Niedersächsisches Innenministerium Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen Niedersächsisches Innenministerium Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen 2 Einleitung ter der Interessen unserer türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger aus, tatsächlich baut sie aber an einer islaDer vorliegende niedersächsische Vermistischen Parallelgesellschaft. fassungsschutzbericht informiert über Der militante Linksextremismus bedas zurückliegende Jahr 2001. findet sich noch immer in einer OrgaRechtsextremistische Bestrebungen nisierungskrise. Seine Aktivitäten und stellen weiterhin eine gesamtgesellAnstrengungen, demokratische Grupschaftliche Herausforderung dar, wenn pen und Protestbewegungen im Sinne auch aufgrund der Anstrengungen seiner revolutionären Ziele zu beeinder Vergangenheit positive Trends zu flussen und zu instrumentalisieren, verzeichnen sind. Die Zahl der Skinsind weitgehend erfolglos geblieben. head-Konzerte ist in Niedersachsen Mit dem jährlichen Verfassungsrückläufig und im bundesweiten Verschutzbericht wird die Öffentlichkeit gleich sehr klein. Neonazistische über Arbeitsergebnisse des NiedersächKameradschaften haben keinen Zulauf sischen Landesamtes für Verfassungsmehr, die Straftaten entwickelten sich schutz (NLfV) unterrichtet. Zur Öffentrückläufig. lichkeitsarbeit des Landesamtes zähZur Zufriedenheit besteht allerdings len auch die Wanderausstellung zum kein Anlass, da sich in anderen BereiRechtsextremismus, Veranstaltungen chen Zuwächse ergeben haben. mit Referenten des NLfV sowie die Die Diskussion über das NPD-VerbotsInternetseiten. Sie stellen Beiträge zur verfahren und die damit zusammenPrävention und zum Zurückdrängen hängende Kontroverse über den Einextremistischer Positionen gerade satz von so genannten V-Leuten haben unter jungen Menschen dar. den Verfassungsschutz nicht unberührt gelassen. Ein Nachrichtendienst kann allerdings ohne diese Informanten seine gesetzlichen Aufgaben nicht erfolgreich durchführen und sicherheitsgefährdende Aktivitäten nicht zutreffend einschätzen. Die Anschläge des islamistischen Terrorismus vom 11. September in den USA haben vor Augen geführt, wie gefährlich militante Islamisten werden können. Die Landesregierung hat auf diese neue Herausforderung unverzüglich reagiert und Personalverstärkungen auch beim Verfassungsschutz vorgenommen. Ein erstes Ergebnis der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie war das Verbot des Kalifatsstaates. Die Aktivitäten der mitgliederstärksten islamistischen Organisation in Deutschland, der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), werden weiterhin beobachtet. Sie gibt sich als Sachwal- 3 Inhaltsübersicht Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) 65 Neue Rechte 66 Einleitung 3 Linksextremismus 70 Politisch motivierte Kriminalität Einführung 70 (PMK) 6 Linksextremismus-Potenzial 72 Autonome und sonstige Extremismus im Internet 6 gewaltbereite Linksextremisten 73 Rechtsextremismus 13 Autonome OrganisierungsEinführung 13 debatte 75 Rechtsextremismus-Potenzial 16 Medien der autonomen Szene 79 Rechtsextremistischer Aktionsfelder Antifaschismus Geschichtsrevisionismus 17 und Antirassismus 83 Neonazistische Bestrebungen 19 Linksextremistische Einflussnahme auf die Proteste Subkulturell geprägte und gegen Globalisierung und sonstige gewaltbereite RechtsNeoliberalismus 90 extremisten/insbesondere Skinheads und Neonazis 19 Linksextremistische Einflussnahme auf die Proteste Verbote neonazistischer gegen Kernenergie 93 Vereinigungen 26 Linksextremistische EinflussNeonazistische Kameradnahme auf den Protest schaften 27 gegen die Castor-Transporte 95 Hilfsorganisation für nationale Kommunistische Plattform politische Gefangene und der PDS (KPF) 99 deren Angehörige e.V. (HNG) 30 Rote Hilfe e.V. (RH) 101 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Deutsche Kommunistische Partei Aufbauorganisation (DKP) 104 (NSDAP/AO) 32 Marxistisch-Leninistische Partei Rechtsextremistische Parteien 33 Deutschlands (MLPD) 106 Nationaldemokratische Partei Linksruck 107 Deutschlands (NPD) 33 Junge Nationaldemokraten (JN) 48 Ausländerextremismus 109 Deutsche Volksunion (DVU) 52 Einführung 109 Die Republikaner (REP) 58 Mitglieder-Potenzial extremisWeitere rechtsextremistische tischer Ausländerorganisationen 113 Organisationen 64 Kalifatsstaat 114 Deutsche Liga für Volk Islamische Gemeinschaft und Heimat 64 Milli Görüs e.V. (IGMG) 117 4 Muslimbruderschaft (MB) 122 Iran 170 Hizb Allah (Partei Gottes) 126 Syrien 170 Arabische Mudjahedin 129 Irak 171 Föderation der türkischLibyen 171 demokratischen Idealistenvereine Türkei 171 in Europa e.V. (ADÜTDF) / Deutsche Türk-Föderation (ATF) 131 Nachrichtendienste Chinas und Nordkoreas 172 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 134 Wirtschaftsund Geheimschutz 172 Devrimci Sol (Dev Sol)/ DHKP-C und THKP-C-Devrimci Sol 145 Türkische Kommunistische Der Verfassungsschutz Partei/Marxisten-Leninisten in Niedersachsen 175 (TKP/ML) 150 Bedienstete 175 Volksmodjahedin Haushalt 175 Iran-Organisation (MEK)/ Nachrichtendienstliches Nationaler Widerstandsrat Informationssystem (NADIS) 175 Iran (NWRI) 153 Einsatz nachrichtendienstlicher Liberation Tigers of Mittel 176 Tamil Eelam (LTTE) 156 Auskunftsersuchen von Bürgerinnen und Bürgern 178 Scientology-Organisation (SO) 159 Presseund Öffentlichkeitsarbeit 178 Einführung 159 Vortragsund DiskussionsBeobachtung durch Verfassungsveranstaltungen 178 schutzbehörden 160 Pressearbeit 179 Organisation 161 Wanderausstellung 181 Scientology in Niedersachsen 162 Internet 182 "Gemeinde Hannover" 162 SO-Aktivitäten 163 Definition der Arbeitsbegriffe 184 Hinweistelefon 164 Stichwortverzeichnis 188 Spionageabwehr 165 Einführung 165 Ortsregister 197 Nachrichtendienste in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion am Beispiel der russischen Aufklärungsdienste SWR und FSB 168 Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas 170 5 Politisch motivierte handelte es sich bei etwa 55% (862) der Delikte um sog. Propagandadelikte Kriminalität (PMK) (z. B. Hakenkreuzschmierereien). Durch die konsequenten Polizeimaßnahmen gegen Skinheadkonzerte Die Erfassung der Staatsschutzdelikte konnte deren Zahl (nach polizeilicher ist Aufgabe der Polizeibehörden. Zählweise) von 15 im Jahr 2000 auf Im Jahr 2001 sind bundesweit erstfünf in 2001 reduziert werden, die mals die Staatsschutzdelikte nach dann - soweit sie der Polizei rechtzeitig dem von der Innenministerkonferenz bekannt wurden - aufgelöst wurden. beschlossenen neuen Meldeund DefiEs ist dadurch eine Verdrängung in nitionssystem "Politisch motivierte andere Länder festzustellen. Kriminalität (PMK)" erfasst worden. Die starke Steigerung in der PMK Ein Vergleich dieser Daten mit den "links" ist auf die geänderte Erfassung Daten aus den Vorjahren ist damit zurückzuführen, weil erstmals alle polinicht ohne weiteres möglich, da früher tisch motivierten Straftaten im Zusamnur extremistische Straftaten erfasst menhang mit den Castortransporten wurden, ab 2001 aber darüber hinaushier gezählt wurden. gehend alle Straftaten, die politisch Da sie in den meisten Fällen jedoch motiviert sind. nicht extremistisch motiviert sind, Somit wird generell eine größere wurden sie früher in der alten StaatsBandbreite erfasst, was zu einer entschutzstatistik nicht erfasst. sprechenden Steigerung der Delikte Im Zusammenhang mit den Terrorführen kann. anschlägen in den USA am 11. September 2001 wurden 157 politisch motivierte Resonanzstraftaten erfasst. Von Bundesgebiet den insgesamt 437 so genannten ResoBei Drucklegung lagen für das Bundesnanzstraftaten waren 324 Milzbrandgebiet abgestimmte Zahlen noch nicht verdachtsfälle, von denen wiederum vor. 92 politisch motiviert waren. Niedersachsen Extremismus im Internet Wegen der beschriebenen größeren Bandbreite registrierte die Polizei Das Internet, dessen Bedeutung als 1.047 Straftaten für den Phänomenweltweites Kommunikationsmedium bereich "Politisch motivierte Krimiin den letzten Jahren sprunghaft zugenalität links" (im Vorjahr 664), 1.571 nommen hat, bietet Extremisten eine Straftaten für den Bereich "Politisch willkommene Plattform, ihre verfasmotivierte Kriminalität rechts" (im sungsfeindlichen Ziele und Ideen zu Vorjahr 1.777) und 73 Straftaten für propagieren und weltweit unmittelbar den Bereich der "Politisch motivierten zu verbreiten. Ausländerkriminalität" (im Vorjahr 65). Davon waren Gewalttaten im Bereich Aktivitäten von Rechtsextremisten "links" 300 (Vorjahr 74), im Bereich im Internet "rechts" 132 (Vorjahr 137) und in der politisch motivierten AusländerkriminaDas Internet ist für Rechtsextremislität 10 (Vorjahr 12). Im Bereich "rechts" ten ein immer wichtiger werdendes 6 Medium für Agitation und Propaganda. Darüber hinaus verfügen RechtsTrotz einer intensiven Diskussion über extremisten mit dem Internet über Möglichkeiten der Zurückdrängung ganz neue Möglichkeiten, Personen rechtsextremistischer Aktivitäten im außerhalb ihres engen Umfeldes Internet hat sich auch im Jahr 2001 die unmittelbar anzusprechen, die sie auf Zahl rechtsextremistischer bzw. neoder Straße mit ihren Flugblättern oder nazistischer deutscher Internetadressen Publikationen niemals erreichen würstark erhöht. Wurden Anfang des Jahden. Natürlich ist nicht unmittelbar res 2001 noch 800 Seiten von den Verfestzustellen, wer sich beim Surfen im fassungsschutzbehörden gezählt, so Netz aus Neugier oder aus Zufall auch waren es ein Jahr später bereits 1.300. extremistische Seiten ansieht. Konkrete Aus der folgenden Grafik ist die zahlenAuswirkungen, wie beispielsweise ein mäßige Entwicklung der Homepages Anstieg des extremistischen Mitgliederersichtlich: potenzials, lassen sich allenfalls mittelbis langfristig messen. Allerdings ist Entwicklung rechtsextremistischer bekannt, dass rechtsextremistische Pardeutscher Seiten im Internet teien über ihren Internet-Auftritt neue Mitglieder gewinnen konnten. Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet nehmen aber nicht nur quantitativ zu, es ist auch eine qualitative Verbesserung festzustellen. Zum einen wird mit technisch immer raffinierteren Elementen für verfassungsfeindliche Ziele geworben; Rechtsextremisten Das Internet hilft Extremisten, die binden z. B. aufwendige Grafiken und regional, organisatorisch und ideoloAnimationen ein, bieten Skinheadgisch zersplitterte Szene zumindest inMusik über Tondateien kostenlos an formativ zu vernetzen. Die internatiound verbreiten via Internet sogar nale Struktur des Internet ermöglicht eigene TVund Radiosendungen. Zum es zudem weitgehend, die Risiken deutanderen verschärfen sich die Inhalte: scher Strafverfolgung zu minimieren. Hier wird gehetzt und zum Rassenhass In Deutschland strafbare Inhalte weraufgestachelt, der Anwendung von den von Rechtsextremisten über ProviGewalt zugesprochen. So genannte der verschiedener Länder, in denen "schwarze Listen" bis hin zum Mordsogar Bombenbauanleitungen oder aufruf bedrohen politische Gegner Morddrohungen als freie Meinungsund auch detaillierte Anleitungen zur äußerung straflos sind, ins Netz eingeHerstellung von Sprengund Brandsätstellt. Die elektronische Kommunikazen sowie andere Sabotagetipps zähtion wird intensiv für die Koordination len zum verfassungsfeindlichen Angeund Mobilisierung der Szene genutzt. bot im Internet. Eine wesentliche Gefahr ist darin zu Die Gefährlichkeit solcher, nicht nur sehen, dass es damit sogar ermöglicht von Rechtsextremisten ins Netz gestellwird, sich - insbesondere unter Zuhilfeten Anleitungen, zeigt der Fall eines nahme von Verschlüsselungsund 15-jährigen Schülers aus dem Landkreis Anonymisierungstechniken - der mögNienburg: Er verletzte sich im Mai beim lichen Überwachung durch die SicherNachbau eines Sprengsatzes, als dieser heitsbehörden teilweise zu entziehen. explodierte. 7 Nicht zu verkennen ist, dass die wirkinsgesamt elf Objekte erstreckten, same Bekämpfung rechtsextremistiwurden neben rechtsextremistischem scher Inhalte in diesem weltweit ausPropagandamaterial auch mehrere PCs gerichteten Medium internationale sowie eine CD mit einer bislang unverLösungen erfordert. Angesichts der öffentlichten fünften Sendung von unterschiedlichen Rechtsanschauungen "Radio Wolfsschanze" sichergestellt. einzelner Staaten sind grundlegende Auf der anonym über ausländische, Erfolge nicht absehbar. So wurden anfangs US-amerikanische, später russtrafbare Inhalte nur zögerlich und sische Provider betriebenen Homepage nach mehrfacher Intervention deut"Rastenburg" wurden seit August scher Stellen gelöscht. Die deutschen 1999 in unregelmäßigen Abständen Verfassungsschutzbehörden betonen insgesamt vier Sendungen eines Interdeshalb gegenüber den Sicherheitsbenet-Radios "Großdeutscher Rundfunk hörden anderer Staaten die Notwen- - Radio Wolfsschanze" verbreitet. digkeit der Strafverfolgung im Hinblick Die Inhalte dieser Sendungen waren auf bestimmte Internet-Inhalte. volksverhetzend und gewaltverherrInsbesondere jüngere Menschen, lichend. Es wurden indizierte und strafkönnen über das Internet leicht erreicht rechtsrelevante Lieder sowie fiktive werden. Gerade diese Zielgruppe lässt Reportagen, z. B. aus dem Erdbebensich durch neue technologische Entgebiet in der Türkei, angeboten. Auswicklungen wie die kostenlose Verzug: breitung von Musik in MP3-Dateiform "Zehntausend von leblosen Kanaken ansprechen. Fehlender Zugang zum auf den Straßen - ich kann mich rechtsextremistischen Milieu und vor Freude kaum halten. . . . Wenn Hemmschwellen, die Bürger davon abdas der Führer noch hätte erleben halten, sich mit rechtsextremistischer dürfen!" Ideologie und den verfassungsfeindDie einzelnen Sendungen waren jelichen Zielen solcher Organisationen weils nur vorübergehend im Internet zu beschäftigen, werden durch die abrufbar. Sie werden aber weiter von Möglichkeit, im Internet anonym zu verschiedenen rechtsextremistischen surfen und zu recherchieren, überHomepage-Betreibern zum Herunterwunden. laden angeboten. Die extrem antisemitischen und fremdenfeindlichen Sendungen von Exekutivmaßnahme gegen Betreiber "Radio Wolfsschanze" fanden innerder neonazistischen Internet-Seite halb der rechtsextremistischen Inter"Radio Wolfsschanze" net-Szene erhebliches Interesse. Durch die Exekutivmaßnahme konnte die Am 15. Mai durchsuchten Beamte des kurz bevorstehende Internet-VeröffentLandeskriminalamtes Niedersachsen lichung der bereits produzierten fünfnach Hinweisen des Verfassungsschutten Sendung verhindert werden. zes die Wohnungen von acht VerdächDie Betreiber von "Radio Wolfstigen im Alter zwischen 19 und 35 Jahschanze" waren in der Vergangenheit ren, die an der Erstellung und Verbreistets bemüht, Hinweise auf ihre Identitung der Internet-Sendungen von tät zu verschleiern und agierten unbe"Radio Wolfsschanze" beteiligt waren. eindruckt von zahlreichen IdentifizieBei den Durchsuchungen im Landkreis rungen anderer anonymer HomepageGifhorn und in Oldenburg, die sich auf betreiber. Die Exekutivmaßnahmen 8 dürften andere Betreiber strafrechtlich (BPjS)" an. Die Liste mit über 200 Einrelevanter rechtsextremistischer Interträgen enthält Angaben der BPjS zu netbeiträge verunsichern und eine abden Fundstellen der Beschlagnahmeschreckende Wirkung entfalten. bzw. Indizierungs-Beschlüsse. Bei etwa der Hälfte der angegebenen CDs ist ein Link zu derzeit fünf MP3-Anbietern Musiktauschbörsen gesetzt, von denen die jeweiligen Musikstücke heruntergeladen werden Während die Musiktauschbörse Napskönnen. Die Urheber dieser Musikdater für die Verbreitung neonazistiteien, die Namen wie "HOLOCAUST 88" scher, fremdenfeindlicher und antiseoder "hatecore" tragen, sind nicht mitischer Musikstücke bedeutungslos bekannt. Andere Betreiber von MP3wurde, eröffneten andere TauschSeiten, auf welchen sich indizierte CDs börsen den Zugriff auf neonazistische befinden, werden von den Betreibern Musikstücke. des neuen Sammelverzeichnisses aufNeonazis bieten unverändert auf ihren gefordert, einen entsprechenden Link Internet-Seiten einschlägige Musikzu ihrer Homepage legen zu lassen. stücke zum Herunterladen an. Ein Teil der rechtsextremistischen Eine im Juli anonym über einen briSzene betrachtet die Indizierung von tischen Provider in das Internet eingeCDs durch die BPjS oder gerichtliche stellte Homepage bietet nach Angaben Beschlagnahmebeschlüsse praktisch der Betreiber die "möglichst vollstänals Anschaffungstipp. So erklärte beidige Indizierungsliste der Bundesprüfspielsweise der Betreiber einer solchen stelle für jugendgefährdende Schriften MP3-Seite zur Indizierung der CD "Ihre 9 Ehre hieß Treue" der Rostocker Skinweisenden Entscheidung die Verbreihead-Band "Nordmacht", die Indizietung der "Auschwitz-Lüge" nach SS 130 rung dürfte bei den Konsumenten eher III StGB sowie volksverhetzende Äußedie entgegengesetzte Wirkung als die rungen nach SS 130 I StGB per Internet vom "Verfassungsschutz" beabsichtigte aus dem Ausland für strafbar. Der BGH erzielen. Solche Verurteilungen seien bejahte die Anwendbarkeit des deuteher als Gütesiegel zu werten. Eine schen Strafrechts im Fall volksverhetähnliche Aktion bei den in Niedersachzender Äußerungen im Internet, die sen produzierten "Zillertaler Türkenüber einen ausländischen Server ins jägern" habe die Verkaufszahlen der Netz gestellt werden, wenn diese VerCD gesteigert. öffentlichungen Nutzern in Deutschland zugänglich sind und wenn diese volksverhetzenden Äußerungen "den Propaganda-Aktivitäten des Frieden im Inland stören". Anlass für amerikanischen Neonazis LAUCK diese Grundsatzentscheidung waren im Internet die von dem Australier Gerald Frederick TOBEN, dem Leiter des revisionisAuf der NSDAP/AO-Internetseite des tischen Adelaide-Institute, verbreiteten amerikanischen Neonazis Gary Rex "Auschwitz-Lügen". LAUCK wird ein menschenverachtendes antisemitisches Computer-Spiel "Der SA-Mann" zum Herunterladen Aktivitäten von Linksextremisten angeboten. im Internet Auf seiner Website, die in 16 Sprachen abrufbar ist, wird umfangreiches, Anders als Rechtsextremisten verzichwöchentlich aktualisiertes Propaganten Linksextremisten bei ihrer weltweidamaterial zum Kauf angeboten. Naziten Kommunikation über das Internet Computerspiele können, ebenso wie häufig auf reißerische, multimediale nationalsozialistische Musikstücke, Darstellungsformen. Ihnen ist eher an heruntergeladen werden. der Information für Aktionen zu beLAUCK wurde am 22. August 1996 vom stimmten Anlässen gelegen. Allerdings Landgericht Hamburg wegen Volksverwerden auch audiovisuelle Möglichkeihetzung, Aufstachelung zum Rassenten zur Verbreitung von Nachrichten hass und Verbreitens von Propagandagenutzt. mitteln verfassungswidriger OrganisaIm Rahmen einer "Online-Demonstionen zu einer vierjährigen Freiheitstration" während einer Aktionärsverstrafe verurteilt und nach Verbüßung sammlung der Lufthansa AG am 20. Juni am 23. März 1999 in die USA abgewurde die Website der Lufthansa AG schoben. zu Beginn der Hauptversammlung der Das Vorgehen gegen die neonazistiAktionäre einige Minuten gestört, zu schen Bestrebungen LAUCKs wird daeinem Ausfall des Systems kam es nicht. durch erschwert, dass in den USA die Das Ziel der Initiatoren dieser "Onlinenach deutschem Recht z. B. als VolksDemonstration", das Internetportal verhetzung strafbaren Texte durch das der Lufthansa AG zu blockieren, wurde amerikanische Rechtsverständnis von damit nicht erreicht. Meinungsfreiheit geschützt sind. Neben zahlreichen niedersächsischen Der Bundesgerichtshof erklärte am bzw. auch in Niedersachsen aktiven 12. Dezember 2000 in einer richtungGruppierungen bekannten sich die 10 Autonome Antifa (M) aus Göttingen bungsflügen durch massive Beteiliund der Verband der StudentInnen aus gung an der Aktion und entsprechenKurdistan öffentlich zu ihrer Teilnahme de Berichterstattung. am "e-Protest". Den e-Protest begleitend störten Zu dem "e-Protest" aufgerufen hatte etwa 20 Angehörige antirassistischer die aus Angehörigen der autonomen / Gruppen und Initiativen durch Protestantiimperialistischen Szene bestehende rufe und mit Transparenten den Beginn Initiative "Libertad!". Der "e-Protest" der Aktionärsversammlung. Nachdem stelle eine "Versammlung einer verOrdner die Störer aus der Halle entnetzten Gemeinschaft auf einer Webfernten, schlossen sie sich den etwa 50 site (dar) . . . mit dem Ziel, durch die Personen an, die vor der Halle gegen kollektive Präsenz eine gewisse Störung die Abschiebungsflüge durch die Luftzu verursachen". In einer Medienhansa demonstrierten. kampagne, u. a. in der als Beilage zur Die Online-Demonstration stellte Tageszeitung taz verbreiteten Zeitung eine in der Bundesrepublik neuartige "deportation class", wurde dazu aufAktionsform dar, die laut Aussage der gefordert, während der AktionärsInitiatoren dazu beitragen könne, versammlung der Lufthansa AG am Aktionen zu "globalisieren". In einem 20. Juni in Köln das Internetportal der nach der Lufthansa-Aktion im Internet Fluglinie zu blockieren, um gegen die eröffneten Diskussionsforum wurde Beteiligung der Lufthansa AG an Abangeregt, diese Protestform gegen schiebungen von abgelehnten Asyldie Firma Siemens wegen ihrer maßbewerbern zu protestieren. Um jedem geblichen Beteiligung am Atomge- - unabhängig von Computerkenntnisschäft im Rahmen der Proteste gegen sen - die Teilnahme an dem "virtuellen den nächsten Castor-Transport einzuGo-In" zu ermöglichen, steht eine setzen. eigens programmierte "Online Protest Im Zusammenhang mit den Aktionen Software" zum Herunterladen im Intergegen den Castor-Transport von La net zur Verfügung. Mit der DurchfühHague nach Gorleben berichtete indyrung der Abschiebeflüge mache sich media 1 über die Protestaktionen, wodie Lufthansa AG zum Handlanger und bei auch Linksextremisten ein Forum Profiteur des "staatlichen Rassismus": zur Darstellung gegeben wurde. Bei "Wenn Konzerne, die an Abschieder Kommunikationsform des so gebungen Geld verdienen, ihre größnannten "open postings" fungiert ten Filialen im Internet aufbauen, indymedia als Moderator. muss man genau dort demonstrieNeben zahlreichen Beiträgen u. a. ren. ECommerce? Wir können auch vom Presseteam der linksextremistisch eProtest." beeinflussten Initiative "x-tausendAngesichts des starken Medieninteresmal-quer" über Gleisblockaden im ses wurde die Aktion von den InitiatoWendland stellten unbekannte Verren als Erfolg gewertet. So erklärte der fasser Fotos ein, die unter der ÜberSprecher der Initiative "Libertad!", das schrift "Zugeschaut - mitgebaut" Gleis"schmutzige Geschäft mit der Abschiebung" sei über Wochen in den Medien präsent gewesen. Ziel der Demonstra- 1 Nach einer Selbstdarstellung ist indymedia ein tion sei nicht ein technischer Knockout unabhängiges "internationales hierarchiefreies Netzwerk", das sich "als Teil des weltweiten des Servers gewesen, sondern eine Widerstandes gegen die kapitalistische Verstärkung der Kritik an den AbschieGlobalisierung" versteht. 11 aktionen in Form unterhöhlter Gleise eines Beitrages von indymedia zur und gelöster Schrauben an einer BahnKommunikationsstruktur während des linie zeigten. Auf eine positive ResoCastor-Transportes auf der Homepage nanz dieses Medienprojektes bei Linksdes autonomen Anti-Atom-Plenums extremisten weist die Veröffentlichung Berlin hin. 12 Rechtsextremismus pflichtet hat, angeblich systembedingt nicht realisieren kann und wollen sie durch ein anderes politisches System Einführung ersetzen. Rechtsextremisten lehnen bereits die in der Aufklärung wurzelnde Der politikwissenschaftliche Begriff des normative Grundlage des politischen politischen Extremismus lässt sich aus und gesellschaftlichen Systems der einer Negativdefinition gleichsam als Bundesrepublik Deutschland ab, das Antithese zum demokratischen Versie durch ein völkisch-kollektivistisches fassungsstaat bestimmen. Dem so defipolitisches System ablösen wollen. nierten Extremismus zuzuordnen sind Rechtsextremistischem Denken liegt politische Bestrebungen und zugrunde die Vorstellung menschlicher Ungleichliegende Ideologien in demokratischen wertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) Verfassungsstaaten, die sich gegen zugrunde. Der Ungleichwertigkeit von dessen fundamentale Prinzipien richMenschen als zentralem, integrierenten. Für die Bundesrepublik Deutschdem Kernstück rechtsextremistischer land sind dies die vom BundesverfasIdeologien entsprechen folgende Ersungsgericht 1952 in seiner Definition scheinungsund Ausdrucksformen: der freiheitlichen demokratischen * Aggressive, menschenverachtende Grundordnung festgelegten fundaFremdenfeindlichkeit mentalen Werte und Normen (Grund- * Antisemitismus und Menschenrechte, Volkssouveräni- * Rassistische Sichtweisen tät, Gewaltenteilung, Verantwortlich- * Unterscheidung von "lebenswertem" keit der Regierung, Gesetzmäßigkeit und "lebensunwertem Leben" der Verwaltung, Unabhängigkeit der * Überbewertung der eigenen Nation Gerichte sowie das Mehrparteienprinbei gleichzeitiger Abwertung andezip mit dem Recht auf Bildung und rer Nationen (Nationalismus) Ausübung einer Opposition). * Orientierung an einer rassistisch verZur Grobunterscheidung der extrestandenen homogenen Volksgemeinmistischen Strömungen dienen die schaft (Volksgemeinschaftsdenken) Bezeichnungen "rechts" und "links". * Individualrechte verneinendes, dem Rechtsund Linksextremismus differieFührerprinzip verpflichtetes Kollekren in ihrem Verhältnis zu den Werten tivdenken (Antipluralismus) der Aufklärung, insbesondere hinsicht- * Behauptung natürlicher Hierarchien lich der Bedeutung des Gleichheits(Biologismus) prinzips. Während Linksextremisten, * Betonung des Rechts des Stärkeren die sich selbst ideengeschichtlich der (Sozialdarwinismus) Tradition der Aufklärung zurechnen * Ablehnung demokratischer Regeund sich sogar als deren Vollender wählungsformen von Konflikten nen, die Individualrechte hinter das * Übertragung militärischer Prinzipien Gleichheitsprinzip zurücktreten lassen, und Verhaltensformen auf die zivile ist für rechtsextremistisches Denken Gesellschaft (Militarismus). eine in einer antiaufklärerischen TradiIn der politischen Diskussion über tion wurzelnde Ideologie der UngleichRechtsextremismus werden gelegentheit grundlegend. Linksextremisten lich die Begriffe Fremdenfeindlichkeit, bekämpfen unsere demokratische verAusländerfeindlichkeit, Rassismus und fassungsmäßige Ordnung, weil sie die Neonazismus synonym verwendet. Grundprinzipien, auf die sie sich verDiese begriffliche Unschärfe erschwert 13 die Analyse konkreter Erklärungsmuseigene, volksfremde Rasse, deren Beter für rechtsextremistische Ideologiestreben es ist, Völker weltweit zu zerelemente. stören. Während Ausländerfeindlichkeit die Eine weitere begriffliche Unschärfe konkrete Ablehnung und Diskriminiebetrifft die synonyme Verwendung des rung von Ausländern beschreibt, eigBegriffs Neonazismus für Rechtsextrenet sich der Begriff der Fremdenfeindmismus. Der Begriff Neonazismus eiglichkeit für eine weiterreichende, auf net sich besonders eindeutig für die sozialen Vorurteilen beruhende FeindBezeichnung von Bestrebungen, die bildkonstruktion, die in die Ausgrensich auf den historischen Nationalsozung des als "fremd" Stigmatisierten zialismus beziehen. Nicht jeder Rechtsauch soziale, sozio-ökonomische, reliextremist ist ein Neonazi, jeder Neogiöse sowie kulturelle Kriterien einbenazi darf als Rechtsextremist bezeichzieht. Die Abwehrhaltung gegenüber net werden. Zu den neonazistischen dem von der Standardnorm abweichenOrganisationen gehören in erster Linie den, als "fremd" empfundenen "Andie so genannten Kameradschaften, deren" richtet sich gegen soziale Randdie HNG, die NSDAP /AO. Kennzeichgruppen wie Obdachlose, Kranke, Benend für die rechtsextremistische Skinhinderte, Sozialhilfeempfänger und head-Szene ist ebenfalls eine neonaauch gegen gesellschaftliche Minderzistische Ausrichtung. Die Gruppe der heiten wie Homosexuelle. Neonazis im weiteren Sinne zuzurechDem Begriff der Rasse bzw. dem Rasnen sind die so genannten Revisionissismus liegt die Annahme zugrunde, ten, soweit sie durch die Leugnung oder dass sich Menschen in genetisch beRelativierung der deutschen Kriegsdingten Merkmalen von sozialem Wert schuld bzw. des Holocaust (Auschwitzunterscheiden. Eine bedeutsame DefiLüge) den Nationalsozialismus zu rehanition von Rassismus hat der in Paris bilitieren versuchen. lehrende, aus Tunesien stammende Ein weiterer als Synonym für RechtsSozialpsychologe Albert Memmi entextremismus und Neonazismus verwenwickelt, der Rassismus definierte als deter Begriff ist der des Neofaschismus, "verallgemeinerte und verabsolutierte der als politischer Kampfbegriff den Wertung tatsächlicher oder fiktiver freiheitlichen Rechtsstaat als "faschisUnterschiede zum Nutzen des Anklätoid" diskreditiert. Faschismus im engegers und zum Schaden seines Opfers . . ., ren Sinne bezeichnet den italienischen mit der eine Aggression gerechtfertigt Faschismus, eine von Benito Mussolini werden soll." in Italien zu Beginn der 20er-Jahre beDer Antisemitismus - ein Sonderfall gründete politische Bewegung. Orgader Fremdenfeindlichkeit - stellt eine nisationen, die sich in die Tradition des spezifische Form der Abwehr religiöser historischen italienischen Faschismus bzw. ethnischer Gruppen dar, die in stellen, werden als neofaschistisch bespezifischer Weise von tradierten Vorzeichnet. urteilsstrukturen in der Gesellschaft Die Wahrnehmung des Rechtsextregetragen ist. Seit Beginn des 19. Jahrmismus war im Jahr 2001 maßgeblich hunderts hat der zunächst religiös-kulgeprägt von der Diskussion um die turell begründete Antisemitismus vor beim Bundesverfassungsgericht eingedem Hintergrund der sich herausbildenbrachten NPD-Verbotsanträge. In dem den Rassentheorien eine rassistische Verbotsverfahren soll der Nachweis Ausprägung erhalten. Juden galten als geführt werden, dass die NPD eine 14 Wesensverwandtschaft zum Nationalweiter an Bedeutung verloren. Deutsozialismus aufweist und durch das lich wurde dies am Scheitern der REP Zusammenwirken mit militanten Neobei den baden-württembergischen nazis in aggressiv-kämpferischer Weise Landtagswahlen im März sowie am die freiheitliche demokratische Grunddesaströsen Abschneiden der DVU bei ordnung zu beeinträchtigen versucht. den Hamburger Bürgerschaftswahlen Ungeachtet der Verbotsdiskussion im September. Zudem haben beide konnten die NPD und ihre JugendorgaParteien bundesweit einen hohen Mitnisation Junge Nationaldemokraten gliederverlust zu verzeichnen. Die nie(JN) in Niedersachsen einen beträchtdersächsischen Landesverbände beider lichen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Parteien sind organisatorisch nach wie Auch im Bereich der militanten vor nicht in der Lage, größere AktiviRechtsextremisten, insbesondere der täten zu entfalten. Während die REP rechtsextremistischen Skinheads, war bei den niedersächsischen Kommunalerneut sowohl bundesweit als auch in wahlen im September nur marginale Niedersachsen ein gegenüber dem Wahlergebnisse erreichten, verzichtete Vorjahr erhöhtes Personenpotenzial die DVU von vornherein auf eine Teilfestzustellen. Auf die menschenverachnahme. tenden, zu Gewalttaten aufhetzenden Präventionsmaßnahmen zur BekämpTexte der Skinhead-Musik reagierte fung des Rechtsextremismus setzen der Staat im Oktober erstmals mit der auf verschiedenen Ebenen an. Während Festnahme von Mitgliedern einer Skindie Aussteigerprogramme konkrete head-Band wegen Bildung einer krimiAngebote an ausstiegsbereite Rechtsnellen Vereinigung. Es handelt sich extremisten umfassen und einen Aushierbei um die 1992 gegründete Skinstieg aus der Szene eröffnen sollen, head-Band Landser, die in der Skinheadsetzen Präventionsprogramme, die auf Szene Kultstatus genießt. eine Erziehung zur Toleranz abzielen Die rechtsextremistische Skinheadund die Empfänglichkeit für entspreSzene bildet ein Rekrutierungsfeld für chende Feindbilder abbauen sollen, die neonazistischen Kameradschaften. eher auf eine langfristige Wirkung. Ein Kennzeichnend für auch in NiedersachBeispiel hierfür ist die Landesinitiative sen festzustellende personelle Über"for respect - Jugend in Niedersachsen schneidungen zwischen der Kameradfür Demokratie, Menschenrechte und schaftsund Skinhead-Szene war die Toleranz". im April vom sächsischen Innenminister verbotene Kameradschaft "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS), die beide Szenen in sich ansatzweise integriert und verknüpft hat. Die Zahl der Kameradschaften und der in ihnen organisierten Neonazis blieb in Niedersachsen konstant. Nach wie vor bilden die Kameradschaften neben der NPD das größte Mobilisierungspotenzial für rechtsextremistische Demonstrationen. Die beiden rechtsextremistischen Parteien Die Republikaner (REP) und die Deutsche Volksunion (DVU) haben 15 2 Rechtsextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2000 2001 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 3 9.700 10.400 Neonazis 4 2.200 2.800 Parteien: 36.500 33.000 NPD 6.500 6.500 DVU 17.000 15.000 REP 5 13.000 11.500 Sonstige Organisationen 4.200 4.300 Summe 52.600 50.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften6 50.900 49.700 Niedersachsen7 2000 2001 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 900 1.100 Neonazis 350 350 Parteien: 2.350 2.300 NPD 450 500 DVU 1.300 1.200 REP 600 600 Sonstige Organisationen 150 170 Summe 3.750 3.920 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 3.700 3.850 2 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 3 Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 4 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. Bei der Anzahl der Gruppen werden nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen der rund 150 Kameradschaften erfasst, die ein gewisses Maß an Organisierung aufweisen. 5 Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 6 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2001: 800). 7 Die für den Bund eingefügten Fußnoten gelten entsprechend auch für Niedersachsen. 16 Rechtsextremistischer Umkehrschluss nicht alle Revisionisten als Neonazis zu bezeichnen. Vielmehr Geschichtsrevisionismus lassen sich revisionistische Positionen in verschiedenen Erscheinungsformen Die nationalsozialistische Herrschaftsbei nahezu allen rechtsextremistischen periode der Jahre 1933 bis 1945 stellt Organisationen nachweisen. Dem Revifür deutsche Rechtsextremisten sowohl sionismus kommt auf diese Weise eine in ideologischer als auch in historischer ideologische Klammerfunktion zu. Die Perspektive einen besonderen BezugsDVU, die den Holocaust nicht grundpunkt dar. Sie müssen sich mit dieser sätzlich leugnet, verbindet beispielsPhase der deutschen Geschichte nicht weise mit den in der National-Zeitung zuletzt auch deshalb auseinander setverbreiteten revisionistischen Stereozen, weil die Entstehungsgeschichte typen das Ziel, die Wehrmacht und der Bundesrepublik Deutschland auf die deutsche Nation zu exkulpieren. einem demokratischen Konsens beruht, Andere Rechtsextremisten meinen, mit dass ein Herrschaftssystem wie das revisionistischen Positionen das aus nationalsozialistische nicht wieder entihrer Sicht Positive am Nationalsozialisstehen darf. Nach wie vor reagiert die mus weltanschaulich retten zu können. öffentliche Meinung äußerst sensibel, Eher intellektuell ausgerichtete Rechtswenn weltanschauliche Positionen extremisten benötigen den Kunstgriff eine Nähe zum Nationalsozialismus Revisionismus, um an antidemokrativermuten lassen. Rechtsextremisten sche Elitetheorien anknüpfen zu könagieren daher aus einer Position der nen, die in die nationalsozialistische Defensive heraus; sie stehen unter Weltanschauung eingeflossen und daRechtfertigungsdruck. mit diskreditiert sind. Darüber hinaus Nur wenige Rechtsextremisten verherrhaben Szeneanwälte wie der Hamburlichen den Holocaust offen. Eine Ausger Neonazi Jürgen RIEGER bei der nahme bilden insofern die NSDAP /AO Verteidigung von Rechtsextremisten sowie Teile der Skinheadund der neovor Gericht immer wieder auf revisionazistischen Kameradschafts-Szene. nistische Thesen zurückgegriffen. Die meisten Rechtsextremisten hingeIn gewisser Hinsicht stellt der Revigen verharmlosen oder relativieren die sionismus aber auch eine mehr oder nationalsozialistischen Verbrechen, weniger kaschierte Form des Antisemiindem sie die Opferzahlen in Abrede tismus dar. Es wird suggeriert, dass die stellen oder stark relativierende VerJuden und der Staat Israel den Hologleiche mit an Deutschen insbesondere caust als Erpressungsinstrument einsetnach 1945 begangenen Verbrechen zen, bzw. ihn gezielt übertreiben, um anstellen. Diese Positionen werden mit von einer Opferrolle der Deutschen dem Begriff Revisionismus bezeichnet. und einem verewigten deutschen Die deutlichste Ausprägung erfährt Schuldkomplex zu profitieren. Diese der Revisionismus in Form der nach antisemitischen Implikationen, die in SS 130 Abs. 3 des Strafgesetzbuches Teilen der arabischen Welt besonderen strafbaren Leugnung der MassenverAnklang finden, sind maßgeblich dafür nichtung von Juden in den nationalverantwortlich, dass der Revisionismus sozialistischen Konzentrationslagern kein deutsches, sondern ein internatio("Auschwitz-Lüge"). nales Phänomen darstellt. Die führenZwar ist der Revisionismus konstituden Revisionisten kommen aus dem tiv für den Neonazismus, doch sind im Ausland, wie die Franzosen Robert 17 FAURISSON und Paul RASSINIER, der Ein weiteres, für die revisionistische Schweizer Jürgen GRAF oder der Brite Szene wichtiges, pseudowissenschaftDavid IRVING, der eine Zentralfigur liches Gutachten, das "Rudolf-Gutachdes Revisionismus darstellt. Nach einem ten", das die Judenvernichtung durch Urteil des Londoner High Court vom Zyklon B in Auschwitz bestreitet, geht April 2000 in einem von IRVING angeauf den deutschen Staatsbürger Gerstrengten und verlorenen Prozess darf mar RUDOLF zurück, der sich einer vom er als Rassist und Antisemit bezeichnet Stuttgarter Landgericht gegen ihn verwerden. Eine Berufung gegen das hängten Freiheitsstrafe durch Flucht Urteil lehnte das Londoner Gericht im nach Großbritannien entzogen hat. Juli ab. IRVING muss die Kosten der Der von ihm dort betriebene Verlag Verteidigung in Höhe von umgerechCastle Hill Publishers gibt die revisionet sechs Mio. DM tragen. nistischen "Vierteljahreshefte für GeVon den USA aus wirkt das Institute schichtsforschung" heraus. for Historical Review, von Amsterdam Die Gefahr des Revisionismus besteht aus der 1985 gegründete Verlag Vrij in seiner unterschwelligen Wirkung. Historisch Onderzoek und von AustraDen im Internet eingestellten, in einer lien aus das Adelaide Institute, das von wissenschaftlichen Sprache abgefasdem in Deutschland wegen Beleidigung sten Texten, z. B. von David IRVING, ist und Verunglimpfung des Andenkens der rechtsextremistische Gehalt nicht Verstorbener zu einer zehnmonatigen auf den ersten Blick anzumerken. Im Freiheitsstrafe verurteilten australiInternet recherchierende, mit der Ausschen Staatsbürger Frederick THOBEN wertung solcher Texte nicht vertraute geleitet wird. Einer der bekanntesten "Besucher" können deren tendenziöse Revisionisten, der deutsche StaatsbürInhalte für seriöse historische Inforger Ernst ZÜNDEL, der 1958 als 18-Jähmationen halten. Eine ähnliche Wirriger nach Kanada auswanderte, ist kung entfalten revisionistisch ausgeinzwischen von Kanada nach Memphis richtete Verlage, deren Programme (Tennessee) verzogen. Seit 1995 beneben revisionistischer Literatur auch treibt er die Homepage ZUNDELSITE, nichtextremistische Veröffentlichungen auf der er neben Bildund Textangezur deutschen Frühgeschichte enthalboten sowie Tonund Videosequenzen ten. Zu nennen ist hier in erster Linie auch den so genannten "Leuchterder Grabert-Verlag aus Tübingen. Zu Report" verbreitet. Der "Leuchterden größeren revisionistischen Verlagen Report", ein pseudowissenschaftliches gehört ferner der in Kiel ansässige, seit Gutachten, das beweisen soll, das die 1980 von Dietmar MUNIER geführte Vernichtung von Juden in Gaskammern Arndt-Verlag, der eine wichtige Rolle nicht stattgefunden haben kann, wurde bei der Verbreitung der Schriften von zur Verteidigung ZÜNDELs erstellt, als David IRVING im deutschsprachigen dieser sich wegen der Verbreitung Raum spielt. einer revisionistischen Schrift vor einem kanadischen Gericht verantworten musste. Inzwischen hat das kanadische Menschenrechtstribunal die ZUNDELSITE wegen Hasspropaganda für rechtswidrig erklärt und ZÜNDEL aufgefordert, die Verbreitung über das Internet einzustellen. 18 Neonazistische Bestrebungen und den "Boot-Boys". Das Erscheinungsbild dieser Gruppierungen, das Subkulturell geprägte und sonstige Vorbildcharakter für die Skinheadgewaltbereite Rechtsextremisten/ Bewegung haben sollte, ähnelte sich insbesondere Skinheads und Neonazis stark: schwere Stiefel, Jeans und T-Shirt; die Haare wurden im Laufe der SzeneDie Zahl der subkulturell geprägten entwicklung immer kürzer. Wie ihre und der gewaltbereiten RechtsextreVorgänger entstammten auch die Skinmisten ist im Jahr 2001 in Niedersachheads aus Arbeiterkreisen. Sie bekannsen weiter angestiegen. Sie wird für ten sich demonstrativ zu ihrer sozialen 2001 auf 1.100 Personen geschätzt, geHerkunft und leiteten daraus einen genüber 900 im Jahr 2000. subkulturellen Stolz, ja sogar eine Art Diesem Personenkreis werden außer elitären Anspruch ab. Bis Mitte der den rechtsextremistischen Skinheads 70er-Jahre war die erste Generation mit einer latenten Gewaltbereitschaft, der Skins wieder verschwunden. auch die Straftäter dieser Szene sowie In den Jahren 1976 / 77 bildete sich die militanten Neonazis zugerechnet. wiederum in Großbritannien aus Teilen Regionale Schwerpunkte der rechtsder Punk-Szene eine zweite Skinheadextremistischen Skinhead-Szene bilden Bewegung. Die Subkultur der Skins der die Räume Aurich, Braunschweig, Celle, ersten Generation war von denjenigen Hildesheim, Lüneburg, Northeim, Punks wiederentdeckt worden, die mit Oldenburg, Schaumburg, Stade, Uelzen den neu hinzugekommenen gestylten sowie die Region Hannover. Die EntMode-Punks nichts mehr zu tun haben wicklung der Anhänger in Niedersachwollten. Ende der 70er-Jahre erreichte sen bewegt sich im bundesweiten Trend die Politisierung der Skinheads in dieser Szene. In Deutschland werden Großbritannien ihren Höhepunkt. Die dem Bereich des gewaltbereiten RechtsEinflussnahme von politischen Parteien extremismus 10.400 Personen und daund Organisationen aus dem rechtsexmit 700 Personen mehr als im Vorjahr tremistischen Lager trug hierzu in zugerechnet. einem entscheidenden Maße bei. Zunächst hatte die 1967 gegründete National Front (NF) mit ihren BemüZur Entwicklung der Skinheadhungen große Erfolge, die Skinheads Subkultur 8 in ihre politischen Aktivitäten einzubinden. Anfang der 80er-Jahre wurde Skinheads prägen maßgeblich die die Beeinflussung der rechtsextremisöffentliche Wahrnehmung des gewalttischen Skinheads durch die NF durch bereiten Rechtsextremismus. Die Skinradikalere Gruppierungen wie British head-Bewegung formierte sich Ende Movement (BM) oder später Blood & der 60er-Jahre in Großbritannien Honour (B & H) abgelöst. aus drei anderen Subkulturen, den Ende der 70er-Jahre entwickelten "Modernists" (Mods), den "Rude-Boys" sich die ersten Skinhead-Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland. Der Skinhead-Kult gelangte zum einen über Angehörige der hier stationierten 8 Ausführlich zu dieser Thematik: Christian britischen Streitkräfte nach DeutschMenhorn: Skinheads: Porträt einer Subkultur. Extremismus und Demokratie, Baden-Baden land, zum anderen kamen deutsche 2001. Punks über Fanzines (Szene-Zeitschrif19 ten) mit der englischen Skinhead-Szene den Hammerskins oder den Angehöriund der so genannten Oi!-Bewegung gen der Gruppierung Blood & Honour, in Berührung. Insbesondere militante auch viele "unpolitische" sowie linke Punks begannen mit der neuen SubSkinheads. Letztere stellen nur eine kultur zu sympathisieren und wechselMinderheit in der Skinhead-Bewegung ten Anfang der 80-Jahre in die Skindar. Zu ihnen gehören die 1987 erstmals head-Szene. Während dieser Phase in Deutschland in Erscheinung getretelebten die beiden unterschiedlichen nen Skinheads Against Racial Prejudice Subkulturen relativ friedfertig neben(SHARP) und die so genannten Redeinander, doch das "Schmuddel-Image" skins, die sich 1993 in den USA unter der Punk-Bewegung und die Beeinflusder Bezeichnung RASH (Red & Anarsung der Punks durch linkes Gedankenchist Skinheads) organisierten. Wähgut führten zu sich verschärfenden rend die "antifaschistische" ZielsetzunGegensätzen. gen verfolgenden Sharps in DeutschDie Politisierung der deutschen Skins land kaum noch Bedeutung haben, erfolgte auf unterschiedliche Weise. zählen die Redskins bundesweit zwiZum einen wurden ein Großteil der schen 150 und 200 Personen. Skinheads ohnehin durch eine latent Die so genannte Oi!-Bewegung9 umfremdenfeindliche Grundeinstellung fasst einen "unpolitischen", eher spaßgeprägt. Hinzu traten der Einfluss der orientierten Teil der Skinhead-Szene. rechtsorientierten britischen Szene soUrsprünglich wurde die Oi!-Szene auch wie Einflussnahmen neonazistischer von Angehörigen anderer jugendlicher deutscher Organisationen wie der Subkulturen getragen. Mit dem Begriff Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Oi! verbinden diese Jugendlichen ein Nationale Aktivisten (ANS/NA) und der gemeinsames Lebensgefühl. Von zenFreiheitlichen Deutschen Arbeiterpartraler Bedeutung sind für sie Musik, tei (FAP). Alkohol, Sex und Spaßorientierung. Mit dem Fall der Mauer 1989 erlebte Der Anteil dieser Bewegung an der die gesamtdeutsche Skinhead-Szene Skinhead-Szene dürfte inzwischen bei einen sprunghaften Anstieg, da in der bis zu 50 % liegen, wobei die Oi!-Skins ehemaligen DDR erheblich mehr Skins in den alten Bundesländern prozentual existierten, als in der Bundesrepublik stärker vertreten sind als in den neuen. angenommen worden war. Seit der In der übrigen Skinhead-Szene ist Wiedervereinigung verzeichnet die eine durch aggressive FremdenfeindSzene einen in etwa gleichbleibenden lichkeit, Antisemitismus und einen Anstieg von mehr als 10 % jährlich. Eine überbetonten Männlichkeitskult geAusnahme bildeten die Jahre 1993/ 94, kennzeichnete Weltanschauung vorals die Skinhead-Szene infolge der fremdenfeindlichen Brandanschläge 9 von Mölln (23. 11. 1992) und Solingen Der Ursprung der Oi!-Bewegung liegt im Großbritannien der 70er-Jahre. Bei dem Wort "Oi!" (29. 5. 1993) durch öffentlichen Druck dürfte es sich um einen Slangbegriff handeln, in die Defensive geriet. der aus dem Londoner East End stammt und soviel wie "Hey!" bedeutet. Das Ausrufezeichen, hinter dem "Oi!" unterstreicht den Strömungen der Skinhead-Bewegung aggressiven, rauen Eindruck des Wortes. Dass Oi! zum Oberbegriff dieser Richtung geworden Zur Skinhead-Bewegung gehören ist, ist vermutlich der Skinhead-Band "Cockney Rejects" zu verdanken, die ihre Songs bei Liveneben rechtsextremistisch bzw. neonaKonzerten nicht mehr mit dem üblichen "One, zistisch orientierten Anhängern, wie two, three" anzählten, sondern mit "Oi, Oi, Oi!". 20 herrschend. Wenn sich auch Symbolik durch das Bundesinnenministerium geund weltanschauliche Äußerungen hörten der in allen Bundesländern mit dieser Skinheads unübersehbar am Sektionen präsenten Division Deutschhistorischen Nationalsozialismus orienland ca. 200 Personen an. In Niedertieren, sollte hieraus nicht vorschnell sachsen bestanden drei Sektionen: die auf eine Verfestigung dieser WeltanSektion "Niedersachsen" mit Sitz in schauung geschlossen werden. Eine Hildesheim, die Sektion "Nordmark" Ausnahme davon bilden die Blood & im nordöstlichen Niedersachsen und Honour-Skins und die Hammerskins, die Sektion "Weser-Ems". die sich als eine elitäre politische VorDas Verbot von Blood & Honour hut der "weißen Rasse" verstehen. wurde vom Bundesministerium des Innern insbesondere damit begründet, Blood & Honour dass sich die Organisation gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie Die nach der nationalsozialistischen gegen den Gedanken der VölkerverParole "Blut und Ehre" benannte, in ständigung richtete. Blood & Honour Deutschland seit dem 14. 09. 2000 verbekannte sich zu Hitler und anderen botene Gruppierung Blood & Honour führenden Nationalsozialisten, propa(B & H) wurde 1987 durch den Frontgierte eine mit dem Diskriminierungsmann der englischen Skinhead-Band verbot des Grundgesetzes unvereinSkrewdriver Ian Stuart DONALDSON, bare rassistische Politik und strebte eine der am 14. 09. 1993 tödlich verunglückÜberwindung der verfassungsmäßigen te, gegründet. Im Gründungsjahr von Ordnung an. Das eindeutige Bekennt- B & H erschien erstmals auch das gleichnis zu Hitler und führenden Nationalnamige Magazin. Das Ziel der Orgasozialisten wird durch verschiedene nisation war es, dem rechtsextremisÄußerungen in Publikationen belegt, tischen Teil der Skinhead-Szene eine wonach sich die Organisation als "natioorganisatorische Basis zu schaffen, den nal-revolutionäre Bewegung, der Zusammenhalt durch Konzerte zu stärAdolf Hitlers Ideale zugrunde liegen", ken und über die Musik die Weltanbeschrieb. schauung zu verbreiten. Die Organisation spielt nach dem Verbot keine Rolle mehr, insbesondere in Norddeutschland sind noch Aktivitäten einzelner Anhänger dieser Organisation feststellbar. Der Erfolg der Mutterorganisation Hammerskins in Großbritannien hat seit Anfang der 90er-Jahre die Gründung zahlreicher Die rassistischen Hammerskins wurden Divisionen und Sektionen in anderen 1986 in den USA gegründet. Sie haben Ländern zur Folge. Die Bezeichnung es sich zum Ziel gesetzt, alle weißen Division steht für die landesweite Orgaund rechtsextremistischen Skinheads nisation; der Begriff Sektion wird für weltweit in einer sog. "Hammerskin regionale Gruppierungen verwendet. Nation" zu vereinigen. Als Symbol der Die deutsche Division von Blood & Organisation fungieren zwei gekreuzte Honour wurde 1994 in Berlin gegrünZimmermannshämmer - ein Symbol, det. Zum Zeitpunkt des Verbots der das in den 20er-Jahren von einem Organisation am 14. September 2000 Teil der US-amerikanischen Arbeiter 21 bewegung benutzt wurde. In der BunJuden und Minderheiten wie Homodesrepublik sind die Hammerskins erstsexuelle, so genannte linke "Zecken" malig 1991 in Brandenburg in Erscheiund Sozialhilfeempfänger dar. nung getreten. Wie Blood & Honour Beispielhaft hierfür ist die seit Herbst sind auch die Hammerskins in Sektioin der Skinhead-Szene in Umlauf benen untergliedert. Die meisten der niefindliche, durch antisemitische und dersächsischen Hammerskins gehören neonazistische Tiraden geprägte Demoder Sektion "Nordmark" an, die von CD "Jetzt erst recht!" der neuen rechtsdem Lüneburger Skinhead Sven GREWE extremistischen Band "Kommando 99". geleitet wird. In diese Sektion sind Der Song "All kikes 10 are filthy" beauch die Hammerskins aus Schleswigginnt mit den Sätzen: Holstein eingebunden. Ein anderer Teil "Wer ist es, der nicht haben will, der niedersächsischen Hammerskins ist dass in der Welt Friede sei? Wer ist in der Sektion "Bremen" organisiert, es, der den Unfrieden unter den die ihre Mitglieder auch im benachbarMenschen braucht, um selbstsüchten Umland rekrutiert. tigen Zielen nachjagen zu können? Es ist das Volk der Juden." In dem Song "Groß-Berlin" heißt es: "Für Groß-Berlin marschieren wir, für Adolf Hitler kämpfen wir. Die rote Front ist wie ein Feind, SA marschiert, macht uns die Straße frei." Bei Skinhead-Konzerten, die eine besondere Bedeutung für den Zusammenhalt der Szene haben, wird die Musik zum Gemeinschaftserlebnis. Auf das konsequente Einschreiten der Sicherheitsbehörden reagieren die Veranstalter solcher Konzerte mit zunehmenSkinhead-Musik: "Soundtrack zur der Konspiration. Die Ankündigung arischen Revolution" des Veranstaltungsortes erfolgt in der Regel erst kurz vor Konzertbeginn, BeDie Skinhead-Musik nimmt in der gesucher werden über Mobiltelefon-Mitsamten Skinhead-Bewegung eine zenteilungen ins Zielgebiet geleitet. trale Stellung ein. Sie stellt das die In Niedersachsen sind für 2001 vier Szene maßgeblich prägende Stilelegrößere Skinhead-Konzerte berichtensment dar. Jugendliche kommen durch wert. Ein Konzert der amerikanischen die Texte der Skinhead-Musik häufig Gruppe Youngland im Rahmen einer zum ersten Mal mit der rechtsextremisvon 100 Personen besuchten Geburtstischen Szene in Berührung. Die Musik tagsfeier in Kirchseelte , Landkreis vermittelt ein ZusammengehörigkeitsOldenburg, wurde am 5. März von gefühl. Dabei entfalten die politisch den Veranstaltern beendet, nachdem eindeutigen Botschaften der Texte die Polizei wegen Ruhestörung einzuzunächst eine eher unterschwellige schreiten drohte. Die Gruppe YoungWirkung. Die Texte sind von aggressiland setzte anschließend ihre Tour ver Menschenverachtung geprägt. Ihr durch Norddeutschland mit zwei KonFeindbild stellen neben Ausländern, insbesondere Türken und Farbige, auch 10 Amerikanisches Schimpfwort für Juden. 22 zerten in Schleswig-Holstein und in Polizei stellte über 5.000 Tonträger Sachsen-Anhalt fort. mit rechtsextremistischen Liedtexten Am 7. April veranstalteten Hammersicher, des Weiteren umfangreiches skins der Sektion Bremen wiederum in Propagandamaterial, Computer, FunkKirchseelte ein Konzert mit der Band telefone. Grundlage des Verfahrens Schlachtruf, an dem ca. 80 Personen war ein Amtshilfeersuchen der Staatsteilnahmen. Die Polizei sorgte für eine anwaltschaft Göteborg (Schweden). zügige Beendigung des Konzerts. Dort war ein Ermittlungsverfahren Am 29. September fand in der Schütwegen Verbreitens von Tonträgern zenhalle in Tostedt, Landkreis Harburg, mit volksverhetzendem Inhalt anhänein von der ehemaligen Blood & Hogig, u. a. wegen der in englischer und nour-Sektion Niedersachsen organisierschwedischer Sprache verfassten CD tes Konzert mit den Bands Ultima Ratio "For Blood & Honour" der schwedi(BW), Youngland (USA) und Nordmacht schen Band "Storm". Die Anklageschrift (MV) statt. Die als unverfängliche Disder Staatsanwaltschaft gegen den Inkoveranstaltung angemeldete Veranhaber des Versandhandels ist dem staltung sollte im Anschluss an den örtLandgericht Aurich zugeleitet worden. lichen Flohmarkt stattfinden. Zu dem Am 14. August wurden auf Beschluss Konzert fanden sich ca. 500 Personen der Staatsanwaltschaft Bochum zeitein. Die stärker werdende Präsenz der gleich in Bochum, Wuppertal, Dresden, Polizei veranlasste die Veranstalter, das Lübeck und Hannover acht WohnobKonzert vorzeitig zu beenden. Widerjekte durchsucht. Die Maßnahme richstandshandlungen gegen Polizeikräfte tete sich gegen fünf Personen, die verunterblieben. Allerdings wurden im dächtigt wurden, Tonträger mit neonaSchützenhaus Barrikaden und Wurfgezistischen Inhalten sowie entsprechend genstände vorgefunden, die bei einem bedruckten Textilien international verEinschreiten der Polizei hätten eingetrieben zu haben. Allein bei dem in setzt werden können. Bochum wohnhaften HauptbeschulEine am 20. April, an Hitlers Geburtsdigten stellten die Beamten u. a. etwa tag, im Rahmen einer Geburtstagsfeier 300 Tonträger und 5.000 Bekleidungsin Adelheidsdorf, Landkreis Celle, gestücke mit zum Teil strafrechtlich releplante Veranstaltung wurde durch vanten Logos sicher. Gegen diesen polizeiliches Eingreifen bereits im Vorund einen weiteren Beschuldigten aus feld verhindert. Lübeck wurde Haftbefehl erlassen. Die Der Handel mit rechtsextremistischen Auswertung der beschlagnahmten GeCDs stellt unverändert ein lukratives genstände dauert noch an. Geschäft für die Betreiber dar mit Anlass für die Durchsuchung bildeten Gewinnspannen von teilweise bis zu Erkenntnisse aus einem seit Dezember 500 %. Die CDs werden in der Regel im 2000 bei der Staatsanwaltschaft PotsAusland produziert und bei Konzerten dam anhängigen Ermittlungsverfahren oder über rechtsextremistische Musikzu Vertriebsstrukturen rechtsextremisvertriebe verkauft. Zu diesen Vertrietischer Musik. Bekannt wurden dabei ben gehört in Niedersachsen der seit Verbindungen zwischen dem Hauptbe1998 bestehende, im Bereich Aurich schuldigten und einem in Brandenburg ansässige "Moin Moin Records"-Veransässigen Skinhead-Musikvertreiber, sandhandel des ehemaligen JN-Funkdie sich auf die Verbreitung der straftionärs Cord PLEIS, der am 10. Januar rechtlich relevanten CD "Ran an den von der Polizei durchsucht wurde. Die Feind" der Band Landser bezogen. 23 Skinhead-Fanzines mistische Fanzines bekannt geworden. In Niedersachsen erschien neben dem Eine wichtige Rolle für den Zusammenbereits genannten Heft in Oldenburg halt der Skinhead-Szene spielen neben auch das Fanzine Violence in Braunder Skinhead-Musik so genannte Fanschweig. zines. Der aus den Worten "Fan" und "Magazine" gebildete Begriff Fanzine Straftaten der Skinhead-Szene stammt aus England, wo diese Hefte mit Szeneinformationen erstmals erBrutale Gewalt ist das bevorzugte Mitschienen sind. Fanzines sind keine spetel der von rechtsextremistischen Skinzifische Erscheinung der Skinheads. heads auf der Straße ausgetragenen Der Begriff wird auch von anderen Sub"politischen" Auseinandersetzungen kulturen zur Bezeichnung ihrer Infomit ihren Gegnern, zu denen Menschen Hefte verwendet. gehören, die wegen ihrer politischen Zum Inhalt von Skinhead-Fanzines Einstellung, Nationalität, Volkszugegehören Informationen über Szenehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, bands und neue Musikstücke, Berichte Herkunft, Behinderung, sexuellen von Konzerten und Parties sowie InterOrientierung oder ihres gesellschaftviews mit Szeneangehörigen. Politische lichen Status als fremd und damit Gegner werden in den Darstellungen "undeutsch" empfunden werden. Die häufig in aggressiver menschenverachGewaltausübung erfolgt häufig spontender Weise verhöhnt. Die erste Austan unter dem Einfluss von Alkohol. gabe der von den "Weißen Patrioten" Auch im Jahr 2001 ist es bundesweit aus Oldenburg im Februar herausgewiederholt zu gewaltsamen Übergrifgebenen "Ha-ha Antifa Zeitung" beifen durch rechtsextremistische Skinspielsweise ist gekennzeichnet von heads gekommen. Niedersachsen bilextremem Antisemitismus, der massiv dete keine Ausnahme. Am Himmelgegen Prinzipien der freiheitlichen fahrtstag, dem 24. Mai, verübten demokratischen Grundordnung der Angehörige der so genannten WieseBundesrepublik Deutschland verstößt nauer Szene, die eine Hakenkreuzund eindeutig verfassungsfeindlich ist. Fahne mit sich führten, in Hannover Ein "Go Ost (wo der Jude schreit)!" und Langenhagen gewalttätige Überüberschriebenes Gedicht aus "eigener griffe, in deren Verlauf mehrere PasProduktion" enthält folgende Zeilen: santen verletzt wurden. Einem Iraner "Go Ost, der Adi ist bereit wurden so schwere Verletzungen zuGo Ost, wo der Jude schreit gefügt, dass er fünf Tage lang statioGo Ost, Die Kammer ist schon auf när behandelt werden musste. Die Go Ost, und wir sind stolz darauf. Beteiligten der Skinhead-Gruppe wurGo Ost, vergasen ist so schön den von der Polizei zur Verhinderung Go Ost, dabei kann man so viel klön weiterer Straftaten in Gewahrsam geGo Ost, wir Gasen alle weg nommen. Go Ost, denn Juden sind nur Dreck." Zu einem weiteren Zwischenfall kam Die Auflagenhöhe von "Fanzines" hat es in der Nacht vom 1. September in in Einzelfällen bis zu 15.000 Hefte pro Aurich, als ca. 30 Skinheads versuchAusgabe betragen. In der Regel überten, eine Diskothek zu stürmen. Auf schreitet die Auflage einige hundert Grund ihres alkoholisierten Zustandes Exemplare nicht. Im Jahr 2001 sind wurde ihnen jedoch von den Sicherbundesweit ca. 30 bis 35 rechtsextreheitskräften der Diskothek der Zutritt 24 verwehrt. Daraufhin begaben sich die NIT "Bündnis Rechts" für ein "offizielSkinheads, die sich mit Knüppeln beles Landser-Solidaritätskonto", auf dem waffnet hatten, in eine Gaststätte und Geld "für den bevorstehenden Rechtsgrölten rechtsextremistische Parolen. kampf gegen den Vorwurf der Bildung Da die Situation zu eskalieren drohte, einer kriminellen Vereinigung" gesamstellte die Polizei die Personalien fest melt werden soll. und sprach Platzverweise aus. Weil die Auf seiner Homepage im Internet Platzverweise nicht befolgt wurden, solidarisierte sich auch der amerikaninahm die Polizei die Rädelsführer in sche Neonazi Gary Rex LAUCK mit der Gewahrsam. Gruppe Landser. Die NSDAP /AO werde Zwischen dem 30. September und als Zeichen der Solidarität die Lieder 5. Oktober nahm das Landeskriminal"dieser legendären Musikgruppe" amt Berlin mit Unterstützung der zuweiterhin verbreiten, damit die deutständigen Landeskriminalämter im sche Justiz keinesfalls ihr Ziel erreiche, Auftrag des Generalbundesanwalts die "jeden anständigen und mündigen Mitglieder der rechtsextremistischen Deutschen zu unterdrücken", indem Band Landser fest. Gegen die Verhaftesie ihm diese Musik "Andersdenkenten ermittelte die Bundesanwaltschaft der" verwehre: wegen Bildung einer kriminellen Ver"Die Judenknechte der brd sollen einigung. Ziel der konspirativ vorgewissen: Uns bringt ihr nicht zum henden Band sei es nach ihren AngaSchweigen, WIR lassen uns nicht ben "Volksverhetzungsdelikte zu bevorschreiben, was wir hören und gehen". Bei ihren Zuhörern schaffe was nicht! Landser lebt weiter!" die Band ein "Klima der GewaltbereitDie Band Landser existiert seit 1992 schaft". In den Liedern werde u. a. zu und hat seither mehrere indizierte Brandstiftung und Mord ermuntert. Tonträger mit strafbaren Inhalten verSo heißt es in einem Lied: öffentlicht. Bandmitglieder sind auch "Wenn in der Nacht die Kreuze als Anführer der Berliner neonazistibrennen, dann könnt ihr stinkenden schen Gruppierung "Vandalen - ArioKaffer um eure Leben rennen." germanische Kampfgemeinschaft" Ziel der Band-Mitglieder ist es, den aufgetreten und seit Jahren auch füh"Soundtrack zur arischen Revolution" rende Aktivisten der neonazistischen zu liefern. Szene im Raum Berlin/Brandenburg. Im Rahmen der Maßnahmen durchDem Ermittlungsverfahren kommt suchte die Polizei über 20 Objekte in die Funktion eines Pilotprojekts zu: Berlin, Brandenburg, Sachsen, SachsenErstmals ermittelt der GeneralbundesAnhalt und Thüringen. Sie konnte umanwalt wegen des Verdachts der Bilfangreiches Beweismaterial beschlagdung einer terroristischen Vereinigung nahmen, das die Bandstruktur sowie (SS 129 a StGB) gegen Mitglieder einer die Beteiligung der Beschuldigten an rechtsextremistischen Band und ihre CD-Herstellung und Vertrieb belegt. Unterstützer wegen Herstellung, ProNach der Festnahme der Mitglieder duktion, Vertrieb und Verbreitung der Skinhead-Band Landser wurden rechtsextremistischer Skinhead-Musik. in der rechtsextremistischen Szene Landser gilt in der Szene als populärste Solidaritätsaufrufe veröffentlicht. So rechtsextremistische Musikgruppe in werben u. a. die rechtsextremistischen Deutschland sowie als wichtiger "Nationalen Info-Telefone" (NIT) Produzent und Vertreiber rechtsextre"Rheinland" und "Sachsen" sowie das mistischer Skinhead-Musik. 25 26 Verbote neonazistischer Vereinigungen Verbotsverfügungen Vereinigung Verbotsbehörde 26. 11. 1992 Nationalistische Front (NF) Bundesministerium des Innern 08. 12. 1992 Deutsche Alternative (DA) Bundesministerium des Innern 18. 12. 1992 Deutscher Kameradschaftsbund (DKB) Niedersächsisches Innenministerium 21. 12. 1992 Nationale Offensive (NO) Bundesministerium des Innern 07. 06. 1993 Nationaler Block (NB) Bayerisches Staatsministerium des Innern 08. 07. 1993 Heimattreue Vereinigung Deutschlands (HVD) Innenministerium des Landes Baden-Württemberg 25. 08. 1993 Freundeskreis Freiheit für Deutschland (FFD) Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen 10. 11. 1994 Wiking Jugend e.V. (WJ) Bundesministerium des Innern (auf Initiative des Niedersächsischen Innenministeriums) 24. 02. 1995 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) Bundesministerium des Innern (auf Initiative des Niedersächsischen Innenministeriums) 22. 02. 1995 Nationale Liste (NL) Behörde für Inneres Hamburg 12. 05. 1995 Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF) Innenministerium des Landes Brandenburg 22. 07. 1996 Skinheads Allgäu Bayerisches Staatsministerium des Innern 14. 08. 1997 Kameradschaft Oberhavel Innenministerium des Landes Brandenburg 09. 02. 1998 Heide-Heim e. V. und Heideheim e.V. Niedersächsisches Innenministerium 10. 08. 2000 Hamburger Sturm Behörde für Inneres Hamburg 12. 09. 2000 Blood & Honour - Division Deutschland mit Bundesministerium des Innern Jugendorganisation White Youth 03. 04. 2001 Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) mit Skinheads Sächsisches Staatsministerium des Innern Sächsische Schweiz - Aufbauorganisationen und Nationaler Widerstand Pirna Neonazistische Kameradschaften ersten Kontaktaufnahme bei der Rekrutierung von neuen KameradschaftsAls Reaktion auf zahlreiche Verbote mitgliedern. Interessierte Jugendliche neonazistischer Vereine seit Anfang erhalten anschließend in den Kameradder 90er-Jahre begannen sich Neonazis schaften ihre Einführung in die "polineu zu organisieren. Auf Ortsebene tische Arbeit". Die Teilnahme an den entstanden fünf bis 20 Personen starke regelmäßig stattfindenden KameradGruppen ohne vereinsmäßige Struktur schaftsabenden vermittelt den Jugendund formale Mitgliedschaften. Diese lichen auch ein Gemeinschaftserlebnis, so genannten Kameradschaften, die ohne dass sie sich hierfür in die festen die kleinste Einheit der "nationalen Strukturen eines rechtsextremistischen Bewegung" bilden, sollen einem KonVereines oder einer Partei einbinden zept des führenden Hamburger Neolassen müssen. Das Einstiegsalter liegt nazis Thomas WULFF zufolge jederzeit bei etwa 16 Jahren. In Einzelfällen als "nicht organisierte Einheiten" nehmen auch noch über 30-jährige mobilisierbar sein. Bei Kundgebungen Personen an den Treffen teil. Der übertreten die Kameradschaften in einem wiegende Teil der Veranstaltungsteilgeschlossenen Block auf, um als so nehmer ist männlich. Thematisch kongenannte Freie Nationalisten, also als zentrieren sich die Kameradschaftskeiner rechtsextremistischen Partei abende auf die Organisation von zugehörige Rechtsextremisten, ihre möglichst öffentlichkeitswirksamen Präsenz zu demonstrieren. Demonstrationen und Konzerten, die In Niedersachsen sind 2001 20 KamePlanung von Aktionen gegen politiradschaften aktiv. Die Zahl der aktiven sche Gegner sowie die politische und Anhänger ist im Vergleich zum Vorjahr weltanschauliche "Schulung". Dabei nicht angestiegen. Den regionalen wird verstärkt über die Anwendung Schwerpunkt mit zehn Kameradschafvon Gewalt diskutiert. ten bildet der Regierungsbezirk LüneEine wesentliche Rolle bei der Mobiburg. Als Schwerpunktbereiche sind lisierung der Kameradschaften aus daneben die Räume Hannover und SüdNiedersachsen, Hamburg, Schleswigniedersachsen zu nennen. Die KameHolstein, Mecklenburg-Vorpommern, radschaften nutzen intensiv das InterBremen, Nordrhein-Westfalen und net für ihre Selbstdarstellung und AgiSachsen-Anhalt, die sich selbst als "Natation. Sie sind mit zahlreichen Hometionales und Soziales Aktionsbündnis pages vertreten. Norddeutschland" (NSAN) bezeichnen, Kameradschaften vereinen nicht nur spielt das im Raum Hamburg agierende Neonazis aus verbotenen Organisatio"Aktionsbüro Norddeutschland". Das nen, sondern auch andere subkulturell "Aktionsbündnis" ist nach wie vor der geprägte und gewaltbereite Rechtsin Norddeutschland aktivste rechtsextremisten. Die im April vom sächsiextremistische Verbund mit erheblicher schen Innenminister verbotenen rassisAußenund Öffentlichkeitswirkung. tischen und antisemitischen "Skinheads Sein Mobilisierungspotenzial bei VerSächsische Schweiz" (SSS) beispielsanstaltungen beträgt mindestens 150 weise waren als Kameradschaft orgaPersonen, wobei neben Neonazis auch nisiert und vereinten in sich sowohl Skinheads und Mitglieder der NPD /JN Neonazis als auch die subkulturell veraktiviert werden können. Auf der ankerten rechtsextremistischen SkinHomepage der "Freien Nationalisten" heads. Skinhead-Konzerte dienten der sind inzwischen mehrere Internet-Sei27 ten der neonazistischen Szene miteinim März durchgeführten Castor-Transander verlinkt, u. a. das Aktionsbüro port. An der Kundgebung der "Freien Norddeutschland, das Freie Infotelefon Nationalisten" nahmen ca. 150 PersoNorddeutschland (FIT), der Nationale nen teil. 200 gewaltbereite und linksInformationsdienst Mitteldeutschland, extremistische Gegendemonstranten der Arbeitskreis Mädelschar, der Club verhinderten den anschließenden Auf88 in Neumünster und das Zentralzug. Nach Abschluss der Kundgebung organ, das "freie Politmagazin" der in Uelzen versammelten sich 55 Neorechtsextremistischen Szene. Diese Innazis zu einer von der Polizei anschlieternetpräsenz dient der Koordination ßend aufgelösten spontanen Vervon Aktionen, der Bekanntgabe von sammlung in Bad Bevensen. Terminen und der Verbreitung von Eine weitere Veranstaltung der Freien Propaganda. Nationalisten am 27. Oktober in der Oldenburger Innenstadt hatte den amerikanischen Afghanistan-Feldzug zum Thema. Das Motto der im Internet von einer "Arbeitsgruppe AMI GO HOME'' angekündigten Demonstration lautete "Für Frieden und Freiheit aller Völker - Gegen US-Imperialismus und Kriegshetze!". An der von Gegendemonstrationen begleiteten Veranstaltung beteiligten sich ca. 90 Personen. Die Reden auf der Abschlusskundgebung am Hauptbahnhof hielten der Hamburger Neonazi Christian WORCH und Jörg WRIEDEN, der NPD-Landesvorsitzende von Bremen. Einen wiederkehrenden Anlass für Aktivitäten der neonazistischen Szene bildet der Todestag von Rudolf Heß 11, der sich am 17. August zum 14. Mal jährte. In Niedersachsen war ein deutlicher Anstieg von propagandistischen Aktivitäten mit Transparenten, PlakaDie von den Freien Nationalisten in Nieten und Aufklebern zu verzeichnen. dersachsen angemeldeten DemonstraDer Schwerpunkt lag im Regierungstionen orientierten sich kontroversen politischen Themen, die als geeignet 11 eingeschätzt wurden, um über das Der Hitler-Stellvertreter geriet im Mai 1941 in England in alliierte Kriegsgefangenschaft, rechtsextremistische Spektrum hinaus als er nach einem Alleinflug ohne Mandat inhaltlich auch die demokratische Friedenskontakte zur britischen Regierung aufÖffentlichkeit anzusprechen. So richtete nehmen wollte. Im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess wurde Heß zu lebenslanger Haft sich eine am 7. April in Uelzen durchverurteilt. Während der Gefangenschaft in der geführte Demonstration unter dem Berliner Haftanstalt Spandau beging er am Motto "(R)ECHTE Argumente statt 17. August 1987 im Alter von 93 Jahren Selbstmord. Seitdem wird er von der rechtsextremisdumpfe linke Gewalt! - Contra Castor! tischen Szene als Idol und "Märtyrer für den Gewalt kommt von Links!" gegen den Frieden" verehrt. 28 bezirk Hannover. Öffentliche AufmerkRudolf Heß durch. Im Mittelpunkt einer samkeit konnte damit allerdings nur in vom NPD-Kreisverband Priegnitz-Rupgeringem Maße erzielt werden, da anpin am 18. August in Wittstock / Brangebrachtes Propagandamaterial durch denburg durchgeführten, von 70 Perdie Polizei meist umgehend entfernt sonen besuchten Demonstration stand wurde. eine Rede des Neonazis und damaligen Der neonazistische Hamburger NPD-Funktionärs Steffen HUPKA. In Rechtsanwalt Jürgen RIEGER 12 orgaKöthen (Sachsen-Anhalt) unterband nisierte erstmals nach zehn Jahren die Polizei am 11. August einen nicht wieder eine zentrale Gedenkveranangemeldeten Fackelaufzug von 70 staltung im bayrischen Wunsiedel, dem Rechtsextremisten, die die Parole Ort der Grabstätte von Rudolf Heß. "Wir gedenken Rudolf Heß!" skandierAm 18. August nahmen rund 900 Perten. Ein weiterer nicht angemeldeter sonen aus dem gesamten BundesgeAufzug fand am 17. August in Laage biet, darunter ca. 50 Personen aus Nie(Mecklenburg-Vorpommern) unter dersachsen, an einer Kundgebung mit Beteiligung von 200 Rechtsextremisten anschließendem Trauermarsch teil. Als statt. Im dänischen Hillerod wurde am Redner traten RIEGER sowie der Ham4. August ein Rudolf-Heß-Gedenkburger Neonazi WORCH auf, der ein marsch durchgeführt, an dem sich auch Grußwort des inzwischen verstorbenen deutsche Rechtsextremisten beteiligHeß-Sohnes Wolf-Rüdiger Heß verlas. ten. Das Landratsamt Wunsiedel hatte die Veranstaltung verboten. Nachdem das Verwaltungsgericht Bayreuth dieses Verbot bestätigt hatte, stellte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Beschwerdeverfahren die aufschiebende Wirkung des von RIEGER erhobenen Widerspruchs wieder her, so dass die Demonstration stattfinden konnte. In einer kurzen Begründung erklärte das Gericht, von der Versammlung gehe keine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Wunsiedel mit seinem hohen symbolischen Wert für die neonazistische Szene wird mit großer Wahrscheinlichkeit in den nächsten Jahren erneut als Stätte für eine zentrale Gedenkveranstaltung genutzt werden. RIEGER hat bereits entsprechende Veranstaltungen bis in das Jahr 2010 beim Land12 Der 1946 geborene RIEGER war die Zentralfigur ratsamt Wunsiedel angemeldet. der Hetendorfer Tagungswochen. Als Leiter der Neben dieser zentralen DemonstraArtgemeinschaft und der Gesellschaft für biotion führten Rechtsextremisten vorlogische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung vertritt er eine mit der nationalnehmlich in ostdeutschen Städten sozialistischen Rassenideologie übereinstimDemonstrationen zum Gedenken an mende rassistische Weltanschauungslehre. 29 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Sitz: Frankfurt a. M. Vorsitzende: Ursula MÜLLER, Mainz Mitglieder 2000 2001 Bund: 500 550 Niedersachsen: 55 65 Publikation: Nachrichten der HNG (erscheint monatlich, Auflage 600 Exemplare) Die 1979 gegründete, seit 1991 von Erneut wurde der Veranstaltungsort Ursula MÜLLER geleitete neonazistibis zuletzt geheim gehalten. Im Einlasche HNG konzentriert ihre Aktivitäten dungsschreiben waren lediglich zwei auf die ideelle und materielle BetreuTreffpunkte an Autobahnraststätten ung weltweit inhaftierter Gesinnungsin Hessen genannt, von wo aus die genossen, die Herausgabe der NachTeilnehmer weitere Informationen errichten der HNG und die Durchführung hielten. Die Veranstaltung fand ohne von Mitgliederversammlungen. Die Außenwirkung statt. Auf den AnfahrtsMitgliederzahlen der HNG sind in den wegen sowie am Veranstaltungsort letzten Jahren kontinuierlich gestieführte die Polizei Kontrollen durch. gen, von 300 im Jahr 1994 auf derzeit Die HNG ist für die ideologische Entca. 550 Mitglieder. Auch in Niedersachwicklung des Rechtsextremismus zwar sen war im vergangenen Jahr ein bedeutungslos, doch steht sie weltanAnstieg der Mitgliederzahlen zu regisschaulich in der Kontinuität des histotrieren. rischen Nationalsozialismus. Das dokuAm 31. März trafen sich die Mitgliementiert sich beispielhaft daran, dass der der HNG zu ihrer Jahreshauptverden in jeder Ausgabe der Nachrichten sammlung in einer Gaststätte in Spieder HNG abgedruckten Gefangenenkerhausen, Landkreis Göttingen. Etwa listen ein Foto von Rudolf Heß voran400 Personen - größtenteils Skinheads gestellt ist. Heß gilt der HNG als die - nahmen teil. Auch Gäste aus FrankSymbolfigur des politischen Gefangereich, den Niederlanden und Österreich nen bzw. als Märtyrer des nationalsowaren anwesend. Die Vorsitzende zialistischen Friedenswillens. Der BunUrsula MÜLLER übermittelte Grußdesrepublik Deutschland wird jede botschaften von Rechtsextremisten Legitimation abgesprochen. Sie wird aus Uruguay und Neuseeland. Einen als ein "Regime" bezeichnet, das "von Schwerpunkt der Diskussion bildeten Anfang an auf Meinungskontrolle und die Verbotsanträge gegen die NationalLizenzpresse aufgebaut" sei (Nachrichdemokratische Partei Deutschlands. ten der HNG, Mai 2001). 30 in acht Tagen bin ich ,frei' (- eben das, was man im BRD-Regime unter ,Freiheit' versteht)." (Nachrichten der HNG, September 2001) Der Schwerpunkt der Aktivitäten liegt in der psychischen Unterstützung der Inhaftierten, denen das Bewusstsein vermittelt werden soll, dass sie kein Unrecht begangen haben. Auf diese Weise möchte die HNG sicherstellen, dass die Gefangenen dem rechtsextremistischen Spektrum nach der Entlassung nicht verloren gehen. In den HNG-Nachrichten abgedruckte Dankesbriefe dokumentieren den Erfolg dieser Strategie: "Besten Dank für die Unterstützung (Eintrag in die Gefangenenliste, Briefmarken u. s. w.). Sie war mir die gesamte Haftzeit über eine enorme Hilfe. Durch die HNG habe ich viele Kontakte knüpfen können, die auch draußen weiter Bestand haben werden. Derzeit habe ich noch Einschluß und liege bis zur Entlassung in der ,Terroristenzelle'. Da will das System auf meine letzten Tage noch einmal seine ganze Macht beweisen. Aber egal, ich laß mich nicht unterkriegen, 31 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei / Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP /AO) Sitz: Lincoln (Nebraska / USA) Leitung: Gary Rex LAUCK Publikation: NS-Kampfruf (erscheint zweimonatlich) Die 1972 von Gary Rex LAUCK, einem einen Davidstern gekennzeichnet. Neu US-Bürger, gegründete NSDAP/AO ist auch das Computerspiel "Der SAsteht, wie bereits der Name signalisiert, Mann". Dieser soll so viele Hakenkreuzweltanschaulich in der direkten TradiFlugblätter wie möglich verteilen, wotion des historischen Nationalsozialisbei ihn flüchtende jüdische Ghetto-Bemus. Ihre Aktivitäten konzentrieren sich wohner behindern. Seinen menschenauf die Herstellung und Verbreitung verachtenden Zynismus treibt LAUCK von NS-Propagandamaterial, darunter auf den Höhepunkt mit dem Angebot Faksimileund Reprint-Drucke von einer Nachbildung eines "Zyklon B NS-Literatur, Flugblättern und PlakaKanisters in Museumsqualität - Marke ten. Die den Nationalsozialismus verKonzentrationslager Auschwitz" zum herrlichende, offen rassistische und Kaufpreis von 120 DM. antisemitische Publikation NS-KampfIn unregelmäßiger Form verbreitet ruf erscheint zweimonatlich. Die LAUCK darüber hinaus im Internet die NSDAP/AO ist der größte ausländische NS-Nachrichten der NSDAP /AO. Die Lieferant von Propagandamaterial für Kommentierung der Terroranschläge die deutsche Neonaziszene. vom 11. September in den USA in den LAUCK wurde 1996 vom Landgericht NS-Nachrichten gibt ein Beispiel für Hamburg wegen Volksverhetzung, Aufden zwanghaften Antisemitismus der stachelung zum Rassenhass, VerbreiNSDAP /AO: tung von Propagandamitteln und Ver"Als das New Yorker World Trade wendung von Kennzeichen verfasCenter vor den Augen der Menschsungswidriger Organisationen zu einer heit in sich zusammenfiel, brach vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. nicht nur die Hauptschaltzentrale Am 19. März 1999 wurde er aus der Haft der jüdischen Finanzmacht zusamentlassen und in die USA abgeschoben. men. Auch das wohl am meisten Seit seiner Haftentlassung hat LAUCK sichtbare Symbol der jüdischen Weltseine Propaganda-Aktivitäten zu einem macht zerbrach. Dies ist in der Tat großen Teil ins Internet verlagert. Seine der Grund, weshalb die ZwillingsWebsite bietet die Möglichkeit, Nazitürme zerstört wurden." Computerspiele und Musikstücke (wie "Die Amerikaner sind das verabz. B. das "Horst-Wessel-Lied") kostenscheuungswürdigste Volk auf dieser frei herunterzuladen. Auch verbreitet Erde, weil deren Politiker gemeinLAUCK eine modifizierte Version des same Sache mit Israel machen." PC-Spiels Moorhuhnjagd; dabei sind "Die Bürger New Yorks erhielten bloß die abzuschießenden Hühner durch einen Vorgeschmack des Terrors, den 32 ihre fehlgeleiteten Väter und Großdazu zu veranlassen, der NSDAP /AO väter vor sechzig Jahren den zivilen keinen Speicherplatz mehr zur VerfüMännern, Frauen und Kindern von gung zu stellen, waren vorübergehend Hamburg und Dresden angetan teilweise erfolgreich. Inzwischen tritt haben." LAUCK mit seiner NSDAP/AO allerdings Die Bemühungen deutscher Sicherselbst als Provider auf. heitsbehörden, amerikanische Provider Rechtsextremistische Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Lüneburg Vorsitzende Bund: Udo VOIGT Niedersachsen: Ulrich EIGENFELD Mitglieder 2000 2001 Bund: 6.500 6.500 Niedersachsen: 450 500 Publikationen Bund: Deutsche Stimme (erscheint monatlich, Auflage: ca. 10.000) Niedersachsen: Niedersachsen-Spiegel (erscheint seit September 2001 zweimonatlich, Auflage: 1.000) Die Nationaldemokratische Partei Reichspartei (DRP). Die DRP unter Deutschlands (NPD) wurde am 28. Vorsitz von Adolf von THADDEN hatte November 1964 in Hannover gegrünsich nach dem Verbot der Sozialisdet. Zu den Gründungsmitgliedern tischen Reichspartei (SRP) 1952 gehörten maßgebliche Vertreter der durch das Bundesverfassungsgericht Deutschen Partei, die Gesamtdeutsche zunächst zur größten rechtsextremisPartei/Bund der Heimatvertriebenen tischen Partei in der Bundesrepublik und Entrechteten sowie die Deutsche entwickelt. 33 Ziel der Neugründung war die Einigung die Partei einen Wandel von einer trades zersplitterten rechtsextremistischen ditionellen rechtsextremistischen Lagers nach dem SRP-Verbot. In ideoWahlpartei zu einer Partei, die sich als logischer Hinsicht und personell wies Spitze einer nationalistischen Protestdie NPD Kontinuitäten sowohl zur SRP bewegung versteht. Die NPD wählte als auch zur NSDAP auf. Erster Vorsitdafür die Bezeichnung Nationale zender der neu gegründeten NPD war Außerparlamentarische Opposition Fritz THIELEN aus Bremen, stellvertre(NAPO). Ursächlich für die Radikalisietender Vorsitzender wurde Adolf von rung war u. a. die bewusste EinbinTHADDEN aus Niedersachsen. Die NPD dung von Neonazis und Skinheads, die erhielt bei der Bundestagswahl 1965 nach zahlreichen Verboten neonazistibereits 2,0 % der Stimmen. Zwischen scher Organisationen in den Jahren 1966 und 1969 erzielte die NPD größere 1992 bis 1996 eine neue politische Wahlerfolge, mit Ergebnissen zwischen Heimat in der NPD fanden. Der 1969 5,8 % und 9,8 % zog sie in sieben von gegründeten Jugendorganisation der damals elf Landesparlamenten ein NPD, den Jungen Nationaldemokraten (Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, (JN), kam dabei die Rolle eines BindeHessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz gliedes zwischen NPD, Neonazis und und Schleswig-Holstein). 1969 verfehlte anderen rechtsextremistischen Organisie mit 4,3 % der Stimmen nur knapp sationen zu, die sie in abgeschwächter den Einzug in den Bundestag. Form bis zum heutigen Tag ausfüllen. Wahlergebnisse von einem Prozent der Stimmen sowie eine negative Mitgliederentwicklung von 28.000 im Jahr Organisationsstruktur und politische 1969 auf 8.500 im Jahr 1978 waren chaEntwicklung der NPD rakteristisch für den Niedergang der NPD in den 70er-Jahren. Bei der Derzeit verfügt die NPD bundesweit Bundestagswahl 1980 erzielte die NPD über 15 Landesverbände, die in ca. 200 mit 0,2 % das schlechteste Ergebnis seit Unterorganisationen (Bezirksoder ihrer Gründung. Diese Wahlniederlage Kreisverbände) gegliedert sind. Die führte zu einer anhaltenden Krise der Mitgliederzahl blieb bundesweit mit Partei, die einen Mitgliederrückgang 6.500 Mitgliedern auf dem Niveau des auf 5.900 Personen im Jahr 1982 nach Vorjahres. Der frühere NPD-Bundesgesich zog. Erst durch die aggressive Theschäftsführer und heutige Vorsitzende matisierung der Ausländerfeindlichkeit der niedersächsischen NPD, Ulrich zu Lasten vergangenheitsbezogener EIGENFELD, wurde auf einer ParteivorThemenfelder seit Anfang der 90erstandssitzung am 27./28. Januar in Bad Jahre rückte die NPD wieder in den Harzburg zum NPD-Generalsekretär Blickpunkt des Interesses. Parteiinterne ernannt. In seine neue Zuständigkeit Auseinandersetzungen, insbesondere fällt die Verbesserung von Strukturen um den 1991 zum Bundesvorsitzenden und Abläufen in den Landesverbänden. gewählten Günther DECKERT brachten Als sein Nachfolger im Amt des Bundesdie NPD in eine existenzbedrohende geschäftsführers wurde der Neonazi Lage. So sank die Zahl der Mitglieder Frank SCHWERDT bestimmt. auf den Tiefstand von 2.800 im Jahr Die im Jahr 1999 vollzogenen Abspal1995. Mit der Wahl des bayerischen tungen von der NPD in MecklenburgNPD-Landesvorsitzenden Udo VOIGT Vorpommern und Thüringen, die Sozum Bundesvorsitzenden 1996 vollzog ziale Volkspartei (SVP) und der Bund 34 Deutscher Patrioten (BDP) stellten auch zeichnung RPF führten deren Vertreter, 2001 aufgrund eigener Inaktivität keine darunter Steffen HUPKA, der von der Konkurrenz zur NPD dar. NPD-Parteiführung des Amtes des Als Kritiker der Parteiführung hatte schleswig-holsteinischen Landesvorsitsich im Mai 2000 eine innerparteiliche zenden enthobene Jürgen GERG und Oppositionsgruppe "Revolutionäre Alexander FEYEN, gemeinsam mit NeoPlattform 2000" (RPF) gegründet, ein nazis wie Christian WORCH und Thoetwa 30 Personen umfassender Zusammas WULFF erneut Veranstaltungen menschluss von "revolutionären Natiodurch. Auf dem "3. Strategiekongress" nalisten in der NPD/JN". Die RPF beam 17. /18. März sowie auf dem unter stand aus jüngeren NPDund JN-Funkder neuen Bezeichnung "Kritische tionären und sollte nach längeren KonNationalisten innerhalb und außerhalb frontationen und eines von der NPDder NPD" durchgeführten "4. StrateParteiführung im Dezember 2000 gegiekongress" in Mosbach (Thüringen), troffenen Unvereinbarkeitsbeschlusses an dem 100 Anhänger teilnahmen, fanin Form einer Arbeitsgemeinschaft in den Strategiediskussionen über einen die NPD integriert werden. Leitbild für mit "revolutionären Kräften" aus den die von einer nationalistischen WeltReihen der Freien Nationalisten neu anschauung geleitete RPF, die ähnlich zu besetzenden Bundesvorstand der wie die neonazistischen Freien NatioNPD statt. nalisten an der NPD den fehlenden Der ehemalige führende Funktionär revolutionären Impetus kritisieren, ist der 1992 verbotenen "Nationalistischen das Konzept eines "nationalen SozialisFront" (NF) HUPKA, der bis März 2000 mus". Ihre ideologischen Vorstellungen Mitglied des NPD-Parteivorstands und in den "Grundsätzen der RPF" lassen Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt das grundlegende ideengeschichtliche war, wurde Mitte Dezember vom NPDStrukturmerkmal des RechtsextremisBundesvorstand wegen parteischädimus, den Glauben an eine angeborene genden Verhaltens im Zusammenhang Ungleichheit der Menschen und eine mit seinen RPF-Aktivitäten aus der Pardaraus abgeleitete Ideologie, deutlich tei ausgeschlossen. Der Landesverband hervortreten: Sachsen-Anhalt warf ihm im Parteiaus"Wir anerkennen die genetische und schlussverfahren vor, im Zusammenkulturelle - da naturbedingte - Vielwirken mit Freien Nationalisten die falt der Menschen und Völker und Arbeit des eher traditionell nationalsehen daher in jedem Gleichheitsdemokratisch ausgerichteten Landesdenken ein unnatürliches Bestreben. vorstands zu behindern. HUPKA beNicht 'Jedem das Gleiche', sondern gründete die Auflösung der RPF am 'Jedem das Seine' ist unser sozialis12. Januar 2002 damit, die Gruppierung tischer Grundsatz." habe ihre Aufgabe als Kritiker der ParAm 24. Januar 2001 löste sich die RPF teiführung erfüllt. HUPKA strebt jedoch als eigenständige Organisationsform weiterhin an, mit Hilfe von Neonazis formal auf. Wegen andauernder Ausund innerparteilichen Oppositionellen einandersetzungen zwischen der NPD den NPD-Vorstand auf dem nächsten und den RPF-Aktivisten um den aus Bundesparteitag zu stürzen. Hannover stammenden Neonazi StefKennzeichnend für die Konfrontafen HUPKA war die angekündigte tionen zwischen der NPD-Führung und Arbeitsgemeinschaft in der NPD nicht Neonazis waren die Auseinandersetrealisiert worden. Unter der alten Bezungen um den neonazistisch ausge35 richteten schleswig-holsteinischen Landen Reihen der Jungen Nationaldemodesverband unter Vorsitz des militankraten zurückzuführen, die ihren Staten Neonazi Peter BORCHERT. Auf dem tuten gemäß spätestens mit der VollLandesparteitag am 23. September endung des dreißigsten Lebensjahres verhängte der NPD-Vorsitzende VOIGT die JN verlassen. Andererseits hat sich den organisatorischen Notstand über die NPD noch weitgehender als bisher den Verband und suspendierte den für Angehörige aus neonazistischen Vorstand. Er begründete diesen Schritt Kameradschaften geöffnet. Angehödamit, dass der Landesverband unter rige aus den freien Kameradschaften den Einfluss "parteifremder Elemente" sind insbesondere in diejenigen niedergebracht werden sollte. Der kommissächsischen NPD-Kreisverbände eingesarische Landesvorsitz wurde dem treten, die von ehemaligen Neonazis NPD-Generalsekretär Ulrich EIGENgeführt oder mitgeführt werden, so FELD übertragen. Mit Beschluss vom z. B. im Bereich Göttingen /Südharz, 8. November gab das Landgericht BerHarburg-Land und Oldenburg. Die lin dem Antrag des NPD-LandesverbanZahl der Kreisverbände blieb nach der des Schleswig-Holstein auf vorüberNeugründung des Kreisverbandes gehende Außervollzugsetzung des Emsland /Bentheim und der Auflösung organisatorischen Notstandes statt. des Kreisverbandes Diepholz /Nienburg Das NPD-Bundesschiedsgericht folgte bei 14. Der Kreisverband Uelzen /Celle am 15. Dezember der Gerichtsentscheiwurde aus organisatorischen Gründen dung und hob die Verhängung des umstrukturiert und in den größeren Notstandes über den Landesverband Unterbezirk Zentralheide überführt. auf. Auf dem Parteitag am 24. Juni in Auf den am 30. Januar von der BunRhade (LK Rotenburg/ Wümme) wurdesregierung beim Bundesverfassungsden der Landesvorsitzende Ulrich gericht eingereichten Verbotsantrag EIGENFELD sowie seine drei Stellverreagierte die NPD mit einem außertreter Adolf DAMMANN, Friedrich ordentlichen Bundesparteitag am 3./4. PREUß und Horst NOLTE in ihren ÄmMärz in Lichtenhaag (Bayern), auf dem der Parteivorsitzende Udo VOIGT dem wegen seiner Prozessführung innerparteilich in Kritik geratenen Prozess13 Der 1936 in Schlesien geborene MAHLER entbevollmächtigten der NPD im Verbotswickelt sich zu einer Kristallisationsfigur für den deutschen Rechtsextremismus, seit er sich verfahren vor dem Bundesverfassungs- - vom linksextremistisch-terroristischen poligericht, Horst MAHLER13, das Vertrauen tischen Spektrum her kommend - für nationaaussprach. Zu den Kritikern MAHLERs listische Positionen einsetzt und teilweise neonazistische Vorstellungen vertritt. gehörte insbesondere der JN-BundesMAHLER war in seiner Jugend Mitglied der FDJ. vorsitzende Sascha ROßMÜLLER. Nach Abschluss der Schulausbildung studierte er Rechtswissenschaften an der FU Berlin. Wegen seiner Zugehörigkeit zum linksextremistischen Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) Entwicklung in Niedersachsen wurde er aus der SPD ausgeschlossen. Anfang der 70er-Jahre engagierte sich MAHLER für die terroristische RAF, von der er sich im Zuge seiIm Vergleich zum Vorjahr ist die Mitner zehnjährigen Haftzeit distanzierte. Nach gliederzahl der NPD in Niedersachsen seiner Haftentlassung rief MAHLER wiederholt um ca. 11% auf rund 500 Personen zu einer nationalistischen Sammlungsbewegung jenseits von links und rechts auf. 1999 begann angewachsen. Der Mitgliederzuwachs MAHLER sich in seinen Positionen der NPD anist einerseits auf den Nachwuchs aus zunähern, der er im August 2000 beitrat. 36 tern bestätigt. Als Beisitzer wurden war die NPD erfolgreicher. So erhielten vier jüngere NPD-Mitglieder gewählt. die Kandidaten z. B. in Königstein Der Unterbezirk Lüneburg ist seither 16,2 %, in Hohnstein 9,0 %, in Sebnitz im Vorstand mit drei Personen über7,6 %, im Landkreis Sächsische Schweiz proportional vertreten, während an4,1% der Stimmen. dere Unterorganisationen wie z. B. die An den Kommunalwahlen in NiederKreisverbände Osnabrück, Uelzen/Celle sachsen am 9. September beteiligte oder Wolfsburg keinen Vertreter im sich die NPD in den Räumen OldenVorstand haben. Fünf Beisitzer im Vorburg, Helmstedt und Göttingen unter stand gelten als uneingeschränkte Beeigenem Namen und in den Landkreifürworter der Parteiöffnung gegensen Stade und Lüneburg als "Bündnis über Neonazis. Rechte" bzw. "Unabhängige WählerDer Niedersachsen-Spiegel, die Zeitliste Landkreis Lüneburg" (UWL). Daschrift des NPD-Landesverbandes, erbei konnte sie im Helmstedter Stadtschien im Jahr 2001 nicht mehr in gerat mit 3,1%, in der Samtgemeinde wohnter Form im vierteljährlichen Nord-Elm mit 5,1% und in der GemeinRhythmus, sondern seit September de Süpplingen mit 9,7 % der abgegestark verkürzt nur noch als zweiseitige benen Stimmen jeweils einen Sitz Beilage der monatlich erscheinenden erringen. Das "Bündnis Rechte" im BeDeutschen Stimme, dem Organ der reich Stade erhielt mit 3.693 Stimmen Bundespartei. 1,5 %. Mit diesem Wahlergebnis verlor Im Internet sind neben dem Landesder NPD-Funktionär Peter BRINKMANN verband die Kreisverbände Diepholz/ im Stader Kreistag sein 1996 erlangtes Nienburg, Harburg-Land und HannoMandat. Die "UWL" im Bereich Lünever mit Homepages vertreten. Besonburg erreichte mit 2.028 Stimmen ders aktiv bei dieser Internetpräsenz 0,9 %. ist der Kreisverband Hannover. Er beHohe Stimmenverluste musste die treibt dort seit Anfang September ein NPD bei den Wahlen zur Hamburger Radio. Bürgerschaft und zu den Hamburger Bezirksversammlungen am 23. September mit dem Verlust von zwei Dritteln Teilnahme an Wahlen ihrer Stimmen hinnehmen und erzielte nur 368 Stimmen. Für die NPD enttäuMarginale Wahlergebnisse erzielte die schend war auch ihr Ergebnis bei den NPD bei den Kommunalwahlen in HesWahlen zum Abgeordnetenhaus und sen am 18. März. Sie kandidierte ledigzu den Bezirksverordnetenversammlich für drei Kreistage sowie in acht lungen in Berlin am 21. Oktober, wo es kreisangehörigen Gemeinden und erder NPD nicht gelang, ein Mandat zu rang insgesamt 13 Mandate (1997: 30). erringen (0,9 % AbgeordnetenhausBei der Landtagswahl am 25. März in wahl, 0,8 % BezirksverordnetenverBaden-Württemberg, bei der die NPD sammlungen). in 34 der 70 Wahlkreise antrat, erhielt Diese Wahlergebnisse verdeutlichen sie nur 0,2 % der Stimmen. Ebenfalls die gegenwärtige Bedeutungslosignegative Ergebnisse erzielte die Partei keit der NPD als Wahlpartei. Im Rahbei der Landtagswahl in Rheinlandmen des von ihr propagierten "DreiPfalz am 25. März mit 0,5 % (9.136 StimSäulen-Konzeptes" räumt die NPD men). Bei den Bürgermeisterund dem "Kampf um die Parlamente" zurLandratswahlen in Sachsen am 10. Juni zeit noch keine Priorität ein. 37 Programmatik chen für die Erkrankung zu finden sind . . . (W)eil mit an Sicherheit grenDie NPD versteht sich als Fundamentalzender Wahrscheinlichkeit Liberalisopposition zur freiheitlichen demomus und Parlamentszentrierung die kratischen Grundordnung. Auf den Hauptursachen der kranken Gesell"Trümmern des liberalkapitalistischen schaft unserer Gegenwart sind." Systems" strebt sie eine "nationale (Michael FUCHS, Staatspolitische politische Ordnungsform" an. VorranGrundsatzdebatte, Deutsche Stimme, giges politisches Ziel ist die "NeuverNr. 7/ 2001) einigung zu einem Deutschen Reich", Charakteristisch für die programmatieine bereits in ihrem Parteiprogramm sche Zielsetzung der NPD ist die konvon 1967 enthaltene Forderung. Dieser tinuierliche Herabwürdigung der staatgrundlegend systemüberwindende lichen Ordnung, die als "oligarchisches" Ansatz der NPD manifestiert sich in und "fremdgesteuertes", "gegen die dem im Februar 2001 veröffentlichten nationalen Interessen gerichtetes" "Staatspolitischen Positionspapier" System und als Statthalterschaft interdes von Jürgen SCHWAB 14 geleiteten nationaler Mächte diffamiert wird. Arbeitskreises Volk und Staat beim Zielsetzungen wie "Umwandlung NPD-Parteivorstand. Das PositionspaDeutschlands in einen Vielvölkerstaat", pier führt aus Sicht der NPD den "Nach"Umbau der nationalen Leistungsgeweis, dass die Bundesrepublik tatsächmeinschaft in eine fremdgesteuerte lich keine Demokratie ist". Ein in der turbokapitalistische EllenbogengesellParteizeitung Deutsche Stimme verschaft" oder "totaler Souveränitätsveröffentlichter Kommentar zu diesem zicht zu Gunsten fremder Interessen" Positionspapier verdeutlicht den sysmarkieren die verfassungsfeindlichen temüberwindenden Ansatz: Bestrebungen gegenüber der diffa"Eingehend beschreibt die NPD . . . die mierten freiheitlichen demokratischen Symptome der als schwer erkrankt Grundordnung der Bundesrepublik wahrgenommenen Gesellschaft und Deutschland. Eine fundamentale Gegfordert, diese Symptome zu beseinerschaft der NPD zur parlamentaritigen. Diese Vorgehensweise ähnelt schen Demokratie lassen die Positioeinem Arzt, der einem mit Geschwünen des führenden NPD-Mitglieds ren übersäten Patienten zwar die Horst MAHLER erkennen. Auf der von eitrigen Geschwülste herausschneiihm betriebenen Internetseite "Deutdet, aber nicht die Ursachen des sches Reich" ist eine Erklärung des Krankheitsbefalls berücksichtigt . . . "Deutschen Kollegs" mit dem Titel (I)m politischen Raum muß die The"Reformation der NPD" veröffentlicht, rapie mit der Neuordnung der staatsin der die Beseitigung der parlamentapolitischen Konstruktion der Gesellrischen Demokratie propagiert wird: schaft beginnen, weil hier die Ursa"Alle Parteien . . . auf deutschem Boden nach 1945 waren reichsfeind14 Jürgen SCHWAB (Jg. 1967) war der jüngste Kreislich, gesetzeswidrig und damit politvorsitzende der Republikaner auf Bundesebene. kriminelle Vereinigungen, insofern Seit März 1999 wird er im Impressum der Deutschen Stimme geführt. Sein 1999 veröffentlichsie am nationalen Befreiungskrieg tes Buch "Deutsche Bausteine. Grundlagen sich nicht beteiligt haben. Auch die nationaler Politik" wurde in der Deutschen NPD war rechtswidrig, insofern sie Stimme (Nr. 2/2000) wegen seines Konzeptes eines "Neuen Nationalismus" auf der Grunda) als Partei und b) als Demokrat hanlage des völkischen Prinzips gelobt. delte und dergestalt die Ohnmacht 38 des Souveräns ausnutzte, der gar Volksgemeinschaft voraus", Ziff. 3 des nicht darüber befinden durfte, ob er Parteiprogramms), der - ausgehend politische Parteien oder Parlamente von der Kategorie des Volkes als zenoder demokratische Regierungsbiltraler Größe - den Individuen nur im dung überhaupt zulassen wollte." Rahmen der ethnisch homogenen (Erklärung des Deutschen Kollegs Volksgemeinschaft Rechte zugesteht vom 1. September 2001, Internet) und staatlichen Schutz gewährt. Die Die aggressive Verfassungsfeindlichkeit Überbetonung des Kollektivgedankens der NPD zum politischen System der im Sinne einer antipluralistischen, IndiBundesrepublik Deutschland ist auch vidualrechte negierenden Ideologie die zentrale Aussage des auf dem der Volksgemeinschaft ist kennzeichaußerordentlichen Bundesparteitag nend für die Ideologie der NPD. Das am 3. /4. März einstimmig verabschieVolk wird als homogene Einheit, als deten Leitantrags des Parteivorstaneine Unterschiede negierende völkische des, in dem unter der Überschrift Gemeinschaft definiert, in der Einzel"Eine nationaldemokratische Abrechpersonen unter Aufgabe ihrer Indivinung mit dem System" die Bundesdualrechte lediglich Funktionen wahrrepublik Deutschland mit "internationehmen. Charakteristisch für das ideonalistischer Fremdbestimmung" herablogische Grundverständnis der NPD ist gewürdigt wird: die Übersteigerung der zentralen Kon"Hinter diesem tatsächlichen polizepte wie der "Gemeinschaft", der tischen und gesellschaftlichen Wir"Nation", des "Organismus" und des kungsgefüge der BRD zeichnet sich "Volkes". Das Volk als ethnisch defieine usurpierte Macht ab, ein jenseits nierte "Abstammungsund Schicksalsder verfassungsmäßigen Ordnung gemeinschaft" wird in seiner ideoloetabliertes, real herrschendes oligargischen Bedeutung, seinen kulturellen chisches System, welches konspirativ, Eigenarten und ethnischen Besonderunter Ausschaltung der Öffentlichheiten überbetont. Diese Übersteigekeit über Schicksalsund Existenzfrarung prägt zentrale Konzeptionen gen des Volkes entscheidet . . . Das der NPD wie "Volksganzes", "Volksgereal existierende oligarchische System meinschaft", "Volkscharakter", "Volksder BRD hat sich von der freiheitliwille" und "völkisches Denken". chen demokratischen Grundordnung Ausdruck dieses völkisch-kollektivisentfernt ... und gefährdet eindeutig tischen Denkens und der Volksgemeindie Existenz des deutschen Volkes!" schaftsideologie ist die durchgängig Die NPD sieht sich als Verfechterin der von der NPD propagierte Vorstellung "nationalen, demokratischen Selbstbeeiner "Überfremdung Deutschlands" stimmung" und propagiert hierfür ihr durch die "Umwandlung in einen VielModell der Volksgemeinschaft, "die völkerstaat": sozial und kulturell begründete enge "Wir sind Repräsentant der schweiZusammengehörigkeit und Solidarität genden Mehrheit unseres Volkes. zwischen Menschen gleicher VolkszuDaher werden wir von denen angegehörigkeit und Nation im Gegensatz klagt, die das Deutsche Volk abschafzur globalen Gleichschaltung von Kulfen und in unserem Land eine Heimturen, Völkern und Staaten." statt für multiethnischen Mischmasch In diesen Positionen offenbart die organisieren wollen." NPD ihren völkisch-kollektivistischen (Udo VOIGT, Deutsche Stimme, Ansatz ("Volksherrschaft setzt die Nr. 4 / 2001) 39 Das Szenario eines vermeintlich drodes beim Parteivorstand angesiedelten henden "Volkstodes" bildet eine KonsArbeitskreises "Volk und Staat", Jürgen tante in den Beiträgen in der DeutSCHWAB, im Rahmen einer zu schafschen Stimme. Ein u. a. von Udo VOIGT, fenden "Neuen Ordnung" nur für den Horst MAHLER, Manfred BÖRM und Kreis der ethnisch Gleichen. Unter Manfred ROEDER unterzeichnetes Berufung auf Carl Schmitt postuliert Pamphlet "Den Völkern die Freiheit - SCHWAB, um die Gleichheit des Volkes Den Globalisten ihr globales Vietnam" zu erhalten, müsse das Volk abgegrenzt agitiert gegen den so genannten amewerden von "dem Fremden und Unrikanischen "Werteimperialismus" im gleichen, die Gleichheit Bedrohenden": "Heiligenschein der 'Menschenrechte'" "Ebenso muß klar sein, daß es bei als einer Kriegshandlung gegen das einer Demokratie . . . nicht um die deutsche Volk: fiktive 'Herrschaft' von Völkern (im "Der Nationale Widerstand ist sich Plural) bzw. einer ethnisch undefidarin einig, daß die ethnische Durchnierbaren Wohnbevölkerung geht. mischung des Deutschen Volkes erDemokratie und demokratisches zwungen ist, daß unser Volk in der Wahlrecht setzt kulturelle und staatsGefahr ist, das Opfer eines Völkerbürgerliche Gleichheit voraus - im mordes zu werden." Gegensatz zur 'multikulturellen' (Deutsche Stimme, Nr. 10, Ungleichheit. Für Carl Schmitt jedenOktober 2001) falls steht fest, daß es in der DemoDas von der NPD in ihrem Programm kratie nur die Gleichheit der Gleichen postulierte "lebensrichtige Menschenund den Willen derer, die zu den bild", das eine Relativierung der im Gleichen gehören, gebe. Hingegen Grundgesetz konkretisierten Mensei die Gleichheit aller Menschen als schenrechte darstellt, wird ergänzt Menschen nicht Demokratie, sondern durch die Positionen des von Horst eine bestimmte Art Liberalismus." MAHLER geführten Deutschen Kollegs, (Jürgen SCHWAB, "Klarheit im Dendas sich für die Abschaffung des Priken und Handeln beim Thema 'Neue mats der Menschenrechte ausspricht: Ordnung'", in: "Profil - National"Das Deutsche Kolleg anerkennt kein demokratische Schriftenreihe", Nr. 11, irdisches Recht über den Völkern. Februar 2001) Völker sind sich selbst das weltlich Die Ablehnung des Grundsatzes der Höchste und unterliegen somit KateGleichheit aller Individuen geht einher gorien wie Schuld und Sühne nicht. mit der Negation der Menschenwürde Sie haben das Recht und die Pflicht, von als "fremd" definierten, nicht zur Krieg zu führen oder Frieden zu ethnisch homogenen Volksgemeinwahren. Das ist Völkerrecht, das die schaft gehörenden Menschen. An die Schreckensherrschaft der MenschenStelle der Menschenwürde und der rechte bricht." Grundrechte treten ideologische Prin(Erklärung des Deutschen Kollegs zipien wie "Bewahrung des Volkes", vom 3. September, Internet) der "Rasse" und der "Kultur". Menschenrechte haben in der verfasElementare Bestandteile der NPD sungsfeindlichen Zielsetzung der NPD sind fremdenfeindliche und rassistische nur im Rahmen der Volksgemeinschaft Zielsetzungen, wie die grundlegende Gültigkeit. So gilt der grundgesetzlich Diskriminierung und Ungleichbehandgarantierte Gleichheitsgrundsatz lung von Ausländern. So fordert der nach Auffassung des Vorsitzenden NPD-Parteivorstand in einem auf der 40 Bundesvorstandssitzung am 1./2. Sep"Eine selbsternannte politische 'Elite', tember beschlossenen "5-Punkte-Rückdie solchen Verfallserscheinungen führungsprogramm" die Ausgliederung nicht nur nicht entgegentritt, sondern aller Ausländer aus dem deutschen diese noch umjubelt. Solche Kreise Sozialund Rentenversicherungssystem wollen natürlich ein Verbot der NPD, sowie das Verbot für Ausländer, Eigendie für normale Verhältnisse eintritt tum an Grund und Boden in Deutschund nicht Abartigkeiten, sondern ein land zu erwerben. Bereits erworbenes gesundes Volksempfinden fördert." Grundund Wohneigentum sei zurück (Udo VOIGT, "Ich bin normal - und zu übertragen (Deutsche Stimme, das ist besser so!", Deutsche Stimme, Nr. 9 /2001). Fremdenfeindlichkeit verNr. 7, Juli 2001) bindet sich mit einer insgesamt inteIn der Programmatik der NPD besitzt grationsfeindlichen Haltung, die eine der Nationalismus einen hohen StellenKonstante der Berichterstattung in wert bei ihrer ideologischen Standortder Deutschen Stimme bildet. Unter bestimmung. Die NPD bezeichnet sich der Überschrift "Ballungszentren bald selbst als "nationalistisch". ohne Deutsche?" wird in einem Beitrag Deutlich wird die nationalistische Einwanderung als "ÜberfremdungsKonstante der NPD in der Agitation strategie" bezeichnet und Integration gegen die am 27. November in Berlin als "Verdummungsprogramme". (wieder) eröffnete Ausstellung "VerDie insgesamt minderheitenfeindbrechen der Wehrmacht. Dimensionen liche Grundausrichtung der NPD zeigt des Vernichtungskrieges 1941-1944".15 sich in ihrer Agitation gegen die rechtDas Motto der NPD-Demonstration am liche Anerkennung gleichgeschlecht1. Dezember in Berlin "Schützt unsere licher Lebensgemeinschaften, die in völkischer Diktion als "Abwertung der 15 Die vom Hamburger Institut für Sozialforschung Volksgemeinschaft", "volksschädigend" unter dem Titel "Vernichtungskrieg. Verbrechen und "nicht-tolerierbares Dekadenzder Wehrmacht 1941 bis 1944" konzipierte Wehrmachtsausstellung wurde am 5. März 1995 in phänomen der Spaßgeneration" beHamburg eröffnet. Öffentliche Kritik an Pauzeichnet wird: schalierungen und einzelnen Bildern der Aus"Die rechtliche wie moralische Homostellung führte im November 1999 zur vorläufigen Schließung. sexualisierung des Volkes ist ein weiEine Expertenkommission bescheinigte den terer Schritt zu seiner Abschaffung." Organisatoren im November 2000, dass die (Jürgen W. GANSEL, "Homo-Ehe. Ausstellung "keine Fälschungen" enthalte und ihre Grundaussage "der Sache nach richtig" sei. Frontalangriff auf die deutsche Nach vollständiger Überarbeitung bzw. NeuFamilie", Deutsche Stimme, Nr. 8, konzeption wird die Ausstellung unter dem August 2001) veränderten Titel "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941Ausgehend von der Volksgemein1944" gezeigt. schaftsideologie der NPD diffamiert Die Agitation von Rechtsextremisten gegen die Udo VOIGT die rechtliche Anerkennung Ausstellung ist geprägt von revisionistischen und militaristischen Positionen. Ein Hauptmotiv gleichgeschlechtlicher Lebensgemeindes rechtsextremistischen Protestes ist neben schaften als Teil des "geplanten Verfalls der generellen Leugnung der in der Ausstellung der BRD-Gesellschaft", als Plan der dargestellten Verbrechen die Aufrechnung mit den Verbrechen der Kriegsgegner und damit "Siegermächte", "das deutsche Volk die Relativierung der völkerrechtswidrigen in seiner Substanz und Wesensart zu Aktionen von Teilen der Wehrmacht als "kriegszerstören" und argumentiert mit dem bedingte Gewaltakte". Durchgängiges Motiv ist die vermeintliche "Verunglimpfung der nationalsozialistischen Begriff des "geWehrmacht", der die Rechtsextremisten positive sunden Volksempfindens": Wehrmachtstraditionen entgegensetzen. 41 Väter - Stoppt die Verräter" gegen die übersteigert die NPD - ähnlich wie bei "Schandausstellung der Unbelehrbaihren antiamerikanischen und antiren", die als "deutschfeindliche, genekapitalistischen Positionen - nationale rationsverhetzende Anti-WehrmachtsIdentität und Volksgemeinschaftsideoausstellung" diffamiert wurde, markiert logie. Die Agitation gegen Globalisieden ideologischen Standpunkt der rung enthält zudem eine antisemitische NPD. In ihrer unkritischen positiven Verschwörungs-Komponente durch die Parteinahme für die Wehrmacht transbehauptete Machtübernahme interportiert die NPD ein revisionistisches nationaler jüdischer Finanzkreise. Der Geschichtsbild, mit dem sie den NatioGlobalisierung, beschrieben als "Zernalsozialismus von Kriegsverbrechen störung der Völker, Kulturen und Natiofreizusprechen versucht. In diesem nalstaaten zwecks Schaffung der WeltBemühen der Exkulpation der Wehrdiktatur des großen Geldes", wird die macht und der Leugnung der deutsolidarische Volksgemeinschaft als schen Kriegsschuld manifestiert sich Lebensprinzip des deutschen Volkes die Nähe der NPD zum nationalsoziaentgegengehalten: listischen Herrschaftssystem. "Keine Macht außer dem Volk als Gegenwärtiger agitatorischer SchwerLebensgemeinschaft körperlich, geispunkt in der Deutschen Stimme ist tig und seelisch verwandter Menneben der Kampagne gegen das lauschen, die durch Raum, Zeit und Blut fende NPD-Verbotsverfahren die Antizu einer kapitalismusresistenten Globalisierungs-Kampagne, in deren Schutz-, Solidarund NotgemeinRahmen Globalisierung von einem schaft verwachsen sind, kann der nationalistischen und völkisch-kollekZwingherr der Welt-Plutokraten tivistischen Standpunkt aus kritisiert sein. Diese . . . Volksgemeinschaft wird. In ihrer Globalisierungskritik ist das höchste irdische Gesetz, der letzte Wert, der gegen die marxistischen Klassenkämpfer genauso zu verteidigen ist wie gegen die plutokratischen Klassenkämpfer." (Jürgen W. GANSEL, "Nationalismus als Zwingherr des Globalkapitalismus", Deutsche Stimme, Nr. 9, September 2001) Die antisemitische Grundausrichtung der NPD manifestiert sich insbesondere auch in den Äußerungen des führenden NPD-Mitglieds Horst MAHLER. MAHLER hat den seit Oktober 2000 im Internet verbreiteten Text "Ausrufung des Aufstandes der Anständigen" im Namen des Deutschen Kollegs gemeinsam mit den Rechtsextremisten Reinhold OBERLERCHER und Uwe MEENEN herausgegeben. Der Aufruf enthält eine Aneinanderreihung von antisemitischen Aussagen. Zu Beginn heißt es: "Das Deutsche Kolleg fordert das Ver42 bot aller vom jüdischen Volksgeist belektivistischen Denkens. Die USA wereinflussten Vereinigungen und Einrichden als Protagonisten des individualistungen, weil sie Völkermorde untertischen Prinzips dargestellt, das sie als stützen." Unter der Überschrift "Der imperialistische Supermacht anderen Judaismus ist eine tödliche Gefahr für Völkern zu oktroyieren bestrebt seien. die Völker" schließt sich eine Vielzahl Am deutlichsten kommt die antiameantisemitischer Vorstellungen, Vorurrikanische Sichtweise in den Stellungteile und Verschwörungsansichten an: nahmen von MAHLER auf der von ihm "Wir sehen nicht länger darüber betriebenen Homepage des Deutschen hinweg, dass Jahwe . . . seinem ausKollegs zum Ausdruck, in der die Anerwählten Volk die Ausmordung, schläge uneingeschränkte Zustimmung Zersetzung und Zerstörung anderer erfahren: Völker verheißt und gebietet, son"Die militärischen Angriffe auf die dern wir organisieren den Widerstand Symbole der mammonistischen Weltder Völker gegen diesen Vernichherrschaft sind - weil sie vermittelt tungsfeldzug des Judaismus." durch die Medien den Widerstands"Wir wissen aus den heiligen Büchern geist der Völker beleben und auf den der Juden, dass deren Feindschaft Hauptfeind ausrichten - eminent gegen die Völker die Wurzel des wirksam und deshalb rechtens . . ." Antisemitismus ist . . ." Die Haltung der NPD zu den Terroran"Wir haben mit großen Anstrengunschlägen ist gleichwohl ambivalent. gen in Erfahrung gebracht, dass die Einerseits werden die Terroraktionen beiden Weltkriege gegen das deutals Befreiungskampf der Völker gegen sche Reich unter maßgeblicher Bedie gleichmacherische, ethnische Unterteiligung jüdischer Bankiers und jüdischiede negierende Globalisierung scher Medien organisiert wurden . . ." interpretiert; andererseits liefern die "Wir erkennen in der massiven ÜberAnschläge in den USA ein willkommefremdung unseres Volkes und der nes Argument, um gegen die Gefahren anderen europäischen Völker die der Einwanderungspolitik und multiStrategie zur Auslöschung der Gojimkulturellen Gesellschaft zu agitieren. Völker. Die auf diesem Wege entstehende rassisch, völkisch und kulturell durchmischte Weltbevölkerung ist Strategie und Taktik - der jüdischen Weltherrschaft wehrZusammenarbeit mit Neonazis unfähig preisgegeben." MAHLERs Konstruktion eines "jüdiIm Rahmen ihrer seit Oktober 1997 verschen Volksgeistes" und die Behaupfolgten Strategie, die Rolle der NPD tung einer "jüdisch-amerikanischen als Wahlpartei durch eine verstärkte Weltverschwörung gegen das deutsche aktionistische Orientierung zu ergänVolk" bilden eine ideologische Verzen, forcierte die NPD den "Kampf um knüpfung von Antisemitismus und die Straße". Die NPD versteht sich als Antiamerikanismus, die exemplarisch "Speerspitze der nationalen Erneuesind für programmatische Positionen rung" im Bündnis mit den "aktiven der NPD. Kräften des nationalen Widerstandes". Die Stellungnahmen der NPD zu den Zur Durchsetzung ihrer Zielsetzung der Terroranschlägen vom 11. September "nationalen Befreiung Deutschlands" gegen die USA sind eingebettet in den bedient sich die NPD einer Taktik, die Kontext antiamerikanischen, volkskolder italienische marxistische Revolu43 tionstheoretiker Antonio Gramsci entführt. Am 21. Juni bekräftigte die Parwickelt hatte. Gramsci hatte die Bedeuteiführung ihren Willen, weiterhin mit tung der Erringung der kulturellen allen rechtsextremistischen Gruppen Hegemonie als Vorbedingung für einen zu kooperieren. In einer Internetmelrevolutionären Umsturz herausgearbeidung des Parteivorstandes vom 25. Juni tet. Die NPD strebt unverändert die heißt es zu den Verbotsanträgen: ideologische Vorherrschaft im vorpoli"Die NPD-Führung läßt sich von dertischen Raum an. "Befreite Zonen" lei plumpen Spaltungsversuchen sollen die Keimzellen für eine spätere allerdings nicht beeindrucken und Machtübernahme im gesamten Land steht weiterhin zur punktuellen und bilden. Die aktionistische Orientierung themenbezogenen Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit mit Neonazis mit allen im nationalistischen Sinne soll dazu dienen, eine nationalistische konstruktiven Kräften." Gegenkultur zu schaffen. Ihren Ausdruck findet diese ZusammenMichael FIEDLER, Mitglied im niederarbeit insbesondere in den gemeinsam sächsischen Landesvorstand, beschreibt durchgeführten Demonstrationen. im Niedersachsen-Spiegel dieses strateDabei stellten die Freien Nationalisten, gische Konzept: eine Vernetzung neonazistischer Kräfte "Die vor allem im mitteldeutschen im norddeutschen Raum um den HamBereich in guten Ansätzen klar burger Neonazi Thomas WULFF, auch erkennbare Doktrin der befreiten im Jahr 2001 das Hauptkontingent der selbstverwalteten Zonen nationalisTeilnehmer. Bei den Veranstaltungen tischer Jugend-Kultur und -Politik zum 1. Mai in Berlin-Hohenschönhauist dem Gegner ein erkennbarer sen, Dresden, Mannheim, Augsburg Dorn im Triefauge. Denn in diesen und Essen nahmen insgesamt rund zumindest lokal begrenzten 'Zonen' 3.300 Personen teil. Mit den rund 1.200 wurde der vorpolitische Raum, teilTeilnehmern einer Neonazi-Demonstweise extrem subkulturell, erschlosration in Frankfurt / M., zu der die "Bürsen. (D)ie 'befreiten Zonen' werden gerinitiative für deutsche Interessen" . . . der militante Flügel des gesunden (BDI), eine aus dem Umkreis der RPF Volksempfindens'." um Steffen HUPKA quasi in Konkurrenz (Michael FIEDLER: Wir werden siegen! zur NPD gegründete Organisation, aufGedanken zur Bismarckschen Reichsgerufen hatte, gelang es den Rechtsgründung; in: Niedersachsen-Spiegel, extremisten, insgesamt rund 4.500 PerNr. 1/ 2000) sonen zum 1. Mai zu mobilisieren. In Ungeachtet des gegen sie laufenden dieser Größenordnung liegt seit Jahren Verbotsverfahrens hält die NPD an der die obere Mobilisierungsgrenze des Zusammenarbeit mit neonazistischen aktionsorientierten RechtsextremisGruppen und Skinheads fest, mit denen mus, dem unter maßgeblicher Führung sie den "Kampf um die Straße" führen der NPD Neonazis und Skinheads als will. Ein von der NPD im August 2000 "Nationaler Widerstand" zuzurechnen im Zusammenhang mit der Diskussion sind. Anlässlich dieser symbolträchtig über ein mögliches Parteiverbotsvermit sozialen und wirtschaftlichen Thefahren anfangs selbst auferlegter vormen besetzten NPD-Veranstaltungen übergehender Demonstrationsverzicht konnten die Ordnungsbehörden mit hatte zunächst zu einer vorübergehenVerbotsverfügungen vor den Verwalden Distanzierung der NPD von gewalttungsgerichten keine Erfolge erzielen. bereiten Neonazis und Skinheads geDarüber hinaus wurde die Verbots44 schwelle durch höchstrichterliche Beispielhaft für gemeinsame DeRechtsprechung deutlich heraufgemonstrationen von NPD und Neonazis setzt. Das Bundesverfassungsgericht war auch die von Steffen HUPKA und legte in einem Beschluss vom 24. März Thomas WULFF am 1. September in strenge Vorgaben für Verbote von Leipzig initiierte "Großdemonstration Demonstrationen fest. Danach ist Vordes Nationalen Widerstandes", bei aussetzung für das Verbot einer Verder die Neonazis WORCH, WULFF und anstaltung die Darlegung konkreter HUPKA neben dem schleswig-holsteiTatsachen für die Gefahr von Volksnischen NPD-Landesvorsitzenden Peter verhetzung oder das Verwenden von BORCHERT als Redner auftraten. An Kennzeichen verfassungswidriger Orgader Veranstaltung beteiligten sich nisationen (Az. 1 BvQ 13/01-Beschluss 200 Rechtsextremisten. Die unter dem v. 24. 03. 2001). Motto "Deutschland ist mehr als die Als großen Erfolg wertete die NPD Bundesrepublik - Keine Stimme den die am 16. Juni in Göttingen durchKriegsparteien" am 3. Oktober in Bergeführte Demonstration unter dem lin veranstaltete Demonstration von Motto "Stoppt den GlobalisierungsNPD-Funktionären, innerparteilichen wahn - Freiheit für die Völker", an der Kritikern und führenden Neonazis doetwa 550 Anhänger der NPD und JN, kumentiert das Zusammenwirken der Skinheads und KameradschaftsangeNPD mit der neonazistischen Kameradhörige aus dem norddeutschen Raum schaftsszene. Deutlich wurde dies auch sowie aus Nordrhein-Westfalen und in der Rednerliste. Frank SCHWERDT, Hessen teilnahmen. Das zunächst von Peter BORCHERT, Steffen HUPKA, Chrisder Stadt Göttingen verfügte Verbot tian WORCH sowie der NPD-Bundesder Veranstaltung wurde von den Vervorsitzende Udo VOIGT thematisierten waltungsgerichten aufgehoben. in ihren Redebeiträgen die Terroran45 schläge in den USA, die sie als Zeichen Ländern und ihren Vollzugsbehörden des "Widerstandes der unterdrückten in der Auseinandersetzung mit verfasVölker sowie als Kampf der Völker sungsfeindlichen Gruppierungen obgegen Globalisierung" rechtfertigten. liegt. Die Länder haben durch ihre VerEinen erneuten Anlass für gemeinfassungsschutzund Polizeibehörden same Aktionen gab die Wiedereröffbesondere Kenntnisse und Erfahrungen nung der überarbeiteten "Wehrmachtsmit verfassungsfeindlichen Gefährausstellung", gegen die am 1. Dezemdungspotenzialen. Diese Schwerpunktber in Berlin etwa 3.300 NPD-Anhänger, setzungen und Erfahrungen mit der Neonazis und Skinheads demonstrierAusnutzung des Parteienprivilegs durch ten.16 Aus Niedersachsen beteiligten neonazistische Gruppierungen haben sich etwa 500 NPD-Anhänger, Neonazis Eingang in die Antragsbegründung und Skinheads. Ungeachtet der Diffegefunden. Damit trägt der Bundesrat renzen mit neonazistischen Gruppen den spezifischen Interessen der Länder gelang es der NPD erneut, sich als an der Bekämpfung des militanten "Speerspitze" eines breiten Bündnisses Rechtsextremismus vor Ort Rechnung. des "Nationalen Widerstandes" darzuDer Antrag belegt anhand zahlreicher stellen. NPDund JN-Publikationen deren verfassungsfeindliche Zielsetzungen, die Demokratieund RechtsstaatsfeindlichNPD-Verbotsverfahren keit, die rassistisch motivierte AblehAm 30. Januar stellte die Bundesregienung von Menschenwürde und die rung den Antrag auf Feststellung der Friedensfeindlichkeit der NPD. Darüber Verfassungswidrigkeit der NPD durch hinaus wird besonders die enge Verdas Bundesverfassungsgericht. Bundesbindung und die Einbindung der getag und Bundesrat folgten mit eigewaltbereiten Neonaziund Skinheadnen Anträgen am 30. März. Im MittelSzene in die NPD und die JN nachgepunkt der Begründung des Antrags wiesen: Diese Gruppen gehören zu der Bundesregierung steht der systemden Anhängern der NPD. Die Öffnung überwindende Ansatz der NPD, ihre der NPD für diese neonazistisch orienerklärte Gegnerschaft zur freiheitlichen tierten Gruppierungen hat zu einem demokratischen Grundordnung sowie symbiotischen Verhältnis zwischen ihre aktiv kämpferische, aggressive ihnen und der NPD geführt. Auf dieser Vorgehensweise, deren Nachweis VorGrundlage verfolgt die NPD ihre veraussetzung für ein Verbot ist. Der NPD fassungsfeindlichen Zielsetzungen gewird vorgeworfen, die Organisationsgen unsere freiheitliche demokratische form einer politischen Partei zur Überwindung der parlamentarischen Demokratie zu nutzen. Im Antrag des Bun16 Der Start der Wehrmachtsausstellung am destages wird vor allem die Wesensver1. März 1997 in München markierte zugleich den Beginn der Strategie der NPD des "Kampwandtschaft der NPD mit dem Natiofes um die Straße". Damals hatte die NPD nalsozialismus hervorgehoben, wähim Verein mit den JN 4.300 Demonstranten, rend im Antrag des Bundesrates die darunter Skinheads und Neonazis, unter dem Motto "Unsere Großväter waren keine VerVerbindung der NPD mit militanten brecher und wir sind stolz auf sie!" mobilisieNeonazis und gewaltbereiten Skinren können. In der Folgezeit war die Wehrheads im Vordergrund steht. machtsausstellung an verschiedenen Ausstellungsorten von NPD-initiierten DemonstratioMit seinem Antrag nahm der Bundesnen, an denen sich immer wieder auch Neorat die Verantwortung wahr, die den nazis beteiligten, begleitet. 46 Grundordnung in besonders kämpfe"Ein Abteilungsleiter des Bundesrischer, aggressiver Weise. Das gesamte ministeriums des Innern hat den BeVorgehen der NPD und ihres Anhänrichterstatter telefonisch darüber ger-Umfeldes wird - wie der Bundesunterrichtet, dass eine der zur mündratsantrag aufzeigt - von dem Ziel belichen Verhandlung geladenen Anherrscht, unsere rechtsstaatliche, freihörungspersonen eine Aussagegeheitliche Demokratie einschließlich der nehmigung eines Landesamtes für Gewährleistung der Menschenrechte Verfassungsschutz vorlegen werde. zu beeinträchtigen und langfristig zu Dabei handelt es sich um ein langzerstören. NPD/JN bieten einen ideolojähriges Mitglied des Bundesvorstangischen Nährboden, auf dem rechtsexdes und des Vorstandes eines Lantremistische Strafund Gewalttaten desverbandes der Antragsgegnerin. gedeihen und Fremdenhass, AntisemiÄußerungen dieser Anhörungsperson tismus sowie menschenverachtende sind von den Antragstellern mehrFeindschaft gegenüber dem politischen fach als Beleg für die VerfassungsGegner geschürt werden. Nach Auffaswidrigkeit der Antragsgegnerin ansung des Bundesrates dürfen die als geführt worden. verfassungswidrig bewerteten AktiviDie Termine zur mündlichen Vertäten der NPD nicht länger auch noch handlung sind aufzuheben, weil die über die Wahlkampfkostenerstattung Mitteilung des Bundesministeriums mit Steuergeldern finanziert werden. des Innern prozessuale und materielle Rechtsfragen - auch hinsichtlich des Beschlusses vom 1. Oktober 2001 - aufwirft, die bis zum Verhandlungstermin nicht geklärt werden können." Diese Entscheidung des 2. Senats wird verständlich, wenn man berücksichtigt, dass in der telefonischen Mitteilung des Bundesministeriums des Innern (BMI) der Sachverhalt über die Tätigkeit der Anhörungsperson Wolfgang FRENZ für das LfV Nordrhein-Westfalen, den das Gericht geladen hatte, in wesentlichen Punkten unvollständig übermittelt wurde. Da das BMI es auch abgelehnt hatte, eine vom Berichterstatter erbetene schriftliche Stellungnahme vorzulegen, musste der Senat davon ausgehen, dass FRENZ gegenwärtig noch V-Mann eines LfV sei. Als die Prozessbevollmächtigten der drei Antragsteller wenige Tage später Mit Beschluss vom 22. Januar 2002 zu Beratungen zur Vorbereitung der hob das Bundesverfassungsgericht die mündlichen Verhandlung zusammenfür Februar festgesetzten Termine zur kamen, wurden sie lediglich über den mündlichen Verhandlung im VerbotsUmstand unterrichtet, dass es sich bei verfahren der NPD auf. Zur Begründung FRENZ um einen ehemaligen V-Mann führte der 2. Senat des Gerichts aus: handelt. Ohne Erwähnung blieb die 47 vorhergehende telefonische Mitteilung mächtigten unter Zurückstellung von des BMI gegenüber dem Senat, mit der erheblichen Bedenken wegen des einder ehemalige V-Mann namentlich gegeforderten Quellenschutzes für den nannt worden war. Die Prozessbevollehemaligen V-Mann, auf die Rechtsmächtigten waren deshalb auch nicht grundlagen des Einsatzes von V-Leuten darüber informiert, dass der 2. Senat und die Verwertung von "Materialien" eine schriftliche Stellungnahme des ehemaliger V-Leute erst in den EröffBMI zu der telefonischen Mitteilung nungsplädoyers offensiv einzugehen, über den ehemaligen V-Mann angeforzu denen es durch die Aufhebung der dert hatte. Eine vollständige und rechtTermine für die mündliche Verhandzeitige Unterrichtung des Gerichts über lung nicht mehr kam. die frühere Tätigkeit und die tatsächAls die geheim gehaltene Tätigkeit lichen, positiv zu wertenden Gründe des ehemaligen V-Mannes FRENZ sowie für seine "Abschaltung" als V-Mann weiterer V-Leute im Zusammenhang war deshalb den Prozessbevollmächmit dem NPD-Verbotsverfahren öffenttigten zum Zeitpunkt der Beratungen lich bekannt wurde, entwickelte sich verwehrt. Sie hätte den 2. Senat wahreine kontroverse öffentliche Debatte scheinlich zu einer anderen Entscheiüber den notwendigen Umfang des dung veranlasst. Einsatzes von V-Leuten durch die VerIn Unkenntnis der Anforderung fassungsschutzbehörden sowie die Vereiner schriftlichen Stellungnahme des wendung ihrer "Erkenntnisse" für die Bundesinnenministeriums durch den Begründung der NPD-Verbotsanträge. 2. Senat vereinbarten die ProzessbevollDiese politische Diskussion dauert an. Junge Nationaldemokraten (JN) Sitz Bund: Dresden Niedersachsen: Langwedel, Landkreis Verden Vorsitzende Bund: Sascha ROßMÜLLER Niedersachsen: Florian CORDES Mitglieder 2000 2001 Bund: 500 500 Niedersachsen 17: 35 70 Publikationen Niedersachsen JN-Intern (erscheint zweimonatlich, Auflage: 600) Der Rebell (erscheint vierteljährlich, Auflage 1.000) 17 Die Zahlen für Niedersachsen enthalten nicht die Anwärter. 48 Als einzige rechtsextremistische Partei Positionen wirken die den JN angehöverfügt die NPD mit den Jungen renden Neonazis in das nicht organiNationaldemokraten (JN) über eine sierte neonazistische Lager wie die zahlenmäßig relevante und mobilisieFreien Kameradschaften hinein und rungsfähige Jugendorganisation. Mit führen der Organisation neue Miteiner Gesamtzahl von 500 Mitgliedern glieder zu. Der Bundesvorsitzende (einschließlich der Anwärter) bildet sie ROßMÜLLER gilt als Befürworter der die größte und aktivste Organisation Zusammenarbeit mit Neonazis. Im jüngerer Rechtsextremisten in DeutschVergleich zu den Vorjahren haben die land. Die 1969 gegründeten JN sind JN als Scharnier zwischen Neonazis nach Satzung der NPD "integraler Beund NPD an Bedeutung verloren, da standteil" der Mutterpartei, verfügen Neonazis inzwischen über eigenstänjedoch über einen eigenständigen dige Organisationsformen verfügen Handlungsspielraum. Der 1999 als Nachund zunehmend eigene Aktivitäten folger des in den NPD-Bundesvorstand entfalten. gewechselten Holger APFEL zum JNVorsitzenden gewählte Sascha ROßMÜLLER18 sowie weitere JN-Funktionäre gehören auch dem NPD-Bundesvorstand an. Im Zuge der auf dem Bundeskongress 1996 erfolgten Umwandlung der JN in eine Kaderorganisation, die sich aus Mitgliedsanwärtern, Mitgliedern /Aktivisten, Kaderanwärtern und Kadern zusammensetzt - mittlere und höhere Führungsebenen werden nur noch durch Kaderanwärter und Kader besetzt -, erfuhren die JN eine deutliche neonazistische Ausrichtung. Insbesondere den von den Parteiund Organisationsverboten der 90er-Jahre betroffenen Neonazis boten sich die JN aufgrund ihrer Kaderstruktur als aktive legale Organisation an und stellten somit ein Auffangbecken für die Neonazi-Szene dar. So gehören zur JN-Anhängerschaft und -Führungsschicht inzwischen eine größere Anzahl koopeDie JN führten auf Bundesebene in rationsbereiter Neonazis. Aus diesen den letzten beiden Jahren wenige eigene Veranstaltungen durch. Das 18 Der 1972 im niederbayerischen Straubing gebovon ihnen in der Zeit vom 1. bis 4. Juni rene ROßMÜLLER, 1991 Gründungsmitglied des in der Pfalz zusammen mit Angehörineonazistischen Nationalen Blocks, wurde 1996 in den JNund NPD-Landesvorstand Bayern gen der Nationalen Jugend Schweden gewählt. Im April 1999 übernahm der seit 1997 veranstaltete traditionelle Pfingstlager bereits als stellvertretender Vorsitzender funenthielt vor allem für die JN charaktegierende ROßMÜLLER die Führung der JN. Seit März 2000 ist er gewähltes Mitglied im NPDristische, an das Gemeinschaftsgefühl Parteivorstand. appellierende militärische Elemente 49 wie Fahnenappelle und Orientierungsgewisser Strategiewechsel statt . . . schulungen. Schärften die JN Anfang/Mitte der Auf dem JN-Bundeskongress am 22. 90er-Jahre das Profil der Partei vor September in Neustadt-Glewe (Meckallem durch spektakuläre Aktionen lenburg-Vorpommern) unter Beteilioder auch Demonstrationen, wurden gung führender NPD-Funktionäre wie Bundesaktionen in der jüngeren VerHolger APFEL, Horst MAHLER und Hansgangenheit zugunsten der UnterGünther EISENECKER hob ROßMÜLLER stützung von Stützpunktaktivitäten die positive Mitgliederentwicklung der im jeweils engeren Heimatkreis zuJN hervor, die er auf konzeptionelle rückgestellt, das DemonstrationsweNeuerungen sowie die Ausweitung der sen von der erneuerten NPD überpolitischen Basisarbeit zurückführte. nommen und klassische jugendpfleDa die NPD frühere originäre JN-Aufgerische Aufgaben im Bereich gaben übernommen habe, insbesonalternativer Freizeitgestaltung im dere die Anmeldung und Durchführung Sinne identifikationsstiftender von Demonstrationen, sei es primäre Gemeinschaftserlebnisse stärker in Aufgabe der JN nunmehr, junge MenBetracht gezogen." schen auf ihrer "Wellenlänge" anzu(Interview mit Sascha ROßMÜLLER sprechen und langsam an die NPD herin der Deutschen Stimme, Nr. 8, anzuführen. Die von der JN-Führung August 2001) dargelegte positive Entwicklung der Der im Verlaufe des Jahres auf 70 KaderOrganisation kontrastiert mit den Mitglieder angewachsene niedersächvom stellvertretenden Bundesvorsitsische Landesverband wählte auf dem zenden Alexander DELLE skizzierten Landeskongress am 13. Januar Florian organisatorischen Defiziten in einzelCORDES aus Weyhe zum Nachfolger nen Landesverbänden - der Landesverdes nicht wieder in den Vorstand geband Nordrhein-Westfalen versinke im wählten Danny MARQUARDT. StellverChaos, in Bayern und Hessen herrsche tretender Landesvorsitzender wurde totale Unordnung. Dem niedersächder aus Celle stammende Benjamin sischen Landesverband wurde demgePOLECK. Gezielte Mitgliederwerbungenüber gute Arbeit bescheinigt. gen, die vor allem auf die Aktivitäten Auf einem im April in Ehningen des neuen Landesvorsitzenden zurück(Baden-Württemberg) durchgeführten gingen, führten bereits im ersten HalbStrategieseminar des JN-Bundesverjahr zu einer Steigerung von 35 im Vorbandes formulierte ROßMÜLLER konjahr auf etwa 70 Kader. zeptionelle Neuerungen vor allem hinSeit Anfang des Jahres 2001 gibt der sichtlich der Mitgliederwerbung, bei niedersächsische Landesverband mit der auf nationalsozialistischen Sprach"JN-Intern" und "Der Rebell" zwei gebrauch verzichtet werden müsste. Informationsblätter heraus. JN-Intern ROßMÜLLER hob erneut die Bedeutung soll zweimonatlich mit einer Auflage einer "Basisverstärkung" sowie inten- - nach eigenen Angaben - von 600 siverer politischer Schulung hervor Exemplaren erscheinen. Der Rebell soll und betonte das Selbstverständnis der vierteljährlich mit einer Auflage von JN als "nationalistische Jugendorga1.000 Exemplaren regional von der JNnisation mit revolutionärem Geist und Organisationseinheit "JN im Bremer Elan": Umland" herausgegeben werden und "Hinsichtlich der Aktionsformen soll als Zielgruppe "Schülerinnen und und deren Schwerpunkten fand ein Schüler im Bremer Umland" anspre50 chen. Als "Amtsleiter Neue Medien" ganze Kraft für die angeblich vermit dem Schwerpunkt "Präsentation alteten Ideale ein. Ideale, für die der JN im Internet" fungiert bereits unsere Großväter an allen Fronten seit August 2000 Benjamin POLECK. Im ihr Leben gaben." Internet sind die JN durch den Landes(JN-Intern, Heft 1/00, Dezember 2000) verband Niedersachsen sowie durch Fremdenfeindliche Akzente erhält der die Stützpunkte Verden/Diepholz, von der JN völkisch definierte NationaLüneburger Heide und Schaumburg / lismus in der Betonung einer "nationaHannover-Land vertreten. len Identitätslosigkeit der Deutschen", Besondere Aktivitäten entfalten die die verursacht sei durch die "fortschreiniedersächsischen Jungen Nationaltende Überfremdung" und "fremddemokraten in den Landkreisen Stade, ländische Handlanger". Die WesensRotenburg, Verden, Nienburg und verwandtschaft zum NationalsozialisSchaumburg. Neben internen Veranmus wird in einem in der JN-Intern verstaltungen wie dem alljährlichen öffentlichten Beitrag zur "Deutschen "Großen Kameradschaftswochenende" Weihnacht" am Beispiel der völkischwurde beispielsweise gegen öffentbiologistischen Betonung einer "völkiliche Lesungen des Leiters des Hamburschen Freiheit" deutlich, die es gegen ger Instituts für Sozialforschung und "entartete Völkervermischung und Initiators der Wehrmachtsausstellung, Völkervermengung" aufrechtzuerhalJan-Phillip Reemtsma, am 19. April in ten gelte. In dem Beitrag wird anhand Nienburg und am 8. Mai in Hameln der einer "Rassenseele" entstammendemonstriert. den germanischen Bräuche und Kulte Die JN vertreten einen systemüber"völkischen Ursprungs" eine Höherwindenden, revolutionären Ansatz, wertigkeit der germanischen "Rasse" der jedoch deutlich aggressiver und gegenüber als minderwertig empfunkämpferischer zum Ausdruck gebracht denen "Rassen" konstruiert: wird als durch die NPD. So führte der "Was uns heute als kirchliches Bundesvorsitzende ROßMÜLLER aus: Brauchtum, als christlicher Geist und "Die kulturbolschewistische und Kultur erscheint, das ist oft ältestes völkerverachtende Politik der euroVolksgut und Ausdruck unserer päischen Demokratie ist das Bodeneigensten Rassenseele. Wäre das loseste, was dieser geschichtsträchnicht so, dann müßte überall auf der tige Kontinent je erlebt hat." Welt die gleiche Kulturentwicklung (JN-Intern, Heft 1/01, Frühjahr 2001) eingesetzt haben, nachdem die VölIn ähnlich verächtlicher Weise äußerte ker missioniert waren. In Afrika müßsich der bis Januar 2001 amtierende ten genau so wie am Rhein die gotiniedersächsische Landesvorsitzende schen Dome in den Himmel ragen MARQUARDT über die Demokratie, und musikalische Werke wie die indem er die Bedeutung des Kampfes eines Bach und Händel sein." der JN für die "Neuordnung des deut(JN-Intern, Heft 1/00, Dezember 2000) schen Lebens" und den "WiederaufDie Wesensverwandtschaft der JN zum stieg der deutschen Nation" hervorhob: Nationalsozialismus manifestiert sich "Anstatt die Segnungen der Demoauch in der Glorifizierung der nationalkratie zu empfangen, das heißt im sozialistischen Kriegsführung, insbeKampf aller gegen alle teilzunehmen, sondere der Waffen-SS, die zum einen gingen sie in Opposition zu dem bein den Protestaktionen gegen die stehenden System und setzten ihre Wehrmachtsausstellung deutlich wird, 51 die sich auch wiederfindet in den Publidas Selbstverständnis der Waffen-SS als kationen der JN. Heroisierende, zum Befreier Europas von der "bolschewistatsächlichen Kriegsgeschehen völlig tischen Bedrohung aus dem Osten", als unkritische Verherrlichungen der Taten "abendländischer Gefechtsvorposten" von SS-Verbänden weisen auf diese deutlich wird: Identifikation mit der SS hin: "Vertreter unseres gesamten Kultur"Diesem Kommandeur, hochgeachkreises halten stumm die Wacht. Und tet und verehrt von seinen Soldaten, wenn ihre Grabhügel auch eingeebsind auch wir als junge Aktivisten, im net sind und viele Länder sich noch Kampf stehend für ein besseres immer ihrer edelsten Söhne schämen, Deutschland, verpflichtet!" so ist es doch einzig dieser Avant(a. a. O.) garde der Europaidee zu danken, Diese Identifikation gipfelt in dem auswenn Dschingis-Khans Erben ihre zugsweisen Abdruck der in alliierter Panzer noch nicht am Atlantik in die Kriegsgefangenschaft verfassten Schwemme fahren." Memoiren eines SS-Führers, in denen (a. a. O.) Deutsche Volksunion (DVU) Sitz Bund: München Land: Burgdorf (Region Hannover) Vorsitzende Bund: Dr. Gerhard FREY (München) Land: Richard CARLS (Saterland) Mitglieder 2000 2001 Bund: 17.000 15.000 Land: 1.300 1.200 Publikation: National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (erscheint wöchentlich, Auflage ca. 45.000) Die 1987 gegründete DVU19 ist eine für ehemalige NPD-Mitglieder gedachSchöpfung des rechtsextremistischen ter gleichnamiger Verein, dessen AktiMünchner Verlegers Dr. Gerhard FREY. vitäten sich insbesondere gegen die Vorläuferorganisation war ein seit 1971 Ostpolitik des damaligen Bundeskanzbestehender, als Auffangorganisation lers Brandt richteten. FREY bestimmt die politischen Aktivitäten der DVU bis 19 Bis 1991 führte die Partei die Bezeichnung heute unangefochten allein; zu nen"Deutsche Volksunion - Liste D". nenswerten Veränderungen der Pro52 grammatik und der Aktionsformen ist sprachen mehr. Auf internationaler es bisher nicht gekommen. AufmerkEbene unterhält die DVU Kontakte zur samkeit hat die DVU zumeist immer französischen Front National (FN), zum nur dann erregt, wenn ihr Wahlerfolge belgischen Vlaams Blok und zum brigelangen, wie zuletzt bei den Landtischen Revisionisten David IRVING. An tagswahlen 1998 in Sachsen-Anhalt der traditionellen Großkundgebung (12,8 % der Stimmen) und 1999 in Brander DVU in der Passauer Nibelungendenburg (5,3 %). Darüber hinaus ist halle am 29. September nahmen der sie aufgrund einer Sonderregelung des Vlaams Blok-Funktionär Hubert VERWahlgesetzes in der Bremer BürgerHELST und der deutsch-südafrikanische schaft vertreten. Die von FREY verfolgte Rechtsextremist Claus NORDBRUCH Strategie, Wahlkämpfe als Materialteil, der mit dem Freiheitspreis der schlachten zu führen, kann in großen National-Zeitung ausgezeichnet wurde. Flächenländern nicht reproduziert werDie Zahl der Teilnehmer an dieser den. Die DVU konzentriert sich daher bedeutendsten Veranstaltung der DVU auf kleinere bzw. einwohnerschwäblieb mit 1.200 Personen deutlich hinchere Bundesländer, wo sie mit dem ter den Zahlen der Vorjahre zurück. gleichen finanziellen Mitteleinsatz prozentual mehr Bürger erreichen kann als in den einwohnerstarken FlächenOrganisationsstruktur staaten. In Niedersachsen sind Wahlerfolge bislang ausgeblieben. Hier hat Die in 16 Landesverbände gegliederte die Partei zumeist auf eine WahlteilDVU wird von ihrem Vorsitzenden FREY nahme verzichtet, wie im Fall der niedominiert. Von der Münchener Zendersächsischen Kommunalwahlen am trale aus bestimmt er die politischen 9. September. Richtlinien und die PersonalentscheiBei den Hamburger Bürgerschaftsdungen in autokratischer Manier unter wahlen im September, die im MittelMissachtung der Grundsätze innerparpunkt der Parteiaktivitäten des Jahres teilicher Demokratie. Die Parteimitglie2001 standen, ging die in mehreren der - von einer Parteibasis im eigentBundesländern erprobte Strategie allerlichen Sinn des Wortes kann mangels dings nicht auf. Obwohl die DVU schätrealer Mitbestimmungsbefugnisse nicht zungsweise zwei Mio. DM in eine aufgesprochen werden - sind für FREY wändige Werbekampagne investierte, lediglich in Hinsicht auf Wahlkampferreichte sie lediglich 0,7 % der Stimeinsätze und als Abnehmer seiner Vermen. Bei der vorangegangenen Hamlagsprodukte 20 von Interesse. Einer burger Wahl hatte sie den Einzug in innerparteilichen Diskussion räumt die Bürgerschaft mit einem StimmenFREY ebenso wenig Platz ein, wie er ergebnis von 4,9 % nur knapp verfehlt. den Widerspruch von Kritikern duldet. Das die Erwartungen enttäuschende Ein Beispiel für seine autokratischen Ergebnis dürfte auch auf den Erfolg Führungsmethoden lieferte der geder Partei Rechtsstaatliche Offensive meinsame Parteitag der DVU-Landeszurückzuführen sein, die potenzielle Wähler der DVU attraktiver fanden. Obwohl die DVU programmatische 20 Dr. FREY gehört der DSZ-Verlag (DruckschriftenNähe zu Positionen der REP aufweist, und Zeitungsverlag GmbH) und seiner Frau der FZ-Verlag (Freiheitlicher Buchund Zeitschriftengibt es zwischen den beiden Parteien verlag GmbH), dem der Deutsche Buchdienst auf Betreiben der REP keine Wahlabangeschlossen ist. 53 verbände Sachsen-Anhalt und ThürinAuf Kreisebene bestehen darüber hingen am 11. März. Als Reaktion auf die aus so genannte Stammtische, die als mangelnde Zahlungsmoral von DVUVorstufe für die Gründung von KreisLandtagsabgeordneten in Sachsen-Anverbänden gedacht sind. halt stellte FREY eine Beteiligung der Im Jahr 2001 waren in Niedersachsen DVU an der Landtagswahl des Jahres lediglich zwei größere Veranstaltungen 2002 in Frage. Die Parlamentskandidader DVU zu registrieren. Ihren Landesten der DVU werden nicht nach dem parteitag führte die niedersächsische Kriterium fachlicher Eignung nomiDVU gemeinsam mit dem Landesverniert, sondern nach dem Grad ihrer band Hamburg am 8. April in Rhade Treue zu Dr. FREY bestimmt. Als Folge (Landkreis Rotenburg / Wümme) durch. hiervon wird die DVU von AbgeordDie niedersächsischen Delegierten unneten repräsentiert, die für eine ernstter den 250 Teilnehmern der Veranstalhafte parlamentarische Mitarbeit in tung bestätigten Richard CARLS (Saterder Regel nicht geeignet sind. Umso land) als Landesvorsitzenden. Im Mitleichter fällt der Münchener Parteitelpunkt des Parteitages stand eine zentrale die Steuerung der AbgeordRede Dr. FREYs, der solche länderüberneten, z. B. durch die Vorbereitung greifenden Veranstaltungen nutzt, von Reden. um die Mitglieder stärker an sich zu Auch in finanzieller Hinsicht hält binden. Dr. FREY die DVU in vollständiger AbBereits am 18. Februar hatte der Lanhängigkeit. Nach Angaben ihres Finanzdesverband Bremen seinen Parteitag prüfers ist die DVU derzeit mit 8,7 Mio. ebenfalls in Rhade in Anwesenheit DM verschuldet. Dr. FREY kreditiert FREYs durchgeführt. Es beteiligten sich diese Summe zinslos und lässt der Parca. 250 Mitglieder und Sympathisanten tei außerdem jährlich Großspenden der DVU aus den nördlichen Bundeszukommen. Den Angaben des Finanzländern. prüfers der Partei zufolge betrug die Summe der von der DVU im Rechenschaftsjahr 2000 eingenommenen Weltanschauung und Programmatik Spendengelder 2.661.960 DM, wobei mehr als eine Mio. DM von Dr. FREY Die Positionen der DVU basieren nicht entrichtet wurden. Die staatlichen Zuauf einer zusammenhängenden Weltschüsse an die Partei beliefen sich im anschauung. Vielmehr appelliert die gleichen Zeitraum auf 1.651.831 DM. Partei auf eine spezifische Art und Der 1988 gegründete niedersächWeise an Ressentiments. Sie schürt sische Landesverband befindet sich Ängste bzw. versucht von bestehentrotz der Appelle FREYs, Parteistruktuden Ängsten zu profitieren, indem sie ren aufzubauen, weiterhin in einem durch demagogische Übertreibung schlechten organisatorischen Zustand. Gefahrenszenarien heraufbeschwört. Abzulesen ist dies an der Zahl der Ausgehend von einem nationalistisch Mitglieder, die seit Jahren kontinuierüberhöhten Begriff der Volkszugehölich abnimmt: von 1.600 Personen im rigkeit werden Minderheiten und einJahre 1998 über 1.500 bzw. 1.300 Persozelne soziale Gruppen der deutschen nen in den Jahren 1999 und 2000 auf Gesellschaft, insbesondere Ausländer nunmehr 1.200 Mitglieder. Der Landesund Juden, ausgegrenzt und stigmaverband ist in Kreisverbände untertisiert. Zwar achtet die DVU bei ihrer teilt. politischen Agitation darauf, dass die 54 Grenze der Strafbarkeit nicht überStereotype bestimmen die Berichtschritten wird, ihre Position steht jeerstattung. Durch die schablonenhafte doch in einem unübersehbaren WiderWiederholung von vereinfachenden, spruch zu dem für die freiheitliche bestimmten sozialen Gruppen, suggesdemokratische Grundordnung konstitiv, nicht argumentativ Schuld zuweitutiven Gleichheitsgrundsatz des Artisende Erklärungsmuster für soziale kels 3 Grundgesetz. Die floskelhaften Missstände werden Assoziationsketten Bekenntnisse der DVU zum Grundgehervorgerufen und Feindbilder konsetz sind formaler Natur; ihre Positiostruiert. Einem ähnlichen Muster nen würden, bestimmten sie die deutunterliegen die Reden FREYs, die sche Politik, das Grundgesetz sinnentWahlpropaganda der DVU und die leeren. Ohnehin betrachtet die DVU Einlassungen ihrer parlamentarischen die grundgesetzliche Ordnung als von Vertreter. den Siegermächten oktroyiert und von den so genannten Altparteien 21 willfährig exekutiert. Fremdenfeindlichkeit Die Positionen der DVU kommen in der FREY-eigenen, mit 45.000 ExemplaFremdenfeindliche Stereotype stehen ren auflagenstärksten rechtsextremisregelmäßig im Mittelpunkt der Berichttischen Publikation National-Zeitung erstattung der National-Zeitung und zum Ausdruck, die das inoffizielle Parder Wahlkampfstrategie der DVU. Stänteiorgan darstellt. Die National-Zeitung dig wird das Szenario von einem durch bestand im Mai 50 Jahre. Zunächst erZuwanderung existenziell bedrohten schien sie unter der Bezeichnung Deutdeutschen Volk gezeichnet, wie folsche Soldaten-Zeitung, bevor sie zehn gende Auswahl von Überschriften der Jahre später in Deutsche National-ZeiNational-Zeitung eindrücklich verantung umbenannt wurde. Seit der 1999 schaulicht: erfolgten Zusammenlegung mit der "Massenzuwanderung - Segen oder von FREY 1985 von Waldemar SCHÜTZ Fluch? - Das Programm zur Umvolerworbenen Deutschen Wochen-Zeikung der Deutschen" (NZ 20/01 vom tung führt die wöchentlich erschei11. 5. 01); "Überfremdung bedroht nende Publikation den Titel Nationaldie Völker Europas - Die ÜberlebensZeitung, zunächst noch mit dem inzwifrage der Alten Welt" (NZ 04/01 vom schen entfallenen Untertitel Deutsche 19. 1. 01); "Millionen Türken wollen Wochen-Zeitung. Glorifizierende Beikommen - Was Ankaras EU-Beitritt träge über die Wehrmacht sind bis bringt" (NZ 32/01 vom 3. 8. 01); "Vor heute eine Konstante der BerichtVölkerwanderung nach Deutschland? erstattung. Hiermit trägt die National- - Die furchtbaren Folgen der EU-ErZeitung ihrem Gründungsnamen nach weiterung" (NZ 23/01 vom 1. 6. 01); wie vor Rechnung. Antisemitische, "Brauchen wir noch mehr Ausländer? revisionistische und fremdenfeindliche - Wohin die Überfremdung führt" (NZ 19/01 vom 4. 5. 01); "Massenhaft 21 Rechtsextremisten umschreiben mit den BegrifZigeuner im Anmarsch - Millionen fen Alt-, Systemoder Lizenzparteien die demokratischen Gründungsparteien der Bundesrepuwarten auf den Startschuss durch blik Deutschland SPD, CDU/CSU und FDP. Die EU-Osterweiterung" (NZ 19/01 vom abwertend verwendeten Begriffe sollen sug4. 5. 01). "Die Türken kommen! - gerieren, dass die für das Grundgesetz verantwortlichen Parteien Vollzugsorgane fremder Was Deutschland blühen könnte" Interessen sind. (NZ 45/01 vom 2. 11. 01). 55 Der Hamburger Bürgerschaftswahlschen Ansatz. Die DVU agitiert nicht kampf am 23. September war von ähnin den die verfassungsmäßig garanlichen Parolen geprägt: "Deutschland tierten Grundrechte kennzeichnenden Deutschen", "Istanbul den Türken, den individualrechtlichen, sondern Hamburg den Deutschen"; "Hamburg in völkisch-kollektivistischen Kategoausländisch oder Hamburg deutsch?"; rien. "Ein Asylantenheim vor Ihrer Haustür". In einem Wahlkampfspot der DVU verkündete ein Redner: Antisemitismus und Revisionismus "Die Deutschen sollen in Hamburg wieder Herr im eigenen Haus sein. Antisemitische Äußerungen sind eine Deutsche dürfen gegenüber Auslänzweite Konstante der DVU-Programdern nicht benachteiligt werden. matik. Zwar leugnet die DVU die TatDeutsche sollen wieder alle Rechte sache des Holocausts nicht grundsätzbekommen, die ihnen zustehen. lich, doch relativiert sie ihn durch VerEs sollen nicht noch mehr Ausländer gleiche mit an Deutschen begangenen hereingelassen werden. Hamburg Verbrechen oder durch Hinweise auf soll wieder deutscher werden!" das Vorgehen der israelischen Armee Auf dem Parteitag der niedersächsiin den palästinensischen Autonomieschen DVU führte der Vorsitzende FREY gebieten. Das Engagement des Zentralhinsichtlich des von der türkischen Reratsvorsitzenden der Juden in Deutschgierung angestrebten EU-Beitritts, die land Paul Spiegel gegen den RechtsFolgen dramatisch übertreibend, aus: extremismus kommentiert die National"Was bliebe an Deutschland noch Zeitung unter der Überschrift "Sind deutsch, wenn bis zu 30 Millionen wir ein Volk von Ausländerfeinden? - Türken ins Land strömen würden, Spiegels Hetze gegen die Deutschen" einschließlich importierter Kämpfe . . . mit den Worten: dies ist das Abendland und es muss "Im Gegensatz zu diesem jeder das Abendland bleiben und wir wolGrundlage entbehrenden Horrorszelen nicht ein Teil des Morgenlandes narium vermisst man jegliche Kritik werden." Spiegels an dem furchtbaren Unrecht Die Ausführungen zur Ausländerpolitik Israels gegenüber den versklavten verweisen auf einen antiindividualistiPalästinensern, obgleich er sich im56 mer wieder zu den Vorgängen in meint, genügt es vollkommen, ihn Nahost äußert". zu zitieren . . ." (National-Zeitung, Nr. 36, v. 31. 8. 2001) (National-Zeitung, Nr. 36, v. 31. 8. 2001) Ebenfalls in der National-Zeitung forDie Wehrmacht wird von Kriegsverbrederte FREY von der "politischen Vertrechen frei gesprochen. Die Wehrmachtstung jüdischen Lebens in Deutschland", angehörigen gelten der DVU als die dass auch von ehemaligen Gegnern respek". . . sich führende Juden in Deutschtierten besten und tapfersten Soldaten land endlich unmissverständlich zur der Welt, die sich aufgeopfert hätten, anhaltenden und zunehmenden Entum die deutsche Bevölkerung in den rechtung der Palästinenser in deren ehemaligen Ostgebieten in Sicherheit altangestammten Land äußern". zu bringen. Die dieser Glorifizierung (National-Zeitung, Nr. 1-2, v. 5. 1. 2001) wiedersprechende, die Verstrickung Solche, antisemitische Ressentiments der Wehrmacht in den nationalsozialisbedienenden Äußerungen offenbaren, tischen Vernichtungskrieg thematisiedass deutsche Staatsbürger jüdischen rende so genannte WehrmachtsausGlaubens nicht wirklich als Deutsche stellung steht deshalb seit Jahren im akzeptiert, sondern mit Israel identiMittelpunkt der politischen Agitation fiziert und damit ausgegrenzt werden. FREYs. Der Freispruch des Landgerichts KempDie Berichte über die soldatischen ten im Fall eines ehemaligen REP-FunkTugenden der Wehrmachtssoldaten tionärs, der den stellvertretenden Voroffenbaren ein militaristisches Grundsitzenden des Zentralrats der Juden verständnis, das die demokratische Michel Friedman als "Zigeunerjude" Einbindung der Bundeswehr in den tituliert hatte - das Gericht wertete die demokratischen Rechtsstaat konterBezeichnung als von der Meinungskariert. Darüber hinaus wird die Einfreiheit gedeckt -, provozierte den folbindung der Bundeswehr in internatiogenden zynischen, die beiden Opfernale Bündnissysteme nicht akzeptiert. gruppen der nationalsozialistischen Die DVU sieht hierin den Beweis fehVernichtungspolitik herabwürdigenlender Souveränität der Bundesrepuden Kommentar des stellvertretenblik Deutschland. den DVU-Bundesvorsitzenden Bruno WETZEL: "Man fragt sich allerdings, warum sich Friedman und Spiegel vom Begriff 'Zigeuner' derart distanzieren, nachdem sich doch Juden und Zigeuner wegen des erlittenen Schicksals im Dritten Reich häufig solidarisch verbunden zeigen . . . (A)nzumerken ist, dass es nicht sinnvoll sein kann, Michel Friedman, den Abkömmling einer polnisch-jüdischen Familie aus Krakau, mit Ausdrücken an der Grenze zur Strafbarkeit oder gar darüber hinaus zu belegen. Als Nachweis dafür, dass er es nicht besonders gut mit den Deutschen 57 Die Republikaner (REP) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Dr. Rolf SCHLIERER Niedersachsen: Peter LAUER Mitglieder 2000 2001 Bund: 13.000 11.500 Niedersachsen 600 600 Publikationen Bund: Der Republikaner (erscheint monatlich/zweimonatlich, Auflage 20.000 Exemplare) Niedersachsen: Wir Republikaner in Niedersachsen (im Berichtsjahr nicht erschienen) Die 1983 von zwei ehemaligen CSUnellen Auseinandersetzungen in der Bundestagsabgeordneten und dem Führung, in deren Verlauf der heutige Fernsehjournalisten Franz SCHÖNParteivorsitzende Rolf SCHLIERER 1994 HUBER gegründeten REP bestimmten SCHÖNHUBER an der Spitze der REP in den folgenden Jahren, nicht zuletzt ablöste, nachdem dieser einen mehraufgrund ihrer Wahlerfolge 22, in den fachen Positionswechsel in der Frage Medien das Erscheinungsbild des deutder Zusammenarbeit mit anderen schen Rechtsextremismus. Die NPD berechtsextremistischen Parteien vollzofand sich zu diesem Zeitpunkt in einer gen hatte.23 SCHÖNHUBER hatte gegen Krise und die DVU als um dieselbe den von ihm selbst initiierten RuhsWählerklientel konkurrierende rechtsdorfer Beschluss aus dem Jahr 1990 verextremistische Wahlpartei wurde erst stoßen, mit dem sich die REP von anvier Jahre später "gegründet". Vor dem Hintergrund steigender Asylbewerber22 1989 erreichten die REP bei den Wahlen zum zahlen profitierte die Partei damals von Berliner Abgeordnetenhaus 7,5 % und bei den einer kontroversen ZuwanderungsEuropawahlen 7,1% der Stimmen. debatte. Bis heute ist die von den REP 23 Der Ruhsdorfer Beschluss hat folgenden Wortmit fremdenfeindlichen Aussagen belaut: "Niemand der in extremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen (z. B. NPD, strittene Einwanderungsdebatte von DVU, EAP, ANF, KNS, Wiking-Jugend etc.) eine zentraler Bedeutung für ihre Programaktive Rolle gespielt hat, darf in Zukunft eine matik. Rolle in unserer Partei übernehmen. Zur Einhaltung dieses Beschlusses bedarf es keiner ErsatzDer Aufstieg der Partei war von Anspruchkammer, zuständig ist dafür der Bundesfang an aber auch begleitet von persovorstand." 58 deren rechtsextremistischen Parteien jedoch mit seinem Versuch, den Ababgrenzen. SCHLIERER bemüht sich grenzungsbeschluss gegenüber andeseitdem um ein angepasstes Erscheiren rechtsextremistischen Parteien aufnungsbild seiner Partei. Ungeachtet bezuweichen. Insgesamt offenbart die stehender Anhaltspunkte für Fremdeninnerparteiliche Entwicklung eine feindlichkeit möchte die Führung um wachsende Unfähigkeit zur inhaltSCHLIERER die REP als eine nationallichen und personellen Neupositioniekonservative Partei im Rahmen des rung. Es zeichnet sich eine tiefgehende demokratischen Parteienspektrums Krise ab, die allmählich existenzielle darstellen. Züge annimmt. Der von SCHLIERER betriebene Imagewechsel konnte den Abwärtstrend der letzten Jahre nicht stoppen. Die REP Organisation und Aktivitäten haben kontinuierlich Mitglieder verloren. Dieser Trend setzte sich 2001 fort: Die REP verfügen in allen Bundeslänzählte die Partei 1998 bundesweit noch dern über Landesverbände. Vorsitzen15.000 Mitglieder, so waren es 1999 der des in vier Bezirksverbände und 14.000 und im Jahre 2000 13.000 Miteinzelne Kreisverbände untergliederglieder. Derzeit beläuft sich der Mitglieten niedersächsischen Landesverbandes derstand auf nur noch 11.500 Persoist Peter LAUER, der gleichzeitig den nen. Erschwerend für die öffentliche Kreisverband Hannover-Stadt führt. Profilierung kommt hinzu, dass die LAUER verficht die politische Linie des REP seit den Landtagswahlen in BaBundesvorsitzenden SCHLIERER und den-Württemberg am 25. März in keiist auf Abgrenzung gegenüber andenem Länderparlament mehr vertreten ren rechtsextremistischen Parteien besind. Gegenüber den vorangegangedacht. nen Landtagswahlen büßten sie 4,7 % Das Blatt "Wir Republikaner in Nieein; 1992 hatte das Stimmenergebnis dersachsen" ist im Jahr 2001 nicht erim Stammland des Bundesvorsitzenden schienen. Die in der Regel monatlich in sogar noch 10,9 % betragen. Die Waheiner Auflage von 20.000 Exemplaren len zur Hamburger Bürgerschaft am erscheinende Parteizeitung "Der Repu23. September und zum Berliner Abblikaner" berichtet eher pamphletargeordnetenhaus am 21. Oktober bestätig, als dass sie einen theoretischen Antigten den Abwärtstrend. In Hamburg spruch erhebt. Daneben haben die REP erreichten die REP lediglich 0,1% der ihre Internet-Präsenz in den verganStimmen (-1,7 %), in Berlin 1,3 % genen Jahren erheblich ausgeweitet. (-1,4 %). Trotz dieses - auch aus Sicht Im Mittelpunkt der Aktivitäten des der REP - Wahldebakels ist SCHLIERERs niedersächsischen Landesverbandes politische Linie nicht grundsätzlich stand die Teilnahme an den Kommunalgefährdet. Der Bundesvorstand sprach wahlen am 9. September, auf die sich SCHLIERER einen Tag nach den Wahlen die REP intensiv vorbereitet hatten, um einstimmig sein Vertrauen aus. SCHLIEsich landesweit eine gute AusgangsRERs Konkurrent, der baden-württembasis für die Landtagswahlen des Jahbergische Landesvorsitzende Christian res 2003 zu verschaffen. Dem organiKÄS, der für eine radikalere Politik der satorisch und finanziell nach wie vor REP steht, wurde von seinem Landesschwachen niedersächsischen Landesverband zwar für weitere zwei Jahre verband gelang jedoch keine flächenin seinem Amt bestätigt. Er scheiterte deckende Mobilisierung. In vielen Be59 reichen Niedersachsens musste die ParVeranstaltungen finden auf dem tei mangels Kandidaten oder weil sie Privatbesitz von Mitgliedern statt. die erforderlichen Unterschriftenlisten nicht vorweisen konnte auf eine Kandidatur verzichten. Sie erlangte mit geFremdenfeindlichkeit als ringem Stimmenanteil lediglich jeweils dominierendes Ideologieelement einen Sitz in den Stadträten von Hannover, Celle, Wilhelmshaven, Garbsen Schwerpunkte der programmatischen und Lehrte. Darüber hinaus ist sie mit Orientierung der REP sind die deutsche jeweils einem Mandatsträger im KreisNation und das deutsche Volk. Nicht tag Celle sowie in der Regionsversammdie Individualrechte sind Bezugspunkt lung Hannover vertreten. politischer Vorstellungen der REP, sonDie niedersächsischen REP forcieren dern das Wohl des Volkskörpers, das die Jugendarbeit, wobei der Jugenddem Recht des Einzelnen übergeordorganisation der Partei, der Republinet wird. Umgekehrt werden die dem kanischen Jugend Niedersachsen, Individuum zugesprochenen Rechte an eine besondere Rolle zukommt. Diese seine Volkszugehörigkeit gekoppelt. RJ verfügt über einen LandesjugendDie Ausführungen des niedersächsibeauftragten und über Jugendbeaufschen Landesvorsitzenden Peter LAUER tragte in mehreren Kreisverbänden. in einem "Diskussionsbeitrag" über Das bescheidene Freizeitangebot der "Familienpolitik" verdeutlichen diesen Jugendorganisation beschränkte sich Zusammenhang: auf ein Sommerzeltlager, ein Sommer"Nicht eine 'multikulturelle Gesellfest und sporadische Grillabende. Alle schaft', sondern Menschen, die sich 60 als Angehörige einer historisch und kulturell gewachsenen Schicksalsgemeinschaft begreifen, werden eine friedliche und glückliche Zukunft in einem Land gestalten können. Solche Schicksalsgemeinschaften sind Völker." (Familienpolitik. Ein Diskussionsbeitrag von Peter LAUER, hrg. v. REP-Landesverband Niedersachsen) Als Keimzelle einer solchen Schicksalsgemeinschaft stellt LAUER die Familie heraus, weshalb die Pflege "gesunder Familienstrukturen eines der obersten Ziele deutscher Politik sein" müsse. LAUER fordert "Unser Land braucht deutsche Kinder" und leitet aus diesem Postulat die Forderung nach gezielter Ungleichbehandlung der in Deutschland lebenden Familien deutscher bzw. anderer Volkszugehörigkeit ab: "Da es in Deutschland darum geht, das Aussterben des deutschen Volkes tragsveranstaltung im Plenarsaal der zu verhindern, sollte das ErziehungsREP-Fraktion im baden-württembergehalt 24 nur deutschen Familien zugischen Landtag brachte dies in aller kommen. Völker, die einen hohen Deutlichkeit zum Ausdruck. Bereits in Geburtenüberschuß aufweisen, beseiner Begrüßungsrede erklärte der nötigen nicht die gleichen HilfsmaßREP-Vorsitzende SCHLIERER unter Benahmen wie sterbende Völker." rufung auf einen Orientalisten, dass (a. a. O.) "man es beim Islam mit einer objektiv In ihrem Parteiorgan und in sonstigen verfassungsfeindlichen Gruppierung Verlautbarungen schüren die REP die zu tun habe." Er glaube Furcht vor einer islamischen Macht". . . feststellen zu können, daß der ergreifung in Deutschland. Der Islam Islam und die freiheitlich demokraund nicht etwa der islamistische Extretische Grundordnung, daß der Islam mismus oder Terrorismus erhält Feindund das Grundgesetz nicht vereinbar bildcharakter. Er wird als eine mit der sind." verfassungsmäßigen Ordnung der ("Können Muslime Demokraten Bundesrepublik unvereinbare Religion sein?", Drucksache der Fraktion der dargestellt. Bürger muslimischen GlauREP im Landtag von Baden-Württembens werden auf diese Weise stigmatiberg) siert und ungeachtet des grundgesetzAus diesem Werturteil leitete SCHLIElich verbrieften Rechtes auf freie ReliRER die Forderung nach Einschränkung gionsausübung ausgegrenzt. Eine Vorder Religionsfreiheit ab: "Toleranz und Intoleranz sind zwei 24 Dinge, die sich eben nicht miteinDie Gewährung von Erziehungsgehalt ist eine Forderung LAUERs, die er in seinem Diskussionsander kombinieren lassen. Ein tolebeitrag näher erläutert. ranter Staat, der einer intoleranten 61 Religion freien Raum läßt, gibt sich Zuwanderung wird dramatisiert und selbst auf." als monokausales Erklärungsmuster für (a. a. O.) viele soziale, aber auch für ökologische Das in Art. 33 GG jedem Deutschen Probleme instrumentalisiert: unabhängig von seiner Religionszuge"Bei einer Anzahl von 7 - 10 Millionen hörigkeit verbriefte Recht auf gleichen Ausländern in Deutschland ist die Zugang zu jedem öffentlichen Amt Grenze der Übersiedlung schon wird von SCHLIERER ebenfalls in Frage längst überschritten mit schwerwiegestellt. SCHLIERER spielte auf einen genden und kaum noch zu bewälVortrag 25 an, bei dem tigenden Folgen, die sich fortlaufend ". . . als Resümee gewissermaßen im verschärfen, weil der ungebremste Raum stand, daß der liberale Staat jährliche, in die Hunderttausende zulassen müsse, daß Muslime ungegehende Zuzug unverändert anhält." achtet ihrer Auffassungen 26 hier in (Programm zur Ausländerpolitik: 'wirklich' beamtete Stellungen komMassenzuwanderung - Gefahr für men, daß sie gewissermaßen teilhaDeutschland, hrg. v. Landesverband ben an der Macht. Und daß dies mit Niedersachsen der REP) den Grundsätzen, wie wir sie heute Als Folgen der Zuwanderung werden vertreten, vereinbar sein müsse. Ich eine Belastung und Gefährdung von frage an dieser Stelle, wo steht geUmwelt und Natur, die Zersiedelung schrieben, daß sich ein liberaler Staat der Landschaft, zusammenbrechender selbst aufgeben muß?" Autoverkehr sowie Probleme bei der (a. a. O.) Müllund Abfallentsorgung überzeichSCHLIERER sieht das deutsche Volk als net. Zusammenfassend stellen die REP existenziell gefährdet an, wenn die fest: islamische Gefahr nicht zurückgedrängt "Unser Land ist in dreifacher Gefahr: wird: Zerstörung unserer Landschaften, "Wehret den Anfängen. Wir wollen Natur und Heimat; Zerrüttung unsenicht zu Fremden im eigenen Land rer Finanzen und Verlust der Identiwerden. Es gibt Grenzen der Toletät unseres Volkes." ranz. Was jetzt gefragt ist, ist das un(a. a. O.) eingeschränkte und klare Bekenntnis Die dargelegten Positionen verdeutzur eigenen Identität." lichen, dass die REP noch immer in der (a. a. O.) Kontinuität des fremdenfeindlichen Die vom niedersächsischen Landesverideologischen Erbes aus ihrer Grünband vertretenen Positionen zur Ausdungsphase stehen. Nach wie vor beländerpolitik zeichnen sich durch ähnstimmt die Agitation gegen Zuwandeliche Bedrohungsszenarien aus. Die rung, verbunden mit dem Schüren von Fremdenangst, in nahezu monothematischer Weise die öffentlichen Äußerun25 Es handelt sich nach den Worten SCHLIERERs gen der REP. Eine Positionierung im um eine Vortragsveranstaltung, an der ein Jahr demokratischen Spektrum - am 1. Sepzuvor in Stuttgart der ehemalige Verfassungsrichter Böckenförde und die baden-württemtember beschloss der Bundesvorstand bergische Kultusministerin Schavan teilgenomeine "Schärfung des Profils als rechte men haben. demokratische Opposition" - erscheint 26 Aus dem Kontext ergibt sich, dass SCHLIERER insbesondere vor dem Mitgliedschaft nicht etwa auf Islamisten anspielt, sondern die angeblich allen Muslimen eigenen Auffassunund Funktionäre durch langjährige gen meint. Agitation prägenden programmati62 schen Hintergrund wenig wahrscheinwegen Nichtzulassung der Revision als lich, zumal SCHLIERER, wie seine Ausunzulässig verworfen. Das Urteil ist sagen zum Islam dokumentieren, indamit rechtskräftig. haltlich nicht wirklich mit der rechtsextremistischen Vergangenheit seiner Partei bricht. Gerichtsurteile Der Wehrdisziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichtes sprach zwei Zeitsoldaten, die in Baden-Württemberg als Funktionäre der REP wirken, mit der Begründung frei, dass trotz erheblicher Anhaltspunkte nicht mit letzter Sicherheit festgestellt werden könne, dass die REP als Gesamtpartei eine verfassungsfeindliche Partei seien. Das Gericht würdigte in seinem Urteil, das von den REP als Beleg für ihre angeblich demokratische Ausrichtung interpretiert wird, die Abgrenzungspolitik SCHLIERERs gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien und die Absicht, sich von Mitgliedern zu lösen, die sich fremdenfeindlich und verfassungsfeindlich äußerten. Gleichwohl sind Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen, aufgrund derer der Verfassungsschutz die REP beobachtet, unübersehbar. Das Niedersächsische Oberwaltungsgericht stellte am 19. 10. 2000 in einem vom Land Niedersachsen angestrengten Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 29. 11. 1993 fest, dass tatsächliche Anhaltspunkte von hinreichendem Gewicht und in ausreichender Zahl für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen vorlägen, so dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erfüllt seien. Mit Beschluss vom 1. Juni 2001 hat das Bundesverwaltungsgericht die gegen diese Gerichtsentscheidung gerichtete Beschwerde der REP 63 Weitere rechtsextremistische Organisationen Deutsche Liga für Volk und Heimat Sitz Bund: Villingen-Schwenningen Niedersachsen: Braunschweig Vorsitzende Bund: Jürgen SCHÜTZINGER, Ingo STAWITZ, Marianne STOLPMANN Niedersachsen: Bernd Louis HEID Mitglieder 2000 2001 Bund: 2300 2200 Niedersachsen: 2230 2230 Die "Deutsche Liga für Volk und Heigerinnen und Mitbürger hinauslaufen mat" (DLVH) trat in ihrem Gründungsund damit in ihrer Grundtendenz den jahr 1991 mit dem erklärten Ziel an, programmatischen Aussagen der REP die Zersplitterung des rechtsextremisund der DVU ähneln: tischen Spektrums auf drei Parteien "Die DEUTSCHE LIGA wendet sich - NPD, REP und DVU - mit dem Selbstentschieden gegen maßlose und unverständnis einer Sammlungsbewegung kontrollierte Einwanderung, gegen der nationalen Rechten zu überwinAsylmissbrauch und Überfremdung. den. Bei Wahlen erzielte die DLVH inDeutschland darf nicht zum Vielvöldes nur marginale Ergebnisse. Sie gab kerstaat werden. deshalb 1996 ihren Parteienstatus auf, Die DEUTSCHE LIGA bekennt sich zu um ihren Mitgliedern zu ermöglichen, einer Wirtschaftsund Sozialordnung sich anderen rechtsextremistischen Parder nationalen Präferenz. Arbeitsteien anzuschließen. Doch selbst dieser plätze, Wohnraum und soziale VerSchritt konnte den Verein seinem Ziel sorgung müssen vorrangig den Einbis heute nicht näher bringen. Obwohl heimischen zur Verfügung gestellt sich die DLVH gegenüber Neonazis gewerden." öffnet hat, musste sie auch im vergangenen Jahr bundesweit Mitgliederverluste und, damit verbunden, finanzielle Einbußen hinnehmen. Den Mitgliedern wurde anlässlich der Umwandlung in einen Verein ein neues Manifest vorgelegt, das die politischen Grundlagen und Ziele umreißt. Es enthält Positionen, die auf eine bewusste Benachteiligung ausländischer Mitbür64 In Niedersachsen agiert unter der JUCHEM - Vortragsveranstaltungen Bezeichnung Arbeitsgemeinschaft in Hannover durchführt. Der VorsitOstpreußen (AG-Ostpreußen) ein Abzende der AG-Ostpreußen Heinrich leger der DLVH, der regelmäßig - MOCK zeichnet darüber hinaus auch häufig mit bekannten rechtsextremisfür Veranstaltungen anderer rechtstischen Referenten wie Dr. Rigolf extremistischer Gruppierungen verantHENNIG, Horst MAHLER und Wolfgang wortlich. Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) Sitz: Eckernförde, bisher Wolfsburg Vorsitzender: Georg-Albert BOSSE, Eckernförde, bisher Wolfsburg Publikation: Recht und Wahrheit (erscheint zweimonatlich als Doppelausgabe, Auflage ca. 2.500 Exemplare) Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) ber hinaus die Verbreitung von ist gegenwärtig als eine "Ein-Manngeschichtsund gebietsrevisionistiOrganisation" des wegen Leugnung schen Thesen. des Massenmordes an Juden und Volksverhetzung verurteilten Rechtsextremisten Georg-Albert BOSSE zu bezeichnen. Gegründet wurde die DDF 1983 von dem 1997 verstorbenen Ernst Otto REMER 27, dem Mitbegründer und zweiten Vorsitzenden der verbotenen Sozialistischen Reichspartei (SRP). BOSSE setzt seine Schwerpunkte auf die zweimonatliche Herausgabe der Zeitschrift Recht und Wahrheit und die Durchführung so genannter Lesertreffen, die bislang zweimal jährlich stattfanden. Recht und Wahrheit enthält rassistisch, nationalistisch und antisemitisch gefärbte Artikel verschiedener rechtsextremistischer Autoren. Charakteristisch ist für die DDF darü27 REMER war als Kommandeur des Wachbataillons "Groß-Deutschland" maßgeblich an der Niederschlagung des Aufstandes vom 20. Juli 1944 gegen Hitler beteiligt. 65 Die Lesertreffen haben MultiplikatoAls Redner trat unter anderen der renfunktion, indem sie dieses Gedanbekannte Rechtsextremist Wolfgang kengut einem größeren Kreis von JUCHEM auf. JUCHEM fungiert als LeiRechtsextremisten durch Vorträge verter der revisionistischen Gruppierung mitteln sollen. Das Frühjahrslesertref"Aktion Freies Deutschland", die die fen fand im Mai in Ilfeld (Thüringen) Kriegsschuld Deutschlands leugnet statt. Es nahmen ca. 150 Personen teil. und antisemitische und ausländerfeindWährend sich die Teilnehmer der vorliche Auffassungen verbreitet. angegangenen Lesertreffen überwieBOSSE gab während des Lesertreffens gend in einem Alter von 60 bis 80 Jahbekannt, dass es sich für absehbare Zeit ren befanden, war der Teilnehmerkreis um das letzte Lesertreffen handele. dieses Mal zu einem Drittel 25 Jahre Grund dafür sei sein Wohnortsund der oder jünger. Das zeigt, dass das auf damit verbundene Verlagsortswechsel den Lesertreffen verbreitete Gedankenvon Wolfsburg nach Eckernförde im gut auch jüngere Neonazis anspricht. Sommer des Jahres. Neue Rechte Die Richtungsbezeichnung Neue Rechte kel um den französischen Publizisten steht für eine akademisch-intellekAlain de BENOIST 29, verkörpern die tuelle, "modernisierte" Spielart antifranzösische Nouvelle Droite und die demokratischen Denkens, oft auch als deutsche Neue Rechte eher eine DenkBegriff für eine "Intellektualisierung" schule als eine politische Bewegung. des Rechtsextremismus. Der Begriff der Die Vorstellung eines Kampfes zur Neuen Rechten bezeichnet eine ideoErlangung der kulturellen und geislogische Strömung im Rahmen rechtstigen vor der politischen Hegemonie extremistischer Publikationsforen, im Sinne des italienischen marxistideren Autoren für eine bestimmte schen Revolutionstheoretikers Antonio Tradition antidemokratischen Denkens stehen. Die Theoretiker der Neuen 28 Rechten fühlen sich primär dem Erbe Zu den wichtigsten Autoren der Konservativen Revolution zählen Oswald Spengler ("Unterder so genannten Konservativen Revogang des Abendlandes", 1918 /1922), der Staatslution28 der Weimarer Republik verrechtler Carl Schmitt ("Der Begriff des Politipflichtet und vertreten hieran anknüpschen", 1927, "Legalität und Legitimität", 1932), Ernst Jünger ("Stahlgewitter", 1920), Arthur fend eine radikal antiegalitäre AusMoeller van den Bruck ("Das 3. Reich", 1923), richtung. Als Grenzgänger zwischen Edgar Julius Jung ("Die Herrschaft der Minderdemokratischem und rechtsextremiswertigen", 1927). Kennzeichnend für die meisten Vertreter der Konservativen Revolution war tischem Parteienspektrum verfolgen die Forderung nach Errichtung eines autoritären Vertreter der Neuen Rechten das Ziel, Systems sowie die Propagierung eines mythirechtsextremistische Ideologieelemenschen Reichsgedankens ("Endreich" als germanisches Ideal). te in den demokratischen Diskurs zu 29 Die von BENOIST 1968 gegründete Denkschule infiltrieren, um langfristig auf eine kulG.R.E.C.E. (Groupement de recherche et d'etude turelle Hegemonie, d. h. auf Diskurspour la civilisation europeenne = Forschungshoheit, hinzuwirken. und Studiengruppe für die europäische Zivilisation erhält ein Forum für ihre Programmatik in Hervorgegangen aus einer Zusamden Zeitschriften "Nouvelle Ecole", "Elements" menfassung rechter Intellektuellenzirsowie "Krisis". 66 Gramsci geht von der Notwendigkeit angelegte Größen, denen sich das Indider Erlangung der Meinungsführerviduum unterzuordnen hat. Deutlich schaft aus. Die Eroberung der politiwird dieser antiindividualistische Anschen Macht setze die Vorherrschaft satz im Leitfaden des von Pierre KREBS über politische Leitbegriffe des kultunach dem Vorbild der französischen rellen Überbaus einer Gesellschaft vorG.R.E.C.E. um BENOIST gegründete aus. Der Historiker Weißmann formuThule-Seminars: lierte hierzu in einem Interview mit "Während das System im allgemeider Jungen Freiheit: nen . . . eifrig die Durchsetzung einer "Uns geht es um geistigen Einfluß, multirassischen, das heißt monoprinicht um die intellektuelle Lufthoheit mitiven Gesellschaft ethnosuizider über Stammtischen, sondern über Völker in Europa voranpeitscht, proHörsälen und Seminarräumen . . ., es pagiert die Systempresse dieses Ziel geht um Einfluß auf die Köpfe, und mit Hilfe skrupelloser Verdrehung wenn die Köpfe auf den Schultern und verbrecherischer Verschleierung von Machtund Mandatsträgern sitder eindeutigen ethnokulturellen zen, um so besser." Tatsachen. In dieser gefährlichen Zeit (Junge Freiheit, Nr. 36 vom 31. 8. 2001) ist das 'Thule-Seminar' die einzige In Anlehnung an die sich als GegenbeBewegung, die kompromißlos . . . die wegung zur Französischen Revolution sogenannte transatlantische Werteverstehende Konservative Revolution gemeinschaft angreift; eine heidund ihres Kampfes gegen den durch nisch-metaphysische Alternative zum Aufklärung, Liberalismus und MarxisJudäo-Christentum erarbeitet; sich mus hervorgebrachten "Egalitarismus" zum europäischen biokulturellen orientiert sich die Neue Rechte an den Bewußtsein bekennt . . ." europäischen Werten von vor 1789. Die (Wissen eint - Wille siegt, Leitfaden geistigen Voraussetzungen für Demodes Thule-Seminars, o. O., 2000) kratie infrage stellend, postuliert sie Pierre KREBS verbindet mit dem Termiein Zurück hinter die Errungenschaften nus "Verwestlichung der Welt" die Vorder Französischen und Amerikanischen stellung von einer Revolution, hinter die Etablierung der ". . . systematischen Beseitigung aller Menschenund Bürgerrechte. Betont wesentlichen Spuren des organisch werden voraufklärerische WertvorstelGewachsenen zu einer unförmigen lungen wie Bindung an eine VolksgeMasse, in der weder Völker noch Kulmeinschaft und natürliche Ungleichheit turen weiter unterscheidbar wären". der Menschen und Rassen. (Deutsche Stimme, Nr. 9, September In der Überbetonung der Bedeutung 1999). des Volkes, seiner kulturellen EigenCharakteristisch für neurechte Ansätze arten und rassischen Besonderheiten ist ein organisch-biologistisches Vernegieren Vertreter der Neuen Rechten ständnis von Volk und Gemeinschaft. konstitutive Elemente eines demokraIn ihrer für die "biokulturelle Weitertischen Grundkonsenses wie Individualentwicklung der europäischen Völker", und Menschenrechte. In ihrem strikt für die "ethnokulturelle Neugeburt antiindividualistischen Ansatz ordnen Europas", die der "multirassischen und Vertreter der Neuen Rechten das Indimultikulturellen Zersetzung" entgeviduum Großorganisationen rigoros genwirke, propagiert das Thule-Semiunter: Natur, Volk und Ethnie gelten nar eine völkische und biologistische als naturhaft gewachsene, auf Dauer Definition von Ethnien. In Anlehnung 67 an Oswald Spengler werden Kulturnerschaft zu einer liberalen Einwandekreise als quasi organische Systeme berungspolitik. griffen, die dem "westlichen ZivilisaDemokratie wird vielfach im neutionsmodell" entgegengestellt werden. rechten Denken als Ordnungsprinzip Der Fixierung auf die ethnisch reine wegen des ihr immanenten GleichheitsNation entspricht die antipluralistische gedankens und ihrer kompromissorienKonzeption eines autoritären, machttierten Entscheidungsfindung abgebewussten Staates als Garant der holehnt. Zentrale Kategorie in der neumogenen Volksgemeinschaft. Zentrale rechten Ideologie ist ein identitäres Kategorie ist demnach das Postulat Verständnis von Regierung und Volk. ethnischer Homogenität, die übersteiPropagiert wird ein autoritärer, den gerte Bindung an eine VolksgemeinVolkswillen verkörpernder Staat, Parschaft und daraus abgeleitet die Austeien als Ausdruck der Heterogenität schließung der Fremden aus der staatsowie das Repräsentationsprinzip gellichen Gemeinschaft. ten als undemokratisch, als "systemDie Neue Rechte verbirgt ihre frembedingte Schwäche des liberalen Pardenfeindliche, rassistische Grundtenteienstaates". denz in dem von ihr propagierten KonDas Staatsverständnis der Neuen zept des Ethnopluralismus 30. Zentrale Rechten ist geprägt von dem Gedanken Kategorie des Denkens ist das Volk. Im der Rückkehr zu einem mitteleuropäiVordergrund steht die Anerkennung schen Hegemonialstaat unter Ausblender Verschiedenartigkeit der Kulturen dung des Gründungskonsenses der sowie einer "organisch kulturellen alten Bundesrepublik - des EingeständIdentität". Das Konzept einer multikulnisses deutscher Verantwortung für den turellen Gesellschaft wird abgelehnt, 2. Weltkrieg sowie für die Verbrechen weil es eine Vermischung unterschieddes Nationalsozialismus. Die Demokralicher Kulturen und damit den Verlust tisierungsbemühungen der westalliierder eigenen kulturellen Identität beten Siegermächte nach 1945 sowie das deute. Bestimmend hierbei bleibt Grundgesetz werden als Ergebnisse der Zusammenhang zwischen bioloalliierter "Umerziehung" diskreditiert. gischer Bestimmung des Volkes und Zentrales Moment dieser Absolutseteiner von behaupteten Rassemerkzung nationaler Identität, die in der malen bestimmten Kultur. In der neuAblehnung der angeblich nur durch rechten Konzeption steht demnach "Umerziehung" aufgezwungenen frei"kulturelle Überfremdung" für einen heitlichen demokratischen Wertvorstel"biologischen Schaden" eines Volkes. lungen mündet, ist die Revision des Konkretisiert wird dieser ethnopluradeutschen Geschichtsbildes sowie die listische Ansatz in der rigorosen GegRelativierung der nationalsozialistischen Verbrechen. 30 Eine Reihe unterschiedlicher PubliEthnopluralismus bedeutet (wörtlich): Vielfalt von sprachlich-kulturell einheitlichen Volkskationen bietet Vertretern der ideologruppen und Völkern. Der rechtsextremistische gisch heterogenen Neuen Rechten ein Charakter der "ethnopluralistischen" Konzepentsprechendes Forum. Allerdings sind tion der Neuen Rechten ergibt sich aus der Fixierung ihrer Weltanschauung auf "Ethnien": diese Publikationsorgane ideologisch Der Bürger existiert nicht als Individuum im ausschließlich in Richtung der Neuen Sinne des Grundgesetzes mit unveräußerlichen Rechten ausgerichtet, finden sich doch Menschenrechten, sondern nur als Bestandteil des Kollektivs, dem ethnisch definierten Volk dort auch andere Ideologievarianten als Subjekt der Geschichte. neben neurechten Positionen. Zu den 68 päischen Integrationsprozesses, die Thematisierung eines "Werteverfalles" und eines "Verlustes der nationalen Identität", die Forderung nach einem "starken Staat" sowie die Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen. Die ihrem Selbstverständnis gemäß parteipolitisch ungebundene Junge Freiheit versteht sich als moderne nationalkonservative Zeitung. Sie strebt eine Vernetzung der "patriotischen" Kräfte in Deutschland an, um eine publizistische, rechtsintellektuelle Subkultur zu schaffen. der Neuen Rechten zuzurechnenden Zeitschriften gehören z. B. die seit 1951 in einer Auflage von 10.000 Exemplaren erscheinende Coburger Monatsschrift Nation & Europa, die von Manfred ROUHS vierteljährlich herausgegebene Zeitschrift Signal - Das patriotische Magazin (früher: Europa Vorn), die zweimonatlich vom rechtsextremistischen Verlag der Freunde (VdF) herausgegebene Zeitschrift Sleipnir sowie als derzeit wohl bedeutendstes Publikationsorgan für die Neue Rechte die Wochenzeitung "Junge Freiheit". Die Junge Freiheit wurde 1986 von Schülern und Studenten gegründet und erscheint in einer Auflage von etwa 10.000 Exemplaren. Zu den Autoren zählen sowohl Vertreter unterschiedlicher rechtsextremistischer Strömungen als auch Autoren des demokratischen Spektrums. Die politischen Themenschwerpunkte der Jungen Freiheit spiegeln auch die ideologischen Zielsetzungen der Neuen Rechten wider. Zentrale Themen sind die Ablehnung des euro69 Linksextremismus greifend, wollen Linksextremisten die Menschheit aus Abhängigkeiten befreien und jegliche HerrschaftsverhältEinführung nisse abschaffen. Der Gleichheitsbegriff markiert insoweit einen fundamentaWie Rechtsextremisten lehnen auch len Unterschied zum RechtsextremisLinksextremisten grundlegende Prinzimus, der in dieser Hinsicht als eine antipien der freiheitlichen demokratischen modernistische Ideologie der UngleichGrundordnung ab. Als Fernziel streben heit bezeichnet werden kann und alle linksextremistischen Zusammenideengeschichtlich hinter die Zeit der schlüsse die Beeinträchtigung bzw. die Aufklärung zurückfällt. Überwindung der verfassungsmäßigen In ihrer politischen Analyse stimmen Ordnung der Bundesrepublik DeutschLinksextremisten darin überein, dass land an. Obwohl das linksextremistidas demokratische System der Bundessche Spektrum gegenwärtig in z. T. sekrepublik Deutschland von Kapitalintetiererische, sich gegenseitig befehdenressen dominiert und auf Herrschaftsde Organisationen und Gruppierungen absicherung ausgerichtet sei. Ein solzerfällt, lassen sich die gemeinsamen ches System halten sie für grundsätzWesensmerkmale des Linksextremislich nicht reformierbar. Die tagespolimus bestimmen. tischen Aktivitäten linksextremistischer Ideengeschichtlich wurzeln linksexVereinigungen sind deshalb in der tremistische Ideologien in den zwei Regel auf die Förderung des revolutiokapitalismuskritischen, ins 19. Jahrhunnären Fernziels und die Erhaltung des dert zurückreichenden europäischen revolutionären Spielraums ausgerichDenktraditionen Marxismus und Anartet. Während marxistisch-leninistische chismus. In der Folgezeit ist es zu umOrganisationen wie die Deutsche Komfangreichen Weiterentwicklungen diemunistische Partei (DKP), die Marxisser Strömungen gekommen. Unter tisch-Leninistische Partei Deutschlands anderen gesellschaftlichen Bedingun(MLPD) oder die Kommunistische Plattgen entstanden Ideologien wie Leninisform der PDS (KPF) der kommunistimus, Trotzkismus und Maoismus, die schen Partei in Hinsicht auf die angewiederum die Theoriediskussionen strebte Revolution eine wesentliche deutscher linksextremistischer GrupRolle im Sinne einer Avantgarde des pierungen beeinflusst haben. Insbesonrevolutionären Subjekts, der Arbeiterdere die linksextremistische Imperialisklasse, zusprechen, halten es anarchismustheorie hat von diesen Ideologien tische Gruppierungen, die die Vereinwesentliche Impulse erhalten. Insgebarkeit von Weg und Ziel propagieren, samt sind linksextremistische Gruppen für möglich, auch auf diesem Wege in ihrer theoretischen Grundlegung das bestehende politische System zu ohne die Wirkungsgeschichte des Marüberwinden. xismus nicht zu verstehen. Die WeltanAlle linksextremistischen Organisaschauung der Autonomen verknüpft tionen stimmen darin überein, dass ein beispielsweise Bestandteile nahezu solcher revolutionärer Umsturz ein aller linksextremistischen Denktraditiointernationales Zusammenwirken revonen. lutionärer Kräfte erfordert (InternaDie in der Französischen Revolution tionalismus). Linksextremisten eint proklamierten Werte Freiheit und darüber hinaus der Glaube an die UtoGleichheit in radikaler Zuspitzung aufpie und Machbarkeit einer in sich be70 friedeten, klassenlosen Gesellschaft, punkt der KPF liegt in den neuen Bundie eine von Klassenkämpfen geprägte desländern, wo sie politische Resonanz Geschichte zum Abschluss bringt und bei in der DDR früher privilegierten mit der kommunistischen Gesellschaft Schichten findet. In Westdeutschland die höchste Stufe menschlichen Zusammit seiner andersgearteten Geschichte menlebens erreicht. ist die KPF ähnlich unattraktiv wie die Das Erscheinungsbild des LinksextreDKP, von der sie sich ideologisch nur mismus in Deutschland hat sich seit dem geringfügig unterscheidet. Zusammenbruch des von der SowjetUnter den linksextremistischen Zuunion beherrschten kommunistischen sammenschlüssen tritt die auf 1.100 MitOstblocks stark gewandelt. Zwei Grünglieder angewachsene trotzkistische de sind hierfür ausschlaggebend: zum Organisation Linksruck durch Aktivieinen konnten linksextremistische Orgatäten besonders hervor. Sie hat sich nisationen wie die DKP nicht mehr auf von den sozialistischen Modellen der die bisherige von Seiten der DDR geleisSowjetunion und der DDR distanziert. teten massiven UnterstützungsleistunIn Niedersachsen verfügt Linksruck bisgen zurückgreifen, was ihren Aktionslang nur über wenige Ortsund Hochradius schlagartig einschränkte; zum schulgruppen, wobei Hannover den anderen stellte der politische und wirtAktionsschwerpunkt bildet. Auf Kundschaftliche Zusammenbruch der Ostgebungen versucht die auf Außenwirblockstaaten, das Scheitern des Modells kung bedachte Organisation Zustimdes so genannten realen Sozialismus mung bei anderen Linksextremisten zu Linksextremisten vor erhebliche Orienfinden. tierungsund Legitimationsprobleme, Zu ihren Methoden gehört insbesonda ihr Glaube an die Machbarkeit ihrer dere die trotzkistische Taktik des Entriskommunistischen Utopie vielfach vermus (gezielte Unterwanderung andeloren ging. Linksextremistische Theorer Organisationen). Allerdings wird riemodelle verloren an Attraktivität, Linksruck dabei nicht überall akzeptiert, ein Entzauberungsprozess setzte ein. so dass derzeit noch nicht prognostiVon diesem Paradigmenwechsel sind ziert werden kann, ob die Organisation die linksextremistischen Organisationen sich als dauerhafte Größe innerhalb bis heute gekennzeichnet, wie das Beides linksextremistischen Spektrums spiel DKP am anschaulichsten demonsetablieren kann. triert. Die DKP ist auf Bundesund Eine Organisation mit starkem NieLandesebene überaltert, ihr Mitgliederdersachsenbezug stellt die Rote Hilfe stand stagniert - gemessen an frühedar. 550 von 4.100 Mitgliedern leben in ren Mitgliederzahlen - auf niedrigem Niedersachsen. In Göttingen befinden Niveau, eine ideologische Weiterentsich der Sitz der Bundesgeschäftsstelle wicklung, die überzeugend auf die und die Redaktion der Publikation Die Veränderungen eingeht, ist nicht zu Rote Hilfe. Die Bedeutung der Roten erkennen. Vergleichbares gilt für den Hilfe für das linksextremistische SpekZustand der ebenfalls marxistisch-lenitrum liegt weniger im ideologischen nistisch ausgerichteten Organisationen Bereich als in ihrer Klammerfunktion MLPD und KPF, die in Niedersachsen über Organisationsgrenzen hinweg, mit kleinen Gruppen politisch-ideoloindem sie das Gefühl linker Solidarität gisch überzeugter Mitglieder ein eher vermittelt. sektiererisches Randdasein führen. Der Herausragende Erscheinung innerTätigkeitsund Organisationsschwerhalb des Linksextremismus sind nach 71 wie vor die Autonomen, die vom Umsuchten militanten Konfrontation mit bruch in Osteuropa am wenigsten tandem "Atomstaat" und seinen Sichergiert wurden, weil sie ideologisch nicht heitskräften. Allerdings ist festzustelauf das Modell des so genannten Solen, dass die Mobilisierungskraft der zialismus fixiert waren. Im Gegensatz militanten Autonomen nachlässt. Der zu den kommunistischen OrganisatioAusstiegsbeschluss der Bundesregienen sind die Autonomen nach wie vor rung und Zunahme der politischen durch ihr erhebliches Gewaltpotenzial Unterstützung für die notwendigen und ihre Militanz gekennzeichnet. Transporte dürften zumindest auf BunDeutlich wurde dies - wenn auch in desebene eine demotivierende Wireinem gegenüber früheren Jahren rekung entfalten. Als neues Themenfeld duzierten Maß - bei den Protestaktiorückt für die militanten Autonomen nen, die im März und November die auch die Anti-Globalisierungs-BeweCastor-Transporte ins Zwischenlager gung in das Blickfeld ihres Interesses. Gorleben begleiteten. Wie im Falle der Anti-Atom-Bewegung Mit den Castor-Transporten und dem schließen sie sich nichtextremistischen Zwischenlager Gorleben findet der Protestaktionen an. Zwar vermögen autonome Systemwiderstand nach wie sie die Demonstrationen zahlenmäßig vor ein konkretes Angriffsziel von nicht zu dominieren, aber sie tragen exemplarischer Bedeutung. Niederauch hier zum Schaden eines demokrasachsen rückt deshalb immer wieder tischen Anliegens in einem hohen Maß ins Zentrum der von Autonomen geMilitanz in die Aktionen. 31 Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2000 2001 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 32 27.000 26.300 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 33 7.000 7.000 Summe 34.000 33.300 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 33.500 32.900 Niedersachsen 34 2000 2001 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 465 465 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 680 670 Summe 1.145 1.135 31 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 32 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 33 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter / Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 34 Die für den Bund eingefügten Fußnoten gelten entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von ca. 2 % wie beim Bund ist verzichtet worden. 72 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Anhänger 2000 2001 Bund: 7.000 7.000 Niedersachsen: 680 670 Publikationen Bund: INTERIM, Berlin (14-tägig) Niedersachsen: RAZZ, Hannover (bis August monatlich, inzwischen eingestellt) EinSatz!, Göttingen (unregelmäßig) göttinger Drucksache (wöchentlich bis 14-tägig) Alhambra, Oldenburg (monatlich) Fight back! Braunschweig (unregelmäßig) Autonome sind Anhänger einer Ideodogmatischer linksextremistischer Ideologie, die sich an anarchistische und logien Ende der 70er-Jahre undogmakommunistische Theorien anlehnt. Sie tische linksextremistische Gruppierunorientieren sich an dem anarchistigen mit autonomer Ausrichtung. schen, undogmatischen Teil der studenDie Autonomen verfügen über keine tischen Protestbewegung der 60ergeschlossene Gesellschaftskonzeption, Jahre und deren fundamentaler Kritik kein einheitliches Weltbild. Identitätsan der als kapitalistisch, imperialistisch stiftend wirkt ein Grundgefühl von und faschistisch bezeichneten StaatsAntistaatlichkeit und das bewusste Ausund Gesellschaftsordnung der Bundesscheren aus dem als kapitalistischen republik Deutschland. Kennzeichnend Verwertungsprozess empfundenen und namensgebend für die Autonomen Gesellschaftssystem sowie die Gegnerwar ihre radikale Kritik an dem büroschaft zum kapitalistischen System als kratischen Organisationsverständnis Ursache aller gesellschaftlichen Missdes Marxismus-Leninismus mit einer stände. Erst diese Gegnerschaft zum zentralistischen Partei als revolutionäStaat und zum Kapitalismus wirkt interer Avantgarde. Das Gesellschaftskongrierend auf die autonome Bewegung. zept des Anarchismus mit seiner VorDie Autonomen prägend sind neben stellung der Selbstorganisation des anarchistischen ("herrschaftsfreie Gemenschlichen Zusammenlebens anstelle sellschaft") und anarcho-kommunististaatlicher Ordnung und der Errichtung schen Ideologieelementen (Ablehnung einer herrschaftsfreien Gesellschaft jeden Privateigentums - "Alles gehört prägte die zentralen Begriffe Spontaallen") vor allem Kapitalismusund neität, Autonomie der Lebensweise Imperialismuskritik. und Selbstorganisation der UnterdrückAktionsund Themenfelder der Autoten. Mit der Ökologieund der Antinomen orientieren sich an den "UnterAtom-Bewegung entstanden im Zusamdrückungsmechanismen" des Staates, menhang mit dem Bedeutungsverlust denen die Menschen im kapitalistischen 73 System ausgeliefert seien: Kampf gegen sion zu keinem Kristallisationspunkt staatliche Repression, Kampf gegen autonomer Aktivitäten entwickeln Umstrukturierung, Antifaschismus, konnte. Auch das Themenfeld AntiAntiimperialismus, Antimilitarismus Castor, das mit den beiden Castorsowie Antirassismus, Kampf gegen Transporten im März und im NovemPatriarchat und sexuelle Unterdrückung. ber noch einmal Gelegenheit für die Nach Auffassung der Autonomen unterMobilisierung der autonomen Beweliegt der Mensch einer dreifachen gung hätte geben können, erwies sich Unterdrückung durch Kapitalismus, als nur bedingt zugkräftig. Neben diepatriarchale Strukturen und Rassismus. sem Wegbrechen von autonomen TheEin zentraler Ansatz in der autonomen menfeldern erwiesen sich insbesonArgumentation ist die Behauptung dere vielfältige staatliche Maßnahmen einer systembedingten sozialen Ungesowie gesellschaftliche Initiativen gerechtigkeit. Ihre utopische Gesellschaftsgen Rechtsextremismus - im autonokonzeption fordert deshalb die Aufmen Verständnis "Staatsantifaschishebung der Herrschaft von Menschen mus" als Tendenzen, die dem autonoüber Menschen, die Schaffung einer men Themenfeld Antifaschismus die Gesellschaft ohne Ausbeutung und ideologische Exklusivität nahmen. Die Unterdrückung. für das autonome Selbstverständnis Autonome greifen Themenfelder elementaren Themenfelder wie Castorauf, die in der Gesellschaft kontrovers Widerstand und Antifaschismus wurdiskutiert werden. Sie schließen sich den von Protestbewegungen repräsenhäufig in ihren Aktionen an bereits tiert, denen sich Autonome mit ihren bestehende gesellschaftliche Protestz. T. militanten Aktionen zwar teilweise bewegungen an und versuchen diese anschlossen, die sie jedoch nicht domifür die Propagierung ihrer eigenen nieren konnten. Eine ähnliche Entwickideologischen Ziele zu instrumentalilung zeichnet sich bei dem Themenfeld sieren. Diese Vorgehensweise führt zu Anti-Globalisierung ab, das sich zu einem eher aktionsbezogenen Extreeinem neuen zentralen Betätigungsmismus, für den in den vergangenen feld für die Autonomen zu entwickeln Jahren insbesondere Themenfelder des beginnt. Auch in dieser Protestbewegesellschaftlichen Protests wie EXPO, gung dominiert der von den AutonoAtomenergie, Gentechnologie sowie men als bürgerlich geschmähte demodie soziale Frage und die Asylthematik kratische Protest, weshalb Autonome Ansatzpunkte für autonome Beeinmit verstärkter Militanz in Erscheinung flussung sowie teilweise militanten treten müssen, um sich innerhalb der Widerstand gaben. Kennzeichnend für Protestbewegung zu profilieren. diesen anlassbezogenen Extremismus Die nach wie vor von einem hohen ist die Austauschbarkeit der ThemenMaß an Gewaltbereitschaft gekennfelder sowie deren Stilisierung zum zeichneten Aktivitäten der AutonoSymbol für das von den Autonomen men haben neben ihrer ideologischen abgelehnte System. Zielrichtung auch einen hohen StellenDie für die autonome Bewegung in wert, den der Zusammenhalt der Szene den letzten Jahren zu konstatierende zu vermitteln. Die Mobilisierbarkeit Mobilisierungsschwäche wurde insbeder Anhänger lässt sich vielfach eher sondere im Verlaufe ihrer Aktivitäten durch lebensweltbezogene, milieubegegen die EXPO 2000 deutlich, die sich dingte Aktionen erreichen, bei denen trotz mehrjähriger autonomer DiskusMilitanz eine zentrale Rolle spielt. Die 74 ursprünglich von Autonomen befürworautonomer Strukturen eine kontinuiertete Abgrenzung von Gewalt gegen liche "Theorie" und "Praxis" verhinPersonen gegenüber der Gewalt gedere und Autonome damit zu einem gen Sachen wird zunehmend durchläsbedeutungslosen Nischenund Ghettosiger. An ihre Stelle tritt eine extensiv dasein verdammt seien. Trotz grundausgelegte Unterscheidung von Gewalt sätzlicher Ablehnung hierarchischer gegen Beteiligte und Gewalt gegen und bürokratischer Strukturen folgte Unbeteiligte. Aktueller Ausdruck für ein Teil des autonomen Spektrums der dieses Militanz ausdrücklich einbezieAuffassung, dass effektive politische hende autonome Selbstverständnis ist Arbeit auf Dauer nur in einer stärker das im November in der INTERIM verorganisierten Bewegung möglich sei. öffentlichte "militant manifesto" mit Bei moderater Fluktuation blieb die grundlegenden Thesen zur NotwendigZahl der Mitgliedsgruppen der AA/BO keit politischer Gewalt. über Jahre relativ konstant. Nach AusFür die Mobilisierungsund Identritten einzelner Gruppen im Jahr 2000 titätskrise der Autonomen kennzeichbestand die AA/BO zu Jahresbeginn nur nend ist neben dem Wegbrechen genoch aus sieben Gruppen - darunter eigneter Themenfelder das interne aus Niedersachsen auch weiterhin die Diskussionsverhalten der Autonomen, Göttinger AA(M) - sowie drei Gruppen das von Randproblemen wie der intermit "Beobachterstatus". nen Sexismusdebatte über Monate Die abnehmende Bedeutung der überlagert wurde. AA /BO - als zunächst bundesweit bedeutsamstes autonomes Organisierungsmodell - innerhalb der autonoAutonome Organisierungsdebatte men Szene war nicht zuletzt eine Antwort auf die allgemeine MobilisieDie Organisierungsdebatte der autorungsschwäche der Szene sowie auf nomen Szene geht zurück auf ein von das Wegbrechen geeigneter Themender Göttinger Autonomen Antifa (M)35 felder. Der revolutionäre Ansatz der (AA[M]) bereits 1991 publiziertes DisAutonomen, die Überwindung des kussionspapier, das die Grundlage für herrschenden Systems, ließ sich nicht in die von militant-autonomen Gruppen geeigneter Weise anhand der Themenaus dem gesamten Bundesgebiet in felder Kernenergie und Antifaschismus Wuppertal 1992 gegründete "Antifatransportieren. In ein politisch-ideoloschistische Aktion/Bundesweite Orgagisches Dilemma geriet die autonome nisation" (AA/BO) bildete. Bewegung vor allem durch umfangDie AA(M) hatte in ihrem Papier bereiche staatliche Maßnahmen zur Bemängelt, dass die Unverbindlichkeit kämpfung des Rechtsextremismus, die dem autonomen Antifaschismus-Kampf gegen den Rechtsextremismus die nur behauptete Exklusivität nahmen. So klagen Autonome seit längerem über "die Aneignung des AntifaschismusBegriffs durch die bürgerliche Mitte". Der durch vielfältige staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechts35 Das M steht für das Treffen der Gruppe am extremismus entstandene "heuchleriMittwoch. sche Staatsantifaschismus" erschwere 75 es ihr zunehmend, sich als radikale, anstaltet wurde, kamen mehr als 500 revolutionäre Linke zu positionieren Teilnehmer. Mit der Ausweitung des und ihre konsequente SystemopposiAdressatenkreises vor allem in das tion zu verdeutlichen. Spektrum antirassistischer Gruppen Die Identitätskrise der AA/BO wurde hinein - gelang es den Initiatoren, diese zusätzlich gefördert durch die Auswirhohe Teilnehmerzahl zu erreichen. kungen der so genannten "SexismusDennoch lieferte der Kongress keine debatte" 36, die zu einem schwerwiekonkreten Ergebnisse. Daher konzengenden Verlust an Mitgliedsgruppen 37 trierte insbesondere die AA(M) ihre und Akzeptanz der AA/BO in der Szene Erwartungen auf ein Folgetreffen im geführt hatte. Juli in Leipzig, auf dem sich eine autoNach dieser grundsätzlichen Auseinnome Nachfolgeorganisation für die andersetzung erhoffte man sich von AA /BO konstituieren sollte. Im Vorfeld der Durchführung eines bundesweiten des Leipziger Treffens hatten die GötKongresses, der insbesondere als Distinger erklärt, dass eine gemeinsame kussionsforum für die Erschließung Organisation das praktische Fundament neuer Themenfelder jenseits des für sein müsse. Sie sei "der Weg zu einer die autonome Szene bestimmenden antikapitalistischen Praxis, welche sich Antifaschismus dienen sollte, die Trenddem Gedanken der revolutionären wende. Die Auflösung der AA /BO erNegation der bestehenden Verhältfolgte zu Beginn des Monats April und nisse" auch weiterhin verpflichtet fühle wurde auf dem "Antifa-Kongress 2001" (Internet-Veröffentlichung der AA[M], vom 20. bis 22. April in Göttingen beMai 2001). Ein neues bundesweites kannt gegeben. Zu dem Kongress, der Organisationsmodell, das seine Aktivivon der örtlichen AA(M), der Antifatäten neben dem die autonome Szene schistischen Aktion Berlin (AAB) und nach wie vor einenden Themenfeld dem Leipziger autonomen Bündnis geAntifaschismus auf die Felder Antirasgen Rechts (BgR) in Form von Diskussismus und Anti-Globalisierung aussionen, Workshops und Vorträgen verdehnt, konnte jedoch auch in Leipzig nicht verwirklicht werden. Etwa zeitgleich mit dem Leipziger 36 Im Mittelpunkt der "Sexismusdebatte" steht das Treffen erschien die erste Ausgabe Verhalten der Antifaschistischen Aktion Berlin der bundesweit vertriebenen Schrift (AAB), die zu diesem Zeitpunkt gemeinsam mit der Göttinger AA(M) die Führungsrolle in der "Phase 2 - Zeitschrift gegen die RealiAA /BO einnahm. Der AAB wurde vorgeworfen, tät", deren Redaktion sich aus Mitglienicht entschieden genug gegen einen Vergedern des autonomen "Bündnisses gewaltiger in den eigenen Reihen vorgegangen zu sein. Um die Heftigkeit der szeneinternen gen Rechts Leipzig" (BgR) sowie den Auseinandersetzung nachvollziehen zu können, ehemaligen Mitgliedsgruppen der muss man sich vergegenwärtigen, dass sexistiAA /BO, der "Antifa Bonn / Rhein-Sieg", sches Verhalten als Ausprägung des Glaubens an die Höherwertigkeit des männlichen und der der "Antifaschistischen Aktion Berlin" Minderwertigkeit des weiblichen Geschlechts (AAB) und der Göttinger AA(M) zufür Autonome einer rassistischen Handlungssammensetzt. Als Herausgeber der weise gleichwertig ist. Sexismus stellt für Autonome die institutionalisierte Form der Diskrimi"Phase 2" fungiert der schon als Vernierung dar. Der Berliner Vorfall in den eigenen anstalter des "Antifa-Kongresses 2001" Reihen berührte daher deren weltanschauliches in Erscheinung getretene Göttinger Selbstverständnis. 37 "Verein zur Förderung antifaschistiU. a. verließ im Jahr 2000 mit dem Braunschweiger "Antifaschistischen Plenum" die vorletzte scher Kultur e.V.", ein Tarnverein der niedersächsische Gruppierung die AA / BO. AA(M). 76 Für die Redaktion der Zeitschrift ist "Politisierungsfeld und Anknüpfungsdie "Frage der nicht-parteiförmigen, punkt" der Autonomen zur Beeinfluslinksradikalen Organisierung nicht absung der Protestbewegung auch für geschlossen". Abgeschlossen sei "ledigeine "Vermittlung grundsätzlicher Gelich eine erste Phase". Hauptaufgabe sellschaftskritik". Vor dem Hintergrund sei, "die Diskussion über den Eintritt in der als "Staatsantifaschismus" bezeichPhase 2 zu organisieren". Der gewählte neten staatlichen Maßnahmen gegen Name der Zeitschrift steht mithin für Rechtsextremismus propagiert die das Ziel, eine "neue linksradikale Orga"Phase 2" jedoch einen Schulterschluss nisation" zu schaffen. Die Bedeutung mit antirassistisch ausgerichteten Grupdes Untertitels "Zeitschrift gegen die pen 38. Die "rassistischen Verhältnisse" Realität" wird in der Erstausgabe ergehörten "kritisiert, angegriffen, abläutert: geschafft", die hierzu notwendigen "Will die Restlinke nicht in den StruStrategiediskussionen zu führen sei del von Verbesserungen der bürgerAufgabe der Zeitschrift. lichen Realität und Anpassung an Deutlich wird bei den Bemühungen diese geraten, muss sie sich jenseits um eine organisatorische Erneuerung des Kapitalismus verorten; ein Ort, der Ansatz einer programmatischen den es Hier und Jetzt nicht geben und strategischen Neuformierung, die kann und der durch Revolution erst die stärkere Einbeziehung weiterer zu schaffen wäre. Durch diese ZielThemenfelder jenseits des autonomen setzung ist das Abgleiten in den Antifaschismus-Kampfes beinhaltet. Reformismus und das Mitmachen in Die Autoren der "Phase 2" sind der den gegebenen Verhältnissen ausAnsicht, dass eine neue linksradikale geschlossen." Orientierung über die bloße Addition Die an autonomen Argumentationsmehrerer Teilbereiche hinausgehen mustern ausgerichtete ideologische müsse. Skeptisch äußert sich die GötAusrichtung der Zeitschrift kommt betinger Redaktionsgruppe zur Frage, ob reits in der Erstausgabe deutlich zum die Beteiligung an GlobalisierungsproAusdruck. Der beste Schutz gegen die testen der richtige Weg für eine NeuIntegrationskraft des Kapitalismus sei orientierung sein könne: demnach die Radikalität: "In ihrer Heterogenität bietet diese "Nicht nur in der Form, der Militanz, Bewegung nicht automatisch Ansondern vor allem im Inhalt. Es wäre knüpfungspunkte. In welchem Rahfalsch, wenn ein linksradikaler Anmen die revolutionäre Linke dort satz . . . seine eigentlichen Ziele verantikapitalistische Politik vorantreischweigt. Ziel ist die Überwindung ben kann, ist noch nicht auszumades Kapitalismus und die Errichtung chen. In der Wartehaltung zu verhareiner herrschaftsfreien, ausbeutungsren ist aber ebenso falsch wie der freien und klassenlosen Gesellschaft, mit einem Wort - Kommunismus. Das Mittel ist die soziale Revolution". 38 Das Thema Antirassismus steht im autonomen ("Phase 2", Ausgabe 1/ 01, Sommer Verständnis in einem engen ideologischen Zusammenhang mit dem Aktionsfeld Antifaschis2001) mus. Rassismus ist danach ein wesentliches EleBei ihrem Bemühen um einen neuen ment der von Klassengegensätzen, Ausbeutung autonomen Organisierungsansatz und Unterdrückung geprägten Gesellschaft. Dem Staat wird hierbei vorgeworfen, durch sehen die Autoren der "Phase 2" den seine vermeintlich rassistische Grundausrichtung Antifaschismus auch weiterhin als rechtsextremistische Strukturen zu fördern. 77 unkritische Bezug auf reformerische entstehen konnten. Verantwortlich sei Ansätze." die Konzentration auf lokale, regionale (a. a. O.) Aktionen und Strukturen, wie sie sich seit Jahren in der Antifa-Bewegung entwickelt habe. Eine neue regionale Struktur, wie sie hier grundsätzlich kritisiert wird, hat sich mittlerweile - offenbar unter Federführung der ehemaligen Mitgliedsgruppe der AA /BO, der Autonomen Antifa Lüdenscheid - in Nordrhein-Westfalen gebildet. Die im Wesentlichen aus neun Gruppen bestehende "Red Community / NRW" geht ansonsten konform mit den Forderungen der Phase 2: "Eine gesellschaftliche Relevanz erfährt unser Kampf erst, wenn er über das Thema Antifa hinausgeht und das auch nur in einem organisierten Rahmen". Ohne diesen seien gesellschaftliche Veränderungen nicht möglich. Im Hinblick auf eine verstärkte Beteiligung an und Beeinflussung von Globalisierungsprotesten propagieren die Autoren der Phase 2, sich zur Abschaffung des KapiObwohl die Zeitschrift Phase 2, anders talismus durch eine gewalttätige, revoals autonome Publikationen wie die lutionäre Umwälzung zu organisieren Berliner INTERIM oder die Radikal im und dafür tragfähige politische StrukAllgemeinen um einen strafrechtlich turen zu schaffen: unangreifbaren Inhalt bemüht ist, "Wir sehen in den radikalen Tendendemonstriert sie offen ihre Sympathie zen der 'Antiglobalisierungsproteste' für einen terroristischen Anschlag der eine Chance, Antikapitalismus wieRoten Armee Fraktion (RAF), indem der als feste Größe im Spektrum krider Erstausgabe ein "Abschiebeknasttischen Denkens und Handelns zu Bastelbogen" beigefügt ist, der zuetablieren - trotz aller Schwierigkeisammengebaut ein Modell der JVA ten, in eine Bewegung zu intervenieWeiterstadt darstellen soll. Die RAF ren, in der von sozialdemokratischen hatte auf diese Haftanstalt im März Positionen bis zu esoterisch ange1993 einen schweren Sprengstoffanhauchtem Utopismus ziemlich vieles schlag verübt. Platz findet . . . Für jene, die es mit In der im Herbst erschienenen zweider Abschaffung des Kapitalismus ten Ausgabe der "Phase 2", deren Aufhalten, ist klar, dass der Vorgang der lage nach Angaben um 1.000 auf 3.000 Umwälzung, auch bekannt unter Exemplare gesteigert wurde, gestand 'Revolution', nicht ohne gewalttätige eine Göttinger "Organisierungs-AG" Auseinandersetzungen ablaufen das Scheitern der Bemühungen ein. wird . . . Längerfristig wird es nicht Der Ansatz habe sich "ins Nichts" ausreichen, sich unverbindlich und aufgelöst, bevor genauere Konturen spontan zu vernetzen, ohne haltbare 78 und auch politisch tragfähige Strukoder die militärische Intervention in turen zu schaffen . . ." Afghanistan. ("Phase 2", Ausgabe 2/01, Herbst Weiterhin zunehmende Bedeutung 2001) besitzen das Internet sowie die NutDie Göttinger Redaktionsgruppe der zung des Short-Message-Systems (SMS) Phase 2 besteht aus ihrer elitären, linkszur Alarmierung und Information. Über extremistischen Perspektive darauf, eine Vielzahl von eigenen Internetsich vom "Heer der Weltverbesserer Homepages stellen sich autonome und konstruktiven Mitstreiter der GloGruppierungen einem breiten Publibalisierungsbewegung" abzuheben. kum dar, wobei vor allem kurzfristige Autonomer Widerstand müsse sich als Aufrufe zu Demonstrationen eingerelevante Kraft an den Auseinanderstellt werden. Trefforte und Kontaktsetzungen beteiligen und dürfe nicht telefonnummern werden ebenso verprofillos daraus hervorgehen. An anöffentlicht wie Flugblätter und Stelderer Stelle wird nach den Ereignissen lungnahmen. in Genua darauf verwiesen, dass die Die seit 1988 in Berlin wöchentlich erGöttinger AA(M) scheinende autonome Szenezeitschrift ". . . mit den konstruktiven Teilen der INTERIM nimmt unter den DruckschrifGlobalisierungskritikerInnen nichts ten der Szene bundesweit unverändert zu tun haben will, sondern dass es eine führende Stellung ein. Bezüge der Antifa darum gehen muss, mittels nach Niedersachsen ergeben sich insunvermittelbarer Militanz ihre Funbesondere durch Veröffentlichung damentalopposition zum System, ihre einer Vielzahl von Beiträgen, die sich Verweigerung von Verbesserungsthematisch mit dem militanten Widervorschlägen deutlich zu machen." stand gegen Castor-Transporte beschäf(Phase 2, Ausgabe 2/01, Herbst 2001) tigen. Neben Selbstbezichtigungen zu militanten Aktionen autonomer Castor-Gegner wurden u. a. AnleitunMedien der autonomen Szene gen zur Durchführung von Sabotageaktionen an Gleisanlagen veröffentAutonome Linksextremisten nutzen licht. In der INTERIM Nr. 521 vom ihre sowohl regional als auch über8. März wurden detaillierte Hinweise regional erscheinenden Publikationen für die technische Durchführung und als Mittel der Kommunikation unterdie erforderlichen Hilfsmittel für strafeinander sowie zur Propagierung ihrer bare Aktionen wie das Heraustrennen politischen Ziele. Auch die Herstellung von Schienenstücken und das Untereiner sog. "Gegenöffentlichkeit" soll höhlen der Gleise durch Entfernung durch diese Publikationen erreicht des Gleisschotters veröffentlicht. Dem werden, da aus der Sicht der AutonoBeitrag war eine Karte des niedersächmen die "bürgerlichen Medien" zusischen Wendlandes beigefügt. meist unzureichend und undifferenDass sich Angehörige der autonomen ziert berichteten. In Niedersachsen Szene Berlin nicht nur an militanten besitzen diese Publikationen überwieAktionen gegen Castor-Transporte im gend nur regionale Bedeutung. Sie Wendland beteiligen, zeigt ein Bekendienen insbesondere als Mobilisienerschreiben "Autonomer Gruppen" in rungsund Diskussionsforum für autoder INTERIM Nr. 537 vom 1. November. nome Themenfelder, wie z. B. den Unter der Überschrift "Kampf dem Widerstand gegen Castor-Transporte Castor heißt Kampf dem System" be79 zeichneten die unbekannten Autoren Diskussion: Die Forderung nach dem ihre in der Nacht zum 23. Oktober ver"Einsatz von weitergehenden Mitteln" übten Anschläge auf Bahnstrecken sei in dieser Form "absolut ungenau an verschiedenen Stellen Berlins als und diffus, eher Ausdruck einer nach"Fortführung der Kampagne gegen vollziehbaren Ohnmacht." Der Abdruck die Atomindustrie und die involvierten der Texte der "militanten gruppe" in Konzerne": der INTERIM stellt einen ersten Schritt "Seit Jahren haben militante Grupin Hinblick auf die von den Autoren pen mit . . . Angriffen auf die Deutgeforderte Diskussion um den Einsatz sche Bahn, Siemens, RWE etc. deut"weitergehender Mittel" dar. Innerhalb lich gemacht, dass die Atomindustrie der autonomen Szene ist die Forderung verwundbar ist . . . Außer einem der "militanten gruppe", auch militant Zähneknirschen beim ,Konsens' hat gegen Personen vorzugehen, bisher die breite Ablehnung wenig Unternur bei einem geringen Teil auf Zuschiede zum alten Atomprogramm stimmung gestoßen. bewirkt . . . Gerade die Deutsche In eine ähnliche Richtung weisen Bahn bietet sich als Profiteur von Argumentationsmuster eines als "miliCastor-Transporten mit ihrer emptant manifesto" in der INTERIM (Ausfindlichen Infrastruktur als Ziel einer gabe Nr. 538 vom 15. November) ver- . . . Kampagne besonders an." öffentlichten, thesenartig in zwölf In einer in der INTERIM Nr. 529 vom Kernforderungen bzw. Grundsätzen 28. Juni veröffentlichten Erklärung abgefassten autonomen Diskussionsthematisieren die Angehörigen einer papiers zur "politischen Gewalt". "militanten gruppe" u. a. die Anwen"Politische Gewalt ist nicht indiffedung von Gewalt gegen Personen im rent. Sie schließt eine Vielzahl von Rahmen ihres politischen Kampfes. Möglichkeiten ein, vom aktiven ziviDie Autoren beklagen die derzeitige len Ungehorsam bis zu bewaffneten Unfähigkeit der radikalen Linken, die Aktionen . . . Die Anwendung poliVorhaben der Herrschenden entscheitischer Gewalt bedeutet daher die dend zu stören. In der Zukunft gehe es Übernahme einer hohen Verantwordarum, die Initiative wieder zurückzutung für sich selbst wie für andere. gewinnen. Dazu reichen nach AuffasSie darf nie terroristisch, d. h. gegen sung der Autoren die bisher eingesetzUnbeteiligte gerichtet sein. Unbeteiten Mittel offenbar nicht aus: ligte sind für uns aber nicht diejeni"Für uns als militante AktivistInnen gen, die das Herrschaftssystem gesteht eine Debatte um den Einsatz waltsam verteidigen, als Polizisten, von weitergehenden Mitteln an; und Politiker oder Militärangehörige; zwar eine Debatte in alle erdenkebensowenig diejenigen, die die lichen Richtungen. Wir müssen die Herrschaftsstrukturen noch verschärEbene der reinen Proklamation von fen wollen, als Faschisten, Rassisten, ,revolutionären Ansprüchen' verlasSexisten; und letztlich auch nicht die sen, wenn unsere militante Politik zu 'oberen Zehntausend', die Menscheinem wirkungsvollen Faktor in der heit und Natur in ihrem Privatbesitz Konfrontation . . . werden soll." wähnen." Im Vorwort derselben Ausgabe zeigen (a. a. O.) die Verantwortlichen der INTERIM eine Damit wird der Begriff der "terroristiambivalente Reaktion auf die von der schen Aktion" neu definiert. Als ihr Ziel "militanten gruppe" eingeforderte formulieren die Autoren, die Herrschaft 80 von Menschen über Menschen zu betenshinweise bei konkreten Aktionen. enden. Dazu bedürfte es langfristig In der Ausgabe Nr. 412 vom 2. Novemeiner revolutionären Umgestaltung der ber wurden unter der Überschrift Gesellschaft. Es gehe nicht um eine "Wie halten wir den Castor diesmal in Teilhabe an der heutige Macht, sonGöttingen auf?" taktische Hinweise dern um deren Zersetzung. zur Organisation in Kleingruppen veröffentlicht. Jede Kleingruppe brauche Fahrräder, Ortskenntnisse, Handy und Stadtplan. Die telefonische Vernetzung mit einer Infozentrale solle die Information über die jeweiligen Aktionsschwerpunkte an der Schienenstrecke sicherstellen. Die noch in den vergangenen Jahren monatlich herausgegebene Göttinger Zeitschrift "Einsatz! Zeitung für autonome Politik", deren Herausgeber hinsichtlich der Diktion der Beiträge der Autonomen Antifa (M) zugerechnet werden können, erschien im Berichtszeitraum in unregelmäßigen Abständen. Auf der Titelseite der Januar-Ausgabe ("Globalisierung, EU und der Widerstand dagegen") kritisieren die Autoren die aus ihrer Sicht "rückwärtsgewandte" Ausrichtung des größten Teils der Anti-Globalisierungsbewegung auf das bestehende politische System. Auch Unmissverständlich stellen die Autoren wenn diese Bewegung nach den milidie Anwendung politischer Gewalt als tanten Ausschreitungen gegen die notwendige, aber nicht hinreichende WTO-Tagung in Seattle zu einer ProAktionsform politischen Handelns herjektionsfläche für viele geworden sei, aus, nicht als Selbstzweck, aber als takdie nach einer "weltweiten, strömungstisches Mittel im politischen Kampf. übergreifenden Bewegung gegen den Die Autoren des "manifesto" fordern globalen Kapitalismus" suchten, seien kategorisch die moralische und politidafür die inhaltlichen Ansatzpunkte sche Vertretbarkeit gewaltsamer Aktionicht gegeben. Für die "Linke" werde nen ein. Handlungen müssten gemesjedoch in Aktionen gegen EUund sen werden am "Respekt für das Leben Weltwirtschaftsgipfel "der Aufstand und an der politischen Moral einer gegen die herrschenden Verhältnisse möglichen besseren Welt." greifbar". Das lediglich sporadische In Göttingen bildet die "göttinger Erscheinen der "Einsatz" im BerichtsDrucksache" das wichtigste Kommunijahr war u. a. zurückzuführen auf das kationsmedium der autonomen Szene. Engagement der Autonomen Antifa Die Zeitschrift veröffentlichte neben (M) für eine Neuorganisierung der Beiträgen zu regionalen Themenund Szene, nachdem im April die AntiAktionsschwerpunkten auch Verhalfaschistische Aktion / Bundesweite 81 Organisation (AA / BO) aufgelöst autonomen Spektrum zuzuordnenden worden war. Anti-EXPO-AG aus Hannover veröffentIn Hannover stellte das autonome licht. Im Verlauf der EXPO 2000 entSzeneblatt "RAZZ - Zeitung für ein wickelte sich die RAZZ jedoch zu einem radikales Hannover" im August mit seireinen Diskussionsforum, das in einer ner 136. Ausgabe nach mehr als zwölf Art Nachlese die größtenteils ohne Jahren sein Erscheinen ein. Neben anbesondere Öffentlichkeitswirksamkeit haltenden finanziellen Problemen gaverlaufenen Aktionen des EXPOben die Verantwortlichen im Vorwort Widerstandes thematisierte. der Juni-Ausgabe die mangelnde UnterDie letzten Ausgaben der RAZZ bestützung innerhalb der regionalen standen überwiegend aus dem Abdruck Szene für die notwendige "klandesvon Beiträgen anderer linksextremistine" Struktur des Szene-Blattes an: tischer Szenepublikationen. Sofern "Wir fanden und finden es wichtig, eigene Beiträge der hannoverschen linksradikale Zeitungen so zu orgaautonomen Szene abgedruckt wurden, nisieren, dass sie sich dem Überwabeschäftigten sich diese thematisch fast chungsund Verfolgungsinteresse ausschließlich mit den Perspektiven des Staates möglichst weitgehend autonomer Politik und dem Themenentziehen können. Das bedingt . . . feld Antifaschismus. Ein Nachfolgeproeine konspirative Organisierung . . . jekt für die RAZZ wurde bisher nicht Der für uns notwendige unterstütrealisiert. Seit der Einstellung der RAZZ zende Rahmen existiert nicht mehr erfolgen Veröffentlichungen der autoin ausreichendem Maße." nomen Szene Hannover über die Inter(RAZZ, Nr. 134, Juni 2001) net-Homepage der in diesem Jahr neu Weitere Details wollten die Verfasser gegründeten Antifaschistischen Aktion nicht preisgeben, um den "RepressionsHannover. organen keine Infos in die Hände zu Im Raum Oldenburg ist die nach dem spielen." Für die Zukunft wünschten gleichnamigen Kommunikationszensie sich das Entstehen eines neuen trum der regionalen Szene benannte Projektes, das von einer "politisch Zeitschrift Alhambra das bekannteste heterogenen Gruppe" getragen werDiskussionsforum. Nach Angaben im den solle. Nach früheren Angaben der Impressum gehören zu den Unterstütunbekannten Herausgeber war die zern der Zeitung neben der AntifaschisRAZZ an mehr als 40 Orten in Hannotischen Aktion Oldenburg und dem im ver erhältlich und wurde an mehr als Alhambra ansässigen Antifa-Cafe u. a. 90 Adressen im Inund Ausland verdie DKP Oldenburg sowie die Sozialisschickt. tische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ). Die Verantwortlichen der RAZZ - sie Im vergangenen Jahr war der Anteil traten u. a. unter dem Pseudonym der von Oldenburger Linksextremisten "Katharina STOCK ("Kathi") auf - hatveröffentlichten Beiträge rückläufig ten bereits in der März-Ausgabe 2000 zugunsten des Abdrucks von Texten über finanzielle Schwierigkeiten geanderer Szenepublikationen. Einer der klagt - die monatlichen Kosten wurden Alhambra-Schwerpunkte der verganmit ca. 1.800 DM angegeben. Die RAZZ genen Jahre war unverändert die Behatte ihren thematischen Schwerpunkt richterstattung über die zunehmenden in den vergangenen Jahren auf den Auseinandersetzungen zwischen linksmilitanten EXPO-Widerstand ausgerichund rechtsextremistischen Gruppen in tet und insbesondere Beiträge der dem der Region. In der März-Ausgabe kün82 schweig - ein zentrales Kommunikationsmedium der linksextremistischen Szene dar. Eigenen Angaben zufolge wird die Zeitschrift, die dem Antifaschistischen Plenum/Jugendantifa Aktion (AP/JAA) zugerechnet werden kann, kostenlos an Schulen, Jugendzentren und Kneipen verteilt. Fight Back! erschien im vergangenen Jahr lediglich bis zum Juli mit drei Ausgaben, bei denen Antirassismus und Antifaschismus im Mittelpunkt standen. Aktionsfelder Antifaschismus und Antirassismus Der militante Antifaschismus hat in der autonomen Szene nach wie vor eine herausgehobene Bedeutung. Als Feindbilder gelten nicht nur alle rechtsextremistischen organisierten Bestrebundigten die Verantwortlichen der seit gen, sondern auch die Bundesrepublik mehreren Jahren existierenden Rubrik Deutschland selbst. Der freiheitliche "Antifa Aktuell - ein Projekt der AntiRechtsstaat der Bundesrepublik faschistischen Aktion Oldenburg" deDeutschland und die Gesellschaft werren vorläufige Einstellung an mit der den in einer angeblich ungebrochenen Begründung, nach über vier Jahren sei faschistischen Tradition mit dem NS"die Luft raus". Staat gesehen, dessen ökonomische Das Thema Antifaschismus besitzt und politische Strukturen erhalten gefür die Oldenburger Szene jedoch unblieben und weiterentwickelt worden veränderte Relevanz. In einem in der seien. Autonome Zusammenschlüsse September-Ausgabe der Alhambra vernutzen die berechtigte öffentliche öffentlichten Aufruf zu einer antifaEmpörung über rechtsextremistische schistischen Demonstration in Oldenund fremdenfeindliche Straftaten für burg richten sich die Verfasser gegen eigene politische Ziele. Sie versuchen die seit Jahren von "FaschistInnen" nachzuweisen, dass der Rechtsextrepraktizierte Diskriminierung und Vermismus ein notwendiges, ein unausfolgung von Minderheiten wie u. a. weichliches Merkmal der GesellschaftsObdachlosen, Punks und "links ausseordnung der Bundesrepublik darstelle, henden Menschen". Der Aufruf endet und sprechen dem als faschistisch und mit der Parole "Faschismus angreifen rassistisch charakterisierten politischen - immer und überall! Den Nazis die System der Bundesrepublik DeutschStraße nehmen!" land die Fähigkeit ab, RechtsextremisIn der Region Braunschweig stellt mus erfolgreich bekämpfen zu können. die vorübergehend auch im Internet Über die politische Instrumentalisiereingestellte Publikation Fight Back! - barkeit hinaus erfüllt der autonome Antifaschistisches (Jugend) Info Braunantifaschistische Kampf eine wichtige 83 organisationsinterne Funktion: er ist misten als wesentlicher Bestandteil des für den Zusammenhalt des autonomen autonomen Antifaschismuskampfes Spektrums von herausragender Bedeubezeichnet. Nach Auffassung einer tung. Die von einem "revolutionären "militanten Gruppe" müsse Rassismus, Antifaschismus" geprägten Aktionen Antisemitismus und Patriarchat in Staat der Autonomen konzentrieren sich und Gesellschaft bekämpft werden, da nicht nur auf rechtsextremistische "rechte Aktionen und Parolen nicht Strukturen, sondern auch auf das diese im Vakuum" entstünden. Gleichzeitig Strukturen angeblich fördernde kapimüsse man "den Nazis" jedoch dort talistische System. So formuliert die mit Militanz entgegentreten, wo ihre Autonome Antifa (M) als Zielsetzung Anziehungskraft am stärksten sei: in ihrer im Internet verbreiteten Selbst"Konzerte müssen gestört, Aufmärdarstellung, dass antifaschistische Polische blockiert und Zentren angegriftik, die sich ausschließlich auf einzelne fen werden. Im weiteren Sinne geNazis oder faschistische Organisatiohören dazu auch Aktionen gegen nen richte, nur begrenzt Erfolg haben Kader und kontinuierlich agierende könne. Vielmehr müsse sie die Wurzeln Anhänger. Angriffe auf Wohnungen des Faschismus, die im kapitalistischen und Fahrzeuge und (wenn durchführVerwertungssystem angelegt seien, bar und Unbeteiligte nicht gefährdet beseitigen. werden) auf Personen dienen der Ein im Mai von der militanten AA(M) Einschränkung ihrer Bewegungsfreiverbreitetes Flugblatt für eine Demonsheit und sind zugleich Einund Antration gegen die NPD am 16. Juni in griffe gegen ihr nazistisches Weltbild. Göttingen verdeutlichte das linksextreNazis angreifen. Kampf dem rassismistische Verständnis von Antifaschistischen Normalzustand." mus, in dem keine Grenzen zwischen (RAZZ, Nr. 130, Februar 2001) den zu bekämpfenden rechtsextremisDie Auseinandersetzungen zwischen tischen Gruppierungen und dem demoAutonomen und Rechtsextremisten kratischen Rechtsstaat existieren: verdeutlichen deren wechselseitige "Demokratie und Faschismus unterVerachtung. Auch im Jahr 2001 kam es scheiden sich in der Umsetzung des wieder zu militanten Auseinandersetnationalen Wohls nur in der Wahl der zungen von Autonomen mit RechtsMittel; im gemeinsamen Ursprung extremisten. aus der kapitalistischen VergesellIm August wurde eine Gruppe von schaftung besteht ihre WesensverNPD-Funktionären, die Unterlagen für wandtschaft. Für die radikale Linke die Teilnahme an den Kommunalwahheißt das, daß ihr Gegner - unablen einreichen wollten, vor dem Göthängig vom Kampf gegen Nazis oder tinger Kreishaus massiv beschimpft. Im der Auseinandersetzung mit demoLandkreis Göttingen wurden nahezu kratischen Rassisten - immer diese sämtliche ausgehängte NPD-WahlplaGesellschaft als Ganzes ist. Ein Ende kate entfernt. Am 1. September wurdes bürgerlichen Wahnsinns, von dem den NPD-Anhänger, die zuvor einen auch der Rassismus nur Symptom ist, Informationsstand in der Oldenburger ist nur durch ihre Abschaffung mögInnenstadt betrieben hatten, von 40 lich." vermummten Personen mit rohen Eiern In der Februarausgabe der hannoverbeworfen. Eine Woche später verschaffschen Szenepublikation RAZZ wird die ten sich Autonome im Anschluss an direkte Konfrontation mit Rechtsextreeine Demonstration gegen Rechtsextre84 mismus Zugang zum Oldenburger NPDDrucksache" beispielsweise machte in Wahlkreisbüro, verstreuten dort vorihrer Ausgabe vom 17. August neben gefundene Broschüren auf der Straße Namen und Anschrift auch die bisheriund den anliegenden Grundstücken gen Aktivitäten von NPD-Kandidaten und setzten sie zum Teil in Brand. zur Kommunalwahl bekannt. Die VerEine übliche, von Autonomen offen öffentlichung unter ausdrücklicher Bepropagierte Taktik ist es, im Rahmen nennung der Adresse der Kandidaten von Bündnisdemonstrationen aus dem war auch als Aufforderung an die autoSchutz demokratischer Proteste heraus nome Szene zu verstehen, militante in Kleingruppen militant gegen den Aktionen durchzuführen. Auch in der rechtsextremistischen Gegner vorzugeu. a. von Göttinger Autonomen im hen. Konnte sich das autonome SpekSommer herausgegebenen Broschüre trum bisher damit rühmen, auch durch "16/06/GÖ Reader gegen den Naziaufmilitante Auseinandersetzungen maßmarsch" 39 wurden im Rahmen einer geblich zu den Verboten von rechtsDokumentation über den Werdegang extremistischen Demonstrationen beirechtsextremistischer Organisationen getragen zu haben, weil die Versammzahlreiche Fotos von regional als auch lungsbehörden u. a. wegen drohender überörtlich bekannten RechtsextreKonfrontationen die öffentliche Sichermisten veröffentlicht. Die Broschüre heit und Ordnung gefährdet sahen, schließt mit dem Slogan: "Organisiert zeichnete sich in der Jahresmitte ein die antifaschistische Selbsthilfe!" und Umschwung ab. In Anbetracht der stellt damit eine Aufforderung zu strafnunmehr nach positiven gerichtlichen baren Handlungen dar. Entscheidungen möglichen KundgeDie militante Form dieser "antifabungen der Rechtsextremisten war auf schistischen Selbsthilfe" wird von Teiautonomer Seite eine gesteigerte Gelen der autonomen Bewegung als unwaltbereitschaft zu verzeichnen. Beizureichend kritisiert, da diese Form der spielhaft dafür stehen die Demonstrablinden Militanz eher für eine "pertionen in Göttingen am 16. Juni sowie spektivlose und realitätsferne politik in Oldenburg am 27. Oktober. der deutschen antifa" stehe. In einem Der von Autonomen so bezeichnete in der INTERIM vom 29. November ver"Fahndungsantifaschismus" ist durch öffentlichten Beitrag kritisieren die die systematische Ausspähung von Autoren einen Vorfall antifaschistischen Rechtsextremisten gekennzeichnet. Übereifers, in dem irrtümlich zwei Die Ergebnisse so genannter AntifaHomosexuelle in vermeintlichem "SkinRecherchen werden zur Erstellung von head-Look" Opfer eines antifaschistisch Steckbriefen genutzt. Die "göttinger motivierten Angriffs wurden: ". . . antifa-action als letzte bastion aller, deren politische analyse sich auf den eigenen und den dresscode des vermeintlichen feindes beschränkt. Hier kann man(n) noch einmal so richtig zuschlagen und das auch noch für's gute gewissen. . . . den faschis39 Die Bezeichnung steht für den 16. 6. 2001, an dem eine Demonstration gegen eine NPDDemonstration in Göttingen stattfand. 85 mus zumindest hat man(n) nicht beund anderen Naziglatzen aus einem siegt und das kapital macht weiter. autonomen in ein staatliches Projekt . . . das was zählt, ist und bleibt die verwandelt" habe. Die Verfasser folanalyse bestehender herrschaftsvergern daraus, dass die gesellschaftlichen hältnisse und die daraus abgeleitete Ursachen für das Entstehen von RechtsPraxis." extremismus - nach Auffassung von (INTERIM, Nr. 539, 29. 11. 2001) Autonomen das kapitalistische System - stärker in den Vordergrund der politischen Agitation zu stellen sei. Eine "militante Gruppe" verdeutlichte im Februar in der hannoverschen autonomen Szenepublikation RAZZ Nr. 130, was aus autonomer Sicht von dem als "antifaschistisches Sommertheater" herabgewürdigten staatlichen Engagement gegen Rechtsextremismus zu halten ist. Aus ihrer Perspektive nutzt der Staat seine Maßnahmen gegen Rechtsextremismus als Vorwand, um seinen "Repressionsapparat" auf faschistische Art und Weise zur Unterdrückung "fortschrittlicher" Kräfte einzusetzen: "Unter dem Label 'gegen Rechts' wird eine Politik des starken Staates und der 'Inneren Sicherheit' praktiziert, die sich in Einschränkungen des Demonstrationsrechts, Verboten, Nicht zuletzt angesichts der vielfältigen verschärfter Videoüberwachung in staatlichen Maßnahmen gegen Rechtsden Innenstädten und polizeilichen extremismus wie insbesondere dem 'Störer'-Dateien ausdrückt. Diese beantragten NPD-Verbot vor dem BunMaßnahmen werden verschiedene desverfassungsgericht sieht sich die gesellschaftliche Gruppen treffen autonome Szene mit der schwindenden und nur zu einem kleinen Teil die Attraktivität ihres zentralen AktionsNeonaziszene. Wenn letztere aktuell feldes Antifaschismus konfrontiert. 'Argumente statt Verbote' (NPD-SloAntifaschismus als Ansatzpunkt zur gan) herbeijammert, kann das nicht Vermittlung antikapitalistischer und verwischen, daß der Weg zum totasystemgegnerischer Positionen wird litären Überwachungsstaat schon imvon staatlichem und gesellschaftlichem mer Bestandteil faschistischer WeltEngagement gegen Rechtsextremismus anschauung war." zunehmend überlagert. Der Beitrag (RAZZ, Nr. 130, Februar 2001) "Das Projekt Antifa" aus der Leipziger In dem Beitrag "Eine Schwalbe macht autonomen Szenepublikation Klarofix noch keinen (Antifa-)Sommer" der Bro(Nr. 1/ 2001) beschreibt die Verunsicheschüre "16 / 06 / GÖ Reader gegen den rung, die sich innerhalb der autonomen Naziaufmarsch" wird die Auffassung Szene breit macht, seit die Bundesvertreten, dass gesellschaftliches Engaregierung die "Gegnerschaft zur NPD gement gegen Rechtsextremismus 86 lediglich an Symptomen kuriere, um Wohls und beide sind bereit, diese den Wirtschaftsstandort Deutschland vermeintliche Bedrohung unter Annicht zu gefährden. Es müsse jedoch wendung von Gewalt abzuwenden. darum gehen, die grundlegenden Die eine Variante bedient sich der Strukturen aufzudecken und anzugeForm Abschiebung, die andere der hen. Dazu gehöre auch, die "Bindedes offenen Terrors." glieder und Gemeinsamkeiten von Die Ausländerund Asylpolitik wird als FaschistInnen und DemokratInnen berassistische Ausgrenzungspolitik diffazüglich Ideologie und Praxis aufzumiert, die wiederum den Nährboden decken und anzugreifen". für den "bürgerlichen Rassismus" bilde. Das Thema Antirassismus ist in den In der autonomen Publikation INTERIM Mittelpunkt der Agitation der autonowird unter der Überschrift "Rassistische men Szene gerückt. Die Aktionsfelder Verhältnisse bekämpfen!" die IdeoloAntifaschismus und Antirassismus stegie eines vermeintlich in den gesetzlihen im ideologischen Verständnis der chen Strukturen angelegten Rassismus Autonomen in einem unmittelbaren deutlich, der das demokratisch legitiZusammenhang. Die Ursachen für Rasmierte Asylverfahrensgesetz sowie das sismus werden gleichfalls nach autoAsylbewerberleistungsgesetz als rassisnomer Ideologie in der von Klassentische Gesetze diffamiert: gegensätzen, Ausbeutung und Unter"Es findet so eine Verzahnung von drückung geprägten kapitalistischen staatlichen, zivil-gesellschaftlichen Gesellschaft gesehen. Dem demokraund individuellen rassistischen Struktischen Rechtsstaat wird hierbei vorgeturen statt, die auf eine bessere Ausworfen, durch seine vermeintlich rasbeutung, Kontrolle und Marginalisistische Grundausrichtung rechtsextresierung von Minderheiten gerichtet mistische Strukturen zu fördern. Die ist. Die Funktion des Rassismus für AA(M) agitierte im Sinne dieser autodie Verwertungslogik des Kapitals nomen Doktrin des angeblich staatlich wird hier mehr als deutlich, wenn institutionalisierten Rassismus im Mai die Differenzierung in 'gute', also in dem Flugblatt gegen den NPD-Aufverwertbare, und 'schlechte', sprich marsch am 16. Juni: überflüssige AusländerInnen beach"Völkische Ideologie, Antisemitismus tet wird." und Rassismus entstehen nicht aus (INTERIM, Nr. 525, 3. 5. 2001) dem Nichts, quasi als angeborener Der Beitrag endet mit dem Aufruf: Hass gegen das 'Fremde', sondern "Solidarität mit den Flüchtlingen! sind notwendige kapitalistische Weg mit der Residenzpflicht! Bildet Denkformen. Vergleicht man die Banden und seid subversiv! Auf allen Analysen des demokratischen RassisEbenen und mit allen Mitteln, ob mus und seines völkischen Gegenbunt oder militant, wichtig ist der parts, erkennt man, dass die UnterWiderstand!". schiede zwischen beiden nur graduell Die Aktivitäten der Autonomen richsind. Der völkische ist konsequenter, ten sich nicht allein gegen die Bunder demokratische kann flexibler auf desregierung als Verantwortliche für die wechselnden Anforderungen des die als rassistisches Sonderrecht beMarktes reagieren. Beiden ist gemein, zeichnete Ausländergesetzgebung. dass sie sich auf die Nation berufen, Angriffsziele boten ebenso Unternehderen Wohl alles sei. Beide sehen in men, die aus autonomer Sicht einen MigrantInnen eine Bedrohung dieses wirtschaftlichen Nutzen aus der als 87 rassistisch bezeichneten Asylpolitik ren. Ecommerce? Wir können auch zögen. e-Protest." In diesem thematischen Kontext Linksextremistische Aktivitäten gegen durchgeführte Aktionen gegen die Abdas "Geschäft mit der staatlichen Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber schiebemaschinerie" umfassten nicht richteten sich gegen die Lufthansa AG. zuletzt auch Anschläge. Die göttinger Mit der Durchführung der AbschiebeDrucksache Nr. 400 vom 15. Juni dokuflüge mache sich das Unternehmen mentierte die Selbstbezichtigung einer zum Handlanger und Profiteur des "kämpfenden gruppe 'Kola Bankole'"40, "staatlichen Rassismus". In einer Kamdie einen fehlgeschlagenen Brandanpagne wurde unter Beteilung von nieschlag auf ein Fahrzeug des Bundesdersächsischen Autonomen dazu aufgrenzschutzes in Göttingen verübte. gefordert, während der AktionärsverDer Angriff sei gegen den BGS als aussammlung der Lufthansa AG deren führendes Organ des "staatlichen RasInternetportal mit der massenhaften sismus", als "Teil der staatlichen AbVersendung von E-Mails zu blockieren. schiebemaschinerie" gerichtet geweDie Aktion führte lediglich zu einer sen. Eine Gruppe "dr. zdavko nikolov kurzfristigen Störung der Homepage. dimitroff" 41 bezichtigte sich in der In der im Juni u. a. von der Initiative Libertad! produzierten Publikation "deportation.class" hieß es: 40 Der nigerianische Asylbewerber Kola Bankole "Wenn Konzerne, die an Abschiestarb 1994 bei seiner Abschiebung. 41 bungen Geld verdienen, ihre grössDr. Zdravko Nikolov Dimitroff wurde am 10. 12. 1999 in Braunschweig bei dem Versuch, ten Filialen im Internet aufbauen, ihn in Abschiebehaft zu nehmen, in Notwehr muss man genau dort demonstrieerschossen. 88 INTERIM Nr. 526 vom 17. Mai, in Berlin (Beitrag "Verwertungswahn und völdie Reifen eines LKW zerstochen zu kische Rhetorik" aus der Broschüre haben. Die betroffene Firma sei am "fight rassism - smash capitalism" Bau eines "Abschiebeknastes" beteiligt der AA[M]) gewesen und damit für das Leid der Auch die terroristischen Anschläge auf dort inhaftierten Menschen verantdas World Trade Center und das Pentawortlich. Seit Jahren verdienten Untergon am 11. September wurden von nehmen wie das Deutsche Rote Kreuz, Autonomen genutzt, antikapitalistische verschiedene Lebensmittelketten sound antirassistische Positionen zu transwie die Lufthansa und andere am portieren. Die Reaktionen der autono"staatlichen Terror gegen Migranten". men Szene zeichneten sich durch einen Gleichzeitig seien sie das schwächste, antiimperialistischen Antiamerikanisam besten angreifbare Glied in der mus aus. Die Terrorakte wurden als rassistischen Maschinerie: zwangsläufige Folge des von den USA ". . . durch beharrlichen widerstand dominierten weltpolitischen Systems können sie zum ausstieg aus dem dargestellt und die Auswirkungen scheiß geschäft . . . gezwungen werder Anschläge mit dem Hinweis auf den. alle aufgezählten unternehmen andere, dem "US-Imperialismus" zugehaben diverse adressen in berlin schriebene Opfer der Vergangenheit und viele sind auch bundesweit zu relativiert. Die AA(M) vertrat in dem treffen. ein blick ins branchenbuch im Oktober verbreiteten Flugblatt genügt . . ." "war is coming home" die These, dass (INTERIM, Nr. 526 vom 17. Mai 2001) die Gewalt im Kapitalismus begründet Einen weiteren Schwerpunkt des Widerliege. Die hoch entwickelten Industriestandes gegen die demokratisch leginationen organisierten durch Wirttimierte Ausländerund Asylpolitik bilschaftsund Militärbündnisse Gewalt dete die Agitation gegen die Greenund Terror, um ihre Weltordnung card-Regelung für besonders qualifidurchzusetzen. Humanitäre oder emanzierte ausländische Arbeitskräfte. Sie zipatorische Werte spielten lediglich wurde als Ausdruck einer ausschließlich vordergründig eine Rolle. Die Durchan der kapitalistischen Verwertungssetzung von Grundrechten wie Freiheit, logik orientierten Ausländerpolitik Gleichheit und Privateigentum diene diffamiert: lediglich dem freien Markt, der wiede"Der Verwertungsrassismus bedient rum die Grundlage von Ausbeutung die objektiven Notwendigkeiten, und Unterdrückung in den Entwickmit denen sich ein moderner bürgerlungsländern bilde und deren Bevölkelicher Nationalstaat abgeben muss, rung mangels Teilhabe am Wohlstand wenn er den Anschluss im 'Krieg der ausgrenze. Standorte' nicht verlieren will . . . : Aus Protest gegen die militärischen 'Ausländer, die uns nützen'. Das KriGegenschläge der NATO in Afghanistan terium, anhand dessen diese Nützzerstörten in der Nacht des 8. Oktober lichkeit festgestellt wird, ist die Ver40 teils vermummte Autonome zehn wertbarkeit für die deutsche NatioSchaufensterscheiben in der Göttinger nalökonomie . . . Mit MenschenInnenstadt. In der November-Ausgabe freundlichkeit hat das nichts zu tun, der autonomen Göttinger Szenepublisondern allein mit schnöder Auskation EinSatz! wurde die wahllose beutung von Arbeitskraft für das Zerstörung als gewollt destruktiv darKapital." gestellt. Die Täter entzögen sich damit 89 dem konstruktiven Dialog, missachterogenen Protestbewegung. Sie eint ten das Gewaltmonopol des Staates der Widerstand gegen die behauptete und verließen so den nationalen Konweltumspannende Ausbreitung einer sens. Die Verfasser des Artikels bezeichsozial deregulierten Wirtschaftsordneten die so genannte "Scherbennung und die dadurch bedingte Verdemo" als gelungenen Start in das schärfung der Armut. Bei den vielfäl21. Jahrhundert, der auch der Göttintigen Protesten gegen Gipfelkonferenger Linken eine neue Dynamik verleizen 42 der Europäischen Union (EU), des hen sollte. 42 An den Protesten gegen die Konferenz der WeltLinksextremistische Einflussnahme handelsorganisation (WTO) vom 30. November auf die Proteste gegen Globalisierung bis 3. Dezember 1999 in Seattle/ USA beteiligten sich insgesamt 50.000 Demonstranten. Etwa und Neoliberalismus 1.000 Menschen protestierten vom 27. Januar bis 1. Februar 2000 in Davos/Schweiz gegen das Ein zunehmend an Bedeutung gewinWeltwirtschaftsforum. Gegen die Frühjahrstanendes Aktionsfeld von Linksextremisgung von Weltbank und IWF vom 16.-18. April ten stellt der Kampf gegen Globalisie2000 in Washington/USA demonstrierten 10.000 Globalisierungsgegner. In Prag/ Tschechische rung und Neoliberalismus dar. Dabei Republik demonstrierten am 26. und 27. Sepbilden insbesondere Demonstrationen tember 2000 etwa 9.000 Menschen gegen die gegen die weltweite Globalisierung Jahrestagung der Weltbank und des IWF. An Protestaktionen gegen den EU-Gipfel in Nizza seit den militanten Ausschreitungen vom 7.-10. Dezember 2000 beteiligten sich etwa anlässlich der Konferenz der Welthan60.000 Globalisierungsgegner. Etwa 25.000 Dedelsorganisation (WTO) im November monstranten führten vom 20.23. April 2001 Protestkundgebungen gegen den Wirtschafts1999 in Seattle den Kristallisationspunkt gipfel 34 amerikanischer Staaten in Quebec / einer sich weltweit formierenden heteKanada durch. 90 Internationalen Währungsfonds (IWF), bezeichneten Veranstaltungen bildete der Welthandelsorganisation (WTO) im Berichtszeitraum der EU-Gipfel am gegen die jährlichen Spitzentreffen 15. und 16. Juni in Göteborg / Schweden, der Staatsund Regierungschefs der in dessen Verlauf es aus Gegendemonstacht wichtigsten Industrienationen rationen heraus zu schweren gewalt(G8-Gipfel) gelten die führenden Industätigen Ausschreitungen kam. Aus triestaaten sowie supranationale Eineiner Menge von 20.000 Demonstranrichtungen wie IWF und Weltbank als ten heraus beteiligten sich daran bis Sinnbild des weltweiten Kapitalismus. zu 1.000 militante GlobalisierungsgegTagungen dieser Organisationen werner verschiedener Nationalitäten. den seit Seattle weltweit regelmäßig Die gewalttätigen Protestaktionen von teilweise gewalttätigen Protestin Göteborg verstärkten die Mobilisieaktionen begleitet. rungsbereitschaft innerhalb der linksDas Spektrum dieser "Anti-Globaliextremistischen Szene für militante sierungsbewegung" stellt sich als sehr Aktionen gegen das Treffen der G8vielfältig dar und reicht von autonoStaaten vom 20. bis 22. Juli in Genua/ men Zusammenschlüssen und AnarchisItalien. Bereits im Vorfeld dieses Gipfelten über Trotzkisten des "Linksrucktreffens wurde von der linksextremisNetzwerkes" bis zu demokratischen tischen Szene eine Vielzahl von AufOrganisationen und Gewerkschaften. rufen zur Militanz im Rahmen der für Das öffentliche Erscheinungsbild domiGenua geplanten Protestaktionen vernieren dabei die zahlenmäßig in der öffentlicht. Die Göttinger Gruppierung Minderheit befindlichen militanten "Schöner Leben - Initiative zur ÜberGlobalisierungsgegner mit ihren gewindung des Kapitalismus" äußerte walttätigen Aktionen. sich in der zum Gipfeltreffen veröffentLinksextremisten kritisieren im Rahlichten Zeitung "Göttinger Bewegungsmen ihres Engagements gegen die melder - Beiträge zur Überwindung weltweite Globalisierung insbesondere von Herrschaftsverhältnissen" zu den die Dominanz eines wirtschaftlichen Zielen ihres Engagements. Der Gipfel Rationalitätsprozesses, dem politische diene als Anlass, "kreativ, entschlossen Entscheidungen untergeordnet seien und öffentlichkeitswirksam gegen be(Neoliberalismus). Diese politische Bestehende Herrschaftsverhältnisse zu wertung, die bei der Mehrheit der protestieren". Für die Göttinger GrupDemonstranten nicht mit einer Ablehpierung symbolisiert der Gipfel die benung des demokratischen Systems verkämpften kapitalistischen Strukturen: bunden ist, bietet linksextremistischen "Der Gipfel steht für die . . . struktuKapitalismuskritikern einen ideolorell verfestigte . . . gewalttätig und gischen Ansatzpunkt zum Schultergeschickt verteidigte Herrschaft über schluss. Von der Mehrheit der Protestdas Leben der Menschen. Er ist damit bewegung unterscheidet sie, dass sie eine illegitime Zusammenkunft . . . das politische System als von der VerWir streben eine andere, Markt und wertungslogik des Kapitals bestimmt Macht überwindende, Entwicklungsbetrachten. Aus ihrer Sicht ist eine urlogik der menschlichen Gesellschaft sächliche Bekämpfung des Neoliberalisan . . ." mus innerhalb dieses Systems nicht Nach Auffassung der Gruppierung bemöglich. hindert die bestehende ökonomische, Den medienwirksamen Auftakt der politische und soziale Ordnung die szeneintern auch als "Gipfelevents" kurzfristige Umsetzung ihrer Ziele, die 91 Zahlreiche Menschen wurden verletzt. Ein italienischer Globalisierungsgegner wurde von der Polizei in einer Notwehrsituation erschossen. Sein Tod hatte weltweite Protestaktionen zur Folge, an denen sich auch eine Vielzahl von Linksextremisten beteiligte. In Niedersachsen fanden überwiegend friedliche Demonstrationen statt, an denen jeweils bis zu 100 Personen in Göttingen, Hannover, Braunschweig, Lüneburg, Oldenburg und Goslar teilnahmen. Infolge der Ereignisse in Genua wurde innerhalb der linsextremistischen Szene Militanz im Rahmen derartiger Protestaktionen diskutiert. Im Vorwort einer Ausgabe der Berliner Publikation INTERIM, die Ende Juli unter der Bezeichnung "INTERUPT - Sonderausgabe zum Genua-Gipfel" erschien, sprechen sich die Autoren zwar für gemeinsame sich "gegen rassistische FlüchtlingspoliAktionen mit dem nicht-militanten Teil tik, Zwangsmaßnahmen zur Lohnarbeit der Anti-Globalisierungsbewegung oder ausbeutende Welthandelsstruktuaus, betonen aber gleichwohl die aus ren" richten, die sie massiv und öffentihrer Sicht zentrale Bedeutung von lichkeitswirksam zum Ausdruck brinMilitanz, die strategische Funktion gen. Die Überwindung des Kapitalisautonomer Gewalt: mus ist für die Autoren ein "Kampf"Nicht zuletzt durch militante Proprozess", zu dem die fortdauernde teste, auch durch die ZusammenAufdeckung struktureller Ausbeutung arbeit der verschiedenen Spektren und Unterdrückung gehöre. des Globalisierungswiderstandes Auch die AA(M) rief in einem im Juli wird immer mehr Menschen auf dieveröffentlichten Internetbeitrag zur ser Welt klar, daß Armut kein SchickTeilnahme an den Gipfelprotesten auf. sal ist, sondern von kapitalistischen Es gehe nicht darum, einen reformistiProfitinteressen garantiert und fortschen "netteren Kapitalismus", sondern geschrieben wird . . . Für uns hat Geeine gemeinsame linke Perspektive zu walt eine strategische Funktion. Der fordern, die die "gegenseitige BedingtGenua-Gipfel wäre nie, niemals so heit von Staat und Kapital aufzeigt unter (politischen) Druck geraten, und angreift - mit dem Ziel ihrer Abwenn es nicht das militante Drohposchaffung." tenzial gegeben hätte, wenn nicht Die Aktionen gegen das Treffen in vorher Göteborg gewesen wäre. Die Genua erreichten die sich bereits im G8 wären nie so ins Rampenlicht geVorfeld abzeichnende Intensität. Am rückt, wenn nicht der Gipfel von 20. Juli kam es zu schweren, gewalttäSeattle gesprengt worden wäre." tigen Auseinandersetzungen zwischen Die AA(M) unterstreicht in einem FlugGipfelgegnern und Sicherheitskräften. blatt vom Juli unter der Überschrift 92 "ASSASSINI!" (Mörder) die revolutiogungen sei der globale Widerstand genäre Bedeutung des Einsatzes von Miligen den weltweit operierenden Kapitanz zur Abschaffung des Kapitalismus: talismus gemeinsam. "Ob Banken, Autos, Geschäfte oder die Polizei: Sie anzugreifen ist für die Individuen ein Vorgeschmack auf Linksextremistische Einflussnahme auf Revolte und steht in der Öffentlichdie Proteste gegen Kernenergie keit als ein Ausdruck, der . . . allein durch seine rein negative AusstrahDer Kampf gegen die friedliche Nutlung die radikale Kritik an den Verzung der Kernenergie bildet seit 1975, hältnissen vermittelt. Radikale Kritik als sich im baden-württembergischen ist immer destruktiv . . . Der militante Wyhl eine umfangreiche Protestbeweund somit negative Ausdruck in gung gegen die geplante Errichtung Genua war für die linksradikale Beeines Atomkraftwerkes formierte, ein wegung ein Erfolg . . . (D)er Sinn und zentrales politisches Aktionsfeld für das Zweck öffentlicher Proteste (kann) linksextremistische Spektrum. Waren nur der sein, eine Option auf die Abin der Anfangsphase neben Wyhl auch schaffung und Überwindung des Orte wie Wackersdorf und Brokdorf Kapitalismus zu transportieren." Kristallisationspunkte des militanten Die Beteiligung militanter LinksextreWiderstandes, so konzentrierten sich misten an den Anti-Globalisierungsin den letzten Jahren Widerstandsprotesten verdeutlicht ihre Strategie, aktionen nahezu ausschließlich auf sich einer von einem breiten gewaltCastor-Transporte in das Zwischenlager freien Bündnis getragenen ProtestbeGorleben, das eine zentrale symbolische wegung anzuschließen und diese für Bedeutung für die Anti-Atom-Kraftdie Propagierung eigener Ziele zu Bewegung erlangt hat. instrumentalisieren. Hierin zeigt sich Autonome und Anarchisten, die den auch erneut das Unvermögen der AutoProtest mitgeprägt, aber nicht haben nomen, Themenfelder eigenständig dominieren können, hoffen, den breientwickeln zu können. Die Ereignisse ten Bürgerprotest für ihre politischen im Zusammenhang mit den GlobalisieZielsetzungen instrumentalisieren zu rungsprotesten wie in Göteborg und können. Handelt es sich beim politisch Genua zeigen jedoch, dass das Themenlegitimen Engagement der übergroßen feld Anti-Globalisierungsproteste interMehrheit um einen Wertestreit, um national an Bedeutung gewinnt und einen Protest innerhalb der verfasauch für deutsche Linksextremisten sungsmäßigen Ordnung selbst, wenn einen Ansatzpunkt für neue Perspektiauch z. T. in Verbindung mit bewusst ven und Strategien zukünftiger Aktiobegangenen begrenzten Gesetzesvernen darstellt. Die Relevanz des Thestößen, so verfolgen insbesondere die menfeldes Anti-Globalisierung betonautonomen Linksextremisten mit ihren ten inzwischen auch in der Anti-AtomAktivitäten andere, systemüberwinBewegung aktive Linksextremisten, die dende Zielvorstellungen. Ihrer Ideoloin einem in der INTERIM am 18. Oktober gie zufolge wird das politische System veröffentlichten Beitrag "Ein Globus der Bundesrepublik Deutschland vom voller Atome - zusammen bewegen" "Verwertungsinteresse des Kapitals" die Überschneidungen beider Themenmaßgeblich bestimmt und nicht vom felder für die Theorie und Praxis der politischen Willen der BevölkerungsAutonomen aufzeigen. Beiden Bewemehrheit. "Menschenverachtende Er93 scheinungen" wie die Kerntechnologie und keinen Frieden mit den herrschensind deshalb ein Ausdruck der systemden Verhältnissen . . . die sich auf Geimmanenten Logik. Wer das Ende der walt gründen". Die Kampfformen, präfriedlichen Nutzung der Kernenergie zisiert der Autor, dürften sich herbeiführen will, muss daher aus ". . . nicht auf Einsicht, Erkenntnis, Sicht linksextremistischer AtomkraftAufklärung, Überzeugung, Argugegner die Systemlogik durchbrechen, mente, Appelle, Dialoge beschränmithin das politische System revolutioken, sondern wir werden auch die när überwinden. politische Macht entwickeln müssen, Ein im Vorfeld des März-Transportes die Verhältnisse selbst herbeizufühaufgetauchtes Plakat verdeutlicht dieren . . . Das wird nicht ohne Gewalt sen Zusammenhang. Der mit "Anargehen." chistInnen P Autonome" unterschrie(anti atom aktuell, Nr. 123, Oktober bene Aufruf "Mit Hakenkrallen und 2001, Themenschwerpunkt PhilosoSchienensägen der Atomlobby das phie autonomer Politik) Handwerk legen" fordert: "Das GANZE Die neu in Erscheinung getretene, der System abschalten!" autonomen Szene zuzurechnende Ein seit Jahren in der autonomen "Stiftung Unruhe" thematisiert den Szene Aktiver, der sich schon seit den Kausalzusammenhang zwischen dem 70er-Jahren dem Kampf gegen die Widerstand gegen die friedliche NutKernkraft widmet, stellt die diesbezügzung der Kernenergie und dem Kampf lichen Aktionen in der "anti atom akgegen das Gesellschaftssystem: tuell" in den Kontext einer revolutio"Wir lehnen ein regulär kapitalistisch nären Strategie. Für ihn stehe die "Beverfasstes Gemeinwesen nicht in seitigung des Kapitalismus . . . immer erster Linie ab, weil es zuweilen den noch auf der Tagesordnung." Da gebe Ausnahmezustand verhängt . . . Wir es "keinen ergebnisoffenen Dialog lehnen es fundamental ab . . . Und das ist wichtig für alle Anti-AtomAktivistInnen zu verstehen, weil es entscheidend für die politische Bestimmung jeder Praxis über den unmittelbaren Konflikt hinaus ist . . . Deswegen wird es von uns auch selbstverständlich eine organisatorische Kooperation mit allen Gruppen und Kräften geben, die zwar unseren Kampf nach Gesellschaftsveränderung entweder nicht wollen oder gar nicht erst verstehen, jedoch die Forderung nach einer sofortigen Stilllegung aller Atomanlagen auf der Welt teilen." (INTERIM, Nr. 521, 8. 3. 2001) Zur Anti-Atom-Bewegung gehörte von Beginn an die anarchistische Graswurzelbewegung, ein loser hierarchieablehnender Personenzusammenschluss, dessen Entstehungsgeschichte bis zur 94 Gründung der Zeitschrift Graswurzeltischen Graswurzelbewegung zur Gerevolution im Jahre 1972 zurückreicht. waltfrage ambivalent. "Gewalt gegen Die 68er-Studentenbewegung hatte Menschen" wird zwar strikt abgelehnt, neben einer Wiederbelebung der marin Anlehnung an die action directe des xistischen Denktradition auch zu einer libertären Sozialismus jedoch gehören Neuentdeckung anarchistischer Theodie im Zusammenhang mit den Castorrien geführt. Die Ideologie der GrasTransporten praktizierten Sachbeschäwurzelbewegung ist von der Vorsteldigungen und Sabotageakte, also "Gelung bestimmt, durch "Macht von walt gegen Sachen", ausdrücklich zu unten alle Formen von Herrschaft und den anarchistischen Kampfmethoden, Gewalt abzuschaffen". Die von ihr anwenn sie als politisches Mittel nützlich gestrebte "tiefgreifende gesellschaftund der Bevölkerung vermittelbar erliche Umwälzung" soll zur Überwinscheinen. Als Voraussetzung für die dung von allen Hierarchien und des Vermittelbarkeit solcher Aktionen gilt, Kapitalismus in Richtung auf eine dass sie im Rahmen einer "breiten "basisdemokratische Gesellschaft" mit Massenbewegung" erfolgen, ohne die einer selbstorganisierten Wirtschafts"wirkungsvoller Widerstand nicht ordnung im Sinne des libertären Soziadenkbar" sei: lismus führen. Ähnlich wie der auto"(E)rst durch das Nebeneinander aller nome verneint auch der anarchistisch verfügbaren Kräfte, ob autonome motivierte Widerstand die Möglichkeit, HandwerkerInnenaktionen, massendurch Umweltschutzmaßnahmen im hafte Sitzblockaden, gewaltfreie AnRahmen der bestehenden politischen kettaktionen oder eben das Einbetogesellschaftlichen Ordnung die Logik, nieren im Gleisbett ist eine solche die vermeintlich zum Einsatz der KernWirkung zu erzielen, die auch über energie geführt hat, zu überwinden: das Wendland hinaus das Signal "Dass der Kapitalismus als System setzt, dass es hier um mehr als eine nicht besser wird, auch wenn es ein Anti-Castor-Bewegung geht." grüner Kapitalismus ist, wird dabei (Graswurzelrevolution, Nr. 259, Mai wohlweislich ausgeklammert . . . Die 2001) ökologische Modernisierung des Kapitalismus ist demnach nicht als Schritt in die richtige Richtung anLinksextremistische Einflussnahme zusehen, sondern als notwendiger auf den Protest gegen die CastorSchritt zur Herrschaftssicherung, Transporte zur Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems." Im März und November wurden nach (Selbstdefinition der Graswurzelbevierjähriger Pause zwei Castor-Transwegung in jeder Ausgabe der Zeitporte ins Zwischenlager Gorleben schrift Graswurzelrevolution und durchgeführt. Linksextremistische und Gewaltfreier Anarchismus - Herauslinksextremistisch beeinflusste Gruppieforderungen und Perspektiven zur rungen, darunter die Deutsche KomJahrhundertwende, Verlag Graswurmunistische Partei, die Initiative X-tauzelrevolution, 1999) sendmal quer, Linksruck, Anti-AtomWährend militante Übergriffe auf gegPlenum Berlin sowie die Stiftung Unnerische Personen nach autonomer Geruhe, unterstützten im gesamten Bunwaltauffassung grundsätzlich legitim desgebiet Aufrufe zur Teilnahme an sind, ist das Verhältnis der anarchisden Auftaktkundgebungen in Lüne95 burg bzw. im November auch in KarlsWendland durchgeführten Kundgeruhe. Allerdings scheiterte der Versuch, bungen und Aktionen von mehreren thematisch anders ausgerichtete Protausend auf etwa 1.500 Personen, und testbewegungen in die Anti-AKWim gleichen Verhältnis dazu verringerte Kampagne einzubinden. Obwohl der sich auch die Anzahl der Autonomen, "Widerstand gegen Neoliberalismus denen es überdies durch die geringere und Globalisierung" nach Auffassung Teilnehmerzahl und die starke Polizeider Beteiligten "vom Atomprogramm präsenz erschwert wurde, aus dieser (nicht) zu trennen" sei, gelang keine "Deckung" heraus Straftaten zu begeVerknüpfung der "Castor-Proteste" hen. Auch die hauptsächlich von Grupmit den "GlobalisierungskritikerInnen pierungen des linksextremistischen von attac" oder der "FriedensbeweSpektrums in anderen niedersächsigung". schen Städten wie Göttingen und HanDie im November durchgeführten nover unter dem Motto "Unsere BulAktionen erreichten nicht mehr das len bleiben zu Hause" geplanten KundAusmaß und die Intensität der militangebungen erreichten nicht die erhoffte ten Protestaktionen des Frühjahrs. HatResonanz. Die verminderte Durchten sich an der Auftaktkundgebung schlagskraft zeigte sich ferner darin, in Lüneburg im März noch ca. 10.000 dass die im November verfolgte "dePersonen beteiligt, so kamen zu den zentrale Kleingruppen-Strategie", bei Auftaktkundgebungen in Lüneburg der statt ein oder zwei "großen" Aktiound Karlsruhe im November nur noch nen an der Bahnstrecke Lüneburg-Danetwa 4.000 bzw. 700 Teilnehmer. Paralnenberg Gleisblockaden an der gesamlel dazu verringerte sich die Anzahl der ten Transportstrecke erfolgen sollten, teilnehmenden Personen an den im ein längeres Blockieren des Zuges wie 96 noch im Frühjahr nicht zu bewirken Firmen ging bundesweit zurück. Festvermochte. gestellt wurden von den SicherheitsUngeachtet der verringerten Teilnehbehörden kurzfristige Blockaden von merzahlen offenbarten die Aktionen Gleisanlagen und Straßen, Gleisuntergegen die Castor-Transporte das nach höhlungen, Barrikaden wurden errichwie vor vorhandene militante Potentet und Schwellenschrauben entfernt. zial der linksextremistischen CastorAnkettbzw. Einbetonierungsaktionen Gegner. So kam es am 27. und 28. März - wie im März durchgeführt - konnten zu schweren Ausschreitungen, als milidurch kontinuierliches Absuchen der tante Autonome Polizeibeamte mit Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg, Steinen bewarfen, mit Signalmunition bei dem drei entsprechend vorbereiund Stahlkugeln beschossen und ein tete Betonblöcke aufgefunden wurPolizeifahrzeug in Brand setzten. Reden, verhindert werden. Im Verlauf gistriert wurden ca. 100 Straftaten, die der den Novembertransport begleitenzum großen Teil von militanten Linksden Aktionen nahm die Polizei 45 Perextremisten verübt worden sein dürfsonen fest, gegen mehr als 200 Persoten: Sachbeschädigungen an Fahrzeunen wurden Ermittlungsverfahren eingen, Ortstafeln, Verkehrszeichen und geleitet. Gebäuden; Bombendrohungen; AnGrößere strafbare Aktionen militanschläge auf Kraftfahrzeuge sowie Geter AKW-Gegner konzentrierten sich bäude, insbesondere der Deutschen auf die Phase im Vorfeld des TransporBahn AG, gefährliche Eingriffe in den tes: Anschläge auf die Bahnanlagen Bahnverkehr wie mehrere versuchte der Deutschen Bahn AG im Großraum oder vollendete Hakenkrallenanschläge Berlin, gefährliche Eingriffe in den an Bahnstrecken, darunter vier in NieBahnund Straßenverkehr durch Schiedersachsen. nensägeaktionen und das DurchtrenDie Beteiligung militanter Linksextrenen der Telefonleitung zur Polizeiuntermisten belegt die Selbstbezichtigung kunft Neu Tramm. Ein Brandanschlag "Autonomer Gruppen" zu den Hakenauf die Bahnbrücke über die Jeetzel, krallenanschlägen im März: der einen Sachschaden von etwa einer "Nach wie vor ist klar, dass (es) nicht Million DM verursachte, ließ nach länallein um AKWs geht . . . auch ohne gerer Pause die frühere Qualität von all das ist dieses System unappetitlich Militanz und Gewaltbereitschaft miligenug. Herrschaft, Unterdrückung tanter Kernkraftgegner erneut erkenund Ausbeutung wären weiter vornen. handen und Ziel unseres unversöhnDie Anschläge verdeutlichten zulichen Widerstandes. Der Anti-AKWgleich, dass der Anti-Atom-Kampf für Kampf ist eine strategische Chance die militanten Autonomen weiterhin für Kämpfe in anderen Bereichen, eine symbolhafte Bedeutung für ihren da hier ein wirklicher Erfolg möglich grundlegenden Systemwiderstand hat: ist." "Die (Anti-Atom-)Bewegung ist für Das Ausmaß militanter Aktionen entuns . . . weiterhin ein wichtiger Anwickelte sich im November parallel zur knüpfungspunkt für die Kritik an Entwicklung der Teilnehmerzahlen jeglichen Herrschaftsstrukturen. In rückläufig. Sowohl die Anzahl der der . . . Struktur der Anti-Atom-BeweHakenkrallenanschläge als auch der gung sehen wir viele Möglichkeiten sonstigen Anschläge auf Bahnanlagen selbstbestimmten Handelns auch oder auf an den Transporten beteiligte über den unmittelbaren Kampf ge97 gen Atomenergie hinaus. Durch kolmenfeld Anti-Castor-Bewegung für die lektive Experimente auf den Camps, politische Auseinandersetzung an sympraktische zwischen den Gleisen . . . bolischer Kraft verloren. Erschwerend verlieren die Grenzen der Legalität für die Mobilisierungsfähigkeit wirkte an Bedeutung, weil für selbstgestecksich im November auch die Dominanz te Ziele und eigene Wege gestritten der öffentlichen Auseinandersetzung wird." mit dem Thema islamistischer Terroris(Selbstbezichtigungsschreiben zu mus in den Medien aus, das alle weitedem Anschlag "Autonomer Gruppen" ren Themen zweitrangig erscheinen auf die Bahnstrecke im Großraum ließ. Berlin am 23. Oktober) Für diese Entwicklung der Anti-AtomEin Resümee der Aktionen zog die AntiBewegung dürfte ursächlich auch der AKW-Bewegung auf ihrer HalbjahresBeschluss der Bundesregierung sein, konferenz vom 23. bis 25. November in aus der Kernenergie auszusteigen. Leipzig, um hieraus Strategien für die Diese Entscheidung hat den Castorkommenden Transporte zu entwickeln. Transporten eine größere politische An dieser Herbstkonferenz, zu der Akzeptanz gegeben. Das Engagement rund 120 Aktivisten und Vertreter von gegen die Castor-Transporte lässt sich Initiativen aus dem gesamten Bunauch schwerer begründen, je mehr desgebiet anreisten, beteiligten sich Castoren nach Gorleben gelangen. auch autonome Gruppierungen, die in Nimmt man den Ablauf des Castorihrer Bewertung - so ein BerichterstatTransports als Indiz, dürfte die Mobiliter in der Internetausgabe der Zeitung sierungsbereitschaft für die Proteste "junge Welt" vom 26. November - dagegen die Nukleartransporte künftig rin einig waren, dass "die staatliche aus dem bundesweiten autonomen Repression . . . eine neue Qualität erSpektrum rückläufig sein. Eine Konreicht" und "viele geplante Protestzentration des Widerstandes auf die aktionen 'im Keim erstickt'" hätte. regional eingebundenen autonomen Ein Beihefter der November-Ausgabe Gruppierungen erscheint auf Dauer des Szeneblattes "Anti-Atom-Aktuell" wahrscheinlicher. (Nr. 124 / 2001, Seite F) enthielt bereits im Vorfeld des Treffens die Warnung, dass die "Fixierung auf den Castor"Transport nach Gorleben eine Sackgasse für die Bewegung darstelle und nicht "das alleinige Handlungsfeld einer emanzipatorischen Bewegung" markieren dürfe. Die Konferenzteilnehmer propagierten deshalb eine Ausweitung ihrer Aktivitäten auf die Transporte bestrahlter Brennelemente zu den Wiederaufarbeitungsanlagen in Frankreich bzw. Großbritannien und auf die Transporte von und zur Urananreicherungsanlage in Gronau. Korrespondierend mit dem Bedeutungsverlust der Anti-Atom-Bewegung hat für die autonome Szene das The98 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) Mitglieder 2000 2001 Bund: 2.000 1.500 Niedersachsen: 25 25 Publikationen Bund: Mitteilungen der KPF (erscheint monatlich, Auflage etwa 1.000) Niedersachsen: offen-siv (erscheint zweimonatlich, sowie themenbezogene Sonderausgaben, Auflage etwa 600) Die Kommunistische Plattform stellt Die Aktivitäten der KPF konzentriersich in die Tradition der kommunistiten sich im Jahr 2001 auf die Auseinschen deutschen Arbeiterbewegung andersetzung um das neue Parteipround beansprucht für sich, die sozialistigramm der PDS. Die KPF kritisierte, dass sche Identität der PDS zu wahren. Ihre der Parteivorstand mit dem von ihm Positionen, die auch großen Teilen der favorisierten Programmentwurf die überalterten, dem DDR-System verhafantikapitalistischen Wurzeln der Partei teten Parteibasis ansprechen, gehören kappen möchte, um die PDS als systemnach wie vor zur politischen Bandbreite konforme Partei auch auf Bundesebene der PDS. Mit dem Selbstverständnis als Koalitionspartner anzudienen. Nicht eines kommunistischen Korrektivs verzu verhindern vermochte die KPF jesucht die KPF, Reformbestrebungen bis doch, dass der Programmentwurf des hin zu einer Sozialdemokratisierung PDS-Parteivorstandes zur Grundlage der PDS entgegenzuwirken. für die weitere Programmdiskussion Die KPF verfügt über organisatorische bestimmt wurde. Strukturen in fast allen Bundesländern. Die identitätsstiftenden AntikriegsNiedersachsen ist mit Monika WINDpositionen, mit denen sich die PDS bunHORN, Mitglied des Landesvorstandes despolitisch gegen den Afghanistander PDS Niedersachsen und des SpreEinsatz der Bundeswehr profiliert, bilcherrates der KPF Niedersachsen, im deten für die führenden Funktionäre Bundeskoordinierungsrat, neben dem der KPF einen Rettungsanker, um das Bundessprecherrat das LeitungsgreVerbleiben in der PDS mit antikapitamium der KPF, vertreten. listischen und antiimperialistischen, Gleichberechtigte Vorsitzende des in der Tendenz antiamerikanischen niedersächsischen Landesverbandes Parolen ideologisch zu rechtfertigen. der PDS sind die ideologisch der KPF In einem Diskussionsbeitrag 43 auf nahe stehenden Rolf KÖHNE, ehemalidem Dresdner Parteitag verwies Sahra ger Bundestagsabgeordneter der PDS, WAGENKNECHT, einziges Mitglied der und Dorothee MENZNER, die beide an KPF im Parteivorstand der PDS, mit der Erarbeitung unterschiedlicher Gegenentwürfe zum Programmentwurf 43 Dokumentiert in "Mitteilungen der KPF" des Parteivorstandes beteiligt waren. 11/2001. 99 den Worten "Die PDS ist Antikriegsdas ideologische Selbstverständnis der partei - ohne Wenn und Aber - oder offen-siv führt FLEGEL in einer über sie ist nicht!" auf die für die PDS aus Internet verbreiteten Selbstdarstellung ihrer Sicht geradezu existenzielle Beaus: deutung einer Positionierung als "Frie"Die offen-siv bezieht sich . . . auf denspartei". den Marxismus als AnalyseinstruDie von der Führungsebene der KPF ment der kapitalistischen Gesellvertretenen Positionen wurden von schaft und auf den Leninismus als der niedersächsischen KPF auf der KPFeine wichtige Erfahrung auf dem Landeskonferenz am 22. September in Weg zum Sozialismus. Die Redaktion Hannover unterstützt. Die niedersächhält die Auseinandersetzung mit sische KPF registrierte die parteiinterne dem Reformismus, Revisionismus Entwicklung aus marxistischer Sicht und Opportunismus für lebenswichmit Sorge. Es bestehe die Gefahr, dass tig. Deshalb nimmt . . . die Kritik an sich die PDS beim Versuch der politiden revisionistischen sozialdemokraschen Integration als sozialistische tischen Zügen nicht nur der PDS ... Alternative aufgebe und zur "sozialeinen wichtigen Platz in der Redakdemokratischen Ostvariante" verkomtionsarbeit ein." me. Der Kampf für soziale Gerechtig("Selbstdarstellung der Zeitung keit, für Frieden und gegen Rassismus offen-siv" im Internet, 14. 1. 2002) werde in dieser Gesellschaft geführt, müsse aber "gleichzeitig die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsform" zum Ziel haben. Der Widerspruch zwischen Kapital und Menschlichkeit, zwischen Imperialismus und Frieden Abweichlern aus den Reihen der DKP sei unüberwindbar. Ein "qualitativer bietet die offen-siv eine Plattform zur Sprung zur Gesellschaftsveränderung, Veröffentlichung ihrer Thesen. Insbezum Sozialismus" sei erforderlich. Das sondere der mit ihrer stalinistischen "opportunistische" Verhalten des Ausrichtung von der DKP-Parteilinie "reformistischen Flügels", der sich inabweichenden DKP-Gruppe Berlin nerhalb der Partei etabliere, sei eine Nord-Ost, deren prominentes Mitglied Gefahr für den Weiterbestand der PDS bis zu seinem Tode im September des als sozialistische Partei. KommunistInJahres Karl-Eduard von SCHNITZLER nen in der PDS stünden vor der Aufwar, fühlt sich die offen-siv verbunden. gabe, den antikapitalistischen GrundEin in der DKP-Gruppe Berlin Nord-Ost konsens zu verteidigen. begründeten Zeitschrift Rotfuchs und Die in Niedersachsen erscheinende später in der offen-siv (Nr. 1/ 01, JanuarPublikation offen-siv steht in deutlicher Februar 2001) veröffentlichter FordeOpposition zur Politik der PDS-Parteirungskatalog für Ostdeutschland, in führung. Die verantwortlichen Redakdem u. a. die ersatzlose "Auflösung der teure, die ehemaligen KPF-Funktionäre Gauck-Birthler-Behörde" bei gleichzeiFrank FLEGEL und Anna C. HEINRICH, tiger Vernichtung aller Akten sowie haben jedoch stets Wert darauf gelegt, das "Ende der Rachejustiz" gefordert hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung wurde, zeugt von dieser unverhohledes Blattes weder von der KPF noch nen DDR-Apologetik. Sowohl die DKPvon der als reformistisch bezeichneten Gruppe Berlin Nord-Ost als auch die Mutterpartei abhängig zu sein. Über offen-siv verherrlichen gleichermaßen 100 die Geschichte der DDR; die Wiedertung auf Integration in das etablierte vereinigung wird als "KonterrevoluParteiensystem voranschreitet. Es zeichtion" betrachtet: net sich allerdings nicht ab, dass sich "Die am 3. Oktober 1990 annektierte die PDS-Parteiführung von der KPF DDR ist heute ein durch westdeutsche trennen möchte, so dass deren PositioSonderbeamte überwachtes halbnen weiterhin zur ideologischen Bandkoloniales Territorium der Bundesbreite der Mutterpartei gehören. republik Deutschland mit zerstörter Will sie nicht zu einer sektiererischen Industrie, eingeschränkter LandwirtRandexistenz verurteilt sein wie die schaft und verleumdeter Kultur." DKP, muss die KPF ihrerseits den Bruch (Rotfuchs Nr. 34 / 2001) mit der PDS vermeiden. Sie braucht Die zunehmende Randständigkeit der den Resonanzboden einer großen ParKPF korrespondiert mit dem von der tei, um in der gesellschaftspolitischen Parteiführung angestrebten TransforDiskussion überhaupt wahrgenommen mationsprozess der PDS, der in Richzu werden. Rote Hilfe e.V. (RH) Bundesgeschäftsstelle: Göttingen Mitglieder 2000 2001 Bund: 4.000 4.100 Niedersachsen: 500 550 Publikation: Die Rote Hilfe (erscheint vierteljährlich, Auflage 5.000) Die von der linksextremistischen KPD/ politischen Organisationen sie komML 1975 wieder begründete RH 44 entmen, auf unterschiedlichen Ebenen wickelte sich bis zum Ende der 80erzu organisieren. Dabei mischt sich die Jahre von einem kommunistisch domiRote Hilfe nicht in innerlinke Diskusnierten Verband zu einer nach eigenen Angaben "parteiunabhängigen, strö44 In der Weimarer Republik gehörten der 1924 mungsübergreifenden Schutzund gegründeten, von der KPD dominierten Roten Solidaritätsorganisation" ohne allgeHilfe Deutschland (RHD) bis zu 1 Mio. Mitglieder an. Die RHD war die deutsche und zugleich die meinpolitische Betätigung. In jeder mitgliederstärkste Sektion der von der KommuAusgabe des Organs Die Rote Hilfe nistischen Internationale 1922 ins Leben geruwird zu den Vereinszielen ausgeführt, fenen Internationalen Roten Hilfe. Die KPD/ ML griff bei der Wiederbegründung der von den dass in der Organisation Nationalsozialisten zerschlagenen Organisation ". . . fortschrittliche Menschen verauf die alte Bezeichnung RHD zurück. Nachdem schiedener linker Strömungen zusamdie marginalisierte KPD/ ML jeglichen Einfluss innerhalb des linksextremistischen Spektrums men(arbeiten), um die Solidarität für verloren hatte, erfolgte 1986 die Umbenennung politisch Verfolgte, egal aus welchen in Rote Hilfe e.V. 101 sionen ein, ergreift nicht Partei für rungsgegner, in dessen Verlauf ein die eine oder andere Strömung oder Demonstrant erschossen wurde. wertet Aktionen, z. B. ob sie friedlich Als Hauptaufgabe betrachtet die RH oder militant waren . . . den Kampf gegen "staatliche RepresDie Rote Hilfe kann nicht der Ort sion" durch Unterstützungsleistungen bzw. die Ersatzorganisation sein, um für Szeneangehörige, die wegen ihres stellvertretend für die zersplitterte politischen Handelns - z. B. wegen Linke politisch-inhaltlich klärende presserechtlicher Verantwortlichkeit Diskussionen (z. B. über Patriarchat) für strafrechtlich relevante Veröffentzu führen." lichungen, Teilnahme an spontanen Die mittlerweile als eingetragener VerStreiks oder Widerstand gegen polizeiein fungierende Organisation ist in liches Handeln rechtliche Auseinandereinen Bundesvorstand sowie zahlreiche setzungen führen. Die RH leistet finanOrtsgruppen gegliedert, die nach regiozielle Beihilfe bei Prozesskosten und nalen Gesichtspunkten selbständig Geldstrafen, vermittelt Rechtsanwälte über die Verwendung der Spendengelund betreut im Falle der Verurteilung der entscheiden können. Niedersächzu einer Freiheitsstrafe "politische Gesische Ortsgruppen existieren in Braunfangene" in den Haftanstalten, mit der schweig, Hannover, Buchholz sowie seit Zielsetzung, die Bindung der GefangeJahresbeginn in Osnabrück. Die mitnen an linksextremistische Zusammengliederstärkste Gruppe befindet sich in hänge zu erhalten. Göttingen, wo auch der Sitz der BunDie Finanzierung der RH erfolgt über desgeschäftsstelle und die Redaktion Mitgliedsbeiträge und zahlreiche Spender Publikation Die Rote Hilfe (RH) denkonten, deren Zweckbestimmung angesiedelt sind. Darüber hinaus verdas weite Spektrum des Engagements fügt die Organisation in Kiel über widerspiegelt. Die RH, Ortsgruppe einen eigenen Literaturvertrieb. Göttingen, verwaltet z. B. ein Konto "CASTOR", aus dem die so genannten Repressionskosten von Anti-AtomAktivisten bestritten werden sollen. Weitere Spendenkonten existieren u. a. für Globalisierungsgegner ("Prag", Der überparteiliche linksextremistische "Göteborg" oder "Genua") oder "AntiCharakter der RH dokumentiert sich in faschisten". ihrer Mitgliederstruktur. Neben DKPZum Aktionstag für die Freiheit der Mitgliedern gehören ihr militante politischen Gefangenen am 18. März 45 Autonome und Anarchisten an. Im Jahr mobilisierte die RH zum sechsten Mal 2001 war ein erheblicher Mitgliederzugemeinsam mit der seit 1993 bestehenwachs zu verzeichnen. Zwei Ereignisse, den linksextremistischen antiimperiadie zu organisationsübergreifenden Solidarisierungseffekten innerhalb der linksextremistischen Szene geführt 45 Die kommunistische Arbeiterbewegung beging haben, könnten für diese Entwicklung den 18. März während der Weimarer Republik zunächst als Gedenktag an die Pariser Komausschlaggebend gewesen sein: die mune, bevor die RHD den 18. März bereits daWiederaufnahme der Castor-Transporte mals in den Rang eines internationalen Aktionsnach Gorleben und das rigorose Vortages für politische Gefangene erhob. Das Anknüpfen hieran zeigt, dass sich die Rote Hilfe gehen der italienischen Polizei gegen in der Tradition der frühen kommunistischen in Genua demonstrierende GlobalisieBewegung sieht. 102 listisch ausgerichteten Initiative Liberdie Aufhebung des Betätigungsverbots tad!. für die PKK ein. "Solidarität ist Grundlage linker PoliDie Bedeutung der RH liegt nicht im tik. In allen kapitalistischen Staaten ideologischen Bereich, sondern in ihrer dient die (Klassen) Justiz der SicheKlammerfunktion für linksextremisrung der herrschenden Ordnung. tische Gruppierungen. Sie leistet einen Seitdem es politische Justiz gibt, ist wichtigen Beitrag für den Zusammenes ihre Aufgabe, Einzelne aus revoluhalt des linksextremistischen Spektionären oder oppositionellen Bewetrums, indem sie ungeachtet aller sekgungen zu reißen und in die Knäste tiererischen Streitigkeiten das Gefühl zu sperren - mit dem Ziel, die Einheit wechselseitiger Solidarität vermittelt. und Entschlossenheit der Kämpfe zu Dabei stellt der Bezug auf die kommuzersplittern, die diese für eine Gesellnistische Tradition und das Anknüpfen schaft fechten, in der die freie Entan die kommunistische Bewegung der scheidung des Individuums BedinWeimarer Zeit den Minimalkonsens dar. gung ist für die freie Entfaltung aller . . . In der Solidarität mit den politischen Gefangenen vermag sich das gemeinsame Ziel der Kämpfe, die solidarische Gesellschaft abzubilden." Resonanz fand dieser Aufruf u. a. in Braunschweig, wo von der Autonomen Jugend Antifa Aktion Transparente gespannt wurden, und in Osnabrück, wo eine Demonstration unter Beteiligung von ca. 80 Personen auch aus der autonomen Szene friedlich verlief. Im Mittelpunkt dieser Veranstaltung stand der von linksextremistischen türkischen Parteien initiierte, gewaltsam beendete Hungerstreik von Gefangenen in der Türkei, die auf diese Weise ihre Verlegung aus Sammelzellen in neu errichtete Gefängnisse mit Einzelzellen verhindern wollten. Den Ereignissen in der Türkei widmete die RH, Ortsgruppe Göttingen, eine weitere Veranstaltung, die sie am 22. März gemeinsam mit der linksextremistischen Autonomen Antifa (M) in Göttingen ausrichtete. Der von der RH und der in die Öffentlichkeitsarbeit der PKK eingebundenen Föderation kurdischer Vereine YEKKOM gegründete Rechtshilfefonds AZADI konzentrierte sich auf die Unterstützung der von der PKK initiierten Identitätskampagne und setzte sich für 103 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Detlef FRICKE Mitglieder 2000 2001 Bund: 4.500 4.500 Niedersachsen: 400 unter 400 Publikationen Bund: Unsere Zeit (erscheint wöchentlich, Auflage etwa 8.000) Niedersachsen: Hannoversches VolksBlatt, Die Rote Spindel, Pulverturm Betriebszeitungen: Roter Käfer (VW, Braunschweig) KarlOS (Karmann, Osnabrück) Die 1968 von Funktionären der 1956 vom zahl, die sich im wiedervereinigten Bundesverfassungsgericht verbotenen Deutschland noch einmal um mehr als Kommunistischen Partei Deutschlands die Hälfte auf 4.500 Mitglieder redu(KPD) gegründete DKP war bis zum zierte. Fall der Mauer im Jahre 1989 ein InstruUngeachtet dieser Entwicklung hält ment der DDR-Politik. Sie wurde von die DKP programmatisch an einer dogder Sozialistischen Einheitspartei matischen Auslegung des MarxismusDeutschlands (SED) materiell in einem Leninismus fest, wie sie für das Staatssolchen Maße unterstützt, dass sie verständnis der DDR konstitutiv war. ihren gesellschaftlichen Einfluss über Ihr politisches Handeln ist getragen ihre marginale Bedeutung als Wahlvon der Vorstellung, dass die Arbeiterpartei hinaus ausdehnen konnte. Die klasse als von der Partei angeleitetes friedliche Revolution in der DDR und revolutionäres Subjekt mit wissender damit verbundene Fortfall finanschaftlich bewiesener Notwendigkeit zieller Unterstützung durch die SED dazu berufen ist, das politische und geoffenbarten die wahre gesellschaftliche sellschaftliche System zu überwinden Verankerung der DKP. Ablesbar ist dies und durch eine sozialistische Gesellan der Entwicklung der Mitgliederzahschaftsordnung zu ersetzen. Den Endlen. Gehörten der Partei 1978 noch punkt dieser einem linearen Fort42.000 Mitglieder an, so waren es 1990 schrittsdenken verpflichteten Ideolonur noch 11.000 Mitglieder, eine Angie markiert die Vorstellung von einer 104 zu weisen. Dazu habe auch der "Antifaschistische Schutzwall" gedient, für dessen Errichtung man sich nicht zu entschuldigen brauche. Entschuldigen müsse man sich höchstens dafür, dass es nicht gelungen sei, "die DDR gegen die Angriffe des Imperialismus dauerhaft zu verteidigen und den Sozialismus . . . zu sichern". Daraus ziehe man die Verpflichtung, auch künftig "aktiv gegen Imperialismus, Faschismus und Krieg, für den Sozialismus zu kämpfen". Die Imperialismustheorie Lenins prägt die außenpolitischen Positionen der DKP. Die Terroranschläge vom 11. September in New York und Washington kommentierte der stellvertretende Parteivorsitzende Rolf PRIEMER im Parteiorgan Unsere Zeit (UZ) am 12. September mit den Worten: "Wer Wind sät, wird Sturm ernten". Die Vereinigten Staaten würden nun ernten, was sie gesät hätten: "Ausbeutung und Unterdrückung, Mord und Terror, oft im kommunistischen Gesellschaft, in der 'Land der unbegrenzten Möglichkeialle Klassengegensätze aufgehoben ten' ersonnen", schlügen nun ins eigesind. ne Gesicht. Als bewusst kalkulierte Die bundesdeutsche GesellschaftsFolge des Gegenschlags des "US-Impeordnung wird gegenüber der Gesellrialismus" prognostiziert PRIEMER, dass schaftsordnung der DDR als unterlegen ". . . die Zementierung der Reichtumsbewertet. Eine Erklärung des Parteiund Armutsverhältnisse noch brutavorstandes 46 zum 40. Jahrestag des ler und reaktionärer durchgesetzt Mauerbaus am 13. August bringt dies und die Weltherrschaft der transin aller Deutlichkeit zum Ausdruck: nationalen Konzerne mehr denn je "Der Kapitalismus /Imperialismus trägt auf Kosten der Mehrheit der Weltdie Möglichkeit faschistischen und rasbevölkerung noch energischer besistischen Terrors und polizeistaatlicher trieben" werde. Unterdrückung in sich". Er könne nur (Unsere Zeit, 12. 9. 2001) zu zivilen Verhaltensformen gezwunHerausragendes Ereignis für die Partei gen werden, "wenn im Klassenkampf war die Durchführung des 12. Pressedie Kräfte des Fortschritts, die soziafestes der UZ vom 22.24. Juni in Dortlistischen Kräfte, genügend Stärke" mund, das im jährlichen Wechsel mit aufbrächten, um ihn in die Schranke dem Parteitag stattfindet. Es markierte gleichzeitig das Ende der im September 2000 begonnenen Kampagne der 46 Die Bezirksorganisation Niedersachsen stellt Partei zur Gewinnung neuer Parteimitmit Detlef FRICKE, Uwe FRITSCH und Wolfgang TEUBER derzeit drei Mitglieder im glieder und Abonnenten der UZ. Der Vorstand der DKP. DKP dürfte es gelungen sein, die Zahl 105 ihrer Mitglieder und UZ-Abonnenten Gradmesser für die mangelnde politizu stabilisieren. Es darf jedoch bezweische Anziehungskraft der DKP auf die felt werden, ob sie diesen MitgliederJugend ist die Anzahl der Mitglieder aus stand beibehalten kann. Die Mitglieder dieser Altersgruppe. Nur etwa 200 der sind überaltert. Eine Verjüngung der insgesamt 4.500 Mitglieder sind jünger Partei wäre erforderlich, um dem naals 30 Jahre. Diese sind zum Teil zutürlichen Mitgliederverlust von jährlich gleich in der Sozialistischen Deutschen etwa 4 % entgegenwirken zu können. Arbeiterjugend (SDAJ) oder der AssoDie DKP hat angesichts ihrer Altersziation Marxistischer StudentInnen 47 struktur zwar erkannt, wie erforderlich (AMS) organisiert. Trotz formeller Unpolitische Impulse wären, dennoch beabhängigkeit werden sowohl die AMS findet sich die Partei im Zustand proals auch die SDAJ, deren gleichberechgrammatischer Erstarrung. Ein den vertigte Bundesvorsitzende die Oldenburänderten gesellschaftlichen Verhältnisgerin Tina SANDERS ist, von der DKP als sen angepasstes neues Parteiprogramm Jugendorganisation der Partei betrachist nicht vor dem Parteitag im Jahr 2004 tet. Die DKP sieht in Anbetracht der zu erwarten. Die Adaption moderneweltanschaulichen Gemeinsamkeiten rer Lesarten des Marxismus zeichnet Rekrutierungsmöglichkeiten und unsich jedoch nicht ab. terstützt die Arbeit von SDAJ und AMS. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die bundesweit rund 2.000 Mitglieder MLPD verdeutlicht eine Resolution des starke MLPD mit Sitz in Gelsenkirchen Programmparteitags vom Dezember verfügt in Niedersachsen nur über 1999, auf dem das bis heute gültige wenige Anhänger. Neben der Berufung Parteiprogramm verabschiedet wurde: auf Theorien von Marx, Engels und "Auf dem Weg zum Sozialismus müsLenin stützt sich die 1982 aus dem Komsen viele neue qualitative Stufen im munistischen Arbeiterbund DeutschKlassenkampf erreicht werden: Der lands hervorgegangene, sich als "echte Übergang zur Arbeiteroffensive, der Arbeiterpartei" verstehende OrganisaÜbergang zur akut revolutionären tion auf die Lehren von Stalin und Situation, der Übergang zur Partei Mao Tsetung 48. Die stalinistische der Massen und von der Partei der Grundausrichtung der MLPD kommt Massen zur revolutionären Massendarin zum Ausdruck, dass sie den partei, der Übergang vom Kapitalis20. Parteitag, den Reformparteitag der KPdSU im Jahre 1956, auf dem 47 Die AMS steht in der Tradition der früheren Chruschtschow mit den Verbrechen StaDKP-Studentenorganisation Marxistischer Stulins abrechnete, als Verrat am Sozialisdentenbund Spartakus. mus in der Sowjetunion und der DDR 48 Mao Tsetung (1893 -1976), Mitbegründer und brandmarkte. Der Sozialismus in China Präsident der Kommunistischen Partei der Volksrepublik China, nach dessen Lehre die Revoluwurde ihr zufolge nach dem Tod von tion in erster Linie gewaltsam als Volksoder Mao Tsetung zerstört. Guerillakrieg "vom Land in die Stadt hinein" Das schablonenhafte revolutionäre durchgeführt werden muss. Der Maoismus gilt im Hinblick auf sein Konzept des von der BauFortschrittsdenken der vom Anspruch ernschaft getragenen Volkskrieges als Theorie her elitären und damit sektiererischen des chinesischen Weges zum Sozialismus. 106 mus zum Sozialismus, vom Sturz der sätzlich ablehnt, sondern weil zahlreiDiktatur der Monopole zur Errichche Menschen getötet worden seien, tung der Diktatur des Proletariats." die ihre Arbeitskraft als Angehörige Die Stellungnahmen der MLPD zu den der Arbeiterklasse hätten verkauTerroranschlägen in den USA sind von fen müssen. Mit individuellen Aktionen der Auffassung geprägt, dass nur ankönne der Kampf gegen den "US-Imgeleitete Volksmassen revolutionäre perialismus", der der "Hauptfeind der Veränderungen herbeiführen können. Völker" bleibe, nicht geführt werden. In einem Interview mit der parteieigeEs gebe keine Revolution ohne die nen Zeitung Rote Fahne, verurteilt der Volksmassen. Die Ereignisse in den USA Vorsitzende der MLPD, Stefan ENGEL, lieferten dem Imperialismus deshalb zwar die "individuellen und masseneinen willkommenen Vorwand, die "Unfeindlichen Terrorakte", aber nicht, terdrückung der internationalen proweil er revolutionäre Gewalt grundletarischen Revolution" vorzubereiten. Linksruck Die Gruppierung Linksruck, eine von ("Linksruck-Leitsätze", verbreitet in etwa 25 trotzkistischen 49 Gruppen und jeder Ausgabe des Organs Linksruck Zirkeln in der Bundesrepublik, strebt sowie im Internet) den Aufbau einer revolutionär-kom49 munistischen Partei unter der Führung Trotzkismus ist eine marxistische Strömung, die nach dem russischen Kommunisten Leo Bronvon Arbeiterräten an. Mit rund 1.100 stein, genannt Trotzki (1879 -1940), benannt Mitgliedern ist Linksruck die derzeit wurde, der gegen Stalin vergeblich um die agilste und mobilisierungsfähigste Nachfolge Lenins rang. Endziel der trotzkistischen Lehre ist die Errichtung einer kommuOrganisation im linksextremistischen nistischen Gesellschaftsordnung. Die "ZerschlaSpektrum. Sie wird als deutsche Sekgung des bürgerlichen Staatsapparates", die tion vom trotzkistischen Dachverband Errichtung der "Diktatur des Proletariats" sind demnach unabdingbare Voraussetzungen des "International Socialists" 50 (IS) mit Sitz Aufbaus des Sozialismus. Politisches Ziel ist die in London angeleitet. In Niedersachsen "Eroberung der Macht durch das Proletariat ist Linksruck erst mit wenigen Ortsund zum Zweck der Enteignung der Bourgeoisie". Der Trotzkismus weicht vom orthodoxen MarHochschulgruppen vertreten. Hannoxismus-Leninismus vor allem hinsichtlich der ver bildet dabei den AktionsschwerRevolutionstheorie und der Parteilehre ab. punkt der Gruppierung. Wesentlicher Bestandteil des Trotzkismus ist die Theorie der "Permanenten Revolution", d. h. Linksruck bekennt sich zum Internadie sozialistische Revolution als permanenter tionalismus und zum Klassenkampf: Prozess unter Führung von Arbeiterund Fabrik"Der Kapitalismus ist ein internatioräten. Charakteristisch für trotzkistische Bewegungen ist die von ihnen zeitweise angewennales System, das nur international dete Taktik des "Entrismus", der konspirativen besiegt werden kann. Der Kampf Infiltration von Parteien und Massenorganisafindet darum nicht zwischen Ländertionen mit dem Ziel, diese von innen auszuhöhlen und zu desorganisieren. grenzen, sondern zwischen Klassen50 Die von Trotzki 1938 gegründete IV. Internatiogrenzen statt. Darum unterstützen nale zerfiel fortan in viele rivalisierende Richwir als Internationalisten Arbeitstungen und Gruppen. Die hieraus als internatiokämpfe in aller Welt ebenso, wie Benaler Zusammenschluss hervorgegangene Gruppierung IS beansprucht - ebenso wie alle andewegungen zur nationalen Befreiung ren Abspaltungen - die einzig legitime Nachunterdrückter Völker." folgerin Trotzkis zu sein. 107 Nach trotzkistischer Auffassung ist tung in Berlin zur Verfügung gestellt. revolutionäres Subjekt die ArbeiterNeben der Durchführung eigener klasse, der es obliegt, den "wirklichen Aktionen beteiligt sich Linksruck verSozialismus" durch eine "selbständige stärkt an Kampagnen und Demonstraund selbstbewusste Aktion" herbeizutionen, mit dem Ziel, diese öffentlichführen. Dem Avantgarde-Denken der keitswirksamen Veranstaltungen zusozialistischen Einheitsparteien erteilt mindest optisch zu dominieren und zu Linksruck ebenso eine Absage, wie sie Ansprachen zwecks "Rekrutierung" die Vorstellung, den Sozialismus auf vor allem jüngerer Anhänger für die parlamentarischem Wege durch Abeigene Organisation zu nutzen. Dabei stimmungsmehrheiten herbeizuführen, versucht Linksruck nach außen den Anverwirft. Damit wendet sich Linksruck schein einer basisdemokratischen Orgagegen maßgebliche Grundzüge der nisation zu vermitteln. Tatsächlich ist freiheitlichen demokratischen GrundLinksruck streng hierarchisch organiordnung der Bundesrepublik Deutschsiert und duldet keine Kritik in den land. eigenen Reihen. Publikationsorgane sind das MagaDie "Rosa-Luxemburg-Tage", jährliche zin "Sozialismus von unten" und die Großveranstaltung der Organisation, zweiwöchentlich erscheinende Zeitung fanden erstmals in Berlin statt, dem "Linksruck", der die Organisation neuen Sitz der zentralen Leitung. Kritieine besondere Bedeutung zumisst. ker der Gruppierung aus dem Bereich Nach einem Artikel in Linksruck vom der Hamburger Anti-Globalisierungs24. 05. 2000 ist die Arbeit mit Zeitunbewegung versuchten auf Flugblättern, gen "ein wesentliches Merkmal von die Methoden der, wie sie formulierten, Organisationen . . ., die Widerstand von "Politsekte" zu entlarven. unten aufbauen wollen". Die AusweiIm Zentrum der Kritik standen vor tung des Netzwerkes von Lesern und allem das an Sekten erinnernde System Verkäufern der Zeitung könne helfen, der offen bis aggressiven Mitglieder"die Wütenden miteinander zu verbinwerbung und die von Linksruck prakden und den Widerstand effektiver zu tizierte - für trotzkistische Gruppen machen". typische - Strategie der gezielten Unterwanderung mit dem Ziel der steuernden Einflussnahme (Entrismus). Nicht zuletzt wegen dieser gezielt angewandten Strategien verfügt Linksruck außerhalb der eigenen AnhängerProtestanlässe umfassen das gesamte schaft über wenig Rückhalt in der linksSpektrum linksextremistischer Agitaextremistischen Szene. tion. Dabei werden in der Gesellschaft diskutierte Themen mit hoher Aktualität aufgegriffen wie die Globalisierungsdebatte und die amerikanische Militärintervention in Afghanistan, die Linksruck Anlass gibt, den "US-Imperialismus" zu brandmarken. Die für Propaganda und Agitation erforderlichen, zumeist populistisch gehaltenen Materialien werden von der zentralen Lei108 Ausländerextremismus Hamburg (15,4 %) und Berlin (12,8 %) relativ hoch ist, lag bisher der Anteil in den neuen Bundesländern bei unter Einführung 2 %. Niedersachsen hat einen ausländischen Bevölkerungsanteil von 6,7 %. Die jährlichen Berichte der AusländerNach wie vor sind die Ausbildungsbeauftragten der Bundesregierung quoten ausländischer Jugendlicher niezeigen, dass die ausländische Wohndrig. Die Arbeitslosigkeit unter Ausbevölkerung - nicht zuletzt aufgrund ländern ist zwar leicht zurückgegangen ihrer langen Aufenthaltsdauer - seit (von 18,4 % im Jahr 1999 auf 16,4 % im Jahren ein fester Bestandteil der deutJahr 2000), im Vergleich zur Arbeitsschen Gesellschaft ist. Für die meisten losenquote insgesamt bleibt sie jedoch Ausländer ist die Bundesrepublik auf einem fortwährend hohen Niveau. Deutschland zum Lebensmittelpunkt Die insbesondere unter türkischen Jugeworden. Ende 2000 lebten in gendlichen hohe Arbeitslosigkeit - ein Deutschland 7,29 Mio. Ausländer Indiz für gesellschaftliche Desintegra(8,9 %). Jeder vierte Ausländer stammt tionserscheinungen - stellt einen Anaus einem Mitgliedsland der Eurosatzpunkt für extremistische Organipäischen Union (25,7 %), die größte sationen wie die Islamische GemeinGruppe der ausländischen Wohnbevölschaft Milli Görüs (IGMG), die Föderakerung bildeten Ende 2000 die Türken tion der türkisch-demokratischen mit etwa zwei Mio. (27,4 %). Die AnIdealistenvereine (ADÜTDF) und den zahl der in Deutschland lebenden ausim Dezember verbotenen Kalifatsstaat ländischen Muslime wurde von der dar. Diese bieten den Jugendlichen Bundesregierung auf 2,5 bis 2,7 Mio. Menschen geschätzt. In Niedersachsen sind nach vorsichtigen Schätzungen 51 mindestens 150.000 ausländische MusMit der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist die lime ansässig. Genaue Angaben sind Zahl der Einbürgerungen um 30 % gestiegen. nicht möglich, da in der BundesrepuDie häufigsten Einbürgerungen waren bei blik die Religionszugehörigkeit nicht Türken (82.861) zu verzeichnen. Bezogen auf die Gesamtzahl der jeweiligen Nationalität erfasst wird. Überdies enthalten solche weisen Türken allerdings mit 4,1 % hinter Schätzungen keine Angaben über die Iranern (13,3 %), Libanesen (11,4 %) und Glaubensintensität. Zahlenmäßig domiPersonen aus Sri Lanka (9,0 %) eher niedrige Einbürgerungsquoten auf. Das neue Gesetz nieren in der Bundesrepublik Deutschsieht die Ergänzung des traditionellen land insgesamt die Muslime türkischer Abstammungsprinzips (ius sanguinis) durch Herkunft. Elemente des Erwerbs der Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland (ius soli) vor. In Ein Drittel der Ausländer lebt länger Deutschland geborene Kinder ausländischer als zwanzig Jahre in Deutschland, über Eltern erwerben mit der Geburt die deutsche die Hälfte (55 %) länger als zehn Jahre. Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt. 67 % der Türken leben zehn Jahre Dies führte zu einem Rückgang des Ausländerund länger in Deutschland. Ein Viertel anteils der in Deutschland geborenen Kinder ist bereits in Deutschland geboren.51 von 12,4 % auf 7 % gegenüber dem Vorjahr. Zudem haben erwachsene Ausländer bereits Während der Ausländeranteil in den nach acht statt wie bisher nach 15 Jahren einen westdeutschen Flächenländern BadenEinbürgerungsanspruch. Dieser Anspruch ist Württemberg, Bayern, Hessen und fortan von ausreichenden Kenntnissen der deutschen Sprache abhängig; die bisherigen Nordrhein-Westfalen mit etwa 11-12 % Voraussetzungen der Unterhaltsfähigkeit und und den westdeutschen Stadtstaaten Straflosigkeit sind unverändert geblieben. 109 Orientierung und Identifikationsmögaus taktischen Gründen nicht gewaltlichkeiten an und propagieren eine tätig in Erscheinung, während sie sich religiöse Rückkehr zum Islam. Die Einin ihren Heimatländern militanter und bindung in diese extremistischen Orgaterroristischer Methoden bedienen. nisationen verbreitert die Distanz zur Hierzu zählen in erster Linie die islafreiheitlichen demokratischen Grundmistische, schiitische Hizb Allah, die ordnung der Bundesrepublik Deutschvom Libanon aus gegen Israel operiert, land und wirkt insgesamt integrationsoder Organisationen wie die tamilihemmend. schen Liberation Tigers of Tamil Eelam Die Aktivitäten der extremistischen (LTTE), die für einen blutigen BürgerAusländergruppierungen, in denen krieg in Sri Lanka Verantwortung insgesamt 59.100 (0,8 %) der 7,29 Mio. trägt, und der vom Irak aus operiein Deutschland lebenden Ausländer rende Nationale Widerstandsrat Iran aktiv sind, stellen in erster Linie einen (NWRI). Reflex auf die Entwicklungen und Nicht zuletzt mit Blick auf die zwei aktuellen Ereignisse in ihren jeweiliMio. in Deutschland lebenden Türken gen Heimatländern dar. Bezogen auf stellt die politische Entwicklung in der die Herkunft dominieren bei diesen Türkei einen entscheidenden Bezugsextremistischen und sicherheitsgefährrahmen für die türkischen in Deutschdenden Gruppierungen Organisatioland aktiven ausländerextremistischen nen aus der Türkei und anderen islamiOrganisationen dar. Die weitere Entschen Staaten. Die dortigen ethnischen wicklung der PKK hängt maßgeblich und politischen Auseinandersetzungen von einer Lösung des Kurdenkonflikbilden auch den Bezugsrahmen für tes in der Türkei ab, die neben der viele ihrer politische Aktivitäten in der Fortführung des DemokratisierungsBundesrepublik Deutschland. Deutschprozesses auch mitentscheidend für land bietet vielen Organisationen des die Frage der EU-Mitgliedschaft der Ausländerextremismus dafür in unterTürkei sein wird. Insofern forciert die schiedlicher Gewichtung RückzugsPKK - diese Ausgangssituation nutmöglichkeiten, ein logistisches Hinterzend - einen "friedlichen", auf einen land und einen Standort für Propapolitischen Ausgleich mit der Türkei ganda. zielenden Ansatz. Türkische linksextreNeben der bundesweit 12.000 Mitmistische Organisationen wie die glieder starken kurdischen PKK gehöDHKP-C oder die TKP/ML leiten die ren die militanten linksextremistischen Legitimation für ihr teilweise militantürkischen "Parteien" Türkische Komtes Vorgehen ebenso von der innenmunistische Partei (Marxisten / Lenipolitischen Entwicklung in der Türkei nisten) (TKP/ML) mit bundesweit 1.600 ab. So stellten die ProtestkundgebunMitgliedern sowie die bundesweit gen gegen die in der Türkei gewaltetwa 1.000 Mitglieder starke DHKP/C sam beendete Hungerstreikrevolte zu den sicherheitsgefährdenden ausin türkischen Gefängnissen einen ländischen Bestrebungen in DeutschReflex auf ein innertürkisches Problem land, die die Verfassungsschutzbehördar. In vergleichbarer Weise wird auch den beobachten. Die PKK verzichtet die nationalistische ADÜTDF als verseit einiger Zeit auf öffentliche Gewaltlängerter Arm der nationalistischen aktionen. Andere Organisationen betürkischen MHP in ihren Aktivitäten trachten Deutschland in erster Linie als durch die Politik des Heimatlands belogistisches Hinterland und treten hier einflusst. 110 Islamistisch-extremistische beschreibung und den überlieferten Bestrebungen Aussagen Mohammads in unverfälschter Form wieder Geltung verschaffen Die Terroranschläge vom 11. September zu können. Allerdings blenden sie rückten schlaglichtartig das Phänomen dabei die islamische Entwicklungsdes politischen Islamismus in den Mitgeschichte, die von zahlreichen Glautelpunkt öffentlicher Aufmerksamkeit. benskriegen und GlaubensabspalDer politische Islamismus ist eine politungen geprägt ist, aus. Wie die tische Ideologie, die ohne den Islam Geschichte des Islams zeigt, sind die und Berücksichtigung der politischGrundlagen der Religion nicht eindeusozialen Lage im Nahen und Mittleren tig festgelegt, sondern interpretationsOsten nicht verstanden werden kann. und damit entwicklungsfähig. Indem Die das Alltagsleben prägende islamiIslamisten die theologische Tradition sche Religion bestimmt in diesen insoweit ignorieren, erweisen sie sich Ländern zu einem wesentlichen Teil selbst als Ideologen, die politische die Regeln des Zusammenlebens und Vorstellungen religiös verkleiden. Den nicht eine in der Aufklärung wurwahren, keiner Interpretation mehr zelnde Denktradition. Wer politisch zugänglichen Islam kann es aus krihandelt oder politische Forderungen tisch-wissenschaftlicher Betrachtungserhebt, trägt dort diesem Kontext weise nicht geben. Das Urideal exisRechnung. Seit dem Scheitern des aratiert nur in der heutigen Vorstellung bischen Sozialismus bekennen sich der Islamisten. auch die Führer der Staaten dieser Der politische Islamismus stellt histoRegion, die keine Demokratien sind, risch eine Reaktion auf die Modernisehr bewusst zur islamischen Religion. sierungsund kulturelle OrientierungsIslamistische Gruppierungen, die sich krise der islamisch geprägten Länder in Opposition zu den herrschenden dar. Die durch die ungleiche Verteilung Regimen befinden, legitimieren ihren des Reichtums hervorgerufenen soziaWiderstand, indem sie die Religion in len Probleme in den islamischen Staaeiner politischen Weise instrumentaliten, die sich durch das rapide Bevölkesieren. Bezugspunkt ihres Denkens ist rungswachstum noch vertiefen, bilden die von Mohammad geführte islamieinen Resonanzboden für die Aktivische Frühgemeinde, die sie zu einem täten islamistischer Organisationen, Idealstaat, zu einem von Gott gewolldie sich mit dem Aufbau von sozialen ten Staat (Gottesstaat) verklären. Nach Netzwerken Ansehen bei der islamider Ideologie der Islamisten kannte die schen Bevölkerung verschafft haben. religiös integrierte, patriarchalisch Ein Beispiel hierfür ist der palästinensiorganisierte islamische Urgemeinschaft sche Zweig der Muslimbruderschaft, keine Klassengegensätze. Für die die HAMAS. Islamisten handelte es sich um ein vollDie führenden Islamisten komkommenes System, das sämtliche men nicht aus der sozialen UnterBelange des menschlichen Lebens schicht. Vielmehr überwiegen neben unüberholbar gut regelt und quasi Angehörigen der Mittelklasse akadeautomatisch soziale Gerechtigkeit für misch geschulte Vertreter, die Abjedermann hergestellt hatte. Islamisschlüsse wirtschaftswissenschaftlicher, ten glauben, an dieses Staatsideal technischer, medizinischer oder naturunmittelbar anknüpfen und dem Kowissenschaftlicher Hochschuleinrichran, der Tradition (sunna), der Lebenstungen besitzen. Die Attentäter des 111 11. September sind insbesondere diesche Organisation, ist in siebzig Länsem Personenkreis zuzurechnen. dern vertreten, u.a. auch in DeutschDie Stoßrichtung des politischen land. Niedersachsen bildet jedoch kein Islamismus richtet sich gegen die kulSchwerpunktgebiet. Hier leben nur turelle und wirtschaftliche Dominanz einzelne Anhänger; Organisationsdes Westens und gegen die mit dem strukturen existieren nicht. Weil die Westen verbündeten Regimes in der Muslimbruderschaft als international islamischen Welt. Ihre Ideologie beverzweigte Organisation eine wichtige trachten die Islamisten als eine Revolte Rolle bei der Rekrutierung so genanngegen den Westen, als eine Reaktion ter Gotteskämpfer für den Befreiungsauf eine westliche Verschwörung kampf in Afghanistan gespielt hat, gegen das Haus des Islams. Die Grundwird sie bei der Bekämpfung des islalagen der westlichen Demokratien mistischen Terrorismus in besonderer werden von Islamisten abgelehnt. Die Weise beobachtet. Der MB sind hochwestliche Vormacht USA verkörpert gradig militante Organisationen wie das dekadente Gesellschaftsmodell, z. B. die HAMAS zuzurechnen. Eheweshalb sich der Hass bestimmter islamalige Afghanistan-Kämpfer mit mistischer Kreise auf die USA konzenVerbindungen zur Al-Qaida Usama BIN triert. Ungeachtet ideologischer ÜberLADENs dürften in diese Organisatioeinstimmungen im Grundsatz unternen zurückgekehrt sein. scheiden sich die islamistischen Die schiitische Hizb Allah ist zwar die Organisationen dennoch deutlich im erste Organisation, die im Nahen OsGrade ihrer Militanz. Die Extrempositen zum Mittel des Selbstmordanschlationen markieren die Organisation Alges gegriffen hat. Mit den Anschlägen Qaida von Usama BIN LADEN, die sich vom 11. September ist sie jedoch nicht offen zur Ermordung westlicher Bürin Verbindung zu bringen. Allerdings ger bekennt, und die türkische IGMG, muss der Organisation, der in Niederdie ihren Einfluss vorrangig auf geisachsen 110 Personen zugerechnet stig-kultureller Ebene ausdehnen werden können, wegen ihrer Militanz möchte. Entsprechend unterschiedlich weiterhin das Augenmerk der Sicherist die Auseinandersetzung mit dem heitsbehörden gelten. Islamismus zu führen. Die Aktivitäten der größten islamistiÜber die Existenz von Mitgliedern schen Organisation IGMG, die sich von der Al-Qaida oder gar Al-Qaida-Strukden Anschlägen in New York und Waturen in Niedersachsen liegen dem shington distanziert hat, sind unter niedersächsischen Verfassungsschutz anderen Aspekten zu bewerten. Anlass keine Erkenntnisse vor. Auch über zur Sorge bereitet die auf muslimische die Existenz so genannter non-aligned Teile der in Deutschland lebenden Mudjahedin (autonome Kleingruppen türkischen Bevölkerung ausgeübte ideehemaliger islamistischer Afghaologische Einflussnahme, die auf nistan-Kämpfer) können nur Vermueinem anderen Normenund Wertetungen angestellt werden. Um dieser verständnis beruht als die freiheitliche zunächst abstrakten Gefahr entgegendemokratische Grundordnung. Die zuwirken, haben die SicherheitsbehörAktivitäten der IGMG zielen auf die den ihre Aufklärungskapazitäten ausEtablierung einer islamistischen Paralgeweitet. lelgesellschaft, obwohl die Führung Die Muslimbruderschaft, die 1928 in der Organisation sich offiziell zum Ziel Ägypten entstandene älteste islamistider Integration bekennt. 112 Während die IGMG ihre Ziele auf mistischen Organisationen, die islamisnichtmilitantem Weg verfolgt, basierte tische Inhalte zu einer politischen das Handeln der zweiten islamistischen Ideologie instrumentalisiert haben türkischen Organisation, der am 12. Deund dafür in der Bundesrepublik zember verbotenen KalifatsstaatsDeutschland auch politisch bestimmte Organisation, auf Militanz. Nach der Aktivitäten entfalten. Diese Form des Zielsetzung des Kalifatsstaats sollte ein Islamismus unterfällt dem BeobachGottesstaat auf gewaltsamem Wege, tungsauftrag der Verfassungsschutzzunächst in der Türkei und dann weltbehörden, wenn und soweit von ihr weit, errichtet werden. Die Militanz politisch bestimmte Bestrebungen des Kalifatsstaats führte im Dezember gegen die freiheitliche demokratische zum Verbot der Organisation. Zuvor Grundordnung, den Gedanken der hatten Vertreter des Kalifatsstaats die Völkerverständigung und/oder das Anschläge des 11. September befürfriedliche Zusammenleben der Völker wortetet. ausgehen oder wenn von ihnen BeDie Verfassungsschutzbehörden strebungen ausgehen, die durch beobachten entsprechend ihrem geAnwendung von Gewalt oder darauf setzlichen Auftrag weder den "Islam" gerichtete Vorbereitungshandlungen als Religion noch den Islamismus als auswärtige Belange der Bundesrepureligiös-politische Bewegung zur blik Deutschland gefährden. Die "Rückbesinnung" auf islamische WerTräger dieser Bestrebungen werden te und Inhalte (Fundamentalismus). zur Abgrenzung als islamistische Ihr Arbeitsfeld sind vielmehr die islaExtremisten bezeichnet. Mitglieder-Potenzial extremistischer Ausländerorganisationen52 Bundesrepublik Deutschland 2000 2001 Islamistisch-extremistische Gruppen 53 31.450 31.950 Extrem-nationalistische Gruppen 8.750 8.950 Linksextremistische Gruppen 18.600 18.250 Summe 58.800 59.150 Niedersachsen 2000 2001 Islamistisch-extremistische Gruppen 3.030 3.020 Extrem-nationalistische Gruppen 500 600 Linksextremistische Gruppen 2.015 2.165 Summe 5.545 5.785 52 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 53 Nicht alle Mitglieder islamistisch-extremistischer Organisationen verfolgen oder unterstützen extremistische Zielsetzungen. 113 Kalifatsstaat Sitz: Köln Leitung: Metin KAPLAN Mitglieder 2000 2001 Bund: 1.100 1.100 Niedersachsen: 180 150 Publikationen: Ümmet-i Muhammed (Die Gemeinde Mohammeds) Die Militanz des Kalifatsstates, die Die Änderung des Vereinsgesetzes, nicht zuletzt darin zum Ausdruck kam, durch die das so genannte Religionsdass die Organisation seit 1996 den privileg entfallen ist, schuf die VorJihad, den Heiligen Krieg - erforderliaussetzung für das Verbot, das der chenfalls unter Einsatz des "SchwerBundesminister des Innern am 8. Detes" und unter Inkaufnahme des Todes zember nach SSSS 3, 9, 14 und 15 des - zur weltweiten Durchsetzung eines Vereinsgesetzes verfügte. islamistischen Gottesstaates propaDas Verbot bezieht sich auf den gierte, ließen in der öffentlichen DisKalifatsstaat (Hilafet Devleti), die kussion die Forderung nach einem dazugehörige, in den Niederlanden Verbot laut werden. Dies umso mehr, registrierte Stiftung "Diener des als Vertreter des Kalifatsstaates die Islam", soweit sie sich in Deutschland Terroranschläge in den USA mit Wohlbetätigt, sowie 17 Teilorganisationen, wollen zur Kenntnis nahmen. weil sich deren Aktivitäten gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richteten. Außerdem gefährdeten sie die innere Sicherheit sowie insbesondere außenpolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland. Die bundesweite Umsetzung der Verbotsmaßnahme erfolgte am 12. Dezember. Die Polizei stellte umfangreiche Unterlagen und Materialien sicher, darunter u. a. Computer, Datenträger, Metin KAPLAN Videos, Publikationsmaterial sowie Bargeld und Sparbücher im Wert von Außerdem gab es in den 90er-Jahren nach vorläufigen Schätzungen annäVersuche der Kontaktaufnahme zur hernd 400.000 DM. Die im Eigentum Organisation von Usama BIN LADEN. der Stiftung "Diener des Islam" be114 findlichen Grundstücke wurden durch den eingeschränkt. Die Verbreitung Beschlagnahmevermerke in den jeweider islamistischen Ideologie durch das ligen Grundbüchern gesichert. Verbandsorgan Ümmet-i Muhammed Die Durchsuchungen in Niedersachwurde unterbunden. sen erstreckten sich auf 19 PrivatNach einer anfänglichen Phase der wohnungen und insbesondere folgenDesorientierung erscheint seit Anfang den Objekte (Moscheen): 2002 eine neue islamistische Zeitung * Moslemische Brüdergemeinde KARmit dem Titel Beklenen Asr-i Saadet BIR, Salzgitter-Watenstedt (Das erwartete Jahrhundert der Glück- * Verein zur Erhaltung des islamischen seligkeit), die aufgrund der Autoren Glaubens, Salzgitter-Lebenstedt und der Ümmet-i Muhammed ähn- * Islamisches Kulturund Informationslichen Aufmachung dem Kalifatsstaat zentrum e.V., Göttingen zuzurechnen ist. Bei dem Personen- * Islamischer Verein der Türken in kreis, der gewillt ist, die islamistische Wunstorf und Umgebung e.V., Ideologie des Kalifatsstaats fortzufühWunstorf ren, dürfte es sich jedoch nur um einen * Dar-ul-Erkam-Moschee, Stadthagen kleinen Teil ehemaliger Anhänger han- * HAKK-Moschee, Osnabrück. deln. Von weiteren KalifatsstaatsMitgliedern ist zu erwarten, dass sie sich anderen islamistischen Organisationen anschließen. Geschichte und Ideologie Der Kalifatsstaat wurde am 25. November 1984 unter der Bezeichnung Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (Islami Cemaat ve Cemiyetler Birligi/ICCB) von Cemaleddin KAPLAN gegründet. Der Sitz der Organisation befand sich bis zu ihrem Verbot in Köln. Wie die IGMG ist auch der Kalifatsstaat aus der Islamischen Union Europa e.V. hervorgegangen, die ihrerseits der seit 1972 bestehenden Türkischen Union Europa e.V. nachfolgte. Die Islamische Union Europa e.V. spaltete sich, weil der charismatische religiöse Führer des ICCB, Cemaleddin KAPLAN, den legalistischen, auf parlamentarische Machtübernahme in Das Verbot hat zu einer entscheidender Türkei zielenden Kurs der IGMG den Schwächung der Organisation bzw. ihrer von Necmettin Erbakan geführt. Die wirtschaftlichen Aktivitägeführten Mutterorganisation in der ten des organisationseigenen LebensTürkei, der Refah-Partei, verwarf. Seimittelhandels "HAKK-BIR" GmbH und ne Zielsetzungen, die auf eine revoluder Stiftung "Diener des Islam" wurtionäre Überwindung der türkischen 115 Republik durch einen auf der Scharia starke Organisation auf zuletzt 1.100 basierenden islamistischen Gottesstaat Mitglieder. Im Gegenzug nahm die hinausliefen, brachte Cemaleddin Militanz der Organisation zu, wie folKAPLAN in seinen programmatischen, gende Auswahl von Zitaten verdeutfür die Mitglieder der Organisation bis licht: zuletzt verpflichtenden Schriften in "Der Koran ist unsere Waffe. Wenn aller Deutlichkeit zum Ausdruck: der Marsch in die Türkei von den "Wir sind eine muslimische Nation, deutschen Behörden verhindert Anhänger des Propheten werden sollte, werden wir auch die Mohammads. Für uns sollte ein Deutschen kaputtmachen. Der eigener Staat da sein, denn es ist Heilige Krieg hat begonnen!" eine religiöse Pflicht, einen solchen (Äußerung von Metin KAPLAN auf zu besitzen. Dieser Staat, dessen dem Jahreskongress des KalifatsExistenz eine religiöse Pflicht ist, ist staats in Köln im Mai 1998) ein Staat des Kalifats, also ein "Die Flagge des Heiligen Krieges ist Gottesstaat. Heute entbehren wir gehisst! Wir fordern alle Moslems noch einen solchen Staat. Seit 1924 dieser Erde auf, sich unter die ist dies der Fall. Mustafa Kemal hat Obhut dieser Flagge zu begeben." ihn abgeschafft. Seit jener Zeit fehlt (Ümmet-i Muhammed, Nr. 246, es an einem islamischen Staat. Die Oktober 1998) Staaten und die Regierungen, wel"Wer sich mit dem Koran nicht zur che durch Mustafa Kemal und seine Vernunft bringen lässt, der wird es Nachfolger gegründet worden sind, mit dem Schwert!" sind nicht rechtmäßig." (Ümmet-i Muhammed, Nr. 242, (Cemaleddin Hocaoglu [KAPLAN]: September 1998) Die Rückgabe des Rechts an den Metin KAPLAN verbüßt derzeit eine Anspruchsteller, Köln 1994) vierjährige Haftstrafe. Im Jahre 1997 Die zunehmend sektiererische Orgawar sein innerorganisatorischer Konnisation wirkte vor allem durch ihre kurrent Dr. SOFU, der sich zum GegenKoranschulen. Die Militanz der dort kalifen hatte ausrufen lassen, von bisverbreiteten Parolen brachte KAPLAN lang unbekannten Tätern in seiner den Beinamen Khomeini von Köln ein. Wohnung erschossen worden. Metin Sein überspannter religiöser MachtKAPLAN hatte auf die Ausrufung des anspruch zeigte sich darin, dass er sich Gegenkalifen mit einem religiösen 1994 von seinen Anhängern zum Gutachten reagiert: Kalifen (Stellvertreter, Nachfolger "Was passiert mit einer Person, die Mohammads in der Führung der islasich, obwohl es einen Kalifen gibt, mischen Gemeinde) ernennen ließ. als einen zweiten Kalifen verkünHieraus resultierte auch die im selben den lässt? Dieser Mann wird zur Jahr vollzogene Umbenennung des Reuebekundung gebeten. Wenn er ICCB in Kalifatsstaat. nicht Reue bekundet, dann wird er Nach KAPLANs Tod im Mai 1995 getötet." übernahm sein Sohn Metin die Der Kalifatsstaat war hierarchisch aufFührung der Organisation und den gebaut, in verschiedene Gebiete Titel Kalif. Metin KAPLAN fehlte das ("Bölge") gegliedert, an deren Spitze Charisma seines Vaters. Unter seiner jeweils ein "Gebietsemir" stand. Die Führung schrumpfte die in den 80erAnhänger praktizierten ihren islamiJahren mehrere tausend Mitglieder schen Glauben in ca. 40 regionalen 116 Moscheen, die zum überwiegenden und den Verkauf der VerbandszeitTeil von Vereinen mit eigener Rechtsschrift Ümmet-i Muhammed. Mit persönlichkeit geführt wurden. Die HAKK-TV unterhielt die Organisation Finanzierung der Aktivitäten erfolgte einen eigenen Fernsehsender. über Mitgliedsbeiträge bzw. Spenden Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) Sitz: Kerpen bei Köln Vorsitzender: Mehmet Sabri ERBAKAN Mitglieder 2000 2001 Bund: 27.000 27.500 Niedersachsen: 2.600 2.600 Publikationen: Milli Görüs und Perspektive (Neue Weltsicht und Perspektive) Die Vorgängerorganisation der IGMG, und Mittelasien präsente Organisation die "Vereinigung der Neuen Weltsicht mit ca. 500 Gemeinden weltweit, in Europa e.V." (AMGT), ist 1985 wie davon ca. 300 in Deutschland. Auf der "Kalifatsstaat" aus der Islamischen einer Versammlung der IGMG-GebietsUnion Europa e.V. hervorgegangen. Im vorstände am 30. April in Frankfurt/M., Frühjahr 1995 erfolgte die Aufteilung an der etwa 2.000 Personen aus ganz der AMGT in die IGMG, deren AufEuropa teilnahmen, berichtete ein gaben sich auf die Bereiche Religion, Mitglied des IGMG-Bundesvorstands in Sozialwesen und Kultur konzentrieren, einer Art Rechenschaftsbericht, dass und in die Europäische Moscheebaudie Organisation derzeit europaweit und Unterstützungsgemeinschaft e.V. über 2.060 Mitgliedsvereine mit insge(EMUG), die für die Verwaltung des samt 118.000 Einzelmitgliedern verImmobilienbesitzes der Organisation füge. Davon gehörten mehr als 33.000 im Wert von ca. 100 Mio. DM zustänPersonen der Jugendund mehr als dig ist. In Deutschland ist die IGMG 14.000 Personen der Frauenorganisavereinsrechtlich in Bonn gemeldet, tion an. Auch wenn die IGMG dazu ihre Vorstandsund Verwaltungsarbeit neigt, ihren Einfluss und ihre Mitwird jedoch tatsächlich von der neuen gliederzahlen zu überzeichnen, geben Zentrale in Kerpen aus geleistet. diese Zahlen einen Anhaltspunkt Deutschland ist Organisationsschwerdafür, dass es sich um eine Organisapunkt der IGMG, weil hier die meisten tion mit einem starken gesellschafttürkischen Staatsbürger außerhalb der lichen Einfluss auf die türkische GeTürkei leben. Doch handelt es sich meinde in Deutschland und Westauch um eine in anderen europäischen europa handelt. Bei der Bewertung Staaten, in Nordamerika, Australien des Organisationsgrades ist die 117 Mitgliederzahl der IGMG (27.500) in der Türkei angereiste Politiker der verRelation zur Anzahl der in Deutschbotenen Refahbzw. Fazilet-Partei, land lebenden türkischen Staatsbürger zum neuen Vorsitzenden gewählt. Im (ca. 2,1 Mio., von denen die 400.000 selben Wahlgang wurde auch über die bis 500.000 türkischen Aleviten ausgeNeuwahl des Generalsekretärs abgeklammert werden müssen) zu stellen. stimmt. Die Abstimmung über beide Die Organisationsstruktur der IGMG Funktionen erfolgte nicht in geheimer ist von der Ortsüber die Regionalbis Wahl, sondern per Handzeichen. zur Bundesebene hierarchisch aufgeVertreter der Medien waren zu der baut. In Niedersachsen repräsentiert Veranstaltung nicht zugelassen, nur die "Islamische Föderation Niederein Team des über Satellit ausgestrahlsachsen" den Landesverband. Stark ten Fernsehprogramms "Kanal 7" war vertreten ist die IGMG in den Regioanwesend. nen Hannover, wo sich der LandesBesonderen Wert legt die IGMG auf vorsitz befindet, und Braunschweig. die Nachwuchsförderung. AbiturienZahlreiche Vereine in Niedersachsen ten mit deutschem Abschluss und führen mit Unterstützung der IGMGguten deutschen Sprachkenntnissen Zentrale Aktivitäten auf Ortsebene werden in ausgewählten Studiendurch. Insbesondere werden dabei die fächern gezielt gefördert. Eine solche Zielgruppen Kinder und Jugendliche Nachwuchsarbeit ermöglicht es der sowie Frauen angesprochen. IGMG perspektivisch, ihre Interessen Im Rahmen der Jahresversammlung auf verschiedenen gesellschaftlichen der IGMG am 15. April im westfäliEbenen im Sinne einer Pressure-Group schen Hagen wurde der bis dahin als wahrzunehmen. Veranstaltungen wie Generalsekretär amtierende Mehmet der am 13. Mai in Duisburg durchgeSabri ERBAKAN in Anwesenheit von führte Jugend-Kulturtag, der von ca. 800 Teilnehmern, unter ihnen auch aus 2.000 Teilnehmern besucht wurde, dienen der Heranführung von Kindern und Jugendlichen an die Organisation. Den gleichen Zweck erfüllen Schulungen, die in der Regel in den Sommerferien durchgeführt werden. Nach IGMG-Angaben durchliefen diese Schulungsprogramme im Jahr 2000 21.000 Schüler. Für das Jahr 2001 rechnete die Organisation mit 30.000 Schülern, von denen 60% nicht zur IGMG gehörten. Die Bezirksjugendabteilung der IGMG-Hannover führte im Harz in Anwesenheit von Führungsfunktionären und Repräsentanten der IGMG-Zentrale ein mehrtägiges Seminar für Jugendliche und Kinder durch. Die IGMG finanziert sich neben Spenden und Mitgliedsbeiträgen auch durch eigene wirtschaftliche Aktivitäten. Sie unterhält ein von Außen118 stehenden schwer durchschaubares der Türkei gegen die Refah-Partei verUnternehmensgeflecht, vorrangig im fügte Verbot für rechtens erklärte. Die Handelsbereich. Auch Pilgerfahrten Richter begründeten ihr Urteil damit, nach Mekka und Medina werden von dass Refah-Politiker mit Aufrufen zur der Organisation veranstaltet. Wiedereinführung der Scharia gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen hätten. Das politische BetätiIdeologie gungsverbot für Erbakan bleibt damit bis 2003 in Kraft. Die Refah-Partei war Bei der IGMG handelt es sich um eine zum Zeitpunkt ihres Verbots mit 22% bislang nicht militant in Erscheinung der Stimmen die stärkste im türkischen getretene Organisation, deren Führer Parlament vertretene Gruppierung. ständig ihren Willen zur Integration Inzwischen hat die Türkei auch die und zur Kooperation mit den deutNachfolgepartei der Refah-Partei, die schen Behörden betonen. Gleichwohl Fazilet-Partei, verboten. Dieses Verbot lassen die Erkenntnisse der Verfashat erwartungsgemäß zu einer politisungsschutzbehörden den Schluss zu, schen Neuformierung in der Türkei dass die IGMG-Führung unter Ausnutgeführt. Am 20. Juli gab der ehemazung realer Desintegrationserscheilige FP-Vorsitzende Recai Kutan die nungen den Ausbau einer ParallelGründung der Saadet-Partisi (Partei gesellschaft anstrebt, für die ein des Wohlergehens) bekannt. Etwas eigenes, auf der Scharia fußendes Normehr als die Hälfte der 100 früheren mensystem gelten soll. Insbesondere Abgeordneten der Fazilet-Partei die Orientierung an der verbotenen haben sich der neu gegründeten, dem islamistischen Fazilet-Partei, die in der Gedankengut Necmettin Erbakans verTürkei auf legalistischem Weg das pflichteten Partei angeschlossen. Die republikanisch-demokratische System übrigen Abgeordneten der Faziletdurch einen islamistischen Staat ersetPartei orientieren sich am ehemaligen zen wollte, steht im Widerspruch zur propagierten Integrationsbereitschaft. 54 Necmettin Erbakan, geb. 1926, promovierte Der in der Türkei mit einem politi1954 an der TH Aachen im Fach Maschinenbau. schen Betätigungsverbot belegte ehe1966 erhielt er eine Professur für Kraftfahrmalige Vorsitzende der verbotenen zeugsmechanik an der ITÜ in Istanbul. 1969 Fazilet-Partei, der von 1996 bis 1997 wurde er erstmals als unabhängiger Abgeordneter in das türkische Parlament gewählt. 1970 als türkischer Ministerpräsident amtiegründete er die islamistische Nationale Ordrende Necmettin Erbakan54, der des nungspartei (MNP) und nach deren Verbot Öfteren als gefeierter "Gast" auf (1971) im Jahre 1973 die Nationale Heilspartei (MSP). In den Jahren 1974 bis 1977 wirkte er in IGMG-Großveranstaltungen in Erscheimehreren Kabinetten als stellvertretender türnung trat, wird auch als wirklicher kischer Ministerpräsident. Erbakan wurde nach Führer der von seinem Neffen geleitedem Militärputsch von 1980 festgenommen und mit einem siebenjährigen Politikverbot ten IGMG angesehen. Dass es sich bei belegt. 1987 übernahm er den Vorsitz der 1983 den von ihm geführten Parteien um von seinen Gefolgsleuten gegründeten islamiOrganisationen handelt, deren Prostischen Refah-Partei, für die er 1996 in einer Koalitionsregierung das Amt des Minisgrammatik in wesentlichen Teilen in terpräsidenten übernahm. Nach dem 1997 einWiderspruch zum Werteverständnis geleiteten Verbot der Refah-Partei wurde die westlicher Demokratien steht, verdeutinzwischen ebenfalls verbotene Fazilet-Partei gegründet, deren Führung Erbakan wegen des lichte der Urteilsspruch des Europägegen ihn verhängten Politikverbots nicht ischen Gerichtshofs, der das 1998 in übernehmen durfte. 119 Istanbuler Oberbürgermeister und Integration der türkisch-muslimischen Islamisten Erdogan, der am 14. August Bevölkerung befürworten, lassen mit der Gerechtigkeitsund Entwickgegenwärtig noch nicht den Schluss lungspartei (AKP) eine zweite Nachzu, dass sich die IGMG auf diese Rolle folgeorganisation der Fazilet-Partei beschränken möchte. So führte der gegründet hat. Erdogan zufolge soll IGMG-Vorsitzende ERBAKAN auf der die AKP keine islamistische Partei im Jahreshauptversammlung seiner traditionellen Sinne darstellen, sonOrganisation am 15. April aus, dass dern eine konservative Gruppierung möglichst alle in Deutschland lebenmit religiöser Orientierung sein. Das den türkischen Muslime die deutsche Programm der AKP, der bei den komStaatsangehörigkeit erwerben und menden türkischen Parlamentswahlen sich dann den deutschen Parteien Erfolgschancen eingeräumt werden, anschließen sollen. Dann werde nicht sei proeuropäisch und vertrete die mehr über sie, die türkischen Muslime, Konzeption einer sozialen Marktwirtbestimmt, sondern sie könnten über schaft. die damit verbundene Mitbestimmung Der in der Türkei zwischen islamistipolitisch gestaltend wirken. schen "Reformern" und "TraditionalisZu den Zielen der Einbürgerungsten" der ehemaligen Fazilet-Partei kampagne unterschied Mehmet Sabri geführte Richtungsstreit hat bislang ERBAKAN - nach der Darstellung im noch zu keinen sichtbaren KontroverVerfassungsschutzbericht 2001 des sen innerhalb der IGMG geführt. Sollte Bundes - in einem Interview der Milli sich indes die Spaltung des parteimäGazete, zwischen der IGMG als "religißig organisierten Islamismus in der öser Gemeinschaft" und andererseits Türkei verfestigen, so wird dies nicht den Mitgliedern, die ihre "politischen ohne Auswirkung auf die Entwicklung Interessen" erörtern und politisch der IGMG in Deutschland bleiben. aktiv werden sollten. Diese UnterNeben ideologischen Auseinanderscheidung bleibt jedoch theoretisch, setzungen sind Streitigkeiten über die da er erklärte Verwendung der erheblichen Finanz"Unsere Stellung wird hier eine relimittel zu erwarten. giöse Gemeinschaft sein. Aber Erst im Anschluss an diese Auseinanunsere Mitglieder werden ihre polidersetzungen lassen sich die ambivatischen Interessen erörtern. Wir lenten Äußerungen führender IGMGwerden sie unterstützen und herFunktionäre endgültig daraufhin ausfordern. Unsere Mitglieder könbewerten, ob die IGMG einen Wandnen durchaus solche Aktivitäten lungsprozess durchläuft und sich auf ergreifen." die Rolle einer Vertretung für die (Milli Gazete, 7./ 8. 7. 2001) Belange einer religiösen Minderheit Der stellvertretende IGMG-Vorsitzeninnerhalb der bundesdeutschen Gesellde Yavuz Celik KARAHAN sagte im schaft beschränkt oder weiterhin eine Vorfeld von Wahlen in den Niedernach islamistischen Normenund landen: Werteverständnis organisierte Parallel"Wir müssen herausfinden, welches gesellschaft anstrebt. Die VergangenWählerpotenzial wir haben, das ist heit der Organisation, ihre langjährige von großer Bedeutung. Unsere Fixierung auf Necmettin Erbakan als Gemeinden müssen diesbezüglich Führer und der Kontext, in dem sich Recherchen durchführen. In Europa Stellungnahmen bewegen, die die steigt aus unterschiedlichen Grün120 den die Anzahl der Muslime. Die Den panislamischen Anspruch der Muslime werden eine große BeIGMG dokumentieren ihre Verbindeutung bei den Wahlen haben." dungen zu verschiedenen islamischen (Milli Gazete, 3. 7. 2001) Dachorganisationen. Der Islamrat soll Auch wenn die Einbürgerungskampagnach dem Willen der IGMG-Führung ne der IGMG vorgeblich der Integraals Dachverband aller in Deutschland tion türkischer Muslime in Deutschland lebenden Muslime Akzeptanz finden. dient, bestehen erhebliche Zweifel an Er wird diesem Anspruch als eindeutig dem tatsächlichen Integrationswillen. von der IGMG dominierten OrganiDas islamische Recht wird, der klassisation jedoch in keiner Weise gerecht. schen islamistischen Auffassung entÜber viele Jahre stand der frühere sprechend, über jedes nicht-islamische IGMG-Funktionär Hassan ÖZDOGAN staatliche Rechtssystem gestellt. an der Spitze dieser Organisation. Er "Ein religiöser Muslim ist auch wurde am 26. Januar 2002 als Vorgleichzeitig ein Verfechter der sitzender durch Ali KIZILKAYA, den Scharia. Der Staat, die Medien und Generalsekretär der IGMG, abgelöst. die Gerichtsbarkeit haben nicht das Obwohl die IGMG formal dem ZenRecht, sich einzumischen." tralrat der Muslime Deutschlands (Kolumnist Sevket EYGI in (ZMD) nicht als Mitgliedsorganisation Milli Gazete, 7. 8. 2001) angehört, ist sie über die Person des Die Zeitung Milli Gazete ist kein Organ EMUG-Vorsitzenden Ibrahim EL-ZAYAT, der IGMG, sie fungiert aber als propader zugleich als Vorsitzender der gandistisches Gelenkstück zwischen Islamischen Gemeinschaft in Deutschder SP und der IGMG. Die Verbindung land (IGD) fungiert, im ZMD vertreten. bzw. die Nähe der IGMG ergibt sich Vizepräsident des Islamischen Konzils, auch daraus, dass sie für die Verbreieines weiteren islamischen Dachvertung dieser Zeitung wirbt und über bandes, ist Hassan ÖZDOGAN. ihren Bücherkatalog auch Publikationen von Milli-Gazete-Kolumnisten vertreibt. Geschäftsführer des Verlages ist Dr. Yusuf ISIK, der von April 1999 bis April 2001 kommissarischer Vorsitzender der IGMG war. Necmettin Erbakan warb zum "Tag der Milli Gazete" auf einer Großveranstaltung mit großer Beteiligung von IGMG-Mitgliedern am 8. September in Düsseldorf für die Zeitschrift und führte wörtlich aus: "Die Presse und Milli Gazete haben die wichtige Aufgabe, das Volk über die Wahrheit aufzuklären. Jeder Haushalt sollte die Milli Gazete abonnieren. Dies ist ein Muss, um die Geschehnisse richtig zu verstehen und sich darüber zu informieren." (Milli Gazete, 11. 9. 2001) 121 Muslimbruderschaft (MB) Sitz: München/Aachen Leitung: Dr. Ahmed AL-KHALIFA / Dr. Issam EL-ATTAR Mitglieder 55 2000 2001 Bund: 1.800 1.800 Niedersachsen: 95 115 Publikationen: Al Ra'id (Der Kundschafter) Sawt Almanya (Stimme Deutschlands) Die Entwicklung des Islamismus als Zwischen 1934 und 1939 nahm die Phänomen des 20. Jahrhunderts ist in Zahl ihrer Organisationseinheiten von besonderer Weise verknüpft mit der 50 auf 500 zu. Dem Jihad, dem heiliMuslimbruderschaft, die 1928 in Ägypgen Krieg, maß die betont antiwestliten von einer kleinen Gruppe von che, in der damaligen Zeit antikoloniaMännern um den 1906 geborenen listische Muslimbruderschaft zentrale Grundschullehrer Hassan al-Banna als Bedeutung zu. Das symbolisierte sich "Gemeinschaft der Muslimbrüder" in ihrem Emblem, ein Koran zwischen gegründet wurde. Diese Gemeinschaft zwei Schwertern. Hassan al-Banna verstand sich als "Brüder im Dienste äußerte über die Bedeutung des Islam: des Islam". Die Muslimbruderschaft ist "Er ist Dogma und Gottesdienst, weltweit zum Grundstein der islamistiHeimat und Nationalität, Religion und schen Bewegungen im Bereich des Staat, Geist und Tat, Schrift und sunnitischen Islam geworden. Von Schwert. Er ordnet für alle Zeiten die Ägypten ausgehend gelang es der Lebensfragen bei allen Völkern und Muslimbruderschaft in allen Ländern Nationen". Durch strikte Bindung an der arabischen Welt sowie in Ländern, Koran und Sunna - nach Auffassung in denen arabische Muslime leben, al-Bannas die Verfassung eines Staates, Organisationsstrukturen zu schaffen. dessen Lebensbereiche durch die Von al-Banna straff geleitet, erfuhr die Scharia gestaltet werden - sollte die hierarchisch strukturierte Organisation Erneuerung der idealen Gemeinschaft einen raschen Bedeutungszuwachs. der ersten Muslime unter den Bedingungen der modernen Welt erfolgen. Das Programm der Muslimbruderschaft von 1936 beinhaltete die folgenden zentralen Punkte: Beendigung 55 Mitgliederzahlen der MB einschließlich IGD und Islamische Avantgardisten. Wegen anderer Zuordnung sind die Zahlenangaben mit den Angaben im Verfassungsschutzbericht 2000 nicht vergleichbar. 122 des Parteienwesens, Einführung der ten u. a. etwa 700 Muslimbrüder aus islamischen Scharia, kulturelle Zensur Ägypten, Syrien und Jordanien in den sowie Wahrung islamischer Moralaus Freiwilligen bestehenden arabivorstellungen, Verbot von Zins und schen Verbänden der Arabischen Liga. Profit sowie sozial orientierte VerteiÄgyptische Muslimbrüder beteiligten lung des Reichtums. Das Programm der sich an dem Krieg zwischen den arabiMuslimbruderschaft mit dem Ziel eines schen Staaten und dem am 14. Mai alle Bereiche umfassenden politischen, 1948 gegründeten Staat Israel. ökonomischen und sozialen "islamiDie neuere ägyptische Geschichte ist schen Systems" muss im Kontext der von der Organisation, die sich zur Entkolonialisierung sowie der KonErreichung ihrer Ziele auch terroristifrontation der traditionellen arabischer Methoden bediente, entscheischen Gesellschaft mit den Einflüssen dend beeinflusst worden. Hassan alder westlichen Industrialisierung Banna wurde 1949 von der Polizei betrachtet werden56. Verunsicherte erschossen, nachdem der ägyptische und entwurzelte muslimische MenMinisterpräsident 1948 einem Attentat schen fanden in den von der Muslimeines Angehörigen der im Dezember bruderschaft propagierten sozialen 1948 verbotenen Muslimbruderschaft Werten und zwischenmenschlichen zum Opfer gefallen war. Die Situation Solidarität Orientierung und Identität. für die Muslimbruderschaft verschärfte Vor dem Hintergrund der sich abzeichsich nach dem von einem Muslimnenden Teilung der Welt in zwei bruder verübten, fehlgeschlagenen Machtblöcke entwickelte sich eine islaAttentat auf Staatspräsident Nasser mistische Ideologie eines eigenen islaam 26. Oktober 1954. In Ägypten mischen Weges jenseits von Kapitalissetzte im Sommer 1965 eine Verhafmus und Sozialismus. Wegen ihres tungswelle gegen Muslimbrüder ein, sozialen und karitativen Engagements denen die Planung eines Staatsstrei- - die Muslimbruderschaft errichtete ches vorgeworfen worden war. Seyyed Schulen, Moscheen, Kindergärten und Qutb, der als geistiger Führer in der Musterfarmen - genoss die OrganisaNachfolge al-Bannas den Kampf revotion hohes Ansehen in sozial unterprilutionärer Avantgarden propagierte, vilegierten Bevölkerungsschichten. wurde 1966 zusammen mit drei andeAnfang der 40er-Jahre hatte die ren Muslimbrüdern als Reaktion auf Organisation über eine Million Anein fehlgeschlagenes Attentat auf den hänger sowie Zweigstellen in den ägyptischen Staatspräsidenten öffentmeisten Nachbarländern. Das Paläslich hingerichtet57. Erst der 1981 von tinaproblem bildete in den 40erAngehörigen des islamischen Jihad Jahren einen Schwerpunkt der Aktiviermordete ägyptische Staatspräsident täten der Muslimbrüder. Nach dem Sadat ermöglichte die Reorganisation Beschluss der Vereinten Nationen zur der Muslimbruderschaft. Seither Teilung Palästinas im Jahr 1947 kämpfbedient sich die von unterprivilegier56 57 Die Muslimbruderschaft entwickelte im RahSayyid Qutb (1906-1966) entwickelte eine Revomen ihres "islamischen Systems" die Vorstellutionsideologie, die sich gegen jede staatliche lung eines "islamischen Sozialismus", der zwar Ordnung richtete. Qutb stützte sich dabei auf Privateigentum erlaubt, doch ist dieses dem das rechtsphilosophische Konzept des Führers Eigner von der islamischen Gemeinschaft überder indopakistanischen Gama at-i islami, Mautragen und muss von ihm in einem sozialen, dudi (1903-1979), der die ausschließliche Soudie Gemeinde fördernden Sinn verwendet veränität Gottes in Staat und Gesetzgebung werden. postulierte. 123 ten Schichten getragene Organisation mit etwa 500 Anhängern. Das als einer legalistischen Strategie zur Hauptstützpunkt der IGD fungierende Realisierung ihrer Ziele und verurteilt Islamische Zentrum München (IZM) militante Aktionen anderer Organisadient als Begegnungsstätte. Darüber tionen, wie z. B. der Ende der 60erhinaus verfügt die IGD über verschieJahre in Ägypten entstandenen dene Zweigstellen in der BundesrepuJama'at Islamiyya. Im Gegensatz zu blik Deutschland, vornehmlich im ihrer Gründungszeit tritt die süddeutschen Raum. In einem am 5. FeMuslimbruderschaft heute für ein bruar 2002 im Internet veröffentlichfreies Parteiensystem ein, in dem sie ten Interview beschrieb der neue als islamistische Partei einen Platz Vorsitzende der IGD, EL-ZAYAT, seine beansprucht. Sowohl das politische Organisation als "Heimstätte des System als auch die ägyptische Geselldeutschsprachigen Islams" und verschaft werden von der Muslimbruderneinte eine der IGD attestierte ideoloschaft als islamkonform charakterigische Steuerung durch die Muslimsiert. bruderschaft: Eigenen Angaben zufolge ist die MB "Die Muslimbruderschaft ist eine in über 70 Ländern vertreten. Dabei gesellschaftliche Bewegung in vietritt sie auch unter anderen Namen len islamischen Ländern, die eigentauf. Neben der ägyptischen ist die lich nie eine Vertretung oder offi1945/46 in Syrien entstandene Muslimziellen Ableger in Deutschland bruderschaft die historisch bedeutgehabt hat. Es gibt auch Mitglieder samste Organisation. der Muslimbruderschaft, die sich In der Bundesrepublik Deutschland intensiv an der Gründung und übt die panislamisch orientierte MB, Errichtung islamischer Zentren die dem Zentralrat der Muslime (ZMD) beteiligt haben. D. h. noch lange angehört, Einfluss auf verschiedene nicht, dass am Ende eine Steuerung sunnitisch-extremistische Organisatiodurch die Muslimbruderschaft nen aus. Vorrangiges Ziel ist es, die erfolgt ist. Dies ist ganz klar zu verhier lebenden Muslime ideologisch zu neinen." beeinflussen und für sich zu rekrutieEine weitere Gruppe sind die Anfang ren. Die Anhänger der Muslimbruderder 80er-Jahre vom Leiter des Islaschaft operieren konspirativ und tremischen Zentrums Aachen (IZA), Dr. ten öffentlich nur mit ihren PublikaIssam EL-ATTAR, gegründeten Islationen in Erscheinung. Die von der mischen Avantgarden, deren Ziele Organisation betriebenen Islamischen denen der IGD entsprechen. UnterZentren dienen zum einen als Verangruppierungen der 500 Mitglieder staltungsorte für politische Agitation, starken Organisation sind die Union zum anderen haben sie als BegegMuslimischer Studentenorganisationen nungsstätten die Funktion einer in Europa e.V. (UMSO) und die Union Klammer für Anhänger islamistischer für die in den europäischen Ländern Organisationen diverser Länder. arbeitenden Muslime e.V. (UELAM). Die größte mit der MB verbundene Als algerischer Zweig der MuslimGruppierung in Deutschland ist die bruderschaft fungiert die im März 1960 gegründete, unter dem bestim1989 in einer Phase innerstaatlicher menden Einfluss des ägyptischen Liberalisierung in Algerien gegründete Zweiges der MB stehende Islamische Islamische Heilsfront (FIS - nach der Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) französischen Bezeichnung Front 124 Islamique du Salut) mit dem Ziel der Arafat geführten PLO für die PalästiErrichtung eines islamischen Staatsnenser bestreitet. Seit Beginn der wesens in Algerien. Von der FIS hat ersten Intifada (1987-1993) sind durch sich im April 1992 die Bewaffnete Selbstmordattentate etwa 200 Israelis Islamische Gruppe (GIA - nach der getötet und 1.500 verletzt worden. französischen Bezeichnung Groupe Allein 1996 kamen bei vier SelbstmordIslamique Arme) abgespalten. Nachanschlägen 61 Menschen ums Leben. dem die FIS im Jahre 1992 nach von ihr Die blutigen Auseinandersetzungen in gewonnenen Parlamentswahlen von den palästinensischen Autonomieder algerischen Militärregierung vergebieten zwischen Palästinensern und boten worden war, begann die israelischen Sicherheitskräften, die insOrganisation über ihren bewaffneten besondere seit dem provokativen Arm, die Islamische Heilsarmee (AIS), Besuch des israelischen Oppositionseinen brutalen Bürgerkrieg. Während politikers Sharon auf dem Jerusalemer die FIS sich inzwischen um VerstänTempelberg am 28. September 2000 zu digung mit der Militärregierung einer gravierenden Beeinträchtigung bemüht, setzen die GIA und die von des Friedensprozesses führten, waren ihr abgespaltene GSPC (Groupe Salavon der HAMAS entscheidend beeinfiste pour la Predication et le Combat) flusst. In ihrer radikalen und komproihre terroristischen Aktivitäten fort. misslosen Gegnerschaft gegenüber Bundesweit gehören allen drei OrganiIsrael und einer friedlichen Lösung sationen zusammen ca. 400 Mitglieder des Palästina-Konfliktes sieht sich die an. In Niedersachsen sind ihnen ledigHAMAS infolge der schweren Auslich 15 Personen zuzurechnen. einandersetzungen bestätigt, die ihr Der im Mai 1981 im IZ München von zudem weiteren Zulauf gebracht Angehörigen der Muslimbruderschaft haben. Die aktuelle Popularität von gegründete Islamische Bund Palästina HAMAS dürfte weniger auf entspre(IBP) vertritt seit Beginn der ersten chende islamistische Überzeugungen Intifada (Aufstand der palästinensizurückzuführen als vielmehr der sich schen Jugend) im Dezember 1987 die weiter verschlechternden ökonomiInteressen der bislang ausschließlich in schen und sozialen Situation der Israel und den teilautonomen palästiPalästinenser geschuldet sein. Diese nensischen Gebieten terroristisch aktisehen eine realistische Chance auf eine ven Islamischen Widerstandsbewefriedliche Lösung des Konfliktes und gung (HAMAS). die Wahrung ihrer Interessen schwinDie HAMAS (deutsch: Eifer, Begeisden. Die Popularität der HAMAS in terung), die sich aus dem palästinensiden palästinensischen Autonomieschen Zweig der Muslimbruderschaft gebieten erklärt sich auch durch ihr entwickelt hat, strebt die Errichtung soziales Engagement. Der Handlungseines islamischen palästinensischen spielraum des palästinensischen Staates auf dem gesamten Gebiet Präsidenten Arafat wird durch die Palästinas an. Die israelisch-palästinenMachtposition der HAMAS eingeengt, sischen Friedensgespräche waren die sich somit negativ auf den Frieimmer wieder begleitet von Terrordensprozess auswirkt. anschlägen und Selbstmordattentaten Der Gründer und geistige Führer der der HAMAS, die Israel mit terroristiHAMAS, Scheich Ahmed YASSIN, künschen Mitteln bekämpft und den digte in einem im April im Internet Alleinvertretungsanspruch der von verbreiteten Interview die Fortführung 125 des bewaffneten Widerstandes und bruderschaft, wird seit 1991 aus dem die Intensivierung von Selbstmordbritischen Exil und von Frankreich aus attentaten an. Die "Intifada" könne geleitet. In Deutschland sind von der mit Unterstützung der Araber ohne in Tunesien verbotenen Organisation zeitliche Begrenzung fortgeführt werbislang keine organisatorischen Strukden: "Im Kampf gegen den zionistituren bekannt geworden. Es gibt schen Feind werden die Waffen die jedoch Einzelmitglieder, die vorwieSteine zwangsläufig ersetzen". gend bei Veranstaltungen der unter Bisher waren HAMAS und IBP im dem Einfluss der MB stehenden IslaBundesgebiet lediglich propagandismischen Zentren in Aachen und tisch tätig. Auf europäischer Ebene München auftreten. knüpft die HAMAS Verbindungen zu Die Muslimbruderschaft reagierte anderen islamistischen Organisatiomehrheitlich ablehnend auf die nen, z. B. durch die Teilnahme an Terroranschläge am 11. September Konferenzen unter Beteiligung der 2001 in New York und Washington. GIA, der libanesischen Hizb Allah und Nur eine Minderheit hielt die Anschlädem Palästinensischen Islamischen ge für gerechtfertigt. Die Motive für Jihad (PIJ). Von den ca. 250 Anhängern die ablehnende Haltung liegen verim Bundesgebiet sind nur einzelne mutlich - wie bei anderen islamistiMitglieder und Funktionäre in Niederschen Organisationen auch - in der sachsen ansässig. Furcht vor staatlichen Reaktionen und Die En Nahda (deutsch: Wiederentsprechenden Einschränkungen geburt, Bewegung der Erneuerung), für die Arbeit der jeweiligen Organider tunesische Zweig der Muslimsation. Hizb Allah (Partei Gottes) Mitglieder 2000 2001 Bund: 800 800 Niedersachsen: 110 110 Publikation: Al Ahd (Die Verpflichtung) Die schiitisch-extremistische libanesiKlerikern um deren geistlichen Führer sche Hizb Allah (Partei Gottes) wurde Scheich Muhammad Husain Fadlallah 1982 nach der israelischen Militärinvagegründet.58 Dank massiver iranischer sion im Libanon auf Betreiben des Iran Unterstützung entwickelte sich die von jüngeren libanesischen schiitischen zunächst kleine, im Wesentlichen aus 58 Der 1934 im irakischen Nadschaf geborene Fadologische Basis für seine revolutionären und lallah widmete sich seit Mitte der 60er-Jahre kämpferischen Ideen deutlich. Vor dem Hinterder Ausbildung der schiitischen Geistlichkeit im grund des Kalten Krieges hatte der antiwestlich Libanon. In seinem umfangreichen Schrifttum orientierte Fadlallah die Entwicklung einer wird die Bestimmung einer weltaktiven islamieigenständigen islamischen Identität gefordert. schen Identität im kulturellen Spannungsfeld ("Kolonialismus und Kommunismus - die beizwischen Tradition und Moderne sowie die ideden Todfeinde des Islam"). 126 radikalen Splittergruppen der 1975 Interview. In den Vordergrund der von dem Schiitenführer Sayyid Musa Propaganda traten nunmehr libanesias-Sadr gegründeten Amal-Miliz bestesche Belange wie der als nationale hende Gruppierung innerhalb kurzer Pflicht für alle Libanesen bezeichnete Zeit zu einer militanten SammlungsWiderstand gegen die israelische bewegung libanesischer Schiiten mit Besetzung. Gleichwohl bestehen die Schwerpunkt im Bekaa-Tal, Südlibanon engen Verbindungen der Hizb Allah und in den Vororten von Beirut.59 Die zum Iran fort. Weiterhin ist erklärtes bis dahin führende vergleichsweise Ziel die Vernichtung Israels und die gemäßigte schiitische Amal-Miliz ver"Herrschaft des Islam" über Jerusalem. lor Mitglieder an die Hizb Allah. Durch Das Emblem der Hizb Allah weist auf ihre Forderung nach einem islamischen deren politische Ausrichtung, es zeigt Staat iranischen Vorbilds trat die Hizb in arabischer Kunstschrift den Namen Allah seit ihrer Gründung auf innerder Organisation "Hizb Allah" (Partei schiitischer Ebene quasi als Rivalin der Gottes). Eine hochgereckte Faust hält Amal-Miliz an, die für eine zivile, säkudie Kalaschnikow, über der geschrielare Neuordnung der libanesischen ben steht "Hizb Allah ist der Sieger". Gesellschaft eintrat. Die Unterzeile unter diesem Signet Vorbild für die Hizb Allah ist der weist auf die politische Zielsetzung: revolutionäre Iran, die Lehren Kho"Islamische Revolution im Libanon!" meinis gelten als richtungsweisend. Die Hizb Allah wurde vom Iran nicht Das Fernziel der Organisation, die nur ideologisch inspiriert, sondern in Umwandlung des Libanon in einen der Folgezeit auch finanziell und miliislamischen Staat nach iranischem Vortärisch unterstützt. Aus dem Iran bild, ist zwischenzeitlich zugunsten erhielt die Hizb Allah zu Lebzeiten einer pragmatischeren Haltung in den Khomeinis jährlich ungefähr 100 MilHintergrund getreten. Nach Beendilionen Dollar, von denen etwa 60% in gung des libanesischen Bürgerkrieges zivile und soziale Projekte flossen. 1991 veränderten sich auch die politiUnter dem Dach der Hizb Allah agieschen Koordinaten für die Hizb Allah. ren neben dem militärischen Arm "Al Wiederholt verkündete sie, die InteMoqawama Al Islamiya" (Islamischer ressen der anderen Konfessionen im Widerstand) verschiedene WohlfahrtsLibanon berücksichtigen zu wollen. organisationen sowie eine seit 1992 im Der Libanon könne nicht gegen den libanesischen Parlament vertretene Willen der Mehrheit ein islamischer libanesische Partei. Staat werden. Diese Mehrheit sei aber nicht in Sicht, betonte der Gründer der Hizb Allah, Scheich Fadlallah, in einem 59 Im Verlauf des libanesischen Bürgerkrieges (1975-1991) hatten sich die Schiiten zur zahlenmäßig stärksten Bevölkerungsgruppe entwikkelt, nachdem sie im nachkolonialen System zunächst durch die christlich-muslimische Koalition von Maroniten und Sunniten marginalisiert worden waren. 127 Die Hizb Allah zeigt sich als unvermern durch, bei der von Rednern die söhnlicher Gegner jeglicher FriedensFortführung des Kampfes bis zur Vollabkommen im Nahen Osten. Hauptendung der islamischen Revolution feind der Hizb Allah ist der Staat Israel, durch die Befreiung von Jerusalem gegen den sie mit menschenverachtenpropagiert wurde. der Brutalität einen unerbittlichen Treffpunkte der 110 konspirativ in Kampf in Form von BombenattenOrtsgruppen organisierten Anhänger taten, auch auf zivile Einrichtungen, der sich u. a. durch Spendengelder führt. Ziele waren dabei israelische finanzierenden Hizb Allah in NiederEinrichtungen im Südlibanon, aber sachsen sind insbesondere Moscheen auch im Ausland - u. a. in Istanbul, in Münster, Hannover, Braunschweig, Ankara und Buenos Aires. Auch nach Hildesheim, Einbeck sowie im Raum dem Abzug der israelischen Armee aus Osnabrück. der seit Sommer 1985 bestehenden Hinweise auf Gewaltaktionen der Hizb Sicherheitszone im Südlibanon und der Allah in Deutschland liegen nicht vor. Auflösung der mit Israel verbündeten Ein zu berücksichtigender Faktor Südlibanesischen Armee im Mai 2000 bleibt jedoch die Gewaltbereitschaft setzten Einheiten der Hizb Allah vieler im Libanon militärisch geschulter Raketenangriffe sowohl auf militäriAnhänger der Hizb Allah. sche Einrichtungen als auch auf in Die Reaktionen aus dem Bereich der Nordisrael gelegene Ortschaften fort. Hizb Allah auf die Terroranschläge am Die etwa 15 Kilometer tiefe Sicher11. September 2001 in New York und heitszone hatte als Puffer gedient, um Washington sind als ambivalent zu den Norden Israels vor Angriffen der bezeichnen. In einer am 18. September Hizb Allah zu schützen. im Internet veröffentlichen Erklärung Die in der Bundesrepublik Deutschbedauerte die Hizb Allah zwar die land lebenden Hizb Allah-Anhänger Opfer der Anschläge, warnte die USA agieren unter der Bezeichnung aber zugleich vor einer Fortführung "Islamischer Widerstand". Sie sind ihrer Politik, die als ursächlich anzuseweiterhin um die Verfestigung ihrer hen sei für den Hass gegen die USA. Strukturen bemüht, um ihren politiDer Gründer der Hizb Allah und schiitischen Aktivitäten einen organisatorische Gelehrte Scheich Fadlallah verurschen Rahmen zu geben. Wie auch in teilte in einem Zeitungsinterview im der Vergangenheit instruierten FunkOktober die Terroranschläge gegen tionäre aus dem Libanon die Andie USA: hänger in den hiesigen Zweigorganisa"Wir befinden uns nicht in einem tionen entsprechend der politischen Krieg mit den USA. Was dort pasLinie der Hizb Allah. Deutschland dient siert ist, war keine Märtyreroperafür die Hizb Allah genauso wie für die tion, sondern ein SelbstmordattenMuslimbruderschaft primär als logistitat. Das rechtfertigt der islamische sches Hinterland für Aktionen in den Glaube nicht." jeweiligen Heimatländern. Keine Islamische Bewegung könne Am 25. Mai führte die Hizb Allah nach Auffassung Fadlallahs allerdings anlässlich des ersten Jahrestages des die Existenz Israels akzeptieren. als Sieg über Israel gefeierten israeliDie gewaltsame Eroberung fremden schen Rückzugs aus der SicherheitsLandes und die Vertreibung der einheizone im Südlibanon in München eine mischen Bevölkerung seien aus islamiVeranstaltung mit etwa 100 Teilnehscher Sicht nicht zu rechtfertigen. 128 Möglich sei allenfalls ein verlängerter zeigte sich ein uneinheitliches MeiWaffenstillstand. Weil sich die islaminungsbild. Die Bandbreite reichte sche Welt mit Israel im Kriegszustand von heimlicher bis offen geäußerter befinde, seien dort auch "MärtyrerZustimmung, mehrheitlich äußersaktionen" erlaubt. ten sich die Hizb Allah-Anhänger Bei den in Niedersachsen lebenden jedoch ablehnend zu den Terroranlibanesischen Hizb Allah-Anhängern schlägen. Netzwerk der Mudjahedin Usama BIN LADEN/ Al-Qaida Mudjahedin in islamistischen Gruppierungen: "Groupe Islamique Armee" (GIA), "Groupe Salafyste pour la Predication et "Non-aligned" Mudjahedin le Combat" (GSPC), "Al Gamaa Al-Islamiya" (GI), "Jihad Islami" (JI), "Harakat ul Mujahedin" Arabische Mudjahedin Mudjahedin aus mehr als 40 Staaten eine Ausbildung in pakistanischen und Die Entstehungsgeschichte des Netzafghanischen Lagern erhielten. Auf werkes der Arabischen Mudjahedin diese Weise entstand ein sich über die beginnt mit der sowjetischen Afghagesamte islamische Welt erstreckendes nistan-Intervention im Jahre 1979. Zur Netz an persönlichen Beziehungen. Zu Bekämpfung der sowjetischen Invaden Personen, die die Anwerbung und sionstruppen wurden so genannte die Anreise der Mudjahedin organiGotteskämpfer (Mudjahedin) in sierten und auch finanzierten, gehörte nahezu allen Staaten des Nahen und der saudische Millionär Usama BIN Mittleren Ostens mit finanzieller Hilfe LADEN. Mudjahedin kämpften später aus Saudi-Arabien rekrutiert für den auch in Bosnien-Herzegowina, TschetDschihad gegen die sowjetische schenien und im Kaschmir. Nach dem Invasion. Die Sicherheitsbehörden sowjetischen Truppenabzug aus Afschätzen, dass mindestens 35.000 ghanistan im Jahre 1989 wurden Israel 129 und die USA zu erklärten Feinden der und dem Taliban-Führer Omar am Mudjahedin. Dies verstärkte sich noch 23. Februar 1998 unterzeichnete Erklädurch den von den USA initiierten rung einer "Welt-Islam-Front für den Krieg gegen den Irak zur Befreiung Dschihad61 gegen die Juden und Kuwaits Anfang des Jahres 1991, als Kreuzzügler" enthält folgende Kampfamerikanische Truppen auf saudischem ansage an die westliche Welt, die als Territorium, wo sich die heiligsten ein wesentliches Indiz für die VerantStätten des Islam befinden, stationiert wortung Usama BIN LADENs für die wurden. Anschläge in den USA am 11. SeptemDas Netzwerk der arabischen Muber gelten kann: djahedin ist auf drei Ebenen angesie"Es ist die Pflicht jedes Muslim, delt. Als elitäre Vereinigung kann die Amerikaner und ihre Alliierten, Organisation Al-Qaida gelten, die sowohl Militärs als auch Zivilisten, Usama BIN LADEN 60 1988 gemeinsam wo immer auch möglich, zu töten. mit Muhammad ATEF gründete. Die Dies gilt so lange, bis die Aksa- - nach Schätzungen - 5.000 Usama BIN Moschee (in Jerusalem, d. V.) und LADEN persönlich verpflichteten Mitdie Haram-Moschee (in Mekka, glieder der Organisation sollen einen d. V.) aus ihrem Würgegriff befreit Treueschwur auf den Dschihad geleissind und bis die amerikanischen tet haben. Eine von Usama BIN LADEN Armeen geschlagen von allen Ländern des Islam abziehen, unfähig, einen Muslim zu bedrohen." 60 Usama BIN LADEN wird 1955 als 17. von 57 KinEine zweite Gruppe von Mudjahedin dern eines jemenitischen Bauunternehmers in engagierte sich nach der Rückkehr in Dschidda geboren. 1977, BIN LADEN arbeitete die Heimatländer eingebunden in zu diesem Zeitpunkt im Konzern seines Vaters, kommt er erstmals mit islamistischen Schriften bestehende islamistische Organisatioin Berührung. 1980 beginnt sein Engagement nen wie GIA, Libysche Kämpfende für die Mudjahedin in Afghanistan, wo er Islamische Gruppe, Tunesische Islaunter den Einfluss des 1989 bei einem Bombenanschlag getöteten palästinensischen Islamismische Front oder Al Gamaa Al-Islaten Abdullah AZZAM gerät, der zu seinem miya und Jihad Islami aus Ägypten, Lehrer wird. 1986 errichtet BIN LADEN in Afallesamt Organisationen, von denen ghanistan ein Ausbildungslager für Mudjahedin, zwei Jahre später gründet er ein eigenes sich in Deutschland allenfalls EinzelDjihad-Büro, das er al-Qaida, die Basis, nennt. mitglieder aufhalten. Nach Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan kehrt BIN LADEN nach Saudi-Arabien zurück. Von dort begibt er sich 1991 als 61 Reaktion auf die amerikanische TruppenpräDer Begriff Dschihad bedeutet ursprünglich senz in Saudi-Arabien in den Sudan. Im Jahr Anstrengung im Sinne eines Selbstläuterungs1993 beteiligte sich sein Netzwerk an Übergrifprozesses und impliziert nicht notwendigerfen auf US-Soldaten in Somalia, bei denen 18 weise Militanz. Insbesondere die Islamisten um Amerikaner getötet werden. Außerdem gibt es Usama BIN LADEN interpretieren diesen Begriff Verbindungen zu den Initiatoren eines Anin radikaler Zuspitzung als Aufruf zur Militanz schlags auf das World Trade Center im selben und zum gewaltsamen Kampf. Omar Abder Jahr. BIN LADEN wird daraufhin 1994 die saudiRAHMAN, einer der geistigen Wegbereiter sche Staatsbürgerschaft entzogen. Auf ameriUsama BIN LADENs, betrachtete den Dschihad kanischen Druck muss er den Sudan 1996 verals Weg, den Islam gewaltsam mit der Waffe zu lassen. Mit seiner Familie begibt er sich erneut verbreiten: "Wir sind hier, um den Islam zu vernach Afghanistan, wo er ein enges Bündnis mit breiten. Stellt sich uns jemand in den Weg, gibt den Taliban bzw. deren Führer Mullah Omar es Djihad." (Michael Pohly und Khalid Duran: eingeht. Ein Bombenanschlag, dem im selben Osama bin Laden und der internationale TerroJahr 19 US-Soldaten in Dharan (Saudi-Arabien) rismus. München 2001, S. 42). Dementsprezum Opfer fallen, wird BIN LADENS al-Qaida chend verstehen sich diese militanten Islamisangelastet. ten auch als Djihadisten. 130 Auf einer dritten Ebene anzusiedeln Ebenen. Dieses Geflecht erschwert sind Mudjahedin, die sich in Kleinkonkrete Gefährdungsprognosen gruppen um einen örtlichen Führer erheblich. Selbst wenn Usama BIN organisiert haben (so genannte nonLADENs Al-Qaida im Zuge der amerialigned Mudjahedin) und die autonom kanischen Militärintervention "zerzu handeln in der Lage sind. stört" würde, wird es aller Voraussicht Die in den Ausbildungslagern genach auf verschiedenen Ebenen weischlossenen persönlichen Kontakte biltere operationsfähige Einheiten der den die Grundlage für ein schwer konarabischen Mudjahedin geben, so dass trollierbares Geflecht von Verbindie abstrakte Gefährdung unverändert dungen zwischen den drei genannten hoch zu veranschlagen ist. Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. (ADÜTDF) /Deutsche Türk-Föderation (ATF) Sitz: Frankfurt/Main Vorsitzender: Cemal CETIN Mitglieder 2000 2001 Bund: 7.800 8.000 Niedersachsen: 500 600 Publikationen: Türk Federasyon (Türk Föderation) Ortadoyu (Der Nahe Osten) Bulletin der Türkischen Föderation Cerag (Die Fackel) Bedeutendste nationalistische türkikratischen Idealistenvereine in Europa sche Organisation in Deutschland ist e. V." (Avrupa Demokratik Ülkücü Türk die 1978 in Frankfurt/M. durch den Dernekleri Federasyonu - ADÜTDF), Zusammenschluss zahlreicher nationaderen Anhänger auch als "Graue listischer türkischer Vereine gegrünWölfe" bezeichnet werden62. Die von dete "Föderation der türkisch-demoder ADÜTDF auf ihrem Jahreskongress 62 Als "Graue Wölfe" bezeichnet wurde ursprüngeine mythologische Sage zur Herkunft der Türlich die Jugendorganisation der türkischen ken: Der einzige Überlebende eines besiegten Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP). türkischen Stammes, ein zehnjähriger Knabe, Der "Graue Wolf" hat für das politische Selbstwurde von einer Wölfin vor dem Hungertod verständnis der ADÜTDF bzw. der MHP symbolgerettet. Die Wölfin gebar ihm in den Bergen hafte Bedeutung. Um das Totemtier der Türken des Altai zehn Söhne, die die ersten Turkstämin ihrer zentralasiatischen Ursprungsregion me gründeten. Der "Graue Wolf" symbolisiert (Altai-Gebirge) aus vorislamischer Zeit existiert gleichsam das Leben der Türken in der Steppe. 131 am 5. Oktober 1996 in Essen beschlostung eines alle Turkvölker vereinenden sene Umbenennung in "Deutsche Großtürkischen Reiches. Ideologische Türk-Föderation" (Almanya Türk Grundlage des MHP-Programms bildet Federasyon - ATF) wurde bislang im die vom 1997 verstorbenen Gründer Vereinsregister nicht vollzogen, auch und langjährigen Vorsitzenden der in schriftlichen Verlautbarungen verPartei, Alparslan Türkes63, ausgearbeiwendet die Organisation nach wie vor tete nationalistische Interpretation der das Kürzel ADÜTDF oder die Bezeichkemalistischen Prinzipien. nung "Türk Federasyon". Dem ebenUnter dem 1998 als Nachfolger von falls 1996 neu gegründeten europäiTürkes zum neuen Vorsitzenden schen Dachverband Konföderation der gewählten Devlet Bahceli ist die MHP idealistischen Türken in Europa (Avruin Abgrenzung von ihrer Vergangenpa Ülkücü Türk Dernekleri - AÜTDK) heit bemüht, sich als staatstragender obliegt seitdem die Koordinierung der und damit verlässlicher RegierungsArbeit der einzelnen nationalen Türkpartner darzustellen. Unter Führung Föderationen in Europa. des MHP-Vorsitzenden und stellvertreGemäß ihrer Satzung fühlt sich die tenden türkischen Ministerpräsidenten von Cemal CETIN geführte ATF der Bahceli hat die MHP einen politischen "Förderung der Zusammenarbeit und Kurswechsel eingeleitet. Statt der für Solidarität der in Europa lebenden türdie Ära Türkes charakteristischen kischen Staatsangehörigen" verpflichIdeologieelemente Pantürkismus, tet. Religiöse Einrichtungen wie Nationalismus, Antikommunismus und Korankurse und Gebetsstätten sowie Ablehnung demokratischer Prinzipien Kulturund Sportvereine der ATF solstehen nunmehr das Bekenntnis zum len den Zusammenhalt fördern. parlamentarischen System der Türkei Die ATF vertritt in Deutschland die und zur Aufnahme der Türkei in die Interessen der türkischen Partei der Europäische Union im Vordergrund. Nationalistischen Bewegung (MHP), Die Regierungsbeteiligung der MHP die - aus den Parlamentswahlen im in der Türkei wirkt sich auch auf das April 1999 mit 18 % der Stimmen als Verhalten der ATF in Deutschland aus. zweitstärkste Partei hervorgegangen - So haben der ATF-Vorsitzende CETIN der von Ministerpräsident Ecevit von und der MHP-Vorsitzende Bahceli der Demokratischen Linkspartei (DSP) immer wieder an ihre in Deutschland geführten türkischen Regierungslebenden Mitglieder appelliert, koalition angehört. Die MHP wurde in den 70er-Jahren mit zahlreichen Gewalttaten und Mordanschlägen gegen politische Gegner in Verbindung gebracht. 63 Die Politik der MHP ist eine Synthese Der 1917 geborene Offizier Türkes, der wegen seiner Sympathien für Hitler 1944 kurzzeitig aus nationalistischen und islamischen verhaftet wurde, war der führende Protagonist Elementen, wobei der Islam auf eine pantürkischen Gedankenguts. Er gehörte zu spezifisch türkische Weise interpretiert den Initiatoren des Militärputsches von 1960. 1980 wurde er wegen der von ihm über die und als ein Attribut türkischer GroßBozkurtlar ("Graue Wölfe") gelenkten Terrormachtpolitik betrachtet wird. Grundaktionen vor Gericht gestellt und verurteilt, legend ist ein türkisch-völkischer 1995 aber letztinstanzlich freigesprochen. Von 1975 bis 1978 fungierte der nationalistische Nationalismus verbunden mit dem Politiker in zwei Regierungen als stellvertretenpantürkischen Gedanken der Errichder Regierungschef. 132 Besonnenheit zu wahren, deutsche Die Bindung der ATF an die MutterGesetze zu beachten, keine Gewalt partei MHP wurde erneut demonanzuwenden und Konflikte auf deutstriert anlässlich des 22. Jahreskonschem Boden zu vermeiden. Die Pubgresses der ATF am 2. Juni in Oberlikationen der ATF wurden angewiehausen, an dem etwa 20.000 Personen sen, nationalistische Tendenzen in den aus dem gesamten Bundesgebiet Kommentaren zu vermeiden. Dennoch sowie als Gast der MHP-Vorsitzende war in der Juni-Ausgabe 2000 ihres Bahceli teilnahmen. Bei der Wahl des Zentralorgans "Türk Federasyon BülBundesvorsitzenden verließ ein teni" (Bulletin der Türkischen FödeGroßteil der Delegierten aus Protest ration) in offen rassistischer Diktion gegen die von CETIN betriebene enge von der "türkischen Herrenrasse" die Anbindung an die als zu liberal kritiRede, die andere Völker beherrsche sierte MHP den Saal. CETIN wurde denund Minderheiten assimiliere. Dem noch anschließend ohne Gegenpantürkisch-nationalistischen Gedankandidaten einstimmig in seinem Amt kengut entspricht das Postulat eines als Vorsitzender bestätigt. Führungsanspruches für alle TurkVon zentraler Bedeutung in den völker, die östlich der Türkei siedeln. Aktivitäten der regionalen ATF-VereiDie ATF ist hierarchisch gegliedert. ne ist die gezielte Jugendarbeit, die - Bundesweit ist sie in über 180 Vereivor dem Hintergrund gesellschaftlicher nen organisiert. Seit 1999 gehören die Desintegration sowie Perspektivlosigniedersächsischen Vereine - u. a. in keit auf dem Arbeitsmarkt - auf die Goslar, Hannover, Braunschweig, GötEntwicklung eines politischen, religiötingen und Salzgitter - zusammen mit sen und sozialen Geborgenheitsnordhessischen und im nördlichen gefühls bei den in Deutschland lebenNordrhein-Westfalen aktiven Vereinen den türkischen Jugendlichen abzielt. zur Region ("Bölge") Niedersachsen. Im Mittelpunkt der Werbung von Neben lokalen Veranstaltungen orgajugendlichen Mitgliedern steht die nisierte die ATF-Region Niedersachsen Propagierung türkisch-islamischer überregionale Kulturveranstaltungen Werte, die ihre Entsprechung findet in wie am 16. Februar in Salzgitter-Leder von MHP und ATF propagierten benstedt mit 1.200 Teilnehmern, am Anerkennung der doppelten Staats21. April in Osnabrück mit 1.500 Teilbürgerschaft, des Koranunterrichts in nehmern und am 5. Mai in Brauntürkischer Sprache sowie des Tragens schweig zu einer Gedenkveranstalvon Kopftüchern aus religiöser Übertung, bei der MHP-Abgeordnete als zeugung. Gastredner die enge Verbundenheit Die Terroranschläge in den USA vom der MHP mit der ATF zum Ausdruck 11. September wurden von der ATF als brachten. mit dem Islam unvereinbar kritisiert. 133 Mit Blick auf die Beteiligung türkischer der Organisation eine kontroverse Truppen auf Seiten der USA bei den Diskussion über die Vorgänge untermilitärischen Aktionen in Afghanistan sagt. Aktivitäten gegen das Vorgehen wurde den örtlichen ATF-Vereinen der USA in Afghanistan sind von ATFunter Androhung des Ausschlusses aus Gliederungen daher nicht zu erwarten. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Vorsitzender: Abdullah ÖCALAN Mitglieder 2000 2001 Bund: 12.000 12.000 Niedersachsen: 1.500 1.650 Publikationen: Serxwebun (Unabhängigkeit), erscheint monatlich Kurdistan-Report, erscheint zweimonatlich Weitere Publikationen der Teilund Nebenorganisationen, z. B.: Jina Serbilind (Die stolze Frau) Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) Sterka Civan (Stern der Jugend) Ronahi (Licht) Die Geschichte der PKK ist untrennbar den türkischen Universitäten in den verbunden mit der Biografie ihres 70er-Jahren verbreiteten marxistischVorsitzenden Abdullah ÖCALAN, der leninistischen Ideologie versuchte der 1973 mit sechs Freunden die Vorläuferaus Anatolien gebürtige Parteiführer, organisation der PKK, die Gruppierung der in Ankara Politikwissenschaft stuKurdistan-Revolutionäre, gründete. diert hatte, in den unterentwickelten Am 27. August 1978 erfolgte die Umkurdischen Siedlungsgebieten eine benennung in Partiya Karkeren KurWiderstandsbewegung gegen die kurdistan (PKK). ÖCALAN, der innerparteidischen Landbesitzer und die herrliche Kritiker rücksichtslos verfolgte, schenden Kurdenführer aufzubauen. entwickelte sich in den Folgejahren Seine Bemühungen zielten darauf, das zur unumstrittenen Führungsfigur der Gefühl von einer nationalen kurdiOrganisation. Beeinflusst von der an schen Identität an die Stelle des tradi134 tionellen Denkens in Clanstrukturen geübten politischen Druck im Oktober treten zu lassen64. 1998 mit der Ausweisung der PKKNach einer mehrjährigen VorbereiFührung reagierte. Vier Monate später, tungsphase, während der im Osten der am 15. Februar 1999, wurde ÖCALAN Türkei angeworbene PKK-Mitglieder in Kenia gefangen genommen. Er eine Ausbildung in libanesischen wurde in die Türkei gebracht und dort Palästinenserlagern erhalten hatten, am 29. Juni 1999 vom Staatssichereröffnete die PKK am 15. August 1984 heitsgericht wegen Hochverrats zum einen bewaffneten Guerillakampf, der Tode verurteilt. Eine endgültige sich zunächst auf GendarmeriestatioEntscheidung über die Vollstreckung nen und kleine Militärstützpunkte des Urteils ist bis zum Abschluss eines konzentrierte. Die Gewaltaktionen der von ÖCALAN beim Europäischen PKK richteten sich in der Folgezeit Gerichtshof für Menschenrechte in aber auch gegen die kurdische BevölStraßburg (EGMR) angestrengten Verkerung, soweit diese die Positionen fahrens ausgesetzt. ÖCALAN macht in der PKK nicht teilte. Die türkische seiner Klage u. a. geltend, dass seine Regierung reagierte mit der VerhänVerschleppung aus Kenia in die Türkei, gung des Kriegsrechts und der systedas dortige Gerichtsverfahren und die matischen Verfolgung der PKK-Kämpgegen ihn verhängte Todesstrafe fer durch die Armee, die bei ihrem gegen die Europäische MenschenEinsatz seit Beginn der 90er-Jahre rechtskonvention verstießen. Die PKK immer wieder die Grenze zum Irak und ihre Kampfeinheiten sind infolge überschritt. Militärisch geriet die PKK dieser Entwicklung geschwächt worzunehmend in die Defensive. Ihr den. Ab August 1999 zogen sich die Operationsspielraum schränkte sich nach Darstellung der PKK noch immer entscheidend ein, als die syrische operationsfähigen Guerillaeinheiten Regierung auf den von der Türkei ausunter Mitnahme ihrer Waffen aus der Türkei zurück. ÖCALAN, dem die PKK - ähnlich wie die PLO Arafat - die Bedeutung eines Symbols für die nationale Einheit zuspricht, wurde auf dem 64 Wenn behauptet wird, die Kurden seien das Parteikongress der PKK im Januar 2000 größte Volk ohne eigenen Staat, so täuscht dies trotz seiner Inhaftierung auf der Geüber die Heterogenität der auf eine Zahl von fängnisinsel Imrali in der Funktion als 20 bis 25 Millionen Menschen geschätzten Kurden hinweg. Das kurdische Siedlungsgebiet Vorsitzender bestätigt. Sein politischer verteilt sich auf vier Staaten: Türkei (ca. 13 Führungsanspruch ist unangetastet, Mio.), Iran, Irak (jeweils ca. 5 Mio) und Syrien auch wenn die praktische Führung der (ca. 1 Mio.). Stark differierende Dialekte lassen eine sprachliche Verständigung z. T. kaum zu, PKK in den Händen eines Präsidialrates zumal mit dem irakischen Sorani nur eine, den liegt. meisten Kurden nicht vertraute Schriftsprache existiert. Bemühungen um eine nationale Identität werden bis in die heutige Zeit hinein immer wieder durch die auf StammesbewusstOrganisation sein beruhende Struktur der kurdischen Bevölkerung und die damit verbundene Dominanz von Claninteressen konterkariert. In ganz Die oberste Leitungsebene der PKK in besonderer Weise gilt dies für die im irakischen Europa, die Europäische Frontzentrale Kurdistan beheimateten Clans der Talabanis ACM (Avrupa Cephe Merkezi), wurde und Barzanis, die sich mit den von ihnen dominierten Parteien PUK bzw. DKP-I eigene politiAnfang 2000 in Volksvertretung/Einsche Vertretungen geschaffen haben. heitsparlament (Birlik Meclisi) umbe135 nannt. De facto stellt sie die politische Führung für Europa dar, während die Kurdisch-Demokratische Volksunion (YDK), vormals Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK), für die Aktivitäten in Europa verantwortlich zeichnet. Organisatorisch ist Europa in PKKRegionen unterteilt, wobei die mit Abstand größte und aktivste Anhängerschaft in Deutschland vorhanden ist. Das Bundesgebiet umfasst acht wegen des PKK-Verbotes konspirativ geleitete PKK-Regionen, während andere europäische Staaten jeweils nur eine Region oder manchmal mit anderen Staaten gemeinsam eine PKKRegion bilden. Den jeweiligen Regionen untergeordnet sind Gebiete, die wiederum aus Teilgebieten, so genannten Räumen, bestehen. Die Einteilung der Bundesrepublik in PKK-Regionen folgt nicht der politischen Gliederung. So verteilt sich das niedersächsische Gebiet auf zwei Regionen: auf die Region NORD, die außerdem Teile von NordrheinWestfalen, Hessen, Thüringen und Sachsen-Anhalt umfasst, sowie die Region NORD-WEST, die Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein einschließt. 136 Aufbau der PKK - Region Nord Region Nord Bielefeld PKKHannover Salzgitter Osnabrück Celle Kassel u.a. Gebiete PKK-Räume Hannover I Salzgitter Osnabrück Celle I Göttingen in Nieders. Hannover II Peine Nordhorn Celle II u. a. Nienburg Braunu. a. Walsrode schweig Lehrte Hildesheim Uelzen Stadthagen Gifhorn Burgdorf Wietze/ Hameln u. a. Winsen Neustadt/ Bergen Wunstorf/ 137 Barsinghausen Auf Niedersachsen bezogen umfasst Finanzierung die Region Nord-West das PKK-Gebiet Hamburg mit den Räumen Stade, Ihre Organisation und ihre politischen Lüneburg u.a. sowie das PKK-Gebiet Aktivitäten finanziert die PKK in Oldenburg mit den Räumen Cuxhaven einem erheblichen Umfang aus Einund Umland, Wilhelmshaven, Aurich, nahmequellen in Deutschland und Emden, Delmenhorst, Papenburg, Leer Europa. Neben monatlichen Mitgliedsund Cloppenburg. beiträgen der Anhänger, Erlösen aus Zahlreiche Teilund Nebenorganisadem Verkauf von Publikationen und tionen sichern den Einfluss der PKK Eintrittskarten für Großveranstalauf das Leben der Kurden in Europa. tungen stammt der überwiegende In die YDK eingebunden agieren Anteil der Einnahmen aus der jährlich diverse Y-Gruppen65. So sollen beidurchgeführten Spendenkampagne. spielsweise die Union der Jugendlichen Bei den regelmäßig im Spätsommer aus Kurdistan (YCK), die Union der beginnenden Spendenaktionen, die zu StudentInnen aus Kurdistan (YXK), Gesamterlösen in Millionenhöhe fühoder auch die Partei der Freien Frauen ren, werden neben PKK-Anhängern (PJA - ehemals YAJK) die Politik der auch kurdische Geschäftsleute aufgePKK vermitteln. Ein weiteres Ziel ist die fordert, "freiwillige" Beiträge für die Gewinnung neuer Mitglieder, der so Organisation zu leisten. Die den eingenannten Kader. So führte die YXK zelnen Organisationsebenen von der vom 20. bis 22. Juli in Hengelo (NiederParteiführung vorgegebenen Finanzlande) ihr jährlich veranstaltetes Ziele sind häufig unrealistisch hoch. So Mazlum-DOGAN-Jugend-, Kulturund werden von den potenziellen SpenSportfestival durch. An der Veranstaldern Zahlungen erwartet, die deren tung nahmen kurdische Jugendliche Leistungsfähigkeit übersteigen. Auf aus Deutschland - auch in NiedersachZahlungsunwilligkeit reagierten die sen wurde zur Teilnahme aufgerufen - Spendensammler der PKK in der Verund anderen europäischen Staaten gangenheit immer wieder mit psychiteil. schem und physischem Druck. Hatten Unter dem Dach der Föderation der sie sich in dieser Hinsicht im Jahr 2000 Kurdischen Vereine in Deutschland gemäß den Direktiven der Parteifüh(YEK-KOM) sind darüber hinaus auf rung, die ihre "friedliche Linie" nicht Ortsebene diverse Kurdische Kulturdurch militante Übergriffe gefährden vereine in die Öffentlichkeitsarbeit der lassen wollte, zurückgehalten, so war PKK eingebunden.66 In Niedersachsen die Spendenkampagne des Jahres 2001 gibt es zurzeit YEK-KOM-Mitglieds- - möglicherweise wegen zunehmenverbände u. a. in Celle, Oldenburg, der Spendenunwilligkeit - wiederum Peine, Hannover und Salzgitter. mit erhöhtem Druck verbunden. In Niedersachsen sind den Sicherheits65 Der Begriff Y-Gruppen ist ein von den Sicherbehörden Bedrohungen und ein Fall heitsbehörden verwendeter Begriff, der auf von Körperverletzung bekannt geworden Anfangsbuchstaben der Organisationen Bezug nimmt. Das Y steht für Yekitia und den. Da die Strafverfolgungsbehörden bedeutet Union oder Vereinigung. von den Betroffenen aus Furcht vor 66 Die YEK-KOM ist im Anschluss an das 1993 weiteren Repressalien in der Regel erfolgte Verbot des Dachverbandes FEYKAnicht informiert werden, dürfte das Kurdistan und seiner Mitgliedsvereine als "neue Föderation" neuer örtlicher "KulturAusmaß der Spendengelderpressung vereine" gegründet worden. um ein Vielfaches höher liegen. 138 Einen Beschluss des 7. Außerordentaus67. Ein weiterer kurdischer Sender, lichen Parteikongresses von Anfang die TV-Station Mezopotamya Broad2000 aufgreifend, konzentriert sich die casting A/S (METV), teilt sich seit dem PKK inzwischen auch auf normale Jahr 2000 mit MEDYA-TV im zeitlichen wirtschaftliche Unternehmungen. Auf Wechsel eine Satellitenfrequenz. Beide ihr Betreiben fand vom 19. bis 21. JaTV-Stationen räumen der PKK und nuar im niederländischen Rotterdam Interviews mit führenden PKK-Funkder "1. Kurdische Wirtschaftskongress" tionären breiten Raum ein. statt, auf dem nach einem Bericht der Ein weiteres wichtiges PropagandaZeitung Özgür Politika, dem Sprachmittel der PKK ist die seit 1995 in rohr der PKK, 130 kurdische GeschäftsDeutschland erhältliche türkischspraleute und Unternehmer aus Europa chige Tageszeitung Özgür Politika und Übersee einen Internationalen (Freie Politik), die ein Forum für PKKKurdischen Arbeitgeberverband (KARPositionen ist. Özgür Politika spielt SAZ) gründeten. Er soll die Interessen darüber hinaus eine wichtige Rolle bei der kurdischen Geschäftsleute wahrder Mobilisierung zu regionalen und nehmen. Ziel sei die Aktivierung des überregionalen Veranstaltungen. Die "kurdischen Kapitals" sowie die Publikationen von NebenorganisatioSchaffung eines "kurdischen Marktes" nen der PKK erfüllen einen ähnlichen und dessen Anbindung an den WeltZweck. markt. Die Zentrale des neuen VerDie Präsenz der PKK im Internet ist bandes ist in Frankfurt a. M. Wegen stark ausgebaut worden. Neben ERNK, des Verdachts, die mit einem BetätiKurdistan Report, MEDYA-TV und gungsverbot belegte PKK maßgeblich diversen Nebenorganisationen gestalfinanziell zu unterstützen, hat das tet auch das seit 1995 in Köln besteBundesinnenministerium im November hende und seit Mai 1999 in Berlin gegen KARSAZ ein Ermittlungsveransässige Kurdistan-Informationszenfahren eingeleitet. Die Ermittlungen trum (KIZ) eine eigene Homepage, um dauern an. die Öffentlichkeit im Stile einer NachErkenntnisse über Geldgewinne aus richtenagentur aktuell über die Enteiner direkten Beteiligung der PKK im wicklung in Kurdistan zu informieren. Bereich der organisierten Kriminalität Seit dem 17. August können darüber liegen nicht vor. Ein Abschöpfen von hinaus auf einer ÖCALAN-Website Gewinnen aus dem kurdischen DroInformationen in türkischer Sprache genmilieu im Rahmen der Spendenüber "Leben, Werk und Schicksal" Abkampagne der PKK ist jedoch als indidullah ÖCALANs abgerufen werden. rekte Beteiligung zu bewerten. Propaganda Das wichtigste Propagandamittel für die PKK stellt nach wie vor das Fernsehen dar. Seit Juli 1999 strahlt in Nachfolge des PKK-gesteuerten Sen67 Die britische Fernsehbehörde entzog MED-TV ders MED-TV der Sender MEDYA-TV 1999 nach vierjährigem Sendebetrieb die Lizenz, nachdem der Sender Gewaltaufrufe im neben kulturellen Beiträgen auch Zusammenhang mit der Festnahme ÖCALANs Nachrichten und politische Magazine verbreitet hatte. 139 Die Bedeutung des Internets dürfte für hinein mit militanten Aktionen in die PKK bis auf weiteres auf dem proErscheinung getreten, so versucht sie pagandistischen Sektor liegen. Der seit einigen Jahren ihr Image zu korriinnerorganisatorische Nutzwert ist gieren, um in der deutschen Öffentangesichts einer Mitgliedschaft, die lichkeit den Eindruck einer verständizum größten Teil nicht über einen gungsbereiten, auf politische LösunInternet-Zugang verfügt, von nachgegen drängenden Organisation zu ordneter Bedeutung. erwecken. Drei aufeinander folgende so genannte Friedensinitiativen zeugen von diesem Willen. Die "1. FriePolitische Aktivitäten densinitiative" umfasste eine Gewaltverzichtserklärung, den Rückzug der Die Aktivitäten der PKK haben sich in Guerilla und die Absichtserklärung, den vergangenen Jahren mehr und den Kampf für die Ziele der Organimehr von der "militärischen" auf die sation auf politisch legalem Wege fühpolitische Ebene verlagert. War die ren zu wollen. Eingebettet hierin sollte PKK in Deutschland trotz eines vom ein innerorganisatorischer DemoBundesinnenministerium bereits 1993 kratisierungsprozess eingeleitet werausgesprochenen Betätigungsverbotes den. Um die Abkehr von der Militanz bis in die zweite Hälfte der 90er-Jahre zu belegen, erfolgte als erster konkre140 ter Schritt die Umbenennung zahlreiviele PKK-Anhänger durch die offencher Teilund Nebenorganisationen. bar gezielte Abgabe von unleserlich So wurden z. B. die Nationale Befreiausgefüllten Formularen die Einungsfront Kurdistans (ERNK) in Kurleitung von Ermittlungsverfahren. disch-Demokratische Volksunion (YDK) Noch vor Beendigung der "Idenund die Volksbefreiungsarmee Kurtitätskampagne" propagierte die PKK distans (ARGK) in Volksverteidigungsdie "3. Friedensinitiative" als Ergebnis kräfte (HPG) umbenannt. ihrer im August im Nord-Irak durchgeIm Mittelpunkt der "2. Friedensführten 6. Nationalkonferenz. Die initiative", die mit einer Kundgebung "3. Friedensinitiative" soll sich auf in Berlin am 31. Mai eingeleitet wurAktivitäten in der Türkei selbst konde, stand die so genannte Identitätszentrieren. Die PKK möchte ihrer kampagne. Am selben Tag appellierte Zielsetzung mit Friedensmärschen, mit Osman ÖCALAN, Mitglied des PKKErhebungen für den Frieden NachPräsidialrates und Bruder des Vorsitdruck verleihen. Özgür Politika führte zenden, im Fernsehsender MEDYA-TV hierzu aus: an die Kurden in Westeuropa, sich "Das kurdische Volk und seine türöffentlich zu ihrer kurdischen Identität kischen Freunde werden großen und zu ihrer PKK-Mitgliedschaft zu Mut an den Tag legen und den bekennen. In der Folgezeit sammelten Widerstand der Friedensgegner der Aktivisten der PKK über mehrere Türkei zerbrechen. Auf dieser Monate hinweg in ganz Europa UnterGrundlage sagen wir zu unserem schriften zu der von der KonfödeVolk: Erhebt euch um des Friedens ration Kurdischer Vereine in Europa willen! Marschiert für den Frieden, (KON-KURD) formulierten Bekennung ohne irgendein Hindernis anzuer"Ich bin PKK'ler". Die Unterschriftenkennen. Falls ihr dafür den listen sollten öffentlichkeitswirksam an Märtyrertod (den Tod auf dem politische Institutionen übergeben Schlachtfeld) erleiden müsst, so werden. Bis Dezember wurden im akzeptiert auch das." Bundesgebiet 40.000 Unterschriften (Özgür Politika v. 30. 08. 2001) abgegeben, davon 5.872 in NiederIn der für die PKK charakteristischen sachsen. Dieses Ergebnis blieb hinter Weise verbinden sich solche, auf eine den hoch gesteckten Erwartungen der friedliche Lösung des Kurdenkonflikts KON-KURD von 200.000 Selbsterkläzielenden Aktivitäten mit der Drorungen deutlich zurück. Auch in prohung, jederzeit zur "militärischen" pagandistischer Hinsicht war die Auseinandersetzung zurückkehren zu "2. Friedensinitiative" weit weniger können, wenn das Friedenssignal von erfolgreich als von den Initiatoren der türkischen Regierung zurückgeerhofft. Die Zielsetzung, im Rahmen wiesen wird. Typisch für diese ambivader "Identitätskampagne" durch eine lente Position ist die Stellungnahme Vielzahl von rechtserheblichen BekenOsman ÖCALANs zur "Periode der nungen das in Deutschland besteSerhildane" (Periode der Aufstände): hende PKK-Betätigungsverbot ad "Wenn die Türkei darauf besteht, absurdum zu führen, wurde durch die den Frieden zurückzuweisen, dann Praxis der Staatsanwaltschaften konwird es von uns darauf eine terkariert, die ihre Ermittlungen auf Erwiderung geben. Offen gesagt, die Organisatoren der Kampagne machen wir ganz deutlich, dass wir beschränkten. Überdies verhinderten auch über einen Krieg diskutieren. 141 Falls der Krieg beginnt, wird es auf "der Schaffung der nationalen beiden Seiten Tausende von Toten Identität und der Durchbrechung der und materielle und immaterielle Verleugnung dienlich ist". Katastrophen geben." Die Veranstaltungen des Jahres 2001 (Özgür Politika v. 30. 08. 2001) orientierten sich an den FriedensiniUnmittelbar nach Verkündung der tiativen und verliefen friedlich. Seit "3. Friedensinitiative" wurde ein von Jahren bilden Jahrestage, die für die der PKK, der Demokratischen VolksGeschichte der PKK von Bedeutung partei (HADEP)68 und anderen Orgasind, Anlässe für öffentlichkeitswirknisationen vorbereiteter Friedenssame Aktivitäten. Ein solches Datum marsch von Diyarbakir nach Ankara, war der 15. Februar, der Jahrestag der an dem sich 300.000 Personen beteiliFestsetzung ÖCALANs. An diesem Tag gen sollten, von den türkischen Sicherversammelten sich in der Innenstadt heitsbehörden unterbunden. Zu weitevon Hannover 1.100 Personen, unter ren spektakulären Aktionen in der ihnen auch PKK-Anhänger aus MagFolgezeit kam es nicht, weil die PKKdeburg, Bielefeld, Osnabrück und Führung vor dem Hintergrund der Nordhessen. An einer SolidaritätsverTerrorakte in den USA ein von der anstaltung für die HADEP in der haninternationalen Staatenwelt geduldenoverschen Stadionsporthalle, die für tes, unnachgiebiges Durchgreifen der diesen Zweck vom Sprecher der YEKtürkischen Sicherheitskräfte befürchKOM Norddeutschland, ERASLAN, tete. Zu den Terroranschlägen in angemietet worden war, beteiligten Washington und New York selbst ging sich zehn Tage später ca. 5.000 Persodie PKK-Führung auf strikte Distanz. nen aus dem gesamten Bundesgebiet. Die PKK habe stets darauf hingewieDie Veranstaltungen aus Anlass des sen, so formulierte das Mitglied des kurdischen Neujahrsfestes Newroz69, Präsidialrates Duran KALKAN in Özgür die in früheren Jahren von gewaltsaPolitika vom 13. September, dass men Ausschreitungen geprägt waren, Gewalt nur solange legitim sei, wie sie verliefen entsprechend den Direktiven der Parteiführung friedlich. In Nieder68 Die kurdische HADEP wurde 1994 nach den sachsen fanden zumeist von der YEKVerboten der beiden Vorläuferparteien HEP (Partei der Arbeit des Volkes) und DEP (Partei KOM angemeldete Fackelaufzüge in der Demokratie) als offizielle Partei in der TürGöttingen (150 Teilnehmer), Oldenkei gegründet. Ein 1999 angestrebtes Verbot burg (150 Teilnehmer), Braunschweig der HADEP durch das türkische Staatssicherheitsgericht wurde bisher nicht realisiert. Es (150 Teilnehmer) und Hannover (400 kommt jedoch immer wieder zu Festnahmen und Verurteilungen von Funktionären und 69 Mitgliedern der Partei. Nach eigenen Angaben Das Neujahrsfest Newroz erinnert an den stellt die HADEP derzeit Bürgermeister in 37 Widerstand der Kurden gegen die Tyrannei Gemeinden der Türkei und engagiert sich für eines Despoten vor mehr als 2.500 Jahren. Seit eine friedliche und demokratische Lösung des dieser Zeit ist NEWROZ für die Kurden Symbol Kurdenkonfliktes unter Anerkennung kulturelfür Freiheit und Unabhängigkeit. Auch in der ler und elementarer Menschenrechte der Türkei fanden in Städten mit hohem kurdiKurden. Mit ihrer politischen Zielsetzung steht schen Bevölkerungsanteil ebenfalls Feiern aus die HADEP der PKK nahe, die türkische RegieAnlass des NEWROZ-Festes statt, ohne dass grörung betrachtet die HADEP als Unterstützungsßere Zwischenfälle zu verzeichnen waren. Im partei der PKK. Die PKK betrachtet die HADEP Gegensatz zu früheren Jahren hatten die türkials eine von ihr kontrollierte Partei. Dies belegt schen Behörden solche Veranstaltungen geneheine Äußerung des Präsidialratsmitgliedes migt. Nach Angaben des PKK-nahen Kurdistan Osman ÖCALAN, in der es heißt: "Ohne ZustimInformations-Zentrums (KIZ) in Berlin haben an mung der PKK kann die HADEP überhaupt den NEWROZ-Feiern in der Türkei annähernd nichts tun." 2 Millionen Menschen teilgenommen. 142 Teilnehmer) statt. Zu den zentralen der PKK-Gründung in der niedersächsiVeranstaltungen am 24. März in schen Landeshauptstadt erfüllte nicht Hannover, Hamburg und Düsseldorf die Erwartungen der Initiatoren. kamen jeweils mehrere tausend AnObwohl in der PKK-Region NORD hänger. An der Feier in der Stadionmobilisiert worden war, beteiligten sporthalle in Hannover beteiligten sich sich am 25. November lediglich 1.700 ca. 4.000 Personen, darunter Vertreter Personen an der "Kurdischen Kulturdes KNK70. Beifallsbekundungen für veranstaltung" in der vom YEK-KOMÖCALAN und das Zeigen verbotener Sprecher ERASLAN angemieteten Symbole (ERNK-Fahnen) wurden durch Stadionsporthalle. die Verantwortlichen unterbunden. Die größte bundesweite Veranstaltung Auch anlässlich des Jahrestages der war das "9. Internationale KurdisAufnahme des bewaffneten Kampfes tan-Kulturfestival" der YEK-KOM am (15. August 1984) führten Anhänger 1. September in Köln. Unter dem Motder PKK zahlreiche Aktionen durch. to "Lasst uns gemeinsam den Frieden Dazu gehörte eine Kulturveranstalsäen" versammelten sich 45.000 Persotung in Hildesheim am 12. August mit nen aus dem gesamten Bundesgebiet 400 Teilnehmern, unter ihnen Verund dem europäischen Ausland im treter der PJA, der YCK, der YXK und Müngersdorfer Stadion. Die seit 1993 der KNK. Weitere Gedenktage waren unter maßgeblichem Einfluss der PKK der 9. Oktober - am 9. Oktober 1998 durchgeführte Veranstaltung fördert musste ÖCALAN Syrien verlassen - und den Zusammenhalt der PKK-Anhänder 27. November, der Jahrestag der gerschaft, indem sie Verwandte und Organisationsgründung 1978. Eine am Bekannte zusammenführt und ihnen 9. Oktober in Hannover von der YEKdie Organisationsstärke veranschauKOM initiierte Menschenkette zum licht. Thema "Frieden statt Krieg in KurdisAbweichend von der "friedlichen tan/Freiheit für ÖCALAN" blieb mit Linie" erfolgten im Laufe des Jahres nur ca. 135 Teilnehmern hinter den mehrere Brandanschläge mit PKKErwartungen des Anmelders zurück. Bekennung. So setzten am 25. August Auch die Veranstaltung zum Jahrestag mehrere Personen den Belag einer Straßenkreuzung in Celle mittels 70 Der Kurdische Nationalkongress KNK (Kongra Brandbeschleuniger in Brand und Netewiya Kurdistan) konstituierte sich am hinterließen am Tatort ein Flugblatt, 24. Mai 1999 nach mehrjähriger Vorbereitungszeit in den Niederlanden. Etwa 175 Delegierte das unterzeichnet war mit "Falken aus über 30 kurdischen Parteien und OrganisaAPOs, YCK". In dem Blatt wird die von tionen, deren Legitimation unklar war, nahmen der PKK begonnene "Friedensinitiaan der Gründungsversammlung teil. Der KNK hat sich zum Ziel gesetzt, die nationale Einheit tive" unterstützt, jedoch die politische der in Kurdistan und in der "Diaspora" lebenHaltung der Bundesregierung kritiden Kurden zu fördern und eine politische siert. Neun Tatverdächtige konnten Lösung für das Kurdenproblem zu finden. Die PKK spielt im KNK eine bestimmende Rolle. Sie ermittelt werden, darunter zwei PKKversucht, dieses Gremium zu einem Forum zu Kader. Weitere Brandanschläge gab es entwickeln, in dem alle relevanten Kurdenam 15. August in Bremen und am gruppierungen in einer Interessenvertretung gebündelt werden können. Die Vorläufer22. August in Hamburg. Auch in diesen organisation, das ebenfalls von der PKK domiStädten kam es zu Bekennungen der nierte kurdische Exilparlament (PKDW), löste PKK-Jugendorganisation durch Flugsich auf einer Generalversammlung am 26. September 1999 in Brüssel auf, um sich dem KNK blätter und ein Spruchband. Dass die anzugliedern. Gewaltakte lediglich Spontanaktionen 143 einzelner Aktivisten darstellen, die Ausblick nicht von der PKK-Führung angeordnet wurden - so die Stellungnahme Ihre auf politische Einflussnahme zieeines YEK-KOM-Vertreters -, erscheint lende "friedliche Linie" hat die PKK in nicht glaubhaft. Ein Abweichen von Deutschland mehrere Jahre lang weitden Weisungen der PKK-Führung gehend durchgehalten, ohne dass sich gleich in mehreren Fällen ist aufgrund bislang aus ihrer Sicht ein Erfolg dieser der strengen PKK-Parteidisziplin Taktik abzeichnet. Die Kurdenfrage ist unwahrscheinlich. Vielmehr ist die ein Randproblem der internationalen Beteiligung von zwei PKK-Kadern an Politik geblieben. Ernsthafte Intervender Celler Aktion ein starkes Indiz für tionen westlicher Regierungen zueine Steuerung der Einzelaktionen. gunsten der PKK zeichnen sich nicht Mutmaßliches Ziel könnte es sein, dieab. Auf der anderen Seite ist auch nur jenigen PKK-Anhänger, die fehlende geringe Bewegung in der türkischen Erfolge der "friedlichen" Linie beklaKurdenpolitik zu registrieren. Die gen, durch spektakuläre Aktionen wegen ihrer Gewalttaten in der türki"ruhig" zu stellen. schen Öffentlichkeit verrufene PKK wird nicht als Gesprächspartner akzeptiert. Gerichtsverfahren Die am 3. Oktober beschlossenen Änderungen der türkischen Verfassung Am 23. Mai wurde Halat KESBIR durch entsprechen nicht den Erwartungen das OLG Celle zu einer Freiheitsstrafe der PKK. So wurde die Todesstrafe von vier Jahren verurteilt. Grund war nicht abgeschafft, sondern lediglich die Mitgliedschaft in einer terroristiauf den Tatbestand des Terrorismus schen sowie die Rädelsführerschaft in beschränkt, was für ÖCALAN bedeueiner kriminellen Vereinigung in Tattet, dass er weiterhin mit der Volleinheit mit gemeinschaftlicher Anstreckung des Todesurteils rechnen stiftung zum schweren Hausfriedensmuss. Radiound Fernsehsendungen bruch in zwei Fällen. Davon in einem dürfen nur dann in kurdischer Sprache Fall in Tateinheit mit Landfriedensausgestrahlt werden, wenn sie die bruch. Die Urteilsverkündung blieb nationale Sicherheit, die öffentliche ohne öffentliche Reaktion der PKK. Ordnung und die "republikanischen Der hochrangige PKK-Funktionär Grundsätze" nicht beeinträchtigen. arbeitete seit etwa 1990 in DeutschMurat KARAYILAN, Mitglied des PKKland und anderen europäischen Präsidialrates, bewertete die VerfasStaaten u. a. als Leiter der PKK-Regiosungsänderungen in der Özgür Polinen NORD und SÜD. tika vom 7. Oktober wie folgt: Neben KESBIR wurden im Jahr 2001 "Auch die neue Verfassung verleug14 weitere niedersächsische PKK-Aktinet das kurdische Volk. Die jetzige visten wegen Spendengelderpressung, türkische Regierung ist als RegieSpendensammlung für eine mit Betärung des Krieges nicht geeignet, tigungsverbot belegte Organisation, Probleme zu lösen." Verstoß gegen das Vereinsgesetz, Für die Führung der PKK stellt sich die Entziehung Minderjähriger i. V. m. der Frage, wie lange sie vor diesem HinterBetätigung für die PKK verurteilt - in grund ihren Führungsanspruch und die der Regel zu Bewährungsstrafen von von ihr vertretene "friedliche" Linie mehreren Monaten. innerorganisatorisch noch legitimieren 144 kann. Ihre militärischen Handlungsund DKP-I auseinander setzen. Gelemöglichkeiten sind eingeschränkt, gentliche Hinweise von Mitgliedern seitdem die Operationsbasis in Syrien der PKK-Führung sind ein Indiz dafür, verloren gegangen ist. In den nordiradass sich die PKK die Rückkehr zu einer kischen Rückzugsgebieten ist die PKK militanteren Taktik als Option offen nicht nur dem Druck der türkischen hält, auch wenn kurzfristig keine RückArmee ausgesetzt, die die Grenze kehr zu Terroraktionen zu erwarten zum Irak immer wieder überschreitet, ist. Nach wie vor jedoch verfügt die sondern sie muss sich auch mit den PKK über das Potenzial und, wie die konkurrierenden, teilweise von der Brandanschläge vom August zeigen, türkischen Regierung unterstützten auch über Aktivisten, um eine "militäirakischen Kurdenorganisationen PUK rische" Linie in die Tat umzusetzen. DEVRIMCI SOL (Dev Sol) / DHKP-C und THKP-C-Devrimci Sol Mitglieder 2000 2001 Bund: 1.000 950 Niedersachsen: 75 75 Die Organisation ist gespalten in: Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front (DHKP-C) "KARATAS-Flügel" Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke (THKP-C-Devrimci Sol) "YAGAN-Flügel" Publikationen: Vatan Vaterland (Zeitung des KARATAS-Flügels) Tavir Haltung (Zeitung des KARATAS-Flügels) Devrimci Revolutionäre Lösung Cözüm (Zeitung des YAGAN-Flügels) Zu den wichtigsten Organisationen im liegt in der "Revolutionären Jugendtürkischen linksextremistischen Spekbewegung" (Devrimci Genclik), die trum zählt die 1978 in der Türkei ge1969 in studentischem Umfeld gegrüngründete Devrimci Sol (Revolutionäre det worden war sowie in der ursprüngLinke). Der Ursprung der Devrimci Sol lichen THKP-C (Türkische Volksbefrei145 ungspartei-Front)71. Die Devrimci Sol öffentlich Gewaltanwendung zur strebt auf der Grundlage des MarxisDurchsetzung ihrer Ziele befürworte. mus-Leninismus die Errichtung eines In der Folgezeit musste die Devrimci sozialistischen Gesellschaftssystems in Sol ihre Aktivitäten konspirativ fortder Türkei über eine bewaffnete setzen. Revolution an. Nach dem Verständnis Jahrelange interne Flügelkämpfe der Devrimci Sol steht der als "faschisführten 1993 zur Spaltung der Orgatisch" bezeichnete türkische Staat nisation in zwei Lager. Der "KARATASunter der Kontrolle des Imperialismus Flügel", benannt nach dem langjähriund der Oligarchie. Er könne nur gen Leiter der Devrimci Sol, Dursun durch den bewaffneten Kampf des KARATAS, gab sich die Bezeichnung Volkes in der Türkei und in den kurdiRevolutionäre Volksbefreiungsparteischen Gebieten verändert werden. Zu Front (DHKP-C, Devrimci Halk Kurtulus den Feindbildern gehören alle "impePartisi - Cephesi) und beanspruchte rialistischen Kräfte", insbesondere die die legitime Nachfolge der Devrimci USA. Die nach dem Militärputsch von Sol. Deren Tradition verpflichtet ver1980 neu konstituierte türkische Verfolgt die DHKP-C den Umsturz des türfassung bezeichnete die Devrimci Sol kischen Staates mit dem Endziel der als eine "Institutionalisierung des Errichtung einer kommunistischen Faschismus". Bereits am 12. September Ordnung nach marxistisch-leninisti1980 wurde sie nach zahlreichen schen Grundsätzen. Die Organisation Terroranschlägen in der Türkei verboversteht sich als "internationalistische ten. Als erste Ausländerorganisation Bewegung, die weltweit revolutionäre wurde die Devrimci Sol wegen zahlreiBewegungen unterstützt", sowie als cher Brandanschläge, Sachbeschädi"Avantgarde des türkischen und kurdigungen, Körperverletzungen sowie schen Volkes". Ihren Befreiungskampf Verstößen gegen das Vereinsgesetz am versteht die DHKP-C nicht als nationa27. Januar 1983 auch in Deutschland len Befreiungskampf, sondern als verboten. Das Verbot wurde u. a. Revolutionsprozess der anatolischen damit begründet, dass die OrganisaVölker auf dem Staatsgebiet der Türtion die innere Sicherheit und die kischen Republik. Charakteristisch für öffentliche Ordnung der Bundesrepudie DHKP-C sind Terroranschläge blik Deutschland gefährde, da sie gegen Personen des öffentlichen Lebens sowie gegen staatliche und mili71 Die Devrimci Genclik vertrat die militante Linie tärische Einrichtungen in der Türkei. der ursprünglichen THKP-C, die Ende der 60er, Die DHKP-C unterteilt sich in der Anfang der 70er-Jahre mit anderen türkischen Türkei in einen politischen Arm - Linksextremisten den bewaffneten Kampf in der Türkei und in den kurdischen Gebieten Revolutionäre Volksbefreiungspartei führte und im März 1972 bei einer militäri(DHKP) - und in einen militärischen schen Konfrontation mit den türkischen StreitArm unter der Bezeichnung Revolukräften zerschlagen wurde. Nach einer Phase der Neuorganisation übernahm die 1977 tionäre Volksbefreiungsfront (DHKC). gegründete Devrimci Yol (Revolutionärer Weg) Der in Deutschland weniger bedeuquasi die Meinungsführerschaft. Wegen einer tende, nach dem 1993 getöteten AnAbweichung von der ursprünglichen THKP-CLinie in Fragen des organisierten bewaffneten führer Bedri YAGAN benannte "YAKampfes zur Konstituierung einer marxistischGAN-Flügel", Türkische Volksbefreileninistischen Partei verließen militante Aktivisungspartei/-front - Revolutionäre Linke ten die Devrimci Yol und gründeten 1978 mit der Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) eine (THKP-C-Devrimci Sol-Turkiye Halk neue politisch-militärische Organisation. Kurtulus Partisi-Cephesi-Devrimci Sol) - 146 in Anknüpfung an den Ursprungsder hätten Anhänger der THKP-C-Devnamen der Devrimci Sol - , weist nur in rimci Sol mit Rasierklingen, Messern, Nuancen ideologische Unterschiede Holzbalken und Waffen angegriffen. zum "KARATAS-Flügel" auf und beanDie in der Vergangenheit auch in sprucht ebenso die legitime Nachfolge Deutschland ausgetragenen gewalttäder Devrimci Sol. tigen Auseinandersetzungen haben Beide Flügel der Devrimci Sol besich nicht fortgesetzt - eine Entwicktrachten Gewalt sowohl in der Türkei lung, die auch auf die zahlreichen als auch in Deutschland und anderen Strafverfahren gegen führende Mitwesteuropäischen Staaten als legitimes glieder der DHKP-C zurückzuführen ist. Mittel zur Durchsetzung ihrer politiAls Devrimci Sol-Nachfolger wurden schen Ziele. Zwischen den beiden beide Flügel am 13. August 1998 durch Flügeln, die sich desselben Emblems, das Bundesinnenministerium verboten. eines Hammerund Sichel-Zeichens, Während die DHKP-C als Ersatzorgabedienen, besteht eine erbitterte nisation der bereits 1983 verbotenen Feindschaft, die bis zu gegenseitigen Devrimci Sol eingestuft wurde, erging Mordanschlägen führte. In einem gegen die THKP-C-Devrimci Sol ein Flugblatt des Publikationsorgans der Betätigungsverbot. Das Vereinsverbot THKP-C-Devrimci Sol, DEVRIMCI CÖder DHKP-C wurde am 1. Februar 2000 ZÜM, verurteilt die THKP-C Devrimci durch Urteil des BundesverwaltungsSol unter der Überschrift "Die DHKP-C gerichts bestätigt. Die Verbotsverfühat ihre Waffen abgefeuert, um noch gung hat den Handlungsspielraum der mehr revolutionäres Blut zu vergieDHKP-C in Deutschland stark eingeßen" zwei bewaffnete Übergriffe der schränkt. Vollversammlungen und DHKP-C auf ihre Anhänger am 1. und Gedenkfeiern werden vor allem im 14. Mai in der Türkei. DHKP-C-Mitgliebenachbarten Ausland durchgeführt. 147 Organisationsstruktur und Aktivitäten men vielfältiger Solidaritätsaktionen, die bisher weitgehend gewaltfrei verBeide Organisationen finanzieren sich laufen sind. aus Mitgliedsbeiträgen, dem Verkauf Am 21. März starb der erste Häftling von Propagandamaterial, Veranstalin der Türkei - ein Mitglied der DHKPtungserlösen und Spendengeldern, die C - nach 60-tägigem Hungerstreik. Am in jährlich durchgeführten Spenden23. April starb ein DHKP-C-Aktivist in kampagnen mit einem vorher festgeDeutschland, nachdem er sich aus Prolegten Zielbetrag gesammelt werden. test gegen die Haftbedingungen in Anlässlich des 7. Jahrestages der Partürkischen Gefängnissen mit Benzin teigründung und zum Gedenken an übergossen und angezündet hatte. die "Gefallenen der Revolution" führDas im Jahr 2000 von der DHKP-C te die DHKP-C am 21. April in s' Hergebildete "Komitee gegen Isolationstogenbosch (Niederlande) ihr von ca. haft" (IKM)73 verbreitete im Frühjahr 5.000 Personen besuchtes jährliches bundesweit Flugschriften, in denen Parteifest durch. erneut zur Solidarität mit den "kämpDen Schwerpunkt der Aktivitäten fenden Gefangenen in der Türkei" der DHKP-C bildeten wie im Vorjahr aufgerufen wurde. Das IKM macht die Solidaritätsaktionen mit den darin Deutschland und die Europäische Hungerstreikenden in türkischen Union (EU) mitverantwortlich für den Haftanstalten, die damit gegen die Tod der bei der Erstürmung der GeVerlegung politischer Gefangener aus fängnisse im Dezember 2000 getöteGroßraumzellen in neue Strafvollzugsten Gefangenen. Die EU habe den Bau anstalten mit kleineren Zellen protesneuer Gefängnisse mit "Isolationshafttierten72. Mehrere hundert Gefangene, zellen" zur Bedingung für die Aufu. a. Angehörige der DHKP-C, hatten nahme der Türkei in die EU gemacht. am 20. Oktober 2000 in der Türkei Die Mitverantwortung Deutschlands einen Hungerstreik mit anschließenbegründet das IKM mit der angeblidem Todesfasten begonnen. Seit Nochen deutschen Beteiligung an der vember 2000 solidarisieren sich türkiEntwicklung und dem Bau der Strafsche Linksextremisten in Deutschland vollzugsanstalten. mit den Hungerstreikenden im RahAnlässlich des 1. Jahrestages des Beginns der Hungerstreikaktionen am 72 Mit der Errichtung von Gefängnissen des so 20. Oktober gedachten mehrere linksgenannten F-Typs reagierte die türkische Regierung auf eine Forderung des Europarates. extremistische türkische OrganisatioBei den neuen Haftanstalten handelt es sich nen der bislang an den Folgen des um Gefängnisse mit Einzelund Dreierzellen. Hungerstreiks verstorbenen 42 PersoÜblicherweise sind Gefangene in der Türkei in Schlafsälen untergebracht, die bis zu 120 Pernen, bei denen es sich mehrheitlich um sonen fassen. Die untragbaren hygienischen Mitglieder der DHKP-C handelte. An und humanitären Zustände in diesen Gefängeiner Gedenkveranstaltung der DHKPnistrakten veranlassten den Europarat zur Intervention. Linksextremistische türkische C am 21. Oktober in Nürnberg beteiOrganisationen widersetzen sich der Verlegung in die neuen Gefängnisse zum einen aus der 73 Da die DHKP-C in der DETUDAK - "SolidaritätsFurcht, dass ihre Mitglieder Folterungen komitee mit den politischen Gefangenen in der schutzlos ausgeliefert seien, zum anderen weil Türkei", einem gemeinsam von der DHKP-C, die Möglichkeit der Rekrutierung neuer Kader, der TKP/ML und der MLKP geschaffenen wie sie in den Sammelzellen seit den 70erAktionsbündnis nur eine untergeordnete Rolle Jahren erfolgt, unterbunden wird. Die DHKP-C spielte, gründete sie das "Komitee gegen beispielsweise beherrschte jahrelang einen Isolationshaft" (IKM), in dem ausschließlich sie Trakt des Istanbuler Gefängnisses. aktiv ist. 148 ligten sich etwa 800 Personen. Im InErklärung vom 17. September ruft ternet erinnerte das "Komitee gegen auch die DHKC zum Widerstand gegen Isolationshaft" (IKM) an den Jahrestag "das amerikanische Imperium" auf. In und beschrieb den Hungerstreik als einer solchen Welt könne man nicht Widerstand der Revolutionäre gegen darüber diskutieren, warum es zu soldie Einzelzellen, den "Imperialismus" chen Anschlägen kam, sondern warum und den Internationalen Währungses nicht mehr solcher Anschläge gegefonds (IWF). Der "unschuldige Völker ben habe. Unter der Überschrift "Das massakrierende Imperialismus" und ist ein Eroberungskrieg" verurteilt die dessen "Eroberungskriege" erforderDHKC in einer seit dem 9. Oktober im ten erneuten Widerstand. Internet verbreiteten Erklärung die Die Proteste türkischer LinksextremisMilitärschläge der USA in Afghanistan ten in Europa setzten sich im Verlauf als "Kampf des Imperialismus" um die des Jahres nur noch deutlich verminWeltherrschaft, als "offene Terrorattadert fort. Ursächlich dürften die Ereigcke gegen die Völker dieser Welt". Das nisse vom 11. September in den USA IKM kritisierte in einer am 8. Oktober sein, die den anhaltenden Hungerim Internet veröffentlichten Stellungstreik der Häftlinge in der Türkei in der nahme die amerikanischen MilitärWahrnehmung der Öffentlichkeit theschläge als "Feldzug für eine grenzenmatisch überlagerten. Auch ließ sich lose Ausbeutung." die Anhängerschaft linksextremistischer türkischer Organisationen offenbar nicht mehr in dem früheren Maße für Solidaritätsaktionen mobilisieren. Die DHKP-C-Publikation Vatan begrüßte die Anschläge in den USA und wies darauf hin, dass die USA durch ihre Kolonialpolitik schuld am Tod von Millionen von Menschen in der Dritten Welt seien. Die DHKP-C sympathisiere zwar nicht mit den "Moslemfanatikern" um Usama BIN LADEN, teile jedoch die Freude über den Schlag gegen den gemeinsamen Feind. Unter der Überschrift "Aufruf zur Wahrhaftigkeit" beschreibt die DHKP in der Ausgabe ihres Bulletins vom 14. September den die Völker ausbeutenden "amerikanischen Imperialismus" als Ursache der Anschläge in den USA. Diese Tatsache habe sich am 11. September vor den Augen der Welt in Regionaler Schwerpunkt der Aktivieinem Schrei der Rebellion gegen Untäten der DHKP-C in Niedersachsen ist gerechtigkeit, Gesetzlosigkeit und Hannover. Aktivitäten der im gesamHunger artikuliert. Nach einem Vergelten Bundesgebiet nur noch über Resttungsschlag der Amerikaner bleibe strukturen verfügenden THKP-C-Devden unterdrückten Völkern als einzige rimci Sol waren in Niedersachsen nicht Möglichkeit der Widerstand. In einer festzustellen. 149 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Mitglieder 2000 2001 Bund: 1.800 1.700 Niedersachsen: 160 160 Publikationen: Özgür Gelecek (Freie Zukunft) Halkin Günlügü (Tagebuch des Volkes) Partizan (Partisan) Isci-Köylü-Kurtulusu (Arbeiterund Bauernbefreiung) Devrimci Demokrasi (Revolutionäre Demokratie) Die in der Türkei verbotene Türkische und TKP(ML). Beide unterhalten in Kommunistische Partei/MarxistenDeutschland und anderen europäiLeninisten (TKP/ML) wurde im Februar schen Ländern Basisorganisationen, die 1972 von dem 1973 in einem türkiihre Zugehörigkeit und Verbundenheit schen Gefängnis gestorbenen Ibrahim mit der Partei verschleiern. KAYPAKKAYA gegründet. In der FolDie TKP/ML verfügt als Basisorganigezeit führten von persönlichen sationen über die Föderation der ArMachtambitionen bestimmte interne beiter aus der Türkei in Deutschland Auseinandersetzungen mehrfach zu e. V. (ATIF) und die Konföderation der Abspaltungen und zu veränderten Arbeiter aus der Türkei in Europa Organisationsbezeichnungen, ohne (ATIK). dass sich die ideologische GrundausBei den Basisorganisationen der richtung auseinander entwickelt hätte. TKP(ML) handelt es sich um die FödeAuf der ideologischen Basis des ration für demokratische Rechte in Marxismus-Leninismus, ergänzt von Deutschland (ADHF) und die KonfödeIdeen Mao Tsetungs74, strebt die TKP/ML die Errichtung einer kommu74 nistischen Gesellschaftsordnung maoisNach den Lehren des KP-Führers der Volksrepublik China Mao Tsetung (1893-1976) muss die tischer Prägung auf dem Wege einer Revolution in erster Linie gewaltsam als Volks"demokratischen Volksrevolution" in oder Guerillakrieg "vom Land in die Städte hinder Türkei an. Zur revolutionären ein" durchgeführt werden. Träger der Revolution muss nicht das Industrieproletariat, sonDurchsetzung dieses Ziels hat die Orgadern kann - vor allem in wenig industrialisiernisation eine Türkische Arbeiterund ten Ländern - auch die von der KP geführte Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) geBauernschaft sein. Der Maoismus gilt im Hinblick auf sein Konzept des von der Bauernschaffen, die in der Türkei einen beschaft getragenen Volkskrieges als Theorie des waffneten Guerillakrieg führt. Die chinesischen Weges zum Sozialismus. In den TKP/ML besteht in Deutschland zurzeit 70er-Jahren spielte der Maoismus als Theorie einer gewaltsamen, "auf die Massen gestützin Form von zwei Abspaltungen unter ten Revolution" im deutschen Linksextremisder jeweiligen Bezeichnung TKP/ML mus eine bedeutende Rolle. 150 ration für demokratische Rechte in len in einen Hungerstreik mit anschlieEuropa (ADHK). ßendem sog. Todesfasten. Seit Anfang Jährlich durchgeführte SpendenkamNovember 2000 solidarisierten sich türpagnen dienen zur Unterhaltung der kische Linksextremisten, darunter auch Parteibüros, zur Finanzierung von die TKP/ML, in Deutschland mit den Veranstaltungen und Protestaktionen Hungerstreikenden. Es kam zu Solisowie zur Unterstützung der Guerilla daritätskundgebungen, die vor allem in der Türkei. Regionale Schwerpunkte initiiert wurden durch das von der der Aktivitäten in Niedersachsen sind TKP/ML, TKP(ML) und der Marxistischdie Städte Hannover, Gifhorn, GötLeninistischen Kommunistischen Partei tingen und Salzgitter. (MLKP) dominierte Solidaritätskomitee Im Mittelpunkt der Aktivitäten der mit den politischen Gefangenen in der TKP/ML und der TKP(ML) stand - wie Türkei (Devrimci Tutuklu Dayanisma schon im Jahr 2000 - die UnterstütKomitesi = DETUDAK). zung der von linksextremistischen ZuAn einer vom DETUDAK gemeinsam sammenschlüssen organisierte Widermit der PKK-nahen "Föderation kurdistand gegen die Gefängnisreform in scher Vereine in Deutschland e.V." der Türkei. Am 20. Oktober 2000 tra(YEK-KOM) organisierten Demonstraten in mehreren türkischen Haftanstaltion gegen die Haftbedingungen in ten Angehörige türkischer linksextretürkischen Gefängnissen sowie gegen mistischer Organisationen, u. a. auch die militärischen Angriffe auf die PKK der TKP/ML, aus Protest gegen die im Nordirak am 27. Januar in Köln beabsichtigte Verlegung in Einzelzelbeteiligten sich ca. 16.000 Personen 151 aus dem gesamten Bundesgebiet. Zwei durchgeführten InformationsveranstalDrittel der Demonstranten waren Antung zur Lage in den Gefängnissen der hänger der PKK, ein Drittel Anhänger Türkei. des DETUDAK. Neben solchen auf innertürkische poliIn deutschsprachigen Flugblättern tische Ereignisse Bezug nehmenden unter der Überschrift "Werdet nicht Aktivitäten führten die TKP/ML und mitverantwortlich an den Massakern die TKP(ML) die traditionellen Gedenk- - Boykottiert den Urlaub in der Türveranstaltungen zu Ehren des Grünkei" appellierte DETUDAK an alle ders der TKP/ML, Ibrahim KAYPAKEuropäer, ihren Urlaub nicht in der KAYA, durch. Die Veranstaltung der Türkei zu verbringen. Die Türkei sei TKP/ML am 12. Mai in Ludwigshafen kein Urlaubsland, sondern vielmehr besuchten etwa 3.000 Personen, die das Land der "permanenten MenTKP(ML) konnte für ihre Veranstaltung schenrechtsverletzungen", des "Veram 26. Mai in Oberhausen sogar ca. schwindenlassens von politischen Geg4.000 Personen mobilisieren. Beide nern", der "Mordfreiheit des Staates", Veranstaltungen fanden unter Beteider "Meinungsverbote", der "Folter" ligung von Aktivisten aus Niedersachund "Massaker" sowie der staatlichen sen statt. "Misshandlungen von Frauen und Neben der TKP/ML und der TKP(ML) Kindern". DETUDAK hebt in diesem besteht als weitere Abspaltung der Zusammenhang hervor, dass der TKP/ML die in Deutschland über ca. Tourismus die wichtigste Quelle der 600 Anhänger verfügende MLKP. Die Devisenbeschaffung dieses "Terror1994 gegründete Organisation zielt staates" sei. In einer Selbstdarstellung auf die Zerschlagung der in der Türkei des Komitees heißt es: herrschenden Staatsund Gesell"Wir als DETUDAK versuchen seit schaftsordnung durch eine gewaltzwei Jahren auf die Gefängnissituasame Revolution. Mit der Föderation tion in der Türkei aufmerksam zu der Arbeitsimmigranten aus der Türkei machen. Es ist nicht abzusehen wie in Deutschland e.V. (AGIF) verfügt die viele Gefangene noch sterben werMLKP im Bundesgebiet über eine den. Deshalb ist das Ziel unserer Basisorganisation. Arbeit, die breite Öffentlichkeit nochmals auf die Situation in der Türkei aufmerksam zu machen und um Solidarität zu schaffen ... Es lebe unser Kampf für Revolution und Sozialismus! Nieder mit dem Imperialismus!" Anlässlich des 1. Jahrestages des Beginns der Hungerstreikaktionen in der Türkei gedachten mehrere linksextremistische türkische Organisationen der bislang an den Folgen des Hungerstreiks verstorbenen 43 Personen. Am 18. April besetzten etwa 15 Anhänger des DETUDAK kurzzeitig das NDR-Büro in Göttingen. Am 27. Juni beteiligten sich 30 Personen an einer in Hannover 152 Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) / Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) Sitz: Bagdad Vorsitzender: Massoud RADJAVI, Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Sitz International: Bagdad National: Köln Leitung: Deutschlandsprecherin Dr. Masoumeh BOLOURCHI Mitglieder 2000 2001 Bund: 900 900 Niedersachsen: 50 80 Publikation: Mojahed (Glaubenskämpfer) Die Volksmodjahedin Iran (ModjaheGeschichte Irans vorgegeben sind. din-e Khalgh [MEK] = GlaubenskämUnser Vorbild wird Imam Ali sein, pfer des Volkes)75 wurden 1965 im Iran der sich Schwielen holte, indem er von jungen Intellektuellen aus der Datteln erntete, Brunnen bohrte Teheraner Mittelschicht um Mohamund Felder bewässerte. In der med Hanif-Nedjad und Sejjed Mohsen neuen Gesellschaft, die wir anstreals sozialrevolutionäre Oppositionsben, werden die Spitzen der Hiegruppe gegen das Schah-Regime rarchie an den einfachsten Tätiggegründet. Die Ideologie der Organikeiten mitwirken. Kein Verantwortsation stellt eine Synthese aus Marxislicher wird Ruhe haben, solange mus und einer sozialrevolutionären noch irgendein Armer kein Dach Interpretation des schiitischen Islam über dem Kopf hat. In unserem dar. Der 1972 hingerichtete Mohsen Kampf stehen wir dem amerikanivermittelte in seiner Verteidigungsschen Imperialismus, der kapitalistirede vor dem Teheraner Militärtribuschen Bourgeoisie des Iran, dem nal einen Einblick in das ideologische monarchistischen System, der BüroSelbstverständnis seiner Organisation: kratie und dem Militär gegenüber." "In der Gesellschaft, die wir errichDie den bewaffneten Kampf propagieten wollen, werden wir den Beirenden Volksmodjahedin waren Verspielen folgen, die uns von der bündete Khomeinis beim Sturz des Schah-Regimes. Ihr sozialrevolutionä75 Andere aus der englischen Namenswiedergabe rer Ansatz brachte sie jedoch bald in abgeleitete Akronyme: MKO und PMOI. Opposition zur neuen klerikalen Herr153 schaftsschicht im Iran. Als sich die OrMaryam RADJAVI, Ehefrau von Masganisation in der Folgezeit weigerte, soud RADJAVI, zur "künftigen iranidie Waffen niederzulegen, kam es zu schen Präsidentin"77. einem von beiden Seiten mit äußerster Während des iranisch-irakischen Brutalität geführten Machtkampf, der Krieges (1980-1988) kämpften die zugunsten der islamischen Republik Volksmodjahedin auf Seiten des Irak. endete. Den Höhepunkt der VerfolDort entstand 1987 als militärischer gung markierten der 20. Juni ("Tag des Arm der Organisation die National Widerstandes" - 30. Khordad nach iraLiberation Army (NLA), eine mehrere nischem Kalender) und der 21. Juni tausend Kämpfer zählende Guerilla1981 ("Tag der Märtyrer"), als eine armee, die seit Jahren - seit 1997 wieGroßdemonstration der Volksmodjader mit steigender Tendenz - bewaffhedin in Teheran durch Einheiten der nete Überfälle auf iranisches Gebiet Pasdaran gewaltsam niedergeschlagen und terroristische Anschläge gegen und viele Anhänger hingerichtet wurdas iranische Regime durchführt. den. Der Tag gilt innerhalb der MEK Durch diese Anschläge - darunter als Beginn des revolutionären WiderÜberfälle auf Armeeund Polizeistandes gegen das Regime der islamiposten - und wegen ihrer Kollaboraschen Republik Iran. tion mit dem irakischen Kriegsgegner 1981 musste der Vorsitzende der ist die Organisation bei der iranischen Volksmodjahedin Massoud RADJAVI Bevölkerung diskreditiert und im aus dem Iran fliehen. Um ihrem Kampf Ansehen stark beeinträchtigt. gegen die neuen Herrscher in Teheran Wie in den Vorjahren kam es 2001 überparteiliche Legitimität zu veranlässlich von Besuchen iranischer schaffen, initiierten die VolksmodjaheRegierungsmitglieder in westeuropäidin noch im selben Jahr im Pariser Exil schen Ländern zu Störaktionen durch die Nationale Widerstandsbewegung Anhänger der Volksmodjahedin IranIran (NWRI), der linke ExilorganisatioOrganisation. So bei dem Besuch des nen und Einzelpersonen angehören. iranischen Ministers für Wirtschaft und Faktisch jedoch dominieren die VolksFinanzen, Dr. Hossein Namazi, in Berlin modjahedin den NWRI76. 1993 konsim April. Eine andere Gelegenheit, auf tituierte sich der NWRI als "iranidie Ziele der Organisation aufmerksam sches Exilparlament" und bestimmte zu machen, bot sich im Juni beim EUGipfel in Göteborg. Hier gelang es dem MEK, rund 2.000 Sympathisanten und Anhänger - darunter ca. 600 Angehörige aus Deutschland - für eine 76 In einem Bericht des amerikanischen AußenDemonstration gegen die Islamische ministeriums vom Dezember 1994 werden die Republik Iran zu mobilisieren. Anlass Volksmodjahedin als eine sektenähnliche, überwiegend konspirativ operierende militante Gruppierung bezeichnet, deren Geschichte geprägt ist von Terrorismus, Personenkult und totalitärer Beherrschung ihrer Anhänger. Die Volksmodjahedin haben die Ermordung mehre77 Mit der Wahl einer Frau für das Präsidentenamt rer US-amerikanischer Staatsbürger im Iran zu dokumentiert die Organisation im Gegensatz verantworten, waren an der Besetzung der USzum iranischen Regime ihren Willen zur DurchBotschaft in Teheran beteiligt und haben setzung der Gleichberechtigung der GeschlechBombenanschläge verübt, denen zahlreiche ter. In der Führung der Organisation und in der Menschen, darunter auch Zivilisten, zum Opfer Nationalen Befreiungsarmee sind weitere gefallen sind. Frauen vertreten. 154 der Demonstration war neben dem der extensive Personenkult um MasEU-Gipfel der "30. Khordat", zu dem soud und Maryam RADJAVI sowie die die Organisation jährlich um den Terroraktionen des NWRI haben das 20. Juni Großveranstaltungen in einstige Ansehen der Organisation Deutschland und im benachbarten weitgehend zerstört. Auch stellt der Ausland durchführt. Entsprechende NWRI weder eine demokratische AlterPropagandaaktivitäten bilden - paralnative zum derzeitigen iranischen lel zu den terroristischen Aktivitäten Herrschaftssystem dar, noch übt er der MEK im Heimatland Iran - einen innerhalb der iranischen Gesellschaft festen Bestandteil der von der Organennenswerten Einfluss aus. Mit dem nisation verfolgten Doppelstrategie im erneuten Wahlsieg des iranischen Kampf gegen das iranische System. Staatspräsidenten Khatami am 8. Juni, Dabei zielen die Aktionen des NWRI der 76,9 % der abgegebenen Stimmen kontinuierlich darauf ab, insbesondere erreichte, verbinden sich die Hoffden im Westen als liberal geltenden nungen der jungen Iraner auf Vollzug Staatspräsidenten Khatami öffentlich der Reformen, die Khatami schon zu zu diskreditieren und die MEK - entgeBeginn seiner ersten Amtszeit 1997 gen ihrer zunehmenden politischen angekündigt hatte. Hierzu gehören Isolierung und Schwäche - als "handmehr individuelle Rechte und vor lungsfähige und einzige politische allem ein liberaler Wirtschaftskurs mit Alternative zum iranischen Regime" ausreichenden Ausbildungsund darzustellen. Arbeitsplätzen. Eine erfolgreiche Ihren erheblichen Bedarf an finanUmsetzung dieser Reformbestreziellen Mitteln versucht die Volksbungen wäre mit der Ideologie der modjahedin Iran-Organisation durch Volksmodjahedin Iran-Organisation Spendenkampagnen zu decken. Hierunvereinbar und würde ihren Bedeubei bedient sie sich des NWRI sowie tungsverlust in der iranischen Bevölunter dessen Einflussbereich stehender kerung noch vergrößern. Hingegen Vereine. In Niedersachsen gehören würde ein Scheitern der Reformbemühierzu u. a. der Iran Solidaritätsverein hungen - vor allem durch den WiderHannover e. V. und der Iran Solidaristand der Konservativen um den tätsverein Göttingen e. V. Bundesweit Religionsführer Khamenei - auch die agieren u. a. folgende Vereine bei den gewaltbereite Volksmodjahedin IranSpendensammlungen: Iranische FlüchtOrganisation erneut stärken. lingskinderhilfe e. V. (IFKH) mit Sitz in Köln und Iranische moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V. (IMSV) ebenfalls mit Sitz in Köln. Die Spendensammlungen verlaufen nach dem gleichen Schema: Die Sammler geben vor, Geld für humanitäre Zwecke wie Medikamente, Nahrungsmittel oder Bekleidung zu sammeln oder Patenschaften für iranische Kriegswaisen zu vermitteln. Die Kooperation mit dem irakischen Gewaltherrscher Saddam Hussein während des iranisch-irakischen Krieges, 155 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Sitz in Deutschland: Oberhausen Vorsitzender: Grovindarajah ANANDAN Mitglieder 2000 2001 Bund: 750 750 Niedersachsen: 60 80 Publikationen: Tamil-Land An der Front Das Land ist der Nabel Vulkan Dem Kampf der LTTE für einen eigeRegierung und Verwaltung und nen Tamilen-Staat auf Sri Lanka, Tamil erklärte den Buddhismus zur StaatsEelam, liegen die Auseinandersetreligion. Die vorangegangene Bevorzungen zwischen der in Sri Lanka zugung der Tamilen durch die britische dominierenden singhalesischen BevölKolonialmacht bildete den Nährboden kerung buddhistischen Glaubens für den ethnischen Konflikt zwischen (72 %) und der hinduistischen Minderder Singhalesen-Mehrheit und der heit der Tamilen (18 %) zugrunde, die Minderheit der Tamilen. Der durch die zurückgehen auf die Zeit der britiUnterdrückung der tamilischen Minschen Kolonialherrschaft über Ceylon. derheit seit 1948 geschürte ethnische Bis 1815 hatten tamilische und singhaKonflikt führte in den 50er-Jahren lesische Teilkönigreiche auf der 1505 erstmals zu schweren Ausschreitungen von den Portugiesen besetzten Insel mit über 500 Toten. Antitamilische existiert, ein tamilisches im Norden Ausschreitungen im Jahre 1983, die und Osten, ein singhalesisches im über 2.000 Todesopfer forderten, Süden und Westen. Während Portuwaren der Ausgangspunkt des bewaffgiesen und später Holländer die Trenneten Kampfes der wegen ihrer Brunung der Insel beibehielten, lösten die Briten die beiden Königreiche auf und vereinigten sie 1833 zur Kolonie Ceylon. In der Folgezeit entwickelte 78 Die beiden Volksgruppen Tamilen und Singhasich die damals gerade zehn Prozent lesen unterscheiden sich in ihrer jeweils eigenständigen Sprache, Religion und Schrift. Die der Bevölkerung zählende Minderheit Singhalesen, 72 % der etwa 19 Millionen Einder Tamilen zu einem von den Briten wohner Sri Lankas, glauben, dass sie arischen aus machtpolitischen Gründen privileUrsprungs und schon im 5. Jahrhundert v. Chr. aus Bengalen eingewandert sind. Die Tamilen gierten Herrschaftsvolk78. nennen sie in ihrer Sprache "Kallathonis" - Nach der Unabhängigkeit Sri Lankas "Männer, die sich auf Booten ins Land schmugim Jahre 1948 und dem Wahlsieg der gelten." Ob die hinduistischen Tamilen vor den Singhalesen oder erst im 8. Jahrhundert n. Chr. Singhalesen 1956 dominierte die singvon Südindien auf die Insel kamen, ist ungehalesische Bevölkerungsmehrheit klärt. 156 talität gefürchteten LTTE. Ihre Kämpfer zeichnet blinder Gehorsam bis hin zur Bereitschaft zu Selbstmordanschlägen aus. Zuvor hatte die singhalesische Regierung die Forderung der Tamilen, die Bildung eines tamilischen Staatsgebildes in die Verfassung Sri Lankas aufzunehmen, unter Strafe gestellt. Die andauernden Kampfhandlungen beförderten auch den Aufstieg der 1972 von Velupillai PRABHAKARAN gegründeten Organisation Tamil New Tigers. Die einer revolutionär-marxistischen Ideologie verpflichtete Organisation, 1976 umbenannt in Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), trat als Verteidiger der Tamilen gegen Übergriffe der singhalesischen Mehrheit auf. Kernforderungen der LTTE waren seitdem der Rückzug der srilankischen Armee aus den Siedlungsgebieten der Tamilen im Norden des Landes sowie vor allem die Bildung eines eigenen, durch Selbstbestimmung zu gründendie Forderung aufgestellt, dass jeder den Staates "Tamil Eelam". im Ausland lebende Tamile eine SpenDie in Sri Lanka seit dem 27. Januar de von mindestens 500 DM zu leisten 1998 offiziell verbotene LTTE demonshabe. Weitere Spendensammlungen triert durch den Einsatz moderner werden regelmäßig bei Kulturund Waffen -- schwere Artillerie und RakeHeldengedenkveranstaltungen durchten - bei ihren Kampfhandlungen miligeführt, die organisatorisch von der tärisches Potenzial und enorme GeLTTE-Tarnorganisation World Tamil fechtsbereitschaft. Dabei tritt die LTTE Movement (WTM) betreut werden. Für mit großer Brutalität auf. Durch die den Ablauf der Spendensammlungen Inszenierung von Mordanschlägen und zeichnen die jeweiligen RepräsentanHinrichtungen auch unter den eigenen ten, die in Niedersachsens größeren Leuten erzeugt sie Terror. Im Verlaufe Städten ansässig sind, verantwortlich. des bereits 50 Jahre währenden ethniUm Strafverfolgungsmaßnahmen zu schen Konflikts und des seit 1983 anvermeiden, wird bei den Spendendauernden Bürgerkriegs wurden kampagnen vorsorglich auf Gewaltnahezu 65.000 Menschen getötet und anwendungen verzichtet. Darüber hi1,6 Millionen Menschen aus ihrer naus ist die LTTE bemüht, die Tamilen Heimat vertrieben. zur Überweisung größerer GeldbeträDie Aktivitäten der LTTE in der ge auf die Bank of Tamil Eelam zu Bundesrepublik Deutschland sind dabewegen. rauf gerichtet, den Kampf auf Sri LanVon den rund 61.000 in Deutschland ka durch monatliche Spendensammlebenden Tamilen leben schätzungslungen finanziell zu unterstützen. Für weise 5.000 Tamilen in Niedersachsen. das Jahr 2001 hatte die LTTE-Zentrale Besondere Aktivitäten entwickelt die 157 LTTE im Harz und seinem Umland sowegens hatte die damalige srilankiwie in den Städten Hannover, Götsche Regierung der LTTE weitgehende tingen und Salzgitter. Selbstverwaltung in den tamilischen In zahlreichen im Bundesgebiet Gebieten angeboten, ausgeschlossen durchgeführten Demonstrationen - wurde jedoch weiterhin die Bildung unter Federführung der LTTE-Tarnoreines unabhängigen tamilischen ganisation Tamil Rehabilitation OrgaStaates.79 Anders als die bisherige nisation (TRO) - wies die LTTE auf Regierung Sri Lankas signalisiert die Menschenrechtsverletzungen in Sri neue Regierung unter MinisterpräsiLanka hin und protestierte gegen die dent Wickremesinghe KompromissAbschiebungen von Tamilen nach Sri bereitschaft hinsichtlich einer FriedensLanka. Am 2. April beteiligten sich ca. lösung. So wurde die Forderung der 10.000 Tamilen aus Europa, darunter LTTE nach Aufhebung der Blockaden auch Teilnehmer aus Hannover, Goslar, des Nordostens bereits erfüllt. MittlerSalzgitter, Seesen und Einbeck, an weile scheint die LTTE ihre Forderung einer Demonstration vor dem UNnach einem separaten Staat modifiGebäude in Genf, bei der das Selbstziert zu haben und eine gestärkte bestimmungsrecht zur Gründung eines Autonomie unter Gewährung gleicher eigenen Staates gefordert wurde. Rechte wie die singhalesische BevölkeJeweils ca. 150 Tamilen beteiligten sich rungsmehrheit zu akzeptieren. So am 1. Mai an gewerkschaftlich organisprach sich der stellvertretende Chef sierten Veranstaltungen in Hamburg, der LTTE-Führung für eine politische Frankfurt und Düsseldorf. Lösung des ethnisch-sozialen Konflikts Um die Weltöffentlichkeit für die aus. Forderung nach einem Tamilen-Staat Als Hürde für die Friedensverhandzu sensibilisieren und von der singhalungen erweist sich jedoch die Fordelesischen Regierung erneut Friedensrung der LTTE, vor Friedensgesprächen verhandlungen zu erzwingen, verübte ihr seit 1998 bestehendes Verbot aufdie LTTE am 24. Juli einen Brandanzuheben. schlag auf den Militärflughafen von Am 28. Februar verbot das britische Colombo auf Sri Lanka, bei dem Parlament im Rahmen der Anti-Terror20 Menschen - darunter 13 LTTE-MitGesetzgebung insgesamt 21 als terroglieder - getötet wurden. ristisch eingestufte Organisationen, Nach dem Wahlsieg der bisherigen darunter auch die LTTE. Das Betätisrilankischen oppositionellen "United gungsverbot der LTTE, deren AuslandsNational Party" (UNP) und ihres Spitorganisation ihren Sitz in London hat, zenkandidaten Ranil Wickremesinghe wird erhebliche Auswirkungen auf die am 6. Dezember 2001 wurden die seit Organisation in Europa haben. Mitte 2000 insbesondere unter Ver79 mittlung Norwegens geführten, durch Die im Sommer 2000 öffentlich verkündete Absicht der damaligen Ministerpräsidentin KamaKampfhandlungen häufig unterbroratunga, ethnische Rechte durch eine Verfaschenen Friedensverhandlungen wieder sungsänderung zu stärken und der vor allem intensiviert. Wickremesinghe hatte im im Norden und Osten lebenden Minderheit größere Autonomie zu gewähren - der erste Wahlkampf Friedensgespräche mit der Versuch einer politischen Lösung seit Ausbruch LTTE zur politischen Lösung des ethnides Bürgerkrieges -, war von der LTTE noch mit schen Konfliktes angekündigt. einem Selbstmordanschlag beantwortet worden, dem 21 Teilnehmer eines FriedensmarIm Rahmen der im Herbst 2000 besches und der Industrieminister zum Opfer fiegonnenen Vermittlungsinitiative Norlen. 158 Scientology-Organisation (SO) Sitz: Los Angeles, Kalifornien/USA Präsident: Heber JENTZSCH David MISCAVIGE (Leiter der obersten Scientology-Verwaltung) Mitglieder 2000 2001 Bund: 5.000 - 6.000 5.000 - 6.000 Niedersachsen: 750 600 80 Publikationen: u.a. Freiheit, Advance, CAUSE, Celebrity Center, Gold Line, FLAG, Freewinds, IAS-Zeitschrift, KSW News, Neue Zivilisation, International Scientology News, Scientology Today, Source, Ursprung, Dimensionen, Impact, Auditor "Kirchen /Gemeinden": Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart Einführung der für Problemlösungen zuständig sei, und einem "reaktiven" Teil. In dieMit der Veröffentlichung des Buches sem seien schmerzliche Wahrneh"Dianetik - Die moderne Wissenschaft mungen, so genannte Engramme, der geistigen Gesundheit" legte der gespeichert, die die Problemlösung amerikanische Science-Fiction-Autor behinderten und für das Entstehen Lafayette Ron HUBBARD (1911-1986) psychischer Störungen verantwortlich im Jahre 1950 den Grundstein für den seien. Ziel der Dianetik ist daher, die Beginn der Entwicklung der ScientoloEngramme zu löschen. Am Ende dieses gy-Organisation. Vier Jahre später schrittweisen Befreiungsprozesses soll gründete HUBBARD am 18.2.1954 die ein Mensch mit übernatürlichen Qualierste offizielle "Scientology-Kirche" in täten stehen, frei von körperlichen Los Angeles. und seelischen Beeinträchtigungen, HUBBARD entwickelte Dianetik als der so genannte Clear. Methode, "ungenutztes geistiges PoIm Anschluss an die Selbsthilfemetenzial und wahre Fähigkeiten" freizuthode Dianetik, die sich ausschließlich setzen. Er begreift dabei den menschlichen Verstand als Datenbank, der nur 80 Aufgrund einer verbesserten Erkenntnislage dann alle Probleme lösen könne, wenn werden zahlreiche, bisher als Mitglieder geihm vollständige und richtige Daten zählte Scientology-Sympathisanten wegen ihres geringfügigen Engagements für die zur Verfügung stünden. Der Verstand Organisation nicht mehr dem Mitgliederbestehe aus einem "analytischen" Teil, bestand zugerechnet. 159 mit Körper und Verstand befasst, aber dass das kollektive Verhalten der keinerlei religiöse Ansätze enthält, Organisation eine politische Zielseterfand HUBBARD "eine Lehre des zung erkennen lässt, die letztlich daWissens", Scientology, in der Dianetik rauf ausgerichtet ist, die verfassungsBestandteil ist. mäßige Ordnung auszuhöhlen bzw. zu In der Lehre von Scientology werden beseitigen. Die Ständige Konferenz die angeblichen Grundbestandteile der Innenminister und -senatoren der des Menschen, Körper und Verstand, Länder hat daher auf ihrer Sitzung am um einen so genannten Thetan er5./6. Juni 1997 einstimmig tatsächliche gänzt, einer das eigene Ich darstellenAnhaltspunkte für verfassungsfeindliden "Geist-Seele" mit übersinnlichen che Bestrebungen bei der SO festgeKräften. Laut HUBBARD könne der stellt und infolgedessen das Vorliegen Thetan seinen Körper verlassen und der gesetzlichen Voraussetzungen für unabhängig von allem Körperlichen eine Beobachtung durch den Verfasexistieren. Diese "Geist-Seele" müsse sungsschutz bejaht. Auf der Grundlage erkannt und geschult werden, damit dieses Beschlusses hat auch das Niederman den "Zustand der völligen geistisächsische Landesamt für Verfassungsgen Freiheit", den "Operierenden schutz nach Genehmigung durch den Thetan (OT)", im Anschluss an den Innenminister im Juli 1997 mit der Grad Clear erreichen könne. Nach Beobachtung der Scientology-Organiscientologischer Ansicht steigt man auf sation (SO) begonnen. den so genannten "OT-Stufen" zur Tatsächliche Anhaltspunkte für scienEwigkeit auf. tologische Bestrebungen, die gegen Ziel der Scientology-Organisation ist die freiheitliche demokratische Grunddie Erschaffung eines neuen Menschen ordnung gerichtet sind, finden ihren scientologischer Prägung und einer Ausdruck u. a. in neuen ausschließlich nach scientologi- * den programmatischen Äußerungen schen Richtlinien funktionierenden HUBBARDs und deren EwigkeitsWelt. Scientology strebt die Weltherranspruch, schaft an. Die Notwendigkeit einer * aktuellen programmatischen Äuße"Scientologisierung" der Gesellschaft rungen der SO, ihre Ziele kämpfewird damit begründet, dass die Welt in risch-aggressiv zu verwirklichen81, ihrer derzeitigen Erscheinungsform * der Absicht, die Regierung scientolozum absoluten Untergang verurteilt gisch lenken zu wollen und in dem sei. Die Errettung liege allein in der Versuch, das scientologische RechtsAnwendung scientologischer Technosystem in der Gesellschaft zu etablielogie, womit die Organisation einen ren. Absolutheitsanspruch auf den einzig wahren Heilsweg erhebt. 81 Die aktuellste Ausgabe des von ScientologyGründer HUBBARD verfassten Buches "EinBeobachtung durch führung in die Ethik der Scientology" (L. Ron Verfassungsschutzbehörden HUBBARD, Kopenhagen, 1998) enthält z.B. eine Passage, der zufolge das "gesamte gegnerische Lager" als "Geburtstagsüberraschung" in Im Zuge der internationalen "Flammen" aufgehen könne und in der "der dumpfe Aufprall einer ihrer Gegner (AnmerAusbreitung der SO stellten die deutkung: Gegner der SO) in der Dunkelheit" (Text schen Verfassungsschutzbehörden fest, Seite 181) thematisiert wird. 160 Das Verwaltungsgericht Saarland hat die Rechtmäßigkeit der Beobachtung der SO durch den Verfassungsschutz bejaht und mit Urteil vom 29. 03. 2001 festgestellt, dass die scientologischen Schriften Anhaltspunke für den Verdacht von Bestrebungen der SO zur Abschaffung bzw. Einschränkung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte (Rechte stehen Mitgliedern der Gesellschaft nicht gleichermaßen zu) und sonstiger wesentlicher Verfassungsprinzipien (Absolutheitsanspruch, totale Disziplin) enthielten. Darüber hinaus wolle SO die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und der vollziehenden Gewalt sowie der Rechtsprechung an Gesetz und Recht abschaffen (eigenes Rechtssystem mit organisationseigenen Normen). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. mehr als 100 Ländern über 3.000 "kirchliche" Organisationsgruppen geben, von denen sich acht "Kirchen" Organisation (Orgs 83), etliche "Missionen" 84 und 2 Celebrity-Centren 85 mit insgesamt Scientology ist heute eine streng hieca. 30.000 Mitgliedern in Deutschland rarchisch durchstrukturierte weltweit befinden sollen. Statistisch verlässliche operierende Organisation, die unter Mitgliederzahlen existieren nicht. Von der Leitung von David MISCAVIGE den Verfassungsschutzbehörden wird (Vorsitzender des Religious Technology die Mitgliedsstärke auf 5.000 bis 6.000 Center82) steht. Das geistige HauptPersonen im Bundesgebiet geschätzt. quartier befindet sich in Clearwater Mit großer Wahrscheinlichkeit ist die (Florida), während die europäische erhebliche Differenz in der Anzahl der Zentrale ihren Sitz in Kopenhagen hat. Scientologen auf werbende Aspekte Das System der SO funktioniert nach sowie auf den Umstand zurückzufühden Grundsätzen von Befehl und ren, dass Scientology möglicherweise unbedingtem Gehorsam, in dem sich nicht zwischen einmaligen Kontaktjedes Mitglied einem rigiden Kontrollaufnahmen und aktiven Mitgliedern und Disziplinarsystem unterwirft und Anweisungen übergeordneter Scien82 Weltweit zuständiges Managementzentrum in tologen uneingeschränkt akzeptiert. Los Angeles. Die SO tritt teils offen, teils auch ver83 Org ist die interne SO-Abkürzung für Organideckt auf. Als Teil der Scientologysation. Organisation sofort zu erkennen sind 84 Mission ist eine von der SO in ihrer Größe nicht näher definierte Anlaufstelle. Einrichtungen, die sich in der Öffent85 SO-Betreuungsstelle für Persönlichkeiten des lichkeit zumeist als "Kirchen" bezeichöffentlichen Lebens (Schauspieler, Musiker, nen. Nach eigenen Angaben soll es in etc.). 161 bei der Erfassung unterscheidet und Daneben hat sich in Seevetal-Maschen Aussteiger nicht vollständig berückdie Firma New Era Publications sichtigt sind. Deutschland GmbH etabliert, die mit Es gibt eine Vielzahl von Einzelorgadem Vertrieb von scientologischen nisationen, wie z. B. Druckschriften, Videound Tonmate- * Narconon, rial befasst ist. Bestrebungen, weitere * Kommission für Verstöße der Zentren in Niedersachsen zu gründen, Psychiatrie gegen Menschenrechte konnten bisher nicht beobachtet wer(KVPM), den. * ZIEL - Zentrum für Individuelles und Im Vergleich mit in anderen BundesEffektives Lernen, ländern angesiedelten SO-Vertretun- * Applied Scholastics International gen nimmt die Org Hannover keine (Dachorganisation im Bereich herausragende Position ein. Ihr ist es Bildung/Erziehung), bisher auch nicht gelungen, weitere * ABLE (Association for Better Living SO-Teilorganisationen (z. B. Celebrityand Education), Centren oder Objekte im WISE86- * Criminon (Vereinigung, die sich um Bereich) in Niedersachsen zu etabliedie Wiedereingliederung von ren. Vermutlich aufgrund ihrer relatiStraftätern in die Gesellschaft bemüven Bedeutungslosigkeit im SO-Gefüge hen soll), sowie der räumlichen Nähe zu eta- * WISE (World Institute of Scientology blierteren SO-Vertretungen haben sich Enterprises), viele der ca. 600 in Niedersachsen * ALARM, ansässigen Scientologen Einrichtungen * New Era, in benachbarten Bundesländern, vor * Golden Era, allem in Hamburg und Nordrhein- * Theta Books (Verlagswesen), Westfalen, angeschlossen. Der Rück- * MUT (Mitbürger unterstützen gang der Mitgliederzahl von 750 auf Toleranz), 600 basiert auf einer verbesserten * FRG (Freedom for Religions in Erkenntnislage, Personen mit gerinGermany), gem Engagement wurden aus dem bis- * HCA (Hubbard College of herigen Bestand herausgerechnet. Administration), * ATV (Aktion Transparente Verwaltung), "Gemeinde Hannover" * The Way to Happiness Foundation, * I HELP (International Hubbard Nach hiesiger Einschätzung besuchen Ecclesiastical League of Pastors), ca. 200 SO-Anhänger mehr oder wenideren Zugehörigkeit zur SO nicht ohne ger regelmäßig die Org Hannover. Von weiteres erkennbar ist, aber dennoch scientologische Einrichtungen sind. Scientology in Niedersachsen In Niedersachsen ist die Organisation 86 mit einer "Kirche" in Hannover ("GeWISE = Das World Institute of Scientology Enterprises, mit dessen Unternehmen die von meinde Hannover der Scientology HUBBARD entwickelte "VerwaltungstechnoloKirche Hamburg e. V.") vertreten. gie" in der Wirtschaft etabliert werden soll. 162 wurde in Fußgängerzonen mit geringem Erfolg versucht, Interesse für Scientology bzw. deren Teilorganisation Narconon zu wecken. SO-Aktivitäten Scientology bot mehreren hannoverschen Schulen schriftlich an, Informationsmaterial über das vom SO-Gründer HUBBARD entwickelte Drogenprogramm Narconon zur Verfügung zu stellen. Die scientologische Methode stelle im Gegensatz zur staatlichen Drogenpolitik einen funktionierenden, erprobten Weg im Kampf gegen die Suchtproblematik dar und sei zudem in der Lage, die Sorgen von drogengefährdeten Menschen im Vorfeld zu beseitigen. Das niedersächsische SO-Vertriebsunternehmen New Era Publications diesem Personenkreis sind rund 20 Deutschland GmbH schrieb in werbenScientologen als feste Mitarbeiter zu der Absicht Schulen in Süddeutschland bezeichnen, die zum Teil als Vollzeitan und verwies auf die von HUBBARD kräfte den reibungslosen Ablauf innerentwickelten Lernmethoden, die halb der Einrichtung gewährleisten von der Privatschule ZIEL vermittelt sollen. würden. Die im Jahr 2000 von Scientology Die SO-Teilorganisation Criminon verstärkt in Hannover durchgeführten wandte sich mit einer Broschüre "Der Werbemaßnahmen (Ausstellung, Weg zum Glücklichsein" an JustizAnsprache von Passanten, so genannvollzugsanstalten, um ein angeblich tes Body-Routing, Informationsstände "erfolgreich praktiziertes Konzept der in der Innenstadt, Angebot eines Wiedereingliederung von Inhaftier"Stress-Tests" am E-Meter 87 in der ten" vorzustellen. Fußgängerzone) führten offensichtlich Im Zusammenhang mit der Verabzu keiner Verbesserung der personelschiedung von Informationsfreiheitslen Situation der ortsansässigen Org, gesetzen in einzelnen Bundesländern, weshalb im vergangenen Kalenderjahr welche dem Bürger mehr Rechte bei zunehmend andere Städte (Stadthader Akteneinsicht in Behördenuntergen, Salzgitter, Gifhorn) aufgesucht lagen einräumen sollen, gründete die worden sind. Zumeist unter dem SO die "Aktion Transparente VerwalMotto "Besser leben ohne Drogen" tung (ATV)". Vordergründig dringt ATV - ohne jedoch auf ihre SO-Zuge87 hörigkeit hinzuweisen - auf die DurchEinfaches technisches Hilfsmittel der Scientologen, das zum "Sichtbarmachen von setzung eines bundesweit gültigen Gedanken" eingesetzt wird. Informationsfreiheitsgesetzes. Die kos163 tenpflichtige Vereinsmitgliedschaft dürfte darauf abzielen, persönliche Daten interessierter Personen zu sammeln, um diese der SO für ihre Zwecke (Werbung, Statistik etc.) zur Verfügung zu stellen. Ebenso wahrscheinlich ist die Verwendung von möglichen Fördergeldern (aus den Mitgliedschaften) für Zwecke der SO. Die von Scientology in einer für die Öffentlichkeit bestimmten Ausgabe der SO-Zeitschrift Freiheit verbreitete Feststellung, die Bundesregierung habe in ihrer Beantwortung der Kleinen Anfrage im Bundestag zum Thema "Psychogruppen mit hohem Gefährdungspotenzial" erstmals offiziell die Gesetzestreue der SO anerkannt, wurde sinnentstellend aus dem Kontext gerissen. Obgleich die Bundesregierung tatsächlich in ihrer o. g. Stellungnahme nochmals deutlich vor den von Scientology ausgehenden Gefahren unter dem Deckmantel einer Religionsgemeinschaft gewarnt hat, fordert die SO in einer bundesweiten Kampagne, unter Bezug auf die angebliche Anerkennung durch die Regierung von den jeweiligen Innenministern sowie den Verfassungsschutzämtern, die Einstellung der Beobachtung von Scientology mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Hinweistelefon Für Hinweise steht im Niedersächsischen Landesamt für Verfassungsschutz auch weiterhin der Telefonanschluss mit der Nummer 05 11/67 09-3 93 zur Verfügung. 164 Spionageabwehr und Wissenschaftseinrichtungen. Diese Bemühungen sind Ausfluss eines weltumspannenden Konkurrenzkampfes Einführung und dienen dem Ziel, der eigenen Volkswirtschaft Wettbewerbsvorteile Zum gesetzlichen Auftrag des Verfaszu verschaffen. Dabei richtet sich der sungsschutzes gehört es, InformatioBlick der Spionageabwehr nicht nur nen über sicherheitsgefährdende oder auf die Nachrichtendienste der früher geheimdienstliche Tätigkeiten fremder als gegnerisch bezeichneten Länder, Staaten auf dem Gebiet der Bundessondern auch auf die unzulässigen republik Deutschland zu sammeln und Aktivitäten der Dienste befreundeter auszuwerten. Die den deutschen Staaten. Sicherheitsbehörden gegenüber geDas Aufklärungsinteresse der nah-, heim gehaltene Tätigkeit ausländischer mittel und fernöstlichen Staaten richNachrichtendienste im Bundesgebiet tet sich auch auf die Ausforschung und stellt einen Angriff auf die SouveräniUnterwanderung in Deutschland tät der Bundesrepublik Deutschland ansässiger Organisationen und Persodar. nen, die in Opposition zum Regime Der Erfolg der Arbeit einer Spionades eigenen Staates stehen. Seit einigeabwehrbehörde ist nicht allein gen Jahren bedeutend ist auch die daran zu messen, wie viele Agenten nachrichtendienstlich gesteuerte fremder Nachrichtendienste einer Beschaffung von ProliferationsgüVerurteilung zugeführt worden sind. tern88, die auf das Machtstreben der Das wesentliche Aufgabenspektrum Regierungen einzelner Krisenländer liegt vielmehr darin, insbesondere zurückzuführen ist. zukünftige Ziele, Strukturen und Für die Verfassungsschutzbehörden Arbeitsmethoden fremder Nachrichist daher die Aufklärung von Prolitendienste aufzudecken und so Spioferationsbemühungen ein wesentnagetätigkeit zu verhindern. Um dielicher Aufgabenschwerpunkt geworser Aufgabe gerecht zu werden, den. Aufklärungsbemühungen gestalarbeitet der Niedersächsische Verfasten sich allerdings immer schwieriger, sungsschutz eng mit den Verfassungsda die nachrichtendienstlich gesteuschutzbehörden des Bundes und der erte Beschaffung von Mitteln zur Länder sowie mit den anderen NachHerstellung von Massenvernichtungsrichtendiensten zusammen. waffen einem permanenten VersteckWährend zu Zeiten des "Kalten spiel gleichkommt. Ein wesentliches Krieges" die politische und militärische Charakteristikum der Proliferation Spionage der ehemaligen DDR und der besteht nämlich darin, dass sich die Sowjetunion im Vordergrund der Weiterverbreitung "indirekt" vollzieht. Arbeit der Spionageabwehr standen, So genannte Krisenstaaten - allen stellen sich die heute gegen deutsche Interessen gerichteten nachrichtendienstlichen Aktivitäten vielfältiger und unübersichtlicher dar. Neben den klassischen Bereichen Politik und 88 Proliferation: Weiterverbreitung von MassenMilitär konzentrieren sich die Ausforvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendbaren Produkte einschließlich schungsbemühungen fremder Staaten des dafür erforderlichen Know-how sowie von verstärkt auf Wirtschaftsunternehmen entsprechenden Waffenträgersystemen. 165 voran der Iran, aber auch der Irak und Mitarbeiter genutzt. Status und TarnSyrien - versuchen, mit nachrichtenpositionen bieten vielfältige Möglichdienstlich gesteuerter Hilfe unter keiten, mit interessanten Zielpersonen. Umgehung internationaler Exportbestimmungen Güter zu kaufen, die angeblich wissenschaftlichen oder zivilen Zwecken dienen, tatsächlich aber für Rüstungsprojekte bestimmt sind. Dabei bedienen sie sich zahlreicher Scheinfirmen mit unverdächtigen Namen. Da bei den Proliferationsbemühungen die Beschaffung des technologischen Know-how eine wesentliche Komponente darstellt, erstreckt sich die Prüfung der Proliferationsrelevanz auch auf ingenieurwissenschaftliche und naturwissenschaftlich-technische Informationsquellen in Bildung, Forschung und Wirtschaft westlicher Industriestaaten. Zunehmend ins Visier der Sicherheitsbehörden gelangt der Bereich Information Warfare, den es in unterschiedlicher Ausprägung (Cyberwar, Cyberterrorismus, elektronic attack) bereits seit geraumer Zeit gibt. Information Warfare beinhaltet alle Aktivitäten, die zur Abwehr von Angriffen oder zur Beeinflussung gegnerischer Informationssysteme eingesetzt werden, wobei für den Verfassungsschutz Aktivitäten mit extremistischem oder terroristischem Hintergrund im eigenen Land ebenso von Interesse sind wie die Steuerung durch einen fremden Nachrichtendienst. Die Arbeitsweise ausländischer Nachrichtendienste erfolgt nach wie vor in verdeckter Form wie auch in offener Aufklärung. Dabei kommt der Nutzung der diplomatischen und konsularischen Vertretungen ein besonderer Stellenwert zu. Die Vertretungen bestimmter Länder (darunter die Russische Föderation, Iran, Syrien) werden von deren Geheimdienst als Stützpunkte für den getarnten Einsatz ihrer 166 == tionsgebiet n.. Deutschland EEE Aarau ern; Falnahr arr ei | Fa l Werra e ---Beschaffungs------Offarn ' methoden Beschaffung | Ber Konspirelivo Boschaffung Erssli vw pe: Agerier L- landfür -(r) fremde Nachriehtendienste u interessant? Ei n__ Ogewachsener politischer EinNut Deutschlands nach des Restliche | Bi WWiadervereinigung Gus Bere Ol geographische Lage | Westliche Ipolitische und wirtschaftlich 1 Stanten Brückendunktion | Jwirschafliche . --E m Leistunrgskraft Oihshar Standard wor Forschung und Technologie Nachrichtendienste in den der SWR elitär und selbstbewusst in der Rolle einer intellektuell arbeitenNachfolgestaaten der eheden, im politischen Spektrum veranmaligen Sowjetunion am kerten Behörde, die im Ausland Beispiel der russischen beschaffte Informationen analysiert und hierdurch an der Politikberatung Aufklärungsdienste SWR und Vorbereitung politischer Entscheiund FSB dungen beteiligt ist. Bereits 1995 hatte der damalige Unter den für VerfassungsschutzbehörSWR-Leiter PRIMAKOW öffentlich den bedeutsamen Nachrichtendienserklärt, die wichtigste Aufgabe seines ten der SU-Nachfolgestaaten nimmt Dienstes bestehe in der aktiven Beteider zivile russische Aufklärungsdienst ligung an der Umsetzung russischer SWR (Sluschba Wineschnej Raswedki) Außenpolitik gegenüber dem Westen, eine Vorrangstellung ein. Nachdem wie auch in der Erhöhung des VerteiExistenz, Aufgaben und Befugnisse digungspotenzials und der Beschleualler russischen Aufklärungsdienste nigung der sozialen und wirtschafterstmalig 1992 in einem Bundesgesetz lichen Entwicklung Russlands. PRIverankert und abstrakt geregelt MAKOWs Nachfolger TRUBNIKOW waren, bezeichnet das "Gesetz über äußerte 1998 die Ansicht, dass die rusdie Auslandsaufklärung der russischen sische Auslandsaufklärung in gewissem Föderation" in der aktuellen Fassung Sinne eine "politische Organisation" vom 10. Januar 1996 den SWR als sei, die neben dem Außenministerium "Auslandsnachrichtendienst in den den außenpolitischen Kurs des Landes Bereichen Politik, Wirtschaft, Milisichere. tärstrategie, Wissenschaft, Technik Nach Angaben des seit dem 20. Mai und Umwelt sowie zur Sicherheit 2000 amtierenden SWR-Leiters General von russischen Einrichtungen außerSergej LEBEDEW gegenüber der russihalb des Hoheitsgebietes der Russchen Presseagentur ISWESTIJA ist bei sischen Föderation und zum Schutz allen wichtigen Entscheidungen, die russischer Bürger im Ausland, die Russland auf dem Gebiet der Außenvon Amts wegen über Zugang zu politik und Wirtschaft, sowie im Staatsgeheimnissen verfügen". Sicherheitsbereich und in Fragen der Dieses Gesetz unterstellt alle russiEntwicklung von Wissenschaft und schen Aufklärungsorgane dem PräsiTechnik getroffen habe, immer auch denten. Er ist damit nicht nur befugt, nachrichtendienstliche Arbeit berücküber deren Aufklärungsbereiche zu sichtigt worden. Die Nachfrage hinentscheiden wie auch deren Arbeit zu sichtlich tagesaktueller Geheimdienstüberwachen und zu koordinieren, berichte und geheimdienstlicher sondern ist gleichzeitig auch für deren Informationen für den Präsidenten Auftragserteilung und Kontrolle zuund andere Führungskräfte des Landes ständig, in der Regel unter Mitwirkung werde auch in Zukunft anhalten. des mit allen russischen GeheimdienstAls reiner Auslandsspionagedienst leitern besetzten "Nationalen Sicherverfügt der SWR heutzutage nicht nur heitsrats", dem die Leiter der russiüber Ansehen und Rückhalt bei der schen Nachrichtendienste angehören. politischen Führung des Landes, sonIm Vergleich zu den anderen russidern genießt auch in Teilen der russischen Nachrichtendiensten sieht sich schen Bevölkerung Akzeptanz. 168 Nachdem unter PRIMAKOW Vorlebeteiligen, den Kampf der USA gegen sungsreihen über die Tätigkeit der den Terrorismus aber mit GeheimNachrichtendienste an Moskauer dienstinformationen unterstützen. Hochschulen durchgeführt wurden, Zu den Hauptaufgaben des FSB gegibt es offenbar keine Nachwuchshört - neben der Spionageabwehr - sorgen mehr. Als Kandidaten für den u. a. auch die Bekämpfung von TerEintritt in die diensteigene SWRrorismus und Organisierter KriminaliAkademie werden nur Hochschultät. Im Rahmen von elektronischer absolventen akzeptiert. Aufklärung werden auch systematisch Zum Anforderungsprofil im Ausland inländische und ins Ausland gehende eingesetzter NachrichtendienstoffiFernmeldeverbindungen überwacht. ziere des SWR hat dessen Chefberater Der FSB vertreibt neuerdings AbhörKIRPISCHENKO im Dezember 2000 technik mit der Verpflichtung an alle öffentlich geäußert, es handele sich russischen Anbieter von Internetum Spezialisten in auswärtigen AnZugängen, diese zu installieren. Damit gelegenheiten, um Experten in der ist der FSB in der Lage, einen ständiregionalen Geographie sowie um gen Zugriff auf den Datenverkehr zu sprachbegabte und psychologisch haben und eine umfangreiche Intergeschulte Mitarbeiter, die in der Lage net-Überwachung zu betreiben. Für sein müssten, unter Tarnung als ausländische Staatsangehörige sowie Diplomat, Journalist oder Angehöriger Firmenniederlassungen, die sich in einer Handelsvertretung zu arbeiten. Russland des Internets bedienen, beEs handele sich um "absolute Realisdeutet dies, dass sie mit einer Überwaten", die Geschehnisse einschätzen chung durch den FSB rechnen müssen. könnten und objektive Informationen Die nach wie vor große Bedeutung lieferten. des Standortes Deutschland für SpioIm Gegensatz zum früheren KGB ist nageaktivitäten der russischen Nachder SWR auch um eine Annäherung richtendienste wird deutlich durch und Zusammenarbeit mit westlichen ihre anhaltend hohe Personalpräsenz Staaten beispielsweise bei der Bekämpin den russischen Vertretungen auf fung des internationalen Terrorismus deutschem Boden. Auch im Jahr 2001 bereit. So hat nach einem Bericht der konnten - zum Teil mehrmalige - Nachrichtenagentur AP vom 2. OktoEinreiseversuche erkannter Nachrichber der Leiter des russischen Nachrichtendienstoffiziere bzw. solcher Pertendienstes FSB ("Federalnaja Sluschba sonen, bei denen der Verdacht der Besopasnosti" - "Föderaler SicherheitsZugehörigkeit zu einem russischen dienst der Russischen Föderation"), Nachrichtendienst bestand, festgePATRUSCHEW, den USA zu einem stellt werden. In ihren Anträgen auf baldigen Vergeltungsschlag geraten, Erteilung eines Einreisesichtvermerks falls die Terroranschläge in den USA für Deutschland werden häufig als mit Usama BIN LADEN in Verbindung aktuelle Arbeitgeber russische Staatsstünden. Wenn die USA vorbereitet handelsoder Wirtschaftsunternehseien und über vollständige Informamungen oder auch Niederlassungen tionen verfügten, um einen Gegender deutschen Industrie in Mitgliedsschlag durchzuführen, sollten sie nach staaten der Gemeinschaft UnabhänPETRUSCHEWs Meinung dieses Vorgiger Staaten (GUS), dem Zusammenhaben nicht weiter hinauszögern. schluss ehemaliger Sowjetrepubliken, Russland werde sich zwar nicht aktiv angegeben. 169 Nachrichtendienste Deutschland lebenden Iranern gesteuerten und gegen die iranische Regiedes Nahen und Mittleren rung gerichteten Aktivitäten. Primär Ostens sowie Nordafrikas gehen diese von den Volksmojahedin Iran (MEK) bzw. deren politischem Wegen ihrer politischen und wirtArm, dem Nationalen Widerstandsrat schaftlichen Bedeutung ist die BundesIran (NWRI), aus. Der iranische Nachrepublik Deutschland für Staaten des richtendienst ist bestrebt, diese OppoNahen und Mittleren Ostens sowie sitionsstrukturen zu infiltrieren, um Nordafrika weiterhin ein interessantes Kenntnisse über deren Mitglieder und Ausspähungsziel. Neben der Spionage geplante Aktionen zu erlangen. Dies in den Bereichen Politik, Wirtschaft, wird erneut belegt durch die FestWissenschaft und Forschung werden nahme eines hier lebenden Iraners im auch die in Deutschland ansässigen Juli. Der Festgenommene steht im eigenen Staatsangehörigen, die in Verdacht, zielgerichtet Informationen Opposition zu dem politischen Regime über Mitglieder oppositioneller Orgaim Heimatland stehen, ausgeforscht. nisationen und deren Aktivitäten für den iranischen Nachrichtendienst beschafft zu haben. Iran Das Interesse der iranischen Nachrichtendienste richtet sich weiterhin Seit der ersten Wahl von Präsident auf das Feld der Rüstungsund WirtKhatami im Mai 1997 sind Liberalisieschaftsspionage. So wurde im Herbst rungstendenzen in der iranischen erneut ein iranischstämmiger MitarPolitik erkennbar. Sein differenziertes beiter einer Rüstungsfirma in SüdVerhältnis zu Aufgaben und Befugdeutschland wegen des Verdachts der nissen des iranischen Nachrichtengeheimdienstlichen Agententätigkeit dienstes VEVAK drückte Khatami 1998 zugunsten eines iranischen Nachrichbei einem Treffen mit Offiziellen aus. tendienstes festgenommen. Er hatte Er betonte, dass der Nachrichteneinem Mitarbeiter der iranischen dienst durch Einhaltung der Gesetze Botschaft angeboten, Unterlagen aus eine Vertrauensbasis in der Gesellseiner Firma zu besorgen. Motiv für schaft aufbauen könne. Es sei für ihn diese Kontakte war offensichtlich die auch wichtiger, politische Gegner in Absicht des Täters, in sein Heimatland die Gesellschaft zu integrieren, als sie zurückzukehren. zu beseitigen. Khatami ersetzte den konservativen Geheimdienstminister Ghorban Ali DORI-NADJAFABADI Syrien durch den eher liberalen Ali YUNESSI. Allerdings halten klerikal-fundamentaDer nach dem Tod des syrischen Präsilistische Kräfte um den Revolutionsdenten Al-Assad im Juni 2000 an die führer KHAMENEI nach wie vor zahlMacht gekommene Sohn Baschar Alreiche wichtige Machtpositionen Assad hatte eine Liberalisierung im besetzt, die sie konsequent zur BeInnern und eine vorsichtige Annähekämpfung der Reformbestrebungen rung an den Westen angekündigt, die nutzen. sich dann aber nicht feststellen ließ. Der iranische Nachrichtendienst Die Ausforschung und Überwachung bekämpft weiterhin die von in systemkritischer Landsleute im Ausland 170 ist aber nach wie vor einer der opposition. Arbeitsschwerpunkt der Schwerpunkte der syrischen NachDienste ist dabei der Versuch, in diese richtendienste, wie Verurteilungen Oppositionsgruppen einzudringen und syrischer Agenten in den vergangenen Einflussagenten zu führen, die auch Jahren belegen. Die syrischen Nachpropagandistisch im Sinne des Irak wirrichtendienste tarnen ihre geheimken. Wesentliche Ziele sind dabei, die dienstlichen Aktivitäten über die Uneinigkeit zwischen den verschiedediplomatischen und halboffiziellen nen oppositionellen Gruppierungen zu Vertretungen ihres Landes in der schüren und konkrete Informationen Bundesrepublik Deutschland. Auch über deren aktuelle Absichten zu direkte nachrichtendienstliche Vergewinnen. bindungen nach Syrien wurden festgeNach ernst zu nehmenden Hinweistellt. So wurde Anfang Dezember sen müssen Ausländer bei häufigen 2001 ein 42 Jahre alter syrischer StaatsReisen in den Irak mit der Möglichkeit angehöriger mit Wohnsitz in Mainz rechnen, von den irakischen Diensten wegen des Verdachts der geheimnachrichtendienstlich angesprochen zu dienstlichen Agententätigkeit für werden. einen syrischen Nachrichtendienst in Untersuchungshaft genommen. Er wird verdächtigt, seit 1996 in DeutschLibyen land lebende Landsleute hinsichtlich ihrer oppositionellen Haltung zur syriDie Ausspähungsaktivitäten gegen schen Regierung ausgeforscht zu Dissidenten gehören zu den Aufgaben haben. des libyschen Nachrichtendienstes in der Bundesrepublik, da sich das Regime durch oppositionelle Kräfte Irak bedroht sieht. Libyen bemüht sich nach Aufhebung der Sanktionen durch Die wirtschaftliche Lage im Irak ist aufdie meisten Länder um proliferationsgrund des nach wie vor bestehenden relevante Güter, die über nachrichtenHandels-, Finanzund Militär-Embardienstlich gesteuerte Beschaffungsgos des UN-Sicherheitsrates weiterhin linien in das Land gebracht werden angespannt. Zwar wurden im Dezemsollen. Verbindungen des libyschen ber 2000 durch die UN geringfügige Nachrichtendienstes zu den islamistiLockerungen der Sanktionen beschlosschen Rebellen sorgten für die Freisen, doch herrscht trotz allem eine lassung von Geiseln, die durch Rebelgroße Perspektivlosigkeit in der Bevöllen auf den Philippinen festgehaltenen kerung. Dieser Umstand erklärt auch wurden, darunter auch die Mitglieder den in den letzten Jahren festzusteleiner Familie aus Göttingen. lenden Anstieg irakischer Asylsuchender, die nicht selten durch Schlepperbanden auch nach Deutschland geTürkei bracht werden. Die Asylsuchenden finden häufig Aufnahme in den hier Der türkische Nachrichtendienst MIT existierenden irakischen Opposi(Milli Istihbarat Teshilati) setzt die tionsgruppen. Primäres Ziel der irakiAusforschung der in der Bundesrepuschen Nachrichtendienste ist die blik lebenden Regimegegner und Aufklärung dieser irakischen AuslandsOppositionellen unverändert fort. 171 Dabei gehen seine Aktivitäten nach diplomatischen Vertretungen, in einiwie vor von Mitarbeitern in den diplogen Außenhandelsfirmen oder in dem matischen und konsularischen Verweit gespannten Netz kleiner Beschaftretungen in der Bundesrepublik fungsfirmen. Deutschland aus. Sein Hauptaugenmerk liegt auf der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Wirtschaftsund Geheimschutz Nachrichtendienste Seit über einem Jahr hat das NiederChinas und Nordkoreas sächsische Landesamt für Verfassungsschutz das Sachgebiet WirtschaftsChina will seine Volkswirtschaft bis schutz eingerichtet. Dieses befasst sich zum Jahre 2010 in ein komplettes sowohl mit dem Geheimschutz in der "Marktwirtschaftssystem sozialistischer Wirtschaft als auch mit dem WirtPrägung" umwandeln. Für dieses ehrschaftsschutz und konzentriert damit geizige Ziel nutzt China alle Formen die bisherigen Maßnahmen in einem der Kooperation mit den hoch entwiArbeitsbereich. ckelten Industrienationen. Parallel zur Beim Geheimschutz in der Wirtschaft offiziellen Kooperation werden allerwerden Unternehmen vom Niederdings auch gezielte Aufklärungssächsischen Verfassungsschutz betreut, aktivitäten chinesischer Nachrichtendie staatliche Verschlusssachen-Aufdienste bis hin zum Einsatz nachrichträge (VS-Aufträge) bearbeiten. Diese tendienstlicher Quellen beobachtet. Aufträge haben Angelegenheiten zum Schwerpunkt hinsichtlich der BeVertragsinhalt, die im öffentlichen schaffung von Informationen sind Interesse von einer staatlichen Stelle dabei nach wie vor die Bereiche Wisfür geheimhaltungsbedürftig erklärt senschaft, Technik, Militär, Wirtschaft worden sind. Je nach Schutzbedürftigund Politik. In die konspirative oder keit erfolgt eine Einstufung als VSoffene Informationsbeschaffung sind NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH, neben den NachrichtendienstoffizieVS-VERTRAULICH, GEHEIM oder ren der Legalresidenturen auch geSTRENG GEHEIM. Die zu treffenden tarnte geheime Mitarbeiter in gepersonellen und materiellen Sichermischten oder rein chinesischen Firheitsmaßnahmen richten sich nach men eingebunden. Darüber hinaus dem Geheimhaltungsgrad und sind tarnen sich Mitarbeiter der chinesibei der Einstufung STRENG GEHEIM schen Nachrichtendienste bei ihrer am höchsten. Als Beispiele für geheimNachrichtenbeschaffung auch als schutzbetreute Unternehmen sind Journalisten. Kernkraftwerke oder Betriebe der Für sein ehrgeiziges RüstungsproRüstungsindustrie zu nennen. In Niegramm ist Nordkorea bestrebt, westlidersachsen befinden sich etwa 120 che Technologien und AusrüstungsUnternehmen in der Geheimschutzgegenstände zu beschaffen. Hinsichtbetreuung, die von Wirtschaftsminislich der Beschaffung von sensitiven terium und Verfassungsschutz wahrgeund proliferationsrelevanten Technonommen wird. Im Rahmen jährlicher logien bedienen sich die NachrichtenSicherheitstagungen, deren letzte dienste ihrer Verbindungswege in den Anfang Dezember 2001 in Stade statt172 fand, informiert der Niedersächsische gegen Spionage noch nicht überall Verfassungsschutz Vertreter dieser vorhanden. Erfahrungen aus SensibiliFirmen über aktuelle Erkenntnisse. sierungsgesprächen zeigen, dass Die rechtlichen Grundlagen für die Unternehmen ihr Know-how zwar als Tätigkeit des Verfassungsschutzes in geheimhaltungsbedürftig einstufen, diesem Bereich finden sich im Niederaber selten über ein eigenes Sichersächsischen Verfassungsschutzgesetz heitskonzept verfügen. Gerade die (NVerfSchG), im Niedersächsischen mittelständische Wirtschaft des Sicherheitsüberprüfungsgesetz (NSÜG), Landes, die nicht dem Geheimschutz in der Verschlusssachenanweisung unterliegt, thematisiert Wirtschafts(VSA) und im Geheimschutzhandbuch spionage und die möglichen Schäden für die Wirtschaft (GHB). kaum. Prävention wird mitunter als Der Wirtschaftsschutz wendet sich Arbeitserschwernis angesehen. Inforan die Unternehmen, die sonst ohne mationsdefizite bezüglich der Kosten staatliche Betreuung auskommen müsvon Präventionsmaßnahmen sind ein sen. Maßnahmen des Wirtschaftsweiteres Hemmnis, die betriebliche schutzes begründen sich aus der AufAufmerksamkeit angemessen auf den gabenzuweisung gemäß SS 3 Abs. 2 Aspekt Sicherheit zu lenken. Defizite Satz 5 NVerfSchG, wonach das NLfV im Bereich der IT-Sicherheit, unkontroldurch eigene Maßnahmen an der lierter Zugang zu sensiblen Bereichen Aufklärung der Öffentlichkeit mitder Unternehmen sowie sorgloser wirkt. So wird im Rahmen des WirtUmgang mit existenziellen Firmenschaftsschutzes zu etwa 150 ausgeinterna gegenüber Außenstehenden wählten Unternehmen in Niedersachwurden deutlich. sen Kontakt aufgenommen werden, Um eine engere Zusammenarbeit die aufgrund ihrer wirtschaftlichen zwischen den Sicherheitsbehörden, Ausrichtung besonders durch Wirtden Verbänden und der Wirtschaft zu schaftsspionage bedroht sein können. ermöglichen, wurde am 6. November Die bisherigen Erfahrungen des NLfV 2000 in Niedersachsen die Vereinwerden in dem neuen Arbeitsbereich barung über die Bildung einer Sichergebündelt und umgesetzt für die präheitspartnerschaft gegen Wirtschaftsventive Betreuung und Beratung von kriminalität unterzeichnet. Bei den Wirtschaftsunternehmen und bei Partnern handelt es sich um die sicherheitsrelevanten Vorfällen. FachVereinigung der Niedersächsischen vorträge, Informationsund BeratungsIndustrieund Handelskammern gespräche bei Firmen, die im Rahmen (IHKV), den Verband für Sicherheit in des Wirtschaftsschutzes betreut werder Wirtschaft Niedersachsen e.V. und den, sind ein elementarer Bestandteil das Land Niedersachsen. Das Niederdes neuen Konzeptes, das zudem eine sächsische Innenministerium und der gezieltere und eingehendere KontaktWirtschaftsschutz des NLfV wirken in pflege zu Behörden und anderen Eindieser Sicherheitspartnerschaft mit richtungen vor dem Hintergrund von und beteiligen sich an regelmäßigen Wirtschaftsschutzinteressen beinhaltet. Erfahrungsaustauschen, an der DurchObwohl öffentlich immer wieder die führung gemeinsamer Projekte zu Gefährdung der deutschen Wirtschaft sicherheitsrelevanten Themen und an durch Spionageaktivitäten ausländider Koordination und Abstimmung scher Nachrichtendienste dargestellt der verschiedenen Aktivitäten der wird, ist die Bereitschaft zur Sicherung beteiligten Vereinbarungsparteien. 173 Zum festen Bestandteil der SicherheitsEin weiterer Aufgabenbereich innerpartnerschaft sind die Sicherheitsforen halb des Arbeitsbereiches Wirtschaftsgeworden, die bislang unter der schutz ist der Sabotageschutz, der Federführung der IHKV veranstaltet nach den Anschlägen des 11. Septemworden sind. Die Teilnehmerzahlen ber 2001 in Amerika eine deutlich belegen das rege Interesse an aktuelstärkere Belastung erfahren hat. Inslen Sicherheitsthemen und den stetig besondere die Zuverlässigkeitsüberwachsenden Informationsbedarf der prüfungen nach dem Atomund LuftUnternehmen. verkehrsgesetz wurden als KonseIn der vertraglichen Vereinbarung quenz der Anschläge ausgeweitet und über die Bildung der Sicherheitsparthaben zu einer fünffachen Erhöhung nerschaft wurde u. a. festgeschrieben, der Zahl der Zuverlässigkeitsüberanlassbezogene, gemeinsame Arbeitsprüfungen geführt. Sie beläuft sich gruppen einzurichten. Die Vertragsjetzt auf 15.000. parteien haben sich darauf verstänDer Arbeitsbereich Wirtschaftschutz digt, einen Arbeitskreis IT-Sicherheit des NLfV ist wie folgt zu erreichen: einzusetzen, dem Vertreter des Wirtschaftsschutzes des NLfV, des Niedersächsisches Landesamt für Niedersächsischen Ministeriums für Verfassungsschutz Wirtschaft, Technologie und Verkehr, - Wirtschaftsschutz - des Landeskriminalamtes, des PolizeiPostfach 4420, 30044 Hannover amtes für Technik und Beschaffung Tel.: 0511-6709-247/246/245 Niedersachsen sowie der IHK und von Fax: 0511-6709-393 den Regionalkammern benannte Unternehmen aus Niedersachsen E-Mail: wirtschaftsschutz@nlfv. angehören. Das Ergebnis der ersten niedersachsen.de Sitzung des Arbeitskreises war die Internet: www.verfassungschutz. Erstellung einer umfassenden Checkniedersachsen.de liste zur IT-Sicherheit. Mit dieser Checkliste wird Unternehmensleitungen und EDV-Verantwortlichen eine Möglichkeit geboten, sich mit den verschiedenen Bereichen der ITSicherheit auseinander zu setzen und die vorhandenen Sicherungseinrichtungen im eigenen Unternehmen zu überprüfen. Diese Checkliste ist auf der Homepage der IHK OsnabrückEmsland abrufbar (www.ihk-osnabrueck.de). Um dem gestiegenen Sicherheitsinteresse der nicht geheimschutzbetreuten Unternehmen in Niedersachsen gerecht zu werden, wird der Arbeitsbereich Wirtschaftsschutz des NLfV neben anderen Betreuungsmaßnahmen im Frühjahr 2002 eine Sicherheitstagung veranstalten. 174 Der Verfassungsschutz befugt, die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen personenbezogenen in Niedersachsen Daten zu erheben und in Akten und Dateien zu speichern, wobei das Niedersächsische VerfassungsschutzBedienstete gesetz und restriktive Vorschriften bestimmte SpeicherungsvorausIm Haushaltsplan 2001 waren für den setzungen sowie Regelungen zur Verfassungsschutz 220 Stellen ausgeSperrung und Löschung der Daten vorwiesen. In dieser Gesamtzahl sind sehen. Deren Beachtung wird insbeauch die Bediensteten enthalten, die sondere durch den Landesbeauftragkeine verfassungsschutzspezifischen ten für den Datenschutz (LfD), das Aufgaben haben, wie z. B. SchreibkräfInnenministerium und den im NLfV te, Verwaltungspersonal, Hausmeister bestellten behördlichen Datenschutzetc. Nach Abzug dieser Funktionen beauftragten kontrolliert. liegt die Zahl der mit originären VerAufgrund der in Art. 73 Nr. 10 fassungsschutzaufgaben befassten des Grundgesetzes und im BundesMitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei verfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) 166. normierten Verpflichtung zur ZusamZur Intensivierung der Beobachtung menarbeit und gegenseitigen Unterdes islamistischen Extremismus und richtung unterhalten alle VerfassungsTerrorismus wurde unmittelbar nach schutzbehörden gem. SS 6 BVerfSchG den Anschlägen in den Vereinigten eine gemeinsame, beim BfV eingerichStaaten von Amerika der niedersächtete Datenbank, das sog. "Nachrichsische Verfassungsschutz mit zehn Steltendienstliche Informationssystem" len verstärkt. Auf diese Stellen wurden (NADIS). inzwischen Beschäftigte, schwerAlle Teilnehmer dürfen dort die nach punktmäßig solche mit SprachkenntMaßgabe der jeweiligen eigenen nissen nahöstlicher Länder eingestellt. rechtlichen Befugnisse erhobenen sachund vor allem personenbezogenen Daten einstellen und auf den geHaushalt samten NADIS-Datenbestand zugreifen und Daten abrufen. Der Haushalt des VerfassungsschutAus Gründen der Verhältnismäßigzes hatte 2001 ein Ausgabevolumen keit und des Datenschutzes sind aus von 22.321.100 DM. Davon waren NADIS nur der Name der Person, die 17.928.800 DM für Personalausgaben zu ihrer Identifizierung erforderlichen und 4.392.300 DM für Sachausgaben Merkmale wie z. B. Wohnanschrift, veranschlagt. Staatsangehörigkeit, Kfz, sowie die speichernde Behörde und deren Aktenzeichen ersichtlich, das nach Nachrichtendienstliches einem einheitlichen Aktenplan vergeInformationssystem (NADIS) ben wird. Nicht gespeichert ist der Inhalt der jeweiligen Information. Das Niedersächsische Landesamt für Hat eine Verfassungsschutzbehörde Verfassungsschutz ist - wie die übrigen zur eigenen Aufgabenerfüllung Verfassungsschutzbehörden des BunInteresse an den Informationsinhalten des und der Länder auch - gesetzlich der von einer anderen Behörde vorge175 nommenen personenbezogenen dies für die Erkenntnisgewinnung Speicherung, so fragt sie in der Regel unverzichtbar ist. auf elektronischem Wege bei ihr an. Vor dem Einsatz von ND-Mitteln Der Informationsübermittlung ist eine wird geprüft, ob die von den jeweiliRelevanzprüfung durch die speicherngen Aktivitäten ausgehenden Gefahde Stelle vorgeschaltet. ren, sowie die Konspiration oder GeBedeutsam ist, dass es sich bei den in waltbereitschaft einer Organisation NADIS gespeicherten Daten nur teilden Einsatz dieser Mittel erfordern weise um Personen handelt, die verfasund durch welche Mittel die hiervon sungsfeindliche, sicherheitsgefährBetroffenen in ihren vom Grunddende oder geheimdienstliche Aktivigesetz geschützten Rechtspositiotäten (vgl. SS 3 Abs. 1 NVerfSchG) nen am wenigsten belastet werden entfaltet haben. (Prinzip des geringstmöglichen EinIm NADIS werden vielmehr auch Angriffs). gaben zu Personen erfasst, bei denen Bisher wurde auf den Einsatz von eine Sicherheitsüberprüfung mit dem verdeckt ermittelnden Beamtinnen Ergebnis einer VS-Ermächtigung und Beamten, das heimliche Mithören durchgeführt wurde oder die als Zielund Aufzeichnen des nicht öffentlich personen terroristischer oder geheimgesprochenen Wortes unter Einsatz dienstlicher Aktivitäten gelten. technischer Mittel außerhalb des Vom NLfV waren am 31.12. 2001 folSchutzbereiches des Art. 13 GG und gende personenbezogene NADISdie Beobachtung des Funkverkehrs auf Speicherungen veranlasst (Vorjahresnicht für den allgemeinen Empfang zahlen in Klammern): bestimmten Kanälen verzichtet. Diese * im Zusammenhang mit SicherheitsMittel sollen für besondere Situatioüberprüfungen 10.035 (9.894) nen vorbehalten bleiben. * Im Zusammenhang mit originären Die Anwendung nachrichtendienstAufgaben im Bereich Extremismus, licher Mittel beinhaltete im WesentTerrorismus, Spionageabwehr 6.644 lichen die Inanspruchnahme von Ver(6.120) trauensleuten und sonstigen Informanten, verdeckte Ermittlungen und Befragungen sowie zeitlich befristete Observationen. Einsatz nachrichtendienstVon dem nachrichtendienstlichen licher Mittel Mittel der Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Nach SS 6 des Niedersächsischen VerfasMaßgabe des Gesetzes zu Art. 10 GG sungsschutzgesetzes setzt das NLfV zur ("G 10") wurde während des BerichtsBeschaffung der für seine originären zeitraumes vom NLfV wiederum nur in Aufgabenbereiche (Extremismusdem der Schwere des jeweiligen Verbeobachtung, Spionageabwehr, ausdachts angemessenem Maße Gebrauch länderextremistische Bestrebungen, gemacht, die Anzahl der G 10-MaßBestrebungen gegen die Völkervernahmen bewegt sich jährlich nur im ständigung und das friedliche Zusameinstelligen Bereich. menleben der Völker) erforderlichen Die Grafik auf der folgenden Seite Informationen auch die hier abschliesoll eingehend das Prüfungsverfahren ßend aufgeführten nachrichtendienstverdeutliche, das einer G 10-Maßlichen Mittel (ND-Mittel) ein, soweit nahme vorausgeht. 176 Das G 10-Verfahren G 10Fachabteilung Aufsichtsbeamter des NLfV des NLfV Vorschlag für Prüfung/ Maßnahme Antragstellung Innenminister Innenministerium Präsident des NLfV oder Staatssekretär Aufsichtsreferat Genehmigung/ als Vertreter Prüfung Schlusszeichnung Ablehnung Zustimmung Antrag Anerledigt ordnung G 10-Kommission NLfV Telekom/Post Prüfung auf G 10-Stelle Private Zuverlässigkeit und Dienstleister Notwendigkeit Durchführung Formelle Prüfung Ablehnung Zustimmung Innenministerium NLfV Anordnung ist G 10-Stelle aufzuheben Vorauswertung G 10-Kommission G 10Kontrolle der Aufsichtsbeamter Erhebung, des NLfV Verarbeitung und Relevanzprüfung vor Nutzung der Daten Weitergabe Fachabteilung des NLfV Auswertung 177 Auskunftsersuchen von NVerfSchG soll das Innenministerium die Öffentlichkeit durch zusammenfasBürgerinnen und Bürgern sende Berichte über verfassungsfeindliche Bestrebungen und sicherheitsge2001 wurden 25 Auskunftsersuchen fährdende bzw. geheimdienstliche gemäß SS 13 NVerfSchG gestellt. In 16 Tätigkeiten aufklären. Das Landesamt Fällen hatte das NLfV keine Erkenntfür Verfassungsschutz wirkt ergänzend nisse gespeichert. Fünf Anfragenden durch eigene Maßnamen an der Aufwurde der ihrer Erfassung zu Grunde klärung der Öffentlichkeit mit. liegende Sachverhalt mitgeteilt. In Bereits 1975 hatte das Bundesverfasweiteren vier Fällen wurden Erkenntsungsgericht die Verpflichtung des nisse eingeschränkt mitgeteilt und die Staates zur Öffentlichkeitsarbeit über Auskunftsersuchenden gemäß SS 13 verfassungsfeindliche Bestrebungen Abs. 2 NVerfSchG an den Landesbe- - in diesem Fall über die Nationalauftragten für den Datenschutz verdemokratische Partei Deutschlands wiesen. (NPD) - bekräftigt. Auch 2001 erreichten das NLfV zahlMit der Umwandlung der Verfasreiche schriftliche und mündliche sungsschutzabteilung des NiederAnfragen, mit denen sich Bürgerinnen sächsischen Innenministeriums in ein und Bürger an das NLfV wandten und Landesamt im November 1992 wurde um Rat und Hilfestellung bezüglich der Aufgabenbereich Öffentlichkeitsvermuteter Grundrechtsverletzungen arbeit, in dessen Mittelpunkt Vortragsdurch Behörden, Gerichte oder im perund Diskussionsveranstaltungen sowie sönlichen Umfeld baten. Veröffentlichungen stehen, um die Pressearbeit erweitert. Presseund Öffentlichkeitsarbeit Vortragsund Diskussionsveranstaltungen Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes hat zwei zentrale AufDie große Zahl von Einladungen zu gabenstellungen: 1. Informationen für Vortragsund DiskussionsveranstalBürgerinnen und Bürger über gesetzlitungen über den Rechtsextremismus, che Grundlagen, Arbeitsweise und die seit dem bisher nicht aufgeklärten Kontrolle des Verfassungsschutzes; Sprengstoffanschlag vom 27. 07. 2000 2. Darstellung der Erscheinungsformen in Düsseldorf den niedersächsischen und ideologischen Grundlagen verfasVerfassungsschutz erreichte, hielt auch sungsfeindlicher Bestrebungen sowie in der ersten Hälfte des Jahres 2001 sicherheitsgefährdende und geheiman. Der militante Rechtsextremismus dienstliche Aktivitäten. Ziel dieser wird von vielen Bürgerinnen und Öffentlichkeitsarbeit sind informierte Bürgern - quer durch alle politischen Bürgerinnen und Bürger, die selbst in Richtungen und gesellschaftliche der Lage sind, wirksam unsere VerfasGruppierungen - nicht nur als Heraussung zu schützen. Der Gesetzgeber hat forderung, sondern vielfach auch als im Niedersächsischen Verfassungskonkrete Bedrohung empfunden. Seit schutzgesetz ausdrücklich die Notden Terroranschlägen durch islamische wendigkeit der Öffentlichkeitsarbeit Extremisten am 11. September in den festgeschrieben. Nach SS 3 Abs. 2 USA wurde ein großes Bedürfnis nach 178 Informationen über die Ziele und Presseund Öffentlichkeitsarbeit rund Aktivitäten islamistischer Organisatio350 Auskünfte an lokale, regionale nen festgestellt. und überregionale Medien. Mehr als Die Nachfrage nach Vortragsund 100 Hörfunkund Fernsehinterviews Diskussionsveranstaltungen stieg wurden gesendet. Im Mittelpunkt sprunghaft in die Höhe. Allein in den stand dabei die Information über islaMonaten September bis Dezember mistische Organisationen in Deutsch2001 erreichten Mitarbeiterinnen und land und ihre Gefahr für unsere DemoMitarbeiter des niedersächsischen kratie. Auch der Rechtsextremismus Verfassungsschutzes rund 5.000 Bürspielte eine große Rolle. gerinnen und Bürger, darunter zahlreiche Schülerinnen und Schüler, im Rahmen dieser Veranstaltungen und durch die Wanderausstellung "Demokratie gegen Rechtsextremismus". Erscheinungsformen darzustellen, Hintergründe zu analysieren und auch auf Möglichkeiten des Zurückdrängens extremistischer Positionen einzugehen, steht bei den Vortragsund Diskussionsveranstaltungen des Verfassungsschutzes im Mittelpunkt. Eingesetzt sind hier der Dezernent für Presseund Öffentlichkeitsarbeit und sein Vertreter, zwei wissenschaftliche Angestellte und die zuständigen Dezernatsleiter der Abteilung 2 des NLfV. Im Jahr 2001 wurden rund 250 Vortragsund Diskussionsveranstaltungen durchgeführt, beispielsweise an der Universität Hannover, an der Polizeiführungsakademie in Münster-Hiltrup, vor der Kriminologischen Forschungsgemeinschaft in Bremen, zahlreiche Fortbildungsveranstaltungen für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ebenso wie für GemeinschaftskundeLehrerinnen und -Lehrer sowie Vorträge an zahlreichen Schulen in Niedersachsen. Vertreter des niedersächsischen Verfassungsschutzes referierten auch bei mehreren Veranstaltungen der politischen Parteien. Pressearbeit Im Rahmen der Pressearbeit gaben der Präsident und der Dezernent für 179 FAZ "Islamisten Verfosungsschutzpräsident intensiver u u wedendihänchVerlmungäng REchteradikalis n beobachten BanaichnEunl Jimon mirdler#(r) einvorrangg ie seineeefrd CarYartassur een abera an a ee andarFRF1E= ag bage ee a eunsehkarsd Isnamg E au en einer der Schweree ai much ara upgHaniWET punkte bleiben", sagte Homuakzuseiner a. 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Hannover, Nds. Landtag Oktober 09.10. bis 20.10. Celle November 07.11. bis 16.11. Duderstadt Dezember 11.12. bis 20.12. Georgsmarienhütte 2001 Januar/Februar 22.01. bis 09.02. Lüneburg, Bezirksregierung Februar 15.02. bis 26.02. Gifhorn 28.02. Göttingen März 01.03. Lüneburg, Universität 13.03. bis 29.03. Melle April/Mai 17.04. bis 03.05. Wunstorf Mai 05.05. Hannover, Polizeidirektion 07.05. bis 18.05. Hannover, Universität Mai/Juni 21.05. bis 15.06. Nienburg Juni 18.06. bis 29.06. Stadthagen August 08.08. bis 26.08. Salzgitter August/September 27.08. bis 19.09. Braunschweig September/Oktober 20.09. bis 10.10. Goslar Oktober 15.10. bis 31.10. Hameln November 01.11. bis 13.11. Buxtehude November/Dezember 19.11. bis 03.12. Hildesheim 2002 Januar 03.01. bis 21.01. Leer Januar/Februar 21.01. bis 08.02. Horneburg Februar 10.02. bis 28.02. Osterholz März 01.03. bis 20.03. Oldenburg April/Mai 15.04. bis 03.05. Uelzen Mai 07.05. bis 24.05. Stadt Buchholz Juni 03.06. bis 20.06. Lingen August 05.08. bis 16.08. Helmstedt August/September 19.08. bis 03.09. Duderstadt 181 Internet Die seit Dezember 2000 in das "world wide web" (www) eingestellte Internetpräsentation "Für Demokratie und Toleranz - Gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit" der norddeutschen Verfassungsschutzbehörden www.verfassungschutzgegenrechtsextremismus.de wird von der Öffentlichkeitsarbeit des niedersächsischen Verfassungsschutzes verantwortlich betreut. Beteiligt sind neben Niedersachsen die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Diese Präsentation findet national und international weiterhin eine sehr positive Resonanz. Auch die Internetseite "Niedersachsen gegen Rechts" www.niedersachsen.de (seit September 2000), die im Portal der Niedersächsischen Landesregierung zu finden ist, findet weiterhin große Aufmerksamkeit unter den Internet-Surfern. Sie informiert schnell und umfassend ausschließlich zum Thema Rechtsextremismus. 182 Die über die Internetadresse der Niedersächsischen Landesregierung (www.niedersachsen.de) erreichbare Seite zum Verfassungsschutz in Niedersachsen ist ebenso Bestandteil der gemeinsamen, mit unterschiedlichen Schwerpunkten gestalteten Öffentlichkeitsarbeit des Niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz und des Innenministeriums zu Themen des Verfassungsschutzes und des Geheimschutzes wie die seit Herbst 2001 im Internet erreichbare Präsentation des NLfV. Die Seiten des Innenministeriums umfassen insbesondere politische Stellungnahmen, Grundsätzliches zum Verfassungsschutz und Geheimschutz. Auch die Verfassungsschutzberichte ab 1996 werden angeboten. Das Niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz ist seit Herbst 2001 über die Adresse www.verfassungsschutz.niedersachsen.de im Internet erreichbar. Auf der Homepage des NLfV werden im Frühjahr 2002 auch ein Diskussionsforum zu Verfassungsschutz und Extremismus sowie eine Seite mit aktuellen Meldungen aus den Aufgabenbereichen des Verfassungsschutzes eingestellt. 183 Definition der Arbeitsbegriffe 88 AusländerUnter diesem Arbeitsbegriff werden von den Verfassungsschutzextremismus behörden alle politisch bestimmten Bestrebungen von Ausländern zusammengefasst, wenn und soweit diese * sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten (SS 3 Abs. 1 Ziffer1, 1. Alternative NVerfSchG), indem sie darauf ausgehen, z. B. eine Parallelordnung zu errichten; * sich gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten (SS 3 Abs. 1 Ziffer 1, 2. Alternative), indem sie politische Auseinandersetzungen ihres Heimatlandes gewaltsam in Deutschland austragen und damit die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden; * in der Bundesrepublik Deutschland durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange gefährden (SS 3 Abs. 1, Ziffer 3) oder * Bestrebungen verfolgen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Der Sammelbegriff Ausländerextremismus schließt inhaltlich rechtsextremistisch-nationalistische, linksextremistische und sonstige extremistische Bestrebungen von ausländischen Personenzusammenschlüssen mit ein. Er stellt immer das zusammenfassende Ergebnis einer Bewertung anhand der dargestellten Tatbestandsmerkmale dar. Der Arbeitsbegriff vermag deshalb begrifflich die Aufgabenstellung des Verfassungsschutzes für dieses Beobachtungsfeld selbst nicht zu begründen. Extremismus Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bezeichnen seit 1974 verfassungsfeindliche Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung einheitlich als extremistisch (extremus lat.: äußerst). Verfassungsfeindlich oder extremistisch sind alle von Personenzusammenschlüssen ausgehenden, politisch bestimmten Bestrebungen (Aktivitäten), die insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder einzelne ihrer tragenden Grundsätze gerichtet sind. Organisationen, die erkennbar solche extremistische Bestrebungen verfolgen, werden von den Verfassungsschutzbehörden als verfassungsfeindlich bewertet. 88 Unter Verwendung des Internet-Lexikons des Bundesministeriums des Innern. 184 Islamistischer Die Verfassungsschutzbehörden beobachten entsprechend Extremismus ihrem gesetzlichen Auftrag weder den "Islam" als Religion noch den Islamismus als religiös-politische Bewegung zur "Rückbesinnung" und Politisierung "ursprünglicher" islamischer Werte und Glaubensinhalte (islamischer Fundamentalismus). Ihr Arbeitsfeld sind islamistische Organisationen, die das islamische "Religionsgesetz" (Scharia) verabsolutiert und als politische Ideologie instrumentalisiert haben und dafür in der Bundesrepublik Deutschland entweder * politisch bestimmte Aktivitäten gegen die fdGO richten, * durch Anwendung von Gewalt bzw. darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange Deutschlands gefährden oder * Bestrebungen verfolgen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung bzw. gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Die Träger dieser Bestrebungen in Deutschland werden zur Abgrenzung von den in islamisch geprägten Ländern lebenden Islamisten als islamistische Extremisten bezeichnet. Durch diese Begriffsbildung wird der Islam als Religion von seiner islamistischen Übersteigerung getrennt und gleichzeitig z. B. der politisch inaktive Anhänger des "mystischen" Islam von dem Extremisten. Die Zuordnung zum Extremismusbegriff dient auch der Ausräumung einer weiteren begrifflichen Unschärfe der Bezeichnung Islamist. Die wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Islam wurde bisher auch als Islamistik bezeichnet und entsprechend tätige Wissenschaftler als Islamisten - vergleichbar der Begriffsbildung Romanistik und Romanist -. LinksMit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen gegen extremismus die freiheitliche demokratische Grundordnung verfassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschlüssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolutionär marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland und ihre tragenden Grundsätze richten. Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. RechtsAls rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzextremismus behörden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschlüssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. 185 Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. Rechtsbzw. Bis 1974 wurden die Begriffe Extremismus sowie "Radikalismus" Linksradikalismus bzw. "Rechtsoder Linksradikalismus" von den Verfassungsschutzbehörden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen verwendet. Der Radikalismusbegriff wird seitdem von den Verfassungsschutzbehörden nicht mehr für verfassungsfeindliche Bestrebungen benutzt, da er in der politischen Tradition der Aufklärung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff "der Tatsache Rechnung (trägt), dass politische Aktivitäten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine ... ,radikale', das heißt eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben" (BMI Prof. Maihofer). Wenn die Verfassungsschutzbehörden überhaupt noch den Terminus "rechtsbzw. linksradikal" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische Aktivitäten und Zielsetzungen bezeichnet, die sich grundsätzlich (noch) nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel einer revolutionären Systemüberwindung richten. Spionage Staatlich gesteuerte Ausspähungsaktivitäten durch einen staatlich gelenkten Nachrichtendienst erfüllen den Straftatbestand der Spionage nach SSSS 94 ff. Strafgesetzbuch. Die Beobachtung und Abwehr dieser Spionage ist eine gesetzliche Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden. Dazu gehört grundsätzlich nicht der Verrat von Geschäftsund Betriebsgeheimnissen zwischen konkurrierenden Unternehmen, der nach SSSS 17 ff. des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb strafbar ist. Terrorismus Terrorismus ist eine Form des politischen Extremismus, der die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates mittels systematischer, massiver Gewaltanwendung zum Ziel hatte. Kennzeichen des Terrorismus ist eine nachhaltige Anschlagstaktik durch arbeitsteilig organisierte, grundsätzlich verdeckt operierende Gruppen. VerfassungsAls verfassungsfeindlich oder extremistisch werden politische feindliche/ Bestrebungen (Aktivitäten) bezeichnet, die den demokratischen extremistische Verfassungsstaat und seine fundamentalen Werte ablehnen Bestrebungen und darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung durch eine andere Ordnung zu ersetzen. 186 Verfassungsfeinde oder Extremisten wenden sich mittelbar oder unmittelbar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, d.h. gegen die im Grundgesetz konkretisierten Grundbzw. Menschenrechte (wie insbesondere die Glaubens-, Gewissensund Bekenntnisfreiheit, die Meinungsund Pressefreiheit und die Versammlungsund Vereinigungsfreiheit) sowie weitere grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie das Rechtsstaatsprinzip, beruhend auf der Gewaltenteilung, die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz, die Unabhängigkeit der Gerichte, die Volkssouveränität, ausgeübt durch die parlamentarische Demokratie, die Verantwortlichkeit der Regierung, das Mehrparteienprinzip und das Recht auf die Bildung und Ausübung einer Opposition (vgl. zur Definition der fdGO BVerfGE Bd. 2 S. 12 sowie zur Definition verfassungsfeindlicher Bestrebungen SS 4 NVerfSchG). Verbot Die Innenminister des Bundes und der Länder dürfen nach dem verfassungsVereinsrecht das Verbot einer Vereinigung aussprechen, die feindlicher keine politische Partei oder Religionsbzw. WeltanschauungsOrganisationen/ gemeinschaft ist, wenn sich diese nachweislich "gegen die verVerfassungsfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerwidrigkeit verständigung richtet" (SS 3 Vereinsgesetz). Mit dem rechtskräftigen Vereinsverbot ist festgestellt, dass die verfassungsfeindliche bzw. extremistische Organisation verfassungswidrig ist. Auf Antrag der Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat kann bei einer politischen Partei allein das Bundesverfassungsgericht deren Verfassungswidrigkeit feststellen (Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz; SS 13 Nr. 2, SS 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei wird deren Auflösung insgesamt (oder eines selbständigen Teils der Partei) sowie das Verbot, Ersatzorganisationen zu schaffen, vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Solange verfassungsfeindliche Parteien und sonstige Organisationen nicht verboten sind, dürfen sie sich im Rahmen der für alle geltenden Gesetze frei betätigen. 187 Stichwortverzeichnis A Adelaide-Institut * 10 Aktion Transparente Verwaltung (ATV) * 162, 163 Aktionsbüro Norddeutschland * 27, 28 Alhambra * 73, 82, 83 Al-Qaida * 112, 129, 130, 131 ANANDAN, Grovindarajah * 156 Anarchismus * 70, 73, 91, 94-95, 102, 185 anti atom aktuell * 94 Anti-Atom-Plenum Berlin * 95 Anti-EXPO-AG * 82 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) * 75-76, 78, 82 Antifaschistische Aktion Berlin (AAB) * 76 Antifaschistische Aktion Hannover * 82 Antifaschistische Aktion Oldenburg * 82, 83 Antifaschistisches Plenum (AP) Braunschweig * 76 Antifaschistisches Plenum /Jugend Antifa Aktion (AP /JAA) * 83 Antisemitismus * 13, 14, 17, 18, 20, 22, 24, 32, 42-43, 55, 56-57, 65, 66 APFEL, Holger * 49, 50 Arabische Mudjahedin * 129 -131 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) * 103, 110, 134 -145, 151, 152, 172 Arbeitsgemeinschaft Ostpreußen (AG Ostpreußen) * 65 Arndt-Verlag * 18 Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) * 106 Auschwitz-Lüge * 10, 14, 17, 18 Aussteigerprogramm * 15 Autonome * 11, 70, 72, 73-98, 102, 103 Autonome Antifa Lüdenscheid * 78 Autonome Antifa (M) (AA(M)) * 11, 75 f, 79, 81, 84, 87, 89, 92, 103 Azadi * 103 B Beklenen Asr-i Saadet * 115 BENOIST, Alain de * 66, 67 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) * 125, 126, 129, 130 BIN LADEN, Usama * 112, 114, 129, 130, 131, 149, 169 Blood & Honour-Skinheads * 19, 20, 21, 23, 26 BOLOURCHI, Masoumeh * 153 BORCHERT, Peter * 36, 45 BÖRM, Manfred * 40 BOSSE, Georg-Albert * 65, 66 Bulletin der Türkischen Föderation * 131, 133 Bund Deutscher Patrioten (BDP) * 35 Bündnis gegen Rechts (BgR) Leipzig * 76 188 C CARLS, Richard * 52, 54 Castle Hill Publishers * 18 CASTOR-Transport (Aktionen gegen den - ) * 6, 11, 12, 28, 72, 74, 79 f, 93, 95-98, 102 CETIN, Cemal * 131, 132, 133 Criminon * 162, 163 D Dar-ul-Erkam Moschee * 115 DECKERT, Günther * 34 DELLE, Alexander * 50 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 70, 71, 82, 100, 101, 102, 104 -106 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) * 64 f Deutsche Stimme * 33, 38, 39, 40, 41, 42, 67 Deutsche Volksunion (DVU) * 15, 16, 17, 52-57, 58, 64 Deutsches Kolleg * 38, 39, 40, 42, 43 Devrimci Sol (Dev Sol) * 145-149 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front) ("KARATAS-Flügel") * 110, 145-149 Dianetik * 159, 160 Die Deutsche Freiheitsbewegung e. V. (DDF) * 65 f DSZ - Druckschriften und Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) * 53 E EIGENFELD, Ulrich * 33, 34, 36 EinSatz! Zeitung für autonome Politik * 73, 81, 89 EISENECKER, Hans Günter * 50 EL-ATTAR, Issam * 122, 124 EL-ZAYAT, Ibrahim * 121, 124 En Nahda * 126 ENGEL, Stefan * 107 ERASLAN * 142, 143 ERBAKAN, Mehmet Sabri * 117, 118, 120, 121 Erbakan, Necmettin * 115, 119, 120 Ethnopluralismus * 68 Europäische Frontzentrale - ACM (neu: Volksvertretung/Einheitsparlament) * 135 Europäische Moscheebau und Unterstützungsgemeinschaft e.V. (EMUG) * 117, 121 F Fadlallah, Muhammad Husain * 126, 127, 128 Fanzines * 19, 24 FAURISSON, Robert * 18 FEYEN, Alexander * 35 FIEDLER, Michael * 44 Fight Back! Antifaschistisches (Jugend)Info Braunschweig * 73, 83 FLEGEL, Frank * 100 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) * 150 189 Föderation der Arbeitsimmigranten aus der Türkei in Deutschland (AGIF) * 152 Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. (ADÜTDF) /Deutsche Türk-Föderation (ATF) * 109, 110, 131-134 Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) * 150 Freie Nationalisten * 27, 28, 35, 44 Freies Infotelefon Norddeutschland (FIT) * 28 Fremdenfeindlichkeit * 8, 9, 13 f, 20, 40 f, 51, 55 f, 58, 60-62, 68 FREY, Gerhard * 52, 53, 54, 55, 56, 57 FRICKE, Detlef * 104, 105 FRITSCH, Uwe * 105 Front National * 53 FSB * 168, 169 FZ - Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH (FZ-Verlag) * 53 G GERG, Jürgen * 35 Geschichtsrevisionismus * 10, 14, 17 f, 41, 42, 55, 56 f, 66 Globalisierung (Proteste gegen die -) * 11, 42, 43, 45 f, 72, 74, 77 f, 79, 81, 90-93, 96, 102, 108 göttinger Drucksache * 73, 81, 85, 88 Grabert-Verlag * 18 GRAF, Jürgen * 18 Graswurzelbewegung * 94 f Graswurzelrevolution * 95, 96 GREWE, Sven * 22 Geheimschutz * 172, 173, 183 H HAKK-Moschee * 115 HAKK-TV * 117 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) * 111, 112, 125 f Hamburger Sturm * 26 Hammerskins * 20, 21 f, 23 HEID, Bernd-Louis * 64 Heide-Heim e.V. und Heideheim e. V. * 26 HEINRICH, Anna C. * 100 HENNIG, Rigolf * 65 Hetendorfer Tagungswochen * 29 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) * 14, 30 f Hizb Allah * 110, 112, 126 -129 HUBBARD, Lafayette Ron * 159, 160, 161, 162, 163 HUPKA, Steffen * 29, 35, 44, 45 I Indymedia * 11, 12 Initiative Libertad * 11, 88, 103 Institute for Historical Review * 18 190 INTERIM * 73, 75, 78, 79, 80, 81, 85, 86, 87, 89, 92, 93, 94 International Socialists (IS) * 107 Internationaler Kurdischer Arbeitgeberverband (KARSAZ) * 139 Internet (Nutzung durch Extremisten) * 6 -12, 18, 25, 27, 28, 32, 37, 38 f, 42, 51, 59, 79, 82, 88, 140 f, 169 Iran Solidaritätsverein Göttingen e. V. * 155 Iran Solidaritätsverein Hannover e. V. * 155 Iranische Flüchtlingskinderhilfe e. V. (IFKH) * 155 Iranische Moslemische Studentenvereinigung e. V. (IMSV) * 155 IRVING, David * 18, 53 ISIK, Yusuf * 121 Islamische Föderation Niedersachsen * 118 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) * 121, 124 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) * 109, 112 f, 115, 117-121 Islamische Heilsarmee (AIS) * 125 Islamische Heilsfront (FIS) * 124 f Islamisches Zentrum München (IZM) * 124 Islamisches Zentrum Aachen (IZA) * 124 Islamischer Bund Palästina (IBP) * 125, 126 Islamischer Verein der Türken in Wunstorf und Umgebung e. V. * 115 Islamisches Kulturund Informationszentrum e. V. * 109 Islamismus * 111-113, 114-121, 122-126, 129-131, 185 Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland (IR) * 121 J JENTZSCH, Heber * 159 JUCHEM, Wolfgang * 65, 66 Junge Freiheit * 67, 69 Junge Nationaldemokraten (JN) * 15, 27, 34, 35, 36, 45, 46, 47, 48-52 K Kalifatsstaat (vormals ICCB) * 109, 113, 114-117 KALKAN, Duran * 142 KAPLAN, Cemaleddin * 115, 116 KAPLAN, Metin * 114, 116 KARAHAN, Yavuz Celik * 120 KARATAS, Dursun * 146 KARATAS-Flügel * 145 f KARAYILAN, Murat * 144 KÄS, Christian * 59 KAYPAKKAYA, Ibrahim * 150, 152 KESBIR, Halat * 144 KIZILKAYA, Ali * 121 KÖHNE, Rolf * 99 Komitee gegen Isolationshaft (IKM) * 148, 149 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) * 70, 71, 99-101 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e. V. (ATIK) * 150 Konföderation der idealistischen Türken in Europa (AÜTDK) * 132 191 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) * 150 f Konföderation Kurdischer Vereine in Europa (KON-KURD) * 141 KREBS, Pierre * 67 Kurdische Demokratische Partei (DKP-I) * 135, 145 Kurdisch-Demokratische Volksunion (YDK), vormals Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) * 136, 138, 141 Kurdischer Nationalkongress (KNK) * 143 Kurdistan-Informationszentrum (KIZ) * 139 L Landser (Skinhead-Band) * 15, 23, 25 LAUCK, Gary Rex * 10, 25, 32, 33 LAUER, Peter * 58, 59, 60, 61 LEBEDEW, Sergej Nikolajewitsch * 168 Leuchter-Report * 18 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) * 110, 156-158 Linksextremismus (Begriff) * 13, 70-72, 186 Linksruck * 71, 91, 95, 107 f M MAHLER, Horst * 36, 38, 40, 42, 43, 50, 65 MARQUARD, Danny * 50, 51 Marxismus-Leninismus * 70, 71, 72, 73, 104, 106, 110, 134, 146, 150, 151, 185 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) * 151, 152 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) * 70, 71, 106 f MEDYA-TV * 139, 141 MEENEN, Uwe * 42 MENZNER, Dorothee * 99 METV * 139 militante Gruppe (mg) * 80, 84, 86 Milli Istihbarat Teshilati (MIT) * 171 MISCAVIGE, David * 159, 161 Mitteilungen der KPF * 99 MOCK, Heinrich * 65 Moin Moin Records, Versandhandel * 23 Moslemische Brüdergemeinde KAR-BIR * 115 MÜLLER, Ursula * 30 Muslimbruderschaft (MB) * 112, 122-126 N Nachrichten der HNG * 30, 31 Napster (Musiktauschbörse) * 9 Narconon * 162, 163 Nation & Europa * 69 National Liberation Army (NLA) * 154 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) * 14 f, 16, 27, 29, 3348, 49, 50, 51, 52, 58, 64, 84, 85, 87 NPD-Verbotsverfahren * 14, 42, 44, 4648 192 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK), jetzt Kurdisch-Demokratische Volksunion (YDK) * 136, 138, 139, 141, 143 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) * 110, 153-155, 170 Nationales und Soziales Aktionsbündnis Norddeutschland (NSAN) * 27 Nationalismus * 13, 41 f, 51, 54, 65, 132 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei /Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) * 10, 14, 17, 25, 32-33 National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung * 17, 52, 53, 55, 56, 57 Neonazismus * 8, 9, 10, 13, 14 f, 16, 17, 19-33, 34, 35, 36, 4346, 49 Neonazistische Kameradschaften * 14, 15, 16, 27-29, 36, 49 Neue Rechte * 6669 New Era Publications Deutschland GmbH * 162, 163 Newroz * 142 Niedersachsen-Spiegel * 33, 37, 44 Non-aligned mudjahedin * 112, 129, 131 NORDBRUCH, Claus * 53 NS-KAMPFRUF * 32 O OBERLERCHER, Reinhold * 42 ÖCALAN, Abdullah * 134, 135, 139, 142, 143, 144 ÖCALAN, Osman * 141, 142 offen-siv * 99, 100 Oi!-Skins * 20 ÖZDOGAN, Hassan * 121 Özgür Politika * 139, 141, 142, 144 P Palästinensischer Islamischer Jihad (PIJ) * 126 Partei der Freien Frauen (PJA), vormals YAJK * 138, 143 Patriotische Union Kurdistans (PUK) * 135, 145 PATRUSCHEW * 169 Phase 2 - Zeitschrift gegen die Realität * 76, 77, 78, 79 PLEIS, Cord * 23 POLECK, Benjamin * 50, 51 PRABHAKARAN, Velupillai * 157 Präsidialrat der PKK * 135, 141, 142, 144 Präventionsmaßnahmen * 15 PRIEMER, Rolf * 105 Proliferation * 165, 166, 171, 172 R Radikal * 78 Radio Wolfsschanze * 8 RADJAVI, Maryam * 154, 155 RADJAVI, Massoud * 153, 154, 155 RASSINIER, Paul * 18 193 Rassismus * 13, 14, 21, 27, 29, 32, 40, 46, 65, 67, 68, 77, 80, 84, 87 f, 100, 133, 185 RAZZ - Zeitung für ein radikales Hannover * 73, 82, 84, 86 Recht und Wahrheit * 65 Rechtsextremismus (Begriff) * 13 -15,16, 185 REMER, Otto Ernst * 65 Republikaner, Die (REP) * 15, 16, 53, 57, 58-63, 64 Republikanische Jugend Niedersachsens * 60 Revolutionäre Plattform - Aufbruch 2000 (RPF) * 35, 44 RIEGER, Jürgen * 17, 29 ROEDER, Manfred * 40 ROßMÜLLER, Sascha * 36, 48, 49, 50, 51 Rote Hilfe e. V. * 71, 101-103 ROUHS, Manfred * 69 RUDOLF, Germar * 18 Ruhsdorfer Beschluss der REP * 58 S SANDERS, Tina * 106 SCHLIERER, Rolf * 58, 59, 61, 62, 63 Schöner Leben - Initiative zur Überwindung des Kapitalismus * 91 SCHÖNHUBER, Franz * 58 SCHÜTZINGER, Jürgen * 64 SCHWAB, Jürgen * 38, 40 SCHWERDT, Frank * 34, 45 Scientology-Organisation (SO) * 159-164 Signal - Das patriotische Magazin * 69 Skinhead-Konzerte * 6, 21, 22 f, 24, 27 Skinhead-Musik * 7, 8, 9, 10, 15, 21, 22-24, 25 Skinheads * 15, 16, 19-25, 26, 27, 34, 44, 46 Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) * 15, 26, 27 Sleipnir * 69 SOFU, Yusuf Ibrahim * 116 Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei (DETUDAK) * 148, 151 f Soziale Volkspartei (SVP) * 34 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) * 82, 106 Sozialistische Reichspartei (SRP) * 33 f, 65 Spionageabwehr * 165-174, 176, 186 STAWITZ, Ingo * 64 STEHR, Heinz * 104 Stiftung Unruhe * 94 f SWR * 168 f T Tamil Rehabilitation Organisation (TRO) * 158 Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 * 6, 32, 43, 45 f, 89, 105, 107, 111-114, 126, 128-130, 133, 142, 149, 169, 174 f, 178 TEUBER, Wolfgang * 105 194 THKP-C - Devrimci Sol (Türkische Volksbefreiungspartei /-front - Revolutionäre Linke) YAGAN-Flügel * 145 f Thule-Seminar * 67 TOBEN, Frederick * 10 Trotzkismus * 70 f, 91, 107 f Türkes, Alparslan * 132 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) * 150 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) * 110, 150 -152 U Ümmet-i Muhammed * 114 -117 Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) * 138, 143 Union der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) * 138, 143 Union für die in den europäischen Ländern arbeitenden Muslime e. V. (UELAM) * 124 Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e. V. (UMSO) * 124 Unsere Zeit (UZ) * 104 f V Verbote neonazistischer Vereinigungen * 15, 21, 26, 27, 34 f, 49 Verein zur Erhaltung des islamischen Glaubens * 115 Verein zur Förderung antifaschistischer Kultur e. V. * 76 VEVAK * 170 Vierteljahreshefte für Geschichtsforschung * 18 Vlaams Blok * 53 VOIGT, Udo * 33 f, 36, 3941, 45 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK), neu: Volksverteidigungskräfte (HPK) * 141 Volksgemeinschaft * 13, 3941, 42, 67 f Volksmodjahedin Iran - Organisation / Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) * 110, 153 -155, 170 Volksverteidigungskräfte (HPG), vormals Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) * 141 Vrij Historisch Onderzoek * 18 W WAGENKNECHT, Sahra * 99 Wehrmachtsausstellung (Aktionen gegen die - ) * 41 f, 46, 51, 57 WETZEL, Bruno * 57 Wiesenauer Szene * 24 WINDHORN, Monika * 99 Wirtschaftsschutz * 172-174 WORCH, Christian * 28, 29, 35, 45 World Tamil Movement (WTM) * 157 WRIEDEN, Jörg * 28 WULFF, Thomas * 27, 35, 44 f 195 X x-tausendmal quer * 11, 95 Y YAGAN, Bedri * 145 f YAGAN-Flügel * 145 f YASSIN, Ahmed * 125 YEK-KOM (Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland) * 103, 138, 142 -144, 151 Y-Gruppen (der PKK) * 138 Z Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) * 121, 124 ZÜNDEL, Ernst * 18 196 Ortsregister (Niedersachsen) Adelheidsdorf * 23 Aurich * 19, 23, 24, 138 Bad Bevensen * 28 Bad Harzburg * 34 Barsinghausen * 137 Bergen * 137 Braunschweig * 19, 24, 64, 73, 83, 92, 102, 103, 104, 118, 128, 133, 137, 142, 181 Buchholz * 102, 181 Burgdorf * 52, 137 Celle * 19, 23, 36 f, 50, 60, 137 f, 143 f, 181 Cloppenburg * 138 Cuxhaven * 138 Dannenberg * 96 f Delmenhorst * 138 Diepholz * 36 f, 51 Einbeck * 128, 158 Emden * 138 Garbsen * 60 Gifhorn * 8, 137, 151, 163, 181 Gorleben * 11, 72, 93, 95, 98, 102 Goslar * 92, 133, 158, 181 Göttingen * 11, 30, 36 f, 45, 71, 73, 76, 81, 84 f, 88, 92, 96, 101-103, 115, 133, 137, 142, 151 f, 155, 158, 171, 181 Hameln * 51, 137, 181 Hannover * 5, 19, 23 f, 27, 29, 33, 35, 37, 51 f, 5860, 63, 65, 71, 73, 82, 84, 86, 92, 96, 100, 102, 104, 107, 118, 128, 133, 137, 138, 142 f, 149, 151 f, 155, 158 f, 162 f, 179, 181 Helmstedt * 37, 181 Hildesheim * 19, 21, 128, 143, 181 Kirchseelte * 22 f Langenhagen * 24 Langwedel * 48 Leer * 138, 181 Lehrte * 60, 137 Lüneburg * 19, 27, 33, 37, 51, 92, 96 f, 138, 181 Nienburg * 7, 36 f, 51, 137, 181 Nordhorn * 137 Northeim * 19 Oldenburg * 8, 19, 22, 24, 28, 36 f, 73, 82-85, 92, 106, 138, 142, 181 Osnabrück * 37, 102 -104, 115, 128, 133, 137, 142, 174 Papenburg * 138 Peine * 137 f 197 Rhade * 36, 54 Rotenburg * 36, 51, 54 Salzgitter * 115, 133, 137 f, 151, 158, 163, 181 Schaumburg * 19, 51 Seesen * 158 Seevetal-Maschen * 162 Stade * 19, 37, 51, 138, 172 Stadthagen * 115, 137, 163, 181 Tostedt * 23 Uelzen * 17, 19, 28, 36 f, 137 Walsrode * 137 Wietze * 137 Wilhelmshaven * 60, 138 Winsen * 137 Wunstorf * 115, 137 198 Herausgeber: Niedersächsisches Innenministerium Referat für Presseund Öffentlichkeitsarbeit Lavesallee 6, 30169 Hannover Telefon: (05 11) 1 20-62 55 Telefax: (05 11) 1 20-65 55 E-Mail: pressestelle@mi.niedersachsen.de Internet: www.niedersachsen.de Diese Broschüre darf, wie alle Broschüren der Landesregierung, nicht zur Wahlwerbung in Wahlkämpfen verwendet werden. 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