch in der Jie Speichellecker-Attitüde von rteipolitischen Vergangenheit manerkel und Schäuble, die immer noch er REP-Funktionäre widerspiegelt. cht begreifen können oder wollen, r langjährige REP-Landesvorsitzende B Dankbarkeit ein anderes Wort \UER beispielsweise gehörte früher r Vasallität ist, verursacht ebenso itweise dem Bundesvorstand der NPD echreiz wie die Behauptung, dass wir und der stellvertretende Landesvor- r Dank der Bombardierung der USAF zende Peter NENNSTIEL vertrat die S-Air Force) im Zweiten Weltkrieg /U als Abgeordneter in der Bremiieder in die Gemeinschaft der zivilinen Bürgerschaft. Wie schwer es dem rten Völker aufgenommen worden rteivorsitzenden SCHLIERER inzwiien. Das einzige, wovon die Bomben nen fällt, dem formalen Abgren- r amerikanischen Luftwaffe befreit ngsbeschluss Geltung zu verschaffen, ben, waren Leben, Hab und Gut der rde auf der Landesversammlung imbenkriegsopfer." r Berliner REP im Frühjahr deutlich, er Republikaner, Nr. 3-4/2003, S. 11) ; sich über 90 % der Teilnehmer für ne Aufweichung des Abgrenzungssammenarbeit mit anderen schlusses aussprachen. Nach einem chtsextremistischen Organisationen richt der rechtsextremistischen Zeitarift Nation & Europa (Nr. 7/8, 2003, r das Verhältnis der REP zu anderen 62) stellte SCHLIERER die "Abweichchtsextremistischen Organisationen -" vor die Alternative, sich zu fügen lt nach wie vor ein vom Bundesvorler "sich eben eine andere politische and am 16.06.1995 gefasster Be:imat zu suchen". hluss, dem zufolge die REP "weiter- n jede Annäherung, jede Absprache ler jede andere Form der Zusammenbeit mit Parteien, Gruppierungen, die r sog. 'Alten Rechten' zugerechnet erden (NPD, DVU, DLVH, FAP etc.)" lehnen. Ungeachtet dieser Beschlussge sind immer wieder Ansätze für ne Zusammenarbeit zwischen REPitgliedern und Vertretern anderer chtsextremistischer Organisationen stzustellen. Ein besonders gravieren- s Beispiel ist das "Nationale Bündnis 'esden", das am 24. April in Anwenheit des REP-Landesvorsitzenden d der stellvertretenden Landesvorzenden von DVU und NPD mit dem el einer Bündelung der so genannten tionalen Kräfte gegründet wurde. chtsextremismus ie Deutsche Partei (DP DIE FREIHEITLICHEN) tz Ind: Bad Soden iedersachsen Hambühren orsitzende und: Dr. Heiner KAPPEL iedersachsen Hans STEDING tg Jer 2003 in 500 ec sachsen: blikation: Deutschland-Post (monatlich, Auflage10.000) it der Gründung der Deutschen Parand rechtsextremistische Elemente, I (DP) am 9. Mai 1993 sollte angebsbesondere in der Agitation gegen h die Tradition der konservativen sländer ("Ausländerschwemme'"). autschen Partei wieder aufgegriffen f einer Veranstaltung des BFB erden. rach KAPPEL nach einem Artikel in ndesvorsitzender ist seit Sommer r Frankfurter Allgemeinen Zeitung der frühere hessische Landtags- m 26.09.1997 von den während des 'geordnete Dr. Heiner KAPPEL. Seit tionalsozialismus nur "möglicheritte der neunziger Jahre engagieraise" ermordeten Menschen. Die DP sich KAPPEL für eine "nationale" teiligte sich bisher selten an Wahlen. 'mmlungsbewegung. Er bewegte ' erzielte sie bei der Landtagswahl :h dabei im Grenzbereich zwischen Niedersachsen 1998 mit nur 6.140 chtskonservativen und rechtsextreimmen lediglich 0,1 %. istischen Organisationen. Ende 1997 ündete er die rechtskonservative 'mmlungsbewegung "Offensive für 'litische Zielsetzung und autschland - Die Freiheitlichen", in ogrammatik e er neben der DP und der DSU vor lem das revisionistisch ausgerichtete der Deutschland-Post (1/2003, sündnis für Deutschland" einzubin4) finden sich gängige rechtsext- n versuchte, und die Ende 1998 mit mistische Argumentationen im m Bund freier Bürger (BFB) fusioniersammenhang mit dem Thema . Die Zielsetzung des "Bundes Freier wanderung. Unter der Überschrift irger - Offensive für Deutschland /olkstod durch MassenzuwandeJie Freiheitlichen" enthielt zunehng?" wird das Zuwanderungsgesetz chtsextremismus ; "Volksaustauschgesetz" diffamiert Janke auch dafür, dass viele Men- d von der "Auflösung des deutschen hen jetzt erkannt haben, wofür der lkes"gesprochen. Der Beisitzer im ntralrat der Juden in Deutschland edersächsischen Landesvorstand istiert. ... Danke auch dafür, dass Herr r DP, Alfred KUHLEMANN, benutzt iedmann uns immer wieder erzählt, sses rechtsextremistische Szenario ne Vergebung für unsere Schuld im nes drohenden deutschen Volkstoitten Reich sei ausgeschlossen. ... s, indem er die "ethnisch-kulturelle anke auch dafür, dass Herr Friedmann flösung des DEUTSCHEN VOLKES Deutschland ein glühender Verfechfolge der ... Förderung einer ... mul- r der Multi-Kulti-Gesellschaft ist und thnischen Unterwanderung" als Vorde Kritik als Rassismus verteufelt." fe der unweigerlichen "Zerstörung eutschland-Post, 7-8/2002, S. 12.) seres deutschen Gemeinwesens" beawört (Deutschland-Post 2/2003, S. 5). Rechtsextremismus sind Termini ähnlicher Weise äußert sich die DP "bräuchlich wie: "Umerziehung einem im Internet veröffentlichten s deutschen Volkes", "Entmündimmentar "Was sind Integrationsng des deutschen Volkes durch die sten?" zur Zuwanderungsfrage und rrschende politische Klasse", "das rwendet dabei rechtsextremistische :utsche Volk als tragender Teil der 'gumentationsmuster mit fremdenropäischen Völkerfamilie". Mit dem indlichen Tendenzen: hlagwort der "Umerziehung" (Deutschad-Post 7./8. Ausgabe Juli/August ind mit diesen Kosten die erhöhten 02) greift die DP den rechtsextremisndergeldzahlungen des deutschen 'chen Vorwurf der Umerziehung auf euerzahlers für die Förderung der \d stellt die Legitimität des freiheitlichwuchszahlen fremder Völker geen und demokratischen Rechtsstaaeint?.... Ein Moslem wird nicht durch s der Bundesrepublik Deutschland onatliche Kindergeldzahlungen zum Frage. So schreibt der Bundesvorsitäger unserer abendländischen Kul'nde KAPPEL unter der Überschrift rl. ... Und überhaupt - Integration? Jeutschland hat eine Chance": ill sich ein rechtschaffener Ausländer rne in ein Volk integrieren, welches ine jahrzehntelang verordnete statt innerer Substanz und einem ahirnwäsche hat jedoch den Deutlturtragenden geistigen Fundament hen beigebracht, dass Selbstanklage Jdiglich Nationalmasochismus vorzu- n besonderer ethischer Qualität und aisen hat?" /bstvernichtung das höchste Ziel des ternetseite der DP, Ausdruck vom enschen im einzelnen und als Volk im 1.08.2002) nzen sein muss." eutschland-Post 4-5/2003, S. 9). der Deutschland-Post finden sich Beiäge, die geeignet sind, antisemitische derselben Publikation schreibt der "rbehalte zu schüren, wie der Beitrag 'emer Landesvorsitzende der DP, ReinId THIEL, in einem "Bürgerbrief" zu s Vorsitzenden des bayerischen Lan- n Bürgerschaftswahlen 2003: ssverbandes der DP, Ulrich PÄTZOLD, ar unter der Überschrift "Ein kleines Vir sind es leid, dass auch heute noch ankeschön!" den Zentralrat der Ju- e jüngere Geschichte Deutschlands n als eine die Deutschen gängelnde cht erforscht und unvoreingenomoralische Instanz glossiert: en dargestellt, sondern verzerrt und klittert wird." chtsextremismus sbesondere der regelmäßige AbJiglich knapp 0,5 % der Stimmen. uck von Beiträgen aus rechtsextremessen an den hoch gesteckten istischen Publikationen wie "Nation wartungen bewerteten die etwa 30 Europa" und den neonazistischen iInehmer des am 22. Juni in FallingJnabhängigen Nachrichten" in der stel unter Vorsitz von Hans STEDING autschland-Post verdeutlicht die rchgeführten Landesparteitages das chtsextremistische Grundausrichtung gebnis als Niederlage. Als mögliche r DP. Regelmäßig werden in der sache für das schlechte Wahlergebnis autschland-Post Besprechungen über rde die hohe Zahl von Russlandicher rechtsextremistischer Autoutschen unter den DP-Kandidaten n veröffentlicht, wie z.B. das Buch nannt, die die DP als besondere s rechtsextremistischen Publizisten algruppe umworben hatte. Kontronil SCHLEE, der u.a. Redner bei dem rs diskutiert wurde die Frage eines chtsextremistischen Freundschaftsöglichen Zusammenschlusses der DP 1d Hilfswerk Ost e.V. (FHwO) war. In Wahlgemeinschaften mit anderen r Besprechung des im rechtsextrerteien und Organisationen bzw. istischen Tübinger Hohenrain-Verlag nes partiellen Zusammengehens z. B. schienenen Buches "Die Falschspieit DVU, REP, Schill-Partei sowie den r, Amerika - die große Zumutung" Jeutschen Konservativen". 'eutschland-Post 1/2003) durch den yerischen Landesvorsitzenden erden gängige rechtsextremistische Wahrheit + ffassungen wie "Schuldkomplex", Freiheit + Jeutschland als tributpflichtiger VaRecht Ilenstaat", "Umerziehung" und die \ese von den hinter der politischen asse Amerikas stehenden "Mächten" opagiert. D)% rganisation und Aktivitäten ben dem Bundesverband unterhält DEUTSCHE PARTEI DP 14 Landesverbände. Dem Lansverband Niedersachsen gehören 50 Mitglieder an, bundesweit beSie ft sich die Mitgliederzahl auf 500. In können wieder :dersachsen existieren Kreisverbände wählen (r) Celle, Harburg und Rotenburg / Vern. Publikation der DP ist die monatDie älteste deutsche Partei meldet sich zurück! mit einer Auflage von etwa 10.000 amplaren erscheinende Deutschlandst. Herausgeber und Chefredakteur r bis September 2003 Dr. Heiner 'PPEL. Über ihre im November 2002 n 4. Oktober fand in Fulda der gründete Jugendorganisation Deutdentliche Bundesparteitag der DP e Jugend bemüht sich die DP um it ca. 150 Teilnehmern statt. Wähchwuchsrekrutierung. nd des Parteitages wurden die ca. 40 jei den Wahlen zur Bremer Büritglieder der rechtsextremistischen rschaft am 25. Mai erzielte die DP siheitlichen Deutschen Volkspartei chtsextremismus DVP) in die DP aufgenommen und gestrebten Systemwechsel ist. Dieser r Parteiname um den Zusatz "Die ellektuelle Rechtsextremismus wird siheitlichen" ergänzt. Die Teilnehmer . verkürzend mit dem Begriff "Neue stätigten den Bundesvorsitzenden chte" umschrieben. iner KAPPEL in seinem Amt und .irkel und Gruppierungen der rechtsählten die bisherige Bundesvorsit:remistischen Neuen Rechten sind nde der aufgelösten FDVP, Claudia "grammatisch von einer antidemoIECHMANN, zur stellvertretenden tischen Grundhaltung geprägt. Mit ndesvorsitzenden Versuche der blizistischen Beiträgen wird versucht, " sich als rechtskonservative Organi'htsextremistische Ideologieelemente tion des demokratischen Spektrums den demokratischen Diskussionsrzustellen, dürften nach Aufnahme )zess hereinzutragen, um langfristig r FDVP-Mitglieder schwerer fallen. e kulturelle Vorherrschaft, die so es nicht gelang, Wahlbündnisse mit nannte Diskurshoheit zu erreichen. deren Gruppierungen einzugehen, wusst werden hierbei die Grenzen 'schloss die DP, zur Europawahl 2004 n nationalkonservativen Spektrum it eigenständigen Listen anzutrewischt. Veröffentlichungen von n. Eine grundsätzliche Distanz der 'htsextremistischen und demokra'-Führung zur Zusammenarbeit mit :h-konservativen Autoren in densel- n rechtsextremistischen Parteien REP, n Zeitschriften und Verlagen sollen /U und NPD besteht nicht." dieser Erosion der Grenzziehung tragen. jestimmende Größe in der Ideologie chtsextremistische ses intellektualisierten Rechtsextaue Rechte nismus ist die Vorstellung von der netisch bedingten Ungleichheit nders als die Gruppierungen des r Menschen und Rassen. Dem sich 'ganisierten Rechtsextremismus mit rauf gründenden antiegalitären ren fremdenfeindlichen, antisemi- d hierarchischen Gesellschaftsbild 'chen, rassistischen oder nationajen die ideologischen Grundmuster tischen Bestrebungen arbeitet seit r Forderung nach einem autoritär ginn der 80er-Jahre ein kleiner Kreis führten Staat mit elitären Struktuchtsextremistischer Theoretiker in \, des Antiparlamentarismus, des rschiedenen Zirkeln, in Publikationen 1d Verlagen an einer intellektuellen ntermauerung ideologischer Positioan des Rechtsextremismus. Ziel dieser !h oft im Grenzbereich zwischen e FDVP wurde im Jahr 2000 in Sachsen-Anachtsextremismus und demokratilt überwiegend von ehemaligen Funktiohem Konservatismus platzierenden iren der DVU gegründet. Sieben Abgeordneder ursprünglich 16köpfigen DVU-Fraktion \eoretiker ist es, mit ideologischen sachsen-anhaltinischen Landtag schlossen siträgen intellektuellen Einfluss auf :h der neuen Partei an, um unter dem Vor- e rechtsextremistische Szene sowie :z von Claudia WIECHMANN eine eigene ndtagsfraktion zu bilden f die Gesellschaft insgesamt zu e mit dem Begriff der "Neuen Rechten" hmen. Die rechtsextremistische Neue nschriebene ideologische Strömung knüpfen chte arsteht die Einflussnahme- \ eine akademisch-intellektuelle Ausprägung smühungen als Versuch, die kultutidemokratischen Denkens an, die sich auf e "Konservative Revolution" - eine intellektuIle Vorherrschaft zu erlangen, die le Strömung antidemokratischen Denkens in e Voraussetzung für den langfristig r Weimarer Republik - beruft. chtsextremismus 'lkischen Nationalismus und Kollektition & Europa veröffentlichten Beismus Homogenitätsstreben sowie ag "Braucht Europa die Türken?" in n Freund-Feind-Politikverständnis r spezifischen Begründung deutlich. grunde. Nach dem Vorbild der irkische Zuwanderung nach Europa anzösischen Denkschule G.R.E.C.E. yewertet" der rechtsextremistische n den französischen rechtsextremisblizist Karl RICHTER als Ausdruck 'chen Publizisten Alain de BENOIST ner "liberalen Immunschwäche" t der Rechtsextremist Pierre KREBS 1d als einen Mangel an "natürlichem 180 das in Kassel ansässige Thule-SeJerlebensund Revierverhalten": inar gegründet. In dem Leitfaden des \ule-Seminars wird dieses Homogeni)ie angestammt europäische Betsstreben erkennbar: lkerung ist auf dem besten Weg, n Krieg der Krippen, der um seine Vährend das System im allgemeinen jmat geführt wird, zu verlieren. In eifrig die Durchsetzung einer multi'oßstädten wie Berlin, Köln, Marseille ssischen, das heißt monoprimitiven d Paris werden die ethnischen Mehrsellschaft ethnosuizider Völker in ten ... kippen,... . Eine Bevölkerung ropa voranpeitscht, propagiert die rschwindet, ... zermürbt in ihren stempressedieses Ziel mit Hilfe skruJerlebensinstinkten, und macht einer loser Verdrehung und verbrecheriwen, fremden, jungen Platz. ... Denn her Verschleierung der eindeutigen r Europa und seine Identität gilt, was hnokulturellen Tatsachen. In dieser r Deutschland - und jedes andere 'fährlichen Zeit ist das 'Thule-Semilk der Welt - gilt: es lebt und lebt r' die einzige Bewegung, die komrt, wo es sich und sein So-sein-Wollen omißBlos... die sogenannte transatgen den Zugriff einer fremden, als ntische Wertegemeinschaft angreift; ders erlebten volklich-kulturellen ne heidnisch-metaphysische Alternaesenheit zur Wehr setzt." re zum Judäo-Christentum erarbeitet; ation & Europa Nr. 1/2003, S. 6 ff.) 'h zum europäischen biokulturellen wußtsein bekennt..." 'schiedene rechtsextremistische Puhsen: IZNER nd ans-Georg ARTWIG tgliede g 002 nd ed Acnsen: Iblikationen ind: PUT onatlich), teillungen er mmuni tischen attform nonatlich) auersachsen: S-Landesinfo ehrmals . ihrlich) eben iverse ublikationen er reisverbände s Jahr 2003 stand für die aus der SED nsfigur gilt, hatte diese Funktion r DDR hervorgegangene Partei des 'eits in den Jahren 1993 bis 2000 amokratischen Sozialismus (PDS), die 'geübt. s Gesamtpartei in Niedersachsen seit \ls Vertreterin der Kommunistischen li planmäßig beobachtet wird, im ttform (KPF) und Propagandistin des :ichen programmatischer Debatten. hodox-traditionalistischen Flügels e sich seit dem Geraer Parteitag im "PDS wurde Sahra WAGENKNECHT F) der PDS Hannover erschienen. " in Hannover ansässige Redak- n gründete im Januar 2003 den gerverein "Verein zur Förderung mokratischer Publizistik". Zu den 'tmitgliedern des Vereins zählen ben Anna C. HEINRICH und Frank :GEL insbesondere Personen aus m Autorenkreis der Schrift. Zum nftigen Profil der offen-siv erklärt nksextremismus srichtung fest. So erschienen im hr 2003 anlässlich des 50. Todestags alins gleich mehrere Sonderhefte. assen ungeachtet hält die Zeitschrift eiterhin an einer geplanten Einigung r antirevisionistischen Teile der Lin- n fest. Das Gründungsmitglied des ägervereins, Michael OPPERSKALSKI, hrt hierzu aus: ür die deutschen Kommunisten ... t) dabei der BRD-Imperialismus... r Hauptfeind, gegen den sich alle impfe richten müssen. Die Aufgabe r Kommunisten ist dabei vor allem ch die Bündelung möglichst breiter mokratischer, anti-imperialistischer äfte und ihrer Widerstandskämpfe einer langfristig und strategisch zustrebenden ... antiimperialistihen Volksfront als Voraussetzung ... r eine sozialistische Revolution. Der beiterklasse und ihrer politischen e Redaktion, dass auch weiterhin rantgarde, der Kommunistischen r Kampf gegen den Revisionisrtei, kommt dabei eine Vorreiterrolle us :ines der zentralen Themen 2 r Zeitschrift bleibe: ffen-siv, Ausgabe 6/03, Mai-Juni ) D)er Kampf gegen den Revisionisus war uns vor fast 10 Jahren das nliegen, diese Zeitschrift zu grünn. .... Der Sozialismus war durch n Imperialismus nicht im frontalen ngriff zu besiegen, sondern nur it Hilfe der inneren Aufweichung. Der Revisionismus ist der Todind des Klassenbewusstseins, der 'dfeind der Formierung der Arbeintirevisionisten knüpfen an den Revisionisusstreit innerhalb der deutschen Sozialdemorklasse und der kommunistischen -atie zur Zeit des wilhelminischen Kaiserreirtei, er ist der Todfeind der sozia1es an. Der sozialdemokratische Theoretiker tischen Revolution, des sozialistiarnstein, der als Begründer des Revisionismus ilt, verwarf die bis dahin für die Sozialdehen Aufbaus und der Verteidigung okratie kennzeichnende Überzeugung von Ss Sozialismus." ar Notwendigkeit und Zwangsläufigkeit einer ffen-siv, Ausgabe 1/03, Januar/ olitischen und sozialen Revolution zugunsten nes reformorientierten, auf Gewaltverzicht bruar 2003) asierenden Ansatzes. Revisionisten wollen urch Reformarbeit, Demokratisierung und ie offen-siv hält trotz Kritik aus Teilen arlamentarischer Gesetzestätigkeit geseller Leserschaft an ihrer stalinistischen 'haftliche Veränderungen herbeiführen. 00 "sländerextremismus ländischen Muslime auf rund 160.000 JSLÄNDEREXTREMISMUS 'chätzt. Jjie Anzahl der Muslime mit deutinführung em Pass schätzt das ZI IAD auf tlerweile 732.000 Personen. viele Ausländer ist Deutschland der Übertritt zum Islam durch die n Lebensmittelpunkt geworden. legung des Glaubensbekenntnisses, hr als die Hälfte dieser Menschen "so genannten shahada vor Zeu- t seit über zehn Jahren in unserem y vollzogen wird ("Ich bezeuge: Es 1d. Zum Stichtag 31. Dezember 2002 it keine Gottheit außer Gott und ren im Bundesgebiet 7.347.951 ihammad ist der Gesandte Gottes"), sländer statistisch erfasst, davon 'zieht sich dieses Verfahren einer 3.051 in Niedersachsen, die damit tistischen Erfassung. % der Gesamtbevölkerung \uch Jahrzehnte nach dem Beginn 380.472) dieses Bundeslandes * Einwanderung der so genannten 'machten. Allein 122.274 türkische starbeiter spiegeln sich im Bereich atsbürger waren in Niedersachsen ; Ausländerextremismus bislang 'ässig. Insgesamt liegt damit der :h hauptsächlich gesellschaftliche dersächsische Ausländeranteil deut- 3 politische Entwicklungen wider, unter dem anderer westdeutscher außerhalb der Bundesrepublik ndesländer. Die am 1. Januar 2000 utschland ihren Ursprung und Be Abu Sayaff z.B. > Jemaah Islamiya > tschetschenische > at-Tawhid a Mudjahedin > Varese Gruppe Terroranschläge > Ansaral-Islam Anschlag: Anschläge: USS Cole / Nairobi und Jemen Daressalam 12.10.2000 07.08.1998 Anschläge: USA 11.09.2001 Anschlag: Anschlag: Casablanca / Marokko Istanbul / Türkei 12.05.2003 15.11.2003 uslimbruderschaft (MB) Mitglieder/Anhänger81 2002 2003 Bund: 1.850 1.950 Niedersachsen: 115 17082 Publikationen: Risalat al-Ikhwan (Sendschreiben der Bruderschaft) Al-Islam mit Al-Islam Aktuell Al-Ra'id (Der Kundschafter) ste nzial der Mitglieder/Anhänger der e Steigerung ist im Wesentlichen auf eine rschiedenen Zweige der MBeinschließlich der tensivere Beobachtung zurückzuführen. amischen Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD), r HAMASund derIslamischen Avantgardisten. 'sländerextremismus 05 " sunnitische Muslimbruderschaft i. Das Beharren auf einem "IsB, arabisch: al-Ikhwan al-Muslimischen System" (nizam islami) n) ging 1928 aus einer kleinen rweist auf den antiwestlichen ippe von Männern um den Grundpuls, der schon bei der Gründung ullehrer Hasan al-Banna r Bruderschaft Pate stand. Das 06-1949) hervor, die sich als "Brüjypten der 20er und 30er-Jahre -im Dienste des Islam" verstan:s 20. Jahrhunderts befand sich in 1. Die gesamte Geschichte des sunmikolonialer Abhängigkeit von ischen Islamismus des 20. und des 'oßbritannien. Nicht nur die ägypyinnenden 21. Jahrhunderts ist in chen Muslime sahen sich nach der ;onderer Weise mit dieser OrgaAnschluss an den Ersten Weltkrieg ation verbunden, die von Anfang n Briten und Franzosen vorgenomdurch das Trauma muslimischer enen Aufteilung der arabischen hängigkeit vom dominierenden elt zwischen diesen Mächten um 'sten geprägt war. Als älteste und e ihnen versprochene Gründung eihtigste islamistische Organisation s arabischen Reiches betrogen. Als sie gegenwärtig nach eigenen 5hepunkt der muslimischen Demügaben in über 70 Ländern präjung wurde 1924 das Kalifat durch t. Trotz dieser internationalen n türkischen Staatsgründer Kemal srichtung zeigt die Bruderschaft :atürk abgeschafft und durch eine deutlich arabisches Gepräge. sstlich-laizistische Staatsform er- e wichtigste Basis stellt weiterhin tzt. ypten dar. In der Deklaration der Muslimbrüuf ihrer fünften Generalkonfe- r von 1939 tritt ein entschieden z 1939 in Kairo legte die Muslimamistischer Wesenszug zu Tage. derschaft ihre bis heute gültige e Berufung auf das Vorbild der ktrin fest. Diese besagt, dass der rommen Altvorderen" (as-salaf m ein vollständig auf sich selbst -salih), d.h. auf das Wirken und die uhendes, allumfassendes System adition des Propheten und seiner i von äußeren Einflüssen sei, auf "fährten, dient der Abgrenzung n Koran und der Tradition des n allen "Verunreinigungen", die "pheten beruhe sowie zu jeder e islamische Welt seit dem 7. Jahr- t und an jedem Ort anwendbar ndert heimgesucht hätten. 06 'sländerextremismus Regionale Strömungen der Muslimbruderschaft(r)(r) Y \ Y u Y Y ; Agypten u ; Algerien Syrien 9yP Palästina Tunesien Islamische Islamische Al-Gamaa HAMAS En Nahda Heilsfront (FIS) Avantgarden / al-Islamiya (Gl) Islamisches Bewaffnete Zentrum (IZ) Djihad Islami Islamische in Aachen (J1) Gruppe (GIA) Islamischer Y Bund Palästina Salafiyya(IBP) Gruppe (GSPC) Föderation der Al-Agsae.V. Islamischen Organisation in Europa (FIOE) Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) | AusländischeOrganisationenmitEinzelmitgliederninDeutschland | OrganisationenmitSitzinDeutschland/Europa e Muslimbruderschaft ist eine hierein "Wirtschaftsunternehmen". Als rchisch strukturierte Organisation. Yenso universell im Anspruch wird der s ihr Oberhaupt fungiert der Murahlspruch der Bruderschaft gestaltet: hid Amm, der Allgemeine Führer, m sich das einzelne Mitglied durch ott ist unser Ziel, der Prophet unser n Gefolgschaftsgelöbnis zu verpflich'hrer, der Koran unsere Verfassung n hat. Für den Gründer der Mus- d der Kampf unser Weg. Der Tod um nbruderschaft al-Banna selbst trug Y3ttes willen ist unsere höchste Gnade. e Bruderschaft deutlich politische Ytt ist groß." ge, aber durch den als allumfassend gesehenen Charakter des Islam sei den letzten Jahrzehnten haben sich " darüber hinaus eine "der körperlimer wieder Gruppen, denen die en Ertüchtigung dienende Gruppe", sitestgehend gewaltfreie Politik der n "kultureller und wissenschaftlicher uslimbrüder zu konziliant erschien, rband", eine "soziale Idee" und so- s deren Umfeld gelöst und auf terrotische Methoden gesetzt. Dem stellt e Muslimbruderschaft ihre Strategie erfassungsschutzbericht 2003, Bayerisches taatsministerium des Innern. r gesellschaftlichen Durchdringung 'sländerextremismus 07 :gegen. Einerseits werden einkom- . durch die Teilnahme an Konferennsarme Schichten durch soziale unter Beteiligung der algerischen nstleistungen gewonnen, auf der waffneten Islamischen Gruppe (GIA), leren Seite gelang es in verschiede"libanesischen Hizb Allah und dem arabischen Ländern, einflussreiche ästinensischen Islamischen Jihad 'ufsverbände wie den der Ärzte oder ). der Rechtsanwälte unter Kontrolle \ls weiterer regionaler Zweig der "MB zu bringen. Im Verband mit slimbruderschaft kann die alge"konservativen al-Azhar-Universität he Islamische Heilsfront (Front Europäische Islamische Moscheebauund Gemeinschaft Milli UnterstützungsGörüs e.V. (IGMG) gemeinschaft e.V. (EMUG) 1995 1994 :IGMG gilt als der größte nicht vom it Sitz in Hannover. Der Zuständigkischen Staat direkt beeinflusste türitsbereich des Landesverbandes ist IN ji E R rausgegebenes Buch, welches die aologie des Kalifatsstaats propagiert d dadurch den organisatorischen KAPITALISMUS d geistigen Zusammenhalt der Orgasation aufrecht erhält. e Auswertung der sichergestellten aterialien bestätigt die Vermutung, ss die verbotene Organisation aiterhin aktiv ist. U.a. in Salzgitter, unstorf und Stadthagen kam es zu affen von Angehörigen des verbonen Kalifatsstaates, ohne dass nach ßBen ein direkter organisatorischer sammenhang mit der verbotenen 'ganisation nachweisbar wäre. )deration der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in ropa e.V. (ADUTDF) / Deutsche Türk-Föderation (ATF) Sitz: Frankfurt a.M. Vorsitzender: Cemal CETIN Mitglieder: 2002 2003 Bund: 8.000 8.000 Niedersachsen: 600 600 Publikationen: Türk Federasyon (Türk Föderation) Bulletin der Türkei CERAG (Die Fackel) ORTADOYU (Der Nahe Osten) :deutendste nationalistische türkische ehrerer türkischer Vereine gegründeganisation in der Bundesrepublik Föderation der türkisch-demokratiautschland ist die 1978 in Frankfurt hen Idealistenvereine in Europa e.V. M. durch den Zusammenschluss vrupa Demokratik Ulkücü Türk Der- 'sländerextremismus 25 'kleri Federasyonu, ADUTDF). Diese nalistische Staatsdoktrin im militant 'uppierung, deren Anhänger auch als 'lonalistischen Sinne um. Waren raue Wölfe" "ezeichnet werden, Türkes ursprünglich die eigenen nannte sich im Oktober 1996 auf dnischen Vorfahren und deren scharem 19. Jahreskongress in Deutnistische Kultur idealisiert worden, ne Türk-Föderation (Almanya Türk rückte seit den 60er-Jahren der Islam derasyon, ATF) um. Weiterhin ist im Bezugspunkt in den Vordergrund. 'rachgebrauch der Anhänger von wischen ATF und MHP besteht keine n "Idealistenvereinen" die Rede. Der male Anbindung, da eine solche eichfalls 1996 gegründeten Konföde:h türkischem Parteienrecht untertion der idealistischen Türken in Eu- t war. Die ideologische Nähe und pa (Avrupa Ülkücü Türk Dernekleri, engen Kontakte zwischen FunktiJTDK) obliegt die Koordinierung der ären beider Organisationen lassen rk-Föderationen der europäischen och entsprechende Erklärungen der nder. Laut ihrer Satzung fühlt sich * bzw. der MHP nur wenig glaubhaft e ATF der "Förderung der Zusammencheinen. So hielt beispielsweise der beit und der Solidarität der in Europa Ehrengast empfangene MHP-Vorsitsenden türkischen Staatsangehöride Devlet Bahceli auf dem n" verpflichtet. Im Sinne dieses ProBundeskongress der ATF am 12. amms werden für Türkischstämmige ril in der Essener Grugahalle eine geachtet ihrer Staatsangehörigkeit 'grammatische Rede, in der er yrankurse sowie Kulturund Sportver- . auf das schlechte Abschneiden staltungen angeboten. ner Partei bei den türkischen Parla- e ATF kann als Auslandsrepräsentanz ntswahlen vom 03.11.2002 einging, r türkischen Partei der Nationalisder sie an der 10 %-Hürde scheiterte. chen Bewegung (Milliyetci Hareket )er 1998 als Nachfolger von Türkes 'rtisi, MHP) eingeschätzt werden. Die- n neuen Vorsitzenden der MHP Partei, deren ideologische Grundsätwählte Bahceli sah sich aufgrund eine Verbindung nationalistischen ; Misserfolges und einer stagnie- d islamischen Elementen darstellen, den Mitgliederentwicklung der rtritt eine minderheitenfeindliche, = gezwungen, den von ihm eingetikurdische nationalistische Weltlagenen Kurs der ideologischen schauung. Der Islam wird in diesem Bigung zuverteidigen. Statt der 'nzept als Attribut "wahren Türkendie Ära Türkes charakteristischen ms" interpretiert. Grundlegend ist y türkisch-völkischer Nationalismus, r mit dem pantürkischen Gedanken r Errichtung eines alle Turkvölker reinenden Großtürkischen Reiches rbunden wird. Der Gründer und agjährige Führer der MHP, der 1997 rstorbene Oberst Alparslan Türkes, rde 1944 wegen seiner Sympathien r das nationalsozialistische Deutschnd kurzzeitig inhaftiert. Um 1960 hörte er zu den einflussreichsten Mi'e Bezugnahme auf das archaische Totemtier r präislamischen zentralasiatischen Türken, ärs der Türkei und zu den Mitinitia- n Grauen Wolf, verweist auf eine Strömung ren des Militärputsches des gleichen ss türkischen Nationalismus, die sich bewusst hres. In seinen Schriften deutet er die n der islamischen Religion absetzte. 26 "sländerextremismus srichtung auf nationalistisch-pan3rdrhein-Westfalen aktiven Vereinen kische sowie autoritär-antidemo- r Region (Bölge) Niedersachsen. tische Ideologieelemente forcierte lturund Gedenkveranstaltungen celi die Integration seiner Partei r Türk-Föderation in Niedersachsen, Jas parlamentarische System der i denen auch MHP-Funktionäre als "kei und unterstützte als stellvertreistredner auftraten, stießen auf ein der türkischer Ministerpräsident bis yerregionales Interesse. Die Öffent)2 die Aufnahme der Türkei in die hkeitsarbeit erfolgt über parteieige'opäische Union. Die RegierungsbeZeitungen und in zunehmendem igung der MHP in der Türkei wirkte aße über das Internet. Von der ATF auch auf das Verhalten der ATF 1d keine organisierten GewaltakJeutschland aus. So appellierte der "nen zu erwarten. Ihre politische *-Vorsitzende Cemal CETIN immer alsetzung richtet sich auf die Verbrei:der an Mitglieder und Sympathing extremistischen Gedankenguts, ten, deutsche Gesetze zu achten s geeignet ist, das friedliche Zusam- J Konflikte auf deutschem Boden zu enleben von verschiedenen Teilen der meiden. Dass sich nationalistische völkerung zu stören. ersteigerungen der Anhängerschaft ch Besonnenheitsappelle dieser Art ht unterdrücken lassen, zeigte ein "fall in Hamburg am 11. Januar, als 9ei Auseinandersetzungen zwischen tgliedern des KADEK und der ATF zu er Messerstecherei kam. 'rhebliche Bedeutung misst die ATF er Jugendarbeit bei, die auf die 'wicklung eines politischen, religi- n und sozialen Geborgenheitsgels bei den in Deutschland lebenden kischen Jugendlichen setzt. Vor dem tergrund gesellschaftlicher Desintetion und erheblicher Arbeitsmarkt)bleme dieser Zielgruppe propagiert Organisation türkisch-islamische rte. Die ATF fordert Koranunterricht :ürkischer Sprache und die "Freit" von Lehrerinnen, Kopftücher im terricht zu tragen. Jie Organisationsstruktur der ATFist der Europaebene bis zur örtlichen "einsebene hierarchisch gegliedert. ndesweit ist sie in nahezu 180 Veren organisiert. Seit 1999 gehören niedersächsischen Vereine - u.a. in slar, Hannover, Braunschweig, Götgen und Salzgitter - zusammen mit dhessischen und im nördlichen 'sländerextremismus 27 /olkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) vorher: Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) "reiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) Sitz: Damaskus (bis 10.1998, seitdem ohne festen Sitz) Ehrenvorsitzender: Abdullah ÖCALAN Vorsitzender: Zubeyir AYDAR Mitglieder 2002 2003 Bund: 11.500 11.500 Niedersachsen: 1.650 1.650 Publikationen: SERXWEBUN (Unabhängigkeit), monatlich Kurdistan-Report, zweimonatlich Weitere Publikationen der Teilund Nebenorganisationen des KADEK, wie z.B. Jina Serbilind (Die stolze Frau) Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) Sterka Civan (Stern der Jugend) Ronahi (Licht) Betätigungsverbot: Am 26.11.1993 für die PKK92 s erste von ÖCALAN dominierte rungsanspruches ordnete ÖCALAN rganisation wurde 1978 die PKK aus e Vielzahl parteiinterner "SäubeJerwiegend studentischen Vorläufergen" an. Nach seiner Auffassung 'uppierungen in der Türkei gegrün- r nicht allein der türkische Staat ein t. Ihre ursprüngliche Zielsetzung lag dernis auf dem Weg zur kurdischen der Konstituierung eines autonomen enstaatlichkeit, sondern ebenso die ksextremistisch ausgerichteten Kurdale Zersplitterung der kurdischen nstaates auf türkischem, teilweise ksgruppen in Clans und Sippen. yer auch auf iranischem, irakischem, m 15.08.1984 gründete die PKK rischem und armenischem Gebiet. Volksbefreiungsarmee Kurdistans as Gründungsmitglied Abdullah tGK) als ihre militärische TeilorgaCALAN erkämpfte sich in den ation. Die in libanesischen PaläsIgejahren die unumstrittene Fühenserlagern, später in eigenen ngsposition der linksextremistischen 1d linksnationalistisch ausgerichas Betätigungsverbot galt auch für die "Umten Organisation. Aus seinem Exil anennung" der PKK in KADEK. Nach Auffasng des Bundesministeriums des Innern tritt Damaskus/Syrien heraus prägte e PKK seit einiger Zeit als KONGRA GEL auf. die programmatischen Leitlinien amit handelt es sich dabei um eine weitere r PKK. Zur Untermauerung seines nbenennung der PKK. 28 "sländerextremismus sbildungslagern trainierte PKKschverrats verurteilt worden war, erilla führte einen bewaffneten andelte im Oktober 2002 ein türkimpf, der sich zunächst auf türkische hes Staatssicherheitsgericht die Strafe ndarmerieund Militärstützpunkte lebenslänglichen Freiheitsentzug nzentrierte, sich in den Folgejahren n. Das Gericht folgte damit einer türer auch gegen Teile der kurdischen schen Rechtsänderung vom August völkerung richtete, soweit sich diese )02, mit der die Todesstrafe in der r PKK und ihrem Alleinvertretungsirkei in Friedenszeiten abgeschafft spruch widersetzten. Die Türkei orden war. gierte auf diese Entwicklung mit r Verhängung des Kriegsrechts in mbenennung der PKK in KADEK n betroffenen süd-östlichen Provin1. Nach Schätzungen von Menschenhon vor der Verurteilung ÖCALANs !htsorganisationen forderten die ar die PKK in die Defensive geraten mpfe 40.000 Todesopfer, mehr als d versuchte, durch verschiedene Hälfte davon dürften PKK-Guerillaiedensinitiativen in Verbindung mit mpfer gewesen sein. swaltverzichtserklärungen gegenü'olitischer Druck der Türkei auf die r der Türkei, durch öffentliche Erische Regierung führte Ende 1998 ärungen zur innerorganisatorischen r Ausweisung Abdullah ÖCALANs amokratisierung, durch eine kurdi- s seinem Exil in Damaskus. Vier he Identitätskampagne sowie durch "nate später, am 15.02.1999, entführJlitische Öffentlichkeitsarbeit in der ihn türkische Sicherheitskräfte aus rkei und in Europa in die Offensive irobi/Kenia in die Türkei. Nachdem gelangen. "ALAN ursprünglich zum Tode wegen nen Höhepunkt dieser Bemühungen allten die Erklärungen des8. Parikongresses der PKK vom 4. bis 10. yril 2002 dar. Auf dieser im iranischkischen Grenzgebiet abgehaltenen sammenkunft wurde die Auflösung r PKK und gleichzeitige Gründung ner neuen Organisation beschlossen. gitimer und einziger Nachfolger der K sollte nunmehr der Freiheitsund amokratiekongress Kurdistans (Koneya Azadi u Demokrasiya, KADEK) in. Der KADEK erhielt die Aufgabe gewiesen, bei einer demokratischen sung der kurdischen Frage eine kodinierende Funktion auszuüben und "ganisationen für alle Teile Kurdistans gründen. Mit Erlass des Bundesmisteriums des Innern vom 16.08.2002 urde die Gründung des KADEK als oße Umbenennung der PKK im vernsrechtlichen Sinne bewertet. Das in sutschland am 26.11.1993 erlassene K-Betätigungsverbot gilt somit für n KADEK fort. 'sländerextremismus 29 ründung des KONGRA GEL Belgien seine 3. Nationale Konferenz it mehr als 120 Vertretern kurdischer fang November wurde die Auflöganisationen und Parteien. Schwer1g des KADEK bekannt gegeben, nkt der Beratungen war die nationa- " am 26. Oktober im Rahmen eines Einheit der Kurden. Murat rteikongresses im Nordirak beschlosA\RAYILAN, Mitglied des Präsidialrats worden war. Zweck dieser Auflö- r PKK, formulierte in seiner Grußbot1g sei es, die leninistisch geprägte haft die Forderung, den KNK "langderstruktur zu überwinden und m in die Türkei zu verlagern", was ttdessen eine breite Repräsentanz s Vorstoß der PKK gesehen werden s kurdischen Volkes zu schaffen, die nn, über den KNK mittelfristig politsprechend internationaler Kriterien ich in der Türkei Fuß zu fassen. \e legale und demokratische Politik yer den Zusammenhang zwischen treiben könne. Dieser Zielsetzung INGRA GEL und dem Kurdischen rde nach den Erklärungen der Orgationalkongress fehlen gegenwärtig 'ation der nahezu zeitgleich gegrünkenntnisse. te Volkskongress Kurdistans (kur"dullan ÖCALAN wurde im Volkskonch KONGRA GEL-E KURDISTAN bzw. ess zur "Führungspersönlichkeit des "kisch Kurdistan Halk Kongresi, KHK) rdischen Volkes" ernannt und bleibt nen. Nach Aussagen von Zübeyir werändert der politische Führer DAR, Vorsitzender des neugegrünines kurdisch-türkischen Organisatiten KONGRA GEL sei es dessen Ziel, sspektrums. In der Eröffnungsrede " "militärischen Auseinandersetzun- s Gründungskongresses des KONGRA n zu beenden und einen politischen :L erklärte das ehemalige PKK-Präsimpf zu führen" (ÖZGÜR POLITIKA alratsmitglied Cemil BAYIK: m 16.11.2003). "ür die Einstellung des bewaffneten .. möchte ich unseren Vorsitzenden mpfes müsse die Türkei im GePO (ÖCALAN) grüßen, den Architeknzug ihrerseits politische Schritte n und Führer des Freiheitskampfes in ternehmen und der Organisation rdistan." r Kurden Möglichkeit zur legalen litischen Betätigung anbieten. Zu schloss mit den Worten: n Volksverteidigungskräften (HPG), n vom KADEK bisher im Nord-Irak :s lebe unsere Führung APO! Es lebe terhaltenen Guerilla-Einheiten, ser Kongress, der gemäß der Linie tlärte AYDAR, diese seien autonom, seres Vorsitzenden APO realisiert nden aber unter dem politischen ird!" Ilen des Volkskongresses. Neben der K existierte in Europa der Kurdische e tatsächliche Abkehr von den autionalkongress KNK (Kongra Neteitären Führungsstrukturen der PKK ya Kurdistan) als "parlamentarische r weder durch die Umbenennung in ilvertretung der Kurden in EuroDEK noch bisher erkennbar durch ". Er war seit Mai 1999 Nachfolger Gründung des KONGRA GEL zu r 1995 gegründeten, von der PKK "bachten. steuerten Vorläuferorganisation Kurleben der politischen Kaderstruktur ches Exilparlament und soll im "Eini- ; KADEK in Europa, der Kurdischen ngsprozess der Kurden" das oberste mokratischen Volksunion (YDK) schlussorgan bilden. Vom 15. bis 17. nten noch zahlreiche andere Teilzember 2001 veranstaltete der KNK 3] Nebenorganisationen der Kontrol- 30 "sländerextremismus und Einflussnahme des KADEK auf 2zug zu der politisch-ideologischen s Leben der Kurden in Europa. elsetzung des türkischen Kurdenfühso genannte Y-Gruppen z.B.die rs ÖCALAN aufweisen. lon der StudentInnen aus Kurdis(YXK), die Union der Yeziden aus nanzierung der Organisation rdistan (YEK) oder auch die Partei r Freien Frauen (PJA - ehemals YAJK) " Einnahmen der Organisation in rken daran mit. Die im August als utschland und Europa dienen zur chfolgerin der Union der Jugendlickung des erheblichen Finanzbean aus Kurdistan (YCK) gegründete "fs des Organisationsspektrums. wegung der Freien Jugend Kurdisben monatlichen Mitgliedsbeiträgen 1s (TECAK) tritt durch ihre Militanz * Anhänger, Erlösen aus dem Verkauf rvor. Anlässlich von GedenkveranPublikationen und Eintrittskarten tungen für Abdullah ÖCALAN am Großveranstaltungen stammt der . September in Berlin, Bremen und erwiegende Anteil der Einnahmen mburg wurden Autoreifen angezün- ; den so genannten Spendenkam- t und Molotowcocktails auf Straßen ynen. Während der alljährlich im worfen. itsommer beginnenden Aktionen, f regionaler Ebene betätigen sich t denen Gesamterlöse in zweistelliganz Europa die in die bisherige - Millionenhöhe erzielt werden, ver\DEK-Struktur eingebundenen ichten sich die Anhänger ÖCALANs, tsvereine, die in Deutschland unter unter auch Geschäftsleute, "freiwil- m Dach der Föderation der Kurdia" Beiträge in nicht unerheblicher en Vereine in Deutschland (YEKhe für die Organisation zuleisten. )M) organisiert sind. Die YEK-KOM "die jeweiligen YDK-Gebiete und r im Anschluss an das 1993 erfolgte ume werden hohe Spendenzielsettätigungsverbot des Dachverbandes gen vorgegeben, die sich aus der YKA-Kurdistan und seiner Mitgliedssamtvorgabe für Europa ableiten. reine als "neue Föderation" örtlicher tsprechend wird den potenziellen ulturvereine" in Deutschland geandern oft die von ihnen erwartete indet worden. Sie ist eingegliedert nme mitgeteilt. Die jahrelang bedie europäische Dachorganisation "bene Praxis, wenn nötig auch durch onföderation Kurdischer Vereine yressung, Bedrohung, SachbeschäEuropa" (KON-KURD) mit Sitz in jung und Körperverletzung Spenässel. In Niedersachsen arbeiten aunwillige zur Zahlung zu nötigen, K-KOM-Mitgliedsvereine u. a. in im Rahmen der von der Organisatinnover, Celle, Oldenburg, Peine und erklärten "friedlichen Linie" seit der lzgitter. Da die YEK-KOM-Ortsvereirurteilung ÖCALANs zwar zurücknicht vom bestehenden PKK-BetäjJangen, dennoch werden weiterhin ungsverbot erfasst werden, treten rganisierit dem Geburtstag des ParteivorsitEin so genanntes Drei-Stufen-Pro'nden am 4. April in mehreren euromm (zweiseitiger Waffenstillstand iischen Ländern begangen wurden. Anfang Dezember 2003, kontinuier\e gegenseitige vertrauensbildende ar Begriff lehnt sich an die vom "Nahostquar'Bnahmen sowie vollständige Demott" (Russland, USA, Vereinte Nationen und tisierung der Türkei bis September ropäische Union) erarbeitete "Roadmap" für n palästinensisch-israelischen Konflikt. Durch )4) sollte dem KADEK dazu dienen, ese Bezugnahme soll die internationale politischer Akteur in Erscheinung zu mension der kurdischen Frage betont werden. ten. 15 "Mazlum-Dogan-Festival" soll die Erinneng an einen Funktionär der PKK bewahren, ch die Jahresund Gedenktage des r 1982 bei einem Hungerstreik in türkischer DEK wurden in die Aktionen, die aft umkam und seitdem als Märtyrer verehrt roadmap europaweit begleiteten, ird. Das Festival wurde erstmalig 1997 im belbezogen. So stand das 11. Internatischen Leuwen und in den darauffolgen- n Jahren in den niederländischen Städten ale Kurdistan-Festival, das am ten-Leur und Hengelo durch die PKK/KADEKSeptember in Gelsenkirchen mit ca. gendorganisation "Union der Jugendlichen 000 Teilnehmern gefeiert wurde, s Kurdistan" (YCK) ausgerichtet. 'sländerextremismus 33 n 25. und 26. Juli wurde erstmals :L hat die Forderungen des KADEK Deutschland (Köln) das Mazlumch Freilassung Abdullah ÖCALANs als "gan-Festival durchgeführt. Laut erstes Ziel übernommen und orien7GÜR POLITIKA riefen einige der rt sich ebenso an der roadmap wie J00 Teilnehmer Slogans wie "Die r KADEK. Die Drohkulisse mit den inde, die sich nach dem Vorsitzenden 'lksverteidigungskräften versucht die sstrecken, werden zerschmettert!". 'ganisation aufrechtzuerhalten. Zum nen ähnlichen Beitrag zum Perso'u gebildeten Führungsgremium des 'nkult um ÖCALAN leistete bereits INGRA GEL gehören hohe bisherige April anlässlich der Feierlichkeiten \DEK-Führungsfunktionäre. dessen Geburtstag auch Ali Haydar Deutschland hat die Neugründung \YTAN, Mitglied des KADEKGene- s KONGRA GEL in den ersten MoIpräsidialrates, indem er erklärte, ten weder einen Wandel, noch eine ler 4. April sei nicht der Geburtstag agnation in der Arbeitsweise dieses nes Menschen, sondern der Tag der irdischen Organisationsspektrums zur iedergeburt und der Auferstehung lge gehabt. Die Spendenkampagnen nes Volkes durch diesen". rden unverändert fortgesetzt. Ins'ZGÜR POLITIKA vom 02.04.2003) samt ist davon auszugehen, dass die tionen in Europa weiterhin gewaltusblick ji fortgeführt werden. Eine Rückkehr gewalttätigen Verhaltensweisen als Ach nach Gründung des KONGRA GEL aktion auf Rückschläge oder schwer eine ernsthafte Einflussnahme auf egende Angriffe auf den Bestand s politische Geschehen in der Türkei r Organisation ist aber möglich. eiterhin nicht zu erwarten. KONGRA -VRIMCI SOL (Dev Sol) / DHKP-C und THKP-C-Devrimci Sol Die Organisation ist gespalten in: Die Organisation ist gespalten in: rtei /- front (DHKP-C) "KARATAS - Flügel" 3i/-front --Revolutionäre Linke (THKP-C Mitglieder 2002 2003 Mitglieder Bund: 2002 800 2003 700 Bund: 800 700 Niedersachsen: 75 50 Niedersachsen: 75 50 Publikationen: VATAN (Vaterland) Publikationen: VATAN (Vaterland) TAVIR (Haltung) TAVIR (Haltung) DEVRIMCI DEVRIMCICÖZÜM CÖZÜM(Revolutionäre (RevolutionäreLösung) Lösung) (AGAN - Flügel Verbote: Verbote: Devrimci DevrimciSol Sol(Dev (DevSol) Sol)seit seitdem dem27.01.1983 27.01.1983 DHKP-C DHKP-Cseit seitdem dem13.08.1998 13.08.1998 THKP-Cseit THKP-C seitdem dem13.08.1998 13.08.1998Betätigungsverbot Betätigungsverbot 34 "sländerextremismus 1978 konstituierte Devrimci Sol ist akkrieg und Hungerstreik als zentrale itrebt, den aus ihrer Sicht "faschisemen der Agitation 'h-oligarchischen"türkischen Staat "revolutionärem Wege durch ein 'wohl die DHKP-C als auch die rxistisches Gesellschaftssystem zu IKP-C Devrimci Sol verstehen sich als etzen. Bereits zwei Jahre später, nternationalistische Bewegungen". September 1980 wurde die Orgavar verurteilte die DHKP-C die am ation wegen zahlreicher von ihr zu ', November von Islamisten verübantwortender Terroranschläge in n Anschläge auf zwei Istanbuler ' Türkei verboten. Am 27.01.1983 nagogen scharf, doch betrachtet ling in der Bundesrepublik Deutschnicht den Islamismus als die ei- d gegen die Devrimci Sol als erster ntliche Bedrohung, sondern den sländerorganisation ein Verbot nach merikanischen Imperialismus" und n Vereinsgesetz. In der Folgezeit e Einordnung der Türkei als "53. USzte die Devrimci Sol ihre Aktivitäten ndesstaat" der Vereinigten Staaten. spirativ fort. autlich wird dies in der DHKP-C-Puterne Richtungskämpfe führten ikation Ekmek ve Adalet (Brot und 33 zur Aufspaltung der Gruppiearechtigkeit), die in ihrer Ausgabe g in die nach ihren Führungsfunk- m 17. März im Zusammenhang mit nären benannten KARATASund m bevorstehenden Krieg im Irak GAN-Flügel. Die Dursun KARATAS zu aufrief, alle revolutionären Kräfte terstehende Organisation nahm die einer Volksfront zu vereinen und zeichnung Revolutionäre Volksbe- n Kampf gegen Imperialismus und iungspartei-Front (DHKP-C, Devrimci schismus zu verstärken: Ik Kurtulus Partisi-Cephesi) an. Der Jeutschland weniger bedeutende alls wir den Kampf gegen den ImGAN-Flügel benannte sich nach der rialismus nicht führen, wird uns das torischen Vorgängerorganisation äter von unseren Kindern und der "kische Volksbefreiungspartei-Frontschichte vorgeworfen werden. Das solutionäre Linke (THKP-C Devrimci 'ik ist gezwungen,friedliche, bewaff). te, unbewaffnete, passive, aktive, egen die als Ersatzorganisation der mäßigte, radikale, gesetzliche und botenen Devrimci Sol eingestufte gesetzliche Methoden des Kampfes KP-C erließ das Bundesministerium ergreifen. ... Nein, wir rufen nicht ; Innern am 13.08.1998 ein Vereinsreiner demokratischen Front oder zu bot. Am selben Tag wurde außerner legalen Plattform auf. ... Dies ist n ein Betätigungsverbot gegen die n Aufruf zum Krieg." KP-C verfügt, das zu einer Verlage- g von Aktivitäten ins europäische 4f den Beschluss des türkischen sland führte. In der Türkei selbst rlaments vom 7. Oktober, Truppenterteilt sich die dort weitaus bedeusendungen in den Irak prinzipiell zu dere DHKP-C in einen politischen möglichen, reagierte die DHKP mit n - die Revolutionäre Volksbefreiner Presseerklärung unter dem Titel 3spartei (DHKP) - und in einen milijegen die (türkische) AKP-Regierung ischen Zweig unter der Bezeichnung kämpfen bedeutet, gegen Amesolutionäre Volksbefreiungsfront " andere schon immer wissen wollten terhalb des RTC ist das InternationaVlanagement der SO angesiedelt. Zu wichtigsten Organisationseinheides Internationalen Managements 1ören: Die Reise zum lie Sea Organization Sea Org), Was bewirkte sie für das Selbstvertrauen, die EffizienZ, Lebensglück und Erfolg von lie International Association of Sci 'ntologists (AS), las Office of Special Affairs % 'OSA), las World Institute of Scientology 'nterprises deg' WISE), lie Association for Better Living and ducation (ABLE) und ornünftige lie Citizens Commission on Human ights \CCHR), 1 Deutschland bekannt unter dem lamen Kommission für Verstöße ler Psychiatrie gegen Menschenrech- e (KVPM). ie SO-Organisation in Deutschland nd Niedersachsen utschland überwiegend als einder Basis des scientologischen Orga'ragene Vereine organisiert. Als sationsgefüges befinden sich die Scichverband fungiert die Scientology tology-Zentren. In Deutschland gibt che Deutschland e.V. (SKD) mit Sitz 10 "Kirchen" (Orgs von denen Vlünchen. 'h zwei als Celebrity-Centren "(c) beleben den als SO-Einrichtungen zu ichnen und 11 "Missionen" % Jenen ennenden Orgs gibt es eine Vielzahl ch Schätzung der VerfassungsschutzEinzelorganisationen, aus deren hörden ca. 5.000 bis 6.000 Mitglieder men der Bezug zu Scientology nicht Izuordnen sind. ennbar ist. Die in Deutschland ak- e Einrichtungen der SO sind in 'ten Einrichtungen sind: larconon, 'riminon, ae mit Machtbefugnissen ausgestattete Einlew Era, 'htung, die in allen Organisationsteilen der 'heta Books und ) Schlüsselpositionen besetzt. \ktion Transparente Verwaltung eltweiter Verbund von Scientologen, der über ATV). 'enden und Beiträge kostspielige Kampagnen r SO finanziert. alle für Rechtsangelegenheiten, Public Relatiund geheimdienstähnliche Aktivitäten. arichtung, die die scientologische Technologie die Geschäftswelt hineintragen und Wirtaaftsunternehmen kontrollieren soll. 'reinigung verschiedener Gruppierungen, "g = interne SO-Abkürzung für Organisation. a in der Drogenund Gefangenenrehabilitati)J-"Betreuungsstelle" für Persönlichkeiten des sowie im Bildungsbereich aktiv sind. fentlichen Lebens (Schauspieler, Musiker, etc.). arichtung der SO, die sich auf die BekämpAission" ist eine von der SO in ihrer Größe ng der Psychiatrie spezialisiert hat. cht näher definierte Anlaufstelle. 46 ientology-Organisation (SO) ampfiehlt sich deshalb, einschlägige ndesweit von einer hohen Fluktuarsangebote hinsichtlich ihrer Inhalte "n gekennzeichnet ist, gelang es der tisch zu prüfen und auf einen SO'9 Hannover erneut, ihre personelle 'ammenhang zu hinterfragen. wie finanzielle Situation stabil zu 1 Niedersachsen ist die Organisastalten. n mit einer "Kirche" in Hannover hwerpunkt scientologischer Akmeinde Hannover der Scientology 'itäten waren die zumeist in der che Hamburg e.V) vertreten. Eine nenstadt Hannovers durchgeführten PM-Gruppe befindet sich in Hanerbemaßnahmen (Ansprache von /er in der Gründung. In Seevetalssanten, Informationsstände, Angeschen arbeitet die Firma New Era tt eines "Stress-Tests" am E-Meter yJlications Deutschland GmbH, die f Desinteresse stießen eine 10-tägige : dem Vertrieb von scientologischen sstellung der SO-Teilorganisation ckschriften, Videound Tonmaterial /PM zum Thema "Psychiatrie: Tod "asstist. tt Hilfe" sowie eine fünftägige ZeltJie niedersächsischen SO-Einrichranstaltung, bei der die Tätigkeit der gen stellen keine regionalen 'olunteer Ministers" (ehrenamtliche werpunkte im Gesamtgefüge der sistliche) vorgestellt werden sollte. yanisation dar. Eine Vielzahl der nie'sächsischen Scientologen nutzt die inweistelefon ntologischen Angebote in benachten Bundesländern; insbesondere r Hinweise steht im Niedersächsider Org Hamburg. hen Landesamt für Verfassungsschutz 1 Niedersachsen nutzen 200 Persoch weiterhin der Telefonanschluss mehr oder weniger regelmäßig die it der Nummer 05 11 / 67 09-3 93 zur 3 Hannover. Von diesem Personenrfügung. is können rund 20 Scientologen als nfaches technisches Hilfsmittel der Scientote Mitarbeiter angesehen werden. gen, das zum "Sichtbarmachen von Gedangleich der Mitgliederstamm der SO n" eingesetzt wird. yionageabwehr 47 rotz der politischen Annäherung IONAGEABWEHR ischen Deutschland und der Zuamenarbeit bei der Bekämpfung Igemeiner Überblick ; Internationalen Terrorismus steht Spionagetätigkeit der Nachrich- " Spionage, und damit einhergehend dienste der Russischen Föderation, Spionageabwehr, hat in den letzten unverändert mit einer großen ren einen Wandlungsprozess vollzahl von Nachrichtendienstmitargen. Ungeachtet der zum Teil engen tern in Deutschland präsent sind, operation bei der weltweiten TerroBlickpunkt der Spionageabwehr. nusbekämpfung besteht ein auf der : Angehörigen der russischen onomischen Interessenlage der Staachrichtendienste sind für einen \ basierendes Konkurrenzverhältnis. deckten Einsatz mit diplomatischer r dem Hintergrund der Globalisiear journalistischer Legende ausge- g wird sich diese Entwicklung noch ttet und in Legalresidenturen bei 'stärken. Die Sicherung einer wirtatlichen Auslandsvertretungen oder aftlichen Vormachtstellung ist nicht sseagenturen russischer Medien in r für die Zukunft von Großunternehutschland untergebracht. Spionan, sondern auch für die wirtschaftliktivitäten der Nachrichtendienste an Existenzgrundlagen der einzelnen "Russischen Föderation richten sich aten von entscheidender Bedeu:h auf die in Russland akkreditierten 19. Wegen ihres hohen Standards in tschen Diplomaten, die nachrich- n Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft dienstlich überwacht werden und d Forschung ist die Bundesrepublik : Anbahnungsversuchen rechnen utschland Spionageaktivitäten in ssen. Im Auftrag des Bundesinnensonderer Weise ausgesetzt. \isteriums schrieb der Präsident des ch wenn über spektakuläre Spiodesamtes für Verfassungsschutz gefälle selten berichtet wird, ist vor Berichtsjahr daher einen Brief an scher Sicherheit zu warnen. Dies gilt Leiter des russischen Inlandsnachsonders für das oft mangelhafte Sitendienstes FSB (r) nit der Aufforarheitsbewusstsein mittelständischer 'ung, alle Geheimdienstaktivitäten ternehmen. beenden, die das deutsch-russische !in weiteres zentrales Aufgabenfeld "hältnis nachhaltig beschädigen r Spionageabwehr ist u.a. die Verhinnten. rung der Proliferation. So genannte Jen Aktivitäten der russischen Nachsenländer streben aus machtpolititendienste sind jedoch nicht nur en Gründen den Besitz von nukletsche Diplomaten ausgesetzt. Auch n, biologischen oder chemischen :h Russland einreisende Geschäftsssenvernichtungswaffen (ABC-Wafte, Firmenrepräsentanten, Wissen1) einschließlich entsprechender aftler oder Touristen müssen mit ffenträgersysteme an. Da ihnen das eimdienstlichen Kontrollund !hnische Know-how für die Produktierwachungsmaßnahmen rechnen. solcher Waffen teilweise fehlt, ver'hen sie, sich das notwendige Wissen d die erforderlichen Ausgangsprostarnte Stützpunkte fremder Nachrichtenkte illegal zu beschaffen. Die Verenste, insbesondere in den offiziellen Vertreingen ihrer Länder im Gastland. itung derartiger Technologien und 'B = Federalnaja Slushba Besopasnosti (Födesgangsprodukte stellt weltweit eines ler Sicherheitsdienst der Russischen r größten Sicherheitsrisiken dar. )deration). 48 yionageabwehr jionageaktivitäten fremder rüber hinaus einen Ansatzpunkt für e operative Arbeit, d.h. unter Umachrichtendienste änden auch für die Gewinnung von formanten bildet. ussische Föderation Mitte 2003 waren grundlegende olksrepublik China "änderungen im Inlandsbereich der len Nachrichtendienste Russlands e Nachrichtendienste der Volksrepubbeobachten. Der 60.000 bis 100.000 'China, dessen politische Führung sonen starke FAPSI der bislang n Industrialisierungsprozess voranAufklärung und Abwehr im fernsibt, konzentrieren sich neben der Idetechnischen und elektronischen 'litischen Informationsbeschaffung 'eich zuständig war, wurde aufgebesonderer Weise auf die Infor- t bzw. zum Teil in den für Abwehr ationsgewinnung in den Bereichen J Inlandsaufklärung zuständigen issenschaft, Wirtschaft sowie Rüschrichtendienst FSB eingegliedert, ngsindustrie und -forschung, um n der bis dahin eigenständige, ca. f diese Weise Forschungsund ).000 bis 250.000 Mitarbeiter zählentwicklungskosten zu reduzieren. Zur russische Grenzschutzdienst FPS reichung ihrer Ziele bedienen sich terstellt wurde. e mit Spionage befassten chinesiesicherte Erkenntnisse über die nen Institutionen - Ministerium für :alllierte Kompetenzverteilung unter aatssicherheit (MSS), Ministerium diversen russischen Diensten liegen r öffentliche Sicherheit (MÖS) und ug Eiman.Irotzeinesdutlichen sungsschutzes engsBe Enksexs schmotivi ZenAR 1G soll das Ministerium für Inneres Neonazis en"Linksestremeverdlenee /00000EuroSchadenam regelamerDe "Bekennerche be d Sport die Öffentlichkeit durch rekrutieren De sammenfassende Berichte über verae Rechtes Werben=== ju nge eu ImBremerUmlandtretenvermehrtNPDund"freieKameradschaften"in sungsfeindliche Bestrebungen und Gefährliche Kameradschaftenf'scheinung. Gute Beziehungenpflegensie dabei auch zu braven Bürgern e& herheitsgefährdende bzw. geheimhlägengechn. Rechtsextremisten haben ak-Kriegs d. i : sc yet ee nstliche Tätigkeiten aufklären. Das desamt für Verfassungsschutz wirkt müssenmer(cov)überdieScherhetdladon, inister U inet f 5 'dersachsensIN gas jJänzend durch eigene Maßnahmen ie. D-Demo amareat der Aufklärung der Öffentlichkeit Rand der City t. Experfer&cheMwaltungsgerichtsB'au,eh, entrale Aufgaben der Öffentlichitsarbeit des Verfassungsschutzes DKP-nurnochaals u ES BE izle,en] Ungse al 'hmi menü v2 AonSpöchnogg| 'Oziay;hei "Folkloreverein Der ala zioj]|} 2nehme "Potenz, onenk Su d die Information der Bürgerinnen d Bürger über gesetzliche Grundlan, Arbeitsweise und Kontrolle des ie Presseanfragen an das NLfV rfassungsschutzes, die Darstellung sgeln thematisch alle Arbeitsfelder r Erscheinungsformen und ideoloVerfassungsschutzes wider. Schwerchen Grundlagen verfassungsfeindkte waren dabei Informationen 60 er Verfassungsschutz in Niedersachsen er islamistische Organisationen und htsreferendaren und Schulklassen 'htsextremistische Strukturen in Nieas Dienstgebäude des Verfassungsrsachsen. tzes eingeladen. m Rahmen der Presseund Öffenticht alle Erkenntnisse des Verkeitsarbeit führte das NLfV auch im ungsschutzes können öffentlich r 2003 Vortragsund Diskussionsgestellt werden. Der Schutz der anstaltungen durch. Im Mittelpunkt rmanten oder gesetzliche Verser Veranstaltungen standen die e der Informationsweitergabe an emenfelder Rechtsextremismus und te stehen dem entgegen. Aber mistischer Extremismus. So waren lreiche Informationen zur Arbeit besondere seit den Terroranschlägen Verfassungsschutzes und zu seinen rch islamistische Extremisten am 'bachtungsbereichen sind öffentlich . September 2001 in den USAInforstellbar. Damit liefert der Verfastionen über die Ziele und Aktivitägsschutz einen Beitrag zur Ausgeislamistischer Organisationen von tung des Prinzips der wehrhaften eresse. Einen weiteren thematischen nokratie: Der informierte Bürger werpunkt in der Presseund Öf1ämlich der beste Garant für die Ytlichkeitsarbeit stellte im Jahr 2003 endigkeit unserer Demokratie und r militante Rechtsextremismus dar. die Abwehr verfassungsfeindlicher führte insbesondere die Medienanisationen. Der Verfassungsschutz richterstattung im Sommer über t allen interessierten Bürgerinnen ffenund Sprengstofffunde bei | Bürgern Niedersachsens durch seichtsextremisten im Raum München Sffentlichkeitsarbeit zur Verfügung. wie über Durchsuchungsmaßnahmen fünsche zu Vortragsund Diskusimutmaßlichen Mitgliedern einer sveranstaltungen können Sie per 'htsextremistischen Gruppierung mit t (Büttnerstraße 28, 30165 Hanno- m Namen "combat 18 Pinnenberg" 'telefonisch (0511/6709-217), per Oktober zu erhöhtem Informations(0511/6709-380) oder per E-Mail darf. Der militante Rechtsextremisssestelle@nIfv.niedersachsen.de) s wird von vielen Bürgerinnen und len Niedersächsischen Verfassungsrgern nicht nur als geistige Heraustz richten. 'derung, sondern vielfach als konkreBedrohung empfunden. Ein großes rnet eresse bestand zudem an Informanen über den Wirtschaftsschutz. So eiterhin sehr positive Resonanz isentierten sich das NLfV, das LKA det die seit Dezember 2000 in das adersachsen und die Polizeidirektion ternet eingestellte Internetpräsennnover im März erstmalig mit einem tion "Für Demokratie und Toleranz meinsamen Stand auf der Computeraegen Rechtsextremismus und sse CeBIT in Hannover. emdenfeindlichkeit" der nordrscheinungsformen darzustellen, 'utschen Verfassungsschutzbehörden, ytergründe zu analysieren und auch e von der Öffentlichkeitsarbeit des f Möglichkeiten des Zurückdrängens edersächsischen Verfassungsschutzes tremistischer Positionen einzugehen, rantwortlich betreut wird. Beteiligt 'ht bei den Vortragsund Diskussi- d neben Niedersachsen die Länder sveranstaltungen des Verfassungsemen, Hamburg, Mecklenburg-Vorutzes im Mittelpunkt. Wie in den ymmern, Sachsen-Anhalt und Schlesrjahren wurden dazu mehrfach g-Holstein. suchergruppen von Polizeibeamten, er Verfassungsschutz in Niedersachsen 61 e über die Internetadresse der ten des Ministeriums für Inneres und edersächsischen Landesregierung eryrt umfassen insbesondere politische ichbare Seite zum Verfassungsschutz Ilungnahmen sowie Grundsätzliches Niedersachsen ist ebenso Bestandteil n Verfassungsund Geheimschutz. r gemeinsamen, mit unterschiedch die Verfassungsschutzberichte ab hen Schwerpunkten gestalteten 8 sind veröffentlicht. Fffentlichkeitsarbeit des NiedersächJas Niedersächsische Landesamt 'chen Landesamtes für VerfassungsVerfassungsschutz informiert seit hutz und des Ministeriums für Inneres rbst 2001 im Internet über Aufga1d Sport zu Themen des Verfassungsund Befugnisse des Verfassungshutzes und des Geheimschutzes, utzes, aktuelle Entwicklungen des ie die seit Herbst 2001 im Internet itischen Extremismus sowie der reichbare Präsentation des NLfV. Die onageabwehr. ee Lean Ipm 7 KEN 4, 3; 7 a (una| Gone. Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Yntamnas Wed." ma > Ihn > hamm.lktan > Kiananmdue AUFGABEN VORIEUnESChin. OBaBTHEhUER Die Oymairaiie dad auch Fane nen Fansen u ven. wre 9 Bunwrrap tbs Deitucarei von des tarate Dumvenie ao ThankDer Yern sag 1chutz Int wie der han tert ug. mn hr Bar Wert je gentworn Deutic mar dis bach wir aus ein Dept es Aumaparanyizae Daerden Mamcdrtine betermetifrune WiterYaßnachut und martin a N B B Mr] Dorsengeng 1 | BpfnihenDiane;5 | jene UNFon | nina |u Nedenktssches Landnamt f } fürVertasunguunutz ww.mi.niedersachsen.de GRUNDGESEIZ FOR DE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND NIEDER SÄCHSISCHE VERFASSUNG 7 nr na mer veramtung Nat sana aan Ferch darende neinnet Wtuurgunc nut tut arme CO-Reyen zurn Tharrun Ructogeahenne m DinCDwe a AnnanOlsen UntereArne Voasader nn - tgesttggrten atsartotsure BarseaeundJar nen cn rasen nn a (r) Mt] Yorsungang 1 | Bft Diane;5 | ae UNFoe | Dünen wind | Hinten aan #77. 777 ww.verfassungsschutz.niedersachsen.de 62 er Verfassungsschutz in Niedersachsen /anderausstellung des Verfassungsschutzes und der izei. Der Landespräventionsrat war 09. Februar 2004 eröffnete Innender Vorbereitung der Ausstellung \ister Uwe Schünemann in Hanno:eiligt und ist mit zwei eigenen Taeine Expertenanhörung sowie die 1 vertreten. Neben der Vermittlung nderausstellung "Integration von Grundinformationen zum Thema slimen in Niedersachsen - Probam" und zur Ausländerintegration felder und Perspektiven". Beide gt die Ausstellung Ansätze für eine "anstaltungen sind Ausdruck der olgreiche Integration von Muslimen hpolitischen Schwerpunktsetzung nsere Gesellschaft. Aufgezeigt * die Integration desIslam in die rden aber auch Gefahren und Fehltsche Gesellschaft. In der Anhö'wicklungen, die zum Entstehen von g analysierten Referentinnen und allelgesellschaften führen können. 'erenten die desintegrative Wirkung Jie Wanderausstellung kann von 'mischer Parallelgesellschaften und dersächsischen Kommunen sowie gen Konzepte zur Integration von leren interessierten Institutionen slimen vor. m Niedersächsischen Ministerium Jie 30 Tafeln umfassende AusInneres und Sport "gebucht" werlung beleuchtet das Thema der unter: egration von Muslimen in Nieder.05 11/1 20-62 36 hsen aus der Sicht der Ausländerar per e-mail: auftragten, des Sports, aber auch sula.Ganselweit@mi.niedersachsen.de). Landespraven tionsrat nhang 63 NHANG efinition der Arbeitsbegriffe nderUnter diesem Arbeitsbegriff werden von den Verfassungsschutz- r nus behörden alle politisch bestimmten Bestrebungen von Ausländern zusammengefasst, wenn und soweit diese - sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten (8 3 Abs. 1 Ziffer1, 1. Alternative NVerfSchG), indem sie darauf ausgehen, z. B. eine Parallelordnung zu errichten; - sich gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten (8 3 Abs. 1 Ziffer 1, 2. Alternative), indem sie politische Auseinandersetzungen ihres Heimatlandes gewaltsam in Deutschland austragen und damit die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden; - in der Bundesrepublik Deutschland durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange gefährden (8 3 Abs. 1, Ziffer 3) oder - Bestrebungen verfolgen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Der Sammelbegriff Ausländerextremismus schließt inhaltlich rechtsextremistisch-nationalistische, linksextremistische und sonstige extremistische Bestrebungen von ausländischen Personenzusammenschlüssen mit ein. Er stellt immer das zusammenfassende Ergebnis einer Bewertung anhand der dargestellten Tatbestandsmerkmale dar. Der Arbeitsbegriff vermag deshalb begrifflich die Aufgabenstellung des Verfassungsschutzes für dieses Beobachtungsfeld selbst nicht zu begründen. ttr mismus Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bezeichnen seit 1974 verfassungsfeindliche Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung einheitlich als extremistisch (extremus lat.: äußerst). Verfassungsfeindlich oder extremistisch sind alle von Personenzusammenschlüssen ausgehenden, politisch bestimmten Bestrebungen (Aktivitäten), die insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder einzelne ihrer tragenden Grundsätze gerichtet sind. Organisationen, die erkennbar solche extremistischen Bestrebungen verfolgen, werden von den Verfassungsschutzbehörden als verfassungsfeindlich bewertet. ar istischer Die Verfassungsschutzbehörden beobachten entsprechend ihrem tremis nus gesetzlichen Auftrag weder den "Islam" als Religion noch den Islamismus als religiös-politische Bewegung zur "Rückbesinnung" und Politisierung "ursprünglicher" islamischer Werte und Glau- 64 nhang bensinhalte (islamischer Fundamentalismus). Ihr Arbeitsfeld sind islamistische Organisationen, die das islamische "Religionsgesetz" (Scharia) verabsolutiert und als politische Ideologie instrumentalisiert haben und dafür in der Bundesrepublik Deutschland entweder - politisch bestimmte Aktivitäten gegen die fdGO richten, - durch Anwendung von Gewalt bzw. darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange Deutschlands gefährden oder - Bestrebungen verfolgen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung bzw. gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Die Träger dieser Bestrebungen in Deutschland werden als islamistische Extremisten bezeichnet. Durch diese Begriffsbildung wird der Islam als Religion von seiner islamistischen Übersteigerung getrennt und gleichzeitig der islamistische Extremist von dem Islamisten, der in seinem Denken der ideologischen Zielvorstellung einer Durchdringung von Staat und Gesellschaft durch den Islam anhängt, sie aber nicht aktiv wie der islamistische Extremist oder gewaltsam wie der islamistische Terrorist ins Werk setzt. Die Zuordnung zum Extremismusbegriff dient auch der Ausräumung einer weiteren begrifflichen Unschärfe der Bezeichnung "Islamist". Die wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Islam wurde früher - vergleichbar der Begriffsbildung Romanistik und Romanist - als Islamistik bezeichnet und entsprechend tätige Wissenschaftler als Islamisten. nksext Mit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfasismus sungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschlüssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolutionär marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung undihre tragenden Grundsätze richten. Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. cht: reAls rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbehörismu den alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschlüssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. nhang 65 cht: W. Bis 1974 wurden die Begriffe Extremismus sowie "Radikalismus" ksr bzw. "Rechtsoder Linksradikalismus" von den Verfassungslism schutzbehörden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen verwendet. Der Radikalismusbegriff wird seitdem von den Verfassungsschutzbehörden nicht mehr für verfassungsfeindliche Bestrebungen benutzt, da er in der politischen Tradition der Aufklärung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff "der Tatsache Rechnung (trägt), dass politische Aktivitäten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine ... 'radikale', das heißt eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind 'extremistisch' und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den ... Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten." (Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums 1974, S. 4). Wenn die Verfassungsschutzbehörden überhaupt noch den Terminus "rechtsbzw. linksradikal" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische Aktivitäten und Zielsetzungen bezeichnet, die sich (noch) nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel einer revolutionären Systemüberwindung richten. ionat Staatlich gesteuerte Ausspähungsaktivitäten durch einen staatlich gelenkten Nachrichtendienst erfüllen den Straftatbestand der Spionage nach 8$ 94 ff. Strafgesetzbuch. Die Beobachtung und Abwehr dieser Spionage ist eine gesetzliche Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden. Dazu gehört grundsätzlich nicht der Verrat von Geschäftsund Betriebsgeheimnissen zwischen konkurrieren den Unternehmen, der nach 88 17 ff. des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb strafbar ist. rro 15 Terrorismus ist eine Form despolitischen Extremismus, der die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates mittels systematischer, massiver Gewaltanwendung zum Ziel hat. Kennzeichen des Terrorismus ist eine nachhaltige Anschlagstaktik durch arbeitsteilig organisierte, grundsätzlich verdeckt operierende Gruppen. Terroristische Gruppen erhoffen sich von ihren Aktionen eine massenmobilisierende und ggf. revolutionierende Wir kung. Der demokratische Rechtsstaat soll damit destabilisiert und schließlich durch ein undemokratisches Regime ersetzt werden. 66 nhang rfas 95Als verfassungsfeindlich oder extremistisch werden politische Beindl / strebungen (Aktivitäten) bezeichnet, die den demokratischen trer sche Verfassungsstaat und seine fundamentalen Werte ablehnen stre gen und darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung durch eine andere Ordnung zu ersetzen. Verfassungsfeinde oder Extremisten wenden sich mittelbar oder unmittelbar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, d.h. gegen die im Grundgesetz konkretisierten Grundbzw. Menschenrechte (wie insbesondere die Glaubens-, Gewissensund Bekenntnisfreiheit, die Meinungsund Pressefreiheit und die Versammlungsund Vereinigungsfreiheit) sowie weitere grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Rechtsstaatsprinzip, beruhend auf der Gewaltenteilung, die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz, die Unabhängigkeit der Gerichte, die Volkssouveränität, ausgeübt durch die parlamentarische Demokratie, die Verantwortlichkeit der Regierung, das Mehrparteienprinzip und das Recht auf die Bildung und Ausübung einer Opposition (vgl. zur Definition der fdGO BVerfGE Bd. 2, S. 12 sowie zur Definition verfassungsfeindlicher Bestrebungen 8 4 NVerfSchG). rbo Die Innenminister des Bundes und der Länder dürfen nach dem rfas J5Vereinsrecht das Verbot einer Vereinigung aussprechen, die keine indl r politische Partei oder Religionsbzw. Weltanschauungsgemein'gan schaft ist, wenn sich diese nachweislich "gegen die verfassungs'ner mäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung rfas gsrichtet" (8 3 Vereinsgesetz). idric Mit dem rechtskräftigen Vereinsverbot ist festgestellt, dass die verfassungsfeindliche bzw. extremistische Organisation verfassungswidrig ist. Auf Antrag der Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat kann bei einer politischen Partei allein das Bundesverfassungsgericht deren Verfassungswidrigkeit feststellen (Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz; 8 13 Nr. 2, 8 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei wird deren Auflösung insgesamt (oder eines selbständigen Teils der Partei) sowie das Verbot, Ersatzorganisationen zu schaffen, vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Solange verfassungsfeindliche Parteien und sonstigen Organisationen nicht verboten sind, dürfen sie sich im Rahmen der für alle geltenden Gesetze frei betätigen. nhang 67 aubekanntmachung es Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes m 30. März 2004 fgrund des Artikels 5 des Gesetzes zur Änderung verfassungsund geheimautzrechtlicher Vorschriften vom 27. Januar 2004 (Nds. GVBl. S. 35) wird nachahend der Wortlaut des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes vom 3. "vember 1992 (Nds. GVBl. S. 283) in der nunmehr geltenden Fassung unter rücksichtigung les 8 33 des Gesetzes vom 17. Juni 1993 (Nds. GVBl. S. 141), les Gesetzes vom 4. April 1995 (Nds. GVBl. S. 103), les Artikels 6 des Gesetzes vom 21. November 1997 (Nds. GVBl. S. 481), les 8 28 des Gesetzes vom 3. März 1998 (Nds. GVBl. S. 128) und les Artikels 1 des Gesetzes vom 27. Januar 2004 (Nds. GVBl. S. 35) '* "kannt gemacht. nnover, den 30. März 2004 edersächsisches Ministerium für Inneres und Sport chünemann inister as Gesetz ist am 03.02.2004 in Kraft getreten. nhang esetz 3er den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen liedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG -) der Fassung vom 30. März 2004 \haltsübersicht 'ster Abschnitt Igemeine Vorschriften Zweck und Auftrag des Verfassungsschutzes Zuständigkeit Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Aufklärung der Öffentlichkeit Begriffsbestimmungen weiter Abschnitt fugnisse, nachrichtendienstliche Mittel, Datenverarbeitung Allgemeine Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz Besondere Auskunftspflichten Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln Weiterverarbeitung; Mitteilung an Betroffene Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderjährigen Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Dateien Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Akten Dateibeschreibungen ritter Abschnitt uskunft Auskunft an Betroffene ierter Abschnitt formationsübermittlung Grenzen der Übermittlung personenbezogener Daten Übermittlung von Informationen an das Landesamt für Verfassungsschutz Registereinsicht durch das Landesamt für Verfassungsschutz Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamtfür Verfassungsschutz Übermittlung von Informationen durch das Landesamt für Verfassungsschutz an Strafverfolgungsund Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes Übermittlung personenbezogener Daten an die Öffentlichkeit Übermittlungsverbote, Minderjährigenschutz Pflichten der empfangenden Stelle Nachberichtspflicht nhang 69 infter Abschnitt rlamentarische Kontrolle Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes Zusammensetzung Kontrollrechte des Ausschusses Verfahrensweise Hilfe von Seiten der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz achster Abschnitt hlussvorschriften Geltung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes Änderung des Personalvertretungsgesetzes für das Land Niedersachsen Inkrafttreten 'ster Abschnitt IIgemeine Vorschriften 1 neck und Auftrag des Verfassungsschutzes ar Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen dordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder. r lt diesen Auftrag durch : Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen und tigkeiten nach 8 3 Abs. 1 Satz 1, Unterrichtung der Landesregierung und die Mitwirkung an der Aufklärung r Öffentlichkeit über diese Bestrebungen undTätigkeiten, Wahrnehmung der in diesem Gesetz geregelten sonstigen Mitwirkungsaufben sowie n in diesem Gesetz oder in anderen Rechtsvorschriften vorgesehenen Informansaustausch mit anderen Stellen. 2 uständigkeit 1) arfassungsschutzbehörde ist das Landesamt für Verfassungsschutz als obere adesbehörde. as Landesamt für Verfassungsschutz untersteht dem für Inneres ständigen Ministerium (Fachministerium). 2) Das Landesamt für Verfassungsschutz und polizeiliche Dienststellen dürfen 1ander nicht angegliedert werden. 3) :rfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im Lande Niedersachsen r im Einvernehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden. re Befugnisse bestimmen sich dabei nach den Vorschriften dieses Gesetzes. 4) Hat sich das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen beabsichtigter eigener 70 nhang aßnahmen im Lande Niedersachsen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz ; Benehmen gesetzt (8 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes), so unrrichtet das Landesamt für Verfassungsschutz das Fachministerium unverzüglich yer die von ihm abgegebene Stellungnahme. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf andere Verfassungsschutzbehör- n nicht um Maßnahmen ersuchen, zu denen esselbst nicht befugt ist. 3 Afgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz 1) 4fgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz ist die Sammlung und swertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen skünften, Nachrichten und Unterlagen, über . Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, . Sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland für eine fremde Macht, . Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, 'Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. e Leiterin oder der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz oder die "treterin oder der Vertreter bestimmt die Objekte, die zur Erfüllung der Auf'en nach Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 planmäßig zu beobachten und aufzuklären d (Beobachtungsobjekte). 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. eBestiming eines Beobachtungsobjektes ist regelmäßig zu überprüfen. ie ist aufzuhe1, wenn die Voraussetzung des 8 5 Abs. 1 Satz 2 entfallen ist. e Bestimmung es Beobachtungsobjektes bedarf der Zustimmung der Fachministerin oder des !hministers oder der Vertreterin oder des Vertreters. (2) as Landesamt für Verfassungsschutz unterrichtet das Fachministerium gelmäßig und umfassend über die Wahrnehmung seiner Aufgaben und seine swertungsergebnisse. ie Unterrichtung soll die zuständigen Stellen in die ge versetzen, Art und Ausmaß von Bestrebungen und Tätigkeiten nach Abs. 1 zu 'urteilen und die erforderlichen Abwehrmaßnahmen zu treffen. 3) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt mit yei der Sicherheitsüberprüfung von Personen nach Maßgabe des Niedersächsichen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, yei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen itellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind der werden sollen, yei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse jeheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen lie Kenntnisnahme durch Unbefugte. nhang 71 3a ufklärung der Öffentlichkeit (1) as Fachministerium klärt die Öffentlichkeit auf der Grundlage der Auswerngsergebnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz durch zusammenfassende richte über Bestrebungen und Tätigkeiten nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 auf. ierzu !hört ein jährlicher Verfassungsschutzbericht, in dem auch die Summe der Hausltsmittel für das Landesamt für Verfassungsschutz sowie die Gesamtzahl seiner diensteten nach Stellen und Beschäftigungsvolumen darzustellen sind. erner d in dem Bericht allgemein die Einholung von Auskünften nach 8 5 a, die Anandung der nachrichtendienstlichen Mittel, die Auskunftsersuchen nach 8 13 und a Strukturdaten der vom Landesamt für Verfassungsschutz in Dateien im Sinne 5 8 6 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gespeicherten Personendatentze darzustellen. (2) Das Landesamtfür Verfassungsschutz wirkt ergänzend durch eigene Maßhmen an der Aufklärung der Öffentlichkeit mit; es kann dabei zugleich über die ahrnehmung seiner Aufgaben unterrichten. 4 :griffsbestimmungen 1) :strebungen im Sinne des 8 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 sind politisch stimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen sonenzusammenschluss. 2Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. 3Verhaltensweisen von Einzelrsonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, d Bestrebungen im Sinne des 8 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4, wenn sie auf An'ndung von Gewalt gerichtet oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. 2) Im Sinne des 8 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sind 3estrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes: olche, die darauf gerichtet sind, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von remder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu hnen gehörendes Gebiet abzutrennen; 3estrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes: olche, die darauf gerichtet sind, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in hrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; 3estrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung: olche, die darauf gerichtet sind, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsjrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. 3) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des 8 3 Abs. 1 :z 1 Nr. 1 zählen: las Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Jesondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der techtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbaer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, lie Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Binlung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, las Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 72 nhang lie Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der /olksvertretung, lie Unabhängigkeit der Gerichte, ler Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und lie im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 4) Eine Gefährdung auswärtiger Belange im Sinne des 8 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 jt nur dann vor, wenn die Gewalt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland jewendet oder vorbereitet wird und sie sich gegen die politische Ordnung oder richtungen anderer Staaten richtet oder richten soll. 5) Gewalt im Sinne dieses Gesetzes ist die Anwendung körperlichen Zwanges jen Personen und die gewalttätige Einwirkung auf Sachen. 6) Sammlung von personenbezogenen Daten ist das Erheben im Sinne des Nie'sächsischen Datenschutzgesetzes. weiter Abschnitt fugnisse, nachrichtendienstliche Mittel, Datenverarbeitung 5 Igemeine Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz (1) as Landesamt für Verfassungsschutz darf die zur Erfüllung seiner Aufgaben forderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten erheben d weiter verarbeiten, soweit dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften nicht sondere Regelungen treffen. "raussetzung für die Sammlung von Informatien im Sinne des 8 3 Abs. 1 Satz 1 ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte, a, insgesamt betrachtet und unter Einbeziehung nachrichtendienstlicher Erfahngen, den Verdacht einer der in 8 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Bestrebungen oder tigkeiten rechtfertigen. (2) erden personenbezogene Daten bei Betroffenen mit deren Kenntnis hoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben, es sei denn, dass die Erhebung für vecke des Landesamtes für Verfassungsschutz nicht bekannt werden darf. ie troffenen sind auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. (3) Ist zum Zwecke der Sammlung von Informationen die Weitergabe personen:zogener Daten unerlässlich, so dürfen schutzwürdige Interessen der betroffenen rson nur im unvermeidbaren Umfang beeinträchtigt werden. (4) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt für rfassungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe n Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. (5) as Landesamt für Verfassungsschutz ist an die allgemeinen Rechtsvorariften gebunden. :i der Sammlung und Verarbeitung von Informationen hat von mehreren geeigneten Maßnahmen diejenige zu wählen, die Betroffene raussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. ne Maßnahme darf keinen Nachteil rbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolgt steht. nhang 73 sa esondere Auskunftspflichten (1) editinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Finanzunternehmen sind rpflichtet, dem Landesamt für Verfassungsschutz auf Verlangen unentgeltlich skünfte zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren 1 Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen zu erilen. uskünfte dürfen nur im Einzelfall und unter der Voraussetzung eingeholt arden, dass diese zur Erfüllung der Aufgaben nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 4 forderlich sind und dass tatsächliche Anhaltspunkte für schwerwiegende Gefah- n für die in 8 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 4 genannten Schutzgüter vorliegen. (2) ftfahrtunternehmen sind verpflichtet, dem Landesamt für Verfassungsautz auf Verlangen unentgeltlich Auskünfte zu Namen, Anschriften und zur anspruchnahme von Transportleistungen und sonstigen Umständen des Luftverhrs zu erteilen. 2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (3) ejenigen, die geschäftsmäßig Postdienstleistungen erbringen oder daran itwirken, sind verpflichtet, dem Landesamt für Verfassungsschutz auf Verlan- n unentgeltlich Auskünfte zu Namen, Anschriften, Postfächern und sonstigen nständen des Postverkehrs zu erteilen. uskünfte dürfen nur im Einzelfall zur füllung der Aufgaben nach $ 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 4 und unter den Voraustzungen des 8 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes eingeholt werden. ) ejenigen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste und Teledienste ringen oder daran mitwirken, sind verpflichtet, dem Landesamt für Verfasgsschutz auf Verlangen unentgeltlich Auskünfte über Telekommunikationsbindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten zu erteilen. bsatz 3 Satz 2 gilt sprechend. e Auskunft kann auch in Bezug auf zukünftige Telekommunikatiund die zukünftige Nutzung von Telediensten verlangt werden. kommunikationsverbindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten sind erechtigungskennungen, Kartennummern, Standortkennungen sowie Rufnumer oder Kennung des anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der Endinrichtung, eginn und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit, 'ngaben über die Art der von der Kundin oder dem Kunden in Anspruch geommenen Telekommunikationsund Teledienst-Dienstleistungen, ndpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum nd Uhrzeit. (5) ber das Einholen von Auskünften nach den Absätzen 1 bis 4 entscheidet s Fachministerium auf Antrag des Landesamtes für Verfassungsschutz. er trag ist zu begründen und von der Leiterin oder dem Leiter des Landesamtes für rfassungsschutz oder der Vertreterin oder dem Vertreter zu unterzeichnen. ie itscheidung des Fachministeriums bedarf der Zustimmung der nach 2 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes ds. AG G 10) bestehenden Kommission (G 10-Kommission). :i Gefahr im Verge kann das Fachministerium anordnen, dass die Entscheidung bereits vor der stimmung der Kommission vollzogen wird. diesem Fall ist die nachträgliche stimmung unverzüglich einzuholen. 74 nhang (6) eG 10-Kommission prüft im Rahmen der Erteilung der Zustimmung gemäß "satz 5 Satz 3 sowie aufgrund von Beschwerden die Zulässigkeit und Notwengkeit der Einholung von Auskünften nach den Absätzen 1 bis4. 4 Abs. 2 Nds. 3 G 10 ist entsprechend anzuwenden. ntscheidungen über Auskünfte, die die 10-Kommission für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, hat das Fachminisrium unverzüglich aufzuheben. ird die nachträgliche Zustimmung im Fall des Jsatzes 5 Satz 4 versagt, so ist die Anordnung aufzuheben und die aufgrund der ordnung erhobenen Daten sind unverzüglich zu löschen. as Auskunftsersuen und die übermittelten Daten dürfen weder den Betroffenen noch Dritten m Auskunftsgeber mitgeteilt werden. (7) as Fachministerium unterrichtet im Abstand von höchstens sechs Monaten n Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes über die Durchhrung der Absätze 1 bis 4; dabei ist insbesondere ein Überblick über Anlass, nfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgeführten aßnahmen zu geben. ar Ausschuss erstattet dem Landtag jährlich einen Bericht er die Durchführung sowie Art, Umfang und Anordnungsgründe der Maßnahen nach den Absätzen 1 bis 4. (8) Das Fachministerium unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium des ndes jährlich über die nach den Absätzen 1 bis 4 durchgeführten Maßnahmen; bei ist ein Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im richtszeitraum durchgeführten Maßnahmen zu geben. (9) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des 'undgesetzes) wird nach Maßgabe der Absätze 3 bis 6 eingeschränkt. 6 formationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln (1) as Landesamt für Verfassungsschutz darf zur heimlichen Informationsbenaffung, insbesondere zur heimlichen Erhebung personenbezogener Daten, nur Igende nachrichtendienstliche Mittel anwenden: Inanspruchnahme von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen Informantinnen und Informanten und Gewährspersonen, vorbehaltlich Satz 2; Einsatz von verdeckt ermittelnden Beamtinnen und Beamten; Observationen; Bildaufzeichnungen; verdeckte Ermittlungen und Befragungen; heimliches Mithören ohne Inanspruchnahme technischer Mittel; heimliches Mithören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel; Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht für den allgemeinen Empfang bestimmten Kanälen; Verwendung fingierter biographischer, beruflicher oder gewerblicher Angaben (Legenden) mit Ausnahme solcher beruflicher Angaben, die sich auf die in Satz 2 genannten Personen beziehen; . Beschaffung, Herstellung und Verwendung vonTarnpapieren und Tarnkennzeichen; nhang 75 . Überwachung desBrief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe des Artikel 10-Gesetzes; . technische Mittel, mit denen zur Ermittlung des Standortes und zur Ermittlung der Geräteund der Kartennummern aktiv geschaltete Mobilfunkendeinrichtungen zur Datenabsendung an eine Stelle außerhalb des Telekommunikationsnetzes veranlasst werden. a sonen, die berechtigt sind, in Strafsachen aus beruflichen Gründen das ugnis zu verweigern (88 53 und 53 a der Strafprozessordnung), darf das Lansamt für Verfassungsschutz nicht von sich aus nach Satz 1 Nr. 1 zur Beschafng von Informationen über Sachverhalte in Anspruch nehmen, auf die sich ihr ugnisverweigerungsrecht bezieht. 2) Die Mittel nach Absatz 1 dürfen nur angewendet werden, wenn ch ihr Einsatz gegen Personenzusammenschlüsse, in ihnen oder für sie tätige ersonen oder gegen Einzelpersonen richtet, bei denen tatsächliche Anhalts unkte für den Verdacht von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach 8 3 Absatz 1 atz 1 vorliegen, ich ihr Einsatz gegen Personen richtet, von denen auf Grund bestimmter atsachen anzunehmen ist, dass sie für eine der in Nummer 1 genannten Peronen bestimmte oder von ihr herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder /eitergeben, hr Einsatz gegen andere als die in den Nummern 1 und 2 genannten Personen numgänglich ist, um Erkenntnisse über sicherheitsgefährdende oder geheimienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder über Bestrebungen zu geinnen, die sich unter Anwendung von Gewalt der durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in 8 3 Abs. 1 atz 1 Nrn. 1 und 3 genannten Schutzgüter wenden, lurch sie die zur Erforschung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlichen Quellen in den in Nummer 1 genannten Persoenzusammenschlüssen gewonnen oder überprüft werden können oder lies zum Schutz der Bediensteten, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen es Landesamtes für Verfassungsschutz vor Bestrebungen gegen die Sicherheit es Bundes oder eines Landes oder vor sicherheitsgefährdenden oder geheimienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht erforderlich ist. 3) ar verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung im utzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes ist zulässig, wenn die Voraussetgen nach 8 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes vorliegen und die Erforschung des :hverhaltes auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. r -f nur in Wohnungen der verdächtigen Person erfolgen. Wohnungen anderer "sonen ist der Einsatz von Mitteln nach Satz 1 nur zulässig, wenn aufgrund benmter Tatsachen anzunehmen ist, dass die verdächtige Person sich darin aufhält. Wohnungen von gemäß $ 53 Abs. 1 der Strafprozessordnung zur Verweigerung ; Zeugnisses Berechtigten sind Maßnahmen nach Satz 1 nur zulässig, wenn die ar der zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigte selbst die verdächtige Person ist. 4) aßnahmen nach Absatz 3 Satz 1 bedürfen der richterlichen Anordnung. ständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Landesamt für Verfassungs- 76 nhang utz seinen Sitz hat. e Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befristen. rlängerungen um jeweils höchstens drei weitere Monate sind auf Antrag zuläs- ' soweit die Voraussetzungen für die Anordnung fortbestehen. ür das Verfahgelten die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen richtsbarkeit entsprechend. zgen eine Entscheidung durch welche der Antrag 5 Landesamtes für Verfassungsschutz abgelehnt wird, steht diesem die Beschwerzu. :i Gefahr im Verzuge kann die Leiterin oder der Leiter des Landesamtes ' Verfassungsschutz oder die Vertreterin oder der Vertreter die Anordnung ffen; die richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. er Vollzug r Anordnung erfolgt unter der Aufsicht einer oder eines Bediensteten des Lansamtes für Verfassungsschutz, die oder der die Befähigung zum Richteramt hat. agen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte satz technischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, so die Maßnahme unverzüglich zu beenden. 5) ar verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung im yutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes ist auch zulässig, soweit dieser satz zur Abwehr von Gefahren für Leben, Gesundheit oder Freiheit der bei em Einsatz in Wohnungen tätigen Personen unerlässlich ist. erdeckte Einsätze ch Satz 1 bedürfen der Anordnung durch die Leiterin oder den Leiter des Lansamtes für Verfassungsschutz oder durch die Vertreterin oder den Vertreter. (6) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgetzes) wird nach Maßgabe der Absätze 3 bis 5 eingeschränkt. (7) chnische Mittel gemäß Absatz 1 Satz 1 Nr. 12 darf das Landesamt für rfassungsschutz zur Erfüllung seiner Aufgaben nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis nter den Voraussetzungen des 8 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes einsetzen. ie aßnahme ist nur zulässig, wenn ohne die Ermittlung die Erreichung des Zwecks 'r Überwachungsmaßnahme aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. ernenbezogene Daten Dritter dürfen anlässlich solcher Maßnahmen nur erhoben arden, wenn dies aus technischen Gründen zur Erreichung des Zwecks nach Satz nvermeidbar ist. 2 unterliegen einem absoluten Verwendungsverbot und sind 7ch Beendigung der Maßnahme unverzüglich zu löschen. 5aAbs.5bis gilt tsprechend. as Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Arti- | 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. :i der Anwendung der Mittel nach Absatz 1 dürfen keine Straftaten beganwerden. ; dürfen nur folgende Straftatbestände verwirklicht werden: 34 Abs. 2, 8 85 Abs. 2, 8 86 Abs. 1, 88 86 a, 98, 99, 129 a, 129 b Abs. 1 Satz 1, weit er auf 8 129 a verweist, 88 267, 271 und 273 des Strafgesetzbuches, 23, 27 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 Buchst. b und c und 8 28 des Versammlungsgeset- s sowie 0 des Vereinsgesetzes. abei darf weder auf die Gründung einer strafbaren Vereinigung hingewirkt ch eine steuernde Einflussnahme auf sie ausgeübt werden. rlaubt sind nur che Handlungen, die unter besonderer Beachtung des Übermaßverbots unumnglich sind. nhang 77 (9) ne Informationsbeschaffung mit den Mitteln nach Abs. 1 ist unzulässig, ann die Erforschung des Sachverhalts auf andere, die Betroffenen weniger einträchtigende Weise möglich ist; dies ist in der Regel anzunehmen, wenn die formation aus allgemein zugänglichen Quellen oder durch ein Ersuchen nach 15 Abs. 3 gewonnen werden kann. e Anwendung eines Mittels nach Absatz 1 rf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachrhalts stehen, insbesondere nicht außer Verhältnis zu der Gefahr, die von der neiligen Bestrebung oder Tätigkeit nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 ausgeht oder ausgenkann. e Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht oder sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise reicht werden kann. (10) Von einer Maßnahme nach Absatz 3 oder 5 sowie dem Einsatz eines nach'htendienstlichen Mittels nach Absatz 1, das in seiner Art und Schwere einer schränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommt, ist der sschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes in der nächsten nach der \ordnung stattfindenden Sitzung zu unterrichten. (11) rnpapiere und Tarnkennzeichen dürfen auch zu dem in Absatz 2 Nr. 5 gennten Zweck hergestellt und verwendet werden. ie Behörden des Landes, der :meinden und der Landkreise sind verpflichtet, dem Landesamt für Verfassungsautz technische Hilfe für Tarnungsmaßnahmen (Absatz 1 Satz 1 Nr. 10) zu leisten. (12) e näheren Voraussetzungen für die Anwendung der Mittel nach Absatz 1 d die Zuständigkeit für ihre Anordnung sind in Dienstvorschriften des Fachminisriums umfassend zu regeln. or Erlass solcher Dienstvorschriften ist der Ausauss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes rechtzeitig zu unterrichten. 7 eiterverarbeitung; Mitteilung an Betroffene (1) Die durch Maßnahmen nach den 88 5 a und 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 erhobenen rsonenbezogenen Daten dürfen nur nach Maßgabe des 8 A des Artikel 10-Geset- s weiterverarbeitet werden. (2) emit Mitteln nach 8 6 Abs. 1 erhobenen personenbezogenen Daten rfen nur für den Zweck weiter verarbeitet werden, zu dem sie erhoben worden d. ne Verarbeitung für andere Zwecke ist nur zulässig, wenn das zur Erheng verwendete Mittel auch für den anderen Zweck hätte angewendet werden rfen. r personenbezogene Daten, die durch Maßnahmen nach 8 6 Abs. 3 und rch solche Maßnahmen nach 8 6 Abs. 1 erhoben wurden, die in ihrer Art und hwere einer Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichmmen, gilt 8 4 Abs. 1 und 2 Satz 1 sowie Abs. 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes itsprechend. (3) edurch Maßnahmen nach $ 6 Abs. 5 erhobenen Daten dürfen außer zu n dort genannten Zwecken nur zur Strafverfolgung oder zur Abwehr erheblier Gefahren verwertet werden. ie Verwertung bedarf der richterlichen Festllung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme. 78 nhang 6 Abs. 4 Sätze 2 und 5 bis 7 gilt entsprechend. ird die Rechtmäßigkeit der aßnahme nicht nachträglich richterlich bestätigt, so sind die erhobenen Daten verzüglich zu löschen. 4 Abs. 1 und 2 Satz 1 sowie Abs. 4 bis 6 des Artikel -Gesetzes gilt entsprechend. 4) as Landesamt für Verfassungsschutz hat die in den Absätzen 1, 2 Satz 3 und satz 3 bezeichneten Maßnahmen den Betroffenen nach ihrer Einstellung mitzulen, wenn eine Gefährdung des Zwecks der Maßnahme ausgeschlossen werden an. ann eine Gefährdung des Zwecks der Maßnahme zu diesem Zeitpunkt ht ausgeschlossen werden, so ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald diese raussetzung gegeben ist. wurden personenbezogene Daten übermittelt, so olgt die Mitteilung im Benehmen mit dem Empfänger. ner Mitteilung bedarf endgültig nicht, wenn lie Voraussetzung aus Satz 1 auch fünf Jahre nach Einstellung der Maßnahme och nicht eingetreten ist, ie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreen wird und lie Voraussetzungen für eine Löschung sowohl bei der erhebenden Stelle als uch beim Empfänger vorliegen. :i den in Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen stellt die G 10-Kommission das rliegen der Voraussetzungen des Satzes 4 fest; 8 4 Abs. 5 und 6 Nds. AG G 10 det entsprechende Anwendung. :i den übrigen Maßnahmen unterrichtet ; Fachministerium den Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erhalb von sechs Monaten nach Einstellung über die Mitteilung an die Betroffe- n oder über die Gründe, die einer Mitteilung entgegenstehen. er Ausschuss ist ch über die nach Satz 4 unterbliebenen Mitteilungen zu unterrichten. 8 Jeicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten 1) as Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgaben :h83 Abs. 1 Satz 1 personenbezogene Daten speichern, verändern J nutzen, wenn atsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass die betroffene Peron an Bestrebungen oder Tätigkeiten nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 beteiligt ist, und lies für die Beobachtung der Bestrebung oder Tätigkeit erforderlich ist, lies für die Erforschung und Bewertung gewalttätiger Bestrebungen nach 8 3 s. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 oder von Tätigkeiten nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 rforderlich ist oder lies zur Schaffung nachrichtendienstlicher Zugänge zu Bestrebungen oder Tätig.eiten nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlich ist. Akten dürfen über Satz 1 Nr. 2 hinaus personenbezogene Daten auch gespeirt, verändert und genutzt werden, wenn dies sonst zur Erforschung und Bewer- g von Bestrebungen nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 erforderlich ist. nhang 79 (2) Personenbezogene Daten dürfen nur dann in Dateien gespeichert werden, ann sie aus Akten ersichtlich sind. (3) Die Speicherung von personenbezogenen Daten aus der engeren Persönlichitssphäre in Dateien ist unzulässig. (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf das für ine Aufgabenerfüllung erforderliche Maß zu beschränken. 9 Jeicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener ten von Minderjährigen 1) as Landesamt für Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des Daten über das Verhalten Minderjähriger aus der Zeit vor Vollendung des 14. yensjahres in Akten, die zu ihrer Person geführt werden, nur speichern, veränrn oder nutzen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die beffene Person eine der in 8 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten nt, begeht oder begangen hat. Dateien dürfen Daten über das Verhalten nderjähriger nur gespeichert, verändert oder genutzt werden, wenn lie oder der Minderjährige zu dem Zeitpunkt, auf den sich die Daten beziehen, las 14. Lebensjahr bereits vollendet hatte und atsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer Tätigkeit nach 8 3 Abs. 1 Satz | Nr. 2 oder einer Bestrebung nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4 bestehen, die lurch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen erfolgt wird. 2) ienach Absatz 1 über Personen vor Vollendung des 16. Lebensjahres ge:icherten Daten sind zwei Jahre nach der Speicherung zu löschen, es sei denn, ss weitere Informationen im Sinne des 8 3 Abs. 1 Satz 1 hinzugekommen sind. e nach Absatz 1 über Personen nach Vollendung des 16. und vor Vollendung des '. Lebensjahres gespeicherten Daten sind zwei Jahre nach der Speicherung auf : Erforderlichkeit einer weiteren Speicherung zu überprüfen. ie sind spätes- s nach fünf Jahren zu löschen, es sei denn, dass nach Eintritt der Volljährigkeit itere Informationen über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 zugekommen sind. 10 erichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen aten in Dateien (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten rsonenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; es hat sie zu gänzen, wenn sie unvollständig sind und dadurch schutzwürdige Interessen der troffenen Person beeinträchtigt sein können. 80 nhang 2) as Landesamt für Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personbezogenen Daten zu löschen, wenn hre Speicherung unzulässig war oder hre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist. e Löschung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie utzwürdige Interessen von Betroffenen beeinträchtigt würden. diesem Falle d die Daten zu sperren. e dürfen nur noch mit Einwilligung der Betroffenen 'iter verarbeitet werden. (3) as Landesamt für Verfassungsschutz prüft bei der Einzelfallbearbeitung und ch festgesetzten Fristen, spätestens nach fünf Jahren, ob gespeicherte personenzogene Daten zu berichtigen oder zu ergänzen, zu löschen oder zu sperren sind. espeicherte personenbezogene Daten über Bestrebungen nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 .1 sind spätestens zehn Jahre, über Bestrebungen nach Nr. 3 oder 4 spätestens Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten Speicherung einer Information über Be'ebungen und Tätigkeiten nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 zu löschen. (4) den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 und des Absatzes 3 Satz 2 tritt an a Stelle der Löschung der personenbezogenen Daten durch das Landesamt für rfassungsschutz die Abgabe an die Archivverwaltung. ie Nutzung archivierter ten durch das Landesamt für Verfassungsschutz ist ausgeschlossen, solange diese cht allgemein zugänglich sind. (5) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzntrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen triebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nur für ase Zwecke oder zur Verfolgung von Straftaten nach dem Niedersächsischen tenschutzgesetz weiter verarbeitet werden. 11 erichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Akten (1) Stellt das Landesamt für Verfassungsschutz fest, dass in Akten gespeicherte rsonenbezogene Daten unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit von Betroffe- n bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken. (2) r Akten, die zu einer bestimmten Person geführt werden, gilt 8 10 Abs. 2 d 3 entsprechend. übrigen hat das Landesamt für Verfassungsschutz personbezogene Daten zu sperren, wenn es bei der Einzelfallbearbeitung feststellt, ss ohne die Sperrung schutzwürdige Interessen von Betroffenen beeinträchtigt irden, und die Daten für die künftige Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderhsind. 3sperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; : dürfen nicht mehr weiter verarbeitet werden. ne Aufhebung der Sperrung ist öglich, wenn ihre Voraussetzungen nachträglich entfallen. (3) nd Akten des Landesamtes für Verfassungsschutz für dessen AufgabenerIlung nicht mehr erforderlich, so tritt an die Stelle ihrer Vernichtung durch das ndesamt die Abgabe an die Archivverwaltung. r Akten, die zu einer bestimm- n Person geführt werden, oder andere Akten, die personenbezogene Daten thalten, gilt 8 10 Abs. 4 Satz 2 entsprechend. nhang 81 12 ateibeschreibungen I) rjede Datei beim Landesamt für Verfassungsschutz sind in einer Dateichreibung festzulegen: ie Bezeichnung der Datei, er Zweck der Datei, halt, Umfang, Voraussetzungen und Rechtsgrundlage der Speicherung, Überiittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der Daten), berprüfungsfristen, Speicherungsdauer, ie nach dem Niedersächsischen Datenschutzgesetz erforderlichen technischen nd organisatorischen Maßnahmen, ei automatisierten Verfahren die Betriebsart des Verfahrens, die Art der Geräte, ie Stellen, bei denen sie aufgestellt sind, sowie das Verfahren zur Übermittng, Sperrung, Löschung und Auskunftserteilung. tz 1 gilt nicht für Dateien, die aus ausschließlich verarbeitungstechnischen Grünvorübergehend vorgehalten werden. (2) ateibeschreibungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Fachminisriums. "r ihrem Erlass ist die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz zuhören. (3) e Speicherung personenbezogener Daten ist auf das erforderliche Maß zu schränken. angemessenen Abständen ist die Notwendigkeit der Weiterfühng oder Änderung der Dateien zu überprüfen. (4) In der Dateibeschreibung über personenbezogene Textdateien ist die Zuiffsberechtigung auf Personen zu beschränken, die unmittelbar mit Arbeiten in m Gebiet betraut sind, dem die Textdateien zugeordnet sind; Auszüge aus Textiteien dürfen nicht ohne die dazugehörenden erläuternden Unterlagen übermitIt werden. ritter Abschnitt uskunft 13 uskunft an Betroffene 1) asLandesamt für Verfassungsschutz erteilt Betroffenen auf Antrag unentItlich Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten. ie Auskunftsverichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von ermittlungen. ber Daten aus Akten, die nicht zur Person der Betroffenen gert werden, wird Auskunft nur erteilt, soweit die Daten, namentlich auf Grund 1 Angaben der Betroffenen, mit angemessenem Aufwand auffindbar sind. as desamt für Verfassungsschutz bestimmt Verfahren und Form der Auskunftserlung nach pflichtgemäßem Ermessen. 2) ie Auskunftserteilung kann nur abgelehnt werden, soweit lie Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bunles oder eines Landes Nachteile bereiten würde, 82 nhang ie Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder segen der berechtigten Interessen von Dritten geheimgehalten werden müssen oder urch die Auskunftserteilung Informationsquellen gefährdet würden oder die wusforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes für erfassungsschutz zu befürchten ist. a Entscheidung trifft die Behördenleiterin oder der Behördenleiter unter wägung der in Satz 1 Nrn. 1 bis 3 genannten Interessen mit dem Interesse der ragstellenden Person an der Auskunftserteilung. ie Behördenleiterin oder der 1ördenleiter kann eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter damit beauftragen, nfalls Entscheidungen nach Satz 1 zu treffen. (3) ie Ablehnung einer Auskunft bedarf keiner Begründung, soweit durch die :gründung der Zweck der Ablehnung gefährdet würde. ie Gründe der Ablehng sind aktenkundig zu machen. ird der antragstellenden Person keine Beündung für die Ablehnung der Auskunft gegeben, so ist ihr die Rechtsgrundlage für zu nennen. _:rner ist sie darauf hinzuweisen, dass sie sich an die Landesbeftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. er ler dem Landesbeauftragten ist auf Verlangen Auskunft zu erteilen. tellt die chministerin oder der Fachminister oder die Vertreterin oder der Vertreter, fest, ss durch die Erteilung der Auskunft nach Satz 5 die Sicherheit des Bundes oder nes Landes gefährdet würde, so darf die Auskunft nur der oder dem Landesbeftragten persönlich erteilt werden. itteilungen der oder des Landesbeauftrag- n an die antragstellende Person dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisind des Landesamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht einer ajtergehenden Mitteilung zustimmt. ierter Abschnitt formationsübermittlung 14 "enzen der Übermittlung personenbezogener Daten ird nach den Bestimmungen dieses Abschnitts um die Übermittlung personen:zogener Daten ersucht, so dürfen nur solche Daten übermittelt werden, die bei r ersuchten Behörde oder Stelle bereits bekannt sind oder von ihr aus allgemein gänglichen Quellen entnommen werden können. 15 dermittlung von Informationen an das Landesamt für Verfassungsschutz (1) Die Behörden des Landes, insbesondere die Staatsanwaltschaften und, vor'haltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeibehörden, wie die der ausschließlichen Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschafn, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts unterrichten von sich aus das ndesamt für Verfassungsschutz über die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen, a sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde acht oder Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland erkennen lassen, die 'h unter Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungsndlungen gegen die in 8 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 genannten Schutzgüter anden. nhang 83 (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen chleitungsbefugnis, die Polizeibehörden sowie die Ausländerbehörden übermitIn darüber hinaus von sich aus dem Landesamt für Verfassungsschutz auch alle deren ihnen bekannt gewordenen Informationen einschließlich personenbezoner Daten über Bestrebungen nach 8 3 Abs. 1 Satz 1, wenn tatsächliche Anhaltsnkte dafür bestehen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben des ndesamtes für Verfassungsschutz erforderlich ist. (3) as Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgaben die Absatz 1 genannten Stellen um Übermittlung der zur Erfüllung seiner Aufgaben forderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten ersuchen, ann diese nicht aus allgemein zugänglichen Quellen oder nur mit übermäßigem fwand oder nur durch eine die betroffene Person stärker belastende Maßnahme hoben werden können. eErsuchen sind aktenkundig zu machen. (4) e Übermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund einer Maßnah- a nach 8 100a der Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist nach den Abtzen 1 bis 3 nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass nand eine der in 8 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht ler begangen hat. uf die dem Landesamt für Verfassungsschutz nach Satz1 )ermittelten personenbezogenen Daten findet 8 4 Abs. 1 und 2 Satz 1 sowie Js. 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. (5) e Übermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund anderer strafozessualer Zwangsmaßnahmen (88 94 bis 100, 100 c bis 111 p, 163 e und 163 f r Strafprozessordnung) bekannt geworden sind, ist nur zulässig, wenn tatsächhe Anhaltspunkte für gewalttätige Bestrebungen nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 ler 4 oder von Tätigkeiten nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bestehen. 2Die nach Satz ibermittelten personenbezogenen Daten dürfen nur zur Erforschung solcher 'strebungen oder Tätigkeiten genutzt werden. 16 gistereinsicht durch das Landesamt für Verfassungsschutz (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Gewinnung von Informationen 'er gewalttätige Bestrebungen nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4 oder über tigkeiten nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 die von öffentlichen Stellen geführten Rester, insbesondere Grundbücher, Personenstandsbücher, Melderegister, Personalsweisregister, Passregister, Führerscheinkartei, Waffenscheinkartei, einsehen. ) e Einsichtnahme ist nur zulässig, wenn ine Übermittlung der Daten durch die registerführende Stelle den Zweck der laßnahme gefährden würde oder ie betroffene Person durch eine anderweitige Informationsgewinnung unverältnismäßig beeinträchtigt würde. " Einsichtnahme ist unzulässig, wenn ihr eine gesetzliche Geheimhaltungsvor"ift oder eine Pflicht zur Wahrung von Berufsgeheimnissen entgegensteht. 84 nhang (3) Die Einsichtnahme ordnet die Leiterin oder der Leiter des Landesamtes für Verssungsschutz, im Falle der Verhinderung die Vertreterin oder der Vertreter, an. (4) edurch Einsichtnahme in Register gewonnenen Informationen dürfen nur den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. 3speicherte Informa'nen sind zu löschen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie für diese Zwecke cht mehr erforderlich sind. (5) "er jede Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu führen, aus dem r Zweck, das eingesehene Register und die registerführende Stelle sowie die men der Betroffenen hervorgehen, deren Daten für eine weitere Verarbeitung forderlich sind. iese Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unbechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der ertigung folgt, zu vernichten. 17 Jermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt ir Verfassungsschutz 1) as Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an ändische Behörden übermitteln, wenn dies zur Erfüllung seiner Aufgaben 'orderlich ist oder der Empfänger die Daten zum Schutz der freiheitlichen mokratischen Grundordnung oder sonst für Zwecke der öffentlichen Sicherheit er der Strafverfolgung benötigt. e Übermittlung ist aktenkundig zu machen. e empfangende Behörde darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts deres bestimmt ist, nur zu dem Zweck weiterverarbeiten, zu dem sie ihr übermit- t wurden. (2) as Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an enststellen der alliierten Streitkräfte übermitteln, soweit dies im Rahmen der sammenarbeit nach Artikel 3 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu m Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages vom 19. Juni 51 über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepub- . Deutschland stationierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) forderlich ist. e Übermittlung ist aktenkundig zu machen. 3) as Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten im vernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz an ausländische öffent- e Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, soweit die armittlung in einem Gesetz, einem Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften r einer internationalen Vereinbarung geregelt ist. ne Übermittlung darf auch Ilgen, wenn sie um Schutz von Leib oder Leben erforderlich ist oder ur Erfüllung eigener Aufgaben, insbesondere in Fällen grenzüberschreitender ätigkeiten des Landesamtes, unumgänglich ist und im Empfängerland gleich'ertige Datenschutzregelungen gelten. 2 Übermittlung unterbleibt, wenn ihr auswärtige Belange der BundesrepubDeutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen, Jesondere deren Schutz vor einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegen- nhang 85 ahen. e Übermittlung der von einer Ausländerbehörde empfangenen personbezogenen Daten unterbleibt, es sei denn, die Übermittlung ist völkerrechtlich "boten. e Übermittlung ist aktenkundig zu machen. 6Die empfangende Stelle rf die übermittelten Daten nur für den Zweck weiter verarbeiten, zu dem sie ihr Jermittelt wurden. e ist auf die Verarbeitungsbeschränkung und darauf hinzueisen, dass sich das Landesamt für Verfassungsschutz vorbehält, Auskunft über e Verarbeitung der Daten zu verlangen. (4) arsonenbezogene Daten dürfen an einzelne Personen oder an andere als ein den Absätzen 1 bis 3 genannten Stellen nicht übermittelt werden, essei nn, dass dies zum Schutz vor Bestrebungen oder Tätigkeiten nach 8 3 Abs. 1 Satz >der zur Gewährleistung der Sicherheit von lebensoder verteidigungswichtigen arichtungen (8 1 Abs. 4 und 5 des Niedersächsischen Sicherheitsüberprüfungssetzes) erforderlich ist und das Fachministerium der Übermittlung zugestimmt t. as Landesamt für Verfassungsschutz führt über jede Übermittlung personbezogener Daten nach Satz 1 einen gesonderten Nachweis, aus dem der Zweck 'r Übermittlung, ihre Veranlassung, die Aktenfundstelle und der Empfänger 'rvorgehen. ie Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtig- n Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Anferjung folgt, zu vernichten. ar Empfänger darf die übermittelten Daten nur für n Zweck weiter verarbeiten, zu dem sie ihm übermittelt wurden. r ist auf die rarbeitungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, dass sich das Landesamt für rfassungsschutz vorbehält, Auskunft über die Verarbeitung der Daten zu verlan'n. EUR Übermittlung der personenbezogenen Daten ist der betroffenen Person rch das Landesamt für Verfassungsschutz mitzuteilen, sobald eine Gefährdung 'r Aufgabenerfüllung durch die Mitteilung nicht mehr zu besorgen ist. ie stimmung nach Satz 1 und das Führen eines Nachweises nach Satz 2 sind nicht forderlich, wenn personenbezogene Daten durch die Verfassungsschutzbehörde m Zweck von Datenerhebungen an andere Stellen übermittelt werden. 18 Jermittlung von Informationen durch das Landesamt für Verfassungsschutz an :rafverfolgungsund Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des taatsund Verfassungsschutzes 1) Das Landesamt für Verfassungsschutz übermittelt den Staatsanwaltschaften d, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeihörden von sich aus die ihm bekannt gewordenen Informationen einschließlich rsonenbezogener Daten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass : Übermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von folgenden Straftaten orderlich ist: lie in 8 74a Abs. 1 und 8 120 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten traftaten, traftaten, bei denen auf Grund ihrer Zielrichtung, des Motivs des Täters oder lessen Verbindung zu einer Organisation anzunehmen ist, dass sie sich gegen lie in 8 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Schutzgüter wenden. (2) Die Polizeibehörden dürfen zur Verhinderung von Straftaten nach Absatz 1 s Landesamt für Verfassungsschutz um Übermittlung der erforderlichen Informanen einschließlich personenbezogener Daten ersuchen. 86 nhang 19 oermittlung personenbezogener Daten an die Öffentlichkeit :i der Aufklärung der Öffentlichkeit einschließlich der Medien über Bestrebun- n und Tätigkeiten nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 dürfen personenbezogene Daten nur kannt gegeben werden, wenn die Bekanntgabe für das Verständnis der Darallung, insbesondere von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen, forderlich ist und das Interesse der Allgemeinheit das schutzwürdige Interesse r betroffenen Person überwiegt. 20 Jermittlungsverbote, Minderjährigenschutz I) Die Übermittlung von Informationen nach denVorschriften dieses Abschnitts 'erbleibt, wenn ie Informationen zu löschen sind, ir die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass die Informationen für die empangende Stelle nicht erforderlich sind, ir die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art er Informationen, insbesondere ihres Bezuges zu der engeren Persönlichkeitsohäre der betroffenen Person, und der Umstände ihrer Erhebung das schutz'ürdige Interesse der betroffenen Person das Interesse der Allgemeinheit an der Ibermittlung überwiegt, berwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder esondere Regelungen in Rechtsvorschriften, in Standesrichtlinien oder Ver flichtungen zur Wahrung besonderer Amtsgeheimnisse der Übermittlung entegenstehen. (2) Personenbezogene Daten Minderjähriger dürfen nach den Vorschriften dieses setzes übermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach 3 erfüllt sind. (3) :rsonenbezogene Daten Minderjähriger über ihr Verhalten vor Vollendung :s 14. Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an auslänsche oder an überoder zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. asselbe lt für Informationen über Personenzusammenschlüsse, deren Mitglieder überwiend Minderjährige sind, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. 21 lichten der empfangenden Stelle e empfangende Stelle prüft, ob die ihr nach den Vorschriften dieses Gesetzes ermittelten personenbezogenen Daten für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforrlich sind. rgibt die Prüfung, dass dies nicht der Fall ist, so hat sie die entspreanden Unterlagen zu vernichten und gespeicherte Daten zu löschen. ie Ver!htung und die Löschung können unterbleiben, wenn die Trennung von anderen 'ormationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur t unvertretbarem Aufwand möglich ist; in diesem Fall sind die Daten zu sperren. nhang 87 22 achberichtspflicht weisen sich personenbezogene Daten nach ihrer Übermittlung als unvollständig er unrichtig, so sind sie gegenüber der empfangenden Stelle unverzüglich zu yJänzen oder zu berichtigen, es sei denn, dass der Mangel für die Beurteilung des SEM, Shaker * e 109 'soziation Marxistischer StundentInnen (AMS) * e 93 :atürk, Kemal * e 105 Fe * 101, 124 - 126 -Tawhid * e 102, 104 JTDK * e 125 tonome * (r) 5, 67 - 85 ichwortverzeichnis 91 tonome Antifa [M] (AA[M]) * e 69, 73, 74, 77, 79, 81, 90 tonomes kollektiv (a:ka) * e 81 (DAR, Zubeyir * e 127, 129 'ADI * e 90 hceli, Devlet * e 125, 126 'freiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) * e 100, 140 - 142 klenen Asr-i Saadet * e 7, 119, 122, 123 :LHADJ, Ali * e 107 :NOIST, Alain de * e 63 waffnete Islamische Gruppe (GIA) * e 106, 107 N LADIN, Usama * e 102, 104, 107 SKY, Lothar * e 85 ood & Honour - Skinheads * e 25, 26, 27, 29, 32, 39 IRM, Manfred * e 44 JSSE, Georg Albert * e 24 WOMBACHER, Ellen * e 87 indnis autonome Antifa-Gruppen aus Niedersachsen * e 72 indnis gegen Rechts Leipzig (BgR) * e 69 \RLS, Richard * e 51 \STOR-Transport (Aktionen gegen den -) * e 67, 69, 81 - 85, 89 ltic Moon-Versand * e 29 :TIN, Cemal * e 124, 126 4URS, Achim * e 97 tizens Commission on Human Rights (CCHR) * e 145 }llegium Humanum (CH) * e 24 ymbat 18 * e 27 IRDES, Florian * e 50, 51 iminon * e 145 \MMAN, Adolf * e 44 CKERT, Günther * e 23, 41, 42 HOUST, Peter * e 63 utsche Akademie * e 42, 65 utsche Freiheitsbewegung, Die (DDF) * e 23, 24 utsche Kommunistische Partei (DKP) * e 66, 67, 89, 90 - 92, 93, 97 utsche Liste für Europa (DLFE) * e 43 utsche Partei (DP Die Freiheitlichen) * e 43, 59 - 62 utsche Stimme * e 40, 46 - 48, 58 utsche Volksunion (DVU) * e 14, 21, 24, 43, 51 - 54, 58, 61, 62 utsches Kolleg (DK) * e 64 f utschland - Post * e 59-61 vrimci Sol (Dev Sol) * e 133 - 135 IKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front) (KARATAS-Flügel) * e 101, 133 - 135 92 ichwortverzeichnis e Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) * e 23, 24 e Republikaner (REP) * e 21, 43, 55 - 58 e Zwille * e 68, 70, 73 ihad Islami * e 104, 106 ONALDSON, lan Stuart * e 26 schihad / Dschihadismus * e 101, 102, 103, 109, 110, 111 5Z - Druckschriften und Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) * e 52, 53 ENFELD, Ulrich *e 40, 42, 44 Satz! Zeitung für autonome Politik * e 68, 70 '77 -ATTAR, Dr. Issam * e 108 -ZAYAT, Ibrahim * e 108, 118 dstufe * e 30 GEL, Stefan * e 94 -Nahda * e 108 trismus * e 96 BAKAN, Mehmet Sabri * e 117, 136 yakan, Prof. Dr. Necmettin * e 115, 117 - 119, 121 ropäische Antikapitalistische Linke (EAL) * e 88 ropäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. (EMUG) * e 115, 116, 118 olizit * e 109 - 111 nzines * e 25, 28 \URISSON, Robert * e 22, 24, 30 3ht Back! Antifaschistisches (Jugend) Info Braunschweig * e 68, 70 EGEL, Frank * e 98 'deration der Islamischen Organisation in Europa (FIOE) * e 106 'deration der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) / Deutsche Türk-Föderation (ATF) * e 101, 124 - 126 eie Jugend Ostfriesland * e 37 eie Nationalisten * e 21, 36, 49 eiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) * e 26, 38, 58 eiheitliche Deutsche Volkspartei (FDVP) * e 62 emdenfeindlichkeit * e 19, 20, 25, 29, 31, 41, 46, 53 - 55, 60, 62 - 64, 160 eundschaftsund Hilfswerk Ost (FHwO) * e 24, 61 'EY, Gerhard * e 51 - 54 ICKE, Detlef * e 91 ont National * e 54 '- Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH (FZ-Verlag) * e 52 aheimschutz * e 152, 156, 161, 167, 188 araer Dialog / Sozialistischer Dialog * e 37, 88 armania-Rundbrief * e 23 aschichtsrevisionismus * e 19, 22, 24, 58 obalisierung (Proteste gegen die -) * e 67, 69, 75, 76, 93, 96, 147 ichwortverzeichnis 93 ITTHARDT, Martin * e 44 jttinger Drucksache * (r)e 68, 70 PERSKALSKI, Michael * e 99 'DOGAN, Hassan * e 118 gür Politika * e 129, 131 - 133 UGUZ, Yavuz * e 114 lästinensischer Islamischer Jihad (PIJ) * e 107 nzerfaust Records * e 29, 32 rtei der Nationalistischen Bewegung (MHP) * e 125, 126 rtei des demokratischen Sozialismus (PDS) * e 5, 66, 67, 85 - 88, 98 \TZOLD, Ulrich * e 60 JS-Landesinfo * e 85 :NTZ, Hannes von * e 95 INGSTEN, Stefan * e 44 1ase 2 - Zeitschrift gegen die Realität * e 68 - 71 venix * e 22 K * e 90, 100, 127 - 133 ATE, Ulrich * e 44 WABHAKARAN, Velupillai * e 141 tEUSS, Friedrich * e 43, 44 oliferation * e 147, 149, 150, 153 dio Wolfsschanze * e 33, 34 \DJAVI, Maryam * e 138 - 140 \DJAVI, Massoud * e 138, 139 ssenhass * e 29 \SSINIER, Paul * e 22 ssismus *e 19, 23, 24, 28, 29, 32, 33, 46, 48, 62 ff, 74, 164 :;BELL *e 95 cht und Wahrheit * e 23 chtsextremismus (Begriff) * e 4, 19 - 22, 164 dskins * e 28 :GENER, Michael * e 31 'ligious Technology Center (RTC) * e 143 - 145 :NNICKE, Frank * e 24 ichwortverzeichnis 97 :publikaner, Die (REP) * e 21, 43, 55 - 58 CHTER, Karl * e 63 CHTER, Roland * e 44 EFLING, Dieter * e 40 EGER, Jürgen * e 36 )CHOW, Stefan * e 50 IBMÜLLER, Sascha * e 50 te Aktion Kornstraße * e 76 te Armee Fraktion (RAF) * e 64, 90 te Hilfe e.V. * e 88-90 tFuchs * e 97, 98 JUHS, Manfred * e 64 JDOLF, Germar * e 23, 24 dolf-Gutachten * e 22 - 24 dolf-Heß-Gedenkaktionen * e 36, 40 adet Partisi (Glückseligkeitspartei, SP) * e 119 lafistische Gruppe für Predigt und Kampf (GSPC) * e 102, 106, 107 lafiyya *e 102 misdat Publishers Ltd.-Verlag * e 23 'HAUB, Bernhard * e 24 'HILF, Marcel * e 32 'HLIERER, Rolf * e 55, 58 'HÖNHUBER, Franz * e 55 'HWAB, Jürgen * e 45, 46 'HWEIGER, Herbert * e 46, 47 ientology Organisation * e 143 - 146 rxwebun * e 127, 131 inhead-Konzerte * e 20, 27, 28, 30 ff, 35 inhead-Musik * e 20, 26, 27, 28 - 32, 33, 64 inheads * e 20, 21, 25 - 34, 39, 41, 54 inheads Against Racial Prejudice (SHARP) * e 28 inheads Sächsische Schweiz (SSS) * e 39 sipnir * e 29, 64 )FU, Dr. Yusuf Ibrahim * e 122, 123 'zialabbau (Aktionen gegen den -) * e 67, 69, 77 ff, 94, 96 zialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDA)J) * e 93 ionageabwehr * e 147 - 151, 156 ahlgewitter * e 28, 30, 31 EDING, Hans * e 59, 61 EHR, Heinz * e 91 EINIGER, Klaus * e 98 urmsignal * e 37 \YAD-Komitee * e 135 'rroritorium * e 30, 31 1ADDEN, Adolf von * e 40, 41 98 ichwortverzeichnis eta Books * e 145 IEL, Reinhold *e 60 KP-C - Devrimci Sool (Türkische Volksbefreiungspartei/ -front - Revolutionäre "inke) (YAGAN-Flügel) * e 133 - 135 OBEN, Frederick * e 22, 24 ULE-Seminar * e 63, 65 "TMANN, Siegfried * e 52 'hetschenische Mudjahedin * e 104 rkes, Alparslan * e 125 rkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) * e 136 rkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) * e 135 - 137 nmet-i Muhammed * e 122, 123 Imstrukturierung" (Aktionen gegen die -) * e 74 abhängige Nachrichten * e 61 ion für die in den europäischen Ländern arbeitenden Muslime e.V. (UELAM) * e 108 1ion Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V. (UMSO) * e 108 sere Zeit (UZ) *e 91, 92, 97 rrese Gruppe * e 104 :RBEKE, Herbert * e 22 'RBEKE, Siegfried * e 22 rbote neonazistischer Vereinigungen * e 38 ff 'rein zur Förderung antifaschistischer Kultur e. V. * e 69 rein zur Förderung demokratischer Publizistik * e 98 rein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) * e 24 'reinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) * e 115, 116, 122 :RHELST, Hubert * e 54 rlag der Freunde (VdF) * e 64 rs beaux temps * e 68, 70 aams Blok * e 54 JIGT, Udo * e 40 - 42, 109 'lksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) * e 127 iksgemeinschaft * e 19, 45 - 47, 63 iksmodjahedin Iran (MEK) - Organisation / Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) * e 100, 138 - 140, 149 'lksverteidigungskräfte (HPG) * e 129 ij Hostorisch Onderzoek (V.H.O.) * e 22 AGENKNECHT, Sarah * e 85 ahhabismus * e 102 eisse Jäger * e 29 ELKE, Karl Ingo * e 55, 56 IECHMANN, Claudia * e 62 ichwortverzeichnis 99 IECHMANN, Gerd * e 57 iking-Jugend * e 24, 38, 44 INDHORN, Monika * e 87 irtschaftsschutz * e 152 - 154 ISE (World Institute of Scientology Enterprises) *e 145 ORCH, Christian * e 34, 35, 37, 48, 49 ULFF, Thomas * e 34, 36, 49 UTTKE, Roland * e 48 tausendmal quer * e 83, 84 :K-KOM * (r)e 80, 130 Gruppen * e 130 \LLUM, Abdul Qadim * e 111 ntralinstitut Islam-Archiv-Deutschland (ZI IAD) * e 100 ntralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) * e 118 MMER, Gabriele * e 85 INDEL, Ernst * e 23, 24 00 rtsverzeichnis RTSVERZEICHNIS edersachsen) ensen * e 28 rich *e 56 d Bevensen * e 24 d Gandersheim * e 40 rsinghausen * e 35, 51 msche * e 31 unschweig *e 28, 43, 44, 49, 67, 70, 72, 74, 79, 89, 92, 94, 108, 117, 126 Ile *e 56, 61, 130 nnenberg * e 24, 57, 84 Imenhorst * e 113, 114 apholz * e 51 sland *e 43, 44, 89 lingbostel * e 61 rleben * e 69, 81, 82, 84 slar * e 74, 126 ittingen * e 21, 35, 43, 44, 49, 70, 71, 73, 74, 78, 79, 81, 84, 88, 89, 90, 94, 108, 126, 137, 140, 142 afschaft Bentheim * e 43, 44 mbühren * e 59 meln * e 89 nnover * e 28, 30, 34, 37, 40, 43, 44, 49, 55, 67, 70, 72, 73, 74, 76, 78, 79, 84, 86, 88, 39, 91, 92, 102, 108, 113, 116, 119, 126, 130, 132, 135, 137, 140, 142, 143, 146, 160 rburg * e 61 ste * e 84 Imstedt * e 42 desheim * e 27, 34, 37, 43, 44, 78, 113 aiensen * e 84 enthal * e 30 chow-Dannenberg * e 24, 57, 84 neburg * e 21, 36, 40, 43, 44, 49, 56, 67, 72, 80, 82, 84 ppen *e 30 anburg * e 51 rtheim * e 35, 40 Jenburg * e 43, 44, 70, 78, 82, 113, 130 nabrück * e 21, 31, 43, 44, 49, 70, 79, 89, 91, 108, 113, 116 ine * e 130 nnenberg * e 73 tenburg * e 61 zgitter * e 21, 30, 35, 56, 78, 116, 119, 124, 126, 130, 142 de * e 29, 43, 44, 49 dthagen * e 84, 124 pplingen * e 42, 44 gsehl * e 84 rtsverzeichnis 01 lzen * e 80, 113 rden *e 51, 56, 61 ilhelmshaven * e 94 olfsburg *e 43, 44, 77, 78, 89, 94 unstorf *e 124 02 otizen OTIZEN otizen 03 04 otizen otizen 05 06 otizen otizen 07 08 otizen