Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen 1 VO RW O RT Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich freue mich, Ihnen den ersten Verfassungsschutzbericht in meiner Amtszeit als niedersächsischer Minister für Inneres und Sport vorstellen zu können. Mit diesem Bericht sollen Sie, die interessierten Bürgerinnen und Bürger, über extremistische Bestrebungen und sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten in Niedersachsen informiert werden. Islamistischer Extremismus und Terrorismus sind seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 die zentralen Herausforderungen für Staat und Gesellschaft. Obwohl in Niedersachsen kein Schwerpunkt islamistischer Aktiviist, sind Neonazis und Skinheads täten feststellbar ist, wurde der niederwegen ihrer fremdenfeindlichen Milisächsische Verfassungsschutz unmitteltanz nach wie vor eine ernste Bedrobar nach den Anschlägen personell und hung für die freiheitliche demokratimateriell verstärkt. Mit dieser Verstärsche Grundordnung. Sie müssen daher kung konnte im vergangenen Jahr die intensiv durch den Verfassungsschutz Beobachtung des islamistischen Extrebeobachtet werden. mismus und Terrorismus durch das Mit Sorge werden im Bereich des Niedersächsische Landesamt für VerfasLinksextremismus neue terroristische sungsschutz intensiviert und zu einem Aktivitäten wie die der "militanten Schwerpunkt seiner Aufgaben gemacht gruppe" (mg) in Berlin beobachtet. werden. Darüber hinaus werden wir Diese Gruppierung hat im vergangedurch eine Novellierung des Verfasnen Jahr offen ihre Bereitschaft erklärt, sungsschutzgesetzes dafür Sorge traim politischen Kampf "alle Aktionsforgen, dass diese erfolgreiche Arbeit mit men unterhalb von politischen Exekuerweiterten Befugnissen fortgesetzt tionen" praktizieren zu wollen. Im Hinwerden kann. blick auf eventuelle Ausstrahlungen Ein weiterer Aufgabenschwerpunkt auf andere militante Gruppierungen des Verfassungsschutzes in Niedersachauch in Niedersachsen gehört die sen war die Beobachtung rechtsextreBeobachtung des gewaltorientierten mistischer Gruppierungen. Obwohl die Linksextremismus ebenfalls zu den Mitgliederzahlen der NPD und auch Schwerpunkten der Arbeit des Verfasanderer rechtsextremistischer Parteien sungsschutzes. rückläufig sind, was nicht zuletzt auf das gesamtgesellschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zurückzuführen 2 IN H A LTSÜ BERSICHT Überblick in Zahlen 4 Linksextremismus 65 Mitglieder-Potenzial 4 Einführung 65 Politisch motivierte Kriminalität Autonome und sonstige gewalt(PMK) mit extremistischem Hinterbereite Linksextremisten 67 grund 6 Autonome OrganisierungsBundesrepublik Deutschland 6 debatte 68 Niedersachsen 10 Medien der autonomen Szene 72 Aktionsfelder Antifaschismus und Antirassismus 77 Rechtsextremismus 14 Linksextremistische Einflussnahme Einführung 14 auf die Proteste gegen GlobaliRechtsextremistischer Geschichtssierung und Neoliberalismus 83 revisionismus 16 Linksextremistische EinflussNeonazistische Bestrebungen 18 nahme auf die Proteste gegen Subkulturell geprägte und sonstige Kernenergie 87 gewaltbereite Rechtsextremisten/ Linksextremistische Einflussinsbesondere Skinheads und nahme auf den Protest gegen Neonazis 18 den Castor-Transport 90 Neonazistische Kameradschaften 26 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) 91 Hilfsorganisationen für nationale Rote Hilfe e.V. (RH) 94 politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 29 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 97 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei / Auslandsund 30 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 100 Aufbauorganisation (NSDAP/AO) Kommunistische Deutschlands Verbote neonazistischer (KPD) 101 Vereinigungen 32 Linksruck 102 Rechtsextremistische Parteien 33 Nationaldemokratische Partei Ausländerextremismus 106 Deutschlands (NPD) 33 Einführung 106 Junge Nationaldemokraten (JN) 50 Muslimbruderschaft (MB) 114 Deutsche Volksunion (DVU) 53 Hizb Allah (Partei Gottes) 119 Die Republikaner (REP) 57 Volksmodjahedin Iran-Organisation Deutsche Liga für Volk und Heimat 62 (MEK) / Nationaler Widerstandsrat Rechtsextremistische Neue Rechte 63 Iran (NWRI) 122 3 Islamische Gemeinschaft Zuwanderer als besondere ZielMilli Görüs e.V. (IGMG) 126 gruppe der Nachrichtendienste 164 Die Organisation "Der Kalifatsstaat" Nachrichtendienste des Nahen (Hilafet Devleti) 132 und Mittleren Ostens sowie Föderation der türkisch-demoNordafrikas am Beispiel der kratischen Idealistenvereine in Staaten Syrien, Irak und Türkei 165 Europa e.V. (ADÜTDF)/ Nachrichtendienste des fernen Deutsche Türk-Föderation (ATF) 134 Ostens 166 Devrimci Sol (Dev Sol) / DHKP-C Aufklärung von nachrichtenund THKP-C-Devrimci Sol 137 dienstlicher Proliferation 167 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 140 Geheimund Wirtschaftsschutz 169 Freiheitsund Demokratiekongress Geheimschutz 169 Kurdistans (KADEK) Wirtschaftsschutz 170 bisher: Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 143 Der Verfassungsschutz Liberation Tigers of in Niedersachsen 173 Tamil Eelam (LTTE) 152 Bedienstete 173 Haushalt 173 Scientology - Organisation (SO) 155 Nachrichtendienstliches Einführung 155 Informationssystem (NADIS) 173 Grundlage für die Beobachtung Einsatz nachrichtendienstlicher der SO durch VerfassungsschutzMittel 174 behörden 156 Auskunftsersuchen von Verfassungsfeindliche Bürgerinnen und Bürgern 177 Bestrebungen 156 Presseund Öffentlichkeitsarbeit 177 Organisation 158 Vortragsund DiskussionsDer "Church"-Sektor veranstaltungen 177 in Deutschland 158 Pressearbeit 178 Scientology in Niedersachsen 159 Wanderausstellung 178 "Gemeinde" Hannover 159 Internet 180 Hinweistelefon 160 Definition der Arbeitsbegriffe 181 Spionageabw ehr 161 Einführung 161 Stichw ortverzeichnis 186 Telekommunikationsund elektronische Informationssysteme im Griff Ortsverzeichnis 196 der russischen Geheimdienste FAPSI und FSB 162 4 Überblick in Zahlen ÜBERBLICK IN ZAHLEN Mitglieder-Potenzial Rechtsextremismus-Potenzial1 Bundesrepublik Deutschland 2001 2002 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten2 10.400 10.700 Neonazis3 2.800 2.600 Parteien: 33.000 28.100 NPD 6.500 6.100 DVU 15.000 13.000 REP4 11.500 9.000 Sonstige Organisationen 4.300 4.400 Summe 50.500 45.800 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften5 49.700 45.000 Niedersachsen6 2001 2002 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 1.100 1.050 Neonazis 350 350 Parteien: 2.300 2.000 NPD 500 450 DVU 1.200 1.000 REP 600 550 Sonstige Organisationen 170 180 Summe 3.920 3.580 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 3.850 3.530 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. Bei der Anzahl der Gruppen werden nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen der rund 150 Kameradschaften erfasst, die ein gewisses Maß an Organisierung aufweisen. 4 Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 5 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 6 Die für den Bund eingefügten Fußnoten gelten entsprechend auch für Niedersachsen. Überblick in Zahlen 5 Linksextremismus-Potenzial7 Bundesrepublik Deutschland 2001 2002 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten8 26.300 26.000 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten9 7.000 5.500 Summe 33.300 31.500 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 32.900 31.100 Niedersachsen10 2001 2002 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 465 460 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 670 680 Summe 1.135 1.140 Mitglieder-Potenzial extremistische Ausländerorganisationen11 Bundesrepublik Deutschland 2001 2002 Islamistisch-extremistische Gruppen12 31.950 30.600 Extrem-nationalistische Gruppen 8.900 8.900 Linksextremistische Gruppen 18.250 17.850 Summe 59.100 57.350 Niedersachsen 2001 2002 Islamistisch-extremistische Gruppen 3.020 3.040 Extrem-nationalistische Gruppen 600 600 Linksextremistische Gruppen 2.165 2.115 Summe 5.785 5.755 7 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 8 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 9 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 10 Die für den Bund eingefügten Fußnoten gelten entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von ca 2% wie beim Bund ist verzichtet worden. 11 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. Eine dem deutschen Vereinsrecht entsprechende Organisierung ist in diesem Bereich in der Regel nicht gegeben. Daher ist eine exakte Schätzung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden, so dass die Angabe zum Mitgliederpotenzial eine Schätzung der aktiven Anhänger einschließt. 12 Nicht alle Mitglieder islamistisch-extremistischer Organisationen verfolgen oder unterstützen extremistische Zielsetzungen. 6 Überblick in Zahlen Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund Die Erfassung der Staatsschutzdelikte ist schließlich durch die Polizei. Auf diese Aufgabe der Polizeibehörden. Die VerZahlen stützt sich der Verfassungsschutz fassungsschutzbehörden selbst erfassen bei seinen Trendaussagen. solche Taten nicht. Das geschieht ausStraftaten mit extremistischem Hintergrund in der Bundesrepublik Deutschland13 2001 2002 rechtsextremistisch/-terroristisch motivierte Straftaten 10.054 10.902 linksextremistisch/-terroristisch motivierte Straftaten 1.895 1.137 Straftaten des politisch motivierten Ausländerextremismus 511 573 gesamt 12.460 12.612 Gew alttaten mit extremistischem Hintergrund in der Bundesrepublik Deutschland 2001 2002 rechtsextremistisch/-terroristisch motivierte Gewalttaten 709 772 linksextremistisch/-terroristisch motivierte Gewalttaten 750 385 Gewalttaten des politisch motivierten Ausländerextremismus 84 61 gesamt 1.543 1.218 13 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Überblick in Zahlen 7 Gew alttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts14 in der Bundesrepublik Deutschland" Gew alttaten 2001 2002 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 9 8 Körperverletzungen 626 646 Brandstiftungen 16 26 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 1 Landfriedensbruch 34 32 Gefährliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 3 11 Freiheitsberaubung 0 1 Raub 7 6 Erpressung 3 5 Widerstandsdelikte 10 36 gesamt 709 772 Sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 251 178 Nötigung/Bedrohung 190 115 Propagandadelikte 6.336 7.294 Störung der Totenruhe und andere Formen der Schändung jüdischer Friedhöfe und Gedenkstätten 30 30 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 2.538 2.513 gesamt 9.345 10.130 Straftaten insgesamt 10.054 10.902 14 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Ist zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zugleich eine Körperverletzung begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich das Delikt mit der höchsten Strafandrohung gezählt. 8 Überblick in Zahlen Gew alttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links"15 in der Bundesrepublik Deutschland Gew alttaten 2001 2002 Tötungsdelikte16 1 0 Versuchte Tötungsdelikte 1 0 Körperverletzungen 194 152 Brandstiftungen 41 35 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 310 124 Gefährliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 52 16 Freiheitsberaubung 0 1 Raub 5 6 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 145 51 gesamt 750 385 Sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 671 410 Nötigung/Bedrohung 45 11 Andere Straftaten 429 331 gesamt 1.145 752 Straftaten insgesamt 1.895 1.137 15 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Ist zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zugleich eine Körperverletzung begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich das Delikt mit der höchsten Strafandrohung gezählt. 16 Im Jahr 2001 wurde folgendes Tötungsdelikt als linksextremistisch erfasst: Ein 46jähriger deutscher Langzeitarbeitsloser erstach am 06.02.2001 in Verden/Niedersachsen den Direktor des dortigen Arbeitsamtes. Der Täter hatte seinen persönlichen Fall zuvor über einen längeren Zeitraum im "HoppetosseNetzwerk", einem Aktionsnetzwerk des linken Spektrums, über Mailing-Listen verbreitet. Überblick in Zahlen 9 Gew alttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität"17 in der Bundesrepublik Deutschland Gew alttaten 2001 2002 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 4 Körperverletzungen 30 20 Brandstiftungen 2 2 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 2 0 Landfriedensbruch 14 7 Gefährliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 4 1 Freiheitsberaubung 1 8 Raub 2 2 Erpressung 20 16 Widerstandsdelikte 9 1 gesamt 84 61 Sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 40 22 Nötigung/Bedrohung 34 23 Andere Straftaten 353 467 gesamt 427 512 Straftaten insgesamt 511 573 17 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Ist zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zugleich eine Körperverletzung begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich das Delikt mit der höchsten Strafandrohung gezählt. 10 Überblick in Zahlen Gew alttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität" in Niedersachsen18 Bei rechtsextremistisch motivierten ger Ausdruck eines realen Anstiegs Straftaten ist ein Zuwachs von 1.070 auf extremistisch motivierter Kriminalität 1.267 zu verzeichnen. als vielmehr Beleg für eine präzisere Gerade Propagandadelikte wie z.B. und intensivere Erfassung. Hakenkreuzschmierereien gehen auf In Niedersachen sind die linksextredas Konto dieser Straftäter. Der Anmistisch motivierten Straftaten von 323 stieg ist insbesondere auf Veränderunauf 183 zurückgegangen. Beim Auslängen zurückzuführen, die sich seit 2001 derextremismus ist eine deutliche aus der Anwendung des neuen polizeiZunahme von 14 im Jahr 2001 auf 47 lichen Erfassungssystems PMK ergeben im letzten Jahr festzustellen. haben. Damit ist diese Zunahme weniStraftaten 2001 2002 rechtsextremistisch/-terroristisch motivierte Straftaten 1.070 1.267 linksextremistisch/-terroristisch motivierte Straftaten 323 183 Straftaten des politisch motivierten Ausländerextremismus 14 47 gesamt 1.407 1.497 Gew alttaten 2001 2002 rechtsextremistisch/-terroristisch motivierte Gewalttaten 86 102 davon: fremdenfeindliche Gewalttaten(67) (53) linksextremistisch/-terroristisch motivierte Gewalttaten 133 48 Gewalttaten des politisch motivierten Ausländerextremismus 1 4 gesamt 220 154 18 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) Niedersachsen. Überblick in Zahlen 11 Gew alttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts"19 in Niedersachsen Gew alttaten 2001 2002 Tötungsdelikte 1 davon: Versuchte Tötungsdelikte (1)20 Körperverletzungen 83 8821 Brandstiftungen 2 222 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion Landfriedensbruch 2 Gefährliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 3 Freiheitsberaubung Raub 1 1 Erpressung 1 Widerstandsdelikte 4 gesamt 86 102 Sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 43 17 Nötigung/Bedrohung 14 15 Propagandadelikte 585 820 Störung der Totenruhe und andere Formen der Schändung jüdischer Friedhöfe und Gedenkstätten 8 5 Volksverhetzung 279 254 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 3 2 Andere Straftaten 52 52 gesamt 984 1.165 Straftaten insgesamt 1.070 1.267 19 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) Niedersachsen. 20 In Apen, Landkreis Westerstede lauerten Skinheads einem optisch der Punkszene zuzuordnenden Besucher einer Diskothek auf und schlugen mit einem Holzpflock in Richtung des Kopfes auf ihn ein. Er erlitt bei Abwehr der Attacke erhebliche Verletzungen. 21 Die überwiegende Anzahl (53) ist dem Themenbereich Fremdenfeindlichkeit zuzurechnen. 22 In Wolfenbüttel warfen Straftäter mit Brandbeschleuniger gefüllte Flaschen gegen die Außenwand einer Moschee, in Braunschweig wurde an der Außenseite einer Wohnungstür ein Tuch mit arabischen Schriftzeichen angezündet. 12 Überblick in Zahlen Gew alttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links"23 in Niedersachsen Gew alttaten 2001 2002 Tötungsdelikte 2 davon: Versuchte Tötungsdelikte (1) Körperverletzungen 31 1424 Brandstiftungen 3 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion Landfriedensbruch 58 21 Gefährliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 23 4 Freiheitsberaubung Raub 2 Erpressung Widerstandsdelikte 14 9 gesamt 133 48 Sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 95 76 Nötigung/Bedrohung 19 3 Andere Straftaten 76 56 gesamt 190 135 Straftaten insgesamt 323 183 23 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) Niedersachsen. 24 Die überwiegende Zahl (11) ist dem Themenbereich "Konfrontation gegen Angehörige der rechten Szene" zuzurechnen. Überblick in Zahlen 13 Gew alttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität"25 in Niedersachsen Gew alttaten 2001 2002 Tötungsdelikte 1 davon: Versuchte Tötungsdelikte (1)26 Körperverletzungen 1 Brandstiftungen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion Landfriedensbruch Gefährliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr Freiheitsberaubung Raub Erpressung 1 2 Widerstandsdelikte gesamt 1 4 Sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 1 Nötigung/Bedrohung 4 1 Andere Straftaten 9 41 gesamt 13 43 Straftaten insgesamt 14 47 25 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) Niedersachsen. 26 Auf einer kurdischen Hochzeitsfeier in Delmenhorst schoss ein Straftäter, der nach Angaben des Opfers der PKK angehören soll, mehrmals wahllos auf das Opfer. 14 Rechtsextremismus RECHTSEXTREMISMUS Nationen und Völker (Nationalismus), 0 Orientierung an einer rassistisch verEinführung standenen homogenen Volksgemeinschaft (VolksgemeinschaftsDer gemeinsame Nenner der sehr denken), unterschiedlichen Richtungen des 0 Individualrechte verneinendes, dem Rechtsextremismus ist der Glaube an Führerprinzip verpflichtetes die Ideologie von der UngleichwertigKollektivdenken (Antipluralismus), keit der Menschen. Auf diesem ideo- 0 Behauptung natürlicher Hierarchien logischen Grundansatz basieren die in der menschlichen Gesellschaft Konzeptionen rechtsextremistischer (Biologismus), Gesellschaftstheoretiker ebenso wie 0 Betonung des Rechts des Stärkeren die tagespolitischen Forderungen ent(Sozialdarwinismus), sprechender Parteien. Auch unreflek- 0 Ablehnung demokratischer Regetierte Übergriffe auf Angehörige lungsformen von Konflikten, sozialer Minderheiten erklären sich 0 Übertragung militärischer Prinzipien damit, dass die Opfer den rechtsextreund Verhaltensformen auf die zivile mistischen Tätern als minderwertig und Gesellschaft (Militarismus). damit als rechtlos erscheinen. RechtsDem biologistisch argumentierenden extremistisches Denken und Handeln Rassismus liegt die Annahme zugrunstehen also in einem Grund-Widerde, dass sich Menschen in genetisch spruch und in einem permanenten bedingten Merkmalen von sozialem Spannungsverhältnis zum GleichheitsWert unterscheiden. Bestimmte körgebot des Grundgesetzes und der perliche Merkmale oder Eigenschaften durch die Aufklärung geprägten werden qualitativ bewertet, so wird Menschenrechtserklärung. Es ist in der z. B. Intelligenz als angeboren und ideengeschichtlichen Tradition des damit genetisch determiniert unterRechtsextremismus begründet, dass stellt. viele Rechtsextremisten auf die germaBeispielhaft für eine rassistische Ausnische Geschichte und Mythologie richtung sind die Positionen der 1951 zurückgehen. gegründeten, von dem Hamburger Dem von den VerfassungsschutzbeRechtsanwalt Jürgen RIEGER geführten hörden gebrauchten Arbeitsbegriff Artgemeinschaft - Germanische GlauRechtsextremismus können im Einzelbensgemeinschaft wesensgemäßer nen folgende Ideologieelemente zugeLebensgestaltung. Im "Sittengesetz rechnet werden: unserer Art" verpflichtet die Art- 0 Aggressive, menschenverachtende gemeinschaft ihre Mitglieder zur ReinFremdenfeindlichkeit, heit der Rasse: "Das Sittengesetz in uns 0 Antisemitismus, gebietet gleichgeartete Gattenwahl, 0 Rassismus, die Gewähr für gleichgeartete Kinder". 0 Unterscheidung von "lebenswertem" Fremdenfeindlichkeit hingegen bilund "lebensunwertem" Leben, det einen Oberbegriff für die Ableh- 0 Überhöhung der eigenen Vorstellung nung all dessen, was als fremd empvon Volk, Nation und Staat bei funden und damit ausgegrenzt wird, gleichzeitiger Abwertung anderer wobei sich die Feindbildgruppen unter- Rechtsextremismus 15 scheiden lassen nach sozio-ökonomiRechtsextremismus wider. Der leichte schen, religiösen und kulturellen Rückgang bei der NPD dürfte u.a. auf Kriterien: Randgruppen und geselldie Auswirkungen des NPD-Verbotsverschaftliche Minderheiten wie Juden, fahrens zurückzuführen sein. Dennoch Ausländer, insbesondere Muslime, ist bei einem großen Teil der MitglieObdachlose, Sozialhilfeempfänger, der - im Gegensatz zu REP und DVU - Behinderte, Homosexuelle u. a.. die Bereitschaft erkennbar, sich offenDer Politikwissenschaftler Kurt Lenk siv für die Ziele der NPD einzusetzen, hat die verschiedenen Ideologiewas sich in der nach wie vor erkennelemente in einer Definition aufeinanbaren Mobilisierungsfähigkeit für Deder zu beziehen versucht: monstrationen manifestiert. Allerdings "Es ist nicht dieses oder jenes Einzelzeichnete sich im Vergleich zu den Vormerkmal, das rechtsextremes Denken jahren eine größere Eigenständigkeit ausmacht, sondern vielmehr die der neonazistischen Freien NationalisKombination mehrerer solcher ideoten gegenüber der NPD im Demonstralogischer Elemente. Gruppiert man tionsgeschehen ab. Ungeachtet des diese unter einem dynamisierten Verbotsverfahrens hielt die NPD an sozialpsychologischen Aspekt, so tritt ihrer fremdenfeindlichen, antisemitideren polare Verkoppelung durch schen und nationalistischen Ausrichzwei einander bedingende Wahntung fest, insbesondere der Prozessformen - den Verfolgungsund den bevollmächtigte der NPD im VerbotsGrößenwahn - hervor. Analog ergeverfahren Horst MAHLER trat ben sich dann die beiden folgenden regelmäßig mit antisemitischer Hetze Merkmalsreihen: in Erscheinung. 1. Größenwahn: Nationalismus, RasDie Anzahl der neonazistischen sismus, Heroen-Mythen, Elitismus, Kameradschaften in Niedersachsen ist Ethnozentrismus, Ethnopluralismus, nach einer Zählung des NLfV mit 20 Führerprinzip sowie Volksgemeinkonstant geblieben. Bundesweit wird schaft. die Zahl der Kameradschaften auf 160 2. Verfolgungswahn: Feindbilder, geschätzt. Diesem neonazistischen Verschwörungshypothesen, AntisePotenzial gehören bundesweit 2.600, mitismus, Dekadenzdiagnosen, Antiin Niedersachsen 350 Personen an. Das Intellektualismus, multikulturelle Durchschnittsalter in diesem Bereich Unterwanderung, Bürgerkrieg, Chaos liegt mit 20-25 Jahren etwa fünf Jahre sowie Klassenkampf." über dem der Skinheadszene. Auch ist (Aus Politik und Zeitgeschichte, bei den neonazistischen Kameradschaf9-10/1998) ten der Frauenanteil größer als bei den Die Entwicklung der rechtsextremisSkinheads. Die Abgrenzung zwischen tischen Parteien im Jahr 2002 war geKameradschaftsund Skinheadszene kennzeichnet von einem deutlichen fällt zunehmend schwerer. In NiederMitgliederrückgang bei den Republisachsen kann großenteils von einer kanern (REP) und bei der Deutschen "Mischszene" gesprochen werden. Volksunion (DVU). Die MitgliederentNach wie vor stellen die gewaltbereiwicklung spiegelt die innerparteilichen ten und sonstigen subkulturell geprägKrisen und die insgesamt nachlassende ten Rechtsextremisten - hierzu zählen Bedeutung der beiden Parteien für den insbesondere rechtsextremistische Skin- 16 Rechtsextremismus heads - die größte Herausforderung Ideologieelemente. Revisionistische für Staat und Gesellschaft dar. BundesPositionen lassen sich in unterschiedlich weit stieg dieses Personenpotenzial starker Ausprägung bei allen rechtsvon 10.400 auf 10.700 Personen an; in extremistischen Organisationen nachNiedersachen reduzierte sich dieses weisen. Die allerdings selten vertretene Spektrum von 1.100 auf rund 1.050 Extremposition stellt die strafrechtlich Personen. Seit 1995 ist ein kontinuierbewehrte Leugnung des Holocaust, der licher Anstieg des Personenpotenzials systematischen Vernichtung der Juden im gewaltbereiten Rechtsextremismus durch den Nationalsozialismus, dar. Auf festzustellen, davon fast 50% in den pseudowissenschaftliche Weise wird neuen Bundesländern. Eine unverändie Tatsache der Judenvernichtung in dert hohe Gewaltbereitschaft kennzwei, in der Szene weit verbreiteten zeichnet militante Rechtsextremisten. "Gutachten" in Abrede gestellt: im Gewalt setzen sie oftmals "spontan" Leuchter-Report und im Rudolf-Gutund selten gezielt zur Durchsetzung achten. politischer Vorstellungen ein. Sehr viel mehr Rechtsextremisten Die Anzahl der Skinheadkonzerte hat relativieren den Holocaust, indem sie bundesweit wie auch in Niedersachsen Vergleiche mit an Deutschen oder zugenommen. Dabei zeichneten sich durch die ehemaligen Kriegsgegner an neue, in der Zukunft zu beachtende anderen Völkern begangenen KriegsEntwicklungen ab: Die Koppelung von verbrechen anstellen und dabei den für Konzerten und Demonstrationen oder die "industriemäßige" Vernichtung der anderen politischen Veranstaltungen; Juden stehenden Begriff Holocaust eindie Anmeldung von Konzerten, um sie fach auf andere historische Tatbestänauf dem Rechtswege durchzusetzen; de übertragen. Die deutsche Kriegsdie Nutzung privater Veranstaltungsschuld und die nationalsozialistische stätten; das Ausweichen ins Ausland, Urheberschaft an diesem Verbrechen wie Großbritannien, Schweiz, Österverschwindet auf diese Weise hinter reich und Frankreich. dem Schleier allgemeiner geschichtlicher Betrachtungen. Die mit geschichtsrevisionistischen Rechtsextremistischer Positionen verbundenen Motive sind Geschichtsrevisionismus unterschiedlich: sie reichen von der offenen Verherrlichung des NationalsoDer Begriff Geschichtsrevisionismus zialismus (wie bei Neonazis oder der bezeichnet kein rechtsextremistisches NSDAP/AO) bis zum Versuch, bestimmIdeologieelement, sondern eine von te antidemokratische Denktraditionen, rechtsextremistischen Motiven geleidie in die Ideologie der Nationalsozialitete Interpretation der nationalsten eingeflossen sind, wieder zu belesozialistischen Herrschaftsperiode, die ben. Für einen weiteren Bereich des um eine Revision der Darstellungen Rechtsextremismus - hier sind insbedieser Phase der deutschen Vergansondere die Parteien DVU und REP genheit durch die seriöse Geschichtsanzuführen - steht der Versuch im wissenschaft bemüht ist. Mittelbar Vordergrund, die deutsche Nation von dient der Geschichtsrevisionismus somit Schuld freizusprechen, um sie aus der dem Transport rechtsextremistischer behaupteten geistigen Knechtschaft Rechtsextremismus 17 durch die alliierten Siegermächte zu geschichtsrevisionistischen Positionen. befreien. Im Jahr 2000 verlor er vor dem LondoDen Rechtsextremisten, die revisionisner High Court einen von ihm angetische Positionen politisch instrumenstrengten Prozess gegen die amerikanitalisieren, steht inzwischen eine umsche Historikerin Deborah Lipstadt, die fängliche internationale revisionistische ihn als "einen der gefährlichsten Literatur zur Verfügung. Die maßgebHolocaust-Leugner" bezeichnet hatte. lichen Revisionisten leben nicht in Das Gericht kam zu der Auffassung, Deutschland, wo der StrafverfolgungsIRVING sei ein Rassist, Antisemit, Holodruck für neonazistische Propagandacaust-Leugner und Fälscher historischer delikte groß ist, sondern im Ausland. Fakten. Die in Millionenhöhe entstanDies zeigt, dass das nationalsozialistidenen Gerichtskosten haben ihn finansche Gedankengut über die deutsche ziell schwer belastet. Er verfügt allerrechtsextremistische Szene hinaus Fasdings weltweit über Geldgeber. Seit zination entfaltet. Zu einem wesentAugust 2002 versucht er sein Budget lichen Teil dürfte die Wirkmacht des durch eine Vortragsveranstaltung in Revisionismus durch den international den USA aufzubessern. verbreiteten Antisemitismus begünstigt Ein weiterer bekannter Revisionist werden. mit Wirkung nach Deutschland ist der Einer der bekanntesten Revisionisten Österreicher Walter OCHENSBERGER, ist Ernst ZÜNDEL. Der deutsche Staatsder im April erneut eine achtmonatige angehörige, der 1958 als 18-jähriger Haftstrafe antreten musste. OCHENSnach Kanada auswanderte, war von BERGER ist einer der aktivsten Produ1976 bis 2001 Inhaber des "Samisdat zenten von rechtsextremistischen PubliPublishers Ltd.-Verlages" in Toronto. kationen. Unter anderem verbreitet er Weil ihm die kanadische Staatsbürgerdas politische Magazin Phoenix. schaft verweigert wurde, hat ZÜNDEL Der zum Islam konvertierte Schweiim Jahre 2001 seinen Wohnsitz in die zer Revisionist Ahmed HUBER verbinUSA nach Memphis verlegt. Im Mitteldet die antizionistischen Positionen der punkt seiner Agitation stehen der von arabischen Welt und den latenten Antiihm verfasste Germania-Rundbrief, den semitismus der Geschichtsrevisionisten er in unregelmäßigen Abständen, insin seiner Person. In einer Rede anlässbesondere an Empfänger in Deutschlich einer Demonstration gegen die land vertreibt, und die von ihm seit Wehrmachtsausstellung am 12. Okto1995 unter der Bezeichnung Zundelsite ber in München stellte er "Im Namen betriebene Internetseite, die Bildund Allahs des Barmherzigen und GnadenTextangebote sowie Tonund Videosereichen" Gemeinsamkeiten zwischen quenzen enthält. dem nationalsozialistischen HerrDer britische Schriftsteller und schaftsregime und den Muslimen fest. Rechtsextremist David IRVING ist eine Dazu zählten die Abneigungen gegen Zentralfigur des internationalen Revidie USA, gegen alles Linke, gegen den sionismus. Anfangs noch als auch von Zionismus und gegen Israel. der Fachwissenschaft beachteter Autor Zum Kreis der führenden ausländimilitärhistorischer Abhandlungen in schen Revisionisten zählen außerdem Erscheinung getreten, verschrieb sich der Franzose Robert FAURISSON und IRVING im Laufe der Zeit immer stärker der Schweizer Jürgen GRAF. FAURISSON, 18 Rechtsextremismus ein früherer Universitätsprofessor, Neonazistische beteiligte sich an der 14. RevisionistiBestrebungen schen Konferenz, die das 1979 von dem Rechtsextremisten Willis A. CARTO geSubkulturell geprägte und sonstige gründete Institute for Historical Review gew altbereite Rechtsextremisten / ins(IHR) vom 21. bis 23. Juni in Los Angebesondere Skinheads und Neonazis les veranstaltete. Persönliche Auseinandersetzungen innerhalb dieser fühDie Zahl der gewaltbereiten Rechtsrenden Einrichtung des internationalen extremisten ist im Jahr 2002 in NiederRevisionismus haben zu einer Beeinsachsen nicht weiter angestiegen, sonträchtigung der Aktivitäten des IHR dern hat sich rückläufig von 1.100 im geführt, so dass FAURISSON in einer Jahr 2001 auf nunmehr 1.050 Personen Nachschau auf die Konferenz feststellentwickelt. Bundesweit wird das Potente, der Revisionismus befinde sich zial gewaltbereiter Rechtsextremisten gegenwärtig in einer Krise. auf 10.700 Personen geschätzt, 2001 Auf internationaler Ebene von Bewaren es rund 10.400 Personen. deutung ist ferner der 1985 in Antwerpen gegründete, nach Deutschland Geschichte der Skinhead-Bewegung27 hineinwirkende Verlag Vrij Historisch Onderzoek. In Deutschland selbst spieEnde der sechziger Jahre entstand in len die organisationsunabhängigen Großbritannien aus den Resten von Verlage und Vertriebsdienste eine drei Subkulturen - Modernists, Rudewichtige Rolle bei der Verbreitung reviBoys und Boot-Boys - die erste Skinsionistischer Publikationen. Diese headbewegung. Das sich stark ähnelnde Unternehmen vertreiben neben den Aussehen der Anhänger der drei gerechtsextremistischen Parteien und nannten Gruppierungen - eine "UniOrganisationen Bücher, Zeitschriften, form" aus Stiefeln, Jeans und T-Shirt Tonträger und Videos. Zu den größeren sowie kurze Haare - wurde von den Verlagen zählen der Arndt-Verlag in Skinheads übernommen. Wie ihre VorKiel, der Grabert-Verlag in Tübingen gänger leiteten auch sie aus ihrer Zuund die Verlagsgesellschaft Berg m.b.H. gehörigkeit zur Arbeiterklasse einen in Inning am Ammersee. Für Niederelitären Anspruch, einen subkulturellen sachsen sind die rechtsextremistischen Stolz ab. Bis Mitte der siebziger Jahre Verlage Uwe Berg-Verlag in Toppenwar diese erste Skinhead-Generation stedt und Jomsburg-Verlag erwähnenspraktisch wieder verschwunden. In der wert, der seinen Sitz inzwischen jedoch zweiten Hälfte der siebziger Jahre von Suderburg nach Berlin verlegt hat. formierte sich die zweite Generation Immer bedeutsamer für die Verbreider Skinhead-Bewegung aus den tung revisionistischen Gedankenguts ist Reihen enttäuschter Punks, den so das Internet. Da in den häufig in wissenschaftlicher Sprache abgefassten Texten, z. B. von IRVING, der extremisti27 Die folgenden Ausführungen lehnen sich an sche Gehalt nicht immer auf den ersten die Darstellung von Christian Menhorn: Blick zu erkennen ist, sollten die SchuSkinheads: Portrait einer Subkultur, BadenBaden 2001, an. Das Buch Menhorns enthält len bei Recherchen von Schülern auf eine umfassende Darstellung der Geschichte diese Gefahren aufmerksam machen. und der Struktur der Skinhead-Bewegung. Rechtsextremismus 19 genannten Streetpunks, die Outfit und Gemeinschaftsveranstaltung von Punks Selbstverständnis der Skinheads für sich und Skinheads gelten, brachte die Folwiederentdeckten, um ihre Abkehr von geveranstaltung des Jahres 1984, in den gestylten Modepunks zum Ausderen Verlauf es zu Straßenschlachten druck zu bringen. Bei dieser zweiten aufgrund gegenseitiger Provokationen Skinhead-Generation handelte sich also durch "Sieg Heil"und "Nazi raus"ebenfalls um keine neue, sondern um Rufe kam, die mittlerweile bestehendie Transformation einer bestehenden den unversöhnlichen Differenzen zwiSubkultur. schen den beiden Subkulturen zum Die Politisierung der Skinheads in Ausdruck. Großbritannien erreichte Ende der Als Ursache für die Politisierung der siebziger Jahre ihren Höhepunkt. WeSkinheads sind mehrere Faktoren anzusentlich trug hierzu die Einflussnahme führen. Ein Großteil der Skinheads war von Parteien und Organisationen aus durch ihre Sozialisation bereits in diffudem rechtsund linksextremistischen ser Weise rechtsextremistisch vorgeBereich bei. Große Erfolge bei der Einprägt. Diese Einstellung verstärkte sich bindung der Skinheads hatte zunächst noch durch die gewollte Provokation die 1967 gegründete National Front. der Punks und der Öffentlichkeit mit Anfang der achtziger Jahre wurde die nationalsozialistischer Symbolik, deren Vorherrschaft der National Front durch Verwendung in der deutschen Geselldie Einflussnahme radikalerer Gruppieschaft einen große Aufmerksamkeit rungen wie British Movement und späverursachenden Tabubruch darstellt ter Blood & Honour (B & H) abgelöst. und damit der für eine Subkultur wichEnde der siebziger Jahre entwickeltigen identitätsstiftenden Abgrenzung ten sich erste Skinhead-Szenen in der dient. Weiter zur Politisierung der Bundesrepublik. Der Skinhead-Kult deutschen Skinhead-Bewegung beigegelangte zum einen über Angehörige tragen haben dürften die Orientierung der hier stationierten britischen Streitan der britischen Szene und die Einkräfte nach Deutschland, zum anderen flussnahmeversuche rechtsextremistiüber Fanzines (Szenezeitschriften) der scher deutscher Organisationen wie Skinhead-Szene, die deutsche Punks der Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ aus Großbritannien bezogen. Innerhalb Nationale Aktivisten (ANS/NA) und der der Punk-Bewegung begann ein DiffeFreiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei renzierungsprozess. Ähnlich wie in (FAP). Großbritannien sympathisierten Teile In der DDR entstand parallel zur der Punk-Bewegung mit der neuen Entwicklung in der Bundesrepublik Subkultur. Anfang der achtziger Jahre Deutschland eine eigenständige Skinvollzogen sie den Wechsel in die Skinhead-Szene, die in Abgrenzung zum head-Szene, während sich im GegenStaatssozialismus der SED einen noch zug ein anderer Teil der Punk-Beweausgeprägteren rechtsextremistischen gung politisch immer stärker nach links Charakter entwickelte als das westliche entwickelte. Die sogenannten ChaosPendant. Seit der Wiedervereinigung Tage in Hannover markierten den verzeichnete die Skinhead-Szene einen Bruch zwischen den beiden Jugendkonstanten Anstieg von ca. 10 % jährSubkulturen. Konnten die "Chaoslich, unterbrochen lediglich in den JahTage" des Jahres 1983 noch als eine ren 1993/94 als Folge der exekutiven 20 Rechtsextremismus Maßnahmen auf die Brandanschläge in Organisationen; der Begriff Sektionen Mölln (23.11.1992) und Solingen (29. 05. ist den jeweiligen regionalen Unter1993). Abweichend vom Trend der letzorganisationen vorbehalten. Die deutten Jahre hat es im Jahr 2002 keinen sche Division von Blood & Honour erneuten Anstieg des Personenpotenziwurde 1994 in Berlin gegründet. In der als der Szene gegeben. Folgezeit entstanden in allen Bundesländern Sektionen. Zum Zeitpunkt des Verbots der deutschen Division, durch Unterschiedliche Strömungen das Bundesministerium des Innern am Nicht alle Skinheads können dem 14.09.2000 verfügt, weil sich die AktiRechtsextremismus zugerechnet wervitäten der Organisation gegen die verden. Neben rechtsextremistischen gibt fassungsmäßige Ordnung und den es auch unpolitische und sogar linke Gedanken der Völkerverständigung Skinheads. Bei der Beschäftigung mit richteten, gehörten Blood & Honour in dem Phänomen der Skinhead-BeweDeutschland ca. 200 Personen an. In gung ist deshalb, nicht zuletzt mit Blick Niedersachsen bestanden drei Sektioauf Präventionsmaßnahmen, eine nen: die Sektion Niedersachsen mit Sitz Differenzierung geboten. in Hildesheim und die Sektionen NordZu den eindeutig rechtsextremistimark sowie Weser-Ems. Unbeschadet schen Skinheads gehört die Gruppiedes Verbots der deutschen Division rung Blood & Honour (B & H), die 1987 besteht Blood & Honour auf internatiovon Ian STUART DONALDSON, der am naler Ebene fort. 24.09.1993 gestorben ist und FrontEine weitere rechtsextremistische mann der englischen Skinhead-Band Skinhead-Gruppierung stellt die 1986 Skrewdriver war, gegründet wurde. Die in den USA gegründete HammerskinBezeichnung Blood & Honour wählte Bewegung dar, die sich zum Ziel geder bekennende Nationalsozialist, weil setzt hat, alle weißen Skinheads auf ein Film über die Hitler-Jugend mit der ganzen Welt in einer "Hammerskin dem Titel "Blut und Ehre" einen tiefen Nation" zu vereinigen. Als Symbol der Eindruck auf ihn hinterlassen hatte. rassistischen Organisation mit elitärem Das Ziel der Organisation ist es, dem Anspruch fungieren zwei gekreuzte rechtsextremistischen Teil der SkinZimmermannshämmer. In Deutschland head-Szene eine organisatorische Basis sind die Hammerskins erstmals 1991 in zu verschaffen, ihren Zusammenhalt Brandenburg in Erscheinung getreten. durch die Veranstaltung von Konzerten Wie bei Blood & Honour bilden Sektiozu stärken und über die Musik ideolonen die kleinsten Organisationseinheigische Agitation zu betreiben. Eine ten. Die meisten der niedersächsischen wichtige Rolle bei der Ausbreitung von Hammerskins gehören der Sektion Blood & Honour spielte das gleichnamiNordmark an, die von einem Lüneburge Magazin, das im Gründungsjahr der ger Skinhead geleitet wird. In diese Organisation erstmals erschien. Sektion sind auch die Hammerskins aus Aufgrund des Erfolges der MutterSchleswig-Holstein eingebunden. Ein organisation in Großbritannien begananderer Teil der niedersächsischen nen Skinheads in anderen Ländern Hammerskins ist in der Sektion Bremen B & H-Ableger zu gründen. Die Beorganisiert, die ihre Mitglieder auch im zeichnung Division gilt für landesweite benachbarten Umland rekrutiert. Rechtsextremismus 21 Neben den neonazistischen GruppieAuch im Jahr 2002 kam es in Niederrungen Blood & Honour und Hammersachsen zu Übergriffen vonseiten skins, die über ein verfestigtes rechtsrechtsextremistischer Skinheads. Zwei extremistisches Weltbild verfügen, gibt Rechtsextremisten griffen in der Silvees Strömungen innerhalb der Skinsternacht in Grassel (Landkreis Gifhorn) head-Bewegung, die nicht dem Rechtsein von einer türkischen Familie beextremismus zuzurechnen sind. Anzuwohntes Haus mit Knallkörpern und führen ist in dieser Hinsicht insbesoneiner Signalpistole an und bedrohten dere die in den siebziger Jahren in die Bewohner mit fremdenfeindlichen Großbritannien entstandene Oi!-BeweParolen. Zwei Anwohner, die die Täter gung28, der mindestens ein Drittel der zur Rede stellten, wurden von den deutschen Skinhead-Szene - mit Rechtsextremisten erheblich verletzt. In Schwerpunkt in den alten BundeslänHannover-Ahlem schändeten vier Perdern - anhängen dürfte. Oi! steht für sonen in der Nacht zum 10. April das den spaßund erlebnisorientierten Teil örtliche KZ-Denkmal, indem sie die der Skinhead-Bewegung. Die Konzerte Gedenktafeln mit antisemitischen Parosind frei von politischen Botschaften. len beschmierten. Es handelte sich um Dieser Teil der Skinhead-Bewegung eine gezielte Straftat, denn am 10. unterliegt deshalb nicht dem BeobachApril sollte ein Gedenkgottesdienst zur tungsauftrag des Verfassungsschutzes. Befreiung des KZs mit zwei Gästen aus Gleiches gilt für die linksorientierten, Israel, die in dem KZ gefangen gewein Deutschland allerdings nur schwach sen waren, stattfinden. Am 19. April vertretenen Skinhead-Richtungen Skinwurde in Springe ein ausländischer heads Against Racial Prejudice (SHARP) Bürger von einem Skinhead zusamund Redskins. mengetreten. Sieben Täter im Alter bis Die meisten Skinheads verfügen über zu 21 Jahren verübten in der Nacht kein politisch geschlossenes, sondern zum 23. November einen Brandanüber ein diffus rechtsextremistisches schlag auf eine Moschee in WolfenbütWeltbild mit fest umrissenen Feindbiltel. Sie bewarfen das Gebäude, in dem dern: Ausländer, insbesondere Türken auch eine vierköpfige türkische Familie und Farbige, Juden, Homosexuelle, als wohnt, mit 16 selbstgefertigten Brandlinke "Zecken" titulierte politisch sätzen. Die Bewohner blieben unverAndersdenkende, Obdachlose und letzt. Zwei der geständigen Täter sind Sozialhilfeempfänger. Die Aggression bereits in der Vergangenheit durch gegen diese Minderheiten entlädt sich rechtsextremistische Gewalttaten aufhäufig in Gewaltund anderen Straftagefallen. In der polizeilichen Vernehten. mung nannten sie ausländerfeindliche Motive. Gegen die Täter wurde Anklage wegen versuchten Mordes erhoben. 28 Bei dem Begriff Oi! Handelt es sich um einen Das Landgericht Braunschweig verurSlang-Ausdruck, der aus dem Londoner Eastend teilte die sieben Rechtsextremisten stammt und soviel wie "Hey!" bedeutet. Das Oi! zum Oberbegriff dieser Bewegung wegen versuchter schwerer Brandstifgeworden ist, ist vermutlich der Skinhead-Band tung und Verstoß gegen das WaffenCockney Rejects zu verdanken, die ihre Songs gesetz zu Strafen zwischen zwei Jahren bei Live-Konzerten nicht mit dem üblichen "one, two, three" anzählte, sondern mit "oi, auf Bewährung und drei Jahren und oi, oi". neun Monaten Haft. 22 Rechtsextremismus Skinhead-Musik und -Konzerte le Verflechtung der Skinhead-Musikszene ist daran abzulesen, dass US-Bands Die Skinhead-Musik hat eine zentrale wie Intimidation One und Final War in Funktion bei der Verbreitung von Europa bei mehreren großen, auch von rechtsextremistischem, insbesondere deutschen Skinheads besuchten Konneonazistischem Gedankengut. Viele zerten aufgetreten sind, z. B. am Jugendliche kommen über die Musik 10. August in der Schweiz (Hammerfest erstmals mit der Szene in Berührung. Europe), am 14. September in England Die Liedtexte transportieren fremden(Ian Stuart Memorial), am 21. Septemfeindliche, rassistische, antisemitische ber in Elsaß-Lothringen und am 12. und Gewalt zum Teil offen verherrliOktober in Österreich. chende Botschaften Ideologien, die so Die Anzahl der aktiven rechtsextreüber die gefühlsmäßige Ansprache aufmistischen deutschen Skinhead-Bands genommen werden. ist weiterhin stabil. Von den ca. 100 Ein wichtiger Faktor bei der EntsteBands, die im Jahr 2002 bei Skinheadhung und Verfestigung von Gruppen Konzerten auftraten oder Tonträger innerhalb der Skinhead-Szene ist das veröffentlichten, sind ca. 30 Bands seit Gemeinschaftserlebnis bei Konzerten. Jahren aktiv bzw. in der Szene wirklich Auf Konzerten werden Kontakte populär. Sechs Skinhead-Bands sind in geknüpft, Informationen ausgetauscht, Niedersachsen ansässig: Leitwolf einschlägige CDs samt Skinhead-Utensi(Wischhafen), Saccara (Meppen), Endlien zum Kauf angeboten. Fast an stufe (Lilienthal), Boots Brothers (Deljedem Wochenende findet irgendwo in menhorst), Stahlgewitter (Meppen) Deutschland oder im benachbarten und Nordfront (Hannover). Ausland ein für die Szene bedeutsames Während die beiden erstgenannten Konzert statt. Oft nehmen die TeilnehBands im Jahr 2002 kaum aktiv waren, mer für das Konzerterlebnis lange produzierten die anderen Bands neue Anreisen in Kauf. In der Regel zahlen CDs. sie einen Eintrittspreis von bis zu In Deutschland werden Konzerte 15 Euro. Die Teilnehmerzahl reicht von immer häufiger auf Privatgelände oder 30 Personen am 5. Januar in Wolfsburg in kleineren Orten durchgeführt. Die bis zu über 1.000 Skinheads, die am konspirative Vorbereitung stellt eine 16. März einem Konzert in Dortmund Reaktion auf das konsequente Einbeiwohnten. Die durchschnittliche schreiten der Sicherheitsbehörden Besucherzahl ist für das Bundesgebiet gegen strafbare Erscheinungen von auf 170 Personen gesunken. Größere Konzertveranstaltungen dar. Die MobiKonzerte zu organisieren, fällt der lisierung verläuft in den meisten Fällen Szene wegen zahlreicher Exekutivmaßüber Telefonketten, per SMS über das nahmen zunehmend schwerer. Handy oder per E-Mail. Die Teilnehmer Ausländische Bands aus der "White erfahren in der Regel nur einen TreffPower"-Bewegung wie Celtic Warrior, punkt, von dem aus sie dann zum Youngland, Max Resist, Brutal Attack, eigentlichen Veranstaltungsort weiterIntimidation One und Final War erfreugeleitet werden. Die Flexibilität der en sich in der deutschen Szene besonSzeneangehörigen macht es möglich, derer Beliebtheit und erweisen sich als dass kurzfristig ein großer PersonenPublikumsmagneten. Die internationakreis mobilisiert werden kann. In Rechtsextremismus 23 Niedersachsen stand das angemietete Dadurch erhöht sich der zu erwartende Anwesen eines Rechtsextremisten in Verkaufserlös für die Händler, die die Kirchseelte (Landkreis Oldenburg) CDs bei Konzerten oder über rechtsexmehrfach im Mittelpunkt von Konzerttremistische Musikverlage vertreiben, veranstaltungen. Am 19. Oktober wurerheblich. Gewinnspannen bis zu 500 de ein bei ihm geplantes Konzert, an Prozent sind keine Seltenheit. dem die Band Endlöser (Bremen) sowie CDs wie "Ran an den Feind" der Legion of Thor und Spreegeschwader Gruppe Landser oder "Noten des Hasaus Berlin teilnehmen sollten, kurzfrisses" von den White Aryan Rebels gehötig unter konspirativen Umständen in ren zu den Bestsellern der Szene. Die den Schwaneweder Ortsteil NeuenkirSongs dieser Bands verdanken ihren chen verlegt, nachdem das Amtsgericht Kultstatus der Aggressivität der Texte Wildeshausen die zweckentfremdete und der Radikalität der fremdenfeindNutzung des Anwesens untersagt hatlichen Botschaften. te. Die Polizei unterband das Aus"Mit der Lizenz zum Töten ziehen weichkonzert, als die Parole "Sieg heil" wir dann durch das Land/dann wird skandiert wurde, und sprach 96 Platzalles Kranke erschlagen und niederverweise aus. Neben dem Konzert in gebrannt", Schwanewede sind als größere Veransingen die White Aryan Rebels in dem staltungen erwähnenswert ein weiteLied "Noten des Hasses". Ein weiterer res Konzert in Kirchseelte mit der Band Liedtext der im Januar bekannt geworEndlöser (50 Teilnehmer), ein Konzert denen Band - "Die Kugel ist für dich" - auf dem Gelände von Thorsten HEISE ist ein vertonter Aufruf zum Mord an in Northeim mit der Band HauptkampfPersonen des öffentlichen Lebens wie linie vor 150 Zuhörern, ein Konzert der Michel Friedmann, Rita Süssmuth, Band Kategorie C in Hude (ca. 170 TeilStefan Heym, Lilo Wanders, Alfred nehmer, zumeist Hooligans) und ein Biolek u. a.. Ein Berliner Neonazi, der von der Freien Kameradschaft Schauman der Erstellung und Verbreitung der burg/Weserbergland organisierter CD "Noten des Hasses" beteiligt war, "Balladenabend" mit den Gruppen wurde am 9. September zu einer Sleipnir und Nemesis in Rinteln-Uchtorf, 22-monatigen Freiheitsstrafe auf dem 170 Zuhörer beiwohnten. Bewährung verurteilt. Insgesamt fanden im Jahr 2002 nach Die Skin-Band Landser29 gehört zu der Bewertung des NLfV zehn Skinden Hammerskins. Auf ihrer CD "Ran head-Konzerte in Niedersachsen statt. an den Feind" ruft die Band zum MasDies bedeutet eine deutliche Steigesaker an den Abgeordneten des Deutrung gegenüber dem Vorjahr und spieschen Bundestages auf: gelt den bundesweiten Trend wider. "Stürmt den Reichstag, In der Musikszene ist eine fortschreiräuchert sie aus, tende Kommerzialisierung feststellbar. macht der Rattenbande den Garaus". Um der Strafverfolgung auszuweichen, werden Tonträger immer häufiger im Ausland, u. a. in Tschechien und in Tai29 Die Band Landser wurde 1992 unter dem wan, produziert. Trotz günstiger HerNamen Endlösung von Mitgliedern der rechtsextremistischen Organisation "Vandalen - stellungskosten ist auf diese Weise eine Ariogermanische Kampfgemeinschaft" gute Studioqualität gewährleistet. gegründet. 24 Rechtsextremismus Am 9. September erhob der GeneralWorten Fan und Magazine zusammen bundesanwalt Anklage gegen die drei und bezeichnet Hefte, die für viele Bandmitglieder. Ihnen wird zur Last Subkulturen als Kommunikationsgelegt, als Mitglieder einer kriminellen medien von zentraler Bedeutung sind. Vereinigung durch die Verbreitung von In der Regel enthalten die Fanzines Tonträgern in volksverhetzender Weise der Skinhead-Bewegung Informatiozu Hass und Gewalt gegen Teile der nen über Szenebands, neue Tonträger, Bevölkerung aufgestachelt, dadurch Verlaufsberichte von Konzerten und die grundlegende Rechte anderer verPartys sowie Interviews mit Szeneangeletzt, zu rechtswidrigen Taten aufgehörigen. Daneben transportieren sie in fordert und die verfassungsmäßige unterschiedlicher Ausprägung auch Ordnung verächtlich gemacht zu haideologische Botschaften. ben. Einer weiteren Person wird neben Die Auflagenhöhe der Fanzines hat gefährlicher Verletzung und Nötigung in Einzelfällen schon bis zu 15.000 die Unterstützung der kriminellen VerExemplare pro Ausgabe betragen; einigung Landser zur Last gelegt. Der zumeist bewegt sie sich jedoch in einer Generalbundesanwalt trug mit der Größenordnung von wenigen hundert Anklageerhebung der Tatsache RechExemplaren pro Ausgabe. Ihr Rückgang nung, dass Skinhead-Musik als Wegkönnte aus der zunehmenden Bedeubereiter für rechtsextremistisch motitung des Internets auch für die Skinvierte Straftaten wirkt. Insbesondere head-Szene resultieren. Im Jahr wurden die aggressive Musik der Band Landser, bundesweit 25 rechtsextremistische die als die führende deutsche SkinFanzines (Vorjahr: 35) registriert. In head-Band gelten kann, hat, wie in Niedersachsen erscheinen Violence vielen Strafverfahren deutlich wurde, (Braunschweig), Outlaws (Raum Hanmotivierend auf potenzielle Gewaltnover) und Final Destination (Emden). täter gewirkt. Ein weiteres Urteil erging gegen Internetnutzung einen rechtsextremistischen SkinheadMusikvertreiber aus Leer. Das LandgeDie Skinhead-Musikszene nutzt verricht Aurich verurteilte ihn am 1. Austärkt das Internet. Insbesondere durch gust zu einer Haftstrafe von einem Jahr die Sperrung deutschsprachiger Interund sechs Monaten. Die Haftstrafe netseiten bei amerikanischen Providern wurde auf drei Jahre zur Bewährung entwickelte sich die Anzahl deutschausgesetzt. Gegen den ehemaligen sprachiger Seiten zwischenzeitlich rückBetreiber des seit 1998 aktiven, in Leer läufig (von 1.100 auf 900 Seiten30). ansässigen Versandhandels "Moin Mittlerweile ist jedoch wieder ein AnMoin Records" hatte die Polizei bereits stieg zu registrieren. Die meisten der im Jahr 2000 aufgrund eines Rechtshilbekannten Skinbands betreiben eine feersuchens der Staatsanwaltschaft eigene Homepage zur SelbstdarstelGöteborg (Schweden) ermittelt. Fanzines 30 Gesamtzahl rechtsextremistischer Seiten im Internet, also einschließlich der Homepages Der aus dem Englischen stammende von Parteien, Kameradschaften und sonstigen Begriff Fanzine setzt sich aus den rechtsextremistischen Organisationen. Rechtsextremismus 25 lung. Auf vielen Seiten besteht die sammen, kauf sie einmal oder kauf Möglichkeit, Liedtexte und Musikmir für das gesparte Geld noch eine, stücke herunterzuladen. Insbesondere die mich interessiert. Aber was ich ausländische Bands und Musiktauschnicht gut heissen kann ist das brenbörsen bieten über das Internet Lieder nen von CDs zum eigenen finanziel(als MP3-Dateien) und Texte mit straflen Vorteil!!!! Das nenn ich dann rechtlich relevanten Inhalten an. Nach wirklich Bereicherung durch die dem Niedergang der ehemals bekannBewegung". (Fehler aus dem Origitesten Musiktauschbörse Napster hanal übernommen.) ben sich inzwischen Nachfolger etabDie Zurückhaltung der Skinhead-Szene liert, die ebenfalls durch die Peer-tobeim Brennen von CDs schließt jedoch Peer-Technik31 Internetnutzern einen nicht die Gefahr aus, das Nicht-Szenedirekten Online-Tauschhandel von angehörige, die keinen Zugang zu den Musikdateien ermöglichen. ZunehmenOriginal-CDs haben, auf diese Weise an de Akzeptanz erfahren in der rechtsrechtsextremistische Skinhead-Musik extremistischen Szene die File-Sharing herangeführt werden. Allgemein ist Services "eDonkey" und "eMule". festzustellen, dass der BekanntheitsDie fortschreitende Verbreitung von grad einzelner Skin-Musik-CDs weit PCs mit integriertem CD-Brenner hat über die Skinhead-Szene hinausreicht. zwar die Herstellung und Verbreitung Internetforen gewinnen für den selbstgebrannter CDs erleichtert, jeZusammenhalt der Skinhead-Szene doch lehnt die Szene dieses Vorgehen einen immer größeren Stellenwert. großenteils ab, wie ein Nutzer im Von herausragender Bedeutung ist der Nationalen Forum der Freien NationaWiking-Versand. Täglich werden im listen Niedersachsen/Weser-Ems Wiking-Forum in der Rubrik "Allgebeispielhaft zum Ausdruck brachte: mein" bis zu 20 Themen mit ca. 500 "Ich sag mal so, wenn mein 'Nachbar' Beiträgen behandelt. Darüber hinaus die eine CD kauft und ich sie auch erfolgen reine Lesezugriffe, wobei aus haben will, dann leg ich lieber zuden Zeitangaben der gemachten Einträge hervorgeht, dass die Klientel 24 Stunden aktiv ist. Neben Informationen 31 P2P (peer = gleichrangig/gleichgestellt) beruht zu Terminen und Kontaktadressen wird auf dem Prinzip der Dezentralisierung von Informationen. Die Dateien werden nicht auf in allen größeren Foren die Skin-Musik zentralen Servern (Rechnern) gespeichert, umfangreich dargestellt. Auf diese sondern liegen nur auf den Computern der Weise kann sich der rechtsextremistiNutzer. Mittels eines einfach zu bedienenden Programms kann man sich mit einem Server sche Musik-Fan in den Foren einen verbinden. Diese untereinander verbundenen umfassenden Überblick über das ihn Server bilden dann ein Netzwerk, das sich interessierende Musikangebot machen. ständig verändert. Die Server fungieren hierbei lediglich als Schnittstelle zwischen den Virtuell begegnet er Gleichgesinnten, Benutzern. Sie bieten keine Dateien an. Diese kann mit ihnen Meinungen austaukönnen mittels Stichwortsuche in den schen und sich über bevorstehende freigegebenen Dateien der an das Netzwerk angeschlossenen Nutzer durch eine direkte Events informieren. Trotz der VerwenVerbindung heruntergeladen werden. Eine dung von nicknames wie "hatebrinStichwortsuche nach Musik-, Textoder Videoger88", "Death2ZOG" oder "duffbeer", dateien kann demnach nur dann zum Erfolg führen, wenn zufällig zum Suchzeitpunkt ein die Anonymität bewahren, kennt man Nutzer mit diesen Dateien online ist. sich untereinander recht gut. Die Mit- 26 Rechtsextremismus glieder des Wiking-Forums haben schen Nationalsozialismus an als die inzwischen zwei Treffen durchgeführt, meisten ihrer neonazistischen Nachzuletzt vom 15. bis 17. November in folger. Geleitet vom Parteiprogramm Kirchseelte. Im Anschluss an die Verander NSDAP aus dem Jahre 1920 strebstaltung tauschten die ca. 40 Teilnehten sie die Errichtung eines totalitären mer im Internet-Forum Erlebnisberichte Gesellschaftssystems auf der Basis des aus. Weitere Treffen sind geplant. Dies Führerund Eliteprinzips an. Vorüberzeigt, welche Bedeutung die Foren gehend erlangte auch der von Gregor für den Zusammenhalt der Szene spieStrasser repräsentierte sozialrevolutiolen können. Neben den Diskussionsnäre Flügel der NSDAP für das ideoloforen hat das IRC (Internet Relay Chat, gische Selbstverständnis der Neonazis wörtlich: Internet - Übertragung - Bedeutung. Soweit sie sich tatsächlich Unterhaltung) Bedeutung erlangt. In intensiv mit ideologischen Fragen diesem Medium kommunizieren die beschäftigen, sind auch die AngehöNutzer mittels Texteingabe in verschierigen der heutigen neonazistischen denen Räumen oder channels in EchtKameradschaften dem Eliteund zeit über diverse Themen miteinander. Führerprinzip verpflichtet. Ihrem rasAuch die Nutzer des IRC verwenden sistischen und antisemitischen Weltbild Pseudonyme, die sie jederzeit wechseln gemäß wollen sie das "höherwertige können. deutsche Volk" vor einer "VolksverDie Qualität der Auftritte im Internet mischung" mit "minderwertigen Ausmacht deutlich, dass, zumindest bei ländern" bewahren. Der tagesaktuelle den Aktivisten der Bewegung von der Kampf gilt der von den Regierenden Vorstellung des geistig unbeweglichen, angeblich angestrebten multikulturelkommunikationsunfähigen Skinheads len Gesellschaft. Abstand genommen werden muss. Das Das Organisationsmodell der KameInternet, insbesondere seine rechtsradschaften rückte in der ersten Hälfte extremistischen Foren, leisten einen der neunziger Jahre in den Mittelpunkt gefährlichen Beitrag zur Verfestigung neonazistischer Strategieüberlegunder Szene. Auf diese Weise werden die gen. Zum damaligen Zeitpunkt hatten Intentionen, die mit den repressiven die als Reaktion auf zahlreiche gewaltexekutiven Maßnahmen bei Konzerten tätige Übergriffe verfügten Verbote verbundenen sind, unterlaufen. Darüneonazistischer Vereinigungen zu ber hinaus wächst die Gefahr, dass erheblicher Verunsicherung innerhalb Außenstehende durch die Internetpräder neonazistischen Szene geführt. Die senz an die rechtsextremistische Szene Neonazis orientierten sich taktisch neu herangeführt werden. und entwickelten unter Verzicht auf verbotsfähige Vereinsstrukturen Vernetzungskonzepte, um ExekutivmaßNeonazistische nahmen zu unterlaufen. Die VernetKameradschaften zungskonzepte basierten auf örtlichen Gruppen (Kameradschaften), die aus Die neonazistischen Vorläuferorganisaetwa 5 bis 20 Personen bestehen und tionen der heutigen Kameradschaften weder vereinsmäßige Strukturen noch knüpften in den achtziger Jahren ideoformale Mitgliedschaften aufweisen. logisch reflektierter an den historiNach einem Konzept des führenden Rechtsextremismus 27 Hamburger Neonazis Thomas WULFF schen Kameradschaften erfolgt in zwei sollen Kameradschaften und einzelne Phasen. Neben der Einführung in die Neonazis in jederzeit mobilisierbaren Kameradschaft aufgrund persönlicher "nicht organisierten Einheiten" Bekanntschaft dienen nach wie vor zusammenwirken. Skinhead-Konzerte der ersten KontaktDie aktiven Kameradschaften aus aufnahme. Auf diese Weise interessierNiedersachsen, Hamburg, Schleswigte Jugendliche werden dann auf regelHolstein, Mecklenburg-Vorpommern, mäßig durchgeführten Treffen, den so Bremen, Nordrhein-Westfalen und genannten Kameradschaftsabenden, Sachsen-Anhalt bezeichnen sich selbst mit der "politischen Arbeit" vertraut als "Nationales und Soziales Aktionsgemacht. Diese Kameradschaftsabende bündnis Norddeutschland". Ihre Aktisind insofern attraktiv gestaltet, dass vitäten koordinieren sie über das sie den Jugendlichen ein GemeinAktionsbüro Norddeutschland. Dieses schaftserlebnis vermitteln, ohne dass Bündnis ist nach wie vor der in Nordsie sich in die festen Strukturen eines deutschland aktivste rechtsextremistiVereins oder einer Partei einbinden lassche Personenzusammenschluss. Sein sen müssen. Das Einstiegsalter liegt bei festes Mobilisierungspotenzial beträgt etwa 16 Jahren; in Einzelfällen nehmen mindestens 150 Personen, neben Neoauch noch über 30-jährige Personen an nazis auch Skinheads und Mitglieder den Treffen teil. Generell dürfte das von NPD und JN. Bei Kundgebungen Durchschnittsalter etwa fünf Jahre und Demonstrationen treten die Kamehöher liegen als in der Skinhead-Szene radschaftsangehörigen zumeist als (20-25 Jahre gegenüber 15-20 Jahre). geschlossener Block auf, um sich nach Der überwiegende Teil der Kameradaußen als "Freie Nationalisten", also schaftsmitglieder ist männlich. Neben parteiungebundene Neonazis, erkender Organisation von öffentlichkeitsnen zu geben. wirksamen Demonstrationen und KonAuf den Internetseiten der "Freien zerten und der weltanschaulichen Nationalisten" sind inzwischen mehreSchulung befassen sich Neonazis auf re Seiten der neonazistischen Szene den Kameradschaftsabenden auch mit miteinander verlinkt, neben dem der Planung von Aktionen gegen poliAktionsbüro Norddeutschland beitische Gegner, wobei die Diskussion spielsweise das Freie Infotelefon Nordüber die Anwendung von Gewalt eine deutschland (FIT) und der Arbeitskreis zunehmende Tendenz zeigt. Mädelschar. Weitere Verknüpfungen In Niedersachsen sind gegenwärtig führen zu anderen neonazistischen ca. 20 (bundesweit rund 160) KameradOrganisationen und Projekten wie schaften aktiv. Damit sind in Nieder"Nazis in Hamburg", "Bürgerbewesachsen die Zahl der Gruppierungen gung für Ausländerstopp" und zum und die Zahl der Mitglieder im VerZentralversand, über den das "Zentralgleich zum Vorjahr nicht angestiegen. organ", das über Termine und EreigGeographisch bilden die Räume Hannisse berichtende "freie Politmagazin" nover, Lüneburg und Südniedersachsen der neonazistischen Szene, bezogen die regionalen Schwerpunkte der Aktiwerden kann. vitäten niedersächsischer KameradEine Rekrutierung von ortsansässigen schaften, von denen drei Viertel in den Jugendlichen durch die neonazistiRegierungsbezirken Hannover und 28 Rechtsextremismus Lüneburg ansässig sind. Zu einem groJahr 2002 erschienen zwei solcher ßen Teil stellen die niedersächsischen Publikationen, die von der KameradKameradschaften Mischszenen aus schaft Weserbergland herausgegebene Neonazis und Skinheads dar. Bei einiBroschüre "Widerstand im Weserland" gen dieser Kameradschaften spielen und die Schrift "Nationaler Beobachter ideologische Schulung und politisches - Informationsblatt für die Region SüdEngagement eine nur untergeordnete Niedersachsen", die bislang keinem Rolle gegenüber dem Interesse an Verantwortlichem zugeordnet werden einem "Gemeinschaftserlebnis". Nur konnte. wenige Kameradschaften zeichnen sich durch ein auf Dauer angelegtes, ideologisch geleitetes Engagement aus. Auch ist die Fluktuation hoch. Neugründungsversuchen auf der einen Seite stehen Auflösungserscheinungen bzw. Inaktivität auf der anderen Seite gegenüber. Die Tatsache, dass sich unter diesen Umständen die Anzahl der niedersächsischen Kameradschaften auf ca. 20 eingependelt hat, ist als Ausdruck der Etablierung des Organisationsmodells Kameradschaften innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu werten. Zu den berichtenswerten Kameradschaften in Niedersachsen gehören die Kameradschaft Weserbergland und die Kameradschaft Northeim, deren Kameradschaftsführer Thorsten HEISE im Oktober nach Fretterode in Thüringen umgezogen ist. Das Internet wird von niedersächsischen Kameradschaften immer stärker genutzt. Auf eigenen Seiten betreiben Demonstrationsschwerpunkte im Jahr sie Werbung, berichten über durchge2002 waren für die Freien Nationalisführte Aktionen wie Demonstrationen ten und andere Neonazis neben den und Konzerte. Ferner nutzen sie das traditionellen Veranstaltungen zum Medium, um Bilder von so genannten 1. Mai und zum Todestag von Rudolf "Antifaschisten", also linken GegenHeß, der als angeblicher Friedensfliespielern, die bei Demonstrationen ger nach wie vor Märtyrerstatus in der abgelichtet wurden, zu veröffentliSzene genießt, erneut Kundgebungen chen. Einige Kameradschaften verfügegen die so genannte Wehrmachtsgen über eigene Mitteilungsblätter, die ausstellung, die nach abgeschlossener in der Aufmachung oftmals den FanziÜberarbeitung und Neukonzeption seit nes der Skinhead-Szene ähneln, jedoch Ende 2001 wieder in deutschen Großmeist auch historische und politische städten gezeigt wird. An den DemonstInformationen zum Inhalt haben. Im rationen gegen die Wehrmachtsaus- Rechtsextremismus 29 stellung in Bielefeld (2. März), Leipzig der erwarteten 300 lediglich 60 jün(8. Juni) und München (12. Oktober) gere Rechtsextremisten ein, zumeist nahmen bis zu 1.000 RechtsextremisAngehörige regionaler freier Kameradten, darunter auch niedersächsische schaften und Skinheads. Die NPD reaNeonazis, teil. gierte damit auf den Protest eines örtIn Niedersachsen führte die neonalichen Bündnisses gegen einen Inforzistische Szene zwei Demonstrationen mationsstand der NPD am 9. März. Eine durch. Zu einer von der NPD am weitere neonazistische Demonstration 27. April in Barsinghausen angemeldemit 65 Teilnehmern fand am 1. Juni in ten Demonstration fanden sich statt Rinteln statt. Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Sitz: Frankfurt a.M. Vorsitzende: Ursula MÜLLER, Mainz Mitglieder 2001 2002 Bund: 550 600 Niedersachsen: 65 65 Publikation: Nachrichten der HNG (monatl. 600 Exemplare) Die 1979 gegründete, seit 1991 von der der Mitglieder im Vergleich zum Vorjahr in Mainz lebenden Ursula MÜLLER konstant geblieben. geleitete "Hilfsorganisation für natioDas Organ "Nachrichten der HNG" ist nale politische Gefangene und deren auf die Betreuung und ideologische Angehörige e.V." (HNG) konzentriert Festigung inhaftierter Rechtsextremisihre Aktivitäten auf die Betreuung ten ausgerichtet. Neben Dokumentainhaftierter Rechtsextremisten. tionen und Berichten über Prozesse, Die Mitgliederzahlen der HNG sind in Urteile etc. werden auch Leserbriefe den letzten Jahren kontinuierlich gestiepubliziert, die oft Dankesbotschaften gen. Während 1994 rund 300 Mitglieder an die HNG enthalten. Der regelmäßig der Organisation angehörten, hat sich abgedruckten "Gefangenenliste" ist diese Zahl im Jahr 2002 auf 600 verdopein Foto von Rudolf Heß vorangestellt, pelt. Die Steigerung überrascht insofern der für die HNG die Symbolfigur des nicht, als durch das konsequente Vorge"politischen" Gefangenen darstellt. Die hen der Sicherheitsbehörden mehr tatVerurteilung rechtsextremistischer verdächtige Rechtsextremisten ermittelt Straftäter wird als staatlicher Willkürund auch durch Gerichte verurteilt worakt dargestellt. In sämtlichen "Nachden sind. In Niedersachsen ist die Zahl richten der HNG" ist zu lesen: 30 Rechtsextremismus "Ein Richter, der für ein bloßes Meierfolgt weltweit, wobei der materielnungsdelikt eine langjährige Haftlen Unterstützung, beispielsweise strafe verhängt, begeht einen unerdurch die Übersendung von Briefmarträglichen Willkürakt und damit ken, eine nur untergeordnete BedeuRechtsbeugung... Rechtsbeugung ist tung zukommt. Der Schwerpunkt der schweres Unrecht. Wenn RechtsbeuAktivitäten liegt vielmehr in der psygung aber zu Freiheitsentzug führt, chischen und politischen Betreuung handelt es sich um schwerstes krimider Gefangenen. Sie sollen in dem nelles Unrecht!" Bewusstsein bestärkt werden, kein Verhöhnend wird hier eine EntscheiUnrecht begangen zu haben. Die HNG dung des Bundesverfassungsgerichts möchte auf diese Weise sicherstellen, zur freien Meinungsäußerung zitiert dass der betreute Personenkreis wähund Volksverhetzung damit mit freier rend der Haft und auch nach der HaftMeinungsäußerung gleichgesetzt. Einentlassung der rechtsextremistischen sicht in die Strafbarkeit des eigenen Szene erhalten bleibt. Insofern konterTuns ist nicht gefragt. kariert das Wirken der HNG die mit Im Mittelpunkt der jährlichen Miteiner Freiheitsstrafe auch bezweckte gliederversammlungen stehen in der Resozialisierung der rechtsextremistiRegel organisatorische Fragen. Die schen Straftäter während ihrer InhafHauptversammlung des Jahres 2002 tierung. Aufgabe staatlicher Aussteifand am 23. März in Hessisch Lichtenau gerprogramme muss es daher auch statt. Es nahmen rund 300 Personen, sein, den Einfluss der HNG auf rechtsgrößtenteils Skinheads, teil. extremistische Strafgefangene zurückDie materielle und ideelle Unterstützudrängen. zung inhaftierter Rechtsextremisten Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) Sitz: Lincoln (Nebraska/USA) Leitung: Gary Rex LAUCK Publikation: NS-Kampfruf (zweimonatlich) Die NSDAP/AO ist der größte auslänNSDAP/AO vertriebenen Propagandadische Lieferant von Propagandamatematerialien gehören vor allem Faksirial für die deutsche Neonaziszene. mileund Reprint-Drucke von NS-LiteIdeologisch orientiert sich die 1972 von ratur, Flugblätter und Plakate. Gary Rex LAUCK, einem US-Bürger, Der rassistische und antisemitische gegründete Funktionärsgruppe am "NS-Kampfruf", die zweimonatlich in Vorbild der NSDAP. Zu den von der verschiedenen Sprachen erscheinende Rechtsextremismus 31 wichtigste Publikation der NSDAP/AO, Ball und einem als Schläger zu benutverherrlicht den Nationalsozialismus in zenden Balken (Rückschlagspiel) auf offener Form. sechseckige Symbole ("hakennasige LAUCK wurde 1996 vom Landgericht Juden, Neger und Zigeuner"), die mit Hamburg wegen Volksverhetzung, einem Davidstern gekennzeichnet sind, Aufstachelung zum Rassenhass, zu schlagen und dadurch Punkte zu Verbreitung von Propagandamitteln erzielen. Den Symbolen ist ein Hitlerund Verwendung von Kennzeichen verbild ("Adolf Hitler ist der Sieg") unterfassungswidriger Organisationen zu legt. Die nächste Schwierigkeitsstufe einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurstartet, wenn alle Bilder ausgelöscht teilt, die er im vollen Umfang verbüßsind. te. Am 19.03.1999 wurde er aus der Diese volksverhetzenden ComputerHaft entlassen und anschließend in die spiele, die nach deutschem Recht strafUSA abgeschoben. Unbeeindruckt von bar sind, unterliegen in den USA nicht der Haftstrafe setzte er seine ideologider Strafverfolgung. Die Strafverfolschen und propagandistischen Aktivitägung gestaltet sich daher als schwierig, ten unverändert fort, dabei hat das insbesondere, wenn die Internetseiten Internet für ihn seither immer stärker von einem ausländischen Server ins an Bedeutung gewonnen. Seine in 16 Netz gestellt werden. Im letzten Jahr Sprachen erscheinende Internetseite hatte sich LAUCK bereits Internetadresbietet die Möglichkeit, Nazi-Computersen des Bundesministeriums des Innern spiele und Musikstücke (wie z. B. das und des Verfassungsschutzes mit den "Horst-Wessel-Lied") kostenfrei Domainendungen "net" und "com" herunterzuladen. gesichert. Diese Adressen konnten von der Bundesregierung zurückgewonnen werden. 2002 gelang ihm erneut der Zugriff auf Regierungsadressen, diesmal mit dem Länderkürzel "us" für die USA 32. Wer diese Adressen aufruft, gelangt automatisch zu einer Propagandaseite der NSDAP/AO, auf der Nazifahnen und Hakenkreuze sowie antisemitische Piktogramme auftauchen. Ebenfalls per Internet verbreitet LAUCK eine modifizierte Version des PC-Spiels "Moorhuhnjagd" - die abzuschießenden Hühner sind durch einen Davidstern gekennzeichnet - und das Computerspiel "Der SA-Mann". Ein SA-Mann soll so viele Hakenkreuz-Flugblätter 32 Wegen der amerikanische Länderkennung "us" ist es äußerst schwierig, eine Sperrung zu verteilen wie möglich, wobei ihn flücherreichen. Bei den sogenannten Top Level tende jüdische Ghetto-Bewohner beDomains wie "net" oder "info" entscheiden hindern. Im Jahr 2002 ist das CompuSchiedsstellen der Icann (oberste Internetverwaltung) über Streitfälle. Bei dem Länderterspiel "Die Säuberung" hinzugekomanhang "us" muss vor staatlichen Gerichten in men. Ziel des Spiels ist es, mit einem den USA geklagt werden. 32 Rechtsextremismus Verbote neonazistischer Vereinigungen Verbotsverfüg. Vereinigung Verbotsbehörde 26.11.1992 Nationalistische Front (NF) Bundesministerium des Innern 08.12.1992 Deutsche Alternative (DA) Bundesministerium des Innern 18.12.1992 Deutscher KameradschaftsNiedersächsisches bund (DKB) Innenministerium 21.12.1992 Nationale Offensive (NO) Bundesministerium des Innern 07.06.1993 Nationaler Block (NB) Bayerisches Staatsministerium des Innern 08.07.1993 Heimattreue Vereinigung Innenministerium des Landes Deutschlands (HVD) Baden-Württemberg 25.08.1993 Freundeskreis Freiheit für Innenministerium des Landes Deutschland (FFD) Nordrhein-Westfalen 10.11.1994 Wiking Jugend e.V. (WJ) Bundesministerium des Innern (auf Initiative des Niedersächsischen Innenministeriums) 24.02.1995 Freiheitliche Deutsche Bundesministerium des Innern Arbeiterpartei (FAP) (auf Initiative des Niedersächsischen Innenministeriums) 22.02.1995 Nationale Liste (NL) Behörde für Inneres Hamburg 12.05.1995 Direkte Aktion/MittelInnenministerium des Landes deutschland (JF) Brandenburg 22.07.1996 Skinheads Allgäu Bayerisches Staatsministerium des Innern 14.08.1997 Kameradschaft Oberhavel Innenministerium des Landes Brandenburg 09.02.1998 Heide-Heim e.V. und Niedersächsisches Heideheim e.V. Innenministerium 10.08.2000 Hamburger Sturm Behörde für Inneres Hamburg 12.09.2000 Blood & Honour -Division Bundesministerium des Innern Deutschland mit Jugendorganisation White Youth 03.04.2001 Skinheads Sächsische Schweiz Sächsisches Staatsministerium (SSS) mit Skinheads Sächsische des Innern Schweiz - Aufbauorganisationen und Nationaler Widerstand Pirna 07.03.2003 Bündnis nationaler Sozialisten Innenministerium des für Lübeck Landes Schleswig-Holstein (www.fuer-luebeck.com) Rechtsextremismus 33 Rechtsextremistische Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Lüneburg Vorsitzende Bund: Udo VOIGT Niedersachsen: Ulrich EIGENFELD Mitglieder 2001 2002 Bund: 6.500 6.100 Niedersachsen: 500 450 Publikationen Bund: Deutsche Stimme (monatliche Auflage: 10.000) Niedersachsen: Niedersachsen-Spiegel (nur eine Ausgabe im Jahr 2002) Die NPD wurde am 28. November 1964 damals elf Landesparlamenten ein durch den Zusammenschluss einer Reihe (Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, rechtsextremistischer Gruppierungen in Hessen, Niedersachsen, RheinlandHannover gegründet. Ziel der NeuPfalz, Schleswig-Holstein) und verfehlte gründung war die Einigung des zer1969 mit 4,3 % der Stimmen nur knapp splitterten rechtsextremistischen Lagers den Einzug in den Bundestag. nach dem SRP-Verbot im Jahr 1952. Wahlergebnisse bei etwa einem ProInhaltlich und personell wies die NPD zent der Stimmen sowie eine negative Kontinuitäten sowohl zur SRP als auch Mitgliederentwicklung von 28.000 im zur NSDAP auf. Erster Vorsitzender der Jahr 1969 auf 8.500 im Jahr 1978 waren neugegründeten NPD war Fritz THIELEN charakteristisch für die NPD in den aus Bremen, stellvertretender Vorsitsiebziger Jahren. Bei der Bundestagszender wurde Adolf von THADDEN aus wahl 1980 erzielte sie mit 0,2 % das Niedersachsen. Die NPD erhielt bei der schlechteste Ergebnis seit ihrer GrünBundestagswahl im September 1965 dung. Diese Wahlniederlage führte zu bereits 2,0 % der Stimmen. Zwischen einer anhaltenden Krise der Partei, die 1966 und 1969 erzielte sie größere einen Mitgliederstand im Jahr 1982 Wahlerfolge, mit Ergebnissen zwischen von lediglich 5.900 Personen bundes5,8 % und 9,8 % zog sie in sieben von weit nach sich zog. Erst durch die 34 Rechtsextremismus aggressive Thematisierung der Ausverbände, gefolgt von Nordrhein-Westländerfeindlichkeit zu Lasten verganfalen mit rund 800 Mitgliedern. genheitsbezogener Themenfelder seit Als Kritiker der Parteiführung hatte Anfang der neunziger Jahre rückte die sich aus Unzufriedenheit mit ProgramNPD wieder mehr in den Blickpunkt des matik und Arbeitsweise des Parteivoröffentlichen Interesses. Parteiinterne standes bereits im Mai 2000 die innerAuseinandersetzungen, insbesondere parteiliche Oppositionsgruppe "Revoum den 1991 zum Bundesvorsitzenden lutionäre Plattform 2000" (RPF) gewählten Günter DECKERT, der von gegründet, ein etwa 30 Aktivisten 1995 bis 2000 eine mehrjährige Freiumfassender Zusammenschluss von heitsstrafe wegen rechtsextremistisch jüngeren, sich selbst als "revolutionäre motivierter Straftaten verbüßte, brachNationalisten" bezeichnende NPDund ten die NPD in eine existenzbedrohende JN-Funktionäre. Die RPF sollte nach Situation. So sank der Mitgliederstand längeren Konfrontationen und einem nochmals bis auf einen Tiefpunkt von von der NPD-Parteiführung im Dezem2.800 im Jahr 1995. Mit der Wahl des ber 2000 ursprünglich getroffenen früheren bayerischen NPD-LandesvorsitUnvereinbarkeitsbeschluss schließlich in zenden Udo VOIGT zum BundesvorsitForm einer Arbeitsgemeinschaft in die zenden 1996 vollzog die Partei einen NPD integriert werden. Wegen andauWandel von einer traditionellen rechtsernder Auseinandersetzungen zwiextremistischen Wahlpartei zu einer Parschen der NPD und den RPF-Aktivisten tei, die sich als Spitze einer nationalistium den aus Hannover stammenden schen und sozialen Protestbewegung Neonazi Steffen HUPKA war die angeversteht. Ursächlich dafür war u. a. die kündigte Arbeitsgemeinschaft jedoch Einbindung von Neonazis und Skinnicht realisiert worden. Ideologisches heads, die nach zahlreichen Verboten Leitbild für die von der nationalistineonazistischer Organisationen in den schen Weltanschauung geprägte RPF, Jahren 1992 bis 1996 teilweise eine neue die ähnlich wie die neonazistischen politische Heimat in der NPD fanden. Freien Nationalisten an der NPD den Die 1969 gegründete Jugendorganisafehlenden revolutionären Impetus krition der NPD, die Jungen Nationaldetisieren, ist ein nationaler Sozialismus. mokraten (JN), übernehmen dabei die Die "Grundsätze der RPF" lassen das Rolle des ideologischen Vorreiters und grundlegende ideengeschichtliche Bindegliedes zur neonazistischen Szene. Strukturmerkmal des Rechtsextremismus, den Glauben an eine angeborene Ungleichheit der Menschen und eine Organisationsstruktur und politische aus diesem Axiom abgeleitete IdeoloEntwicklung der NPD gie, deutlich hervortreten: Die NPD verfügt bundesweit über "Wir anerkennen die genetische und 15 Landesverbände mit etwa 200 in kulturelle - da naturbedingte - Bezirksoder Kreisverbände unterteilte Vielfalt der Menschen und Völker Unterorganisationen. Der Mitgliederund sehen daher in jedem Gleichbestand der Partei ging im Jahr 2002 um heitsdenken ein unnatürliches 400 auf 6.100 zurück. Mit jeweils etwa Bestreben. Nicht 'Jedem das Gleiche', 900 Mitgliedern blieben Sachsen und sondern 'Jedem das Seine' ist unser Bayern die mitgliederstärksten Landessozialistischer Grundsatz." Rechtsextremismus 35 HUPKA, der bis März 2000 Mitglied des Elbe, Manfred BÖRM, und der VorsitNPD-Bundesvorstandes und Landesvorzende des NPD-Kreisverbandes Helmsitzender in Sachsen-Anhalt war, wurde stedt, Friedrich PREUß, durch. Mitte Dezember 2001 vom NPD-Bundesvorstand wegen parteischädigenEntwicklung in Niedersachsen den Verhaltens im Zusammenhang mit seinen RPF-Aktivitäten aus der Partei Die Mitgliederzahl der NPD in Nieausgeschlossen. Als weitere Maßnahme dersachsen ist im Vergleich zum Vorzur Disziplinierung innerparteilicher jahr (500 Mitglieder) um ca.10 % auf Oppositionskräfte erneuerte der Parteirund 450 Personen zurückgegangen vorstand auf seiner Sitzung vom 4. bis und hat damit wieder den Mitglieder6. Januar in Pößneck (Thüringen) den bestand aus dem Jahr 2000 erreicht. Unvereinbarkeitsbeschluss, nach dem Gründe für den Mitgliederrückgang eine NPD-Mitgliedschaft mit der Zugesind einerseits Mitgliederkarteibereihörigkeit zur RPF unvereinbar ist. nigungen hinsichtlich bereits ausgeDaraufhin gab HUPKA mit Schreiben schiedener oder schon längere Zeit mit vom 13. Januar die Auflösung der RPF Beiträgen in Rückstand geratener Parbekannt. teimitglieder, andererseits der nachlasDie erfolgreiche Zurückdrängung der sende Solidarisierungseffekt im Zusaminnerparteilichen Opposition manifesmenhang mit dem NPD-Verbotsvertierte sich erneut auf dem Bundesparfahren. Dieser hatte noch im Vorjahr teitag am 16./17. März in Königslutter / insbesondere bei Neonazis aus Freien Landkreis Helmstedt, auf dem Udo Kameradschaften zu SolidaritätsbeVOIGT mit 155 von 203 Stimmen der kundungen und zu Eintritten in die Delegierten im Amt des ParteivorsitNPD geführt. zenden bestätigt wurde, während für Der NPD-Landesverband Niedersachseinen Gegenkandidaten, den früheren sen beschäftigte sich im BerichtszeitParteivorsitzenden Günter DECKERT, raum vorrangig mit organisatorischen lediglich 42 Delegierte votierten. KritiFragen. Ziel der Ende 2001 aus organiker VOIGTs wurden nicht wieder in den satorischen Gründen erfolgten UmBundesvorstand gewählt, die innerparstrukturierung des Kreisverbandes teilichen Oppositionskräfte um Steffen Uelzen/Celle in den größeren UnterbeHUPKA konnten sich nicht durchsetzen. zirk Zentralheide war die Belebung des Auch die stellvertretenden VorsitzenNPD-Einflusses in der Lüneburger Heiden Holger APFEL und Jürgen SCHÖN de durch neues, aus den Reihen den sowie der Bundesgeschäftsführer Frank Freien Kameradschaften rekrutiertes SCHWERDT wurden in ihren Ämtern Führungspersonal mit entsprechenden bestätigt. Für Hans-Günther EISENKontakten in die Neonazi-Szene. ManECKER, den bisherigen stellvertretengelnde Führungsqualitäten der neuen den Vorsitzenden, rückte der niederFunktionäre führten jedoch zum Stillsächsische Landesvorsitzende und stand der dortigen Parteiarbeit. Nach Generalsekretär der NPD Ulrich EIGENnur neun Monaten erfolgte eine erFELD nach. Bei der Wahl der 15 Beisitneute Umorganisation, bei der die Mitzer im Bundesvorstand setzten sich aus glieder aus dem Landkreis Soltau-FalNiedersachsen der Vorsitzende des lingbostel dem Kreisverband HarburgNPD-Unterbezirks Lüneburger Heide/ Land, der in KV Harburg-Land/Soltau 36 Rechtsextremismus umbenannt wurde und die der Land2003. Der Landesvorsitzende Ulrich kreise Uelzen und Celle dem UnterbeEIGENFELD, sein Stellvertreter Friedrich zirk Heide/Elbe zugeschlagen wurden. PREUß und der Beisitzer im LandesvorAuch im Kreisverband Schaumburg stand Manfred BÖRM wurden für die stagnieren die Parteiaktivitäten, nachersten drei Plätze der Landesliste nomidem sich der Ende 2001 neugewählte, niert. ebenfalls aus einer Freien KameradAuf größere öffentliche Resonanz schaft stammende Vorsitzende des stießen die vom Kreisverband StadthaKreisverbandes Ende April einem drogen angemeldeten Demonstrationen henden Strafverfahren durch Flucht am 9. März und 27. April in Barsingentzogen hatte und seither mit Haftbehausen mit jeweils rund 60 Teilnehmern fehl gesucht wird. und die von der Bundespartei zum Nach der Neuorganisation besteht 1. Mai durchgeführte Demonstration in der Landesverband Niedersachsen wieGöttingen mit etwa 200 Teilnehmern. der - wie auch schon im Vorjahr - aus Von den verschiedenen noch Anfang vier Unterbezirksund zehn Kreisverdes Jahres aktiven Internetseiten der bänden, deren rund 450 Mitglieder ein NPD existieren nur noch die des LanDurchschnittsalter von etwa 40 Jahren desverbandes, des Unterbezirks Göttinaufweisen. gen/Südharz sowie des Kreisverbandes Einen thematischen Schwerpunkt des Hannover, die zumeist nur noch mit Landesparteitages der NPD am 5. Mai einer Verspätung von einigen Wochen in Mellendorf bildete die niedersächaktualisiert werden. Gründe für diese sische Landtagswahl am 2. Februar rückläufige Entwicklung sind neben finanziellen Engpässen in den NPDUnterverbänden vor allem in der Abwanderung der bisherigen Internetbeauftragten zu anderen Organisationen zu sehen. Teilnahme an Wahlen Die NPD war bei der Bundestagswahl am 22. September in allen Ländern mit Landeslisten und bis auf Bayern auch mit Direktkandidaten angetreten. Sie erhielt mit 214.872 Zweitstimmen einen Anteil von 0,4 %. Gegenüber der Bundestagswahl 1998 konnte sie damit 88.301 Stimmen hinzugewinnen (plus 0,1 %). Da die Partei trotz dieses Stimmenzuwachses unter der 0,5%-Marke für Bundestagswahlen blieb, erhielt sie keine Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern (minus 0,2 %) gewann die NPD in allen Ländern Rechtsextremismus 37 hinzu. Ihre höchsten Ergebnisse erzielProgrammatik te sie in Brandenburg (1,5 %), Sachsen (1,4 %) und Sachsen-Anhalt (1,0 %). Die NPD strebt eine neue politische Ihre geringsten Stimmenanteile erhielt Ordnung an, vorrangiges politisches die NPD in Bayern, Nordrhein-WestfaZiel ist die "Neuvereinigung zu einem len und Hamburg (jeweils 0,2 %) sowie Deutschen Reich", eine bereits in ihrem in Baden-Württemberg, Niedersachsen Parteiprogramm von 1967 enthaltene und Schleswig-Holstein (jeweils 0,3 %). Forderung. Die NPD versteht sich als Der Parteivorsitzende Udo VOIGT erFundamentalopposition zur freiheithielt in seinem Brandenburger Wahllichen demokratischen Grundordnung. kreis Frankfurt (Oder) / Oder-Spree Auf den "Trümmern des liberalkapita2,3 % der Stimmen. listischen Systems" strebt sie eine In Niedersachsen war die NPD mit 13 "nationale politische Ordnungsform" Kandidaten auf ihrer Landesliste und an. Dieser grundlegend systemüberlandesweit mit fünf Direktkandidaten windende Ansatz der NPD manifestiert angetreten. Sie erhielt mit 6.531 Erstsich in der Rede VOIGTs auf dem Bunstimmen 0,1 % und mit 12.900 Zweitdesparteitag am 16./17. März, auf dem stimmen 0,3 % aller abgegebenen er die Wiedererlangung der VolksStimmen, was in beiden Fällen eine souveränität propagierte: Veränderung zum Wahljahr 1998 um "Die Bundesrepublik wurde auf den plus 0,1 Prozentpunkte bedeutet. Bajonetten der Alliierten gegründet. Bei der gleichzeitig durchgeführten Deutschland wird heute von KollaboLandtagswahl in Mecklenburg-Vorrateuren regiert, die den systematipommern erhielt die NPD 7.703 Stimschen Ausverkauf deutscher Interessen men (0,8 %). Sie büßte damit gegenüvornehmen. ... Unser Ziel ist das Reich ber der Landtagswahl 1998 3.828 Stim- - unser Weg die NPD! Der Kampf um men ein (minus 0,3 %) und erhält auch Deutschland hat begonnen!" hier keine Mittel aus der staatlichen (Deutsche Stimme, Nr. 4/2002) Parteienfinanzierung, weil sie weniger Die grundlegende Gegnerschaft zum als 1% der Stimmen erhielt. politischen System der Bundesrepublik Anders als bei den REP verbinden Deutschland wird ebenso deutlich in sich mit den nur geringen Wahlergebdem bereits im Februar 2001 veröffentnissen für die NPD keine existenziellen lichten "Staatspolitischen PositionsProbleme, misst sie doch dem Kampf papier" "Klarheit im Denken und Hanum die Entscheidungsgremien (Parladeln beim Thema 'Neue Ordnung'" mente) im Rahmen ihrer 3-Säulen-Strades von Jürgen SCHWAB33 geleiteten tegie (Kampf um die Straße, die Köpfe, die Parlamente) allein schon aufgrund 33 Jürgen SCHWAB (Jg. 1967) war der jüngste ihres geringen finanziellen HandlungsKreisvorsitzende der Republikaner auf Bundesspielraumes eine nur nachgeordnete ebene. Seinem drohenden Ausschluss kam er Bedeutung bei. Die NPD wird diese 1990 durch Austritt zuvor. Seit März 1999 wird er im Impressum der Deutschen Stimme geringen Wahlergebnissen auch zugeführt. Sein 1999 veröffentlichtes Buch künftig bei Wahlen nicht wesentlich "Deutsche Bausteine. Grundlagen nationaler überschreiten können und dem Politik" wurde in der Deutschen Stimme (Nr. 2/2000) wegen seines Konzeptes eines "Neuen "Kampf um die Straße" auch weiterhin Nationalismus" auf der Grundlage des Priorität einräumen. völkischen Prinzips gelobt. 38 Rechtsextremismus Arbeitskreises Volk und Staat beim "Eine neue politische Ordnung, die NPD-Parteivorstand. Das Positionsuns Nationaldemokraten vorschwebt, papier, das aus Sicht der NPD den versoll evolutorisch aus der gegenwärmeintlichen Nachweis führt, "dass die tigen politischen Ordnung heraus Bundesrepublik tatsächlich keine erreicht werden. Dies ist gemessen Demokratie ist", enthält in ihren am dogmatischen Selbstverständnis systemüberwindenden Staatsvorstelder Herrschenden des Systems der lungen einen im Grundsatz revolutioBRD ein konsequenter revolutionärer nären Ansatz: Anspruch der NPD, da eine neue politische Ordnung der NPD, nämlich die Durchsetzung von Volksherrschaft und Volkswirtschaft, eine wirkliche ordnungspolitische Alternative zu den gegenwärtig herrschenden Zuständen darstellen würde. Evolution und Revolution gehen also bei der NPD Hand in Hand." Charakteristisch für die programmatische Ausrichtung der NPD ist die kontinuierliche Herabwürdigung der als "fremdgesteuert" diffamierten freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die durch "einseitige Parlamentszentrierung deformiert" sei. Die "zur Oligarchie neigenden etablierten Parteien" seien zur "charakterlosen politischen Klasse degeneriert, die sich im Hintergrund dienenden Machtgruppen andienen". Diese fundamentale Gegnerschaft der NPD zu Pluralismus und Parlamentarismus verdeutlicht Jürgen SCHWAB mit seinen Thesen über Demokratie und Staatsvolk. Danach gingen "antisozialer Kapitalismus und demokratiefeindlicher Parlamentarismus" - als "geistige Wurzel" des Systems - von einem "vermeintlichen 'Pluralismus'" aus, der "gemeinschaftszerstörend auf Volk und Staat wirke. Ein "Interessenpluralismus" setze die Summe der gesellschaftlichen Sonderinteressen an die Stelle des "Allgemeinen Interesses ('Gemeinwohl') von Volk und Staat". Als politischen Gegenentwurf propagiert SCHWAB für die NPD einen zu schaffenden "Volksstaat": Rechtsextremismus 39 "Diese Tendenzen fordern deshalb quasi monarchischen Herrschers, eines zwangsläufig zu einer fundamentalen vom Volk gewählten, aber in der Folge Opposition heraus, die eine staatsunumschränkt herrschenden und sich aber auch wirtschaftspolitische Alternicht der Wiederwahl stellenden native zu entwickeln hat. Die FundaStaatsoberhauptes: mentalopposition im politischen "Für den Verfasser gibt es nämlich System der BRD hat nun die Aufgabe, kein stichhaltiges Argument dafür, die gemeinschaftszerstörenden Kräfte warum sich das direkt gewählte der Gemeinschaft unterzuordnen." Staatsoberhaupt alle vier, sechs oder (Jürgen SCHWAB, "Klarheit im Denwieviel Jahre auch immer der Wieken und Handeln beim Thema "Neue derwahl stellen muß, wenn mögliOrdnung", in: "Profil - Nationalcherweise das Volk zu diesem Zeitdemokratische Schriftenreihe", Nr. 11, punkt mit seiner Politik zufrieden ist. Februar 2001) ... Unter diesen Voraussetzungen In seinen Thesen über einen "Volkskann das Staatsoberhaupt ... im Stil staat" offenbart SCHWAB die grundeines Monarchen (Alleinherrschers) sätzliche Unvereinbarkeit mit der freidas Gemeinwohl von Volk und Staat heitlichen demokratischen Grundordin idealer Weise in einer Person renung, indem er die Grundrechte als präsentieren." "Kern der Schwäche des politischen (Jürgen SCHWAB, Volksstaat gegen Systems der BRD" kennzeichnet. Diese Weltherrschaft, Tübingen 2002, S. 374) sollten seinen Vorstellungen folgend nicht allein Menschenund BürgerrechExkurs: Deutsches Kolleg te, sondern vielmehr "Gemeinschaftsund Volksrechte" umfassen, womit IndiIn ähnlicher Weise kennzeichnet eine vidualrechte quasi Kollektivrechten uneindeutig antiparlamentarische Austergeordnet würden. In seinem neuen, richtung das von dem bisherigen NPD2002 im rechtsextremistischen HohenMitglied Horst MAHLER34 zusammen rain Verlag erschienenen Buch "Volksstaat gegen Weltherrschaft" skizziert 34 Der 1936 in Schlesien geborene MAHLER hat SCHWAB den zu schaffenden "Volkssich zu einer Kristallisationsfigur für den deutschen Rechtsextremismusentwickelt, seit er staat" im Sinne des für die NPD charaksich - vom Linksterrorismus her kommend - für teristischen Volksgemeinschaftsdenkens: eine "deutsche Nationalbewegung" einsetzte "Der 'Volksstaat' ist aber sicher der und rechtsextremistische Positionen vertrat. MAHLER war in seiner Jugend Mitglied der FDJ, unmißverständlichere Begriff, weil mit nach Abschluss der Schulausbildung studierte ihm jedem klar sein dürfte, daß damit er Jura an der FU Berlin. Wegen seiner Zugekeine 'melting-pot Nation' nach westhörigkeit zum Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) wurde er aus der SPD auslichem Geburtsortverständnis gemeint geschlossen. Anfang der 70er Jahre engagierte ist, sondern die Gemeinschaft der ethsich MAHLER für die terroristische RAF, von der nisch gleichen Abstammung." er sich im Zuge seiner zehnjährigen Haftzeit distanzierte. Nach seiner Haftentlassung rief (Jürgen SCHWAB in: Deutsche MAHLER wiederholt zu einer nationalen Stimme, Nr. 7/2002) Sammlungsbewegung jenseits von links und Eine eindeutig antiparlamentarische rechts auf. 1999 begann MAHLER, sich der NPD anzunähern, der er im August 2000 beitrat. und antipluralistische Ausrichtung erDirekt nach der Entscheidung des Bundesverfährt die NPD-Programmatik durch den fassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren trat Reichsgedanken und das Modell eines MAHLER aus der NPD aus. 40 Rechtsextremismus mit den Rechtsextremisten Reinhold ... kann die Zuchthausstrafe für beide OBERLERCHER und Uwe MEENEN iniBeteiligten vermeiden, wenn er die tiierte Deutsche Kolleg. Auf ihrer Straftat zur Austrittserklärung aus Internetseite propagieren sie ein der deutschen Abstammungsund "Viertes Reich". Der VerfassungsentVolkgemeinschaft erhebt. Er verliert wurf sieht ein nach Stämmen und dann sämtliche Rechte eines VolksStänden gegliedertes Kaiserreich mit und Reichsdeutschen. ... den "Hauptorten" Berlin, Wien, Zürich Schwere Blutschande, die zu einem und Rotterdam vor, in dem Parteien Nachkommen geführt hat, ist Rassenverboten sind. In einer Bittschrift an mischung und gilt immer als Austritt die Deutschen Fürstenhäuser mit Aufaus der germanischen Abstammungsstandsplan ("Der allgemeine deutsche gemeinschaft und der deutschen Volksaufstand") wird die Monarchie als Volksgemeinschaft. ...Juden und ihre Ordnungsprinzip gefordert: Kulte sind im Deutschen Reich ver"Wir bitten die deutschen Fürsten boten. Dies gilt sowohl für Blutsnachdrücklich darum, auf dem juden, die dem jüdischen Volke entGebiet des Deutschen Reiches ... die stammen, als auch für GesinnungsMacht zu ergreifen, damit die Macht juden, die den jüdischen Ideologien wieder von den deutschen Fürsten ... anhängen" 35. als den legitimen Eigentümern Die radikale antisemitische Ausrichtung deutscher Souveränitätsrechte ausMAHLERs wird darüber hinaus deutlich geübt werde und nicht länger von in dem seit Oktober 2000 im Internet ihren Usurpatoren zum Schaden des verbreiteten Text "Ausrufung des AufDeutschen Volkes zu mißbrauchen standes der Anständigen", den er im ist. Wir Unterzeichner bitten die Namen des Deutschen Kollegs gemeindeutschen Fürsten dringend, uns von sam mit den Rechtsextremisten Reinder Schreckensherrschaft der von den hold OBERLERCHER und Uwe MEENEN Siegermächten nach 1918 und 1945 herausgegeben hat. Unter Berufung eingesetzten Demokraten und Parauf die dialektische Philosophie Hegels lamentarier zu befreien und das wird in dem Pamphlet ein Gegensatz Deutsche Reich mit seiner monarzwischen einem judaistischen und chisch-aristokratischen Verfassung antijudaistischen Prinzip als Triebfeder wiederherzustellen." der geschichtlichen Entwicklung beDie dem Verfassungsentwurf beigefüghauptet. Der Aufruf enthält eine Anten Gesetzesentwürfe enthalten neben einanderreihung von antisemitischen der Ausrichtung an einer "VolksgeAussagen. Zu Beginn heißt es: "Das meinschaft" eine Vielzahl von rassistiDeutsche Kolleg fordert das Verbot schen und antisemitischen Bestimmungen wie das Strafergänzungsgesetz", das die von den Nationalsozialisten ver35 Als "jüdische Ideologien" und damit "falsches wendete Kategorie der "Blutschande" Bewusstsein" beschreibt OBERLERCHER in seinem "Kultusgesetz" "monotheistische und wieder einführt: humanistische Kulte", "Judaismus" und "Athe"Schwere Blutschande ist Ekzest (Rasismus". Die Stätten dieser "judaistischen Kulte" senschande) und wird mit vier Jahren seien zu entweihen, ihre Anhänger "des Reiches zu verweisen". Zuchthaus für beide Beteiligte (OBERLERCHER, Der allgemeine deutsche Volksgeahndet. ... Der deutsche Beteiligte aufstand, Juni 2002) Rechtsextremismus 41 aller vom jüdischen Volksgeist beeinnisationen und Personen. Ideologische flussten Vereinigungen und EinrichKonstanten des Deutschen Kollegs sind tungen, weil sie Völkermorde unterdie Agitation gegen das politische stützen." Unter der Überschrift "Der System der Bundesrepublik DeutschJudaismus ist eine tödliche Gefahr für land, die Propagierung einer Reichsdie Völker" schließt sich eine Vielzahl idee sowie indirekte Bekenntnisse zum antisemitischer Stereotype an: Nationalsozialismus, indem Sympathie "Wir sehen nicht länger darüber für die antisemitische Politik Hitlers hinweg, dass Jahwe ... seinem ausgeäußert wird. Die antisemitischen, erwählten Volk die Ausmordung, rassistischen, antiparlamentarischen Zersetzung und Zerstörung anderer und nationalistischen Aussagen des Völker verheißt und gebietet, sonDeutschen Kolleg muss sich die NPD dern wir organisieren den Widerzurechnen lassen, waren doch alle drei stand der Völker gegen diesen Vermaßgeblichen Vertreter des Deutschen nichtungsfeldzug des Judaismus." ... Kollegs im Berichtszeitraum maßgebli"Wir haben erkannt, dass der Judache Mitglieder bzw. Funktionäre der ismus die Wiege und Gegenwart des NPD. Darüber hinaus traten sie als Rassismus in seiner schrecklichsten Autoren in Parteiorganen sowie als Gestalt, der Ausrottungswut, ist." ... Referenten bei Parteiveranstaltungen "Wir erkennen in der massiven Überder NPD auf. fremdung unseres Volkes und der anderen europäischen Völker die Volksgemeinschaftsideologie und Strategie zur Auslöschung der GojimFremdenfeindlichkeit Völker. Die auf diesem Wege entstehende rassisch, völkisch und Bestimmende Größe in der Ideologie kulturell durchmischte Weltbevölder NPD ist ein völkisch-kollektivistikerung ist der jüdischen Weltherrscher Denkansatz, die Überbetonung schaft wehrunfähig preisgegeben." des Kollektivs in ihrer antipluralistiMAHLERs Konstruktion eines "jüdischen, Individualrechte negierenden schen Volksgeistes" und die BehaupIdeologie der "Volksgemeinschaft". tung einer "jüdisch-amerikanischen Das Volk wird als homogene Einheit, Weltverschwörung gegen das deutsche als eine Unterschiede negierende Volk" sind beispielhaft für die in der völkische Gemeinschaft gesehen, in der NPD-Programmatik enthaltene ideoEinzelpersonen unter Aufgabe ihrer logische Verknüpfung von AntisemitisIndividualrechte lediglich Funktionen mus und Antiamerikanismus. wahrnehmen. Ideologische ÜbereinDas 1994 gegründete Deutsche Kolstimmungen der NPD-Programmatik leg, seinem Selbstverständnis nach ein auch mit dem Nationalsozialismus "Denkorgan des deutschen Reiches" ergeben sich aus dieser Propagierung wird als rechtsextremistische Funktioeines völkischen Kollektivismus. Chanärsgruppe maßgeblich dominiert von rakteristisch für das ideologische MAHLER, OBERLERCHER und MEENEN. Grundverständnis der NPD ist die ÜberDurch gezielte Schulungen, Programhöhung der zentralen Begriffe wie me und Theorien für die "nationale "Gemeinschaft", "Nation", "OrganisIntelligenz" soll Einfluss geübt werden mus" und "Volk". Das Volk als ethnisch auf andere rechtsextremistische Orgadefinierte "Abstammungsund Schick- 42 Rechtsextremismus salsgemeinschaft" wird in seiner Be(Bundestagswahlprogramm 2002 der deutung, seinen kulturellen Eigenarten NPD "Zukunft und Arbeit für ein besund ethnischen Besonderheiten überseres Deutschland") steigert. Diese Übersteigerung ist kennIn diesen Positionen offenbart die NPD zeichnend für politische Begriffe der ihre völkisch-kollektivistische Ideologie NPD wie "Volksganzes", "Volksgemein("Volksherrschaft setzt Volksgemeinschaft", "Volkscharakter" und "völkischaft voraus", Ziff. 3 des Parteiprosches Denken". gramms), der den Individuen nur im So stellte die NPD den GemeinschaftsRahmen der ethnisch homogenen Volksgedanken und den Kampf gegen die gemeinschaft Rechte zugesteht. Aus"Folgen der Zerstörung der Volksgedruck dieses völkischen Ansatzes ist zumeinschaft" in den Mittelpunkt des am dem die fremdenfeindliche Behauptung 15./16. Juni vom Parteivorstand verabeiner "Überfremdung Deutschlands" schiedeten Wahlprogramms. Der kollekdurch die "Umwandlung in einen Vieltivistische Ansatz wird mit fremdenvölkerstaat". Diesem Verständnis folfeindlicher Agitation verknüpft, indem gend bezeichnete der niedersächsische die durch "gemeinsame Abstammung, NPD-Funktionär Waldemar MAIER in Geschichte, Sprache und Kultur" defieinem in der Deutschen Stimme veröfnierte "ethnisch homogene Volksgefentlichten Beitrag das Zuwanderungsmeinschaft" der "multikulturellen, mulgesetz als "Selbstinszenierung gegen tikriminellen Wirklichkeit" entgegendie deutschen Lebensinteressen", als gestellt wird. Gegen den "bewusst "katastrophale Entwicklung der Verausherbeigeführten, fortgesetzten Auslänländerung Deutschlands" und führe in derstrom" wartet die NPD mit einem dem von ihm gezeichneten Schreckens"5-Punkte-Plan zur Rückführung der szenario die demographische EntwickAusländer" auf, der neben strikter Anlung des Geburtenrückganges der ethwendung eines "Ausländergesetzes zur nisch Deutschen an: Aufenthaltsbeschränkung" die Ausglie"Deutschland soll Vielvölkerstaat derung von Ausländern aus dem deutwerden! ... Und während die Etabschen Sozialund Rentenversicherungslierten in dieser Art schwadronieren, system enthält sowie ein Grunderwerbsgeht das deutsche Volk, oder das, verbot für Ausländer. Grund und Boden was davon übriggeblieben ist, weiter seien Eigentum des deutschen Volkes: auf den generativen Abgrund zu ... "Die große Anzahl der in DeutschDie Deutschen werden ausgeboren, land lebenden Ausländer bedroht die auch ohne weitere Zuwanderung. ... deutsche Volksgemeinschaft. ... Der Eine andere Zuwanderung findet multikulturelle Wahnsinn, der vom längst in den Entbindungsstationen herrschenden Parteienkartell betrieder Kreißsäle statt. ... Mitten in ben wird, ist somit als gezielter Deutschland leben Millionen von Angriff auf die Volksgemeinschaft zu raumund kulturfremden Auslänbewerten. Seine zersetzende und dern in blickdichten Parallelwelten entmenschlichende Wirkung richtet nach eigenen Regeln von Recht und sich ebenso gegen die einheimischen Ordnung ..." Deutschen wie gegen die zugewan(Waldemar MAIER, "Bundesratsposse derten Ausländer." um Zuwanderungsgesetz", Deutsche Stimme, Nr. 5/2002) Rechtsextremismus 43 Das von der NPD in ihrem Programm und Lügenausstellung", als "deutschpostulierte "lebensrichtige Menschenfeindlich und generationsverhetzend" bild", das eine Relativierung der im diffamierte Ausstellung in Bielefeld am Grundgesetz konkretisierten Menschen2. Februar unter dem Motto "Unsere rechte darstellt, soll durch die NegieVäter waren keine Verbrecher" und in rung des grundgesetzlich garantierten Leipzig am 8. Juni unter dem Motto Gleichheitsgrundsatzes die grundlegen"Ruhm und Ehre den deutschen Wehrde Diskriminierung und Ungleichbehanmachtssoldaten" markieren das revisiodlung von Ausländern und völkischnistische Geschichtsbild der NPD, das kollektivistische Positionen legitimieren, die nationalsozialistische deutsche die zur Ausgrenzung missliebiger MinWehrmacht und die Waffen-SS von derheiten führen: Kriegsverbrechen vollständig freizu"Wir sprechen von der natürlichen sprechen versucht: Ungleichheit der Menschen und von "Es muß endlich Schluß sein mit der der Gleichheit ausschließlich in bezug moralischen Kriegsführung gegen auf das Recht. Unsere Forderung Deutschland! Die deutsche Wehrheißt daher nicht 'Allen das Gleiche', macht und die Einheiten der Wafsondern 'Jedem das Seine'. ... Die fen-SS gehörten zu den besten und nationale Erkenntnistheorie beruht anständigsten Truppen, die es im auf der Natur des Menschen und Zweiten Weltkrieg gab! Keine fordert demzufolge die Einbezieandere kriegführende Nation kann hung der Naturgesetze in das politidies von ihren Soldaten behaupten!" sche Handeln. ... (Flugblatt der NPD "Für geschichtWenn Kinder die Renten der Deutliche Wahrheit", 2002) schen nicht mehr sichern können, In einem in der Deutschen Stimme vermüssen nach Ansicht der herrschenöffentlichten Beitrag wertet der Verden Liberalkapitalisten eben Auslänfasser die "Schandausstellung" als der den Mißstand des Nettobevölkerungswachstums unseres Volkes ausgleichen. Da ihrer Ansicht nach 'alle 36 Die vom Hamburger Institut für Sozialforschung Menschen gleich sind', ist es unwichunter Leitung von Jan Philipp Reemtsma unter tig, ob Schwarzafrikaner, Chinesen dem Titel "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" konzipierte Wehroder Türken nach Deutschland machtsausstellung wurde am 5. März 1995 in geholt werden." Hamburg eröffnet. Öffentliche Kritik an Pau(Positionspapier des NPD-Parteivorschalisierungen und falscher Zuordnung von Bildern in der Ausstellung führte im November standes "Strategische Leitlinien zur 1999 zur vorläufigen Schließung. Eine Experpolitischen Arbeit der NPD", in: tenkommission bescheinigte den Organisato"Profil - Nationaldemokratische ren der Ausstellung im November 2000, dass ihre Grundaussage "der Sache nach richtig" sei. Schriftenreihe", Nr. 12, Februar 2002) Die Agitation der Rechtsextremisten gegen die Deutlich wird die nationalistische AusAusstellung ist geprägt von revisionistischen richtung der NPD in der Agitation und militaristischen Positionen. Ein Hauptmotiv des rechtsextremistischen Protestes ist neben gegen die im November 2001 (wieder) der generellen Leugnung der in der Aussteleröffnete Ausstellung "Verbrechen der lung dargestellten Verbrechen die AufrechWehrmacht. Dimensionen des Vernung mit den Verbrechen der Kriegsgegner und damit die Relativierung der völkerrechtsnichtungskrieges 1941-194436. Die NPDwidrigen Aktionen von Teilen der Wehrmacht Demonstrationen gegen die als "Hetzals "kriegsbedingte Gewaltakte". 44 Rechtsextremismus "Zwangsneurotisierung des deutschen Indem "Überfremdung" als "InstruVolkes", als "psychologische Kriegment der Globalisierer zur Zerstörung führung". Ziel der Ausstellung sei es, unseres Volkes, der Vernichtung die "Identitätslinie des deutschen sozialer Errungenschaften" beschrieVolkes vollends zu durchbrechen": ben wird, liefert das Thema Globalisie"Zu der völligen Entwurzelung und rung der NPD quasi eine Grundlage für geistigen Verwahrlosung gesellt sich ihre an der Volksgemeinschaftsideoloein neurotischer Selbsthaß, der sich gie ausgerichtete fremdenfeindliche in emotionalem, unsachlichem GeAgitation gegen Einwanderungspolitik. wäsch wie 'Nach Auschwitz können wir unmöglich ...' oder 'Wir Deutsche Zusammenarbeit mit Neonazis dürfen doch nicht ...' äußert und verhindert, daß die Deutschen ihre Die NPD versteht sich als "Speerspitze Interessen vertreten. So ist gewährder nationalen Erneuerung" im Bündnis leistet, daß der Ausrottung der Deutmit den "aktiven Kräften des nationalen schen kein Widerstand entgegenWiderstandes". Zur Durchsetzung ihrer gesetzt wird. ... Zielsetzung der "nationalen Befreiung Die Reemtsma-Show ist somit nicht Deutschlands" bedient sich die NPD nur als Verunglimpfung der Wehreiner der Vorstellungen des italienimacht, sondern insbesondere als ... schen marxistischen RevolutionstheoreBestandteil eines Vernichtungstikers Antonio Gramsci, der 1921 Mitkrieges gegen das Deutsche Volk ... begründer der italienischen KP war. anzusehen." Gramsci hatte die Erringung der kultu(Deutsche Stimme, Nr. 2/2002) rellen Hegemonie als Vorbedingung für Einen weiteren agitatorischen Schwereinen revolutionären Umsturz betrachpunkt der NPD bildet das Thema Glotet. Die NPD strebt eine ideologische balisierung. Von einem völkisch-kollekVorherrschaft im vorpolitischen Raum tivistischen Standpunkt aus interprean. "Befreite Zonen" sollen die Keimzeltiert die NPD Globalisierungsprozesse len für die langfristige Machtübernahmit antiamerikanischen und antikapime im gesamten Land bilden. Die Schaftalistischen Argumentationsmustern, in fung einer nationalistischen Gegendie sich nicht selten auch antisemitikultur soll die Grundlage dafür bilden. sche Positionen mischen. In ihrem Ungeachtet des gegen sie laufenden Wahlprogramm 2002 agitiert die NPD Verbotsverfahrens, in dem gerade die gegen die "neue Weltordnung der Zusammenarbeit mit Neonazis ein beOstküste" - ein antisemitisch zu verlastendes Argument darstellt, hält die stehender Begriff, der auf die angebNPD an der Zusammenarbeit mit neonaliche Macht jüdischer Bankiers in den zistischen Gruppen und Skinheads fest USA hinweisen soll - und fordert in und ist nach wie vor bestrebt, Rechtsethnopluralistischer Diktion "Vielfalt extremisten aus den Reihen der Freien der Völker bewahren statt UniversalisNationalisten einzubinden. Ihren Ausmus". Der als "menschenverachtend" druck fand und findet diese Zusammenbezeichneten Globalisierung setzt die arbeit insbesondere in den gemeinsam NPD ihr Konzept einer "am Volk und durchgeführten Demonstrationen. seinem Lebensraum orientierten So unterstützten Neonazis eine vom nationalen Volkswirtschaft" entgegen. NPD-Landesverband Nordrhein-Westfa- Rechtsextremismus 45 len am 2. Februar in Bielefeld durchgeund dem Neonazi-Funktionär Friedführte Demonstration gegen die Wehrhelm BUSSE gehörten Auftritte der machtsausstellung37 unter dem Motto rechtsextremistischen Liedermacher "Unsere Väter waren keine VerbreFrank RENNICKE, Jörg HÄHNEL und cher", an der sich etwa 1.700 Personen Lars HELLMICH sowie der rechtsextrebeteiligten. 1.100 Personen kamen zu mistischen Skinheadbands "Sleipnir" einer ähnlichen Veranstaltung in Leipund "Spreegeschwader" zum Prozig zusammen. gramm. Das Konzept dieser NPD-VerBei den von der NPD organisierten anstaltung war in besonderer Weise Veranstaltungen zum 1. Mai in Berlinauf die Interessen insbesondere Hohenschönhausen, Dresden, Fürth, jugendlicher Rechtsextremisten ausgeGöttingen, Ludwigshafen und Mannrichtet, die in die NPD eingebunden heim nahmen insgesamt rund 3.000 Perwerden sollten. sonen, etwa 300 weniger als im Vorjahr, teil. In einem zentralen Flugblatt "Heraus zum 1. Mai" hatte die NPD mit den Parolen "Arbeit statt Globalisierung", "Die Wirtschaft hat dem Volk zu dienen" und "Leistet Widerstand jetzt! Demonstriert am 1. Mai!" dazu aufgerufen, den "Protest auf die Straße zu tragen". Kennzeichnend für den engen ideologischen Schulterschluss zwischen NPD, Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads war das zweite Pressefest des "Deutsche Stimme-Verlags" der NPD in Königslutter am 3. August. Unter den etwa 1.500 teilnehmenden Rechtsextremisten überwogen Skinheads und junge Neonazis. Neben einer Podiumsdiskussion mit dem NPDAnwalt Horst MAHLER, dem ehemaligen Rechtsterroristen Peter NAUMANN 37 Der Start der Wehrmachtsausstellung am 1. März 1997 in München markierte zugleich den Trotz vielfältiger Zusammenarbeit bei Beginn der Strategie der NPD des "Kampfes um die Straße". Damals hatte die NPD im Verein konkreten Aktionen ist das Verhältnis mit den JN 4.300 Demonstranten, darunter beider Lager angespannt. Im Jahr 2002 Skinheads und Neonazis, für eine Demonstrawurde es insbesondere durch die Aktition unter dem Motto "Unsere Großväter waren keine Verbrecher und wir sind stolz auf vitäten der beiden führenden Neonazis sie!" mobilisieren können. In der Folgezeit war aus dem norddeutschen Raum, des aus die Wehrmachtsausstellung an verschiedenen der NPD ausgeschlossenen Neonazis Ausstellungsorten von NPD-initiierten Demonstrationen, an denen sich immer wieder auch Steffen HUPKA und des Hamburger Neonazis beteiligten, begleitet. Neonazis Christian WORCH belastet. 46 Rechtsextremismus HUPKA bezeichnete die NPD in einem destag stand der systemüberwindende im Juni per E-Mail versandten Brief als Ansatz der NPD, ihre erklärte Gegner"feindliche Organisation". WORCH schaft zur freiheitlichen demokratimeldete in Bielefeld und Leipzig, wo die schen Grundordnung, ihre WesensNPD Demonstrationen gegen die Wehrverwandtschaft mit dem Nationalmachtsausstellung durchführte, eigene sozialismus und vor allem ihre aktiv Demonstrationen für die Neonaziszene kämpferische, aggressive Vorgehensan - in Leipzig sogar für den gleichen weise, deren Nachweis Bestandteil der Tag (8. Juni). Die Aktivitäten HUPKAs Voraussetzung für ein mögliches Verund WORCHs markieren insoweit eine bot ist. Der NPD wurde von den AnTrennlinie zwischen Teilen des neonazitragstellern vorgeworfen, die Organistischen Spektrums und der NPD. sationsform einer politischen Partei zur Andere Angehörige der Freien NatioÜberwindung der parlamentarischen nalisten halten demgegenüber eine Demokratie zu nutzen. Die NPD werbe punktuelle Zusammenarbeit der außerunter gewaltbereiten Jugendlichen halb der anderen rechtextremistischen Anhänger an und versuche, sozialen Parteien organisierten Neonazis mit Protest in eine grundsätzliche Feindder NPD unter bestimmten ideologischaft gegenüber Demokratie und schen Voraussetzungen auch weiterhin Rechtsstaat umzuprägen. Der NPD wird für sinnvoll. Allerdings betont das in den Anträgen nachgewiesen, dass Aktionsbüro Norddeutschland in einer sie Gewalt als Mittel zur Durchsetzung im Oktober auf seiner Internetseite ihrer revolutionären Ziele propagiere. veröffentlichten Stellungnahme die In der Antragsschrift wird hierbei Bedeutung der "inneren Überzeuinsbesondere auf das Zusammenwirken gungskraft der Teilnehmer" im Gegender NPD mit gewaltbereiten Neonazis satz zur "Aktionsquantität" ("Demound Skinheads verwiesen. In der Argukultur statt Demotourismus"). mentation des Verbotsantrages spielen Die sich im Berichtszeitraum im neodie Konzeption der "Befreiten Zonen" nazistischen Spektrum abzeichnende sowie die Priorisierung des "Kampfes Tendenz einer Demonstrationsmüdigum die Straße" eine wichtige Rolle. Die keit und Mobilisierungsschwäche wird NPD propagiere demnach ihre verfasvor diesem Hintergrund eher zunehmen sungsfeindlichen Ziele nicht mehr nur und insbesondere auch die Demonstraverbal, sondern setze ihre Ziele gemäß tionsbereitschaft für die NPD und deren ihrer Strategie des "Kampfes um die parteispezifische Anliegen beeinträchtiStraße" auch aktiv kämpferisch und gen. Künftige Demonstrationen gegen aggressiv um. Ein wichtiges Kriterium ein mögliches Verbot der NPD dürften in der Verbotsargumentation ist die allerdings aus Gründen der grundsätzdargelegte Wesensverwandtschaft der lichen Bedeutung eines solchen VerboNPD mit dem Nationalsozialismus. In tes für die gesamte rechtsextremistische geistiger Nähe zum NationalsozialisSzene davon unberührt bleiben. mus verbreite die NPD rassistische und antisemitische Äußerungen sowie verfassungswidrige Vorstellungen von NPD-Verbotsverfahren einer totalitären Staatsund GesellIm Mittelpunkt der Verbotsanträge von schaftsordnung. Zentrales Moment in Bundesregierung, Bundesrat und Bunder Agitation sowie in der Sprache der Rechtsextremismus 47 NPD sei eine fundamentale Fremdenbieten einen ideologischen Nährboden, feindlichkeit und eine rassistische Proauf dem rechtsextremistische Strafgrammatik. Ein grundlegender Antiseund Gewalttaten gedeihen und Fremmitismus wird als weiteres Kriterium denhass, Antisemitismus sowie menangeführt. In den Antragsschriften schenverachtende Feindschaft gegenüwird hervorgehoben, dass eine Ähnber dem politischen Gegner geschürt lichkeit der Denkund Redeweise werden. sowie der politischen Konzepte und Die zunächst für Februar angesetzten Praxis zwischen NPD und dem NatioTermine zur mündlichen Verhandlung nalsozialismus unverkennbar sei. Beim NPD-Verbotsverfahren hob das legt wird diese Wesensverwandtschaft Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit in erster Linie mit der Betonung der Beschluss vom 22. Januar auf. Zur Volksgemeinschaft sowie mit dem Begründung führte der 2. Senat des Rekurs der NPD auf Führungspersonen Gerichts dazu aus: des nationalsozialistischen Herrschafts"Ein Abteilungsleiter des Bundessystems. Der Bezug zum Nationalsoziaministeriums des Innern hat den lismus werde darüber hinaus deutlich Berichterstatter telefonisch darüber in dem Gebrauch der Formensprache, unterrichtet, dass eine der zur mündder Begriffe sowie der Kennzeichen lichen Verhandlung geladenen der NSDAP. Die NPD diffamiere im Anhörungspersonen eine Aussageübrigen Institutionen des Parlamentagenehmigung eines Landesamtes für rismus in derselben Weise, wie die Verfassungsschutz vorlegen werde. Nationalsozialisten die Weimarer Dabei handelt es sich um ein langjähRepublik verunglimpft hätten. riges Mitglied des Bundesvorstandes Im Antrag des Bundesrates wird beund des Vorstandes eines Landesversonders die enge Einbindung der gebandes der Antragsgegnerin. Äußewaltbereiten Neonaziund Skinheadsrungen dieser Anhörungsperson sind zene in die NPD und die JN nachgewievon den Antragstellern mehrfach als sen: Diese Gruppen gehören zu den Beleg für die Verfassungswidrigkeit Anhängern der NPD. Die Öffnung der der Antragsgegnerin angeführt worNPD für die neonazistisch orientierten den. Gruppierungen hat zu einem symbiotiDie Termine zur mündlichen Verhandschen Verhältnis zwischen ihnen und lung sind aufzuheben, weil die Mitder NPD geführt. Auf dieser Grundlage teilung des Bundesministeriums des verfolgt die NPD ihre verfassungsfeindInnern prozessuale und materielle lichen Zielsetzungen gegen unsere freiRechtsfragen - auch hinsichtlich des heitliche demokratische Grundordnung Beschlusses vom 1. Oktober 2001 - in besonders kämpferischer, aggressiver aufwirft, die bis zum VerhandlungsWeise. Das gesamte Vorgehen der NPD termin nicht geklärt werden und ihres Anhänger-Umfeldes wird können." - wie der Bundesratsantrag aufzeigt - Die drei Antragsteller im Verbotsvervon dem Ziel beherrscht, unsere rechtsfahren erhielten Gelegenheit, dem staatliche, freiheitliche Demokratie einBVerfG bis zum 31. Juli die Namen aller schließlich der Gewährleistung der V-Leute im Bundesvorstand und in den Menschenrechte zu beeinträchtigen Landesvorständen von NPD und JN zu und langfristig zu zerstören. NPD/JN nennen. Die Innenministerkonferenz 48 Rechtsextremismus beschloss am 10. Juli jedoch, dem sung, dass die Beobachtung einer ParBVerfG keine Personendaten zu den tei durch V-Leute auf Vorstandsebene Quellen der Verfassungsschutzbehörunmittelbar vor und während eines den mitzuteilen. Als Grund für diese Verbotsverfahrens unvereinbar mit den Geheimhaltung wurde die für den VerAnforderungen an ein rechtsstaatliches fassungsschutz grundlegende BedeuVerfahren sei. Ausnahmen könnten nur tung des Schutzes von V-Leuten für die gemacht werden, wenn von der Partei Arbeit der Verfassungsschutzbehörden außergewöhnliche Gefahren ausgingenannt. In einem gemeinsamen gen. Schriftsatz vom 26. Juli nahmen die Die unterlegene Mehrheit von vier Antragsteller die Möglichkeit wahr, Richtern, die für eine Fortführung sich zu der Problematik von Vertraustimmte, erklärte, das Bundesverfasenspersonen zu äußern. In einer am sungsgericht habe eine gerichtliche 30. August von Rechtsanwalt Horst Aufklärungspflicht; der bloße Anschein MAHLER eingereichten, 398 Seiten oder die abstrakte Gefahr einer Ausforumfassenden Stellungnahme der NPD, schung der NPD durch V-Leute verstoße die im Internet auch auf der Internetnicht gegen den Grundsatz des fairen seite des "Deutschen Kollegs" veröfVerfahrens und reiche insofern für eine fentlicht wurde, waren keine Fakten Verfahrenseinstellung nicht aus. Auch enthalten, die die von der NPD der Belang des präventiven Verfasbehaupteten "agent-provocateur"sungsschutzes sei mit der Einstellung Aktivitäten der Quellen des Verfasdes Verfahrens nicht angemessen sungsschutzes belegen konnten. Vielberücksichtigt worden. mehr wurden darin MAHLERs antise"Eine staatliche Fremdsteuerung der mitische Verschwörungstheorie und Antragsgegnerin ... ist nicht ansatzsein verfassungswidriges Gedankengut weise erkennbar. Insbesondere erwiederholt, das sich die NPD spätestens geben sich aus der bekannt gewordurch diesen Schriftsatz zu Eigen denen Zusammenarbeit staatlicher machte. Gleichzeitig widerlegte er daStellen mit Mitgliedern des Bundesmit seine frühere Behauptung, seine vorstandes und der Landesvorstände früher über das "Deutsche Kolleg" verder Antragsgegnerin keine Anhaltsbreiteten Aussagen seien der NPD nicht punkte dafür, dass das politische zuzurechnen. Erscheinungsbild der AntragsgegAm 8. Oktober wurde die V-Leutenerin nicht mehr das Ergebnis eines Thematik in einem vom Bundesverfasoffenen gesellschaftlichen Willenssungsgericht anberaumten Erörterungsbildungsprozesses ist. ... Die(se) termin eingehend erörtert. Gründe, die außerhalb eines ParteiMit Beschluss vom 18. März 2003 hat verbotsverfahrens eine nachrichtendas Bundesverfassungsgericht das NPDdienstliche Beobachtung einer Partei Verbotsverfahren ohne weitere Verdurch V-Leute im Einzelfall rechtferhandlung eingestellt. Im Zweiten Senat tigen können, gelten grundsätzlich fand sich nicht die nach SS 15 Abs. 4 auch während eines anhängigen Bundesverfassungsgerichtsgesetz notParteiverbotsverfahrens. ... Um festwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für die stellen zu können, ob öffentliche Fortsetzung des Verfahrens; drei von Erklärungen und Handlungen der sieben Richtern vertraten die AuffasPartei und ein etwaiges nach außen Rechtsextremismus 49 abgegebenes Bekenntnis zur freiheitDer Prozessbevollmächtigte der NPD, lichen demokratischen GrundordHorst MAHLER, trat unmittelbar nach nung auch dem wahren Bild der Verkündung der Entscheidung des Partei entsprechen, kann es notwenBundesverfassungsgerichts aus der NPD dig sein, Informationen aus dem aus. Zur Begründung erklärte er, er sei Führungskreis der Partei zu erlangen. im Jahr 2000 nur deshalb eingetreten, Müsste demgegenüber in jedem Fall um seine Solidarität mit der NPD zu bei Beginn des Verbotsverfahrens bekunden. Schließlich habe sich der die nachrichtendienstliche BeobachVerbotsantrag "gegen alle Deutschen tung eingestellt werden, könnte gerichtet, die noch Deutsche sein wolim maßgeblichen Zeitpunkt der Entlen". Nach Abschluss des Verfahrens sei scheidung eine sachgerechte Beursein Austritt nunmehr zwingend; denn teilung nicht mehr möglich sein." die NPD sei "eine am Parlamentarismus Der Senat stellte weiter fest, der Einausgerichtete Partei, deshalb unzeitgestellungsbeschluss sei eine Prozessund mäß und - wie das parlamentarische keine Sachentscheidung. Den RechtsSystem selbst - zum Untergang veruransichten der Minderheit und der teilt". Mehrheit der Richter komme deshalb keine Bindungswirkung zu. Die Mehrheit des Senats hat die Praxis und die Rechtsauffassung der Verfassungsschutzbehörden zur Zulässigkeit der Führung von V-Leuten während des Verfahrens und in Führungsfunktionen bestätigt. Die nachrichtendienstliche Beobachtung der Antragsgegnerin begründe weder im Hinblick auf den Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien noch wegen Fragen der Zurechnung der vorgelegten Erkenntnismittel noch aufgrund der Pflicht der Gewährung eines fairen Verfahrens ein Verfahrenshindernis. Die von der Minderheit des Senats vertretene Rechtsauffassung, wonach es auf die tatsächliche Information der Antragsteller über die Prozessstrategie der Antragsgegnerin durch V-Leute nicht ankomme, sondern dass bereits die bloße Präsenz von V-Leuten in den Vorständen ausreiche, um die Stellung der Partei als Antragsgegnerin im Kern zu schwächen, ist bislang nicht in der Rechtsprechung zum Ausdruck gekommen. 50 Rechtsextremismus Junge Nationaldemokraten (JN) Sitz Bund: Riesa (Sachsen) Niedersachsen: Langwedel/LK Verden Vorsitzende Bund: Sascha ROßMÜLLER (bis 11/2002) Stefan ROCHOW (ab 11/2002) Niedersachsen: z.Z. unbesetzt Mitglieder 2001 2002 Bund: 500 450 Niedersachsen: 70 50 Mit ihren 450 Mitgliedern bilden die Mitgliedsanwärtern, Mitgliedern/Akti1969 gegründeten Jungen Nationaldevisten, Kaderanwärtern und Kadern mokraten (JN) als Jugendorganisation zusammensetzt - mittlere und höhere der NPD die größte und aktivste OrgaFührungsebenen werden nur noch mit nisation jüngerer Rechtsextremisten in Kaderanwärtern und Kadern besetzt -, Deutschland. Gemäß Satzung der NPD erfuhren die JN eine deutliche neonazissind die JN "integraler Bestandteil" der tische Ausrichtung. Insbesondere den Mutterpartei, verfügen jedoch über von den Parteiund Organisationsvereinen eigenständigen Handlungsspielboten der 90er Jahre betroffenen Neoraum. Der 1999 als Nachfolger des in nazis boten sich die JN auch aufgrund den NPD-Bundesvorstand gewechselten ihrer Kaderstruktur als aktive OrganisaHolger APFEL zum JN-Bundesvorsitzention an und stellten somit ein Auffangden gewählte Sascha ROßMÜLLER38 becken für die Neonazi-Szene dar. So sowie weitere JN-Funktionäre gehören gehören zur JN-Anhängerschaft und dem NPD-Bundesvorstand an. Führungsschicht inzwischen eine gröIm Zuge der auf dem Bundeskongress ßere Anzahl kooperationsbereiter Neo1996 erfolgten Umwandlung der JN in nazis, die in das nicht organisierte neoeine Kaderorganisation, die sich aus nazistische Lager wie die Freien Kameradschaften hineinwirken. 38 Der 1972 im niederbayerischen Straubing geboIn der Amtszeit von ROßMÜLLER seit rene ROßMÜLLER, der 1991 Gründungsmitglied April 1999 ist ein bundesweiter Niederdes neonazistischen Nationalen Blocks war, gang der JN hinsichtlich ihrer Bedeuwurde 1996 in den JNund NPD-Landesvorstand Bayern gewählt. Im April 1999 übernahm tung als Nahtstellenfunktion zwischen der seit 1997 bereits als Stellvertreter des ausNPD und Neonaziszene festzustellen. scheidenden Bundesvorsitzenden APFEL funAls Gründe für diese Entwicklung sind gierende ROßMÜLLER die Führung der JN. Seit März 2000 ist er gewähltes Mitglied im NPDder Wechsel wichtiger JN-Funktionäre Parteivorstand. in Ämter der NPD zu nennen. Im Übri- Rechtsextremismus 51 gen hat die Betonung des "Kampfs um drastischer Weise wieder. Durch Bedie Straße" durch die NPD ein Aktionsschluss des NPD-Landesvorstandes wurfeld gestärkt, so dass Neonazis und de der JN-Landesvorsitzende Florian Skinheads durch den mit dieser StrateCORDES u. a. wegen finanzieller Unregie verbundenen "Demotourismus" gelmäßigkeiten im März aller Ämter eine Mitgliedschaft bei den JN überenthoben. Etwa gleichzeitig stieg sein flüssig erscheint. Die JN selbst hielt sich Stellvertreter Benjamin POLECK mit insbesondere im letzten Jahr mit der dem Projekt EXIT aus der rechtsextreDurchführung eigener Demonstratiomistischen Szene aus. POLECK war als nen deutlich zurück, was letztlich den Leiter des "Amtes für Neue Medien" Trend jüngerer Rechtsextremisten zum zuvor über ein Jahr lang verantwortlich Übergehen der NPD-Jugendorganisafür die Präsentation der niedersächsition bestärkte. schen JN / NPD im Internet. Nach dem Der JN-Bundesverband gliedert sich Rücktritt dreier weiterer JN-Vorstandsin Landesverbände, Regionalverbände, mitglieder war nur noch die SchatzmeiKreisverbände und Stützpunkte. Gegensterin aktiv. Nach der zwangsläufigen wärtig existieren zehn unterschiedlich Aufgabe mehrerer JN-Stützpunkte und gut organisierte Landesverbände in dem damit verbundenen MitgliederBaden-Württemberg, Bayern, Berlin/ verlust, steht die JN in Niedersachsen in Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, der jetzigen Form einer Auflösung Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, nahe. Lediglich rund 50 von ehemals ca. Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein 100 Mitgliedern, von denen aber offen(Nordmark) und Thüringen. sichtlich niemand zur Übernahme von Auf dem JN-Bundeskongress am 16. Leitungsaufgaben bereit ist, sind der November in Kirchheim bei Bad HersJugendorganisation noch erhalten feld (Hessen) wurde der Landesvorsitgeblieben. Einige aus Freien Kameradzende der JN Hessen und vormalige schaften in die JN gewechselte Neonazis stellvertretende Bundesvorsitzende der versuchen bisweilen als "EinzelkämpJungen Landsmannschaft Ostpreußen fer" demonstrative Aktionen durchzu(JLO), Stefan ROCHOW, als neuer JNführen. Von einer aktiven "OrganisaBundesvorsitzender gewählt. Der bistion" in Niedersachsen kann deshalb herige Vorsitzende Sascha ROßMÜLLER gegenwärtig kaum noch gesprochen hatte bereits im Vorfeld aus persönliwerden. Mit dem Landesvorstand und chen Gründen auf eine erneute Kandiden Stützpunkten Verden/Diepholz und datur verzichtet. ROßMÜLLER führte in Schaumburg/Hannover-Land existieren seiner Rede als Gründe für die negative noch drei JN-Organisationseinheiten in Entwicklung der JN in den letzten beiNiedersachsen/Bremen. den Jahren unter anderem seine eigeZusammen mit dem NPD-Kreisverband ne, aus mehreren politischen FunktioSchaumburg-Hannover/Land führten die nen resultierende Überlastung, BereiniJN in Niedersachsen mit Unterstützung gung der Organisation von säumigen aus der rechtsextremistischen KameradBeitragszahlern sowie den "staatlichen schaft Weserbergland demonstrative Verfolgungsdruck" an. Aktionen am 9. März und am 27. April Im JN-Landesverband Niedersachsen durch. Darüber hinaus traten die JN lespiegelt sich die negative Entwicklung diglich bei zwei Infoständen im Rahmen der Bundesorganisation in besonders des Bundestagswahlkampfes für die 52 Rechtsextremismus NPD am 10. August in Sarstedt/LK HilZentrale Kategorie in der Programmatik desheim und am 14. September in Gehrder JN ist das Volk als "Erlebensund den/LK Hannover in Erscheinung. Solidargemeinschaft". Im Vordergrund Die noch im Vorjahr mit viel Optimisdieses völkisch definierten Nationalismus vorgestellten JN-Publikationen "JNmus steht - wie auch bei der NPD - die Intern" und "Der Rebell", die nur sporaethnisch homogene Volksgemeinschaft: disch erschienen waren, wurden mittler"Unser Volk ist eine Kette, deren weile eingestellt. Von den ehemals vier Glieder die Vorfahren, die jetzt Internetseiten der niedersächsischen JN lebenden Deutschen sowie die ist jetzt lediglich die Seite des Landeszukünftigen Deutschen bilden. Wir verbandes im Internet vertreten, auf der haben es dementsprechend mit einer jedoch nur noch Beiträge aus der Deutauf Dauer angelegten Schicksalsgeschen Stimme eingestellt werden. meinschaft von Generationen auf der Die JN vertreten wie die NPD einen Grundlage gemeinsamer Abstamsystemüberwindenden, revolutionären mung, Überlieferung, Sprache, GeAnsatz. Ausgehend von einem völkischschichte, Wesensart ... zu tun. ... kollektivistischen VolksgemeinschaftsReißt diese Übertragung ab, so stirbt denken gelten Liberalismus und Parladas Volk als Erlebensund Solidarmentarismus den JN als Feindbild. Die gemeinschaft. Diese Gefahr wird von den JN propagierte Neuerrichtung durch die drohende biologische und einer "auf den Werten der völkischen kulturelle Umvolkung heute noch Gemeinschaft beruhenden staatlichen erheblich verstärkt." Ordnung" spiegelt NPD-Ideologieele("Leitlinien", Internet-Veröffentlimente wieder, die im JN-Zusammenchung des JN-Bundesvorstandes, hang lebensweltbezogener und weni2002) ger theoretisch fundiert erscheinen. So Eine fremdenfeindliche Akzentuierung bietet ein Beitrag in der JN-Publikation enthält das von den JN propagierte Schwarze Fahne im Zusammenhang Volksgemeinschaftsdenken in einem im mit der Drogenproblematik als Lösung April verfassten Mitgliederrundschreidie Geborgenheit und Sicherheit verben des JN-Bundesvorsitzenden ROßmittelnde völkische Gemeinschaft an: MÜLLER, in dem er die Gefahren einer "Die politische Theorie des BRD"fortschreitenden Überfremdung" Systems ist der Liberalismus. ... Der Deutschlands für die VolksgemeinLösungsvorschlag der JN setzt bei der schaft beschreibt: Neudefinition der politischen Ord"Überdies leistet sich unsere zunehnung in Deutschland an. Die Politik mend entsolidarisierte Gesellschaft darf nicht länger auf dem gemeinnoch den Luxus einer identitätszerschaftsfeindlichen Menschenbild des störenden Überfremdung, die durch Liberalismus fußen, sondern muß ein die Veränderung des Staatsbürgerlebensrichtiges Menschenbild, welschaftsrechtes kaschiert werden soll. ches den Menschen in seiner völkiAnstelle einer längst überfälligen schen Gemeinschaft ... ansieht, als Debatte über Zuzugsstopp und RückFundament haben." führungsprogramme peitscht die (Schwarze Fahne, Organ der Jungen Regierung im verfassungswidrigen Nationaldemokraten in NRW, Nr. Procedere ihr Zuwanderungsgesetz 1/2002) durch den Bundesrat ... ." Rechtsextremismus 53 Deutsche Volksunion (DVU) Sitz Bund: München Niedersachsen: Saterland Vorsitzende Bund: Dr. Gerhard FREY (München) Niedersachsen: Richard CARLS (Saterland) Mitglieder 2001 2002 Bund: 15.500 13.000 Niedersachsen: 1.200 1.000 Publikation: National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) (wöchentliche Auflage 45.000 Exemplare) Die im März 1987 vom Münchener VerSachsen-Anhalt, Brandenburg). Vorausleger und Rechtsextremisten Dr. Gergegangen waren jeweils materialaufhard FREY unter der Bezeichnung wändige Wahlkämpfe mit zielgruppen"Deutsche Volksunion - Liste D" (DVUspezifischer Wahlwerbung. Noch ist die Liste D) als Partei gegründete OrganiDVU im Landtag von Brandenburg und sation ist unverändert die zahlenmäßig in der Bremer Bürgerschaft. 2002 verstärkste rechtsextremistische Partei in zichtete die Partei auf eine Teilnahme Deutschland. Die Partei trat an die sowohl an der Landtagswahl in SachStelle eines bereits seit 1971 bestehensen-Anhalt, wo sie bei der vorangeganden gleichnamigen Vereins, der von Dr. genen Landtagswahl mit 12,9 % der FREY als Auffangorganisation für eheStimmen ihren bislang größten Wahlmalige NPD-Mitglieder konzipiert war erfolg verbuchen konnte, als auch an und dessen Aktivitäten sich gegen die der Bundestagswahl. Dieser Verzicht ist Ostpolitik des damaligen BundeskanzAusdruck einer tiefgehenden innerparlers Brandt richteten. 1991 entfiel der Namenszusatz Liste D. Die Partei tritt seither unter der Bezeichnung Deut39 Als überparteiliche nationale Bewegung besche Volksunion in Erscheinung. Seit steht neben der Wahlpartei DVU der Verein Gründung der Organisation ist der "DVU e.V.". Dieser hat lediglich in propagandistischer Hinsicht eine gewisse Bedeutung. Geschäftsmann Dr. FREY der unangeNennenswerte Aktivitäten entwickelt der Verfochtene Parteivorsitzende. ein nicht. Des weiteren bestehen daneben die Die DVU39 hat seit 1987 mehrfach eher unbedeutenden Aktionsgemeinschaften "Aktion Oder-Neiße" (AKON), "Ehrenbund den Einzug in Landesparlamente Rudel" (ER) und "Initiative für Ausländerbegeschafft (Bremen, Schleswig-Holstein, grenzung" (I.f.A.). 54 Rechtsextremismus teilichen Krise, die sich auch in den GmbH (DSZ-Verlag) sowie FZ - Freiheitrückläufigen Mitgliederzahlen spiegelt. licher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH (FZ-Verlag), dem der Deutsche Buchdienst als Vertrieb deutsch-natioOrganisationsstruktur naler und rechtsextremistischer Bücher Die DVU ist in 16 Landesverbände unund NS-Devotionalien angeschlossen tergliedert. Auf regionaler Ebene beist. stehen Kreisverbände und sogenannte Dr. FREY wurde am 12. Januar auf "politische Stammtische", aus denen dem Bundesparteitag, der einzigen sich Kreisverbände bilden sollen. Funkgroßen Parteiveranstaltung des Jahres tionsträger auf Bundesund Landes2002, mit 98,5 % der Stimmen in seiebene haben faktisch keinen autononem Amt bestätigt. Die traditionelle men Entscheidungsspielraum. Auf Großkundgebung in Passau, die der diese Weise wird das Wesensmerkmal Einschwörung der Mitglieder auf die der innerparteilichen Demokratie, die DVU und ihren Vorsitzenden galt, wurMitbestimmung bei Personalund de diesmal nicht durchgeführt. Sachfragen, konterkariert. Ohne das Der niedersächsische DVU-Landesverfinanzielle Engagement des Millionärs band wurde 1988 gegründet. Als UnDr. FREY wäre die Partei handlungstergliederung bestehen Kreisverbände. unfähig. Der Landesverband befindet sich unMit seinem finanziellen Engagement verändert in einem schlechten organifür die DVU verbindet Dr. FREY aber satorischen Zustand. Die Mitgliederzahl durchaus auch eigene wirtschaftliche geht seit Jahren kontinuierlich zurück Interessen, bildet die weitgehend inakund liegt derzeit bei ca. 1.000 Mitglietive Parteimitgliedschaft doch einen dern. Der im Jahre 2001 im Amt bestäfesten Kundenstamm für die Produkte tigte DVU-Landesvorsitzende Richard seiner Medienunternehmen DSZ - CARLS konnte den Abwärtstrend nicht Druckschriften und Zeitungsverlag stoppen. In Niedersachsen fanden in Rechtsextremismus 55 diesem Jahr keine herausragenden VerMasseneinwanderung, die unweigeranstaltungen der DVU statt. lich zu erhöhter Kriminalität und zu Im Regierungsbezirk Lüneburg hat sozialen Notsituationen führe. In der DVU-Kreisvorsitzende Rainer HELKE einem gegen das Zentrum für Türkeieinen "Arbeitskreis für Menschenrechstudien in Essen gerichteten Artikel der te und Politik Lüchow-Dannenberg" NZ (Nr. 16 v. 12.04.2002) zitiert der ins Leben gerufen, der innerhalb des Autor unter der Überschrift "Deutschrechtsextremistischen Spektrums der land gehört nicht den Deutschen - Türparteiübergreifenden ideologischen kische Provokationen gegen unser Verständigung dienen soll. Seit Anfang Volk" die Äußerung einer als Orientades Jahres 2002 führt der Arbeitskreis lin apostrophierten Mitarbeiterin des Schulungsveranstaltungen für GleichZentrums für Türkeistudien, "endlich gesinnte durch. Referenten waren u. a. Abschied zu nehmen von der Illusion, Manfred RÖDER, Udo WALENDY, GünDeutschland gehöre den Deutschen", ter DECKERT und Dr. Rolf KOSIEK. um zu suggerieren, dass türkischstämmige Bürger in Deutschland ungehindert einem türkischen Nationalismus Programmatik und Ideologie Geltung verschaffen wollen. Aufschluss über die Ideologie der DVU Einen weiteren Schwerpunkt in der gibt die von Dr. FREY herausgegebene, Berichterstattung der NZ bildet die verin einer Auflagenhöhe von 45.000 schwörungstheoretische ArgumentaExemplaren erscheinende Nationaltion, dass ein um die Machtzentren Zeitung (NZ), die zwar nicht das offiUSA und Israel gruppiertes "Weltjudenzielle Parteiorgan ist, wegen Dr. FREYs tum" nach Weltherrschaft strebe und dominanter Position aber als ideoloaufgrund ihres dominierenden Einflusgisch-politisches Steuerungsinstrument ses in den USA die Weltund Deutschgelten kann. Die NZ arbeitet mit dem landpolitik bestimme. Deutschland Mittel der Insinuation, das heißt, die werde durch die Erinnerung an den dargelegten rechtsextremistischen Holocaust in einem Zustand dauerhafPositionen bewegen sich unterhalb der ter Schuld und Sühne gehalten und Schwelle strafrechtlicher Relevanz, gehindert, eine eigenständige Politik appellieren aber permanent an die Reszu betreiben. In der Berichterstattung sentiments der Leser. Neben fremdender NZ finden sich Verunglimpfungen feindlichen stehen antisemitische und von Personen jüdischen Glaubens oder revisionistische Positionen im Mitteljüdischer Abstammung in Politik, Wirtpunkt der Berichterstattung der NZ, schaft und Medien, des Jüdischen Weltwobei die stereotype Wiederholung kongress sowie des Staates Israel. 2002 bestimmter Argumentationsmuster konzentrierte sich die Agitation auf charakteristisch ist. den Präsidenten des Zentralrats der In Bezug auf die EinwanderungspoliJuden in Deutschland, Paul Spiegel, tik suggeriert die DVU, dass eine "Umund dessen Stellvertreter, Michel Friedvolkung" des deutschen Volkes bevorman. Stereotyp werden die deutschen stehe. In der Berichterstattung der NZ Juden darüber hinaus aufgefordert, und in Äußerungen des Vorsitzenden gegenüber der israelischen PalästinaDr. FREY finden sich häufig apokalyptiPolitik kritisch Stellung zu beziehen, so sche Warnungen vor einer angeblichen als wäre dies die Voraussetzung, um 56 Rechtsextremismus antisemitische Vorfälle in Deutschland zwischen den Parteivorsitzenden Dr. kritisieren zu dürfen. Die ständige FREY und Dr. SCHLIERER am 25. Juni, Identifikation von Paul Spiegel und bei dem der REP-Vorsitzende anlässlich Michel Friedman mit Israel bedeutet der bevorstehenden Bundestagswahl die gedankliche Ausbürgerung der beium Unterstützung bat, verlief ergebden führenden Repräsentanten der nislos. Die Zusammenarbeit mit Persodeutschen Juden. Überhaupt verbirgt nen und Organisationen, die einen sich hinter der überdimensionierten nationalrevolutionären Kurs verfolgen, Berichterstattung der NZ über den sowie mit Neonazis und Skinheads Israel-Palästina-Konflikt ein kaum kalehnt die DVU kategorisch ab, wie der schierter Antisemitismus. Angesichts Bundesvorstand am 29. April in einer von Millionen von den NationalsozialiEntschließung einstimmig zum Aussten vernichteter Juden stellen Überdruck brachte. Folgerichtig reagierte schriften wie "Wer stoppt Scharons die Parteiführung mit AmtsenthebunVernichtungspolitik? - Palästinensern gen und Ausschlussverfahren gegen droht das Schicksal der Indianer" (NZ, Angehörige von acht DVU-KreisverbänNr. 14 vom 29.03.2002), "Israels Verden des Landesverbandes Nordrheinnichtungskrieg - Werden die PalästiWestfalen, die sich an einer von der nenser ausgerottet?" (NZ, Nr. 17 vom NPD organisierten Demonstration 19.04.2002) eine revisionistische Relatigegen die Wehrmachtsausstellung in vierung der Judenvernichtung durch Bielefeld am 2. Februar beteiligt hatden Nationalsozialismus dar. ten. Seit Beginn seines publizistischen Auf internationaler Ebene unterhält Engagements ist es Dr. FREYs Anliegen, die DVU enge Beziehungen zum frandie deutsche Nation und die Wehrzösischen Front National40 und ihrem macht von nationalsozialistischen VerVorsitzenden Jean-Marie LE PEN. FREY brechen frei zu sprechen, nicht etwa selbst hielt eine Rede auf dem Kondurch eine grundsätzliche Leugnung gress des FN vom 16.-17. Februar in des Holocausts, sondern durch z.T. Lyon. Er vereinbarte den Ausbau der absurde Vergleiche und Schuldverlagefreundschaftlichen Beziehungen. Enge rungen. Im Januar beispielsweise gab Kontakte bestehen unter Beteiligung die NZ der gesamten christlichen Welt die Schuld am Holocaust: "Tatsächlich treten immer mehr Autoren, jüdische, aber auch nichtjüdische, mit der These hervor, der Holocaust sei "eigentlich" ein Auswuchs des Christentums" 40 Der nationalistische Front National wurde von Jean-Marie LE PEN 1972 als Sammlungsbewe(NZ, Nr. 1-2 vom 04.01.2002) gung verschiedener rechtsextremer Organisationen gegründet. In den achtziger Jahren begann eine Serie von Wahlerfolgen, wobei Zusammenarbeit mit anderen Rechtsder FN seine Wähler insbesondere in den periextremisten / Bündnispolitik pheren Gebieten der Städte in sozial unterprivilegierten Schichten fand. Der bislang beTrotz programmatischer Nähe zeichnet deutsamste Erfolg des FN war der von der DVU bejubelte Einzug LE PENs in die Stichwahl um sich weiterhin keine Zusammenarbeit das Amt des französischen Staatspräsidenten zwischen DVU und REP ab. Ein Treffen im Mai. Rechtsextremismus 57 des Herausgebers der NZ in Belgien, David IRVING und zum russischen Hubert VERHELST, zum belgischen Nationalisten Wladimir SCHIRINOWVlaams Blok (VB)41, zum britischen SKIJ, den Dr. FREY nach dessen Besuch Revisionisten und Holocaust-Leugner in Bagdad im Oktober interviewte. Die Republikaner (REP) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Dr. Rolf SCHLIERER Niedersachsen: Peter LAUER Mitglieder 2001 2002 Bund: 11.500 9.000 Niedersachsen: 600 ca. 550 Publikationen Bund: Der Republikaner (monatliche oder zweimonatliche Auflage 10.000 Exemplare) Die Partei "Die Republikaner" wurde gegründet. Hatte die Partei zunächst am 27.11.1983 in München von zwei einen eher nationalkonservativen Chaehemaligen Bundestagsabgeordneten rakter, so öffnete sie sich unter der der CSU und dem ehemaligen stellverFührung von SCHÖNHUBER, der 1985 tretenden Chefredakteur des Bayeriden Vorsitz übernahm, immer stärker schen Rundfunks Franz SCHÖNHUBER gegenüber anderen rechtsextremistischen Kreisen. In der zweiten Hälfte der achtziger Jahre profitierten die REP 41 Der Vlaams Blok wurde 1978 von zwei ehemain hohem Maße von der Asylund Ausligen Mitgliedern der Flämischen Volksunion länderthematik, die im Mittelpunkt des gegründet. Ähnlich wie der FN instrumentalisiert der VB die Einwanderungsfrage für seine medialen Interesses stand. Die REP politischen Zwecke. Die fremdenfeindlichen richteten ihre mit fremdenfeindlichen Parolen wenden sich in erster Linie an sozial Parolen geführten Wahlkämpfe in benachteiligte, bildungsferne Bevölkerungsschichten. Eine Hochburg des VB ist Antwermonothematischer Weise auf die Asylpen. problematik aus und erreichten 1989 58 Rechtsextremismus aufsehenerregende Wahlerfolge: 7,5 % schen Agenda in den Hintergrund gebei der Berliner Abgeordnetenhausrückt ist. wahl und 7,1 % bei der Wahl zum Europäischen Parlament. Anfang der Organisation und Aktivitäten neunziger Jahr verzeichnete die Partei mit 25.000 Mitgliedern ihren höchsten Die REP verfügen über Landesverbände Mitgliederstand. Seit 1993 hat die Zahl in allen Bundesländern, wobei der kontinuierlich auf jetzt nur noch 9.000 Organisationsschwerpunkt in den südMitglieder abgenommen. lichen Bundesländern liegt. Die östliDie von SCHÖNHUBER propagierte chen und nördlichen Landesverbände Öffnung gegenüber anderen rechtsexsind mitgliederund strukturschwach. tremistischen Organisation war parteiDie desolate Situation der östlichen intern umstritten. Ein auf Initiative von Landesverbände offenbarte sich im SCHÖNHUBERs Kritikern auf dem ParVorfeld der Bundestagswahl, als es den teitag in Ruhsdorf im Jahre 1990 verabLandesverbänden Sachsen-Anhalt und schiedeter, bis heute gültiger Beschluss Brandenburg nicht gelang, genügend bestimmt, dass niemand eine Funktion Unterstützerunterschriften für eine bei den Republikanern übernehmen Wahlteilnahme zu sammeln. Auch der darf, der in einer "extremistischen" finanzielle Handlungsspielraum der oder "verfassungsfeindlichen" OrgaPartei ist, nicht zuletzt wegen des pernisation eine Rolle gespielt hat. Als manenten Mitgliederverlustes eng SCHÖNHUBER sich in der Folgezeit wiebegrenzt. Aus Kostengründen beiderum für ein Zusammenwirken mit spielsweise wurde die Bundesgeschäftsrechtsextremistischen Organisationen stelle in Berlin aufgelöst und auch der aussprach, führte dies 1994 zu seiner Bundestagswahlkampf konnte mit Ablösung an der Parteispitze durch den Rücksicht auf die Finanzen nur in redudamaligen baden-württembergischen zierter Form geführt werden. Anstelle Landesvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER. von 372 Kandidaten bei der letzten Der nach wie vor amtierende BundesBundestagswahl verzeichneten die Lanvorsitzende versucht seither, den REP deslisten der REP diesmal insgesamt ein akzeptableres Image zu verschafnur 150 Personen. fen. Auf dem Bundesparteitag der REP Der Bedeutungsverlust setzte sich im wurde Dr. SCHLIERER mit 187 gegen Jahr 2002 nicht nur bei den Mitglieder61 Stimmen in seinem Amt als Bundeszahlen, sondern auch bei den Wahlervorsitzender bestätigt. Als Stellvertregebnissen fort. Bei der Bundestagswahl ter fungieren Björn CLEMENS und erreichten die REP einen Stimmenanteil Uschi WINKELSETT aus Nordrhein Westvon lediglich 0,6 %, was jedoch ausfalen sowie Haymo HOCH (Hessen) und reichte, um WahlkampfkostenerstatJohann GÄRTNER (BAYERN). tung zu beanspruchen. Entfielen in der Der von dem Lehrer Peter LAUER, Hochburg Baden-Württemberg immereinem Anhänger der politischen Linie hin noch 1,1 % der Stimmen auf die SCHLIERERs, geführte, in vier BezirksREP, so waren es in Niedersachsen nur verbände und zahlreiche Kreisverbän0,3 %. Wesentlich zum Niedergang de untergliederte niedersächsische der Partei dürfte beigetragen haben, Landesverband ist von der Organisadass die Asylproblematik auf der polititionskrise nicht ausgenommen. Die Rechtsextremismus 59 Entwicklung des Jahres 2002 war von unterschriften im vorgeschriebenen persönlichen Zerwürfnissen und ParteiZeitraum von sechs Monaten nicht zu austritten bei weiter angespannten sammeln vermochten. Ein weiteres finanziellen Verhältnissen geprägt. Mit Volksbegehren, diesmal zur Sicherstelden verbliebenen, zudem noch schwer lung der Unterrichtsversorgung, beanmotivierbaren 550 Mitgliedern lässt tragte LAUER zum Auftakt des Landsich ein flächendeckender Wahlkampf tagswahlkampfes. nur schwer führen. Aus diesem Dilemma versuchten sich die niedersächsiProgrammatik schen REP durch die Initiierung von Volksbegehren zu befreien. Im März Die zentralen programmatischen Ausmachte der niedersächsische Landessagen der REP beschäftigen sich weiverband mit der Gründung einer "Initerhin mit dem Thema Einwanderung tiative Volksbegehren" zur Verhindeund den daraus resultierenden, von rung des geplanten Zuwanderungsgeden REP zumeist fremdenfeindlich versetzes auf populistische Art und Weise zerrt dargestellten Folgen. Mit dem auf sich aufmerksam. Das VolksbegehBegriff "Schicksalsgemeinschaft" 42 verren scheiterte jedoch, weil die REP die binden die REP den Ausschluss von erforderlichen 25.000 UnterstützerMenschen, die der deutschen Nation im Sinne einer Schicksalsgemeinschaft nicht angehören. In ihrem neuen Parteiprogramm legen die REP diesen Zusammenhang dar. Während demzufolge "zu den wichtigsten Aufgaben der Politik ... die Fürsorge für diejenigen Deutschen, die wegen ihrer Volkszugehörigkeit ihre Heimat verloren haben oder als Minderheit unterdrückt werden, (gehört)", müssten andererseits "alle Möglichkeiten wahrgenommen werden, um die Zuwanderung 42 Der von den REP immer wieder verwendete Begriff Schicksalsgemeinschaft ist durch die NSZeit historisch belastet. In einem Schulbuch aus dem Jahr 1943 z. B. wird ausgeführt: "Durch das in der Geschichte gemeinsam getragene Schicksal wurde die völkische Blutsgemeinschaft zur Schicksalsgemeinschaft, und die gemeinsame Rassensubstanz hat sich in der gemeinsamen Sprache das Mittel der Verständigung von Mensch zu Mensch geschaffen. Volksgemeinschaft ist demnach Blutsgemeinschaft, Schicksalsgemeinschaft und Sprachgemeinschaft." (Aus: Biologie der höheren Schule, Bd. 3, 1943, S. 123; zitiert nach: Claudia Schmitz-Berning: Vokabular des Nationalsozialismus. Berlin und New York 2000; S. 124). 60 Rechtsextremismus von Ausländern zu begrenzen und " ... weil die Gauner, Abzocker und bestimmte Ausländergruppen in ihre Radikalinskis aus aller Herren Länder Heimat zurückzuführen", denn "man sich hier so wohl fühlen wir nirgends kann aus der Heimat vertrieben sonst auf der Welt; ... werden, ohne den Ort zu wechseln: ... weil die Schüler an vielen Schulen Durch kulturelle Überfremdung und eher türkische Flüche, Gewalt und Masseneinwanderung von Drogen mitbekommen, anstatt lesen, Ausländern". Als "wichtigste schreiben und rechnen zu lernen". Forderung" propagieren die REP desIn ihrer Geballtheit und stereotypen halb in ihrem Parteiprogramm: Wiederholung zielen die dargelegten "Bewahrung der deutschen Heimat, Ausführungen zum Thema Einwandekeine multikulturelle Gesellschaft, rung auf die Stimulierung fremdenkein Vielvölkerstaat!" feindlicher Ressentiments. Soziale ProDeutlicher in der Diktion sind die bleme werden in monokausaler Form Wahlkampfaussagen der niedersächsiauf die Anwesenheit von Ausländern in schen REP zu diesem Thema. Sie stellen Deutschland zurückgeführt, die auf soziale Krisenerscheinungen in einen diese Weise in die Rolle von Sündenmonokausalen Zusammenhang mit der böcken geraten. Häufig fehlt in den Einwanderung von Ausländern und Darstellungen eine Grenzziehung zwischüren auf diese Weise fremdenfeindschen islamistischen Extremisten und liche Ressentiments, wie folgende PasIslam. Es werden Zusammenhänge sage aus Presseerklärungen der niedersuggeriert, die den Blick auf die tatsächsischen REP veranschaulicht: sächlichen Problemlagen verstellen: "Hinzu kommt, daß in Deutschland "Die hier praktizierte Toleranz das Qualitätsmerkmal deutsches gegenüber dem Islam muss dieser - Handwerk mehr und mehr zerstört als expansive Religion - ja quasi als wird. Die auf den Markt drängenden Aufforderung zur Missionierung Ausländer unterliegen nämlich bei betrachten. Und so wird fleißig an weitem nicht den strengen Qualitätsder Missionierung und damit gleichansprüchen, die an deutsche Firmen zeitigen Zerstörung christlich abendgestellt wird." ländischer Werte und des deutschen (Presseerklärung "Die Zeitbombe Rechtsverständnisses gearbeitet. tickt", eingestellt ins Internet am Möglich allerdings wird dieser Irrsinn 01.11.2002) nur durch Politiker und ReligionsAuch die an alle Haushalte verteilte führer, denen nicht einmal mehr ihre Wahlkampfzeitung stellte das Thema eigene Identität heilig ist - frei nach Einwanderung in einer auf fremdendem Motto: Nur die dümmsten feindliche Ressentiments zielenden Kälber wählen sich ihre Schlachter Diktion in den Mittelpunkt der Wahlselber!" propaganda. Die REP empfahlen sich (Presseerklärung "Islam-Unterricht in unter der Überschrift "Wir geben Niedersachsen", eingestellt ins Ihnen 12 gute Gründe, diesmal die Internet am 16.11.2002) Republikaner zu wählen" mit folgenEinzelne Positionen der REP sind für den Argumenten als "Alternative zum sich betrachtet nicht extremistisch, in Einerlei aus Altparteien und Altkomihrer Gesamtschau lassen sie allerdings munisten im Bundestag": Anhaltspunkte für extremistische Ziel- Rechtsextremismus 61 setzungen erkennen. Damit im ZusamDP, FDVP und DVU haben europamenhang steht auch, dass Teile der REP politisch viele Gemeinsamkeiten und nach wie vor bereit zur Zusammenwürden zu einer enormen Mobiliarbeit mit anderen rechtsextremistisierung aller Patrioten führen. Die schen Organisationen sind. So initiierZeit ist reif!!!" ten ehemalige und amtierende Funk(Internetausdruck vom 20.01.2003) tionsträger der REP-Landesverbände Der Bundesvorsitzende Dr. SCHLIERER Baden-Württemberg und Bayern im selbst lehnt eine Zusammenarbeit mit Vorfeld des Bundesparteitages am der NPD und mit Neonazis ab, strebt 1. Mai in Augsburg ein überregionales auf europäischer Ebene aber ein ZuStrategietreffen, an dem auch Vertresammenwirken mit der ebenfalls fremter der DVU, der NPD und der Deutdenfeindliche Ressentiments schürenschen Partei teilnahmen. Auf dem Proden Partei Vlaams Blok aus Belgien an. grammparteitag am 11./12. Mai in Sollten Wahlerfolge weiter ausbleiben, Künzell konnten sich diese Opposiwird der innerparteiliche Legitimationskräfte mit ihren Forderungen tionsdruck auf Dr. SCHLIERER zunehallerdings nicht gegen den Vorsitzenmen. Er hat auf dem Bundesparteitag den Dr. SCHLIERER durchsetzen. Ein bereits Konsequenzen aus dem für die weiteres Treffen führten die OpposiPartei enttäuschenden Ergebnis bei der tionskräfte am 6. Juli in Rodgau unter Bundestagswahl gezogen, indem er dem Motto "Aufstand der Anständigen das Ziel, die Partei zu einer Programmaus allen patriotischen Kreisen" durch. partei zu formen, als gescheitert beDie dort zum Ausdruck gekommene wertete, und ankündigte, die REP würForderung nach einem Bündnis aller den sich in Zukunft als Protestpartei "rechten" Parteien wird auch vom verstehen, deren Profil in dieser HinLandesvorsitzenden der REP Rheinlandsicht noch geschärft werden müsse. Pfalz geteilt, der im Internetforum des REP-Landesverbandes Sachsen folgende Auffassungen verbreitete: "Die anstehende Europawahl im nächsten Jahr ist die Chance für die demokratische Rechte in Deutschland, aber nur, wenn Die Republikaner mit anderen demokratischen Rechtsparteien, unterstützt durch andere nationale Verlage, Vereine, Zeitschriften und parteilose Persönlichkeiten eine gemeinsame Kandidatenliste und Wahlplattform bilden. Dies sollte nicht unter der REP-Fahne geschehen. Ein Gegeneinander bei der Eurowahl, insbesondere von REP und DVU, würde von den Aktiven und von der überwältigenden Mehrheit der REP-Basis nicht mehr mitgetragen. Die Parteien von REP, DSU, 62 Rechtsextremismus Deutsche Liga für Volk und Heimat Sitz: Villingen-Schwenningen Vorsitzende Bund: Jürgen SCHÜTZINGER Ingo STAWITZ Marianne STOLPMANN Mitglieder 2001 2002 Bund: 200 200 Niedersachsen: 30 30 Die, aus dem "Förderverein Vereinigte ZINGER, Dr. Rolf KOSIEK von der rechtsRechte" hervorgegangene, 1991 in extremistischen Kulturvereinigung Villingen-Schwenningen gegründete Gesellschaft für Freie Publizität (GFP) Partei gab ihren Parteienstatus auf und Peter DEHOUST, Nation & Europaihrem Bundesparteitag 1996 in Pfofeld/ Freunde e.V. eingeladen. Bayern bereits wieder auf, als sich abIn Niedersachsen spielt die DLVH zeichnete, dass sie ihr Ziel, eine "Partei selbst keine Rolle. Allerdings agiert in der Nationalen Sammlung" für eine Hannover ein Abzweig der DLVH, der vereinigte Rechte zu werden, nicht als Arbeitsgemeinschaft Ostpreußen würde realisieren können. Mit der oder auch als Arbeitsgemeinschaft Umwandlung der Partei in einen Ver"Der Preuße" in Erscheinung tritt. Als ein sollte es den Mitgliedern ermögInitiator der Arbeitsgemeinschaft "Der licht werden, sich anderen rechtsextrePreuße" lädt Heinrich MOCK regelmämistischen Parteien anzuschließen, um ßig zu Vortragsveranstaltungen ein. so die Einheit der "Rechten" voranzuDie von ihm geführte Organisation treiben. Auf der Bundesmitgliederverpropagiert geschichtsund gebietsrevisammlung im Oktober 2001 wurde in sionistische Vorstellungen. Sie beschäfeiner Satzungsänderung beschlossen, tigt sich mit Themen wie "Deutschland die Landesverbandsstrukturen aufzubraucht moralische Erneuerung! - Verheben. Bestehende Kreisund Ortsverzicht ist Verrat", "Deutsche Politik im bände sind davon nicht betroffen. Jahr 2002 - Von der Ideologie zur IdioWichtigste Veranstaltung der fremtie" oder "Die ethnische Säuberung an denfeindlichen und revisionistischen den Deutschen". Bekannte RechtsexOrganisation war im Jahr 2002 eine tremisten - wie im Januar Wolfgang Vortragsveranstaltung am 12. Oktober JUCHEM - erhalten auf diese Weise in Frankfurt. Zu der Veranstaltung, die eine Möglichkeit, ihr revisionistisches das Zusammenwirken rechtsextremistiGedankengut zu verbreiten. Allerdings scher Parteien auf nationaler und euroerreichen sie in der Regel nur einen päischer Ebene thematisierte, hatten kleinen Teilnehmerkreis. der DLVH-Vorsitzende Jürgen SCHÜT- Rechtsextremismus 63 Rechtsextremistische Geschichte. Mythen ersetzen naturrechtliche Begründungen menschlichen Neue Rechte Zusammenlebens. Der Begriff Neue Rechte steht für eine Die Ablehnung des demokratischen ideologische Strömung im Rahmen Verfassungsstaates wird getragen von rechtsextremistischer Publikationsden ideologischen Grundmustern Antiforen, für eine akademisch-intellekliberalismus (Forderung nach einem tuelle, "modernisierte" Ausprägung autoritär geführten Staat mit elitären antidemokratischen Denkens, der oft Strukturen), Antiparlamentarismus, auch als "Intellektualisierung" des völkischer Nationalismus, völkischer Rechtsextremismus bezeichnet wird. Kollektivismus (an der Ideologie der Auf publizistischem Wege versuchen Volksgemeinschaft ausgerichtete KolVertreter der Neuen Rechten, rechtslektivorientierung), Ideologie der extremistische Ideologieelemente in Ungleichheit, Homogenitätsstreben den demokratischen Diskurs hereinzusowie Freund-Feind-Politikverständnis tragen, um langfristig auf Diskurs(Forderung von Homogenität im innenhoheit, auf eine kulturelle Hegemonie sowie Kampfbereitschaft im außenpolihinzuwirken. tischen Bereich). Leitbild der Neuen Rechten in Deutlich wird der antiindividualistiDeutschland war die französische Nousche Ansatz im Leitfaden des von Pierre velle Droite um den Publizisten Alain KREBS nach dem Vorbild der französide BENOIST43. schen G.R.E.C.E. um BENOIST gegrünDer von Vertretern der Neuen Rechdeten rechtsextremistischen Thuleten verfochtene Ansatz ist - in GegnerSeminars: schaft zu einem durch Aufklärung, "Während das System im allgemeiLiberalismus und Marxismus hervorgenen ... eifrig die Durchsetzung einer brachten "Egalitarismus" - strikt antimultirassischen, das heißt monopriindividualistisch und antiegalitär. Insomitiven Gesellschaft ethnosuizider weit orientiert sich die Neue Rechte an Völker in Europa voranpeitscht, proden europäischen Werten von vor 1789 pagiert die Systempresse dieses Ziel und postuliert ein Zurück hinter die mit Hilfe skrupelloser Verdrehung Errungenschaften der Französischen und verbrecherischer Verschleierung und Amerikanischen Revolution, hinter der eindeutigen ethnokulturellen die Etablierung der Menschenund Tatsachen. In dieser gefährlichen Zeit Bürgerrechte. Nation, Volk und Ethnie ist das 'Thule-Seminar' die einzige sind übergeordnete, auf Dauer angeBewegung, die kompromißlos ... die legte, naturhaft gewachsene Größen; sogenannte transatlantische Werteder einzelne Mensch verliert sich als gemeinschaft angreift; eine heidNichts im immerwährenden Strom der nisch-metaphysische alternative zum Judäo-Christentum erarbeitet; sich zum europäischen biokulturellen 43 Die von BENOIST 1968 gegründete Denkschule G.R.E.C.E. (Groupement de recherche et d'etude Bewußtsein bekennt ...". pour la civilisation europeenne = ForschungsAusgangspunkt der von der Neuen und Studiengruppe für die europäische ZivilisaRechten vertretenen Positionen ist die tion) erhält ein Forum für ihre Programmatik in den Zeitschriften "Nouvelle Ecole", "Elements" Annahme der natürlichen Ungleichsowie "Krisis". heit. Propagiert werden in dieser Be- 64 Rechtsextremismus trachtungsweise der Auslese-Kampf im sozialdarwinistischen Verständnis und die strikte Elitenbildung. Ausgehend von der Ethnie als zentraler Kategorie ihres Denkens (Ethnopluralismus)44, profilieren sich neurechte Theoretiker als rigorose Gegner einer liberalen Einwanderungspolitik. In der neurechten Konzeption steht demnach "kulturelle Überfremdung" für einen "biologischen Schaden" eines Volkes. Die Orientierung am antidemokratischen Denken der Weimarer Republik korrespondiert mit deutlicher Kapitalismuskritik und einem rigorosen Antiamerikanismus, symbolisieren die USA doch den gesellschaftlichen Gegenentwurf. Das amerikanische Gesellschaftsmodell betrachten die von einem Elitebewusstsein geleiteten neurechten Theoretiker als dekadent. Der rechtsextremistischen Neuen Rechten bieten Zeitschriften ein Forum wie die seit 1951 in einer Auflage von 10.000 Exemplaren erscheinende Coburger Monatsschrift Nation & Europa, die von Manfred ROUHS vierteljährlich herausgegebene Zeitschrift Signal - Das patriotische Magazin (früher: Europa Vorn), sowie die zweimonatlich vom rechtsextremistischen Verlag der Freunde (VdF) herausgegebene Zeitschrift Sleipnir. 44 Ethnopluralismus bedeutet (wörtlich): Vielfalt von sprachlich-kulturell einheitlichen Volksgruppen und Völkern. Der rechtsextremistische Charakter der "ethnopluralistischen" Konzeption der Neuen Rechten ergibt sich aus der Fixierung ihrer Weltanschauung auf "Ethnien": Der Bürger existiert nicht als Individuum im Sinne des Grundgesetzes mit unveräußerlichen Menschenrechten, sondern nur als Bestandteil des Kollektivs, dem ethnisch definierten Volk als Subjekt der Geschichte. Linksextremismus 65 LINKSEXTREMISMUS bezeichnet werden kann und ideengeschichtlich hinter die Zeit der Aufklärung zurückfällt. Gemeinsam ist Einführung allen Linksextremisten die aus einer antikapitalistischen Ideologie abgeleiVerbindendes Element aller linksextretete Forderung nach Überwindung der mistischer Strömungen ist die radikale als faschistisch, imperialistisch oder rasÜbersteigerung des Gleichheitsprinzips. sistisch abqualifizierten freiheitlichen Kommunismus und Anarchismus als demokratischen Grundordnung. philosophische Grundlagen linksextreGruppierungen des orthodoxen mistischer Bestrebungen unterscheiden Kommunismus halten bis heute an der sich in der Bewertung der Freiheitsantikapitalistischen Ideologie eines rechte. Während der weitgefasste notwendigen Sturzes des Systems und Gleichheitsbegriff kommunistisch ausder Errichtung einer Diktatur des Prolegerichteter Organisationen individuelle tariats fest. Basierend auf den Lehren Freiheitsrechte überlagert, lehnen des Marxismus-Leninismus wird Geanarchistische Gruppierungen staatschichte im Sinne der "Überwindung liche Organisation und damit Machtkapitalistischer Klassengesellschaften" strukturen schlechthin ab. Beide Richals "gesetzmäßiger" Prozess begriffen, tungen orientieren sich am Ziel einer der über die Entwicklung des Bürgerklassenoder herrschaftsfreien Ordtums zu dem Endziel der "klassenlosen nung, d.h. der Vorstellung von der vollkommunistischen Gesellschaft" führt. kommenen Befreiung des Menschen Organisationen wie DKP oder KPF halvon allen gesellschaftlichen, polititen an dem Konzept der Revolution schen, ökonomischen und kulturellen der Arbeiterklasse fest. Während die Zwängen. Anarchisten, die in ihrem Autonomen mit ihrem eher sprunghafkonkreten politischen Handeln diesen ten Aktionismus keine konkreten poliutopischen Entwurf ("Aufhebung der tischen Konzepte besitzen, bildete das Herrschaft des Menschen über den Staatsund Gesellschaftssystem der Menschen") vorzuleben versuchen, ehemaligen DDR einen ideologischen lehnen auf Zwang beruhende ZwiHalt für DKP und KPF. Sie begreifen schenstadien zur Realisierung dieser sich als Fortführung des Kommunismus klassenlosen Gesellschaft, wie insbeüber dessen historisches Ende hinaus. sondere die von Kommunisten propaDas erklärt auch ihre relative Bedeugierte Diktatur des Proletariats ab. Die tungslosigkeit im linksextremistischen in der französischen Revolution proklaSpektrum. Die DKP ist auf Bundesund mierten Werte Freiheit und Gleichheit Landesebene überaltert, ihr Mitgliederin radikaler Zuspitzung aufgreifend stand stagniert auf niedrigem Niveau. erklären Linksextremisten, den MenEine ideologische und programmatischen aus seinen Abhängigkeiten sche Neuorientierung zeichnete sich befreien und jegliche Herrschaftsverauch auf dem Parteitag im Dezember hältnisse abschaffen zu wollen. Der nicht ab. Gleiches gilt für die in NiederGleichheitsbegriff markiert den funsachsen ein sektiererisches Randdasein damentalen Unterschied zum Rechtsführenden marxistisch-leninistisch ausextremismus, der geistesgeschichtlich gerichteten Organisationen MLPD und als eine Ideologie der Ungleichheit KPF. 66 Linksextremismus Eine weitere Richtung linksextremiseinen Versuch, militante Aktionen zu tischer Bestrebungen stellen trotzkistilegitimieren. Im Berichtszeitraum hat sche Gruppen wie die Gruppierung die Mobilisierungsfähigkeit der AutoLinksruck mit etwa 1.000 meist jüngenomen in den Aktionsfeldern Atomren Mitgliedern dar. Ziel trotzkistischer energie, Gentechnik, Umweltoder Gruppen ist die revolutionäre ÜberwinTierschutz, Arbeitslosigkeit, Armut, dung des "Systems" auf dem Wege der soziale Desintegration abgenommen. "permanenten Revolution". CharakteAuch das zunehmend in das Blickfeld ristisch für trotzkistische Gruppen ist autonomen Interesses gerückte Thedie Taktik des Entrismus, die konspiratimenfeld Anti-Globalisierung konnte ve Infiltration von Organisationen mit die Mobilisierungsschwäche nicht komdem Ziel, diese von innen auszuhöhlen. pensieren. Gleichwohl stellt die AntiIn Niedersachsen verfügt Linksruck Globalisierung für Linksextremisten bislang über wenige Ortsund Hocheine Perspektive bei der Suche nach schulgruppen, wobei Hannover den zukünftigen Strategien dar. Aktionsschwerpunkt bildet. Das immer deutlicher hervortretende Eine Organisation mit starker Präsenz Legitimationsdilemma der Autonomen in Niedersachsen stellt die Rote Hilfe gilt in besonderem Maße für antifadar. 550 ihrer 4.250 Mitglieder leben in schistisch motivierte Aktionen, mit Niedersachsen. In Göttingen befindet denen angebliche faschistische Staatssich der Sitz der Bundesgeschäftsstelle strukturen entlarvt werden sollen. Die und die Redaktion der Publikation Die eindeutige Positionierung der BundesRote Hilfe. Die Bedeutung der Roten republik Deutschland gegen den miliHilfe für das linksextremistische Spektanten Rechtsextremismus hat den trum liegt weniger im ideologischen "antifaschistischen Kampf" der AutoBereich linksextremistischer Bestrebunnomen geschwächt und sie vor erneute gen als in ihrer Klammerfunktion über Argumentationsprobleme gestellt. Organisationsgrenzen hinweg bei der Vermittlung von Solidarität unter Linksextremisten und Linken. Im Gegensatz zur anarchistischen Graswurzelbewegung verfügen Gruppierungen des autonomen Spektrums über keine differenzierte Gesellschaftskonzeption. Autonome Aktionen sind gekennzeichnet durch das Nebeneinander unterschiedlicher Themenund Aktionsfelder, ausgehend von Antifaschismus und Antirassismus. Prägend für die Aktionen der Autonomen ist die Vorstellung von der dreifachen Unterdrückung des Menschen durch Kapitalismus, Patriarchat und Rassismus (triple-oppression-Ansatz). Bei diesem Ansatz handelt es sich nicht um eine eigenständige Theorie, sondern um Linksextremismus 67 Autonome und sonstige gew altbereite Linksextremisten Anhänger 2001 2002 Bund: 7.000 5.500 - darunter - darunter weniger 6.000 Autonome - als 5.000 Autonome - Niedersachsen: 670 680 Publikationen Bund: INTERIM, Berlin (vierzehntägig) Phase 2 (etwa vierteljährlich) Niedersachsen: vers beaux temps, Hannover (etwa vierteljährlich) EinSatz!, Göttingen (unregelmäßig) göttinger Drucksache (regelmäßig) Alhambra, Oldenburg (monatlich) Fight back!, Braunschweig (unregelmäßig) Die heterogene, überwiegend an anarVerwertungsprozess" empfundenen chistischen und kommunistischen Gesellschaftssystem. Einigkeit besteht Theorien ausgerichtete Bewegung der in der Gegnerschaft zum kapitalistiAutonomen bildet mit unter 5.000 Perschen System als Ursache aller gesellsonen den weitaus größten Anteil des schaftlichen Missstände. Erst diese Geggesamten gewaltbereiten linksextrenerschaft zum Staat und zum Kapitamistischen Potenzials, in Niedersachsen lismus wirkt integrierend auf die liegen die Schwerpunkte in Hannover, autonome Bewegung, erst der WiderGöttingen, Oldenburg und Osnabrück. stand gegen die herrschenden gesellDie Autonomen verfügen über keine schaftlichen Normen ermöglicht eine gemeinsame Gesellschaftsutopie, kein Identitätsstiftung. Ziel ist die "Übereinheitliches ideologisches oder stratewindung des herrschenden Systems", gisches Konzept. Anarchistische ("herrdie Schaffung einer "menschlich solidaschaftsfreie Gesellschaft") und kommurischen Gesellschaft", einer "Gesellnistische (Ablehnung jeden Privatschaft ohne Ausbeutung und Untereigentums - "Alles gehört allen") drückung". Für die autonomen AktionsIdeologiefragmente bilden das konzepund Themenfelder bestimmend sind tionelle Fundament ihrer eher aktionidie aus der fundamentalen Kapitalisstischen Ausrichtung. Identitätsstiftend musund Imperialismuskritik abgeleitewirkt ein diffuses Grundgefühl von ten "Unterdrückungsmechanismen" "Antistaatlichkeit". Gemeinsamkeit des Staates, denen die Menschen im besteht in dem demonstrativen "Aus"kapitalistischen System" ausgeliefert scheren" aus dem als "kapitalistischen seien. Grundlegend für das autonome 68 Linksextremismus Selbstverständnis ist die Annahme der aus auf Themenfelder mit Symboldreifachen Unterdrückung des Mencharakter für das von ihnen abgelehnschen durch Kapitalismus, patriarchale te politische System - Widerstand Strukturen und Rassismus (triple gegen Kernenergie, Globalisierung, oppression). Gentechnik, Asylrechtspolitik sowie Aktionismus und Militanz haben für die Auseinandersetzung mit dem als die autonome Bewegung zentrale "Repressionsapparat" bezeichneten Bedeutung, nicht der theoretische Staat. Überbau und die Einbettung in ein Kennzeichnend für die autonome geschlossenes Weltbild. Der politische Bewegung ist eine sich in den letzten Anspruch der Autonomen auf SystemJahren abzeichnende Mobilisierungsveränderung wirkt eher unreflektiert. schwäche. Die Ursache hierfür ist das Eine Mobilisierung der Anhänger Wegbrechen geeigneter Themenfelder. erfolgt durch lebensweltbezogene, Deutlich wurde diese Mobilisierungsmilieubedingte Aktionen. Über die und Identitätskrise bereits im Verlaufe Aktionen und die Militanz entwickelt der Aktivitäten gegen die EXPO 2000, sich die Identifizierung und Integriedie sich trotz mehrjähriger autonomer rung der Anhänger. Zu den Formen Diskussion zu keinem Kristallisationsautonomer Militanz gehören sowohl punkt autonomer Aktivitäten entwiplanvoll angelegte und konspirativ vorckeln konnte. Auch das Themenfeld bereitete Einzelaktionen als auch ForWiderstand gegen Castor-Transporte men der spontanen Massenmilitanz im fand nicht mehr die erhoffte Resonanz. Rahmen von Demonstrationen. Beispielhaft für den desolaten Zustand Die Autonomen greifen Themenfelder autonomen Szene sind die bereits der auf, die in der Gesellschaft kontroseit mehreren Jahren lethargischen vers diskutiert werden und knüpfen in szeneinternen Diskussionen über Perihren Aktionen an bereits bestehende spektiven autonomer Politik sowie Protestbewegungen an. über szeneinterne Randprobleme wie Charakteristisch ist insoweit - und die Sexismusdebatte. gleichzeitig ein Indiz für ein fehlendes Insbesondere durch die Teilnahme an einheitliches Weltbild - die Vielfalt und den Anti-Globalisierungsprotesten Austauschbarkeit der Themenund haben militante Linksextremisten verAktionsfelder. Das konkrete politische sucht, sich an eine von einem breiten Handeln der Autonomen ist in erster gewaltfreien Bündnis getragene ProLinie antifaschistisch motiviert. Antifatestbewegung anzuschließen und diese schismus dient als moralische Legitimaöffentlichkeitswirksam für die Propation für gewaltsame Aktionen insbegierung eigener Zielvorstellungen zu sondere gegen rechtsextremistische instrumentalisieren. Daraus ist gleichOrganisationen und Personen. Hierin zeitig das Dilemma der Autonomen versuchen Autonome einen Brückenerkennbar, Themenfelder nicht eigenschlag zum demokratischen Engageständig besetzen zu können. ment gegen rechtsextremistische Strukturen herzustellen. Neben diesen antiAutonome Organisierungsdebatte faschistisch motivierten Aktionen gegen Rechtsextremismus konzentriert Die Organisierungsdebatte der autosich autonomes Handeln darüber hinnomen Szene geht auf ein von der Linksextremismus 69 Göttinger Autonomen Antifa (M)45 politisch-ideologische Dilemma der (AA(M)) bereits 1991 publiziertes Disnotwendigen inhaltlichen Abgrenzung kussionspapier zurück, das die Grundzu den staatlichen Maßnahmen zur lage für die im darauf folgenden Jahr Bekämpfung des Rechtsextremismus. von militant-autonomen Gruppen aus Die Folge waren eine anhaltende dem gesamten Bundesgebiet in Wupinhaltliche Desorientierung und fortpertal gegründete "Antifaschistische schreitende organisatorische AuflöAktion / Bundesweite Organisation" sungstendenzen. Mitverantwortlich für (AA/BO) bildete. In dem Thesenpapier das Wegbrechen des einzig relevanten hatte die AA(M) bemängelt, dass die bundesweiten autonomen OrganisieUnverbindlichkeit autonomer Strukturungsmodells waren auch die Auswirren eine kontinuierliche Theorie und kungen der so genannten SexismusdePraxis verhindere und Autonome damit batte46, die zu einem schwerwiegenlangfristig zu einem bedeutungslosen den Akzeptanzproblem der AA/BO in Nischenund Ghettodasein verdammt der Szene geführt hatte. seien. Obgleich hierarchische und büroDie AA/BO, deren Mitgliederzahl bei kratische Strukturen grundsätzlich abvorhandener Fluktuation über die Jahgelehnt werden, folgte ein Teil des re relativ konstant geblieben war, verautonomen Spektrums der Auffassung lor aufgrund dieser Debatte Mitgliedsder AA(M) dass effektive politische gruppen. Zum Zeitpunkt ihrer AuflöArbeit auf Dauer nur in einer stärker sung gehörten der AA/BO nur noch organisierten Bewegung möglich sei. sieben Gruppen an, darunter die GötIm Jahr 2000 entwickelte sich in der tinger AA(M) als letzte aus NiedersachAA/BO eine inhaltliche und strukturelle sen verbliebene Gruppierung, sowie Krise, die im Frühjahr 2001 in der Aufdrei Gruppen mit Beobachterstatus47. lösung des bis dahin bundesweit Die Göttinger AA(M) gab ihre Zielbedeutsamsten Organisierungsmodells vorstellungen über eine Neustruktuder autonomen Szene gipfelte. Die rierung nicht auf und setzte sich für Auflösung der AA/BO war nicht zuletzt die von ihr als alternativlos angeseheeine Reaktion auf die allgemeine ne Gründung einer NachfolgeorganiMobilisierungsschwäche der Szene sowie auf das Wegbrechen geeigneter Themenfelder. So sah sich die autono46 Im Mittelpunkt der "Sexismusdebatte" stand me Szene vor allem durch die vielfältidas Verhalten der Antifaschistischen Aktion gen staatlichen Maßnahmen zur Berlin (AAB), die zum damaligen Zeitpunkt gemeinsam mit der Göttinger AA(M) eine Bekämpfung des Rechtsextremismus - Führungsrolle in der AA/BO einnahm. Der AAB von Autonomen als "staatsantifaschiswurde vorgeworfen, nicht entschieden genug tischer Teilbereichsdiebstahl" diskredigegen einen Vergewaltiger in den eigenen Reihen vorgegangen zu sein. Sexistisches Vertiert - in der für die Szene in Anspruch halten gilt im autonomen Verständnis als Ausgenommenen Exklusivität des Antifaprägung des Glaubens an die Höherwertigkeit schismus-Kampfes beraubt. Autonome des männlichen und die Minderwertigkeit des weiblichen Geschlechts. Antifa-Gruppen gerieten somit in das Die AAB hat sich Mitte Februar 2003 in zwei Lager gespalten. 47 Mit dem Braunschweiger "Antifaschistischen Plenum" hatte im Jahr 2000 die vorletzte 45 Das M steht für das Treffen der Gruppe am niedersächsische Mitgliedsgruppe die AA/BO Mittwoch. infolge der Sexismusdebatte verlassen. 70 Linksextremismus sation sowie die Herausgabe einer mithin für das Ziel, eine "neue linksZeitschrift ein, die diesen Prozess beradikale Organisation" zu schaffen. gleiten sollte. Die Bedeutung des Untertitels "ZeitDie Wahl des Zeitpunktes der Auflöschrift gegen die Realität" wird in der sung der AA/BO auf ihrem letzten Erstausgabe wie folgt erläutert: Bundestreffen Anfang April 2001 in "Will die Restlinke nicht in den StruNürnberg - im unmittelbaren Vorfeld del von Verbesserungen der bürgerdes von Autonomen aus dem gesamten lichen Realität und Anpassung an Bundesgebiet besuchten Göttinger diese geraten, muss sie sich jenseits Antifa-Kongresses 2001 - dürfte zum des Kapitalismus verorten; ein Ort, Teil auch taktischer Natur gewesen den es Hier und Jetzt nicht geben sein. Man versuchte den Ballast der kann und der durch Revolution erst eskalierenden Sexismusdebatte innerzu schaffen wäre. Durch diese Zielhalb der in die Kritik geratenen Orgasetzung ist ein Abgleiten in den nisation abzuschütteln und einen NeuReformismus und das Mitmachen in anfang insbesondere um die an der den gegebenen Verhältnissen ausVorbereitung des Kongresses und der geschlossen." Planung der neuen Zeitschrift beteiligten Gruppen zu gestalten. Die Erstausgabe dieser bundesweit vertriebenen Schrift erschien im Sommer 2001 unter dem Titel Phase 2 - Zeitschrift gegen die Realität. Die Redaktion des Blattes setzte sich aus Mitgliedern des autonomen Bündnisses gegen Rechts Leipzig (BgR) sowie den ehemaligen Mitgliedsgruppen der AA/BO, der Antifa Bonn/Rhein-Sieg, der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB) und der Göttinger AA(M) zusammen. Als Herausgeber der Phase 2 fungierte der schon als Veranstalter des Antifa-Kongresses 2001 in Erscheinung getretene Göttinger Verein zur Förderung antifaschistischer Kultur e.V., ein Tarnverein der AA(M). Der für die Zeitschrift gewählte Name soll - wie in der Erstausgabe ausgeführt wird - verdeutlichen, dass die "Frage der nicht-parteiförmigen, linksradikalen Organisierung nicht abgeschlossen ist". Abgeschlossen sei "lediglich eine erste Phase". Aufgabe sei es, "die Diskussion über den EinDie ideologische Ausrichtung der Zeittritt in Phase 2 zu organisieren". Der schrift wird in derselben Ausgabe gewählte Name der Zeitschrift steht deutlich. Der beste Schutz gegen die Linksextremismus 71 Integrationskraft des Kapitalismus sei demnach die Radikalität: "Nicht nur in der Form, der Militanz, sondern vor allem im Inhalt. Es wäre falsch, wenn ein linksradikaler Ansatz ... seine eigentlichen Ziele verschweigt. Ziel ist die Überwindung des Kapitalismus und die Errichtung einer herrschaftsfreien, ausbeutungsfreien und klassenlosen Gesellschaft, mit einem Wort - Kommunismus. Das Mittel ist die soziale Revolution. Es ist klar, dass eine revolutionäre Situation in weiter Ferne ist und dass linksradikale Positionen gesamtgesellschaftlich fast keine Rolle spielen. Revolutionäre Situationen erwachsen aus vorrevolutionären Situationen, vorrevolutionäre Situationen entstehen durch die Zuspitzung von Widersprüchen ... Gleichzeitig muss jeder reformistischen Illusion klar entgegengetreten werden. Die Aufgabe wird also sein, den Komplizierte Erörterungen sorgten für Antagonismus zwischen dem kapitazunehmende Abschottung. In der Auslistischen System und der Bewegung gabe der Phase 2 vom Mai 2002 bilanseiner Überwindung in seiner ganzen ziert ein Beitrag die Entwicklung der Totalität herauszuarbeiten ... Publikation und kommt zu einem er'Die Revolution aber ist der höchste nüchternden Resultat: Der organisierte Akt der Politik, und wer sie will, muss autonome Antifaschismus habe jahreauch das Mittel wollen' (F. Engels, lang verbreitet, dass revolutionärer MEW 17/416". Antifaschismus eine Kritik der ganzen (Phase 2, Ausgabe 1/01, Sommer Gesellschaft bedeute. Die Phase 2 habe 2001) diese in sie gesetzten Hoffnungen Nicht zuletzt wegen der Herausgabe nicht erfüllt. Die Zeitschrift wirke in durch einen Verein ist die Phase 2 ihrem Bemühen, Theoriedebatten zu- - anders als die Berliner Untergrundgänglich zu machen und Gesellschaftsschrift INTERIM - um einen strafrechtkritik zu verbreiten, planlos und um lich unverfänglichen Inhalt bemüht. kompromisslerischen Ausgleich beDie Auflagenhöhe von 3.500 Exemplamüht. Das noch in der Ausgabe vom ren weist auf eine hohe Akzeptanz Februar 2002 selbst formulierte Ziel, innerhalb der autonomen Szene hin. "nicht nur das fremdwortfetischistische Szeneinterne Kritiker attestieren der Publikum der universitären Linken" zu Zeitschrift Phase 2 jedoch ein Abgleiten befriedigen, sondern ebenso "in das in eine "zunehmend abgehobene Herz der Bewegung" vorzudringen, sei theoretische Debatte". nicht erreicht worden. 72 Linksextremismus Während die ersten Ausgaben der Medien der autonomen Szene Phase 2 im Jahr 2001 noch von der Diskussion um die Möglichkeiten der Die regional und überregional erscheiSchaffung einer neuen bundesweiten nenden Publikationen autonomer und Organisation und deren inhaltlicher anderer linksextremistischer GruppieNeuorientierung geprägt waren, finden rungen stellen ein wichtiges Kommusich in den Ausgaben des Jahres 2002 nikationsmittel innerhalb der autonopraktisch keine Aussagen mehr hierzu. men Bewegung dar. Sie dienen insbeDie Gründung einer neuen bundesweisondere der Selbstdarstellung sowie der ten Organisation, die der AA/BO nachPropagierung der politischen Ziele. folgen könnte, ist nicht in Sicht. Neben Demonstrationsaufrufen, DiskusDas Engagement der Göttinger sionspapieren und Selbstbekennungen AA(M) ging im Berichtszeitraum - auszu Anschlägen enthalten autonome weislich der Anzahl der aus ihren ReiSzenezeitschriften u. a. Anleitungen zu hen beigesteuerten Artikel - in dem militanten Aktionen. Durch die HerstelMaße zurück, wie das Ziel, die Grünlung einer "Gegenöffentlichkeit" soll dung einer Nachfolgeorganisation, in den aus autonomer Sicht unzureichend die Ferne rückte. Bereits in der im berichtenden "bürgerlichen Medien" Herbst 2001 erschienenen Ausgabe entgegengetreten werden. Die in Niehatte man sich seitens einer Göttinger dersachsen erscheinenden Publikatio"Organisierungs-AG" resigniert gezeigt nen sind überwiegend von regionaler und das Scheitern der Bemühungen und lokaler Bedeutung und dienen in eingeräumt. Während eine Tendenz erster Linie als Diskussionsforum für zugunsten lokaler und regionaler aktuelle Themen wie z. B. die Proteste Aktionen und Vernetzungen weiter gegen Castor-Transporte oder Veranstalerkennbar bleibt, hat das Bundesweite tungen von Rechtsextremisten. Antifa Treffen (BAT), das letzte bundesWährend in den letzten Jahrzehnten weite Organisierungsmodell der autoPublikationen als vorrangiges Kommunomen Szene, die zu ihm in Konkurnikationsmedium dienten, nutzen renz stehende AA/BO überdauert. Autonome seit Jahren zunehmend die Allerdings hatte das BAT ebenso mit Möglichkeiten des Internets. Auf eigeStrukturproblemen zu kämpfen, die es nen Homepages stellen sich autonome ungewiss erscheinen lassen, ob es eine Gruppen wie z. B. die Autonome Antibundesweite Relevanz in der autonofa (M) aus Göttingen einem breiten men Szene zurückerlangen kann. Die Publikum vor. Kurzfristige Informatioim BAT zusammen geschlossenen autonen über Anreisemodalitäten zu nomen Gruppen, die sich weniger verDemonstrationen, Vorbereitungstrefbindlich organisieren und ohne starre fen autonomer Gruppen aber auch Konzepte auskommen wollen, hatten Kontakttelefonnummern und Trefforte die nach autonomem Selbstverständnis werden im Internet veröffentlicht und relativ straff organisierten Strukturen ersetzen aufgrund ihrer Aktualität und der AA/BO immer abgelehnt. kurzfristigen Abrufbarkeit herkömmliche Kommunikationswege. Neben diesen Homepages nehmen auch sog. Internetportale an Bedeutung zu. So versteht sich das seit Früh- Linksextremismus 73 jahr 2001 aktive, auch von Linksextrepalästinensischen Gesellschaft wird misten als Forum genutzte "unabhänAntisemitismus attestiert, aus dem hergige Medienzentrum" Indymedia aus die Angriffe der Palästinenser sich Deutschland als "Teil des weltweiten nicht gegen den Staat Israel, sondern Widerstandes gegen die kapitalistische gegen "JüdInnen als JüdInnen" richteGlobalisierung". Ziel von Indymedia ten. Deutschland ist einer Selbstdarstellung Einen weiteren Schwerpunkt der zufolge - in Abgrenzung zu "bürgerINTERIM stellt die bereits im Jahr 2001 lichen Medien" - eine unabhängige von Angehörigen einer "militanten Berichterstattung zu unterschiedlichen gruppe" angestoßene Militanzdebatte politischen Themen und Kampagnen, über die Erweiterung militanter die sich neben der Anti-GlobalisieAktionsformen dar, die Gewalt gegenrungskampagne u. a. auch auf Theüber Personen im Rahmen des politimenkomplexe wie Antifaschismus und schen Kampfes einschließt. In einem Antirassismus erstreckt. Artikel in der INTERIM Nr. 550 vom Insbesondere durch die zeitnahe und 9. Mai bekräftigt die "militante gruppe" aktuelle Berichterstattung sowie die ihre Bereitschaft, im politischen Kampf Möglichkeit des sich Einbringens der "alle Aktionsformen unterhalb von Nutzer durch eigene Beiträge hat sich politischen Exekutionen" anwenden zu Indymedia Deutschland innerhalb kurwollen: zer Zeit zu einer der führenden Inter"(D)azu würden sachschadenoriennetplattformen für linksextremistische tierte militante Praxen (vom wilden Veröffentlichungen entwickelt. Plakatieren bis zu Brandund SprengUnter den bundesweit erscheinenden sätzen), personenschadenorientierte autonomen Publikationen nimmt die militante Praxen (direkte körperliche seit 1988 in Berlin etwa 14-tägig Konfrontation wie Verprügeln ...) erscheinende Szenezeitschrift INTERIM und symbolische Politpraxen (Komunverändert eine führende Stellung munikationsguerilla und' diskursive ein. Im vergangenen Jahr bildete die Dissidenz') gehören." innerhalb der autonomen Szene kon"Exekutionen von Entscheidungsträtrovers ausgetragene Debatte um den gerInnen aus Politik, Wirtschaft und Israel-Palästina Konflikt einen thematiWissenschaft" schließt die "militante schen Schwerpunkt. Die in der INTERIM gruppe" ausdrücklich nicht aus, sonveröffentlichten Solidaritätsbekundundern bezeichnet sie als Teil eines gen mit Israel verdeutlichen die inner"potentiellen bewaffneten Kampfes", halb der autonomen Szene vorhandedem die Schaffung einer logistischen nen Divergenzen hinsichtlich der seit je Basis vorausgehen müsse. her von Autonomen praktizierten SoliDie autonomen Kritiker werfen der darisierung mit dem "palästinensischen "militanten gruppe" vor, die notwendiBefreiungskampf". Insofern stellen diege Einbindung des bewaffneten Kampse von den traditionellen autonomen fes als Teil einer umfassenden Strategie Feindbildkategorien abweichenden der Umwälzung der bestehenden Verpro-israelischen Positionen - begründet hältnisse in eine radikale Bewegung mit der "Schutzfunktion Israels" für die unberücksichtigt zu lassen. Die Bedinvom Antisemitismus Betroffenen - gungen dafür seien aber aufgrund der einen autonomen Tabubruch dar. Der eklatanten Schwäche der radikalen 74 Linksextremismus Linken derzeit nicht erfüllt. Auch die Systemgegnerschaft der Autonomen Autoren eines in der INTERIM Nr. 549 deutlich: vom 1. Mai veröffentlichten Beitrages "Wir wehren uns im Wendland nicht "Tote tragen keine Karos" begrüßen nur gegen die Castortransporte, zwar grundsätzlich die Aufnahme einer sondern auch gegen Atomkraft im "praktischen militanten Debatte", Allgemeinen und die bestehenden begründen jedoch die Notwendigkeit Herrschaftsverhältnisse, die sich in einer entsprechenden Anbindung milidieser Auseinandersetzung widertanter Aktionen an öffentliche Projekspiegeln. ... Wir sind zwar klein, aber te. Beispielhaft führen sie dafür die fies und gemein. Wir sehen uns im "Verzahnung von Massenprotesten, Wendland!" Straßenwiderstand und gezielte oft(INTERIM, Nr. 558, 10.10.2002) mals koordinierte militante Angriffe im An der Redaktion der seit Sommer 2001 Zusammenhang mit den Castortransin unregelmäßigen Abständen erscheiporten" an. Die "Liquidierung" von nenden Zeitschrift Phase 2 beteiligten Entscheidungsträgern lehnen die Versich bisher autonome Gruppen aus verfasser lediglich aus Zweckmäßigkeitserschiedenen Bundesländern. Ursprüngwägungen ab: lich konzipiert, um nach Auflösung des "Die Diskussion über Liquidierung autonomen Organisierungsmodells - allein schon ein strategisches NachAA/BO im Frühjahr 2001 die Gründung denken - halten wir in diesen Zeiten einer bundesweiten Nachfolgeorganifür völlig verfehlt. ... So wie die Versation voranzutreiben, ist die Publikahältnisse zur Zeit sind, tragen Tote tion nach dem Erscheinen ihrer fünften nichts aus, führen weder zu grösAusgabe im Sommer 2002 zunehmend seren Mobilisierungen, noch stärken geprägt von einer abstrakten theosie die Linke. Sie bringen uns einer retischen Debatte, die einer breiten befreiten Gesellschaft nicht einen Beteiligung antifaschistischer Gruppen Zentimeter näher und deshalb denentgegensteht. ken wir auch nicht ansatzweise In Göttingen stellt die 14tägig erdarüber nach, unsere Praxis so zu scheinende, im Jahr 2002 lediglich erweitern." wenige Seiten umfassende göttinger Die von einigen militanten GruppierunDrucksache weiterhin das wichtigste gen aus der Region Berlin geführte Kommunikationsmedium der autonoDebatte hat bei Autonomen in Niedermen Szene dar. Einem Beitrag in der sachsen sowie bundesweit keine nenAusgabe vom 25. Oktober zufolge sei nenswerte Resonanz gefunden. die Zeitung vor elf Jahren anlässlich Thematische Bezüge der INTERIM des Golf-Krieges als "Infoblatt gegen nach Niedersachsen ergeben sich insKrieg und Zensur" gegründet worden, besondere durch Veröffentlichung um ein Gegengewicht zur "bürgereiner Vielzahl von Beiträgen, die sich lichen Presse" darzustellen. Die Publimit dem Widerstand gegen Castorkation werde von den "NutzerInnen" Transporte auseinandersetzen. In selbst gestaltet. Es gebe keinen ChefSelbstbekennerschreiben zu militanredakteur, sondern Initiativen und Einten Anti-Castor-Aktionen und Demonzelpersonen, die Beiträge zu unterstrationsaufrufen zu Protesten im schiedlichen Themen gestalteten und Wendland wird die grundlegende darüber hinaus neben Hintergrund- Linksextremismus 75 informationen zu "Atomtransporten, ben der Redaktion mit ihren Beiträgen Naziaufmärschen, Aktionen gegen das zu den Themenkomplexen AntirassisAbschieberegime" auch Artikel zu mus, Kapitalismus und Antifaschismus regionalen Diskussionen sowie Terminauf ein breites Publikum und will mit übersichten erstellten. ihrer Berichterstattung über "Inhalte Inhaltliche Schwerpunkte der Zeitung und Aktivitäten emanzipativer Bewebildeten im Berichtszeitraum unverängungen" zur "Subversion des herrdert Beiträge zu den Themenkompleschenden Normalzustandes" beitragen. xen Antifaschismus und Antirassismus. Die Auflagenhöhe der in Abständen Neben Demonstrationsaufrufen wurvon zwei bis drei Monaten erscheinenden auch Selbstbekennerschreiben zu den Zeitung lag im Berichtszeitraum militanten Aktionen veröffentlicht: So zwischen 1.000 und 1.200 Exemplaren. beinhaltet ein in der Ausgabe vom Wie auch bisher die RAZZ ist vers beaux 12. September erschienenes Bekennertemps kostenlos erhältlich. Nach Angaschreiben zu Buttersäureaktionen in ben der Verantwortlichen finanziert Göttingen typische autonome Begrünsich die Zeitschrift neben Leserspenden dungsmuster, indem die Taten mit der über Werbeeinnahmen durch Anzeigen "europaweit vorherrschenden rassisund regelmäßige Zuwendungen u. a. tischen Abschiebeund Einwandevon Veranstaltungszentren, in denen rungspolitik" sowie mit der "weltweidie Zeitschrift ausliege. ten Ausbeutung" gerechtfertigt werIm Gegensatz zur konspirativ erstellden. ten RAZZ begreift sich das RedaktionsDie Göttinger Zeitschrift Einsatz! kollektiv von vers beaux temps als - Zeitung für autonome Politik erfeste Gruppe mit "emanzipatorischem schien 2002 mit nur einer Ausgabe im Innenleben und Transparenz nach September. Bereits im Jahr 2000 war außen", eine Mitarbeit Außenstehendie Publikation, deren Herausgeber der ist ausdrücklich erwünscht. Nach aufgrund der Diktion der Beiträge Auffassung des Redaktionskollektivs unverändert der Autonomen Antifa (M) zugerechnet werden, nur noch unregelmäßig erschienen. Die Beiträge 48 Der Name dieses neuen Zeitungsprojektes ist der September-Ausgabe thematisieren nach Angaben der Redaktion der Autobiographie des französischen Anarchisten Augustin neben dem desolaten Zustand der Souchy (1892-1984) entlehnt. Darin sei u. a. Göttinger autonomen Szene u. a. die über Aufstellen von Schildern mit der AufArbeitsmarktpolitik im "kapitalistischrift "verboten" während der Besetzung Frankreichs durch das nationalsozialistische schen Deutschland" und die NotwenDeutschland im Zweiten Weltkrieg berichtet digkeit der internationalen Zusamworden. Kenner der deutschen Sprache hätten menarbeit der "radikalen Linken" zur bereits damals sarkastisch auf den phonetischen Gleichklang des Wortes "verboten" mit "Befreiung vom kapitalistischen Geder französischen Redewendung "vers beaux waltund Verwertungssystem". temps" ("Schönen Zeiten entgegen") hingeDie seit Februar 2001 als Nachfolgewiesen. Schön seien die Zeiten, denen die Franzosen damals entgegen gingen, nicht gewesen, projekt des im August 2000 eingestellso die Redaktion, die sich mit der Namensgeten autonomen Szeneblattes RAZZ bung der Zeitung diesem Wortspiel anschließt erscheinende Zeitschrift vers beaux und auch für die heutigen Verhältnisse ähnliche Aussichten erwartet, da jedes von der temps - Zeitung aus der autonomen Norm abweichende Verhalten vom Staat bestLinken in Hannover48 zielt nach Angaraft bzw. verboten werde. 76 Linksextremismus Verantwortlichen gebe es in der heutiDie fast vollständige Übernahme von gen Zeit "ohne Revolution keine wirkBeiträgen anderer linksextremistischer lichen Änderungen" (vers beaux temps Szenepublikationen bestätigt den VorNr. 1, Februar 2002). Aktionistisches jahrestrend einer mangelnden UnterVorgehen in der Bekämpfung der Ausstützung innerhalb der Szene. Beiträge wirkungen des Systems sei zwar wichzu Themen mit regionaler Relevanz tig, notwendig sei aber insbesondere enthalten selten klare Positionsbestimdie Entwicklung von Utopien, die mungen, selbst die im Juni wieder aufOrientierungsmöglichkeiten für einen gelegte Rubrik "Antifa Aktuell" entProzess der radikalen Umwälzung bzw. hält lediglich eine Zusammenstellung Überwindung der bestehenden Herrantifaschistischer Aktivitäten. schaftsverhältnisse böten. In der Region Braunschweig erscheint die Publikation Fight Back! - Antifaschistisches (Jugend) Info Braunschweig als einzige Szene-Zeitschrift des autonomen Spektrums. Die in unregelmäßigen Abständen herausgegebene Publikation erschien im vergangenen Jahr in lediglich drei Ausgaben. Neben einer Schwerpunktausgabe zum Irak-Konflikt enthielt die Zeitschrift wie auch in der Vergangenheit thematische Schwerpunkte zu den traditionellen Themenfeldern Antirassismus und Antifaschismus. In einem Beitrag zu einer antirassistischen Kampagne des autonomen Spektrums in Braunschweig werden autonome Argumentationsmuster deutlich: "Die Kampagne ist also nicht bloß als Kritik an einer staatlichen rassistischen Politik zu verstehen, vielmehr ... eine Kritik an den kapitalistischen Verhältnissen, wo die Flüchtlingspolitik nur einer von vielen erzeugIn Oldenburg ist die nach dem gleichten Widersprüchen ist ...". namigen Kommunikationszentrum (Fight Back!, Nr. 24, Mai/Juni 2002) benannte monatlich erscheinende Zeitschrift Alhambra einziges Kommunikationsmedium der autonomen Szene. Zu den Unterstützern der Zeitschrift gehören nach Angaben der Herausgeber u. a. linksextremistische Gruppierungen wie die Antifaschistische Aktion Oldenburg, DKP Oldenburg und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ). Linksextremismus 77 Aktionsfelder Antifaschismus und auf das diese Strukturen angeblich förAntirassismus dernde kapitalistische System. So formuliert die linksextremistische Obgleich die autonome Szene durch AA(M) als Zielsetzung in ihrer im Interdas Engagement demokratischer Ornet verbreiteten Selbstdarstellung, dass ganisationen und staatlicher Stellen antifaschistische Politik, die sich ausgegen den Rechtsextremismus die mit schließlich auf einzelne Nazis oder faihrem "antifaschistischen Kampf" teilschistische Organisationen richte, nur weise erreichte öffentliche Beachtung begrenzt Erfolg haben könne. Vielmehr eingebüßt hat, stellt der militante müsse sie die Wurzeln des Faschismus, Antifaschismus nach wie vor das zendie im kapitalistischen Verwertungstrale Aktionsfeld autonomer Bestresystem angelegt seien, beseitigen. Mit bungen dar. Freiheitlicher Rechtsstaat dem gleichen autonomen Verständnis und Gesellschaft der Bundesrepublik von Antifaschismus argumentiert die Deutschland werden dargestellt, als AA(M) in einem Flugblatt, mit dem sie ob sie in ungebrochener faschistischer zu Aktionen gegen einen Aufmarsch Tradition mit dem NS-Staat stehen der NPD am 1. Mai in Göttingen aufwürden. Nicht nur alle rechtsextremisrief. Nach Ansicht der Verfasser existischen organisierten Bestrebungen, tierten keine Grenzen zwischen den zu sondern auch die Bundesrepublik bekämpfenden rechtsextremistischen Deutschland selbst werden als Feind Gruppierungen und dem demokratibekämpft. schen Rechtsstaat: Autonome Zusammenschlüsse nut"Im gemeinsamen Ursprung aus der zen berechtigte öffentliche Empörung kapitalistischen Vergesellschaftung über rechtsextremistische und frembesteht ... die Wesensverwandtschaft denfeindliche Straftaten für eigene zwischen bürgerlicher Demokratie politische Ziele. Sie versuchen nachzuund Faschismus. Für die radikale weisen, dass der Rechtsextremismus Linke heißt das, dass ihr Gegner ein notwendiges Merkmal der Gesell- - unabhängig vom Kampf gegen schaftsordnung der Bundesrepublik Nazis oder der Auseinandersetzung darstelle und sprechen dem als faschismit demokratischen Rassisten - tisch und rassistisch charakterisierten immer dieses System als Ganzes ist. politischen System der Bundesrepublik Ein Ende des bürgerlichen WahnDeutschland die Fähigkeit ab, RechtsSinns, von dem auch der Rassismus extremismus erfolgreich bekämpfen zu nur Symptom ist, ist nur durch die können. Über die politische InstrumenAbschaffung der kapitalistischen talisierbarkeit hinaus erfüllt der autoKonkurrenzund Ausbeutungssituanome antifaschistische Kampf eine tion möglich." wichtige organisationsinterne FunkIn einer Nachbetrachtung zu antifation: er ist für den Zusammenhalt des schistischen Protesten gegen eine autonomen Spektrums von herausrarechtsextremistische Kundgebung in gender Bedeutung. Die von einem Barsinghausen (Region Hannover) am "revolutionären Antifaschismus" ge9. März sprach die linksextremistische prägten Aktionen der Autonomen konAntifaschistische Aktion Hannover zentrieren sich nicht nur auf rechtsex(AAH) dem demokratischen Rechtstremistische Strukturen, sondern auch staat, der u. a. durch die Ausländer- 78 Linksextremismus gesetze den rassistischen Angriffen und all seine Auswüchse richten Legitimität verschafft habe, ein aukönnen. Auch in der Bindung dieser thentisches Interesse an der Abwehr Kräfte verdeutlicht sich das große rechtsextremistischer Tendenzen ab. Interesse an der Nicht-Zerschlagung Der Staat toleriere bewusst rechtsextreneofaschistischer Strukturen durch mistische Aktionen, um Kapazitäten den Staat. Und somit auch an der der autonomen Szene für deren AbAufrechterhaltung alltäglicher Gewehr zu binden: walt." "Wenn Faschismus als eine Form An den zahlreichen von demokratibürgerlicher und kapitalistischer schen Kräften getragenen ProtestHerrschaft begriffen wird, ist es aktionen gegen rechtsextremistische zwangsläufig, dass der bürgerlich Zusammenhänge im Berichtszeitraum kapitalistische Staat sich mehr von beteiligten sich jeweils auch LinksextreAntifaschistInnen als denn vom misten. Autonome erhofften sich durch Neofaschismus bedroht sieht. ihre aus taktischen Erwägungen erfolgGenießen die Neofaschisten die te Anbindung an demokratische BündToleranz des kapitalistischen Staates nisse eine bessere Publizität für ihre ..., zwingen sie linken und emanzieigenen Positionen. Dabei sah sich die patorischen Bewegungen einen Abautonome Szene dem Konflikt auswehrkampf auf, in dem Kräfte gesetzt, gemeinsam mit Repräsentangebunden werden, die sich ansonsten und bürgerlichen Unterstützern ten gegen den kapitalistischen Staat des von ihr als faschistisch bezeichneten Staates agieren zu müssen. So resümiert die AA(M) in einem Beitrag der Szenepublikation EinSatz!, dass eine Zusammenarbeit mit demokratischen Gruppierungen nicht nur aus ideologischen Gründen wohl überlegt sein müsse. Der von der AA(M) als "bürgerlicher Antifaschismus" diffamierte Protest gegen Rechtsextremismus erfolgt nach autonomem Verständnis lediglich aus der Motivation heraus, Beeinträchtigungen des Ansehens und damit der Wirtschaftskraft von der Bundesrepublik abzuwenden und lässt sich problemlos mit den faschistischen und rassistischen Weltanschauungen von Volksvertretern und "Normalbürgern" vereinbaren: "Autonome AntifaschistInnen müssen sich also sehr gut überlegen, mit welchem Belzebub sie heute welchen Teufel austreiben wollen. Als militante Speerspitze für das bessere Deutschland in der Zivilgesellschaft Linksextremismus 79 aufzugehen, wäre jedenfalls der Die Häufung rechtsextremistischer Abschied von radikaler GesellschaftsAktivitäten führte in der Region Hankritik." nover zu einem Anstieg des linksextre(EinSatz!, Nr. 51, Ausgabe September mistischen Unterstützerpotenzials. In 2002) einem in einer Hannoverschen SzeneDie AAH versuchte die Gratwanderung zeitschrift veröffentlichten Interview zwischen der Beteiligung an demokraäußerte sich ein Vertreter der im Somtischen Protesten und dem Herausstelmer 2001 neu gegründeten Antifa len ihrer eigenen Positionen, indem sie Wennigsen zu den politischen Zielen sich in dem o. a. Papier zu der NPDder Gruppierung: Gegenaktion am 9. März in Barsing"Wir wollen uns mit einem antihausen unmissverständlich von demofaschistischen Schwerpunkt engagiekratischen Kräften des Demonstrationsren. Wir wollen die Faschos bekämpbündnisses distanzierte. Die Forderung fen und dafür sorgen, dass die Welt nach Gewaltlosigkeit vergesse nach besser wird. Die meisten hier sehen Auffassung der AAH, die Ursachen der eine antifaschistische Lösung nur in Gewalt zu benennen. Es sei die kapitader radikalen Umstürzung der Verlistische Gesellschaft selbst, in der hältnisse. Es werden also überwieGewalt strukturell angelegt sei und gend klare antikapitalistische Positiodrakonisch durchgesetzt werde. nen vertreten." Um sich aktionistisch deutlich von (vers beaux temps, Nr. 2, Ausgabe demokratischen DemonstrationsteilMai 2002) nehmern abzuheben, bedienten sich Die weniger an komplexen linksextreLinksextremisten u. a. der sog. Kleinmistischen Theorien, sondern vielmehr gruppentaktik, bei der sie aus dem an konkreten lebensweltbezogenen Schutz der demokratischen Proteste Aktionen orientierten Antifa-Aktivitäheraus in Kleingruppen militant gegen ten bieten Jugendlichen einen Einstieg den rechtsextremistischen Gegner in linksextremistische Zusammenhänge. vorgingen. Beispielhaft für diese VorVor diesem Hintergrund ist auch das gehensweise waren die militanten erstmalige Auftreten der HannoverÜbergriffe Autonomer auf rechtsschen Jugendantifa Schwarze Strolche extremistische Kundgebungsteilnehim Sommer 2002 zu sehen. Gemeinsam mer anlässlich der Demonstration am 9. mit der ebenfalls erst im Frühjahr 2001 März in Barsinghausen, ferner der Vergegründeten AAH und vermutlich such von etwa 200 Angehörigen des unter deren Anleitung, führte sie autonomen Spektrums im Rahmen regelmäßige Antifa Info Abende mit einer fast ausschließlich von demokratiFilmund Vortragsveranstaltungen schen Organisationen getragenen zum Thema Antifaschismus im UnabDemonstration am 1. Mai in Göttingen, hängigen Jugendzentrum Kornstraße in Kleingruppentaktik zum rechtsexin Hannover durch. tremistischen Aufzug durchzubrechen, Eine ähnliche "Nachwuchsförderung" um diesen anzugreifen sowie die ist aus Göttingen bekannt, wo die AntiÜbergriffe von Mitgliedern der örtlifaschistische Jugend Göttingen (AJG) chen autonomen Szene am 23. März von der AA(M) unterstützt wird. In der in Osnabrück auf einen NPD-Informaniedersächsischen Hochburg autonotionsstand. mer Bestrebungen ist insgesamt eher 80 Linksextremismus ein Rückgang von Aktionen mit linksschaft der Autonomen deutlich, indem extremistischem Hintergrund zu verdie Anerkennung des "politischen zeichnen. In einem im September in Systems" durch die Regierungsbeteilider EinSatz! veröffentlichten Beitrag gung der Grünen ("Unterwerfung beschreibt die AA(M) zutreffend den unter die westlich-kapitalistische Orddesolaten Zustand der radikalen Götnung") kritisiert wurde. So führte die tinger Linken. Dieser lasse sich nicht AAH in einem Flugblatt aus: nur an der Mobilisierungsschwäche "Es gibt keine Schubladen 'Gut' und ablesen, auch konzeptionell lasse sich 'Böse', es gibt nur einen Kapitaliskeine schlüssige Strategie erkennen. mus, der abgeschafft werden muss, Als Strategie biete sich aus Sicht der um letztlich Kriege und UnterdrüAA(M) an, den Widerstand von dem ckungsformen jeglicher Art zu verunmittelbaren Geschehen zu lösen, hindern! Unsere Perspektive ist die und statt des oft erfolglosen Versuches, Überwindung der kapitalistischen die Rechtsextremisten direkt anzugeVerhältnisse. Als unbestimmte, aber hen, vielmehr die polizeilichen Maßeinzige Perspektive, die ein Ende der nahmen zu behindern. Die Aktivisten Gewalt verspricht!" wären zur klaren Auseinandersetzung Nach Auffassung der AA(M) sei es ermit dem Staat genötigt und das eigentforderlich, sich in Konfrontation mit liche gesellschaftliche Problem, die den Grünen zu begeben und den DiaÜberwindung kapitalistischer Verhältlog zu verweigern, weil sich die Grünen nisse, öffentlich benannt. bereits seit deren Eintritt in die ParWährend sich AA(M) und AAH zulamente jenseits der radikalen Bewesätzlich um die Vermittlung ihrer extregung befänden: mistischen Positionen in Publikationen "War Wählen schon immer nur ein und Flugblättern bemühten, waren die Akt, in dem die Annahme des politiBestrebungen anderer autonomer schen Systems zum Ausdruck geGruppierungen z. B. in Oldenburg oder bracht wurde und damit auch die Osnabrück eher aktionistisch geprägt, ökonomische Grundlage, auf dem es wie z. B. die Aktionen, die sich gegen basiert ... , scheinen bei dieser Wahl Wahlkampfveranstaltungen anlässlich fast alle Unterschiede zwischen den der Bundestagswahlen am 22. SeptemParteien gefallen zu sein." ber richteten. Unter dem Schlagwort (Flugblatt der AA(M) "Wir haben "Kriegstreiberei" wurde der Partei gewählt: Antikapitalismus globalisieBündnis 90/Die Grünen vorgeworfen, ren!") ihre ursprünglich pazifistische GrundDie Aktionsfelder Antifaschismus und haltung zugunsten der Sicherung von Antirassismus stehen im ideologischen Machtund Einflusssphären aufgegeVerständnis der Autonomen in einem ben zu haben. In Lüneburg, Oldenunmittelbaren Zusammenhang. Die burg, Hannover und Göttingen kam es Ursachen für Rassismus werden gleichzu Störaktionen insbesondere gegen falls in der nach autonomem VerständAuftritte des Bundesaußenministers im nis von Klassengegensätzen, AusbeuRahmen von Wahlkampfveranstaltuntung und Unterdrückung geprägten gen. Bei den Aktionen in Hannover kapitalistischen Gesellschaft gesehen. und Göttingen am 9. und 10. August Dem demokratischen Rechtsstaat wird wurde die generelle Systemgegnerhierbei vorgeworfen, durch seine ver- Linksextremismus 81 meintlich rassistische Grundausrichtung Widerwärtigkeit der herrschenden rechtsextremistische Strukturen zu förPolitik zu entlarven. Es wird noch dern. Die staatliche Ausländerund hunderte Orte wie Algermissen geAsylpolitik wird als Ausgrenzungspoliben, in denen ein rassistischer Mob tik diffamiert, die wiederum den Nährzuschlagen kann und Erfüllungsboden für den bürgerlichen Rassismus gehilfe des völkischen Mainstreams bilde. Im Zentrum autonomer Kritik sein wird. Grundsätzlich bedeutet stand das von der Bundesregierung dies, den Kapitalismus im Ganzen, als verabschiedete Zuwanderungsgesetz, eine mörderische Form der Unterdrüdas den Interessen der deutschen Wirtckung zu entlarven." schaft geschuldet sei, die Einwanderungspolitik ausschließlich unter ökonomischen Verwertungskriterien regele und gleichzeitig der Entrechtung und Abschreckung von Flüchtlingen und Migranten diene. Der ursprünglichen Aufgabe der Asylgewährung - Gewährung von Schutz für die in ihrem Heimatland politisch Verfolgten - komme der deutsche Staat nicht mehr nach. Dieser Argumentation folgend bezeichnete die AAH in einem Flugblatt zur Teilnahme an einer Demonstration am 16. November in Algermissen49 unter dem Motto: "Deutsche Realitäten angreifen! Rassismus bekämpfen!" Rassismus als festen und gewollten Bestandteil der deutschen Gesellschaft: "Im Zeichen marktstrategischer kapitalistischer Globalisierung, deren Auswirkung die Verreicherung der 1. Welt und die Verarmung der sogenannten 3. Welt ist, wird überDie über den Anlass des Protestes gegen haupt Migration produziert. ... Wir einen fremdenfeindlichen Übergriff wollen keinen Zirkus des sogenannhinausgehende Aktion weist einmal ten Aufstand der Anständigen vermehr auf den Symbolcharakter, der anstalten. Es geht uns vielmehr dem Ort Algermissen von Linksextredarum, Rassismus als eine Form der misten zugewiesen wurde. In einem Rundumschlag wird der Bevölkerung, dem Staat sowie dem kapitalistischen 49 In Algermissen kam es am 31. August / 1. SepWirtschaftssystem Rassismus als Bewegtember im Rahmen eines Schützenfestes zu grund und Strukturmerkmal zugefremdenfeindlich motivierten Übergriffen ortsansässiger Personen auf Bewohner einer Asylschrieben. Obwohl keine Perspektive bewerberunterkunft. für eine soziale Revolution existiere, 82 Linksextremismus müsse Solidarität mit den Flüchtlingen pflicht nur der Kriminalisierung der gezeigt werden, um sie vor dem "Mob Asylsuchenden mit dem Ziel der ervon StammtischtäterInnen, Nazis und leichterten Ausweisung. Stadt" zu beschützen. Wie auch bei den anderen autonoIm autonomen Verständnis bedeutet men Aktionsfeldern versuchen autonoRassismus nicht nur die Benachteiligung me Gruppen, die weitgehend von aufgrund biologischer Unterschiede, demokratischen Initiativen getragenen vielmehr wird damit von ihnen der Solidaritätskampagnen für Flüchtlinge Mechanismus der Ausgrenzung von und Asylbewerber für ihre weitergeMinderheiten generell bezeichnet. henden systemüberwindenden Ziele zu Bereits in einem Redebeitrag auf einer nutzen. So wurden bei den Debatten Demonstration in Algermissen am über die Residenzpflicht auf dem anti14. September definierte die AAH Rasrassistischen Grenzcamp in Jena vom sismus als aus der Mitte der bürger12.-19. Juli, an dem sich neben Flüchtlichen Gesellschaft kommend, als ein lingsinitiativen auch Linksextremisten sich verselbständigendes "Ergebnis beteiligten, die über den eigentlichen kapitalistischer Logik": Anlass der Solidaritätskampagne hin"Der Kapitalismus schult die Jagd der ausgehende generelle Systemgegner'Gemäßigten' auf solche Menschen, schaft deutlich. die öffentlich durch Schwäche geDen Schwerpunkt linksextremistikennzeichnet sind. Marktwirtschaftscher Proteste bildeten agitatorische liches Denken ist die Übertragung Auseinandersetzungen mit der als "rasder darwinistischen Auslese in der sistisches Sonderrecht" bezeichneten Natur als Ordnungsvorstellung auf Ausländergesetzgebung und die Kritik die menschliche Gesellschaft. Im an dem vermeintlich dem kapitalistiMarktdenken ist Wahrheit gleichschen System immanenten Rassismus. gesetzt mit dem legitimen Sieg des Dieser Argumentation bedient sich die Starken und dem genauso legitimen Jugend Antifa Aktion (JAA) aus BraunRuin des Schwachen im dauernden schweig in einem Flugblatt: Staat und Konkurrenzkampf. ... Das LosschlaKapital beurteilten Flüchtlinge erbargen ist den Kindern des Kapitalismus mungslos nach ihrem Nutzen für die vom Marktgesetz eingeimpft worWirtschaft und enttarnten so den Kapiden." talismus als ein System, in dem ein Zu den propagandistischen und agitaMenschenleben nichts zähle. Es raube torischen Schwerpunkten der Autoden Menschen ihre Lebensgrundlage nomen in ihrem "Kampf gegen staatliund führe Kriege um eines reibungslochen Rassismus" gehört der Widerstand sen Kapitalflusses willen. Es reiche desgegen die staatliche Asylrechtspraxis. halb nicht, nur gegen die rassistische Als besonderen Ausweis rassistischer Behandlung von Flüchtlingen vorzugePolitik begreifen Autonome die Resihen: denzpflicht, die Flüchtlingen und Asyl"Auch das dahinter stehende System bewerbern verbietet, ohne Genehgilt es anzugreifen! Wer die Fluchtmigung den ihnen von den Behörden ursachen bekämpfen will, muss das als Aufenthaltsbereich zugewiesenen imperialistische System bekämpfen. Landkreis zu verlassen. Nach autonoDas bedeutet für uns, nicht auf die mem Verständnis diene die ResidenzSpaltungsversuche der kapitalisti- Linksextremismus 83 schen Propaganda reinzufallen, Das Spektrum der Anti-Globalisiesondern solidarisch mit allen ausgerungsbewegung stellt sich internatiobeuteten und unterdrückten Mennal als sehr heterogen dar und reicht schen in aller Welt für die klassenlose von autonomen Zusammenschlüssen Gesellschaft zu kämpfen." und Anarchisten über orthodoxe links("Rassistische Flüchtlingspolitik als extremistische Organisationen wie dem Konsequenz kapitalistischer Verwertrotzkistischen Linksruck-Netzwerk bis tungslogik", April 2002) hin zu demokratischen Organisationen. Im öffentlichen Erscheinungsbild dominieren dabei die zahlenmäßig in der Linksextremistische Einflussnahme auf Minderheit befindlichen militanten die Proteste gegen Globalisierung und Globalisierungsgegner mit ihren geNeoliberalismus walttätigen Aktionen. Ein wichtiges Aktionsfeld von LinksexLinksextremisten kritisieren im Rahtremisten ist der Kampf gegen Globalimen ihres Engagements insbesondere sierung und Neoliberalismus. Seit den die Dominanz eines wirtschaftlichen militanten Ausschreitungen anlässlich Rationalitätsprozesses, dem politische der WTO-Tagung im November 1999 in Entscheidungen untergeordnet seien Seattle bilden insbesondere Demons(Neoliberalismus). Diese politische trationen gegen die weltweite GlobaliBewertung, die bei der Mehrheit der sierung den Kristallisationspunkt einer Demonstranten nicht mit einer Ablehsich weltweit formierenden heterogenung des demokratischen Systems vernen Protestbewegung, die sich im Minibunden ist, bietet linksextremistischen malkonsens gegen die behauptete weltKapitalismuskritikern einen ideologiumspannende Ausbreitung einer sozial schen Ansatzpunkt zum Schulterderegulierten Wirtschaftsordnung und schluss. Von der Mehrheit der Protestdie dadurch bedingte Verschärfung der bewegung unterscheidet sie, dass sie Armut richtet. das politische System als von der VerDie Proteste der sog. Anti-Globalisiewertungslogik des Kapitals bestimmt rungsbewegung richten sich vornehmbetrachten. Aus ihrer Sicht ist eine lich gegen Gipfelkonferenzen der ursächliche Bekämpfung des NeoliberaEuropäischen Union (EU), des Internalismus innerhalb dieses Systems - wie tionalen Währungsfonds (IWF), der es der gemäßigte Teil der Anti-GlobaliWelthandelsorganisation (WTO), des sierungsbewegung mit seiner systemNordatlantikpakts (NATO) sowie gegen immanenten Kritik versucht - nicht die jährlichen Spitzentreffen der möglich. Staatsund Regierungschefs der acht Orthodoxe Linksextremisten, wie die wichtigsten Industrienationen (G8-GipDeutsche Kommunistische Partei (DKP) fel). Dabei gelten insbesondere die und die trotzkistische Organisation führenden Industriestaaten sowie suLinksruck, vertreten als Nahziel Fordepranationale Einrichtungen wie Weltrungen, die für sich betrachtet auch bank und WTO als Sinnbild des weltvon Demokraten unterstützt werden weiten Kapitalismus. Tagungen dieser können, nicht ohne jedoch ihr eigentliOrganisationen werden seit Seattle ches Fernziel, den Aufbau einer für die weltweit von zum Teil gewalttätigen grundlegende Umwälzung der herrProtestaktionen begleitet. schenden Verhältnisse erforderlichen 84 Linksextremismus Massenbewegung, aus den Augen zu Menschheit konstruktiv lösen. Dies verlieren. In einer Erklärung zur Interkann sich erst mit einer neuen Gesellnationalen Konferenz der DKP vom schaftsordnung - dem Sozialismus - 28.-30. Juni bekennen sich die Teilnehvollziehen." mer offen zu ihrer selbst definierten Autonome und Anarchisten propagieRolle in der Anti-Globalisierungsbeweren im Rahmen ihrer Anti-Globalisiegung: rungsproteste stets eine auf Konfron"Im Interesse der Erhaltung und des tation ausgerichtete, offene demokraFortschritts der menschlichen Geselltiebzw. systemfeindliche Haltung, die schaft ist die Ablösung des Kapitameist auch das öffentliche Bekenntnis lismus durch den Sozialismus erforzur Gewaltanwendung einschließt. Bei derlich. ... Die marxistische Linke ist ihrer Kritik an der Globalisierung bePartner bzw. Teil in der Bewegung tonen Autonome stets den systemübergegen kapitalistische Globalisierung. windenden Ansatz und grenzen sich Diese vereint unterschiedliche politivon dem als "systemimmanent" bzw. sche und soziale Kräfte, ... deren reformistisch bezeichneten Teil der Motivation ... aus den erlebbaren Anti-Globalisierungsbewegung ab. InsFolgen imperialistischer Globalisiebesondere durch die Teilnahme an den rung entstand. Aufgabe der KommuAnti-Globalisierungsprotesten verdeutnistinnen und Kommunisten und lichen militante Linksextremisten ihre ihrer Parteien ist es, als Bestandteil Strategie, sich an eine von einem breidieser Bewegung zu wirken ... Dies ten gewaltfreien Bündnis getragene verlangt von kommunistischen und Protestbewegung anzuschließen und der marxistischen Linken auch eine diese öffentlichkeitswirksam für die neue Form der Zusammenarbeit ... Propagierung eigener Ziele zu instruFür eine Zukunft jenseits des Kapitamentalisieren. Hierin zeigt sich erneut lismus: Sozialismus ist nötig und das Dilemma insbesondere der linksmöglich". extremistischen Autonomen, Themen(Unsere Zeit, 05.07.2002) felder nicht eigenständig besetzen zu In einem weiteren Beitrag in der selben können. Der Themenkomplex AntiAusgabe der Zeitung führt der VorsitGlobalisierung stellt für deutsche Linkszende der DKP, Heinz STEHR, exemplaextremisten einen Ansatzpunkt bei der risch die Gründe für das Engagement Suche nach neuen Perspektiven und und das Selbstverständnis orthodoxer zukünftigen Strategien dar. Linksextremisten in der Anti-GlobalisieSpektakuläre öffentlichkeitswirksarungsbewegung auf. Der Stellenwert me Aktionen sind seit den gewalttätider kommunistischen Parteien in der gen Anti-Globalisierungsprotesten Bewegung gegen die kapitalistische anlässlich des G8-Gipfels in Genua im Globalisierung ergebe sich aus den Juli 2001 rückläufig. Insbesondere Möglichkeiten der Nutzung ihrer auf Autonome zeigten kein kontinuierliden Lehren von Marx, Engels und Lenin ches Engagement in Form längerfristig basierenden wissenschaftlichen Weltorganisierter Kampagnen. Proteste anschauung: gegen die EU-Gipfel im März in Barce"Die Bourgeoisie kann, gefangen in lona und im Juni in Sevilla verliefen ihren klassenegoistischen Interessen, vergleichsweise unauffällig. Die abnehdie Globalisierung nicht im Sinne der mende Bereitschaft deutscher Autono- Linksextremismus 85 mer, an Anti-Globalisierungsprotesten auf zu massivem Widerstand! im Ausland teilzunehmen, kann als Antikapitalismus globalisieren! kennzeichnend für die anhaltende Kapitalismus abschaffen!" Mobilisierungsschwäche des autonoIn einem Aufruf zur Teilnahme am men Spektrums gewertet werden. "Internationalen Block" auf der Die im Vorfeld der Protestaktionen Demonstration in München betont die gegen die NATO-Sicherheitskonferenz Göttinger Autonome Antifa (M) die im Februar in München veröffentlichNotwendigkeit, die Anti-Globalisieten Aufrufe autonomer Gruppierungen rungsproteste inhaltlich auf Militärspiegeln die Hoffnungen militanter politik und deren Träger, die NationalLinksextremisten wieder. In einem staaten als Teil der "kapitalistischen Internetaufruf des autonomen AntiAusbeutungsund UnterdrückungsNato-Komitees München, der auch von mechanismen" auszudehnen. Es gelte, linksextremistischen Gruppen aus die Kritik daran so zu artikulieren, dass Niedersachsen - der Gruppierung Schösie einen "linksradikalen" Ausdruck ner Leben Göttingen sowie der Antifahabe und nicht mehr als systemimmaschistischen Aktion Lüneburg/Uelzen - nent vereinnahmt werden könne. unterstützt wurde, bezeichnen die VerEin anlässlich der "Global Action fasser die Sicherheitskonferenz als Days" am 28./29. Juni in Osnabrück "Allianz zwischen Kapital und Militär", - einer parallel zum G8-Gipfel in der es nur um die Planung gegenwärtiKanada durchgeführten Protestveranger und zukünftiger Kriege und die staltung - verbreitetes Plakat mit dem Entwicklung neuer milliardenschwerer Logo der Antifaschistischen Aktion und Rüstungsprogramme gehe. Die Ereigder Abbildung eines vermummten nisse der Anti-Globalisierungsproteste Demonstranten mit einer Steinschleuin Seattle, Prag und Genua zeigten Perder in der Hand verdeutlicht das unmissspektiven für einen neuen weltweiten verständliche Bekenntnis Autonomer Widerstand auf. Ziel sei eine neue zur Militanz gegenüber staatlichen internationale Bewegung, die radikale Organen im Rahmen von Anti-GlobaliAlternativen zu einer ökonomischen, sierungsprotesten: politischen und sozialen Weltordnung "STEINE SIND KEINE ARGUMENTE. darstelle, die auf Repression und MiliSTEINE SIND ERST ZÖGERNDE tärintervention setzt. Über den GlobaliVERSUCHE UNS ZU ARTIKULIEREN, sierungswiderstand hinausgehend IN DER EINZIGEN SPRACHE, DIE SIE manifestiert sich in diesem Aufruf der VERSTEHEN." systemüberwindende Ansatz: In einem im Juli veröffentlichten Grund"Für uns ist klar: Der Kapitalismus satzpapier "Lotta continua! Der Kampf lässt sich nicht 'zivilisieren'. Die weltgeht weiter!" thematisiert die AA(M) weite Ausbeutung und ihre Absichedie Krise des autonomen Teils der Antirung durch Militär und Repression Globalisierungsbewegung. Nach einer sind zwei Seiten ein und derselben längeren Zeit der Schwäche habe die Medaille - eines Systems, das sowohl "Linke durch eindrucksvolle Events" in in Friedenswie in Kriegszeiten über Genua zunächst ein neues SelbstbewusstLeichen geht. Die Antwort auf Kapisein gewonnen: talismus und Krieg heißt soziale "Die Heterogenität innerhalb der Revolution weltweit! ... Wir rufen Bewegung machte zu diesem Zeit- 86 Linksextremismus punkt einen entscheidenden Teil ist ein notwendiger Teil des Kampfes ihrer Stärke aus. Das Zusammenums Ganze." wirken von medienerprobten und In ähnlicher Weise führt der in der Sepkonsensfähigen Gruppen, telegenen tember-Ausgabe der Göttinger SzeneAktionen der Tute Bianchi50 und zeitschrift EinSatz! veröffentlichter, militanten Aktionen eines 'black ebenfalls der AA(M) zuzurechnender bloc' entwickelte eine große ZugBeitrag "Die unheimlichen Fälle des kraft innerhalb der Linken und er'black bloc'" die derzeitige Krise der reichte eine ungekannte mediale Anti-Globalisierungsbewegung auf die Aufmerksamkeit." fehlende Vermittlung der militanten Als einen Schwachpunkt bezeichnet die Aktionen in Genua zurück, die zu einer AA(M) die immer wiederkehrende Zersplitterung der autonomen Kräfte Gewaltdiskussion innerhalb der Bewegeführt habe. Die öffentliche Wirkung gung. Die insbesondere von den der Anti-Globalisierungsproteste liege Medien vorangetriebene Spaltung der für Autonome gerade in ihrer Protestbewegung in friedliche Proteste Radikalität: und Militante des "black bloc" hätte "Was für die Betätigung in der 'Antiinnerhalb der Linken zur Spaltung globalisierungsbewegung' sprach geführt. Auch die Ausgrenzung der war die teilweise Radikalität der autonomen Kräfte durch die reformisKämpfe, die öffentliche Wirksamkeit, tische Linke habe eine gemeinsame deren internationaler Charakter und Mobilisierung der unterschiedlichen die Stoßrichtung, die sich 'ohne Spektren verhindert. Umwege' direkt gegen die AuswirUngeachtet der gescheiterten Stratekungen des kapitalistischen Verwergien befürworten die Verfasser weitertungssystems bzw. gegen den Kapihin unmissverständlich die Ausübung talismus selbst richtete." von Gewalt im Rahmen ihrer Proteste: (EinSatz!, Ausgabe September 2002) "Die radikale Ablehnung des kapitaObwohl die in Genua erlebte Massenlistischen Systems und jeglicher Parmilitanz ein spektakuläres Element in tizipation an seinen jeweiligen Ausder öffentlichen Berichterstattung prägungen schließt dagegen ein gewesen sei, vermittelten sich Inhalte militantes Vorgehen gegen seine militanter Aktionen nicht von selbst, VerwalterInnen mit ein. Militanz als sondern "mit der Auswahl des Ziels nicht zu vereinnehmender Ausdruck und deren verantwortlicher und zielgedes antikapitalistischen Widerstands richteter Umsetzung". Lösungsansätze sehen die Verfasser, die sich ausdrücklich von dem reformistischen Teil der Protestbewegung distanzieren, nur in 50 Bei den "Tute bianche" (dt. Übersetzung: weiße Overalls) handelt es sich um einen organisatoeiner zukünftigen gemeinsamen rischen Zusammenhang aus Italien, dessen Organisierung der Autonomen in einer Aktivisten bei Demonstrationen in weißen "Plattform links von ATTAC". Overalls auftreten und ihren Körper u. a. mit Schaumstoff oder Autoreifen als passive BewaffDie Mobilisierungsschwäche der nung gegen Polizeikräfte polstern. ZwischenAutonomen zeigte sich erneut an den zeitlich wird jedoch die OrganisationsbezeichProtestdemonstrationen anlässlich des nung eher als Aktionsform und Ausdruck des Selbstverständnisses von zivilem Ungehorsam Gipfeltreffens der EU-Regierungschefs eingesetzt. vom 13.-15. Dezember in Kopenhagen, Linksextremismus 87 die ohne nennenswerte Beteiligung Linksextremistische Einflussnahme auf deutscher Autonomer insgesamt frieddie Proteste gegen Kernenergie lich verliefen. In einem im November im Internet veröffentlichten Aufruf der Bereits seit 1975 ist für das linksextreAA(M) zur Teilnehme an den Protesten mistische Spektrum der Kampf gegen in Kopenhagen wird der systemüberdie friedliche Nutzung der Kernenergie windende Ansatz der AA(M) deutlich, ein zentrales politisches Aktionsfeld die sich mit ihren Zielvorstellungen von und einer der Kristallisationspunkte der Mehrheit der als "staatsfixierte Redes militanten Widerstandes. In den former" bezeichneten Globalisierungsletzten Jahren konzentrierten sich die kritiker distanziert: Widerstandsaktionen nahezu aus"Die Zwänge der Verwertbarkeit schließlich auf Castor-Transporte in das werden sich weiter zuspitzen, ebenso Zwischenlager Gorleben, das eine zenwie die Repressionen gegen all dietrale symbolische Bedeutung für die jenigen, die in kapitalistischer Logik Anti-Atom-Kraft-Bewegung erlangte. überflüssig geworden sind. ... Eine Gemessen am gesamten ThemenspekLösung dieser Probleme gibt es aber trum linksextremistischer Aktionen vernicht ohne, mit oder mit einer beslor der Widerstand gegen Kernenergie seren EU. Eine Lösung muss über den jedoch zunehmend an Bedeutung, was europäischen Kontinent und den sich nicht zuletzt in einer deutlichen Rahmen Kapitalismus hinausweisen. Mobilisierungsschwäche ausdrückte. Die einzige Lösung bleibt der Kampf Nicht zuletzt durch den zwischen um die soziale Revolution weltweit. Bundesregierung und EnergieversorFür den Kommunismus!" gern hergestellten Konsens zum Aus(www.puk.de/aam/2002/kopenhagen/ stieg aus der Nutzung der Kernenergie index.htm) geriet der linksextremistische WiderDie im Berichtszeitraum in anderen stand in ein erneutes LegitimationsSzenepublikationen erschienenen Beidilemma, das den zunehmenden Beträge zur Anti-Globalisierungskampadeutungsverlust des Aktionsfeldes gne enthalten demgegenüber kaum Widerstand gegen Kernenergie noch eigene und differenzierte Positionsbevertiefte. stimmungen niedersächsischer autoAn den Protesten gegen den Novemnomer Gruppierungen. Entsprechende ber-Transport 2002 waren überwieBeiträge beschränken sich auf Situagend nicht extremistische Gruppieruntionsbeschreibungen und "autonome gen beteiligt, nur vereinzelt waren Augenzeugenberichte" zu Globalisielinksextremistische bzw. linksextremirungsprotesten ohne jedoch - kennzeistisch-beeinflusste Organisationen verchnend für die anhaltende Schwäche treten. der autonomen Szene - neue PerspekDie systemüberwindenden Zielvortiven für einen zukünftigen Erfolg der stellungen der Linksextremisten im Bewegung zu entwickeln. Zusammenhang mit dem Atomausstieg stellen jedoch weiterhin die politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland in Frage. Ihrer Ideologie zufolge bestimmt das "Verwertungsinteresse des Kapitals" das politische System der 88 Linksextremismus Bundesrepublik Deutschland und wird vor der ebenfalls als "Angriffspunkt" nicht vom politischen Willen der Bevölbezeichneten Urananreichungsanlage kerungsmehrheit getragen. LinksextreGronau in Nordrhein-Westfalen beteimisten wollen die Systemlogik durchligten sich nur wenige Personen. brechen und ein aus ihrer Sicht Dass der Anti-Atom-Kampf ungeachausschließlich von Kapitalinteressen tet der geringen Teilnehmerzahlen und gesteuertes und "menschenverachtendes parallel dazu rückläufigen Ausmade Technologien" hervorbringendes ßes an Militanz für militante AutonoSystem - als eigentliche Ursache der me weiterhin symbolhafte Bedeutung herrschenden Ungerechtigkeiten - für ihren über den eigentlichen Anlass revolutionär überwinden: des Protestes gegen die Castor-Trans"Der Atomausstieg wird auf parlaporte hinausgehenden grundlegenden mentarischem Wege bestimmt nicht Systemwiderstand besitzt, verdeutlicht realisiert ... Eine falsch verstandene ein in der INTERIM veröffentlichter BeiGewaltfreiheit ist häufig der Kristaltrag des Anti-Atom-Plenums Berlin: lisationspunkt, an dem sich zeigt, ob "Wir wehren uns im Wendland nicht jemand sich offen im Widerspruch zu nur gegen die Castor-Transporte, den Verhältnissen befindet oder die sondern auch gegen ... die bestehAnti-Atom-Bewegung wieder in den enden Herrschaftsverhältnisse, die parlamentarisch-demokratisch geordsich in dieser Auseinandersetzung neten Staat zurückführen will. ... widerspiegeln." Castor-Blockaden sind auch Ausdruck (INTERIM, Nr. 558 vom 10. Oktober, von Widerstand gegen staatliche Anti-Atom-Plenum Berlin, Beitrag zur Gewalt. Wir meckern nicht nur eben Einrichtung einer "Widerstandsbaumal über dies und das an der Atomstelle/-werkstatt" in Lüneburg) politik der Bundesregierung, sondern Ein weiteres im Vorfeld des Castor-Translehnen die kapitalistische Logik ... portes von Autonomen in Göttingen fundamental ab ..." verteiltes Flugblatt stellt die Aktionen (Anti Atom Aktuell, Nr. 135, Nov. ebenfalls in den Kontext einer revolu2002, Artikel "Atomkraft läßt uns tionären Strategie. Der Kampf für eine keine Wahl!") herrschaftsfreie Gesellschaft zeige sich Die abnehmende Bedeutung des Theauch beim Widerstand gegen Atommenfeldes Widerstand gegen Kerntransporte: energie und die überregionale Mobi"Die Anti-Castor-Aktionen bieten lisierungsschwäche zeigte sich erneut nicht nur die Möglichkeit, zahlreiche in der von der Anti-AKW-Bewegung unorganisierte Menschen für einen für das Jahr 2002 ins Leben gerufenen emanzipatorischen, antikapitalisti"Trainstopping-Kampagne 2002", die schen Kampf zu begeistern, sie sind weder in der linksextremistischen auch Orte des Zusammentreffens verSzene noch in der Bevölkerung auf die schiedener politischer Strömungen erhoffte Resonanz stieß. Bei den im und Initiativen, die einen antirassisRahmen der Kampagne vereinzelt tischen und antisexistischen Grunddurchgeführten Blockaden der Castorkonsens haben. ... Banden bilden und Transporte in die Wiederaufarbeitungssubversive Pläne schmieden." anlagen Sellafield und La Hague sowie (Flugblatt "Castor kommt!", Oktober bei der Kundgebung am 1. September 2002) Linksextremismus 89 Die von den Konzepten der linksextrenicht um eine alternative Regierung, mistischen Graswurzelbewegung - wie sondern um Alternativen zur Regiedem zivilen Ungehorsam sowie der rung. ... AnarchistInnen wollen eine direkten gewaltfreien Aktion - geprägandere, wirklich freie Gesellschaft." te "Initiative X-tausendmal quer" be(Beilage zur Graswurzelrevolution, teiligte sich wie in den Vorjahren an Nr. 271 "Keine Wahl!", September der Mobilisierung zu Widerstandsaktio2002) nen. In dem von Linksextremisten beDas Verhältnis der anarchistischen triebenen Internetprojekt Indymedia Graswurzelbewegung zur Gewaltfrage forderte die Initiative zu verschiedenen ist ambivalent. "Gewalt gegen MenAktionen auf: schen" wird zwar strikt abgelehnt, in " ... von der Mahnwache bis zur Anlehnung an die "action directe" Blockade, von der angemeldeten des "libertären Sozialismus" werden Kundgebung bis zur Sabotage." jedoch Sachbeschädigungen und Sabo(Erklärung von X-tausendmal quer, tageaktionen, wie sie auch im Zusam"Castor nach Gorleben ab dem menhang mit den Castor-Transporten 11. 11.", vom 26. September 2002) praktiziert werden, unterstützt, soDie von Beginn an in die Anti-Atomlange sie als politisches Mittel nützlich Bewegung integrierte Graswurzelund der Bevölkerung vermittelbar erbewegung bezeichnet einen auf die scheinen: Gründung der Zeitschrift Graswurzel"Direkte Aktion bedeutet permanenrevolution im Jahr 1972 zurückreichente Rebellion der Individuen gegen den hierarchieablehnenden anarchistialle Versuche der Entäußerung ihrer schen Personenzusammenschluss, der Selbstbestimmungsfähigkeiten. Nicht für das politische Ziel der Errichtung in der unpolitischen, fatalistischen einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" Abkehr, sondern nur im Kampf eintritt. Die Ideologie der aus der Wiegegen parlamentarische Herrschaft derbelebung der marxistischen Denkund ihre Entscheidungen entwickelt tradition in der 68er-Studentenbewesich daher die anarchistische Altergung und der Neuentdeckung anarchinative. ... Das massenhafte Erlernen stischer Traditionen entstandenen von individuellen SelbstbestimGraswurzelbewegung zielt darauf ab, mungsfähigkeiten durch direkte durch "Macht von unten alle Formen Aktion mündet unmittelbar in den von Herrschaft und Gewalt abzuschafrevolutionären Prozess der Gesellfen". Die von ihr angestrebte "tiefgreischaftsveränderung." fende gesellschaftliche Umwälzung" (Beilage zur Graswurzelrevolution, soll zur Überwindung von Hierarchien Nr. 271 "Keine Wahl!", September und des Kapitalismus in Richtung auf 2002) eine "basisdemokratische Gesellschaft" Der anarchistisch motivierte Widerstand mit einer selbstorganisierten Wirtder Graswurzelrevolution verneint schaftsordnung im Sinne eines "libertäauch weiterhin die Möglichkeit, durch ren Sozialismus" führen: Umweltschutzmaßnahmen im Rahmen "(D)ie anarchistische Parlamentarisder bestehenden politischen Ordnung muskritik richtet sich jedoch gegen die zum Einsatz der Kernenergie die Zumutung überhaupt regiert zu führende "kapitalistische Logik" überwerden. Es geht dem Anarchismus winden zu können: 90 Linksextremismus "Daß der Kapitalismus als System die Globalisierungskritiker - in die nicht besser wird, auch wenn es ein Anti-AKW-Kampagne einzubinden, grüner Kapitalismus ist, wird dabei brachte nicht den erhofften Erfolg. wohlweislich ausgeklammert. ... Die Eine Verknüpfung der Themen Castorökologische Modernisierung des Transport und Anti-GlobalisierungsKapitalismus ist demnach nicht als kampf und eine koordinierte, bundesSchritt in die richtige Richtung weite Zusammenarbeit gelang nicht. anzusehen, sondern als notwendiger Die Anzahl militanter Autonomer Schritt zur Herrschaftssicherung, zur aus dem gesamten Bundesgebiet, die Aufrechterhaltung des kapitalistian den Protesten teilnahmen, blieb schen Systems." nach einer bereits schleppend verlau(Gewaltfreier Anarchismus: Herausfenen Mobilisierungsphase ebenfalls forderungen und Perspektiven zur hinter den Teilnehmerzahlen des verJahrhundertwende, Heidelberg 1999) gangenen J ahres zurück. Nicht zuletzt aufgrund starker Polizeipräsenz, weitreichender Demonstrationsverbote Linksextremistische Einflussnahme auf sowie des geringen Rückhalts in nichtden Protest gegen den Castor-Transport extremistischen Gruppen kam es kaum Vom 11. bis 14. November wurde der zu strafbaren Aktionen des militanten Castor-Transport in das Zwischenlager autonomen Spektrums. EinbetonieGorleben durchgeführt. Wie im Vorjahr rungsaktionen - wie im März 2001 - unterstützten linksextremistische und konnten durch das rechtzeitige Entferlinksextremistisch beeinflusste Gruppienen eines von militanten Castor-Gegrungen wie die Deutsche Kommunistinern entsprechend vorbereiteten sche Partei (DKP), die Initiative X-tauBetonblocks verhindert werden. Lesendmal quer, Linksruck und das Antidiglich vereinzelte Ankettaktionen Atom-Plenum Berlin im gesamten und Gleisblockaden bei Mannheim, Bundesgebiet Aufrufe zur Teilnahme Dörverden sowie auf der Strecke an der Auftaktkundgebung und den Lüneburg-Dannenberg bei Leitstade sich anschließenden Veranstaltungen führten dazu, dass der Transport insim Wendland. gesamt mehrere Stunden verzögert Zur erstmalig am Erkundungsbergwurde. Zu den registrierten Straftaten werk bei Gorleben durchgeführten in Niedersachsen gehörten darüber Auftaktkundgebung der Anti-AKWhinaus das Blockieren und UnterhöhBewegung kamen etwa 2.000 Teilnehlen von Gleisanlagen und Straßen, das mer. An den in den folgenden Tagen Errichten z. T. brennender Barrikaden durchgeführten Kundgebungen und sowie das Entfernen von SchwellenAktionen beteiligten sich bis zu 1.500 schrauben. Personen. Die für andere Städte in Parallel zur erkennbaren MobilisieNiedersachsen, wie z. B. Göttingen und rungsschwäche war auch die Zahl miliHannover, geplanten Veranstaltungen tanter Aktionen stark rückläufig. Ebenunter dem Motto "Unsere Bullen bleifalls wurden weniger Demonstrationsben zu Hause" erreichten nicht die teilnehmer aufgrund von Straftaten erwartete Resonanz. festgenommenen. Die Zahl der ErmittDer Versuch, thematisch anders auslungsverfahren gingen im Vergleich gerichtete Protestbewegungen - wie zum Vorjahr stark zurück. Linksextremismus 91 Linksextremistischer Protest gegen gemeinsam zu agieren und revoluCastor-Transporte wird auch in Zukunft tionäre sozialistische Strategien zu abnehmen. Künftig werden sich die erarbeiten." Proteste "vor Ort" mit großer Wahr(Flugblatt: "Sozialismus oder scheinlichkeit auf die regional eingebunBarbarei", 2002) denen Gruppierungen konzentrieren. Dem Bundeskoordinierungsrat als Leitungsgremium der KPF gehört mit der Hannoveranerin Monika WINDKommunistische Plattform HORN ein Mitglied des Sprecherrates der PDS (KPF) der KPF Niedersachsen an. In den vom Bundeskoordinierungsrat monatlich in Die Kommunistische Plattform sieht einer Auflage von 1.450 Exemplaren sich in der Tradition der kommunistiherausgegebenen Mitteilungen der schen deutschen Arbeiterbewegung Kommunistischen Plattform publiziert und beansprucht für sich, die sozialistiauch die KPF Niedersachsen. So besche Identität der PDS zu wahren. Ihr gründet der KPF-Aktivist und ehemaZiel ist es, Reformbestrebungen hin zu lige Kreisvorsitzende der PDS Hannoeiner "Sozialdemokratisierung" der ver, Frank JAESCHKE, in einem Beitrag Mutterpartei entschieden entgegen zu über eine Ende Januar in Braunschweig wirken. Die KPF, die mit ihren ideologidurchgeführte Veranstaltung "Koalieschen Vorstellungen vor allem die ren oder Opponieren" seine ablehnenüberalterte, in DDR-Nostalgie verhafde Haltung zur Frage der Regierungstete Parteibasis anspricht, verfügt bei beteiligung der PDS mit klassenkämpbundesweit etwa 1.500 Mitgliedern ferischen und systemüberwindenden über Strukturen in fast allen BundesPositionen: ländern. Die Positionen der KPF sind "Mandate sind nicht Mittel zur Vernach wie vor Bestandteil der politigrößerung des politischen Einflusses, schen und programmatischen Bandsondern einzig und allein Mittel zur breite der sich selbst als StrömungsparVorbereitung der gesellschaftlichen tei verstehenden PDS. Umwälzung in fester ZusammenIn einer Selbstdarstellung der etwa arbeit mit außerparlamentarischen 20 Personen umfassenden KPF NiederBewegungen. Die revolutionäre sachsen wird das Selbstverständnis Hoffnung in der sozialistischen Beeines kommunistischen Korrektivs der wegung liegt nicht in der MandatsPDS deutlich. Dem als "Globalisierung" gewinnung, sondern vielmehr in der getarnten Imperialismus gelte es, mit Mobilisationsfähigkeit der Massen." sozialistischer Politik konsequent ent(Mitteilungen der KPF, Heft 3/2002) gegen zu treten: Kernstück der gesellschaftlichen Aus"(Es ist) für uns unverzichtbar, sich als einandersetzung bleibe der unversöhnKommunistInnen innerhalb der PDS liche Widerspruch zwischen Kapital zu engagieren, in die Debatte einund Arbeit. Ein Klassenbewusstsein im zubringen und konsequent ein marSinne von Marx' beschreibt JAESCHKE xistisch fundiertes Gesellschaftsbild als unverzichtbar zur Überwindung zu vertreten. Auch in Niedersachsen kapitalistischer Strukturen: bietet die KPF KommunistInnen ein "(Wir wissen) wer unten ... ist. Es ist solches Forum, um innerhalb der PDS immer noch das Proletariat ... Und, 92 Linksextremismus gemäß unseres sozialistischen Standver in einer Stellungnahme die Ausrichpunktes wissen wir auch, wer oben tung des neuen Parteivorstandes, der ist. Oben ist immer noch die Bourder PDS wieder ein unverwechselbares geoisie und ihre HelferInnen. Und, Profil als einer den außerparlamentaOben beutet Unten aus ... Seit Marx rischen Kampf verstärkenden sozialistiweiß das jede Sozialistin und jeder schen Partei geben könne. Sozialist und seit Karl Liebknecht und Die bis Anfang November von der Rosa Luxemburg wissen wir auch, KPF Hannover zweimonatlich in einer wozu wir parlamentarische Mandate Auflage von rund 600 Exemplaren hernutzen müssen: Um den Schritt zur ausgegebene "Zeitschrift für Sozialisqualitativen Gesellschaftsverändemus und Frieden, offen-siv", hatte rung zum Sozialismus vorzubereiten, trotz offenkundiger Nähe zu den ideoindem wir dem antikapitalistischen logischen Positionen der KPF in der Widerstand eine Stimme geben." Vergangenheit stets Wert darauf ge(Mitteilungen der KPF, Heft 2/2002) legt, hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung weder von der KPF noch von der als reformistisch bezeichneten Mutterpartei abhängig zu sein. Die allein aus den ehemaligen KPF-Funktionären Frank FLEGEL und Anna C. HEINRICH bestehende Redaktion setzt diese Linie fort. Im November kündigte die KPF Hannover die Herausgeberschaft wegen inhaltlicher Differenzen fristlos. Die Zeitschrift erschien daraufhin als "Notausgabe" in der Herausgeberschaft FLEGELs. Offen-siv bietet auch stalinistischen Positionen ein Forum. Eine Autorin benennt in einem Beitrag als Ursache für den "Anti-Stalinismus" vor allem die auf "Geschichtslügen" beruhende überhöhte Zahl an Todesopfern der "Säuberungen" während der Ära Stalins. Die Autorin rechtfertigt dabei auch die Ermordung politischer Gegner: "Tatsächlich war und ist die Bekämpfung der Konterrevolution die zenDie KPF ging aus dem PDS-Parteitag trale Klassenfrage, die Machtfrage in Gera vom 12./13.Oktober gestärkt der proletarischen Revolution, die hervor. Eine weitere Anbindung an Frage von Sein oder Nichtsein einer die PDS, ohne die der Plattform ein sozialistischen Gesellschaft. Sie ist Nischendasein fernab jeder öffentlimithin keine moralische Frage, zumal chen Aufmerksamkeit drohte, scheint eine Revolution der denkbar ungünsgesichert. So begrüßte die KPF Hannotigste Zeitpunkt ist, metaphysische Linksextremismus 93 Überlegungen über den Wert eines ner Monatsschrift RotFuchs52. Ihr ChefMenschenlebens anzustellen. Das redakteur Klaus STEINIGER bezeichnete mag zynisch klingen, ist darum aber in der Ausgabe März 2002 die Grünweder weniger wahr noch wirklich: dung einer solchen Kommunistischen Der Imperialismus tötet täglich in der Partei als "historischen Imperativ". In Dimension von Millionen; kein Mittel einem Leserbrief an die offen-siv fordarf daher gescheut werden, diese dert ein sich selbst als "junger RevoluMordmaschinerie WIRKSAM außer tionär auf den Spuren von Lenin, Che Kraft zu setzen - damit die Menschund Mao" bezeichnender Hannoveraheit endlich ihre Geschichte selbst in ner zur notwendigen Einheit aller antidie Hand nehmen kann und alsbald revisionistischen Kräfte auf: KEINE Opfer mehr zu zählen sind." "Mit KPD und MLPD, mit RotFuchs (offen-siv, Heft 7/2002) und offen-siv ... hat die revolutionäre Ziel der sich selbst als "klar antirevisiofortschrittliche Menschheit starke nistisch" 51 bezeichnenden Publikation Kräfte in der BRD! Mögen sie geist es, einem der PDS unterstellten trennt marschieren und trotz alleReformkurs und einer damit einherdem gemeinsam zu kämpfen anfangehenden revisionistischen Abkehr gen für unser Ziel, die revolutionäre vom "wissenschaftlichen Sozialismus" Diktatur des Proletariats in Deutschsowie einer Anpassung an das System land, Europa, in der Ganzen Welt! ... entgegen zu wirken. Deshalb: Ja zum aktiven organisierLangfristig strebt FLEGEL die Grünten Kampf für Sozialismus und Friedung einer einheitlichen antirevisioniden, für die wahre Demokratie die stischen Kommunistischen Partei an. kein Volksbetrug ist!" Unterstützung findet er bei der Berli(offen-siv, Heft 4/2002) 51 In historischer Perspektive knüpfen die Antirevisionisten an den Revisionsstreit innerhalb der deutschen Sozialdemokratie zur Zeit des wilhelminischen Kaiserreiches an. Der sozialdemokratische Theoretiker Eduard Bernstein, der als Begründer des Revisionismus gilt, verwarf die bis dahin für die Sozialdemokratie kennzeichnende Überzeugung der Notwendigkeit einer politischen und sozialen Revolution 52 Die 1998 als Zeitung der DKP-Gruppe Berlinzugunsten eines reformorientierten, auf GewaltNordost gegründete Publikation RotFuchs verzicht basierenden Ansatzes: Mittels Reformspricht mit ihrer DDR-Apologetik ehemalige arbeit, Demokratisierung und parlamentarischSED-Kader an. So wird in der Liste des "Autoer Gesetzestätigkeit sollten gesellschaftliche renkreises" noch immer der im vergangenen Veränderungen herbeigeführt werden. Für Jahr verstorbene Moderator der vom DDRdeutsche Kommunisten symbolisiert Bernstein, Fernsehen ausgestrahlten hetzerischen Proder persönliche Kontakte zu Marx und Engels pagandasendung "Der schwarze Kanal" Karlunterhielt, die Abkehr der Sozialdemokratie vom Eduard von SCHNITZLER aufgeführt. Die wissenschaftlichen Sozialismus und damit die Zeitung erreicht nach eigenen Angaben Anpassung an das System. Die DDR-Geschichts"Tausende Mitglieder der DKP, der KPD und schreibung verurteilte Bernstein als "extremen der PDS" und stehe "gegen alles, was die EinOpportunisten, der nach Engels Tod den Marxisheit von Kommunisten und Sozialisten" mus zu revidieren versuchte". behindere. 94 Linksextremismus Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgeschäftsstelle: Göttingen Mitglieder 2001 2002 Bund: 4.100 4.250 Niedersachsen: 550 550 Publikation: Die Rote Hilfe (vierteljährlich, Auflage 5.000) Der Ursprung der RH geht auf die in der politische Schriften und Rechtsder Weimarer Republik gegründete hilfebroschüren für Demonstranten und von der KPD dominierte Rote Hilfe anbietet. Deutschland (RHD) mit bis zu 1 Mio. Der überparteiliche linksextremistiMitgliedern zurück. Nach der Zerschlasche Charakter der RH dokumentiert gung der Organisation durch die Natiosich in ihrer Mitgliederstruktur. Neben nalsozialisten wurde die RHD von der Angehörigen der DKP gehören ihr linksextremistischen KPD/ML 1975 wieauch militante Autonome und Anarchisder begründet und entwickelte sich bis ten an. Die Anzahl der Mitglieder ist zum Ende der 80er Jahre von einem im Jahr 2002 landesweit konstant kommunistisch geleiteten Verband zu geblieben. Die Bedeutung der Roten einer nach eigenen Angaben "parteiHilfe für das linksextremistische Spekunabhängigen, strömungsübergreifentrum liegt weniger im ideologischen den Schutzund SolidaritätsorganisaBereich als in ihrer Klammerfunktion tion". über Organisationsgrenzen hinweg bei Die seit 1986 als eingetragener Verein der Vermittlung linker Solidarität. fungierende Organisation ist in einen Dabei stellt der Bezug auf die kommuBundesvorstand, 35 selbstständige nistische Tradition und das bereits Ortsgruppen sowie 17 Kontaktstellen durch die Namensgebung signalisierte gegliedert. Niedersächsische OrtsgrupAnknüpfen an die Frühphase der kompen existieren in Braunschweig, Hanmunistischen Bewegung einen Mininover und Buchholz, Kontaktadressen malkonsens dar. bestehen in Hameln und Osnabrück. Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Die mitgliederstärkste Ortsgruppe in Kampf gegen "staatliche Repression", Göttingen ist gleichzeitig die drittgrößsie gewährt indem sie präventiv Rechtste im Bundesgebiet nach Berlin und hilfe für geplante politische Aktionen, Hamburg. In Göttingen sind die Bunvermittelt Szeneangehörigen Anwälte, desgeschäftsstelle, die Redaktion des leistet Beihilfe zu Prozesskosten und Vereinsorgans Die Rote Hilfe und das Geldstrafen und betreut im Falle der Rote Hilfe e. V. Archiv ansässig. Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe Darüber hinaus verfügt die RH in Kiel von ihr so genannte politische Gefanüber einen eigenen Literaturvertrieb, genen. Damit erhält sie auch den Linksextremismus 95 Zusammenhalt der Häftlinge mit der führendes Organ staatlicher Menschenlinksextremistischen Szene. Nach ihrem rechtsverletzungen beschrieben: Selbstverständnis stellt jede einzelne "Abschotten und Ausgrenzen lautet Unterstützung einen "Beitrag zur Stärdie Devise. Seit der faktischen kung der linken Bewegung" dar, da Abschaffung des Asylrechts ... sind Strafandrohungen im Vertrauen auf Flüchtlinge in der BRD rechtlose eine leistungsfähige SolidaritätsorganiMenschen. ... Deutsche Flüchtlingssation ihren abschreckenden Charakter politik ist Politik, die Tote in Kauf verlieren. nimmt, um 'illegale EinwanderunDie RH finanziert sich über Mitgliedsgen' zu verhindern. ... Ausführendes beiträge und zahlreiche SpendenkonOrgan dieser Politik ist der BGS." ten, deren Zweckbestimmungen das (Die Rote Hilfe, Nr. 1/2002) weite Spektrum des Engagements Die Kennzeichnung von Institutionen widerspiegeln. Nach wie vor verwaltet der Bundesrepublik Deutschland als die RH Ortsgruppe Göttingen ein KonRepressionsapparat bildet eine Konto "CASTOR", aus dem die so genannstante in der Berichterstattung der ten Repressionskosten von Anti-AtomRoten Hilfe, so auch in dem in der AusAktivisten bestritten werden. Weitere gabe 2-3/2002 mit dem SchwerpunktSpendenkonten werden u. a. für Glothema "Arbeit-Repression-Profit" erbalisierungsgegner ("Prag 2000", schienenen Beitrag "Den Kopf hinhal"Genua 2001"), "RAF-Gefangene" oder ten": für "Antifaschisten" unterhalten. "Es geht hier nicht darum, sich über Politische Öffentlichkeitsarbeit leistet einen repressiven Staat und dessen die RH mit ihrer drei bis vier mal jährBehörden zu beklagen, denn Unterlich erscheinenden Mitgliederzeitschrift drückung liegt in der Eigenschaft Die Rote Hilfe. Die jeweiligen Schwerdieser Institution." punktthemen der als "Antirepressions(Die Rote Hilfe, Nr. 2-3/2002) Magazin" bezeichneten Zeitschrift Der mittlerweile zum siebten Mal spiegeln gleichzeitig auch autonome gemeinsam mit der linksextremistischen, Themenfelder wider. So wird in dem antiimperialistisch ausgerichteten IniBeitrag "Auf dem Weg zur Überpolitiative Libertad! initiierte Aktionstag zei" der Ausgabe 1/2002 der BGS als der Solidarität mit den politischen Repressionsorgan diffamiert. Seit seiGefangenen und von staatlicher Rener Gründung 1951 als "Schutztruppe pression Betroffenen am 18. März53 für die Ostgrenze" ("Bürgerkriegsarwar geprägt von der Auseinandersetmee des Kalten Krieges") sei der BGS zung mit den infolge der Terroranals "Bundespolizei ... gegen soziale schläge vom 11. September 2001 verProtestbewegungen und radikale Opposition" eingesetzt worden. Aktuell stelle der BGS eine grenzenlos agierende 53 Die kommunistische Arbeiterbewegung beging "omnipotente Superpolizei" mit geden 18. März während der Weimarer Republik zunächst als Gedenktag an die Pariser Komheimdienstlichen Befugnissen dar, die mune, bevor die RHD den 18. März bereits einen großen Teil ihrer Ressourcen auf damals in den Rang eines internationalen die "Jagd auf Flüchtlinge" richte. In Aktionstages für politische Gefangene erhob. Das Anknüpfen belegt, dass sich die Rote Hilfe dem Beitrag "Schotten Dicht" in derin der Tradition der frühen kommunistischen selben Ausgabe wird der BGS als ausBewegung sieht. 96 Linksextremismus abschiedeten Antiterrorgesetzen. AZADI widmete sich in erster Linie der Durch die damit einhergehende EinUnterstützung von zahlreichen Persoschränkung demokratischer Bürgernen zumeist kurdischer Abstammung, rechte und der Stärkung des Staates die wegen Mitgliedschaft in der PKK und seiner Vollzugsorgane habe sich angeklagt waren. Im Juli gaben AZADI die Situation von verfolgten Menschen und die Antifaschistische Aktion Lüneweltweit verschärft. In einer Presseerburg/Uelzen eine Solidaritätserklärung klärung des Bundesvorstands der RH für einen von einer Hausdurchsuchung anlässlich des Tages der politischen Gebetroffenen Aktivisten der Kurdistan fangenen wird die neue restriktivere Solidarität Uelzen heraus. Sicherheitspolitik kritisiert, die in erster Linie dazu diene, jeglichen regimekritischen Protest zu unterdrücken: "Die bürgerlich kapitalistischen Repräsentativdemokratien der so genannten 'zivilisierten westlichen Welt' sind mit Hilfe von ... Bedrohungsszenarien ... dazu übergegangen, den auf die geostrategische Tagesordnung gesetzten 'Krieg gegen den Terrorismus' in ein 'weltinnenpolitisches' Unterdrückungsinstrumentarium zu transformieren. Damit lässt sich in Zukunft jede gesellschaftliche Auseinandersetzung, jedes Eintreten für emanzipatorische Ziele, jede Form sozialen und politischen Widerstands als 'terroristischer Akt' darstellen, dem mit allen staatsrepressiven Mitteln entgegengetreten werden muss." (Presseerklärung des Bundesvorstandes der Roten Hilfe vom 14.03.2002) In Niedersachsen fand der Aufruf zur Beteiligung an diesem Aktionstag nur in Osterholz-Scharmbeck Resonanz, wo in der Nacht zum 18. März ein Transparent mit den Worten "Freiheit stirbt mit Sicherheit" vor dem Eingang des Amtsgerichts aufgespannt wurde. Der gemeinsam von der RH und der in die Öffentlichkeitsarbeit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eingebundenen Föderation kurdischer Vereine YEK-KOM gegründete Rechtshilfefonds Linksextremismus 97 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Detlef FRICKE Mitglieder 2001 2002 Bund: 4.500 4.700 Niedersachsen: < 400 < 400 Publikationen Bund: Unsere Zeit (wöchentlich, Auflage etwa 7.500) Marxistische Blätter (zweimonatlich, Auflage etwa 2.500) Niedersachsen: Hannoversches VolksBlatt, Die Rote Spindel, Pulverturm Betriebszeitungen: Roter Käfer (VW, Braunschweig) KarlOS (Karmann, Osnabrück) Die von früheren Funktionären der Umgestaltung der Gesellschaft zum 1956 vom Bundesverfassungsgericht Sozialismus als Vorstufe des Kommuverbotenen Kommunistischen Partei nismus an. Die Partei wurde bis 1989 Deutschlands (KPD) im J ahr 1968 gevor allem in ideologischer und finangründete Deutsche Kommunistische zieller Hinsicht maßgeblich von der Partei (DKP) hält unverändert an ihrer damaligen SED der DDR beeinflusst dogmatischen Auslegung des Marxisund angeleitet. Seit der Wiedervermus-Leninismus fest. Das revolutioeinigung hat die DKP neben dieser näre Subjekt, die von der kommunistifinanziellen Unterstützung auch rund schen Partei geführte und angeleitete 80% ihrer Mitglieder verloren. Die Arbeiterklasse, ist nach Auffassung seit einigen J ahren auf geringem der DKP mit historischer NotwendigNiveau stagnierende bzw. 2002 gekeit dazu bestimmt, das politische und ringfügig ansteigende Zahl der Parteigesellschaftliche System zu überwinmitglieder hat zu erheblichen Probleden. Die DKP strebt eine revolutionäre men bei der Finanzierung der Partei- 98 Linksextremismus arbeit und der Herausgabe der Zeitung nen und Kommunisten" organisierten geführt. internationalen Kongress Ende Juni in In der Ausgabe der UZ vom 23. AuBerlin, bei dem Vertreter kommunistigust richtete die Finanzkommission der scher Parteien und Bewegungen aus 30 DKP einen dringenden Aufruf an alle Ländern - darunter ein Vertreter aus Gliederungen der Partei, den drohenKuba - zusammenkamen. den wirtschaftlichen Kollaps des "wichDer 16. Parteitag, der vom 30. Notigsten Wertpapiers" der Partei abzuvember bis 1. Dezember in Düsseldorf wenden. Durch die große Spendenbestattfand und Heinz STEHR als Parteireitschaft der Mitgliedschaft gelang es vorsitzender bestätigte, brachte keine der Partei, die UZ im Jahr 2002 vor der programmatische Neuorientierung. InsZahlungsunfähigkeit zu bewahren. besondere die Diskussion um ein neues Parteiprogramm wurde weitgehend vermieden. Ein tragfähiger Kompromiss zwischen der Mehrheit der Partei um STEHR, die wieder zu einer interventionsfähigen politischen Kraft werden will, und der vorwiegend von ehemaligen SED-Kadern dominierten Minderheit, die auch um den Preis der gesellschaftlichen Isolation die alte ideologische Identität der DKP zu wahren versucht, ist derzeit nicht in Sicht. Insbesondere die stalinistische Berliner Parteigliederung "Nord-Ost", zu deren prominenten Mitgliedern auch der verstorbene Karl-Eduard von SCHNITZLER zählte, verfügt mit der von ihr gegründeten Zeitschrift RotFuchs über ein weit verbreitetes Sprachrohr für ihre dogmatischen Positionen. So wird in der September-Ausgabe die DDR als "größte Errungenschaft in der Geschichte der deutschen Arbeiterklasse" beschrieben. Aus der DKP-Bezirksorganisation Niedersachsen sind Die internationalistische Ausrichtung weiterhin Detlef FRICKE, Wolfgang der DKP spiegelt sich in der trotz anTEUBER (beide Hannover) sowie Uwe haltender finanzieller Krise fortgesetzFRITSCH (Braunschweig) im Vorstand ten Unterstützung von Solidaritätsprovertreten. jekten mit dem sozialistischen Kuba Der ideologische und programmatiwider. Ausdruck fand diese internatiosche Richtungsstreit wird deutlich in nalistische Ausrichtung in der von der einem in der linksextremistischen DKP unter dem Titel "Kapitalistische Monatsschrift Sozialistische Zeitung Globalisierung - Alternativen - Gegen(SoZ) veröffentlichten Interview mit bewegungen - Rolle der KommunistinHeinz STEHR, in dem Abweichungen Linksextremismus 99 von der "reinen Lehre" des Marxismus/ konkretisiert sie ihre Forderungen nach Leninismus erkennbar werden. So forder Auflösung von Bundeswehr und dert STEHR Oppositionsmöglichkeiten NATO. Militarismus und Krieg seien als im Sozialismus ein und spricht der ParRepressionsinstrument zur Aufrechtertei einen Alleinvertretungsanspruch ab. haltung der bestehenden kapitalistiDie Partei sei kein Mittel zur Pflege von schen Eigentumsverhältnisse und der Traditionen, sie müsse Mittel zum prakHerrschaft der besitzenden Klasse tischen Zweck sein. Die orthodoxe MinWesensmerkmale des Imperialismus derheit in der Partei sieht jedoch in und könnten nicht beseitigt werden, jedem Veränderungsprozess eine nicht ohne das System insgesamt in Frage akzeptable Abweichung vom Marxisstellen. Die SDAJ propagiert insofern mus-Leninismus. als Systemalternative den Sozialismus: Ein Aufbrechen der programmati"Denn wenn wir gegen den Militarisschen Erstarrung könnte nach Auffasmus kämpfen, kämpfen wir gegen sung der Mehrheit die Attraktivität der das wichtigste Machtinstrument der Partei insbesondere bei Jüngeren erhöHerrschenden zur Durchsetzung ihrer hen. Derzeit sind nur etwa 200 MitglieInteressen nach innen und außen. Da der jünger als 30 Jahre. Rekrutierungsder Krieg ein Ergebnis der grundlemöglichkeiten sieht die DKP in der genden Eigenschaften des KapitalisAssoziation Marxistischer StudentInmus selbst ist, kann er nur in einer nen54 (AMS) und in der Sozialistischen anderen Gesellschaftsordnung überDeutschen Arbeiterjugend (SDAJ), die wunden werden. Der Kampf gegen sie trotz formaler Unabhängigkeit als den Imperialismus ... muss daher der Jugendorganisationen der Partei Kampf für den Sozialismus sein ...". betrachten. ("Kriege der Zukunft - Zukunft ohne Vertreter sowohl der SDAJ als auch Kriege: Die Position der SDAJ gegen der AMS sind im Parteivorstand vertreden Deutschen Militarismus") ten und nahmen am Parteitag der DKP teil. Einen thematischen Schwerpunkt der SDAJ im Jahr 2002 bildete das Aktionsfeld Anti-Militarismus. In einer Anfang des Jahres herausgegebenen Broschüre 54 Ziel der 1997 im Rahmen der studentischen Streikbewegung gegründeten Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) ist es, die "revolutionäre Überwindung des kapitalistischen Systems" mit dem "Kampf um konkrete Tagesforderungen" zu verbinden. Sie sieht sich "in der Tradition der sozialistisch und marxistisch orientierten Studentenorganisationen der siebziger und achtziger Jahre", u. a. des MSB Spartakus. Der AMS ist es bundesweit bisher erst an wenigen Hochschulstandorten gelungen, Strukturen zu etablieren. Der Wirkungsgrad der niedersächsischen Gruppen in Hannover und Göttingen ist gering. 100 Linksextremismus Marxistisch-Leninistische Das unverändert schablonenhafte revolutionäre Fortschrittsdenken der vom Partei Deutschlands (MLPD) Anspruch her elitären und damit sekDie bundesweit rund 2.000 Mitglieder tiererischen MLPD verdeutlicht eine starke MLPD mit Sitz in Gelsenkirchen Resolution des Programmparteitags verfügt in Niedersachsen nur über vom Dezember 1999, auf dem das bis wenige Anhänger. Neben der Berufung heute gültige Parteiprogramm verabauf Theorien von Marx, Engels und schiedet wurde: Lenin stützt sich die 1982 aus dem "Auf dem Weg zum Sozialismus Kommunistischen Arbeiterbund müssen viele neue qualitative Stufen Deutschlands hervorgegangene, sich im Klassenkampf erreicht werden: als "echte Arbeiterpartei" verstehende Der Übergang zur akut revolutioOrganisation auf die Lehren von Stalin nären Situation, der Übergang zur und Mao Tsetung. Die stalinistische Partei der Massen und von der Partei Grundausrichtung der MLPD kommt der Massen zur revolutionären Masdarin zum Ausdruck, dass sie den senpartei, der Übergang vom Kapi20. Parteitag der KPdSU im Jahre 1956, talismus zum Sozialismus, vom Sturz auf dem Chruschtschow mit den Verder Diktatur der Monopole zur brechen Stalins abrechnete, als Verrat Errichtung der Diktatur des Proleam Sozialismus und der DDR brandtariats." markte. Der Sozialismus in China Auf dem Weg zur Massenpartei strebt wurde ihr zufolge nach dem Tod von der Vorsitzende der MLPD, Stefan Mao Tsetung zerstört. ENGEL, bis zum VII. Parteitag im Jahr 2003 einen erheblichen Mitgliederzuwachs an. Zwar bestehe durch die damit erweiterten Aufgaben die Gefahr einer Überforderung der Parteikader, gleichwohl sei eine intensive Schulung der Mitglieder auf der Basis der proletarischen Denkweise weiter erforderlich. In der Jugendarbeit55 müsse man sich insbesondere gegen den Antiautoritarismus als Teil der kleinbürgerlichen Denkweise richten, der die Disziplin und Kampfkraft der Jugend lähme und Egoismus, Individualismus, zum Teil auch Vandalismus und Selbstzerstörung erzeuge. Ohne solche Erscheinungen zu bekämpfen, 55 Der Jugendverband der Partei, REBELL, wurde 1992 aus den Vorläuferorganisationen "Arbeiterjugendverband / Marxisten-Leninisten" und "Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband" gegründet. REBELL unterhält die Kinderorganisation ROTFÜCHSE. Linksextremismus 101 sei Jugendarbeit als Massentaktik des tisch aufgelösten und in die Illegalität Parteiaufbaus nicht möglich. gezwungenen KPD. Ihre Orientierung auf die ArbeiterDie stalinistisch geprägte Partei, die klasse und die "Volksmassen" verdeutbundesweit über wenige hundert Mitlichte die Partei in einem Aufruf zum glieder - vorwiegend in den ostdeutBoykott der Wahlen zum Deutschen schen Bundesländern - verfügt, sieht Bundestag. Darin verlieh sie auch ihrer sich als einzige dazu berufen, die Reinablehnenden Haltung gegenüber dem heit der Lehre des Marxismus-LeninisParlamentarismus Ausdruck: mus zu bewahren. Die KPD propagiert "Es ist eine Lüge, dass die Massen mit - wie ihr historisches Vorbild - die revodem Stimmzettel Einfluss darauf lutionäre Überwindung des kapitalistihätten, welche Politik gemacht wird. schen Systems. Das elitäre und avantMit solchen kleinbürgerlichen-pargardistische Selbstverständnis der Partei lamentarischen Illusionen soll das spiegelt sich in deren Programm wider: erwachende Klassenbewusstsein "Im Kampf gegen die Konterrevoluzersetzt werden. Aber: Wenn etwas tion, gegen Abweichungen vom die Welt verändern kann, dann nicht Marxismus-Leninismus, gegen ParWahlen, sondern nur der Kampf der teischädlinge innerhalb der KPD, hat Arbeiter und Volksmassen." die Partei einen solchen politisch(Rote Fahne, Wochenzeitung der ideologischen Reifegrad erreicht, der MLPD, vom 26. 07.2002) sie befähigt, als einzige Partei in Deutschland ein marxistisch-leninistisches Programm für einen längeren Kommunistische Partei Kampfabschnitt der Arbeiterklasse ... Deutschlands (KPD) gegen kapitalistische Ausbeutung und für den Sozialismus zu besitzen." Kommunistische Kleinorganisationen Einem Beschluss ihres Parteitages vom beanspruchen seit jeher für ihre jeweiDezember 2001 folgend, betrieb die lige Organisation, als legitime AvantKPD im Jahr 2002 die Wiedergründung garde der Arbeiterklasse zu firmieren. des Kommunistischen JugendverbanIn Niedersachsen ist als solche kommudes Deutschlands (KJVD). An der Seite nistische Kleinorganisation lediglich die der KPD wolle der sich an die gleichnach ihrem historischen Vorbild wieder namige Jugendorganisation der historigegründete Kommunistische Partei schen KPD der 20er und 30er Jahre Deutschlands (KPD) mit Sitz in Berlin anlehnende Verband die "Eroberung aktiv. Bei der 1990 in Berlin gegründer politischen Macht durch die Arbeideten KPD handelt es sich erklärterterklasse und ihrer Verbündeten auf maßen nicht um eine direkte Nachrevolutionär-demokratischer Grundfolgeorganisation der nach Ende des lage" erstreiten. Publizistisch begleitet 2. Weltkrieges gegründeten und 1956 die Partei ihren Jugendverband mit der vom Bundesverfassungsgericht verboHerausgabe der Monatszeitung Der tenen KPD. Vielmehr sieht sie sich in Jungkommunist. Deren Chefredakteur der Tradition der ursprünglich 1918 Achim CHURS - zugleich Mitglied des von Karl Liebknecht und Rosa Zentralkomitees der Partei in der FunkLuxemburg begründeten, im Frühjahr tion eines "Sekretärs für Agitation, 1933 von den Nationalsozialisten fakPropaganda und Bildung" - steht dem 102 Linksextremismus mitgliederschwachen niedersächsischen ist die Errichtung einer kommunistiLandesverband der KPD vor. schen Gesellschaftsordnung. Die "ZerDie verfassungsfeindlichen Ziele der schlagung des bürgerlichen StaatsPartei offenbart CHURS in einer bereits apparates", die Errichtung der "Dikta2001 verbreiteten Flugschrift, in der er tur des Proletariats" sind demnach formelhaft den einzigen Weg zum unabdingbare Voraussetzungen des Kommunismus über den Sozialismus Aufbaus des Sozialismus. propagiert. Man habe erkannt, dass Der Trotzkismus weicht vom orthododieses Ziel, "für das Millionen starben xen Marxismus-Leninismus vor allem und sterben, in dem Millionen bereits hinsichtlich der Revolutionstheorie und lebten und leben", niemals über Parlader Parteilehre ab. Charakteristisch ist mente, sondern nur durch die "revoluauch die von trotzkistischen Gruppen tionäre Zerschlagung des herrschenden zeitweise angewendete Taktik des Monopolund Finanzkapitals" erreicht "Entrismus", der konspirativen Infiltrawerden könne: tion anderer Organisationen und Par"Wir sind uns aber auch bewußt, teien durch trotzkistische Kader zum ohne daß die überwiegende MehrZwecke der Desorganisierung oder der heit der Arbeiterklasse hinter diesem Erlangung der Kontrolle. Ein weiterer Ziel steht und dafür kämpft, der wesentlicher Bestandteil des TrotzkisSozialismus und der Kommunismus, mus ist die Theorie der "Permanenten diese bessere Gesellschaft, eben nur Revolution", d.h. die sozialistische Revoein Ziel bleibt. Nun, da diese Frage lution als permanenter Prozess unter klar ist, gilt es, das Bewußtsein der Führung von Arbeiterund Fabrikräten. Arbeiterklasse in ein revolutionäres Mit etwa 500 meist jüngeren MitglieBewußtsein zu entwickeln. Das ist dern ist Linksruck weiterhin eine verunsere wichtigste Aufgabe im eingleichsweise mobilisierungsfähige Orgaundzwanzigsten Jahrhundert." nisation im linksextremistischen Spektrum. Ihren Zuwachs an Mitgliedern seit Mitte der 90er Jahre verdankt LinksLinksruck ruck der erfolgreichen Werbung unter Jugendlichen. Die hierarchische StrukDie Gruppierung Linksruck, eine der tur der Organisation wird aufgrund trotzkistischen Gruppen in der Bundesihres jugendlichen und vorgeblich basisrepublik, strebt den Aufbau einer revodemokratischen Erscheinungsbildes lutionär-kommunistischen Partei unter kaum wahrgenommen. Tatsächlich schart Führung von Arbeiterräten an. Trotzsich eine große Zahl meist jüngerer Mitkismus ist eine nach dem russischen glieder um einen Kern länger dienenKommunisten Leo Davidowitsch Bronder und professioneller Kader, die jünstein, genannt Trotzki (1879-1940), begere Mitglieder in ihrer politischen nannte marxistische Strömung. Trotzki, Arbeit anleiten. Von seinen Mitgliedern nach Lenin einer der bedeutendsten verlangt Linksruck eine vollständige Unbolschewistischen Funktionäre wähterordnung unter die zentralistische Führend der russischen Oktoberrevolution rung durch die Berliner Bundesleitung. 1917, rang nach Lenins Tod um dessen Langfristig ist es Linksruck jedoch bisNachfolge, unterlag am Ende jedoch her nicht gelungen, die Vielzahl der InStalin. Endziel der trotzkistischen Lehre teressenten an sich zu binden. Im Jahr Linksextremismus 103 2002 hat die Organisation daher eine erhebliche Zahl an Mitgliedern verloren. Linksruck wird als deutsche Sektion vom trotzkistischen Dachverband "International Socialist Tendency" (IS)56 mit Sitz in London gesteuert. In Niedersachsen ist Linksruck mit nur zwei Gruppen vertreten, Hannover bildet hierbei den Aktionsschwerpunkt der Gruppierung. Allen Marxisten-Leninisten gemein ist das Streben nach einer Systemüberwindung mittels einer von der Arbeiterklasse getragenen Revolution. Ein Auszug aus den "Politischen Grundsätzen", die Linksruck in jeder Ausgabe ihrer zweiwöchentlich erscheinenden Zeitung Linksruck veröffentlicht, verdeutlicht diese Bestrebungen: "Der wirkliche Sozialismus wird nicht das Ergebnis von Parlamentsabstimmungen sein, sondern kann nur durch die selbstbewußte Aktion der Arbeiterklasse erreicht werden." Von Stalins Modell der Errichtung des Mit der Ablehnung der parlamentari"Sozialismus in einem Land", hebt sich schen Demokratie richtet sich Linksruck Trotzkis Theorie von der "Permanenten gegen maßgebliche Grundzüge der Revolution" durch ihren ausgeprägten freiheitlichen demokratischen Grundinternationalistischen Charakter ab. ordnung der Bundesrepublik DeutschEine einmal begonnene Revolution land. müsse beständig auf nationalem und internationalem Gebiet bis zum weltweiten Sieg der Arbeiterklasse fortgesetzt werden. Auch diese Strategie 56 Die von Trotzki 1938 als Gegenbündnis zur kommt in den "Politischen Grundsätstalinistischen (III.) "Kommunistischen Internationale" gegründete "IV. Internationale" sollte zen" deutlich zum Ausdruck: alle trotzkistisch ausgerichteten Marxisten ver"Das Scheitern der russischen Revoeinen. Sie konnte allerdings keine große polilution mit der Machtübernahme tische Bedeutung gewinnen und zerfiel in viele rivalisierende Richtungen und Gruppen. Der Stalins hat ebenfalls bewiesen, dass hieraus als internationaler Zusammenschluss eine sozialistische Revolution nicht hervorgegangene Dachverband IS beansprucht isoliert in einem Land erfolgreich - ebenso wie alle anderen Abspaltungen - der einzig legitime Sachwalter der Ideen Trotzkis sein kann. Der Kapitalismus ist ein zu sein. Weltweit existieren weiterhin zahlinternationales System, das nur reiche, oft verfeindete trotzkistische Dachverinternational besiegt werden kann. bände, von denen in der Bundesrepublik rund ein Dutzend mit eigenen nationalen Sektionen Der Kampf findet darum nicht vertreten sind. zwischen Ländergrenzen, sondern 104 Linksextremismus zwischen Klassengrenzen statt. Linksruck verfügt über zwei PublikaDarum unterstützen wir als Internationen, das Magazin "Sozialismus von tionalisten Arbeiterkämpfe in aller unten" und die zweiwöchentlich Welt ebenso wie Bewegungen zur erscheinende Zeitung "Linksruck", der nationalen Befreiung unterdrückter die Organisation eine besondere Völker." Bedeutung zumisst. Sie sei ein wesentAls Vertreter einer klassisch anti-impeliches Merkmal von Organisationen, rialistischen Argumentationslinie bedie "Widerstand von unten" aufbauen kennt sich Linksruck vorbehaltlos zum wollten. Die Ausweitung des Netzwerpalästinensischen Befreiungskampf kes an Lesern und Verkäufern der Zeiund kommentiert dementsprechend tung diene dazu, den Widerstand die aktuelle Entwicklung des Nahosteffektiver zu gestalten. Konfliktes unter Ausblendung abweiProtestanlässe spiegeln das gesamte chender Stimmen aus den eigenen Spektrum linksextremistischer AgitaReihen. In einer für die trotzkistische tion wieder. Dabei greift Linksruck Organisation typischen vereinfachten aktuelle, in der Gesellschaft diskutierte Betrachtungsweise legitimiert sie in politische Themen auf. Die zentrale ihrer zentralen Zeitung Linksruck vom Leitung in Berlin stellt für die Propa25. Juni 2002 die palästinensischen ganda und Agitation einheitlich arguSelbstmordattentate gegen Israel: Junmentierendes - zumeist populistisch ge Palästinenser würden zu Selbstgehaltenes - Material zur Verfügung. mordattentätern, weil sie ihr ganzes Im Jahr 2002 gelang es Linksruck, die Leben gedemütigt und beraubt würAgitation gegen kriegerische Auseinden. Sie kämpften gegen die Besetandersetzungen und Militäreinsätze in zung ihres Landes, ihr Widerstand sei Krisenregionen - meist über einen länsomit berechtigt. Viele Palästinenser geren Zeitraum - kampagnenförmig zu zögen es vor, "mit Panzergranaten und inszenieren. So boten insbesondere die Boden-Luft-Raketen die israelischen amerikanische Militärintervention in Mordinstrumente zu zerstören. SolanAfghanistan sowie der sich im Verlaufe ge das nicht möglich ist, werden sie des Jahres 2002 abzeichnende Intersich nur mit Terroranschlägen wehren vention gegen den Irak geeignete können". Mit dem Hinweis, dass es sich Kampagnenfelder für die Organisation, bei den Opfern der Anschläge zumeist die es ihr ermöglichten, in für Linksruck um illegale Siedler und um Soldaten typischen anti-imperialistischen Interhandele, relativiert Linksruck die pretationsmustern den "US-ImperiaTerrorakte in ihrer Unmenschlichkeit. lismus" zu brandmarken. Linksextremismus 105 Mit dieser kampagnenförmigen Agitation versucht Linksruck Mitglieder zu werben und sich - im Gegensatz zu anderen trotzkistischen sektiererischen Zirkeln - zu einer Massenbewegung zu entwickeln. In einem im August 2002 veröffentlichten Thesenpapier ("Thesen zur antikapitalistischen Bewegung") gibt Linksruck im Zusammenhang mit der Propagierung einer Massenbewegung ein deutliches Bekenntnis zu militantem Widerstand ab: "Vor Revolutionären liegen große Aufgaben. Wir wollen einen Angriff von Bush auf den Irak verhindern. ... Eine Massenbewegung gegen den Krieg kann Zehntausende zu einer radikalen antikapitalistischen Haltung führen und unsere Bewegung stärken. Klassenkämpfe unter den politischen Bedingungen einer politischen Krise können Sektionen der Arbeiterklasse an unsere Bewegung heranführen und so die Entwicklung eines militanten, antikapitalistischen Pols ... befördern." 106 Ausländerextremismus AUSLÄNDERtraditionellen nationalistischen bzw. islamistischen Werten gegenübergeEXTREMISMUS stellt und somit die Integration einer beträchtlichen Bevölkerungsgruppe Einführung erschwert. Ungeachtet der aus der Gesellschaft Die mit dem Stichtag 31.12.2002 der Bundesrepublik Deutschland herin Niedersachsen lebenden 479.312 rührenden und eine Integration hemAusländer machen knapp 6,1 % der menden Faktoren spiegeln sich im Gesamtbevölkerung aus. Damit liegt Bereich des Ausländerextremismus der durchschnittliche Anteil der auslänbisher noch hauptsächlich gesellschaftdischen Wohnbevölkerung in Niederliche und politische Entwicklungen sachsen unter dem der Bundesrepublik wider, die außerhalb der BundesrepuDeutschland mit 9 %. Mit der seit der blik Deutschland ihren Ursprung und Änderung des StaatsbürgerschaftsBezugspunkt finden. So reagieren die rechts erleichterten Annahme der in der Bundesrepublik lebenden Türdeutschen Staatsbürgerschaft bekunken oftmals unmittelbar auf politische det eine zunehmende Anzahl von Geschehnisse in der Türkei. Mit zahlAusländern den Willen, ihren Lebensreichen Protestkundgebungen wurde mittelpunkt in Deutschland anzuauch im Jahr 2002 auf die noch andausiedeln. Ein Wechsel der Staatsangeernden Hungerstreiks linksextremer hörigkeit beinhaltet allerdings häufig Häftlinge geantwortet. Der Wahlsieg noch nicht den Abschluss der Inteder islamistischen Gerechtigkeitsund gration. Hohe Arbeitslosigkeit und Entwicklungspartei (AKP) wird die niedrige Ausbildungsquoten bei Entwicklung des in Deutschland haupteinzelnen Personengruppen auslänsächlich türkisch geprägten Islamismus discher Herkunft bleiben ein Problem beeinflussen. Dies betrifft ebenso den der gesellschaftlichen Eingliederung. Bereich der extremen türkischen Besonders extremistische OrganisaNationalisten wie den des kurdischen tionen türkischer Herkunft wie die KADEK/PKK. Die RegierungsbeteiIslamische Gemeinschaft Milli Görüs ligung der nicht mehr im Parlament (IGMG) oder die Föderation der vertretenen Partei der Nationalistürkisch-demokratischen Idealistentischen Bewegung (MHP) war bestimvereine (ADÜTDF) versuchen mit ihren mend für das in den letzten Jahren Aktivitäten sozial ungefestigte Jugendmoderate Auftreten der früher auch liche türkischer Herkunft zu erfassen. als "Graue Wölfe" bezeichneten NatioDiese Gruppierungen, die ihre jeweils nalisten. Der KADEK/PKK sieht sich in spezielle Synthese islamistischer bzw. seinen Erwartungen, zumindest inditürkisch-nationalistischer Vorstellungen rekt im türkischen Parlament mitreden verbreiten, bieten Jugendlichen eine zu können, nach dem enttäuschenden weltanschauliche Heimat, die von Abschneiden des von ihm favorisierten klarer Abgrenzung gegenüber denWahlbündnisses getäuscht. Weiterhin jenigen geprägt ist, die nicht zu ihrer ist das Schicksal des inhaftierten VorsitGemeinschaft gehören. Prinzipien der zenden Abdullah ÖCALAN ein Thema, freiheitlichen demokratischen Grundmit dem der KADEK große Teile der in ordnung wird eine Identifikation mit Deutschland lebenden Kurden zu emo- Ausländerextremismus 107 tionalisieren vermag. Die Aktivitäten nationale Zusammenarbeit gegen den des KADEK/PKK in der Bundesrepublik grenzüberschreitenden Terrorismus Deutschland wären im übrigen ohne intensiviert. Die mehrfach überarbeitedas ungelöste Kurdenproblem in der te EU-Liste terroristischer OrganisatioTürkei nicht denkbar. nen und Personen trägt diesem UmDie Aktivitäten der einzelnen Grupstand Rechnung. Dabei finden auf ihr pen werden vor allem von taktischen nicht nur islamistische Gruppierungen Erwägungen bestimmt. So finanzieren Erwähnung. Im Laufe des Jahres wurdie Liberation Tigers of Tamil Eelam / den unter anderem die linksextreme Befreiungstiger (LTTE) ihren Kampf in Devrimci Halk Kurtulus Partisi - Cephesi Sri Lanka hauptsächlich durch Zuwen(DHKP-C), die PKK und die iranische dungen der in Europa, Australien und Modjahedin-e Khalq (MEK) aufgenomNordamerika lebenden tamilischen men. Tatsächlich wäre es eine VerenDiaspora. Dass diese logistische Basis gung der sicherheitspolitischen Dimennicht durch ein militantes Auftreten sion, würde die Diskussion ausschließgefährdet wird, darf nicht über die auf lich mit Blick auf den Islamismus Sri Lanka demonstrierte Menschenvergeführt. So verüben nicht nur islamistiachtung der "Befreiungstiger" bei sche Attentäter Selbstmordanschläge, ihren Aktivitäten hinwegtäuschen. vielmehr wurde dies bei Aktionen der Neben der LTTE betrachten auch marxistisch-nationalistischen und aus andere Organisationen Deutschland in einem hinduistischen Milieu stammenerster Linie als logistisches Hinterland den LTTE in beträchtlichem Umfang und treten hier aus taktischen Gründen praktiziert. Selbst die linksextreme nicht gewalttätig in Erscheinung, wähDHKP-C griff in der Türkei vereinzelt rend sie sich in ihren Heimatländern zu diesem Mittel. Auch eine der militanter und terroristischer MethoÖffentlichkeit kaum bekannte betont den bedienen. Diese Aktivitäten erfülanti-islamistische Gruppierung kann len allerdings schon ausreichend die den außenpolitischen Interessen der rechtlichen Voraussetzungen für eine Bundesrepublik Deutschland beträchtBeobachtung durch die Verfassungslichen Schaden zufügen. So führt die in schutzbehörden. Hierzu zählen in Deutschland auf etwa 300 Aktivisten erster Linie die islamistische Hizb Allah, geschätzte Arbeiterkommunistische die die bestimmende Kraft im Süden Partei Iran (API) regelmäßig Protestakdes Libanon darstellt, und die vom Irak tionen gegen die Islamische Republik aus operierenden iranischen VolksmodIran durch, so im Berichtsjahr am jahedin (MEK). Versprechen sich einzel24. und 25. Oktober gegen Vertreter ne Organisationen, wie in der Vergandes iranischen Kulturministeriums in genheit etwa durch die PKK demonder niedersächsischen Evangelischen striert, eine politische Unterstützung Akademie Loccum. Anfang April 2000 seitens gesellschaftlicher oder politistörten ca. 120 API-Anhänger eine von scher Gruppen, so führt dies in aller der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin Regel ebenfalls zu einem minderen durchgeführte Diskussion mit iranischen Maß an Militanz im Auftreten in Reformpolitikern und Intellektuellen. Deutschland. Aufnahmen dieser tumultartigen und Im Gefolge der Anschläge von New mit dem islamischen SittlichkeitsempfinYork und Washington wurde die interden nicht zu vereinbarenden Vorkomm- 108 Ausländerextremismus nisse wurden daraufhin von den reformganisationen ist insgesamt eine Konsofeindlichen Gruppen innerhalb des iralidierung festzustellen. Dennoch bleibt nischen Sicherheitsapparates in ihrer festzuhalten, dass die Zahl der MitglieAuseinandersetzung gegen liberal geder und Anhänger in Gruppierungen sinnte Kräfte im Iran instrumentalisiert. des Ausländerextremismus auf rd 0,8 % Das Jahr 2002 stand im Schatten der in Deutschland ansässigen ausländer bislang schwersten islamistischen dischen Wohnbevölkerung von den VerTerrorkampagne, der Anschläge auf fassungsschutzbehörden geschätzt wird. New York und Washington vom 11. September 2001. Vielfach traten islamiIslamistisch-extremistische stische Organisationen nach diesen Bestrebungen Ereignissen im Vergleich zu früheren Jahren deutlich zurückhaltender auf. Spätestens seit den Anschlägen vom Die Maßnahmen der Anti-Terrorkoali11. September 2001 gilt der Islamismus tion gegen das islamistische Talibanals die gravierendste sicherheitspoliregime in Afghanistan und die sich tische Herausforderung der westlichen weiter zuspitzenden Krisen um den Welt. Im Zuge der Maßnahmen der Irak bzw. das Palästinensische Autonointernationalen Anti-Terrorkoalition miegebiet boten zugleich verschiedekonnten verschiedene Erfolge erzielt nen extremistischen Gruppierungen werden, so die Beendigung des den Gelegenheit, sich durch einen radikainternationalen Terrorismus unterlen Antiamerikanismus und Antistützenden afghanischen Talibanzionismus zu profilieren und nach bisregimes. Dennoch wurden auch 2002 lang undenkbaren Bündnispartnern wieder schwere Anschläge gegen Ausschau zu halten. So nahm eine Zivilisten verübt. Bei einer Explosion erstaunte Öffentlichkeit von Kontakten vor einer Synagoge auf der tunesischen zwischen der einen weltweiten Ferieninsel Djerba am 11. April starben Kalifatsstaat anstrebenden Islamischen 21 Personen, darunter 14 deutsche Befreiungspartei und der rechtsextreTouristen. Durch einen Anschlag auf mistischen NPD Kenntnis. Auch die der indonesischen Insel Bali wurden linksextreme türkische DHKP-C artikuam 13. Oktober fast 200 Menschen, lierte ihre Forderung nach einem gloüberwiegend australische Urlauber, balen Bündnis gegen das "amerikaniaber auch sechs Deutsche, getötet. sche Imperium" unter Einschluss islaBei einem Selbstmordanschlag auf mistischer Fraktionen. ein Hotel in Mombasa (Kenia) am Trotz leicht rückläufiger Mitglieder28. November wurden 16 Personen zahlen57 extremistischer Ausländerorgetötet, darunter drei Touristen aus Israel. Kurz zuvor hatten zwei Raketen ein israelisches Passagierflugzeug ver57 Die Zahlenangaben im Abschnitt Ausländerfehlt, das auf dem Flughafen von extremismus sind zum Teil geschätzt und Mombasa startete. gerundet. Eine dem deutschen Vereinsrecht entsprechende Organisierung ist in diesem Obwohl in den letzten Jahren eine Bereich in der Regel nicht gegeben. Daher ist deutliche Sensibilisierung der Geselleine exakte Schätzung mit besonderen schaft zu verzeichnen ist, wird in der Schwierigkeiten verbunden, so dass die Angabe zum Mitgliederpotenzial eine Schätzung der öffentlichen Diskussion nicht immer aktiven Anhänger einschließt. eindeutig zwischen dem Islam als Ausländerextremismus 109 Religion, dem Islamismus als politischer das Vorbild des Propheten Muhammad Ideologie insbesondere in islamischen zeigt aber im Vergleich zu den in WestGesellschaften und den von den Vereuropa praktizierten Formen des christfassungsschutzbehörden in der Bundeslichen Protestantismus und Katholizisrepublik Deutschland beobachteten mus den "politischeren" Gehalt des Bestrebungen des islamistischen ExtreIslam. Muhammad stiftete als letzter mismus und Terrorismus unterschieden. Prophet nicht nur eine neue WeltreliDie Verfassungsschutzbehörden beobgion, sondern er war auch ein politiachten entsprechend ihrem gesetzscher Mensch, der einen Staat aufbaute lichen Auftrag weder den "Islam" als und sogar in den Krieg zog. Das von Religion noch den Islamismus als religiallen Muslimen akzeptierte Vorbild des ös-politische Bewegung zur "RückPropheten aufgreifend, versuchen Islabesinnung" auf islamische Werte misten seit dem Beginn des 20. Jahrund Inhalte (Fundamentalismus). Ihr hunderts den Islam zu einer politischen Arbeitsfeld sind vielmehr die islamistiIdeologie oder Weltanschauung zu schen Organisationen, die islamistische instrumentalisieren. Inhalte zu einer politischen Ideologie Galt die Zeit zwischen dem Ersten instrumentalisiert haben und dafür in und dem Zweiten Weltkrieg vielerorts der Bundesrepublik Deutschland auch als "liberale Ära", so verbreiteten politisch bestimmte Aktivitäten entfalsich in den fünfziger und sechziger ten. Diese Form des Islamismus unterJahren Formen eines "arabischen" fällt dem Beobachtungsauftrag der Sozialismus und Nationalismus. Das Verfassungsschutzbehörden, wenn Jahr 1967 stellt in dieser Entwicklung und soweit von ihr politisch bestimmte eine traumatische Wendemarke dar, Bestrebungen gegen die freiheitliche als es Israel innerhalb weniger Tage demokratische Grundordnung, den gelang, die hochgerüsteten arabischen Gedanken der Völkerverständigung Armeen vernichtend zu schlagen. Nun und/oder das friedliche Zusammenfiel es Islamisten leicht, alle Versuche, leben der Völker ausgehen oder wenn eine Form gesellschaftlicher Modernivon ihnen Bestrebungen ausgehen, tät nach europäischem Vorbild in der die durch Anwendung von Gewalt islamisch-arabischen Welt umzusetzen, oder darauf gerichtete Vorbereitungsals letztendlich nutzlos und endgültig handlungen auswärtige Belange der gescheitert zu denunzieren. Dabei war Bundesrepublik Deutschland gefährdie ideologische Vorarbeit bereits den. Die Träger dieser Bestrebungen geleistet. Verschiedene islamistische werden zur Abgrenzung als islamisVordenker, allen voran der Ägypter tische Extremisten bezeichnet. Sayyid Qutb, radikalisierten bereits Der Islam verkündet in Grundzügen vorhandene Vorstellungen über den die gleiche Botschaft von dem einen Islam als politische Ideologie. Dem am Gott wie Christentum und Judentum. 29. August 1966 in Kairo hingerichteZwei geistige Quellen sind für den ten Qutb, der aufgrund eines längeren Muslim von höchster Bedeutung. Der USA-Aufenthaltes über eine genaue Koran als das offenbarte Wort Gottes Kenntnis der westlichen Welt verfügte, und die Sunna des Propheten, das gelang es einer einfachen Schwarzheißt das Vorbild Muhammads in Weiß-Argumentation (Recht-Unrecht, seinen Taten und Aussagen. Gerade Glaube-Unglaube, Islam-Tyrannei) 110 Ausländerextremismus seine Ideologie auch der Bevölkerung bedingte Auseinandersetzung mit sozizu vermitteln. Im Koran vorkommende alistischen und kommunistischen StröBegriffe wie etwa Jahiliyya, die mungen bedingt. "Klassische" Themen Bezeichnung für die "Zeit der Unwiswie die Kalifatsfrage58 traten dagegen senheit" vor Verkündigung des Islam, zurück. Erst in den letzten Jahren ist wurden nun ideologisch aufgeladen. dieses Motiv wieder Gegenstand islaDie Jahiliyya ist nach Qutb: mistischer Diskussionszirkel geworden. " ...keine geschichtliche Epoche, Dies ist weniger unbedeutenden Randsondern ein Zustand, der existiert, gruppen wie dem in Deutschland seit sobald seine gestaltgebenden Fak2001 verbotenen Kalifatsstaat geschultoren innerhalb einer Ordnung oder det, als vielmehr der verstärkten Aktieines Systems existieren. Der Kernvität eines abgeschotteten, heimlich punkt dieser Faktoren liegt in der agierenden internationalen NetzwerÜbertragung der Herrschaft und kes, der Islamischen Befreiungspartei der Gesetzgebung auf die Willkür (Hizb ut-Tahrir al-Islami, HuT). Diese der Menschen, anstatt auf Gott und Anfang der fünfziger Jahre im damaseine Gesetze (Scharia). Dabei ist es ligen jordanischen Ost-Jerusalem von gleichgültig, ob diese Willkür die Scheich Taqi ad-Din an-Nabhani Willkür eines einzelnen, die Willkür (1904-1978) gegründete Gruppierung einer Klasse, die Willkür einer gesellbetrachtet die Machtergreifung mittels schaftlichen Gemeinschaft oder eines Staatsstreich als Alternative zu der in ganzen Volkes ist. All diese Formen ihren Augen gescheiterten Strategie von Willkür bleiben Willkür, solange der Muslimbrüder, sich primär in der ihre Urheber nicht zur Scharia Gottes Gesellschaft eine Basis zu schaffen. Ihre zurückkehren." Gefährlichkeit unterstrich sie bereits in (Kogelmann, Franz: Die Islamisten den siebziger und achtziger Jahren Ägyptens in der Regierungszeit von durch verschiedene Militärputsche in Anwar as-Sadat) der arabischen Welt, die allerdings Nicht allein der als dekadent karikierte erfolglos verliefen. Westen muss demnach als ungläubig An-Nabhani war bis zur Gründung des betrachtet werden, vielmehr verharren Staates Israel an einem Scharia-Gerichtsauch islamische Gesellschaften und hof in Haifa tätig und sympathisierte Staaten nach Qutb im Zustand der als Vertreter des traditionellen islamiJahiliyya, da in ihnen weiterhin Herrschen Gelehrtenstandes ursprünglich schaft und Gesetzgebung auf der dem Gedankengut der MuslimbruderWillkür des Menschen gründet, statt schaft. Sein "System des Islam" nimmt zur Scharia Gottes als Basis der Gerechformale Anleihen bei modernen staatstigkeit zurückkehren. Der Islam wird rechtlichen Ideen des Westens (Staatssomit politisch gewendet und als bürgerschaft, Verfassung etc.), füllt "Befreiungstheologie" verstanden, diese aber mit einem rigide verstandie den einzigen möglichen Ausweg aus dem Zustand der Korruption und Unterdrückung biete. 58 Der türkische Staatsgründer Kemal Atatürk Die zentrale Bedeutung von Begrifschaffte 1924 das osmanische Kalifat ab, wodurch die Muslime diejenige Institution verfen wie Gerechtigkeit und Willkür im loren, welche die Einheit der Gläubigen am Werk Qutbs ist vor allem durch die zeitdeutlichsten symbolisierte. Ausländerextremismus 111 denen islamischen Inhalt, der sich zum sind auch Produktion und Verbreitung Teil wortwörtlich an mittelalterliche der der Befreiungspartei zuzurechnenKalifatstheorien anlehnt, wie sie etwa den deutschsprachigen Zeitschrift im 11. Jahrhundert der Bagdader "Explizit" einschließlich der entsprechGelehrte al-Mawardi in seinen "Bestimenden Internetseite. mungen der Machtausübung" formuliert hat. So legte die Befreiungspartei Arabische Mudjahedin einen Verfassungsentwurf vor, dem etwa im Bereich der Außenpolitik die Zentrales Ereignis jenseits aller theoklassische Einteilung der Welt in ein retischen Diskurse zu sozialen oder "Haus des Islam" und ein "Haus des staatsrechtlichen Fragen stellte für die Unglaubens/Krieges" zugrunde liegt. islamistische Bewegung die sowjetische Im Artikel 178 heißt es: Besetzung Afghanistans im Jahre 1979 "Im Blick auf jene Staaten, die nach dar. Hier erst entwickelte sich aus der der Scharia faktische Feindstaaten politischen, mitunter durchaus gewaltdarstellen, wie zum Beispiel Israel, samen Strömung des Islamismus ein muss der Kriegszustand die Grundqualitativ neues Phänomen, das den lage für jegliches politisches Handeln Dschihad, den heiligen Krieg gegen bilden. Der Verkehr mit diesen Ungläubige zur zwingenden GlaubensStaaten erfolgt auf der Grundlage, pflicht erklärte. Der jordanische Muslimdass sie mit uns aktuell im Krieg bruder, Professor für Islamisches Recht stehen, einerlei, ob mit ihnen ein und Mentor Usama BIN LADINs, AbdalWaffenstillstandsabkommen besteht. lah AZZAM, sollte die Schlüsselfigur für Allen Bürgern dieser Staaten ist die dieses neue Dschihadverständnis der Einreise in das islamische Land verins Land strömenden "arabischen Afboten. Soweit sie Nicht-Muslime sind, ghanen" werden. AZZAM, der sich gelten sie als vogelfrei." selbst nach Pakistan begab, stellte in Dieser Entwurf soll nach Vorstellungen seiner bekanntesten Schrift "Die Veran-Nabhanis einmal der Verfassung teidigung des Landes der Muslime ist eines wiedererrichteten Kalifats als die wichtigste der individuellen PflichGrundlage dienen. Bundesweit in die ten" den Dschihad in Afghanistan als Schlagzeilen kam diese Organisation Verteidigungskrieg dar, der zur "indiaufgrund einer Veranstaltung am 27. viduellen Pflicht" eines jeden Muslim Oktober an der Technischen Universität werde. Damit wandte er sich gegen all Berlin. Aus den Reihen des Publikums jene, die diesen Kampf nur als "kollekmeldete sich der NPD-Vorsitzende Udo tive Pflicht" betrachteten und die VerVOIGT - anwesend war auch Rechtsantwortung auf die Herrschenden anwalt Horst MAHLER - zu Wort und abzuwälzen gedachten. Alle Gläubigen bekundete seine Zustimmung zu den müssten den Kampf in Afghanistan Thesen des HuT-Funktionärs Shaker sowohl finanziell wie mit dem Einsatz ASSEM über den Irakkonflikt. ihres eigenen Lebens unterstützen, Mit Verfügung vom 10. Januar 2003 wollten sie sich nicht einer schweren hat das Bundesinnenministerium die Sünde schuldig machen. Dabei blickte Betätigung der Islamischen BefreiungsAZZAM nicht bloß auf Afghanistan: partei in der Bundesrepublik Deutsch"Diese Pflicht erlischt nicht mit land verboten. Vom Verbot umfasst dem Sieg in Afghanistan, und der 112 Ausländerextremismus Dschihad bleibt eine individuelle Führer um BIN LADIN aus Afghanistan Verpflichtung, bis jedes andere Land, unter Beweis stellen konnte. Al-Qaida das muslimisch war, an uns zurückselbst bildet nur einen Teil dieses Netzfällt, damit dort wieder der Islam werkes, dem sowohl Einzelpersonen regiert: Vor uns liegen Palästina, wie auch Organisationen wie die algeBuchara, der Libanon, der Tschad, rische GSPC (Groupe Salafiste pour la Eritrea, Somalia, die Philippinen, Predication et le Combat, Salafistische Birma, der Südjemen und andere, Gruppe für Predigt und Kampf), die Taschkent, Andalusien ... Unsere Libysche Kämpfende Islamische Gruppe jetzige Präsenz in Afghanistan, mit oder der ägyptische Dschihad Islami dem wir ein Gebot des Dschihad angehören. Dies sind Gruppierungen, erfüllen und unserer Pflicht zum von denen sich allenfalls EinzelmitKampf nachkommen, bedeutet nicht, glieder in Deutschland aufhalten. dass wir Palästina vergessen haben. Ebenso liegen keine Erkenntnisse über Palästina ist unser schlagendes Herz, al-Qaida-Strukturen in Niedersachsen es kommt in unserem Geist, unserem oder hier ansässige Mitglieder dieser Herzen, unseren Gefühlen, unserem Organisation vor. Auch über das Glauben vor Afghanistan." Bestehen autonomer Kleingruppen (Kepel, Gilles: Das Schwarzbuch des ehemaliger islamistischer AfghanistanDschihad, München, S. 184) Kämpfer (so genannte non-aligned Mit finanzieller Unterstützung Usama Mudjahedin) in der Bundesrepublik BIN LADINs errichtete der 1989 durch Deutschland liegen den Verfassungsein Attentat umgekommene AZZAM schutzbehörden bisher keine Erkennt1984 eine Art Dienstleistungsbüro in nisse vor. der pakistanischen Stadt Peshawar für die nach Afghanistan ziehenden Der Islam und der Westen Glaubenskämpfer. In den Ausbildungslagern dürften in den 80er und 90er Aufgrund der EinwanderungsentJahren mindestens 35.000 Mudjawicklung der Bundesrepublik zeigt hedin59 eine militärische Ausbildung der Islam in Deutschland ein haupterfahren haben. Durch eine erhebliche sächlich türkisches Gesicht. DementFluktuation zwischen den afghanischen sprechend finden die Entwicklungen Lagern und den jeweiligen Heimatländes türkischen Islamismus in den dern der Angehörigen dieser "islamisletzten Jahrzehnten ihren Widerhall tischen Internationale" entstand ein in der türkischstämmigen Bevölkerung informelles Netzwerk, das seine FunkDeutschlands. Der besonders militant tionsfähigkeit bei der erfolgreichen auftretende Kalifatsstaat war sogar Flucht des größten Teils der al-Qaidahauptsächlich ein Phänomen der Bundesrepublik und einiger Nachbarländer. Die Bedeutungszunahme des Islamismus in der Türkei spiegelte sich 59 Singular: Mudjahid, im wörtlichen Sinn derjenige, der den Djihad betreibt. Hierbei ist zu u. a. in der Entwicklung der Islamischen beachten, dass Djihad auch "Anstrengung", Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG); die "Bemühung" in Hinsicht auf ein moralisches nationalistisch-islamische Ausrichtung Verhalten bedeuten kann. Diese Interpretation herrscht bei der überwiegenden Zahl der der ehemaligen Regierungspartei MHP Muslime vor. (Partei der Nationalistischen Bewe- Ausländerextremismus 113 gung) fand in Deutschland ihre Entder Islamischen Republik Iran melden sprechung in der "Föderation der sich Kritiker der bestehenden VerhältDemokratischen Idealistischen Türnisse unüberhörbar zu Wort und forkischen Vereine in Europa" (ADÜTDF). dern eine liberale Interpretation der In den letzten Jahren war insgesamt Schriften. Aber auch in der sunnitiein Differenzierungsprozess zu beobschen Welt werden die Stimmen, die achten. Die MHP vertrat ihre eigensich der islamistischen Koranauslegung ständige nationalistische Variante der widersetzen, lauter. So will der Großso genannten Türkisch-Islamischen Synmufti der Region Marseille, Soheib these, während die immer wieder verBensheikh, den Islam zu seiner alten botenen "Partei-Projekte" des Islamiphilosophischen Größe zurückfinden sten Professor Necmettin ERBAKAN lassen. Dazu müsse die Offenheit (wie Fazilet Partisi und Refah Partisi) bestehen, den Koran in jeder Epoche deutlichen Bezug auf den staatstragenneu zu interpretieren. Diese Ansicht den Islam nahmen, wie er während des vertritt ebenso Yasar Nuri Öztürk, der Osmanischen Reiches vorherrschte. Die Dekan der theologischen Fakultät der traditionell in der türkisch-osmanischen Universität Istanbul. Über die Türkei Gesellschaft verankerten islamischen hinaus ist sein Wirken auch innerhalb Orden mit ihrer zum Teil mystischen der türkischen Gemeinde Deutschlands Ausrichtung konnten trotz der bis in festzustellen. Der in den Niederlanden die jüngste Zeit anhaltenden staatlehrende ägyptische Literaturwissenlichen Repression überleben und erfahschaftler Nasr Hamid Abu Zaid veröfren sowohl in Deutschland als auch in fentlichte zahlreiche wissenschaftliche der Türkei einen verstärkten Zulauf. Werke, die sich mit einer zeitgenössiMit dem Erfolg der Gerechtigkeitsschen Interpretation des Koran unter und Entwicklungspartei (AKP) in den Anwendung linguistischer Methoden türkischen Parlamentswahlen vom beschäftigen. In seinem 1992 erschie3. November 2002 hat ein bedeutender nenen Buch "Islam und Politik - Kritik Umbruch innerhalb des politischen des religiösen Diskurses" setzt er sich Koordinatensystems der Türkischen mit der dominierenden Theologie der Republik einen vorläufigen Höhepunkt sunnitisch-islamischen Welt auseinangefunden, der die türkische Gemeinder und fordert eine kritische Neubeschaft in Deutschland kaum unberührt stimmung muslimischer Positionen. lassen dürfte. Dies wird vor allem die Diese und andere Denker zeigen, dass IGMG betreffen, die bisher die von sich der Islam nicht zwangsläufig in Necmettin ERBAKAN maßgeblich Richtung einer totalitären Ideologie beeinflusste Glückseligkeitspartei (SP) entwickeln muss, sondern dass das reinachdrücklich unterstütze. Die SP erlitt che Erbe einer weit mehr als tausendeine deutliche Wahlniederlage. jährigen Kultur genug Potenzial bietet, Die Begegnung von Islam und westum einen demokratischen Gegenentwurf lich orientierter Moderne ist ein dynazum Islamismus gestalten zu können. mischer Prozess, der nicht nur autoritäAls Gesprächsangebot kann auch - re Muster hervorbringt. Das Gespräch mit grundsätzlichen Einschränkungen - über Themen wie Menschenrechte, die vom Zentralrat der Muslime in Stellung der Frau und Demokratie Deutschland (ZMD) am 20. Februar vergewinnt zusehends an Bedeutung. In öffentlichte Grundsatzerklärung unter 114 Ausländerextremismus dem Titel "Islamische Charta" gewertet tion und "islamischer Identität" mehr werden. Trotz des "Bekenntnisses" des Fragen aufwirft als akzeptable StandZMD zur freiheitlichen demokratischen punkte im Sinne der freiheitlichen Grundordnung fand das Papier insgedemokratischen Grundordnung vorgesamt aber eine eher skeptische Aufnahlegt hat. Auch die Mitgliedsstruktur me in der deutschen Öffentlichkeit. des ZMD, der etwas über 20.000 MitDas könnte daran liegen, dass die glieder vertritt und verschiedene der Charta zur Verpflichtung der Muslime Muslimbruderschaft zuzurechnende auf das islamische Recht oder zum islaVereine, wie die Islamischen Zentren mischen Menschenrechtsverständnis, Aachen und München, unter seinem aber auch zum Verhältnis der IntegraDach beherbergt, wirft Fragen auf. Muslimbruderschaft (MB) Sitz in Deutschland: München / Aachen Mitglieder60 2001 2002 Bund: 1.800 1.850 Niedersachsen: 115 115 Publikationen: Al Ra'id (Der Kundschafter) Sawt Almanya (Stimme Deutschlands) Die nach eigenen Angaben in über hung und Geschichte das bis auf den 70 Ländern vertretene "Gemeinschaft heutigen Tag angespannte Verhältnis der Muslimbrüder" (Jama'at al-Ikwan zwischen westlichen und islamischen al-Muslimin) wird je nach politischem Gesellschaften wider. Standpunkt als "Mutter des muslimiDie kolonialistische Dominanz Euroschen Fundamentalismus" oder als pas gegenüber der islamischen Welt "Wegbereiter der islamischen Demoerreichte mit dem Ende des ersten kratie" bezeichnet. Tatsächlich ist der Weltkrieges ihren Höhepunkt. Die politische Islam als politische Ideologie Muslime sahen sich um die von Briten im 20. und beginnenden 21. Jahrhunund Franzosen als Gegenleistung für dert ohne die organisatorische und ihre Waffendienste versprochene theoretische Vorarbeit der MuslimbrüErrichtung eines arabischen Reiches der nicht erklärbar. Gleichzeitig spiebetrogen. Stattdessen sicherten sich die gelt die Bruderschaft in ihrer EntsteKolonialmächte die arabischen Gebiete des untergegangenen Osmanischen Reiches als Einflusssphären. Auch das 60 Mitgliederzahlen der MB einschließlich IGD Kalifat als Symbol der Zusammengehöund Islamische Avantgardisten. rigkeit aller Muslime wurde 1924 von Ausländerextremismus 115 dem westlich-laizistischen Vorstellunals alleiniges geistiges Fundament gen folgenden türkischen Staatsgründes politischen Kampfes nicht als ausder Kemal Atatürk abgeschafft. reichend. Al-Banna hielt die BruderIn dieser als Demütigung empfundeschaft kraft seiner charismatischen nen Krise der islamischen Welt gründePersönlichkeit zusammen. Nach seiner te der ägyptische Grundschullehrer Ermordung 1949 verlor die BruderHasan al-Banna (1906-1949) im Jahre schaft auch wegen ihres fehlenden 1928 die "Gemeinschaft der Muslimtheoretischen Gerüsts gegen die natiobrüder" als eine Organisation, die nalistischen und sozialistischen "Freien religiöse Erneuerung als Voraussetzung Offiziere" unter General Nasser den für ein Anknüpfen an vergangene musinnerägyptischen Machtkampf. Oblimische Größe propagierte. Kern diewohl im Gefolge der nun einsetzenser religiösen Erneuerung sollte die den nasseristischen Unterdrückung mit Orientierung am Islam der "frommen Sayyid Qutb einer der bedeutendsten Altvorderen" (as-salaf as-salih), d.h. am islamistischen Theoretiker aus den Vorbild des Propheten Muhammad und Reihen der Muslimbruderschaft herseiner Gefährten, sein. Erst mit dieser vortrat, verweist er bereits auf eine "salafistischen" Ausrichtung auf das über die Muslimbruderschaft hinausIdeal des "reinen Islams" könne als reichende Entwicklungsstufe des Voraussetzung für die Überwindung Islamismus. der kolonialistischen Erniedrigung ein Bis heute dominiert die "alte Garde" "islamisches System" (nizam islami) aus dem Umfeld al-Bannas die Brudererrichtet werden. schaft. Dies wurde im November 2002 Al-Banna propagierte eine inteerneut deutlich, als nach dem Tode gristische, d. h. alle gesellschaftlichen Mustafa Mashhurs dessen bisheriger Bereiche erfassende Ausrichtung. Durch 81jähriger Stellvertreter Mamun aldie Orientierung auf das Vorbild des Hudaibi zum "Allgemeinen Führer" Propheten Muhammad sei die Bruder(Murshid Amm)61 der MB ernannt schaft gleichzeitig eine "politische wurde. Organisation", eine "der körperlichen Von Anbeginn an hatten die MuslimErtüchtigung dienende Gruppe", ein brüder ein durchaus ambivalentes Ver"kultureller und wissenschaftlicher hältnis zur ägyptischen Staatsmacht. Verband", eine "soziale Idee" und Während sich im Zuge der nasseristisogar ein "Wirtschaftsunternehmen". schen Verfolgungen ein Teil zunehDementsprechend lautete der Wahlmend radikalisierte und offen den Weg spruch der Muslimbrüder: der Gewalt beschritt, fand der modera"Gott ist unser Ziel, der Prophet unser Führer, der Koran unsere Verfassung und der Kampf unser Weg. 61 Der der Tradition mystischer Orden entstamDer Tod um Gottes willen ist unsere mende Titel bezeichnet einen spirituellen Meishöchste Gnade. Gott ist groß." ter. Der auf Lebenszeit gewählte "Allgemeine Führer" verkörpert die oberste politische und Mit dieser universalen Ausrichtung spirituelle Leitung in einer Person, der sich die war die Muslimbruderschaft vorbildMitglieder im Gehorsamsschwur unterworfen haft für den sunnitischen Islamismus haben. So ähnelt die Stellung des "Allgemeinen Führers" innerhalb der Gemeinschaft dem des 20. Jahrhunderts. Dennoch erwies traditionellen Status des Kalifen in der muslisich das "Vorbild der Altvorderen" mischen Umma, der Gemeinde Muhammads. 116 Ausländerextremismus te Flügel einen modus vivendi mit dem bewegung (Harakat al-Muqawama alägyptischen Staat. Islamiya, HAMAS)62 zu Wort. HAMAS Der zur Gewalt nicht bereite Mehrsieht die eigenen Wurzeln zugleich in heitsflügel der Muslimbruderschaft der Muslimbruderschaft als auch bei wurde vom ägyptischen Staat zur einer islamischen Widerstandsgruppe Niederhaltung linker politischer Ströder dreißiger Jahre63. Mit der einsetmungen, aber auch zur Kontrolle zenden ideologischen Verschiebung islamistisch-gewalttätigen Eiferertums von der nationalistisch-säkularen hin instrumentalisiert. Im Gegenzug durfte zur islamistischen Motivation des bedie Muslimbruderschaft im Verband waffneten Kampfes geht eine vermit der konservativen al-Azhar-Hochänderte Wahrnehmung des Gegners schule innerhalb der ägyptischen einher. So unterschieden die unter dem Gesellschaft islamische Auffassungen Dach der PLO vertretenen palästinenpropagieren. Das angestrebte Endziel sischen Nationalisten unterschiedlicher ist die friedliche Umgestaltung ÄgypCouleur durchaus zwischen der polititens in ein politisches System, in dem schen Bewegung des Zionismus und islamisches Recht angewandt wird. der Religion des Judentums. Dagegen Dies soll erreicht werden durch die geht die HAMAS in einer 1988 veröfAusrichtung des Erziehungssystems fentlichten Charta von einer mit Koranan islamischen Inhalten, durch die Konzitaten vermeintlich belegten grundtrolle von Berufsverbänden, über sätzlichen Feindschaft der Juden taktische Bündnisse mit anderen gegenüber dem Islam aus. In der gleipolitischen Organisationen, aber auch chen Charta wird als weiterer "Beweis" durch die Bekämpfung "unsittlicher" für die Machenschaften des Judentums Inhalte in den Medien. die nachgewiesenermaßen gefälschten Auch innerhalb der palästinensischen antisemitischen "Protokolle der Weisen Gesellschaft verfolgten die Muslimbrüvon Zion" herangezogen. In Artikel 35 der jahrzehntelang das Ziel einer Islader Charta wird der Dschihad für die misierung durch erzieherische, soziale Befreiung Palästinas zur Pflicht eines und kulturelle Maßnahmen. Besondejeden Muslims erklärt64: ren Stellenwert für das muslimische Bewusstsein gewinnt Palästina durch Jerusalem, den Ort, von dem aus der 62 Das Wort HAMAS steht im Arabischen für "Eifer", "Begeisterung". Prophet Muhammad seine geheimnis63 Der aus Syrien stammende Scheich Izz ad-Din volle Himmelsreise angetreten haben al-Qassam betrieb den Kampf gegen britische soll. In Richtung Jerusalem verneigten Besatzungsmacht und jüdische Siedlungsbewesich die frühen Muslime, bevor die gung als religiös verpflichtenden Dschihad. Bevor al-Qassam einen geplanten Aufstand Gebetsrichtung endgültig gen Mekka ausrufen konnte, wurde er von den Briten 1935 festgelegt wurde. erschossen, seine Bewegung zerschlagen. Der Trotz dieses besonderen religiösen militärische Zweig der HAMAS bezeichnet sich heute als Qassam-Brigaden. Aspekts war der gewaltbereite palästi64 Die Betonung der individuellen Pflicht zum nensische Widerstand gegen Israel bis Dschihad knüpft an die Auffassungen des 1987 überwiegend nationalistisch und Jordaniers palästinensischer Abstammung säkular ausgerichtet. Erst mit Beginn Abdallah Azzam an, dem es gelang, den Afghanistan-Krieg mit der Palästinafrage ideoder (ersten) Intifada im Jahr 1987 mellogisch zu verknüpfen und den Konflikt mit dete sich eine Islamische WiderstandsIsrael zu islamisieren. Ausländerextremismus 117 "An dem Tag, an dem die Feinde ein Bewegung konnte sich in Algerien Territorium der Muslime erbeuten, erstmals 1989 in Form einer politischen wird der Dschihad individuelle Pflicht Partei, der Islamischen Heilsfront für jeden Muslim. Angesichts des (Front Islamique du Salut, FIS) etablieRaubes Palästinas durch die Juden ren. Als sich im Januar 1992 nach ist es unausweichlich, das Banner des ersten Ergebnissen ein Sieg der FIS Dschihad zu entfalten. Dazu ist es abzeichnete, wurden die Parlamentsnotwendig, das islamische Bewusstwahlen für ungültig erklärt und der sein unter den Massen des Volkes Ausnahmezustand ausgerufen. Als auf regionaler, arabischer und islaAbspaltung der FIS und gleichzeitig mischer Ebene zu verbreiten, den Sammelbecken dschihadistisch geprägGeist des Dschihad in der Umma65 ter Splittergruppen agiert die extrem zu stärken und sich den Reihen der gewalttätige Bewaffnete Islamische Glaubenskämpfer anzuschließen, um Gruppe (Groupe Islamique Arme, GIA). die Feinde zu bekämpfen." Während die FIS sich inzwischen um Entsprechend dieser Überzeugung Verständigung mit der Militärregieführt HAMAS den Kampf gegen israerung bemüht, setzten die GIA und die lische Militärs und Zivilisten mit hoher von ihr abgespaltene GSPC (Groupe Brutalität. Dutzende von Israelis kamen Salafiste pour la Predication et le Comallein 2002 durch Attentate der HAMAS bat, Salafistische Gruppe für Predigt ums Leben. Ziel des bewaffneten und Kampf) ihre terroristischen AktiKampfes ist nicht ein aus den besetzten vitäten fort. Mittlerweile hat die GSPC Gebieten hervorgehender palästinender GIA den Rang abgelaufen, insbesischer Staat, sondern die Errichtung sondere aufgrund der hemmungslosen eines islamistischen Staatswesens auf Massaker der GIA an der Zivilbevölkedem gesamten Territorium des historung. Ihre militärische Schlagkraft rischen Palästina und damit notwenunterstrich die GSPC am 4. Januar 2003, digerweise verbunden die Vernichtung als bei einem Überfall auf Mitglieder Israels. Die Akzeptanz von HAMAS bei einer Fallschirmjägereinheit 43 Mender palästinensischen Bevölkerung schen, davon 39 Soldaten, ums Leben stützt sich auf ihre weiter verschlechkamen. Durch die Tötung des jemenititernde ökonomische Situation und das schen al-Qaida-Funktionärs Abdelwasoziale Engagement der Islamisten. hid Ahmad Alwan am 12. September Der Einfluss der Muslimbruderschaft 2002 im Zusammenhang mit militäriauf den algerischen Islamismus geht schen Operationen gegen die GSPC auf die sechziger Jahre zurück, als im konkretisierten sich erstmals VermuRahmen einer Arabisierungskampagne tungen über einen al-Qaida-Zusammenägyptische Lehrer ins Land geholt wurhang dieser Gruppe. den. Zu diesen gehörten zahlreiche Im Nachbarland Tunesien geht die Muslimbrüder, die auf diese Weise der der MB zuzurechnende Gruppierung nasseristischen Verfolgung zu entgean-Nahda (Wiedererstehung) dagegen hen versuchten. Die islamistische auf Distanz zu den algerischen Exzessen. Ihr Oberhaupt Ghannoushi spielte sogar 1999 bei den Verhandlungen 65 Die Gemeinde Muhammads, d.h. die Gesamtzur Wiederherstellung der "nationalen heit aller muslimischen Gläubigen. Eintracht" Algeriens als Vermittler zwi- 118 Ausländerextremismus schen Regierung und führenden IslaDem syrischen Zweig der MB zuzumisten eine wichtige Rolle. Dennoch rechnen sind die Anfang der achtziger beziehen sich die Forderungen an-NahJahre vom Leiter des Islamischen Zendas nach einer "islamischen Demokratrums Aachen (IZA), Dr. Issam EL-ATTAR, tie" letztendlich auf ein Staatswesen gegründeten Islamischen Avantgarden. islamistischer Ausrichtung. Die in TuneIGD und Islamische Avantgarden finansien verbotene Organisation wird seit zieren sich in Deutschland im wesent1991 aus dem britischen Exil und von lichen über Mitgliedsbeiträge, SpenFrankreich aus geleitet. An-Nahda densammlungen in Moscheen oder steht nach allen bisherigen Erkenntnissonstige private Spenden. Untergrupsen in keinem Zusammenhang mit dem pierungen der 600 Mitglieder starken schweren Bombenanschlang von DjerIslamischen Avantgarden sind die ba auf eine deutsche Touristengruppe Union Muslimischer Studentenorganiim April. sationen in Europa e.V. (UMSO) und die In der Bundesrepublik Deutschland Union für die in den europäischen Länübt die MB, die über einzelne Sektiodern arbeitenden Muslime e.V. nen dem Zentralrat der Muslime (ZMD) (UELAM). angehört, Einfluss auf verschiedene Der im Mai 1981 im IZ München sunnitisch-extremistische Organisatiogegründete Islamische Bund Palästina nen aus. Vorrangiges Ziel ist es, die (IBP) vertritt seit Beginn der ersten Intihier lebenden Muslime ideologisch fada im Dezember 1987 die Interessen zu beeinflussen, um auf diese Weise der bislang ausschließlich in Israel und Anhänger zu rekrutieren. Die Anhänden teilautonomen palästinensischen ger der Muslimbruderschaft operieren Gebieten terroristisch aktiven HAMAS. konspirativ und treten öffentlich nur In Deutschland waren neben Anhändurch Publikationen in Erscheinung. gern der Hizb Allah auch solche der Die von der Organisation betriebenen HAMAS an der Organisation von ProIslamischen Zentren dienen zum einen testkundgebungen gegen die israelials Veranstaltungsorte für politische sche Palästinapolitik beteiligt. Bisher Agitation, zum anderen haben sie als waren HAMAS und IBP im BundesgeBegegnungsstätten die Funktion einer biet lediglich propagandistisch tätig. Klammer für islamistische OrganisatioAuf europäischer Ebene knüpft die nen. Gewaltaktivitäten auf deutschem HAMAS Verbindungen zu anderen Boden wurden bisher nicht bekannt. islamistischen Organisationen, z. B. Die folgenden, personell vielfach mitdurch die Teilnahme an Konferenzen einander verflochtenen Organisationen unter Beteiligung der GIA, der libanesigelten als regionale Vertretungen der schen Hizb Allah und dem PalästinenMB: sischen Islamischen Jihad (PIJ). Von den Mit bundesweit etwa 600 Anhängern ca. 200 Anhängern des IBP im Bundesgehört die 1960 gegründete Islamische gebiet sind nur einzelne Mitglieder in Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) Niedersachsen ansässig. zu den größeren Gruppen der MB. Sie In Niedersachsen sind lediglich einhat ihren Sitz im Islamischen Zentrum zelne Mitglieder algerischer islamistiMünchen (IZM). Darüber hinaus verscher Gruppierungen festgestellt worfügt die IGD über etliche Zweigstellen den. Von der tunesischen Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. an-Nahda sind in der Bundesrepublik Ausländerextremismus 119 bislang keine organisatorischen Strukfinden sind. Ebenso wie die IGMG verturen bekannt geworden. Einzelne suchen die Anhänger der MB, sich in Mitglieder traten bei Veranstaltungen der Öffentlichkeit als eine gegenüber der Islamischen Zentren in Aachen und der freiheitlichen demokratischen München in Erscheinung. Grundordnung loyale muslimische In den in Deutschland erscheinenden Interessenvertretung zu präsentieren. MB-nahen Publikationen, die sich früDas Jahr 2002 hatte nicht nur durch her vorwiegend mit den politischen Einsetzung eines neuen "Murshids" Verhältnissen in Ländern des Nahen Bedeutung für die Bruderschaft. Nun Ostens befassten, stellen heute die stehen auch die Basis der sozialen und Situation der Muslime in Deutschland karitativen Tätigkeit der MB, die Zusowie die Themen Dialog und Integrawendungen der konservativen Ölstaation Schwerpunkte dar. Die nach wie ten der Arabischen Halbinsel, auf dem vor bestehenden Vorbehalte gegenSpiel. Kein geringerer als der saudische über den westlichen Demokratien Innenminister erkannte in der Muslim- - auch gegenüber der Staatsund bruderschaft die "Urheber all unserer Gesellschaftsordnung in Deutschland - Probleme". Mit der Formierung neuer werden dagegen nur selten zum AusAllianzen durch den Anti-Terrorkrieg druck gebracht. Inhaltlich werden oft wird selbst von ehemaligen Verbündeähnliche Standpunkte vertreten, wie ten die Rolle der Bruderschaft zunehsie auch bei der türkischen IGMG zu mend kritisch gesehen. Hizb Allah (Partei Gottes) Mitglieder 2001 2002 Bund: 800 800 Niedersachsen: 110 130 Publikationen: Al-Ahd (Die Verpflichtung) Ebenso wie die sunnitische Muslimtung des extremistischen Teils der libabruderschaft verdankt auch die schiitinesischen Schiitengemeinde gegründet. sche Organisation Hizb Allah (Partei Gottes) einen Großteil ihres politischen Einflusses der sozialen und karitativen 66 Obwohl hizb im modernen Hocharabisch mit Betreuung ihrer Anhängerschaft. Diese "Partei" wiedergegeben wird, stammt der Ausdruck hizb allah ursprünglich aus dem Koran, "Partei"66 wurde 1982 unter maßgebliSure 5, Vers 56 beziehungsweise Sure 58, Vers cher Steuerung durch die Islamische 22. Dieser Ausdruck kann klassisch auch mit Republik Iran im Zuge der Bemühun"die auf Gottes Seite stehen" übersetzt werden. Die sowohl politisch als auch religiös möggen, die "Islamische Revolution" auf liche Interpretation spiegelt den ambivalenten andere Länder auszudehnen, als VertreCharakter der Organisation wieder. 120 Ausländerextremismus Dennoch kann die Hizb Allah nicht als Vor dem Hintergrund des seit 1975 reiner "Import" von außen angesehen herrschenden libanesischen Bürgerwerden. Obgleich die Schiiten die krieges und der sich 1979 im Iran vollgrößte Glaubensgemeinschaft im konziehenden islamisch-schiitischen Revofessionell gespaltenen Libanon sind, lution konnte dieser Erfolg nicht von mussten sie sich mit Ausnahme weniDauer sein. Als 1982 Israel den Libanon ger vermögender Klans Jahrhunderte südlich Beiruts besetzte, ließen die lang mit einem im Vergleich zu den militärisch unterlegenen Syrer die an anderen Religionsgemeinschaften/ theologischen Seminaren des Iran ausGlaubensrichtungen niederen sozialen gebildeten radikalsten Vertreter des Status abfinden. Mit der zunehmenden schiitischen Lagers ins Land. Nun erst Attraktivität politisch linker Vorstellunkonnte unter Anleitung der Islamigen nach dem Ende des 2. Weltkrieges schen Republik Iran die Gründung verbreitete sich auch in der sozial der Hizb Allah vollzogen werden, einer deklassierten schiitischen Gemeinde Organisation, die sehr bald der Amaldes Libanon marxistisches und säkuMiliz den Rang ablief. Dieser Erfolg lares Gedankengut. In dieser Situation basierte jedoch nicht ausschließlich gründete der betont antikommunistiauf der radikaleren politischen Ausrichsche Geistliche Sayyid Musa as-Sadr tung. Vielmehr gelang es der Hizb 1974 die "Bewegung der BenachteiligAllah mithilfe finanzieller Unterstütten" (Harakat al-Mahrumin), um auf zung iranischer Stellen, ein umfassendie säkulare Bedrohung eine zeitgemädes Betreuungssystem aufzubauen. ße Antwort zu geben. Innerhalb dieser Den aus dem Süden des Libanon in die Bewegung, auch bekannt unter dem Slums von Beirut geflohenen und von Namen ihrer Miliz "Amal" (Hoffnung), der Regierung vergessenen Schiiten wurden die spezifisch schiitischen Forwurde somit eine soziale, religiöse und men der Religionsausübung neu, und politische Heimat innerhalb der Orgazwar politisch, interpretiert. Das Schicknisation gegeben. sal des Prophetenenkels Hussein, der Die Ausrichtung auf das islamistische 680 im Kampf gegen eine vielfache System des Iran bildet bis heute die Übermacht den Märtyrertod fand, sollpolitische Grundkonstante der Hizb te nicht mehr nur klagend zelebriert Allah. Dennoch lockerten sich seit dem werden, sondern als Vorbild für den Tode Khomeinis zunehmend die früher Kampf der Entrechteten um Gleichbeengen Bande. So erhält die Hizb Allah rechtigung dienen. heute deutlich weniger als die jährlich Im August 1978 verschwand Musa etwa 100 Millionen Dollar, die der Iran as-Sadr unter mysteriösen Umständen noch zu Zeiten Khomeinis zur Verfüwährend eines Aufenthaltes in Libyen. gung stellte. Während ein Teil seiner Gefolgschaft dies gemäß schiitischer Vorstellung als "Entrückung" interpretierte67, gelang 67 Nach Vorstellung der größten schiitischen Gruppierung, der im Iran und im Libanon es den kurzzeitig ins Hintertreffen dominierenden so genannten "Zwölfer-Schia", geratenen traditionellen Führern der herrscht seit dem späten 9. Jahrhundert der schiitischen Gemeinde, den Großgrundzwölfte und letzte Imam aus dem Zustande der Entrücktheit heraus als "Herr der Zeit" und besitzern und Notabeln, sich der Fühwird sich dereinst als Verwirklicher göttlicher rung der Amal-Miliz zu bemächtigen. Gerechtigkeit der Menschheit offenbaren. Ausländerextremismus 121 Im Emblem der Hizb Allah kommt Die in der Bundesrepublik Deutschderen politische Ausrichtung zum Ausland lebenden Hizb Allah-Anhänger druck, es zeigt in arabischer Schrift den agieren unter der Bezeichnung "IslamiNamen der Organisation "Hizb Allah". scher Widerstand". Sie sind weiterhin Eine aus diesem Schriftzug erwachsende um die Verfestigung ihrer Strukturen Faust hält die Kalaschnikow, über der bemüht, um ihren politischen Aktivitädas Koranzitat "Die auf Gottes Seite steten einen organisatorischen Rahmen hen werden Sieger sein" steht, was aber zu geben. Wie auch in der Vergangenauch politisch als "Die Hizb Allah wird heit instruierten Funktionäre aus dem Sieger sein" gelesen werden kann. Die Libanon die Anhänger in den hiesigen Unterzeile unter diesem Signet weist Zweigorganisationen entsprechend auf die politische Zielrichtung: "Islamipolitischer Vorgaben der libanesischen sche Revolution im Libanon!" Zentrale. Deutschland dient für die Hizb Allah genauso wie für die Muslimbruderschaft als logistisches Hinterland für die Aktionen in den jeweiligen Heimatländern. Zum zweiten Jahrestag der palästinensischen Intifada am 28. September 2002 fanden europaweit zahlreiche Veranstaltungen statt, auf denen außer der Situation in Palästina auch ein möglicher Militäreinsatz der USA im Irak thematisiert wurde. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern stießen entsprechende Kundgebungen in Deutschland auf geringes Interesse. Aus Kreisen der Trotz der gelockerten Bande zum Iran, "Hizb Allah" verlautete, Gründe hierfür bleibt die Hizb Allah eine islamistische seien neben der "chaotischen OrganisaOrganisation, die die Vernichtung tion" auch die Sorge vor möglichen ProIsraels auf ihre Fahnen geschrieben hat. blemen mit deutschen SicherheitsbeMit menschenverachtender Brutalität hörden gewesen. Darüber hinaus habe wurden Anschläge gegen israelische auch die Diskussion über ein mögliches Einrichtungen nicht nur im Südlibanon, Verbot der Organisation dazu geführt, sondern auch im Ausland - u. a. in öffentlich nicht in Erscheinung zu treten. Istanbul, Ankara und Buenos Aires In Niedersachsen haben sich Anhändurchgeführt. Dass die Organisation ger der Hizb Allah in mehreren konspisich mittlerweile als Speerspitze des rativ gehaltenen Ortsgruppen beziearabischen und islamistischen Widerhungsweise Stützpunkten organisiert, standes gegen Israel versteht, machte unter anderem in Hannover, Hildesheim, ihr Generalsekretär NASRALLAH deutOldenburg und Osnabrück. Die Finanlich, als er im April 2002 betonte, dass zierung der Ortsgruppen erfolgt über man weiterhin dem internationalem Spendensammlungen. Zur weiteren Druck zu widerstehen gedenke, um die Verwendung dieser Gelder in Deutschpalästinensische Sache auf allen Ebenen land oder im Ausland liegen keine zu unterstützen. Erkenntnisse vor. 122 Ausländerextremismus Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK)/ Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) Sitz Bagdad Vorsitzender Massoud RADJAVI, militärischer Arm der MEK: National Liberation Army (NLA) Oberbefehlshaber: Massoud RADJAVI Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Sitz International: Bagdad National: Köln Leitung: Deutschlandsprecherin Dr. Masoumeh BOLOURCHI Mitglieder 2001 2002 Bund: 900 900 Niedersachsen: 80 80 Publikation: Mojahed (Glaubenskämpfer) So wie es Musa as-Sadr im Libanon Formel, mit der jeder fromme Muslim gelang, gesellschaftliche Unterschichseine Rede beginnt68 sollte durch ein ten durch Herausstellung des angeblich "Im Namen des Gottes der Entrechtesozialrevolutionären Handelns des Proten" ersetzt werden, eine Formel, die phetenenkels Hussein an den traditifür fromme traditionelle Muslime einer onellen schiitischen Islam im Libanon Gotteslästerung gleichkommt. Wähzu binden, so beeinflussten im gleichrend bis dahin linke Gruppierungen in falls schiitischen Iran teilweise marxisder islamischen Welt vor der Schwierigtische Vorstellungen die islamische Vorkeit standen, ihre Denkkategorien der stellungswelt. Geprägt von einem AufBevölkerung verständlich zu machen, enthalt in Frankreich in den frühen gelang nun teilweise eine Übertragung sechziger Jahren entwickelte der iraaus dem Kommunismus herrührender nische Schriftsteller Ali Schariati die Erwartungen auf einen revolutionär Vorstellung einer Synthese aus revoluumgedeuteten schiitischen Islam. tionärem Sozialismus und schiitischem Islam. Begriffe aus dem Koran wurden von ihm marxistisch interpretiert. Die 68 "Im Namen des gütigen, barmherzigen Gottes" Ausländerextremismus 123 Mit den Volksmodjahedin Iran tischen Führer der Revolution und (Modjahedin-e Khalq, MEK) konnte leistete einen wichtigen militärischen diese im muslimischen Raum einmalige Beitrag zum Sturz des Schahregimes. Synthese westlich-marxistischer und Unter den Besetzern der US-Botschaft islamischer Vorstellungen zeitweise befanden sich ebenfalls Aktivisten der zum ernsthaften Konkurrenten KhoMEK. meinis um die Macht im Iran heranreiDie ideologischen Unterschiede fen. Wie weit diese Symbiose vorangezwischen den einen "sozialistischen schritten war, führten 1981 zwei FunkIslam" fordernden Volksmodjahedin tionäre der MEK aus: und den Vertretern der traditionellen "Unser ursprüngliches Ziel war die schiitischen Geistlichkeit um Khomeini Synthese der religiösen Werte des konnten jedoch nicht dauerhaft überIslam mit dem wissenschaftlichen brückt werden. Die Aktivisten "auf der Denken des Marxismus ... Wir waren Linie des Imam" (Khomeini) versuchten davon überzeugt, dass der wahre seit ihrer Machtübernahme durch den Islam mit den Theorien der sozialen von ihnen kontrollierten Staatsapparat Revolution, des historischen Deterjegliche innenpolitische Opposition minismus und des Klassenkampfes auszuschalten. Die MEK als mit Abübereinstimmt." stand stärkster Kontrahent antwortete (Ervand, Abrahamian: The Iranian mit einer Terrorkampagne, der zahlreiMojahedin. New Haven, 1989, S. 92) che Regierungsanhänger, aber auch Eine Publikation der Organisation beZivilisten zum Opfer fielen. Den Höhetonte unmittelbar vor der Islamischen punkt der Verfolgung markierten der Revolution von 1979: 20. Juni ("Tag des Widerstandes") und "Wir sagen 'Nein' zu der marxisder 21. Juni 1981 ("Tag der Märtyrer") tischen Philosophie, besonders zu als eine Großdemonstration der Volksdem Atheismus. Aber wir sagen 'Ja' modjahedin in Teheran blutig aufgezum sozialen Denken des Marxismus, löst wurde. Im gleichen Jahr musste der besonders zu seiner Analyse des Vorsitzende der MEK, Massoud RADJAFeudalismus, Kapitalismus und des VI fliehen. Vom französischen Exil aus Imperialismus." betrieben die Modjahedin die GrünDie Volksmodjahedin nahmen 1971 dung des Nationalen Widerstandsrates den militärischen Kampf gegen das Iran (NWRI) als Vereinigung linker OrSchahregime auf. Nach einigen spektaganisationen und Einzelpersonen, der kulären Attentaten und Banküberjedoch völlig unter der Kontrolle der fällen wurden zahlreiche FührungsMEK verblieb. 1993 bestimmte sich der kader inhaftiert und prominente ParNWRI als "iranisches Exilparlament" teifunktionäre hingerichtet. Erst mit und wählte Maryam RADJAVI, die Ehedem Beginn revolutionärer Unruhen frau Massoud RADJAVIs, zur "künftiim Jahr 1978 und der Öffnung der gen Präsidentin Irans". Gefängnisse für Gefangene politischer In der Organisation des NWRI sind Organisationen gelang es der Organidie Vereine an der Basis - hierzu gesation, erneut Handlungsfähigkeit zu hören in Niedersachsen der "IRAN Soligewinnen. Sie akzeptierte trotz undaritätsverein Hannover e. V." und der überbrückbarer ideologischer Differen"IRAN Solidaritätsverein Göttingen zen Ayatollah Khomeini als charismae. V." - der Teil, der dafür sorgt, dass 124 Ausländerextremismus bei Demonstrationen und anderen einer Großdemonstration mit ungefähr Aktionen Teilnehmer gestellt, Infor2.500 Teilnehmern am 15. Februar in mationsstände betrieben und bei Köln thematisiert. den alljährlichen Spendenkampagnen Wie bereits bei früheren GelegenHausund Straßensammlungen durchheiten wurden alle Anschuldigungen geführt werden. Obwohl von der zurückgewiesen und als Ergebnis anÖffentlichkeit kaum wahrgenommen, geblicher politischer Forderungen des finden sich immer genügend VereinsIran gegenüber der Bundesrepublik mitglieder bzw. Sympathisanten, die dargestellt, auf die Modjahedin Druck in den Fußgängerbereichen der Großauszuüben und ihre Handlungsfähigstädte Bücherstände betreiben oder keit einzuschränken. sich auch für spontane DemonstratioEine weitere Veranstaltung mit nen bereithalten. - für die Veranstalter enttäuschenden - Im Gegensatz zum politischen, durch 2.000 Teilnehmern richtete sich am den NWRI von Europa aus praktizierten 13. Mai in Brüssel gegen die Aufnahme Widerstand wurde der militärische der MEK in die EU-Liste terroristischer Kampf gegen die Islamische Republik Organisationen und Personen69. Anvon irakischem Boden aus aufgenomlässlich dieser Demonstration veröffentmen. Dort entstand 1987 die National lichte der NWRI eine Stellungnahme Liberation Army (NLA), die während des der MEK-Generalsekretärin Mojgan Iranisch-Irakischen Krieges auf Seiten PARSAI, die das Vorgehen der EU als des Irak zum Einsatz kam. Nach Ab"beschämend" und "skandalös" beschluss des Waffenstillstandes 1988 zeichnete. An die Adresse der EU geführte sie mit Billigung des Irak weiterrichtet betonte sie, dass hin terroristische Anschläge gegen den " ...die Volksmodjahedin für ihren Iran durch. Die Komplizenschaft mit Kampf zum Sturz des Schahs Ihre Staatschef Saddam Hussein, der nicht Erlaubnis nicht benötigten, und sie nur die Islamische Republik überfallen benötigen sie für ihren Kampf gegen hatte, sondern sogar Giftgas gegen die Mullahs jetzt ebenfalls nicht. iranische Truppen einsetzte, ließen das Dies gilt besonders jetzt, da Sie nun Ansehen der MEK in den Augen der iraöffentlich auf der Seite der blutnischen Bevölkerung erheblich sinken. dürstigen Mullahs, den Feinden der Ihren erheblichen Bedarf an finanFreiheit und der Demokratie im Iran ziellen Mitteln versuchte die Organisastehen." tion in der Vergangenheit u. a. durch Die Aufnahme der MEK in die EU-Liste Spendenkampagnen zu decken. Dabei terroristischer Organisationen und Pergaben Sammler vor, Geld für humanisonen wurde auf einer weiteren Detäre Zwecke wie Medikamente, Nahrungsmittel oder Bekleidung zu sammeln oder Patenschaften für iranische 69 Beschluss des Rates vom 02.05.2002 (Amtsblatt Kriegswaisen zu vermitteln. Die polizei- L 116, Seite 33) über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete liche Durchsuchung von Räumlichkeirestriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des ten der MEK-Tarnorganisation "IraniTerrorismus. Benannt werden Personen und sche Flüchtlingskinderhilfe e. V." am Organisationen, deren Gelder, Vermögenswerte und Ressourcen eingefroren werden. Dazu 18. Dezember 2001 im Raum Köln, gehört die MEK (außer NWRI), neben weiteren Berlin und München wurde u. a. auf Organisationen auch die PKK sowie DHKP/C. Ausländerextremismus 125 monstration am 21. Juni in Kopenhaeiner terroristischen Gruppierung zu gen thematisiert. Über eine Großleinbefreien. Stattdessen wird der politiwand sprach die "künftige Präsidentin sche Kampf betont, um sich als einzige des Iran" Maryam RADJAVI zu schätdemokratische Alternative zum derzeit zungsweise 4.000 Sympathisanten. existierenden iranischen Staatsmodell Dass gleich zwei Großdemonstratiozu präsentieren. In diesen Zusammennen im Abstand von nur wenig mehr hang ist die in jüngster Zeit wieder verals einem Monat zu einem Thema verstärkt verfolgte Lobbyismuskampagne anstaltet wurden, erklärt sich durch die unter westlichen Parlamentariern einEinschätzung der MEK, die sich durch zuordnen. Zentrale Großveranstaltunihre Einstufung als Terrororganisation gen dienen darüber hinaus dem Zweck, zunehmend der Gefahr ausgesetzt der verunsicherten Anhängerschaft sieht, die westlichen Länder als Basis Handlungsfähigkeit und Zukunftsfür ihren politischen Kampf gegen die willen zu demonstrieren. iranische Führung zu verlieren. Wie die Schritte gegen die illegale Geldbeschaffung der MEK belegen, werden zusehends Handlungsspielräume zur Finanzierung ihrer aufwändigen Strukturen und Aktivitäten eingeschränkt. Diese Maßnahmen allein stellten noch keine existenzielle Bedrohung dieser Gruppierung dar, doch könnte aus einem anderen Grund 2003 zum Schicksalsjahr der MEK werden. Der eskalierende Konflikt um den Irak bedroht die dort stationierte "Befreiungsarmee" in ihrer Existenz. Nach Presseberichten sollen Pläne zur Flucht der MEK-Führung nach Europa existieren, welches Schicksal jedoch den mehreren Tausend Kämpfern zuteil werden soll, ist nicht bekannt. Aufgrund dieser insgesamt für die Organisation bedrohlichen Situation ist spätestens seit der Aufnahme in die Liste der terroristischen Organisationen eine veränderte Vorgehensweise der MEK festzustellen. Zum einen hatte die MEK bereits vor ihrer Aufnahme in die EU-Liste aus einem gesteigerten Sicherheitsbedürfnis heraus Einrichtungen geschlossen und Tarnvereine aufgelöst. Weiterhin wurden militärische Aktionen gegen den Iran merklich zurückgefahren, um sich vom Stigma 126 Ausländerextremismus Islamische Gemeinschaft Milli Görüs Sitz: Kerpen Vorsitzender: Mehmet Sabri ERBAKAN, April 2001 bis Oktober 2002 Yavuz Celik KARAHAN, seit dem kommissarisch Mitglieder 2001 2002 Bund: 27.000 26.500 Niedersachsen: 2.600 2.600 Publikationen: Milli Görüs & Perspektive (Neue Weltsicht und Perspektive) Die Islamische Gemeinschaft Milli der AMGT die Europäische MoscheeGörüs e.V. (IGMG) erhebt den Anspruch bau und Unterstützungsgemeinschaft die außerhalb der Türkei lebenden e.V. (EMUG) sowie die kurze Zeit daMenschen türkischer Abstammung, unbeschadet ihrer Staatsangehörigkeit zu repräsentieren. Um diesen in Deutschland lebenden türkischen Muslimen gleichsam türkisch-nationalistisches wie islamistisches Gedankengut nahe zu bringen, werden von der Organisation vielfältige Anstrengungen politischer, sozialer und ökonomischer Art unternommen. Die Entstehungsgeschichte der IGMG beginnt im Jahr 1976 mit der Gründung der Vorläuferorganisation Türkische Union Europa e.V., die sich 1982 in Islamische Union Europa e.V. umbenannte. Interne Auseinandersetzungen, in deren Verlauf Cemaleddin KAPLAN und seine Anhänger die Organisation verließen, waren 1985 Anlass für die Gründung der Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa (AMGT), der unmittelbaren Vorläuferorganisation. Im Dezember 1994 trat an die Stelle Ausländerextremismus 127 rauf gegründete IGMG. Aufgrund der verbotenen MNP und ihrer Nachfolgestarken Präsenz der in Westeuropa organisation, der MSP, artikulierte sich lebenden türkischen Staatsbürger in eine neue systemkritische politische Deutschland bildet die Bundesrepublik Kraft. Zwar hatte etwa die Zahl der Deutschland den OrganisationsschwerMoscheen seit den fünfziger J ahren punkt der IGMG. IGMG-Strukturen unübersehbar im Lande zugenommen, sind aber auch in anderen europäidennoch hatte es bislang keine polischen Ländern sowie in Nordamerika, tische Partei gewagt, das vom StaatsAustralien und Zentralasien nachweisgründer Atatürk eingeführte Prinzip bar. des Laizismus in Frage zu stellen, das Die IGMG gilt als der größte nicht in der türkischen Variante nicht ein vom türkischen Staat beeinflusste türNebeneinander von Staat und Relikisch-islamische Verband in Europa. Ihr gion, sondern eine Kontrolle der isla2001 gewählter Vorsitzender, Mehmet mistischen Religionsausübung durch Sabri ERBAKAN, ein Neffe des türkieine staatliche Religionsbehörde beschen Islamisten und ehemaligen Miniinhaltete. sterpräsidenten Necmettin ERBAKAN, Insgesamt ist seit den siebziger Jahwurde im Oktober 2002 nach Kontroren, unterbrochen vom Militärputsch versen um seine persönliche Lebens1980, sich deutlich verstärkende Beeinführung abgelöst. flussungsversuche der türkischen Politik durch den Islam feststellbar. Die 1983 als Nachfolgerin der zwischenGeschichte und Ideologie zeitlich auch verbotenen MSP gegrünDie Geschichte und Ideologie der dete islamistische Wohlfahrtspartei IGMG ist untrennbar mit der Entwick(Refah Partisi, RP) war dabei nicht die lung der türkischen Ausprägung des einzige Kraft, die mit islamistischen Islamismus verbunden. Nachdem mit Vorstellungen sich zu profilieren verAuflösung des Kalifats 1924 durch die suchte. Ihr gelang es mit der Propatürkische Staatsführung diese über gierung einer "Gerechten Ordnung" J ahrzehnte hinweg einen islamkriti(adil düzen) neue, auch ehemals links schen, innenpolitischen Kurs verfolgwählende Wählerschichten zu erschliete, konnte seit den fünfziger J ahren ßen. Aus den Parlamentswahlen vom der auch politisch auftretende Islamis24. Dezember 1995 als stärkste Partei mus allmählich an Kraft gewinnen. hervorgegangen, konnte ihr Anführer 1974 beteiligte sich mit der NationaERBAKAN bis zum Juni 1997 sein Minilen Heilspartei (Milli Selamet Partisi, sterpräsidentenamt nutzen, um IslamiMSP) erstmals eine islamistische Partei sierungstendenzen in der Innenund an einer Koalitionsregierung. Ihr ParAußenpolitik voranzutreiben. Laizisteichef Necmettin ERBAKAN wurde muskritische Äußerungen einzelner RPstellvertretender Ministerpräsident. Politiker wurden schließlich zum Anlass Der in Aachen im Fach Maschinenbau genommen, im Mai 1997 ein Verfahren promovierte ERBAKAN hatte bereits gegen die Wohlfahrtspartei einzulei1970 mit der Partei der Nationalen ten, das mit dem Verbot der RP endete. Ordnung (Milli Nizam Partisi, MNP) Vor dem Verbot der RP traten ihre im dem politischen Islam eine organisaParlament vertretenen Abgeordneten torische Form gegeben. In der 1971 in die als Nachfolgepartei gegründete 128 Ausländerextremismus Tugendpartei (Fazilet Partisi, FP) über. politische Ziehsohn des Islamisten Auch diese Partei wurde von Necmettin Necmettin ERBAKAN war. ERBAKAN dominiert und vertrat die Grundsätze eines "osmanistischen" Auswirkungen der türkischen Islamismus70. Parlamentswahlen Zwischenzeitlich wurde auch die FP verboten. Dieses Verbot führte erwarDer Spaltung des islamistischen Lagers tungsgemäß zu einer Neuformierung lagen zum Teil persönliche, größtender politischen Verhältnisse. Am teils aber programmatische Motive 20. J uli 2001 gab der ehemalige FPzugrunde. Im Vorfeld der für den Vorsitzende Recai KUTAN die Grün3. November 2002 angesetzten Pardung der Saadet Partisi (Glückseliglamentswahlen wurde immer deutkeitspartei, SP) bekannt. Etwas mehr licher, dass der politische Führungsals die Hälfte der 100 früheren Abgekreis um ERBAKAN sich für eine klare ordneten der Fazilet-Partei schlossen Unterstützung der Saadet-Partisi entsich daraufhin der neu gegründeten, schieden hatte. Diese Vorgaben nachdem islamistischen Gedankengut vollziehend, wurde eine Kampagne der Necmettin ERBAKANs verpflichteten IGMG zur Unterstützung der SaadetPartei an. Die übrigen ehemals der Partisi in Deutschland von Mehmet Fazilet-Partei angehörenden AbgeordSabri ERBAKAN geführt. Auf einem neten organisierten sich in der am Funktionärstreffen der IGMG in Ham14. August 2001 gegründeten Gerechburg forderte er die Anwesenden zur tigkeitsund Entwicklungspartei Wahl der SP auf. Der AKP dürfe keine (AKP), der zweiten NachfolgeorganisaStimme gegeben werden. Deren Vortion der Fazilet-Partei. Die vom ehesitzender ERDOGAN habe sich vom maligen Istanbuler Oberbürgermeister gemeinsamen islamistischen GedanRecep Tayyip ERDOGAN71 dominierte kengut getrennt und sei somit nicht AKP versucht sich von den bisherigen mehr wählbar. Allein Necmettin islamistischen Parteien durch eine ERBAKAN repräsentiere die Reinheit betont moderne und demokratische des Islam. Die Funktionäre wurden Erscheinungsweise abzugrenzen, obangehalten, diese Sicht der Dinge in gleich ERDOGAN über viele Jahre der den Moscheen zu verbreiten und 70 Die in der IGMG vorherrschende Form des Islaallein schon aus der Namensgebung deutlich. mismus ist von türkischen Spezifika geprägt Die Bezeichnung Milli Görüs (Nationale Weltund nicht mit arabischen Erscheinungsformen sicht) stammt aus ERBAKANs programmativergleichbar. Hervorstechend ist der Bezug auf schen Schriften. Die starke Betonung des Natiodas Osmanische Reich, das in IGMG-Publikanalen steht eigentlich zu der universalen Bottionen als eine der glorreichsten Epochen der schaft des Islam in einem Widerspruch. Geschichte verklärt wird. Die Verbindung 71 1999 musste ERDOGAN eine Haftstrafe antretürkisch-nationalistischer und islamistischer ten, da er öffentlich aus einem religiösen Positionen findet sich ebenfalls in der IdeoloGedicht vorgetragen hatte: "Die Moscheen gie der Partei der Nationalistischen Bewegung sind unsere Kasernen, die Minarette unsere (MHP) wieder, deren Türkisch-Islamische SynBajonette, die Kuppeln unsere Helme und die these (Türk-Islam Sentezi) versucht, "2.500 Gläubige unsere Soldaten.". Wegen dieser VorJahre Türkentum, 1.000 Jahre Islam und 150 strafe konnte er bis zu einer VerfassungsändeJahre Orientierung nach Westen" miteinander rung im Februar 2003 nicht für das Amt des zu verbinden. Der Bezug der IGMG zum "osMinisterpräsidenten kandidieren. Am 11. März manistischen" Gedankengut ERBAKANs wird 2003 wurde er als Ministerpräsident vereidigt. Ausländerextremismus 129 Gelder zur Unterstützung der Partei tur, ein muslimisches Sozialwerk soERBAKANs zu sammeln. In Westeuropa wie Handelsgesellschaften für den lebende Türken sollten in die Türkei Im-und Export von Lebensmitteln zu reisen, um am Tag der Wahl ihre den der IGMG angeschlossenen BetrieStimme für die Saadet Partisi abzugeben. Für die Verwaltung des Immobiben. lienbesitzes der Organisation im Wert Die Parlamentswahlen zeitigten von ca. 50 Millionen EUR ist die Euroeinen völligen Umbruch der bisherigen päische Moscheebauund Unterstütpolitischen Verhältnisse. Da aufgrund zungsgemeinschaft e.V. (EMUG) zuder vom türkischen Wahlgesetz vorständig. geschriebenen 10 %-Hürde lediglich zwei Parteien in das Parlament einzogen, konnte die AKP mit nur 34 % der Wählerstimmen beinahe die Zweidrittelmehrheit der Parlamentssitze erlangen. Die von der IGMG-Führung unterstützte Saadet-Partisi blieb mit lediglich 2,5 % deutlich abgeschlagen unter ihren Erwartungen. Einflussnahme auf die in Deutschland lebenden Türken Entsprechend ihrer Ideologie der "Nationalen Weltsicht" (Milli Görüs) versucht die IGMG die außerhalb der Türkei lebenden Menschen türkischer Abstammung zu einer nach islamistischen Vorgaben geformten Gemeinschaft zusammenzufassen. Dies beinhaltet die Bildung autonomer Strukturen, die auch als "Parallelgesellschaften" bezeichnet werden. Frauen-, J ugendund Studentenorganisationen ermöglichen es der IGMG, Für einen Vertrauensverlust innerhalb ihren Einfluss durch ein zielgruppender Anhängerschaft der IGMG sorgte spezifisches Angebot auszuweiten. der Skandal um den Yimpas-Konzern. Zur gesellschaftlichen Präsenz zählen Dieses IGMG-nahe Unternehmen, das ebenso Freizeitangebote wie z. B. Auslandstürken eine hohe Rendite für Korankurse, Hausaufgabenbetreuung, deren Einlagen versprochen hatte, Ferienlager und Sportvereine. Dieser musste Anfang August Konkursantrag umfassende gesellschaftliche Ansatz stellen. Die geschädigten Anleger wird ergänzt durch wirtschaftliche stellten im nachhinein fest, dass ihre Aktivitäten. So zählen ein BestatVerträge mit Yimpas auf einem rechtstungsfond, eine Wallfahrtsorganisawidrigen Konstrukt beruhten, sodass tion, ein Vertrieb für religiöse Literaihrerseits keine juristischen Schritte 130 Ausländerextremismus gegen das Unternehmen erfolgen Zeitung. Geschäftsführer des Verlages konnten. ist Dr. Yusuf ISIK, der von April 1999 bis April 2001 als kommissarischer IGMG - Vorsitzender wirkte. Durch Organisatorische Verflechtungen diese personellen Verflechtung mit der IGMG der IGMG wird die Grundintention der Die IGMG ist mit verschiedenen IGMG, die türkische Gemeinschaft in islamischen Organisationen und DachDeutschland gegen den vorgeblich verbänden verflochten. So wird der verderblichen Einfluss der westlichen islamische Dachverband Islamrat, dem Gesellschaft abzukapseln und eigenen viele Jahre der frühere IGMG-Funktioislamistischen Wertvorstellungen zu när Hassan ÖZDOGAN vorstand, nun folgen, auch in der Milli Gazete aufdurch Ali KIZILKAYA, den Generalgegriffen. sekretär der IGMG, geführt. Über den "Die westliche Welt ist nicht tolerant. Vorsitzenden der im islamischen DachSie akzeptiert keinen außerhalb ihrer verband Zentralrat der Muslime in eigenen Rasse ... Die Europäer Deutschland (ZMD) vertretenen Islameinen, sie gehörten einer übermischen Gemeinschaft in Deutschland legenen Rasse an. Sie setzen sogar (IGD), Ibrahim EL-ZAYAT, wird die Verdiejenigen herab, die ihrem Glauben bindung zum ZMD gehalten. EL-ZAYAT, beigetreten sind, jedoch einer andeder Schwager des bisherigen IGMGren Rasse angehören. Sie grenzen Vorsitzenden ERBAKAN, ist zusätzlich diese Menschen sogar aus. Diese Bundesvorsitzender der im ZMD verTatsache habe ich in Deutschland tretenen Muslim Studentenvereinigung mit eigenen Augen gesehen. Unsere in Deutschland (MSV). Als ihr stellverMenschen nehmen daraufhin eine tretender Vorsitzender fungiert der reflexartige Verteidigungsposition Islamratsvorsitzende Hassan ÖZDOGAN. ein und bilden eigene Kolonien. EL-ZAYAT fungiert auch als VorsitzenSie gründen Gemeinden, Moscheen, der der EMUG, die den umfangreichen Freizeiteinrichtungen und VersammImmobilienbesitz der Milli Görüslungsorte ... Bei all dem handelt es Bewegung verwaltet. Verbindungen sich um einen Selbstschutzreflex. personeller Art bestehen ebenfalls zu Meiner Meinung nach ist das sehr dem wichtigen türkischen Presseorgan erfreulich. Der Westen ist nämlich Milli Gazete, die als "Sprachrohr" der nichts Besonderes ... Der Westen verIGMG bezeichnet werden kann. sucht uns zu degenerieren und uns Ende 1995 sorgte diese Zeitung davon unseren eigenen Werten zu disfür, dass mit Billigflügen IGMG-Sympatanzieren." thisanten in die Türkei reisen konn(Milli Gazete, 23. 08. 2002) ten, um bei den Parlamentswahlen Der Milli-Görüs-Bewegung verbunden ihre Stimme für Necmettin ERBAKAN sieht sich ebenso der Fernsehsender abzugeben. Über den Bücherkatalog Kanal 7, der über Satellit auch im Bunder IGMG werden Publikationen von desgebiet empfangen werden kann. Milli-Gazete-Kolumnisten vertrieben, Die von der IGMG herausgegebene, selbst Necmettin ERBAKAN persönlich monatlich erscheinende Zeitschrift warb noch 2001 auf dem "Tag der "Milli Görüs & Perspektive" enthält Milli Gazete" in Düsseldorf für diese auch deutschsprachige Texte. Ausländerextremismus 131 Besonders seit den Terroranschlägen hatte, verantwortlich. Das bereits aus des 11. September 2001 hat die IGMG den Publikationen der Milli Gazete ihre Öffentlichkeitsarbeit intensiviert. bekannte Motiv, den Muslimen eine Während der "Tag der offenen Bedrohung von außen zu suggerieren Moschee" bereits zum sechsten Mal und sie damit zu veranlassen, sich in stattfand, erlebte das "Islamobil" seine Parallelgemeinschaften einbinden zu Premiere. Diese mobile Moschee mit lassen, wurde in dieser Rede erneut ausfahrbarer Kuppel und Minaretten aufgegriffen. Prof. Necmettin ERBAsoll in Deutschland und einigen NachKAN forderte gleichzeitig in dieser barländern die Bevölkerung mit dem Veranstaltung eine Intensivierung der Islam, aber auch mit der IGMG bekannt Kontakte der IGMG zur nichtmuslimimachen. Vom 14. bis 18. Mai kam diese schen Öffentlichkeit. Einrichtung auf dem Klagesmarkt in Vom Verwaltungssitz der IGMG in Hannover zum Einsatz. Mittels moderKerpen wird die von der Ortsüber die ner Technik wurde dem interessierten Regionalbis hin zur Bundesebene hieBesucher die Möglichkeit geboten, den rarchisch aufgebaute Organisation zenIslam aus der Sicht der IGMG kennen tralistisch geführt. Der Landesverband zu lernen. Auch am "Tag der offenen "Islamische Föderation Niedersachsen" Moschee" Anfang November beteiligte mit Sitz in Hannover verfügt über rund sich die IGMG und öffnete eine größe40 Ortsvereine. Schwerpunkt der IGMG re Anzahl ihrer Moscheen für nichtin Niedersachsen sind die Regionen muslimische Besucher. Hannover und Braunschweig. Ihren Jahreskongress veranstaltete Insgesamt war 2002 für die Organidie IGMG unter dem Motto "Tag der sation ein schwieriges Jahr. Die türkiSolidarität und Brüderlichkeit" am schen Parlamentswahlen offenbarten 15. Juni in Arnheim (Niederlande). nicht nur die Spaltung der islamisHierzu fanden sich rund 20.000 Besutischen Bewegung in der Türkei, soncher aus der Bundesrepublik und aus dern ließen Beobachter eine Zerreißanderen europäischen Ländern ein. probe innerhalb der IGMG prognosDiese Beteiligung lag deutlich unter tizieren. Trotz ihrer eindeutigen den Erwartungen der Veranstalter. Der Stellungnahme zugunsten der unterzu diesem Zeitpunkt noch amtierende legenen islamistischen SP konnte aber IGMG-Vorsitzende Mehmet Sabri bislang weder ein signifikanter Verlust ERBAKAN wertete die zurückgeganan Mitgliedern noch eine programmagene Beteiligung als ein Indiz für eine tische Neuorientierung der IGMG festangebliche Verängstigung der Muslime gestellt werden. Inwieweit die internen seit dem 11. September. Mehmet Sabri "Skandale" um den Yimpas-Konzern ERBAKAN äußerte in seiner Rede die und um das Privatleben des ehemaliAnsicht, dass sich die Situation der gen Vorsitzenden ERBAKAN zu dem Muslime in Europa nach den Anschläleicht rückläufigen Mitgliedertrend gen vom 11. September 2001 drastisch beigetragen haben, lässt sich von verschlechtert habe. Hierfür machte Außenstehenden noch nicht beurteier eine negative Darstellung des Islam len. in den Medien und den bayerischen Innenminister Günther Beckstein, der ein Verbot der Organisation gefordert 132 Ausländerextremismus Die Organisation KAPLANs grundsätzlich möglich geworden. Ein entsprechendes Ersuchen der "Der Kalifatsstaat" türkischen Regierung an die Bundesre(Hilafet Devleti) publik Deutschland wurde mittlerweile gestellt. Eine Entscheidung über eine Das Ziel eines revolutionären Umsturzes tatsächliche Auslieferung KAPLANs in der Türkei und der anschließenden steht jedoch noch aus. Errichtung eines panislamischen GotDurch die nach den islamistischen tesstaates wurde nach dem Tode Anschlägen von New York und Cemaleddin KAPLANs von seinem Sohn Washington vorgenommene Änderung und Nachfolger Metin KAPLAN aufdes Vereinsgesetzes wurde die juristirecht erhalten. Unter seiner Führung sche Voraussetzung zum Verbot der nahm die Organisation zunehmend Organisation Kalifatsstaat geschaffen. sektiererische Züge an. Während auch Mit dem Wegfall des so genannten aufgrund mangelnden Charismas des Religionsprivilegs konnte sich diese neuen "Kalifen" die Anhängerzahl militante und gegen den Gedanken abnahm, wurden interne Auseinanderder Völkerverständigung gerichtete setzungen zum Teil gewaltsam ausOrganisation nicht mehr auf den getragen. 1997 wurde sein organisagrundgesetzlich garantierten Schutz tionsinterner Konkurrent um die von Religionsgemeinschaften berufen. Kalifenwürde Dr. SOFU von bislang Das Bundesministerium des Innern verunbekannten Tätern in seiner Wohnung fügte am 8. Dezember 2001 das Verbot erschossen. Am 15. November 2000 des Kalifatsstaats und der dazugehöriwurden Metin KAPLAN sowie zwei mitgen, in den Niederlanden registrierten angeklagte Funktionäre des KalifatsStiftung "Diener des Islam", soweit sie staates vom Oberlandesgericht Düsselsich in Deutschland betätigt. 17 Teildorf der Rädelsführerschaft in einer organisationen in den Bundesländern, kriminellen Vereinigung und öffentlidavon sechs in Niedersachsen, wurden chen Aufrufen zu Straftaten für schulnach SSSS 3, 9, 14 und 15 des Vereinsgedig befunden. Die Richter des Oberlansetzes in das Verbot einbezogen. Der desgerichtes hielten es für erwiesen, am 12. Dezember 2001 erfolgte Volldass KAPLAN 1996 seine Anhänger zur zug der Verbotsmaßnahme beendete vorsätzlichen Tötung seines Widervorerst die Aktivitäten der Organisasachers SOFU aufgerufen hatte. Der zu tion. Mit Urteil vom 27. November 2002 einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verbestätigte das Bundesverwaltungsgeurteilte KAPLAN muss mit seiner Abricht in Leipzig die Verbotsverfügung. schiebung in die Türkei rechnen. Ein Mit Verfügung vom 17. September erster Haftprüfungstermin fand am 2002 hat das Bundesministerium des 21. November 2001 statt. Kurz vor Innern das Verbot auf 16 weitere TeilWahrnehmung des Termins wurde organisationen in den Ländern BadenKAPLAN eine Ausweisungsverfügung Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westder Stadt Köln zugestellt, woraufhin er falen, Rheinland-Pfalz und Niedersachdie Einwilligung zur Strafaussetzung sen ausgeweitet. Im Rahmen des Vollzurückzog. zugs dieser Verfügung wurden am Nach Abschaffung der Todesstrafe 19. September 2002 rund 100 Durchsuin der Türkei ist eine Auslieferung chungen in Vereinsräumen und Privat- Ausländerextremismus 133 wohnungen in diesen Bundesländern Trotz des Vereinsverbots erschien aber durchgeführt. In Niedersachsen durchdas Publikationsorgan des Kalifatssuchte die Polizei die HAKK-Moschee staats "Ümmet-i Muhammed" mit in Osnabrück und drei Privatwohnuneiner weiteren Ausgabe (Nr. 409 vom gen. Diese Ausweitung der Verbotsver21.12.2001). Seit dem 2. J anuar 2002 fügung vom 8. Dezember 2001 auf die erscheint eine neue Veröffentlichung jetzt betroffenen Teilorganisationen mit dem Namen "Beklenen Asr-i beruhte auf den Ergebnissen der AusSaadet" (Das erwartete J ahrhundert wertung der in der ersten Verbotsund der Glückseligkeit). Diese unterscheidet Durchführungsmaßnahme beschlagsich in Inhalt und Layout nur unwesentnahmten Unterlagen. So ließen sich lich von der "Ümmet-i Muhammed". zahlreiche Verbindungen zwischen den Auch der Fernsehsender "HAKK-TV" Teilorganisationen und der Kölner Zenzeigte weiterhin sporadische Aktivität. trale des Kalifatsstaats belegen. Der GBA hat ein Ermittlungsverfahren Durch das Verbot waren die Kalifatswegen Verdachts des Verstoßes gegen staatsanhänger zunächst stark verunsiein Vereinsverbot (SS 20 Vereinsgesetz, chert. Der Wegfall der VereinsräumlichSS 85 Strafgesetzbuch) eingeleitet. keiten erschwerte die Fortführung der Aktivitäten. Die Anhänger gingen aus Furcht vor Maßnahmen der Sicherheitsbehörden zunächst auf Abstand zu der verbotenen Organisation. Inzwischen finden Zusammenkünfte u. a. in Privatwohnungen statt. 134 Ausländerextremismus Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. (ADÜTDF) / Deutsche Türk-Föderation (ATF) Sitz: Frankfurt/Main Vorsitzender: Cemal CETIN Mitglieder 2001 2002 Bund: 8.000 8.000 Niedersachsen: 600 600 Publikationen: Türk Federasyon (Türk Föderation) Bulletin der Türkischen Föderation CERAG (Die Fackel) ORTADOYU (Der Nahe Osten) Im Bereich des extremistischen türDer ebenfalls 1996 neu gegründete kischen Nationalismus gilt die ATF als europäische Dachverband "Konföderabedeutendste Organisation in der tion der idealistischen Türken in EuroBundesrepublik Deutschland. Ähnlich pa" (Avrupa Ülkücü Türk Dernekleri - wie in der mitgliederstärkeren IGMG AÜTDK) koordiniert die Arbeit der einkann das Gedankengut dieser Grupzelnen nationalen Türk-Föderationen pierung als Vermengung türkischin Europa. Laut ihrer Satzung fühlt sich nationalistischer und islamistischer die ATF der "Förderung der ZusamInhalte gewertet werden, jedoch mit menarbeit und Solidarität der in Euroeiner stärkeren Betonung der türkischpa lebenden türkischen Staatsangehönationalistischen Komponente. rigen" verpflichtet. Im Sinne dieses Pro1978 schlossen sich in Frankfurt/Main gramms werden seitens der ATF zahlreiche türkische Vereine nationalisKorankurse, aber auch Kulturund tischer Ausrichtung unter der BezeichSportveranstaltungen angeboten. nung Föderation der türkisch-demoObwohl aufgrund der türkischen kratischen Idealistenvereine in Europa Gesetzeslage, die die Bildung von e. V. (ADÜTDF) zusammen. Auf ihrem Auslandsorganisationen politischer Par19. Jahreskongress in Essen im Oktober teien verbietet, keine formalen organi1996 benannte sich die ADÜTDF in satorischen Verbindungen bestehen, Deutsche Türk-Föderation (ATF) um. kann die ATF als Auslandsvertretung Dieser Schritt fand bislang kaum der türkischen Partei der Nationalen Widerhall; sowohl in schriftlichen VerBewegung (Milliyetci Hareket Partisi, lautbarungen als auch im SprachgeMHP) angesehen werden. Der 1997 brauch der Anhänger ist weiterhin von verstorbene Gründer der MHP, Oberst den "Idealistenvereinen" die Rede. Alparslan Türkes, trat immer wieder Ausländerextremismus 135 als Redner auf Veranstaltungen der Seit Mitte der sechziger Jahre ADÜTDF in Erscheinung. gewann der Islam als ideologisches Der 1917 geborene Türkes galt als Moment an Bedeutung für die MHP. die zentrale Figur des extremen türkiAuf dem dritten MHP-Kongress 1969 schen Nationalismus der letzten Jahrsetzten sich die Befürworter der "islazehnte. 1944 wurde er wegen seines mischen Linie" gegen die "SchamaniEintretens für ein militärisches Bündnis sten" um Atsiz durch, worauf diese die mit dem Dritten Reich kurzzeitig inhafPartei verließen. Die neue programmatiert. Beim Militärputsch von 1960 war tische Linie, die so genannte Türkischer an führender Stelle vertreten. WähIslamische Synthese, hinterließ Spuren rend der türkischen Staatskrise Ende im Schriftgut der Partei. Während 1965 der siebziger Jahre übten die von ihm in der Veröffentlichung von Türkes zur kontrollierten paramilitärischen Ein"Neun-Strahlen-Doktrin" in Fragen der heiten, die so genannten Grauen Wöl"Moralität" statt auf den Islam auf fe (Bozkurtlar) ein derartiges Maß an "türkische Traditionen, den Geist und Terror gegen Andersdenkende aus, den Glauben der türkischen Nation" dass Türkes 1980 vor Gericht gestellt, verwiesen wurde, waren in einer Ver1995 aber letztinstanzlich freigesproöffentlichung von 1972 bereits "islamichen wurde. Zwischen 1975 und 1978 sche Prinzipien" hinzugefügt und das übernahm er in Koalitionsregierungen Vorwort betonte den islamischen Beizweimal das Amt des stellvertretenden trag zur Weltkultur. Weiterhin führte Regierungschefs. Türkes aus: Die von Türkes gegründete und bis "Nationen können nicht ohne zu seinem Tod von ihm geführte MHP Religion existieren. Jede Nation hat stand ursprünglich für einen extremen eine Religion ... Die Basis und die türkischen Nationalismus, der dem Quellen der Neun-Strahlen sind Islam gegenüber skeptisch, wenn nicht diese: Türkisches Bewusstsein, islagar ablehnend eingestellt war. Vielmischer Glaube, islamische Moral mehr wurde auf das Land Turan Bezug und islamische Tugend." genommen, der mystischen Urheimat Eine endgültige und ausgewogene der Türken in Zentralasien. Damit verGewichtung zwischen nationalistischen bunden war eine Orientierung an den und islamistischen Komponenten der kulturellen Formen der vorislamischen Ideologie ist bis heute nicht erreicht. Türken. Die von Nihal Atsiz, einem einBis in die neunziger Jahre, verstärkt flussreichen Ideologen und führenden nach dem Militärputsch 1980, nahm Vertreter der "türkistischen" oder die Ausrichtung an islamischen Inhal"schamanistischen" Weltanschauung ten zu. Der islamistische Flügel der erarbeitete "13-Strahlen-Theorie" war Partei spaltete sich jedoch 1993 unter der unmittelbare ideologische Vorläudem Namen Große Einheitspartei fer für das von Türkes 1965 veröffent(Büyük Birlik Partisi, BBP) von der MHP lichte Werk "Die Neun-Strahlen-Dokab. Dies erst schuf die Voraussetzung trin". Diese neun Punkte beziehen sich für die Regierungsbeteiligung der MHP auf Motive wie Nationalismus, Wissenin der offiziell laizistischen Türkei nach schaftlichkeit und Moralismus, wobei den Wahlen im April 1999. Auf einer letztlich alles auf eine nationalistische Woge der nationalen Emotion nach der Grundhaltung hinausläuft. Festnahme des PKK/KADEK-Führers 136 Ausländerextremismus ÖCALAN konnte die MHP mit 18% der Am 20. Mai verübten unbekannte Wählerstimmen als zweitstärkste Partei Täter einen Brandanschlag auf eine ins Parlament einziehen. Unter dem als katholische Kirche in Kassel; das Portal relativ gemäßigt eingeschätzten Parteiwurde beschädigt. Den Eingangsführer und von 1999 bis 2002 amtiebereich besprühten die Täter mit dem renden stellvertretenden MinisterpräSchriftzug "Bozkurt" (Grauer Wolf). sidenten Devlet Bahceli standen Fragen Die ATF distanzierte sich bereits einen des politischen Machterhalts im VorTag später von dem Anschlag. Es handergrund. Ideologische Diskurse wurdele sich um ein "Komplott" mit dem den allenfalls intern erörtert. Mit dem Ziel, das friedliche Zusammenleben von Ausscheiden aus dem Parlament nach Türken und Deutschen zu gefährden. den Wahlen vom 3. November könnte Tatsächlich erscheint es nach Einschäteine erneute Grundsatzdiskussion in zungen der Sicherheitsbehörden als Gang kommen. eher unwahrscheinlich, dass ATF-AktiviDie grundsätzlichen Entwicklungen sten hinter dem Brandanschlag stehen. innerhalb der MHP werden von ihrem Dies stünde im deutlichen Gegensatz Deutschlandableger ATF nachvollzogen. zu den Vorgaben zum Gewaltverzicht Die ATF appellierte seit 1999 verstärkt und zur Einhaltung bestehender Gesetan ihre Mitglieder, die Gesetze der Bunze. Diesen Anweisungen der Führung desrepublik Deutschland zu respektieentgegen stehen mitunter eher ungeren und Gewalt zu vermeiden. Natioplant-spontane Aktionen gegen den nalistische Äußerungen in den Presseideologischen "Feind Nr. 1 des Türkenorganen der ATF wurden möglichst tums", den kurdischen KADEK. In Hamvermieden. Führende ATFund MHPburg kam es am 11. Januar 2003 bei Funktionäre versichern öffentlich immer einer Demonstration örtlicher KADEKwieder, dass sie die Integration der in Anhänger zu Auseinandersetzungen Deutschland lebenden Türken anstremit Sympathisanten der ATF. Dabei ben. Gleichzeitig fordern sie Islamunterwurde ein Parteigänger dieser Grupricht auch in türkischer Sprache an pierung durch einen Messerstich verdeutschen Schulen sowie das Recht, sich letzt. nach islamischen Vorschriften zu kleiDie ATF ist im Bundesgebiet in über den. Der Bedarf an muslimischer Reli180 Vereinen hierarchisch organisiert. gionsunterweisung ist durchaus auch Die niedersächsischen Vereine - u. a. von politischer Seite erkannt worden. In in Hannover, Goslar, Braunschweig und mehreren Bundesländern, unter andeSalzgitter sowie einzelne Vereine aus rem in Niedersachsen, treten muslimiHessen und Nordrhein-Westfalen gehösche Dachverbände und die zuständiren zur Region (Bölge) Niedersachsen. gen staatlichen Stellen in Kontakt, um Abgesehen von lokalen Vereinsverandie Erfordernisse der Religionsfreiheit staltungen entwickelte die ATF-Region mit der gesellschaftlichen Integration Niedersachsen nur geringe Aktivitäten. zu verbinden. Bei den GesprächspartLediglich die Kulturveranstaltungen, nern herrscht entgegen der Vorstellung bei denen regelmäßig MHP-Abgeordder ATF allerdings Einigkeit darüber, nete als Gastredner auftreten, fanden dass im Interesse der muslimischen Kinüberregionales Interesse. der der Unterricht in deutscher Sprache Inwieweit sich die Niederlage der praktiziert werden muss. "Mutterpartei" MHP bei den tür- Ausländerextremismus 137 kischen Parlamentswahlen in den Aktiziell verunsicherten türkischen Jugendvitäten der ATF niederschlägt, muss lichen eine Gemeinschaft an, die sich abgewartet werden. Aber selbst bei selbst in deutlicher Abgrenzung zu einer Fortführung der moderaten Linie anderen Volksund Religionsangehöriwirkt sich die Rolle der ATF im Integragen definiert. Der Anspruch, als gemätionsprozess der in Deutschland lebenßigte politische Organisation zu gelten, den Türken hemmend aus. Ähnlich wie wird dadurch fragwürdig, dass die ATF die gleichfalls betont gewaltablehnend an ihrer pantürkischen und antikurdiauftretende IGMG bietet die ATF speschen Ideologie festhält. DEVRIMCI SOL (Dev Sol) / DHKP-C und THKP-C-Devrimci Sol Die Organisation ist gespalten in: Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front ( DHKP-C) "KARATAS - Flügel" Türkische Volksbefreiungspartei/-front-Revolutionäre Linke ( THKP-C-Devrimci Sol) "YAGAN - Flügel" Mitglieder 2001 2002 Bund: 950 800 Niedersachsen: 75 75 Publikationen: VATAN (Vaterland / KARATAS-Flügel) TAVIR (Haltung / KARATAS-Flügel) DEVRIMCI CÖZÜM (Revolutionäre Lösung / YAGAN-Flügel) Aus der 1978 gegründeten Organisaauf der ideologischen Grundlage des tion Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Marxismus - Leninismus. entstand eine der wichtigsten GruppieDie DHKP-C und eine weitere rungen im Bereich des türkischen LinksDevrimci Sol-Abspaltung, die Türkische extremismus, die Revolutionäre VolksVolksbefreiungspartei-Front-Revolubefreiungspartei - Front (DHKP-C, tionäre Linke (THKP-C-Devrimci Sol, Devrimci Halk Kurtulus Partisi - Cephesi). Turkiye Halk Kurtulus Partisi-CephesiDie in Deutschland verbotene DHKP-C Devrimci Sol), gehen auf die in den zielt auf die gewaltsame Zerschlagung späten sechziger Jahren gegründete des türkischen Staates und die ErrichRevolutionäre Jugendbewegung tung einer klassenlosen Gesellschaft (Devrimci Genclik) sowie auf die ur- 138 Ausländerextremismus sprüngliche THKP-C zurück. Die urgetöteten Bedri YAGAN beziehende sprüngliche THKP-C wurde als bewaffkleinere Gruppe bewahrte mit ihrem nete Guerillaorganisation 1972 von der Namen Türkische Volksbefreiungspartürkischen Armee zerschlagen. In der tei-Front-Revolutionäre Linke (THKP-C 1978 gegründeten Devrimci Sol wirkDevrimci Sol) die historische Kontinuten von Anfang an militante Aktivisten ität ihrer Vorgängerorganisationen. mit, die den bewaffneten Kampf in der Beide Gruppen benutzen dasselbe Tradition der ursprünglichen THKP-C Emblem, ein Hammerund Sichelfortzuführen gedachten. Im Hinblick Zeichen. Ebenso wird das "historische auf ihr erklärtes Ziel, die Errichtung Erbe" der Devrimci Sol von beiden einer klassenlosen Gesellschaft in der Organisationen beansprucht. War in Türkei, wurde der bewaffnete Kampf den neunziger Jahren eine gewalttätider "anti-imperialistischen" und "antige Rivalität beider Gruppierungen bis oligarchischen" Guerilla in der Türkei hin zu gegenseitigen Mordanschlägen als "Zurückdrängung des offenen zu verzeichnen, so werden die AuseinFaschismus" gerechtfertigt. Die nach andersetzungen mittlerweile verbal dem Militärputsch von 1980 konstitufortgesetzt. ierte türkische Verfassung wurde als Das Bundesministerium des Innern eine "Institutionalisierung des Fastufte die DHKP-C als Ersatzorganisaschismus" betrachtet. Nachdem die tion der verbotenen Devrimci Sol ein Devrimci Sol bereits am 12. September und erließ am 13. August 1998 ein 1980 nach mehreren Terroranschlägen Vereinsverbot. Am gleichen Tag erging in der Türkei verboten worden war, gegen die THKP-C Devrimci Sol ein erging am 27. Januar 1983 wegen zahlBetätigungsverbot. Das Vereinsverbot reicher Brandanschläge, Sachbeschädider DHKP-C wurde am 1. Februar 2000 gungen, Körperverletzungen sowie durch ein Urteil des BundesverwalVerstößen gegen das Vereinsgesetz tungsgerichts bestätigt. Diese restriktieine Verbotsverfügung in der Bundesven Maßnahmen führten zu einer Verrepublik Deutschland. Das Verbot wurlagerung von Aktivitäten, wie die de u. a. damit begründet, dass die Abhaltung von Vollversammlungen Organisation die innere Sicherheit der und Gedenkfeiern ins europäische Bundesrepublik durch die BefürworAusland. tung öffentlicher Gewaltanwendung gefährde. Nach dem Verbot setzte die Organisationsstruktur und Aktivitäten Devrimci Sol ihre Aktivitäten konspirativ fort. Die DHKP-C gliedert sich in der Türkei Aufgrund interner Richtungskämpfe in einen politischen Arm, die Revospaltete sich die Organisation 1993 in lutionäre Volksbefreiungspartei die nach den jeweiligen Führungsfunk(DHKP), und in einen militärischen, die tionären benannten KARATAS und Revolutionäre Volksbefreiungsfront YAGAN-Flügel. Die stärkere, von Dur(DHKC). Der Befreiungskampf wird sun KARATAS dominierte Abspaltung nicht national verstanden, sondern als trug die offizielle Bezeichnung Revolugemeinsames revolutionäres Projekt tionäre Volksbefreiungspartei-Front aller anatolischen Völker. Hierbei sind (DHKP-C). Die sich auf den im März vor allem türkische Sicherheitsbehör1993 von türkischen Sicherheitskräften den, insbesondere Vertreter von Polizei Ausländerextremismus 139 und Justiz, die bevorzugten Ziele für tion der russischen Regierung vor, ein Anschläge der DHKP-C in der Türkei. Verbrechen begangen zu haben, für Im Jahr 2001 verübten Anhänger der die die Worte Massaker, Terror oder Organisation drei folgenschwere Brutalität nicht ausreichten. In diesem Anschläge mit mehreren Toten und Zusammenhang solidarisiert sich die zahlreichen Schwerverletzten gegen Organisation mit dem Irak und betürkische Polizeistationen. In Europa hauptet, die USA kümmerten sich nicht sind dagegen seit Beginn des Jahres darum, dass infolge des gegen den Irak 1998 keine Gewalttaten mehr festverhängten Embargos hunderttausengestellt worden. Die in Deutschland de Kinder gestorben seien. Es sei offenweniger bekannte THKP-C weist zu sichtlich, wer massakriere und Gewalt der bisherigen ideologischen Linie der ausübe und damit den Völkern keine DHKP-C nur geringe Unterschiede auf. andere Wahl lasse, als zu kämpfen. Mittlerweile ist bei der sich auch als In einer für marxistische Organisatio"Partei der Unterdrückten" bezeichnen ungewöhnliche Vorgehensweise nenden DHKP-C ein Zugehen auf wurden in den letzten Jahren vereinpotentielle Verbündete im gemeinsazelt durch Aktivisten der DHKP-C in der men "anti-imperialistischen" Kampf Türkei Selbstmordattentate verübt. zu beobachten. Aus Anlass des ersten Aufgrund dieser menschenverachtenJahrestages der Terrorangriffe auf New den Handlungsweise hat die EU neben York und Washington veröffentlichte der PKK und der iranischen MEK auch die DHKP im Internet einen Aufruf zur die DHKP-C in ihre Liste terroristischer Bildung einer breiten Widerstandsfront Personen und Organisationen aufgegegen das "amerikanische Imperium" nommen. Für die DHKP-C haben sich unter Zurückstellung ideologischer die europäischen Staaten durch diesen Unterschiede. Nach dem 11. September Schritt nun auch in die Gruppe inter2001 hätten "Terror" und "Aggressionationaler "Folterer" und "Mordgenen" des "US-Imperialismus" neue hilfen" eingereiht. Nun seien auch die Dimensionen erreicht. Die DHKP stehe EU-Staaten für Morde und Folterungen im Kampf gegen die USA auf der Seite in der Türkei mitverantwortlich. aller anti-imperialistischen Kräfte, u. a. "auf der Seite der Islamisten, RevoluFesthalten am Hungerstreik tionäre, Demokraten, Globalisierungsgegner, Umweltschützer". Das im Jahr 2000 gebildete, von der Es werden nun politische Themen DHKP-C dominierte "Komitee gegen aufgegriffen, die sonst eher von islamiIsolationshaft" (IKM) macht ebenfalls stischen Organisationen behandelt die Europäische Union durch ihre werden, wie z. B. die TschetschenienUnterstützung der Türkei für die Toten Problematik. So veröffentlichte das des politischen Hungerstreiks verantPressebüro der DHKC im Internet im wortlich. Diese als Protest gegen die Oktober eine Erklärung, in der massive Verlegung von Häftlingen aus GroßKritik am Vorgehen Russlands gegen raumzellen in neue Haftanstalten mit tschetschenische Geiselnehmer geübt Einzelzellen gerichtete Aktion forderte wird. Unter der Überschrift "Für die bis zum 11. Januar 2003 64 Opfer, 40 imperialistische Kultur gibt es den weitere Personen kamen bei Aktionen Menschen nicht" wirft die Organisaim Zusammenhang mit dem Hunger- 140 Ausländerextremismus streik ums Leben. Während das von zu wiederholen. Unter Hinweis auf ein den ebenfalls marxistisch-revolutionär weiteres Opfer des "Todesfastens" fragt ausgerichteten Organisationen TKP/ML die Organisation den Politiker, was er in und MLKP geschaffene "SolidaritätskoBezug auf die "Isolations"-Gefängnisse mitee mit den politischen Gefangenen zu tun beabsichtige. Es sei müßig, auf in der Türkei" (DETUDAK) im Mai die das Zerbrechen des Widerstandes in den Aktion für beendet erklärte, bestand Haftanstalten zu hoffen. "Jeder Sarg, die DHKP-C auf der Fortsetzung der der von nun an aus den Gefängnissen Aktion. Die neue türkische Regierung herausgetragen wird, wird euch zugesoll mit diesem Problem konfrontiert schrieben werden." werden. Daher verbreitet die DHKC seit Schwerpunkt der weiter abnehmendem 9. November eine Erklärung im den DHKP-C-Aktivitäten in NiedersachInternet, in der sie den Parteivorsitzensen ist die Stadt Hannover. Aktionen den der bei der türkischen Parlamentsmit THKP-C-Devrimci Sol-Bezug konnwahl siegreichen AKP, ERDOGAN, daten in Niedersachsen nicht festgestellt vor warnt, die Fehler der Vergangenheit werden. Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Mitglieder 2001 2002 Bund: 1.700 1.500 Niedersachsen: 160 130 Publikationen: ÖZGÜR GELECEK (Freie Zukunft) HALKIN GÜNLÜGÜ (Tagebuch des Volkes) PARTIZAN (Partisan) ISCI-KÖYLÜ-KURTULUSU (Arbeiterund Bauernbefreiung) DEVRIMCI DEMOKRASI (Revolutionäre Demokratie) Die in der Türkei verbotene Türkische benen Ibrahim KAYPAKKAYA gegrünKommunistische Partei/Marxistendet. In der Folgezeit führten von perLeninisten (TKP/ML) konnte 2002 den sönlichen Machtambitionen bestimmte dreißigsten Jahrestag ihrer Gründung interne Auseinandersetzungen von begehen. Am 24. April 1972 wurde Funktionären mehrfach zu Abspaltundiese revolutionär-marxistische Orgagen und zu veränderten Organisationsnisation von dem ein Jahr später in bezeichnungen, ohne dass sich dies auf einem türkischen Gefängnis verstordie vertretene Ideologie ausgewirkt Ausländerextremismus 141 hätte. Die marxistisch-leninistische AusGruppierungen gründeten daraufhin richtung der Organisation wird ergänzt ein "Solidaritätskomitee mit den polidurch einen maoistischen Ansatz. Nach tischen Gefangenen in der Türkei" der von Mao entwickelten Konzeption (Devrimci Tutuklu Dayanisma Komitesi, des vom Land in die Städte zu tragenDETUDAK). Die DETUDAK führte am den Volkskriegs ist neben dem indus23. Februar eine Demonstration in triellen Proletariat die Bauernschaft Frankfurt/Main zum Thema Todesfasdas eigentliche revolutionäre Subjekt. ten mit ca. 600 Teilnehmern durch. Am Um das politische Ziel durchzusetzen, 28. Mai erklärten die beteiligten Orgamittels einer "demokratischen Volksnisationen, mit Ausnahme der DHKP-C, revolution" eine kommunistische Gedas Todesfasten für beendet. sellschaftsordnung einzurichten, schuf Die von gewaltsamen Auseinandersich die TKP/ML die Türkische Arbeitersetzungen geprägte Situation im und Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). Nahen Osten nahmen beide ParteiDie TKP/ML ist derzeit in die Flügel flügel zum Anlass, mit diesem Thema TKP/ML und TKP(ML) gespalten. Beide einen weiteren propagandistischen Flügel unterhalten in Deutschland und Schwerpunkt zu setzen. Damit verbunanderen europäischen Ländern Basisden kam ein ausgeprägter Antiameriorganisationen, die ihre Zugehörigkeit kanismus zum Ausdruck. Die ATIK verund Verbundenheit mit der Partei öffentlichte in der September/Oktoberverschleiern. Mit der "Föderation der Ausgabe ihrer Schrift "Neue DemoArbeiter aus der Türkei in Deutschland kratische Jugend" ein Interview zum e. V." (ATIF) und der "Konföderation ersten Jahrestag der terroristischen der Arbeiter aus der Türkei in Europa" Anschläge vom 11. September 2001 mit (ATIK) verfügt der dominierende ihrem namentlich nicht genannten VorTKP/ML-Flügel über zwei Basisorganisitzenden. Dieser vertrat die Meinung, sationen, die die politischen Ziele auf dass deutscher bzw. europäischer Ebene " ... diese Angriffe die Ergebnisse propagieren. Entsprechende Aufgaben der Aktivitäten der USA selbst haben auch die beiden TKP(ML)-Basis(seien). Sie haben dieses Unglück organisationen "Föderation für demoselbst herbeigerufen. Die USA kratische Rechte in Deutschland" mischen fast überall mit und greifen (ADHF) und "Konföderation für demoalles an ... Die USA spielt die Weltkratische Rechte in Europa" (ADHK). polizei. Doch diesmal wurde der Weiterhin im Zentrum der politischen Tiger in der eigenen Höhle Agitation der türkischen Kommunisten überrascht." stand der Hungerstreik so genannter Unter der Überschrift "Die palästinenpolitischer Gefangener in der Türkei. sische Erde ist mit Blut getränkt" verAm 20. Oktober 2000 traten Angehörifassten mehrere revolutionär-marxisge verschiedener linksextremer Gruptische Gruppierungen, darunter beide pen in türkischen Gefängnissen in ein Flügel der TKP/ML gemeinsam eine "Todesfasten". Damit wurde gegen Flugschrift, in der unterstellt wird, eine geplante Verlegung der Gefangeder "US-Imperialismus" und Israel benen aus Großraumzellen in neue Haftgingen in Palästina Völkermord. Unter anstalten mit Einzelzellen demonstriert. der Schirmherrschaft der USA richte Verschiedene linksextreme türkische der "Zionismus" ein Blutbad an. Der 142 Ausländerextremismus gerechtfertigte Kampf der Palästinenfolgende, ihre Generallinie zusammenser verdiene Unterstützung auch von fassende Meldung: türkischer Seite. Abschließend wurde "Der 3. Kongress der MLKP ist in die Forderung erhoben: erster Linie ein Schlag gegen den "Der US-Imperialismus, der Zionismus amerikanischen Imperialismus, den und der Schlächter Sharon müssen Hauptfeind der Völker der Welt, Palästina sofort verlassen!" und gegen die imperialistische Welt, Ebenfalls thematisiert wurde die gegen die kapitalistische AusbeuSituation von in Deutschland lebenden tungsordnung, gegen den FaschisAusländern und deren rechtliche Situmus und gegen die Barbarei der ation. In einem von der ATIF verbreiteimperialistischen Globalisierung von ten Flugblatt werden Forderungen wie der Front der Freiheit und des Soziadie Abschaffung des Ausländergesetzes lismus aus." und die Einführung des Wahlrechts für Mit der Föderation der Arbeitsimmialle Einwanderer erhoben. Unter der granten aus der Türkei in Deutschland Überschrift "Ohne das Wahlrecht für e. V. (AGIF) verfügt die MLKP im Bunalle würde an Demokratie in Deutschdesgebiet über eine Basisorganisation. land etwas fehlen" wird ausgeführt, Weiterhin der MLKP zuzurechnen ist dass es zur Spaltung der Gesellschaft die türkische "Kommunistische Jugendund zum Nationalismus führe, wenn organisation", die u. a. jährlich so geman das Wahlrecht an die Staatsbürnannte internationale Jugendcamps gerschaft knüpfe. durchführt, so vom 27. Juli bis zum Zu den Aufgaben der in Deutschland 5. August 2002 in Belgien. und in Europa ansässigen Anhänger beider Flügel gehört die materielle Unterstützung der Organisationen in der Türkei. Einnahmequellen sind neben Spendensammlungen der Verkauf von Publikationen und die Durchführung von Großveranstaltungen wie von der TKP(ML) am 18. Mai in Frankfurt am Main und am 25. Mai durch die TKP/ML in Wuppertal. Etwa 3.500 Personen nahmen an der Veranstaltung in Frankfurt teil, in Wuppertal haben sich ungefähr 6.000 Personen versammelt. Die 1994 in der Türkei gegründete Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei mit etwa 600 Anhängern kann ebenfalls als Abspaltung der TKP/ML angesehen werden. Die Aktivitäten der Gruppe zielen auf die gewaltsame Zerschlagung der Türkischen Republik. Über das Internet veröffentlichte die Organisation zu ihrem dritten Parteikongress (3.-18. April) Ausländerextremismus 143 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK)/ bisher: Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)72 Vorsitzender: Abdullah ÖCALAN Mitglieder 2001 2002 Bund: 12.000 11.500 Niedersachsen: 1.650 1.650 Publikationen: SERXWEBUN (Unabhängigkeit), monatlich Kurdistan-Report, zweimonatlich Weitere Publikationen der Teilund Nebenorganisationen des KADEK, bisher PKK , wie z. B.: Jina Serbilind (Die stolze Frau) Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) Sterka Ciwan (Stern der Jugend) Ronahi (Licht) Der Ursprung der Arbeiterpartei KurdisNamens Kürdistan Devrimceleri durch tans liegt in den siebziger Jahren, als die kurdische Bezeichnung Partiya ausgehend von den Hochschulen der Karkeren Kurdistan (PKK). ÖCALAN Linksextremismus in der Türkei eine setzte sich in den Folgejahren zum Teil Hochphase erlebte. Die 1973 gegrünmit brutaler Gewalt als maßgeblicher dete Gruppierung Kurdistan-RevolutioFührer der Organisation durch. Aus näre (Kürdistan Devrimceleri) ist die seiner Sicht heraus war nicht allein der Keimzelle der späteren PKK. Diese 1973 türkische Staat Hindernis auf dem vom ehemaligen Politologiestudenten Wege zur kurdischen EigenstaatlichAbdullah ÖCALAN mit sechs Gesinkeit, sondern ebenso die Zersplitterung nungsgenossen gegründete Gruppe des kurdischen Volkes in Clans und wurde als eine ausschließlich auf die Sippen unter der Herrschaft reaktionäBelange türkischer Kurden ausgerichrer Führer. tete linksextremistische KaderorganiAm 15. August 1984 gründete die sation verstanden. Am 27. August 1978 PKK/KADEK die Teilorganisation Volkserfolgte die Ersetzung des türkischen befreiungsarmee Kurdistans (ARGK). Die zuvor in libanesischen Palästinenserlagern ausgebildete PKK-Guerilla 72 Das Bundesministerium des Innern hat mit führte nun einen bewaffneten Kampf, Schreiben vom 16.08.2002 festgestellt, dass die "Gründung des KADEK" eine bloße Umbenender sich zunächst auf Angriffe auf türnung im vereinsrechtlichen Sinne ist. kische Gendarmerieund Militärstütz- 144 Ausländerextremismus punkte konzentrierte, sich in den FolAm 12. März 2003 verkündete der gejahren aber auch gegen kurdische Europäische Gerichtshof für MenschenBevölkerungsteile richtete, soweit dierechte in Straßburg sein Urteil. In der se dem Alleinvertretungsanspruch der Urteilsbegründung wurde u. a. eine PKK Widerstand entgegensetzten. Die mangelnde Unabhängigkeit des GeTürkei reagierte mit der Verhängung richts sowie eine Behinderung ÖCAdes Kriegsrechts. Im Zuge der Kämpfe, LANs in der Vorbereitung seiner Verteibei denen die PKK zunehmend in die digung festgestellt. Dagegen sah der Defensive geriet, dürften nach SchätEuropäische Gerichtshof für Menschenzungen von Menschenrechtsorganisarechte keine Verletzung der Europäitionen ca. 40.000 Menschen, mehr als schen Menschenrechtskonvention in die Hälfte davon PKK-Guerillakämpfer, der Festnahme und Verbringung ÖCAgetötet worden sein. LANs von Kenia in die Türkei sowie in Politischer Druck der Türkei gegenüden Bedingungen der Einzelhaft ber der syrischen Regierung führte ÖCALANs auf der türkischen GefängEnde 1998 zur Ausweisung Abdullah nisinsel Imrali. Den Anwälten ÖCALANs ÖCALANs aus seinem selbstgewählten wurde eine Prozesskosten-EntschädiExil in Damaskus. Vier Monate später, gung von 100.000 Euro gewährt. am 15. Februar 1999 wurde Abdullah ÖCALAN durch türkische SicherheitsUmbenennung der PKK in KADEK kräfte in Nairobi/Kenia festgenommen infolge eines vollzogenen Strategieund gewaltsam in die Türkei verbracht. wechsels Im Juni 1999 verurteilte ihn das türkische Staatssicherheitsgericht wegen Kurze Zeit nach der Festnahme von Hochverrats zum Tode. Die Türkei ÖCALAN gab sich die Organisation eine setzte die Entscheidung über die Vollneue Programmatik. Angestrebt wurde streckung des Todesurteils bis zum Abkein selbstständiger Staat mehr, sonschluss eines von ÖCALAN beim Eurodern man befürwortete nun eine Autopäischen Gerichtshof für Menschennomielösung für den kurdischen Bevölrechte in Straßburg angestrengten kerungsanteil innerhalb der Türkischen Verfahrens aus. ÖCALAN macht in seiRepublik. Entsprechend zogen sich die ner Klage u. a. geltend, dass seine VerGuerillaeinheiten der ARGK ab August bringung aus Kenia in die Türkei, das 1999 unter Mitnahme der Waffen aus dortige Gerichtsverfahren und die geder Türkei zurück. gen ihn verhängte Todesstrafe gegen ÖCALAN selbst wurde trotz seiner die Europäische Menschenrechtskondurch die Inhaftierung und andauernvention verstießen. der Isolierung beschnittenen AgitaAm 3. Oktober 2002 wandelte das türtionsmöglichkeiten uneingeschränkt kische Staatssicherheitsgericht die als führender Kopf der PKK anerkannt. gegen Abdullah ÖCALAN verhängte Seine Weisungen und programmatiTodesstrafe in eine lebenslange Freischen Vorstellungen werden durch seiheitsstrafe um. Das Gericht entsprach ne Bücher und Verteidigungsschriften damit einer Gesetzesänderung vom sowie durch die Besuchskontakte seiAugust 2002, mit der die Todesstrafe in ner Anwälte der Öffentlichkeit beder Türkei in Friedenszeiten abgekannt. Der Präsidialrat der Organisaschafft worden war. tion, ein nach ÖCALANs Verhaftung Ausländerextremismus 145 gebildetes Führungsgremium, hat wurde die "Gründung des KADEK" als ÖCALANs Führungsanspruch bis heute bloße Umbenennung im vereinsrechtnicht in Frage gestellt. lichen Sinne bewertet, da organisatoriHöhepunkt und vorläufiger Abschluss sche und personelle Zusammenhänge der Phase organisationsinterner Diskusder Organisation identisch sind sowie sionen sowie von der Führung verordein kontinuierlicher Fortgang der bisneter "Wandlungen" war der 8. Parteiherigen PKK-Aktivitäten wie Rekrutiekongress der PKK, der vom 4. bis rung und Ausbildung Jugendlicher, 10. April im Grenzgebiet Iran/Irak Großveranstaltungen und die alljährlidurchgeführt wurde. Der Abschlussche Spendenkampagne festgestellt erklärung zufolge hat der Kongress werden konnten. Auch unter neuem "historische Beschlüsse" gefasst, die Namen zeige sich, dass der eingeschlaPKK habe ihre "historische Mission" gene "gemäßigte" Kurs der Organisaerfüllt und alle Aktivitäten unter dietion in Deutschland jederzeit umkehrsem Namen mit dem 4. April eingebar bleibe, da wichtige strukturelle stellt. Der 8. Parteikongress sei gleichGegebenheiten, z. B. die Kaderhierarzeitig "Gründungskongress einer neuchie und die Guerilla, weiter bestehen. en Organisation" gewesen, für die er Das PKK-Betätigungsverbot in Deutschein neues Programm, eine neue Satland gelte somit für den KADEK fort. zung und eine neue Organisationsform Während die Basis weiterhin hauptbeschlossen habe. "Legitimer und einsächlich den Namen PKK benutzt, verziger Nachfolger der PKK" sei der Freiwenden die Funktionäre der Organiheitsund Demokratiekongress Kurdissation und ihre Medien den neuen tans (Kongreya Azadi u Demokrasiya Namen. Kurdistan, KADEK), mit der Aufgabe, bei einer demokratischen Lösung der Organisatorische Situation kurdischen Frage eine koordinierende Funktion auszuüben, insbesondere Die Europäische Frontzentrale (Avrupa durch die "Gründung von OrganisatioCephe Merkezi, ACM), Anfang 2000 nen für alle Teile Kurdistans". Der neue Verband werde sich zur Erreichung seiner Ziele aktiv am Kurdischen National73 Der KNK(Kongra Netewiya Kurdistan), als "parkongress (KNK)73 beteiligen. Gültige lamentarische Exilvertretung der Kurden in Staatsgrenzen sollten nicht in Frage Europa" seit Mai 1999 Nachfolger der 1995 gestellt werden. Jede Form des Terrogegründeten, von der PKK/KADEK gesteuerten Vorläuferorganisation "Kurdisches Exilparlarismus werde verurteilt. Der KADEK ment", soll im Einigungsprozess der Kurden das halte es für richtig, im Zuge einer oberste Beschlussorgan bilden. demokratischen Lösung jegliche Art Vom 15. bis 17. Dezember 2001 veranstaltete der KNK in Belgien seine 3. Nationale Konferenz von militärischer Auseinandersetzung mit mehr als 120 Vertretern kurdischer Organizu beenden. Um den Erfolg dieser sationen und Parteien. Schwerpunkt war die Lösung zu gewährleisten, sei jedoch Frage der nationalen Einheit der Kurden. Murat KARAYILAN, Mitglied des Präsidialrats der Ausbau der Guerilla als "legitime der PKK, formulierte in seiner Grußbotschaft Selbstverteidigungsposition" notwendie Forderung, den KNK "langsam in die Türkei dig. zu verlagern", was als Vorstoß der PKK gesehen werden kann, mittelbar, durch die bestehende Mit Schreiben des BundesministeriDominanz im KNK, politisch in der Türkei Fuß ums des Innern vom 16. August 2002 zu fassen. 146 Ausländerextremismus umbenannt in Volksvertretung/ Einmen (inkl. Oldenburg), Hamburg (inkl. heitsparlament (Birlik Meclisi), repräUmland und Schleswig-Holstein) und sentiert die oberste Funktionärsebene Bielefeld (inkl. Osnabrück). in Europa, während die YDK74 die HanNeben dem KADEK sichern noch dlungsebene bildet. zahlreiche Teilund NebenorganisatioDie obersten Leitungsebenen blieben nen den Einfluss des KADEK auf das von den Umbenennungsund UmstrukLeben der Kurden in Europa. Ein Teil turierungsbeschlüssen des 8. PKK-Parihrer Anhänger sind nach Interessenteikongresses organisatorisch und pergruppen in "Massenverbänden" orgasonell offensichtlich weitgehend unbenisiert den so genannte Y-Gruppen75. rührt. Innerhalb der YDK erfolgte Die Y-Gruppen werden genutzt um hingegen eine gewisse Straffung der neue Mitglieder und Kader für den Hierarchieebenen, die bisherigen PKKKADEK zu gewinnen. Regionen (Eyalat) sind als OrganisaEs handelt sich dabei um folgende tionseinheiten aufgelöst worden, die Organisationen: ehemals den Regionen nachgeordneUnion der Jugendlichen aus Kurdistan ten PKK-Gebiete (Bölge) sind zu (Groß-) (YCK), Gebieten zusammengefasst worden, Partei der freien Frauen (PJA), die sich wie zuvor jeweils aus mehrere Union der StudentInnen aus Kurdistan Teilgebieten, so genannten Räumen (YXK), (Alan), zusammensetzen. Die konspiraUnion der kurdischen Lehrer (YMK), tiv agierenden Führungsebenen werUnion der Journalisten Kurdistans den nicht gewählt, sondern autoritär (YRK), von der jeweils nächsthöheren FunktioUnion der Juristen Kurdistans (YHK), närsebene eingesetzt und unterstehen Union der Schriftsteller Kurdistans ihr nach dem Prinzip von Befehl und (YNK), Gehorsam. Islamische Bewegung Kurdistans (KIH), Ungeachtet des bestehenden BetätiUnion der Yeziden aus Kurdistan (YEK), gungsverbotes für die bisherige PKK Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB). und für den KADEK versucht die OrgaAuf lokaler Ebene arbeiten unter der nisation ihre Gliederung in Deutschder KADEK nahestehenden Dachorgaland in ca. 20 KADEK (Groß-) Gebieten nisation Föderation der Kurdischen aufrecht zu erhalten. Niedersachsen Vereine in Deutschland (YEK-KOM)76 umfasst nach der erfolgten UmstruktuOrtsvereine. In Niedersachsen gibt es rierung Teile der (Groß-)gebiete Hanzur Zeit YEK-KOM-Mitgliedsvereine u. a. nover (inkl. Celle und Salzgitter), Brein Hannover, Celle, Oldenburg, Peine 74 Als Ausdruck des verkündeten Demokratisie75 Der Begriff Y-Gruppen ist ein von den Sicherrungsprozesses erhielt nicht nur die PKK einen heitsbehörden verwendeter Arbeitsbegriff, der neuen Namen, auch weitere Neubenennungen auf den Anfangsbuchstaben der Gruppierungvon PKK-Teilorganisationen sollten eine Aben Bezug nimmt; das Y steht für Yekitia und kehr von der Militanz belegen. So wurde z.B. bedeutet Union oder Vereinigung. die Nationale Befreiungsfront Kurdistans 76 Die YEK-KOM war im Anschluss an das 1993 (ERNK) in Kurdisch-Demokratische Volksunion erfolgte Verbot des Dachverbandes FEYKA(YDK), die Volksbefreiungsarmee Kurdistans Kurdistan und seiner Mitgliedsvereine als (ARGK) in Volksverteidigungskräfte (HPG) "neue Föderation" neuer örtlicher "Kulturverumbenannt. eine" gegründet worden. Ausländerextremismus 147 und Salzgitter. Gerade die YEK-KOMEin stärkeres Engagement im WirtOrtsvereine, die nicht vom bestehenschaftsbereich zum Zwecke der Geden PKK-Betätigungsverbot erfasst winnerzielung wurde von der PKK werden, treten immer wieder als Anschon im Rahmen des 7. Außerordentmelder von Aktionen in Erscheinung, lichen Parteikongresses Anfang 2000 die Zielsetzungen der bisherigen PKK beschlossen. Im Rahmen des "1. Kurbzw. des KADEK auf der unteren Ebene dischen Wirtschaftskongresses" im realisieren helfen. J anuar 2001 in Rotterdam gründeten die 130 anwesenden Delegierten - kurdische Geschäftsleute und UnterFinanzierung und wirtschaftliche nehmer aus Europa und Übersee - Betätigung einen Internationalen Kurdischen ArDer hohe Geldbedarf zur Finanzierung beitgeberverband (KARSAZ), der die der Guerilla in Kurdistan, der politiInteressen aller kurdischen Geschäftsschen Funktionärsstruktur und auch leute zusammenfassen soll. Der Satder sonstigen Aktivitäten und Einrichzung des Verbandes zufolge will der tungen der Organisation wird in erKARSAZ u. a. in den Bereichen Lebensheblichem Maße durch ihre Einnahmemittelproduktion, Telekommunikaquellen in Deutschland und Europa tion, Immobilien sowie Versicherungs-, gedeckt. Neben monatlichen MitgliedsBankund Kreditwesen aktiv werden. beiträgen der Anhänger, Erlösen aus Ziel sei dabei u. a. die Aktivierung des dem Verkauf von Publikationen und "kurdischen Kapitals" sowie die SchafEintrittskarten für Großveranstaltunfung eines kurdischen Wirtschaftsgen stammt der überwiegende Anteil potenzials und dessen Anbindung an der Einnahmen aus so bezeichneten den Weltmarkt. Der 2. KARSAZKonSpendenkampagnen. Die alljährlich im gress wurde vom 11. bis 13. J anuar Spätsommer beginnenden Spenden2002 mit 139 Delegierten in Paris aktionen mit Gesamterlösen in zweidurchgeführt. In einer Grußbotschaft stelliger Millionenhöhe legen den PKK/ an den Kongress betonte der PräsidialKADEK-Anhängern, aber auch kurdirat der PKK, dass er KARSAZ großen schen Geschäftsleute auf, "freiwillige" Wert beimesse. Beiträge von nicht unerheblicher Höhe Sitz der Zentrale ist in Frankfurt a. M.. für die Organisation zu leisten. Für die Ein im November 2001 vom Bundesmijeweiligen regionalen YDKStrukturen nisterium des Innern gegen KARSAZ (Gebiete und Räume) gibt es entspreeingeleitetes Ermittlungsverfahren chend der Gesamtvorgabe für Europa wegen des Verdachts, die mit einem hoch veranschlagte Vorgaben, die bei Betätigungsverbot belegte PKK maßder Sammlung erreicht werden sollen. geblich finanziell zu unterstützen, dauEntsprechend wird den "Spendern" oft ert an. die von ihnen erwartete Summe offen mitgeteilt, die ihrer - meist überbewerPropaganda der PKK bzw. des teten - Leistungsfähigkeit entspricht. KADEK Nach der neuen Linie soll der KADEK grundsätzlich moderater auf die potenGrößte Bedeutung für die Propaganziellen Spender zugehen und keine daarbeit hat noch immer der FernsehStraftaten begehen. sender MEDYA-TV. Nachdem im März 148 Ausländerextremismus 1999 dem seit 1995 betriebenen Fernsehsender MED-TV die Sendelizenz durch die zuständige britische Fernsehbehörde unter Hinweis auf Gewaltaufrufe im Zusammenhang mit der Festnahme ÖCALANs entzogen wurde, war vorübergehend ein Kulturund Bildungsprogramm für Kurden zunächst über den Sender CTV ausgestrahlt worden. Seit Juli 1999 besteht als Nachfolge für MED-TV der Sender MEDYA-TV, der neben kulturellen Beiträgen auch Nachrichten und politische Magazine sendet. Ein weiterer kurdischer Fernsehsender Mezopotamya Broadcasting A/S (METV) arbeitet seit dem J ahr 2000. MEDYA-TV und METV nutzen zeitversetzt die selbe Satellitenfrequenz für kulturelle Beiträge und politische Informationen, bei denen Themen mit PKK/KADEK-Bezug einen breiten Raum einnehmen. Auch wurde regelmäßig führenden Funktionären der PKK/KADEK in Interviews Veröffentlichungen von PKK/KADEKdie Möglichkeit gegeben, das ParteiInhalten im Internet haben in den letzprogramm, Kommentare und Einten Jahren zugenommen. Neben einer schätzungen vor einem großen PubliÖCALAN-Website zu "Leben, Werk und kum zu verbreiten. Schicksal" des Inhaftierten sind vielfach Ein weiteres wichtiges PropagandaKontaktadressen verschiedener PKK/ mittel der Organisation ist die seit KADEK-Organisationen und aktuelle 1995 in Deutschland erhältliche türVerlautbarungen der Führungsebene kischsprachige Tageszeitung ÖZGÜR abrufbar. Das seit 1995 in Köln bestehPOLITIKA (Freie Politik). Die Zeitung ende und seit Mai 1999 in Berlin anverbreitet neben Verlautbarungen der sässige Kurdistan-Informationszentrum PKK/KADEK-Führungsebene regel(KIZ) verantwortet eine eigene Homemäßig Interviews mit Funktionären page und informiert die Öffentlichkeit und ruft auf zur Teilnahme an regioim Stile einer Nachrichtenagentur über nalen und überregionalen Veranstaldie Kurdenproblematik aus PKK/ tungen. Als "offizielles Sprachrohr" KADEK-Sicht. wird monatlich die Zeitschrift SERXWEBUN herausgegeben und an die Politische Aktivitäten kurdische Anhängerschaft vertrieben. Nebenorganisationen der PKK/KADEK War die PKK in Deutschland bis in die geben zusätzlich noch monatlich bis zweite Hälfte der neunziger Jahre mit vierteljährlich eigene Publikationen militanten Aktionen in Erscheinung heraus. getreten, so versucht sie seit dem, in Ausländerextremismus 149 der deutschen Öffentlichkeit den EinErste Tendenzen sinkender Mobilidruck einer friedlichen, um die kultusierbarkeit und einer leichten Abnahrelle Identität der Kurden bemühte me regionaler Aktionen zeigten sich im Organisation zu erwecken. EntspreJahr 2002 bei den regelmäßig beganchend wurde die seit Mai 2001 sowohl genen Jahrestagen etwa zur Erinnein der Türkei als auch in Europa laurung an die Gründung der Organisafende "Identitätskampagne" durch tion oder den Beginn des bewaffneten eine weitere Aktion unter dem Motto Kampfes. Auch die Situation der YEK"Unsere Muttersprache ist unsere ExisKOM-Mitgliedsvereine in Niedersachtenzgrundlage!" zur Zulassung der sen, wenn man die Besucherzahlen der kurdischen Sprache als Unterrichtsfach Ortsvereine als Indikator des niederin der Türkei ergänzt. sächsischen Mobilisierungspotenzials Als Rückschlag für die Agitation zur der Organisation nimmt, entwickelte Anerkennung als rein politisch hansich im Jahr 2002 für die Führungsebedelnde Organisation wurde die Aufne unbefriedigend. nahme der PKK in die EU-Liste terrorisDer dritte Jahrestag der Festnahme tischer Organisationen aufgefasst. ÖCALANs am 15. Februar 1999 wurde Die Organisation protestierte mit in Niedersachsen mit nächtlichen scharfen Äußerungen. In einem InterMahnwachen in Hannover, Oldenburg net-Aufruf vom 26. April forderte das und Salzgitter begangen. In Hannover KIZ dazu auf, in Briefen an die Bundesversammelten sich außerdem ca. 500 ministerin der Justiz und den BundesauTeilnehmer zu einer Kundgebung in ßenminister deutlich zu machen, "dass der Innenstadt. Bei der entsprechenden eine Aufnahme der PKK/KADEK in die Veranstaltung im Vorjahr erschienen EU-Liste möglicherweise Auswirkungen mehr als doppelt so viele Anhänger. An auf die friedliche Suche nach einer Löeiner Demonstration in Straßburg nahsung" der Kurdenfrage haben könnte. men ca. 6.000 Teilnehmer aus DeutschDas Mitglied des Präsidialrates und Bruland und Westeuropa teil. der des inhaftierten Abdullah ÖCALAN, Anlässlich des kurdischen NeujahrsOsman ÖCALAN, mahnte am 29. April in festes NEWROZ78 kamen die Anhänger MEDYA-TV, mit der Aufnahme der kurdischen Freiheitsbewegung in die Terror-Liste würde die EU eine neue Kriegsphase einleiten, die "das Blut von Hun77 Auf der Friedenkonferenz von Lausanne (21. November 1922-24. Juli 1923) wurde der derttausenden kosten wird". Dieser Friedensvertrag von Sevres zugunsten der Schritt sei vergleichbar mit dem AbkomTürkei revidiert. Der Türkei wurde die politimen von Lausanne77, das zu dem bewafsche Hoheit über die von ihr als nationales Territorium deklarierten Gebiete zugestanden, fneten Konflikt zwischen der Türkei und also einschließlich der armenischen und kurdem kurdischen Volk geführt habe. Die dischen Siedlungsgebiete. Maßnahme komme einer "Zustimmung 78 Das NEWROZ-Fest geht auf einen angeblich zu einem Angriff auf die kurdische Frei2.500 Jahre alten Mythos zurück. Seinerzeit habe sich das kurdische Volk mit einem Fackelheitsbewegung gleich". Dahinter stünmarsch gegen die Tyrannei eines Despoten de die Absicht, die Bemühungen von erhoben. Tatsächlich entstammt das NewrozPKK/KADEK, die Kurdenfrage auf demofest dem iranischen Kulturkreis. Traditionell ist der Tanz in der Landestracht um ein offenes kratische Weise und friedlichem Wege Feuer. Die PKK/KADEK instrumentalisiert diesen zu lösen, "zunichte zu machen". Festtag zu Propagandazwecken. 150 Ausländerextremismus der PKK/KADEK zu einer friedlichen ste Stellenwert beigemessen worden Veranstaltung in Düsseldorf zusamwar, wurde in diesem Jahr nur mit kleimen. Unter dem Motto "NEWROZ-Fest nen, internen Versammlungen gedacht. des Friedens, der Freiheit und der Völkerverständigung" folgten rund 38.000 Teilnehmer aus mehreren europäischen Ländern der Einladung der YEK-KOM. Vereinzelt wurden verbotene PKKEmbleme sowie ÖCALAN-Bilder gezeigt, sowie Parolen wie "Hoch lebe APO79, hoch lebe Kurdistan" skandiert. Mit Demonstrationen in mehreren deutschen Städten machten Anhänger der Organisation auf den Beginn des "Komplotts" 80 gegen die PKK/KADEK am 9. Oktober 1998 aufmerksam. Das Mitglied des Generalpräsidialrats, Mustafa KARASU, äußerte in der ÖZGÜR POLITIKA vom 9. Oktober 2002, es sei nicht möglich, diese Verschwörung zu vergessen. Er beschuldigte vor allem Großbritannien, die USA und Israel der Beteiligung an dem Komplott; jedoch hätten auch die Türkei, Europa, Griechenland und Russland ihren Anteil daran. In Niedersachsen fand lediglich eine Kundgebung in Hannover mit ca. 35 Teilnehmern statt. Der schwindenden Bereitschaft der in Der Jahrestage der PKK-Gründung Deutschland lebenden Kurden, sich für (27. November 1978) und des BetätiPKK/KADEK-Aktionen instrumentalisiegungsverbot in Deutschland (26. Noren zu lassen, versuchte die Organisavember 1993), denen bisher der höchtion mit einer Kampagne gegen die Haftbedingungen ÖCALANs zu begegnen. Dabei wurde insbesondere kriti79 Übersetzt "Onkel", bei den Kurden eine Kurzsiert, dass die Besuchsrechte des Vorbezeichnung für Abdullah ÖCALAN. sitzenden der PKK/KADEK stark einge80 Am 9. Oktober 1998 hatte Abdullah ÖCALAN schränkt seien, was einer "Isolation" nach Intervention der Türkei sein langjähriges gleichkomme. Die maßgeblich über Exil in Syrien räumen müssen. Nachdem er in mehreren europäischen Staaten und auch in PKK/KADEK-nahe Medien verbreitete der Russischen Föderation vergeblich um AufKritik wurde mit der Aufforderung an nahme nachgesucht hatte, kam es in Kenia zu das "kurdische Volk" verbunden, geseiner Festnahme. Die PKK wertet diese Ereignisse seither als Ausdruck eines internationalen gen die Haftbedingungen zu protes"Komplotts", das ÖCALAN jedoch mit einer tieren. In einer Sendung des Fernsehneuen Strategie - Aufgabe des bewaffneten senders MEDYA-TV erklärte Osman Kampfes und Umwandlung der PKK/KADEK in eine nur noch politische Organisation - erfolgÖCALAN, im Hinblick auf die Haftbereich vereitelt habe. dingungen seines Bruders spielten die Ausländerextremismus 151 Verantwortlichen des türkischen StaaDEHAP gemeinsam an den Parlamentstes "mit dem Feuer" und ihr Verhalten wahlen teilzunehmen. Das DEHAPgegenüber dem kurdischen Führer sei Wahlbündnis konnte mit nur 6,2 % der ein "Kriegsgrund". Er forderte die Stimmen die hohe Hürde der Sperrjugendlichen Anhänger dazu auf, sich klausel von mindestens 10% der Wäh"bereit zu halten", "in einer Atmolerstimmen nicht nehmen. Sie zog dessphäre, in der es keinen Frieden gebe, halb nicht in das türkische Parlament sei der Kampf gerechtfertigt". Im diein. rekten Zusammenhang mit dieser Thematik veranstalteten Anhänger der Ausblick PKK/KADEK in der Türkei sowie in zahlreichen europäischen Städten ProtestDer neue Name der Organisation hat aktionen. In Niedersachsen erfolgten sich bislang als bloße Umbenennung Kundgebungen in Hannover, Salzgitter ohne substanziellen neuen Inhalt erund Oldenburg. wiesen. Der demokratische Wandel der Im Gegensatz zu dem nachlassenden Organisation findet bisher auf der proInteresse an politischen Fragen stand pagandistischen Ebene, nicht jedoch im die rege Teilnahme am 10. Internatiopolitischen Raum statt. nalen KurdistanKulturfestival am Bislang zeichnen sich auch keine Er7. September 2002 in Gelsenkirchen. folge der neuen Linie ab. Die KurdenVon der YEK-KOM organisiert trafen frage ist ein Randproblem der intersich unter dem Motto "Frieden braucht nationalen Politik geblieben und die Gerechtigkeit" ebenso wie im Vorjahr Türkei akzeptiert weder die PKK noch rund 45.000 Teilnehmer aus Deutschden KADEK als politischen Gesprächsland und dem benachbarten Ausland. partner. Andere Kurdenorganisationen Der Ablauf der alljährlich stattfindenwie die Patriotische Union Kurdistans den und durch einen familiären und (PUK) und die Demokratische Partei volkstümlichen Charakter geprägten Kurdistans (DPK-I) werden im aktuellen Veranstaltung wurde in gewohnter Irak-Konflikt als Ansprechpartner Weise maßgeblich durch KADEK-Funkakzeptiert. tionäre organisiert. Gerade bei der Anhängerschaft, aber Den türkischen Parlamentswahlen auch in den Reihen der Funktionäre, ist vom 3. November wurde ein hoher Stellenwert beigemessen. Unter Schirm81 Die HADEP wurde 1994 als Partei in der Türkei herrschaft der KADEK-nahen Konfödegegründet, nachdem ihre beiden Vorläuferparteien Partei der Arbeit des Volkes (HEP) und ration der Kurdischen Vereine in EuroPartei der Demokratie (DEP) verboten worden pa (KON-KURD) wurden alle Kurden waren. Ein 1999 beantragtes Verbot der HADEP dazu aufgerufen, die prokurdische erfolgte am 13.03.2003 durch das türkische Staatssicherheitsgericht. Demokratische Partei des Volkes Mit ihrer politischen Zielsetzung steht die (HADEP)81 zu unterstützen. Im SeptemHADEP der PKK bzw. den KADEK nahe, die ber bildete sich ein aus der Demokratitürkische Regierung betrachtet die HADEP als Unterstützungspartei der PKK/KADEK. Die schen Volkspartei (DEHAP), HADEP, PKK/KADEK sieht die HADEP als eine von ihr Arbeiterpartei (EMEP) und Sozialistikontrollierte Partei an. Dies belegt eine scher Revolutionärer Partei (SDP) besteÄußerung Osman ÖCALANs, in der es heißt: "Ohne Zustimmung der PKK/KADEK kann die hender "Arbeits-, Friedensund DemoHADEP überhaupt nichts tun." (Özgür Politika kratieblock", um unter dem Dach der vom 10.11.2002). 152 Ausländerextremismus wegen des fehlenden Anklangs der kann. Wie aber zukünftig die Organeuen Programmatik eine Zunahme nisation auf eine fortgesetzte Abder innerorganisatorischen Probleme nahme innerorganisatorischer Disziabsehbar. Zwar ist davon auszugehen, plin - z. B. Spendenunwilligkeit, dass die im J ahr 2002 festgestellte Auftreten von Abtrünnigen oder Ent"Aktionsmüdigkeit" mit der bestehenstehen von Dissidentengruppierunden Organisationund Befehlsstruktur gen - reagieren wird, ist nicht vorherzur Zeit noch kompensiert werden zusehen. Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Sitz in Deutschland: Oberhausen Vorsitzender: Rasaih SIWANESWARAN Mitglieder 2001 2002 Bund: 750 750 Niedersachsen: 80 80 Publikationen: Tamil - Land An der Front Das Land ist der Nabel Vulkan Dem Bürgerkrieg in Sri Lanka liegen so genannter "Ceylon-Tamilen" besieethnische Auseinandersetzungen zudelt, holten die britischen Kolonialbegrunde, die bis in die britische Kolohörden zur Bewirtschaftung ihrer Teenialzeit zurückreichen. Bis 1815 exisPlantagen eine größere Anzahl von tierten unter portugiesischer und Tamilen aus Südindien ins Land. Obholländischer Oberherrschaft teilautowohl viele dieser Arbeiter nach der nome singhalesische und tamilische Unabhängigkeit Sri Lankas 1948 nach Königreiche. Erst die Briten brachten Indien zurückkehrten, schürten natioaus machtpolitischen und ökonominalistische singhalesische Politiker die schen Gründen das diffizile Verhältnis Furcht vor der "Überschwemmung" der Ethnien durcheinander, etwa durch durch die Millionen Tamilen Südindiens. die Bevorzugung der Tamilen für den Auf dieser Welle nationalistischer Agikolonialen Verwaltungsdienst. tation setzte der Klerus der buddhisWurde die Insel Ceylon ursprünglich tisch geprägten singhalesischen Bevölvon einer überwiegenden Mehrheit kerungsmehrheit im Verein mit seinen von Singhalesen und einer Minderheit politischen Verbündeten die Erklärung Ausländerextremismus 153 des Buddhismus zur Staatsreligion LTTE. Sie verlor ihr in London gelegedurch. Bereits seit den fünfziger Jahren nes europäisches Hauptquartier, als kulminierten diese politischen Auseindas britische Parlament am 28. Februar andersetzungen immer wieder in 2001 im Rahmen der Anti-Terrorpogromähnlichen Ausschreitungen Gesetzgebung (Terrorism Act) ein Betägegen die Minderheit der hinduistitigungsverbot gegen 21 als terroristisch schen Tamilen. Derartige Gewalttätigeingestufte Organisationen aussprach, keiten, die 1983 über 2.000 Todesopfer darunter auch gegen die LTTE. forderten, waren der Auslöser für den in diesem Jahr beginnenden Bürgerkrieg. Die zunehmend kritische Lage der Tamilen begünstigte seit den siebziger Jahren das Entstehen extremistischer Organisationen. Dem Zeitgeist entsprechend, fanden besonders linksextremistische Parteien Anklang. Die 1972 von Velupillai PRABHAKARAN begründete Gruppierung Tamil New Tigers schaltete in einem erbarmungslosen Konzentrationsprozess politische Konkurrenten in der eigenen tamilischen Volksgruppe aus. Die einer revolutionär-marxistischen Ideologie verpflichtete Organisation, die 1976 in Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) umbenannt wurde, forderte den Rückzug der srilankischen Armee aus den tamilischen Siedlungsgebieten sowie die Gründung eines tamilischen Staates Eelam im Norden und Osten der Insel Ceylon. Die Kämpfer der wegen ihrer Brutalität gefürchteten LTTE zeichneten sich durch bedingungslosen Gehorsam bis zur Selbstaufopferung aus. Seit 2001 hat sich das nationale wie Nach dem Wahlsieg der bisherigen internationale Umfeld für die LTTE srilankischen oppositionellen "United grundsätzlich verändert. Diese OrganiNational Party" (UNP) unter ihrem Spitsation, die ihren Kampf ohne die finanzenkandidaten Ranil Wickremesinghe zielle Unterstützung der tamilischen am 6. Dezember 2001 entspannte sich Diaspora nicht führen könnte, wurde das Verhältnis zwischen LTTE und im Frühjahr 2001 sowohl in den USA als srilankischer Regierung zusehends. auch in Australien verboten. Als besonWickremesinghe hatte im Wahlkampf ders schmerzvoll erwies sich die veränFriedensgespräche mit der LTTE zur derte britische Haltung gegenüber der Lösung der verfahrenen innenpoliti- 154 Ausländerextremismus schen Situation angekündigt. Bei den de abzugeben. Darüber hinaus werden nun einsetzenden Gesprächen erbrachweitere Spendensammlungen anlässten sowohl die LTTE als auch die srilanlich von Kulturund Heldengedenkverkische Regierung bislang für unmöglich anstaltungen unter organisatorischer gehaltene Vorleistungen. Die "BefreiBetreuung der LTTE-Tarnorganisation ungstiger" nahmen von ihrer FordeWorld Tamil Movement (WTM) durchrung nach Gründung eines unabhängigeführt. Für den Ablauf der Spendengen tamilischen Staates Abstand. Die sammlungen zeichnen die jeweiligen srilankische Regierung wiederum hob Repräsentanten, die in Niedersachsens das gegen die LTTE ausgesprochene größeren Städten ansässig sind, verantBetätigungsverbot auf. Damit erst wortlich. Um Strafverfolgungsmaßwurde das unter Vermittlung der nornahmen zu vermeiden, wird bei den wegischen Regierung zustande gekomSpendenkampagnen vorsorglich auf mene Waffenstillstandsabkommen vom Gewaltanwendung verzichtet. Darüber 23. Februar 2002 ermöglicht, welches hinaus ist die LTTE bemüht, die Tamilen von beiden Seiten weitgehend eingezur Überweisung größerer Geldbeträge halten wurde. Nach weiteren Verhandauf die Bank of Tamil Eelam zu bewelungsrunden akzeptierten Vertreter der gen. LTTE Anfang Dezember 2002 in Oslo Unter Federführung der LTTE-Tarnordie föderale Neugliederung Sri Lankas ganisation Tamil Rehabilitation Organinach dem Vorbild des Kantonalmodells sation (TRO) fanden auch im Jahre der Schweiz. In dieses föderale Struktur2002 zahlreiche Demonstrationen statt, modell soll ebenfalls die nach Singhalein deren Verlauf auf Menschenrechtssen und Tamilen drittgrößte Bevölkeverletzungen auf Sri Lanka und Abrungsgruppe, die zumeist tamilisch schiebungen von Tamilen nach Sri Lansprechenden Muslime, eingebunden ka hingewiesen wurde. In diesem Zuwerden. Als weiteres Zeichen der Entsammenhang wurden Veranstaltungen spannung kann gewertet werden, dass wie etwa zum Heldengedenktag der sich die LTTE bereiterklärt hat, zuminLTTE (30. November 2002) mit 8.000 dest einige ihrer minderjährigen RekruTeilnehmern in Dortmund durchgeten wieder zurück zu ihren Familien zu führt. Schwerpunkte der LTTE-Aktivitäschicken. ten in Niedersachsen waren die Städte Der LTTE dient die auf mehrere KonHannover, Salzgitter und Göttingen tinente verstreute tamilische Diaspora sowie der Harz mit seinem Umland dar. hauptsächlich der Finanzierung des Dort wurden Publikationen verteilt militärischen und politischen Kampfes. sowie Spenden für die LTTE gesammelt. Auch in Deutschland werden die der LTTE zufließenden Einnahmen vor allem mittels Spendenaufrufen unter den ungefähr 61.000 hier lebenden Tamilen, davon 5.000 in Niedersachsen, erzielt. Im Rahmen einer am 31. August 2002 bundesweit eingeleiteten Spendenkampagne wurden in Deutschland lebende tamilische Familien angehalten, 500 bis 1.500 Euro als Jahresspen- Scientology-Organisation 155 SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) Sitz: Los Angeles, Kalifornien/USA Präsident: Heber JENTZSCH David MISCAVIGE (Leiter der obersten ScientologyVerwaltung/"RTC") Mitglieder 2001 2002 Bund: 5.000-6.000 5.000-6.000 Niedersachsen: 600 600*) Publikationen: Freiheit (für die Öffentlichkeit bestimmt), interne Publikationen z. B. Dimensionen, Impact, Auditor "Kirchen/Gemeinden": Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart *) Der Anteil der in Niedersachsen aktiv engagierten Scientologen liegt deutlich unter dieser Schätzung. Einführung BARD die erste offizielle "ScientologyKirche" in Los Angeles. Sein Ziel war Im Jahre 1950 legte der amerikanische es aber weiterhin, die Alleinherrschaft Science-Fiction-Autor Lafayette Ron in einer neuen, ausschließlich nach HUBBARD (1911-1986) mit der Veröfscientologischen Richtlinien funktiofentlichung seines Buches "Dianetik nierenden Welt zu erlangen, da die - Die moderne Wissenschaft der geisGesellschaft in ihrer derzeitigen Ertigen Gesundheit" den Grundstein für scheinungsform zum Untergang verdie Scientology-Organisation. Zur Umurteilt sei. Demzufolge definiert sich setzung der von ihm zur Freisetzung Scientology auch heute noch als eine "ungenutzten geistigen Potentials" "Erlösungsreligion" 82, deren Anliegen und zur Verwirklichung "wahrer Fähig"die Errettung aller Menschen auf dem keiten" entwickelten Selbsthilfeeinzig wahren Weg zur persönlichen methode wurden zunächst in den VerUnsterblichkeit sei. einigten Staaten von Amerika "Dianetik-Zentren" eingerichtet. Erst vier Jahre später, nachdem Probleme mit der amerikanischen Steuerbehörde 82 SS 3 der Satzung der "Scientology Kirche aufgetreten waren, gründete HUBNiedersachsen e.V.". 156 Scientology-Organisation Grundlage für die obachtung durch den Berliner Verfassungsschutz mit dem nachrichtenBeobachtung der SO dienstlichen Mittel des VM untersagt. durch VerfassungsschutzDas Land Berlin sei seiner Obliegenheit behörden zur plausiblen Erklärung des weiterhin bestehenden Gebotenseins der BeIm Zuge der Ausbreitung der SO stellobachtung unter Einsatz von V-Leuten ten die deutschen Verfassungsschutznicht nachgekommen, so dass die Verbehörden fest, dass das kollektive Verhältnismäßigkeit der fortdauernden halten der Organisation eine politische Beobachtung nicht festgestellt werden Zielsetzung erkennen lässt, die letztlich könne. darauf ausgerichtet ist, die verfasDas Urteil des Verwaltungsgerichts sungsmäßige Ordnung auszuhöhlen Berlin ist rechtskräftig. Gegen das bzw. zu beseitigen. Die Ständige KonUrteil des Verwaltungsgerichts Saarferenz der Innenminister und -senaland ist vor dem Oberverwaltungsgetoren der Länder hat daher auf ihrer richt des Landes Saarland ein BeruSitzung am 5./6. Juni 1997 einstimmig fungsverfahren anhängig. Das Obertatsächliche Anhaltspunkte für verfasverwaltungsgericht hat auf Antrag von sungsfeindliche Bestrebungen bei der SO mit Beschluss vom 15. April 2001 die SO festgestellt und infolgedessen das Berufung wegen der besonderen tatVorliegen der gesetzlichen Voraussetsächlichen bzw. rechtlichen Schwierigzungen für eine Beobachtung durch keit der Rechtssache zugelassen. den Verfassungsschutz bejaht. Auf der Grundlage dieses Beschlusses hat auch das Niedersächsische Landesamt für Verfassungsfeindliche Verfassungsschutz nach Genehmigung Bestrebungen durch den Innenminister im Juli 1997 mit der Beobachtung der ScientologyDie Verhaltensweisen und Aktivitäten Organisation (SO) begonnen. der SO basieren ausschließlich auf den Das Verwaltungsgericht Saarland hat programmatischen Äußerungen HUBmit Urteil vom 29. März 2001 die fortBARDS, die den Mitgliedern und Mitdauernde Beobachtung der SO mit arbeitern mittels "policy letters" (Richtnachrichtendienstlichen Mitteln durch linienbriefen) als verbindliche Orientieden Verfassungsschutz des Landes Saarrung vorgegeben werden. Sich hieraus land für rechtmäßig erklärt. Nach den ergebende Handlungen der SO haben Feststellungen des Verwaltungsgerichts letztendlich zum Ziel, unsere Staatsliegen tatsächliche Anhaltspunkte für und Gesellschaftsordnung durch ein den Verdacht von Bestrebungen zur nach scientologischen Grundsätzen Abschaffung und Einschränkung der im funktionierendes totalitäres System zu Grundgesetz konkretisierten Menersetzen. In diesem würden wesentlischenrechte und weiterer der freiheitche Elemente der freiheitlichen demolichen demokratischen Grundordnung kratischen Grundordnung wie der zuzurechnenden Verfassungsprinzipien Schutz der Menschenwürde, der vor. Demgegenüber hat das VerwalGleichheitsgrundsatz, die Meinungstungsgericht Berlin mit Urteil vom freiheit und die Unabhängigkeit der 13. Dezember 2001 die weitere BeGerichte außer Kraft gesetzt. "Bürger- Scientology-Organisation 157 rechte" sollen nur Scientologen zujedoch zu völligem Gehorsam gegenstehen. Der unverhüllte Absolutheitsüber dem System trainiert und auf das anspruch der SO ist von GleichschalZiel eingeschworen, durch Verbreitung und Unterdrückung geprägt. Kritung von Scientology die "Welt zu rettiker, Gegner und Aussteiger werden ten". Damit werden auch zunächst verächtlich gemacht und rechtlos geunpolitische Mitglieder in den Dienst stellt. der verfassungsfeindlichen Ideologie Die SO legt die während der Angestellt. fangsphase der Beobachtung durch die Mit Hilfe mehrerer u. a. an niederVerfassungsschutzbehörden gezeigte sächsische Ministerien gerichteten Zurückhaltung zunehmend ab. Sie Schreiben wies die Organisation auf bekennt sich auch in aktuellen Veröfeine neue Vereinssatzung der Scientofentlichungen ausdrücklich zur Person logy Kirche Deutschland e. V. (SKD) und der unveränderbaren politischen hin, die das klare Bekenntnis der SO Programmatik ihres Gründers, wobei zur rechtsstaatlichen und demokratizahlreiche Schriften in Verbindung mit schen Grundordnung unterstreichen der SO-eigenen Propaganda auf eine würde. Gleichzeitig betonte die SO, kämpferisch-aggressive Grundhaltung für eine nachrichtendienstliche Behindeuten. Von Mitgliedern wird beiobachtung bestehe nun kein Anlass spielsweise entsprechend einer Werbemehr. broschüre (verteilt im Jahr 1996) der Das formale Bekenntnis der SO zum International Association of ScientoloGrundgesetz und den Verfassungen gists (IAS) erwartet, dass sie "die Zerder Länder ist jedoch taktisch begrünschlagung von Gruppen unterstützen, det und entspricht ihrer hergebrachten die den Zweck verfolgen, die AnwenPropagandapraxis. Die Organisation dung der Scientology-Technologie zu hat sich seit Beginn der nachrichtenverhindern". dienstlichen Beobachtung in einer Die taktisch begründeten Versuche Vielzahl ihrer Publikationen und Einder SO etwa bei rechtlichen Auseingaben an staatliche Stellen sowie in andersetzungen, die Bedeutung von ihren Schriftsätzen in den von ihr angeHUBBARDS Schriften zu relativieren strengten Verwaltungsgerichtsverfahoder mit der fortwährenden Behaupren formal zur freiheitlichen demokratung angeblicher Fehlinterpretationen tischen Grundordnung bekannt. Der in Abrede zu stellen, widersprechen sonstige Inhalt ihrer Schriften, Kursnicht nur den eigenen, verbindlichen unterlagen und Veröffentlichungen im Bekundungen und Richtlinien, sondern Internet enthält jedoch im Gegensatz auch dem keine Gegenposition duldenzum Bekenntnis in der neuen Satzung den Selbstverständnis der SO, das von weiterhin ohne inhaltliche Einschränideologischem Rigorismus gekennkungen Aussagen des Organisationszeichnet ist. gründers HUBBARD, nach denen in der Zwar treten die einfachen Mitglieder von der SO angestrebten "neuen" oder nicht aus politischen Motiven der SO "geretteten Zivilisation" Prinzipien der bei und bewerten Schriften mit gesellfreiheitlichen demokratischen Grundschaftsverändernden Absichten der ordnung - wie zum Beispiel die uneinSO ebenfalls wohl nicht als Äußerungeschränkte Geltung der im Grundgen mit politischem Gehalt. Sie werden gesetz konkretisierten Menschenrechte 158 Scientology-Organisation oder die Gewaltenteilung - abgeschafft "Inspektionsund Überwachungsorgawerden müssen. nisation", welche die eigentlichen Management-Gruppen inspiziert und für deren Funktionieren sorgen soll. Organisation Die Einrichtungen der SO in DeutschDer "Church"-Sektor in land erscheinen zwar nach außen Deutschland rechtlich selbstständig, sie sind jedoch der strikten Befehlsund DisziplinargeDerzeit existieren im Bundesgebiet walt des Internationalen Managements 8 "Kirchen" (Orgs86), zwei Celebrityin den USA unterworfen und daher als Centren87, ferner 11 "Missionen" 88, unselbständige Teile anzusehen. denen nach Feststellung der VerfasDas Religious Technology Center sungsschutzämter insgesamt ca. 5.000 (RTC), das "geistige" Hauptquartier mit bis 6.000 Mitglieder zuzuordnen sind. Sitz in Clearwater (Florida), steht unter Die genannten Einrichtungen der SO der Leitung von David MISCAVIGE und sind in Deutschland überwiegend als hat die oberste Befehlsgewalt in der eingetragene Vereine organisiert. Als SO. Unterhalb des RTC ist das InternaDachverband fungiert die "Scientology tionale Management der SO angesieKirche Deutschland e.V." (SKD) mit Sitz delt. Dieses stellt nach dem RTC die in München. Diese Vereine sind jedoch höchste Führungsebene der SO dar und nur formal selbstständig; sie haben im ist dafür verantwortlich, für jeden Sekweltweiten, aus den USA gesteuerten tor der SO Strategien und taktische PläSystem kaum eigenständige Funktione zu entwickeln. Hier wird auch die nen. Faktisch erfolgt die Leitung der Führung der verschiedenen Sektoren SO-Einrichtungen nicht durch die koordiniert. Derartige Sektoren sind jeweiligen Vereinsvorstände, sondern unter anderem die Bereiche "Church", durch die Executive Directors und die WISE83, ABLE84 und OSA 85. Das Internasonstigen Funktionsinhaber nach tionale Management besteht aus mehdetaillierten schriftlichen Anweisungen reren Gruppen, von denen jede eine und Vorgaben des Internationalen ganz bestimmte Verantwortung trägt. Managements in den USA über die Die oberste Stufe dieser Führungsjeweiligen Verbindungsstellen. Dies ebene ist das Watch Dog Committee zeigt sich unter anderem daran, dass (WTC). Hierbei handelt es sich um eine Mitglieder der Eliteorganisation SeaOrg89 aus den USA und dem Kontinen83 World Institute of Scientology Enterprises, mit talen Verbindungsbüro in Kopenhagen dessen Unternehmen Geld für die SO beschafft wird, und die Hubbardsche Technologie in der Wirtschaft Einfluss auf die Gesellschaft nehmen 86 Org = interne SO-Abkürzung für Organisation. soll. 87 SO-"Betreuungsstelle" für Persönlichkeiten des 84 Association for better Living and Education = öffentlichen Lebes (Schauspieler, Musiker, etc.). versucht für die SO den sozialen Bereich der 88 "Mission" ist eine von der SO in ihrer Größe Gesellschaft zu durchdringen und nicht näher definierte Anlaufstelle. scientologische Lösungsansätze zu realisieren. 89 Vom SO-Management zur Überprüfung von 85 Office of Special Affairs = Geheimdienst der SO, scientologischen Einrichtungen weltweit eingein Deutschland zuständige OSA-Einheit ist das setzt und ermächtigt, bei ungenügenden ProDepartment of Special Affairs (DSA). duktionsleistungen Strafen zu verhängen. Scientology-Organisation 159 in deutsche Einrichtungen der SO abben hat sich in Seevetal-Maschen die geordnet wurden, um dort Befehle zu Firma "New Era Publications Deutscherteilen und für die richtige "Handhaland GmbH" etabliert, die mit dem bung" der "scientologischen Technolobundesweiten Vertrieb von scientologie" zu sorgen. gischen Druckschriften, Videound Neben den als SO-Einrichtungen zu Tonmaterial befasst ist. Bestrebungen, erkennenden Orgs gibt es eine Vielzahl weitere Zentren in Niedersachsen zu von Einzelorganisationen, die in ihrem gründen, konnten bisher nicht beNamen den Begriff "Scientology" nicht obachtet werden. Der Anteil der in führen, aber dennoch scientologische Niedersachsen aktiv engagierten ScienEinrichtungen sind: tologen liegt deutlich unter der Mit- 0 Narconon, gliederzahl 600. 0 Kommission für Verstöße der PsychiaDie hiesigen SO-Einrichtungen bilden trie gegen Menschenrechte (KVPM), keine regionalen Schwerpunkte im 0 ZIEL - Zentrum für Individuelles und Gesamtgefüge der Organisation. Eine Effektives Lernen, Vielzahl der Niedersächsischen Sciento- 0 Applied Scholastics International logen nutzt daher die scientologischen (Dachorganisation im Bereich BilAngebote der in benachbarten Bundesdung/Erziehung), ländern ansässigen SO-Vertretungen; 0 ABLE (Association for Better Living insbesondere die der etablierteren Org and Education), Hamburg. 0 Criminon (Vereinigung, die sich um die Wiedereingliederung von Straftätern in die Gesellschaft bemühen "Gemeinde" Hannover soll), 0 WISE (World Institute of Scientology Weiterhin besuchen ca. 200 NiedersachEnterprises), sen mehr oder weniger regelmäßig die 0 New Era, Org Hannover. Rund 20 Scientologen 0 Golden Era, arbeiten als feste Mitarbeiter, die zum 0 Theta Books (Verlagswesen), Teil als Vollzeitkräfte den reibungs- 0 MUT (Mitbürger unterstützen Tolelosen Ablauf innerhalb der Einrichtung ranz), gewährleisten sollen. Obgleich der Mit- 0 ATV (Aktion Transparente Verwalgliederstamm der SO bundesweit von tung). einer hohen Fluktuationsrate gekennEs empfiehlt sich deshalb immer, Kurszeichnet ist, gelang es der Org Hannoangebote - gerade im Bereich der Weiver erneut, ihre personelle sowie finanterbildung - hinsichtlich ihrer Inhalte zielle Situation zumindest stabil zu gekritisch zu prüfen und zu hinterfragen. stalten, so dass weiterhin Aktivitäten hiesiger Scientologen festgestellt werden konnten. Scientology in Niedersachsen Wie im Vorjahr setzte die SO ihre Bemühungen fort, sich in der ÖffentIn Niedersachsen ist die Organisation lichkeit darzustellen. Die zumeist in der mit einer "Kirche" in Hannover ("GeInnenstadt Hannovers durchgeführten meinde Hannover der Scientology Werbemaßnahmen (Ansprache von Kirche Hamburg e.V.") vertreten. DanePassanten, Informationsstände, Ange- 160 Scientology-Organisation bot eines "Stress-Tests" am E-Meter90 bietet umfangreiche und technisch aufstanden zumeist unter dem Motto wändig gestaltete mehrsprachige Sei"Sag NEIN zu Drogen". Die Veranstalten im world wide web (www) an, mit tungen verliefen störungsfrei und fandenen Interessenten für ihre spezifiden in der Öffentlichkeit kaum Resoschen Inhalte geworben werden sollen. nanz. Zum gleichen Thema wurden Auch die Org Hannover ist mit einer durch die Post Werbezettel an HannoHomepage im Netz vertreten. versche Haushalte verteilt und ohne Erlaubnis Broschüren im Wartebereich des Landesarbeitsamtes ausgelegt. Hinw eistelefon Im Rahmen einer landesweiten Werbekampagne versandte die SO ferner Für Hinweise steht im Niedersächsieine Broschüre "Die Fakten über den schen Landesamt für Verfassungsschutz Joint" an verschiedene Polizeidienstauch weiterhin der Telefonanschluss stellen. mit der Nummer Auch die SO nutzt das Internet zur 0511/6709-393 Selbstdarstellung und Werbung. Sie zur Verfügung. 90 Einfaches technisches Hilfsmittel der Scientologen, das zum "Sichtbarmachen von Gedanken" eingesetzt wird. Spionageabwehr 161 SPIONAGEABWEHR republik Deutschland zu sammeln und auszuwerten, bleibt also zeitgemäß. Deutschland muss sich vor Angriffen Einführung auf seine Sicherheit schützen. Die den Sicherheitsbehörden gegenüber geheimSpionage ist ein Begriff, um den sich gehaltenen Tätigkeiten ausländischer viele Mythen ranken. Wer Romane von Nachrichtendienste auf dem Gebiet der John le Carre gelesen oder James-BondBundesrepublik sind nicht hinnehmbare Filme gesehen hat und annimmt, das Verletzungen unserer Souveränität. entspreche den heutigen ErscheinungsNeben der "klassischen" Spionage formen von Spionage wird sich fragen, und der Oppositionellenausspähung ob diese überhaupt noch in die politimuss sich eine größer werdende Aufsche Landschaft passen. Die Aufmerkmerksamkeit auf die Aktivitäten der samkeit gegenüber nachrichtendienstNachrichtendienste obiger Staaten solichen Aktivitäten fremder Spionagewie Nordkoreas, Pakistans und Indiens dienste nimmt ab angesichts der Tatim Hinblick auf deren Proliferationssache, dass sich ehemals verfeindete bemühungen richten. Die NachrichtenStaaten unter dem großen Schirm der dienste dieser so genannten Krisengemeinsamen Terrorismusbekämpfung länder betreiben unverändert die nicht nur annähern, sondern teilweise Beschaffung und Weiterverbreitung auch bereits intensive Zusammenarbeit atomarer, biologischer oder chemischer praktizieren. Massenvernichtungswaffen (ABC-WafZwar arbeiten staatliche Nachrichtenfen) bzw. der zu ihrer Herstellung verdienste bei der Terrorismusbekämpwendeten Produkte, einschließlich des fung zusammen, doch darf nicht überdafür erforderlichen Know-how sowie sehen werden, dass die politisch maßentsprechender Waffenträgersysteme geblichen Staaten der Erde nach wie (= Proliferation). vor Auslandsnachrichtendienste unterWeiter zunehmendes Konkurrenzhalten, um ihre Aufklärungsziele zu denken und Kosten-Nutzen-Überlegunerreichen. Diese Ziele reichen von der gen im Hinblick auf Wettbewerbsvor"klassischen" Spionage - d. h. der teile für die eigene Volkswirtschaft in Informationsbeschaffung aus Politik, einem immer globaler werdenden Wirtschaft und Militär - bis hin zur Wettbewerb führen dazu, dass verAusspähung und Unterwanderung in mehrt Nachrichtendienste fremder Deutschland ansässiger Organisationen Staaten Spionage betreiben. Diese und Personen, die in Opposition zum Spionageaktivitäten gehen nach wie Regime im jeweiligen Heimatland stevor in erster Linie von osteuropäischen hen. Derartige strafbare Aktivitäten Staaten und denen des Nahen und werden insbesondere von den NachrichMittleren Ostens sowie Nordafrikas tendiensten der Länder Iran, Irak, aus. Daneben richtet sich der Blick der Libyen, Syrien und der Türkei betrieben. Spionageabwehr auch auf die unzuDer gesetzliche Auftrag des Verfaslässigen Aktivitäten der Nachrichtensungsschutzes, Informationen über dienste befreundeter Staaten. sicherheitsgefährdende oder geheimDie Arbeitsweise ausländischer Nachdienstliche Tätigkeiten fremder Staarichtendienste erfolgt nach wie vor in ten auf dem Hoheitsgebiet der Bundesverdeckter Form wie auch in offener 162 Spionageabwehr Aufklärung. Dabei kommt den diplound Sicherheitspolitik bewirkt. Das hat matischen und konsularischen Vertrezu einer nicht nur einseitigen Annähetungen (Legalresidenturen) ein besonrung Russlands an den Westen sondern derer Stellenwert zu. Die Vertretungen mittlerweile auch zu einer beiderseitig bestimmter Länder (darunter die Russithemenund aufgabenbezogenen sche Föderation, Iran, Syrien) werden Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane von deren Nachrichtendiensten als und Nachrichtendienste geführt. Stützpunkte für den getarnten Einsatz Trotz aller Annäherungen wäre es ihrer Mitarbeiter genutzt. Status und unzutreffend anzunehmen, dass die Tarnpositionen bieten vielfältige Mögrussischen Nachrichtendienste damit lichkeiten, mit interessanten Zielpersoihre gegen den Westen und insbesonnen Kontakte zu knüpfen. dere auch gegen Deutschland gerichteBei diesen Aufklärungsbemühungen ten Aufklärungsund Beschaffungsgeht es der Spionageabwehr nicht ausmaßnahmen eingestellt hätten. Eine schließlich darum, möglichst viele Spioständig wachsende Bedeutung gewinnt ne fremder Nachrichtendienste der hierbei die Sicherung, Überwachung Verurteilung zuführen zu lassen, sonund nachrichtendienstliche Nutzung dern auch darum, zukünftige Ziele, aller Telekommunikationsund elektroStrukturen und Arbeitsmethoden fremnischen Informationssysteme. der Nachrichtendienste aufzudecken Die mit Auflösung des KGB ab Oktober und so Spionagetätigkeit zu verhin1991 entstandenen russischen Nachdern. Um dieser Aufgabe gerecht zu folgedienste erfreuen sich nicht nur werden, arbeitet der Niedersächsische hohen Ansehens bei der Staatsführung, Verfassungsschutz eng mit den Verfassondern werden traditionell auch von sungsschutzbehörden des Bundes und der russischen Bevölkerung akzeptiert. der Länder sowie mit den anderen Als tragende Elemente des staatlichen Sicherheitsbehörden der BundesrepuSicherheitsapparates sowie der russischen blik Deutschland zusammen. Spionage sind sie wichtige Instrumente für die politische und militärische Führung des Landes. Der russische PräsiTelekommunikationsund dent Putin war selbst langjähriger Mitelektronische Informationsarbeiter des KGB, u. a. in Deutschland. systeme im Griff der russischen Geheimdienste Nachrichtendienst FSB91 FSB und FAPSI Der russische Nachrichtendienst FSB (Federalnoje Slushba Bezopasnosti), Die nach Wegfall des "Eisernen VorPräsident Putin war ab Juli 1998 der hangs" erforderlich gewordene politisch-militärische Neuorientierung, eine mittlerweile länderübergreifende "Or91 Als weitere aktive russische Nachrichtendienste sind der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR ganisierte Kriminalität" (OK) und nicht und der militärische Auslandsnachrichtendienst zuletzt die nach dem 11. September GRU zu nennen. Der SWR verfügt unter der 2001 gebildete internationale "AntiterLeitung von Generaloberst LEBEDEW über ca. 13.000 Mitarbeiter, der GRU unter der Leitung rorkoalition" haben grundlegende Vervon Generaloberst KORABELNIKOW über ca. änderungen in der russischen Außen17.000 Mitarbeiter. Spionageabwehr 163 Leiter, ist ein Inlandsnachrichtendienst, telstvennoj Swjasi i Informazij (FAPSI) dessen Hauptaufgaben in der zivilen eine außergewöhnliche Machtfülle und militärischen Spionageabwehr sowie zugestanden. Für juristische und natürin der Bekämpfung von Terrorismus liche Personen war es verboten, ohne und Organisierter Kriminalität liegen. Lizenz der FAPSI Informationsmedien Darüber hinaus obliegt ihm die Beobachzu entwerfen, zu produzieren, zu vertung des politischen Extremismus sowie kaufen oder zu verwenden. Gleiches der Schutz der russischen Wirtschaft galt für sichere Methoden zur Speicheund ausländischer Investoren vor Wirtrung, Handhabung und Übertragung schaftsverbrechen. Nach dem "Gesetz von Informationen und das Erweisen über die Organe des FSB" vom 12. April von Diensten im Bereich der Informa1995 sind diese Behörden verpflichtet, tionsverschlüsselung. Ohne Zustimmung im Interesse der Sicherheit der Russischen der FAPSI durfte kein russischer Bürger Föderation sowie zur Erhöhung ihres Software entwickeln oder verkaufen. wirtschaftlichen und wissenschaftlichDiesem Nachrichtendienst kam eine technischen und ihres Verteidigungsder amerikanischen "National Security potenzials Spionage zu betreiben. In Agency" (NSA) ähnliche Bedeutung zu seine Aktivitäten hat der FSB auch die in seinem Vorgehen gegen einheimiInternet-Überwachung einbezogen. sche Kriminelle und Hacker wie auch Beginnend mit seiner Beteiligung an gegen ausländische Spezialdienste und Einreiseund Anmeldekontrollen ist "Informationswaffen" (z.B. Viren "troder FSB aufgrund der Befugnisse zur janische Pferde"), die dazu dienen könnTelefonüberwachung und zur Durchsuten, unerlaubten Zugriff auf Informatiochung von (Geschäfts-) Räumen, schon nen zu bekommen oder elektronische aufgrund bloßer Verdachtsmomente Verwaltungssysteme außer Betrieb zu und ohne richterliche Genehmigung, in setzen. Ungeachtet dieser restriktiven der Lage, ausländische Staatsangehöri"Kanalisierung" und staatlichen Konge - u. a. Diplomaten, Journalisten, trolle des Informationsaustausches in Geschäftsleute und Privatreisende - Russland steigen die nationalen "Zuwährend ihres gesamten Aufenthalts griffe" auf das Internet wie auch die auf russischem Territorium lückenlos zu internationale Nutzung russischer Netzüberwachen. Dabei bleibt - in Abstimbereiche mit der Länderkennung ".ru". mung mit den Auslandsnachrichtendiensten - seine Zuständigkeit auch Projekt SORM erhalten, wenn sich der Zielbereich einer Operation zu einem späteren Ausgangsgrundlage für die nachrichZeitpunkt ins Ausland verlagern sollte. tendienstlich gesteuerte Internet-Überwachung ist das Projekt "SORM" Nachrichtendienst FAPSI92 In der Verfügung 334 vom 3. April 1995 92 Im März 2003 wurde bekannt, dass FAPSI als hatte Russlands damaliger Präsident eigenständiger russischer Nachrichtendienst Jelzin dem für Aufklärung und Abwehr aufgelöst und die Aufgaben auf die anderen im fernmeldetechnischen/elektronirussischen Dienste verteilt werden sollen. Diese als grundlegend zu bezeichnende Umstruktuschen Bereich zuständigen Nachrichtenrierungsmaßnahme soll im Laufe des Jahres dienst Federalnoje Agenstwo Prawi2003 vollzogen werden. 164 Spionageabwehr (Systema Operativno-Rozysknykh hatten, ist zwischenzeitlich von einer Meropriyatii, System operativer Recherumfassenden Internet-Überwachung che-Maßnahmen), mit dem bereits ab innerhalb der "Zone .ru" auszugehen. 1990 der KGB die Telefongespräche der Hinweise hierauf haben sich u. a. beSowjetbürger so effektiv überwacht hat, reits im Sommer 2000 ergeben, als auf dass selbst Putin als Vizebürgermeister Moskauer Straßenmärkten CDs angebovon St. Petersburg wirklich wichtige ten wurden mit Personenund ÜberGespräche vom benachbarten Helsinki wachungsdaten aus FSB-Datenbanken. aus geführt haben soll (Bericht der Bei der Erarbeitung, Planung und Berliner Zeitung vom 29.03.2001). Von Durchführung entsprechender Operader späteren Einrichtung, Entwicklung tionen lassen die über "SORM 2" geund Überwachung des Internets in der schaffenen Möglichkeiten der Internet"Zone .ru" wurden die russischen Nachüberwachung keine Informationslücken richtendienste überrascht. Ohne ausentstehen. Die bei Ausländern übliche reichende gesetzliche Grundlage ver"Computermobilität" bietet zusätzliche suchte ab Sommer 1998 der für die Informationen aus den über Laptop Internetüberwachung zuständige FSB und Hotelanschluss fließenden Datendie Aktivitäten von ca. 350 russischen strömen. Internetprovidern und insbesondere deren Datenströme unter Kontrolle zu bekommen, indem diese nach "pflichtZuw anderer als besondere gemäßer" Installation der vom FSB für Zielgruppe der Nachrichtenca. 30.000 US-Dollar (mit)verkauften "SORM-Software" zur Auswertung an dienste die jeweils nächstgelegene "FSB-Filiale" Da jüdische Emigranten aus der ehemaliweitergeleitet werden sollten. Scheitergen Sowjetunion häufig eine qualifite dies zunächst am Protest der Provider, zierte Ausbildung erhalten haben und so erließ Jelzin kurz vor seinem Rückin Deutschland sofort ein gesichertes tritt im Dezember 1999 noch ein Dekret93 Aufenthaltsrecht in analoger Anwenzum Projekt "SORM 2", das die SORMdung des Kontingentflüchtlingsgesetzes Installation bei Androhung des Lizenzbekommen, stellen sie für die Nachfolgeentzugs für alle Provider zur Pflicht dienste der GUS-Staaten ein nutzbares machte. Wenn auch Informationen daPotenzial dar. Es besteht der Verdacht, rüber vorliegen, dass einige Provider dass aus dem Personenkreis der Kontintrotz drohenden Lizenzentzugs Widergentflüchtlinge einzelne nachrichtenstand leisteten und insbesondere auch dienstlich genutzt werden und dass in aus z. T. existenzgefährdenden KostenEinzelfällen die Zuwanderungsberechgründen die Einrichtung einer eigentigung für eine gezielte Einschleusung finanzierten Echtzeitschnittstelle für in die Bundesrepublik dient. den russischen Geheimdienst verweigert Ein solcher Verdacht besteht auch bei Spätaussiedlern, die teilweise schon vor ihrer Einreise nach Deutschland von 93 Präsidentendekrete haben in Russland Geheimdienstmitarbeitern der AusreiseGesetzeskraft, bis diese durch von der Duma verabschiedete Gesetze abgelöst oder ggf. aufländer mit dem Ziel einer Anwerbung gehoben werden. kontaktiert werden. Spionageabwehr 165 Nachrichtendienste des men hatte, stellten sich vor allem die Intellektuellen hinter ihn. Dies geschah Nahen und Mittleren Ostens in der Hoffnung, die starren, nur auf sow ie Nordafrikas am Machterhalt angelegte Staatsführung Beispiel der Staaten Syrien, zu öffnen. Bis zum heutigen Tag hat sich Irak und Türkei diese Hoffnung nicht erfüllt. Unverändert werden Regimegegner verfolgt und Für die Nachrichtendienste des Nahen oft ohne rechtliches Gehör inhaftiert. und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas Die von Baschar AL-ASSAD u. a. nach sind nicht nur die Bereiche WissenDeutschland geknüpften Kontakte solschaft, Militär, Wirtschaft sowie die bilen wirtschaftlichen Aufschwung erlaterale politische Entwicklung Spionagemöglichen und Annäherungsabsichten ziele, sondern auch die sog. Oppositioan den Westen dokumentieren. Dies nellen-Ausforschung. Davon betroffen äußert sich auch in der Befürwortung sind die in der Bundesrepublik Deutschder Ziele der internationalen Antiterrorland im Exil lebenden Oppositionellen allianz. Im Verlauf dieser Annäherungsund auch jene Personen, von denen die bemühungen sicherte die syrische Regimes vermuten, dass sie ihrem HerRegierung zu, ihre Spionageaktivitäten kunftsland "nicht loyal genug" gegenauf dem Gebiet der Bundesrepublik über stehen. Die Ausforschung wird Deutschland einzustellen. Um die guten vorrangig in Glaubenszentren und Unizwischenstaatlichen Beziehungen zu versitäten betrieben, da der relevante festigen, wurden die eingeleiteten Personenkreis dort leicht erreichbar ist, Ermittlungsverfahren gegen zwei mutbei Diskussionen beobachtet und somit maßliche syrische Spione eingestellt. ausgespäht werden kann. Die AusforNach Erkenntnissen der Spionageabwehr schung von Oppositionellen stellt einen wurden die Aktivitäten der syrischen wesentlichen Aspekt der MachterhalNachrichtendienste auf dem Gebiet der tung des eigenen Regimes dar. Bundesrepublik Deutschland jedoch bis Da Länder aus der Region des Nahen heute nicht eingestellt. Die Nachrichund Mittleren Ostens sowie Nordafrikas tendienste weiten dabei zunehmend Spionageergebnisse aus der Hochtechihre Informationsgewinnung auf die nologie technisch oftmals nicht umsetzen neuen Medien und Informationstechnokönnen, steht bei diesen Ländern zulogien aus. Das Internet gewinnt an nächst eine Umgehung der ProliferationsBedeutung für die Informationsbeschafbestimmungen im Vordergrund. Es wird fung. So werden Informationen über versucht, bestimmte Güter unter Umgepotenzielle Geschäftspartner gewonhung eines Embargos über Zwischennen und herausgefilterte Firmen kontakhändler, Verschleierung der tatsächlichtiert, um Embargos und sonstige en Adressaten oder Umweglieferungen Exportbestimmungen zu umgehen. über Drittländer zu bekommen. Irak Syrien Der prekären wirtschaftliche Lage im Nachdem Baschar AL-ASSAD im Juni Irak, die durch das lang anhaltende UN2000 die Nachfolge seines verstorbenen Embargo verschärft wurde, soll durch Vaters als Staatsoberhaupt übernomGründung eines gemeinsamen arabi- 166 Spionageabwehr schen Marktes mit Syrien, Ägypten und Nachrichtendienste des Libyen begegnet werden. fernen Ostens Die Perspektivlosigkeit in ihrer Heimat führt Iraker vermehrt zur Migration. Auch die Nachrichtendienste einzelDie zumeist über professionelle Schlepner fernöstlicher Staaten entwickeln perbanden nach Deutschland gelangunzulässige Aktivitäten, die mit deutten Menschen organisieren sich in der schen Sicherheitsinteressen kollidieren. Bundesrepublik Deutschland auch in Zu nennen sind vor allem die Dienste Gruppierungen, die vom Irak als oppoder Volksrepublik China und Nordsitionell eingestuft werden. koreas. Das Hauptaugenmerk der Irakischen Nachrichtendienste gilt neben der IdenVolksrepublik China tifikation und Überwachung oppositioneller Gruppierungen insbesondere der In der Volksrepublik China gibt es eine Infiltration mit Einflussagenten, um Reihe von Nachrichtenund Sicherheitsirakfreundliche Gegenpropaganda zu diensten, die entweder der kommunisbetreiben. Ein zweiter Aufklärungstischen Partei direkt oder der Staatspunkt ist die Suche nach Möglichkeiten führung unterstellt sind. zur Umgehung der bestehenden ExportDie in Deutschland tätigen chinesischen bestimmungen zur Einfuhr sog. DualNachrichtendienste, das Ministerium Use-Güter in den Irak. Dabei handelt es für Staatssicherheit (MSS) und der sich um Güter, die sowohl militärisch militärische Nachrichtendienst (MID), als auch zivil nutzbar sind. versuchen weiterhin, sich Informationen Die Ende 2002 wieder eingeführten aus der Wissenschaft, der Wirtschaft Kontrollen der UN-Inspekteure zur Überund dem Rüstungsbereich zu beschaffen, wachung des Verbots der Herstellung um den Standard der westlichen Welt von ABC-Waffen dürften herausragende erreichen zu können. Ihre in DeutschAufklärungsziele der Irakischen Nachland eingesetzten Mitarbeiter, die teilrichtendienste sein. weise in amtlichen chinesischen Vertretungen getarnt tätig sind, betreiben auf breiter Basis Gesprächsabklärung. Türkei Zu diesem Zweck werden langfristige Die Ausforschung und Überwachung in Beziehungen auf freundschaftlicher der Bundesrepublik Deutschland lebenBasis zu interessanten und kompetender Regimegegner und Oppositioneller ten Gesprächspartnern aufgebaut, die wird auch vom türkischen Nachrichtendann "abgeschöpft" werden. dienst MILLI ISTIHBARAT TESHILTI (MIT) Des Weiteren gehören die Kontrolle unverändert fortgesetzt. Im Vorderund Beeinflussung der Auslandschinegrund stehen dabei die Arbeiterpartei sen, insbesondere der AuslandsstudenKurdistans (PKK/KADEK) und andere türten, Praktikanten und Dissidenten zu kische Vereinigungen, die von Regimeden bevorzugten Zielen der chinesigegnern organisiert werden. Seine unschen Nachrichtendienste. Besondere gesetzlichen Aktivitäten betreibt der Aufmerksamkeit wird derzeit den AktiMIT dabei von den diplomatischen und vitäten der in China verbotenen Falunkonsularischen Vertretungen in der Gong-Bewegung gewidmet, die auch Bundesrepublik Deutschland aus. in Deutschland Anhänger hat. Spionageabwehr 167 Volksrepublik Korea punkt der Aufgabenstellung der Verfassungsschutzbehörden, so hat dieses Die Demokratische Volksrepublik Korea Thema nach diesen Anschlägen ins(KDVR) stellt weltweit eine der letzten besondere im Hinblick auf die Frage, Bastionen des orthodoxen Kommunisob bereits auch Terrororganisationen mus dar. Die wichtigste Stütze des herrim Besitz atomarer, biologischer oder schenden Regimes in Nordkorea ist eine chemischer Massenvernichtungswaffen Vielzahl von Nachrichtenund Sichersind, ganz wesentlich an Brisanz geheitsdiensten, die alle dem Staatsund wonnen. Parteichef KIM JONG II direkt oder zuZwar liegen den Nachrichtendiensten mindest mittelbar unterstellt sind. bisher keine Erkenntnisse vor, die diese Die KDVR finanziert sich zum Großteil Frage bejahen könnten, gleichwohl durch den Verkauf von Waffenund konnte aber festgestellt werden, dass Militärtechnologien an Dritte-Weltund sich die Terrororganisation al-Qaida Krisenländer des Nahen und Mittleren bemüht hat, in den Besitz entsprechenOstens (z. B. Syrien, Irak, Iran, Libyen der Materialien sowie des notwendiund Jemen). Darüber hinaus wird Nordgen Know-how zu gelangen. Unterkorea der Herstellung sowie des Verlagen, die in Kabul aufgefunden wurtriebes von Massenvernichtungswaffen den, weisen darauf hin. verdächtigt. Die Krisenländer, insbesondere Irak, Da die finanziellen Mittel Nordkoreas Iran, Libyen, Syrien und auch Nordkofür die eigenständige Weiterentwickrea, unternehmen Anstrengungen, ein lung dieser Massenvernichtungswaffen eigenes ABC-Waffen-Programm voran einschließlich der entsprechenden Träzu bringen. Da sie technisch und wisgertechnologie immer knapper werden, senschaftlich aber nicht in der Lage setzt die KVDR sowohl ihre zivilen als sind, derartige Waffen einschließlich auch militärischen Nachrichtendienste der dazugehörigen Trägertechnologie im westlichen Ausland ein, um dafür vollständig selbst zu entwickeln und modernes Know-how samt der erforderherzustellen, sind sie auf den Import lichen technischen Komponenten zu von Materialien und Know-how angebeschaffen. wiesen (Proliferation). Bei diesen Ländern steht die Umgehung der Proliferationsbestimmungen Aufklärung von nachrichtenim Vordergrund der Bemühungen. Das dienstlicher Proliferation94 angestrebte Ziel der Beschaffung bestimmter Güter - trotz Embargo - verDie Proliferation gehört heute zu den suchen diese Länder mit Hilfe der Gegrößten Sicherheitsrisiken. War die heimdienste z. B. unter Nutzung von Aufklärung der Proliferation bis zum Zwischenhändlern, Verschleierung der 11. September 2001 schon ein Schwertatsächlichen Adressaten, Umweglieferungen über Drittländer, zu erreichen. Die Bestellungen werden dabei häufig 94 Proliferation: Weiterverbreitung von Massenüber kleinund mittelständische Untervernichtungswaffen bzw. der zu ihrer nehmen auch in der Bundesrepublik Herstellung verwendbaren Produkte einschließlich des dafür erforderlichen Know-how sowie Deutschland angebahnt. Dies geschieht entsprechender Waffenträgersysteme. in der Annahme, die (noch) mit relativ 168 Spionageabwehr geringen Außenhandelskenntnissen versehenen Unternehmen unter Anbietung lukrativer weiterer Handelsbeziehungen bzw. Folgegeschäften zu Lieferungen zu bewegen. Die Exportkontrolle und -genehmigung von proliferationsrelevanten Gütern obliegt dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhr (BAFA) und dem Zollkriminalamt (ZKA). So genannte Dual-Use-Technologien und -Produkte stellen dabei ein besonderes Problem dar, da oft erst durch das Wissen über den tatsächlichen Einsatzzweck oder den Endverbraucher die Exportgüter als proliferationsrelevant eingestuft werden können. Einzelteile werden für den Einsatz in zivilen Anlagen exportiert. Sie sind jedoch auch zur Herstellung von Waffen geeignet. Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sprechen Firmen, Institute und wissenschaftliche Einrichtungen an und informieren diese über die Proliferationsprogramme der einzelnen Staaten sowie deren nachrichtendienstliche Beschaffungsaktivitäten auch in der Bundesrepublik Deutschland. Solche Gespräche dienen dazu, die Problematik des proliferationsrelevanten Produktund Know-how-Transfers zu verdeutlichen sowie die Angesprochenen zu sensibilisieren, falls diese Kontakte zu Firmen, Einrichtungen, Wissenschaftlern oder Studenten aus Staaten haben, die um Proliferation bemüht sind. Geheimund Wirtschaftsschutz 169 Geheimund einer Sicherheitsüberprüfung und als "Herr des Verfahrens" verantwortlich Wirtschaftsschutz für diese ist die jeweilige BeschäftigungsDer Geheimschutz hat durch vorbeugenstelle. Das Niedersächsische Landesamt de Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, für Verfassungsschutz führt als mitwirdass alle Informationen und Materiakende Behörde die Sicherheitsüberprülien, deren bekannt werden den Befung durch. Je höher der Geheimhalstand oder lebenswichtige Interessen, tungsgrad ist, mit dem eine Person umdie Sicherheit oder die Interessen des gehen soll (VS-VERTRAULICH, VS-GEHEIM Bundes oder eines Landes gefährden oder VS-STRENG GEHEIM), um so intenkönnen, geheim gehalten und vor unbesiver sind die Überprüfungsmaßnahfugter Kenntnisnahme geschützt wermen nach dem Sicherheitsüberprüfungsden. Neben dem behördlichen Geheimgesetz. schutz soll auch der sensible Bereich Werden im Rahmen der Überprüfung der Wirtschaft vor AusspähungsversuchUmstände bekannt, die Zweifel an der en fremder Nachrichtendienste geZuverlässigkeit der zu überprüfenden schützt werden, um irreparable SchäPerson aufkommen lassen, empfiehlt den für die deutsche Volkswirtschaft das NLfV der Beschäftigungsstelle, dieabzuwenden (Wirtschaftsschutz). se Person von Verschlusssachen fernzuhalten. Zweifel an der notwendigen Zuverlässigkeit können sich insbesondeGeheimschutz re aus charakterlichen Mängeln, sicherheitsgefährdenden Kontakten zu fremNicht nur in den Entscheidungszentren den Nachrichtendiensten oder Aktivider Politik, den Ministerien und den täten für verfassungsfeindliche bzw. Nachrichtendiensten, sondern auch in extremistische Bestrebungen ergeben. vielen anderen öffentlichen und nichtIm Jahr 2002 hat das NLfV ca. 450 öffentlichen Stellen werden eine Fülle Sicherheitsüberprüfungen nach dem von Informationen produziert, die für Niedersächsischen Sicherheitsüberprüfremde Nachrichtendienste von größfungsgesetz durchgeführt. tem Interesse sind und daher in besonNeben dem personellen Geheimschutz, derer Weise geschützt werden müssen. der gewährleisten soll, dass VerschlussDer Schutz dieser geheimhaltungsbesachen nur sicherheitsüberprüften Perdürftigen Informationen (sog. Versonen zugänglich gemacht werden schlusssachen) wird durch Maßnahmen dürfen, müssen diese geheimhaltungsdes personellen und materiellen Gebedürftigen Informationen zusätzlich heimschutzes verwirklicht. an allen Stellen wo sie eingehen, bearZentrales Instrument des personellen beitet und aufbewahrt werden, durch Geheimschutzes ist die Sicherheitsüberorganisatorische und technische Sicherprüfung von Personen, die Zugang zu heitsmaßnahmen geschützt werden Verschlusssachen bekommen sollen (materieller Geheimschutz). Einzelheioder sich ihn verschaffen können. Das ten zur VS-Einstufung, Kennzeichnung, Sicherheitsüberprüfungsverfahren ist Aufbewahrung, Vervielfältigung und im Niedersächsischen SicherheitsüberVersendung von Verschlusssachen sind prüfungsgesetz vom 3. März 1998 gein der Verschlusssachenanweisung regelt. Zuständig für die Einleitung (VSA) für das Land Niedersachsen und 170 Geheimund Wirtschaftsschutz den sie ergänzenden Richtlinien gereNeben der Mitwirkung bei den Sichergelt. Das NLfV wirkt bei der Durchfühheitsüberprüfungen nach dem Niederrung der VSA und der sie ergänzenden sächsischen SicherheitsüberprüfungsgeVorschriften mit und berät in diesem setz obliegt dem NLfV auch eine MitRahmen die VS-verwaltenden Dienstwirkungsaufgabe bei bereichsspezifisch stellen. geregelten ZuverlässigkeitsüberprüfunVerschlusssachen gibt es in Behörden, gen. Im Wesentlichen handelt es sich aber auch in privatwirtschaftlichen Unum Überprüfungen nach dem Atomgeternehmen, die im Auftrag des Staates setz (4.373 Überprüfungen 2002) und z. B. in der Rüstungsindustrie tätig werdem Luftverkehrsgesetz (8.170 Überprüden und wo ebenfalls die Regelungen fungen 2002). Durch die Anti-Terror-Gedes Geheimschutzes greifen (Geheimsetzgebung des Bundes nach den Anschutz in der Wirtschaft). Diese privatschlägen vom 11. September 2001 hat wirtschaftlichen Unternehmen, die es besonders viele Veränderungen im Aufträge bearbeiten, die der GeheimBereich der Zuverlässigkeitsüberprüfunhaltung unterliegen bzw. die Zugangsgen nach dem Luftverkehrsgesetz gegeberechtigung zu sicherheitsempfindben, die sich auch auf den Umfang der lichen Bereichen erhalten, werden vom Mitwirkungsaufgabe des NLfV auswirBundesministerium für Wirtschaft in ken. So werden für die Bediensteten der einem sogenannten GeheimschutzverFlughäfen nunmehr einjährige Wiederfahren betreut, in dem das NLfV als holungsüberprüfungen durchgeführt. Ansprechpartner für niedersächsische Firmen mitwirkt. Es handelt sich dabei in Niedersachsen um ca. 120 UnternehWirtschaftsschutz men. Das Geheimschutzverfahren umfasst insbesondere Beratung und SensibiEine geschützte und sichere Wirtschaft lisierung im Bereich des Geheimschutzist heute mehr denn je eine wichtige es. Im Rahmen von Sicherheitstagungen, Säule für die innere Sicherheit der Bundie letzte fand im September 2002 desrepublik Deutschland und für ihre statt, informiert der Niedersächsische ökonomische Stabilität. Jahr für Jahr Verfassungsschutz diese Firmen über entstehen der Wirtschaft Milliardenveraktuelle Erkenntnisse. luste durch Spionage. Oft erkennen Geheimund Wirtschaftsschutz 171 Unternehmen nicht, dass sie ausspioniert Die Beratungsinhalte des NLfV erwerden oder sie verschweigen durch strecken sich auf das gesamte GefährSicherheitsmängel entstandene Verluste, dungsszenario von Wirtschaftsspionage um ihrem Ansehen nicht zu schaden. und Proliferation. Einen Schwerpunkt Manche Unternehmen sind angesichts in der Beratung bilden dabei die Mögder personellen und materiellen Möglichkeiten der Informationsbeschaffung lichkeiten fremder Nachrichtendienste durch fremde Nachrichtendienste. Insoder konkurrierender Konzerne häufig besondere der "Innentäterproblematik" überfordert, sich zu schützen. Vor diesem gilt dabei ein besonderes Augenmerk. Hintergrund hat das Niedersächsische Innentäter sind konspirativ auftretende Landesamt für Verfassungsschutz ein Agenten im Zielobjekt. Sie stellen die Sachgebiet "Wirtschaftsschutz" eingegrößte Gefahr für die Sicherheitsinterichtet und die Arbeit in diesem Beressen eines Unternehmens dar. Die reich seit dem Jahr 2000 kontinuierlich eigenen Mitarbeiter sind in Anbetracht intensiviert. ihrer legalen Zugangsmöglichkeiten "Kernbereich" des Wirtschaftsschutzund ihres Insider-Wissens über innerbees ist die Beratung und Sensibilisierung triebliche Schwachstellen in der Lage, innovativer und technologieorientiermehr Vertrauliches zu verraten, als exter Unternehmen in Niedersachsen im tern operierende Agenten fremder NachHinblick auf die Gefährdungen durch richtendienste je herausfinden könnten. Wirtschaftsspionage und Proliferation. Diese Dienste werden daher auch in Um eine sinnvolle Betreuung dieser Zukunft große Anstrengungen unterUnternehmen leisten zu können, muss nehmen, hochqualifizierte Fachleute die Anzahl der betreuten Unternehmen für nachrichtendienstliche Zwecke anbegrenzt sein. Im Jahr 2002 wurden ca. zuwerben. Der zunehmende Wertewan75 niedersächsische Unternehmen, die del in der Gesellschaft verleitet Unternicht in das Geheimschutzverfahren einnehmensangehörige in weitaus stärgebunden sind, durch den Wirtschaftskerem Maße als früher, sich von einem schutz des NLfV intensiv betreut. fremden Nachrichtendienst als WirtÜber diesen Kreis der intensiv betreuschaftsspion anwerben zu lassen. ten Unternehmen hinaus ergibt sich eine Die Notwendigkeit einer engen ZuVielzahl von Firmenkontakten allein sammenarbeit zwischen Sicherheitsbeschon durch die erhöhte Außenwirkung hörden und Verbänden der Wirtschaft des Wirtschaftsschutzes. Auch diese hat dazu geführt, dass in Niedersachsen Kontakte haben individuelle Beratungen eine Vereinbarung zwischen dem Niezur Folge. Insgesamt sind die Reaktiodersächsischen Industrieund Handelsnen auf dieses "Dienstleistungsangekammertag (NIHK), dem Verband für bot" des Verfassungsschutzes positiv. Sicherheit in der Wirtschaft NiedersachBei der Beratungstätigkeit lässt sich sen e. V. (VSW) und dem Land Niederfeststellen, dass das Phänomen "Knowsachsen (vertreten durch das Niedersächhow-Abfluss" in der Wirtschaft tatsächsische Innenministerium) über eine lich existent ist. Insbesondere bei einiSicherheitspartnerschaft gegen Wirtgen asiatische Geschäftspartnern ist schaftskriminalität abgeschlossen wurnach Aussage der betreuten Unternehde. Der Abschluss dieser Vereinbarung men eine aggressive Informationsbejährte sich mit Ablauf des Jahres 2002 schaffung zu beobachten. das zweite Mal. 172 Geheimund Wirtschaftsschutz Rückblickend hat die Vereinbarung Wirtschaftsjunioren der Industrieu. Hanpositive Impulse für die niedersächsidelskammer Osnabrück-Emsland, den Arschen Wirtschaftsunternehmen gesetzt. beitskreisen der SicherheitsbevollmächFür das NLfV wirkte das Sachgebiet tigten in Bremen und der Norddeutschen Wirtschaftsschutz in dieser SicherheitsWerften und Zulieferer, den Unternehpartnerschaft mit und arbeitet mit den merverbänden Niedersachsen e. V., dem Vertragspartnern gut und konstruktiv Arbeitskreis der Bewachungsunternehzusammen. Im Rahmen dieser Partnermen Nord-West sowie dem Informatikschaft wurden bislang drei Sicherheitszentrum Niedersachsen. Darüber hinaus foren veranstaltet, im Jahr 2002 ein Sepräsentierte sich der Wirtschaftsschutz minar für "Notfallund Krisenmanagedes NLfV mit dem BfV und anderen Lanment" durchgeführt sowie der Arbeitsdesbehörden für Verfassungsschutz zum kreis "IT-Sicherheit" fortgesetzt. Thema "Wirtschaftsspionage" auf einem Stand der Fachmesse für Sicherheitstechnik "Security", die vom 8.-11. 10. 2002 in Essen stattfand. Auf der CeBIT 2003 in Hannover war der Wirtschaftsschutz auf einem gemeinsamen Stand mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen und der Polizeidirektion Hannover vertreten. Neben diesen Aktivitäten trat das Sachgebiet des Wirtschaftsschutzes des NLfV im Mai 2002 in Hannover erstmals als Veranstalter für Unternehmen auf, die sich nicht in der GeheimschutzbeStellvertretend für die Zusammenartreuung befinden. beit des NLfV mit anderen Behörden und Interessierte Unternehmen wurden Einrichtungen auf dem Gebiet des Wirtüber die Arbeitsfelder des Verfassungsschaftsschutzes sei hier das Zusammenschutzes unterrichtet und Vorträge zu wirken mit dem Zentrum für wissensicherheitsrelevanten Themen gehalschaftliche Weiterbildung (ZWW) der ten. Diese Tagungsform soll jährlich Universität Lüneburg erwähnt, das sich fortgeführt werden. auf einen Informationsaustausch und Eine Kontaktaufnahme mit dem SachBeratungen zum dortigen Ausund Fortgebiet Wirtschaftsschutz, um weitere bildungsangebot des "Security ManageInformationen zu bekommen oder einen ments" erstreckt. Gesprächstermin zu vereinbaren, ist Einen hohen Multiplikatoreneffekt wie folgt möglich: und Publizität hat der Wirtschaftsschutz mit Vorträgen zum Thema WirtschaftsTelefon: 0511-6709-247/-245/-246 spionage in Unternehmen bzw. bei VerFax: 0511-6709-393 bänden in Niedersachsen erzielt. HerausE-mail: w irtschaftsschutz@nlfv. ragende Ereignisse waren Veranstaltunniedersachsen.de gen im Rahmen der "b-online"-Initiative Homepage des NLfV: bei den Industrieu. Handelskammern w w w.verfasungsschutz. Stade und Oldenburg, Vorträge bei den niedersachsen.de Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 173 DER VERFASSUNGSten von Verfassungsschutz und Polizei strikt getrennt sind. Daneben sind auch SCHUTZ IN NIEDERAngestellte wie z.B. wissenschaftliche SACHSEN Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig. Bedienstete Haushalt Im Haushaltsplan 2002 waren für den Der Haushalt des Verfassungsschutzes Verfassungsschutz 227 Stellen ausgewiehatte 2002 ein Ausgabevolumen von sen. In dieser Gesamtzahl sind auch die 12.758.000 EUR. Davon waren 10.006.000 EUR Beschäftigten enthalten, die keine verfür Personalausgaben und 2.752.000 EUR fassungsschutzspezifischen Aufgaben für Sachausgaben veranschlagt. haben, wie z. B. Schreibkräfte, Verwaltungspersonal, Hausmeister etc. (so genanntes Intendanturpersonal). Nach Nachrichtendienstliches Abzug dieser Funktionen liegt die Zahl Informationssystem (NADIS) der mit originären Verfassungsschutzaufgaben befassten Mitarbeiterinnen Das Niedersächsische Landesamt für und Mitarbeiter bei 175. Verfassungsschutz ist - wie die übrigen Die Beschäftigten des NiedersächsiVerfassungsschutzbehörden des Bundes schen Verfassungsschutzes kommen und der Länder auch - gesetzlich bezum größten Teil aus der allgemeinen fugt, die zur Aufgabenerfüllung erforLandesverwaltung und der Polizei. Die derlichen personenbezogenen Daten Polizeibeamtinnen und -beamten behalzu erheben und in Akten und Dateien ten im Verfassungsschutz ihren beamtenzu speichern, wobei das Niedersächsirechtlichen Status, verlieren aber ihre sche Verfassungsschutzgesetz und die exekutiven Befugnisse, weil die TätigkeiDienstvorschriften restriktive Speicherungsvoraussetzungen sowie RegelungAuszug aus SS 6 des Bundesen zur Sperrung und Löschung der Daverfassungsschutzgesetzes ten vorsehen. Deren Beachtung wird insbesondere durch den LandesbeaufGegenseitige Unterrichtung der Vertragten für den Datenschutz (LfD), das fassungsschutzbehörden Innenministerium und den im NLfV beDie Verfassungsschutzbehörden sind stellten behördlichen Datenschutzbeverpflichtet, beim Bundesamt für auftragten kontrolliert. Verfassungsschutz zur Erfüllung der Aufgrund der in Art. 73 Nr. 10 des Unterrichtungspflichten nach SS 5 Grundgesetzes und im Bundesverfasgemeinsame Dateien zu führen, die sungsschutzgesetz (BVerfSchG) normiersie im automatisierten Verfahren ten Verpflichtung zur Zusammenarbeit nutzen. Diese Dateien enthalten nur und gegenseitigen Unterrichtung unterdie Daten, die zum Auffinden von halten alle Verfassungsschutzbehörden Akten und der dazu notwendigen gem. SS 6 BVerfSchG eine gemeinsame, Identifizierung von Personen erforbeim BfV eingerichtete Datenbank, derlich sind. ... das sog. "Nachrichtendienstliche Informationssystem" (NADIS). 174 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Alle Teilnehmer dürfen dort nach 0 im Zusammenhang mit SicherheitsMaßgabe der jeweiligen eigenen landesüberprüfungen 10.122 (10.035), rechtlichen Befugnisse sachund perso- 0 im Zusammenhang mit originären nenbezogene Daten einstellen und auf Aufgaben im Bereich Extremismus, den gesamten NADIS-Datenbestand Terrorismus, Spionageabwehr zugreifen und Daten abrufen. 7.41195 (6.644). Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und des Datenschutzes sind aus NADIS jedoch nur der Name der Person, die zu Einsatz nachrichtendienstihrer Identifizierung erforderlichen Merklicher Mittel male wie z. B. Wohnanschrift, Staatsangehörigkeit, Kfz, sowie die speichernde BeNach SS 6 des Niedersächsischen Verfashörde und deren Aktenzeichen ersichtsungsschutzgesetzes setzt das NLfV zur lich, das nach einem einheitlichen AktenBeschaffung der für seine originären plan vergeben wird. Nicht gespeichert Aufgabenbereiche (Extremismusbeound deshalb nicht abrufbar ist der Aktenbachtung, Spionageabwehr, ausländerinhalt der jeweiligen Information. extremistische Bestrebungen, BestrebunBenötigt eine Verfassungsschutzbegen gegen die Völkerverständigung hörde zur eigenen Aufgabenerfüllung und das friedliche Zusammenleben der die durch das NADIS kenntlich gemachVölker) erforderlichen Informationen ten Informationsinhalte, die von einer auch die hier abschließend aufgeführanderen Verfassungsschutzbehörde geten nachrichtendienstlichen Mittel ein, speichert sind, so fragt sie in der Regel soweit dies für die Erkenntnisgewinnung auf elektronischem Wege bei ihr direkt unverzichtbar ist. an. Dieser Informationsübermittlung ist Vor dem Einsatz von nachrichteneine Relevanzprüfung durch die speidienstlichen Mitteln wird geprüft, ob chernde Stelle vorgeschaltet. die von den jeweiligen Aktivitäten ausBedeutsam ist, dass es sich bei den in gehenden Gefahren, die Konspiration NADIS gespeicherten Daten nur teiloder Gewaltbereitschaft einer Organiweise um Personen handelt, die wegen sation den Einsatz dieser Mittel erforverfassungsfeindlicher, sicherheitsgedern und durch welche Mittel die hierfährdender oder geheimdienstlicher von Betroffenen in ihren vom GrundAktivitäten (vgl. SS 3 Abs. 1 NVerfSchG) gesetz geschützten Rechtspositionen gespeichert worden sind. am wenigsten belastet werden (Prinzip Im NADIS werden vielmehr auch Aktendes geringstmöglichen Eingriffs). zeichen zu Personen gespeichert, bei Bisher wurde auf den Einsatz von verdenen eine Sicherheitsüberprüfung mit deckt ermittelnden Beamtinnen und dem Ergebnis einer Ermächtigung zum Beamten, das heimliche Mithören und Umgang mit Verschlusssachen durchgeAufzeichnen des nicht öffentlich geführt wurde oder die als Zielpersonen sprochenen Wortes unter Einsatz techterroristischer oder geheimdienstlicher nischer Mittel außerhalb des SchutzbeAktivitäten gelten. Vom NLfV waren am 31. Dezember 2002 folgende personenbezogene 95 Die Steigerung gegenüber dem Vorjahr ergibt sich insbesondere aus der Zunahme von NADIS-Speicherungen veranlasst (VorErfassungen beim Rechtsextremismus (344) und jahreszahlen in Klammern): beim Ausländerextremismus (228). Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 175 reiches des Art. 13 GG und die BeAuszug aus SS 6 des Niedersächsischen obachtung des Funkverkehrs auf nicht Verfassungsschutzgesetzes für den allgemeinen Empfang bestimm(1) Das Landesamt für Verfassungsten Kanälen verzichtet. Diese Mittel schutz darf zur heimlichen Informasollen für besondere Situationen vortionsbeschaffung, insbesondere zur heimlichen Erhebung personenbezobehalten bleiben. gener Daten, nur folgende nachrichDie Anwendung nachrichtendiensttendienstliche Mittel anwenden: licher Mittel beinhaltete im Wesent1. Inanspruchnahme von Vertrauenslichen die Inanspruchnahme von Verleuten, sonstigen geheimen Infortrauensleuten und sonstigen Informanmantinnen und Informanten und Gewährspersonen, vorbehaltlich ten, verdeckte Ermittlungen und Satz 2; Befragungen sowie zeitlich befristete 2. Einsatz von verdeckt ermittelnden Observationen. Beamtinnen und Beamten; Von dem nachrichtendienstlichen 3. Observationen; Mittel der Überwachung des Brief-, 4. Bildaufzeichnungen (FotografiePostund Fernmeldeverkehrs nach ren, Filmen und Videografieren) Maßgabe des Artikel 10-Gesetzes (G10) außerhalb des Schutzbereiches des Artikels 13 des Grundgesetzes; wurde während des Berichtszeitraumes 5. verdeckte Ermittlungen und Bevom NLfV wiederum nur in dem der fragungen; Schwere des jeweiligen Verdachts an6. heimliches Mithören ohne Inangemessenen Maße Gebrauch gemacht, spruchnahme technischer Mittel; die Anzahl der G 10-Maßnahmen be7. heimliches Mithören und Aufwegt sich jährlich im einstelligen zeichnen des nicht öffentlich geBereich. sprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel außerhalb des Die Grafik auf der folgenden Seite Schutzbereichs des Artikels 13 des verdeutlicht das aufwändige Verfahren Grundgesetzes; der Anordnung und Durchführung so8. Beobachtung des Funkverkehrs wie der Überprüfung der Zulässigkeit auf nicht für den allgemeinen und Notwendigkeit von G 10-MaßnahEmpfang bestimmten Kanälen; men. 9. Verwendung fingierter biographischer, beruflicher oder gewerblicher Angaben (Legenden) mit Ausnahme solcher beruflicher Angaben, die sich auf die in Satz 2 genannten Personen beziehen; 10. Beschaffung, Herstellung und Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen; 11. Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz. Das G 10 - Verfahren Fachabteilung G10des NLfW | Aufsichtsbeamter Vorschlag lür des NLIV Maßnahme Prüfung Antragstellung ' Innenminister Innenministerium Präsident des NLfV oder Staatssekretär Aufsichtsreferat Du Genehmigung? als Vertreter Prüfung Schlusszeichriung Ablehnung | Zustimmung Antrag Anorderledigt nung G 10 - Kommission Prüfung auf Zulässigkeit G Pa 1 Telekom [Basti und Notwendigkeit - stelle "Vale Dienstleister Durchführung | Ablehnung Zustimmung ---#| Formelle Prüfuna 7 Zi Innenministerium NLIY ZZ G 10-5telle Hebt die Anord- " x 7 nung auf Vorauswertung k 2 G 10- - iS5I - G 10Kortrolle Kommission der Aufsichtsbeamter des NLIV Erhebung, Verarbeitung es N und Nutzung der Daten Relevanzprüfung vor Weitergabe Fachabteilung des NLfY Auswertung Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 177 Auskunftsersuchen von schutz wirkt ergänzend zur Öffentlichkeitsarbeit des Innenministeriums durch Bürgerinnen und Bürgern eigene Maßnamen mit. 2002 wurden 31 Auskunftsersuchen Bereits 1975 hatte das Bundesverfasgemäß SS 13 NVerfSchG gestellt. In 20 sungsgericht nach einer VerfassungsbeFällen hatte das NLfV keine Erkenntnisschwerde der NPD die Verpflichtung se gespeichert. Zwei Anfragenden des Staates zur Öffentlichkeitsarbeit wurde der ihrer Erfassung zu Grunde über verfassungsfeindliche Bestrebunliegende Sachverhalt mitgeteilt. In gen bekräftigt. neun Fällen wurde gemäß SS 13 Abs. 2 Mit der Umwandlung der VerfassungsNVerfSchG (z.B. aus zwingenden Geschutzabteilung des Niedersächsischen heimhaltungsgründen) an den LandesInnenministeriums in ein Landesamt im beauftragten für den Datenschutz verNovember 1992 wurde der Aufgabenwiesen. bereich Öffentlichkeitsarbeit, in dessen Mittelpunkt Vortragsund Diskussionsveranstaltungen sowie VeröffentPresseund lichungen stehen, um die Pressearbeit Öffentlichkeitsarbeit erweitert. Die Öffentlichkeitsarbeit des VerfasVortragsund Diskussionssungsschutzes hat zwei zentrale Aufveranstaltungen gabenstellungen: 1. Informationen für Bürgerinnen und Bürger über gesetzDie große Zahl von Einladungen zu liche Grundlagen, Arbeitsweise und Vortragsund DiskussionsveranstaltunKontrolle des Verfassungsschutzes; gen über den Rechtsextremismus und 2. Darstellung der Erscheinungsformen den Islamismus hielt auch 2002 an. Der und ideologischen Grundlagen verfasmilitante Rechtsextremismus wird von sungsfeindlicher Bestrebungen sowie vielen Bürgerinnen und Bürgern - quer Informationen über sicherheitsgefährdurch alle politischen Richtungen und dende und geheimdienstliche Aktivitägesellschaftliche Gruppierungen - nicht ten. Ziel dieser Öffentlichkeitsarbeit nur als Herausforderung, sondern vielsind informierte Bürgerinnen und Bürfach auch als konkrete Bedrohung ger, die selbst in der Lage sind, wirksam empfunden. Seit den Terroranschlägen unsere Verfassung zu schützen. Der durch islamistische Extremisten am Gesetzgeber hat im Niedersächsischen 11. September 2001 in den USA wurde Verfassungsschutzgesetz ausdrücklich ein großes Bedürfnis nach Informatiodie Notwendigkeit der Öffentlichkeitsnen über die Ziele und Aktivitäten islaarbeit festgeschrieben. Nach SS 3 Abs. 2 mistischer Organisationen festgestellt. NVerfSchG soll das Innenministerium Die Nachfrage nach Vortragsund Disdie Öffentlichkeit durch zusammenfaskussionsveranstaltungen stieg sprungsende Berichte über verfassungsfeindhaft in die Höhe. Erscheinungsformen liche Bestrebungen und sicherheitsverfassungsfeindlicher Bestrebungen gefährdende bzw. geheimdienstliche darzustellen, Hintergründe zu anaTätigkeiten aufklären. Grundlage hierlysieren und auch auf Möglichkeiten für sind die Auswertungsberichte des des Zurückdrängens extremistischer NLfV. Das Landesamt für VerfassungsPositionen einzugehen, steht bei den 178 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Vortragsund DiskussionsveranstaltungWanderausstellung en des Verfassungsschutzes im Mittelpunkt. Wie in den Vorjahren wurden Die Wanderausstellung des niedersächdazu wieder Besuchergruppen wie sischen Verfassungsschutzes "DemoPolizeibeamte, Rechtsreferendare oder kratie gegen Rechtsextremismus" ist im Oberstufenschüler in das DienstgeSeptember 2002 beendet worden. Auf bäudes des Verfassungsschutzes einüber 30 Schautafeln wurden Informageladen. tionen zum nationalen und internationalen Rechtsextremismus dargestellt. Insbesondere rechtsextremistische Musiktexte wurden thematisiert ebenso wie einschlägige Internetseiten, die sich inzwischen zu einem zentralen Propagandainstrument in der rechtsextremistischen Szene entwickelt haben. Die Ausstellungsbilanz ist zufrieden stellend. In 24 niedersächsischen Städten wurden ca. 15.000 Besucher registriert. Vor allem Schulklassen der Altersgruppe 15 bis 18 Jahre haben den Weg in die Ausstellung gefunden und die gezeigten Informationen auf anonymisierten Fragebögen durchgängig positiv bewertet. Die Reaktionen mancher gerade junger Besucher haben gezeigt, dass es noch vieler Informationen bzw. großer Anstrengungen im Bereich der politischen Bildung bedarf, um fremdenfeindlichem Denken - nicht nur in den Köpfen bekennender Nazis - entgegenzuwirken. Pressearbeit Im Rahmen der Pressearbeit gaben der Präsident und der Dezernent für Presseund Öffentlichkeitsarbeit rund 200 Auskünfte an lokale, regionale und überregionale Medien. Zahlreiche Hörfunkund Fernsehinterviews wurden gesendet. Im Mittelpunkt stand dabei die Information über islamistische Organisationen in Deutschland und ihre Gefahr für unsere Demokratie. Auch der Rechtsextremismus spielte eine große Rolle. Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 179 2000 September 19.09. bis 28.09. Hannover, Nds. Landtag Oktober 09.10. bis 20.10. Celle November 07.11. bis 16.11. Duderstadt Dezember 11.12. bis 20.12. Georgsmarienhütte 2001 Januar / Februar 22.01. bis 09.02. Lüneburg, Bezirksregierung Februar 15.02. bis 26.02. Gifhorn 28.02. Göttingen März 01.03. Lüneburg, Universität 13.03. bis 29.03. Melle April / Mai 17.04. bis 03.05. Wunstorf Mai 05.05. Hannover, Polizeidirektion 07.05. bis 18.05. Hannover, Universität Mai / Juni 21.05. bis 15.06. Nienburg Juni 18.06. bis 29.06. Stadthagen August 08.08. bis 26.08. Salzgitter August / September 27.08. bis 19.09. Braunschweig September / Oktober 20.09. bis 10.10. Goslar Oktober 15.10. bis 31.10. Hameln November 01.11. bis 13.11. Buxtehude November / Dezember 19.11. bis 03.12. Hildesheim 2002 Januar 03.01. bis 21.01. Leer Februar 10.02. bis 28.02. Osterholz März 01.03. bis 20.03. Oldenburg April/Mai 15.04. bis 03.05. Uelzen Juni 03.06. bis 20.06. Lingen August 05.08. bis 16.08. Helmstedt September 03.09. bis 20.09. Barsinghausen 180 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Internet unter den Internet-Surfern. Sie informiert schnell und umfassend ausschließDie seit Dezember 2000 in das "world lich zum Thema Rechtsextremismus. wide web" (www) eingestellte InternetDie über die Internetadresse des präsentation "Für Demokratie und Niedersächsischen Innenministeriums Toleranz - Gegen Rechtsextremismus erreichbare Seite zum Verfassungsund Fremdenfeindlichkeit" der nordschutz in Niedersachsen ist ebenso Bedeutschen Verfassungsschutzbehörden standteil der gemeinsamen, mit unterwird von der Öffentlichkeitsarbeit des schiedlichen Schwerpunkten gestalteNiedersächsischen Verfassungsschutzes ten Öffentlichkeitsarbeit des Niederverantwortlich betreut. Beteiligt sind sächsischen Landesamtes für Verfasneben Niedersachsen die Länder Bremen, sungsschutz und des Innenministeriums Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, zu Themen des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. und des Geheimschutzes wie die seit Diese Präsentation findet national und Herbst 2001 im Internet erreichbare international weiterhin eine sehr posiPräsentation des NLfV. Die Seiten des tive Resonanz. Innenministeriums umfassen insbeAuch die Internetseite der Niedersächsisondere politische Stellungnahmen, schen Landesregierung, Niedersachsen Grundsätzliches zum Verfassungsschutz gegen Rechts, die ebenfalls im Septemund Geheimschutz. Auch die Verfasber 2000 ins Netz gestellt worden ist, sungsschutzberichte ab 1996 werden findet weiterhin große Aufmerksamkeit angeboten. www.mi.niedersachsen.de www.verfassungsschutz.niedersachsen.de Definition der Arbeitsbegriffe 181 DEFINITION DER ARBEITSBEGRIFFE96 AusländerUnter diesem Arbeitsbegriff werden von den Verfassungsschutzextremismus behörden alle politisch bestimmten Bestrebungen von Ausländern zusammengefasst, wenn und soweit diese 0 sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten (SS 3 Abs. 1 Ziffer1, 1. Alternative NVerfSchG), indem sie darauf ausgehen, z. B. eine Parallelordnung zu errichten; 0 sich gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten (SS 3 Abs. 1 Ziffer 1, 2. Alternative) , indem sie politische Auseinandersetzungen ihres Heimatlandes gewaltsam in Deutschland austragen und damit die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden; 0 in der Bundesrepublik Deutschland durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange gefährden (SS 3 Abs. 1, Ziffer 3) oder 0 Bestrebungen verfolgen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Der Sammelbegriff Ausländerextremismus schließt inhaltlich rechtsextremistisch-nationalistische, linksextremistische und sonstige extremistische Bestrebungen von ausländischen Personenzusammenschlüssen mit ein. Er stellt immer das zusammenfassende Ergebnis einer Bewertung anhand der dargestellten Tatbestandsmerkmale dar. Der Arbeitsbegriff vermag deshalb begrifflich die Aufgabenstellung des Verfassungsschutzes für dieses Beobachtungsfeld selbst nicht zu begründen. Extremismus Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bezeichnen seit 1974 verfassungsfeindliche Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung einheitlich als extremistisch (extremus lat.: äußerst). Verfassungsfeindlich oder extremistisch sind alle von Personenzusammenschlüssen ausgehenden, politisch bestimmten Bestrebungen (Aktivitäten), die insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder einzelne ihrer tragenden Grundsätze gerichtet sind. Organisationen, die erkennbar solche extremistische Bestrebungen verfolgen, werden von den Verfassungsschutzbehörden als verfassungsfeindlich bewertet. 96 Unter Verwendung des Internet-Lexikons des Bundesministeriums des Innern. 182 Definition der Arbeitsbegriffe Islamistischer Die Verfassungsschutzbehörden beobachten entsprechend ihrem Extremismus gesetzlichen Auftrag weder den "Islam" als Religion noch den Islamismus als religiös-politische Bewegung zur "Rückbesinnung" und Politisierung "ursprünglicher" islamischer Werte und Glaubensinhalte (islamischer Fundamentalismus). Ihr Arbeitsfeld sind islamistische Organisationen, die das islamische "Religionsgesetz" (Scharia) verabsolutiert und als politische Ideologie instrumentalisiert haben und dafür in der Bundesrepublik Deutschland entweder 0 politisch bestimmte Aktivitäten gegen die fdGO richten, 0 durch Anwendung von Gewalt bzw. darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange Deutschlands gefährden oder 0 Bestrebungen verfolgen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung bzw. gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Die Träger dieser Bestrebungen in Deutschland werden zur Abgrenzung von den in islamisch geprägten Ländern lebenden Islamisten als islamistische Extremisten bezeichnet. Durch diese Begriffsbildung wird der Islam als Religion von seiner islamistischen Übersteigerung getrennt und gleichzeitig der politisch inaktive Anhänger des "mystischen" Islam von dem Extremisten. Die Zuordnung zum Extremismusbegriff dient auch der Ausräumung einer weiteren begrifflicher Unschärfe der Bezeichnung "Islamist. Die wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Islam wurde bisher auch als Islamistik bezeichnet und entsprechend tätige Wissenschaftler als Islamisten - vergleichbar der Begriffsbildung Romanistik und Romanist -. LinksextreMit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen mismus verfassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschlüssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolutionär marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grundsätze richten. Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. Definition der Arbeitsbegriffe 183 RechtsextreAls rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbehörmismus den alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschlüssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. Rechtsbzw. Bis 1974 wurden die Begriffe Extremismus sowie "Radikalismus" Linksbzw. "Rechtsoder Linksradikalismus" von den Verfassungsradikalismus schutzbehörden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen verwendet. Der Radikalismusbegriff wird seitdem von den Verfassungsschutzbehörden nicht mehr für verfassungsfeindliche Bestrebungen benutzt, da er in der politischen Tradition der Aufklärung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff "der Tatsache Rechnung (trägt), dass politische Aktivitäten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine ... 'radikale', das heißt eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben."(BMI Prof. Maihofer) Wenn die Verfassungsschutzbehörden überhaupt noch den Terminus "rechtsbzw. linksradikal" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische Aktivitäten und Zielsetzungen bezeichnet, die sich grundsätzlich (noch) nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel einer revolutionären Systemüberwindung richten. 184 Definition der Arbeitsbegriffe Spionage Staatlich gesteuerte Ausspähungsaktivitäten durch einen staatlich gelenkten Nachrichtendienst erfüllen den Straftatbestand der Spionage nach SSSS 94 ff. Strafgesetzbuch. Die Beobachtung und Abwehr dieser Spionage ist eine gesetzliche Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden. Dazu gehört grundsätzlich nicht der Verrat von Geschäftsund Betriebsgeheimnissen zwischen konkurrierenden Unternehmen, der nach SSSS 17 ff. des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb strafbar ist. Terrorismus Terrorismus ist in der Bundesrepublik Deutschland eine Form des politischen Extremismus, der die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates mittels systematischer, massiver Gewaltanwendung zum Ziel hatte. Kennzeichen des Terrorismus ist eine nachhaltige Anschlagstaktik durch arbeitsteilig organisierte, grundsätzlich verdeckt operierende Gruppen. VerfassungsAls verfassungsfeindlich oder extremistisch werden politische feindliche/ Bestrebungen (Aktivitäten) bezeichnet, die den demokratischen extremistische Verfassungsstaat und seine fundamentalen Werte ablehnen und Bestrebungen darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung durch eine andere Ordnung zu ersetzen. Verfassungsfeinde oder Extremisten wenden sich mittelbar oder unmittelbar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, d.h. gegen die im Grundgesetz konkretisierten Grundbzw. Menschenrechte (wie insbesondere die Glaubens-, Gewissensund Bekenntnisfreiheit, die Meinungsund Pressefreiheit und die Versammlungsund Vereinigungsfreiheit) sowie weitere grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie das Rechtsstaatsprinzip, beruhend auf der Gewaltenteilung, die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz, die Unabhängigkeit der Gerichte, die Volkssouveränität, ausgeübt durch die parlamentarische Demokratie, die Verantwortlichkeit der Regierung, das Mehrparteienprinzip und das Recht auf die Bildung und Ausübung einer Opposition (vgl. zur Definition der fdGO BVerfGE Bd. 2 S.12 sowie zur Definition verfassungsfeindlicher Bestrebungen SS 4 NVerfSchG). Definition der Arbeitsbegriffe 185 Verbot Die Innenminister des Bundes und der Länder dürfen nach dem verfassungsVereinsrecht das Verbot einer Vereinigung aussprechen, die feindlicher keine politische Partei ist, wenn sich diese nachweislich "gegen Organisationen/ die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der VölkerVerfassungsverständigung richtet" (SS 3 Vereinsgesetz). widrigkeit Mit dem rechtskräftigen Vereinsverbot ist festgestellt, dass die verfassungsfeindliche bzw. extremistische Organisation verfassungswidrig ist. Auf Antrag der Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat kann bei einer politischen Partei allein das Bundesverfassungsgericht deren Verfassungswidrigkeit feststellen (Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz; SS 13 Nr. 2, SS 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei wird deren Auflösung insgesamt (oder eines selbständigen Teils der Partei) sowie das Verbot, Ersatzorganisationen zu schaffen, vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Solange verfassungsfeindliche Parteien und sonstigen Organisationen nicht verboten sind, dürfen sie sich im Rahmen der für alle geltenden Gesetze frei betätigen. 186 Stichwortverzeichnis STICHWORTVERZEICHNIS A ABLE (Association for Better Living and Education) * 158, 159 AKP (Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei) * 106, 113, 128, 129, 140 Aktion Transparente Verwaltung (ATV) * 159 Aktionsbüro Norddeutschland * 27, 46 Alhambra * 67, 76 Al-Qaida * 112, 117, 167 Amal * 120 Anarchismus * 65 f, 89, 182 anti atom aktuell * 88 Anti-Atom-Plenum Berlin * 88, 90 Antifa Wennigsen * 79 Antifaschismus * 66, 68, 69, 71,73, 75, 76, 77-80 Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO) * 69, 70, 72, 74 Antifaschistische Aktion Berlin (AAB) * 69, 70 Antifaschistische Aktion Hannover * 77 Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen * 85, 96 Antifaschistische Aktion Oldenburg * 76 Antifaschistische Jugend Göttingen (AJG) * 79 Antisemitismus * 14, 15, 17, 21, 22, 26, 30, 31, 40, 41, 44, 46, 47, 56, 73 APFEL, Holger * 35, 50 Arabische Mudjahedin * 111 f Arbeiterkommunistische Partei (API) * 107 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) * 96, 106 f, 135, 139, 143-152, 166 Arbeitsgemeinschaft Ostpreußen (AG Ostpreußen) * 62 Arbeitskreis für Menschrechte und Politik Lüchow-Dannenberg * 55 Arndt-Verlag * 18 Artgemeinschaft * 14 ASSEM, Shaker * 111 Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) * 99 Atsiz, Nihal * 135 Autonome * 66, 67-91 Autonome Antifa (M) (AA(M)) * 69, 70, 72, 77-80, 85-87 Azadi * 96 AZZAM, Abdallah * 111 f B Bahceli, Devlet * 136 BANNA (Hasan al-Banna) * 115 Beklenen Asr-i Saadet * 133 BENOIST, Alain de * 63 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) * 117, 118 Stichwortverzeichnis 187 BIN LADIN, Usama * 111, 112 Blood & Honour-Skinheads * 19, 20, 21, 32 BOLOURCHI, Masoumeh * 122 BÖRM, Manfred * 35, 36 Bundesweites Antifa Treffen (BAT) * 72 Bündnis gegen Rechts Leipzig (BgR) * 70 BUSSE, Friedhelm * 45 C CARLS, Richard * 53, 54 CASTOR-Transport (Aktionen gegen den -) * 74, 87, 88 f, 90 f CETIN, Cemal * 134 CHURS, Achim * 101, 102 CLEMENS, Björn * 58 Criminon * 159 D DECKERT, Günther * 34, 35, 55 DEHAP (Demokratische Volkspartei) * 151 DEHOUST, Peter * 62 Demokratische Partei Kurdistans (DPK-I) * 151 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 65, 76, 83, 84, 90, 94, 97-99 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) * 62 Deutsche Stimme * 33, 37, 39, 42, 44, 45 Deutsche Volksunion (DVU) * 15, 16, 53-57, 61 Deutsches Kolleg * 39-41, 48 Devrimci Sol (Dev Sol) * 137-140 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front) ("KARATAS-Flügel") * 107, 108, 137-140 Dianetik * 155 DSZ-Druckschriften und Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) * 54 E EIGENFELD, Ulrich * 33, 35, 36 EinSatz! Zeitung für autonome Politik * 67, 75, 78, 79, 80, 86 EISENECKER, Hans Günter * 35 EL-ATTAR, Issam * 118 EL-ZAYAT, Ibrahim * 130 ENGEL, Stefan * 100 ERBAKAN, Mehmet Sabri * 126, 127, 128, 130, 131 ERBAKAN, Necmettin * 113, 127, 128, 129, 130, 131 ERDOGAN, Recep Tayyip * 128, 140 Ethnopluralismus * 15, 64 Europäische Frontzentrale-ACM (neu: Volksvertretung / Einheitsparlament) * 145 f Europäische Moscheebau und Unterstützungsgemeinschaft e.V. (EMUG) * 126, 129, 130 Explizit * 111 188 Stichwortverzeichnis F Fanzines * 19, 24 FAPSI * 162, 163 FAURISSON, Robert * 17, 18 Fight Back! Antifaschistisches (Jugend) Info Braunschweig * 67, 76 FLEGEL, Frank * 92, 93 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) * 141, 142 Föderation der Arbeitsimmigranten aus der Türkei in Deutschland (AGIF) * 142 Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. (ADÜTDF) / Deutsche Türk-Föderation (ATF) * 106, 113, 134-137 Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) * 141 Freie Nationalisten * 15, 25, 27, 28, 34, 44, 46 Freies Infotelefon Norddeutschland (FIT) * 27 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) * 19, 32 Fremdenfeindlichkeit * 14, 15, 21 f, 41-44, 47, 52, 55, 57 ff FREY, Gerhard * 53, 54, 55, 56, 57 FRICKE, Detlef * 97, 98 FRITSCH, Uwe * 98 Front National * 56 FSB * 162 f FZ-Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH (FZ-Verlag) * 54 G GÄRTNER, Johann * 58 Geheimschutz * 169 f, 180 Gerechte Ordnung (adil düzen) * 127 Geschichtsrevisionismus * 16-18, 43, 55, 56, 57 GFP (Gesellschaft für Freie Publizistik) * 62 Globalisierung (Proteste gegen die -) * 44, 45, 66, 68, 73, 81, 83-87, 90, 91, 95, 98 göttinger Drucksache * 67, 74 Grabert-Verlag * 18 GRAF, Jürgen * 17 Graswurzelbewegung * 66, 89 Graswurzelrevolution * 89 Graue Wölfe (Bozkurtlar) * 106, 135, 136 Große Einheitspartei (BBP) * 135 GSPC (Salafistische Gruppe für Predigt und Kampf) * 112, 117 H HADEP (Demokratische Partei des Volkes) * 151 HÄHNEL, Jörg * 45 HAKK-Moschee * 133 HAKK-TV * 133 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) * 116 f, 118 Hamburger Sturm * 32 Stichwortverzeichnis 189 Hammerskins * 20, 23 Harakat al-Mahrumin (Bewegung der Benachteiligten) * 120 Heide-Heim e.V. und Heideheim e.V. * 32 HEINRICH, Anna C. * 92 HEISE, Thorsten * 23, 28 HELKE, Rainer * 55 HELLMICH, Lars * 45 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) * 29-30 Hizb Allah * 107, 118, 119-121 Hizb ut-Tahrir (Islamische Befreiungspartei, HuT) * 110 HOCH, Haymo * 58 Hohenrain-Verlag * 39 HUBBARD, Lafayette Ron * 155, 156, 157 HUBER, Ahmed * 17 Hudaibi (Mamun al-Hudaibi) * 115 HUPKA, Steffen * 34, 35, 45, 46 I Identitätskampagne * 149 Indymedia * 73, 89 Initiative Libertad * 95 Institute for Historical Review (IHR) * 18 INTERIM * 67, 73, 74, 88 International Association of Scientologists (IAS) * 157 International Socialists (IS) * 103 Internationaler Kurdischer Arbeitgeberverband (KARSAZ) * 147 Internet (Nutzung durch Extremisten) * 18, 24-26, 27, 28, 31, 72, 73, 148, 160, 164 Iran Solidaritätsverein Göttingen e.V. * 123 Iran Solidaritätsverein Hannover e.V. * 123 Iranische Flüchtlingskinderhilfe e.V. (IFKH) * 124 IRVING, David * 17, 18, 57 ISIK, Yusuf * 130 Islamische Charta * 114 Islamische Föderation Niedersachsen * 131 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) * 118, 130 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) * 106, 112, 113, 119, 126-131 Islamische Heilsfront (FIS) * 117 Islamisches Zentrum München (IZM) * 118 Islamisches Zentrum Aachen (IZA) * 118 Islamischer Bund Palästina (IBP) * 118 Islamismus * 106, 107, 108-114, 114-121, 126-131 Islamobil * 131 Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland (IR) * 130 190 Stichwortverzeichnis J JAESCHKE, Frank * 91 JENTZSCH, Heber * 155 Jomsburg Verlag * 18 JUCHEM, Wolfgang * 62 Jugend Antifa Aktion Braunschweig (JAA) * 82 Junge Nationaldemokraten (JN) * 27, 34, 47, 50-52 K KADEK (Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) * 106, 107, 135, 136, 143-152, 166 Kalifatsstaat (vormals ICCB) * 110, 112, 132-133 Kameradschaft Northeim * 28 Kameradschaft Weserbergland * 28, 51 Kameradschaften (s. neonazistische Kameradschaften) KAPLAN, Cemaleddin * 126, 132 KAPLAN, Metin * 132 KARAHAN, Yavuz Celik * 126 KARATAS, Dursun * 138 KARATAS-Flügel * 137, 138 KARAYILAN, Murat * 145 KAYPAKKAYA, Ibrahim * 140 KIZILKAYA, Ali * 130 Komitee gegen Isolationshaft (IKM) * 139 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) * 94, 97, 101-102 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) * 65, 91-93 Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) * 101 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V. (ATIK) * 141 Konföderation der idealistischen Türken in Europa (ADÜTDF) * 134 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) * 141 Konföderation Kurdischer Vereine in Europa (KON-KURD) * 151 KOSIEK, Rolf * 55, 62 KREBS, Pierre * 63 Kurdisch-Demokratische Volksunion (YDK), vormals Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) * 146, 147 Kurdischer Nationalkongress (KNK) * 145 Kurdistan-Informationszentrum (KIZ) * 148 f Kurdistan Solidarität Uelzen * 96 KUTAN, Recai * 128 L Landser (Skinhead-Band) * 23, 24 LAUCK, Gary Rex * 30, 31 LAUER, Peter * 57, 58, 59 LE PEN, Jean-Marie * 56 Leuchter-Report * 16 Stichwortverzeichnis 191 Leugnung des Holocaust * 16, 17, 43, 56 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) * 107, 152-154 Linksextremismus (Begriff) * 65-66, 182 Linksruck * 66, 83, 90, 102-105 M MAHLER, Horst * 15, 39, 40, 41, 45, 48, 49, 111 MAIER, Waldemar * 42 Marxismus-Leninismus * 65, 97, 99, 100, 101, 102, 141, 142 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) * 140, 142 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) * 65, 100-101 Mashhur, Mustafa * 115 MEDYA-TV * 147, 148, 149, 150 MEENEN, Uwe * 40, 41 METV (Mezopotamya Broadcasting) * 148 MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) * 106, 112, 113, 128, 134 ff militante gruppe (mg) * 73 Milli Gazete * 130, 131 Milli Istihbarat Teshilati (MIT) * 166 MISCAVIGE, David * 155, 158 Mitteilungen der KPF * 91, 92 MOCK, Heinrich * 62 Moin Moin Records, Versandhandel * 24 MÜLLER, Ursula * 29 Muslimbruderschaft (MB) * 110, 114-119, 121 N Nabhani (Scheich Taqi ad-Din an-Nabhani) * 110, 111 Nachrichten der HNG * 29 Nahda (an-Nahda) * 117, 118 Napster (Musiktauschbörse) * 25 Narconon * 159 NASRALLAH * 121 Nation & Europa * 62, 64 National Liberation Army (NLA) * 122, 124 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) * 15, 27, 29, 33-49, 50, 51, 52, 56, 61, 77, 79, 108, 111, 177 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK), jetzt Kurdisch-Demokratische Volksunion (YDK) * 146, 147 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) * 122-125 Nationales und Soziales Aktionsbündnis Norddeutschland (NSAN) * 27 Nationalismus * 14, 15, 34, 41, 43, 52, 55, 63, 134, 135 f Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei / Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) * 16, 30-31 National-Zeitung / Deutsche-Wochen-Zeitung * 53, 54, 55 NAUMANN, Peter * 45 192 Stichwortverzeichnis Neonazismus * 15, 18-29, 29 f, 30-32, 34, 44-46, 50 Neonazistische Kameradschaften * 15, 26-29, 35, 50, 51 Neue Rechte * 63-64 New Era Publications Deutschland GmbH * 159 Newroz * 149, 150 Niedersachsen-Spiegel * 33 Non-aligned mudjahedin * 112 NPD-Verbotsverfahren * 15, 44, 46-49 NS-KAMPFRUF * 30 O OBERLERCHER, Reinhold * 40, 41 ÖCALAN, Abdullah * 106, 136, 143, 144 f, 148, 149, 150 ÖCALAN, Osman * 149, 150 OCHENSBERGER, Walter * 17 offen-siv * 92, 93 Oi!-Skins * 21 OSA (Office of Special Affairs) * 158 ÖZDOGAN, Hassan * 130 Özgür Politika * 148, 150 P Palästinensischer Islamischer Jihad (PIJ) * 118 PARSAI, Mojgan * 124 Partei der Freien Frauen (PJA), vormals YAJK * 146 Patriotische Union Kurdistans (PUK) * 151 Phase 2-Zeitschrift gegen die Realität * 67, 70, 71, 72, 74 POLECK, Benjamin * 51 Politisch motivierte Kriminalität * 6-13 PRABHAKARAN, Velupillai * 153 Präsidialrat der PKK * 144, 145, 147, 149 PREUß, Friedrich * 35, 36 Proliferation * 161, 165, 167 f, 171 Q Qutb, Sayyid * 109, 110, 115 R RADJAVI, Maryam * 123, 125 RADJAVI, Massoud * 122, 123 Rassismus * 14 f, 20, 22, 26, 30, 40 RAZZ-Zeitung für ein radikales Hannover * 75 Rechtsextremismus (Begriff) * 14-16, 183 Religious Technology Center (RTC) * 155, 158 RENNICKE, Frank * 45 Stichwortverzeichnis 193 Republikaner, Die (REP) * 15, 16, 56, 57-61 Revolutionäre Plattform-Aufbruch 2000 (RPF) * 34, 35 RIEGER, Jürgen * 14 ROCHOW, Stefan * 50, 51 ROEDER, Manfred * 55 ROßMÜLLER, Sascha * 50, 51, 52 Rote Hilfe e.V. * 66, 94-96 RotFuchs * 93, 98 ROUHS, Manfred * 64 RUDOLF, Germar * 16 Rudolf-Gutachten * 16 Ruhsdorfer Beschluss der REP * 58 S Sadr (Sayyid Musa as-Sadr) * 120, 122 Scharia * 110, 111, 182 Schariati, Ali * 122 SCHLIERER, Rolf * 56, 57, 58, 61 SCHÖN, Jürgen * 35 Schöner Leben-Initiative zur Überwindung des Kapitalismus * 85 SCHÖNHUBER, Franz * 57, 58 SCHÜTZINGER, Jürgen * 62 SCHWAB, Jürgen * 37, 38, 39 Schwarze Strolche (Hannoversche Jugendantifa) * 79 SCHWERDT, Frank * 35 Scientology Organisation (SO) * 155-160 Serxwebun * 143, 148 Signal-Das patriotische Magazin * 64 SIWANESWARAN, Rasaih * 152 Skinhead-Konzerte * 16, 20, 21, 22-24, 26, 27 Skinhead-Musik * 20, 22-24, 25 Skinheads * 15, 16, 18-24, 25-30, 32, 34, 44-47, 51, 56 Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) * 32 Sleipnir * 23, 45, 64 SOFU, Yusuf Ibrahim * 132 Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei (DETUDAK) * 140, 141 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) * 76, 99 Sozialistische Zeitung (SoZ) * 98 Sozialistische Reichspartei (SRP) * 33 SP (Glückseligkeitspartei) * 113, 128, 133 Spionageabwehr * 161-168 STAWITZ, Ingo * 62 STEHR, Heinz * 84, 97, 98, 99 STEINIGER, Peter * 93 STOLPMANN, Marianne * 62 194 Stichwortverzeichnis T Tamil Rehabilitation Organisation (TRO) * 154 TEUBER, Wolfgang * 98 THKP-C-Devrimci Sol (Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke) * 137-140 Thule-Seminar * 63 Trotzkismus * 66, 83, 102-105 Türkes, Alparslan * 134, 135 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) * 141 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) * 140-142 Türkisch-Islamische Synthese * 113, 128, 135 U Ümmet-i Muhammed * 133 Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) * 146 Union der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) * 146 Union für die in den europäischen Ländern arbeitenden Muslime e.V. (UELAM) * 118 Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V. (UMSO) * 118 Unsere Zeit (UZ) * 84, 97 V Verbote neonazistischer Vereinigungen * 32 Verein zur Förderung antifaschistischer Kultur e.V. * 70 Verlag der Freunde (VdF) * 64 Verlagsgesellschaft Berg * 18 vers beaux temps * 67, 75, 76, 79 Vlaams Blok * 57, 61 VOIGT, Udo * 33, 34, 35, 37, 111 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK), neu: Volksverteidigungskräfte (HPG) * 143, 144, 146 Volksgemeinschaft * 14, 15, 39, 40, 41-44 Volksmodjahedin Iran-Organisation / Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) * 107, 122-125 Vrij Historisch Onderzoek (VHO) * 18 W WALENDY, Udo * 55 Wehrmachtsausstellung (Aktionen gegen die -) * 17, 28, 43-46, 56 Wiking-Forum * 25, 26 WINDHORN, Monika * 91 WINKELSETT, Uschi * 58 Wirtschaftsschutz * 169, 170-172 WISE (World Institute of Scientology Enterprises) * 158, 159 WORCH, Christian * 45, 46 World Tamil Movement (WTM) * 154 WULFF, Thomas * 27 Stichwortverzeichnis 195 X x-tausendmal quer * 89, 90 Y YAGAN, Bedri * 138 YAGAN-Flügel * 137, 138 YEK-KOM (Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland) * 96, 146, 147, 149, 150, 151 Y-Gruppen (der PKK) * 146 Yimpas-Konzern * 129, 131 Z Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) * 113, 114, 118, 130 ZÜNDEL, Ernst * 17 196 Ortsverzeichnis ORTSVERZEICHNIS (Niedersachsen) Algermissen * 81, 82 Aurich * 24 Barsinghausen * 29, 36, 77, 79, 179 Braunschweig * 11, 21, 24, 67, 69, 76, 82, 91, 94, 97, 98, 131, 136, 179 Buchholz * 94 Celle * 35, 36, 146, 179 Dannenberg * 55, 90 Delmenhorst * 13, 22 Diepholz * 51 Dörverden * 90 Emden * 24 Gehrden * 52 Gifhorn * 21, 179 Gorleben * 87, 89, 90 Goslar * 136, 179 Göttingen * 36, 45, 66, 67, 69, 70, 72, 74, 75, 77, 79, 80, 85, 86, 88, 90, 94, 95, 99, 123, 154, 179 Hameln * 94, 179 Hannover * 19, 21, 22, 24, 27, 33, 34, 36, 51, 52, 57, 62, 66, 67, 75, 77, 79, 80, 90, 91, 92, 93, 94, 97, 98, 99, 103, 121, 123, 131, 136, 140, 146, 149, 150, 151, 154, 155, 159, 160, 172, 179 Helmstedt * 35, 179 Hildesheim * 20, 52, 121, 179 Hude * 23 Kirchseelte * 23, 26 Königslutter * 35, 45 Langwedel * 50 Leer * 24, 179 Leitstade * 90 Lilienthal * 22 Loccum * 107 Lüchow * 55 Lüneburg * 20, 27, 28, 33, 35, 55, 80, 85, 88, 90, 96, 172, 179 Meppen * 22 Northeim * 23, 28 Oldenburg * 23, 67, 76, 80, 121, 146, 149, 151, 172, 179 Osnabrück * 67, 79, 80, 85, 94, 97, 121, 133, 146, 172 Osterholz-Scharmbeck * 96, 179 Peine * 146 Rinteln * 23, 29 Salzgitter * 136, 146, 147, 149, 151, 154, 179 Ortsverzeichnis 197 Sarstedt * 52 Schaumburg * 23, 36, 51 Schwanewede * 23 Seevetal-Maschen * 159 Soltau * 35 Springe * 21 Stadthagen * 36, 179 Toppenstedt * 18 Uelzen * 35, 36, 85, 96, 179 Verden * 8, 50, 51 Wennigsen * 79 Wischhafen * 22 Wolfenbüttel * 11, 21 Wolfsburg * 22 198 Notizen NOTIZEN Notizen 199 200 Notizen Absender: Niedersächsisches Landesamt für Verfassungsschutz Postfach 44 20 30044 Hannover Absender: Niedersächsisches Landesamt für Verfassungsschutz Postfach 44 20 30044 Hannover ß Senden Sie mir bitte _________ Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes 2002 an die umseitige Anschrift. ß Ich bin an einem Vortrag über ß Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, Arbeitsweise, Kontrolle) ß Extremismus (Links-, Rechtsoder Ausländerextremismus) interessiert (Veranstalter: _____________________________). Tel.: ß Senden Sie mir bitte _________ Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes 2002 an die umseitige Anschrift. ß Ich bin an einem Vortrag über ß Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, Arbeitsweise, Kontrolle) ß Extremismus (Links-, Rechtsoder Ausländerextremismus) interessiert (Veranstalter: _____________________________). Tel.: Herausgeber: Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Referat für Presseund Öffentlichkeitsarbeit Lavesallee 6, 30169 Hannover Telefon: (0511) 1 20-62 55 Telefax: (0511) 1 20-65 55 E-Mail: pressestelle@mi.niedersachsen.de Internet: www.mi.niedersachsen.de Diese Broschüre darf, wie alle Broschüren der Landesregierung, nicht zur Wahlwerbung in Wahlkämpfen verwendet werden. Herstellung: Schlütersche Druck GmbH & Co. KG Langenhagen Gedruckt auf ungebleichtem Recycling-Papier