Niedersächsisches Innenministerium Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen





Vorwort Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, dieser niedersächsische Verfassungsschutzbericht informiert Sie über das zurückliegende Jahr 2000. Der starke Anstieg der rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten und damit eng zusammenhängend die deutliche Zunahme der Neonaziund Skinheadszene erfüllt mich mit Sorge für die zukünftige Entwicklung. Diesen Zuwachs haben wir nicht nur bei uns in Niedersachsen, sondern auch bundesweit. Die Zahl überwiegend jugendlicher militanter Rechtsextremisten, insbesondere rechtextremistischer Skinheads stieg in Deutschland von 9.000 auf 9.700 Personen, in Niedersachsen wuchs die militante und fremsitiv, erfolgreich und für unsere freidenfeindliche Jugendszene von 1.100 heitliche Demokratie unverzichtbar. auf 1.250. Die intensive Beobachtung und analyDiese Entwicklung schadet, wenn wir tische Auswertung rechtsextremistisie nicht gemeinsam mit allen Demoscher Bestrebungen stand wie in den kraten abwenden, letztlich unserem Vorjahren im Mittelpunkt. Das NLfV politischen Gemeinwesen. Deutschland leistete dabei maßgebliche Beiträge ist aber keine Gesellschaft, die durch zur Vorbereitung der Verbotsanträge "schwere rassistische Gewalttaten" gegen die NPD. Auch die Öffentlichcharakterisiert wäre und in der "Thekeitsarbeit des Landesamtes konzenmen wie Rassismus, Antisemitismus, trierte sich auf den Rechtsextremismus. Fremdenhass und Intoleranz erst noch Professionelle Arbeit leistete die als solche erkannt und bekämpft werBehörde im Berichtsjahr ferner bei der den" müssten - wie die RassismuskomBeobachtung und fachlichen Bewermission des Europarates behauptet tung militanter linksextremistischer Behat. Auch der niedersächsische Verfasstrebungen gegen die EXPO und den sungsschutzbericht soll einen fachliso genannten Atomstaat sowie bei der chen Beitrag dazu leisten, dass menAnalyse der Bestrebungen im Bereich schenrechtsfeindliche Bestrebungen des Ausländerextremismus. von der politischen Öffentlichkeit und den öffentlichen Einrichtungen unseres Landes noch besser erkannt und bekämpft werden können. Das Niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz (NLfV) beging im vergangenen Jahr den 50. Jahrestag seines Bestehens. Die Dienstleistung Heiner Bartling dieser Behörde bewerte ich als sehr poNiedersächsischer Innenminister 3


Inhaltsübersicht Der Stahlhelm e.V. - Bund der Frontsoldaten 77 Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) 78 Einleitung 6 Freundeskreis Deutschland e.V. / Gemeinschaftswerk Auehof e.V. 79 Überblick in Zahlen 12 Gerichtliche Bestätigung des Verbots rechtsextremistischer Vereine 81 Mitgliederzahlen 12 Neue Rechte 81 Gewaltund sonstige Straftaten (Staatsschutzkriminalität) 15 Bundesgebiet 15 Linksextremismus 84 Land Niedersachsen 20 Einführung 84 Autonome und sonstige Rechtsextremismus 25 gewaltbereite Linksextremisten 85 Einführung 25 Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO) 87 Geschichtsrevisionismus 27 Medien der autonomen Szene 90 Neonazistische Bestrebungen 30 Aktionsfelder Antifaschismus und Rechtsextremistische Skinheads 30 Antirassismus 95 Neonazistische Kameradschaften 36 Autonome Aktivitäten gegen die Hilfsorganisation für nationale Weltausstellung EXPO 2000 99 politische Gefangene und deren Aktionsfeld Kampagne Angehörige e.V. (HNG) 39 gegen Kernenergie und Nationalsozialistische Deutsche Castor Transporte 102 Arbeiterpartei / Auslandsund Aktionsfeld Internationalismus 104 Aufbauorganisation (NSDAP/AO) 41 Graswurzelbewegung 105 Verbote neonazistischer Vereinigungen 42 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 108 Rechtsextremistische Parteien 43 Kommunistische Plattform der Nationaldemokratische Partei PDS (KPF) 111 Deutschlands (NPD) 43 Sonstige revolutionär-marxistische Junge Nationaldemokraten (JN) 58 Linksextremisten 113 Deutsche Volksunion (DVU) 62 Rote Hilfe e.V. (RH) 115 Die Republikaner (REP) 69 Weitere rechtsextremistische Ausländerextremismus 117 Organisationen 76 Einführung 117 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 76 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 120 4


Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 130 Zur Spionage westlicher Nachrichtendienste in Deutschland und zum 360 Türkische Kommunistische Partei/ Grad-Blick der deutschen SpionageMarxisten-Leninisten (TKP/ML) 134 abwehrbehörden 164 Föderation der türkisch-demokraAnnex: Zwischenergebnisse tischen Idealistenvereine in der Arbeit des Sonderausschusses Europa e.V. (ADÜTDF) / Deutsche ECHELON des Europäischen Türk-Föderation (ATF) 135 Parlaments 166 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs Wirtschaftsund Geheimschutz 168 e.V. (IGMG) 139 Der Kalifatsstaat (vormals ICCB) 143 Muslimbruderschaft (MB) 147 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 170 Hizb Allah (Partei Gottes) 149 Bedienstete 170 Nationaler Widerstandsrat Iran Haushalt 170 (NWRI) / Volksmodjahedin (MEK) 151 Nachrichtendienstliches InforLiberation Tigers of Tamil mationssystem (NADIS) 170 Eelam (LTTE) 154 Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel 171 Scientology-Organisation (SO) 156 Auskunftsersuchen von Bürgerinnen Entwicklung und Ziele der und Bürgern 173 Scientology-Organisation 156 Presseund Öffentlichkeitsarbeit 173 Organisation 158 Scientology in Niedersachsen 158 Definition der Arbeitsbegriffe 179 Hinweistelefon 159 Stichwortverzeichnis 182 Spionageabwehr 160 Einführung 160 Ortsregister 190 Nachrichtendienste der Russischen Föderation 160 Nachrichtendienste der übrigen GUS-Republiken 161 Ausspähung und Bekämpfung ausländischer Oppositioneller durch Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens 162 Aufklärung von nachrichtendienstlicher Proliferation 163 Westliche Nachrichtendienste in Deutschland 163 5


Einleitung die Orientierung am Nationalsozialismus zum Ausdruck: Werwolf, Stahlgewitter, Macht & Ehre oder Endsieg. Die Rechtsextremismus Musiktexte der Skinheads werden nicht nur durch Konzerte verbreitet, Im Rechtsextremismus, der weiterhin sondern auch über CDs und das Interim Mittelpunkt der Beobachtungsaufnet. gaben des Niedersächsischen VerfasDas Verbotsverfahren gegen die sungsschutzes stand, gab es gegenläuNPD, das mit jeweils eigenen Anträgen fige Entwicklungen: Die rechtsextremisvon Bundesregierung, Bundesrat und tischen Parteien DVU und REP sind Bundestag vor dem Bundesverfasdurch das gegen die Nationaldemokrasungsgericht in Karlsruhe eingeleitet tische Partei Deutschlands (NPD) angeworden ist, hat im rechtsextremististrengte Verbotsverfahren verunsischen Parteienspektrum bereits Wirchert. Im Gegensatz zu den rechtsexkung gezeigt. Die Nationaldemokratitremistischen Parteien ist der Zulauf sche Partei Deutschlands (NPD) hatte zur Neonazi-Szene ungebrochen. offenkundig die im Sommer 2000 einWährend in Niedersachsen im Jahr setzende Verbotsdiskussion unter1997 600 Personen zur gewaltbereiten schätzt. Erst spät erkannte sie die NotSkinheadszene zugeordnet wurden, wendigkeit eines vorsichtigeren Kurwaren es 1998 bereits 1.000, 1999 ses. So wurde beispielsweise auf De1.100 und im Jahr 2000 1.250. Dieser monstrationen mit Neonazis, wie sie Trend ist nicht nur auf Niedersachsen bis dahin üblich waren, verzichtet. beschränkt, auch bundesweit stieg die Auch Kontakte mit so genannten FreiZahl der militanten Rechtsextremisten, en Nationalisten wurden von der zu denen insbesondere neonazistische Parteiführung nicht mehr gewünscht. Skinheads zu zählen sind, von 9.000 Diese Kursänderung verursachte interauf 9.700 Personen. Typisch für die ne Spannungen. Es bildete sich eine neonazistischen Skinheads ist ein diffuRevolutionäre Plattform, die sich als ses, von Nationalismus sowie rassistiradikale innerparteiliche Oppositionsscher Ausländerfeindlichkeit geprägtes gruppe verstand. Inzwischen gestattet und den Nationalsozialismus verherrlidie NPD-Parteiführung wieder Kontakchendes Weltbild. Gewalttätiger te zur Neonazi-Szene. "Rechtsextremismus der Tat" gegen Die Situation der Republikaner ist Angehörige sozialer Gruppen und durch innerparteiliche Spannungen Minderheiten bringt ihre Menschenund Flügelkämpfe geprägt. Die Positiwürde verachtende Weltanschauung on des Vorsitzenden SCHLIERER der zum Ausdruck: Dazu gehören zum Beisich bemüht, seine Partei am rechten spiel Ausländer und als "Zecken" beRand des Parteienspektrums zu etabzeichnete Linke. Die Gewaltbereitlieren, wird immer wieder konterkaschaft dieser Szene wird maßgeblich riert durch Diskussionen über die Zubeeinflusst durch die zu Gewalttaten sammenarbeit mit den anderen rechtsaufrufenden Skinhead-Musiktexte und extremistischen Parteien. Die REP-Niedas negative Gemeinschaftserlebnis derlage (4,4 Prozent) bei der während der Skinheadkonzerte. In den Landtagswahl in Baden-Württemberg Texten dieser Musik werden die Feindam 25. März 2001 dürfte zu weiteren bilder dieser Szene geprägt. Es sind insinnerparteilichen Kontroversen führen. besondere Juden, Ausländer und LinDie bisherigen REP-Wähler haben den ke. In den Namen der Bands kommt vorsichtigen Kurs der REP-Führung zur 6


Abgrenzung von den anderen rechts"Wir sind nicht in der Situation, extremistischen Parteien nicht honoMenschen zu erschießen. ... Für die riert. Zukunft kann das jedoch grundsätzDie von München aus durch ihren lich bei einer Verschärfung der geVorsitzenden Dr. Gerhard FREY gesteusellschaftlichen Verhältnisse (wie erte Deutsche Volksunion (DVU) trat z. B. Diktatur oder Faschismus) nicht öffentlich in Niedersachsen nicht in Erausgeschlossen werden. Der Zeitscheinung. Die bedeutendste Veranpunkt, dieses Mittel anzuwenden, staltung der DVU ist ihre jährliche und die Auswahl derer, die zu liquiGroßkundgebung in Passau, die am dieren sind, müssen jedoch genau, 23. September unter dem Motto sehr genau diskutiert werden. ... Po"Recht und Freiheit für das deutsche litischer Mord ist und sollte das letzVolk" durchgeführt und von 2.500 Perte und unausweichliche Mittel sein, sonen besucht wurde. um weiteres Verbrechen zu verhindern, um weiteres Menschenleben zu retten." Linksextremismus (INTERIM Nr. 498 vom 30. März) Bei der Frage nach den Perspektiven Prägend für den deutschen Linksextremilitanten Widerstandes propagiert mismus sind die linksextremistischen der Beitrag die Einbeziehung "neuer Autonomen, von denen Gefahren für Technologien" ("auch in diesem Bedie innere Sicherheit ausgehen. Bei bereich widerständig die Herrschenden stimmten Themenfeldern wie dem Wi(zu) bekämpfen, auch mit ihren eigederstand gegen Castor-Transporte und den "Antifaschismuskampf" setzen sie nen Waffen und ihrer eigenen Technobewusst auch Gewalt für ihre Ziele ein. logie."). Neben den Themenfeldern Allerdings wurde es für die AutonoAntifaschismus, Antirassismus und Anmen schwieriger, Mobilisierungserfolti-Castor stellt der Beitrag als weitere ge unter ihren Anhängern zu erzielen. thematische Optionen für militante Themen wie die EXPO in Hannover Aktionen die Verhinderung der Fußoder der Weltwirtschaftsgipfel, die aus ballweltmeisterschaft 2006 in Deutschder autonomen Weltanschauung heland ("eine schöne Prestigeund Imaraus vielfältige Ansatzpunkte für Akge-Schädigung!!! Dies könnte vieltionen ergeben hätten, wirkten - im leicht ein Erfolg wie bei der Anti-OlymVergleich zu früheren Anlässen - nicht pia-Kampagne werden.") sowie die mehr massenmobilisierend. Insgesamt Zwangsarbeiterentschädigung dar war das autonome Spektrum nicht ("die deutschen Firmen, die sich weimehr in vergleichbarer Weise aktionsgern, den ZwangsarbeiterInnen freifähig wie in den 90er Jahren. Den willig minimale Entschädigung zu zahAnkündigungen folgen nicht immer len, an(zu)greifen - von Bosch zu PorTaten. Dennoch darf die derzeitige sche."). Mobilisierungsschwäche der linksextreWeitere linksextremistische Zusammistischen Autonomen nicht darüber menschlüsse wie die Deutsche Kommuhinwegtäuschen, dass - auch trotz nistische Partei und ihr Umfeld, die zurückgehender Anhängerzahlen - Kommunistische Plattform der PDS, die weiterhin Militanz und GewaltbereitGraswurzelbewegung und die Rote schaft vorhanden sind. So heißt es in Hilfe mit ihrer Bundesgeschäftsstelle in einem Beitrag der Berliner AutonoGöttingen haben zwar an Bedeutung men-Schrift INTERIM: verloren, sind aber weiterhin in Nie- 7


dersachsen aktiv. Während sich die ne der genannten Organisationen deGraswurzelbewegung an politischen mokratisch aufgebaut. Vielfach haben Themenfeldern sozialer Bewegungen sich hierarchische Machtstrukturen mit wie Antimilitarismus, Kernenergie, zum Teil despotischen HerrschaftsmeGentechnologie und EXPO 2000 anthoden herausgebildet. In einigen Fällehnte, konzentrierte sich die Rote Hillen sind innerorganisatorische Auseinfe vor allem auf die Nahtstellenfunktiandersetzungen in den vergangenen on zu den militanten Autonomen und Jahren blutig eskaliert. Beispiele hierden so genannten politischen Gefanfür lassen sich bei den linksextremistigenen. schen türkischen Parteien, bei der PKK und beim islamistischen ICCB finden. Der enge Zusammenhang zwischen politischen Auseinandersetzungen im Ausländerextremismus Heimatland und Verhalten der Organisation in Deutschland lässt sich auch Die Aktivitäten von ausländischen Exfür den iranischen NWRI, die LTTE oder tremisten in der Bundesrepublik die palästinensischen Organisationen Deutschland stehen vielfach in einem aufzeigen, doch erreichen deren Aktiengen Zusammenhang mit den politivitäten wegen des geringeren Bevölkeschen Ereignissen in ihren Heimatlänrungsanteils in Deutschland dern. So bedienen sich einige Organi(ca. 100.000 Iraner, ca. 40.000 Tamilen, sationen wie die türkischen linksextreca. 40.000 Palästinenser) bei weitem mistischen Parteien DHKP/C und nicht die gleiche Intensität wie bei den TKP/ML, die kurdische PKK, die tamitürkischen bzw. kurdischen Organisalische LTTE, der iranische NWRI oder tionen. die palästinensischen Zusammenschlüsse zur Realisierung ihrer Ziele in den Heimatländern militanter und auch terroristischer Methoden. Einige Organisationen sind auch bereits in der Scientology-Organisation Bundesrepublik terroristisch bzw. gewalttätig in Erscheinung getreten, obDie Scientology-Organisation (SO) hält wohl sie sich in dieser Hinsicht im Jahr nach wie vor an ihrem Ziel fest, einen 2000 überwiegend Zurückhaltung aufneuen Menschen mit scientologischer erlegt haben. Ausschlaggebend hierfür Weltanschauung zu erschaffen, der die sind je nach Situation der jeweiligen Alleinherrschaft in einer neuen, ausOrganisation zwei Motivlagen: zum eischließlich nach scientologischen Prinnen soll die logistische Basis in zipien funktionierenden Welt überDeutschland nicht durch provokative nehmen soll. In der "besseren ZivilisatiMilitanz gefährdet werden - beispielon", die SO errichten will, stehen haft hierfür ist das Verhalten der LTTE , Grundrechte nicht allen Menschen zu, zum anderen erwarten Organisationen sondern nur noch den Personen, die wie die PKK, die einem Betätigungsnach der Auslese durch die SO im "Auverbot in Deutschland unterliegt, von diting-Verfahren" als "ehrlich" bewereinem zurückhaltenderen Auftreten tet wurden. Obgleich SO im Berichtspolitische und diplomatische Unterzeitraum wenig erfolgreich war, ist die stützung durch deutsche Politiker. weitere Beobachtung im Hinblick auf Ungeachtet des unterschiedlichen die unveränderte Zielsetzung gerechtAuftretens in der Öffentlichkeit ist keifertigt. 8


Extremismus im Internet gisch zersplitterte Szene zumindest informationell zu vernetzen. Die interDas Internet, dessen Bedeutung als nationale Struktur des Internet ermögweltweites Kommunikationsmedium in licht es bisher weitgehend, den Risiken den letzten Jahren sprunghaft zugedeutscher Strafverfolgung aus dem nommen hat, bietet auch Extremisten Weg zu gehen. In Deutschland strafeine willkommene Plattform, ihre verbare Inhalte werden von Rechtsextrefassungsfeindlichen Ziele und Ideen remisten über Provider verschiedener lativ ungestört zu propagieren und Länder, in denen sogar Bombenbauweltweit zu verbreiten. anleitungen oder Morddrohungen als freie Meinungsäußerung straflos sind, ins Netz eingestellt. Rechtsextremismus Die elektronische Kommunikation, dazu zählen neben dem Internet auch Das Internet ist für Rechtsextremisten so genannte Infotelefone und Handys, ein bedeutendes Medium für Agitatiwird intensiv für die Koordination und on und verfassungsfeindliche PropaMobilisierung der Szene genutzt. Eine ganda. Trotz einer intensiven öffentliwesentliche Gefahr ist darin zu sehen, chen Diskussion über Möglichkeiten dass die neuen Medien erheblich erder Zurückdrängung militanter rechtsleichtern, sich - insbesondere unter Zuextremistischer Bestrebungen in hilfenahme von Verschlüsselungsund Deutschland hat sich im Jahr 2000 die Anonymisierungstechniken - der ÜberZahl rechtsextremistischer/neonazistiwachung durch die Sicherheitsbehörscher deutscher Internetseiten verdopden teilweise zu entziehen. pelt. Wurden Anfang des Jahres 2000 Darüber hinaus verfügen Rechtsexnoch 400 Seiten von den Verfassungstremisten mit dem Internet über ganz schutzbehörden gezählt, so waren es neue Möglichkeiten, Personen außerEnde des Jahres bereits 800. Aus der halb ihres engen Umfeldes anzusprefolgenden Grafik ist die zahlenmäßige chen, die sie auf der Straße mit ihren Entwicklung der Homepages ersichtFlugblättern oder Publikationen nicht lich: so leicht erreichen würden. Es ist zwar nicht unmittelbar festzustellen, wer Quelle: sich beim Surfen im Netz aus Neugier Bundesamt für Verfassungsschutz oder aus Zufall auch extremistische Seiten ansieht. Konkrete Auswirkungen, wie beispielsweise ein Anstieg des extremistischen Mitgliederpotenzials, lassen sich nur mittelbis langfristig abschätzen. Allerdings ist bekannt geworden, dass rechtsextremistische Parteien über ihren Web-Auftritt neue Mitglieder gewinnen konnten. Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet nehmen aber nicht nur quantitativ zu, auch eine ProfessionalisieDie neuen Medien sind für Rechtsexrung ist festzustellen. Es wird mit mehr tremisten in verschiedener Hinsicht technischem Aufwand für verfassungsnützlich: Das Internet hilft ihnen, die feindliche Ziele geworben. Rechtsexregional, organisatorisch und ideolotremisten binden z.B. aufwendige Gra- 9


fiken und Animationen ein, bieten anonym zu "daddeln", überwunden. Skinhead-Musik über Tondateien koDas Niedersächsische Landesamt für stenlos an und verbreiten via Internet Verfassungsschutz hat im Rahmen seisogar eigene TVund Radiosendungen. ner Öffentlichkeitsarbeit im Dezember Die Inhalte werden verschärft. Hier 2000 auf die Gefahren der Verbreitung wird gehetzt und zum Rassenhass aufneonazistischer, fremdenfeindlicher, gestachelt, der Anwendung von Geantisemitischer Musiktexte über die walt zugesprochen, so genannte Musiktauschbörse Napster öffentlich "schwarze Listen" bis hin zum Mordhingewiesen. Viele strafbewehrte oder aufruf bedrohen politische Gegner auf der Index-Liste der Bundesprüfstelund auch detaillierte Anleitungen zur le für jugendgefährdende Schriften Herstellung von Sprengund Brandsätstehende Titel konnten über Napster zen sowie andere Sabotagetipps auf die eigene Festplatte geladen und zählen zum Angebot. mit - gerade bei jungen Leuten - zahlNicht zu verkennen ist, dass die wirkreich vorhandenen CD-Brennern versame Bekämpfung strafbarer verfasvielfältigt werden. sungsfeindlicher Inhalte dieses weltAuffällig wurde im Jahr 2000, dass weit ausgerichteten Mediums internaauch junge Menschen, die bislang tionale Lösungen erfordert. Angesichts nicht der organisierten Neonazi-Szene der unterschiedlichen Rechtsanschauzuzuordnen waren, als rechtsextremisungen einzelner Staaten sind diese tische Homepage-Betreiber auftraten. nicht kurzfristig zu erreichen. So wurBeispielhaft ist die Seite "Gifhorner den strafbare Inhalte teilweise erst Reichssturm" zu nennen, die mit ihren nach mehrfacher Intervention deutzu Mordtaten aufrufenden Inhalten scher Stellen gelöscht. Die deutschen kurzfristig bundesweite Beachtung Verfassungsschutzbehörden betonen gefunden hatte. Im Dezember 2000 deshalb die Notwendigkeit der Strafermittelte die Gifhorner Polizei Gymverfolgung bestimmter Internet-Inhalnasiasten im jugendlichen Alter als te auch im Ausland. Urheber dieser Seite. Insbesondere jüngere Menschen, die über traditionelle Medien wie Zeitschriften und Flugblätter nicht oder nur partiell erreichbar sind, werden Andere Extremisten über das Internet leicht mit rechtsextremistischem Gedankengut konfronAnders als Rechtsextremisten verzichtiert, ohne dass Eltern, Lehrer oder Juten Linksextremisten bei ihrer weltweigendpfleger davon etwas erfahren. ten Kommunikation über das Internet Gerade diese Zielgruppe ist durch neue auf aufwendige multimediale Darsteltechnologische Entwicklungen wie die lungsformen. Ihnen ist eher an der Inkostenlose Verbreitung von Skinheadformation für Aktionen zu bestimmten musik in MP3-Dateiform leicht zu erreiAnlässen und an der Verbreitung ihrer chen. Fehlender Zugang zur rechten Ideologie gelegen. Allerdings werden Szene und Hemmschwellen, die manvon ihnen auch audiovisuelle Möglichchen Jugendlichen - auch aus Angst keiten zur Verbreitung von Nachrichvor Entdeckung - davon abhalten ten genutzt. könnten, sich mit rechtsextremistischer Auch ausländische Extremisten sind Ideologie und den Zielen solcher Orgaim Internet umfangreich mit teilweise nisationen zu beschäftigen, werden professionell gestalteten Informationsdurch die Möglichkeit, im Internet angeboten vertreten. 10


Spionageabwehr Die Abwehr von Wirtschaftsspionage und Aktivitäten fremder Nachrichtendienste zur Beschaffung von Gütern zur Herstellung atomarer, biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen hat wie in den letzten Jahren für die Spionageabwehr hohe Priorität. Seit dem 1. Oktober 2000 ist im Niedersächsischen Landesamt für Verfassungsschutz ein Sachgebiet eingerichtet worden, das sich ausschließlich mit Wirtschaftsund Geheimschutz in der Wirtschaft befasst. Durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit in diesem Bereich sollen niedersächsische Firmen, die Ausspähungsobjekte für fremde Nachrichtendienste werden könnten, für dieses Thema sensibilisiert werden. 11


Überblick in Zahlen Mitgliederzahlen1 Rechtsextremistische Organisationen Bundesrepublik Deutschland 1999 2000 Tendenz DVU 17.000 17.000 0,0% 2 REP 14.000 13.000 -7,1% NPD 6.000 6.500 +8,3% Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten3 9.000 9.700 +7,8% Neonazistische Gruppierungen 2.200 2.200 0,0% Sonstige Gruppierungen 4.200 4.200 0,0% Summe 52.400 52.600 +0,4% Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 51.400 50.900 -1,0% Niedersachsen 1999 2000 Tendenz DVU 1.500 1.300 -13,3% REP 600 600 0,0% NPD 450 450 0,0% DLVH 30 50 +66,7% Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 1.100 1.250 +13,6% Neonazistische Gruppierungen 350 350 0,0% Sonstige Gruppierungen 80 75 -6,3% Summe4 4.110 4.075 -0,9% 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. Soweit die Organisationen nicht über eine vereinsmäßige Struktur verfügen, wie z.B. bei den Skinheads, handelt es sich nicht um formale Mitgliedschaften. 2 Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 3 Bisherige Bezeichnung: "Militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads". Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In der Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 4 Mehrfachmitgliedschaften sind nur auf Bundesebene abgezogen. 12


Linksextremistische Organisationen5 Bundesrepublik Deutschland 1999 2000 Tendenz Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten6 27.700 27.000 -2,5% Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre7 7.000 7.000 0,0% Summe 34.700 34.000 -2,0% Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 34.200 33.500 -2,0% Niedersachsen 1999 2000 Tendenz Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 475 465 -2,1% Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 670 680 +1,5% Summe 1.145 1.145 0,0% 5 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 6 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 7 Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 13


Ausländerextremistische Organisationen8 Bundesrepublik Deutschland 1999 2000 Tendenz Islamistisch-extremistische Gruppen9 31.350 31.450 +0,3% Extrem-nationalistische Gruppen 8.800 8.750 -0,6% Linksextremistische Gruppen 19.550 18.600 -4,9% Summe 59.700 58.800 -1,5% Niedersachsen 1999 2000 Tendenz Islamistisch-extremistische Gruppen 3.095 3.030 -2,1% Extrem-nationalistische Gruppen 500 500 0,0% Linksextremistische Gruppen 2.120 2.015 -5,0% Summe 5.715 5.545 -3,0% 8 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 9 Nicht alle Mitglieder islamistisch-extremistischer Organisationen verfolgen oder unterstützen extremistische Zielsetzungen. 14


Gewaltund sonstige Straftaten (Staatsschutzkriminalität) Straftaten im Bundesgebiet Im Jahr 2000 wurden 19.915 10 (1999: 15.628) politisch motivierte Straftaten (einschließlich Versuche) registriert. Dies entspricht einem Anstieg von ca. 27.4%. Davon sind 3.173 (1999: 3.055) dem linksextremistischen/-terroristischen und 10.979 (1999: 6.937) dem rechtsextremistischen/-terroristischen Spektrum zuzuordnen. Hinzu kommen als weitere Teilmenge 3.594 (1999: 2.283) Delikte mit fremdenfeindlichem und 1.378 (1999: 817) Delikte mit antisemitischem Tathintergrund. 791 (1999: 2.536) Straftaten sind dem Bereich des politisch motivierten Ausländerextremismus zuzuordnen. Straftaten insgesamt 1999 2000 Tendenz rechtsextremistische/rechtsterroristische Straftaten i.e.S. 6.937 10.979 +58,3% fremdenfeindliche Straftaten 2.283 3.594 +57,4% antisemitische Straftaten 817 1.378 +68,7% linksextremistische/linksterroristische Straftaten 3.055 3.173 +3,9% Straftaten des politisch motivierten Ausländerextremismus 2.536 791 -68,8% Gesamtzahl der Straftaten 15.628 19.915 +27,4% Gewalttaten im Bundesgebiet Wegen der unterschiedlichen Qualität der Straftaten in den verschiedenen Phänomenbereichen - so liegt der Anteil der Propagandadelikte bei den rechtsextremistischen Straftaten11 insgesamt bundesweit anhaltend bei über 65% - wurden für die folgende Übersicht Straftaten ausgewählt und gegenüber gestellt, die eine besondere Gewaltbereitschaft politisch motivierter Straftäter indizieren. Derartige Straftaten sind Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr, Freiheitsberaubungen sowie Raub und Erpressungen. Gegenüber dem Vorjahr ist insgesamt ein Anstieg der Gewaltdelikte von 1.708 auf 1.802 (+ 5,5%) festzustellen. Dabei differieren die Phänomenbereiche erheblich. Die Gewaltdelikte im Bereich Rechtsextremismus (plus 49 Fälle / +17,6%), fremdenfeindlich (plus 190 Fälle / + 42,1%), antisemitisch motivierte Taten (plus 13 Fälle / + 81,3%) sind teilweise erheblich angestiegen. 10 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA), Stand: 01.02.2001. 11 Im Bereich Rechtsextremismus sind auch antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten enthalten. 15


Bei den linksextremistisch motivierten Gewaltdelikten ist ebenfalls ein deutlicher Anstieg um 117 Fälle auf 688 Fälle (+ 20,5%) festzustellen. Signifikant ist der Rückgang der Gewaltdelikte im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität um minus 275 Fälle von 391 auf 116 (-70,3%). Gewalttaten12 1999 2000 Tendenz rechtsextremistische/rechtsterroristische Gewalttaten i.e.S. 279 328 +17,6% fremdenfeindliche Gewalttaten 451 641 +42,1% antisemitische Gewalttaten 16 29 +81,3% linksextremistische/linksterroristische Gewalttaten 571 688 +20,5% Gewalttaten des politisch motivierten Ausländerextremismus 391 116 -70,3% Gesamtzahl der Gewalttaten 1.708 1.802 +5,5% Im Jahr 2000 wurden in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 115 politisch motivierte Brandund Sprengstoffanschläge (107 Brandanschläge, 8 Sprengstoffanschläge) gemeldet. Dies entspricht gegenüber dem Vorjahr mit 209 Anschlägen (204 Brandanschläge, 5 Sprengstoffanschläge) einem Rückgang von 45% (94 Fälle). Die insgesamt 115 Anschläge, die im Verlauf des Jahres 2000 gemeldet wurden, verteilen sich wie folgt auf die Phänomenbereiche: Brandund Sprengstoffanschläge13 1999 2000 Tendenz rechtsextremistisch/rechtsterroristisch motivierte Anschläge i.e.S. 8 12 +50,0% fremdenfeindlich motivierte Anschläge 29 34 +17,2% antisemitisch motivierte Anschläge --- 2 +2,0% linksextremistisch/linksterroristisch motivierte Anschläge 68 59 -13,2% Anschläge des politisch motivierten Ausländerextremismus 104 8 -92,3% Gesamtzahl der Anschläge 209 115 -45,0% Der Schwerpunkt der Brandund Sprengstoffanschläge lag im Bereich der linksextremistisch motivierten (59) und fremdenfeindlichen (34) Straftaten. Im Bereich rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Straftaten sind die Fälle in der Summe angestiegen (von 37 auf 48). Ein massiver Rückgang der Anschläge war im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität (von 104 auf 8 Fälle) zu verzeichnen. 12 u. 13 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA), Stand: 01.02.2001. 16


Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund14 Gewalttaten: 1999 2000 Tendenz Tötungsdelikte 1 215 +100,0% Versuchte Tötungsdelikte 13 15 +15,4% Körperverletzungen 630 874 +38,7% Brandstiftungen 35 41 +17,1% Sprengstoffanschläge 2 7 +250,0% Landfriedensbrüche 65 59 -9,2% insgesamt 746 998 +33,8% Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 373 704 +88,7% Nötigungen/Bedrohungen 220 320 +45,5% Verbreiten von Propagandamitteln / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 6.719 10.435 +55,3% Störung der Totenruhe und andere Formen der Schändung jüdischer Friedhöfe und Gedenkstätten 47 56 +19,1% Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 1.932 3.438 +78,0% insgesamt 9.291 14.953 +60,9% Straftaten insgesamt 10.037 15.951 +58,9% 14 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA), Stand: 01.02.2001. Im Bereich Rechtsextremismus sind auch antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten enthalten. 15 Am 11.06.2000 wurde ein mosambikanischer Staatsangehöriger in Dessau (Sachsen-Anhalt) von drei männlichen Tätern angegriffen, er verstarb am 14.06.2000 an den Folgen der Tritte und Schläge. In der Nacht zum 24.07.2000 wurde in Ahlbeck (Mecklenburg-Vorpommern) ein Obdachloser von vier männlichen Tätern durch Tritte und Schläge gegen den Kopf getötet. Ein nachträglich gemeldetes vollendetes Tötungsdelikt vom 13.09.2000 in Schleswig-Holstein zum Nachteil eines Obdachlosen ist in dieser Darstellung nicht enthalten. 17


Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund16 Gewalttaten: 1999 2000 Tendenz Tötungsdelikte ------Versuchte Tötungsdelikte --- 4 +4,0% Körperverletzungen 215 260 +20,9% Brandstiftungen 68 58 -14,7% Sprengstoffanschläge --- 1 +1,0% Landfriedensbrüche 269 321 +19,3% Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsoder Straßenverkehr 19 44 +131,6% Widerstandsdelikte 140 139 -0,7% insgesamt 711 827 +16,3% Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 1.246 1.292 +3,7% Nötigungen/Bedrohungen 73 75 +2,7% Andere Straftaten 1.025 979 -4,5% insgesamt 2.344 2.346 +0,1% Straftaten insgesamt 3.055 3.173 +3,9% 16 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA), Stand: 01.02.2001. 18


Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem ausländerextremistischen Hintergrund17 Gewalttaten: 1999 2000 Tendenz Tötungsdelikte 1 118 0,0% Versuchte Tötungsdelikte 7 ---100,0% Körperverletzungen 83 40 -51,8% Brandstiftungen 101 8 -92,1% Sprengstoffanschläge 3 ---100,0% Landfriedensbrüche 103 28 -72,8% Freiheitsberaubungen 20 4 -80,0% Raub/Erpressungen 73 35 -52,1% insgesamt 391 116 -70,3% Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 317 89 -71,9% Nötigungen/Bedrohungen 303 61 -79,9% Andere Straftaten, sonstige Gesetzesverletzungen19 1.525 525 -65,6% insgesamt 2.145 675 -68,5% Straftaten insgesamt 2.536 791 -68,8% 17 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA), Stand: 01.02.2001. 18 Nach Angaben des BKA kam es am 27.02.2000 in Hamburg vor einer Diskothek zu Streitigkeiten zwischen den Betreibern und den späteren Todesopfern. Der Vater des Betreibers schoss auf das Fahrzeug und tötete 2 türkische Staatsangehörige kurdischer Herkunft. Ein politischer Hintergrund (PKK) wird vom Schützen behauptet. 19 Überwiegend Verstöße gegen Verbote nach dem Vereinsgesetz, zum größten Teil begangen von Anhängern linksextremistischer kurdischer und türkischer Gruppierungen. 19


Politisch motivierte Delikte in Niedersachsen20 Im Jahre 2000 ist, bis auf den Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität, in allen Phänomenbereichen gegenüber 1999 ein Anstieg der Delikte festzustellen (1999: 1.938 Delikte, 2000: 2.83121), dies entspricht einer prozentualen Erhöhung von 46 %. Der zahlenmäßig und prozentual höchste Anstieg ist im Phänomenbereich Rechtsextremismus feststellbar (einschließlich Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit). Rechtsextremismus 2000 insgesamt 1.182 Delikte (1999: 652), Zunahme von 81%. Antisemitismus 2000 insgesamt 168 Delikte (1999: 97), Zunahme von 73%. Fremdenfeindlichkeit 2000 insgesamt 427 Delikte (1999: 265), Zunahme von 61%. Linksextremismus 2000 insgesamt 664 Delikte (1999: 402), Zunahme von 65%. Ausländerextremismus 2000 insgesamt 65 Delikte (1999: 249), Abnahme von 74%. Staatsschutzdelikte22 insgesamt: 1999 2000 Tendenz Delikte der politisch motivierten Ausländerkriminalität 249 65 -73,9% Linksextremistische Delikte 402 664 +65,2% Rechtsextremistische Delikte 652 1182 +81,3% 23 Fremdenfeindliche Delikte 265 427 +61,1% Antisemitische Delikte 97 168 +73,2% Extremistisch unklare Delikte 77 76 -1,3% Sonstige politisch motivierte Delikte 196 249 +27,0% insgesamt 1.938 2.831 +46,1% 20 Die Daten zur Staatsschutzkriminalität in Niedersachsen sind dem Jahreslagebericht des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA) zur "Staatsschutzkriminalität Niedersachsen 2000" entnommen. 21 Es sind Straftaten und Ordnungswidrigkeiten erfasst. In der Summenbildung sind extremistisch unklare und sonstige politisch motivierte Delikte enthalten. 22 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. 23 Fremdenfeindliche Delikte mit und ohne rechtsextremistische Motivation. 20


Davon Gewaltdelikte: 1999 2000 Tendenz Gewaltdelikte der politisch motivierten Ausländerkriminalität 53 12 -77,4% Linksextremistische Gewaltdelikte 93 74 -20,4% Rechtsextremistische Gewaltdelikte 46 77 +67,4% Fremdenfeindliche Gewaltdelikte 36 52 +44,4% Antisemitische Gewaltdelikte 3 8 +166,7% Extremistisch unklare Gewaltdelikte 6 9 +50,0% Sonstige politisch motivierte Gewaltdelikte 15 35 +133,3% Gewaltdelikte insgesamt 252 267 +6,0% 21


22 Gewaltdelikte AusländerLinksRechtsFremdenAntiUnbekannt/ Gesamt nach Motivfeldern extremismus extremismus extremismus feindlichkeit semitismus Sonstige i.e.S. 1999 2000 1999 2000 1999 2000 1999 2000 1999 2000 1999 2000 1999 2000 Tötungsdelikte (Vollendete) Tötungsdelikte (Versuche) 1 224 1 2 Körperverletzungen 14 2 56 31 38 63 33 45 3 7 13 35 157 183 Brandund Sprengstoffdelikte 6 2 7 9 2 2 2 5 1 6 4 23 23 Landfriedensbrüche 15 1 25 3 3 4 2 1 43 11 Gefährliche Eingriffe in den 1 24 1 4 1 2 3 30 Bahn-, Schiffsund Straßenverkehr Straftaten gg. die persönliche Freiheit 6 1 2 2 8 3 (ohne Nötigung und Bedrohung) Raub und Erpressung 12 6 2 5 1 2 1 1 2 17 15 insgesamt 53 12 93 74 46 77 36 52 3 8 21 44 252 267 24 Ein aktives Mitglied der Antifa beschuldigte einen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene, ihn und eine weitere Person am 30.06.2000 in Rosche (LK Uelzen) auf einem Fußgängerüberweg beinahe angefahren und damit ihren Tod billigend in Kauf genommen zu haben. Im Rahmen einer privaten Feier von Skinheads am 21.10.2000 in Vienenburg (LK Goslar) kam es zu Streitigkeiten, in deren Verlauf das Opfer ("Verräter an der rechten Gesinnung") lebensbedrohlich misshandelt wurde.


Rechtsextremistische Straftaten Fremdenfeindliche Straftaten Im Jahr 2000 sind Sachbeschädigungen Der Anstieg aller fremdenfeindlichen und Propagandadelikte (SSSS 86 und 86a Straftaten betrug 2000 im Vergleich StGB) ursächlich für den signifikanten zum Vorjahr etwa 61 %. Über die HälfAnstieg der Gesamtdelikte in Niederte der Delikte erfüllte den Tatbestand sachsen. der Volksverhetzung. Der Jahresdurchschnitt der rechtsexEtwa 25 % der fremdenfeindlichen tremistisch motivierten PropagandaDelikte waren Propagandastraftaten. straftaten (Schmieren von HakenkreuDaneben bildeten die Tatbestände der zen, Versenden von inkriminierten Volksverhetzung, Beleidigung und SMS-Nachrichten und "Heil-Hitler"Sachbeschädigung einen Schwerpunkt. Grölen) lag 2000 bei 78%, darin sind die antisemitischen und fremdenfeindlichen Straftaten nicht enthalten. Antisemitische Straftaten Der gravierende Anstieg der Fallzahlen in den Phänomenbereichen RechtsObgleich sich das rechtsextremistische extremismus, Fremdenfeindlichkeit Spektrum zunehmend über Ausländerund Antisemitismus ab August 2000, feindlichkeit definiert, kommt dem der sowohl auf Bundesals auch auf Antisemitismus nach wie vor eine verLandesebene zu verzeichnen ist, dürfte bindende Funktion zu. vermutlich auf folgende Ursachen Angriffe auf Angehörige jüdischen zurückzuführen sein: Glaubens wurden im Jahr 2000 in NieBeginn der öffentlichen Diskussion dersachsen nicht bekannt. Sowohl um ein NPD-Verbot, 1999 als auch 2000 kam es zu keinem öffentliche Zuordnung auch nicht Anschlag auf eine jüdische Synagoge geklärter Taten (Sprengstoffanschlag oder ein Gebäude einer jüdischen Gein Düsseldorf/NW am 27.07.2000) meinde. Symbolkräftige Friedhofszum Rechtsextremismus / Antisemischändungen und Sachbeschädiguntismus, gen an jüdischen Denkmälern stellten Nachahmungstäter (Fanalwirkung), einen relativ geringen Anteil an der anspornende Wirkung der öffentliGesamtzahl der Delikte dar. chen Reaktion/Medien ("TrotzreaktiBei der Mehrzahl der Delikte handelte on", auch kritische Berichterstattung es sich um Bedrohungen, Beleidigunempfinden "Rechtsextremisten der gen und Sachbeschädigungen. Tat" als Bestätigung ihrer Bedeutung), verstärkte Anzeigebereitschaft einer Linksextremistische Straftaten Bevölkerung, die durch die Zunahme der rechtsextremistischen Straftaten In den Jahren 1995-2000 sorgten mehsensibilisiert ist, rere Großereignisse in Niedersachsen verstärkte Dunkelfeldaufhellung für eine temporär starke Zunahme der durch die Polizei und Intensivierung Fallzahlen in diesem Bereich, insbesonder polizeilichen Maßnahmen bei dere im Zusammenhang mit Castorder Bekämpfung des RechtsextremisTransporten zwischen 1995 und 1997, mus. sowie der EXPO 2000. Darüberhinaus ist der intensivierte "Antifaschismuskampf" der linksextremistischen Szene gegen das rechtsex23


tremistische Spektrum ein Grund für führung Anfang Januar 1999 vorgegedie Deliktzunahme ab 1999. Im Jahre bene Konzept gewaltfreien Verhaltens 2000 wurden bereits zwei Drittel aller von der Basis in Deutschland strikt einDelikte des linksextremistischen Spekgehalten. Nach wie vor ist von einem trums dem "antifaschistischen Kampf" erheblichen Dunkelfeld auszugehen, zugeordnet. da die PKK weiterhin einen hohen FiInsbesondere die Verhinderung von nanzbedarf hat und die AnzeigebereitAufmärschen rechtsextremistischer schaft von betroffenen kurdischen Gruppen führte zu zum Teil gewalttätiVolkszugehörigen bei Spendengeldgen Gegenaktionen von Linksextremiserpressungen gering ist. ten. Der linksextremistischen Szene gelang es aufgrund ihrer mangelnden Mobilisierungsfähigkeit nicht, den Ablauf der EXPO 2000 in Hannover wesentlich zu beeinträchtigen. An Widerstandsaktivitäten Ende Mai / Anfang Juni 2000 zur EXPO-Eröffnung beteiligten sich aus dem gesamten Bundesgebiet angereiste Linksextremisten. In Kleingruppentaktik begingen sie allein in Hannover 222 Straftaten (z.B. Inbrandsetzung von Müllcontainern und Verkleben von Fahrscheinautomaten). Ausländerextremistische Straftaten Die Gesamtzahl der Delikte war 2000 gegenüber 1999 um ca. 74 % rückläufig. Dabei standen sie, wie auch in den vergangenen Jahren, überwiegend im Zusammenhang mit der Kurdenproblematik (Aktivitäten der Arbeiterpartei Kurdistans -PKK). Straftatenschwerpunkte anderer ausländischer Organisationen waren nicht zu verzeichnen. Der Rückgang der Gesamtzahl der Delikte ist im wesentlichen darauf zurückzuführen, dass so genannte Demonstrationsdelikte, einschließlich der bisher mit Abstand am meisten vertretenen Verstöße nach dem Vereinsgesetz, überwiegend ausgeblieben sind. Zum einen hatte die PKK erhebliche Schwierigkeiten, die Basis für anlassbezogene Veranstaltungen und Demonstrationen zu mobilisieren. Zum anderen wurde das von der Partei24


Rechtsextremismus griff "rechtsextremistisch" den Terminus "rechtsradikal" verwenden, werden damit in Abgrenzung zum Rechtsextremismus bestimmte politische AkEinführung tivitäten und Zielsetzungen bezeichnet, die sich grundsätzlich (noch) nicht Die Verfassungsschutzbehörden des gegen die freiheitliche demokratische Bundes und der Länder bezeichnen seit Grundordnung mit dem Ziel einer re1974 verfassungsfeindliche Bestrebunvolutionären Systemüberwindung richgen gegen die freiheitliche demokratiten. sche Grundordnung einheitlich als exRechtsextremistischem Denken liegt tremistisch. Extremistisch oder verdie Vorstellung menschlicher Ungleichfassungsfeindlich sind nach der (fachwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) behördlichen) Definition beider zugrunde. Die Ungleichwertigkeit von Arbeitsbegriffe der VerfassungsschutzMenschen als Kernstück rechtsextremisbehörden alle von Personenzusamtischer Ideologien kommt in folgenden menschlüssen ausgehenden, politisch Bestandteilen zum Ausdruck: bestimmten Bestrebungen, - die gegen den Bestand oder die Aggressive, menschenverachtende Sicherheit des Bundes oder eines Fremdenfeindlichkeit, Landes gerichtet sind, Rassismus, - die eine ungesetzliche BeeinträchAntisemitismus, tigung der Amtsführung der VerUnterscheidung von "lebenswerfassungsorgane des Bundes oder tem" und "lebensunwertem Leben", eines Landes oder ihrer Mitglieder Überbewertung der eigenen Nation zum Ziele haben bei gleichzeitiger Abwertung andeoder rer Nationen (Nationalismus), - die (insbesondere) gegen die freiVorstellung einer völkisch oder heitliche demokratische Grundordrassistisch verstandenen homogenen nung oder einzelne ihrer tragenVolksgemeinschaft (Volksgemeinden Grundsätze gerichtet sind. schaftsdenken), Als rechtsextremistisch werden von Individualrechte verneinendes, dem den Verfassungsschutzbehörden alle Führerprinzip verpflichtetes Kollekverfassungsfeindlichen, politisch betivdenken (Antipluralismus), Ableitung sozialer Rangordnungen stimmten Bestrebungen bezeichnet, die in Deutschland auf der ideologiund politischer Herrschaftsansprüche schen Grundlage einer nationalistiaus realen oder nur behaupteten biologischen Unterschieden (Bioloschen oder rassistischen Weltanschaugismus), ung von deutschen PersonenzusamBetonung des Rechts des Stärkeren menschlüssen ausgehen und sich ge(Sozialdarwinismus), gen die freiheitliche demokratische Ablehnung demokratischer RegeGrundordnung richten. lungsformen von Konflikten, Die bis 1974 von den VerfassungsÜbertragung militärischer Prinzipien schutzbehörden verwendeten Begriffe und Verhaltensformen auf die zivile "Radikalismus" bzw. "RechtsradikalisGesellschaft (Militarismus). mus" und "Linksradikalismus" werden fachbehördlich nicht mehr benutzt. In der politischen Auseinandersetzung Wenn die Verfassungsschutzbehörden mit dem Rechtsextremismus werden überhaupt noch neben dem Arbeitsbedie Begriffe Fremdenfeindlichkeit, 25


Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, säkular: er richtet sich gegen die MenNeofaschismus, Neonazismus und schen jüdischer Herkunft, erst sekunRechtsradikalismus nahezu synonym där gegen die jüdische Religion. Der verwendet. Diese begriffliche Unschärmoderne Antisemitismus sah in den fe erschwert die Analyse rechtsextrenach (wirtschaftlicher und politischer) mistischer Ideologieelemente. Emanzipation strebenden Juden seit Während Ausländerfeindlichkeit die dem 18. Jahrhundert den Exponenten konkrete Ablehnung und Diskriminieeiner von ihm missbilligten Entwickrung von Ausländern beschreibt, liegt lung von Staat und Gesellschaft. Er dem Begriff der Fremdenfeindlichkeit bekämpfte die Juden als Repräsentaneine weiterreichende, auf Vorurteilen ten moderner Staatsund Gesellberuhende Feindbildkonstruktion zuschaftsformen (Liberalismus, Kapitalisgrunde, die in die Ausgrenzung des als mus). Der Antisemitismus macht die Ju"fremd" stigmatisierten auch soziale, den bis heute für die Widersprüche der sozio-ökonomische, religiöse sowie Gesellschaft, ihre pluralistische Strukkulturelle Kriterien einbezieht. Die tur, für Traditionskritik, aufklärerisches Abwehrhaltung gegenüber dem als Gedankenpotenzial, für den Einfluss "fremd" empfundenen "Anderen" der kritischen Presse und den Mangel richtet sich beispielsweise gegen Randan nationaler Integrität verantwortgruppen und gesellschaftliche Minderlich. heiten wie Obdachlose, Behinderte, Der Begriff Neonazismus wird häufig Sozialhilfeempfänger, Homosexuelle, als Synonym für Rechtsextremismus russisch sprechende Spätaussiedler verwendet. Im fachlichen Sprachgeoder - in neonazistischer Wortwahl - brauch der Sicherheitsbehörden ist der "Fremdrassige". Begriff Neonazismus Bestrebungen Dem Rassismus liegt die Annahme vorbehalten, die sich explizit auf den zugrunde, dass sich Menschen in geneNationalsozialismus beziehen. Der tisch oder kulturell bedingten MerkNeonazismus propagiert extrem automalen in ihrem sozialem Wert unterritäre Gesellschaftund Herrschaftsscheiden. Die wohl bekannteste Definistrukturen bis hin zum "Führerprinzip" tion von Rassismus lieferte der in Paris des Nationalsozialismus und eine ethlehrende, aus Tunesien stammende Sonisch homogene Volksgemeinschaft. zialpsychologe Albert Memmi, der RasNeonazis bekämpfen deshalb radikaler sismus definierte als "verallgemeinerte als andere Rechtsextremisten alles und verabsolutierte Wertung tatsächli"Fremdrassige" sowie soziale, politicher oder fiktiver Unterschiede zum sche und religiöse Minderheiten. Nicht Nutzen des Anklägers und zum Schajeder Rechtsextremist ist ein Neonazi, den seines Opfers ..., mit der eine Agaber jeder Neonazi ein Rechtsextregression gerechtfertigt werden soll." mist. Antisemitismus ist sowohl eine SonZu den neonazistischen Organisatioderform des Rassismus als auch der nen gehören in erster Linie die neonaFremdenfeindlichkeit. Er bezeichnet zistischen Kameradschaften, die HNG die Abneigung oder Feindschaft gegen sowie die NSDAP/AO. Kennzeichnend Juden. Die Judenfeindlichkeit der für die rechtsextremistische SkinheadSpätantike und des Hochund SpätmitSzene ist ebenfalls eine neonazistische telalters richtete sich gegen das reliAusrichtung. Der Gruppe der Neonazis giöskulturelle Sonderdasein der Juden. im weiteren Sinne zuzurechnen sind Demgegenüber ist der moderne Antidie so genannten Revisionisten, sosemitismus seit dem 18. Jahrhundert weit sie durch die Leugnung oder Rela26


tivierung der deutschen Kriegsschuld tuelle Strömung mit solchen Konzepam Ausbruch des 2. Weltkrieges bzw. tionen publizistisch in den organisierder systematischen Judenvernichtung ten Rechtsextremismus hinein. Als den Nationalsozialismus zu rehabilitieGrenzgänger zwischen demokratiren versuchen. schem und rechtsextremistischem ParIn besonderer Weise ist die Anlehteienspektrum verfolgen sie das Ziel, nung an den Nationalsozialismus rechtsextremistische Ideologieelemenkennzeichnend für die Blood & Hote in den demokratischen Diskurs zu nour-Skinheads. Die Propagierung eiinfiltrieren, sie langfristig gesellschaftsner weißen arischen Nation sowie die fähig zu machen und auf eine kulturelVerherrlichung des Nationalsozialismus le Hegemonie hinzuwirken. führte im September 2000 zum Verbot der Blood & Honour - Sektion Deutschland durch das Bundesministerium des Innern. Während die in ihrer MitgliederentGeschichtsrevisionismus wicklung stagnierenden rechtsextremistischen Parteien REP und DVU ihre Aktivitäten auf die Teilnahme an Wahlen Mit dem Begriff Revisionismus werden ausrichten, konzentrierte sich die von solche Positionen innerhalb des Rechtseinem systemüberwindenden nationalextremismus bezeichnet, die die Leugrevolutionären Ansatz geleitete NPD in nung bzw. Relativierung der nationalder ersten Jahreshälfte auf öffentlichsozialistischen Verbrechen zum Inhalt keitswirksame Aktivitäten, die sie in haben. Revisionistische Positionen treKooperation mit Neonazis durchführten in verschiedenen Abstufungen in te. Die im Sommer einsetzende NPDErscheinung; sie sind bei den meisten Verbotsdebatte führte zu einer takrechtsextremistischen Organisationen tisch motivierten Distanzierung der nachweisbar. Die deutlichste AuspräNPD von gewaltbereiten Neonazis. gung erfährt der Revisionismus in Form Gemeinsame ideologische Kompoder nach SS 130 Abs. 3 des Strafgesetznente aller drei rechtsextremistischen buches strafbaren Leugnung der MasParteien ist eine fremdenfeindliche senvernichtung von Juden in den naund nationalistische Grundausrichtionalsozialistischen Konzentrationslatung. gern ("Auschwitz-Lüge"). InsbesondeDie Neue Rechte verbirgt eine fremre bei den rechtsextremistischen denfeindliche Grundtendenz in dem Parteien äußert sich der Revisionismus von ihr propagierten Konzept des Ethin der abgeschwächten Form der Relanopluralismus25 und wirkt als intellektivierung nationalsozialistischer Verbrechen. Durch Vergleiche mit den Kriegsverbrechen der alliierten Sieger25 Ethnopluralismus bedeutet (wörtlich): Vielfalt mächte und durch permanente Hinvon sprachlich-kulturell einheitlichen Volksweise auf eine rassistisch motivierte gruppen und Völkern. Der rechtsextremistische Diskriminierung von Ethnien in andeCharakter der "ethnopluralistischen" Konzeptiren Staaten (z.B. Indianer und on der Neuen Rechten ergibt sich aus der Fixierung ihrer Weltanschauung auf "Ethnien": Der Schwarze in den USA), die gegen die Bürger existiert nicht als Individuum im Sinne Verfolgung der Juden im nationalsodes Grundgesetzes mit unveräußerlichen Menzialistischen Deutschland aufgerechnet schenrechten, sondern nur als Bestandteil des Kollektivs, dem ethnisch definierten Volk als wird, wird der Nationalsozialismus reSubjekt der Geschichte. habilitiert, ohne dass die Tatsache des 27


Holocaust26 grundsätzlich in Abrede Sein Gedankengut verbreitet er vorgestellt wird. In dieser Form hat der nehmlich über das Internet, wo er seit Revisionismus eine ideologische Klam1995 die so genannte Zundelsite bemerfunktion zwischen den verschiedetreibt. Auf seiner Homepage hat er u. nen rechtsextremistischen Organisatioa. den Leuchter-Report eingestellt. Es nen. handelt sich dabei um ein pseudowisRevisionismus ist ein konstitutives senschaftliches Gutachten, als dessen Element des Neonazismus, gleichwohl Initiator und Financier ZÜNDEL gilt. ist nicht jeder Rechtsextremist, der reDas "Gutachten" wurde im Zusamvisionistische Positionen bezieht, als menhang mit einer in Kanada wegen Neonazi zu bezeichnen. Es handelt sich Verbreitung einer revisionistischen beim rechtsextremistischen RevisionisSchrift gegen ZÜNDEL erhobenen Anmus nicht um ein deutsches, sondern klage erstellt. Der zu seiner Entlastung um ein internationales Phänomen. Zu von Fred LEUCHTER, einem amerikaniden bekanntesten Vertretern zählen schen Spezialisten für die Herstellung die Franzosen Paul RASSINIER und von elektrischen Stühlen, gefertigte Robert FAURISSON, der Schweizer JürReport kommt zum Ergebnis, dass es gen GRAF, der Brite David IRVING und Gaskammern zur Judenvernichtung der Italiener Carlo MATTOGNO. Das Innicht gegeben habe. stitute for Historical Review in den USA Verfasser eines ähnlichen pseudowisveröffentlicht mit der Zeitschrift The senschaftlichen Werkes, des "RudolfJournal of Historical Review eines der Gutachtens", ist der Deutsche Germar bedeutendsten revisionistischen PeriRUDOLF. Sein "Gutachten" versucht odika. Anzuführen ist ferner der 1985 mit vorgetäuschter Wissenschaftlichin Antwerpen gegründete Verlag Vrij keit den Beweis zu führen, dass die JuHistorisch Onderzoek. Der australische denvernichtung mit Zyklon B in AuStaatsbürger Dr. Fredrick TOBEN leitet schwitz nicht stattgefunden haben das revisionistische Adelaide-Institut, könne. Einer vom Landgericht Stuttdas insbesondere über das Internet die gart wegen dieser Schrift gegen ihn systematische Ermordung von Juden verhängten 14monatigen Freiheitsstraim Konzentrationslager Auschwitz befe entzog sich RUDOLF durch Flucht streitet. nach Großbritannien. Dort gründete er Einer der bekanntesten Revisionisden Verlag Castle Hill Publishers, der ten, der deutsche Staatsangehörige Erfür die Herausgabe der revisionistiich ZÜNDEL, operiert von Kanada aus. schen "Vierteljahreshefte für Geschichtsforschung" verantwortlich zeichnet. 26 Der Begriff bedeutet Massenvernichtung (vom Zwei Gerichtsurteile haben den Revigriech. holocaustos = "völlig verbrannt"). Das Wort stammt (wie der offizielle Begriff des sionismus im Jahre 2000 in den BlickStaates Israel für die europäische Judenvernichpunkt öffentlichen Interesses gerückt. tung - schoa = Katastrophe, Unheil) ursprüngMit Urteil vom 11. April verlor der lich aus dem Alten Testament. Er bezeichnete englische Revisionist David IRVING 27 "was ganz im Rauch aufsteigt". Luther übersetzte den Begriff mit Brandopfer, die englische 27 Bibelübersetzung mit holocaust. Die deutschen Gegen IRVING besteht in Deutschland seit 1996 Herausgeber der "Enzyklopädie des Holocaust" ein Aufenthaltsverbot. Bis dahin war er häufig haben das Wort Holocaust mit großen Bedenals Referent bei rechtsextremistischen Organiken in ihrem Titel beibehalten, weil kein kennsationen aufgetreten. 1982 erhielt er den Euzeichnenderer Begriff im Deutschen verfügbar ropäischen Friedenspreis der vom DVU-Vorsitsei und der Untertitel "Die Verfolgung und Erzenden FREY herausgegebenen Deutschen Namordung der europäischen Juden" den begrifftionalzeitung; 1985 den Hans-Ulrich-Rudel-Preis lichen Gegenstand genau umschreibt. der DVU. 28


den von ihm selbst gegen den Verlag verhetzung damit als in Deutschland Penguin Books und die amerikanische begangen. Publizistin und Historikerin Deborah E. Mit diesem Urteil reagierte der BGH Lipstadt vor dem Londoner High Court auf die zunehmende Verbreitung reviangestrengten Prozess. Das Londoner sionistischen Gedankenguts im InterGericht stellte fest, dass IRVING als Rasnet. Mittlerweile sind fast alle zentrasist und Antisemit bezeichnet werden len revisionistischen Schriften ins Interkönne. Es sah in 19 Fällen den Vorwurf net eingestellt worden. Bei der Nutder Beklagten Lipstadt bewiesen, IRzung dieses Mediums, insbesondere VING habe historische Quellen bewusst durch Schüler, die nach Informationen gefälscht und mit Hilfe solcher Fälfür Referate recherchieren, besteht die schungen den Holocaust geleugnet. Gefahr, dass der rechtsextremistische IRVING bestritt vor Gericht, dass es in Gehalt der pseudowissenschaftlich verAuschwitz Gaskammern zur Vernichfassten revisionistischen Studien, die tung von Menschen gegeben habe, auf einen agitatorischen, propagandisAugenzeugen nannte er Lügner oder tischen Sprachstil verzichten, nicht auf Geisteskranke. Seine Argumentation den ersten Blick erkannt wird, wolief auf die These hinaus, Hitler sei durch eine unterschwellige rechtsexnicht verantwortlich zu machen für die tremistische Beeinflussung eintreten Judenverfolgung, weil nie ein entsprekann. chender Führerbefehl gefunden worden sei. Ein richtungsweisendes Urteil verkündete der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs am 12. Dezember. Es verwies den Prozess gegen den australischen Staatsbürger Dr. Fredrick TOBEN, Leiter des revisionistischen AdelaideInstituts, wegen Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener an das Landgericht Mannheim zurück. Das Landgericht hatte TOBEN zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten ohne Bewährung u. a. wegen Volksverhetzung durch Verbreitung von schriftlichen Rundbriefen, in denen er den Massenmord an Juden bestritt, verurteilt, nicht aber wegen der Verbreitung der Auschwitz-Lüge im Internet. Der BGH entschied, dass Ausländer in Deutschland wegen Volksverhetzung auch dann bestraft werden können, wenn sie ihre in Deutschland abrufbaren Schriften auf Servern im Ausland ins Internet einstellen. Ihre Äußerungen seien dann geeignet, den öffentlichen Frieden in Deutschland zu stören. Da der Erfolg der Handlung in Deutschland eintrete, gelte die Volks29


Neonazistische ten Körperkult wiederzubeleben trachteten. Bestrebungen Eine teilweise neonazistische Ausrichtung hatte bereits in Großbritannien stattgefunden, bevor die SkinheadRechtsextremistische Skinheads 28 Bewegung sich in den achtziger Jahren auch in Deutschland ausbreitete. Eine Der rechtsextremistischen Skinheadso deutliche Bindung an die ArbeiterSzene sind einschließlich militanter Neonazis bundesweit 9.700 Personen klasse wie in Großbritannien war im (Vorjahr: 9.000) zuzurechnen. In Niesozial weniger stark geschichteten dersachsen gehören dieser Szene 1.250 Deutschland zwar nicht festzustellen, Personen an. Der zahlenmäßige Andoch auch in Deutschland sind die Anstieg setzte sich damit fort. Waren hänger der Skinhead-Bewegung vor1998 in Niedersachsen noch 1.000 dienehmlich Angehörige unterer sozialer ser Szene zuzurechnende Personen reSchichten. Die Skinhead-Bewegung gistriert worden, so waren es 1999 bewar von ihren Anfängen her eine jureits 1.100, wobei die Räume Aurich, gendliche Protestbewegung gegen soBraunschweig, Celle, Hildesheim, ziale Ausgrenzung. Inzwischen hat sie Lüchow, Lüneburg, Northeim, Oldensich zu einer internationalen jugendliburg, Stade, Wilhelmshaven sowie der chen Subkultur mit internationalem Großraum Hannover regionale SchwerCharakter entwickelt. Skinhead-Szenen punkte bilden. gibt es nicht nur in Großbritannien und Deutschland, sondern auch in den skandinavischen Ländern, in Osteuropa Geschichte und Strömungen und den USA. Der Charakter einer Subkultur lässt sich nicht zuletzt daran abDie in Großbritannien entstandene, lesen, dass nationalsozialistische SymEnde der 70er Jahre erstmals auch im bole, deren Verwendung europaweit Bundesgebiet in Erscheinung getreteeinen Tabubruch darstellt, von ne Skinhead-Bewegung war ursprüngSkinheads zur Selbstdarstellung auch lich eine im Arbeitermilieu verankerte in Staaten benutzt werden, die vom jugendliche Subkultur, deren äußeres nationalsozialistischen Deutschland Erscheinungsbild die massive Ablehüberfallen und deren Bevölkerung unnung der bürgerlichen Gesellschaft sigter der nationalsozialistischen Besatnalisierte. Das Entstehen der Skinheadzungsherrschaft gelitten hat. Szene in Großbritannien vollzog sich Charakteristisch für die meisten vor dem Hintergrund der abnehmenrechtsextremistischen Skinheads ist ein den Bedeutung der Arbeiterklasse, devon Nationalismus, rassistischer Ausren Stolz die Skinheads mit einem geländerfeindlichkeit und unreflektierter gen das Establishment gerichteten AnBezugnahme auf den Nationalsozialistiintellektualismus und einem betonmus geprägtes Weltbild. Körperliche Gewalt ist das bevorzugte Mittel der von ihnen auf der Straße ausgetragenen "politischen" Auseinandersetzungen mit Angehörigen von ihnen verachteter sozialer Gruppen: Auslän28 der, Obdachlose, Behinderte, HomoseEine Einführung in das Thema Skinheads und Musik bietet die Veröffentlichung des Niederxuelle sowie als "Zecken" titulierte Linsächsischen Innenministeriums: "Skinheads". ke. Der kahlgeschorene Kopf, Bomber30


jacke und Springerstiefel kennzeichKontakt und unterstützten sich gegennen die von Männern dominierte Beseitig. Eine führende Rolle nahm die wegung. Charakteristisch ist darüber Berliner Gruppe ein. In Niedersachsen hinaus der Hang, die Männlichkeit bestanden drei Sektionen: die Sektion durch Alkoholexzesse unter Beweis zu "Niedersachsen" mit Sitz in Hildesstellen. heim, die Sektion "Nordmark" im Innerhalb der deutschen Skinheadnordöstlichen Niedersachsen sowie die Szene treten "politisch" unterschiedliSektion "Weser-Ems". Das Verbot in che Richtungen in Erscheinung. Eine Deutschland hat keine Auswirkung auf Besonderheit in den Gruppierungen die internationale Präsenz der Blood & stellen die Oi-Skins dar. Diese diffus Honour-Skinheads. rechtsextremistisch orientierten Eine weitere extremistische GruppieSkinheads nehmen zahlenmäßig zu rung sind die aus den USA stammenund steigern ihren Einfluss in der Muden Hammerskins, der bundesweit sikund Fanzine-Szene. mehr als 100 Personen angehören. GeZu den Skinheads mit einer neonazisleitet von einem elitären, rassistischen tischen Ausrichtung zählen die Blood & und zum Teil nationalsozialistischen Honour-Skinheads, welche ihren UrWeltbild verfolgen sie das Ziel, alle sprung in England haben. Die neonazisweißen Skinheads in einer Hammertisch orientierte Organisation versteht skin-Nation zu vereinigen. Ihr Symbol - sich als elitäre Gruppe innerhalb der zwei gekreuzte Hämmer - steht für Skinhead-Bewegung. Die Blood & HoKraft und Stärke der weißen Arbeiternour-Skinheads haben sich zum Ziel bewegung. gesetzt, eine autonome Struktur für In der Bundesrepublik traten die die Skinhead-Szene - vorwiegend im Hammerskins erstmals 1991 in BranMusikbereich - zu schaffen, um die denburg in Erscheinung. Die HammerSzene auf diese Weise neonazistisch zu skins sind in Sektionen aufgeteilt. Die durchdringen. Bundesweit gehörten niedersächsischen Hammerskins der am 14. September 2000 vom Bungehören zu der, von dem Lüneburger desministerium des Innern (BMI) verSkinhead Sven GREWE geleiteten botenen Gruppierung über 200 Perso"Sektion-Nordmark", die auch Hamnen an. Das BMI begründete das Vermerskins aus Schleswig-Holstein umfasbot mit der Feststellung, die Organisast. Die "Sektion Bremen" der Hammertion richte sich gegen die skins rekrutiert ihre Mitglieder auch verfassungsmäßige Ordnung und den aus dem benachbarten niedersächsiGedanken der Völkerverständigung. schen Umland. Aktivitäten der beiden Blood & Honour-Sektionen existiergenannten Sektionen sind im verganten in allen Bundesländern. Die einzelgenen Jahr nicht bekannt geworden. nen Sektionen hielten untereinander 31


Skinhead-Musik "Die linke Seuche wird kuriert und Verräter standrechtlich exeDie Gewaltbereitschaft in der kutiert. Skinhead-Bewegung wird nicht zuletzt Das Recht des Stärkeren tritt in Kraft, durch Musikveranstaltungen sowie was uns die neue Führung schafft, durch den Vertrieb von CDs mit für Frieden und Gerechtigkeit Skinhead-Musik forciert, deren Texte im Deutschen Reich in Ewigkeit". zum überwiegenden Teil von aggressiver Menschenverachtung geprägt sind. Die Feindbilder sind immer dieselben: Ausländer, insbesondere Türken und Farbige; Juden und Linke. Die Namen vieler Bands wie Werwolf, Stahlgewitter, Macht & Ehre, Endsieg, Legion Ost, Sturmwehr belegen die Orientierung auf den Nationalsozialismus. Die Cover der CDs verherrlichen die Wehrmacht und führende Repräsentanten des Nationalsozialismus. Ein aktuelles Beispiel für die menschenverachtende Hetze der Skinhead-Bands liefert die seit dem Herbst vertriebene, rege Nachfrage findende CD "Ran an den Feind" der seit 1992 bestehenden, in Die Zahl der rechtsextremistischen der Szene populären Skinhead-Band Skinhead-Bands ist seit Mitte der neunLandser. Eine menschenverachtende ziger Jahre angestiegen. Die VerbreiTextpassage des Liedes "Niemals" lautung ihrer Musik erfolgt zumeist durch tet: den Verkauf von CDs, wobei der Markt "Irgendwer wollte den Niggern erin den letzten Jahren ein immer größezählen, res Ausmaß angenommen hat. Die CDs sie hätten hier das freie Recht zu werden zum Teil während der Konzerte verkauft. wählen Einer der in Niedersachsen ansässiDas haben sie auch, gen Vertriebe ist der vom Northeimer Strick um den Hals oder Kugel in den Neonazi Thorsten HEISE geführte VerBauch." sand "W - B, Bildund Tonträger Der Titelsong der CD enthält den Großhandel, Militärbekleidung". Am Refrain: 16. November wurden die Geschäftsräume des Versandes und die Woh"Kameraden, Kameraden, es lautet nung HEISEs aufgrund eines Verfahder Befehl: rens gegen die in Schwabach (Bayern) Ran an den Feind, Bomben auf beheimatete Firma The Voice durchIsrael". sucht. Die Polizei beschlagnahmte TonSeit dem Sommer wird der volksverhetträger in einem Wert von ca. 26.000 zende Sampler "Die Deutschen KomDM. Die ebenfalls beschlagnahmten men II" verbreitet. Das Stück "Auge Geschäftsunterlagen geben Aufschluss um Auge" der Band Dragoner ruft zur über die finanziellen Dimensionen des Abrechnung mit der Bundesregierung Handels mit rechtsextremistischer Muauf: sik. Nach diesen Unterlagen werden 32


die Tonträger in der Regel im Ausland zu günstigen Konditionen produziert. Beim Weiterverkauf der Produkte an die Endabnehmer erzielen die Vertreiber Gewinne von bis zu 500 Prozent. Bereits im Februar hatten Polizeibeamte in der Wohnung eines weiteren Neonazis in Northeim mehr als 1.500 CDs sichergestellt. Bei der Fahrzeugkontrolle wurden 450 Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten beschlagnahmt. Eine immer bedeutendere Rolle für die Verbreitung der Skinhead-Musik nimmt das Internet ein. Die rechtsextremistischen Lieder mit ihren gewaltCD "Northeim" (Mitschnitt verschiedener Musikveranstaltungen) verherrlichenden Texten werden im Internet als so genannte MP3-Dateien eingestellt. Sie können von den Anwendern heruntergeladen werden und mit der entsprechenden, ebenfalls im Internet angebotenen Software abgespielt werden. Eine besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang die Musiktauschbörse Napster erlangt, die rund 55 Millionen Internet-Nutzern weltweit zur Verfügung steht. Über diese Plattform können auch viele strafbare neonazistische Musiktitel kostenlos heruntergeladen werden. Beispielhaft ist das von Napster-Nutzern eingestellte Musik-Angebot der neonazistischen Skin-Band Landser CD "12 Doitsche Stimmungshits" der dargestellt. Zahlreiche der über die Skingruppe "Die Zillertaler Türkenjäger" Eingabe des Namens Landser bei Napster zur Verfügung gestellten Titel sind strafbewehrt! Volksverhetzende Musiktexte, wie sie beispielsweise von dem Northeimer Neonazi Torsten HEISE verbreitet werden, sind über das Internet abrufbar. Konzerte von Skinhead-Bands und Liedermachern in Niedersachsen Bundesweit wurden im Jahr 2000 73 rechtsextremistische Skinhead-KonzerCD "Unter dem Hakenkreuz" der te durchgeführt, 17 weitere geplante Gruppe "Endlösung" 33


Veranstaltungen wurden bereits im Holvede (LK Harburg) am 22. Juli 400 Vorfeld verboten oder von den OrganiSkinheads und Neonazis aus dem gesatoren abgesagt. Hinzu kommen die samten Bundesgebiet an. Nach beAuftritte rechtsextremistischer Liederkannt werden des Veranstaltungsorts macher. Der größte Teil dieser Veranlöste die Polizei die Veranstaltung auf. staltungen (ca. 65 Prozent) fand in den Gegen die Zuhörer wurden Platzverneuen Bundesländern statt. In Niederweise ausgesprochen, zahlreiche CDs sachsen wurden fünf Konzerte und mit rechtsextremistischen Inhalten drei Liederabende festgestellt. wurden sichergestellt. Daraufhin melEin am 11. März in einer Gaststätte deten die Jungen Nationaldemokraten in Schöningen (LK Helmstedt) durchgeeine Demonstration am 5. August in führtes Skinhead-Konzert wurde von Tostedt unter dem Motto "Gegen ca. 150 Personen besucht. Ein weiteres Staatswillkür - für Meinungsfreiheit/ Konzert fand am 31. März in SchwaneRechter Rock statt rote Socken" an. Die wede (LK Osterholz) statt. In der örtliKundgebung wurde, nachdem sie vom chen Schützenhalle trat die Band Verwaltungsgericht Lüneburg unter Schlachtruf aus Bremen vor ca. 100 Auflagen erlaubt worden war, mit 250 Zuhörern auf. Teilnehmern aus dem norddeutschen Handelte es sich bei diesen beiden, Raum sowie Teilnehmern aus Nordohne Störung verlaufenen Zusamrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt menkünften um kleinere Veranstaltundurchgeführt. Im Anschluss an die Vergen, so reisten zu einem Konzert in anstaltung fuhr ein Großteil der Perso34


nen zu einem Skinhead-Konzert nach (LK Celle) und am 11. November in Hamburg. einer Gaststätte in Borsum (LK HildesEine weitere Musikveranstaltung der heim) mit 150 Teilnehmern statt. Die rechtsextremistischen Skinheadszene Gaststätte war unter einem Vorwand fand am 23. September in Karssen-Laagemietet worden. Die von der Gastwirve (Amt Neuhaus) statt. Insgesamt watin alarmierte Polizei löste die Veranren ca. 500 Personen aus dem gesamstaltung auf. ten Bundesgebiet angereist. Gegen Die Musikveranstaltungen werden in Mitternacht wurde das Konzert durch der Regel äußerst konspirativ vorbereiPolizeibeamte aufgelöst. Die sehr agtet, so dass die Mehrzahl der Besucher gressiven Konzertbesucher attackiererst wenige Stunden vor Veranstalten die Beamten mit Flaschen, Steinen tungsbeginn den genauen Veranstalsowie mit Tränenund Rauchgas. Bei tungsort erfährt. Seit Mitte des Jahres den Ausschreitungen wurden 46 Poliist eine zunehmende Gewaltbereitzeibeamte und 20 Teilnehmer der Verschaft innerhalb der Skinhead-Szene anstaltung verletzt. 32 Personen wurzu beobachten. Die Skinheads nahmen den wegen Landfriedensbruch vorläudie Auflösung der Konzerte durch die fig festgenommen. Polizei häufig nicht mehr tatenlos hin, Ein am 11. November in Stuhr-Brinsondern leisteten teilweise erheblichen kum im Landkreis Osterholz veranstalWiderstand. Es ist auch bei zukünftitetes Konzert zog mehr als 500 gen Veranstaltungen damit zu rechSkinheads aus dem gesamten Bundesnen, dass den Sicherheitsbehörden ergebiet an. Die Polizei löste die Veranheblicher Widerstand entgegengestaltung auf, ohne dass es zu Ausbracht wird. schreitungen kam. Neben den Konzerten mit SkinBands wurden drei MusikveranstaltunFanzines gen mit Liedermachern aus der rechtsextremistischen Szene durchgeführt. Als ein weiteres KommunikationsmitEiner Einladung zu einem Konzert des tel nutzt die Szene Fanzines. Der Bewichtigsten "nationalen" Liedermagriff stammt aus dem Englischen und chers Frank RENNICKE 29 aus Badensetzt sich aus den Worten "Fan" und Württemberg am 23. Juni in Hannover "Magazine" zusammen. Hiermit soll folgten 200 Interessenten aus der ausgedrückt werden, dass es sich bei rechtsextremistischen Szene. Weitere diesen Publikationen um InformatiLiederabende fanden am 24. Juni anonsschriften von einem bzw. für einen lässlich des Sommerfestes des NPD-Lanbestimmten Personenkreis handelt. desverbandes Niedersachsen auf einem Am Anfang wurden diese Fanzines gePrivatgrundstück in Eschede nutzt, um z.B. Skinhead-Konzerte und Veranstaltungen publik zu machen. Mittlerweile werden auch Schriften herausgegeben, welche eine neonazis29 RENNICKE gehörte der verbotenen neonazistitische Einstellung erkennen lassen. schen Wiking-Jugend an und ist jetzt Mitglied der NPD. Ende des Jahres wurde er in SindelfinBundesweit sind mehr als 50 Fanzines gen wegen des volksverhetzenden Inhalts eines bekannt geworden. In Niedersachsen Liedes zu einer Bewährungsstrafe von 10 Moerscheinen u. a. die Fanzines Moin, naten und einer Geldbuße in Höhe von 1.000 Moin (Leer), White Unity (BienenbütDM verurteilt. Das Gericht führte in der Urteilsbegründung aus, RENNICKE habe zur Gewalt tel) sowie Der Ripper und Violence aus gegen Ausländer aufgerufen. Braunschweig. 35


Neonazistische Kameradschaften Im Bundesgebiet: 150 Kameradschaften In Niedersachsen: 21 Kameradschaften Anhänger 1999 2000 Bund: 2.200 2.200 Niedersachsen: 350 350 Kennzeichnend für das Selbstverständradschaften gebildet, deren Vernetnis der neonazistischen Kameradschafzung über den Einsatz technischer ten ist die ideologische Ausrichtung Kommunikationsmittel - Mobiltelefoam Nationalsozialismus. Im Vorderne, Mailboxen, Internet - gewährleisgrund steht die aggressive Propagietet ist. Die Kameradschaften sollen rung eines nationalsozialistischen Sysdem Selbstverständnis entsprechend tems auf der Basis des Führerund weder über eine vereinsmäßige StrukEliteprinzips. Fremdenfeindliche, rassistur noch formale Mitgliedschaften vertische und antisemitische Grundhalfügen. tungen prägen politische Propaganda Eine aktionsorientierte Zusammenarund Aktionen. Zu den propagandistibeit der neonazistischen Kameradschen Feindbildern zählen in erster schaften besteht trotz einzelner DiffeLinie Zuwanderung und Ausländerinrenzen in der ideologischen Ausrichtegration, die als "Volksvermischung", tung. die zum Ableben des deutschen Volkes Bei Kundgebungen und Demonstraführe, abqualifiziert werden. tionen treten die Kameradschaften In der deutschen Neonazi-Szene, der nach außen hin überwiegend als etwa 2.200 Personen zuzurechnen "nicht organisierte Einheiten" auf. Sie sind, existieren mittlerweile etwa 150 sind jedoch in einem geschlossenen Kameradschaften mit in der Regel zwiBlock als "Freie Nationalisten" erkennschen fünf und zwanzig Mitgliedern. bar. Die Rekrutierung von JugendliDie Bildung von Kameradschaften chen in die neonazistischen Kameradstellt eine Reaktion auf die Verbote schaften vollzieht sich meist über Konneonazistischer Organisationen dar. taktaufnahme bei Skinhead-KonzerVon den damaligen Verboten betroften. Kameradschaftsabende, die in fen waren u. a. die Nationalistische erster Linie der Organisation von DeFront, die Deutsche Alternative, die monstrationen und Konzerten sowie Nationale Liste, die Nationale Offensider politischen und "weltanschaulive, die Wiking-Jugend sowie die Freichen Schulung" dienen, haben zudem heitliche Deutsche Arbeiterpartei eine integrative und identitätsstiften(FAP). Das von früheren Funktionären de Funktion für die Teilnehmer. der FAP und der Nationalen Offensive Als organisatorische Klammer für die entwickelte Modell der Kameradschafim norddeutschen Raum aktiven Kameten basiert auf dem Konzept informelradschaften aus Niedersachsen, Hamler Vernetzung. Als kleinste Einheit der burg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg"nationalen Bewegung" werden demVorpommern, Bremen, Nordrhein-Westzufolge so genannte autonome Kamefalen und Sachsen-Anhalt fungiert das 36


"Nationale und Soziale Aktionsbündnis In Niedersachsen existieren derzeit Norddeutschland", das gemeinsame ca. 20 Kameradschaften (1999: ca. 15) Aktionen koordiniert und Anfahrten zu mit einer Anhängerzahl von 350-400 Demonstrationen sowie die Herstellung Personen. Geographische Schwerpunkund Verbreitung von Propagandate für Aktivitäten der niedersächsimaterialien organisiert. Im Rahmen der schen Kameradschaften sind die RäuNeuorientierung der neonazistischen me Hannover, Lüneburg und SüdnieSzene nach den Vereinsverboten hatte dersachsen. Im Regierungsbezirk Lüneder Neonazi Thomas WULFF, ehemaburg ist etwa die Hälfte der aktiven liger Vorsitzender der 1995 verbotenen niedersächsischen Kameradschaften Nationalen Liste (NL), Mitte 1996 das tätig. Der mitgliederstärkste ZusamKonzept der Freien Nationalisten entmenschluss ist die Kameradschaft Nortwickelt. Das Aktionsbündnis ist derzeit heim, deren Anführer, der frühere Lanin Norddeutschland der aktivste neodesvorsitzende der 1995 verbotenen nazistische Personenzusammenschluss Freiheitlichen Deutschen Arbeiterparmit erheblicher Außenund Öffentlichtei (FAP), Thorsten HEISE, derzeit eine keitswirkung. Sein festes Mobilisie18monatige Freiheitsstrafe in der Jusrungspotenzial bei Veranstaltungen betizvollzugsanstalt Wolfenbüttel verträgt etwa 150 Personen. Das Selbstverbüßt.30 ständnis und die Struktur des AktionsUnter dem Motto "Räumt die 'Rote bündnisses als Sammlungsbewegung Flora' - kein Platz für gewalttätige Powird deutlich in einem Interview mit litbanden" demonstrierten etwa 300 einem namentlich nicht genannten Angehörige des "Nationalen und So"reichsweit bekannten, langjährigem zialen Aktionsbündnisses NorddeutschMitkämpfer" der Freien Nationalisten: land", am 4. Juni gegen das Veranstal"Es ist eine Bündnisstruktur, die imtungszentrum "Rote Flora" in Hammer dann zum Tragen kommt, wenn burg. Der über die Homepage des im norddeutschen Raum verschieLübecker "Bündnis Rechts" veröffentdenste Aktionsgruppen und Parteien lichte Aufruf zur Teilnahme an der als zu nationalen und sozialen Fragen "Freie Protestdemonstration" deklaaktiv werden. Der Name soll vor alrierten Veranstaltung verdeutlicht, lem deutlich machen, daß unter diedass bei der politischen Agitation der sem Aktionsnamen alle anderen naKameradschaften und damit deren tionalen Kräfte ein Bündnis eingehen können, ohne daß sie ihre Selbständigkeit aufgeben müssen. ... 30 Das Amtsgericht Northeim hatte HEISE am Ich persönlich sehe in den Strukturen 23. November 1998 wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung, BeleiFreier Nationalisten eine notwendidigung und Verwendens von Kennzeichen verge Ergänzung zu den bestehenden fassungswidriger Organisationen anlässlich einationalen Gruppierungen. Zum einer "Vatertagswanderung" 1997 zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten auf Bewährung vernen, um die Radikalität innerhalb urteilt. Gegen die Aussetzung der Strafe auf der Szene zu steigern und zum andeBewährung hatte die Staatsanwaltschaft Götren, um den Druck auf Spalter und tingen Berufung eingelegt; ihrem Rechtsfolgeantrag wurde von der kleinen Strafkammer des Provokateure erhöhen zu können. Landgerichtes Göttingen am 29. Juli 1999 stattFür viele wird es wohl auch eine orgegeben und die Strafaussetzung zur Beganisatorische Alternative sein." währung widerrufen. Ebenso widerrufen wurde die Aussetzung einer früheren Restfreiheitsstra("Was sind Freie Nationalisten", Infe von 12 Monaten. Die gegen diese Entscheiternet-Beitrag, Version vom dung eingelegte Revision HEISEs hatte das OLG 07.04.2000) Braunschweig am 13. Januar 2000 verworfen. 37


Feindbilddenken die aggressive Ausverwiesen, in deren Berichterstattung einandersetzung mit linksextremistifortlaufend in aggressiver, fremdenschen Gegnern einen hohen Stellenfeindlicher und rassistischer Weise der wert besitzt: Nationalsozialismus verherrlicht und "Jetzt ist Schluß! Der Nationale Widurch die Verächtlichmachung der dederstand nimmt die jüngsten Kramokratischen Staatsform eine aktiv walle gewalttätiger Antifascho-Bankämpferische, aggressive Haltung geden rund um den 1. Mai im Hamburgenüber der bestehenden Gesellger Schanzenviertel zum Anlaß, die schaftsordnung propagiert werde. Ein endgültige Räumung der 'Roten ausdrückliches Bekenntnis zum NatioFlora' zu fordern! Die 'Rote Flora' ist nalsozialismus sowie zum offenen Ras... mindestens organisatorischer Aussismus enthält ein im Hamburger gangspunkt für gewalttätige AktioSturm veröffentlichter Beitrag zur Franen antifaschistischer Politbanden. ... ge einer möglichen Solidarisierung mit Kein Platz für gewalttätige Politbander kurdischen Freiheitsbewegung: den!" "Heil Euch! ... Wie wir als Nationalso(Homepage des Bündnis Rechts, Auszialisten uns zu diesem Thema steldruck vom 24.05.2000) len sollten? Zunächst führen wir unseren Freiheitskampf und niemand würde ernsthaft verlangen, daß wir den Freiheitskampf eines anderen Volkes (zumal eines rassisch fremden) unterstützen. Dies wäre absurd und gegen jede Naturgesetzmäßigkeit." (Hamburger Sturm, Ausgabe Frühjahr 2000, S. 58) Diese von Hamburger Neonazis um Thomas WULFF herausgegebene neonazistische Zeitschrift stellt ein wichtiges Strategieund Informationsmedium für die neonazistischen Kameradschaften dar, das neben Aktionsberichten vor allem Schulungsartikel veröffentlicht. Der Hamburger Sturm verstand sich als Teil der neonazistischen Freien Nationalisten und richtete sich sowohl an Am 10. August verfügte die Hamburpolitisch aktive Neonazis als auch an ger Innenbehörde das Verbot und die eher unpolitische Skinheads und HooliAuflösung der neonazistischen Vereinigans, deren Politisierung durch die gung Hamburger Sturm. Der HamburPublikation erreicht werden sollte. Seit ger Sturm richte sich gegen die verfasetwa einem Jahr verfolgte die Vereinisungsmäßige Ordnung und sei darauf gung neben ihrem publizistischen gerichtet, die freiheitliche demokratiZweck auch aktionistische Absichten: sche Grundordnung zu beseitigen. In Sie präsentierte sich unter dem Namen der Verbotsverfügung wird insbesonHamburger Sturm oder Hamburg dere auf die von der Organisation herSturm 18 auf Veranstaltungen der ausgegebene gleichnamige Zeitschrift rechtsextremistischen Szene. 38


Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Sitz: Frankfurt a.M. Vorsitzende: Ursula MÜLLER, Mainz Mitglieder 1999 2000 Bund: 500 500 Niedersachsen: 55 55 Publikation: Nachrichten der HNG Die 1979 gegründete, seit 1991 von UrKleinanzeigen, Berichte über rechtsexsula MÜLLER geführte HNG versteht tremistische Aktionen und Kommentasich als "Sammelbecken für Neonazis re zu Gerichtsurteilen im Zusammenaller Richtungen" und widmet sich hang mit rechtsextremistischen Aktiprimär der Betreuung weltweit inhafvitäten. Die regelmäßige Berichterstattierter deutscher und ausländischer tung über den Verlauf der jährlichen Neonazis, um deren WidereingliedeGedenkveranstaltungen für Rudolf rung in die rechtsextremistische Szene HESS, der für die HNG die Symbolfigur nach der Haftentlassung zu gewährleisten. Zwar nimmt die HNG gegenwärtig mangels eigenständiger öffentlichkeitswirksamer Aktionen trotz ihrer zahlenmäßigen Stärke keine zentrale Rolle im Neonazismus wahr, dennoch darf ihre Bedeutung für den Zusammenhalt der neonazistischen Szene nicht unterschätzt werden. Am 18. März fand die Jahreshauptversammlung in Kalbach-Sparhof (Hessen) statt, an der ca. 250 Personen teilnahmen, darunter als Redner auch bekannte Rechtsextremisten aus Niedersachsen wie Thorsten HEISE. Die HNG-Schrift Nachrichten der HNG, erscheint monatlich in einer Auflagenhöhe von 600 Exemplaren. Zwecks Kontaktvermittlung wird regelmäßig eine "Gefangenenliste" abgedruckt. Fester Bestandteil jeder Ausgabe sind darüber hinaus Briefe von Gefangenen an die "Schriftleitung", 39


des politischen Gefangenen darstellt verjähren. Um die Verantwortlichen und dessen Foto regelmäßig auf der später einmal zur Rechenschaft zieSeite der "Gefangenenliste" erscheint, hen zu können, brauchen wir mögdokumentiert die Orientierung der lichst viele Informationen zu den HNG am historischen Nationalsozialishier bekannten Vorfällen. Dazu mus. Die Nachrichten der HNG glorifigehören auch die Namen von Staatszieren ihn als "Märtyrer des Friedens anwälten, Einsatzleitern der Polizei und Symbol der unterdrückten Freiheit oder Richtern, die mit den jeweiligen in Deutschland"; HESS werde auch "12 Vorgängen zu tun haben." Jahre nach seinem Tod im Besatzergefängnis vom BRD-Regime verleumdet". (Nachrichten der HNG, Nr. 237, November 2000, S. 3) Die aktiv kämpferischen, aggressiven Bestrebungen der HNG gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung werden in dem in jeder Ausgabe der Nachrichten der HNG abgedruckten Aufruf "an unsere Leser" dokumentiert, der die folgende, in drohendem Unterton abgefasste Passage enthält: "Die HNG ist bemüht, die Eingriffe des BRD-Regimes in die politischen Grundfreiheiten nationaldenkender Menschen möglichst lückenlos zu dokumentieren. Bekanntermaßen handelt es sich bei Menschenrechtsverletzungen um Verbrechen, die nicht 40


Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) Sitz: Lincoln (Nebraska/USA) Leitung: Gary Rex LAUCK Publikation: NS-KAMPFRUF (erscheint zweimonatlich) Die 1972 in Lincoln/Nebraska von dem während seiner Inhaftierung keine beUS-Bürger Gary Rex LAUCK gegründesonderen Unterstützungskampagnen te Nationalsozialistische Deutsche Aroder Sympathieaktionen zuteil werbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorden. ganisation (NSDAP/AO) ist eine von Nach seiner Haftentlassung setzte zahlreichen neonazistischen OrganisaLAUCK die Herausgabe des NS-KAMPFtionen in den USA, die schwerpunktRUFs in dem früheren zweimonatigen mäßig mit der Herstellung und VerZyklus fort. Die Angebotspalette von breitung von NS-Propagandamaterial Materialien ist erheblich ausgeweitet beschäftigt ist. Die NSDAP/AO ist der worden, ebenso wie die Aktivitäten im größte ausländische Lieferant von ProInternet. So bot LAUCK im September pagandamaterial für die deutsche auf der Homepage der NSDAP/AO die Neonaziszene. Zu den PropagandamaNachbildung eines "Zyklon B Kanisters terialien gehören vor allem Faksimilein Museumsqualität - Marke Konzenund Reprint-Drucke von NS-Literatur, trationslager Auschwitz" zum Preis Flugblätter, Plakate sowie die den Navon 120 DM an. Ebenfalls auf der Hotionalsozialismus verherrlichende Pubmepage der NSDAP/AO verbreitete likation NS-KAMPFRUF. Das ursprüngLAUCK eine antisemitische Version des liche Ziel der NSDAP/AO, ein internaComputer-Spiels "Moorhuhnjagd", bei tionales Netz von Stützpunkten für der die Jagdobjekte durch einen Daeine nationalsozialistische Bewegung vidstern gekennzeichnet sind. in Deutschland und in anderen LänKennzeichnend für das Bekenntnis dern zu schaffen, wurde bisher nicht des NS-KAMPFRUFs zum Nationalsoziarealisiert. lismus ist der als "Lesegenuss" komLAUCK wurde am 23. März 1999 mentierte Abdruck einzelner Kriegsnach Verbüßung einer vierjährigen schilderungen aus der NS-PropagandaFreiheitsstrafe, zu der er 1996 vom zeitung Völkischer Beobachter ("OfHamburger Landgericht wegen Volksfensive der Heimat", NS-KAMPFRUF, verhetzung, Aufstachelung zum RasAusgabe Januar-Februar 2000, S. 10). senhass und Verbreitung von PropaAls exemplarisch hierfür kann auch die gandamitteln verfassungswidriger OrGlorifizierung Reinhard Heydrichs als ganisationen verurteilt worden war, in Repräsentant des NS-Systems in einem die USA abgeschoben. Da er keine chaumfänglichen Beitrag der Ausgabe rismatische Ausstrahlung hat und die September-Oktober 2000 des NSNSDAP/AO in Deutschland über keine KAMPFRUFs angeführt werden ("SSStrukturen verfügt, ließ ihm die deutObergruppenführer Reinhard Heydsche rechtsextremistische Szene rich. Ein beispielhaftes Leben"). 41


Verbote neonazistischer Vereinigungen Verbotsdatum Vereinigung Verbotsbehörde 27.11.1992 Nationalistische Front (NF) Bundesministerium des Innern 10.12. 1992 Deutsche Alternative (DA) Bundesministerium des Innern 18.12.1992 Deutscher Kameradschaftsbund (DKB) Niedersächsisches Innenministerium 22.12.1992 Nationale Offensive (NO) Bundesministerium des Innern 07.06.1993 Nationaler Block (NB) Bayerisches Staatsministerium des Innern 14.07.1993 Heimattreue Vereinigung Deutschlands Innenministerium des (HVD) Landes Baden-Württemberg 02.09.1993 Freundeskreis Freiheit für Deutschland Innenministerium des Landes (FFD) Nordrhein-Westfalen 10. 11.1994 Wiking Jugend e.V. (WJ) Bundesministerium des Innern (auf Initiative des Niedersächsischen Innenministeriums) 24.02.1995 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei Bundesministerium des Innern (FAP) (auf Initiative des Niedersächsischen Innenministeriums) 24.02.1995 Nationale Liste (NL) Behörde für Inneres Hamburg 05.05.1995 Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF) Innenministerium des Landes Brandenburg 30.07.1996 Skinheads Allgäu Bayerisches Staatsministerium des Innern 15.08.1997 Kameradschaft Oberhavel Innenministerium des Landes Brandenburg 12.02.1998 Heide-Heim e.V. und Heideheim e.V. Niedersächsisches Innenministerium 11.08.2000 Hamburger Sturm Behörde für Inneres Hamburg 12.09.2000 Blood & Honour-Division Deutschland Bundesministerium des Innern mit Jugendorganisation White Youth 05.04.2001 Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) Sächsisches Staatsministerium mit Skinheads Sächsische Schweiz - des Innern Aufbauorganisationen und Nationaler Widerstand Pirna 42


Rechtsextremistische Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Lüneburg Vorsitzende Bund: Udo VOIGT Niedersachsen: Ulrich EIGENFELD Mitglieder 1999 2000 Bund: 6.000 6.500 Niedersachsen: 450 450 Publikationen Bund: Deutsche Stimme (monatlich, Auflage: ca. 10.000) Niedersachsen: Niedersachsen-Spiegel (vierteljährlich, Auflage: ca. 500) Die aktuelle Diskussion um den RechtsKontinuitäten sowohl zur SRP als auch extremismus wird maßgeblich bezur NSDAP auf. Der Aufstieg der NPD stimmt von der Auseinandersetzung in den Jahren bis 1969 (Einzug in mehmit der NPD sowie dem Verbotsverfahrere Landesparlamente 1966-1968: ren vor dem Bundesverfassungsgericht. Hessen 7,9%, Schleswig-Holstein 5,9%, Als älteste rechtsextremistische Partei Niedersachsen 7,0%, Bremen 8,8% soder Bundesrepublik Deutschland am wie Baden-Württemberg 9,8%) stellte 28. November 1964 durch die Zusamu. a. einen Reflex auf die durch die menlegung einer Reihe von rechtsexStudentenbewegung hervorgerufenen tremistischen Gruppierungen in Hangesellschaftlichen und politischen Vernover gegründet, stand die NPD zunächst in der Tradition der Deutschen Reichspartei (DRP) um Adolf von 31 Schwerpunkt der 1949 von Mitgliedern der deutschnationalen Deutschen Rechtspartei um THADDEN, die sich nach dem Verbot Otto Ernst REMER gegründeten Sozialistischen der 1949 gegründeten Sozialistischen Reichspartei (SRP), die sich in Programmatik Reichspartei (SRP)31 1952 zur größten und Organisation an der NSDAP ausrichtete, rechtsextremistischen Partei in der lag in Norddeutschland, vor allem in Niedersachsen, wo sie im Mai 1951 bei den niederBundesrepublik entwickelt hatte. Insächsischen Landtagswahlen 11 % der Stimmen haltlich und personell wies die NPD erhielt. 43


änderungen dar. Bei der Bundestagsgeschäftsstelle und damit die Parteiwahl 1969 errang die NPD 4,3 % der zentrale von Stuttgart nach Berlin. Zweitstimmen und verfehlte damit Die positive Mitgliederentwicklung knapp den Einzug in den Bundestag. seit Übernahme des Parteivorsitzes Wahlergebnisse von einem Prozent der durch Udo VOIGT im März 1996, die leStimmen sowie eine negative Mitgliediglich 1999 durch zwei Abspaltungen derentwicklung von 28.000 im Jahr wegen der Hinwendung der NPD zu ei1969 auf 8.500 im Jahr 1978 waren nem "volksbezogenen Sozialismus" charakteristisch für die NPD in den und der damit bei vielen Parteimitgliesiebziger Jahren. Bei der Bundestagsdern verbundenen inhaltlichen Assowahl 1980 erzielte die NPD mit 0,2 % ziation mit dem politischen System der das schlechteste Ergebnis seit ihrer DDR unterbrochen wurde, setzte sich Gründung. Seit Anfang der 90er Jahre im Jahr 2000 fort. Im Vergleich zu 1999 erreichte die NPD wieder mehr Aufverzeichnete die NPD einen Mitgliemerksamkeit durch die Akzentuierung derzuwachs von rund 500 Personen. fremdenfeindlicher Positionen zu LasAls Grund für die Aufwärtsbeweten vergangenheitsbezogener Thegung in der Mitgliederentwicklung menfelder. führt die NPD-Parteispitze vor allem ihEine wichtige Funktion innerhalb des re seit August gegen ein mögliches rechtsextremistischen Spektrums NPD-Verbot gerichtete Kampagne "Arnimmt die NPD seit ihrem in den 90er gumente statt Verbote" an, die innerJahren vollzogenen Wandel von einer halb des rechten Spektrums zu einer traditionellen rechtsextremistischen Solidarisierung mit der NPD geführt Wahlpartei zu einer Partei, die sich als habe. Die im Jahr 1999 vollzogenen Spitze einer sozialen ProtestbeweAbspaltungen von der NPD in Meckgung versteht, ein. Ursächlich für dielenburg-Vorpommern und Thüringen, sen Wandel waren die zahlreichen Verdie Soziale Volkspartei (SVP) und Bund bote neonazistischer Organisationen in Deutscher Patrioten (BDP), haben aufden Jahren 1992 bis 1996 sowie die seit grund eigener Inaktivität nur geringe 1996 unter dem Vorsitz von Udo VOIGT Bedeutung erlangt. Obwohl der BDP betriebene Einbindung von Neonazis fortan als Wahlpartei aufgetreten ist, und Skinheads in die NPD. Als Schrittstellt er keine Konkurrenzorganisation macher und Bindeglied zwischen der zur NPD dar. NPD, Neonazis und anderen rechtsexDas von Bundesregierung, Bundesrat tremistischen Organisationen fungierund Bundestag angestrengte Verbotste dabei die Jugendorganisation der verfahren der NPD hat deren ZusamNPD, die Jungen Nationaldemokraten menarbeit mit den neonazistischen Ka(JN). meradschaften beeinflusst und einen Differenzierungsprozess innerhalb der Partei beschleunigt. Als Kritiker der Organisation und MitgliederParteiführung traten insbesondere die entwicklung Mitglieder der "Revolutionären Plattform - Aufbruch 2000" (RPF) in ErDie NPD verfügt bundesweit über 15 scheinung, die sich als "GesinnungsgeLandesverbände mit ca. 6.500 Mitgliemeinschaft in der NPD" verstehen. Die dern. Die Landesverbände sind in ca. RPF hatte sich als ein etwa 30 Personen 200 Unterorganisationen (Bezirksumfassender Zusammenschluss von oder Kreisverbände) gegliedert. Im Ja"revolutionären Nationalisten in der nuar 2000 wechselte die NPD-BundesNPD/JN" aus Unzufriedenheit mit Pro44


grammatik und Arbeitsweise des ParDer radikal zugespitzte revolutionäre teivorstandes aus jüngeren NPDund Nationalismus der RPF entspricht nicht JN-Funktionären gebildet. Sie wurde der Auffassung traditioneller Mitglieerstmalig am 27. Mai auf der NPD-Verder der NPD. anstaltung in Passau (2. Tag des NatioAuf einer Veranstaltung am 30. Sepnalen Widerstandes) vorgestellt. tember in der Nähe von Eisenach, an Die Sprecher der RPF, die z. T. aufder rund 100 Anhänger teilnahmen, grund ihrer Differenzen mit der NPD kritisierte die RPF den vorläufigen Debzw. JN ihrer Ämter enthoben wurden, monstrationsverzicht der NPD als Zeiwie z. B. der aus Hannover stammende chen von Schwäche. Nach einer anNeonazi Steffen HUPKA als Vorsitzenfänglich eher gelassenen Reaktion auf der des NPD-Landesverbandes Sachsendie RPF ("privater Diskussionszirkel") Anhalt oder Jürgen GERG als Vorsituntersagte der NPD-Parteivorstand der zender des JN-Landesverbandes SchlesRPF im September, sich als Organisatiwig-Holstein, warfen dem Bundesvoron der NPD darzustellen. Am 9./10. Desitzenden VOIGT mangelnde zember erklärte der Parteivorstand die Führungsqualitäten und vorsichtiges Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in Taktieren vor. der NPD mit der Zugehörigkeit zur RPF. Leitbild für die von einer "nationalisNach einem gemeinsamen Treffen tischen Weltanschauung" geleitete von Vertretern der RPF und des NPDparteiinterne Oppositionsgruppierung Parteivorstands am 24. Januar 2001 in ist ein nationaler Sozialismus. Die DarRiesa hat sich die RPF aufgelöst. In eilegungen in den "Grundsätzen der ner Erklärung hieß es, die in der RPF RPF" lassen das grundlegende ideoloarbeitenden Mitglieder der NPD geben gische Strukturmerkmal des Rechtsexdie eigenständige Organisationsform tremismus, den Glauben an eine angeauf und erklären, dass sie ihre Arbeit borene Ungleichheit der Menschen für die Ziele der NPD als Arbeitsgedeutlich hervortreten: meinschaft im Sinne des SS 18 Ziffer 6 "Als Nationalisten sind wir zugleich der NPD-Satzung fortsetzen. Der NPDauch Sozialisten. Der nationale SoParteivorstand nehme die neue Lage zialismus hat mit dem Sozialismus zum Anlass, den Unvereinbarkeitsbemarxistischer Prägung nichts geschluss zur RPF aufzuheben. meinsam, sondern ist vielmehr sein größter Gegner. Der Gegensatz liegt im unterschiedlichen Menschenbild Entwicklung in Niedersachsen begründet. Wir anerkennen die genetische und kulturelle - da naturbeIm Vergleich zum Vorjahr ist die Mitdingte - Vielfalt der Menschen und gliederzahl der NPD in Niedersachsen Völker und sehen daher in jedem mit ca. 450 Personen konstant geblieGleichheitsdenken ein unnatürliches ben. Die Anzahl der Kreisverbände hat Bestreben. Nicht 'Jedem das Gleiche', sich von 15 auf 14 reduziert, da sich sondern 'Jedem das Seine' ist unser der Kreisverband Bentheim aus Mitsozialistischer Grundsatz." gliedermangel aufgelöst hat. Von den (Leitsätze der RPF) für das Jahr 2000 vom NPD-Landesverband Niedersachsen angemeldeten DeAn der NPD-Parteiführung kritisieren monstrationen konnte lediglich eine die Mitglieder der RPF ähnlich wie die Veranstaltung am 4. März in Braunneonazistischen Freien Nationalisten schweig unter dem Motto "Nicht Kapiden fehlenden revolutionären Ansatz. talismus! Nicht Kommunismus! Für 45


Deutschen Sozialismus!" stattfinden. mit der "Vorbereitung einer offensiven Die übrigen angemeldeten KundgeGegenargumentation im außerjuristibungen am 29. Januar, 15. April und schen Bereich" beauftragt. Neben dem 15. Juli in Göttingen sowie am 1. Mai niedersächsischen Landesvorsitzenden in Hannover waren von den zuständiund Bundesgeschäftsführer EIGENFELD gen Versammlungsbehörden verboten (seit Anfang 2001 Generalsekretär) worden. und dem Bundesordnungsdienstleiter Während der Weltausstellung EXPO BÖRM hat mit MAIER ein weiterer 2000 in Hannover beschränkten sich NPD-Funktionär aus Niedersachsen in die Aktivitäten der niedersächsischen der Bundespartei eine maßgebliche NPD auf die Organisation von InformaAufgabe übertragen bekommen. tionsständen im Stadtgebiet sowie auf Die Öffnung des NPD-LandesverbanVerteilung von Propagandamaterial. des für Neonazis hielt an. Die EinbinIm Rahmen der von der Bundespartei dung neonazistischer Kameradschafinitiierten Kampagne "Argumente ten in die NPD wurde deutlich anlässstatt Verbote - Nein zum NPD-Verlich des Sommerfestes der NPD am 24. bot!" führten die NPD-Kreisverbände Juni in Eschede/Landkreis Celle, an Göttingen und Lüneburg sowie einzeldem rund 200 Personen aus dem ne NPD/JN-Mitglieder im Raum Verden rechtsextremistischen Spektrum Nordähnliche Aktionen im Zusammenhang deutschlands teilnahmen, darunter viemit den bundesweiten Aktionstagen le Angehörige von Kameradschaften. unter dem Motto "Argumente statt Die Zusammenarbeit der NPD mit NeoVerbote" am 14./15. und 21./22. Sepnazis fand darüber hinaus Ausdruck in tember durch. gemeinsamen Veranstaltungen wie der Auf dem 36. ordentlichen LandesparDemonstration am 4. März in Braunteitag der niedersächsischen NPD am schweig sowie in einem vom NPD18. Juni in Mulmshorn im Landkreis RoKreisverband Helmstedt am 11. März tenburg/Wümme stellte sich der NPDin Schöningen organisierten SkinheadFunktionär Manfred BÖRM als neuer Konzert, bei dem drei Skinhead-Bands Ordnungsdienstleiter der Bundespartei vor rund 100 Teilnehmern aus dem unvor. Zu seinen Aufgaben gehören organisierten rechtsextremistischen künftig die bundesweite Organisation Spektrum auftraten. von Ordnerdiensten bei allen NPD-Veranstaltungen. BÖRM war bisher auf Landesebene als Vorstandsmitglied Teilnahme an Wahlen und Vorsitzender des NPD-Unterbezirkes Heide/Elbe tätig gewesen. Die ZuGeringe Wahlergebnisse erzielte die sammenarbeit der niedersächsischen NPD mit lediglich 1% der Stimmen am NPD mit Neonazis wurde öffentlich do27. Februar bei den Landtagswahlen in kumentiert durch die Teilnahme des Schleswig-Holstein, wo sie nach dem Hamburger Neonazi Christian WORCH, Verzicht der REP und der DVU als einzider auf dem Landesparteitag ein Refege rechtsextremistische Partei angetrerat zum Thema "Verfassungsanspruch ten war, sowie bei den Landtagswahund Verfassungswirklichkeit" hielt. len in Nordrhein-Westfalen am 14. Seit August ist der Vorsitzende des Mai, bei denen sie in lediglich 11 WahlNPD-Kreisverbandes Hannover, Waldekreisen kandidierte und insgesamt nur mar MAIER, als "Sonderbeauftragter 2.351 Stimmen erzielte. Ihr Stimdes Parteivorsitzenden" im Zusammenmenanteil in den einzelnen Wahlkreihang mit dem drohenden Parteiverbot sen, in denen sie bei den Kommunal46


wahlen am 12. September 1999 geringAugust 2000 Mitglied der NPD ist, für fügige Erfolge vorweisen konnte, lag die Monarchie als Staatsform aus, inzwischen 0,3 und 0,6%.32 nerhalb derer ein Herrscher den Willen Die NPD wird diese Margen bei des Volkes bilde: Wahlen auch künftig voraussichtlich "Wir können uns einen Monarchen nicht wesentlich überschreiten. Die denken, der seine Herrschaft nicht Wahlergebnisse verdeutlichen die geeiner Dynastie bzw. einem Privatbegenwärtig relative Bedeutungslosigsitz verdankt, also seinem Privatinkeit der NPD als Wahlpartei. teresse, sondern seine Herrschaft einem Amt zu verdanken hat und sich und seine Entscheidungen vor dem Programmatik Volk zu rechtfertigen hat. ... Das Prinzip ist, daß einer der Herrscher Die NPD versteht sich als "organisierte ist und dafür auch verantwortlich geSystemopposition". Ihre systemalternamacht werden kann." tiven, bzw. systemüberwindenden ("Neues Ordnungsdenken, Auswege Staatsvorstellungen tragen einen im oder Irrwege?", Deutsche Stimme, Grundsatz revolutionären Ansatz: Nr. 7/2000, S. 22) "Wahlen sind immer Mittel zum Eine antipluralistische und antiparlaZweck und werden nie den entscheimentarische Ausrichtung erhält die denden Ausschlag zur Befreiung unNPD-Programmatik durch den Reichsseres Volkes geben." gedanken. Unter Bezugnahme auf das (Hubert MAYER, Strategiediskussion, "Unsere Doktrin ist die Tat", Deut32 Bereits im Vorjahr hatte die NPD bei der Landsche Stimme, Nr. 2/2000) tagswahl in Hessen am 07.02.1999 0,2%, bei Vorrangiges politisches Ziel der NPD der Bürgerschaftswahl in Bremen am ist die "Neuvereinigung zu einem 06.06.1999 0,29% sowie bei der Europawahl am 13.06.1999 0,4% der Stimmen erzielt. Diese Deutschen Reich". Diese bereits in Tendenz hatte sich bei den ostdeutschen Wahlihrem Parteiprogramm von 1967 enten im September 1999 fortgesetzt, als bei der haltene Forderung findet ihre ErgänLandtagswahl in Brandenburg am 5. September auf sie lediglich 0,7%, bei der Landtagswahl am zung in der Aussage VOIGTs auf dem 12. September in Thüringen 0,2% sowie am 19. Bundesparteitag am 18./19. März: "Das September in Sachsen, das die Partei als ihre Reich ist unser Ziel, die NPD ist unser Hochburg betrachtetet hatte, 1,4 % der Stimmen entfielen. Weg!" 33 Der 1936 in Schlesien geborene MAHLER entEin differenzierter Gegenentwurf wickelt sich zu einer Kristallisationsfigur für zur bekämpften freiheitlichen demoden deutschen Rechtsextremismus, seit er sich kratischen Grundordnung, die als "real - vom linksterroristischen Spektrum her kommend - für eine "deutsche Nationalbewegung" existierendes oligarchisches System" einsetzt und rechtsextremistische Positionen diffamiert wird, besteht nicht. Die Provertritt. MAHLER war in seiner Jugend Mitglied grammatik der NPD ist gekennzeichnet der FDJ, nach Abschluss der Schulausbildung studierte er Rechtswissenschaften an der FU durch ideologische Bekenntnisbegriffe Berlin. Wegen seiner Zugehörigkeit zum Soziawie "Nationalismus" und "Volksgelistischen Deutschen Studentenbund (SDS) wurmeinschaft", die zugleich die politide er aus der SPD ausgeschlossen. Anfang der 70er Jahre engagierte sich MAHLER für die terschen Kampfbegriffe der NPD darstelroristische RAF, von der er sich im Zuge seiner len. Abgeleitet aus der Gleichsetzung zehnjährigen Haftzeit distanzierte. Nach seiner der Begriffe Volksgemeinschaft und Haftentlassung rief MAHLER wiederholt zu einer nationalen Sammlungsbewegung jenseits Allgemeinwohl ("Das Ganze muß levon links und rechts auf. 1999 begann MAHLER ben, damit der Einzelne leben kann") sich in seinen Positionen der NPD anzunähern, spricht sich Horst MAHLER 33, der seit der er im August 2000 beitrat. 47


von der Neuen Rechten diskutierte übersteigerten Vorstellungen von GeReichskonzept, das die Mitwirkung der meinschaft, Nation, Organismus und Parteien und den Parlamentarismus für Volk. Das Volk als ethnisch definierte obsolet erklärt, bezeichnet Jürgen "Abstammungsund SchicksalsgemeinSCHWAB 34 die Reichsidee neben dem schaft" wird in seiner Bedeutung, seivölkischen Prinzip als "Drehund Annen kulturellen Eigenarten und ethnigelpunkt der nationalen Politik der schen Besonderheiten verabsolutiert. Deutschen": In einem Grundsatzpapier des NPD"Die nationale Opposition muß Parteivorstandes wird der Bezug auf schon genau wissen, welche Systedie ideologisch überhöhte Volksgemalternative sie gegenüber Parlameinschaft deutlich: mentarismus und Parteienstaat dem "Da es sich dabei um eine OppositiVolk anzubieten hat. Und gerade die on gegen Globalisierung handelt, jüngst bekanntgewordenen Korrupkann ihr politisches Modell nur die tionsfälle ... bilden einen optimalen Volksgemeinschaft sein, also die soziRahmen, um den Parteienstaat öfal und kulturell begründete enge Zufentlichkeitswirksam zur Disposition sammengehörigkeit und Solidarität zu stellen." zwischen Menschen gleicher Volks(Jürgen SCHWAB, "Verdrängter zugehörigkeit und Nation im GegenReichsbegriff", Deutsche Stimme, Nr. satz zur globalen Gleichschaltung 2/2000, S: 14.) von Kulturen, Völkern und Staaten." Bestimmende Größe in der Ideologie (Deutsche Stimme, Nr. 12/00-1/01, der NPD ist ein völkischkollektivistiS. 6) scher Denkansatz, die Überbetonung Diesem Volksgemeinschaftsdenken des Kollektivgedankens sowie die anentspricht insbesondere in den Beiträtipluralistische, Individualrechte negiegen der Deutschen Stimme die fortlaurende Ideologie der "Volksgemeinfende Agitation gegen eine "bevölkeschaft". Das Volk wird als homogene rungsmäßige und kulturelle ÜberfremEinheit, als eine Unterschiede negiedung Deutschlands". Das deutsche rende völkische Gemeinschaft gedacht, Volk verliere durch "internationalistiin der Einzelpersonen unter Aufgabe sche Fremdbestimmung" seine "unverihrer Individualrechte lediglich Funkwechselbare Identität und damit seine tionen wahrnehmen. Ideologische sozialen und kulturellen Fähigkeiten Übereinstimmungen der NPD-Prozur Selbstbestimmung". Schlagworte grammatik mit dem Nationalsozialiswie "Kulturverlust", "Bevölkerungsmus bestehen in der Propagierung eischwund", "Überfremdung" sowie nes völkischen Kollektivismus. "Verarmung, Vereinsamung und EntCharakteristisch für das ideologische fremdung der Deutschen untereinanGrundverständnis der NPD sind ihre der" sind Ausdruck einer der Volksgemeinschaftsideologie innewohnenden 34 Jürgen SCHWAB (Jg. 1967) war der jüngste Fremdenfeindlichkeit als bestimmenKreisvorsitzende der Republikaner auf Bundesder Größe innerhalb der NPD-Programebene. Seinem drohenden Ausschluss kam er matik. 1990 durch Austritt zuvor. Seit März 1999 wird er im Impressum der Deutschen Stimme geDeutlich wird diese fremdenfeindliführt. Sein 1999 veröffentlichtes Buch "Deutche Konstante der NPD in der Thematische Bausteine. Grundlagen nationaler Politik" sierung der Zuwanderungspolitik. Chawurde in der Deutschen Stimme (Nr. 2/2000) rakteristisch dafür ist die Diffamierung wegen seines Konzeptes eines "Neuen Nationalismus" auf der Grundlage des völkischen Prinvon Integrationskonzepten als "antizips gelobt. deutsch" in der Deutschen Stimme. In 48


einem Beitrag "Verkehrte Welt: Michael FIEDLER, dessen Kritik an Nicht Ausländer, sondern Deutsche "Fernstenliebe" und "Entvolkung" sollen sich in Überfremdungszentren eine völkisch-biologistische Kompointegrieren", (Deutsche Stimme, nente zugrunde liegt: Nr. 6/2000, S. 5) wird mit Blick auf eine "Die biologische Grundlage eines islamische Koranschule im Ruhrgebiet deutschen Staates wird deutlich zur "ausländische Kulturhoheit" unterVernichtung freigegeben: Die Zahl stellt, die es zu bekämpfen gelte. der Deutschen sinkt - GeburtenDas Bundesvorstandsmitglied Jürgen schwund. ... Aber: Die Homo-Ehe DISTLER kommentiert in einem Beitrag muß her ... Am Liberalismus gehen der Deutschen Stimme die Debatte um die Völker zugrunde." die Zuwanderungspolitik als "Höllen("Babel vor dem Fall? Systeme sind szenario", "nationale SelbstmordMittel - Völker sind Werte", Niederpolitik" sowie "drohenden Volkstod" sachsen Spiegel, Nr. 2-3/2000, S. 3.) und dokumentiert damit die völkischIn der Programmatik der NPD hat der biologistische Ausrichtung der NPD. Nationalismus den Stellenwert einer Die von DISTLER als "völkisch-kultuideologischen Standortbestimmung. relles Chaos" bezeichnete ZuwandeDie NPD bezeichnet sich selbst als "narung habe zu dem "schlimmsten deuttionalistisch". Grundlegend hierbei ist schen Substanzverlust aller Zeiten" die Auffassung, die eigene Nation sei geführt: allen anderen überlegen, die Nation "Wir erleben eine schwindelerregenbilde den primären Bezugsrahmen, de Schrumpfung und gleichzeitige dem alle anderen Werte und InteresVergreisung des deutschen Volkes, sen unterzuordnen sind. Begriffe wie die bei unveränderter Politik mit ma"Schicksalsgemeinschaft" oder thematischer Sicherheit schon in den "Kampfgemeinschaft" weisen auf ein nächsten Jahrzehnten zu einem völlizumindest nach außen gerichtetes aggen Zusammenbruch des kulturelgressives Staatsverständnis. Nationalislen, sozialen, wirtschaftlichen und mus hat nach dem Verständnis der staatlichen Lebens in Deutschland NPD die politische Funktion der führen wird. ... Die mittlerweile zu "Volkserhaltung, Zukunftssicherung autonomen Volksgruppen angeund Herstellung eines bestmöglichen wachsenen Ausländergruppen, allen sozialen Konsenses (Volksgemeinvoran die Türken, haben das kultuschaft): Solidarität nach innen, Agrelle Gesicht deutscher Städte gründgression nach außen." lich verändert. Städte wie Berlin, (Michael FIEDLER, Thesen zu NatioHamburg und Frankfurt sind zum nalismus und Neoliberalismus, Niegroßen Teil nur noch dem Namen dersachsen-Spiegel, 1/1999, S.1). nach deutsch." In der Propagierung eines "völkischen ("Leitkultur für Multikulti-Staat?", Nationalismus" verbindet die NPD mit Deutsche Stimme, Nr. 11/2000, S. 1) dem Konzept dezidiert antikapitalistiIn dieser fremdenfeindlichen apokasche Akzente und trägt damit ihrem lyptischen Bedrohungswahrnehmung Gedanken einer Synthese von Nationamanifestiert sich die integrationsfeindlismus und Sozialismus, dem von ihr liche Haltung der NPD, die ihre Entpropagierten "deutschen Sozialismus" sprechung findet in einer generellen Rechnung. Deutlich wurde diese natiominderheitenfeindlichen Position. nalistische, antikapitalistische Haltung Exemplarisch hierfür ist ein Beitrag des in der Kritik der NPD an der Weltausniedersächsischen NPD-Funktionärs stellung EXPO 2000: 49


"Der Motor des beschleunigten Absiert wurde. Insoweit ergeben sich baus der ökonomischen, sozialen ideologische Übereinstimmungen mit und kulturellen Vielfalt menschlicher dem Nationalsozialismus. In der DeutGemeinschaften ist zweifelsohne das schen Stimme sind implizite Bekenntinternational vagabundierende Finisse zum Nationalsozialismus in Genanzkapital, das seiner eigenen stalt von revisionistischen Positionen krebsgeschwürartigen Vermehrung oder relativierenden Beiträgen über wegen geradezu dazu verdammt ist, die Hitler-Jugend neben Beiträgen zu Länder und Völker in amorphe finden, die sich Vertretern der später 'Märkte' umzuwandeln, sie zu wilvon den Nationalsozialisten verfolgten lenlosen Objekten kapitalistischer Konservativen Revolution widmen. Schaltzentralen zu degradieren." Auch kommen Vertreter der "Neuen (Per Lennart AAE, "Nabelschau des Rechten" wie Alain de BENOIST und Neoliberalismus. Anstatt Weltausdes Front National wie Bruno MEGRET stellung der Völkervielfalt wird mulzu Wort. tikulturelle Einfalt geboten", DeutCharakteristisch für die Berichterstatsche Stimme, Nr. 6/2000, S. 1) tung in der Deutschen Stimme sowie Die NPD stellt sich in eine Tradition naim Niedersachsen-Spiegel ist die kontitionalistischen Denkens, die in der Zeit nuierliche Herabwürdigung der staatlivor dem historischen Nationalsozialischen Ordnung, die als "Demoliberalismus wurzelt und durch diesen radikalimus" und "Statthalterschaft interna50


tionaler Mächte" diffamiert wird. Die de Integration' der Bundesrepublik verächtliche Weise, in der Pluralismus in multinationale Einheiten, die Deund Meinungsfreiheit zitiert werden, legation von immer mehr Hoheitslässt eine fundamentale Gegnerschaft rechten an Brüsseler Zentralinstander NPD zum politischen System der zen - dies alles sind Maßnahmen, um Bundesrepublik Deutschland erkendie deutsche Reststaatlichkeit immer nen. Michael FIEDLER kritisiert im Nieweiter aufzulösen - mit dem Ziel der dersachsen-Spiegel die als Unfreiheit völligen Entmachtung und der letztund Unterdrückung diffamierte "westendlichen Auflösung des deutschen liche Wertegemeinschaft": Volkes." "1945 kam nicht die Freiheit nach (Bernhard OHLENDORF: "Ein politiEuropa. Es siegte durch den geistischer Rückblick auf das Jahr 1999: gen wie materiellen Imperialismus 'Deutschland im Würgegriff'. Souveeine Weltanschauung, die die Ausränität soll verhindert und deutsche beutung der Ressourcen dieser Erde Identität ausgelöscht werden", in: über alles stellt; in die sämtliche OfDeutsche Stimme, Nr. 1/2000, S. 1) fenbarungsreligionen der Geschichte Diese fundamentale Ablehnung des ihre säkularisierten Wahnideen einpolitischen Systems der Bundesrepugebracht haben. ...der Fall aller blik Deutschland gehört zu den KonGrenzen auf Erden - ... das völlig isostanten in den politischen Aussagen lierte Individuum als Maß aller Dindes Bundesvorsitzenden VOIGT, wie ge, ... - der Versuch, die natürlichen bei seiner Rede auf dem BundesparteiUnterschiede der Rassen und Völker tag am 18. März deutlich wurde: zu übersehen, ja zu bekämpfen - eine Freiheit auf dem Papier, die nur "Die BRD wurde auf den Bajonetten den Kräften des Hintergrunds die der alliierten Siegermächte des zweiMöglichkeit gibt, an den vereinzelten Weltkrieges errichtet. Die derzeiten, berauschten und neurotischen tigen Machthaber, die den Geist der Entwurzelten vorbei schrankenlose Kollaboration in sich tragen, haben Macht und schrankenlose Ausbeuaber auch eine ungeheuere Angst, tung zu praktizieren." eine Angst vor dem Erwachen ihres (Michael FIEDLER, Anhang zum Nieeigenen Volkes. Sie wissen genau, dersachsen-Spiegel, 1/2000, S. 3) daß die Seele unseres Volkes im tiefZentrales Thema in der Programmatik sten Inneren national und deutsch der NPD ist die Ablehnung der politiist. Noch können sie sich Stimmen schen und gesellschaftlichen Ordnung durch Wohlstand auf der einen und der Bundesrepublik Deutschland, die Repressionsmethoden auf der andeals von den Siegermächten gegen die ren Seite kaufen." Interessen der deutschen Bevölkerung (Rede VOIGTs an die Delegierten des oktroyiert, als liberalistisch und von 28. ordentlichen NPD-BundesparteiKollaborateuren exekutiert veruntages, Deutsche Stimme, Nr. 4/2000, glimpft wird: S. 18). "Anstatt Deutschland die Souveränität zu bringen, wurden den Deutschen nur andere Fesseln angelegt. Die fieberhafte Schaffung der sogenannten 'europäischen Einheit', der damit verbundene Verlust unserer Währungshoheit, die 'fortschreiten51


Strategie und Taktik - Zusammenarbeit Straße, Kampf um die Entscheider NPD mit Neonazis dungsgremien. Die vor allem im mitteldeutschen BeSeit Ende 1997 propagiert die NPD das reich in guten Ansätzen klar erkenn"Drei-Säulen-Konzept", bestehend aus bare Doktrin der befreiten selbstverdem walteten Zonen nationalistischer Ju"Kampf um die Straße", gend-Kultur und -Politik ist dem "Kampf um die Köpfe" und dem Gegner ein erkennbarer Dorn im "Kampf um die Parlamente". Triefauge. Denn in diesen zumindest Innerhalb dieses Konzeptes räumt die lokal begrenzten 'Zonen' wurde der NPD dem "Kampf um die Straße" gevorpolitische Raum, teilweise extrem genwärtig Priorität ein, mit dem sie ihsubkulturell, erschlossen. re Mobilisierungsfähigkeit auszubauen Rechte Inhalte werden so bei ganz und öffentlich Präsenz zu zeigen verjungen Deutschen selbstverständlich; sucht. die 'befreiten Zonen' werden ... 'der Die NPD versteht sich als "Speerspitmilitante Flügel des gesunden Volksze der nationalen Erneuerung" im empfindens'. Bündnis mit den "aktiven Kräften des Die Ideen von Gramsci: Übernahme nationalen Widerstandes". Zur Durchpolitischer Macht durch immer stärsetzung ihrer Zielsetzung der "natiokere kulturelle Hegemonie, der polinalen Befreiung Deutschlands" betischen Revolution hat eine geistige dient sich die NPD einer Taktik, die den Wende zumindest im besseren Teil Vorstellungen des italienischen marxisdes Volkes bzw. seiner Elite voraustischen Revolutionstheoretikers Antozugehen, werden erfolgreich im nio GRAMSCI, der 1921 Mitbegründer Kampf des Volkes gegen ihre 'Vertreder italienischen KP war, entlehnt sind. ter' genutzt." GRAMSCI hatte die Erringung der kul(Michael FIEDLER: "Wir werden sieturellen Hegemonie als Vorbedingung gen! Gedanken zur Bismarckschen für einen revolutionären Umsturz beReichsgründung"; in: Niedersachsentrachtet. In Anlehnung hieran strebt Spiegel, Nr. 1/2000, S. 2) die NPD die ideologische Herrschaft im Das Bundesvorstandsmitglied Jürgen vorpolitischen Raum an. Von nationaDISTLER konstatiert in seinem Beitrag len Kräften zu schaffende "befreite zur Strategiediskussion ein bestehenZonen" sollen die Keimzellen für die des nationalistisches Submilieu in den Machtübernahme im gesamten Land neuen Bundesländern, das es von Seibilden. Geplant ist eine Machtüberten der NPD politisch anzuleiten gelte: nahme über die Schaffung einer natio"Ziel muß es sein, durch die Konzennalistischen Gegenkultur. Michael tration auf den vorpolitischen Raum FIEDLER, Mitglied im niedersächsischen nationalistisches Bewußtsein bei der Landesvorstand, beschreibt im Niederunzufriedenen Jugend heranzubilsachsen-Spiegel dieses strategische den. Ein mühsamer und langwieriger Konzept: Weg, doch liegt darin auch die ei"Neue Konzepte gegen die gesellgentliche Chance der Nationalisten, schaftliche Isolation und die staatlilangfristig aus der Ghettoisierung che Repression zeigen erste Früchte. herauszukommen." Die strategische Generallinie besteht (Jürgen DISTLER: "Eigene Wege im aus den drei Fundamenten der politiKulturkampf. Aus der dunklen Perschen Reconquista Deutschlands: spektivlosigkeit des Systems hebt Kampf um die Köpfe, Kampf um die sich eine 'rechte' Subkultur ab"; in: 52


Deutsche Stimme, Nr. 12/1999, S. 14) antisemitischen und geschichtsrevisioDie im Rahmen der Zusammenarbeit nistischen Parolen "Keine Gelder für mit Neonazis und rechtsextremistiGrabmalfelder", "Arbeitsplätze statt schen Skinheads als "Nationaler WiderJudenhetze", "USA - Internationale stand" durchgeführten DemonstratioVölkermordzentrale" sowie "Holonen richteten sich, wie im Vorjahr, in caust? Laßt euch nicht verarschen". Als erster Linie gegen die Integration von Redner der Veranstaltung traten der Ausländern. Charakteristisch für die Bundesvorsitzende VOIGT sowie der Veranstaltungen der NPD war die Präführende Hamburger Neonazi Christisenz von Neonazis und Skinheads, wie an WORCH auf. Einzelne Demonstranbei der von einem NPD-Mitglied für eiten glorifizierten in Sprechchören vor ne "Bürgerinitiative gegen das Holodem Brandenburger Tor die Waffen-SS. caust-Mahnmal" angemeldeten ProBei der Demonstration der NPD am testdemonstration gegen den Bau des 1. Mai in Berlin-Hellersdorf unter dem Holocaust-Mahnmals in Berlin-Mitte Motto "Arbeit für Millionen - statt am 29. Januar mit ca. 600 Teilnehmern, Millionen für das Ausland" beteiligten an der sich auch zahlreiche Rechtsexsich bis zu 1.200 Rechtsextremisten, netremisten aus dem norddeutschen ben NPD-Mitgliedern ebenfalls zahlreiRaum beteiligten. Vorher war eine von che Neonazis und Skinheads, darunter dem Vorsitzenden des NPD-KreisverAngehörige der Blood & HonourBebands Göttingen ebenfalls für den 29. wegung sowie der Hammerskins BerJanuar in Göttingen angemeldete Delin. Daneben führte die NPD am 1. Mai monstration verboten worden. Die Deweitere regionale Demonstrationen in monstranten skandierten die für die Grimma (Sachsen), Dresden, Wetzlar, NPD-Programmatik charakteristischen Fürth und Ludwigshafen durch, an denen insgesamt rund 2.000 Personen teilnahmen, darunter führende NPDFunktionäre wie die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Holger APFEL und Jürgen SCHÖN (in Grimma), das Bundesvorstandsmitglied Jürgen DISTLER (in Dresden), der Bundesvorsitzende VOIGT sowie der stellvertretende Bundesvorsitzende Hans Günter EISENECKER (in Wetzlar). Die Möglichkeit der NPD, ein breites rechtsextremistisches Spektrum - vor allem Neonazis und Skinheads - zu mobilisieren, zeigte sich anlässlich des von etwa 4.000 meist jüngeren Teilnehmern besuchten "2. Tages des nationalen Widerstandes" der NPD am 27. Mai in der Passauer Nibelungenhalle unter dem Motto "Bewegung muss Partei ergreifen", an der neben vielen Skinheads und Neonazis (u. a. Christian WORCH, Thomas WULFF, Manfred ROEDER, Friedhelm BUSSE, Ursula MÜLLER und Meinolf SCHÖNBORN) 53


weitere prominente Rechtsextremisten den Proteststimmen zu kanalisieren, sowie zahlreiche ausländische Vertresondern eine dauerhafte Kraft im ter rechtsextremistischer OrganisatioNachkriegsdeutschland zu etablienen teilnahmen. ren, die dem Anspruch gerecht wird, Christian WORCH bekräftigte erneut eine wirkliche Alternative zum libedie Zusammenarbeit der NPD mit den ralkapitalistischen System der BRD Freien Nationalisten. Der frühere bilden zu können." Rechtsterrorist Manfred ROEDER un(Udo VOIGT, Bewegung muß Partei terstrich den revolutionären Ansatz ergreifen, Deutsche Stimme, Nr. der NPD, indem er die Errichtung eines 6/2000) "neuen deutschen Reiches" forderte. Das Konzept des "nationalen WiderDer Bundesvorsitzende der Jungen Nastandes" schließt die Zusammenarbeit tionaldemokraten Sascha ROßMÜLLER mit den, bzw. die Instrumentalisierung vertrat eine ebensolche revolutionäre der neonazistischen Kameradschaften Ausrichtung, indem er dem gegenwärein, wie der NPD-Vorsitzende VOIGT in tigen System in Deutschland den Uneinem Interview mit der Deutschen tergang voraussagte. Die politisch VerStimme ausdrücklich hervorhob: antwortlichen bezeichnete er als Kolla"Die freien Kameradschaften sind in borationspolitiker, die eine multiund den letzten Jahren zu einem festen antikulturelle Gesellschaft förderten. Bestandteil des sogenannten natioIn einem weiteren Beitrag agitierte das nalen Widerstandes geworden. Es heutige NPD-Mitglied, der ehemalige sollte den Gruppen allerdings auch Linksterrorist Horst MAHLER, für eine daran gelegen sein, größere politineue Volksgemeinschaft und kritisierte sche Wirksamkeit zu entfalten. Dazu die nach seiner Auffassung bestehende braucht es die Konzentration aller politische und geistige Überfremdung vorhandenen nationalen Kräfte mit Deutschlands. revolutionärem Geist auf eine natioDer NPD-Bundesvorsitzende Udo nale Wahlpartei. Ich habe allerdings VOIGT erklärte in seiner Rede, mit den auch Verständnis dafür, wenn sich Großveranstaltungen und Demonstranicht alle in einer Partei organisieren tionen habe die NPD ihre Fähigkeit bewollen. Handeln sollte man dann alwiesen, eine "Nationale Außerparlalerdings nach der Parole 'Getrennt mentarische Opposition" (NAPO) über marschieren, vereint schlagen'. Die alle Parteigrenzen hinweg zu bündeln. NPD war unter meiner Führung stets Die Bedeutung dieses aktionistischen Ansprechpartner für die sogenannTeils der verfassungsfeindlichen Beten Freien. Allein die Tatsache, daß strebungen der NPD unterstrich VOIGT wir als Veranstalter des 'TdnW' (Tag mit der Propagierung einer nationalredes nationalen Widerstandes, d.V.) volutionären Avantgarde: auch parteiunabhängigen Gruppen "Neben dem 'Kampf um die Parlaein Forum gewähren, spricht doch mente' und dem 'Kampf um die Köpfür sich." fe' nimmt der 'Kampf um die Straße' (Überwiegend positive Bilanz eines eine herausragende Position in unseTages mit vielen Facetten. Der NPDrer derzeitigen politischen Agitation Parteivorsitzende Udo VOIGT über ein. ... Erst wenn wir den 'Kampf um seine Eindrücke und Einschätzungen die Straße' endgültig für uns entzur Massenversammlung in Passau; schieden haben, ist der 'Kampf um in: Deutsche Stimme, Nr. 7/2000, S. 9) die Parlamente' mit der Aussicht zu Bei der von VOIGT forcierten Strategie führen, keine schnell verschwindender Bündelung unterschiedlicher Strö54


mungen des "nationalen Widerstanschenden seien. Der von der des" hatte bis zur Verbotsdebatte eine Parteiführung für den 9. September themenund aktionsbezogene Zusamproklamierte bundesweite Aktionstag menarbeit mit Neonazis Priorität. Ausim Rahmen der Kampagne "Argumendruck für diese Einbindung neonazistite statt Verbote" stieß bei der Parscher Kräfte in die Partei sind u. a. die teibasis in Niedersachsen nur auf gerinauf dem Bundesparteitag der NPD am ge Resonanz, lediglich einige Funk18./19. März in Mühlhausen in Bayern tionäre des NPD-Kreisverbandes Götbestätigten Funktionen führender tingen sowie des NPD-Unterbezirks Neonazis wie Jens PÜHSE, Sascha Oldenburg traten mit InformationsROßMÜLLER, Frank SCHWERDT im ständen an die Öffentlichkeit. NPD-Bundesvorstand. Die Linie VOIGTs Der am 22. Oktober vom Parteivorist nicht zuletzt durch seine auf dem stand wieder aufgehobene vorläufige Bundesparteitag erfolgte Wiederwahl Demonstrationsverzicht sowie die zum Bundesvorsitzenden bestätigt deutliche Distanzierung von Neonazis worden. Zu stellvertretenden Vorsitund Kameradschaften vertiefte die zenden wurden die bisherigen AmtsinKonfrontation zwischen Neonazis und haber Hans-Jürgen EISENECKER und NPD, der insbesondere von den "Freien Jürgen SCHÖN sowie der BundesorgaNationalisten" Defätismus und mannisationsleiter und frühere Bundesvorgelnder revolutionärer Impetus vorgesitzende der Jungen Nationaldemoworfen wurde. Die von Steffen HUPkraten, Holger APFEL gewählt. KA, bis März 2000 noch ParteivorAls Reaktion auf die im Sommer einstandsmitglied, und dem Hamburger setzende Verbotsdebatte beschloss der Neonazi Thomas WULFF in ZusammenNPD-Vorstand auf einer Sondersitzung arbeit mit der NPD-internen Oppositiam 14. August einen vorläufigen Deon "Revolutionäre Plattform" (RPF) am monstrationsverzicht, der verbunden 4. November in Berlin durchgeführte war mit einer Distanzierung von einer Demonstration unter dem Motto Zusammenarbeit mit gewaltbereiten "Meinungsund Versammlungsfreiheit Neonazis und Kameradschaften. Dastatt Verbote" wurde vom Parteivordurch versuchte die NPD einem möglistand heftig kritisiert. chen Verbotsantrag die argumentative Die unter dem Motto "Argumente Grundlage zu entziehen, indem sie verstatt Verbote - Nein zum NPD-Verbot" hinderte, dass aus der NPD heraus ihr von der NPD am 25. November in Berzurechenbare Gewalttaten verübt oder lin durchgeführte Demonstration mit verherrlicht werden. Wie sehr diese etwa 1.400 Anhängern wurde von der Distanzierung von Gewalt und das BePolizei aus Gründen der öffentlichen kenntnis zum Grundgesetz taktisch Sicherheit und Ordnung vorzeitig motiviert sind, belegt ein im Rahmen beendet. Bei der Auftaktkundgebung der NPD-Kampagne "Argumente statt erklärte das NPD-Präsidiumsmitglied Verbote" veröffentlichtes Flugblatt, in Per Lennart AAE, die Demonstration dem die Verbotsdiskussion als "verfassei das geeignete Mittel, um der Öfsungsfeindliche Agitation der Systemfentlichkeit zu zeigen, dass die natioparteien" bezeichnet wird. Das NPDnale Opposition handlungsfähig sei. Präsidium verharmlost in diesem FlugNicht die NPD sei verfassungswidrig, blatt die "bedauernswerten Übergriffe sondern dieses, das "eigene Volk zerstörende" politische System. auf Ausländer" als "spontane Gewaltausbrüche aus dem Volk", die immer ein Zeichen für das Versagen der Herr55


NPD-Verbotsverfahren während einer DGB-Veranstaltung in Dresden öffentlich gefordert, dass die Am 30. Januar 2001 reichte die BunVerfassungsschutzbehörden der Bundesregierung beim Bundesverfassungsdesrepublik Deutschland die fachlichen gericht in Karlsruhe ihren Antrag auf Grundlagen für einen NPD-VerbotsanVerbot der NPD ein. Bundestag und trag erarbeiten. Bundesrat folgten mit ihren VerbotsIm Mittelpunkt der Begründungen anträgen am 30.03.2001. Die öffentlides Antrages der Bundesregierung che Diskussion über ein Verbot der steht der systemüberwindende Ansatz NPD hatte bereits im Sommer 2000 einder NPD, ihre erklärte Gegnerschaft gesetzt. Sowohl Niedersachsen als zur freiheitlichen demokratischen auch Bayern hatten als erste Länder Grundordnung und vor allem deren ein Verbot der Partei gefordert. Schon aktiv kämpferische, aggressive Vorgeam 30.07.1998 hatte der frühere niehensweise. Der NPD wird vor allem dersächsische Innenminister Glogowski vorgeworfen, die Organisationsform 56


einer politischen Partei zur Überwindung der parlamentarischen Demokratie zu nutzen. Mit Blick auf das Zusammenwirken der NPD mit gewaltbereiten Neonazis und Skinheads müsse sich die NPD die Ausübung oder auch nur Verherrlichung von Gewalt als Partei anrechnen lassen. Die NPD werbe unter gewaltbereiten Jugendlichen Anhänger an und versuche, sozialen Proschen Konzepte und Praxis zwischen test in eine grundsätzliche Feindschaft NPD und dem Nationalsozialismus ungegenüber Demokratie und Rechtsverkennbar sei. Belegt wird diese Westaat umzuprägen. Der NPD wird nachsensverwandtschaft in erster Linie mit gewiesen, dass sie Gewalt als Mittel der Ideologie der Volksgemeinschaft zur Durchsetzung ihrer revolutionären sowie mit dem Rekurs der NPD auf Ziele propagiere. In der Antragsschrift Führungspersonen des nationalsozialiswird hierbei insbesondere auf das Zutischen Herrschaftssystems. Der Bezug sammenwirken der NPD mit gewaltbezum Nationalsozialismus werde darüreiten Neonazis und Skinheads verwieber hinaus deutlich in dem Gebrauch sen. In der Argumentation des Verder Formensprache, der Begriffe sowie botsantrages spielen die Konzeption der Kennzeichen der NSDAP. Die NPD der "befreiten Zonen" sowie die Prioridiffamiere Institutionen des Parlasierung des "Kampfes um die Straße" mentarismus in derselben Weise, wie eine wichtige Rolle. Die NPD propagiedie Nationalsozialisten die Weimarer re demnach ihre verfassungsfeindliRepublik verunglimpft hätten. Die bechen Ziele nicht mehr nur verbal, sonsondere Voraussetzung für ein Parteidern setzte ihre Ziele gemäß ihrer Straverbot, den Nachweis der aktiv kämptegie des "Kampfes um die Straße" ferischen, aggressiven Vorgehensweise auch aktiv kämpferisch und aggressiv erfülle die NPD u. a. mit kämpferischer um. und aggressiver Agitation gegen die Ein weiteres wichtiges Kriterium in Verfassungsordnung. Grundlage für der Verbotsargumentation ist die Wediesen Nachweis ist die Zusammenstelsensverwandtschaft der NPD mit dem lung von gemeinsamen Aktionen der Nationalsozialismus. In geistiger VerNPD/JN mit gewaltbereiten Neonazis wandtschaft zum Nationalsozialismus und Skinheads sowie die Zusammenverbreite die NPD rassistische und antistellung entsprechender Äußerungen semitische Äußerungen sowie verfasvon NPD-Funktionären. sungswidrige Vorstellungen von einer totalitären Staatsund Gesellschaftsordnung. Zentrales Moment in der Agitation sowie in der Sprache der NPD sei eine fundamentale Fremdenfeindlichkeit und eine rassistische Programmatik. Ein grundlegender Antisemitismus wird als weiterer Verbotsgrund angeführt. In der Antragsschrift wird hervorgehoben, dass eine Verwandtschaft der Denkund Redeweise sowie der politi57


Junge Nationaldemokraten (JN) Sitz Bund: Dresden Niedersachsen: Lembruch/LK Diepholz Vorsitzende Bund: Sascha ROßMÜLLER Niedersachsen: Danny MARQUARDT Florian CORDES (seit 13.01.2001) Mitglieder 1999 2000 Bund: 350 400 Niedersachsen: 40 45 Publikationen: Der Aktivist - Nationalistisches Infoblatt (erscheint unregelmäßig, Auflage: 1.000) Mit den 1969 gegründeten JN als größwandlung in eine Kaderorganisation, ter und aktivster Organisation jüngedie sich aus Mitgliedsanwärtern, Mitrer Rechtsextremisten in Deutschland gliedern/Aktivisten, Kaderanwärtern mit derzeit 400 Mitgliedern steht der und Kadern zusammensetzt. Mittlere NPD eine mobilisierungsfähige Jugendund höhere Führungsebenen werden organisation zur Seite. Die Einbinnur noch durch Kaderanwärter und dung der JN, die gemäß Satzung zwar Kader besetzt. Als aktivistische Kader"integraler Bestandteil" der Mutterorganisation boten die JN ein Auffangpartei ist, jedoch über einen eigenstänbecken für die von den Organisationsdigen Handlungsspielraum verfügt, erverboten der 90er Jahre betroffenen folgt nicht zuletzt durch die MitgliedNeonazis, die inzwischen Führungsschaft des JN-Bundesvorsitzenden funktionen innerhalb der JN wahrnehSascha ROßMÜLLER sowie weiterer JNmen. Durch das Hineinwirken in das Funktionäre im NPD-Bundesvorstand. nicht organisierte neonazistische LaZu nennen sind hier darüber hinaus ger, wie die neonazistischen Kameradder langjährige Vorsitzende der JN, schaften, stellen die JN ein VerbinHolger APFEL, der auf dem Bundespardungselement zwischen Neonazi-Szeteitag im März zum stellvertretenden ne und NPD dar. Parteivorsitzenden gewählt wurde, Im Vergleich zu 1999 hat sich das sowie der ehemalige stellvertretende zwischen den JN und Neonazis besteJN-Bundesvorsitzende Jürgen DISTLER hende Kooperationsverhältnis abgeund heutige Beisitzer im Parteivorschwächt. Neonazis verfügen inzwistand. Eine neonazistische Ausrichtung schen über eigenständige Informatierfuhren die JN im Zuge der auf dem onsund Organisationszentralen. Die Bundeskongress 1996 vollzogenen UmRolle der JN als Nahtstelle zwischen 58


NPD und Neonazis hat u. a. auch dadurch an Gewicht verloren, dass Demonstrationen überwiegend von der NPD und nicht von den JN angemeldet wurden. Gemeinsame Aktivitäten von JN und unorganisierten Neonazis sind im Jahr 2000 stetig zurückgegangen. Die bisher das Personenpotenzial für Großdemonstrationen der NPD/JN stellenden Neonazis meldeten zunehmend eigenständige Demonstrationen an. Auf dem JN-Bundeskongress am 5. Februar in Straßenhaus bei Neuwied (Rheinland-Pfalz) wurde durch die Wiederwahl des Bundesvorsitzenden Sascha ROßMÜLLER zunächst die Linie der Einbindung von Neonazis bestätigt. ROßMÜLLER gilt als Befürworter der Zusammenarbeit mit Neonazis. Zu stellvertretenden Bundesvorsitzenden wurden Mike LAYER und Alexander DELLE (beide Baden-Württemberg) gewählt. Der niedersächsische JN-Landesvorsitzende Danny MARQUARDT ist Jugend" am 28. Oktober im pfälzigemäß JN-Statut als Landesvorsitzenschen Dreisen beteiligten sich etwa 300 der Mitglied im JN-Bundesvorstand. Personen, darunter Gäste aus dem euROßMÜLLER verwies auf die Konropäischen Ausland. Diese Kongresse fliktsituation mit den "Freien Nationasind Ausdruck der Zusammenarbeit listen", die versuchten, die JN bei einzwischen JN und anderen nationalistizelnen Aktionen für sich zu vereinnahschen Organisationen mit dem Bestremen. Die auch für die Zukunft zu beben der Bildung einer europäischen anspruchende Meinungsführerschaft nationalistischen Einheitsfront. der JN begründete ROßMÜLLER mit Der auf ca. 45 Mitglieder angewachdem Anstieg des Mitgliederbestandes sene niedersächsische JN-Landesverum rund 25 %. Die 1999 vom ehemaliband unter Vorsitz von Danny MARgen Vorsitzenden des JN-LandesverQUARDT, einem Befürworter des Zubandes Nordrhein-Westfalen, Achim sammenwirkens mit unorganisierten EZER gegründete JN-Abspaltung BilNeonazis, führte am 15. Januar in dungswerk Deutsche VolksgemeinWeye/Landkreis Diepholz sowie am 22. schaft (BDVG), dem sich weitere eheApril in Tostedt/Landkreis Harburg Demalige JN-Funktionäre aus Unzufriemonstrationen unter maßgeblicher Bedenheit mit der Wahl ROßMÜLLERs teiligung von Angehörigen neonazistizum Bundesvorsitzenden anschlossen, scher Kameradschaften und Skinheads bezeichnete ROßMÜLLER als ernsthafdurch. Die Veranstaltung in Tostedt unte Konkurrenz. ter dem Motto "Für Meinungsfreiheit - An dem seit 1994 regelmäßig von gegen Demo-Verbote!" konnte erst den JN in Deutschland - mit Ausnahme durch Entscheidung des Bundesverfasvon 1998 in Griechenland - durchgesungsgerichts stattfinden. Zu Auseinführten "Europäischen Kongress der andersetzungen mit dem niedersächsi59


schen NPD-Landesverband führte MARPrinzip ausgerichtete NationenverQUARDTs Vorhaben, entgegen dem ständnis schließt in der Programmatik von der NPD auferlegten Demonstrader JN die Herabwürdigung anderer tionsverzicht weitere Aktionen mit ethnischer Gruppen ein, wie ein vom Neonazis durchzuführen. JN-Bundesvorstand veröffentlichter Die Ende August in das Internet einBeitrag des rechtsextremistischen Augestellte Homepage des JN-Landesvertors Rolf-Josef EIBICHT verdeutlicht: bandes Niedersachsen, die als stellver"Was wir wollen? Die Wiedergeburt tretenden Landesvorsitzenden und des Nationalen, ... die Niederringung Schulungsleiter Florian CORDES bedes Weltherrschaftsanspruchs einiger nennt, veröffentlicht neben Presseeruns bekannter weniger; die durch klärungen des JN-Landesverbandes Vielvölkergulasch und Multikulti ihre auch Erklärungen des neonazistischen perversen Herrschaftsgelüste auf Aktionsbüros Norddeutschland. ewig abzusichern trachten. Und dies Entsprechend der politischen Proeiskalt durch Zerstörung und Zersetgrammatik der NPD vertreten die JN zung der homogenen Selbstbestimeinen dezidiert systemüberwindenden mung eines jeden einzelnen Volkes Ansatz, der jedoch deutlich aggressiver auf der Welt inszenieren. ... und kämpferischer zum Ausdruck geSetzen wir unseren, zu allem entbracht wird. Dies zeigt ein Anfang schlossenen Widerstand diesen Kräf1998 veröffentlichtes Konzept über die ten der ewigen Verneinung und ZerErrichtung "befreiter Zonen", mit destörung entgegen. Als Deutsche wolnen die JN die Etablierung einer "Gelen wir uns frei bekennen können: genmacht von unten" anstreben: Ich bin gegen eine durchrasste Ge"Wir müssen Freiräume schaffen, in sellschaft, ich bin dafür, völkische denen wir faktisch die Macht ausüHeimat und völkische Identität zu ben ... Unwichtig wird das Gezappel bewahren. ... Deutschland zuerst! der Systemzwerge sein. Wir sind Gegen Multikulti!" drinnen, der Staat bleibt draußen."35 (JN-Bundesvorstand, "Historische Lü(JN-Konzeptpapier "Schafft befreite gen beenden", Internet-Beitrag, Zonen, veröffentlicht Anfang 1998) Stand 20.06.2000, Ausdruck vom Zentrales Element in der Weltanschau02.08.2000) ung der JN ist ein völkisch-kollektivistiFremdenfeindliche Akzente erhält diescher Ansatz im Sinne einer antipluraser völkisch definierte Nationalismus in listischen, Individualrechte negierender Betonung einer "nationalen Idenden Ideologie der Volksgemeinschaft titätslosigkeit der Deutschen", die versowie ein völkisch definierter Nationaursacht sei durch "fortschreitende lismus. Dieses an einem völkischen Überfremdung" und "fremdländische Handlanger". Die Wesensverwandtschaft mit der nationalsozialistischen Programmatik kennzeichnet die völ35 Das Konzept der "befreiten Zonen" basiert auf kisch-biologistische Betonung einer einem in der vom Nationaldemokratischen "völkischen Freiheit", die es gegen Hochschulbund (NHB) herausgegeben Zeitschrift Vorderste Front - Zeitschrift für politi"entartete Völkervermischung und sche Theorie und Strategie (Ausgabe 2/ Juni Völkervermengung" aufrechtzuerhal1991) veröffentlichten Papier. Der unbekannte ten gelte. Exemplarisch für die von den Autor forderte darin die Etablierung einer GeJN vertretene aggressive Fremdengenmacht "von unten", die aus autonomen Freiräumen für die rechtsextremistische Szene feindlichkeit sind vom Bundesverband erwachsen sollte. herausgegebene Flugblätter wie 60


"Kampf dem europäischen Völkerschal als undemokratisch diffamiert mord" oder "Die multikulturelle Geund als Widerspruch zum wahren sellschaft - das totale Chaos". Unter Volkswillen bezeichnet: der Überschrift "Nationale Vielfalt "Es gibt heute nur einen einzigen statt multikulturelle Einfalt!" wird von Feind der Freiheit, der Demokratie, den JN das Schreckensszenario des Undies ist der wirkliche politische Extreterganges des deutschen Volkes im Zumismus, nämlich der Pseudodemoge der Zuwanderung gezeichnet: kratie-Extremismus der herrschenden "Doch ihre Fremdenliebe fordert ein politischen Klasse ... Opfer: Deutschland soll 'verrecken'! Der außer Rand und Band geratene Deshalb werden mit milliardenschweund entartete westliche Pseudo-Liberen Sozialleistungen Scharen von Ausralismus und Raubtierkapitalismus, ländern angelockt; und die Internationalisierung zur ... deshalb wird der Menschenhandel One-World-Beherrschung aller ist mit Asiatinnen und Afrikanern für die der wirkliche Feind der Freiheit aller einsamen deutschen Grufties geduldet; Völker, ihm gilt unsere Kampfandeshalb kann jeder Ausländer seine gesage." samte Dorfsippe nach Deutschland (JN-Bundesvorstand, "Historische Lünachholen." gen beenden", Internet-Beitrag, Stand 20.06.2000, Ausdruck vom Charakteristisch für die Programmatik 02.08.2000) der JN ist die fundamentale AblehIn einem vom JN-Bundesvorstand vernung des politischen Systems der Bunöffentlichten Beitrag "Verbrechen an desrepublik Deutschland, die verbunder Demokratie" manifestiert sich die den ist mit dezidiert antiamerikanifundamentale Gegnerschaft zu dem schen, bzw. antiwestlichen Positionen. als "quasidiktatorisch" diffamierten Westliche Demokratien werden paupolitischen System der Bundesrepublik Deutschland: "Die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland offenbart in der Kriminalisierung der Deutschen Rechten, und in ihrem brutalen Fernhalten vom politischen Prozeß, mehr und mehr quasitotalitäre und quasidiktatorische Züge. ... Die deutsche Demokratie präsentiert sich ... in einem äußerst minderwertigem, einem äußerst unerträglichen defizitären Zustand." (JN-Bundesvorstand, "Verbrechen an der Demokratie", Internet-Beitrag, Stand 19.05.2000, Ausdruck vom 02.08.2000) 61


Deutsche Volksunion (DVU) Sitz Bund: München Land: Burgdorf (LK Hannover) Vorsitzende Bund: Dr. Gerhard FREY (München) Land: Richard CARLS (Saterland) Mitglieder 1999 2000 Bund: 17.000 17.000 Land: 1.500 1.300 Publikation: National-Zeitung/Deutsche-Wochen-Zeitung (Auflage ca. 45.000 Exemplare) Die Gründung der DVU als Wahlpartei Wahlen von 1998), Brandenburg (5,3 erfolgte am 5. März 1987 in München. % der Stimmen bei den Wahlen von Bis zur Umbenennung im Februar 1991 1999) und Bremen.36 Die Wahltaktik führte die neugegründete Partei die der DVU, potenzielle Wählergruppen Zusatzbezeichnung "Liste D". Die DVU mit umfangreichen Propagandamatekann als eine Schöpfung des Verlegers rialien persönlich zu erreichen, ist in Dr. Gerhard FREY (*1933) bezeichnet hohem Maße kostenaufwendig und werden, der die Organisation seit ihren nicht überall möglich. Aus diesem Anfängen mit autokratischen HerrGrunde dürfte die Partei auf die Teilschaftsmethoden dominiert. nahme an den beiden Landtagswahlen Mit der von ihm 1971 initiierten des Jahres 2000 in Schleswig-Holstein Gründung des Vereins DVU e.V., die als und in Nordrhein-Westfalen verzichtet ein überparteiliches Sammelbecken für haben. Ohnehin konzentriert sie ihre rechtsextremistische Kräfte konzipiert Wahlteilnahme in der Regel auf kleinewar, trug er dem sich abzeichnenden Bedeutungsverlust der NPD nach den Bundestagswahlen von 1969 Rech36 Der Einzug in die Bremer Bürgerschaft gelang nung. Der Verein, aus dem die gleichder DVU aufgrund einer Sonderregelung im namige Partei hervorging, besteht bis Bremer Wahlgesetz. Obwohl sie bei den Wahlen von 1999 mit 3,1 % der Stimmen unterhalb heute fort, hat aber lediglich noch in der 5-%-Hürde blieb, sicherte ihr das Ergebnis propagandistischer Hinsicht eine geim getrennt gewerteten Wahlbereich Bremerwisse Bedeutung. haven (5,99 %) einen Parlamentssitz. Die SonDie DVU ist in den Parlamenten von derregelung hatte es der DVU bereits 1987 trotz eines Wahlergebnisses von nur 3,6 % erdrei Bundesländern vertreten: Sachsenmöglicht, einen Abgeordneten in die Bremer Anhalt (12,8 % der Stimmen bei den Bürgerschaft zu entsenden. 62


re Bundesländer, wo der gleiche finanDVU ausgeschlossene ehemalige Vorzielle Mitteleinsatz eine höhere Ersitzende der Landtagsfraktion Claudia folgsquote verspricht als in bevölkeWIECHMANN gewählt. Die FDVP, die rungsstarken Bundesländern. sich in programmatischer Hinsicht kaum von der DVU unterscheidet, versucht propagandistisch vom Erfolg der Organisationsstruktur und innerparteirechtspopulistischen FPÖ in Österreich liche Demokratie zu profitieren. Nennenswerten Einfluss auf den organisierten RechtsextremisDie Entscheidungsabläufe innerhalb mus hat sie bislang jedoch noch nicht der DVU werden von der Münchener gewinnen können. Parteizentrale gesteuert. Ein innerparDas für eine Parteikarriere ausschlagteilicher Meinungsbildungsprozess von gebende Kriterium der Treue gegenunten nach oben, der das grundlegenüber dem Parteivorsitzenden hat zur de Merkmal innerparteilicher DemoFolge, dass die DVU in den Landtagen kratie darstellt, findet nicht statt. Statt von Personen repräsentiert wird, die dessen werden die Wahllisten und die wegen mangelnder Qualifikation bei politische Linie der Partei zentral durch ihrer parlamentarischen Tätigkeit auf den Bundesvorstand bestimmt und nur die Hilfe der Parteizentrale angewiein Einzelfällen ergänzt oder geändert. sen sind. Auf diese Weise ist die KonAls ausschlaggebendes Kriterium für trolle der Landtagsfraktionen durch die Besetzung von Führungsfunktioden von Dr. FREY dominierten Bundesnen gilt die Treue zu Dr. FREY. Gegenvorstand sichergestellt. positionen zu Dr. FREY werden sofort Dr. FREY hat die DVU darüber hinaus sanktioniert wie der Fall des ehemaliauch in finanzieller Hinsicht in permagen Landesvorsitzenden von Schlesnente Abhängigkeit von sich gebracht. wig-Holstein, Dr. SOJKA, und der UmAm 23. September 1997 äußerte er auf gang mit parteiinternen Kritikern ineiner Pressekonferenz, er sei der einzinerhalb der DVU-Landtagsfraktion in ge Parteivorsitzende seit Gründung Sachsen-Anhalt deutlich machen. SOJder Bundesrepublik, der seine Partei fiKA geriet ins parteipolitische Abseits, nanziere. Nach Angaben ihres Finanzals er auf den vom Bundesvorstand prüfers vom 23. September ist die DVU veranlassten Verzicht auf eine Teilnahderzeit mit 11,5 Mio. DM verschuldet. me an den Landtagswahlen in SchlesDr. FREY kreditiert diese Summe zinslos wig-Holstein mit der Forderung nach und lässt der Partei außerdem jährlich einem Parteiausschluss Dr. FREYs reaGroßspenden in Höhe von 1 Mio. DM gierte. Nach Angaben der Deutschen (ca. 30 % der Gesamteinnahmen) zuStimme, Nr. 12/00, ist Dr. SOJKA inzwikommen. Auf der anderen Seite profischen der NPD beigetreten. Interner tiert Dr. FREY finanziell von seinem poStreit in der 16 Abgeordnete zählenlitischen Engagement. Die weitgehend den DVU-Fraktion im Landtag von inaktiven Parteimitglieder bilden den Sachsen-Anhalt führte nach Interventifesten Kundenstamm für die Produkte on der Münchener Bundeszentrale seiner Medienunternehmen DSZ - zum Auseinanderbrechen der Fraktion. Druckschriften und Zeitungsverlag Mehrere Abgeordnete verließen die GmbH (DSZ-Verlag) sowie FZ - FreiheitFraktion und beteiligten sich im Februlicher Buchund Zeitschriftenverlag ar an der Gründung der Freiheitlichen GmbH (FZ-Verlag), dem der Deutsche Deutschen Volkspartei (FDVP). Zur VorBuchdienst als Vertrieb deutschnatiositzenden der FDVP wurde die aus der naler und rechtsextremistischer Bücher 63


und Devotionalien angeschlossen ist. reiseverbot in die Bundesrepublik Mit den Einnahmen aus diesem GeDeutschland belegten britischen Revischäftsbereich dürfte FREY die Verluste sionisten David IRVING. der im DSZ-Verlag erscheinenden NaDer am 12. Februar in München tional-Zeitung, die er auf jährlich durchgeführte Bundesparteitag der 500.000 DM beziffert, mehr als komDVU - die zweite Veranstaltung der pensieren. Partei mit bundesweiter Bedeutung - In der Öffentlichkeit tritt die DVU, bestätigte Dr. FREY in seiner Funktion von Wahlkämpfen abgesehen, kaum in als Parteivorsitzender. Zu seinen StellErscheinung. Beobachtet wurde bunvertretern wurden Heinrich GERLACH desweit jedoch eine verstärkte Durchaus Schleswig-Holstein, Peter JÜRGENführung von Saalveranstaltungen, die SEN aus Baden-Württemberg und im wesentlichen der Einschwörung der Bruno WETZEL aus Bayern gewählt. Mitglieder und Sympathisanten auf die Der niedersächsische DVU-LandesverParolen der DVU sowie auf die Person band wurde 1988 gegründet und beFREY dienen. Weitere Ziele sind die findet sich seit Jahren in einem schlechAbonnentenwerbung sowie der Verten organisatorischen Zustand. Die kauf der in den Verlagen FREYs erMitgliederzahl ist weiter rückläufig; scheinenden Publikationen. Um eine derzeit verfügt der in Kreisverbände möglichst große Zuhörerschaft zu geunterteilte Landesverband noch über währleisten, werden per Bus Mitglieca. 1.300 Mitglieder. Die auf Kreisebene der und Sympathisanten auch aus anbestehenden so genannten Stammgrenzenden Bundesländern in den jetische sind als Keimzellen für noch zu weiligen Veranstaltungsort gebracht. bildende Kreisverbände gedacht. Der Die bedeutendste Veranstaltung der DVU-Landesvorstand ist seit Jahren DVU ist die traditionelle Großkundgebestrebt, der negativen Mitgliederentbung in der Passauer Nibelungenhalle, wicklung und der Passivität der Mitgliedie am 23. September unter dem Motder durch ein höheres Maß an Inforto "Recht und Freiheit für das Deutmation entgegenzuwirken. So inforsche Volk" durchgeführt wurde. Unter miert er seine Mitglieder halbjährlich den ca. 2.500 Teilnehmern befanden mit Informationsbriefen über die gesich auch Vertreter der französischen leistete Arbeit und die von der ParteiPartei Front National sowie der fläführung beschlossenen Konzeptionen. Im Jahr 2000 waren in Niedersachsen misch-nationalistischen Partei Vlaams lediglich zwei größere VeranstaltunBlok 37. Im Mittelpunkt der Kundgegen zu registrieren. Am 16. April führbung stand eine Rede des Parteivorsitte der Landesverband Schleswig-Holzenden Dr. FREY. Zu den Programmstein in Rhade (Landkreis Rothenpunkten gehörte außerdem die Einburg/Wümme) einen Landesparteitag spielung eines Vortrages des mit Eindurch, an dem ca. 200 Mitglieder und 37 Der Vlaams Blok erreichte bei den belgischen Sympathisanten aus den nördlichen Kommunalwahlen in den Städten Antwerpen Bundesländern teilnahmen. An einer und Mechelen 33 % bzw. 25,6 % der Stimmen. Veranstaltung am 21. Oktober in KöSein an Ressentiments appellierender Wahlkampf erinnert an die Wahlkampfauftritte der nigslutter beteiligten sich 400 bis 500 DVU. Der Vlaams Blok agitierte gegen die Mitglieder und Anhänger aus den an"multikulturelle Diktatur", zeichnete das grenzenden Bundesländern. Im MittelSchreckensszenario vom drohenden kulturellen punkt beider Veranstaltungen stand Selbstmord des Westens und forderte: "Flandern frei. Flandern unabhängig. Eigenes Volk eine Rede des Bundesvorsitzenden erst." Dr. FREY. 64


Programmatik und Ideologie ab, weil er von den alliierten Siegermächten erzwungen worden sei. Die Die Programmatik der DVU beinhaltet Gründungsparteien der Bundesrepubkeinen ausdrücklichen Gegenentwurf lik, die von ihr so bezeichneten Altzur verfassungsmäßigen Ordnung der bzw. Lizenzparteien, beschuldigt sie Bundesrepublik Deutschland, eine redes Verrats am deutschen Volk. Die Revolutionäre Programmatik ist der Parpräsentanten des Staates und seine potei fremd. Dennoch steht die einem litischen Institutionen werden von ihr traditionellen rechtsextremistischen ständig und systematisch herabgewürDenken verpflichtete Ideologie der digt. Wähler mobilisiert die DVU jeDVU in einem diametralen Gegensatz doch in erster Linie mit fremdenfeindzum Wertesystem des Grundgesetzes. lichen Parolen. Aufschluss über die ideologischen Positionen der DVU gibt die in einer AuflaFremdenfeindlichkeit ge von 45.000 Exemplaren verbreitete und damit auflagenstärkste rechtsexExemplarisch für die fremdenfeindlitremistische Publikation, die Nationalchen Positionen der DVU ist folgender Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung Text, den der Kreisverband Braun(NZ), die als inoffizielles Parteiorgan schweig auf seinen Internetseiten verund programmatisches Steuerungsinbreitete und den er als Wahlwerbung strument betrachtet werden kann. Sie verstanden wissen will: ist das Agitationsmedium des die DVU "Gefällt es Dir, dass Du Dich als Deutbeherrschenden Dr. FREY. scher beschimpfen und beleidigen Die DVU betreibt auf der Basis bestelassen musst? ... dass man unsere hender Vorurteilsstrukturen FeindbildDeutsche Geschichte mit Schmutz konstruktion und spricht Ressentiments besudelt? ... dass Du bald in Deinem innerhalb der Bevölkerung auf suggeseigenen Land nichts mehr zu melden tive Weise an, indem sie die Schuld an hast? ... dass Kriminelle auf unseren sozialen Missständen in stereotyper Straßen herumlaufen, während Du Wiederholung bestimmten sozialen Dich zu Hause einschließen musst? ... Gruppen zuweist, an der Spitze Ausländass Du als Deutscher in einigen Geder, insbesondere Türken und Moslems, meinden Deutschlands das öffentlisowie Juden. Insofern sind die Wahlerche Hallenbad nicht mehr benutzen gebnisse der DVU auch ein Ausdruck darfst, da dies jene Türken nicht wolfür rechtsextremistische Einstellungen len, die in diesen Gemeinden mit innerhalb der Bevölkerung. dem Deutschen Pass an hohen StelDie Agitation gegen bestimmte Belen sitzen? ... dass jede Woche in völkerungsgruppen geht einher mit Deutschland eine neue Moschee genationalistischen Positionen, die durch baut wird, während für die Erhalfehlende Distanz zum nationalsozialistung von Kirchen kein Geld da ist? ... tischen Deutschen Reich geprägt sind. dass kriminelle Ausländer immer So werden die Wehrmacht und ihre Tanoch nicht massiv abgeschoben werten im Zweiten Weltkrieg von Dr. FREY, den, obwohl dies von den Regiedem ehemaligen Redakteur und Besitrungspolitikern vor der Wahl (mal zer der Deutschen Soldatenzeitung, als wieder) versprochen wurde? ... HierAusweis der historischen Größe des mit muss Schluss sein, darum wähle deutschen Volkes glorifiziert. Die DVU auch Du DVU". spricht dem Gründungsakt der Bundes(Homepage KV Braunschweig, Ausrepublik Deutschland die Legitimität druck vom 05.04.2000) 65


Die mit reißerischen Schlagzeilen verzug von Juden und ausländischen Krisehene stereotype Berichterstattung minellen für Deutschland und dessen der im FREY-eigenen DSZ-Verlag erBevölkerung besteht, dass eine "Umscheinenden NZ suggeriert fortlauvolkung" des deutschen Volkes bevorfend, dass eine ernstzunehmende Besteht. drohung durch den ungehinderten Zu66


Antisemitismus Die Tatsache des Holocaust stellt die DVU nicht grundsätzlich in Frage, aber Neben Ausländern sind Juden die zweisie relativiert seine Bedeutung durch te Gruppe, gegen die die DVU permaständige Hinweise auf seine angeblinent agitiert. Ein Großteil der Berichtche Instrumentalisierung, durch das erstattung beinhaltet VerunglimpfunSchüren von Zweifeln an den Opfergen von Personen jüdischen Glaubens zahlen oder durch Vergleiche mit an oder jüdischer Abstammung in Politik, Deutschen begangenen Verbrechen. Wirtschaft und Medien, des Jüdischen Im Bemühen, ihrer Darstellung den AnWeltkongresses sowie des Staates Israschein von Objektivität zu verleihen, el. Juden bzw. jüdische Personen verreferiert die NZ, dem ersten Eindruck hinderten durch ihre Forderungen und nach, häufig lediglich die Erkenntnisse ständigen Belehrungen, dass Deutschdes Rechtsextremismus unverdächtiger, land ein gleichberechtigtes Mitglied häufig ausländischer Personen, interder Völkergemeinschaft werden könpretiert diese aber in einer für die DVU ne. Diese Sichtweise wird besonders spezifischen sinnwidrigen Weise. Der deutlich in der Begründung, mit der Beitrag "Wer beherrscht die USA wirkdie DVU das geplante Holocaust-Denklich?" beispielsweise basiert auf einem mal in Berlin bekämpft. Mit diesem Buch des ehemaligen UNO-Generalse"neuen Monstrum deutscher Schuld kretärs Butros-Ghali über seine Amtsund Sühne" werde das Ziel verfolgt, zeit. Ein weiteres Beispiel ist die Kon"... allen kommenden Generationen troverse um das Buch "Die Holocaustder Deutschen ein Kainsmal aufzuIndustrie" des amerikanischen Polidrücken ... Das Holocaust-Mahnmal tikwissenschaftlers jüdischen Glaubens aber gewährleistet für Jahrhunderte Norman G. Finkelstein, der jüdischen immer neue antideutsche Manöver, Eliten in den USA vorwirft, den Holodie unser Volk Generation um Genecaust zu instrumentalisieren, der aber ration im Schuldturm halten und die nicht die Tatsache des Holocaust und Gleichberechtigung in der Völker die deutsche Pflicht zur Entschädigung und Staatenfamilie verwehren" soll. in Frage stellt, wie es ein auf der Titel(NZ Nr. 49/99, 03.12.1999) seite der NZ (Nr. 31 vom 28.07.00) anIn ihrer Gesamtheit verdichtet sich die gekündigter Bericht "Holocaust: Der Berichterstattung über Juden, jüdische große Betrug" bereits in der SchlagzeiInstitutionen und den Staat Israel zu le suggeriert. einer antisemitischen Ideologie, die deutliche Anklänge an antisemitische Verschwörungstheorien der VerganZusammenarbeit mit anderen Parteien genheit aufweist. Permanent wird der Eindruck erweckt, als bestimmten JuTrotz einer unverkennbaren programden aufgrund ihres dominierenden matischen Nähe zur Partei Die RepubliEinflusses in den USA die Weltpolitik. kaner (REP) hat bislang keine über die Ein Beispiel für dieses Denken gibt der Wahlabsprachen des Jahres 1998 hiBericht "Wer beherrscht die USA wirknausgehende verfestigte Kooperation lich?" (NZ, Nr. 49, vom 01.12.00), der zwischen beiden Parteien stattgefunüber die damalige US-Außenministerin den. Ausschlaggebend hierfür ist der Albright behauptet: "Sie vertrat bei jeAbgrenzungskurs der REP. Auf einer der Gelegenheit die Interessen Israels Strategiekonferenz seiner Partei und wies allzeit auf ihre jüdische Abschloss der REP-Bundesvorsitzende Dr. stammung stolz hin." SCHLIERER im Februar eine Zusammen67


arbeit ausdrücklich aus. Die Distanz geringste Akzeptanz. Sie kritisieren ihn zwischen DVU und NPD ist weit größer. als den "wohl bekanntesten geldund Auf Kritik des DVU-Vorsitzenden Dr. machtgierigen Funktionär des rechten FREY stoßen vor allem die HinwenParteienspektrums". Die von ihm in dung der NPD zu einem nationalen So"nationalen Kreisen" abgeschöpften zialismus und ihre Öffnung für militanGelder gingen dem "Nationalen Wite Neonazis. Tausend kriminelle "Pseuderstand für wirklich sinnvolle politidorechte", so lautet der Vorwurf des sche Arbeit verloren". Das MitteilungsDVU-Vorsitzenden, arbeiteten mit blatt der Freien Nationalisten "Zentralihren Aktionen der "antideutschen organ" (Nr. 10/2000) schmäht Dr. FREY Meinungsindustrie" und den "deutschals "DVU-Oberfuzzi" und fordert: feindlichen Geheimdiensten" gerade"Kein Platz für reaktionäre Typen im zu in die Hände. Dr. FREY findet unter nationalen Widerstand". den Freien Kameradschaften nicht die 68


Die Republikaner (REP) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Vorsitz Bund: Dr. Rolf SCHLIERER Niedersachsen: Peter LAUER Mitglieder 1999 2000 Bund: 14.000 13.000 Niedersachsen: 600 600 Publikationen Bund: Der Republikaner (monatlich oder zweimonatlich; Auflage 20.000 Exemplare) Niedersachsen: Wir Republikaner in Niedersachsen (unregelmäßig, Auflage : 600 Exemplare) Die Wahlerfolge der 1983 von zwei erstmals eine Mitgliederzahl von ehemaligen Bundestagsabgeordneten 20.000 Personen, die sie bis 1993 noch und dem Fernsehjournalisten Franz einmal auf ca. 23.000 Mitglieder steiSCHÖNHUBER gegründeten REP begern konnten. Seither hat sich die Mitstimmten Ende der achtziger Jahre die gliederzahl permanent verringert. Dieöffentliche Diskussion über den Rechtsser Trend setzte sich auch im Jahr 2000 extremismus in der Bundesrepublik fort, die REP verloren 1.000 Mitglieder Deutschland. Im Januar 1989 gelang und zählen jetzt bundesweit noch den REP mit einem Stimmenergebnis 13.000 Parteimitglieder. von 7,5 % der Einzug in das Berliner Die von persönlichen Animositäten Abgeordnetenhaus; im Juni desselben geprägten Auseinandersetzungen um Jahres erzielten sie bei den Europaden politischen Kurs der Partei, in dewahlen 7,1 % der Stimmen. Die Wahlren Mittelpunkt die Frage einer Zusamkämpfe hatten die REP vor dem Hintermenarbeit mit anderen rechtsextremisgrund einer sich verschärfenden Asyltischen Organisationen stand, prägen rechtsdebatte mit fremdenfeindlichen das Erscheinungsbild der REP seit BeParolen geführt, die bis heute die Proginn der neunziger Jahre. Den Mitbegrammatik der Partei dominieren. Pagründer und langjährigen Vorsitzenrallel zu ihren Wahlerfolgen verzeichden der Partei, Franz SCHÖNHUBER, neten die REP einen deutlichen Mitkostete ein Positionswechsel im Jahre gliederzuwachs. 1990 erreichten sie 1994 den Parteivorsitz, als er sich ohne 69


Konsultation der Führungsgremien verzeichnen. Ihr Stimmenanteil sank nach der für die REP enttäuschenden von 3,5 % (1996) auf 2,4 %. Dies beEuropawahl in einer gemeinsamen Erdeutet einen Verlust von 26.931 Stimklärung mit dem DVU-Vorsitzenden men. Bei den hessischen KommunalFREY für eine Kooperation zwischen wahlen am 18.03.2001 büßten die REP DVU und REP aussprach38. An seiner mehr als die Hälfte ihrer KommunalStelle wählten die Delegierten des mandate ein. Sie verfügen jetzt nur Bundesparteitages in Sindelfingen den noch über insgesamt 94 Mandate, bis heute amtierenden Dr. Rolf SCHLIEnachdem sie 1997 noch 202 Mandate RER zum neuen Parteivorsitzenden. errungen hatten. Das schlechte AbSCHLIERER stellt sich als Politiker dar, schneiden der REP bei diesen drei der bemüht ist, das Image der REP zu Wahlen könnte die Position des Parteimodernisieren, um die Partei am rechvorsitzenden SCHLIERER destabilisieten Rand des demokratischen Parteienren. Sofern kein Thema wie die Asylspektrums zu etablieren. Diese Ansätze problematik im Blickpunkt des öffentlieines Imagewechsels werden jedoch chen Interesses steht, von dem die in immer wieder konterkariert durch die ihren öffentlichen Auftritten monounverändert virulente Debatte über eithematisch an der Ausländerfrage orine Zusammenarbeit mit anderen entierte Partei profitieren kann, fällt rechtsextremistischen Parteien, die ihr die Profilierung schwer. Parteiinterrechtsextremistischen, insbesondere ne Kritiker SCHLIERERs werden verfremdenfeindlichen Grundsatzpositiomutlich auf eine Kurskorrektur drännen der Partei und Äußerungen ihres gen und nach deutlicher rechtsextreVorsitzenden. mistisch ausformulierten Positionen Die Republikaner scheiterten bei der verlangen. Wahl in Baden-Württemberg am 25.03.2001 mit einem Stimmenanteil von 4,4 % (= 198.425 Stimmen) an der Parteiorganisation und 5%-Hürde und sind damit in keinem Veranstaltungen Landesparlament mehr vertreten. Bei den Wahlen 1992 und 1996 hatten die Die REP verfügen in allen BundeslänREP in Baden-Württemberg, dem Heidern über Landesverbände. Der Lanmatland ihres Vorsitzenden Rolf desverband Niedersachsen ist in vier SCHLIERER, mit 10,9 % bzw. 9,1 % der Bezirksverbände und einzelne KreisStimmen bundesweit ihre besten Erverbände gegliedert. Vorsitzender des gebnisse erzielt. Auch bei der Wahl in Landesverbandes der REP in NiederRheinland-Pfalz am 25.03.2001 musste sachsen und gleichzeitig des Kreisverdie Partei deutliche Stimmenverluste bandes Hannover-Stadt ist Peter LAUER, der 1968 für die NPD in den Rat der Stadt Hannover gewählt worden war. 38 Auf ihrem Bundesparteitag am 7. und 8.7.1990 Unter seiner Führung hatte sich der in Ruhsdorf hatten die REP folgenden, heute bisher zerstrittene, finanziell und organoch gültigen Abgrenzungsbeschluss gefasst: nisatorisch in einer tiefgehenden Krise "Niemand, der in extremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen (z.B. NPD, befindliche Landesverband auf niedriDVU, EAP, ANF, KNS, Wiking-Jugend etc.) eine gem Niveau konsolidiert. In Übereinaktive Rolle gespielt hat, darf in Zukunft eine stimmung mit dem von ihm unterstützFunktion in unserer Partei übernehmen. Zur ten Bundesvorsitzenden SCHLIERER beEinhaltung dieses Beschlusses bedarf es keiner Ersatzspruchkammer, zuständig ist dafür der fürwortet LAUER den Kurs einer AbBundesvorstand." grenzung gegenüber anderen 70


rechtsextremistischen Parteien, wie er schaft gegenüber dem BfB sind Indiziauf dem Landesparteitag am 17. Juni en dafür, dass SCHLIERER die REP von in Oldenburg in Anwesenheit SCHLIEtraditionellen rechtsextremistischen RERs versicherte. Abgesehen von der Positionen in Richtung auf eine rechtsVerteilung von Werbematerialien in populistische Orientierung manövrieverschiedenen niedersächsischen Städren möchte. ten entfalteten die REP keine öffentSCHLIERERs Linie wurde auf dem lichkeitswirksamen Aktivitäten. KontiBundesparteitag am 18. und 19. Nonuierliche Präsenz ist der organisatovember in Winnenden (Baden-Würtrisch notleidenden Partei in Niedertemberg) bestätigt. Die Delegierten sachsen, dem zweitgrößten deutschen wählten ihn erneut mit deutlicher Flächenland, ohnehin nur in einigen Mehrheit (312 von 384 Stimmen) zum Schwerpunktgebieten, wie z.B. im Parteivorsitzenden. Sein GegenkandiLandkreis Hannover, möglich. dat Hans HIRZEL, Vertreter des SCHLIEBundesweit waren mit Ausnahme RER besonders kritisch gegenüber steder alljährlichen Aschermittwochsverhenden hessischen Landesverbandes, anstaltung, die am 8. März in Geisenerhielt lediglich 63 Stimmen. Gottfried hausen (Bayern) stattfand, ebenfalls BURISCHEK, der Generalsekretär des keine größeren öffentlichkeitswirksaLandesverbandes Hessen, scheiterte men Veranstaltungen zu registrieren. bei den Wahlen der stellvertretenden Eine Strategiekonferenz am 19. und Parteivorsitzenden. In Anwesenheit 20. Februar in Leipzig, an der sich Mitder Parteivorsitzenden des BfB und des glieder des Bundesvorstandes und der belgischen Vlaams Blok erteilte Landesvorstände beteiligten, wurde in SCHLIERER einer Zusammenarbeit mit Reaktion auf die programmatische und der NPD eine Absage: "Wir werden personelle Krise der Partei durchgeauch keine Auffangbecken für jene bilführt. SCHLIERER sprach sich gegen geden, die jetzt der NPD den Rücken kehmeinsame Aktionen mit der NPD aus ren, um andernorts ihr Unwesen zu und mahnte eine verstärkte öffentliche treiben." Präsenz der Partei nach dem Vorbild Ein Indiz für den schlechten organider Freiheitlichen Partei Österreichs satorischen Zustand der Partei ist der (FPÖ) 39 an. Die Forderung einiger LanVerzicht auf eine Teilnahme an den desvertreter, auch mit Funktionären Landtagswahlen in Schleswig-Holstein von DVU und NPD zu sprechen, fand am 27. Februar. nur wenig Beifall. In einem Referat am zweiten Konferenztag unterbreitete der Vorsitzende der inzwischen aufgeIdeologie und Programmatik lösten Partei Bund freier Bürger (BfB) ein Bündnisangebot. Die Orientierung Die REP streben politische Machtausan der FPÖ und die Bündnisbereitübung über Wahlen und nicht auf revolutionärem Wege an. Dies setzt die 39 Der Wahlerfolg der Freiheitliche Partei Österformale Anerkennung der politischen reichs (FPÖ) Anfang des Jahres hat die REP geInstitutionen der Bundesrepublik radezu in Euphorie versetzt. Es wurden Grußbotschaften an den Spitzenkandidaten der FPÖ, Deutschland voraus. In den von einer Jörg Haider, gesandt. In der Parteizeitung rechtsextremistischen Grundausrich(1-2/2000) war auf der ersten Seite zu lesen tung gekennzeichneten programmati"Der Durchbruch in Österreich - Warum Altparschen Äußerungen der Partei jedoch teien und Medienmafia sich vor Haider fürchten". SCHLIERER sprach von einem Vorbild für werden die nach außen taktisch akzepdie REP. tierten politischen Institutionen von ih71


rer Rückbindung an das im Grundgeschen zur größten Gefahr für die setz konkretisierte Wertesystem entwestliche Welt geworden. ... die koppelt. Eine solche instrumentelle BeMuslime werten unsere Religionstrachtungsweise beraubt die Demokrafreiheit nicht als ein Zeichen der Totie ihrer Substanz. leranz, sondern als Schwäche. Und Fremdenfeindlichkeit, von Beginn an wer schwach ist, hat in ihren Augen die Konstante in der Programmatik der keine Gnade verdient." REP, bestimmt weiterhin die politischen (Morgenland kontra Abendland - Positionen der Partei. Abzulesen ist Zwei Welten prallen aufeinander ... dies insbesondere an den Artikeln des Zum Thema: Bedrohung durch den Parteiorgans Der Republikaner, in deIslam; eingestellt auf der Homepage nen permanent vor einer "Überfremder REP-Bürgerschaft, Garbsen, LK dung Deutschlands durch Ausländer", Hannover, Ausdruck vom 04.07.2000) "einer schleichenden Auswechslung Darstellungen über die türkische bzw. des deutschen Staatsvolkes" oder "eiislamische Bevölkerung in Deutschland nem symbolischen Austausch des deutkulminieren regelmäßig in Szenarien schen Volkes durch einen 'multikultuvon einer existenziellen Bedrohung rellen' Mischmasch" gewarnt wird. In des deutschen Volkes: ihrer Fülle vermitteln die entsprechen"Schon um das Jahr 2030 herum werden Beiträge ein typisches Beispiel für den z.B. in Frankfurt am Main etwa eine Feindbildkonstruktion. 60 Prozent, in Stuttgart und MünRessentiments schüren die REP insbechen etwa 50 % der Bevölkerung sondere gegen die türkischen und islaAusländer sein! Die verbliebene mischen Bevölkerungsgruppen in der deutsche Bevölkerung wird sich in eiBundesrepublik Deutschland. Dabei ner vorwiegend orientalisch geprägverwischen sie den Unterschied zwiten Umwelt wiederfinden. Ihre schen der islamischen Religion und den 'zweite Vertreibung' ist besiegelt." politischen Strömungen des Islamis(Leichtere Landnahme durch neues mus, wie folgende Passagen aus der InRecht. Keiner soll sagen, er habe ternetseite der REP-Bürgerschaft in nicht gewußt, was auf uns zukommt, Garbsen (LK Hannover) veranschauliin: Der Republikaner, Nr. 5/2000) chen: In einem anderen "Zeitbombe Ethni"Seit Jahren entwickelt sich der islasierung" überschriebenen Artikel des mische Fundamentalismus zur größParteiorgans heißt es in der Unterzeile ten Gefahr für die innere Sicherheit "Wir müssen unseren Kindern Szenariin Deutschland. Grundlage dieser Been a la Sarajewo ersparen". Ein weitewegung sind die unzähligen Morer Beitrag in derselben Ausgabe scheen, die in immer größerer Zahl macht deutlich, dass die REP selbst die in den deutschen Großstädten entGleichberechtigung eingebürgerter stehen. ... Allein in Duisburg gibt es Muslime nicht zu akzeptieren bereit mittlerweile 37 islamische Gottessind: häuser. Dort und in vielen anderen "Die Zahl der Muslime mit deutOrten ... erschallt der Ruf des Muezschem Paß wächst unaufhaltsam; bis zin zum Gebet. Denn die Tendenz sie auf allen politischen Ebenen dides islamischen Fundamentalismus rekte Mitsprache verlangen, ist nur ist nach wie vor auf den heiligen noch eine Frage der Zeit." Krieg gerichtet. Eine religiöse Tole(Doppelpaß: Eine Million Einbürgeranz wie im Christentum gibt es im rungen?, in: Der Republikaner, Islam nicht. ... Der Islam ist inzwiNr. 12/2000) 72


Der Beitrag schließt mit der programMahnmals brauche Deutschland ein matischen Kernaussage: zentrales Mahnmal für die eigenen "Konsequenten Widerstand gegen Opfer. Deren Ansprüche auf Wiederdie Auflösung und Auswechslung gutmachung müssten auch in der unseres Volkes gibt es nur mit den Zwangsarbeiterfrage endlich klar Republikanern." ausgesprochen werden, anstatt ausländischen Erpressungen nachzugeNeben fremdenfeindlicher Agitation ben." gegen Moslems und Türken pflegen (Kampfansage an schwarze Koffer die REP in ihren Verlautbarungen Resund roten Filz, in: Der Republikaner, sentiments gegen andere soziale GrupNr. 3/2000, S. 8) pen, die in diffamierender Weise für In stereotyper Weise verbindet sich bei die Probleme des Sozialstaats verantden REP die Agitation gegen bestimmwortlich gemacht werden. Ein vom te Gruppen der Bevölkerung mit dem Kreisverband Hannover-Stadt (VorsitSchüren von Ängsten bei den angezender ist der Landesvorsitzende Peter sprochenen "anständigen Bürgern": LAUER) unter Parteimitgliedern ver"Sie rüsten gegen den Feind, doch breiteter Liedtext "Narrenschiff" beider Feind ist längst hier! spielsweise enthält folgende Passage: Er hat die Hand an deiner Gurgel, er "Es ist, was da abläuft in unseren steht hinter dir, Tagen, im Schutz der Paragraphen mischt er nur mit einer Prise Humor zu erdie gezinkten Karten. tragen, ... Jeder kann es sehen, aber alle sehen wenn Völkerwanderer aus allen vier weg! Winden Und der Dunkelmann kommt aus seierhoffen, bei uns das Dorado zu nem Versteck finden und dealt unter aller Augen vor dem und unseren 'Überschuß' abKindergarten!" kassieren ... (Liedtext "Narrenschiff") Wenn die Wissenschaft über Lesben Verantwortlich für die ihrer Meinung und Schwule nach untragbare gesellschaftliche Entwird amtlich gefördert in der Schule, wicklung machen die REP die von ihwenn Fixer mit dem Geld unserer nen der Korruption bezichtigten so geKassen nannten Altparteien, d.h. die Grünsich spritzen lassen, dungsparteien der Bundesrepublik wenn beim Gammler, der vor der Deutschland. In typisch rechtspopulistiArbeit kneift, scher Manier stilisieren sich die REP zu Sozialhilfe greift ...". Anwälten der "kleinen Leute" empor, Als Relativierung des Holocaust sind die gegen die arroganten Herrschaftsdie Äußerungen zu bewerten, mit deansprüche liberaler Machteliten streinen der Parteivorsitzende SCHLIERER ten. seine Ablehnung des geplanten Holocaust-Denkmals zum Ausdruck brachte. Zur Erinnerung an den Jahrestag der Zusammenarbeit mit anderen rechtstschechischen Pogrome gegen Sudeextremistischen Parteien tendeutsche im Jahre 1919 forderte er "... die Einführung eines GedenktaDie programmatischen Positionen der ges für Vertriebene und BombenopREP weisen zahlreiche Parallelen zur fer am 4. März. Statt des Holocaust - Ideologie der DVU auf, bewegen sich 73


Interlew Wo Gegen Deutschlangde Interessen, Herr Lumemeer ? - Gehie 1 Der make! mar dem vor Hrn =. zei" - Pe abs ei kan PRREPUBLIKANER En a Be: = y wurde derer? d" end Hoenn-Pbr Interriei: Aa man ar ü cart als Christ "nesitikadin rell" yes 1. m Herr istschmann? -- Sale 3 wa ee DT A Ta Eu Anz and ei hr Em; Su isn LE Bee FERte ri CErIrem 'RREPUBLIKANE Die ie Klik RR Die geistig-moralische K apitulation j Absurde Elekums äon um ale e -- r" [| 4 am or REPUBLIKANER a Ei u Deutschland im Inderwahn n ud schweren Hruchler grüne Birwanalerumgpbunisste er


freilich auf einem insgesamt höheren quenzen ziehen. Wir dagegen beArgumentationsniveau. Weder verkennen uns ohne Einschränkungen herrlichen die REP die Wehrmacht in zu den demokratischen Spielregeln." einer vergleichsweise unreflektierten (Warum die NPD für uns kein Partner Form, noch pflegen sie einen ähnlich sein kann, in: Der Republikaner, Nr. aggressiven Nationalismus und unka6/2000) schierten Antisemitismus wie die DVU. Mit dem gemeinsamen Feindbild Ausländer - insbesondere Türken und Urteil des Oberverwaltungsgerichts Moslems , die verantwortlich gemacht Lüneburg zur Beobachtung der REP werden für die Probleme des Sozialdurch den Niedersächsischen Verfasstaats, für Arbeitslosigkeit und steigensungsschutz de Kriminalität, zielen beide Parteien jedoch auf dieselbe Wählerklientel. Der 11. Senat des Niedersächsischen Auch lehnen beide Parteien gleicherOberverwaltungsgerichtes gab aufmaßen den europäischen Integrationsgrund mündlicher Verhandlung vom prozess ab, weil er ihrer Meinung nach 19. Oktober der Berufung des Landes Deutschland zum "Zahlmeister" EuroNiedersachsen gegen ein Urteil des pas macht und in letzter Konsequenz Verwaltungsgerichts Hannover vom das Ende der deutschen Nation bedeu29. November 1993 statt. Das Verwalte. Die zwischen beiden Parteien vertungsgericht hatte dem Land untereinzelt getroffenen Wahlabsprachen sagt, den Niedersächsischen Landesvererscheinen vor diesem Hintergrund band der Partei Die Republikaner weiebenso als logische Konsequenz proterhin mit nachrichtendienstlichen Mitgrammatischer Gemeinsamkeiten wie teln - Inanspruchnahme von geheimen die auf Funktionärsebene ständig neu Informanten und verdeckte Ermittlunaufkeimende Diskussion über eine Kogen - zu beobachten. Dagegen liegen operation mit anderen rechtsextremisauch nach Auffassung des Senats tischen Organisationen. tatsächliche Anhaltspunkte von hinreiNach wie vor widerspricht die Parteichendem Gewicht und in ausreichenwirklichkeit dem Anspruch SCHLIEder Zahl für den Verdacht verfassungsRERs, die REP seien eine Partei am feindlicher Bestrebungen innerhalb rechten Rand des demokratischen dieser Partei vor, so dass die VoraussetSpektrums. Das formale Bekenntnis zungen des Niedersächsischen Verfaszum politischen System der Bundesresungsschutzgesetzes (NVerfSchG) für publik Deutschland, mit dem die Absaeine nachrichtendienstliche Beobachge an eine Zusammenarbeit mit der tung auch unter Beachtung des GrundNPD begründet wird, muss daher ansatzes der Verhältnismäßigkeit erfüllt gesichts programmatischer Positionen, seien. Dieser Verdacht ergebe sich die in einem permanenten Spannungsnicht aus dem Parteiprogramm der verhältnis zum Gleichheitsgrundsatz REP, sondern aus einer Gesamtbetrachdes Grundgesetzes stehen, weiter als tung der Verhaltensweisen und ÄußeLippenbekenntnis bewertet werden: rungen von Funktionären und Mitglie"Der Weg der NPD kann nicht der dern der Partei. So schürten Teile der unsere sein. Wir wollen VeränderunPartei Ressentiments gegen Ausländer gen in den Parlamenten erreichen in einer Weise, die deren durch Art.1 und nicht auf der Straße. Wenn die Abs.1 GG geschützte Menschenwürde NPD von 'nationaler Revolution' missachtet. Ebenso sieht der Senat Anträumt, muß sie auch die Konsehaltspunkte für verfassungsfeindliche 75


Zielsetzungen in der auf allen Ebenen nach wie vor Kontakte von Funktionsder Partei zu findenden Agitation geträgern zur DVU und NPD. Vor diesem gen die im Grundgesetz konstituierte Hintergrund ist die weitere Beobachparlamentarische Demokratie. Auch tung durch den Verfassungsschutz bestünden entgegen dem "offiziellen" auch im Hinblick auf die künftige EntAbgrenzungskurs der Republikaner wicklung der Partei gerechtfertigt. Weitere rechtsextremistische Organisationen Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) Sitz Bund: Villingen-Schwenningen Niedersachsen: Braunschweig Vorsitzende Bund: Jürgen SCHÜTZINGER Ingo STAWITZ Andre BEIERSDORF Niedersachsen: Bernd Louis HEID Mitglieder 1999 2000 Bund: 700 700 Niedersachsen: 30 50 Die im Oktober 1991 in Schwenningen sche und fremdenfeindliche Positionen als Partei gegründete, aus dem Verein kennzeichnen auch nach der UmwandDeutsche Allianz - Vereinigte Rechte lung in einen Verein die Programmatik hervorgegangene DLVH war ein erneuder DLVH. ter Versuch, die Zersplitterung des Die weltanschauliche Ausrichtung deutschen Rechtsextremismus zu überder DLVH weist deutliche Parallelen winden. Die Erfolglosigkeit der DLVH zur Programmatik von DVU und REP bei Wahlen führte 1996 zur Auflösung auf. Der ideologische Gleichklang unals Partei. Die DLVH nahm die Rechtsterstreicht die mit der Umwandlung in form eines Vereins an, wobei Bezeicheinen Verein intendierte Zielsetzung, nung und Organisationsstruktur beibeden Mitgliedern den Eintritt in rechtshalten wurden. In Hinsicht auf die extremistische Parteien zu ermögliideologische Ausrichtung hat es keine chen, um auf diese Weise die Einheit Veränderung gegeben. Nationalistider "Rechten" voranzutreiben. Die 76


reale Bedeutung der DLVH jedoch Bundesführer des Vereins, Günter steht in eklatantem Missverhältnis zu DRÜCKHAMMER, den Mitgliedern in diesem Anspruch. einem Rundschreiben die SelbstauflöIn Niedersachsen tritt die DLVH unter sung der Organisation mit. Als Hauptder Bezeichnung Arbeitsgemeinschaft gründe für diesen Schritt führte Ostpreußen (AG Ostpreußen) in ErDRÜCKHAMMER die gegen den Stahlscheinung, wobei Hannover den Tätighelm gerichteten wiederholten Exekukeitsschwerpunkt darstellt. Die Aktitivmaßnahmen an. Ausschlaggebend vitäten der von Heinrich MOCK geleifür die Selbstauflösung dürfte die teten Organisation konzentrieren sich Einleitung eines Ermittlungsverfahrens auf Vortragsveranstaltungen mit begegen drei Stahlhelm-Funktionäre kannten rechtsextremistischen Refewegen Verwendens von Kennzeichen renten. Eine zweite Bezeichnung, unverfassungswidriger Organisationen ter der die DLVH in Niedersachsen aufgewesen sein. Die Funktionäre waren tritt, lautet Gemeinschaft Deutscher bei der Einreise aus den Niederlanden Bund. Anlässlich einer Veranstaltung nach Deutschland am 9. Juni von der des Bundes in Hannover am 21. OktoPolizei kontrolliert worden. Die Polizei ber referierte der Revisionist Wolfgang stellte erhebliche Mengen von SchriftJUCHEM. Die Einladung zu der Veranund Bildmaterial sowie Orden und staltung offenbart das revisionistische Ehrenzeichen sicher, die überwiegend Grundverständnis der Organisation: mit Hakenkreuzen versehen waren. "Die erste Hälfte dieses Jahrhunderts Betroffen von der Vereinsauflösung war geprägt von der Verwirklichung sind hauptsächlich die rund 25 Mitglieteuflischer Vernichtungspläne gegen der des Stahlhelm-Landesverbandes Deutschland. Das Zusammenspiel unNiedersachsen mit Sitz in Jork. Im Lanterschiedlichster Zentrifugalkräfte desverband Rheinland-Pfalz sollen leermöglichte die Zerstörung der eudiglich einige wenige ältere Mitglieder ropäischen Mitte in zwei Etappen dem nunmehr aufgelösten Bundesver(1914-1918) und (1939-1945), wobei band angehört haben. Die jüngeren es den Zerstörern und Landräubern Mitglieder haben sich nicht dem Stahlauch noch gelang, die Opfer ihrer helm-Bundesverband, sondern dem Aggressionen als die 'Schuldigen' zu "Militärhistorischen Verein - Der Stahlbrandmarken". helm-Landesverband Pfalz" angeDie Veranstaltungen wurden unterschlossen. Dieser Verein hat eine eigeschiedlich stark besucht. Zeitweise nahne Satzung und ist somit von der Aufmen bis hundert Personen teil. lösung nicht betroffen. Während der Vereinsableger in der Pfalz nach wie vor turnusgemäß Veranstaltungen durchführt, sind in NieDer Stahlhelm e.V. - dersachsen seit Verkündung der VerBund der Frontsoldaten einsauflösung keine Aktivitäten des Landesverbandes, der den überwieEine außerordentliche Mitgliedervergenden Teil der Mitgliedschaft des sammlung am 12. Juni in Jork (LK StaBundesverbandes gestellt hat, mehr de) beschloss einstimmig, den Stahlfestgestellt worden. Auch die sonst im helm e.V. - Bund der Frontsoldaten Abstand von zwei Monaten erscheiaufzulösen und die Mitglieder "sofort nende Vereinspublikation "Der Stahlvon der Mitgliedschaft des Bundes zu helm" ist seither nicht wieder aufgebefreien". Einen Tag später teilte der legt worden. 77


Am 19.11. fand auf dem EhrenfriedLandesjugendführer. Neben Niederhof in Vahrendorf (Landkreis Harburg) sachsen verfügte der Stahlhelm über eine Kranzniederlegung statt, bei der weitere Landesverbände in Nordrheinauch ein Kranz mit der Aufschrift Westfalen, Rheinland-Pfalz und im "Der Stahlhelm" niedergelegt wurde. Saarland sowie über eine UntergliedeDiese Aktion ist allerdings nicht dem rung in Flandern/Belgien. Der niederaufgelösten Stahlhelm e.V. zuzurechsächsische Landesverband ging 1997 nen, sondern der örtlichen Neonaziaus der seit 1983 bestehenden Ortsszene. gruppe Jork des Stahlhelm hervor. Mit Zum Zeitpunkt der Selbstauflösung dem Versuch, verstärkt Frauen, Judes Stahlhelm e.V. übte die in Jork angendliche und Kinder für die Vereinssässige Familie DRÜCKHAMMER domiarbeit zu gewinnen, lenkte die Organinierenden Einfluss auf die Organisatisation 1999 das Interesse der Öffenton aus. Günter DRÜCKHAMMER leitete lichkeit auf sich. Die hierdurch provoden Bundesverband und den niederzierten Reaktionen mögen die sächsischen Landesverband, sein Sohn Selbstauflösung des Stahlhelm e.V. beKai-Uwe fungierte als Bundesund schleunigt haben. Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) Sitz: Kaufbeuren Vorsitzender: Georg-Albert BOSSE, Wolfsburg Publikation: Recht und Wahrheit (erscheint zweimonatlich als Doppelausgabe, Auflage ca. 2.500 Exemplare) Die DDF, die keine organisatorischen wandtschaft zum Nationalsozialismus Strukturen mehr aufweist, steht in der verbotenen Sozialistischen Reichspartei Tradition des vom historischen Natio(SRP). nalsozialismus geprägten rechtsextreDer wegen Leugnung des Massenmistischen Denkens der unmittelbaren mordes an Juden und Volksverhetzung Nachkriegszeit, personifiziert durch verurteilte jetzige Vorsitzende Georgihren 1997 verstorbenen Gründer Albert BOSSE, der REMER 1989 in dieOtto Ernst REMER, der als Kommanser Funktion folgte und der die DDF deur des Wachbataillons "Großseit einigen Jahren quasi als "EinDeutschland" maßgeblich an der NieMann-Organisation" betreibt, gewährderschlagung des Offiziersaufstandes leistet weltanschauliche Kontinuität. In vom 20. Juli 1944 beteiligt war. Nach der von ihm herausgegebenen Zweidem Krieg gehörte REMER zu den monatsschrift Recht und Wahrheit gloGründern der vom Bundesverfassungsrifiziert er den Nationalsozialismus in gericht 1952 wegen ihrer Wesensverunreflektierter Form: 78


"Das 'Dritte Reich' gab vielen Deutnahme Christian WORCHs am Leserschen eine Zukunftshoffnung treffen im Oktober zeigt, dass das dort zurück, die sie schon für sich verloverbreitete Gedankengut auch jüngere rengegangen glaubten. Allein der Neonazis anspricht. Ausbruch des Zweiten Weltkriegs unterbrach eine Staatsentwicklung, die den nach dem verlorenen Weltkrieg I Freundeskreis Deutschgebrochenen Stolz der Deutschen land e. V. / Gemeinschaftswieder aufrichtete und ihnen versprach, die Früchte ihrer Arbeit in werk Auehof e.V. Frieden und Freiheit genießen zu Die Aktivitäten des im September 1996 dürfen. gegründeten Freundeskreis DeutschDeutsche, die wehmütig den glanzland e.V. mit Sitz in Colnrade/Landkreis vollen Tagen dieses Einst nachhänOldenburg erstrecken sich satzungsgen und es wagen, diese Gedanken gemäß auf den kulturellen Bereich. Zu laut auszusprechen, werden wie Ausdiesem Zweck unterhält der durch sätzige behandelt!". Spenden und Mitgliedsbeiträge finan(Recht und Wahrheit, Nr. 9+10/2000, zierte Verein in Kirchdorf/Landkreis September/Oktober) Diepholz das Vereinsheim "Auehof". Die Aktivitäten der DDF beschränken Neben dem Freundeskreis besteht seit sich fast ausschließlich auf die zweimal dem 23. September der Verein Gejährlich stattfindenden Lesertreffen meinschaftswerk Auehof e.V. mit Sitz der Publikation Recht und Wahrheit. in Kirchdorf. Während die Satzung des Beide Veranstaltungen fanden im Jahr Freundeskreises eine nationalistische 2000 an jeweils zwei Tagen in Ilfeld/ Ausrichtung erkennen lässt, gibt sich Thüringen statt. Im Mai beteiligten das Gemeinschaftswerk internationaler sich 100 bis 150 Anhänger am Leserund betont in seiner wesentlich treffen. An dem zweiten Lesertreffen zurückhaltender formulierten Satzung im Oktober beteiligten sich ca. 120 Perden Zweck der Völkerverständigung, sonen, darunter der Hamburger Neomöglicherweise von der taktischen nazi Christian WORCH und Wolfgang Überlegung geleitet, den Vorwurf des JUCHEM, Leiter der revisionistischen Rechtsextremismus zu entkräften. Für Gruppierung Aktion Freies Deutschdiese Annahme spricht, dass sich im Inland, der bereits im Mai am Lesertrefternet lediglich das Gemeinschaftsfen teilgenommen hatte. JUCHEM tritt werk Auehof präsentiert. Ideologische immer wieder als Referent bei rechtsDifferenzen zwischen beiden Vereinen extremistischen Veranstaltungen in Erbestehen indes nicht, zumal die Vorscheinung. Sein revisionistisches Gestände nahezu personenidentisch sind. dankengut verbreitete er als ständiger Die schriftlichen Verlautbarungen Referent auch bei den Hetendorfer Tades Freundeskreises, insbesondere die gungswochen. in unregelmäßigen Abständen herausWirkung entfaltet die DDF weniger gegebene Publikation Hermannsruf, durch die Lesertreffen, an denen mehroffenbaren eine die Werte der Aufheitlich Personen im Alter von 60 bis klärung negierende, sich an der vor80 Jahren teilnehmen, als vielmehr aufklärerischen germanischen Gedurch die Verbreitung der ca. 40seitischichte orientierende Weltanschaugen Publikation Recht und Wahrheit, ung. Zentrale ideologische Kategorie die immerhin in einer Auflage von ist die völkisch-kollektivistisch interpre2.500 Exemplaren erscheint. Die Teiltierte Gemeinschaft, die an die Stelle 79


des "äußeren Zwecken dienenden", Im Juni öffnete sich das Gemeinschaftsauf Eigennutz und Habgier gerichtewerk Auehof e.V. erstmals einem ten, weltweit dominierenden materiagrößeren Personenkreis, als es im Interlistischen Gesellschaftsmodells treten net für eine Sommersonnenwendfeier soll, das wie folgt umschrieben wird: auf seinem Anwesen in der Nähe "In ihrer US-amerikanischen VerKirchdorfs warb. Bis zu diesem Zeitpackung kommt diese 'Geißel der punkt hatte es lediglich interne VeranVölker' heute gewohnt bunt und staltungen für Vereinsmitglieder des harmlos daher. Mal liberalistisch verFreundeskreises und deren Angehörige logen, mal in alter 68er Art marxisgegeben. Die Resonanz auf die Intertisch-pädagogisch, mal frömmlerisch net-Einladung war allerdings nur ge'christlich-reaktionär' versteckt, wird ring. Etwa 50 Personen, darunter auch sie in einer hinterhältigen politiFamilien mit Kindern, beteiligten sich schen Korrektheit (PC) weiter eran der Veranstaltung. Der "Einweizwungen." hungsfeier mit Namensfeier" auf dem (Der Hermannsruf, Nr. 3, Lenzing/Auehof am 29. April wohnten ca. 60 Ostermond, März/April 2000, S. 4 f) Personen bei. Von einer GemeinAus dieser Weltsicht erklärt sich der schaftsfahrt in das Wikingerdorf Haidezidierte Antiamerikanismus des thabu bei Schleswig abgesehen, fanFreundeskreises. Den Amerikanern den ansonsten lediglich regelmäßige wird vorgeworfen, das deutsche Volk "Gemeinschaftsdienste" zur Restaurie55 Jahre lang umerzogen, d.h. "amerirung des Vereinsanwesens statt. kanisiert" und damit von den "TugenVon der Konzeption her sind der den unserer Väter und Großväter" entFreundeskreis Deutschland und das Gefremdet zu haben. Triebfeder des Hanmeinschaftswerk Auehof darauf ausdelns für den Freundeskreis sei in diegerichtet, rechtsextremistisches Gedanser Situation "die Sehnsucht nach der kengut, scheinbar unverdächtig, nicht Gesundung unseres Volkes": im politischen, sondern im kulturellen "Unsere Aufgabe ist es, den Boden Bereich zu verbreiten. Bislang allerfür den noch verratenen Teil unseres dings waren die tatsächlichen AktivitäVolkes zu bereiten. ... Unsere Eigenten eher binnenorientiert. Der von beiart ist unser gemeinsamer Nenner - den Organisationen gepflegte Germabewahren wir sie!". nenkult, die Orientierung an einem (Der Hermannsruf, Nr. 3, Lenzing/ vermeintlichen voraufklärerischen IdeOstermond, März/April 2000, S. 13) alzustand und der Glaube an eine naDer Freiheitsbegriff des Freundeskreiturwüchsige Bestimmung der Völker ses bezieht sich immer auf das Volk als bilden eine kulturelle Klammer für vieKollektiv. Insofern steht er im Widerle organisierte Rechtsextremisten. Dies spruch zu der für die freiheitliche deerklärt die Kontakte der beiden auf mokratische Grundordnung konstitutidem Auehof tätigen Organisationen ven Gültigkeit der Individualrechte: über Funktionäre, Mitglieder und För"Freiheit ... verlangt Opfer, verlangt derer zur NPD, zur DVU, zu den REP Bindung an Sippe, Volk und Heimat. und anderen rechtsextremistischen ZuWir können als Volk nicht frei wersammenschlüssen. den, wenn wir nicht bereit sind, Opfer und Pflichten auf uns zu nehmen!". (Der Hermannsruf, Nr. 3, Lenzing/ Ostermond, März/April 2000, S. 4 f) 80


Gerichtliche Bestätigung Spielart antidemokratischen Denkens, oft auch als Begriff für eine "Intellekdes Verbots rechtsextremistualisierung" des Rechtsextremismus. tischer Vereine Hervorgegangen aus einer Zusammenfassung rechter IntellektuellenzirDas Niedersächsische Oberverwalkel um den französischen Publizisten tungsgericht in Lüneburg hat am Alain de BENOIST, verkörpern die fran29.03.2000 die mit Verfügung des Niezösische Nouvelle Droite (und die deutdersächsischen Innenministeriums vom sche Neue Rechte) eher eine Denkschu9. Februar 1998 erlassenen Verbote der le als eine politische Bewegung. Ihre Vereine "Heide-Heim e.V." mit Sitz in Strategie richtet sich nicht unmittelbar Hamburg und "Heideheim e.V." mit auf die Übernahme politischer Macht, Sitz in Buchholz/Nordheide bestätigt. sondern versteht vielmehr als deren Eine Revision gegen dieses Urteil wurVoraussetzung die Erlangung der kulde nicht zugelassen. Eine Nichtzulasturellen und geistigen Hegemonie, sungsbeschwerde gegen diese Entd.h. der intellektuellen Meinungsfühscheidung wurde vom Bundesverwalrerschaft. Nach dieser auf den italienitungsgericht abgelehnt. Das Heideheim diente bis Mitte der schen marxistischen Revolutionstheoneunziger Jahre vielen neonazistischen retiker Antonio GRAMSCI zurückgeund sonstigen rechtsextremistischen henden metapolitischen Konzeption Organisationen als Tagungsund Bestellt die Vorherrschaft über politischgegnungsstätte. Der Hamburger kulturelle Leitbegriffe die VorraussetRechtsanwalt und Neonazi Jürgen RIEzung für die Übernahme politischer GER war als Vorsitzender der beiden Herrschaft dar. verbotenen Vereine maßgeblicher Bestimmende Größe in der Ideologie Initiator und Organisator der seit 1991 der sich an voraufklärerischen Werten jährlich veranstalteten "Hetendorfer orientierenden Neuen Rechten ist die Tagungswochen", bei deren VeranstalVorstellung von der - genetisch betungen Referenten rassistische Lehren dingten - Ungleichheit der Menschen vertraten, nationalsozialistische Verund Rassen. Dem sich hierauf gründenbrechen, insbesondere die Ermordung den antiegalitären und streng hierarder Juden während der nationalsoziachischen Gesellschaftsbild liegen die listischen Herrschaft in Abrede stellten ideologischen Grundmuster Antiliberasowie den Nationalsozialismus generell lismus, d.h. Forderung nach einem auglorifizierten. toritär geführten Staat mit elitären Strukturen, Antiparlamentarismus, völkischer Nationalismus, völkischer KolNeue Rechte lektivismus, Homogenitätsstreben sowie ein Freund-Feind-PolitikverständDer Begriff der Neuen Rechten benis (Forderung nach Homogenität im zeichnet eine ideologische Strömung innensowie Kampfbereitschaft im im Rahmen rechtsextremistischer Publiaußenpolitischen Bereich) zugrunde. kationsforen, deren Autoren insbesonDie Propagierung der nationalen Idendere an Konzepte der Konservativen tität in der neurechten Programmatik Revolution der Weimarer Republik anzielt nicht auf eine nach außen gerichknüpfen und eine radikal antiegalitäre tete nationale Abwehrhaltung, sonKonzeption vertreten. Die Neue Rechdern beinhaltet vielmehr - mit Blick te steht als Begriff für eine akadeauf die durch Migrationsbewegungen misch-intellektuelle, "modernisierte" hervorgerufenen Identitätskrisen - ei81


ne an der Volksgemeinschaft ausgerichtete Ausschließung der Fremden innerhalb des Staates. Dieser Fixierung auf die ethnisch reine Nation entspricht die antipluralistische Konzeption eines autoritären, machtbewussten Staates als Garant der homogenen Volksgemeinschaft. Zentrale Kategorie ist demnach das Postulat ethnischer Homogenität und die Bindung an eine Volksgemeinschaft. Charakteristisch für das antiegalitäre und antidemokratische Grundverständnis ist die ideologische Übersteigerung von Gemeinschaft, Volk (als ethnisch definierte "Schicksalsgemeinschaft"), Nation, Organismus und Natur. Demokratie wird im neurechten Denken als Ordnungsprinzip wegen ihres immanenten Gleichheitsgedankens und ihrer kompromissorientierten Entscheidungsfin- - die seit 1951 in einer Auflage von dung abgelehnt. 10.000 Exemplaren erscheinende CoDie Neue Rechte modifiziert fremburger Monatsschrift Nation und Eudenfeindliche, rassistisch-biologistische ropa, in der Positionen der Neuen Grundmuster über die Konzeption des Rechten neben anderen Strömungen Ethnopluralismus. Ein bestimmtes Mides Rechtsextremismus veröffentschungsverhältnis der Ethnien wird aklicht werden, zeptiert, während lediglich die falsche - die von Manfred ROUHS vierteljährMischung der Ethnien beanstandet lich herausgegebene Zeitschrift Sigwird. Der Zusammenhang von biologinal - Das patriotische Magazin scher Bestimmung eines Volkes und ei(früher: Europa Vorn), ner von vermeintlichen Rassemerkma- - die von Hans Ulrich SANDER monatlen bestimmten Kultur bleibt bestimlich herausgegebene Zeitschrift mend in dieser neurechten KonzeptiStaatsbriefe sowie on. Propagiert wird die Anerkennung - die zweimonatlich vom rechtsexder Differenz der Ethnien in einer spetremistischen Verlag der Freunde zifischen, völkischen Weise. Die Beto(VdF) herausgegebene Zeitschrift nung der durch das kulturelle Erbe deSleipnir. finierten Identität der Völker beinhalPolitische Themenschwerpunkte der in tet in der neurechten Denkstruktur die einer Auflage von etwa 10.000 ExemAnnahme, dass kulturelle Überfremplaren erscheinenden Wochenzeitung dung auch zu "biologischem Schaden" Junge Freiheit als bedeutendstem Pubeines Volkes führen könne. Insofern ist likationsorgan für die Neue Rechte, zu dem Konzept des Ethnopluralismus eideren Autoren und Interviewpartnern ne rassistische, fremdenfeindliche sowohl Vertreter unterschiedlicher Komponente immanent. rechtsextremistischer Strömungen als Zu den rechtsextremistischen Periauch des demokratischen Spektrums odika, die ein Forum bilden für die zählen sind: Ablehnung des europäiNeue Rechte, gehören schen Integrationsprozesses, Themati82


sierung eines "Werteverfalles" und eispiel hierfür bilden die in der Deutnes "Verlustes der nationalen Idenschen Stimme in einem Interview von tität", Forderung nach einem "starken Alain de BENOIST dargestellten PosiStaat" sowie Relativierung der natiotionen, in denen BENOIST die Einwannalsozialistischen Verbrechen. Die derung als ein Phänomen der Entwurihrem Selbstverständnis gemäß parteizelung der Völker bezeichnet: politisch ungebundene Junge Freiheit "Was heute am stärksten die Eigenversteht sich als moderne nationalkonheiten der Völker bedroht, ist die servative Zeitung. Sie ist bestrebt, umfassende, die Lebensweisen durch Besetzung von Themen im vorgleichmacherisch einebnende Bewepolitischen Raum und durch die Vergung, welche die Einwanderung als netzung der "patriotischen" Kräfte in eine unter vielen Folgen zeitigt. ... Deutschland eine rechtsintellektuelle Gegen die Überfremdung zu kämpMediensubkultur zu schaffen, die als fen, ist unbedingt notwendig. ... Vor Basis zur längerfristigen Durchsetzung aller Bedrohung durch andere, wird politischer Zielvorstellungen dienen unsere Identität vor allem gefährdet soll. aufgrund unserer Unfähigkeit, dieser Kennzeichnend für das autoritäre, Identität selber einen Sinngehalt zu antidemokratische und antiparlamengeben." tarische Staatsverständnis der Neuen (Deutsche Stimme, Nr. 5/2000, S. 3) Rechten ist die in vielen rechtsextremisEbenso regelmäßig finden sich in der tischen Zeitschriften diskutierte PropaJungen Freiheit die für die Neue Rechgierung einer Reichsidee. Die vom Herte charakteristischen antiwestlichen, ausgeber der Staatsbriefe, Dr. Hansinsbesondere antiamerikanischen PosiDietrich SANDER, entwickelte quasi tionen: monarchistische Staatskonzeption ei"Wir sollen 1945 durch die Roosener "absoluten Republik" wurde ebenvelts, Stalins und Churchills 'befreit' falls in der Deutschen Stimme, der Parworden sein. Richtig: Wir sind auch teizeitung der NPD, diskutiert: vom Nationalsozialismus befreit wor"Zunächst in der österreichischen den. Zudem allerdings auch von vieAkademikerzeitschrift Aula und lem, vielem anderen: Vom Memeldann in den Staatsbriefen propagierland, von Ostpreußen, Danzig, von te Sander seine 'Absolute Republik', weiteren großen und schönen Prodie keine geschriebene Verfassung, vinzen, Millionen sind zudem nicht dafür aber ein quasi monarchisches nur von ihrer Heimat, sondern gleich Staatsoberhaupt vorsieht, das nicht vom Leben 'befreit' worden ... Wir vom Volk gewählt wird, und das die lassen uns geistig und kulturell von Reichsregierung, bestehend aus anderen, vor allem von den USA beFachministern, bildet. Sanders Konherrschen. ... Sicher scheint demzept würde die Bildung von Parteien nach, daß die Dominanz der USA verbieten und ein Parlament gänzund die Dienstwilligkeit unserer geislich überflüssig machen." tigen und kulturellen Klasse enden (Deutsche Stimme, Nr. 2/2000, S. 14) wird; fraglich ist nur das Wann. ... Die durch die neurechte Konzeption Der letzte Faktor, der hier zu nennen des Ethnopluralismus kaschierte Fremist: Das deutsche Volk droht fast ausdenfeindlichkeit bildet eine Konstante zusterben." in der Berichterstattung der Jungen (Franz Uhle-Wettler: "Der fatale Freiheit ebenso wie in anderen rechtsHang zum Träumen", in: Junge Freiextremistischen Publikationen. Ein Beiheit, Nr. 37 vom 08.09.2000, S. 14) 83


Linksextremismus aussetzungen für eine klassenlose Gesellschaft schafft, markiert das eine Extrem. Auf der anderen Seite besteht Einführung die Vorstellung, dass es möglich ist, das bestehende System durch massenhafIdeologisch berufen sich die linksextreten zivilen Widerstand und vorbildhafmistischen Organisationen in mehr te Selbstorganisation gewaltlos zu oder weniger modifizierter Form auf überwinden. Vertreter der DKP, der die beiden ideengeschichtlichen MLPD und der KPF können der ersten Grundströmungen linken Denkens des Richtung zugeordnet werden, Vertre19. Jahrhunderts: Marxismus und Anarter der anarchistischen Graswurzelchismus. Diese greifen in radikal zugebewegung der zweiten Richtung. spitzter Form zurück auf das FreiheitsEine weitere Richtung linksextremisund Gleichheitspostulat der Französitischen Denkens stellen trotzkistische schen Revolution und der Aufklärung. Gruppen wie die Gruppierung LinksIm Gegensatz zum Rechtsextremismus, ruck dar. Ziel trotzkistischer Gruppen für den voraufklärerische, das vorgebist die revolutionäre Überwindung des lich Naturhafte und organisch GewachSystems auf dem Wege der "permasene betonende Ideologieelemente nenten Revolution". Charakteristisch charakteristisch sind, hat linksextremisfür trotzkistische Gruppen ist die Taktisches Denken eine utopische Komtik des Entrismus, der konspirativen Inponente, strebt als letztes Ziel die filtration von Parteien und MassenorSchaffung einer klassenund herrganisationen mit dem Ziel, diese von schaftslosen Gesellschaft an. Da nach innen auszuhöhlen und zu desorganiAnalyse der Linksextremisten auch ein sieren. demokratisch verfasster Rechtsstaat Im Gegensatz zur anarchistischen wie die Bundesrepublik Deutschland Graswurzelbewegung verfügen Grup(nur) ein Herrschaftsinstrument im pierungen des autonomen Spektrums Dienste ökonomischer Interessen darüber keine geschlossene Gesellschaftsstellt, ist die Realisierung der eigenen konzeption. Autonome Aktionen sind utopischen Zielsetzungen aus ihrer vielmehr geleitet durch eine WeltanSicht nur durch Überschreitung der sysschauung, die die autonomen Thementemimmanenten Grenzen zu erreifelder Antifaschismus und Antirassischen. mus verbindet. Prägend für die IdeoloDie Propagierung der Überwindung gie und Aktionen der Autonomen ist der bestehenden Gesellschaftsordnung die Annahme von der dreifachen Ungehört daher zum politischen Fordeterdrückung des Menschen durch Kapirungskatalog aller linksextremistischen talismus, Patriarchat und Rassismus Organisationen. Konsequenterweise ist (triple-oppression-Ansatz). Bei diesem deshalb diese Forderung ein konstitutiAnsatz handelt es sich nicht um eine ver Bestandteil linksextremistischer eigenständige Theorie, sondern um eiIdeologie. Allerdings differieren die nen Versuch, militante Aktionen zu leAnsichten über den einzuschlagenden gitimieren und zu überhöhen. Tendenrevolutionären Weg und den Zeitziell hat die Mobilisierungsfähigkeit punkt. Der in Anlehnung an die marxisder Autonomen in den Aktionsfeldern tische Gesellschaftsanalyse zum Dogma Atomenergie, Gentechnik, Umwelterhobene Glaube, dass die Arbeiteroder Tierschutz, Arbeitslosigkeit, Arklasse als revolutionäres Subjekt über mut, soziale Desintegration abgenomdie Diktatur des Proletariats die Vormen. Das immer deutlicher werdende 84


Legitimationsdilemma der Autonomen sinnvoll erachten, zum einen, um poligilt in besonderem Maße für antifatisch Präsenz zu zeigen, und zum andeschistisch motivierte Aktionen, sofern ren, um die Ausgangsbedingungen für sich hiermit die Entlarvung angeblicher den revolutionären Kampf zu verbesfaschistischer Strukturen des Staates sern. Sofern Linksextremisten um eine verbindet. Die demonstrative Frontrevolutionäre Basis bemüht sind, biestellung des Staates gegen den gewaltten ihnen demokratische Protestbewetätigen Rechtsextremismus delegitigungen einen von ihnen immer wieder miert den "antifaschistischen Kampf" thematisierten aktionsbezogenen Ander Autonomen und stellt sie vor Argulass für revolutionäre Ansätze. Es ist als mentationsprobleme. Ausdruck für die derzeitige Schwäche Das Zurückgeworfensein auf sich des Linksextremismus zu werten, dass selbst und der zu beobachtende Hang diese Einflussversuche weitgehend bezur ideologischen Nabelschau werden deutungslos sind. kompensiert durch eine elitäre GrundGleichwohl richten sich mindestens haltung. Als Fanal verstandene militandie mittelund langfristigen Zielsette Aktionen, mit denen die Bevölkezungen aller auf eine revolutionäre rung im revolutionären Sinne aufgeUmwälzung ausgerichteten linksextrerüttelt werden soll, sind auch Ausdruck mistischen Bestrebungen gegen tragesellschaftlicher Randständigkeit. gende Grundsätze unserer freiheitliDie grundsätzlich revolutionäre Auschen demokratischen Grundordnung. richtung schließt keinesfalls aus, dass Sie sind daher als verfassungsfeindVertreter linksextremistischer Organiliche Bestrebungen zu bewerten, die sationen ein politisches Mitwirken im grundsätzlich den freiheitlichen Rahmen des bestehenden Systems für Rechtsstaat beseitigen wollen. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Anhänger 1999 2000 Bund: 7.000 7.000 Niedersachsen: 670 680 Publikationen Bund: INTERIM, Berlin (14-tägig) Niedersachsen: RAZZ, Hannover (monatlich) EinSatz!, Göttingen (monatlich) göttinger Drucksache (wöchentlich) alhambra, Oldenburg (monatlich) Fight back! Braunschweig (unregelmäßig) Ende der 60er Jahre entwickelten sich derstandes gegen das politische Sysaus dem anarchistischen und undogtem der Bundesrepublik Deutschland matischen Teil der studentischen Proheraus, auf die die heutige autonome testbewegung neue Formen des WiBewegung zurückgeht. Die Autono85


men standen in einem bewussten Ge"Revolutionäre Abschaffung des herrgensatz zum Organisationsverständnis schenden patriarchalisch-imperialistides Marxismus-Leninismus mit einer schen Systems" spiegeln sich ihre anarzentralistischen Partei und dem Konchischen utopischen Zielsetzungen zept einer revolutionären Avantgarde. wieder. Kennzeichnend für das autoKennzeichnend für Autonome ist das nome Gesellschaftsbild sind anarchistiFehlen einer einheitlichen Ideologie. sche ("herrschaftsfreie Gesellschaft") Identitätsstiftend wirkt ein Grundgeund anarcho-kommunistische Ideolofühl von "Antistaatlichkeit". Gemeingieelemente (Ablehnung jeden Privatsamkeit besteht in dem demonstratieigentums - "Alles gehört allen"). ven Ausscheren aus dem als "kapitalisWährend die autonome Bewegung tischen Verwertungsprozess" empfunin den 80er Jahren noch über einen denen Gesellschaftssystem. Einigkeit höheren Grad an Einflussmöglichkeibesteht in dem Kampf gegen das kapiten auf den Protest von vielfältigen talistische System als Ursache aller geBürgerinitiativen verfügte, führte der sellschaftlichen Missstände. Diese GegBedeutungsrückgang der Protestbewenerschaft zum Staat und zum Kapitalisgungen allgemein zu einem Bedeumus wirkt integrierend auf die autonotungsverlust und Rückzug der Autonome Bewegung. men auf sich selbst. Ausdruck hierfür Kennzeichnend für autonome Grupsind vielfältige, von den Autonomen pierungen ist eine fundamentale Kapials "Spaßguerilla" bezeichnete lebenstalismusund Imperialismuskritik, aus weltbezogene Protestaktionen in der Unterdrückungsmechanismen des überwiegend regionalen Szenen wie in Staates abgeleitet werden, denen die Berlin oder Göttingen. Menschen im kapitalistischen System Die problematische Vermittelbarkeit ausgesetzt seien: die dreifache Untersowie das begrenzte Mobilisierungspodrückung durch Kapitalismus, patriartenzial innerhalb der autonomen Szechale Strukturen und Rassismus. Für ne sind Ausdruck der schmalen themaautonome Aktionsund Themenfelder tischen Bandbreite autonomer Aktiobestimmend sind diese "Unternen. Für die Autonomen wurde es zudrückungsmechanismen" des Staates: nehmend schwieriger, für ihre Kampf gegen "staatliche Repression", Aktionen zu mobilisieren. Themen wie Kampf gegen "Umstrukturierung", EXPO oder Weltwirtschaftsgipfel, die "Häuserkampf", "Antifaschismus", "Anaus der autonomen Weltanschauung tiimperialismus", "Antimilitarismus", heraus vielfältige Ansatzpunkte für "Antirassismus", Kampagnen gegen Aktionen ergeben hätten, wirken nicht die als repressiv dargestellte Asylpraxis, mehr massenmobilisierend. ThemenKampf gegen "Patriarchat und sexuelfelder wie Gentechnik, Atomenergie, le Unterdrückung", Kampf gegen NutUmweltoder Tierschutz sind u. a. zung der Atomenergie sowie Solidadurch bürgerlich-demokratische Prorität mit Freiheitsbewegungen der testbewegungen besetzt, die autonoDritten Welt. Autonome Aktionen, die mem Engagement die Exklusivität nehsich gegen diese "Unterdrückungsmemen. Von Autonomen aufgegriffene chanismen" richten, zielen auf die soziale Themenbereiche wie ArbeitsloSchaffung einer "Gesellschaft ohne sigkeit, Armut und soziale DesintegraAusbeutung und Unterdrückung". In tion bedingen in ihren milieugebundenen Protestformen eine Isolierung aupolitischen Forderungen der Autonotonomer Aktivitäten. men wie "Auflösung der Herrschaft von Menschen über Menschen" oder 86


Antifaschistische Aktion / Bundesweite AA/BO organisierten Gruppen ist deOrganisation (AA/BO) ren grundlegende Gegnerschaft zum politischen System der Bundesrepublik Die Gründung der AA/BO geht maßDeutschland. Propagiert werden der geblich auf die Initiative der Göttinger "revolutionäre Klassenkampf" und eiAutonomen Antifa (M) 40 (AA(M)) ne "kommunistische Perspektive": zurück, die mit der Veröffentlichung "Nur durch die Entwicklung einer eieines Diskussionspapiers im Jahr 1991 genständigen revolutionären Politik, den Anstoß zur sog. Organisierungsdedie den nach einer Systemalternative batte in der autonomen Szene gegesuchenden Menschen eine wirkliche ben hatte. In dem Papier bemängelte Perspektive bietet, kann auch den die AA(M), dass die Unverbindlichkeit Nazis das Wasser abgegraben werautonomer Strukturen eine kontinuierden ... Dazu gehört auch, den antifaliche Theorie und Praxis verhindere schistischen Kampf radikal und klasund man damit zu einem bedeutungssenkämpferisch zu führen." losen Nischenund Ghettodasein ver(Zitiert nach einer Textsammlung zu dammt sei. Die These, dass effektive dem von der AA/BO organisierten Arbeit nur in einer organisierten Bewe"antifaschistischen Camp" bei Witgung möglich sei, befürworteten trotz zenhausen, Juli 1998) grundsätzlicher Ablehnung hierarchiIm zurückliegenden Jahr konnte die scher und bürokratischer Strukturen AA/BO nicht an die im Vorjahr durchweite Teile des autonomen Spektrums, geführte bundesweite Kampagne "Andie sich 1992 zur AA/BO zusammentifa Offensive 99 - den rechten Vorschlossen. Seither blieb die Gesamtzahl marsch stoppen!" anknüpfen, mit der der Mitgliedsgruppen der AA/BO trotz es der Organisation zumindest teilweivorhandener Fluktuation zunächst rese gelungen war, andere, nicht der lativ konstant. Nach Austritten von einAA/BO angehörende Gruppen, stärker zelnen Gruppen im Jahr 2000 verblieeinzubinden. Zu einer Nachfolgekamben zum Jahresende bundesweit nur pagne im Jahr 2000 kam es nicht. Vielnoch sieben Gruppen - darunter aus mehr bestimmten vermeintlich sexistiNiedersachsen auch weiterhin die Götsches Verhalten innerhalb der autonotinger AA(M) - sowie drei Gruppen mit men Szene und die sich daraus erge"Beobachterstatus". benden Auseinandersetzungen die Diskussionen. Im Mittelpunkt der "Sexismusdebatte" steht das Verhalten der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB) - neben der Göttinger AA(M) die sowohl personell als auch logistisch stärkste Gruppierung innerhalb der AA/BO -, der von anderen Mitgliedsgruppen vorgeworfen wurde, nicht Die AA/BO betreibt nach ihrem Selbstentschieden genug gegen einen Ververständnis "revolutionär antifaschistigewaltiger in den eigenen Reihen vorsche Politik" mit dem Ziel einer Übergegangen zu sein. Ein erst nach lanwindung der "Zersplitterung der Lingem Zögern von der AAB in der Berliken". Bestimmend für die in der ner Szenepublikation INTERIM Nr. 493 vom 10. Februar veröffentlichtes Positi40 Das M steht für das Treffen der Gruppe am onspapier wurde in autonomen KreiMittwoch. sen als antifeministisch abgelehnt und 87


als Beitrag zum "Täterschutz" verurdere autonome Gruppen im Zuge der teilt. Der Stellenwert der existentiellen "Sexismusdebatte" von der AA/BO, Auseinandersetzung erklärt sich vor z.B. die noch im Vorjahr an der "Antifa dem Hintergrund des autonomen VerOffensive" beteiligte Antifa Saar, die ständnisses von sexistischem Verhalten, in einer Stellungnahme in der INTERIM das für Autonome gleichwertig ist mit (Nr. 502 vom 18.05.2000) eine gemeineiner rassistischen Handlungsweise. same Organisierung mit der AAB abNach ihrem Selbstverständnis stellt der lehnte, sowie das Braunschweiger AnSexismus, der als Vorstellung von der tifaschistische Plenum (AP) und die Höherwertigkeit des männlichen und Berliner Rote Antifaschistische Initiatider Minderwertigkeit des weiblichen ve (RAI), die die AA/BO bereits im FrühGeschlechts definiert wird, eine institujahr wegen der Unmöglichkeit eines tionalisierte Form der Diskriminierung gemeinsamen Verbleibs mit der AAB dar. Ein als sexistisch bezeichnetes Ververließen. Das Braunschweiger AP hathalten in den eigenen Reihen rührt date in seiner Austrittserklärung im Feher an das weltanschauliche Selbstverbruar der AAB vorgeworfen, mit ihrer ständnis der Autonomen. patriarchalen Verhaltensweise im WiDie Sexismusdebatte, in der der AAB derspruch zu stehen zum Anspruch patriarchalisches Verhalten vorgeworemanzipatorischer und revolutionärer fen wird, führte innerhalb der Mitautonomer Politik. Im Laufe des Jahres gliedsgruppen der AA/BO zu erheblisah sich auch die Antifaschistische Aktichen Konfrontationen. Im Gegensatz on Dresden (A2D2), eine "beobachtenzu anderen Gruppen hat sich die Götde" Gruppe innerhalb der AA/BO, dem tinger AA(M) nicht ausdrücklich von Vorwurf des "Täterschutzes" wegen eider AAB distanziert, da ein Bruch mit nes ähnlichen Vorfalls ausgesetzt. Neder AAB angesichts der politischen ben dem Verlust langjähriger MitSchwäche der AA/BO einem Ende des gliedsgruppen wirkte sich die intensive autonomen Organisierungsprojektes Aufarbeitung der Thematik lähmend gleichgekommen wäre. Im Szeneblatt auf die in der AA/BO verbliebenen göttinger Drucksache übte die AA(M) Gruppen aus und behinderte eine Konlediglich verhalten Kritik an der AAB zentration auf das wichtigste Aktionsund betonte die Notwendigkeit der feld der AA/BO, den Kampf gegen Auseinandersetzung mit patriarchalirechtsextremistische Strukturen. schen Strukturen und der damit verDie bestehenden erheblichen Diffebundenen kapitalistischen Unterrenzen zwischen der AA/BO und dem drückung: zweiten bundesweiten autonomen "Patriarchale Ausbeutung und kapiOrientierungsmodell, dem Bundesweitalistische Unterdrückung sind auf ten Antifa Treffen (BAT), verschärften vielen Ebenen eng miteinander versich im Rahmen der anhaltenden Debunden und festigen sich gegenseibatte. tig. Deshalb ist es sinnvoll, sie als eiDie im BAT zusammengeschlossenen nen Unterdrückungskomplex zu beautonomen Gruppen, die sich weniger greifen und den Kampf gegen Kapiverbindlich organisieren und ohne talismus Hand in Hand mit dem starre Konzepte auskommen wollen, Kampf gegen das Patriarchat zu stehen den für das autonome Selbstführen." verständnis relativ straff organisierten (göttinger Drucksache, Nr. 374, Strukturen der AA/BO seit langem kri28.07.2000) tisch gegenüber. Ob eine erneute ZuDemgegenüber distanzierten sich ansammenarbeit zwischen BAT und 88


AA/BO, wie zuletzt im Jahr 1997 bei Grenze nicht vom Gewaltmonopol der gemeinsamen Koordinierung von - juristisch wie polizeilich - bestimmt Gegenaktionen zu den von Rechtsexwird. Die Funktion ist so einfach wie tremisten initiierten Aufmärschen zum offensichtlich: zu einer Perspektive Rudolf-Heß-Gedenktag, möglich sein linker Politik gehört die Möglichkeit wird, erscheint gegenwärtig unwahrdes Eingreifens auf allen Ebenen." scheinlich. (EinSatz!, Nr. 46, Juni/Juli 2000) Für die AA(M) ist demnach das Scheitern der Organisationen RZ/Rote Zora nicht gleichbedeutend mit dem ScheiRZ-Kampagne tern ihres Konzeptes (EinSatz!, Nr. 44, April 2000). Trotz der internen AuseinandersetzunAus Sicht der AA/BO dient das Vergen gelang es der AA/BO im April unfahren gegen RZ/Rote Zora-Mitglieder ter Federführung der AA(M), eine Solider Zerschlagung des bisher vom Zudaritätskampagne zugunsten der ehegriff der "staatlichen Repression" noch maligen Revolutionären Zellen (RZ) am wenigsten betroffenen Teils der sowie der entsprechenden Frauen"bewaffneten Linken". Diese Linke erorganisation Rote Zora zu initiieren. lebe nun die Abwicklung eines wichtiDer Kampagne vorausgegangen waren gen Teils ihrer Nachkriegsgeschichte. bundesweite Hausdurchsuchungen, Die Solidaritätskampagne der AA/BO unter anderem in Niedersachsen und nimmt die Auseinandersetzung um die Berlin sowie Festnahmen von PersoBedeutung der RZ zum Anlass, auch nen, die im Verdacht stehen, als ehedie Freilassung der letzten sechs Gemalige Angehörige der RZ/Rote Zora fangenen der ehemaligen RAF zu forvon 1985 bis 1993 an Anschlägen bedern: teiligt gewesen zu sein. "Ohne die bedingungslose FreilasCharakteristisch für die RZ/Rote Zora sung der politischen Gefangenen war im Gegensatz zur linksterroristikann keine offene gesellschaftliche schen Rote Armee Fraktion (RAF) das Debatte um die Geschichte des beausgeprägte Bemühen um Vermittelwaffneten Kampfes geführt werden. barkeit und Akzeptanz ihrer Aktionen. ... Solange die Gefangenen symboIhr Konzept eines "sozialrevolulisch und tatsächlich für den Staat als tionären Kampfes" gegen den "impeFaustpfand für die Unmöglichkeit rialistischen Staat" sollte so lange wie grundsätzlicher Kritik an den bestemöglich aus der Legalität heraus umhenden Verhältnissen (dienen), wird gesetzt werden ("Feierabend-Terrorisjede Auseinandersetzung um die bemus"). Zu diesem Zweck sollten sich waffnete Politik der 70er/80er Jahre die RZ nach dem Zellenprinzip mit mit der Frage der Gefangenen verHandlungsspielraum für die einzelnen knüpft sein. Gruppen organisieren. Zunächst heißt es, ... eine Politik zu Im Rahmen einer Beitragsserie in der verteidigen, die für Widerstand gePublikation EinSatz! rechtfertigt die gen ein unmenschliches System und AA(M) die Militanz der RZ/Rote Zora: für eine Perspektive jenseits von Aus"Eine Politik der bewaffneten Propabeutung und Unterdrückung steht." ganda, die verdeutlicht, dass Aus(Internetveröffentlichung zur Solidabeutung und Unterdrückung konseritätskampagne "Freiheit für die Gequent bekämpft gehören, kann nur fangenen aus der RZ/Rote Zora", dann Wirkung entfalten, wenn die April 2000) 89


Medien der autonomen Szene schwerpunkte Antifaschismus und Antiimperialismus wiederspiegelt. Die regional und überregional erscheiEinen weiteren Schwerpunkt bildet nenden Publikationen autonomer und die Thematisierung militanter Aktioanderer linksextremistischer Gruppienen. In einer Sonderausgabe (Nr. 498 rungen stellen ein wichtiges Kommunivom 30. März) veröffentlichte die INTEkationsmittel innerhalb der autonoRIM unter dem Titel "Runder Tisch der men Bewegung dar. Teils konspirativ Militanten - Die RZ, die Vergangenheit hergestellt und verbreitet, dienen sie und die Zukunft militanter Politik" eials Diskussionsforum zur Herstellung nen Beitrag über Ziele und Perspektieiner "Gegenöffentlichkeit". Zunehven des militanten revolutionären mend größere Bedeutung haben bei Kampfes. In dem Beitrag, der ein Geden Autonomen das Internet mit Maispräch zwischen fünf "militanten Aktilinglisten und E-Mail-Anschlüssen sovistInnen verschiedener Herkunft" wiewie Handys, mit denen sie bei ihren dergibt, bekennen einige der GeAktionen Telefonalarmketten auslösprächsteilnehmer, auch an militanten sen. Mailboxsysteme, Infoläden und Aktionen - beispielsweise an Brandanautonome Jugendzentren nutzen sie schlägen auf Kraftfahrzeuge - beteiebenfalls zur Kommunikation und Entligt gewesen zu sein. Als "antifaschistiwicklung einer "Gegenöffentlichkeit". schen Widerstand" propagiert der BeiBei der Planung und Vorbereitung trag den direkten Angriff auf die Infravon Aktionen sowie Demonstrationen struktur der "organisierten Nazis", kommt ihnen auch eine wichtige Rolle z. B. Druckereien, Autos, Treffpunkte, zu. Infound Kontaktstellen für die auKneipen und Plattenläden. Die Bereittonome Szene in Niedersachsen sind schaft von Autonomen zur Militanz das Alhambra in Oldenburg, das Antiwird deutlich in der grundsätzlichen faschistische Cafe in Braunschweig, das Befürwortung des "politischen MorJuzi und der Rote Buchladen in Göttindes", der unter bestimmten politischen gen sowie das Unabhängige JugendVoraussetzungen als legitim betrachtet zentrum Kornstraße in Hannover. wird: In autonomen Publikationen werden "Wir sind nicht in der Situation, Aktionsund Demonstrationsaufrufe, Menschen zu erschießen. ... Für die Diskussionspapiere, aber auch SelbstZukunft kann das jedoch grundsätzbezichtigungen zu Tatanschlägen solich bei einer Verschärfung der gewie "Bastelanleitungen" zu Sabotagesellschaftlichen Verhältnisse (wie mitteln veröffentlicht. Die von unbez. B. Diktatur oder Faschismus) nicht kannten Verfassern herausgegebenen ausgeschlossen werden. Der ZeitBroschüren "Direkte Aktion" oder punkt, dieses Mittel anzuwenden, "Die kleine Blockadefibel" enthalten und die Auswahl derer, die zu liquiHinweise auf Blockadetechniken sowie dieren sind, müssen jedoch genau, Anleitungen zum Herstellen von sehr genau diskutiert werden. ... Po"Handschellen", "Jacken-Schlaufenlitischer Mord ist und sollte das letzHandschellen", "Armrohren" oder te und unausweichliche Mittel sein, "Tripods - Dreibeine aus Metall". um weiteres Verbrechen zu verhinEine der maßgeblichen überregionadern, um weiteres Menschenleben len Schriften der autonomen Bewezu retten." gung ist die seit 1988 wöchentlich er(INTERIM, Nr. 498, 30.03.2000) scheinende Berliner Publikation INTEBei der Frage nach den Perspektiven RIM, die die autonomen Themenmilitanten Kampfes propagiert dieser 90


Nicht nur Hazi-Aufmärsche... | Mmareg 1 Fl gFight Back! fen ( Augkerai! Elar) Irma ne Nazis aufs Maul ... r ' . Gar, ist die beste "Zivilcourage"! August/'September 2000 ri = 13 Uhr Schlossplatz ol


Text die Einbeziehung "neuer Technologien" ("auch in diesem Bereich widerständig die Herrschenden (zu) bekämpfen, auch mit ihren eigenen Waffen und ihrer eigenen Technologie."). Neben den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus und Anti-Castor stellt der Beitrag als weitere thematische Optionen für militante Aktionen die Verhinderung der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland ("eine schöne Prestigeund ImageSchädigung!!!! Dies könnte vielleicht ein Erfolg wie bei der Anti-OlympiaKampagne werden") sowie die Zwangsarbeiterentschädigung dar ("die deutschen Firmen, die sich weigern, den ZwangsarbeiterInnen freiwillig minimale Entschädigung zu zahlen, an(zu)greifen - von Bosch zu Porsche."). Verschiedene Druckschriften, die in den vergangenen Jahren bereits unregelmäßig und in größeren Abständen herausgegeben worden waren, erschienen im Berichtsjahr z.T. nicht mehr. Dazu gehört die überregionale radikal, die letztmalig 1999 eine Ausgabe herausbrachte, sowie die in Göttingen für die jugendliche Leserschaft konzipierte und kostenlos verbreitete BRAST, eine "offensive jugendinformation". Ebenfalls ihr Erscheinen eingestellt haben die bisher in Oldenburg verbreitete Zeitschrift NO RESPECT der nicht mehr existenten Autonomen Antifa Weser-Ems sowie die von der autoeigenen Angaben u. a. unterstützt von nomen Antifaschistischen Aktion Older Antifaschistischen Aktion Oldendenburg als "Jugendinfo für Oldenburg, der DKP Oldenburg sowie der burg und umzu" herausgegebene ZeitSozialistischen Deutschen Arbeiterjuschrift Revolution Inside. gend (SDAJ) Oldenburg. In der sich Im Raum Oldenburg ist die nach dem selbst als "Programm und Zeitung" begleichnamigen Aktionsund Kommuzeichnenden Publikation werden zu nikationszentrum in Oldenburg beden für die autonome Szene Oldennannte, bereits in den achtziger Jahren burgs relevanten Aktionsfeldern gegründete monatlich erscheinende Beiträge und Termine veröffentlicht. Zeitung alhambra das bekannteste DisBedeutendstes autonomes Aktionsfeld kussionsforum. Die Zeitung wird nach war in Oldenburg der Antifaschismus - 92


nicht zuletzt aufgrund der in Oldenburg immer stärker werdenden Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremistischen Gruppen. Unter der Überschrift "Antifa Aktuell" berichtet die Schrift kontinuierlich in jeder Ausgabe über Aktionen von und gegen "Nazis". Als ideologische Kernthese des militanten Antifaschismus wird der Faschismus als eine allen kapitalistischen Systemen immanente Erscheinung beschrieben: "Eigentlich (liegt) die Wurzel der faschismus-Begriff zugrundeliegende schistischen Menschenverachtung im Systemgegnerschaft zum Ausdruck: kapitalistischen System. Der antifa"Antifaschistischer Widerstand geschistische Widerstand muss auch gen Nazis bedeute auch immer Widen Ursprung des Problems bekämpderstand gegen die totalitaristischen fen und nicht nur die Spitze des EisPhrasen bürgerlicher Parteien." bergs." (EinSatz!, Nr. 43, Februar 2000) (alhambra, Februar 2000) Im Zusammenhang mit den autonoDie bereits seit Ende der 80er Jahre in men Aktionen zum 1. Mai beschreibt Hannover erscheinende RAZZ - ZeiEinSatz! die grundlegende Ablehnung tung für ein radikales Hannover - hatdes als "herrschende Verhältnisse" umte ihren thematischen Schwerpunkt in schriebenen politischen Systems der den vergangenen Jahren auf den EXBundesrepublik Deutschland sowie die PO-Widerstand ausgerichtet und insbeDistanzierung von der demokratischen sondere Beiträge der hier engagierten, Linken: dem autonomen Spektrum zuzuord"Die revolutionäre Linke wird auch nenden Anti-EXPO-AG aus Hannover in diesem Jahr den 1. Mai nutzen, veröffentlicht. Im Verlauf der EXPO um ihren entschiedenen Widerstand 2000 entwickelte sich die RAZZ jedoch gegen die herrschenden Verhältnisse zu einem Diskussionsforum, das in eigegen jene ins Feld zu führen, die ner Nachlese die größtenteils ohne besich mit diesen Verhältnissen schon sondere Öffentlichkeitswirksamkeit lange arrangiert haben." verlaufenen Aktionen des EXPO-Wi(EinSatz!, Nr. 44, April 2000) derstandes beschrieb. In der göttinger Drucksache wird reFür den Bereich Göttingen stellen gelmäßig die Frage der Militanz durch weiterhin die seit 1995 monatlich erdie autonome Szene auch überregioscheinende EinSatz! Zeitung für autonal reflektiert. In verschiedenen Disnome Politik Göttingen sowie die götkussionsbeiträgen zur "Theorie und tinger Drucksache regionale DiskussiPraxis einer neuen antikapitalistischen onsforen dar, die den zentralen auto(?), ... militanten (?) und kreativen (?) nomen Themenfeldern Antifaschismus Bewegung (?) gegen den Neoliberalisund Antirassismus breiten Raum widmus", die quasi als Nachbetrachtung men. So zitiert EinSatz! eine maskierte zum so genannten "global action day" Rednerin der Autonomen Antifa (M) am 26. September in Prag in der Ausanlässlich einer Demonstration am 29. gabe Nr. 380 vom 27. Oktober unter Januar in Göttingen und bringt damit der Überschrift "Seattle, Prag, Befreierneut die dem autonomen Antifaung? - Zu Risiken und Nebenwirkun93


gen einer linken Massenbewegung" hen. ... auch das perfekteste bullenveröffentlicht wurden, werden Eskalakonzept hat schwachpunkte. decken tion der Auseinandersetzungen und wir sie auf, schlagen wir zu: schnell, Militanz als "erstrebenswert" dargeflexibel, effektiv, hinterhältig." stellt. (göttinger Drucksache, Nr. 363, Darüber hinaus wird immer wieder 07.01.2000) direkt zu militanten Aktionen aufgeruDas für den Raum Braunschweig bisher fen. Eine "Dokumentation" unter der lediglich in Papierform regelmäßig Überschrift "Maul auf & auf's Maul" herausgegebene Antifaschistische (Jubeinhaltet den konkreten Aufruf zu gend) Info Braunschweig - Fight Back! Militanz, zu strafbaren Handlungen ist inzwischen auch im Internet vertregegenüber rechtsextremistischen poten. Die Braunschweiger Publikation litischen Gegnern sowie gegenüber kann dem Antifaschistischen Plenum/ der Polizei, wenn diese zulässige Jugend Antifa Aktion (AP/JAA), das bis Demonstrationen von Neonazis schützum Frühjahr noch Mitglied der AA/BO zen muss: war, zugerechnet werden. Die nach ei"... unverzichtbar, daß gegen den ergenen Angaben kostenlos an Schulen, neuten versuch der nazis, in göttinJugendzentren und in Kneipen verteilgen zu marschieren ... entschlossen te Zeitung hat wie bisher den Antifademonstriert wird. ... wir müssen mit schismus als Schwerpunkt. ALLEN mitteln verhindern, daß sie ungestört (wenn überhaupt ...) durch göttingen marschieren! daher fordern wir euch auf, euch in kleingruppen zu organisieren und militant gegen den aufmarsch vorzuge94


Aktionsfelder Antifaschismus und Kampf gegen Militarismus, GeschichtsAntirassismus revisionismus und Imperialismus einschließe. Der militante Antifaschismus ist das Anlässlich einer Demonstration gezentrale Aktionsfeld autonomer Begen die NPD am 15. April in Göttingen strebungen. Staat und Gesellschaft der verdeutlichte die Autonome Antifa (M) Bundesrepublik Deutschland werden in einem Flugblatt ihre revolutionärin einer ungebrochenen faschistischen antifaschistischen Positionen. Der über Tradition des NS-Regimes gesehen, den eigentlichen Demonstrationsanlass dessen ökonomische und politische hinausgehende systemkritische Ansatz Strukturen erhalten geblieben und wird deutlich in der Formulierung der weiterentwickelt worden seien. AntifaGegnerschaft zum kapitalistischen Sysschistisch motivierte Aktionen konzentem, das es als die Wurzel des Faschistrieren sich demnach nicht nur auf mus anzugreifen gelte. Faschisten rechtsextremistische Organisationen, bekämpfen bedeute, den "nationalen sondern auch auf das diese Strukturen Konsens von Faschisten, Reaktionären angeblich fördernde kapitalistische und neuer Mitte zu kippen." System. Faschismus gilt militanten Durch den engagierten Kampf deAutonomen als eine kapitalistischen mokratischer Organisationen und Systemen immanente Erscheinung. staatlicher Behörden gegen den miliÜber die politische Instrumentalisiertanten Rechtsextremismus hat die aubarkeit hinaus erfüllt der "antifaschitonome Szene die mit ihrem "antifastische Kampf" eine wichtige organischistischen" Kampf teilweise erreichte sationsinterne Funktion: er ist für öffentliche Beachtung eingebüßt. den Zusammenhalt des autonomen Durch den Anstieg rechtsextremistisch Spektrums von herausragender Bedeumotivierter Straftaten, menschenfeindtung. liche Gewalttaten und die NPD-VerExemplarisch für dieses Verständnis botsdiskussion wurde der Rechtsextrevon Antifaschismus ist die im Herbst im mismus zu dem die innenpolitische DisInternet veröffentlichte Selbstdarstelkussion bestimmenden Thema. In der lung des Braunschweiger AntifaschistiAuseinandersetzung über Ursachen schen Plenums (AP/JAA): und Bekämpfungsmöglichkeiten des "Konsequente antifaschistische Polimilitanten Rechtsextremismus engatik, die auch eine militante Praxis gierte sich das gesamte demokratische einschließt, führt zwangsläufig zu eiSpektrum. Den Autonomen wurde daner Konfrontation mit dem bürgerlimit teilweise faktisch ein Aktionsfeld chen Staat, sei es durch das Vorgebeschnitten, das sich von allen Thehen des Staatsapparat(s), sei es durch menfeldern am besten zur linksextredie Auseinandersetzung mit dem mistischen Profilierung eignete und staatlichen Rassismus oder die Begleichzeitig in der Gesellschaft am schäftigung mit dem historischen Faleichtesten vermittelbar war. Befürchschismus und seinen Kontinuitäten." tungen von Autonomen um den Erhalt Als wichtig werde erachtet, die beihrer "antifaschistischen" Exklusivität haupteten Kontinuitäten des BRD-Imsowie der Vermittelbarkeit ihrer Posiperialismus zum Faschismus aufzutionen werden in einem Beitrag in der decken und dadurch deutlich zu maGöttinger autonomen Publikation Einchen, dass der antifaschistische Kampf Satz! offen angesprochen, indem Bunsich nicht auf "Anti-Nazikampf" bedesund Landesregierung sowie deschränken könne, sondern ebenso den mokratischen und gesellschaftlichen 95


Organisationen die Kompetenz im Der von den Autonomen verwendete Kampf gegen den militanten RechtsexAntifaschismus-Begriff umfasst auch tremismus abgesprochen wird. den von ihnen unterstellten "RassisGegen dieses als "bürgerlichen Antimus der demokratischen bürgerlichen faschismus" diffamierte Engagement Mitte", der in einen angeblichen Zugegen Rechtsextremismus grenzt sich sammenhang mit neonazistischen Bedie AA(M) in einem im August/Septemstrebungen gebracht wird. ber veröffentlichten Flugblatt "alle ge"(Es ist) schon immer Teil linker, antigen nazis!?" ab. Der "bürgerliche Antifaschistischer Politik (gewesen), die faschismus" ziele lediglich auf den Zusammenhänge zwischen den Nazis Schutz des Wirtschaftsstandortes auf der Straße, dem 'normalen' RasDeutschland: sismus der 'anständigen' Durch"Ein bürgerlicher Staat kann weder schnittsbürger und der rassistischen Rassismus noch 'Rechtsextremismus' Hetze der Schreibtischtäter und geiswirkungsvoll bekämpfen, sondern tigen Brandstifter aus der demokrabringt beide selbst mit hervor. Sich tischen bürgerlichen Mitte gegen gegen die Nazis als Erscheinungen Flüchtlinge und MigrantInnen aufzuder bürgerlichen Gesellschaft zu richzeigen und anzugreifen" ten, ist nur als Widerstand gegen (Aufruf des Antifaschistischen Plenden Staat möglich. Nur der Kampf ums (AP/JAA) Braunschweig zu eigegen die Wurzeln, aus denen nicht nem antifaschistischen Stadtrundnur die braune Brut erwächst, bietet gang am 21. Oktober) eine tatsächliche Perspektive auf BeDas zentrale Aktionsfeld der Autonofreiung - nicht nur von den Nazis. men stellten militante, antifaschistiDie Aufgabe, vor die uns ein in diesche Aktionen gegen rechtsextremistisem Sinne ernstgenommener Antifasche Veranstaltungen dar. Exemplarisch schismus stellt, ist der Aufbau einer hierfür stehen militante Übergriffe AuForm von Gesellschaftskritik - nichts tonomer auf NPD-Informationsstände. anderes also als revolutionärer Widerstand." Auch an Demonstrationen gegen Die grundlegende autonome BehaupRechtsextremismus und Fremdenfeindtung eines systembedingten Faschislichkeit, wie sie beispielsweise in Götmus und damit - in der Konsequenz - tingen durchgeführt wurden, nahmen eines notwendigerweise systemüberzahlreiche Autonome teil. Charakteriswindenden Antifaschismus wird deuttisch für das Vorgehen der Autonomen lich in einer Stellungnahme der bei diesen Aktionen ist das Bemühen AA(M): um verstärktes Zusammengehen mit "Konfrontative Politik erfordert hier nichtextremistischen Gruppen in Aktinicht die Debatte als verlogen abzuonsbündnissen, durch die sie zwar tun, sondern sie zu forcieren. Erfasst ihren Aktionsradius erhalten, durch die die Analyse inzwischen durchaus den sie aber auch einen Konturenverlust rassistischen Konsens in breiten ihrer eigenen Positionen befürchten: Schichten der Bevölkerung, bleibt "In der Praxis bedeutet das, dass bürgerlicher Antifaschismus in der linksradikale Positionen in Anti-NaziKonsequenz letztlich hilflos; er kann Bündnissen zunehmend unter der kaum zu den Wurzeln des Übels vorgroßen miefig-warmen 'Wir-Antifadringen, ohne die Systemfrage zu schisten-Decke' verschwinden, die stellen." man sich dann auch noch mit der (EinSatz!, Nr. 47, Oktober 2000) Bundesregierung teilen muss. Die 96


politische Verortung der Antifa finBerliner autonomen Publikation det aber leidigerweise nach wie vor INTERIM dargestellten Brandsatz. maßgeblich über den Kampf gegen Den Halter des Fahrzeuges bezeichNazis statt." neten die Verfasser unter Namens(EinSatz!, Nr. 49, Januar 2001) und Adressennennung als RechtsexDas Zusammengehen mit demokratitremisten, der sich im "Nazi-Hoolischen Organisationen fordert den Augan-Milieu" bewege und zur "Schutztonomen, zumindest nach außen, eine truppe" des bekannten Neonazi taktische Kompromissbereitschaft ab. Thorsten HEISE gehöre. Das SchreiIm Ergebnis hat diese Taktik die Verwiben endete mit der Aufforderung zu schung des eigenen Profils zur Folge. weiteren Strafund Gewalttaten: Dieses gilt um so mehr, als die autono"Antifaschistische Praxis verstärken!" me Szene zur Zeit mehr durch AktioVermutlich als Reaktion auf eine von nismus als durch inhaltliche Diskussioeinem Rechtsextremisten angemelnen gekennzeichnet ist. Nach einem im dete Demonstration der NPD-JugendOktober im Internet veröffentlichten organisation Junge NationaldemoStrategiepapier des autonomen Bündkraten (JN) in Verden wurde im Janis gegen Rechts (BgR) aus Leipzig darf nuar auf dessen PKW ein Anschlag Bündnispolitik nur unter der Prämisse verübt, indem die Bremsleitungen der intensiven Auseinandersetzung durchtrennt wurden. und des Beharrens auf eigenen inhaltNeben den direkten Angriffen auf lichen Positionen betrieben werden: Personen des rechtsextremistischen "Wir möchten hiermit nicht generell Spektrums gehört das gezielte steckgegen Bündnisarbeit plädieren .... briefähnliche Kenntlichmachen von Jedoch warnen wir vor einer Bündvermeintlichen oder tatsächlichen nisarbeit um der Masse willen, einem Rechtsextremisten zu den Varianten blinden Aktionismus, der jegliche eides von Autonomen propagierten gene inhaltliche Positionierung und "antifaschistischen Kampfes". Das so Problematisierung aufgibt und die genannte "Outen" umfasst die VerTäterInnen aus ihrer Mitschuld an öffentlichung aller verfügbaren, im den deutschen Zuständen entlässt." Detail genau recherchierten persön(Strategiepapier Bündnis gegen lichen Daten sowie die umfassende Rechts (BgR) aus Leipzig, Internet im Darstellung der rechtsextremistiOktober) schen Aktivitäten. Der von den Autonomen propagierte Am 25. März war der Wohnsitz eines "antifaschistische Kampf" umfasst JN-Funktionärs in Oyten bei Bremen auch gewalttätige Angriffe auf RechtsZiel einer militanten Aktion teilweise extremisten, die mit dem Begriff "antivermummter Autonomer. Die etwa faschistische Selbsthilfe" verharmlost 45 Aktivisten verteilten Flugblätter werden. mit dem Bild des Rechtsextremisten In einem einer Zeitung zugesandten und Informationen über dessen AktiSchreiben bekannten sich Autonome vitäten. Die Garagenwand wurde mit zu einem Brandanschlag auf einen der Parole "Nazis raus" besprüht, die PKW in Hannover am 1. März. In Hauswand mit steckbriefartigen Plaihrem Selbstbekennungsschreiben, katen mit der Überschrift "Achtung das auch in der Märzausgabe der Nazi", dem Bild des Betroffenen und Hannoverschen Szenezeitschrift dem Zusatz "Lasst ihm keine Ruhe. RAZZ abgedruckt wurde, nahmen Keine Toleranz für Neonazis" bedie Verfasser Bezug auf einen in der klebt. Verantwortlich hierfür zeich97


neten "Antifaschistische Gruppen". und die deutsche Identität bleibt In einem Oldenburger Kaufhaus, konsensual an Blut und Boden gedem Arbeitsplatz eines stadtbekannknüpft. Dieser Staat bringt somit ten Rechtsextremisten, verteilten AuRassismus selbst hervor." tonome Flugblätter, in denen ein (EinSatz!, Nr. 47, Oktober 2000) Lichtbild des Betroffenen abgebildet Als besonderen Ausweis rassistischer und er als aktives Mitglied der örtliPolitik begreifen Autonome die so gechen Nazi-Szene bezeichnet wurde. nannte Residenzpflicht, die FlüchtlinMit diesen Aktionsformen sollen die gen und Asylbewerbern verbietet, oh"Täter aus ihrer Anonymität" geholt ne Genehmigung den ihnen von den und ihrer angeblichen "ScheinheiligBehörden als Aufenthaltsbereich zugekeit als brave Bürgerinnen und Bürwiesenen Landkreis zu verlassen. Zu ger" entkleidet werden. den antirassistisch motivierten AktioEine auf den Raum Göttingen benen zählt die unter dem Motto "Degrenzte, aufwendige Plakataktion portation Class - gegen das Geschäft veröffentlichte unter der Überschrift mit Abschiebungen" initiierte bundes"Schlagzeile" die vollständigen Namen und Lichtbilder von vier führenden NPD-Mitgliedern. Der Hinweis auf mögliche Treffpunkte von Rechtsextremisten war als Aufforderung zu Übergriffen zu verstehen. Die beiden Aktionsfelder Antifaschismus und Antirassismus stehen im ideologischen Verständnis der Autonomen in einem unmittelbaren Zusammenhang. Faschismus und Rassismus gelten in gleicher Weise als systemimmanent. Ebenso wie der Faschismus stellt Rassismus in der autonomen Weltanschauung eine folgerichtige, zwangsläufige Erscheinung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland dar. Deshalb gehört der "Kampf gegen staatlichen Rassismus" zu den propagandistischen Grundthemen der Autonomen. Der Widerstand gegen die staatliche Asylrechtspraxis stellt einen agitatorischer Schwerpunkt des Aktionsfeldes Antirassismus dar. Die AA(M) kritisiert die Asylrechtspraxis der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber als Form "staatlichen Rassismus": "Abschiebung, Abschiebehaft, und Illegalisierung sind eine ständige Bestätigung der Teilnehmer am deutschen Staatsvolk als höherwertige Menschen. So wird die mörderische Praxis dann auch verstanden 98


weite Kampagne gegen die Beteiliner von staatlicher Herrschaft freien gung der Lufthansa am "AbschiebegeWeltgesellschaft, die keine nationalen schäft". In einer über Internet verbreiGrenzen kennt. teten Pressemitteilung wird sie als "willfähriger Handlanger der brutalen staatlichen Abschiebepraxis" diffaAutonome Aktivitäten miert. In diesem Begründungszusamgegen die Weltausstellung EXPO 2000 menhang führten Autonome Protestaktionen gegen die AbschiebepraNachdem Hannover den Zuschlag zur xis am Flughafen Hannover-LangenhaAusrichtung der Weltausstellung begen durch. kommen hatte, entwickelte sich der Der Begriff Rassismus erfährt im autoWiderstand gegen die EXPO 2000 für nomen Verständnis eine über die Bedie Szene zu einem Aktionsschwernachteiligung aufgrund biologischer punkt von zunächst regionaler BedeuUnterschiede hinausgehende Definititung. Die Interpretation der EXPO on. Im autonomen Verständnis umfasst 2000 als ein Symbol für die Auswüchse Rassismus vielmehr den Mechanismus eines bekämpften Gesellschaftssystems der Ausgrenzung von Minderheiten bereitete die ideologische Voraussetgenerell. Staatlicher bzw. gesellschaftzung für politisch motivierte Aktivitälicher Rassismus zielt in der autonomen ten. Die seit 1990 von Hannover aus Argumentation ebenso auf soziale wie operierende Anti-EXPO-AG behaupteauf ethnische Minderheiten: te, Weltausstellungen seien schon im"Entscheidend ist die Einteilung in mer "Selbstinszenierungen kapitalistieine Gruppe, die mehr Rechte hat scher Macht gewesen, die das Kulturund sich überlegen fühlen darf verständnis der Herrschenden" trans(weiß, männlich, bürgerlich, wohlhaportierten. Kritische Mitarbeit bend, gesund und mittleren alters) verschleiere nur die hinter der EXPO und Gruppen von 'anders' definierstehenden Kapitalinteressen und erten, die weniger Rechte bekommen schwere es, auf Widersprüche und die ... .Wer keinen deutschen Pass hat, vernichtenden Auswirkungen des kapibraucht auch nicht wählen ..., betalistischen Systems hinzuweisen. Diese kommt einen Arbeitsplatz nur, wenn Argumentation zieht sich als KonstankeinE DeutscheR den will, ... ist stets te durch alle von Autonomen gegen durch die drohende Vertreibung / die EXPO publizierten Artikel und Abschiebung disziplinierbar ... RassisSchriften. mus funktioniert in enger VerbinDen Ausführungen in der hannoverdung mit anderen Diskriminierungen schen autonomen Zeitschrift RAZZ ist wie Sexismus, Homophobie und Klasunschwer anzumerken, dass auch der sengegensatz. Diese Formen von DisWiderstand gegen die Weltausstellung kriminierung verstärken sich gegenvon der für das autonome Spektrum seitig und zersplittern die Gesellmaßgeblichen "triple-oppression-Ideoschaft in flexibel abgestufte Teillogie" (Annahme einer staatlichen Ungruppen, die in unterschiedlichstem terdrückung des Menschen durch PaMaße über Privilegien verfügen bzw. triarchat, Rassismus und Kapitalismus). Repressionen ausgesetzt werden." getragen war: (INTERIM, Nr. 512, 19.10.2000) "Wir stellen uns eine ganz andere Maßstab für dieses autonome BegriffsZukunft vor als die, die sie uns mit verständnis von Rassismus ist dabei die der EXPO verkaufen wollen. Gegen utopische, anarchistische Ideologie eiden patriarchalen, rassistischen und 99


kapitalistischen Zukunftsentwurf gegnerInnen bis Zapatistas 41, von anund den Bauplan der Konzerne, Retipatriarchal bis zersetzend." gierungen, Technokraten für ihre (RAZZ, Nr. 123, Mai/Juni 2000) 'Schöne Neue Welt' setzen wir weltSeit 1998, als sich abzeichnete, dass weiten Widerstand von Atomkraftsich die Ausrichtung der Weltausstellung nicht mehr würde verhindern lassen, konzentrierte sich die Anti-EXPOAG auf die Ausdehnung und bundes41 Sozialrevolutionäre indianische Landarbeiterweite Vernetzung des Anti-EXPO-Probewegung in Mexiko. tests mit der Intention, ihn über den 100


mittelbaren Anlass hinaus zu einem wickelt werden sollten. Anstelle zentral Kristallisationspunkt für gesellschaftliorganisierter Großaktionen favorisierche Gegenentwürfe weiterzuentte der EXPO-Widerstand das so gewickeln. nannte Kleingruppenkonzept, dem zuGanz im Sinne der thematischen Ausfolge Aktionen von "autonom handdehnung verband die regionale autolungsfähigen Gruppen und Zusammennome Szene in Hannover den Widerhängen" getragen werden sollten. Die stand gegen die Weltausstellung mit Aktionen selbst sollten sich in subversidem "Kampf gegen Umstrukturiever Form vorrangig gegen zentrale rung", der sich gegen die angebliche Punkte der hannoverschen Infrastruk"Säuberung" der hannoverschen Intur richten. nenstadt für die EXPO richtete. Im RahDer Schwerpunkt der Aktivitäten gemen einer gezielten Standortpolitik, gen die EXPO sollte sich auf die Eröfflautete der Vorwurf, erfolge die Ausnungswoche der Weltausstellung kongrenzung sozial benachteiligter Bevölzentrieren. Einem Aufruf zu einer kerungsschichten. Diejenigen, die sich Großdemonstration am 27. Mai in Han"unangepasst, nicht konsumierend nover folgten statt der erhofften 2.000 und widerständig" verhielten, würden lediglich 1.000 Personen, die überwie"aussortiert". gend dem linksextremistischen autoInitiiert von Angehörigen des EXPOnomen Spektrum zuzurechnen waren. Widerstandes in der Region Hannover Der von den Autonomen als "Blockafanden von Dezember 1998 bis Mai deund Aktionstag" gekennzeichnete 2000 acht "bundesweite Anti-EXPOEröffnungstag am 1. Juni selbst war Treffen" statt, auf denen konkrete von mehreren Aktionen insbesondere Strategien des Widerstandes entim Großraum Hannover geprägt. So 101


wurden Autoreifen auf der Autobahn tremisten hoffen, als Trittbrettfahrer A 2 und auf Bahnstrecken verbrannt, vom breiten Bürgerprotest profitieren Hakenkrallenanschläge auf eine Bahnzu können. Handelt es sich beim Engastrecke und eine Stadtbahnlinie, gement der übergroßen Mehrheit um Blockaden von Straßenkreuzungen, einen Protest innerhalb der verfasSabotage an Fahrscheinautomaten und sungsmäßigen Ordnung, wenn auch Abseilaktionen von einer Brücke in den z. T. in Verbindung mit bewusst beganfließenden Straßenverkehr am EXPOgenen Gesetzesverstößen, so verfolgen Gelände vorgenommen. An einer SponLinksextremisten mit ihren Aktivitäten tandemonstration am Abend des 1. Juni systemüberwindende Zielvorstellunbeteiligten sich ca. 350 Personen. Insgen. Für sie stellt die politische und gegesamt wurden am 1. Juni in Hannover sellschaftliche Ordnung der Bundesreüber 300 Personen in Gewahrsam gepublik Deutschland ausschließlich ein nommen. Die Strafverfolgungsbehörvon Kapitalinteressen dominiertes Sysden leiteten gegen mehr als 200 übertem dar, dass aus einer inneren Logik wiegend nicht aus Hannover stammenheraus "menschenverachtende" Erde Personen Ermittlungen ein. scheinungen wie die Kerntechnologie Die sich dem Eröffnungstag anhervorbringt. Wer das Ende der friedlischließenden "Innenstadtaktionstage" chen Nutzung der Kernenergie hervom 2. bis 4. Juni blieben ohne größebeiführen will, muss daher aus Sicht re öffentliche Resonanz. In der folgender Autonomen die eigentliche Ursaden Zeit verlor der EXPO-Widerstand che, das politische System, überwinden. immer mehr an Bedeutung. Zwar waSo argumentiert z. B. die Publikation ren noch einige Nationentage von Proanti atom aktuell. In einem Beitrag testen begleitet, eine überregionale weist eine "Solidaritätsgruppe GoldeBeteiligung an den Aktionen jedoch ne Hakenkralle" darauf hin, dass sie blieb aus. Hierin kommt zum Ausdruck, "schon ein sehr ernsthaftes Anliegen" dass es dem autonomen Spektrum haben, das sich "gegen die bestehentrotz mehr als einjähriger bundesweiden Herrschaftsverhältnisse" richtet. ter Vorbereitung nicht gelungen ist, in Nach eigener Aussage geht es nicht den eigenen Reihen für die Notwennur darum, digkeit des Kampfes gegen die Welt- " ... die Atomtechnologie zu stoppen ausstellung zu mobilisieren. Die Welt- - und zu glauben, danach ist alles in ausstellung eignete sich offensichtlich Ordnung - sondern es geht uns um weit weniger für den Kampf gegen die eine Gesellschaft, in der u. a. diese von den Autonomen bekämpfte Gemenschenverachtende Technologie sellschaftsordnung als Aktivitäten keinen Platz hat. Die Atomtechnologegen rechtsextremistische Bestrebungie ist nicht ein Fehler, sondern kongen. sequenter Ausdruck dieser herrschenden Verhältnisse." (anti atom aktuell, Nr. 112, Juli 2000, Aktionsfeld Kampagne gegen KernS. 50ff) energie und Castor-Transporte Die Autonomen haben zwar immer wieder Militanz in die AuseinandersetAgitationen und Aktionen gegen die zungen hinein getragen, mit ihrer friedliche Nutzung der Kernenergie bilideologischen Sichtweise den Protest den für das autonome Spektrum seit der Anti-Atombewegung aber nicht zwanzig Jahren ein zentrales politidominieren können. Von ihrem Engasches Aktionsfeld. Autonome Linksexgement versprachen sie sich stets, eine 102


nome, insbesondere in Göttingen, unter dem Motto "Unsere Bullen bleiben zu Hause" regionale Aktionen an, mit dem Ziel, Polizeikräfte für den Transportzeitraum an Standorten außerhalb des Wendlandes zu binden. Eine am 27. März am Bahnhofsvorplatz in Göttingen unter dem Motto "Der Castor fährt durch Göttingen ... wir fahren ihm entGEGEN!" durchgeführte Kundgebung fand allerdings nicht die von den Veranstaltern erwartete Resonanz. Obwohl Kleingruppen Gleisanlagen und Straßen blockierten, Gleise unterhöhlten, Barrikaden errichteten und Schwellenschrauben entfernten, erreichte der Transportzug am 27. März 2001 Lüneburg. In der Nacht vom 27. auf den 28. März kam es zu schweren Ausschreitungen. So wurden im Bereich Dahlenburg und Dannenberg, insbesondere an der so genannten "EsMassenbasis für ihre Zielsetzungen zu so-Wiese" in Dannenberg, Einsatzfahrgewinnen bzw. der Vorreiter einer zeuge der Polizei mit Signalmunition Massenbewegung zu sein. In diesem beschossen und mit Steinen beworfen. Sinne nutzten Linksextremisten den Nach Abschluss des Transportes am 29. vom 26. bis 29.03.2001 durchgeführten März fanden keine nennenswerten CASTOR-Transport. Linksextremistische Störaktionen mehr aus dem Umfeld bzw. linksextremistisch beeinflusste der noch verbliebenen Demonstranten Gruppen, darunter die Initiative X-taustatt. sendmal quer überall, die Deutsche An den Protestaktionen aus Anlass Kommunistische Partei Niedersachsen, des CASTOR-Transports in das ZwiLinksruck sowie das Anti-Atom-Plenum schenlager Gorleben beteiligten sich Berlin unterstützten Aufrufe zur Teilinsgesamt ca. 10.000 Personen. Der Annahme an der Auftaktkundgebung geteil der gewaltbereiten Autonomen gen den CASTOR-Transport am 24. wird auf etwa 700-800 Personen geMärz 2001 in Lüneburg. Aufrufe aus schätzt. Die Polizei nahm 116 Personen dem autonomen Spektrum zur Teilnahvorläufig fest. Verletzt wurden 27 Polime an der Veranstaltung wurden im zeibeamtinnen bzw. Polizeibeamte, gesamten Bundesgebiet sowie aus Dädavon drei schwer. Es wurden rd. 380 nemark bekannt. Obwohl einige RedErmittlungsverfahren eingeleitet, daner zu militanten Aktionen aufforderrunter in 213 Fällen gegen bekannte ten, verlief die Demonstration, an der Täter. Hinzu kommen 300 Verfahren sich ca. 10.000 Personen beteiligten, nach dem Ordnungswidrigkeitengestörungsfrei. Allerdings besetzten im setz gegen bekannte Personen. Die seit Anschluss an die Veranstaltung 30 Perdem 1. Januar 2001 im Zusammenhang sonen die Gleise im Bahnhof Lüneburg. mit dem CASTOR-Transport registrierEine bereits 1997 praktizierte Taktik ten ca. 100 Straftaten dürften zum wieder aufgreifend kündigten Autogroßen Teil von militanten Linksextre103


misten verübt worden sein. Im Einzellinksextremistischen Autonomen sowie nen handelt es sich um SachbeschädiVertretern der Graswurzelbewegung gungen an Fahrzeugen, Ortstafeln, in der Vorbereitungsphase angekünVerkehrszeichen und Gebäuden; Bomdigt worden war. Die derzeitige Mobibendrohungen; Anschläge auf Kraftlisierungsschwäche des autonomen fahrzeuge sowie Gebäude, insbesonSpektrums darf jedoch nicht über die dere der Deutschen Bahn AG, im gefortbestehende Militanz der autonosamten Bundesgebiet; gefährliche men Szene hinwegtäuschen. ÖffentEingriffe in den Bahnverkehr durch lichkeitswirksam in Szene setzen könUnterhöhlen, Anheben und Heraussänen sich Autonome vor allem in zwei gen der Gleise sowie neun versuchte Themenbereichen: bei den Aktionen bzw. vollendete Hakenkrallenanschlägegen Nukleartransporte und dem ge an Bahnstrecken in Niedersachsen, "Antifaschismuskampf". In beiden FälBrandenburg, Hessen und Nordrheinlen sehen sie die Möglichkeit, an einen Westfalen. Insgesamt war jedoch im breit angelegten demokratischen ProVergleich zu 1997 ein Rückgang militest anzuknüpfen und ihr politisches tanter Aktionen erkennbar. Ghetto zu verlassen. Das autonome Spektrum war insgesamt nicht mehr in vergleichbarer Weise aktionsfähig wie in den 90er Jahren. Aktionsfeld Internationalismus Auf Ankündigungen folgen nicht immer Taten. Ein Beispiel für einen solIn analytischer Übereinstimmung mit chen Verbalradikalismus lieferte die der leninistischen Imperialismustheorie autonome Szenepublikation INTERIM, der kapitalistischen, auf Ausbeutung die einen Zusammenhang zwischen von Menschen ausgerichteten StaatenCASTOR-Transport und der parallel dawelt stellen Autonome die ausgebeuzu in Hannover durchgeführten Messe teten Entwicklungsländer gegenüber. CeBit herstellte. Unter der Überschrift Die Entwicklungsländer (Peripherie) "Get the spirit of tomorrow" wurden unterliegen demnach den gleichen ka"Überlegungen zur Anti-Castor-Kampitalistischen Ausbeutungsinteressen pagne" der "Autonomen Gruppen wie die unterprivilegierte Bevölkerung 'Reisen macht Spaß'" unter Hinweis in den Industriestaaten (Metropolen). darauf angestellt, dass Aus Sicht der Autonomen lassen sich "... wir mit 8.015 Unternehmen aus die antagonistischen Gesellschaftsund 60 Ländern dort (in Hannover, d. V.) Ausbeutungsverhältnisse nur durch das ein riesiges Forum (haben) um unser internationalistische Zusammenwirken Anliegen öffentlich zu machen und aller von Repression betroffenen MenDeutschland bloßzustellen ... Es gibt schen überwinden. Für das militant auunzählige Möglichkeiten dort zu intonome Antifaschistische Plenum in tervenieren, ... Buttersäure ..., das Braunschweig stellt der InternationalisParkleitsystem, die elektronischen mus nach einer im Internet veröffentEintrittsund Ticketkassen, etc. lichten Selbstdarstellung eine wichtige Packen wir es an!". Lehre aus der Geschichte des Wider(INTERIM, Nr. 521, 08.03.2001) standes dar. Bündnisse mit revoluEntsprechende Aktionen wurden nicht tionären Gruppen und Befreiungsbefestgestellt. wegungen anderer Länder seien zu Auch die Weltausstellung EXPO 2000 entwickeln, um einen gemeinsamen in Hannover war nicht in dem Maße Kampf gegen den Imperialismus zu von Störungen begleitet, wie es von führen. Hierbei handelt es sich um 104


einen antirassistischen Befreiungssamen Kampfs gegen 'Globalisiekampf, der sich sowohl gegen die berung' und 'Neue Weltordnung' ist." hauptete Dominanz westlicher Kapita(EinSatz!, Nr. 44, April 2000) linteressen richtet als auch gegen die Der von internationalistischer Überzeunach Auffassung der Autonomen von gung getragenen "Solidaritätsarbeit" kapitalistischen Fremdinteressen geder Autonomen zugunsten der in der steuerten "Vasallenregime" in den Türkei nach Unabhängigkeit strebenEntwicklungsländern. Die Ausbeutung den Volksgruppen der Kurden kommt und Unterdrückung der Menschen in seit Jahren ein besonderer Stellenwert den Entwicklungsländern ist für Autozu. Die anfänglich euphorische Unternome gleichbedeutend mit Rassismus. stützung der PKK ist einer allmählichen Insofern erstreckt sich der "triple-opDesillusionierung gewichen, seitdem pression-Ansatz" auch auf das Aktionsdie PKK in Europa vorläufig auf Gewalt feld Internationalismus. verzichtet hat. Kritiker innerhalb des Ihrem internationalistischen Selbstautonomen Spektrums monieren, dass verständnis verpflichtet führte die die primär nationalistische Zielsetzung AA(M) in der Zeit vom 30. März bis der PKK, der hierarchische Aufbau des zum 26. Mai in Zusammenarbeit mit Parteiapparates und der ausgeprägte der Kurdistan-Solidarität eine "InterFührerkult um den PKK-Generalvorsitnationalistische Veranstaltungsreihe" zenden Abdullah ÖCALAN im Widerunter dem Motto "Neoliberalismus spruch zu dem von der autonomen Szeund der Widerstand von unten" durch, ne verfolgten Ziel der Schaffung einer in deren Mittelpunkt Kolumbien, hierarchielosen, antipatriarchalischen Ecuador, Peru, Mexiko, Kamerun Gesellschaft stehen. sowie Kurdistan standen. Die Terminankündigung verdeutlicht, dass sich die AA (M) als Bestandteil eines internationalen Befreiungskampfes beGraswurzelbewegung trachtet: "Ob es ... um den Guerillakampf in Das Entstehen der GraswurzelbeweKolumbien, die Frauenbefreiung in gung in Deutschland lässt sich als eine Kurdistan, die Lage der politischen Spätfolge der Studentenbewegung beGefangenen in Kamerun oder Unitrachten, die neben der weltanschauversitätsbesetzungen in Mexiko lich dominierenden marxistischen Gegeht, handelt es sich doch in allen sellschaftskritik auch zu einer WiederFällen um Kämpfe gegen die Auswirbelebung anarchistischer Denktraditiokungen der von USA und EU dominen beigetragen hat. Den eigentlichen nierten wirtschaftlichen und politiBeginn der Graswurzelbewegung marschen Weltordnung. Dabei soll klarkiert die erstmalige Herausgabe der werden, dass sich die Solidarität der Zeitung Graswurzelrevolution im Jahre Metropolenlinken nicht auf Sympa1972. Mit dem Begriff Graswurzelbethiebekundungen für (die) gerade wegung bezeichnen sich Gruppen und aktuellen Bewegungen des Trikont 42 Bewegungen, die die Gesellschaft von beschränken kann, sondern dass sie unten, also von der Basis und nicht selbst Teil eines weltweiten gemeindurch Parteien oder hierarchische Organisation verändern wollen. Der 1980 42 gegründete Dachverband, die FöderaGemeint sind die unterentwickelten Länder der drei Kontinente Asien, Afrika und Lateinamerition Gewaltfreier Aktionsgruppen (FÖka. GA), ruht seit 1997. 105


Ideologisch ist die GraswurzelbeweVon den "autoritären Sozialisten" - das gung einem anarchischen Freiheitsbesind in der Terminologie der Graswurgriff verpflichtet. Nach der Lehre der zelbewegung Marxisten und MarxisGraswurzelbewegung werden alle ten-Leninisten - unterscheidet die AnMenschen als AnarchistInnen geboren, hänger der Graswurzelbewegung, die denen Unterordnung und Ungerechsich als libertäre Sozialisten verstehen, tigkeit von Natur aus fremd sind. Die neben dem unterschiedlichen OrganiGraswurzelbewegung widersetzt sich sationsverständnis eine grundsätzlich daher allen Verhältnissen, in denen andere Lehre von einer sozialistischen sich Menschen unterordnen müssen, in Revolution. Im Gegensatz zu den autodenen Menschen über Menschen herrritären Sozialisten lehnen die Anarschen. Als Zwangsinstrument wird chisten der Graswurzelbewegung die auch der demokratisch verfasste Eroberung staatlicher Machtpositionen Rechtsstaat abgelehnt. zur Durchsetzung der eigenen Ziele ab. Die von der Graswurzelbewegung Aktionseinheiten zwischen diesen beipropagierte, langfristig auf die Überden Strömungen des revolutionären windung von Herrschaftsstrukturen Sozialismus sind deshalb unwahrangelegte Strategie der sozialen Revoscheinlich, wie die Geschichte des lution operiert auf zwei Ebenen. Zum Anarchismus ausweist. einen soll der angepassten BevölkeDie Graswurzelbewegung ist nicht in rungsmehrheit in verschiedenen Gesellder Lage, auf eigenständige Weise polischaftsbereichen im Kleinen vorgelebt tische Themenfelder zu bestimmen, werden, dass der Aufbau einer hierarvielmehr knüpft sie an bestehende sochielosen "freien, grenzenlos sich föziale Bewegungen an. Die bevorzugten deralistisch vereinenden Welt" möglich Themenfelder, in denen sie staatliche ist. Die Organisationsform soll also das Macht auf exemplarisch vorgelebte Gesellschaftsziel vorwegnehmen. Zum Weise zurückdrängen möchte, sind Ananderen soll der staatlichen Macht timilitarismus sowie der Widerstand gedurch massenhafte "direkte gewaltfreie gen die Nutzung der Kernenergie und Aktionen", durch massiven "zivilen Undie gentechnische Forschung. Darüber gehorsam" entgegengewirkt werden. hinaus agitierte die GraswurzelrevoluZu den Widerstandsformen gehören tion im Jahr 2000 gegen die in Hanno"Boykottaktionen, massenhafter Bruch ver veranstaltete Weltausstellung. von Gesetzen, Sabotage, Massenstreiks Die überragende Bedeutung des bis zum Generalstreik und KriegsdienstThemenfeldes Antimilitarismus erklärt verweigerung". Gewalt gegen Persosich aus der Verwurzelung der Grasnen wird kategorisch abgelehnt: wurzelbewegung in der Tradition der "Der Einsatz von Waffengewalt "War Resister's International" (WRI). prägt Denken und Verhalten in autoMilitärische Organisationsstrukturen ritärer Weise: Vernichtung des Feinsind mit den auf ein hierarchieloses Zudes ist das Ziel. Die Gewöhnung dasammenleben ausgerichteten anarchisran, sich durch physische Macht tischen Vorstellungen der Graswurzeldurchzusetzen, ist mit Moral und bewegung unvereinbar. Deutlich wird Menschenbild des Anarchismus undies in der Kommentierung des Urteils, vereinbar." mit dem der Europäischen Gerichtshof ("Thesen über Staatlichkeit und Frauen den uneingeschränkten ZuAnarchie heute", seit Jahren unvergang zur Bundeswehr eröffnete (Artiänderte Internetdarstellung der kel "Frauen sollen die Effizienz der TöGraswurzelrevolution) tungsmaschine erhöhen"): 106


"Die wachsende Beteiligung von mit Polizeigewalt zu zerschlagen Frauen am Militär (ändert) doch sind. Es geht darum, ob der Staat nichts an der ... Struktur der Institutisich alles erlauben kann. ... Selbst on, die in ihrem Kern auf Zwang bewenn die Castor-Behälter am Ende in ruht, hierarchisch und patriarchal ist. Gorleben ankommen, haben wir Tatsächlich hilft die wachsende Benicht automatisch verloren. Es geht teiligung, die Institution zu legitischließlich nicht um einen 'militärimieren, indem sie ihr zu einer egaschen' Sieg gegen die Polizei. ... Wir litären Fassade verhilft." stellen uns quer im Bewußtsein, daß (Graswurzelrevolution, Nr. 246, FeCastor-Transporte schon immer die bruar 2000) Achillesferse des Staates waren." Ein zentrales Anliegen der Graswurzel(Graswurzelrevolution, Nr. 256, Febewegung ist seit Jahren der Kampf bruar 2001) gegen die friedliche Nutzung der KernDie CASTOR-Transporte geben der energie. Das von der Bundesregierung Graswurzelbewegung die strategische mit der Energiewirtschaft vereinbarte Möglichkeit, durch permanenten WiAusstiegsprogramm findet keine Akderstand den Staat zu Handlungen zu zeptanz ("Atom-Ausstieg? - Alles Lüprovozieren, die seinen Zwangscharakge!"). ter entlarven und die ihn deshalb bei Der Wiederaufnahme der CASTORimmer mehr Menschen diskreditieren Transporte begegnete die Graswurzelsollen. Die Aktionsformen wollen die bewegung mit dem Versuch, eine breiGraswurzelaktivisten dabei so wählen, te Protestbewegung aufzubauen, die dass, wie in den "Thesen über Staatüber den bloßen Anlass hinaus Ansatzlichkeit und Anarchie heute" ausgepunkte für ihre weiterführenden Geführt wird, die "zunächst passiven sellschaftsvorstellungen eröffnen soll: Mehrheiten ... die anarchistische Min"Es geht um mehr als Castor. Es geht derheit neutral oder mit Sympathie bedarum, ob Protest und Widerstand trachten". 107


Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Detlef FRICKE Mitglieder 1999 2000 Bund: 5.000 4.500 Niedersachsen: 430 400 Publikationen Bund: Unsere Zeit (wöchentlich, Auflage etwa 8.000) Niedersachsen: Hannoversches VolksBlatt, Die Rote Spindel, Pulverturm Betriebszeitungen: Roter Käfer (VW Braunschweig), KarlOS (Karmann, Osnabrück) In der Gründungsund Konsolidiegrammatisch, ideologisch und finanzirungsphase der Bundesrepublik ell von der damaligen Sozialistischen Deutschland stellte die 1945 in allen Einheitspartei Deutschlands (SED) der Besatzungszonen neugegründete DDR abhängig. Nach der WiedervereiKommunistischen Partei Deutschlands nigung geriet insbesondere der mar(KPD) die vorherrschende Organisation xistische Linksextremismus durch den im Linksextremismus dar. Ihre marxisZusammenbruch des so genannten tisch-leninistische Ausrichtung war entrealen Sozialismus in eine politischscheidend für das Verbot der Partei ideologische Krise. Der Zusammendurch das Bundesverfassungsgericht bruch der DDR durch eine friedliche 1956. Revolution bedeutete zugleich das EnDie von früheren Funktionären der de der logistischen und finanziellen verbotenen KPD im Jahr 1968 gegrünUnterstützung der orthodox kommudete Deutsche Kommunistische Partei nistischen Parteien und Organisatio(DKP) vermied bei ihrer Gründung im nen in der Bundesrepublik. In erster LiProgramm sowie öffentlichen Stellungnie galt dies für die DKP, die in Folge nahmen ideologische Aussagen, die dieser Krise einen drastischen Mitgliefür das Verbot der KPD ausschlaggederund Bedeutungsverlust erlitt, bend waren. Bis 1989 war die DKP proaber auch für von der DKP beeinflusste 108


Organisationen, wie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten (VVN/BdA). Während die DKP 1978 tatsächlich noch etwa 42.000 Mitglieder hatte, zählte sie 1989 nur noch 22.000 Anhänger. Im Zuge der Wiedervereinigung halbierte sich der Mitgliederbestand erneut auf 11.000 Mitglieder im Jahre 1990. 1993 hatte die DKP nur noch 6.000 Mitglieder. Der Mitgliederstand von 5.000 im Jahr 1999 verringerte sich erneut auf etwa 4.500 im Jahr 2000. Diese Mitgliederentwicklung der DKP belegt ihre zunehmende Bedeutungslosigkeit als Partei. Herausragendes Ereignis für die DKP, die sich auch weiterhin zum Marxismus-Leninismus und zur revolutionären Umgestaltung der Gesellschaft bekennt, war der 15. Parteitag vom 2. bis 4. Juni in Duisburg, an dem Der ohne nennenswerte Diskussion sich mehr als 200 Delegierte beteiligzustande gekommene Beschluss ten. Der Parteitag bestätigte den bisschließt eine programmatische Erneueherigen Parteivorsitzenden Heinz rung und ein Abrücken von den PosiSTEHR in seiner Funktion. In den tionen eines dogmatisierten Marxis36köpfigen Parteivorstand wurden aus mus-Leninismus aus. Die DKP hält vielNiedersachsen Detlef FRICKE, Uwe mehr auch weiterhin an den grundleFRITSCH, Manfred SOHN und Wolfgenden Lehren des Kommunismus fest, gang TEUBER gewählt. ohne in ihrer Ideologie auf die veränIn ideologischer Hinsicht markiert derten historischen Rahmenbedingunder Parteitag keine Zäsur. In ihrem ungen zu reagieren. Vor dem Hinterverändert dogmatischen Selbstvergrund dieser ideologischen Erstarrung ständnis betrachtet sich die DKP weivollzog sich seit dem letzten Parteitag terhin als "revolutionäre Partei der Arein weiterer drastischer Rückgang der beiterklasse", die als Avantgarde auf Mitgliederzahlen. der Grundlage der "wissenschaftlichen Als Reaktion auf den MitgliederrückTheorien von Marx, Engels und Lenin" gang initiierte die DKP im September den "grundlegenden Bruch mit den eine Kampagne zur Mitgliedergewinkapitalistischen Eigentumsund nung, die zugleich dazu dienen sollte, Machtverhältnissen" anstrebt. das unter Auflagenrückgang leidende Im Mittelpunkt des Parteitags stand Zentralorgan Unsere Zeit (UZ) durch der Beschluss über den von der ProWerbung neuer Abonnenten zu konsogrammkommission erarbeiteten Leitlidieren. Angesichts der organisatoriantrag des Parteivorstandes "DKP - schen Defizite und der überholten Partei der Arbeiterklasse - Ihr politiideologischen Positionen der DKP sind scher Platz heute", der die Grundlage dafür die Erfolgsaussichten als gering für ein neues Parteiprogramm bilden zu veranschlagen. Von dem zum Kamsoll. pagnenstart ausgegebenen Ziel einer 109


nem Referat auf dem 15. Parteitag der DKP die weltanschauliche Gemeinsamkeit beider Organisationen. Die ideologische Übereinstimmung mit der DKP zeigt das "Zukunftspapier" der SDAJ auf. Demnach müsse der Imperialismus überwunden werden, die "gesellschaftliche Alternative zum kapitalistischen Ausbeutersystem" sei der Sozialismus. Zugleich sei er der erste Schritt auf dem Weg zum Kommunismus, der klassenlosen Gesellschaft. Zur Erreichung dieses Ziels müsse die politische Macht in den Händen der Arbeiterklasse liegen. Der Weg zum Sozialismus führe über den Klassenkampf der Arbeiterklasse gegen das kapitalistische System: "Der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung kann nur gegen den erbitterten Widerstand des Steigerung der Mitgliederzahl um real Kapitals durchgesetzt werden. Er 3 Prozent ist die DKP noch deutlich kann ... (nicht) ... das Ergebnis von entfernt, zumal sie weiterhin jährlich Reformen innerhalb des kapitalistirund 4 Prozent ihrer Mitglieder vor alschen Systems sein ... Die Macht des lem wegen der Überalterung der ParKapitals kann nur durch bewussten tei verliert. Die Gesamtauflage der UZ Klassenkampf der Arbeiterklasse sank bereits unter 8.000 Exemplare. zurückgedrängt und überwunden Die Notwendigkeit, sich verstärkt um werden. Ein revolutionärer Bruch mit jüngere Mitglieder zu bemühen, fand den kapitalistischen Eigentumsund in den Beschlüssen des 15. Parteitages Machtverhältnissen kann nur ... erNiederschlag. Von entscheidender Bekämpft und verteidigt werden, wenn deutung für die Stärkung und Konsolidie Mehrheit der Bevölkerung von dierung der DKP sei die Gewinnung der Notwendigkeit einer solchen Reder jungen Generation für die kommuvolution überzeugt ... ist. ... Die Vernistische Bewegung. Gute Rekrutiebreitung von Klassenbewusstsein inrungsmöglichkeiten sieht die DKP nerhalb der Arbeiterjugend betrachdemnach in der Sozialistischen Deutten wir als eine wesentliche Aufgabe schen Arbeiterjugend (SDAJ), die trotz der SDAJ." formeller Unabhängigkeit von der DKP ("Zukunftspapier" der SDAJ, S. 31) als Jugendorganisation der Partei beAuch die Assoziation Marxistischer Stutrachtet wird. dentInnen (AMS), eine in der Tradition Der auf dem SDAJ-Bundeskongress der früheren DKP-Studentenorganisaim Januar neu gewählte Bundesvorsittion Marxistischer Studentenbund zende Jürgen WANGLER, dem mittlerSpartakus stehende Gruppierung, der weile mit der Nachnominierung der Oldie DKP eine vergleichbare Bedeutung denburgerin Tina SANDERS eine wie der SDAJ zumisst, ist mit Andre gleichberechtigte Bundesvorsitzende SCHEER im Bundesvorstand der DKP zur Seite gestellt wurde, betonte in seivertreten. 110


Die sich als "aktiv in der antifaschistiheit Autonomen - in der Sprachregeschen Aktion" verstehende DKP ist lung der Partei "junge Menschen, die auch weiterhin um einen Kontakt zu sich gegen Faschismus, Rassismus und militant-autonomen Gruppen bemüht. Krieg einsetzen" - anlassbezogene UnDie DKP gewährte in der Vergangenterstützung. Kommunistische Plattform der PDS (KPF) Mitglieder 1999 2000 Bund: 2.000 2.000 Niedersachsen: 25 25 Publikationen Bund: Mitteilungen der KPF (monatlich, Auflage etwa 1.000) Niedersachsen: offen-siv (zweimonatlich, anlassbezogene Son derausgaben, Auflage etwa 600) Als offen tätiger Zusammenschluss inObwohl sich die KPF mit diesen Posinerhalb der PDS tritt die KPF, die die tionen in einem permanenten SpanBewahrung und Weiterentwicklung nungsverhältnis zu der Regierungsverder marxistischen Weltanschauung als antwortung anstrebenden ihr Hauptanliegen betrachtet, allen Parteiführung der PDS befindet, ist es von ihr als antikommunistisch bewerbisher - vermutlich aus Rücksichtnahteten Tendenzen in der Öffentlichkeit, me auf die überalterte, einer DDRaber auch besonders parteiintern rigoNostalgie verhafteten Parteibasis - zu ros entgegen. Die KPF profiliert sich keinen ernsthaften Abgrenzungen von parteiintern mit Kritik an dem auf der KPF gekommen. Die Positionen der Wahlerfolge, also auf Akzeptanz des KPF, deren Anhängerschaft an der Gepolitischen Systems ausgerichteten samtmitgliedschaft der PDS ca. 2 ProKurs der PDS-Parteiführung, der sie zent beträgt, gehören nach wie vor zur vorwirft, die "Sozialdemokratisierung" programmatischen Bandbreite der der PDS herbeizuführen. Das ökonoPDS. Der Rückhalt, den sie innerhalb mistisch verengte Marxismusverständnis der KPF steht in der orthodoxen Tradition der von der SED gepflegten Marx-Auslegung. Folgerichtig betrachtet die KPF die insbesondere ökonomisch gescheiterte DDR als den im Grundsatz besseren deutschen Staat, der ein höheres Maß an sozialen Errungenschaften hervorgebracht habe als die Bundesrepublik Deutschland. 111


der PDS mobilisieren kann, wurde bei den Vorstandswahlen auf dem 7. Parteitag der PDS vom 14.-15. Oktober in Cottbus deutlich. Die Delegierten wählten das Mitglied des BundeskoorGöttingen und Hannover haben sich dinierungsrates der KPF Sahra WAGENim Dezember 1999 und Mai 2000 von KNECHT mit deutlicher Mehrheit in der zuvor als "Sozialistisches Zwei-Moden Vorstand. WAGENKNECHT, die in natsblatt der PDS Hannover und Götdieser Funktion als Vertreterin der KPF tingen" erschienenen Publikation disdem im August verstorbenen Michael tanziert und die Streichung ihrer KreisBENJAMIN nachfolgte, hatte dem Vorverbände aus dem Titel der Zeitschrift stand bereits von 1991 bis 1995 anbetrieben. gehört. Auf dem Parteitag der PDS im Die Nachbetrachtung der offen-siv Jahr 1995 war ihre Wiederwahl durch zur "Luxemburg-Liebknecht-DemonstRücktrittsdrohungen der Parteiführung ration" am 9. Januar in Berlin verdeutverhindert worden. licht die Gegnerschaft zur ParteifühIm Bundeskoordinierungsrat, der nerung. Die Berliner Versammlungsben dem Bundessprecherrat das Leibehörde hatte aus Sicherheitsgründen tungsgremium der KPF darstellt, ist mit - ein flüchtiger Straftäter drohte mit der hannoverschen KPF-Funktionärin einem Anschlag - ein von der PDS akMonika WINDHORN ein Mitglied des zeptiertes Verbot der Demonstration Landesvorstandes der PDS Niedersachangeordnet. Die Redaktion der offensen vertreten. Gleichberechtigter Vorsiv warf daraufhin in ihrer Ausgabe sitzender des niedersächsischen Lan1/2000 führenden Mitgliedern der PDS desverbandes der PDS ist der sich nach vor, als Sozialisten "mit der Ordnungseigenen Aussagen weltanschaulich der macht des Klassenfeindes" kooperiert KPF zugehörig fühlende und dem Marzu haben. In einem in der offen-siv abxistischen Forum 43 nahe stehende ehegedruckten, an den Parteitag der PDS malige Bundestagsabgeordnete der gerichteten Antrag fordern die ehemaPDS Rolf KÖHNE. ligen Mitglieder des BundeskoordinieNeben den vom Bundeskoordinierungsrates der KPF FLEGEL und HEINrungsrat herausgegebenen MitteilunRICH dazu auf, die Verantwortlichen gen der KPF der PDS erscheint in Nie"zwecks Wiederherstellung der Glaubdersachsen die Zeitschrift offen-siv, die würdigkeit der PDS" von ihren Funksich selbst als "klar marxistisch, antiretionen zu entbinden. Sie hätten gevisionistisch und nicht korrumpierbar" genüber der "Provokation kapituliert" bezeichnet. Die PDS-Kreisverbände und mit den als "Manipulatoren" bezeichneten Sicherheitsbehörden "kollaboriert". In einem weiteren Beitrag 43 Das Marxistische Forum der PDS konstituierte führt FLEGEL aus, dass man die Mitgliesich 1995. Es handelt sich um einen Kreis von theoretisch tätigen Parteiintellektuellen, die in der der Parteiführung spätestens dann Anknüpfung an den "gescheiterten Sozialisals "Konterrevolutionäre" werde ermusversuch" der DDR eine sozialistische Alterkennen können, wenn diese "im Bunnative zur Überwindung der Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland entdestag dem nächsten Kriegseinsatz" wickeln wollen. Die Mitglieder des Marxistizustimmten. Zudem besäßen sie beschen Forums stehen in Opposition zur von reits "mehr Gemeinsamkeiten mit der ihnen konstatierten Parlamentarisierung der Polizei der BRD, der bewaffneten PDS. Aus ihrer Zielsetzung - Schaffung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung - resultiert Macht der Bourgeoisie für innerstaatliein taktisches Verhältnis zum Grundgesetz. che Angelegenheiten", als mit "konse112


quenten Systemgegnern und antiimpeüberholten sozialistischen Gesellrialistisch orientierten Jugendlichen", schaftssysteme des ehemaligen Ostwomit FLEGEL militante Autonome geblocks. meint haben dürfte, die am 9. Januar Die 1982 aus dem Kommunistischen Arverbotswidrig zu demonstrieren verbeiterbund Deutschlands entstandene sucht hatten. Marxistisch-Leninistische Partei Die Nähe der offen-siv zu autonoDeutschlands (MLPD) beharrt neben men Positionen dokumentiert sich der Berufung auf Theorien von Marx, darin, dass der Autonomen Antifa (M) Engels und Lenin auch auf der Anwenaus Göttingen anlässlich ihrer zehn dung der Lehren von Stalin und Mao Jahre zurückliegenden Gründung in Tsetung.44 Die MLPD, die ihren Sitz in der gleichen Ausgabe fünf Seiten zur Gelsenkirchen hat, verfügt bundesweit Selbstdarstellung eingeräumt wurden. über rund 2.000 Mitglieder. In NiederBereits im Juni 1998 hatte die offen-siv sachsen zählt sie nur wenige Anhänger. Vertretern der Göttinger Autonomen Das auf ihrem VI. Parteitag im Dein Form eines Interviews Raum zur zember 1999 beschlossene neue ParteiVerbreitung systemablehnender programm enthält keine Ansätze einer Thesen geboten. Darüber hinaus ideologischen Neuausrichtung. So dient die offen-siv in letzter Zeit auch heißt es in einer Parteitagsresolution: Abweichlern aus den Reihen der DKP "Auf dem Weg zu Sozialismus müsals Forum. sen viele neue qualitative Stufen im Klassenkampf erreicht werden: Der Übergang zur Arbeiteroffensive, der Sonstige revolutionärÜbergang zur akut revolutionären marxistische LinksextreSituation, der Übergang zur Partei der Massen und von der Partei der misten Massen zur revolutionären MassenAuch andere orthodoxe linksextremispartei, der Übergang vom Kapitalistische Zusammenschlüsse stimmen in mus zum Sozialismus, vom Sturz der ideologischer Hinsicht mit den dargeDiktatur der Monopole zur Errichstellten theoretischen Grundlagen von tung der Diktatur des Proletariats." DKP und KPF überein. Die MLPD ruft in der Resolution ihre Obwohl teilweise um Anhänger konMitglieder zu offensiverer Parteiarbeit kurrierend, sind den Gruppierungen auf: einige fundamentale ideologische Ele"Stärkt mit MLPD und (dem) Jugendmente gemein: verband REBELL lebendig die sozialis- - ein lineares Fortschrittsmodell, das tische Alternative! Gewinnt tausende auf die Realisierung des Sozialismus von Mitgliedern und Mitkämpfern ... durch einen von der Arbeiterklasse für unsere große revolutionäre getragenen revolutionären Umsturz Sache! ... Festigt die Betriebsgruppen zielt, die Anpassung an die leninsche Imperialismustheorie, - die Forderung nach einem weltwei44 Nach den Lehren des Führers der Kommunistiten Zusammenschluss aller ausgeschen Partei (KP) der Volksrepublik China Mao Tsetung (1893-1976) muss die Revolution in erbeuteten Menschen gemäß der ster Linie gewaltsam als Volksoder Guerillamarxschen Formel "Proletarier aller krieg "vom Land in die Städte hinein" durchgeLänder vereinigt euch!" sowie führt werden. Der Maoismus gilt im Hinblick auf sein Konzept des von der Bauernschaft ge- - die positive Bezugnahme auf die von tragenen Volkskrieges als Theorie des chinesider geschichtlichen Entwicklung schen Weges zum Sozialismus. 113


als Rückgrat des proletarischen Pardiese von innen auszuhöhlen, zu desteiaufbaus und verwirklicht mit dem organisieren und für trotzkistische organisationspolitischen SchwerZielsetzungen zu nutzen. punkt Jugendarbeit die MassentakDie bisher erst mit wenigen Ortstik des Parteiaufbaus! ... Tragt den und Hochschulgruppen in NiedersachGeist des Internationalismus als Marsen vertretene Organisation Linksruck kenzeichen der MLPD unter die Mas(LR) wird angeleitet vom Dachverband sen! Übernehmt ... Verantwortung ... "International Socialists" (IS) mit Sitz in für die ... Gründung eines InternatioLondon45. Die Organisation Linksruck nalen Kampfbundes für Befreiung ...! (LR), die den Aufbau einer revolutionär Ergreift so das ... Kettenglied zur kommunistischen Partei unter Führung Vorbereitung der internationalen von Arbeiterräten anstrebt, greift aksozialistischen Revolution!" tuelle politische Themen auf, um AkZu den etwa 25 trotzkistischen Grupzeptanz zu erzielen. In den regelmäßig pen und Zirkeln in der Bundesrepublik in der organisationseigenen Zeitung Deutschland gehört die bundesweit etLinksruck veröffentlichten "Leitsätzen" wa 1.200 Mitglieder zählende Gruppiefinden sich die gemeinsamen ideologirung Linksruck (LR). Trotzkismus ist eischen Elemente des orthodoxen Linksne marxistische Strömung, die nach extremismus wieder. Die trotzkistische dem russischen Kommunisten Leo Linksruck bewertet dabei im GegenBronstein, genannt Trotzki satz zur MLPD die Rolle Stalins kritisch: (1879-1940), benannt wurde, der mit "Das Linksruck-Netzwerk ist die StröStalin um die Nachfolge Lenins konkurmung der revolutionären Sozialisten. rierte und verlor. Endziel der trotzkistiWie die Erfahrungen der DDR und schen Lehre ist ebenfalls die Errichtung der westlichen Sozialdemokratie geeiner kommunistischen Gesellschaftszeigt haben, kann der Sozialismus ordnung. Die "Zerschlagung des bürnicht durch eine kleine Elite über gerlichen Staatsapparates", die Errichstaatliche Maßnahmen eingeführt tung der "Diktatur des Proletariats" werden. Der wirkliche Sozialismus sind unabdingbare Voraussetzungen wird nicht das Ergebnis von Parlafür den Aufbau des Sozialismus. Politimentsabstimmungen oder dem Einsches Ziel auch des Trotzkismus ist die marsch einer Armee sein, sondern "Eroberung der Macht durch das Proledurch die selbständige und selbstbetariat zum Zweck der Enteignung der wußte Aktion der Arbeiterklasse erBourgeoisie". Der Trotzkismus unterscheidet sich vom orthodoxen Marxismus-Leninismus vor allem hinsichtlich 45 Die Gruppierung "International Socialists" (IS) der Revolutionstheorie und der Parteiist ein internationaler trotzkistischer Zusamlehre. Wesentlicher Bestandteil des menschluss, hervorgegangen aus der von TrotzTrotzkismus ist die Theorie der "perki 1938 gegründeten IV. Internationale, die in viele unterschiedliche rivalisierende Richtungen manenten Revolution": die sozialistiund Gruppierungen zerfallen ist, von denen jesche Revolution wird als permanenter de beansprucht, die einzige legitime NachfolProzess unter Führung von Arbeitergerin Trotzkis zu sein. Anfang der 60er Jahre spaltete sich in Großbritannien von der britiund Fabrikräten verstanden. Charakteschen Sektion der IV. Internationale eine Grupristisch für trotzkistische Bewegungen pe ab, die sich für ein offeneres Auftreten der ist die von ihnen zeitweise angewenTrotzkisten aussprachen und die Organisierung der Arbeiter an der Basis forderten. Die "Interdete Taktik des "Entrismus", der konnationalen Sozialisten" (IS) verfügen über naspirativen Infiltration von Parteien und tionale Sektionen in Großbritannien, Irland, Massenorganisationen mit dem Ziel, USA, Kanada und Australien. 114


reicht werden. Die Befreiung der Arkann. Der Kampf findet daher nicht beiter kann nur das Werk der Arbeizwischen Ländergrenzen, sondern ter selbst sein. ... Das Scheitern der zwischen Klassengrenzen statt. Darussischen Revolution mit der rum unterstützen wir als InternatioMachtübernahme Stalins hat ... benalisten Arbeiterkämpfe in aller Welt wiesen, daß eine sozialistische Revoebenso, wie Bestrebungen zur natiolution nicht isoliert in einem Land ernalen Befreiung unterdrückter Völfolgreich sein kann. Der Kapitalismus ker." ist ein internationales System, das "Leitsätze", in jeder Linksruck-Ausnur international besiegt werden gabe Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgeschäftsstelle: Göttingen Mitglieder 1999 2000 Bund: 3.000 4.000 Niedersachsen: 450 500 Publikation: Die Rote Hilfe (vierteljährlich, Auflage 5.000) Der Ursprung der Roten Hilfe reicht in trat 1986 auf Beschluss einer Bundesdie Zeit nach dem Ersten Weltkrieg delegiertenkonferenz die parteiunabzurück. 1922 initiierte die Kommunistihängige Rote Hilfe e.V. an die Stelle sche Internationale die Gründung der der RHD, die zu diesem Zeitpunkt nur Internationalen Roten Hilfe. Unter den noch 600 Mitglieder zählte. Der überihr angeschlossenen Sektionen entparteiliche linksextremistische Charakwickelte sich die 1924 gegründete, von ter der RH dokumentiert sich in ihrer der KPD dominierte, sich gleichwohl Mitgliederstruktur. Ihr gehören neben als überparteilich darstellende Rote Mitgliedern der PDS und der DKP auch Hilfe Deutschland (RHD) zur stärksten Autonome und Anarchisten an. Sektion außerhalb der Sowjetunion, Die Bundesgeschäftsstelle der Roten die bis zu 1 Million Mitglieder hatte. Hilfe hat ihren Sitz in Göttingen, ReVon den Nationalsozialisten wurde die daktion der Mitgliederzeitschrift und RHD sofort nach der Machtübernahme Literaturvertrieb befinden sich in Kiel. verboten und zerschlagen. Eine NeuDie Ortsgruppe Göttingen ist die mitgründung der Organisation in der Bungliederstärkste in Niedersachsen, weidesrepublik Deutschland erfolgte 1975 tere Ortsgruppen bestehen in Braundurch die linksextremistische KPD/ML. schweig und seit Ende 1999 auch in Nachdem die KPD/ML jegliche BedeuHannover. Das Vereinsorgan Die Rote tung verloren hatte und die autonome Hilfe soll sich nach einem RedaktionsBewegung zur prägenden Erscheinung wechsel weg von der bisherigen Flugdes Linksextremismus geworden war, blattsammlung entwickeln. Geplant 115


ist, den Bundesarbeitstreffen, ArbeitsDie internationalen Hilfsaktionen und Ortsgruppen künftig mehr Raum der RH konzentrieren sich auf den für Veröffentlichungen einzuräumen. Beistand für den in den USA wegen Die Selbstdarstellung, die sich in jePolizistenmordes zum Tode verurteilder Ausgabe des Vereinsorgans wieten farbigen Staatsbürger Mumia Abu derfindet, spiegelt sowohl die kommuJAMAL und auf die Unterstützung des nistische Tradition als auch den autoinhaftierten PKK-Generalvorsitzenden nomen Einfluss auf die RH wider. Das ÖCALAN. Gemeinsam mit der in die Spektrum der politischen Betätigung Öffentlichkeitsarbeit der PKK eingeumfasst "das Eintreten für die Ziele der bundenen Föderation kurdischer VereiArbeiterbewegung, den antifaschistine YEK-KOM gründete die RH den schen, antisexistischen, antirassistiRechtshilfefonds Azadi. schen, demokratischen oder gewerkschaftlichen Kampf und den Kampf gegen die Kriegsgefahr". Ihre Hauptaufgabe sieht die RH darin, durch organisierte Solidarität "staatlicher Repression" entgegenzutreten. Von diesem Gedanken geleitet bezuschusst sie Prozessund Rechtsanwaltskosten von linksextremistischen Straftätern und betreut "politische Häftlinge". Außerdem unterhält sie so genannte Ermittlungsausschüsse (EA), deren Aufgabe darin besteht, " ... vor, während und nach Demonstrationen nach Verhafteten und Verschwundenen zu forschen, sich um AnwältInnen zu kümmern und den Demonstrationsverlauf für eventuelle Verfahren zu dokumentieren." (Flugblatt EA, verteilt vor NPD-Gegendemonstration am 29.01.2000 in Göttingen) Ein Schwerpunktthema des Jahres 2000 betraf die Betreuung der noch inhaftierten ehemaligen RAF-Mitglieder. Nach Auffassung der RH genügen die Strafverfahren gegen ehemalige RAF-Mitglieder ebenso wenig rechtsstaatlichen Maßstäben wie die Haftbedingungen. Neben Gruppierungen aus dem autonomen und dem antiimperialistischen Spektrum riefen Ortsgruppen der RH zum mittlerweile 5. Mal dazu auf, sich am bundesweiten Aktionstag "Für die Freiheit der politischen Gefangenen" zu beteiligen. 116


Ausländerextremismus Ungeachtet ihres taktisch motivierten Auftretens in der Öffentlichkeit entspricht keine der Organisationen im Bereich des Ausländerextremismus den Grundsätzen innerorganisatorischer Einführung Demokratie. In einigen Fällen sind interne Auseinandersetzungen blutig esDer Begriff Ausländerextremismus bekaliert. Beispiele hierfür lassen sich bei zieht sich auf ausländische Gruppen den linksextremistischen türkischen und Organisationen von Ausländern, Parteien, bei der PKK und beim islamisvon denen in der Bundesrepublik tischen ICCB (Ermordung des GegenDeutschland Bestrebungen ausgehen, kalifen SOFU) finden. die durch Anwendung von Gewalt Die Aktivitäten und das Verhalten oder darauf gerichtete Vorbereitungsder ausländerextremistischen Organihandlungen auswärtige Belange der sationen in Deutschland stehen in eiBundesrepublik Deutschland gefährnem ursächlichen Zusammenhang mit den bzw. auch Bestrebungen, die gepolitischen Auseinandersetzungen in gen den Gedanken der Völkerverständen Heimatländern. Von besonderer digung oder gegen das friedliche ZuBedeutung für den Ausländerextremissammenleben der Völker gerichtet mus in Deutschland ist die Entwicklung sind. Darüber hinaus entwickeln einige in der Türkei, weil ca. 2,1 Mio. türkiAusländerorganisationen inzwischen sche Staatsbürger den mit Abstand auch Bestrebungen, die sich wie bei größten Anteil der ausländischen Bedeutschen Organisationen gegen die völkerung in Deutschland stellen. Der freiheitliche demokratische GrundordGesamtzahl von ausländischen Extrenung richten. misten in Höhe von 58.800 Personen Organisationen wie die türkischen stehen 52.600 türkische und kurdische linksextremistischen "Parteien" Extremisten gegenüber. Die Krisen der DHKP/C und TKP/ML, die kurdische türkischen Innenpolitik spiegeln sich PKK, die tamilische LTTE, der iranische innerhalb der türkischen Gemeinde in NWRI oder verschiedene palästinensider Bundesrepublik Deutschland wider. sche Zusammenschlüsse bedienen sich So führte die von türkischen Sicherzur Realisierung ihrer Ziele in den Heiheitskräften Ende des Jahres beendete matländern militanter und auch terroHungerstreikrevolte von linksextremisristischer Methoden. Sie treten, wenn tischen Gefängnisinsassen in der Türsie es für zielführend erachten, auch in kei zu zahlreichen Protestkundgebunder Bundesrepublik militant in Erscheigen in Deutschland. Die Aktivitäten nung und unterlassen aus zwei Bewegder PKK in der Bundesrepublik wären gründen gewalttätiges Auftreten: zum ohne das ungelöste Kurdenproblem in einen wenn sie ihre logistische Basis der Türkei nicht vorstellbar. Der Kaunicht durch provokative Militanz in salzusammenhang zwischen politischer Deutschland gefährdet wollen - typisch Entwicklung im Heimatland und den hierfür ist das Verhalten der LTTE -, Bestrebungen des Ausländerextremiszum anderen wenn Organisationen mus in Deutschland lässt sich auch für wie die PKK und die IGMG sich politiden iranischen NWRI, die tamilische LTsche und diplomatische Unterstützung TE oder die palästinensischen Organidurch zurückhaltendes Auftreten in sationen aufzeigen, doch erreichen deder Bundesrepublik Deutschland verren Aktivitäten wegen des geringeren sprechen. Bevölkerungsanteils (ca. 100.000 Ira117


ner, ca. 40.000 Palästinenser, ca. 40.000 Generation türkischer Gastarbeiter. Tamilen) bei weitem nicht die gleiche Man kann deshalb annehmen, dass sie politische und sicherheitsbehördliche sich teilweise auf Dauer nicht mehr so Aufmerksamkeit wie bei den türkiwie ihre Elterngeneration für die Ziele schen Organisationen. der politischen Mutterparteien in der Einer differenzierteren Betrachtung Türkei einspannen lassen und sich von bedürfen dabei die Aktivitäten der türdiesen emanzipieren werden. Unter kischen Organisationen Islamische Geihrem Einfluss könnte sich Erscheimeinschaft Milli Görüs (IGMG) und nungsbild und Schwerpunktsetzung Deutsche Türk-Föderation (ATF). Zwar von Organisationen wie der IGMG verwerden die Aktionen dieser Zusamändern. menschlüsse in Deutschland wesentlich Seit der Revolution von 1979 im Iran durch die politische Entwicklung in der ist der Islamismus bzw. sind islamistiTürkei beeinflusst, doch entfalten sie sche Gruppierungen zu einem Faktor auch eine eigenständige innerdeutsche der internationalen Politik geworden. Bestrebung, weil viele ihrer Mitglieder Es handelt sich um kein einheitliches und Anhänger unter ihren Landsleuten Phänomen. Je nach Herkunftsland difihren Lebensmittelpunkt dauerhaft in ferieren die islamistischen OrganisatioDeutschland haben und teilweise nen in ihrem Erscheinungsbild und in schon die deutsche Staatsbürgerschaft ihren Methoden. Allen gemein ist die besitzen. Insbesondere die islamistiIdealisierung eines Ur-Islam als Vorstelsche IGMG versucht, sich dabei als Inlung von einer gerechten Gesellschaft. teressenvertretung der türkischen BeDabei wird die islamische Frühgemeinvölkerungsgruppe darzustellen. Die de verklärt und zum Idealbild für die politische Praxis offenbart jedoch, dass Gegenwart erhoben. Neben dem Kosie gleichzeitig weiter die Interessen ran bilden die so genannte Tradition der islamistischen Fazilet-Partei in der (sunna), die Lebensbeschreibung und Türkei wahrnimmt, so wie die ATF, die überlieferten Aussagen des Probildlich gesprochen, auch als verlänpheten (hadith) den weltanschaulichen gerter Arm der nationalistischen MHP Bezugspunkt. Vereinfacht gesagt verbezeichnet werden kann. Einfluss getreten die Islamisten das "Zurück zur winnen beide Organisationen vor alScharia", dem islamischen Religionsgelem deshalb, weil sie an bestehende Insetz, d. h. zum Koran und seinen spätetegrationsdefizite mit ihren politischen ren Auslegungen. Mit ihrer InterpretaBestrebungen anknüpfen können. Die tion der islamischen Geschichte und von ihnen verfolgten politischen Zielder Religionsvorschriften haben sie das setzungen sind geeignet, DesintegratiInterpretationsmonopol der häufig poon noch zu verstärken, statt Integratilitische Herrschaft legitimierenden islaonshemmnisse abzubauen. Als Konmischen Orthodoxie aufgebrochen. sequenz ihres Handelns haben sich Hieraus resultiert die ideologische Atgesellschaftliche Parallelwelten ethnitraktivität der Islamisten für die sozial scher Ghettos herausgebildet mit neunterprivilegierten Schichten in den isgativen Konsequenzen für die Chanlamischen Ländern, die sie durch ein cen auf Partizipation und Integration breitgefächertes soziales Engagement in der deutschen Gesellschaft. Die in noch verstärken. Der Islamismus stellt Deutschland sozialisierten und in die eine islamische Reaktion auf eine Arbeitswelt integrierten jüngeren Türdurch eine gesellschaftliche Umbruchken stellen andere Anforderungen als situation hervorgerufene Modernisiedie erste, auf ihr Heimatland fixierte rungsund kulturelle Orientierungskri118


se in den islamischen Ländern dar. Einipolitischen Ziele befürworten, setzt die ge islamistische Organisationen wie türkische IGMG auf politische Aktivitädie HAMAS sind militant, andere Orgaten zur Veränderung der gesellschaftlinisationen - wie die IGMG - zielen auf chen Ordnungen in der Türkei und in Veränderung durch geistige Einflussder Bundesrepublik Deutschland. nahme ab. Die Verfassungsschutzbehörden beDie in Westeuropa arbeitenden islaobachten entsprechend ihrem gesetzlimistisch-extremistischen Vereinigunchen Auftrag weder den "Islam" als gen wollen teilweise nicht mehr nur Religion noch den Islamismus als relidie in ihren Heimatländern existierengiöse Bewegung zur "Rückbesinnung" den politischen Systeme durch ein auf auf islamische Werte und Inhalte (Fundem islamischen Rechtssystem aufbaudamentalismus). Ihr Arbeitsfeld ist vielendes islamistisches Gesellschaftssysmehr eine militante Sonderströmung, tem ersetzen, sondern einen weltdie islamistische Inhalte zu einer politiweiten antilaizistischen Gottesstaat schen Ideologie instrumentalisiert. Dieerrichten. Auf dem Weg zu diesem se Spielart des Islamismus unterfällt islamistischen Endziel verstehen diese dem Beobachtungsauftrag der VerfasVereinigungen es als ihre Aufgabe in sungsschutzbehörden, wenn und soder Bundesrepublik, ihren Anhängern weit von ihr politisch bestimmte Beein nach diesen Grundsätzen geordnestrebungen gegen die freiheitliche detes, von der übrigen Gesellschaft abgemokratische Grundordnung ausgehen grenztes gesellschaftliches Leben zu und/oder sie durch Anwendung von ermöglichen. Nach ihrer Auffassung Gewalt oder darauf gerichtete Vorbewerde der Islamismus sich nach dem reitungshandlungen auswärtige BelanVersagen des Kommunismus und dem ge der Bundesrepublik Deutschland sich ihrer Ansicht nach abzeichnenden gefährden. Die Träger dieser BestreScheitern des Kapitalismus als "dritter bungen werden zur Abgrenzung von Weg" durchsetzen. Der Islamismus anderen islamistischen Varianten als isschaffe die von allen Menschen herbeilamistische Extremisten bezeichnet. gesehnte "zivilisierte" Gesellschaft, in der staatliche Herrschaft nicht mehr von der Willkür des Menschen abhängig sei, sondern allein von Gott ausgehe. Der darin angelegte ideologische Absolutheitsanspruch kollidiert mit fundamentalen Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie der Achtung der Menschenrechte - z.B. der Gleichberechtigung der Frau -, dem Prinzip der Volkssouveränität, dem Prinzip der Gewaltenteilung, dem Mehrparteienprinzip oder dem Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition 46. Im Gegensatz zur Mehrzahl der isla46 Vgl. Bundestags-Drucksache 14/4530 vom mistischen Gruppierungen aus dem 08.11.2000 zum Islam in Deutschland sowie arabischen Raum, die GewaltanwenThomas Lemmen, Islamische Organisationen in Deutschland, Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn dung als Mittel zur Durchsetzung ihrer 2000. 119


Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Vorsitzender: Abdullah ÖCALAN Mitglieder 1999 2000 Bund: 12.000 12.000 Niedersachsen: 1.600 1.500 Publikationen: Serxwebun (Unabhängigkeit), monatlich Kurdistan-Report, zweimonatlich Weitere Publikationen der Teilund Nebenorganisationen der PKK, wie z. B.: Jina Serbilind (Die stolze Frau) Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) Sterka Civan (Stern der Jugend) Ronahi (Licht) Gründungsgeschichte der PKK und flussreiche kurdische Landbesitzer und Entwicklung des Kurdistan-Konflikts Führer im kurdisch besiedelten Südosten der Türkei Anhänger zu rekrutieDie Entstehungsgeschichte der PKK ren. Am 27. August 1978 erfolgte die reicht zurück bis in die siebziger Jahre, Umbenennung der Gruppierung in als der Linksextremismus in der Türkei, PKK (Partiya Karkeren Kurdistan). Die ausgehend von den Hochschulen, eine PKK, deren Führung sich 1979 ins Exil Hochphase erlebte. Der armen Verhältnach Syrien begab, propagierte den nissen entstammende, in der Region bewaffneten Kampf "gegen KolonialisHilvan-Siverek in Anatolien beheimateten und Kollaborateure" mit dem Ziel te Abdullah ÖCALAN engagierte sich der Schaffung eines gesamtkurdischen während dieser Zeit als Student der PoStaates, der die kurdisch besiedelten litischen Wissenschaften in Ankara in Gebiete in der Türkei, im Irak, im Iran der marxistisch-leninistisch geprägten und in Syrien umfassen sollte. Dieses linken Studentenbewegung. Wegen ilvon ÖCALAN später modifizierte Ziel legaler Aktivitäten wurde er zu einer hatte in erster Linie propagandistiGefängnisstrafe von sieben Monaten schen Charakter. Abgesehen von den verurteilt. Nach einer Amnestie grüninternational garantierten Staatsgrendete er 1973 mit sechs Freunden eine zen, steht das Stammesbewusstsein der marxistisch-revolutionäre Bewegung Kurden einer staatlichen Einheit entausschließlich für türkische Kurden. gegen. Wie die zahlreichen innerkurdiDie Gruppierung Kurdistan-Revoluschen Konflikte demonstrieren, domitionäre (Kürdistan Devrimceleri) verniert das Clan-Interesse und nicht ein stand es, durch Aktionen gegen einwie auch immer zu definierendes kur120


disches Gemeinwohl. Überdies erdenten Özal verhinderte, dass ein von schweren die stark differierenden DiaÖCALAN am 17.03.1993 einseitig verlekte die wechselseitige Verständikündeter Waffenstillstand eine Phase gung. Hinzu kommt, dass es nur eine der Deeskalation hätte einleiten könkurdische Schriftsprache gibt, das südnen. Nach Özals Tod lebte der Guerillairakische Sorani. Die Heterogenität erkampf mit wachsender Brutalität wieschwert Schätzungen über die Größe der auf. Die Ermordung von 33 unbedes kurdischen Volkes. Die Angaben waffneten Soldaten durch PKK-Kämpschwanken zwischen 20 und 25 Milliofer förderte in der türkischen nen Menschen. Mit Abstand am meisÖffentlichkeit das Verlangen nach unten Kurden siedeln in der Türkei (ca. nachsichtiger Verfolgung der PKK.47 Es 13 Mio., davon 8 Mio. in den osttürkigelang der türkischen Regierung und schen Gebieten), jeweils etwa 5 Mio. dem Militär, die PKK auf zwei HandKurden leben im Iran bzw. im Irak und lungsebenen - durch diplomatischen 1 Mio. in Syrien. Druck und militärische Erfolge - immer Der 15. August 1984 markiert den ofstärker in die Defensive zu drängen. fiziellen Beginn des bewaffneten Als Syrien auf massiven Druck der von Kampfes, für den sich PKK-Anhänger den USA unterstützten türkischen Reseit 1981 von palästinensischen Grupgierung im Oktober 1998 die PKKpen im Libanon hatten ausbilden lasFührung des Landes verwies, begann sen. Der Aufnahme des bewaffneten für ÖCALAN eine Odyssee, die ihn Kampfes folgten 1985 die Gründung zunächst nach Italien führte, bevor er der Nationalen Befreiungsfront Kurdisam 15.02.1999 in Kenia festgenommen tans (ERNK) als Frontorganisation und und an die Türkei überstellt wurde. 1986 auf dem 3. Kongress der PKK die Am 29.06.1999 verurteilte das türkiGründung der Volksbefreiungsarmee sche Staatssicherheitsgericht ÖCALAN (ARGK). zum Tod. Parallel zu dieser EntwickIn der Folgezeit eskalierten Terrorlung gerieten die Kampftruppen der anschläge der PKK - auch gegen DorfPKK immer stärker in die Defensive. bewohner, die sich der PKK nicht anMittlerweile haben sie die Kampfgeschließen wollten - und Gegenterror biete im Osten der Türkei weitgehend seitens des türkischen Militärs, das als räumen müssen und sich in den NorVerbündete aus loyalen kurdischen den Iraks zurückgezogen, wo die noch Stämmen bewaffnete Milizen, so geverbliebenen ca. 8.000 Kämpfer zum nannte Dorfschützer, rekrutierte. InSpielball in der Auseinandersetzung nerparteilich hatte ÖCALAN seine zwischen den wechselseitig mit der Macht zu diesem Zeitpunkt durch die türkischen Regierung kooperierenden Brandmarkung und Ermordung abirakischen kurdischen Parteien Patriotitrünniger PKK-Kader gefestigt. Mehrsche Union Kurdistans (PUK) und Kurfache "Säuberungen" richteten sich dische Demokratische Partei (DKP-I) insbesondere gegen Intellektuelle. geworden sind. Parallel dazu erhielt die PKK aufgrund ihrer Erfolge einen erheblichen Zulauf an Guerillakämpfern, darunter auch viele Frauen. In den neunziger Jahren entwickelte 47 Nach Schätzungen von MenschenrechtsorganiÖCALAN neben dem Guerillakampf sationen forderte der militärische Kampf insgeverstärkt politische Initiativen. Der Tod samt ca. 40.000 Todesopfer, über die Hälfte dades damaligen türkischen Staatspräsivon dürften gefallene PKK-Kämpfer sein. 121


Organisationsstrukturen der PKK sollte das militärische Potenzial der PKK als Verteidigungsarmee erhalten Zur Unterstützung ihres Kampfes in der bleiben und an die Stelle des bewaffTürkei hat die PKK in westlichen Induneten Kampfes eine Strategie des "destriestaaten Organisationsstrukturen mokratisch-politischen Kampfes" in aufgebaut. Von besonderer Bedeutung den Vordergrund gestellt werden. An ist Deutschland, wo mit schätzungsweidie Stelle der ERNK trat die neu gese 600.000 Menschen die meisten Kurgründete "Kurdische Demokratische den außerhalb der eigentlichen SiedVolksvereinigung" (YDK - Yekitiya Delungsgebiete leben. Die von der PKK mokratik a Gele Kurd, türkisch: Kürt zu verantwortenden Gewalttaten in Demokratik Halk Birlikleri - KDHB). Deutschland führten am 26.11.1993 zu Auf dem vom 2. bis 10. Mai durchgeeinem Betätigungsverbot durch das führten Gründungskongress der YDK, Bundesministerium des Innern. an dem 150 Delegierte kurdischer InstiAuf ihrem 7. Parteikongress (2. bis tutionen und Einrichtungen teilnah23. Januar 2000) beschloss die PKK, die men, propagierte die YDK die Lösung nach wie vor nach dem Vorbild einer der Kurdenfrage mit demokratischen marxistisch-leninistischen Kaderpartei Mitteln: hierarchisch gegliedert ist, die politi"Wir streben den Kampf auf der Lischen und militärischen Flügel - ERNK nie der demokratischen Republik zuund ARGK - umzubenennen und damit sammen mit dem türkischen Volk an in der bisherigen Form aufzulösen. Im und zwar in einem Raum, in dem Rahmen eines von der PKK ausgearbeibeide Völker leben." teten "detaillierten Friedensprojektes" (Özgür Politika, 20.05.2000) 122


Mit den Umbenennungen der Teilund sieben Regionen, die wiederum unterNebenorganisationen unter Beibehalgliedert sind in ca. 30 Gebiete mit jetung der ansonsten konspirativen Kaweils mehreren so genannten Räumen. derstruktur signalisiert die PKK im RahNiedersachsen gehört der PKK-Region men der vorgegebenen Strategie eine NORD sowie der PKK-Region "neue Struktur" der Organisation und NORD/WEST an. Zur Region NORD den Wandel von einer militärisch gezählen die PKK-Gebiete Kassel, Bieleprägten zu einer nunmehr politisch feld Hannover, Salzgitter und Osnaoperierenden Kraft. Als Ziele formubrück, zur Region NORD/WEST gehört lierte die YDK in der Gründungseru. a. das Gebiet Oldenburg. klärung die "Organisierung einer ausZahlreiche Teilund Nebenorganisagedehnten kulturellen Bewegung, die tionen sollen den Einfluss der PKK auf Organisierung der Frau, der Jugend die in Europa lebenden Kurden siund die Freiheit der verschiedenen chern. So sind der im März 1994 in BoGlaubensrichtungen". Nationalität bechum gegründeten, in die Öffentlichzeichnete die YDK als etwas, das "über keitsarbeit der PKK eingebundenen die Grenzen des enggehaltenen NatioYEK-KOM ("Föderation der kurdischen nalismus hinausgehe und sich als zeitVereine in Deutschland") Vereine in genössische Nationalität, aufgrund der vielen deutschen Städten angeschlosIdentität formiere". (Özgür Politika, sen, u. a. in Hannover, Celle, Braun21.05.2000). Als Schwerpunkt der sich schweig, Peine und Oldenburg. Nach an dem Friedensprojekt der PKK orienAngaben der YEK-KOM gehören ihnen tierenden YDK wurde die "Legalisiemehr als 10.000 Mitglieder an. Die rung kurdischer Institutionen" in YEK-KOM war nach dem 1993 erfolgDeutschland benannt. ten Verbot des Dachverbandes FEYKADie oberste Funktionärsebene in EuKurdistan und seiner Mitgliedsvereine ropa, die Europäische Frontzentrale - als "neue Föderation" neuer örtlicher ACM (Avrupa Cephe Merkezi) wurde "Kulturvereine" gegründet worden. im Rahmen einer auf dem PKK-ParteiDer am 20. und 21. Mai in Dortmund kongress vom Januar neu ausgearbeidurchgeführte 7. Kongress der YEKteten Satzung in Volksvertretung bzw. KOM widmete sich der NeustrukturieEinheitsparlament (Birlik Meclisi) umrung der Föderation. Bestandteil dieser benannt und stellt fortan die quasi poNeustrukturierung war die Bildung litische Ebene für Europa dar, während von Kommissionen für Jugend, Kultur, die neu gegründete YDK die HandSport und Ausbildung. Eine "Kommislungsebene der PKK bildet. Der mision für Beziehungen nach Außen" soll litärische Flügel, die ARGK wurde umim Rahmen einer gesellschaftliche Akbenannt in "Legitime Volksverteidizeptanz fördernden, breit angelegten gungskräfte". Öffentlichkeitsarbeit "gesellschaftlich Die Organisationsstruktur in der relevante Multiplikatoren" einbinden. Bundesrepublik Deutschland umfasst Beispiele für die angestrebte Öffent123


PKK-Partiya Karkeren Kurdistan = Arbeiterpartei Kurdistans Generalvorsitzender: Abdullah ÖCALAN (APO) z.Zt. vertreten durch den Präsidialrat Y Kurdistan ARGK-Artesa Rizgariya Gele Kurdistan =Yolksbefreiungsarmes Kurdistans aktuell umbenannt in Leglitime Yolksverteldigungskräfte Europa ACM-Avrupa Cephe Merkezi ERNK - Eniya Rizgariya Netewa Kurdisiar = Europäische Frontzentrale als Tell der = Nationale Bsfreiungsfront Kurdistans YDK aktuell umbenannt in KurdischDemokratische aktuell umbenannt in Volksvertretung/ ParVolksunlon/Yolksvereinigung-YDK lament (Birlik Maclisi} (Handlungseberne) {politische Ebene für Europa) mit diversen "Massenorganisationen" (sog. Y- mit Komitees u. a. für Finanzen, Außenbeziehungen, Kultur, Schulung Gruppen} u. a. für Arbeiter, Frauen, Jugenglliche, Muslime, Yeziden, Studenten, Schriftsteller v Y Yolksparlamente Eyalat = Region (Halk Meclisi - HM} > - 7 Regionenauf Regionsebene Bölge = Gebiet - 30 Gebiete - v Alan = Raum diverse Räume je Gebiet Y Stäadtkomitees und Stadtteilkomitees in den Gebisten


lichkeitsarbeit waren die Teilnahme Medien für die Propaganda der PKK von örtlichen YEK-KOM-Vereinen an den 1. Mai-Veranstaltungen sowie eine Für die Verbreitung ihrer Propaganda an die Innenminister der Länder gebedient sich die PKK vor allem des richtete Briefaktion, in der die AufheFernsehens. Nach Entzug der Sendelibung des Betätigungsverbots der PKK zenz (wegen Gewaltaufrufen für gefordert wurde. ÖCALAN) für den von der PKK gesteuUnter dem Dach der YDK agieren erten, 1995 in Betrieb genommenen darüber hinaus europaweit so genannFernsehsender MED-TV durch die britite Y-Gruppen. Das Y steht für Yekitia sche Fernsehbehörde im März 1999, und bedeutet Union oder Vereinigung. war ein Kulturund BildungsproVon besonderer Bedeutung sind die gramm für Kurden zunächst über den häufig in Erscheinung tretenden OrgaSender CTV, dessen Programm inzwinisationen für Jugendliche, Studenten schen eingestellt ist, ausgestrahlt worund Frauen. Der Freie Frauenverband den. Im Juli 1999 nahm auf Betreiben Kurdistans (YAJK) hatte bereits 1999 der PKK mit MEDYA-TV ein neuer kureine Umwandlung in die Partei Freier discher Fernsehsender seinen SendebeFrauen Kurdistans (PJKK) vollzogen trieb auf, der neben kulturellen Beiträund parallel dazu die "Front Freier gen auch Nachrichten und politische Frauen Kurdistans" (EJAK) mit kultuMagazine sendet. Seit dem 21. März rellem Arbeitsschwerpunkt gegründet. sendet ein weiterer kurdischer FernIm Rahmen des vom 29. Juli bis 21. Ausehsender Mezopotamya Broadcasting gust in Südkurdistan durchgeführten A/S (METV) über Satellit. Empfangsge3. Kongresses der PJKK, an dem auch biete sind der Nahe Osten, Europa und Frauen aus Deutschland teilnahmen, die GUS. MEDYA-TV und METV nutzen wurde die Umbenennung der PJKK in zeitversetzt dieselbe Satellitenfre"Partei der Freien Frauen" (PJA) bzw. quenz für kulturelle Beiträge und poli"Partei der Freien Frauen Kurdistans" tische Informationen, bei denen im In(PJK) beschlossen. Die Frauenorganisateresse der PKK liegende Themen eition sprach sich für die Übernahme der nen breiten Raum einnehmen. Auch Entschließungen des 7. Parteikongreswird führenden Funktionären der PKK ses der PKK sowie für den Aufbau eiin Live-Interviews die Möglichkeit gener "legalen Verteidigungskraft der geben, das Parteiprogramm, KommenFrauen" in Anlehnung an die Volksvertare und Einschätzungen vor einem teidigungskräfte der PKK aus. großen Publikum zu verbreiten. Die Aktivitäten der Y-Gruppen beweEin weiteres wichtiges Propagandagen sich im Rahmen der von der PKK medium der PKK ist die seit 1995 in vorgegebenen politischen ZielsetzunDeutschland erhältliche türkischspragen und Strategien und sind außerdem chige Tageszeitung Özgür Politika ein wichtiger Faktor, um über die so(Freie Politik). Neben Verlautbarungen ziale Gemeinschaftskomponente aus der Führungsebene veröffentlicht die kurdischen Bevölkerungsgruppen heZeitung regelmäßig Interviews mit raus neue Kader für die Organisation PKK-Funktionären und mobilisiert zu zu gewinnen. regionalen und überregionalen Veranstaltungen. Nebenorganisationen der PKK geben zusätzlich noch eigene Publikationen heraus. Als weiteres Informationsmedium erlangt das Internet für die PKK zuneh125


mend Bedeutung. Neben Kontaktder Spendenkampagne auf Drohkulisadressen verschiedener PKK-Organisasen und Gewaltanwendung. Die Eintionen sind aktuelle Verlautbarungen nahmeeinbußen konnten durch entder Führungsebene abrufbar. Zusätzsprechende Rücklagen der Organisatilich zu Kurdistan Report, MEDYA-TV on aufgefangen werden, lediglich in und diversen Nebenorganisationen beden örtlichen Vereinen zeichneten sich treibt auch das seit 1995 in Köln besteteilweise Finanzprobleme ab. hende und seit Mai 1999 in Berlin anErkenntnisse über Geldgewinne aus sässige Kurdistan-Informationszentrum einer direkten, organisierten Beteili(KIZ) eine eigene Homepage und inforgung der PKK am Drogenhandel liegen miert die Öffentlichkeit im Stile einer nicht vor. Die Partizipation an GewinNachrichtenagentur aktuell über die nen kurdischer Drogenhändler im RahKurdenproblematik. men der Spendenkampagne der PKK ist als indirekte Beteiligung zu sehen. Finanzierung Aktuelle Zielsetzungen und Zur Finanzierung des militärischen ApAktivitäten der PKK parates in Kurdistan und der Parteiorganisation sind die Einnahmequellen Auf ihrem 7. Parteikongress vom 7. - der PKK in Deutschland und Europa 23. Januar bestimmte die PKK die von zentraler Bedeutung. Der hohe FiRichtlinien ihrer künftigen Politik und nanzbedarf der PKK erklärt sich zum Strategie. Gleichzeitig wählten die 400 einen aus den weiterhin aktionsfähig Delegierten Abdullah ÖCALAN erneut bereitgehaltenen "Verteidigungskräfeinstimmig zu ihrem Parteivorsitzenten". Zum anderen setzen der Unterden. Das verabschiedete Programm halt der konspirativen Kaderstruktur enthält als Kernpunkt die Forderung und die Verstärkung der Öffentlichnach Anerkennung der nationalen keitsarbeit entsprechende Finanzmittel Identität und nach verfassungsmäßiger voraus. Festschreibung der staatsbürgerlichen Neben den monatlichen MitgliedsRechte der Kurden. Verlangt werden beiträgen der Anhänger erzielt die ferner die Einstellung des bewaffneten PKK Erlöse aus dem Verkauf von PubliKampfes, die Abschaffung des Dorfkationen und Eintrittskarten für schützersystems, ein Aufbauprogramm Großveranstaltungen. Ein erheblicher für die kriegszerstörten Gebiete und Teil der Einnahmen stammt aus den die Bestrafung von Kriegsverbrechern. jährlich durchgeführten SpendenkamDer kurdenspezifische Forderungskatapagnen, denen für alle Ebenen der log ist eingebettet in allgemeinpolitiPKK bestimmte Sollvorgaben unterliesche Programmpunkte, die die Demogen. Die Einstellung des bewaffneten kratisierung der türkischen Politik und Kampfes führte bereits 1999 zu sinkenGesellschaft zum Inhalt haben. Indem der Zahlungsmoral bei der PKK-Basis sie sich als Bestandteil einer parteiüberund damit zu Einnahmeeinbußen. greifenden DemokratisierungsbeweIhren weiterhin hohen Finanzbedarf gung versteht, versucht die PKK, ihren konnte die PKK vor dem Hintergrund Zielsetzungen vor dem Hintergrund inder Einstellung des bewaffneten nenpolitischer Auseinandersetzungen Kampfes nicht glaubhaft vermitteln. in der Türkei auf taktisch geschickte Entsprechend der auf politische LösunWeise zusätzlich Legitimation zu vergen zielenden Linie verzichtete sie bei leihen. Äußerungen ÖCALANs verdeut126


lichen diesen Zusammenhang beispielropa" im Mai 1999 aus der seit 1995 haft: bestehenden, von der PKK gesteuerten "Wir sind auf Seiten der Türkei. Wir Vorläuferorganisation Kurdisches Exilsind auf Seiten des wirtschaftlichen parlament gegründet wurde. Der KNK Aufschwungs. Wir wollen Demokrasoll im Einigungsprozess der Kurden tie, Frieden und Brüderlichkeit. ... die oberste Verwaltung und das BeDie Wirtschaft der Gewinnler wurde schlussorgan bilden. Der Einigungsprodurch den Krieg genährt. Zwanzig zess selbst soll auf demokratischer Jahre lang wurden die Politiker Grundlage im Einklang mit denjenigen genährt. ... Es ist notwendig, dass das "gesellschaftlichen und staatlichen Volk gegen das Gewinnlertum aktiv Stellen der souveränen Staaten" erfolwird. ... Die PKK möchte an der degen, "die die nationalen demokratimokratischen und gesetzmäßigen schen Rechte des kurdischen Volkes anPhase des Staates teilnehmen." erkennen". Mit ihren Bemühungen, (Özgur Politika, 03.06.2000) PUK und DBK-I zu einer Mitarbeit im Am 3. September bekräftigte ÖCALAN KNK zu bewegen, blieb die PKK bisher einem weiteren Bericht von Özgür Polierfolglos. PUK und DBK-I kritisieren tika zufolge seinen Wunsch, dass sich den aus ihrer Sicht zu großen Einfluss "die legale Verteidigungslinie der PKK der PKK. mit der schöpferischen Linie der DemoDie dargelegten politischen Vorgakratie und des Friedens vereinigt und so ben bestimmen die Aktivitäten der zum Erfolg führt". PKK auch in Deutschland, wo die OrgaIhren pankurdischen Anspruch hat die nisation ihre Ziele unter weitgehenPKK jedoch nicht aufgegeben, wie das dem Verzicht auf Militanz bereits seit vom PKK-Parteirat am 11. September den Newroz-Feierlichkeiten 48 des Jahverabschiedete "Nationale Manifest des res 1996, bei denen es zu gewalttätiFriedens und der Einheit" verdeutlicht, gen Ausschreitungen kam, öffentlich das als Ziel die "Überwindung jeglicher verfolgt. Die Verhaftung ÖCALANs und Art von Separatismus" und "die freie die gegen ihn ausgesprochene TodesEinheit auf der Grundlage des demostrafe haben entgegen ersten Befürchkratischen Wandels und der demokratitungen zu keiner Änderung dieser schen Lösung der Kurdenfrage" festAusrichtung geführt. Auch im Jahr legt. Mit dem Manifest reagierte der 2000 standen politische Bemühungen Parteirat der PKK auf die erneuten Aneindeutig im Vordergrund. An den für griffe der PUK auf Guerillaeinheiten der sie wichtigen Jahrestagen beschränkte PKK im Nordirak, wohin die PKK bereits sich die PKK auf friedliche Protestbeseit 1999 den Großteil ihrer Verbände kundungen für ihren inhaftierten Voraus dem Südosten der Türkei zurückgesitzenden und für eine politische Lözogen hatte. Die im Nordirak etabliersung des Kurdistan-Konflikts. Zum Jahten militärischen Einheiten der PUK und restag der Festnahme ÖCALANs am der DBK-I, die z.T. in Übereinstimmung 15. Februar beispielsweise organisiermit den Interessen der Türkei handeln, ten Anhänger der PKK im gesamten sehen ihre traditionellen Einflussbereiche durch die PKK gefährdet. Eine besondere Rolle bei dem ange48 Das NEWROZ-Fest geht auf einen ca. 2.600 Jahstrebten nationalen Einigungsprozess re alten Mythos zurück. Seinerzeit hatte sich das Volk mit einem Fackelmarsch gegen die Tyobliegt dem "Kurdischen Nationalkonrannei eines Despoten erhoben. Seitdem wird gress" (KNK), der als "parlamentaridieses Fest als Symbol für Freiheit und Unabsche Exilvertretung der Kurden in Euhängigkeit jedes Jahr begangen. 127


Bundesgebiet friedliche DemonstratioVon größter Bedeutung für die PKK nen, darunter eine Mahnwache in der war das am 21. November vor dem Euhannoverschen Innenstadt. Unter den ropäischen Gerichtshof für Menschenca. 15.000 Teilnehmern einer zentralen rechte (EGMR) in Straßburg begonneVeranstaltung in Straßburg befanden ne Prüfverfahren, das klären sollte, ob sich auch zahlreiche aus Niedersachsen die von ÖCALAN wegen seiner Verurangereiste PKK-Anhänger. Ebenfalls teilung gegen die Türkei angestrengte gewaltfrei verliefen die Aktionen aus Klage zulässig ist. Der erste VerhandAnlass des kurdischen Neujahrsfestes lungstag wurde von Protesten sowohl Newroz, darunter Veranstaltungen der von Anhängern als auch von Gegnern Deutsch-Kurdischen FreundschaftsverÖCALANs begleitet. In der Straßburger eine in Celle und Leer sowie eine VerInnenstadt versammelten sich zu geanstaltung der Kulturellen Begegtrennten Kundgebungen mehr als nungsstätte Kurdistan e. V. in Braun15.000 PKK-Anhänger - darunter zahlschweig. Die zentralen Feiern für den nördlichen Teil der Bundesrepublik am reiche Teilnehmer aus Niedersachsen - 19. März in Dortmund und am 25. und etwa 3.000 Mitglieder und AnhänMärz in Hamburg wurden von jeweils ger türkischer Vereinigungen, die die mehreren tausend PKK-Anhängern beHinrichtung ÖCALANs befürworteten. sucht. Den türkischen Nationentag Die Konfrontation verdeutlicht, in welwährend der EXPO 2000 am 19. August cher Weise die Frage nach dem Umnutzte die YEK-KOM, um gegen "Mengang mit der PKK und die Verurteilung schenrechtsverletzungen in der TürÖCALANs die türkische Gesellschaft kei" zu demonstrieren. An der Verannach wie vor emotional spaltet. Am 15. staltung beteiligten sich jedoch nur Dezember erklärte der EGMR die Klage 200 Personen. für zulässig und verwies sie gleichzeitig Demonstrative Aktionen für wegen ihrer politischen Bedeutung an ÖCALAN und eine politische Lösung die mit 17 Richtern besetzte Große des Kurden-Konflikts kennzeichneten Kammer. auch die Veranstaltungen zum Jahrestag der Aufnahme des bewaffneten Kampfes am 15. August bzw. anlässlich Ausblick des 2. Jahrestages der "Vertreibung" ÖCALANs aus Syrien vom 7. bis 9. OkDie Situation der PKK ist gekennzeichtober. Die alljährlich größte Veranstalnet durch für die PKK ungünstigen potung, das "Internationale Festival für litischen Rahmenbedingungen. UngeFrieden, Demokratie und Freiheit", an achtet des Rückzuges der PKK aus dem dem sich am 2. September in Köln Südosten der Türkei in den Nordirak mehr als 50.000 Menschen beteiligten, war ebenfalls von Friedensbeteuerunund ihrer "Friedensbereitschaft" signagen und plakativen Bekundungen zur lisiert der türkische Staat keine grundFriedenspolitik der Partei geprägt. Der sätzlich neue Einstellung zur KurdenJahrestag der PKK-Gründung wurde frage. Nach offizieller Sicht des türkiam 17. Dezember von ca. 2.200 PKKschen Staates existiert kein Kurden-, Anhängern der Region NORD in Falsondern vielmehr ein Terrorismusproblingbostel gefeiert. Ähnliche für den lem, das durch den Rückzug der PKK Zusammenhalt der Partei wichtige Verbis zu einem gewissen Grad gelöst sei. anstaltungen fanden im gesamten Starke nationalistische Tendenzen in Bundesgebiet statt. der Türkei erschweren zudem eine 128


Annäherung an die PKK. Die an der Koalitionsregierung Ecevit beteiligte nationalistische MHP, die als zweitstärkste Fraktion im türkischen Parlament den Parlamentspräsidenten stellt, fordert unnachgiebige Härte im Kampf gegen die PKK sowie die Hinrichtung ÖCALANs. Ansätze für eine Lösung der Kurdenfrage - wie die Pläne zur Aufhebung des kurdischen Sprachverbots in den Massenmedien - werden ohne Mitwirkung der PKK entwickelt und sind weniger Ausdruck einer grundsätzlich veränderten Kurdenpolitik, als dass sie den von der EU aufgestellten Kriterien für einen möglichen EU-Beitritt der Türkei Rechnung tragen.49 Auch nach der Inhaftierung ÖCALANs und der für die PKK eher ungünstigen politischen Rahmenbedingungen scheint die Unterstützung der kurdischen Bevölkerung für ÖCALAN ungebrochen. Durch Anweisungen, die über ÖCALANs Anwälte weitergegeben auf Kritik. So wird die politische Linie werden, gelingt es ÖCALAN trotz der von Teilen der PKK als Verrat an der Inhaftierung weiterhin, die Zielsetzunkurdischen Sache bezeichnet. Ein Beigen der PKK vorzugeben. Nach anspiel für parteiinterne Kritik ist die von fänglichen Flügelkämpfen seit seiner ehemaligen hochrangigen FührungsInhaftierung setzt der Präsidialrat unfunktionären der PKK gegründete eingeschränkt dessen Weisungen um. "Nationale Demokratische Initiative Zwar wächst organisationsintern UnzuKurdistans". In ihrer am 18. August im friedenheit darüber, dass die Türkei Internet veröffentlichten Erklärung krikein Entgegenkommen signalisiert, tisiert sie den auf Ausgleich mit der dennoch entwickelt sich trotz der für Türkei gerichteten Kurs der PKK als die PKK insgesamt unbefriedigenden Verrat an der kurdischen Nation. Situation nur wenig interne OppositiÖCALAN wird als "ideologisch-polition. Die auf politische Lösungen zielenscher Verräter" bezeichnet, der die de taktische Ausrichtung der PKK stieß PKK in eine Sackgasse geführt habe. organisationsintern sowohl in den kurEs bestehen keine Anzeichen dafür, dischen Gebieten als auch in Europa dass die innerorganisatorische Opposition bereits die Gefahr einer Spaltung 49 der PKK in sich birgt. Vielmehr scheiDie Türkei wurde am 4. Dezember 2000 offiziell als EU-Beitrittskandidat anerkannt. Als Beitrittsnen die Kritiker bei der PKK-Basis auf kriterien werden von der Türkei u. a. die Abwenig Resonanz zu stoßen. Die Äußeschaffung der Todesstrafe, die Anpassung der rungen von Abweichlern sprechen Rolle des Militärs an die Regeln einer demokradafür, dass die PKK im Rahmen des von tischen Gesellschaft sowie die Aufhebung des Ausnahmezustandes im Kurdengebiet im Südihr propagierten demokratischen Kurosten des Landes gefordert. ses Kritikern kurz nach dem 7. Partei129


kongress größeren Freiraum eröffnete, Ob die PKK zu einer militärischen Optiwas jedoch durch Druck oder öffentlion im Krisengebiet bzw. zu militanten che Verunglimpfung inzwischen weitAktionen in Deutschland zurückkehrt, gehend unterbunden wurde. Obwohl wird mittelfristig von dem Erfolg des bisher eine rigorose Bestrafung von politischen Kurses abhängen. AusAbweichlern zur Parteigeschichte der schlaggebend hierfür wird sein, inwiezentralistisch geführten PKK gehörte, weit der türkische Staat zu einem Einlegt sie sich derzeit Zurückhaltung bei lenken und zu Zugeständnissen in der der Bestrafung von Dissidenten und Kurdenfrage bereit ist und die PKK desertierten Guerillakämpfern auf, zuüberhaupt als Ansprechpartner akzepmal der gegenwärtige Kurs auch die tiert. Ein solches Entgegenkommen Öffnung für kritische Dialoge innerdürfte jedoch erschwert werden durch halb und außerhalb der Organisation den Einfluss der nationalistischen Kräfpropagiert. te auf die türkische Politik, nicht zuZwar lassen Äußerungen u. a. in dem letzt durch die Regierungsbeteiligung PKK-Parteiorgan Serxwebun den der nationalistischen MHP. Die BeibeSchluss zu, dass sich die PKK die mihaltung des auf politische Anerkenlitärische Option offen hält, falls eine nung zielenden Kurses der PKK oder friedliche Lösung des Kurdenproblems aber eine mögliche Rückkehr zum benicht vorankommt. Dennoch deuten waffneten Kampf ist auch in großem keine konkreten Anzeichen darauf hin, Maße abhängig vom persönlichen dass sie ihren auf politische AnerkenSchicksal des zum Tode verurteilten nung zielenden Friedenskurs in nächsGeneralvorsitzenden ÖCALAN. ter Zeit aufgeben wird. Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Vorsitzender: Dursun KARATAS Mitglieder 1999 2000 Bund: 1.100 1.000 Niedersachsen: 80 75 Die Organisation ist gespalten in: Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front (DHKP-C) "KARATAS-Flügel" Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP-C Devrimci Sol) "YAGAN-Flügel" Publikationen: Vatan (Vaterland), KARATAS-Flügel Tavir (Haltung), KARATAS-Flügel Devrimci Cözüm (Revolutionäre Lösung), YAGAN-Flügel 130


Gründungsgeschichte und Ideologie Den bewaffneten Kampf ihrer "antiimperialistischen" und "antioligarchiDer Ursprung der 1978 in der Türkei schen" Guerilla in der Türkei und in gegründeten Devrimci Sol (Revoluden kurdischen Gebieten sieht die Devtionäre Linke) liegt in der "Revolurimci Sol gerechtfertigt als "Zurücktionären Jugendbewegung" (Devrimci drängung des offenen Faschismus". Genclik), die 1969 in studentischem Die nach dem Militärputsch von 1980 Umfeld gegründet worden war sowie neu konstituierte türkische Verfassung in der ursprünglichen THKP-C (Türkibezeichnete die Devrimci Sol als eine sche Volksbefreiungspartei-Front). Die "Institutionalisierung des Faschismus". Devrimci Genclik (Revolutionäre JuInfolge zahlreicher Terroranschläge gend) vertrat die militante Linie der urwurde die Devrimci Sol am 12.09.1980 sprünglichen THKP-C (Türkische Volksin der Türkei verboten. Nach gewaltbefreiungspartei-Front), die Ende der tätigen Ausschreitungen im Jahr 1982 60er, Anfang der 70er Jahre mit andeist die auch in Deutschland tätige Devren türkischen Linksextremisten den rimci Sol als erste Ausländerorganisabewaffneten Kampf in der Türkei und tion am 27.01.1983 durch den Bunin den kurdischen Gebieten führte und desinnenminister verboten worden. im März 1972 bei einer militärischen Nach dem Verbot setzte die Devrimci Konfrontation mit den türkischen Sol ihre Aktivitäten konspirativ fort. Streitkräften zerschlagen wurde. Nach jahrelangen internen FlügelErklärtes Ziel der Devrimci Sol seit ihkämpfen spaltete sich die Devrimci Sol rer Gründung ist die Zerschlagung des 1993 in zwei konkurrierende, sich spätürkischen Staates und die Errichtung ter gewaltsam bekämpfende Flügel einer klassenlosen Gesellschaft auf der auf, die nach ihren jeweiligen FühGrundlage des Marxismus-Leninismus. rungsfunktionären, Dursun KARATAS 131


und dem im März 1993 in der Türkei der Türkei als auch in Deutschland und von Sicherheitskräften getöteten Bedri anderen westeuropäischen Staaten. YAGAN, als KARATASund YAGAN-FlüBeide Flügel, zwischen denen eine ergel bezeichnet werden. Die stärkere bitterte Feindschaft bis hin zu gegenFraktion, der KARATAS-Flügel, gab sich seitigen Mordanschlägen besteht, bedie Bezeichnung Revolutionäre Volksanspruchen für sich die legitime Nachbefreiungspartei-Front (DHKP-C, Devfolge der Devrimci Sol. Als Devrimci rimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi), Sol-Nachfolger wurden beide Flügel während sich der kleinere Teil, der am 13.08.1998 durch das BundesminiYAGAN-Flügel, in Anknüpfung an den sterium des Innern verboten. Während Ursprungsnamen der Devrimci Sol seit die DHKP-C als Ersatzorganisation der Oktober 1994 als THKP-C - Decrimci Sol bereits 1983 verbotenen Devrimci Sol (Turkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesieingestuft wurde, erging gegen die Devrimci Sol / Türkische VolksbefreiTHKP-C-Devrimci Sol ein Betätigungsungspartei-Front - Revolutionäre Linverbot. Das Vereinsverbot der DHKP-C ke) bezeichnete. Beide Gruppen bewurde am 1. Februar durch Urteil des nutzen dasselbe Emblem, ein HammerBundesverwaltungsgerichtes bestätigt. und Sichel-Zeichen. Die DHKP-C, die - der Tradition der Devrimci Sol verpflichtet - den Umsturz Organisationsstruktur und Aktivitäten des türkischen Staates mit dem Endziel der Errichtung einer kommunistischen Beide Gruppierungen finanzieren ihre Ordnung nach marxistisch-leninistiAktivitäten aus Mitgliedsbeiträgen, schen Grundsätzen propagiert, gliedem Verkauf von Propagandamaterial dert sich in der Türkei in einen politiund Veranstaltungserlösen sowie in schen Arm - Revolutionäre Volkserster Linie aus Spendengeldern, die in befreiungspartei (DHKP) - und in einen regelmäßig in Europa - teilweise unter militärischen Arm unter der BezeichGewaltanwendung - durchgeführten nung Revolutionäre VolksbefreiungsSpendenkampagnen gesammelt werfront (DHKC). Das von ihr vertretene den. Konzept des Befreiungskampfes verZahlreiche Strafverfahren gegen steht die DHKP-C nicht als nationalen führende Mitglieder der DHKP-C haBefreiungskampf, sondern als Revoluben mit zu einem Rückgang der getionsprozess der anatolischen Völker walttätigen Auseinandersetzungen auf dem Staatsgebiet der Türkischen zwischen DHKP-C und THKP-C - DevRepublik, innerhalb dessen der ökonorimci Sol beigetragen. Seit 1997 wurden misch-demokratische Kampf dem bein Deutschland und im benachbarten waffneten Kampf nachgeordnet ist. Ausland mehrere Führungsfunktionäre Charakteristisch für die DHKP-C sind und Aktivisten der DHKP-C festgeTerroranschläge gegen staatliche und nommen und meist zu hohen Freiheitsmilitärische Einrichtungen in der Türstrafen verurteilt. So verurteilte am kei. 11. April der 3. Strafsenat des OberlanDie in Deutschland weniger bekanndesgerichtes Celle die Aktivistinnen te THKP-C - Devrimci Sol weist nur in der DHKP-C im Raum Hannover, Nese Nuancen ideologische Unterschiede und Sonnur YILDIRIM, wegen Mitgliedzur DHKP-C auf. schaft in einer terroristischen VereiniBeide Gruppierungen betrachten Gegung zu einer Jugendstrafe von einem walt als legitimes Mittel zur DurchsetJahr auf Bewährung bzw. zu 15 Monazung ihrer politischen Ziele sowohl in ten Freiheitsstrafe auf Bewährung. 132


Einen Schwerpunkt der Aktivitäten Schwerpunkt der DHKP-C in Niederder DHKP-C bildeten Solidaritätsaktiosachsen, deren Aktivitäten im Jahr nen für hungerstreikende Gefangene 2000 abgenommen haben, ist die Stadt in der Türkei vor dem Hintergrund der Hannover. Wegen der niedrigen EinÄnderungen im türkischen Strafvollschreitschwelle und der finanziellen zug. Mit den Aktionen protestierte die Schwierigkeiten gelingt es der DHKP-C DHKP-C gegen die Verlegung von Parkaum noch, ihre Anhänger zu mobiliteimitgliedern in "Isolationsgefängnissieren. So demonstrierten am Natiose". nentag der Türkei während der EXPO Die DHKP-C hatte sich zunächst mit am 19. August nur einige DHKP-C-Symden türkischen linksextremistischen pathisanten gegen den türkischen Organisationen Türkische KommunisStrafvollzug. tische Partei/Marxisten-Leninisten Die in Niedersachsen vor allem in (TKP/ML) und der Marxistisch-LeninistiSalzgitter aktive THKP-C verliert immer schen Kommunistischen Partei (MLKP) mehr an Bedeutung. zu einem "Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei" (Devrimci Tutuklu Dayanisma Komitesi = DETUDAK) zusammengeschlossen. Da die DHKP-C innerhalb dieses Solidaritätsbündnisses DETUDAK eher eine untergeordnete Rolle einnahm, gründete sie das "Komitee gegen Isolationshaft" (Izolasyon Iskencesine Karsi Mücadele Komitesi = IKM), in dem ausschließlich sie aktiv ist. Die in der Regel vom IKM oder DETUDAK initiierten Protestaktionen in Form von Demonstrationen, Fackelzügen, Spontankundgebungen und Besetzungsaktionen verliefen bis auf vereinzelte gewalttätige Aktionen weitestgehend gewaltfrei. Bei den Räumungen des besetzten Verwaltungsgebäudes der Hamburger Justizbehörde am 14. Dezember sowie der am 20. Dezember besetzten SEKERBank in Köln leisteten die Besetzer teilweise erheblichen Widerstand. Ebenfalls im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Gefängnisreform in der Türkei stand ein Brandanschlag mit geringem Sachschaden auf die türkische ZIRAAT-Staatsbank in Hannover am 21. Dezember. Bei einer Demonstration für die Opfer des Hungerstreiks in der Türkei am 22. Dezember in Hannover beteiligten sich 250 Personen. 133


Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Leitung: Zentralkomitee Leitung Deutschland: Auslandsbüro Mitglieder 1999 2000 Bund: 1.900 1.800 Niedersachsen 160 160 Publikationen: Özgür Gelecek (Freie Zukunft) Halkin Günlügü (Tagebuch des Volkes) Partizan (Partisan) Isci-Köylü Kurtulusu (Arbeiterund Bauernbefreiung) Devrimci Demokrasi (Revolutionäre Demokratie) Die in der Türkei verbotene Türkische terund Bauernbefreiungsarmee Kommunistische Partei/Marxisten-Leni(TIKKO), geschaffen, die in der Türkei nisten (TKP/ML) wurde 1972 von dem einen bewaffneten Guerillakrieg führt. 1973 in einem türkischen Gefängnis Im März berichtete die türkische Presse gestorbenen Ibrahim KAYPAKKAYA von der Verhaftung des Generalsegegründet. In der Folgezeit führten kretärs der TIKKO, GÜLMEZ, der bevon persönlichen Machtambitionen schuldigt wird, ein Bombenattentat bestimmte interne Auseinandersetzunauf den Gouverneur von Cankiri angegen mehrfach zu Abspaltungen und zu ordnet zu haben. In diesem Zusamveränderten Organisationsbezeichnunmenhang wurde Haftbefehl gegen gen, ohne dass sich die ideologische drei weitere Mitglieder der OrganisatiGrundausrichtung geändert hätte. Die on erlassen. Im April kamen bei einer Ideologie der TKP/ML ist eine Synthese Polizeiaktion in Tunceli acht Kämpfer aus marxistisch-leninistischen und mader TIKKO ums Leben. oistischen Elementen. Mit dem Bezug Die Aktivitäten der sich durch jährliauf Mao wird den Bauern eine zenche Spendenkampagnen finanzierentrale Rolle im Rahmen einer revoluden TKP/ML in Deutschland sind ein tionären Strategie zugesprochen, die Reflex auf Ereignisse in der Türkei. Andarauf abzielt, das gegenwärtige polilass für Aktionen bot der von linksextische System in der agrarisch geprägtremistischen Zusammenschlüssen orten Türkei durch eine "demokratische ganisierte Widerstand gegen die GeVolksrevolution" zu stürzen und durch fängnisreform in der Türkei. Am 20. eine kommunistische GesellschaftsordOktober traten in mehreren türkischen nung zu ersetzen. Zur Durchsetzung Haftanstalten Angehörige linksextredieses Ziels hat sich die TKP/ML einen mistischer türkischer Organisationen, militärischen Arm, die Türkische Arbeiu. a. auch der TKP/ML, aus Protest ge134


gen ihre beabsichtigte Verlegung in Einzelzellen in einen Hungerstreik. Neben solchen auf aktuelle politische Ereignisse Bezug nehmenden Aktivitäten führte die TKP/ML die traditionellen Gedenkveranstaltungen anlässlich des Todestages des Parteigründers KAYPAKKAYA durch. Bei den Veranstaltungen am 20. Mai in Ludwigshafen und am 3. Juni in Essen wurden jeweils zwischen 4.500 und 6.000 Anhänger, darunter zahlreiche Aktivisten aus Niedersachsen, registriert. Ehemalige Mitglieder der TKP/ML gründeten 1994 die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP), die als Ziel ebenfalls die revolutionäre Zerschlagung der türkischen Republik verfolgt. Der MLKP gehören im Bundesgebiet ca. 700 Mitglieder an. Als Basisorganisation der MLKP fungiert die Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V. (AGIF). Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. (ADÜTDF) / Deutsche Türk-Föderation (ATF) Sitz: Frankfurt/Main - Riederwald Vorsitzender: Cemal CETIN Mitglieder 1999 2000 Bund: 7.800 7.800 Niedersachsen: 500 500 Publikationen: Türk Federasyon (Türk Föderation) Ortadoyu (Der Nahe Osten) Bulletin der Türkischen Föderation Die ATF wurde 1978 in Frankfurt/Main ropa e. V. (ADÜTDF) gegründet. Auf durch den Zusammenschluss zahlreiihrem 19. Jahreskongress in Essen im cher türkischer Vereine unter der BeOktober 1996 benannte sich die zeichnung Föderation der türkisch-deADÜTDF um in Deutsche Türkföderatimokratischen Idealistenvereine in Euon (Almanya Türk Federasyon -ATF-). 135


Zum gleichen Zeitpunkt wurde die zeigte sich darin, dass der 1997 verstorGründung des neuen europäischen bene Gründer der MHP, Alparslan TürDachverbandes Konföderation der idekes, immer wieder als Redner auf Veralistischen Türken in Europa, Avrupa anstaltungen der ATF in Erscheinung Ülkücü Türk Demekleri (AÜTDK) betrat. schlossen. Diesem Gremium obliegt die Der 1917 geborene Offizier Türkes, Koordinierung der Arbeit der einzelder wegen seiner Sympathien für Hitnen nationalen Türk-Föderationen in ler 1944 kurzzeitig inhaftiert war, ist Europa. Die Umbenennung der der führende Propagandist pantürkiADÜTDF ist bislang nicht im Vereinsreschen nationalistischen Gedankenguts gister vollzogen worden, von der neugewesen. Er gehörte zu den Initiatoren en Bezeichnung wird bislang auch indes Militärputsches von 1960. 1980 nerhalb der Organisation, z. B. in den wurde er wegen der von ihm über die Publikationen oder auf den InternetBozkurtlar ("Graue Wölfe") gelenkten seiten, nicht Gebrauch gemacht. VerTerroraktionen vor Gericht gestellt und einszweck ist satzungsgemäß die "Förverurteilt, 1995 aber letztinstanzlich derung der Zusammenarbeit und Solifreigesprochen. Von 1975 bis 1978 fundarität der in Europa lebenden türkigierte der nationalistische Politiker in schen Staatsangehörigen". Neben zwei Regierungen als stellvertretender Kulturund Sportvereinen bietet die Regierungschef. ATF hierfür auch religiöse EinrichtunDie zunächst an vorislamischem Gegen - Korankurse und Gebetsstätten - dankengut orientierte MHP integrierte an. in den siebziger Jahren religiöse EleDie ATF ist im Bundesgebiet in über mente in ihre Programmatik. Diese tür180 Vereinen hierarchisch organisiert. kisch-islamische Synthese begründete Die niedersächsischen Vereine - u. a. in eine doppelte Identität: ein Türke ist Hannover, Goslar, Braunschweig und immer zugleich Moslem. Verbunden ist Salzgitter - sowie einzelne Vereine aus dies mit dem aus der Zeit des OsmaniHessen und Nordrhein-Westfalen schen Reiches abgeleiteten Anspruch, gehören zur Region (Bölge) Niederdass der Türkei eine Führungsrolle insachsen. Abgesehen von lokalen Vernerhalb der islamischen Welt zueinsveranstaltungen entwickelte die kommt. Als Konsequenz aus der HinATF-Region Niedersachsen nur geringe wendung zum Islam änderte sich das Aktivitäten. Lediglich die KulturveranWappen der Organisation. Dem Wapstaltungen, zu denen regelmäßig pentier, dem grauen Wolf, der der SaMHP-Abgeordnete als Gastredner aufge nach den Stammvater der Türken treten, am 25. Februar in Minden vor dem Verhungern bewahrt und ihm (NRW) mit 4.000 Teilnehmern und am zehn Söhne geboren hat, wurde ein 12. November in Hannover mit 1.500 die religiöse Identität symbolisierender Teilnehmern fanden überregionales InHalbmond hinzugefügt. Der als Beteresse. zeichnung für die Jugendorganisation Die ATF kann als Auslandsvertretung verwendete Beiname "graue Wölfe" der türkischen MHP betrachtet wer(Bozkurtlar) geht auf das Wappentier den, auch wenn keine formalen orgazurück. Mit dieser Bezeichnung verbinnisatorischen Verbindungen bestehen, det sich die Erinnerung an in den siebweil das türkische Parteiengesetz zum ziger Jahren an politischen Gegnern Zeitpunkt der Gründung der ATF die verübte Mordtaten. Bildung von Auslandsorganisationen Nach wie vor stellen Abgeordnete verbot. Die enge Bindung an die MHP der MHP durch Deutschlandbesuche 136


die Bindung der ATF an die MutterparVorträgen auch in Deutschland immer tei sicher. Unter der Führung des neuwieder, dass 80 % der MHP-Fraktion en Vorsitzenden und stellvertretenden des türkischen Parlamentes eine VollMinisterpräsidenten Bahceli hat die streckung des Todesurteils gegen den MHP einen politischen Kurswechsel PKK-Generalvorsitzenden ÖCALAN beeingeleitet. Gegenüber der türkischen fürworten. Zeitung Türkiye stellte er sich nach der Die Beteiligung der MHP an der ReÜbernahme des Parteivorsitzes aber gierungspolitik beeinflusst auch das dennoch in die Kontinuität seines VorVerhalten der ATF. Möglicherweise mit gängers: Blick auf das gegen die PKK und die "Wir haben unsere Linie aus den DHKP-C in Deutschland verhängte siebziger Jahren nicht geändert, Betätigungsverbot appellieren der aber wir sind heute weniger aggresATF-Vorsitzende Cemal CETIN und der siv." MHP-Vorsitzende Devlet Bahceli an die (Rede Bahceli's auf dem 6. Parteitag in Deutschland lebenden Mitglieder, der MHP in Ankara am 06.11.2000) die deutschen Gesetze zu respektieren, Die für die Ära Türkes charakteristikeine Gewalt anzuwenden und Besonschen Ideologiemerkmale - Pantürkisnenheit zu wahren. Die Presseorgane mus, Nationalismus, Antikommunismus der ATF bemühen sich, nationalistische und die Ablehnung demokratischer Tendenzen zu unterlassen und sich Prinzipien - sind in den Hintergrund nicht zu Problemen in der Türkei zu getreten. Bahceli bekennt sich zum äußern. Auseinandersetzungen sollen parlamentarischen System der Türkei auch im Falle von Provokationen durch und unterstützt die Forderung nach PKK-Angehörige auf deutschem Boden Aufnahme der Türkei in die Europäivermieden werden. Führende ATFund sche Union. MHP-Funktionäre versichern öffentlich Aus den Parlamentswahlen im April immer wieder, dass sie die Integration 1999 ging die MHP mit 18 % der Stimder in Deutschland lebenden Türken men als zweitstärkste Partei hervor. anstreben. Gleichzeitig fordern sie IsMit der Demokratischen Linkspartei lam-Unterricht an deutschen Schulen (DSP) des Ministerpräsidenten Ecevit sowie das Recht, Kopftücher zu tragen. und der Mutterlandspartei (ANAP) Im deutlichen Widerspruch zu der ofstellt sie die amtierende türkische Kofiziellen Generallinie der ATF stehen alitionsregierung. Ihren Wahlerfolg nationalistische und rassistische Äußehatte sie allerdings nicht geläuterten rungen in der Juni-Ausgabe des Bullepolitischen Positionen, sondern ihrer tin der Türkischen Föderation. So wird pantürkischen Agitation gegen die in einer Kolumne ausgeführt: PKK und deren Vorsitzenden ÖCALAN "In jeder Zeit gab es defekte Rassen, zu verdanken. Entsprechend ihrem nadie nichts Besseres zu tun hatten, als tionalistischen Grundsatzprogramm den Türken zu schaden. Diese Rassen steht die MHP in extremer Gegnersind behindert und erhalten ihre Beschaft zu den linksextremistischen türfehle von anderswo. Sie essen unser kischen Organisationen sowie der PKK. Brot und versuchen gleichzeitig, Besonders radikal ist die Gegnerschaft ihren missgestalteten Rassen dienlich hinsichtlich kurdischer Autonomiebezu sein. Auf diese müssen wir achten strebungen ausgeprägt: die bloße Anund ihnen keine Gelegenheit geerkennung kurdischer Minderheitenben". rechte gilt als strafwürdiger Separatis(Bulletin der Türkischen Föderation, mus. MHP-Parlamentarier betonen in Nr. 23, Juni 2000) 137


Andere Beiträge der Juni-Ausgabe des stellt eine Synthese aus pantürkischen Zentralorgans glorifizieren die osmaniund religiösen Ideologieelementen sche Epoche der Türkei, während der dar. Ein Beitrag im Bulletin der Föderadie Völker Europas und des Balkans tion lässt darauf schließen, dass den Juvon Ungerechtigkeit und Ausbeutung gendlichen ein nationalistisch überbefreit worden seien. Die Osmanen höhtes Selbstwertgefühl vermittelt hätten "Ungläubigkeit durch den rechwird: ten Glauben, Unmoral durch Ethik und "Aber sowohl in der Türkei, als auch Ungerechtigkeit und die Willkür der in Europa und im besonderen in Kirche durch Gerechtigkeit" ersetzt. Deutschland, sind die türkischen JuAn anderer Stelle wird an pantürkigendlichen diejenigen, die sich am sches Gedankengut angeknüpft, wenn schnellsten weiterentwickeln. Auch von der "türkischen Herrenrasse" die sind die türkischen Jugendlichen die Rede ist, die sich von Anbeginn der dynamischsten Jugendlichen übertürkischen Geschichte fremde Völker haupt." unterworfen habe, und wenn Ost-Tur(Bulletin der Türkischen Föderation, kistan - gemeint sind zu Russland und Nr. 23, Juni 2000) China gehörende, von Turkmenen beFührungskreise der ATF registrieren siedelte Gebiete - eine hellere Zukunft mit Sorge, dass sich jugendliche Mitversprochen wird. Solche Ambitionen glieder entgegen der taktischen Weidecken sich mit dem "Projekt Eurasisung der Partei auf Auseinanderseten", das der Vorsitzende der MHP Bahzungen mit PKKund DHKP-C-Mitglieceli auf dem Parteitag seiner Organisadern einlassen. Ein Trend zur Bewafftion entwickelte. Bahceli reklamiert nung und zu wachsender Militanz damit für sein Land, anknüpfend an gegenüber politischen Gegnern aus die Parteitradition, einen Führungsandem linken Parteienspektrum ist spürspruch für alle Turkvölker, die östlich bar. Im Dezember kam es in Rotterdam der Türkei siedeln. während einer Demonstration aus AnEinen zentralen Stellenwert innerlass der so genannten Gefängnisrehalb der Aktivitäten der Organisation form in der Türkei zu gewaltsamen Zunimmt die Jugendarbeit ein. Wie in eisammenstößen zwischen Mitgliedern ner Studie der Universität Bielefeld 50 der DHKP-C und der ATF, in deren Veraus dem Jahre 1996 herausgearbeitet lauf ein Mitglied der DHKP-C getötet wurde, gelingt es der ATF, in Reaktion und eine weitere Person schwer verauf Desintegrationserscheinungen juletzt wurde. gendlichen Türken ein politisches, reliDer Versuch der ATF, in Deutschland als giöses und soziales Geborgenheitsgegemäßigte Organisation Anerkennung fühl zu geben. Den Vorstandsmitgliezu finden, wird in dem Maße fragwürdern der örtlichen Vereine ist auferdig, wie sie an ihrer pantürkischen legt, im Rahmen ihrer Vorbildfunktion Ideologie und an ihrer kompromisslonach islamischen Regeln zu leben. Das sen Gegnerschaft gegenüber den Kurvon ihnen vermittelte Gedankengut den festhält. Ein endgültiger Urteilsspruch im Falle ÖCALAN könnte Anlass zu einer Eskalation der Gewalt zwischen Mitgliedschaft der ATF und An50 Universität Bielefeld - Interdisziplinäre Forgehörigen linksextremistischer türkischungsgruppe für multi-ethnische Konflikte, scher Organisationen führen. Wilhelm Heitmeyer, Joachim Müller, Helmut Schröder: "Türkische Jugendliche und islamischer Fundamentalismus", Bielefeld 1996. 138


Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) Sitz: Köln Vorsitzende Bund; Dr. Yusuf ISIK (kommissarisch) Dr. Mehmet Sabri ERBAKAN (seit 15.04.2001) Land: Kadir SÜRÜCÜ Mitglieder 1999 2000 Bund: 27.000 27.000 Niedersachsen: 2.600 2.600 Publikationen: Milli Görüs & Perspektive (Neue Weltsicht und Perspektive) Geschichte und Organisationsstruktur die religiösen, sozialen und kulturellen Aufgaben der Gemeinschaft." Die Entstehungsgeschichte der IGMG Organisationsschwerpunkt der weltbeginnt im Jahre 1976 mit der Grünweit operierenden IGMG ist Deutschdung der Vorläuferorganisation Türkiland. Hier rechnen sich 300 "Gemeinsche Union Europa e. V., die sich 1982 den" zur IGMG. Nicht immer ist die in Islamische Union Europa e. V., umMitgliedschaft in der IGMG aus den die benannte. Interne AuseinandersetzunOrganisationszugehörigkeit verschleigen, in deren Verlauf Cemaleddin KAernden Bezeichnungen der ihr angePLAN und seine Anhänger die Organischlossenen Vereine ablesbar. Die vielsation verließen, waren 1985 Anlass für fältigen Bezeichnungen sind geeignet, die Gründung der Vereinigung der einen nicht vorhandenen Pluralismus Neuen Weltsicht in Europa (AMGT), vorzutäuschen. Frauen-, Jugendund der unmittelbaren VorläuferorganisatiStudentenorganisationen ermöglichen on der heutigen IGMG. Im Dezember es der IGMG, ihren Einfluss durch ein 1994 wurde die AMGT durch die Euzielgruppenspezifisches Angebot ausropäische Moscheebau und Unterstützuweiten. Die alle Facetten des soziazungsgemeinschaft e.V. (EMUG) sowie len Lebens abdeckende hochdifferenzusätzlich kurze Zeit später durch die zierte Organisationsstruktur wird erIslamische Gemeinschaft Milli Görüs ergänzt durch einen Bestattungsfond, eisetzt. In einer Selbstdarstellung des ne Wallfahrtsorganisation, einen Jahres 1996 verdeutlichte die IGMG Buchvertrieb für religiöse Literatur, ein den Zweck der Neuorganisation: muslimisches Sozialwerk sowie durch "Die EMUG verwaltet die Immobilien Handelsgesellschaften für den Import der ehemaligen AMGT. Die neugeund Export von Lebensmitteln. gründete Islamische Gemeinschaft Auch wenn die IGMG vereinsrechtlich Milli Görüs e. V. (IGMG) übernahm in Bonn registriert ist, befindet sich der 139


Die IGMG ist mit verschiedenen islamischen Dachorganisationen verflochten. Dominierend ist ihr Einfluss auf den Islamrat 51, dem der IGMG-Funktionär Hassan ÖZDOGAN vorsteht. Mit dem Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) 52, dem die IGMG selbst nicht angehört, ist sie über den EMUG-Vorsitzenden Ibrahim EL-ZAYAT verbunden. EL-ZAYAT ist gleichzeitig Bundesvorsitzender der im ZMD vertretenen Muslim Studentenvereinigung in Deutschland (MSV). Ferner ist die IGMG im Islamischen Konzil 53 vertreten, als dessen Vizepräsident Hassan ÖZDOGAN fungiert. Im Mittelpunkt der IGMG-Aktivitäten stehen umfassende Schulungsmaßnahmen, die an organisationseigenen Schulungseinrichtungen und Bildungszentren durchgeführt werden. Für die eigentliche Verwaltungssitz in Köln, Weiterbildung von Funktionären steht von wo aus die von der Ortsüber die eine Führungsakademie zur VerfüRegionalbis zur Bundesebene hierargung. Als Beispiel für die Aktivitäten chisch aufgebaute Organisation zenim Jugendbereich ist der 5. Internatiotralistisch geführt wird. Die Machtbenale Tag der Jugend der IGMG am 14. fugnisse des Bundesvorstandes wurden Oktober in der Essener Gruga-Halle mit deutlich, als auf seine Anordnung hin zu Anfang des Jahres 2000 ein Austausch der niedersächsischen Landes51 Der "Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland" (IR) ist im November 1996 gegründet vorstandsmitglieder begann mit dem worden und versteht sich als gemeinsame GeZiel, den auf Landesebene in die Kritik sprächsebene und Koordinationsinstanz für isgeratenen Vorsitzenden der Islamilamische Arbeit der Mitglieder. 1997 waren im schen Föderation Niedersachsen zu IR 18 Gruppierungen organisiert, von denen nur einige kleinere nichtextremistisch sind; der stützen. In Niedersachsen verfügt die IR wird trotz gegenteiliger Beteuerungen durch IGMG über ein ausgedehntes Organidie Mitgliedschaft des Bundesverbandes bis zu sationsnetz mit Ortsvereinen in allen einzelnen Ortsvereinen sowie der Leitung des Verbandes deutlich von der IGMG dominiert. größeren Städten und Gemeinden. Am 52 Der "Zentralrat der Muslime in Deutschland mitgliederstärksten sind die Vereine in e.V." (ZMD) umfasst als größte übergeordnete Hannover, wo sich der Landesvorsitz Dachorganisation 17 Organisationssowie zwei Personenmitglieder; neben nichtextremistibefindet, in Braunschweig, Peine, Haschen Organisationen sind zahlreiche Gliedemeln und Garbsen. Darüber hinaus rungen der Muslimbruderschaft sowie das irangibt es Vereine, die mit der IGMG eng gesteuerte IZ Hamburg vertreten. Der ZMD versteht sich als Anlaufstelle für alle die Muslime verbunden sind. Bei Neugründungen in Deutschland betreffenden Fragen und Anlieist festzustellen, dass Attribute wie gen. "türkisch" oder "islamisch" vermieden 53 Das "Islamische Konzil in Deutschland" (IK) ist 1989 von überwiegend arabischen Muslimen werden. Statt dessen wird lediglich der gegründet worden. Neben kleineren islamiTätigkeitsbereich, sei es Bildung, Kulschen Organisationen sind die IGMG und die tur oder Sport, herausgestellt. Muslimbruderschaft vertreten. 140


5.000 Teilnehmern anzuführen. Auf eiauf einer Symbiose zwischen IGMG ner als "Jugend Plattform 2000" beund einem Netzwerk von Unternehzeichneten Veranstaltung leitete der men. Bedeutende Unternehmen dieses stellvertretende Vorsitzende der IGMG Netzwerkes sind "die Kombassan-HolKARAHAN aus der von ihm aufgestellding als Verbund von Papierfabriken ten Behauptung, bis zu 60 % der inund Lebensmittelgeschäften ... und die haftierten Jugendlichen seien AuslänLebensmittelkette Yimpas."54 der, die Forderung nach verstärkter reIndem die IGMG ihre Mitgliedsvereiligiöser Unterweisung ab. ne anhält, bei den Firmen des NetzNachdem sich der Kauf einer Immowerks zu kaufen, verbessert die Orgabilie für Schulungszwecke in Laatzen nisation kontinuierlich ihre Finanzzerschlagen hatte, bezog die IGMG in kraft, die von ihr zum Aufund Ausbau Braunschweig ein Gebäude, das ein ihrer islamistischen Erziehungsund Kulturund Bildungszentrum beherBildungsarbeit genutzt wird. bergen soll. In dem Gebäude sind Nach wie vor profitiert die IGMG von sämtliche IGMG-Einrichtungen Braunden Verbindungen zu so genannten isschweigs untergebracht. Dies entlamischen Holdings. Hierbei handelt es spricht dem zentralistischen Organisasich um Kapitalsammelstellen, die es tionsverständnis der IGMG und erleichgläubigen Moslems ermöglichen soltert die Kontrolle der örtlichen Aktilen, ihr Vermögen unter Umgehung vitäten durch die Bundeszentrale. des aus dem Koran abgeleiteten ZinsAnfang März fand in Braunschweig verbots auf islamkonforme Weise zu der erste Erziehungsrat des IGMG-Bemehren. Zwischen der IGMG-Führungszirks Hannover statt. In Anwesenheit ebene und den Vorständen der Holdes Bezirksvorsitzenden SÜRÜCÜ wurdings bestehen enge Beziehungen und de ein Stufenprogramm für Kinder, Jupersonelle Verflechtungen zum wechgendliche, Frauen und Waisenkinder selseitigen finanziellen Vorteil. Die der entwickelt. IGMG nahestehende Zeitung Milli Gazete enthält regelmäßig Hinweise auf Veranstaltungen der Holdings. Als GeFinanzierung genleistung unterstützen die Holdings die IGMG finanziell bei der DurchDie IGMG finanziert sich neben Spenführung von Veranstaltungen. Als den und Mitgliedsbeiträgen zu einem Sponsoren für die Opferfest-Feier im großen Teil durch wirtschaftliche AktiMärz in Braunschweig nennt Milli vitäten. Sie unterhält eigene WirtGazete z. B. die Sancak-Holding und schaftsbetriebe, vorrangig im Handelsfür das Ramadanfest am 16. Januar in bereich, betreibt Hotels und veranstalHannover die Büyük-Anadolu-Holding. tet Pilgerfahrten nach Mekka und Medina. In einem Interview mit der tageszeitung vom 3. August bezifferte der Generalsekretär der IGMG, ERBAKAN, den Jahresumsatz seiner Organisation auf 400 bis 450 Millionen DM, den sie europaweit mit über 500 Moscheevereinen erwirtschaftet. Nach Feststellungen des Bayrischen Landesamtes für Verfassungsschutz basiert 54 Islamischer Extremismus in Bayern, Online-Pubdie Finanzkraft der Organisation auch likation, Internet-Ausdruck 19. Woche 2001. 141


Weltanschauliche Ausrichtung Erbakan hat die türkische Gesellschaft mit seinem programmatischen Kennzeichnend für die ideologische Konzept der "Gerechten Ordnung" Zuordnung der IGMG ist die 1985 nachhaltig beeinflusst und mitgestalangenommene Selbstbezeichnung tet. In diesem Konzept besitzt "Milli "Milli Görüs", die die IGMG als "das Görüs" eine zentrale Bedeutung. Erentschlossene Streben nach dem bakan und seine Anhänger verstehen Wohlergehen der ganzen Menschheit dieses Konzept als die durch den Islam auf der Grundlage des monotheistiinspirierte Weltanschauung und Leschen Glaubens" definiert (Internetseibensweise, die für Islamisten den ideote der IGMG, Ausdruck vom 08.05.01) logischen Beweggrund zur aktiven und mit "neue Weltsicht" übersetzt, Verwirklichung der "Gerechten Ordobgleich es wörtlich "nationale Sicht" nung" darstellt. bedeutet. Durch die Selbstbezeichnung "Milli Die Selbstbezeichnung "Milli Görüs" Görüs" bringt die IGMG - neben allen umschreibt den begrifflich-konzeptioanderen Belegen - unzweideutig ihre nellen Kern der politischen Ideologie enge weltanschauliche Verbundenheit des türkischen Islamistenführers Necmit Erbakans verbotener türkischer mettin Erbakan. Wohlfahrtspartei zum Ausdruck, deren Der 1926 geborene Erbakan hat ein Funktion gegenwärtig von der islamisMaschinenbau-Studium absolviert. Er tischen Tugendpartei fortgeführt wird. promovierte 1954 an der TH Aachen. Aufgrund dieses Sachverhalts ist am 1970 gründete er die Nationale Ord12. Dezember ein Verbotsverfahren nungspartei (MNP) und nach deren vor dem türkischen Verfassungsgericht Verbot 1973 die Nationale Heilspartei gegen die Tugendpartei eröffnet wor(MHP). Nach dem Militärputsch von den. 1980 stand er unter Politikverbot, bis Die 6. Generalversammlung der er 1987 an die Spitze der neugegrünIGMG am 3. Juni in Köln, an der - nach deten Refah-Partei (Wohlfahrtspartei) Geschlechtern getrennt - 30.000 rückte. Nachdem die Refah-Partei aus IGMG-Anhänger aus Deutschland und den Parlamentswahlen vom 24.12.1995 dem benachbarten Ausland teilnahals stärkste Partei hervorgegangen war, men, fand in Anwesenheit des frenewurde Erbakan im Juni 1996 als Ministisch gefeierten Necmettin Erbakan terpräsident mit der Regierungsbildung statt. In seiner Rede führte Erbakan beauftragt. Auf Druck des türkischen aus: Militärs musste Erbakan, der seine "Der Tag bricht an. Ihr solltet wissen, Amtszeit genutzt hatte, um Islamisiedass sehr bald neue Zeiten anbrerungstendenzen in der Innenund chen werden. Die Schwierigkeiten, Außenpolitik voranzutreiben, das Redie wir heute haben, sind nur die Gegierungsamt am 18.07.1997 niederleburtswehen einer neuen Ära." gen. Die Refah-Partei wurde in der Fol(Hürriyet, 05.06.2000) gezeit verboten, Erbakan mit einem Die tatsächliche Bedeutung Erbakans fünfjährigen Politikverbot belegt. An für die IGMG wird dadurch verdeutdie Stelle der Refah-Partei ist die ebenlicht, dass ihn die der IGMG nahestefalls von einem Verbot bedrohte Fazihende Zeitung Milli Gazete als "Vorsitlet-Partei getreten. Erbakan wurde am zenden der IGMG" (Ausgabe vom 2. 20. März wegen Volksverhetzung in September) bzw. als "Führer der Milli erster Instanz zu einem Jahr Gefängnis Görüs" (Ausgabe vom 3. Juni) bezeichverurteilt. net. 142


Auf einer Podiumsdiskussion des BASARAN verdeutlichen die für IslamisIGMG-Bezirks Ruhr über den Koran ten typische Teilung zwischen einer äußerte der dortige Bezirksvorsitzenmoralisch verkommenen Welt und der de: Erlösung versprechenden islamischen "Uns reicht nicht nur unsere eigene Religion: Befreiung. Wir setzen uns für die Be"Wir müssen die Menschen zur Mofreiung der ganzen Menschheit ein ral des Koran rufen. Wir als Muslime ... Die Befreiung der Menschheit, ihr können das Gute befehlen und vor Wohl und Glück sind über den Koran dem Bösen bewahren. Unsere Pflicht möglich". ist es, nach Gottes Befehl zu leben." (Der Weg in die Befreiung führt über Aufrufe wie diese sind nicht lediglich den Koran; in: Milli Gazete, als religiöse Appelle zu verstehen. Sie 20.03.2000, S. 3) beziehen sich auf die Ebene gesamtgeDer Bezirksvorsitzende der Abteilung sellschaftlichen Handelns und markiefür religiöse Weisung und Lehrer am isren den Anspruch, eine nach religiösen lamischen Mädchenkolleg ergänzte: Vorstellungen geformte Gesellschafts"Der Koran ist eine Lebensordnung ordnung zu schaffen. Derartige Bestreund gleichzeitig die schriftliche Form bungen stehen auch aufgrund ihres des gesetzlichen Systems in der islaAbsolutheitsanspruches grundsätzlich mischen Ordnung." im Widerspruch zu Grundprinzipien Die Ausführungen des stellvertretender freiheitlichen demokratischen den Vorsitzenden der IGMG Mustafa Grundordnung. Der Kalifatsstaat (vormals ICCB) Sitz: Köln Leitung: Metin KAPLAN Mitglieder: 1999 2000 Bund: 1.100 1.100 Niedersachsen: 250 180 Publikationen: Ümmet-i Muhammed (Die Gemeinde Mohammeds) Gründung und ideologische etler Birligi / ICCB) mit Sitz in Köln von Ausrichtung Cemaleddin KAPLAN als Abspaltung von der AMGT (heute IGMG) gegrünDer Kalifatsstaat wurde am 25. Novemdet Cemaleddin KAPLAN (1926-1995), ber 1984 unter der Bezeichnung Verder als Khomeini von Köln bezeichnet band der Islamischen Vereine und Gewurde, war als hochrangiger Mitarbeimeinden e. V. (Islami Cemaat ve Cemiyter des Präsidiums für Religionsangele143


genheiten (DiYanet Isleri Baskanligi - gilt die "Scharia", ein aus Koran, HaDIB) in der Türkei tätig gewesen. Nach dith (Aussprüche Mohammeds) und dem Militärputsch 1980 kam KAPLAN Sunna (Gewohnheiten Mohammeds) als Asylsuchender nach Deutschland. In hergeleitetes islamisches Rechtssystem. der 1982 aus der 1976 gegründeten In diesem Sinne verkündete Metin KATürkischen Union Europa e. V. hervorPLAN in einer Grundsatzrede auf der gegangenen Islamischen Union Europa Jahreshauptversammlung 1996, der e. V. nahm er führende Funktionen Koran sei das Grundgesetz und das wahr. Die Auseinandersetzungen um Strafgesetzbuch des Islam. Weltliche die politische Ausrichtung im Laufe des Gesetze stünden hierzu in WiderJahres 1984 führten zur Spaltung der spruch. Ausdrücklich bekannte er sich Islamischen Union und zur Gründung zur Gewaltanwendung im Namen des des ICCB durch KAPLAN. In der Folge Islam. Das aus dem universellen Andieser Auseinandersetzungen gründespruch des Islam abgeleitete Fernziel te sich am 20. Mai 1985 in Köln die des Kalifatsstaates ist die weltweite IsVereinigung der Neuen Weltsicht in lamisierung. Europa e. V. (Avrupa Milli Görüs TeskiDie Betonung des islamischen Rechts latlari /AMGT) als Nachfolgerin der als Maßstab für jede staatliche Ordmittlerweile bedeutungslos gewordenung und die antidemokratische nen Islamischen Union. Grundhaltung des Kalifatsstaates bilDas Ziel des Kalifatsstaates unter det einen konstanten ThemenschwerFührung von Metin KAPLAN ist - wie punkt in den Veröffentlichungen des schon unter dessen im Mai 1995 geVerbandsorgans Ümmet-i Muhammed: storbenen Vaters und Vorgängers Ce"Der Islam ist gleichzeitig eine göttlimaleddin KAPLAN - der revolutionäre che Ordnung, er ist Verfassung, das Sturz des laizistischen Staatswesens in Schariagesetz, er ist das Gesetz Alder Türkei und die Errichtung eines islahs und in allem vollkommen. Er hat lamischen Gottesstaates. Nach Auffaskeine Fehler und keine Lücken. Aus sung KAPLANs sind weder eine laizistidiesem Grund machen wir keine Zusche Staatsordnung noch die Demokrageständnisse und schlagen niemals tie mit den Grundlagen des Islams verden Weg der Einigung mit dem Uneinbar. Muslime seien vielmehr zur glauben und den ungläubigen RegiRückkehr zu einer islamischen Staatsmen ein. Im Islam gibt es keine laizisund Gesellschaftsordnung aufgerufen. tische Ordnung und der Islam verIm Unterschied zu anderen islamischen trägt sich nicht mit der Demokratie. Verbänden vertritt der Kalifatsstaat Ein Muslim kann kein Demokrat sein KAPLANs den Anspruch zur Islamisieund ein Demokrat kann kein Muslirung der Türkei mit einer militanten me sein. Der Islam hat einen Staat Exklusivität, die zur Abschottung der und dies ist eine kanonische VorGemeinschaft nicht nur gegenüber der schrift im Koran. Dieser kanonisch deutschen Gesellschaft, sondern auch vorgeschriebene Staat ist der islamigegenüber anderen türkisch-islamische Staat, es ist der Kalifatsstaat." schen Verbänden geführt hat. Anderen (Ümmet-i Muhammed Nr. 318 vom islamischen Organisationen wirft KA16. März) PLAN vor, sich "kompromisssüchtig" auf die westliche Wertegemeinschaft eingelassen zu haben. Als einzig legitime Grundlage für eine Rechtsund Gesellschaftsordnung 144


Organisationsstruktur hinaus wurde auf die Vereine des Kalifatsstaates Druck ausgeübt, die Nach der Proklamation eines "Föderavereinseigenen Immobilien auf die tiven Islamstaates Anatolien" (A.F.I.D.) bereits 1990 in Rotterdam errichtete ("heiliger Koranstaat") am 18. 04.1992 "Stichting Dinaar aan Islam" zu überin Koblenz durch Cemaleddin KAPLAN schreiben. Als weitere Einnahmequelund der Selbsternennung KAPLANs len dienen die Verbandszeitung Ümzum Kalifen, d. h. zum "Befehlshaber met-i Muhammed sowie der Verkauf der Gläubigen" am 08.03.1994 bevon Büchern und Schriften des Grünzeichnete sich die Bewegung als Kaliders Cemaleddin KAPLAN. Der Kalifatsfatsstaat (Hilafet Devleti). Der islamistaat unterhält den eigenen Fernsehsche Alleinvertretungsanspruch des Kasender HAKK-TV. Darüber hinaus verlifatsstaates sowie die Verpflichtung breitet die Organisation ihre Propazur Endogamie - weibliche Mitglieder ganda im Internet. dürfen nur solche Männer heiraten, Die Rolle Metin KAPLANs innerhalb die den Treueschwur auf den Kalifen der Bewegung ist wegen seines überabgelegt haben - weisen auf den seksteigerten Führungsanspruchs sowie tenartigen Charakter der Vereinigung einer ihm von seinen Gegnern vorgehin. Der zentralistisch geführte Kaliworfenen mangelnden Kompetenz fatsstaat ist in Deutschland, in Frankstark umstritten. Unter seiner Führung reich, den Niederlanden und in Belgien beschleunigte sich ein Prozess von Abmit Vereinen vertreten. Auch in der spaltungen, in dessen Verlauf bereits Türkei hat die Organisation Anhänger. zu Lebzeiten Cemaleddin KAPLANs die Der Kalifatsstaat finanziert sich zum Zahl der dem Verband angeschlosseüberwiegenden Teil aus Spendengelnen Vereine stark abgenommen hatte. dern und Mitgliedsbeiträgen. Darüber Als Abspaltungen entstanden 1989 in 145


Köln die Islamische Bewegung (IB) und "Was passiert mit einer Person, die 1994 die Union der Muslimischen Besich, obwohl es einen Kalifen gibt, wegung (MCB), die aber wenig Außenals einen zweiten Kalifen verkünden wirkung zeigen. Während Mitte der läßt? Dieser Mann wird zur Reuebe80er Jahre noch 10.000 bis 12.000 Mitkundung gebeten. Wenn er nicht glieder dem Verband angehörten, sind Reue bekundet, dann wird er getöes heute nur noch etwa 1.100, davon tet." ca. 180 in Niedersachsen. Hauptkonkurrent des Metin KAPLAN jedoch war der am 08.05.99 in seiner Prozess gegen Metin KAPLAN und Berliner Wohnung von bisher unbeAnhänger des Kalifatsstaates kannten Tätern erschossene Funktionär Dr. Yusuf Ibrahim SOFU, der sich Am 15. November wurde das Urteil in Anfang 1996 zum Gegenkalifen hatte dem seit Februar vor dem Oberlandesausrufen lassen 55. Um SOFU, der für gericht Düsseldorf anhängigen Prozess sich die Nachfolge Cemaleddin KAgegen Metin KAPLAN und die beiden PLANs reklamiert hatte 56, gruppierten mitangeklagten Funktionäre GÖKBUsich von Metin KAPLAN enttäuschte LUT und AYDIN verkündet. KAPLAN, Mitglieder des Kalifatsstaates. Hierdem vor dem Hintergrund des Mordes durch wurde die Autorität Metin KAan SOFU Rädelsführerschaft in einer PLANs nachdrücklich in Frage gestellt, kriminellen Vereinigung und öffentlidenn SOFU genoss als Bundesvorsitche Aufforderung zu Straftaten vorgezender der Jugendorganisation und worfen worden war, erhielt eine Freiloyaler Anhänger Cemaleddin KAheitsstrafe von vier Jahren. Die Richter PLANs zu dessen Lebzeiten hohes Andes Oberlandesgerichtes hielten es für sehen innerhalb des Kalifatsstaates. Inerwiesen, dass KAPLAN 1996 zweimal folge der Auseinandersetzungen öffentlich seine Anhänger zur vorsätzwechselten viele Mitglieder des Kalilichen Tötung seines Widersachers SOfatsstaates zu SOFU bzw. zur IGMG. FU in Berlin aufgerufen hatte. Als Reaktion auf die Ausrufung SOZum Verhältnis der schweren Straftat FUs zum Gegenkalifen hatte KAPLAN zum Grundrecht auf freie Religionsin einem am 19.07.1996 in der Verausübung stellte das OLG fest: bandszeitung Ümmet-i Muhammed "Einer Verurteilung der Angeklagten veröffentlichten religiösen Gutachten Kaplan und Gökbulut wegen öffentden Tod des Gegenkalifen gefordert. licher Aufforderung zur vorsätzlichen Wörtlich hieß es in dem Gutachten: Tötung eines Menschen steht auch nicht das Grundrecht der Freiheit des Glaubens und der Religionsausübung 55 Unter Berufung auf den Koran gilt das Grundaus Artikel 4 des Grundgesetzes entprinzip, dass es jeweils nur einen einzigen Kaligegen. Zwar hat sich der Angeklagte fen geben darf. Eine vom Propheten Mohammed nach den Traditionen erlassene Vorschrift Kaplan mehrfach sinngemäß dahinin Bezug auf den Kalifen besagt: "Wenn es gehend verteidigt, er habe in seinen zwei Kalifen gleichzeitig gibt, dann tötet den Reden nur verkündet, was in den relizweiten und bewahrt den ersten, denn der zweite ist ein Rebell." giösen Schriften geschrieben stehe. 56 In seiner Anfang 1997 verbreiteten Schrift "Das Das Grundrecht auf freie ReligionsSystem von 'Deccal': Die Demokratie" hatte SOausübung ist jedoch nicht uneingeFU Demokratie als "Gewaltherrschaft", als schränkt gewährleistet. Nach der Herrschaft des "Deccal" (d. h. Betrug, Schwindel) bezeichnet. Menschenrechte hatte er als Rechtsprechung des Bundesverfas"Täuschungsmittel" dargestellt. sungsgericht (BVerfGE 32, Seite 98, 146


108) ergeben sich seine Grenzen alablehnten - da für sie allein die lerdings nur aus der Verfassung Scharia Geltung habe - ist unerhebselbst, insbesondere aus der in Artilich, denn dass in Deutschland die kel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes gadeutschen Gesetze gelten und dass rantierten Würde des Menschen, die danach die Aufforderung zur Tötung als oberster Wert das ganze grundeines Menschen verboten ist, war rechtliche Wertsystem beherrsche. auch den Angeklagten klar." Eine solche immanente Grundrechts(OLG Düsseldorf, Urteil des 6. Strafschranke stellen hier die elementaren senats vom 15.11.2000, S. 121f.) Grundrechte des Halil Ibrahim Sofu Anlässlich der Urteilsverkündung deauf Schutz seiner Menschenwürde, monstrierten ca. 150 KAPLAN-Anhänseines Lebens und seiner körperger vor dem Oberlandesgericht in Düslichen Unversehrtheit dar... seldorf unter dem Motto "Freiheit für Dass die Angeklagten die Verbindden Kalifen" und "Wir sind Muslime lichkeit dieses Rechts für sich ggfl. und keine Terroristen". Muslimbruderschaft (MB) Sitz: München / Aachen Leitung: Dr. Ahmed AL-KHALIFA / Dr. Issam EL-ATTAR Mitglieder: 57 1999 2000 Bund: 1.100 1.000 Niedersachsen: 90 95 Publikationen:Al Ra'id (Der Kundschafter) Sawt Almanya (Stimme Deutschlands) Eigenen Angaben zufolge ist die 1928 die Gesellschaft durch soziale Überzeuin Ägypten von Hassan al-Banna gegungsarbeit auf die Akzeptanz islamigründete MB in über 70 Ländern regioscher Gesetze in der von ihr interprenal vertreten. Dabei tritt sie sowohl tierten Form vorzubereiten. unter dem Namen Muslimbruderschaft In der Bundesrepublik Deutschland als auch unter anderen Bezeichnungen übt die panislamisch orientierte MB, auf. Neben der ägyptischen Muslimdie dem Zentralrat der Muslime (ZMD) bruderschaft ist die 1945/46 in Syrien angehört, Einfluss auf verschiedene entstandene Muslimbruderschaft die sunnitisch-extremistische Organisatiohistorisch bedeutsamste Organisation. nen aus. Vorrangiges Ziel ist es, die Hauptziel der MB ist die Errichtung eines moslemischen Staates. Gemäß ih57 Mitgliederzahlen der MB einschließlich IGD und rer legalistischen Taktik ist sie bestrebt, Islamische Avantgardisten. 147


hier lebenden Muslime ideologisch zu Die algerische Regierung nahm Unrubeeinflussen, um auf diese Weise Anhen im März 1992 zum Anlass, die aus hänger zu rekrutieren. Die Anhänger den Parlamentswahlen 1991/92 als Sieder Muslimbruderschaft operieren ger hervorgegangene FIS zu verbieten. konspirativ und treten öffentlich nur Die FIS verfügt über einen militäridurch Publikationen in Erscheinung. schen Arm, die Islamische Heilsarmee Die von der Organisation betriebenen (AIS). Im April 1992 spaltete sich die Islamischen Zentren dienen zum einen Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) als Veranstaltungsorte für politische ab, die die Verantwortung für MassaAgitation, zum anderen haben sie als ker an der algerischen ZivilbevölkeBegegnungsstätten die Funktion einer rung und die Ermordung ausländischer Klammer für islamistische OrganisatioBürger in Algerien trägt. In Niedernen diverser Länder. sachsen sind lediglich Einzelmitglieder Die folgenden, personell vielfach algerischer islamistischer Gruppierunmiteinander verflochtenen Organisagen festgestellt worden. tionen gelten als regionale VertretunDer Islamische Bund Palästina (IBP) gen der MB: wurde im Mai 1981 im IZ München Mit bundesweit etwa 500 Anhängern gegründet. Er vertritt seit Beginn der gehört die 1960 gegründete Islamische ersten Intifada, dem Aufstand der Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) zu palästinensischen Jugend im Dezember den größeren Gruppen der MB, die 1987 die Interessen der bislang ausdem Einfluss des ägyptischen Teils unschließlich in Israel und den teilautoterliegt. Ihr Sitz ist das von ihrem Genenomen palästinensischen Gebieten ralsekretär, dem Ägypter Dr. Ahmed terroristisch aktiven Islamischen KHALIFA geleitete Islamische Zentrum Widerstandsbewegung (HAMAS). Die München (IZM). Darüber hinaus verHAMAS (Eifer, Begeisterung) repräsenfügt die IGD über Zweigstellen in der tiert den palästinensischen Zweig der Bundesrepublik Deutschland. Muslimbruderschaft. Ihr Ziel ist die Als weitere - dem syrischen Zweig Errichtung eines islamischen palästider Muslimbruderschaft zu zurechnennensischen Staates auf dem gesamten de - Gruppe sind die Anfang der 80er Gebiet Palästinas. Die israelisch-paläsJahre vom Leiter des Islamischen Zentinensischen Friedensgespräche waren trums Aachen (IZA), Dr. Issam EL-ATimmer wieder begleitet von TerroranTAR, gegründeten Islamischen Avantschlägen und Selbstmordattentaten garden anzuführen, deren Ziele den der HAMAS. 1996 kamen bei vier Bestrebungen der IGD entsprechen. Selbstmordanschlägen 61 Menschen Untergruppierungen der 500 Mitglieums Leben. Die Unruhen in den paläsder starken Organisation sind die Unitinensischen Autonomiegebieten, die on Muslimischer Studentenorganisatiosich am umstrittenen Status von Jerunen in Europa e.V. (UMSO) und die salem entzündet haben, werden von Union für die in den europäischen der HAMAS entscheidend beeinflusst. Ländern arbeitenden Muslime e.V. In Deutschland waren neben Anhän(UELAM). gern der Hizb Allah und der PFLP auch Der algerische Zweig der MB ist die Anhänger der HAMAS an der OrganiIslamische Heilsfront (FIS), die im März sation von Protestkundgebungen 1989 in einer Phase innerstaatlicher Ligegen die israelische Palästinapolitik beralisierung in Algerien gegründet beteiligt. wurde. Ihr Ziel ist die Errichtung eines Bisher waren HAMAS und IBP im islamischen Staatswesens in Algerien. Bundesgebiet lediglich propagandis148


tisch tätig. Auf europäischer Ebene tinensischen Islamischen Jihad (PIJ). knüpft die HAMAS Verbindungen zu Von den ca. 200 Anhängern im Bunanderen islamistischen Organisationen, desgebiet sind nur einzelne Mitglieder z.B. durch die Teilnahme an Konferenund Funktionäre in Niedersachsen anzen unter Beteiligung der GIA, der lisässig. banesischen Hizb Allah und dem PaläsHizb Allah (Partei Gottes) Mitglieder 1999 2000 Bund: 800 800 Niedersachsen: 110 110 Publikation: Al Ahd (Die Verpflichtung) Die schiitisch-extremistische libanesiDie Hizb Allah wurde vom Iran nicht sche Hizb Allah (Partei Gottes) wurde nur ideologisch beeinflusst, sondern in 1982 nach der israelischen Militärinvader Folgezeit auch finanziell und mision im Libanon von jüngeren libanesilitärisch unterstützt bei der Entwickschen schiitischen Klerikern um den lung zu einer militanten Sammlungsgeistlichen Führer Scheich Muhammad bewegung libanesischer Schiiten. Ihre Husain Fadlallah gegründet. Im Verlauf Mitglieder rekrutiert die Hizb Allah undes libanesischen Bürgerkrieges ter der größtenteils armen schiitischen (1975-1991) hatten sich die Schiiten Bevölkerungsmehrheit des Libanon. zur zahlenmäßig stärksten BevölkeDie Hizb Allah hat sich als unverrungsgruppe entwickelt, nachdem sie söhnlicher Gegner jeglicher Friedensim nachkolonialen System zunächst abkommen im Nahen Osten bewiesen. durch die christlich-muslimische KoaliHauptfeind der Hizb Allah ist der Staat tion von Maroniten und Sunniten marIsrael, gegen den sie einen unerbittliginalisiert worden war. chen Kampf in Form von BombenatDas Vorbild für die Hizb Allah stellt tentaten, auch auf zivile Einrichtunder revolutionäre Iran dar, die Lehren gen, führt. In den zurückliegenden Khomeinis gelten als richtungsweiJahren hat die Hizb Allah immer wiesend. Fernziel der Organisation ist die der Anschläge auf israelische EinrichErrichtung einer islamischen Republik tungen im Südlibanon, aber auch im im Libanon. Durch ihre Forderung nach Ausland verübt - u. a. in Istanbul, Aneinem islamischen Staat trat die Hizb kara und Buenos Aires. Auch nach dem Allah seit ihrer Gründung als innerschiAbzug der israelischen Armee aus dem itische Konkurrenz der 1975 von dem Südlibanon und der Auflösung der mit Schiitenführer Sayyid Musa as-Sadr geIsrael verbündeten Südlibanesischen gründeten Amal-Miliz an, die für eine Armee (SLA) im Mai 2000 setzten Einzivile, säkulare Neuordnung der libaheiten der Hizb Allah Raketenangriffe nesischen Gesellschaft eintrat. sowohl auf militärische Einrichtungen 149


als auch auf in Nordisrael gelegene Die in der Bundesrepublik Deutschland Ortschaften fort. lebenden Hizb Allah-Anhänger agieDie politische und militärische Komren unter der Bezeichnung "Islamipromisslosigkeit der Hizb Allah wird scher Widerstand". Sie sind weiterhin deutlich in einem im August - nach um die Verfestigung ihrer Strukturen dem Rückzug der israelischen Armee bemüht, um ihren politischen Aktiviaus dem Südlibanon - veröffentlichten täten einen organisatorischen Rahmen Interview der Zeitung Al-Hayat mit zu geben. Funktionäre aus dem Libadem Generalsekretär der Hizb Allah, non instruieren die Anhänger in den Scheich Hassan NASRALLAH. NASRALhiesigen Zweigorganisationen über LAH bekräftigte in diesem Interview, die politische Linie der Hizb Allah. dass "die Zionisten dieses Land früher Am 2. Januar fand in Berlin - wie oder später werden verlassen müssen". schon in den letzten Jahren - eine Die Hizb Allah bezeichnete NASRALDemonstration anlässlich des "Ghods"LAH als einzige Hoffnung für das Tages ("Jerusalem"-Tag) statt, an palästinensische Volk: der ca. 1.600 Muslime verschiedener "Diejenigen, die den Weg der friedliNationalitäten teilnahmen, darunter chen Beilegung suchen, werden u. a. Iraner, Türken, Libanesen, Iraker nichts außer Krisen ernten. Der Weg und Afghanen. Während des Demondes Widerstandes aber hat ein klares strationszugs wurden Parolen skanErgebnis. Mit ihm erreicht man den diert wie "Zionisten sind Faschisten Sieg, die Würde und die Ehre. Dazu und töten Kinder und Feministen", rufen wir die Völker unserer Region "USA und Israel raus aus Palästina - auf." schnell". 150


In Niedersachsen haben sich AnhänFreiburg und Essen - waren die Hizb ger der Hizb Allah, die sich u. a. durch Allah sowie Anhänger der HAMAS (IsSpendengelder finanziert, konspirativ lamische Widerstandsbewegung) bein mehreren Ortsgruppen bzw. Stützteiligt. Trotz ideologischer Differenzen punkten, u. a. in Hannover und Osnaorganisierten Hizb Allah, PFLP (Volksbrück organisiert. Treffpunkte der Hizb front für die Befreiung Palästinas) und Allah-Anhänger sind insbesondere MoHAMAS die Demonstrationen teilweise scheen in Münster, Hannover, Braungemeinsam. schweig, Hildesheim, Einbeck sowie im In Niedersachsen wurden KundgeRaum Osnabrück. bungen am 6. und 21. Oktober in HanDie nach dem vorläufigen Scheitern nover mit 200 bzw. 50 Teilnehmern, am der israelisch-palästinensischen Frie7. Oktober in Hameln mit 150 Teilnehdensverhandlungen beginnenden gemern sowie am 11. Oktober in Uelzen walttätigen Auseinandersetzungen mit 150 Teilnehmern durchgeführt. Nezwischen palästinensischen Demonstben der DFLP (Demokratische Front für ranten und israelischen Sicherheitsdie Befreiung Palästinas) zählen die kräften führten auch in Deutschland PFLP (Volksfront für die Befreiung zu teilweise militanten DemonstratioPalästinas), der PIJ (Palästinensischer nen von palästinensischen OrganisatioIslamischer Jihad), der IBP (Islamischer nen und islamistischen Gruppen. Die Bund Palästina), die PFLP-GC (Volksseit dem 1. Oktober durchgeführten front für die Befreiung Palästinas - Aktionen haben gezeigt, dass es gelunGeneralkommando) und die ANO gen ist, Teilnehmer aus verschiedenen (ABU-NIDAL-Organisation) zu den arabischen und palästinensischen Laextremistischen palästinensischen gern für die Demonstrationen zu moOrganisationen, die in Deutschland bilisieren. An der Vorbereitung von nicht mehr als jeweils 250 Mitglieder Protestkundgebungen in zahlreichen haben, aber über ein MobilisierungsGroßstädten - u. a. in Berlin, Bonn, potenzial von mehreren tausend AnHamburg, München, Saarbrücken, hängern verfügen. Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) / Volksmodjahedin (MEK) Sitz International: Paris Deutschland: Köln Mitglieder 1999 2000 Bund: 900 900 Niedersachsen: 50 50 Publikation: Mojahed (Glaubenskämpfer) 151


Die 1965 in Teheran gegründete Orgajahedin Massoud RADJAVI floh nach nisation der Volksmodjahedin Iran Paris, wo er den von seiner Organisati(Modjahedin-e Khalgh (MEK) = Glauon dominierten NWRI als Sammelbenskämpfer des Volkes) 58, deren Ideobecken linker iranischer Oppositionslogie eine Synthese aus marxistischen gruppen gründete. Versatzstücken und einer sozialrevoluWährend des iranisch-irakischen tionären Interpretation des schiitischen Krieges kämpften die VolksmodjaheIslam darstellt. Sie übt heute einen dodin auf Seiten des Irak. Dort entstand minierenden Einfluss auf den NWRI 1987 als militärischer Arm der Organiaus, der als Dachorganisation linksgesation die National Liberation Army richteter iranischer Oppositionsgrup(NLA), eine mehrere tausend Kämpfer pen 1981 unter Führung von Massoud zählende Guerillaarmee, die seit JahRADJAVI 1981 in Paris gegründet wurren - seit 1997 wieder mit steigender de. Der MEK bekämpfte seit 1971 das Tendenz - bewaffnete Überfälle auf Schah-Regime mit Banküberfällen und iranischem Gebiet und terroristische Terroranschlägen gegen iranisches und Anschläge gegen das iranische Regime amerikanisches Militär, die Fluggeselldurchführt. schaften El Al und British Airways so1993 konstituierte sich der NWRI als wie der Mineralölkonzerne BP und "iranisches Exilparlament" und beShell. Nach Rückkehr von Ayatollah stimmte Maryam RADJAVI, die Ehefrau Khomeini aus dem französischen Exil von Massoud RADJAVI, zur "künftigen im Jahre 1979 leisteten die Volksmodiranischen Präsidentin". jahedin an seiner Seite einen wichtigen Brutale Anschläge der Volksmodjamilitärischen Beitrag in der beginnenhedin und Überfälle auf Armeeund den iranischen Revolution, die mit dem Polizeiposten im Iran, deren sich die Sturz des Schah-Regimes endete. Sie MEK in ihrer Publikation Mojahed fortwirkten auch an der Besetzung der Telaufend rühmt, hat das politische Anseheraner US-Botschaft mit. hen der Organisation und ihren politiSchon bald gerieten die sozialistisch schen Arms, des NWRI, bei der iraniorientierten Volksmodjahedin jedoch schen Bevölkerung beeinträchtigt. in Gegnerschaft zu Khomeinis VorstelAuch stellt der NWRI weder eine delungen eines Gottesstaates. Sie mokratische Alternative zum derzeitibekämpften sein Regime mit Terrorangen iranischen Herrschaftssystem dar, schlägen, bei denen zahlreiche Mennoch übt er innerhalb der iranischen schen ihr Leben verloren. Die VolksGesellschaft nennenswerten Einfluss modjahedin wurden deshalb von den aus. Die vorsichtige LiberalisierungspoMachthabern der Islamischen Republik litik des iranischen Staatspräsidenten brutal verfolgt. Den Höhepunkt der Khatami, der sich unterstützt von breiVerfolgung markierten der 20. Juni ten Kreisen der Bevölkerung in einem ("Tag des Widerstandes" - 30. Khordad Machtkampf mit den islamischen Funnach iranischem Kalender) und der 21. damentalisten um Revolutionsführer Juni 1981 ("Tag der Märtyrer"), als eiKhamenei befindet, entzieht dem ne Großdemonstration der VolksmodNWRI zusätzlich die Basis zur Legitimajahedin in Teheran niedergeschlagen tion seiner Aktivitäten. Er versucht dawurde. Der Vorsitzende der Volksmodher fehlenden Rückhalt durch öffentlichkeitswirksame Aktionen und die gezielte Ansprache westlicher Politiker 58 Andere aus der englischen Namenswiedergabe zu kompensieren. Diese Aktivitäten abgeleitete Akronyme: MKO und PMOI. sollten nicht darüber hinwegtäuschen, 152


dass es sich beim NWRI um eine undelen und Farbeierwürfen den Ablauf mokratische Organisation handelt.59 der Veranstaltung. Mit dem Sieg der Reformkräfte bei Neben den bereits genannten Orgader Parlamentswahl im Februar 2000 nisationen VIDA und VFMI verfügt die und der Wahl des heutigen ReformOrganisation über weitere ZusammenAnhängers Mehdi Karrubi zum Parlaschlüsse, derer sie sich zur Anmeldung mentspräsidenten wurde die Stellung von Aufzügen und Demonstrationen des liberalen Staatspräsidenten gegenbedient. Insbesondere treten diese über dem Religionsführer Ayatollah Vereine bei den alljährlichen SpendenAli Khamenei gestärkt. sammelkampagnen in Aktion. Hierzu Im Zusammenhang mit dem gehören die Flüchtlingshilfe Iran e. V., Deutschlandbesuch des iranischen der Verein zur Eingliederung iranischer Staatspräsidenten vom 10. bis 12. Juli Flüchtlinge e. V. (VEIF), Frauen für Dehatte der NWRI bereits im Mai mit eimokratie im Iran sowie die Iranische ner bundesweiten UnterschriftenkamMoslemische Studentenvereinigung pagne begonnen, die an Informationse. V. (IMSV). ständen der Organisation in allen Bei den teilweise als Hausund größeren Städten Deutschlands durchStraßensammlung angemeldeten, teilgeführt wurde. Begleitend hierzu weise aber auch illegal durchgeführten nutzte die Organisation ihre HomeSammelaktionen werben die NWRI - page im Internet als Podium für ihre Anhänger u. a. mit Hinweisen auf die Protestkampagne. Notlage von Kindern im Iran um GeldZum Auftakt des Besuches von Khaspenden. Der Erlös aus diesen Spentami am 10. Juli in Berlin beteiligten denaktionen dient vorwiegend der sich ca. 7.000 Personen an einer von Finanzierung der militärischen Ausrüder NWRI-Tarnorganisation Verein Irastung der NLA und zum Unterhalt der nischer Demokratischer Akademiker Organisation. e. V. (VIDA) angemeldeten Demonstration. Auch während des anschließenden Aufenthaltes des iranischen Staatsgastes in Weimar am 12. Juli folgten ca. 300 Demonstranten dem Aufruf einer weiteren Tarnorganisation des NWRI, des Vereins zur Förderung der Musik Irans e. V. (VFMI). Einen weiteren Anlass, Präsenz in der Öffentlichkeit zu zeigen, bot sich der MEK mit dem EXPO-Nationentag Iran am 27. Oktober in Hannover. Während der Eröffnungszeremonie, bei der neben iranischen Regierungsmitgliedern der iranische Botschafter und die EXPO-Generalkommissarin anwesend waren, störten Anhänger mit lauten Paro59 Im Oktober 1997 setzte die amerikanische Regierung die den NWRI dominierende Organisation der Volksmodjahedin auf die Liste der Terrorgruppen aus dem Nahen Osten. 153


Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Sitz in Deutschland: Oberhausen Vorsitzender: Rajendran PIRATHEEBAN Mitglieder: 1999 2000 Bund: 750 750 Niedersachsen: 60 60 Publikationen: Tamil-Land An der Front Ee Lamurasu (Nachrichten des Landes) Vulkan Die Auseinandersetzungen zwischen sen in Colombo Tamilen ermordete. der in Sri Lanka dominierenden singhaDiese Pogrome, die mehr als 2.000 Tolesischen Mehrheitsbevölkerung buddesopfer forderten, sind als Ausgangsdhistischen Glaubens (74 %) und der punkt des bewaffneten Kampfes der hinduistischen Minderheit der Tamilen Tamilen für einen eigenen Staat zu be(18 %) gehen zurück auf die Zeit der zeichnen. Zuvor hatte die singhalesibritischen Kolonialherrschaft über die sche Regierung die Forderung der Kolonie Ceylon. Tamilen, die Bildung eines tamilischen Nach der Unabhängigkeit Sri Lankas Staatsgebildes in die Verfassung Sri im Jahre 1948 und dem Wahlsieg der Lankas aufzunehmen, unter Strafe Singhalesen 1956 dominierte die singestellt. ghalesische Bevölkerung Regierung Die andauernden Auseinandersetund Verwaltung und erklärte den zungen beförderten auch den Aufstieg Buddhismus zur Staatsreligion. Die vorder 1972 von Velupillai PRABHAKAangegangene Bevorzugung der TamiRAN gegründeten Organisation Tamil len durch die britische Kolonialmacht New Tigers. Die einer revolutionärbildete den Nährboden für den ethnimarxistischen Ideologie verpflichtete schen Konflikt zwischen der SinghaleOrganisation, 1976 umbenannt in Libesen-Mehrheit und der Minderheit der ration Tigers of Tamil Eelam (LTTE) trat "Herren"-Tamilen. als Verteidiger der Tamilen gegen Durch die Diskriminierung und UnÜbergriffe der singhalesischen Mehrterdrückung der tamilischen Minderheit auf. Kernforderungen der LTTE heit eskalierte der ethnische Konflikt waren seitdem der Rückzug der srilanin den fünfziger Jahren zu schweren kischen Armee aus den SiedlungsgeAusschreitungen. Eine Serie von Tamibieten der Tamilen im Norden des Lanlenpogromen erreichte 1983 einen des und vor allem die Bildung eines eiHöhepunkt, als eine Gruppe Singhalegenen, durch Selbstbestimmung zu 154


gründenden Staates "Tamil Eelam". 800 Teilnehmern statt. Am 3. April deKennzeichnend für die seit dem monstrierten etwa 8.000 Tamilen in 27.01.1998 in Sri Lanka offiziell verboGenf gegen Menschenrechtsverletzuntenen LTTE sind mit großer Brutalität gen in Sri Lanka. Am "Heldengedenkdurchgeführte Mordanschläge, insbetag" (25. November) in Dortmund besondere durch Selbstmordkommandos, teiligten sich etwa 10.000 Personen. Hinrichtungen in den eigenen Reihen Im Vorfeld des Nationentages Sri sowie Terror unter der "beschützten" Lanka während der EXPO in Hannover Bevölkerung. Der bewaffnete Kampf führte die LTTE am 16. August eine Plader Tamilen provozierte wiederum kataktion auf dem Messegelände im nicht minder grausame Racheakte der srilankischen Pavillon durch, um auf Singhalesen. Dem inzwischen 50 Jahre Menschenrechtsverletzungen in Sri währenden Konflikt sind auf beiden Lanka hinzuweisen. Gegen die AbSeiten zusammen mehr als 60.000 schiebung von Tamilen aus DeutschMenschen zum Opfer gefallen. land richtete sich eine von der LTTE orEinen Schwerpunkt der Aktivitäten ganisierte Mahnwache in Hannover der LTTE bilden die Spendenkampagvom 11. bis 13. September. Eine Kulturnen zur Finanzierung des Kampfes in veranstaltung am 30. September in Sri Lanka. Die LTTE-Europaleitung hat Göttingen unter Beteiligung von etwa für das Jahr 2000 festgelegt, dass jeder 300 Tamilen aus Hannover, Göttingen, in Europa lebende Tamile ein MonatsSeesen, Goslar, Einbeck und Northeim gehalt abzuführen hat. Als Ziel für die diente der Artikulation des Protestes europaweite Spendensammlung wurgegen Menschenrechtsverletzungen in de eine Summe von 7 Millionen DM Sri Lanka. festgesetzt. Die Spendensammlungen Tätigkeitsschwerpunkte der LTTE in obliegen den jeweiligen RepräsentanNiedersachsen sind Salzgitter, Göttinten (Stadtführern), die in Niedersachgen, Hannover sowie der Harz und sein sen in allen größeren Städten vertreUmland. ten sind. Vor dem Hintergrund diverser Strafverfolgungsmaßnahmen wurde bei der Spendenkampagne auf Anwendung oder Androhung von Gewalt verzichtet. Regelmäßige Spendensammlungen gibt es auch bei Kulturund Heldengedenkveranstaltungen, die von der LTTE-Tarnorganisation World Tamil Movement (WTM) organisiert werden. Bei zahlreichen Demonstrationen - unter Federführung der LTTE-Tarnorganisation Tamil Rehabilitation Organisation (TRO) - wies die LTTE auf Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka hin und protestierte gegen die Abschiebung von Tamilen nach Sri Lanka. Demonstrationen mit größerer Teilnehmerzahl fanden am 15. April in Dortmund mit ca. 300 Teilnehmern sowie am 5. Juni in Düsseldorf mit ca. 155


Scientology-Organisation (SO) Sitz: Los Angeles, Kalifornien/USA Präsident: Heber JENTZSCH David MISCAVIGE (Leiter der Scientology-Verwaltung) Mitglieder: 1999 2000 Bund: 5.000-6.000 5.000-6.000 Niedersachsen: 600 750 60 Publikationen: Freiheit (für die Öffentlichkeit bestimmt), Dimensionen, Impact, Auditor (interne Publikationen) Gemeinden: Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart Entwicklung und Ziele ren, gründete HUBBARD die erste offider Scientology-Organisation zielle "Scientology-Kirche" in Los Angeles. Sein Ziel war es aber weiterhin, Im Jahre 1950 legte der amerikanische die Alleinherrschaft in einer neuen, Science-Fiction-Autor Lafayette Ron ausschließlich nach scientologischen HUBBARD (1911 - 1986) mit der VeröfRichtlinien funktionierenden Welt zu fentlichung seines Buches "Dianetik - erlangen, weil die Gesellschaft in ihrer Die moderne Wissenschaft der geistiderzeitigen Erscheinungsform zum abgen Gesundheit" den Grundstein für soluten Untergang verurteilt sei. Scienden Beginn der Entwicklung der Scientology ist als eine "Erlösungsreligion"61 tology-Organisation. Zur Umsetzung organisiert, deren Anliegen "die Erretder von ihm zur Freisetzung "ungetung aller Menschen auf dem einzig nutzten geistigen Potenzials" und zur wahren Weg zur persönlichen UnsterbVerwirklichung "wahrer Fähigkeiten" lichkeit" ist. entwickelten Selbsthilfemethode wurIm Zuge der internationalen Ausbreiden zunächst in den Vereinigten Staatung der SO stellten die deutschen Verten von Amerika "Dianetik-Zentren" fassungsschutzbehörden fest, dass das zwecks Schaffung eines neuen Menschen mit scientologischer Prägung 60 Die Angaben beziehen sich auf die bisher festeingerichtet. Erst vier Jahre später, gestellten Mitgliederzahlen und stellen keine Zunahme in der Mitgliederentwicklung dar. nachdem Probleme mit der amerikani61 Satzung der "Scientology Kirche Niedersachsen schen Steuerbehörde aufgetreten wae.V.", SS 3. 156


4717724 Tlc) 7 Tem 1 23 TE Eee Fate a LE rn Ten) aatterle 10 lag PM real) 2: u 1 STR


kollektive Verhalten der Organisation als 100 Ländern über 3.000 "kirchliche" eine politische Zielsetzung erkennen Organisationsgruppen geben, von delässt, die darauf ausgerichtet ist, unsenen sich acht "Kirchen" ("Orgs"63), etlire verfassungsmäßige Ordnung zu beche "Missionen"64 und zwei "Celebrityeinträchtigen bzw. zu beseitigen. AufCentren"65 mit insgesamt ca. 30.000 grund der sich aus Publikationen und Mitgliedern in Deutschland befinden. Äußerungen HUBBARDs in Verbindung Tatsächlich konnte von den Verfasmit aktuellen Stellungnahmen der SO sungsschutzbehörden nur eine Mitergebenden scientologischen Programgliedsstärke zwischen 5.000 und 6.000 matik liegen tatsächliche AnhaltspunkPersonen im Bundesgebiet festgestellt te für Bestrebungen vor, die gegen die werden. Mit großer Wahrscheinlichkeit freiheitliche demokratische Grundordist die erhebliche Differenz in der Annung gerichtet sind. Im Wesentlichen zahl der Scientologen auf werbende kommen sie nach wie vor zum AusAspekte sowie auf den Umstand, dass druck Scientology nicht zwischen einmaligen in der Missachtung von MenschenKontaktaufnahmen, Aussteigern und rechten und dem Verstoß gegen den aktiven Mitgliedern bei der Erfassung Gleichheitsgrundsatz (keine Rechte unterscheidet, zurückzuführen. für Nicht-Scientologen); Zunehmend wird das Internet von durch das Verbot der freien MeiScientology genutzt, um neue Interesnungsäußerung (Unterdrückung von senten für die Organisation zu gewinKritik mit jeden Mitteln); nen. Beispielsweise ist seit Juli 2000 in einer totalitären Organisation, in stundenweise ein englischsprachiger der Intoleranz und Willkür herrscht. Radiosender unter der Bezeichnung New Era Radio im Netz vertreten, dessen zugehörige Homepage professioOrganisation nell für kostenpflichtige scientologische Leistungen wirbt. Scientology ist eine hierarchisch strukturierte, weltweit operierende Organisation, die unter der Leitung von David Scientology in Niedersachsen MISCAVIGE (Vorsitzender des "Religious Technology Center") 62 steht. Das Die Organisation ist mit einer GemeinSystem der SO funktioniert nach den de in Hannover (Gemeinde Hannover Grundsätzen von Befehl und unbeder Scientology Kirche Hamburg e.V.) dingtem Gehorsam, in dem sich jedes sowie mit der in Seevetal-Maschen anMitglied einem rigiden Kontrollund sässigen Firma New Era Publications Disziplinarsystem unterwirft und AnDeutschland GmbH, die zuständig für weisungen übergeordneter Scientoloden Vertrieb scientologischer Druckgen uneingeschränkt akzeptiert. schriften, Videound Tonmaterial ist, Die SO tritt teils offen, teils auch ververtreten. deckt auf. Als Teil der Scientology-Organisation sofort zu erkennen sind Einrichtungen, die sich in der Öffentlich63 keit zumeist als "Kirchen" bezeichnen. "Org" ist die interne SO-Abkürzung für Organisation. Nach eigenen Angaben soll es in mehr 64 "Mission" ist die von der SO nicht näher definierte Größe einer Anlaufstelle. 65 SO-"Betreuungsstelle" für Persönlichkeiten des 62 Weltweit zuständiges Managementzentrum in öffentlichen Lebens (Schauspieler, Musiker, Los Angeles. etc.). 158


Etwa 200 der rd. 750 Scientologen mit niedersächsischem Wohnsitz nutzen die hannoversche "Org" als regelmäßige Anlaufstelle. Von diesen rd. 200 Mitgliedern sind ca. 20 Personen als Vollzeitmitarbeiter ("Staffs") zu bezeichnen, die den reibungslosen Ablauf innerhalb der Einrichtung gewährleisten sollen. Aufgrund der räumlichen Nähe orientieren sich viele der im nordniedersächsischen Raum lebenden Scientologen auf Einrichtungen in Hamburg und Bremen. Der Einzugsbereich der Gemeinde Hannover erstreckt sich bis nach Nordrhein-Westfalen bzw. Sachsen-Anhalt. Insgesamt nehmen die niedersächsischen SO-Strukturen im nationalen Vergleich keine herausragende Stellung ein. Im Gegensatz zu anderen scientologischen Gruppierungen in Deutschland ist es der "Org" Hannover aber gelungen, ihren wirtschaftlichen Verpflichtungen nachzukommen, ihre personelle Situation stabil zu halten und darüber hinaus Auftritte in der Öffentlichkeit zu forcieren, die aber zu keinen nennenswerten Erfolgen führten. Hinweistelefon Für Hinweise steht im Niedersächsischen Landesamt für Verfassungsschutz weiterhin der Telefonanschluss mit der Nummer 0511/6709-393 zur Verfügung. 159


Spionageabwehr umfangreiche rüstungstechnische Unterlagen und sonstige Gegenstände aus seinem Arbeitsbereich an Michael K. zum Verkauf an Dritte übergeben Einführung hatte. Dabei handelte es sich im Wesentlichen um Unterlagen über PanzerEin im Mai 2000 beim Oberlandesgeabwehrsysteme, Panzerabwehrhubricht Celle abgeschlossenes Spionaschrauber sowie see-, landund luftgestrafverfahren hat einmal mehr gegestützten Lenkflugkörper, die K. zeigt, dass eine im Anschluss an die wiederum bei seinen zahlreichen Wende festgestellte operative ZurückMoskaureisen dort an Valentin Petrohaltung der russischen Nachrichtenwitsch K., einen "pensionierten" und und Sicherheitsdienste nach und nach weiterhin nachrichtendienstlich tätiwieder aufgegeben wird. Wie bereits gen Mitarbeiter des ehemaligen sowim letzten Verfassungsschutzbericht jetischen Nachrichtendienstes KGB, umfassend dargestellt, waren am 28. aushändigte. Die bei K. aufgefundene Juli 1999 der 38-jährige Kaufmann Telefonnummer des Petrowitsch K. war Michael K. aus Walsrode und der 52westlichen Nachrichtendiensten als jährige Dipl.-Ing. Peter S., Mitarbeiter Anschluss eines russischen Geheimder Daimler Aerospace (DASA) im dienstes bereits bekannt. Raum München, wegen des dringenDeutlich wurde in der Urteilsbegründen Verdachts der geheimdienstlichen dung ebenfalls, dass die Angeklagten Agententätigkeit (Wirtschaftsspionaknapp an der Erfüllung des Tatbege) für einen KGB-Nachfolgedienst stands eines besonders schweren Falles (KGB = Komitet Gosudarstwennoi Beder geheimdienstlichen Agententätigzopasnosti, Komitee für Staatssicherkeit gemäß SS 99 Abs. 2 StGB mit einer heit) festgenommen worden. Strafandrohung von bis zu zehn Jahren Nach Abschluss der Ermittlungen vorbeigekommen waren. und Anklageerhebung durch den GeFür welchen der zivilen russischen neralbundesanwalt im Februar 2000 Nachrichtendienste SWR oder FSB K. verurteilte das Oberlandesgericht Celle bzw. Petrowitsch K. tätig waren, konnnach vierwöchiger Hauptverhandlung te nicht abschließend geklärt werden. am 29.05.2000 - den Angeklagten K. zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 MonaNachrichtendienste der Russischen ten bei gleichzeitigem Verfall eines Föderation Agentenlohns in Höhe von 160.000,DM; Das Auseinanderbrechen der Sowjet- - den Angeklagten S. zu einer Freiunion in 15 Einzelstaaten und der - mit heitsstrafe von 3 Jahren und 3 MonaAusnahme der drei baltischen Staaten ten bei gleichzeitigem Verfall eines - Zusammenschluss der ehemaligen Agentenlohns in Höhe von 120.000,Sowjetrepubliken zu einer GemeinDM. schaft unabhängiger Staaten (GUS) Beide Urteile sind seit Juni 2000 rechtshatte zwangsläufig auch zur Auflökräftig. sung des sowjetischen NachrichtenDas Gericht sah es in seiner Urteilsbedienstes KGB und anschließenden Eingründung als erwiesen an, dass S. als richtung eigenständiger GeheimdienAngestellter der DASA ab Juli 1997 bis ste in den Nachfolgestaaten geführt. Juli 1999 bei mindestens 20 Treffen Hierbei nimmt Russland mit Moskau 160


als historischem Zentrum des ehemaliBundesrepublik Deutschland vergen KGB und der unverändert fortbebrachte; stehenden GRU über seine heutigen in Abstimmung zwischen SWR und Spionagedienste eine geheimdienstbeGRU neu definierte Schwerpunkte zogene Vormachtstellung innerhalb der nachrichtendienstlichen operatider GUS-Staaten ein: ven Bearbeitung der Bundesrepublik SWR (Sluschba Wjneschnej Raswedki) Deutschland mit Auflistung aller In"Dienst für Auslandsaufklärung"; teressengebiete und AufklärungszieFSB (Federalnaja Sluschba Bezopasle; nosti) der unverändert hohe Anteil von An"Föderaler Sicherheitsdienst der Rusgehörigen russischer Nachrichtensischen Föderation" mit überwiegendienste in den offiziellen diplomatiden Abwehraufgaben, aber auch schen Vertretungen der Russischen Spionage-Operationen im Inund Föderation in der Bundesrepublik Ausland; Deutschland (Legal-Residenturen); FAPSI (Federalnoje Agenstwo Prawidie umfassende Überwachung und telstwennoj Swazi i Informazij) Abklärung von Kontakten russischer "Föderale Agentur für RegierungsBürger mit ausländischen Arbeitgeverbindung und Information beim bern durch den FSB sowie eingehenPräsidenten der Russischen Föderatide Überprüfungen von Wissenschafton", spezialisiert auf Fernmeldeund lern und Geheimnisträgern vor und elektronische Aufklärung (u. a. Übernach Auslandsreisen. wachung inländischer und ins Ausland gehender Fernmeldeverbindungen); Nachrichtendienste der übrigen GRU (Glawnoje Raswediwatelnoje GUS-Republiken Uprawlenje) "Hauptverwaltung für Aufklärung Die Nachrichtendienste der übrigen elf beim Generalstab" als militärischer GUS-Republiken zeigten unvermindert Geheimdienst mit entsprechenden Interesse an einer kooperativen ZuAufklärungszielen, aber auch zunehsammenarbeit mit den Nachrichtenmenden Spionageaktivitäten in den diensten Russlands. Diese reicht von Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft kontinuierlichem Erkenntnisaustausch und Technik. bis hin zu gemeinsamen operativen Die Methodik der russischen NachrichMaßnahmen, wobei die intensive Zutendienste hat sich im Vergleich zum sammenarbeit zwischen Weißrussland KGB nur unwesentlich geändert. Die und Russland besonders auffällig ist. Bundesrepublik Deutschland steht Die personellen Probleme bei der weiterhin im Mittelpunkt des AufEinrichtung eigener Dienste zeigten klärungsinteresses der russischen Nachsich am Beispiel Kasachstans, dessen richtendienste. Belege dafür sind 1992 gegründetes Komitet po Natsioim Mai 2000 die Einsetzung des neunalnoy Bezopasnosti (Komitee für Naen SWR-Leiters General Sergej Nikotionale Sicherheit) auf Strukturen des lajewitsch LEBEDEW als ausgewieseehemaligen KGB basiert, aber im zivinen Deutschlandexperten, der als len und militärischen Bereich lediglich Offizier der zivilen Aufklärung ab Abwehraufgaben wahrnimmt. Kasachs1979 bis zuletzt 1995 die meisten tans Bemühungen, mit dem NachrichJahre seiner Geheimdiensttätigkeit tendienst BARLAU einen eigenständiin der ehemaligen DDR und in der gen Auslandsnachrichtendienst aufzu161


bauen, scheinen immer noch nicht abAusspähung und Bekämpfung geschlossen zu sein. Neben schwerwieausländischer Oppositioneller durch genden Finanzierungsproblemen dürfNachrichtendienste des Nahen und ten ebenso personelle Engpässe ein Mittleren Ostens Grund dafür sein. Noch 1998 hatte die russische Militärzeitung Krasnaje Nicht nur wegen ihrer politischen und Zwezda gemeldet, dass "Spezialisten" wirtschaftlichen Bedeutung, sondern für BARLAU in Russland ausgebildet auch wegen ihrer liberalen Asylund würden. Das ist sicherlich sowohl in KaAusländerpolitik ist die Bundesrepubsachstan als auch in allen anderen lik Deutschland für Staaten des Nahen GUS-Republiken eine Folge davon, und Mittleren Osten ein interessantes dass große Teile der früheren KGB-KaAusspähungsziel. Neben der "klassider in die Russische Föderation umgeschen" Spionage geraten vor allem siedelt sind. diejenigen ausländischen StaatsangeUnvermindert stark ist das Interesse hörigen in das Blickfeld der Nachrichder Nachrichtendienste aller GUS-Retendienste dieser Länder, die in Oppopubliken an ausreisewilligen Bürgern sition zu dem politischen Regime im deutscher Abstammung, deren Zahl Heimatland stehen. Ein Hauptaufgasich von 213.000 im Jahr 1994 auf benfeld ist die Unterwanderung und 103.000 im Jahr 1999 mittlerweile Ausspähung von in Deutschland bestemehr als halbiert hat. Nach Erhebunhenden Oppositionellenvereinigungen. gen des Bundesverwaltungsamtes kaDer iranische Nachrichtendienst men 1998 und 1999 ca. 50 % der bekämpft weiterhin die von den in Spätaussiedler allein aus Kasachstan. Deutschland lebenden Iranern gesteuGeht man für den Zeitraum 1987-1999 erten und gegen die iranische Regievon insgesamt ca. 1,8 Mio. deutschen rung gerichteten Aktivitäten. Primär Spätaussiedlern und ihrer Angehörigehen diese von den Volksmojahedin gen aus dem Gebiet der ehemaligen Iran (MEK) bzw. deren politischem UdSSR aus, wird ein großes Potenzial Arm, dem Nationalen Widerstandsrat nachrichtendienstlich ansprechbarer Iran (NWRI) aus. Diese tarnen ihre Aktiund vereinzelt nutzbarer Personen vitäten in so genannten Kulturvereideutlich, über die interessante Infornen. Der iranische Nachrichtendienst mationen aus der Bundesrepublik ist ständig bemüht, diese zu infiltrieDeutschland für die Regierungen der ren, um über deren Mitglieder und geGUS-Republiken beschafft werden plante Aktionen Informationen zu erkönnen und vermutlich bereits behalten. schafft worden sind. Die Ausforschung und Überwachung Es wurden zahlreiche Fälle bekannt, systemkritischer Landsleute im Ausland in denen GUS-Dienste versucht haben, ist nach wie vor auch einer der Schwerausreisewillige Spätaussiedler bzw. depunkte der syrischen Nachrichtendiensren Angehörige vor dem Verlassen ihte. Diese tarnen ihre geheimdienstres bisherigen Wohnlandes für eine lichen Aktivitäten über die diplomatinachrichtendienstliche Zusammenarschen Vertretungen ("Legal-Residenbeit zu gewinnen, beginnend mit turen") ihres Landes in der Bundesbloßen Einschüchterungsversuchen republik Deutschland. Auch direkte und Hinweisen auf die zurückbleibennachrichtendienstliche Verbindungen den Verwandten bis zum emotionsgenach Syrien wurden festgestellt. ladenen Appellen an das russische NaNach aktuellen Feststellungen der tionalbewusstsein. Verfassungsschutzbehörden setzt der 162


türkische Nachrichtendienst MILLInicht, hängt in der Regel von dem ISTIHBARAT TESKILATI (MIT) seine Aktitatsächlichen Einsatzzweck bei dem vitäten innerhalb der Bundesrepublik Endverwender ab. Dieser Zweck ist Deutschland unvermindert fort, um aber oftmals nicht bekannt. Da bei der hier lebende Regimegegner und OpProliferation eine wesentliche Kompopositionelle auszuforschen. Im Vordernente auch die Erlangung des Knowgrund stehen dabei die Arbeiterpartei how darstellt, erstreckt sich die PrüKurdistans (PKK) und zahlreiche türkifung der Proliferationsrelevanz auf sche Vereine. Bei der Informationsgeumfangreiche ingenieurwissenschaftliwinnung bedient der Geheimdienst che und naturwissenschaftlich-technisich eines weitverzweigten und stetig sche Bereiche in Bildung, Forschung wachsenden Netzes nachrichtendienstund Wirtschaft westlicher Industrielich geführter Informanten und Quelstaaten. len. Deren Anwerbung und Betreuung erfolgt nahezu ausnahmslos über diplomatisch abgetarnte Nachrichtenoffiziere, allesamt Angehörige der türWestliche Nachrichtendienste kischen diplomatischen Vertretungen in Deutschland in der Bundesrepublik Deutschland. In den Medien wird zunehmend darüber berichtet, dass westliche IndustrieAufklärung von nachrichtendienststaaten wie die USA, Großbritannien, licher Proliferation Frankreich oder Japan Wirtschaftsspionage als ein legitimes Mittel der WirtDie Aufklärung der Proliferationsschaftspolitik betrachten. Konkrete Bebemühungen ist ebenfalls ein wesentlege für solche Aktivitäten sind in der licher Aufgabenschwerpunkt der VerRegel nicht vorhanden. Allerdings lefassungsschutzbehörden. Ziel dieser gen einige bekannt gewordene Fälle Spionageabwehr ist es zu verhindern, öffentlich diskutierte politische Aufträdass sich insbesondere der Iran, aber ge befreundeter Nachrichtendienste auch andere Krisenländer mit Hilfe und die Auswertung verschiedener nachrichtendienstlich gesteuerter BeQuellen den Schluss nahe, dass es schaffungsaktivitäten in den Besitz von nachrichtendienstliche Aktivitäten Gütern bringen, die zur Herstellung westlicher Industriestaaten zur Untervon atomaren, biologischen und chestützung ihrer Wirtschaft tatsächlich mischen Massenvernichtungswaffen gab und auch weiterhin geben wird. einschließlich deren Trägersysteme Der amerikanische "Jahresbericht an benötigt werden. den Kongress über WirtschaftsaufDie Schwierigkeit, Proliferation zu klärung und Industriespionage durch erkennen und zu verhindern, besteht ausländische Staaten" für das Jahr wesentlich auch in dem Umstand, dass 1998 geht ausdrücklich auf die Ausforderartige Waffen nicht als Fertigproschungsbemühungen durch einige dukte gehandelt werden, sondern als "traditionell Verbündete" der USA ein, so genannte Dual-Use-Ware. Das sind ohne diese allerdings konkret zu beAnlagen, Geräte und Technologien, die nennen. Die in Paris ansässige "Ecole sowohl im militärischen als auch im zide guerre economique" hat neue Forvilen Bereich Verwendung finden könmen der Aggression im Wirtschaftsbenen. Die Entscheidung, ob derartige reich erkannt und will ihre KursteilnehTeile proliferationsrelevant sind oder mer fit machen für den "weltweiten 163


Wirtschaftskrieg": "Wir müssen die InZur Spionage westlicher Nachrichtenformation eher bekommen als der dienste in Deutschland und zum Wettbewerber und wir müssen verhin360 Grad-Blick der deutschen dern, dass er unsere eigene InformatiSpionageabwehrbehörden on bekommt - oder aber sie ihm in manipulierter und verfälschter Form Auszüge aus einem Interview ("Taals gezielte Desinformation zuspielen." cheles - Das Streitgespräch" - Sendung So lautet die dort propagierte Theorie von DeutschlandRadio Berlin vom der Informationsbeschaffung, mit der 02.03.2001) mit Heinz Fromm, Präsivor allem die Offensiven Amerikas und dent des Bundesamtes für VerfassungsAsiens gekontert werden sollen. Auch schutz, geführt von Robert Leicht, die unter diesem Aspekt ist der so genannZEIT, und Dieter Jepsen-Föge, Deutschte 360deg-Rundumblick der deutschen landRadio Berlin: Verfassungsschutzbehörden von WichHat sich denn an der Aufgabensteltigkeit. Aufgrund der Auswertungserlung des Verfassungsschutzes etwas gebnisse der Spionageabwehr mit den geändert seit Ende des Kalten Krieges, nachrichtendienstlichen Aktivitäten seit Auflösung der Stasi nach der deut"befreundeter" Länder wird davon schen Einheit? Sind die Aufgabenausgegangen, dass keine flächenschwerpunkte andere? deckende nachrichtendienstliche InforIm Prinzip hat sich nichts verändert mationsbeschaffung durch westliche um das vorauszuschicken, aber es hat Staaten mit Hilfe von menschlichen sich natürlich von der Zielrichtung unQuellen gegen die Bundesrepublik serer Arbeit einiges geändert. Der Deutschland durchgeführt wird. Daher Linksextremismus ist im abklingen, ... erfolgt bisher auch keine systematische Er spielt nicht mehr die große Rolle Beobachtung von nachrichtendienstliwie zur Zeit des Ost-West-Gegensatzes chen Aktivitäten westlicher Dienste in ... Wir konzentrieren uns seit etwa der Bundesrepublik Deutschland, sonzehn Jahren sehr stark - das wird Sie dern nur eine auf dem Einzelfall basienicht wundern - auf den Rechtsextrerende Verdachtsfallbearbeitung. Die mismus, obwohl natürlich schon früher Spionageabwehr geht jedem Verder Rechtsextremismus immer auch im dachtshinweis intensiv nach, sobald Blickfeld des Verfassungsschutzes war, sich konkrete Anhaltspunkte für das aber die Schwerpunktverlagerung ist konspirative Tätigwerden eines auslänganz unverkennbar. Darüber hinaus ist dischen Nachrichtendienstes in als Veränderung festzustellen, dass im Deutschland abzeichnen. Dabei ist es Spionagebereich natürlich die Ostgleichgültig, ob es sich um den Dienst blockstaaten nicht mehr in der Weise eines "befreundeten" Staates oder tätig sind wie früher ... den Nachrichtendienst eines früher als Darf ich denn einfach frech dazwigegnerisch bezeichneten Landes hanschen fragen: aber die westlichen delt. Ausschlaggebend ist allein, dass Nachbarstaaten immer noch? ein Nachrichtendienst eines anderen Ja, sicher. Davon ist auszugehen. Das Staates mit nachrichtendienstlichen sehen wir auch, wobei wir mit, zuminMitteln gegen die Bundesrepublik dest den NATO-Partnern, oder jedenDeutschland und ihre nationalen Interfalls insbesondere mit den Staaten, die essen tätig wird. zur Europäischen Union gehören, sehr gute Verbindungen haben, auch viel gemeinsam machen. Aber gleichwohl wissen wir, dass es Interesse gibt, auch 164


Üeniiarnn abrecherdaee ErlenGa an ngs--Virrieghalkgien FE a Cana "methoden Beschaffung ir Korspirmtiee ie Buschaffung framcdaer HachrichtenErasir#7 T ei a nt nale, ---|a A Agenda -- Erasir sach king [urgernee _ Srsregei n i s u m Deutschl t and für nr tramda Nachrichtendienste a interessant? ne a Igewachsener palilkschar Ein- [ RuA Deutschlands nach det Rentllche ir Wiadervereinigung GuS L geographische Lage he Waosiliche J politische und wirlschaflll Staaten Brückenlunkbon Dwirschefliche Fi Leistungskraft er Unsher Standard von Fernöstliche Forschung und Staaten Technologie Grabe fa Ei


der westlichen Nachrichtendienste hier Annex: Zwischenergebnisse der Arbeit an unserem Land - an der Wirtschaft, des Sonderausschusses ECHELON wie natürlich auch an der Politik. Und des Europäischen Parlaments bei uns hat sich der Begriff eingebürgert '360 Grad-Blick', das heißt, wir Der deutsche Europaabgeordnete gucken in alle Richtungen. Wenn ein Dr. Gerhard Schmidt, der als Berichtfremder Staat - so heißt es im Gesetz - erstatter des Echelon-Ausschusses funhier in Deutschland nachrichtendienstgiert, hat in seinen Internetseiten (Auslich tätig ist, dann ist das illegal ... druck vom 02.05.2001) folgenden per360 Grad und in alle Richtungen mit sönlichen Bericht zu den bisherigen gleicher Intensität? Man sollte doch Arbeitsergebnissen veröffentlicht: denken, unsere westlichen Verbünde"Der Ausschuss wurde im Juli 2000 einten, die westlichen Demokratien, die gesetzt, weil zwei vom Europäischen haben das gar nicht nötig. Mit denen Parlament in Auftrag gegebene Stusind wir ohnehin im Kontakt, so dass dien zu folgender Ausgangsbehaupdie Gefahr der Spionage höchstens aus tung geführt hatten: dem Osten kommt? Es gäbe ein global vom US-GeheimJa sicher - also nicht mit der gleichen dienst NSA organisiertes Abhörsystem, Intensität, natürlich nicht, weil die Akmit dessen Hilfe jegliche elektronische tivitäten sehr unterschiedlich ausgeKommunikation (Telephon, E-mail, prägt sind. Russland ist hier, was SpioFax, mobile-phone) weltweit, also auch nage angeht, was die Präsenz russiin Europa, abgehört werden könne. scher Nachrichtendienstler angeht, Dieses System mit dem Codenamen natürlich sehr viel stärker vertreten, ECHELON werde inzwischen hauptsehr viel aktiver als westliche Länder... sächlich für Wirtschaftsspionage zuKeusch sind die westlichen auch gunsten der USA verwendet. nicht ganz? Die Studien wurden von RechercheNein, nein. Das ist ganz klar, und desjournalisten erstellt und nicht gegenwegen kümmern wir uns auch darum. überprüft. Der Ausschuss erhielt desWenn es Probleme gibt, besprechen wir halb vom Plenum des Parlaments das das miteinander, und dann werden dieMandat, folgende Fragen aufzuklären: se Probleme gelöst. Wir bemühen uns * Existiert ein von den USA betriebenes auch immer, das einvernehmlich zu tun, globales Abhörsystem für Kommuniweil wir überhaupt gar kein Interesse kation mit dem Codenamen Echelon daran haben, dass diese Dinge kontround gibt es außerdem noch andere vers geregelt werden - womöglich noch globale Abhörsysteme? in der Öffentlichkeit diskutiert werden! * Was bedeuten solche Abhörsysteme Daran haben wir kein Interesse. für die Freiheit und Privatsphäre europäischer Bürger? Sind die Rechte der Bürger hinreichend gegen Geheimdienstaktivitäten geschützt? * Beinhaltet das Abhören der globalen Kommunikationen auch Risiken für die europäische Industrie? * Stellt die Verschlüsselung einen geeigneten und hinreichenden Schutz für Bürger und Industrie dar oder bedarf es ergänzender Maßnahmen? * Wie kann das Bewusstsein der eu166


ropäischen Behörden für Risiken aufsysteme, mit denen die private Ausgrund dieser Aktivitäten gestärkt werlandskommunikation ohne besondere den und welche Maßnahmen können richterliche Anordnung registriert getroffen werden? wird. Dabei gilt nach Auffassung dieser * Welche politischen und gesetzgebeStaaten der Grundrechtsschutz nur für rischen Konsequenzen müssen gezodie eigenen Bürger oder für im Staatsgen werden? gebiet lebende Ausländer, aber nicht Der Ausschuss hat keinerlei Rechte für andere Bürger. eines Untersuchungsausschusses. Sol- * In der EU sind dies z.B. Dienste in che besonderen Rechte der AkteneinDänemark, Frankreich, Deutschland, sicht könnten aber nur gegenüber den Italien, Spanien, Großbritannien. Europäischen Institutionen und den * Die USA haben als "Weltpolizist" und Mitgliedstaaten geltend gemacht werals Basisstaat von Weltkonzernen ein den, wenn es sich um den Vollzug von weltweites Interesse am Zugriff auf EU-Recht handelt. Der GeheimdienstKommunikation. bereich ist davon ausgenommen und * Zum Abhören von internationaler gegenüber Drittstaaten gibt es ohneKommunikation, die über die INTELhin keine Untersuchungsrechte. SAT-Fernmeldesatelliten abgewickelt Der Ausschuss hat deshalb öffentlich wird, sind aufgrund der Anatomie des zugängliche Quellen ausgewertet und Satellitensystems (die Antenne kann analysiert und kommt zu folgenden nicht "um die Ecke sehen") LauschErgebnissen: stationen mindestens in drei Bereichen Ergebnis 1: Der Erfolg beim Abhören notwendig: ist ortsgebunden - im Bereich des Atlantiks (USA und Vor Ort kann fast alles abgehört werEuropa) den, wenn der Lauscher zum Rechts- - im Bereich des Indischen Ozeans bruch entschlossen ist (Mikrofone ein(Australien) baut, Kabel anzapft, funkgebundene - im pazifischen Raum (Australien, Kommunikation abhört etc.) und der Neuseeland) Abgehörte sich nicht schützt. Da die USA zumindest formal keine * Global kann von einem Nationalstaat Kolonien oder mit Ausnahme von wie z.B. den USA nur ein begrenzter Hawaii kein überseeisches Territorium Teil der internationalen Kommunikatihaben, sind sie bei der Organisation on erfasst werden (Kommunikation eines globalen Abhörsystems auf die über Satellit und Kommunikation über Kooperation mit anderen Staaten anden Teil der Kabel, zu dem der abgewiesen. Wir wissen aufgrund von hörende Staat physisch Zugriff hat). deklassifizierten Dokumenten der NSA, * Die Möglichkeiten eines globalen AbRegierungsinformationen, Auswertung hörsystems für Satellitenkommunikavon parlamentarischen Anfragen, tion wurden hoffnungslos überschätzt überprüften Berichten von Journalisund seine Bedeutung nimmt wegen ten und Anwendung von physikalider zunehmenden Verlagerung der schem und nachrichtentechnischem Kommunikation auf optische UnterWissen, dass in den drei genannten Zowasser-Glasfaserkabel ab. nen der Erde Abhörsysteme existieren, Ergebnis 2: Es gibt mindestens ein in denen Amerikaner tätig sind oder global arbeitendes Abhörsystem für zu denen sie Zugang haben. Ob dieses Satellitenkommunikation Abhörsystem den Codenamen ECHE- * Die Nachrichtendienste zumindest LON trägt, ist unerheblich; es existiert, der großen Staaten betreiben Abhörunter welchem Namen auch immer ... 167


Ergebnis 3: Der Wirtschaftskrieg hat nehmen reden aber aus vielerlei Gründen kalten Krieg abgelöst den nicht gerne darüber, dass sie ein Der kalte Krieg zwischen West und Ost Opfer von Wirtschaftsspionage gewehatte zumindest zum Teil verhindert, sen sind. dass sich die wirtschaftliche Konkur- * Entscheidend ist aber: wenn es dieses renz im Westen unter InanspruchnahRisiko gibt, muss sich die eigene Wirtme aller Handlungsmöglichkeiten der schaft darauf einstellen und sich so beteiligten Staaten entfaltet hat ... verhalten, als sei es so. Das ist schon * Seit 1990 ist dies anders. Dazu deshalb notwendig, weil wir sicher wiskommt, dass bereits die Clinton-Admisen, dass die Nachrichtendienste benistration mit der Einrichtung des so stimmter anderer Länder Wirtschaftsgenannten "Advocacy Center" alle spionage im Detail betreiben ... staatlichen Möglichkeiten gebündelt Ergebnis 4: Der Nationalstaat kann hat, um amerikanischen Unternehmen Lauschangriffe anderer Staaten nicht bei der Erschließung des internationaabwehren len Marktes zu helfen. Dem Ausschuss * Für die Verletzung der Privatsphäre liegen Dokumente vor, aus denen sich spielt die quantitative Effektivität eiergibt, dass Mitarbeiter der CIA an nes Abhörsystems keine Rolle. Ein Fall Sitzungen des Advocacy Centers teilreicht, damit die Privatsphäre verletzt genommen haben. ist! * Die USA erklären offen, dass ein Teil * "Für die Frage des Gebrauchs von ihrer nachrichtendienstlichen TätigkeiAbhörsystemen für Wirtschaftsspionaten auch die Wirtschaft berührt: Hange ist aber der quantitative Aspekt del mit dual-use Gütern, Überwachung sehr wohl von Bedeutung! ..." der Einhaltung von Sanktionen, strategische allgemeine Informationen (z.B. Rohstoffmärkte, BranchenentwicklunWirtschaftsund Geheimschutz gen) ... Das eigentliche Problem besteht in der Seit dem 1. Oktober hat das NiederFrage, ob nachrichtendienstliche Ersächsische Landesamt für Verfassungskenntnisse gezielt einzelnen Unternehschutz eine Sachgebiet eingerichtet, men zugeleitet werden, damit sie das sich ausschließlich mit WirtschaftsWettbewerbsvorteile gewinnen könschutz und Geheimschutz in der Wirtnen. schaft befasst. Die Erfahrungen, die * Die USA bestreiten das. Sie behaupdas NLfV bisher im Bereich des Wirtten, nur dann interveniert zu haben, schaftsschutzes gesammelt hat, werwenn sie Bestechungsversuche euroden hier gebündelt und umgesetzt für päischer Firmen mit dem Ziel, Aufträge die Betreuung und Beratung von Wirtzu erhalten, festgestellt hätten ... schaftsunternehmen in sicherheitsrele- * Das kann man glauben oder nicht vanten Vorfällen. glauben. Wir haben aber bisher keine Gemäß SS 3 Abs. 1 Nr. 2 NVerfSchG belegten Fälle gefunden, dass gezielt hat das NLfV die Aufgabe, Informatiodie Resultate von staatlicher Spionage nen über sicherheitsgefährdende oder an Unternehmen weitergegeben wurgeheimdienstliche Tätigkeiten in der den. Solche Fälle ließen sich nur beweiBundesrepublik Deutschland für eine sen, wenn Mitarbeiter der Nachrichfremde Macht zu sammeln und austendienste öffentlich ausgehen würzuwerten. Damit ist dem NLfV eine den oder geschädigte Firmen an die gesetzliche Zuständigkeit auch im Öffentlichkeit gehen würden. UnterBereich der Wirtschaftsspionage und 168


Proliferation zugeschrieben. Für eine Die Notwendigkeit für eine engere Bearbeitung der KonkurrenzausZusammenarbeit zwischen den Sicherspähung zwischen Wirtschaftsunterheitsbehörden, den Verbänden und nehmen hat der Verfassungsschutz der Wirtschaft hat auch dazu geführt, keine Rechtsgrundlage. Da bei Sicherdass am 6. November in Niedersachsen heitsvorfällen in der Wirtschaft von die Vereinbarung über die Bildung eivornherein nicht zu erkennen ist, ob ner Sicherheitspartnerschaft gegen es sich um nachrichtendienstliche WirtWirtschaftskriminalität unterzeichnet schaftsoder unternehmerische Konwurde. Bei den Partnern handelt es kurrenzspionage handelt, hat das NLfV sich um die Vereinigung der Niedergerade hier eine wichtige "Katalysasächsischen Industrieund Handelstorfunktion" wahrzunehmen. Wähkammern (IHKV), den Verband für Sirend beim Geheimschutz in der Wirtcherheit in der Wirtschaft Niedersachschaft klare Aufgabenzuordnungen sen e.V. und das Land Niedersachsen. im NVerfSchG, im Niedersächsischen Anlässlich des zweiten SicherheitsfoSicherheitsüberprüfungsgesetz rums, das bei der IHK in Hannover (Nds.SÜG), in der Verschlusssachenanstattfand und sich mit der Sicherheit in weisung (VSA) und im Geheimschutzder Informationstechnik befasste, wurhandbuch (GHB) vorhanden sind, finde mit der Unterzeichnung der Vereindet der Wirtschaftsschutz als Aufgabe barung festgeschrieben: für den Verfassungsschutz keine expliReduzierung des durch Wirtschaftszite Erwähnung. Die Rechtmäßigkeit kriminalität, insbesondere durch Wirtfür Wirtschaftsschutzmaßnahmen beschaftsspionage und Konkurrenzausgründet sich einmal aus den präventispähung verursachten Schadens. Darüven Wirkungen des SS 3 Abs. 1 Nr. 2 ber hinaus werden auch andere ForNVerfSchG und zum anderen aus der men der Wirtschaftskriminalität Aufgabenzuweisung für das NLfV nach thematisiert, wie etwa die Bereiche ITSS 3 Abs. 2, letzter Satz, "ergänzend Sicherheit, Markenund Produktpiradurch eigene Maßnahmen an der Aufterie und Produkterpressung. Das Theklärung der Öffentlichkeit" über die menfeld wird regelmäßig auf seine Akgesamte Breite der gesetzlichen Vertualität überprüft: fassungsschutzaufgaben mitzuwirken. Förderung des Verständnisses der Neben einer intensiven GrundlagenWirtschaft für staatliche Maßnaharbeit im Themenfeld Wirtschaftsspiomen und der gegenseitigen Koopenage ist als entscheidende Voraussetrationsbereitschaft; zung für einen funktionierenden WirtIntensivierung und Vereinfachung schaftsschutz ein stärkere Beratung des Informationsaustausches sowie und vertrauensvolle Zusammenarbeit der gegenseitigen Beratung und Unmit der Wirtschaft zu sehen. Beratunterstützung zwischen der niedergen, Gefährdungsanalysen und Vorträsächsischen Landesverwaltung - insge bei Firmen, die im Rahmen des besondere der niedersächsischen PoWirtschaftsschutzes betreut werden lizei und dem NLfV - und der Wirtsollen, sind daher ein elementarer Beschaft; standteil des neuen Konzeptes, das zuSensibilisierung hinsichtlich des Gedem eine gezieltere und eingehendere fahrenpotenzials für die niedersächKontaktpflege zu Behörden und andesischen Wirtschaftsunternehmen. ren Einrichtungen vor dem HinterZu diesem Zweck verstärken die Partgrund von Wirtschaftsschutzinteressen ner ihre bisherige Zusammenarbeit, inbeinhaltet. dem sie regelmäßig ihre Erfahrungen 169


austauschen, gemeinsame Projekte zu Haushalt sicherheitsrelevanten Themen durchführen und die verschiedenen AktivitäDer Haushalt des Verfassungsschutzes ten der beteiligten Vereinbarungsparhatte 2000 ein Ausgabevolumen von teien koordinieren und abstimmen. 24.548.000 DM. Davon waren In einer Anlage zu der Vereinbarung 18.040.300 DM für Personalausgaben über die Sicherheitspartnerschaft ist und 6.507.700 DM für Sachausgaben das Konzept für die Zusammenarbeit veranschlagt. von Polizei und Verfassungsschutz mit In den für Sachausgaben zur Verfüder gewerblichen Wirtschaft in Niedergung stehenden Ansätzen war ein einsachsen niedergelegt. Das Landeskrimimaliger Betrag von 2.000.000 DM für nalamt Niedersachsen (LKA) als Zendie aus der Lagebewältigung zur EXPO tralstelle der Polizei und das NLfV neh2000 erwarteten Mehrausgaben für men danach die Aufgaben im Rahmen personelle und sächliche Aufwendunder Zusammenarbeit mit den niedergen enthalten. Davon wurden rd. sächsischen Unternehmen auf der Basis 900.000 DM verausgabt, so dass die der Sicherheitspartnerschaft wahr. tatsächlichen Sachausgaben im Haushaltsjahr 2000 eine Endsumme von 5.400.000 DM ausmachten. Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) Bedienstete Das Niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz ist - wie die übrigen Im Haushaltsplan 2000 waren für das Verfassungsschutzbehörden des BunNiedersächsische Landesamt für Verfasdes und der Länder - gesetzlich besungsschutz 220 Stellen ausgewiesen. fugt, die zur Aufgabenerfüllung erforIn der Gesamtzahl ist die Zahl der Bederlichen personenbezogenen Daten diensteten für die nicht verfassungszu erheben und in Akten und Dateien schutzspezifischen Aufgaben enthaleinzustellen, wobei das NVerfSchG und ten, die bei jeder Behörde erforderlich interne Vorschriften bestimmte Speisind, also Schreibkräfte, Verwaltungscherungsvoraussetzungen sowie Regepersonal, Hausmeister etc. (sog. Intenlungen für Sperrung und Löschung der danturpersonal). Daten vorsehen. Deren Beachtung Nach Abzug dieser Funktionen liegt wird durch den Landesbeauftragten die Zahl der mit originären Verfasfür den Datenschutz (LfD), das Innensungsschutzaufgaben befassten Mitarministerium und den im NLfV besonbeiterinnen und Mitarbeiter bei 166. ders bestellten behördlichen DatenIm Arbeitsbereich der Beobachtung schutzbeauftragten kontrolliert. rechtsextremistischer Bestrebungen Aufgrund der in Art. 73 Nr. 10 des wurde im Jahr 2000 durch BinnenrotaGrundgesetzes und im Bundesverfastion zusätzliches Personal eingesetzt, sungsschutzgesetz (BVerfSchG) norum den gestiegenen Anforderungen in mierten Verpflichtung zur Zusammendiesem Schwerpunktbereich der Arbeit arbeit und gegenseitigen Unterrichder niedersächsischen Verfassungstung unterhalten alle Verfassungsschutzbehörde gerecht werden zu schutzbehörden gem. SS 6 BVerfSchG können. eine gemeinsame, beim Bundesamt für 170


Verfassungsschutz (BfV) eingerichtete cherungen veranlasst (Vorjahreszahlen Datenbank, das sog. "Nachrichtenin Klammern): dienstliche Informationssystem" (NA- - im Zusammenhang mit SicherheitsüDIS). berprüfungen 9.894 (9.883) Alle Teilnehmer dürfen dort die nach - im Zusammenhang mit originären Maßgabe der jeweiligen eigenen Aufgaben im Bereich Extremismus, rechtlichen Befugnisse erhobenen Terrorismus, Spionageabwehr sachund vor allem personenbezoge6.120 (5.698) nen Daten einstellen, auf den gesamDabei ist die Steigerung im originären ten NADIS-Datenbestand zugreifen Aufgabenbereich des SS 3 Abs. 1 NVerfund Daten abrufen. SchG nicht auf einen entsprechenden Aus Gründen der VerhältnismäßigAnstieg verfassungsschutzrelevanter keit und des Datenschutzes sind aus Aktivitäten, sondern darauf zurückzuNADIS nur der Name der Person, die führen, dass auch 2000 zahlreiche bis zu ihrer Identifizierung erforderlichen dahin nur amtsintern in einer so geMerkmale wie z. B. Wohnanschrift, nannten Amtsdatei erfasste personenKfz, Staatsangehörigkeit, die speibezogene Informationen im Interesse chernde Behörde sowie deren Akteneiner verbesserten Zusammenarbeit zeichen ersichtlich, das nach einem einmit den übrigen Verfassungsschutzheitlichen Aktenplan vergeben wird. behörden bei der Aufklärung von ExNicht gespeichert ist der Inhalt der jetremismus und Terrorismus auch in das weiligen Information. NADIS eingestellt worden sind. Benötigt eine Verfassungsschutzbehörde zur eigenen Aufgabenerfüllung personenbezogene Informationen, die von einer anderen VerfasEinsatz nachrichtendienstlicher Mittel sungsschutzbehörde gespeichert und in das NADIS eingestellt sind, so fragt Nach SS 6 NVerfSchG darf das NLfV zur sie in der Regel auf elektronischem Beschaffung der für seine originären Wege nach. Der Übermittlung dieser Aufgabenbereiche erforderlichen Inangeforderten Informationen ist eine formationen auch die abschließend Relevanzprüfung durch die speichernaufgezählten nachrichtendienstlichen de Stelle vorgeschaltet. Mittel (ND-Mittel) einsetzen, soweit Nicht allgemein bekannt ist, dass es dies für die Erkenntnisgewinnung unsich bei den im NADIS gespeicherten verzichtbar ist. Daten nur teilweise um Personen hanBei dem Einsatz von ND-Mitteln wird delt, die im Bezug zu extremistischen, geprüft, ob die von den jeweiligen Besicherheitsgefährdenden oder geheimstrebungen ausgehenden Gefahren, dienstlichen Aktivitäten (vgl. SS 3 Abs. 1 die Konspiration bzw. GewaltbereitNVerfSchG) stehen. schaft einer Organisation den Einsatz In NADIS werden vielmehr auch Annachrichtendienstlicher Mittel erforgaben zu Personen erfasst, bei denen dern und hiervon Betroffene in den eine Sicherheitsüberprüfung mit dem vom Grundgesetz geschützten RechtsErgebnis einer VS-Ermächtigung durchpositionen am wenigsten belasten geführt wurde oder die als Zielperso(Prinzip des geringstmöglichen Einnen terroristischer oder geheimdienstgriffs). licher Aktivitäten gelten. Nach der erklärten Absicht der LanVom NLfV waren am 31.12.2000 foldesregierung wurde auf den Einsatz gende personenbezogene NADIS-Speivon verdeckt ermittelnden Beamtin171


Das G 10 - Verfahren | Fachabteilung __ Vormacht Vorschlag schlag Aufsichtsbearnter II u II TTTTTTTTTITTTTTTT MaR- z Präsident des NLIV Rechtsprüftun g nahme [| "erste Prüfung N] Antragsfornulerung MI, Stacrtssekretär AufPräsident sichtsSchlußzeichnung Innenminister referat (Rechts|Ablehnung Zustimmung und Sachprüfung) Antrag erecigf 510 AnOrdnung |... 212, Kommission___ Telekom / Post/ .. Private Dienstiei Rechtsu. Sachprüfung NV eunnnnn reisten |Ablehnung Zustimmung G 10 - Stelle formelle Prüfung AnordNLAY 0 | nung rmmermeemmeemenenenn aufge- G 10 - Stelle: 7 hoben vYorauswertung Prüfung durch Aufsichtsbearnten Auswerung Fachabteilung


nen und Beamten, das heimliche Mitrinnen und Bürger an das NLfV wandhören und Aufzeichnen des nicht öften und um Rat und Hilfestellung befentlich gesprochenen Wortes unter züglich vermuteter GrundrechtsverletEinsatz technischer Mittel außerhalb zungen durch Behörden, Gerichte oder des Schutzbereiches des Art. 13 GG im persönlichen Umfeld baten. und die Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht für den allgemeinen Empfang bestimmten Kanälen verzichPresseund Öffentlichkeitsarbeit tet. Diese Mittel sollen für besondere Situationen vorbehalten bleiben. Die Öffentlichkeitsarbeit des VerfasVon dem nachrichtendienstlichen sungsschutzes hat zwei zentrale AufMittel der Überwachung des Brief-, gabenstellungen: 1. Informationen für Postund Fernmeldeverkehrs nach Bürgerinnen und Bürger über die geMaßgabe des Gesetzes zu Art. 10 GG setzlichen Grundlagen, Arbeitsweisen ("G10") wurde während des Berichtsund die Kontrolle des Verfassungszeitraumes wiederum nur in dem der schutzes; 2. Darstellung der ErscheiSchwere des jeweiligen Verdachts annungsformen und ideologischen gemessenem Maße Gebrauch geGrundlagen verfassungsfeindlicher Bemacht. strebungen. Ziel dieser ÖffentlichkeitsDie Grafik verdeutlicht das Prüfungsarbeit sind die informierte Bürgerin verfahren, das einer G 10-Maßnahme und der informierte Bürger, die selbst vorausgeht. in der Lage sind, wirksam unsere VerDie Anwendung nachrichtendienstlifassung zu schützen. Der Gesetzgeber cher Mittel beschränkte sich im Behat im Niedersächsischen Verfassungsrichtszeitraum im Wesentlichen auf die schutzgesetz ausdrücklich die NotwenInanspruchnahme von Vertrauensleudigkeit der Öffentlichkeitsarbeit festten und sonstigen Informanten, vergeschrieben. Nach SS 3 Abs. 2 NVerfdeckte Ermittlungen und Befragungen SchG soll das Innenministerium die Öfsowie auf zeitlich befristete Observafentlichkeit durch zusammenfassende tionen. Berichte über verfassungsfeindliche Bestrebungen und sicherheitsgefährdende bzw. geheimdienstliche TätigAuskunftsersuchen von Bürgerinnen keiten aufklären. Das Landesamt für und Bürgern Verfassungsschutz wirkt ergänzend durch eigene Maßnamen an der Auf2000 wurden 12 Auskunftsersuchen klärung der Öffentlichkeit mit. gemäß SS 13 NVerfSchG gestellt. In 9 Bereits 1975 hatte das BundesverfasFällen hatte das NLfV keine Erkenntnissungsgericht die Pflicht des Staates zur se gespeichert. In einem Fall wurde eiÖffentlichkeitsarbeit über verfassungsne Komplettauskunft erteilt, in den feindliche Bestrebungen - in diesem verbleibenden 2 Fällen wurde den AnFall der Nationaldemokratischen Partei fragenden der ihrer Erfassung zu GrunDeutschlands (NPD) - festgestellt. de liegende Sachverhalt eingeschränkt mitgeteilt und sie gemäß SS 13 Abs. 2 an den Landesbeauftragten für den Vortragsund DiskussionsDatenschutz verwiesen. veranstaltungen Auch im Berichtsjahr erreichten das NLfV zahlreiche schriftliche und mündDie Einladungen von Referenten des liche Anfragen, mit denen sich BürgeNiedersächsischen Verfassungsschutzes 173


zu Vortragsund Diskussionsveranstalden gesendet. Im Mittelpunkt dabei tungen sind seit Mitte des Jahres 2000 stand ebenfalls die Diskussion über das sprunghaft in die Höhe gestiegen. Der NPD-Verbot. Auch Informationen zu Rechtsextremismus wird von vielen extremistischen Aktivitäten gegen die Bürgerinnen und Bürgern - quer durch Weltausstellung EXPO 2000 in Hannoalle politischen Richtungen und gesellver wurden häufig gegeben - nicht nur schaftliche Gruppierungen - nicht nur der nationalen, sondern auch der inals Herausforderung, sondern vielfach ternationalen Presse sowie Hörfunkauch als konkrete Bedrohung empfunund Fernsehsendern. den. Erscheinungsformen darzustellen, Hintergründe zu analysieren und auch auf Möglichkeiten des Zurückdrängens rechtsextremistischer Positionen einzugehen, steht bei den Vortragsund Diskussionsveranstaltungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes im Mittelpunkt. Im Hauptamt eingesetzt sind hier der Referent für Presseund Öffentlichkeitsarbeit, im Nebenamt die beiden wissenschaftlichen Mitarbeiter des Hauses und ein Verwaltungsjurist. Seit Anfang 2000 sind rund 200 Vortragsund Diskussionsveranstaltungen durchgeführt worden. Dabei stand die Darstellung der Erscheinungsformen und Hintergründe des Rechtsextremismus ebenso im Mittelpunkt wie Diskussionsveranstaltungen zum NPD-Verbot. Erwähnenswert sind beispielsweise Diskussions-Veranstaltungen an den juristischen Fachbereichen der Universitäten Hannover und Göttingen, zahlreiche Fortbildungsveranstaltungen für Polizeieinrichtungen ebenso wie für Gemeinschaftskundelehrerinnen und -lehrer sowie Vorträge an schulischen Bildungseinrichtungen Pressearbeit Im Rahmen der Pressearbeit gaben die Behördenleitung und der Referent für Presseund Öffentlichkeitsarbeit mehr als 300 Auskünfte an lokale, regionale und überregionale Medien. Über 100 Hörfunkund Fernsehinterviews wur174


Die Welt #2. Der. 3 Napster und Nazi-Musik >an*=in Sehi man jetzt: Das Internet bi ein Januskopf' = "enhar auch die Kanderschsinuegen der Ci Zeitung N Rechtgradikalismus Das Netz der "Sehtsegtremen Köder ern imÄiternen ech CawalunReckhertmtatmen.agreiieSkined-Alusik az' "Protest N Zu umnmungiqyer Expo-Protest "NPD hat sämtlicheshare nen Demonstrationen abgesagt" verfsssiunsschuls Sebi Heaktionen auf Verbots-Diskussion se u iz Landenmung.Selohnenbärr "ner Rundschus us mm " Plädoyer für ein Verbot der NPD Napster verbreitet Neonazi-Musil Lane Verfussungsschuttnutzen Rechte Pistifurn Verfesaungesehütser Hesas spricht in Lömsburg zum Tauxsc] KERNE Free Du EL 20 Mn 0 22 22. Su VERBASSURGSSCHUTE ! "Türkische Idenlten-Werein" wird beobachtet Für nationalistischeZiele bis in den Tod NeuesPresse Verfassungsschutz:Malz Rathaus AusstellunggegenMecnas Rechts#iUF Verbot der NPD "Materi al Larchag irdorriertüber reicht aus! TER Tai garen eboere tb Laie2 FREE Bild. Teer i r a ee, -- Fer ren een Pi = Zeitung 11: u ra mehr Fi NHraNErer a inf rt. >u ch bir Frei] ker km # Bid a rin m bau (BE Ba ir Sa Wiler _r


Wanderausstellung Die Wanderausstellung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes zum Thema "Demokratie gegen Rechtsextremismus" hat eine außerordentlich positive Resonanz gefunden. Insbesondere Lehrer und Schüler haben dieses Informationsangebot sehr intensiv genutzt. Seit ihrer Eröffnung im September 2000 im Niedersächsischen Landtag durch Landtagspräsident Prof. Wernstedt und Innenminister Heiner Bartling wurden mehrere tausend jüngere und ältere Bürgerinnen und Bürger erreicht. Die Ausstellung ist bereits bis in das Jahr 2002 hinein nachgefragt: 2000 September 19.09. bis 28.09. Hannover, Nds. Landtag Oktober 09.10. bis 20.10. Celle November 07.11. bis 16.11. Duderstadt, BGS Dezember 11.12. bis 20.12. Georgsmarienhütte 2001 Januar / Februar 22.01. bis 09.02. Lüneburg, Bezirksregierung Februar 15.02. bis 26.02. Gifhorn 28.02. Göttingen März 01.03. Lüneburg, Universität 13.03. bis 29.03. Melle (LK Osnabrück) April / Mai 17.04. bis 03.05. Wunstorf, Schulzentrum Auestraße 05.05. Hannover, Polizeidirektion 07.05. bis 18.05. Hannover, Universität Mai / Juni 21.05. bis 15.06. Nienburg Juni 18.06. bis 29.06. Stadthagen August 08.08. bis 26.08. Salzgitter August / September 27.08. bis 19.09. Braunschweig, Bezirksregierung September / Oktober 20.09. bis 10.10. Goslar, Kreisverwaltung 15.10. bis 31.10. Hameln November 14.11. bis 30.11. Hildesheim Dezember 03.12. bis 20.12. Emden 2002 Januar/Februar 21.01. bis 08.02. Horneburg Februar 10.02. bis 28.02. Osterholz März 01.03. bis 20.03 Oldenburg April/Mai 15.04. bis 03.05. Uelzen 07.05. bis 24.05. Buchholz August 05.08. bis 16.08. Helmstedt 176


Internet Neben der bisherigen Darstellung der Auswertungsergebnisse des Verfassungsschutzes im Internet hat die Niedersächsische Landesregierung im September eine neue Website ausschließlich zum Thema Rechtsextremismus eingerichtet, die schnell und umfassend Informationen bietet. www.NiedersachsenGegenRechts.de Die seit Dezember eingestellte Homepage "Für Demokratie und Toleranz - Gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit" der norddeutschen Verfassungsschutzbehörden www.VerfassungsschutzgegenRechtsextremismus.de wird von der Öffentlichkeitsarbeit des Niedersächsischen Verfassungsschutzes verantwortlich betreut. Beteiligt sind neben Niedersachsen die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Die Homepage ist national und international auf eine sehr positive Resonanz gestoßen. Die Zugriffszahlen lagen bisher bei über 10.000. 177


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Definition der Arbeitsbegriffe (unter Verwendung des Internet-Lexikons des Bundesministeriums des Innern) AusländerUnter diesem Arbeitsbegriff werden von den Verfassungsschutzextremismus behörden alle politisch bestimmten Bestrebungen von Ausländern zusammengefasst, wenn und soweit diese - sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten (SS 3 Abs. 1 Ziffer1, 1. Alternative NVerfSchG), indem sie darauf ausgehen, z. B. eine Parallelordnung zu errichten; - sich gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten (SS 3 Abs. 1 Ziffer 1, 2. Alternative) , indem sie politische Auseinandersetzungen ihres Heimatlandes gewaltsam in Deutschland austragen und damit die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden; oder - in der Bundesrepublik Deutschland durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange gefährden (SS 3 Abs. 1, Ziffer 3). Der Sammelbegriff Ausländerextremismus schließt inhaltlich rechtsextremistisch-nationalistische, linksextremistische und sonstige extremistische Bestrebungen von ausländischen Personenzusammenschlüssen mit ein. Er stellt immer das zusammenfassende Ergebnis einer Bewertung anhand der dargestellten Tatbestandsmerkmale dar. Der Arbeitsbegriff vermag deshalb begrifflich die Aufgabenstellung des Verfassungsschutzes für dieses Beobachtungsfeld selbst nicht zu begründen. Extremismus Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bezeichnen seit 1974 verfassungsfeindliche Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung einheitlich als extremistisch (extremus lat.: äußerst). Verfassungsfeindlich oder extremistisch sind alle von Personenzusammenschlüssen ausgehenden, politisch bestimmten Bestrebungen (Aktivitäten), die insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder einzelne ihrer tragenden Grundsätze gerichtet sind. Organisationen, die erkennbar solche extremistische Bestrebungen verfolgen, werden von den Verfassungsschutzbehörden als verfassungsfeindlich bewertet. LinksextreMit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfasmismus sungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschlüssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolutionär marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grundsätze richten. Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. 179


RechtsextreAls rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbehörmismus den alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschlüssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. Rechtsbzw. Bis 1974 wurden die Begriffe Extremismus sowie "Radikalismus" Linksradikalisbzw. "Rechtsoder Linksradikalismus" von den Verfassungsschutzmus behörden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen verwendet. Der Radikalismusbegriff wird seitdem von den Verfassungsschutzbehörden nicht mehr für verfassungsfeindliche Bestrebungen benutzt, da er in der politischen Tradition der Aufklärung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff "der Tatsache Rechnung (trägt), dass politische Aktivitäten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine ... ,radikale', das heißt eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben." (BMI Prof. Maihofer) Wenn die Verfassungsschutzbehörden überhaupt noch den Terminus "rechtsbzw. linksradikal" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische Aktivitäten und Zielsetzungen bezeichnet, die sich grundsätzlich (noch) nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel einer revolutionären Systemüberwindung richten. Spionage Staatlich gesteuerte Ausspähungsaktivitäten durch einen staatlich gelenkten Nachrichtendienst erfüllen den Straftatbestand der Spionage nach SSSS 94 ff. Strafgesetzbuch. Die Beobachtung und Abwehr dieser Spionage ist eine gesetzliche Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden. Dazu gehört grundsätzlich nicht der Verrat von Geschäftsund Betriebsgeheimnissen zwischen konkurrierenden Unternehmen, der nach SSSS 17 ff. des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb strafbar ist. Terrorismus Terrorismus war in der Bundesrepublik Deutschland eine Form des politischen Extremismus, der die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates mittels systematischer, massiver Gewaltanwendung zum Ziel hatte. Kennzeichen des Terrorismus ist eine nachhaltige Anschlagstaktik durch arbeitsteilig organisierte, grundsätzlich verdeckt operierende Gruppen. VerfassungsAls verfassungsfeindlich oder extremistisch werden politische feindliche/ Bestrebungen (Aktivitäten) bezeichnet, die den demokratischen extremistische Verfassungsstaat und seine fundamentalen Werte ablehnen und Bestrebungen darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung 180


durch eine andere Ordnung zu ersetzen. Verfassungsfeinde oder Extremisten wenden sich mittelbar oder unmittelbar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, d.h. gegen die im Grundgesetz konkretisierten Grundbzw. Menschenrechte (wie insbesondere die Glaubens-, Gewissensund Bekenntnisfreiheit, die Meinungsund Pressefreiheit und die Versammlungsund Vereinigungsfreiheit) sowie weitere grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie das Rechtsstaatsprinzip, beruhend auf der Gewaltenteilung, die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz, die Unabhängigkeit der Gerichte, die Volkssouveränität, ausgeübt durch die parlamentarische Demokratie, die Verantwortlichkeit der Regierung, das Mehrparteienprinzip und das Recht auf die Bildung und Ausübung einer Opposition (vgl. zur Definition der fdGO BVerfGE Bd. 2 S. 12 sowie zur Definition verfassungsfeindlicher Bestrebungen SS 4 NVerfSchG). Verbot verDie Innenminister des Bundes und der Länder dürfen nach dem fassungsfeindVereinsrecht das Verbot einer Vereinigung aussprechen, die keine licher Organipolitische Partei oder Religionsbzw. Weltanschauungsgemeinsationen/ schaft ist, wenn sich diese nachweislich "gegen die verfassungsVerfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung widrigkeit richtet" (SS 3 Vereinsgesetz). Mit dem rechtskräftigen Vereinsverbot ist festgestellt, dass die verfassungsfeindliche bzw. extremistische Organisation verfassungswidrig ist. Auf Antrag der Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat kann bei einer politischen Partei allein das Bundesverfassungsgericht deren Verfassungswidrigkeit feststellen (Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz; SS 13 Nr. 2, SS 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei wird deren Auflösung insgesamt (oder eines selbständigen Teils der Partei) sowie das Verbot, Ersatzorganisationen zu schaffen, vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Solange verfassungsfeindliche Parteien und sonstigen Organisationen nicht verboten sind, dürfen sie sich im Rahmen der für alle geltenden Gesetze frei betätigen. 181


Stichwortverzeichnis A AAE, Per Lennart * 50, 55 Adelaide-Institut * 28, 29 Alhambra * 85, 90, 91, 92, 93 Anarchismus * 84, 86, 99, 105-107 ANO (ABU-NIDAL-Organisation) * 151 anti atom aktuell * 100, 102 Anti-Atom-Plenum Berlin * 103 Anti-EXPO-AG * 93, 99 f. Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO) * 87-89, 94 Antifaschistische Aktion Berlin (AAB) * 87 f. Antifaschistische Aktion Dresden (A2D2) * 88 Antifaschistische Aktion Oldenburg * 92 Antifaschistisches Plenum (AP) * 88, 104 Antifaschistisches Plenum/Jugend Antifa Aktion (AP/JAA) * 94, 95, 96 Antisemitismus * 15 f., 20 f., 23, 25, 26, 36, 41, 53, 57, 67, 75 APFEL, Holger * 53, 55, 58 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) * 8, 24, 105, 116, 117, 120-130, 137, 138, 163 Arbeitsgemeinschaft Ostpreußen (AG Ostpreußen) * 77 Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) * 110 Auschwitz-Lüge * 27-29 Ausländerextremismus * 8, 15 f., 20, 117-119 Autonome * 7, 13, 84 f., 85-105, 111, 113, 115 f. Autonome Antifa (M) (AA(M)) * 87, 88, 89, 93, 95, 96, 98, 105, 113 Azadi * 116 B BASARAN, Mustafa * 143 BENOIST, Alain de * 50, 81, 83 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) * 148, 149 Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft (BDVG) * 59 Blood & Honour-Skinheads * 27, 31, 42, 53 BÖRM, Manfred * 46 BOSSE, Georg-Albert * 78 BRAST * 92 Bulletin der Türkischen Föderation * 135, 137 f. Bund Deutscher Patrioten (BDP) * 44 Bundesweites Antifa Treffen (BAT) * 88 f. Bündnis gegen Rechts * 97 BURISCHEK, Gottfried * 71 BUSSE, Friedhelm * 53 C CARLS, Richard * 62 Castle Hill Publishers * 28 182


CASTOR-Transport (Aktionen gegen den - ) * 7, 23, 102-104, 107 CETIN, Cemal * 135, 137 CORDES, Florian * 58, 60 D DELLE, Alexander * 59 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 7, 84, 92, 103, 108-111, 113, 115 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) * 12, 76 f. Deutsche Stimme * 43, 47, 48, 49, 50, 51, 53, 54, 83 Deutsche Volksunion (DVU) * 6, 7, 12, 27, 28, 46, 62-68, 70, 71, 73, 75, 76, 80 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) * 130-133 DFLP (Demokratische Front für die Befreiung Palästinas) * 151 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) * 130, 132 f., 137, 138 Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) * 78 f. DISTLER, Jürgen * 49, 52, 53, 58 DRÜCKHAMMER, Kai Uwe * 78 DRÜCKHAMMER, Günter * 77, 78 DSZ-Verlag * 63 f., 66 E Echelon * 166-168 EIBICHT, Rolf-Josef * 60 EIGENFELD, Ulrich * 43, 46 EinSatz! * 85, 89, 91, 93, 95, 96, 97, 98, 105 EISENECKER, Hans Günter * 53, 55 EL-ZAYAT, Ibrahim * 140 ERBAKAN, Mehmet Sabri * 139, 141 f. Erbakan, Necmettin * 142 Ethnopluralismus * 27, 82, 83 Europäische Frontzentrale - ACM * 123, 124 Europäische Moscheebau und Unterstützungsgemeinschaft e.V. (EMUG) * 139, 140 EZER, Achim * 59 F Fanzines * 31, 35 FAURISSON, Robert * 28 FIEDLER, Michael * 49, 51, 52 Fight Back! * 85, 91, 94 FLEGEL, Frank * 112, 113 Flüchtlingshilfe Iran e. V. * 153 Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. (ADÜTDF) / Deutsche Türk-Föderation (ATF) * 118, 135-138 Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen (FÖGA) * 105 Frauen für Demokratie im Iran * 153 Freie Nationalisten * 6, 36-38, 45, 54, 55, 59, 68 Freiheitliche Deutsche Volkspartei (FDVP) * 63 Fremdenfeindlichkeit * 15, 16, 20 f., 23, 25 f., 27, 36, 38, 44, 48 f., 57, 60, 65, 72 f., 76, 82, 83 Freundeskreis Deutschland e. V. / Gemeinschaftswerk Auehof e.V. * 79 f. 183


FREY, Gerhard * 7, 62, 63, 64, 65, 66, 68, 70 FRICKE, Detlef * 108, 109 FRITSCH, Uwe * 109 FZ-Verlag * 63 G Gemeinschaft Deutscher Bund (GDB) * 77 GERG, Jürgen * 45 GERLACH, Heinrich * 64 Geschichtsrevisionismus * 26, 27-29, 50, 53, 77, 78 f., 95 göttinger Drucksache * 85, 88, 93, 94 GRAF, Jürgen * 28 Graswurzelbewegung * 8, 84, 104, 105-107 Graswurzelrevolution * 105, 106, 107 GREWE, Sven * 31 H HAKK-TV * 145 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) * 119, 148 f., 151 Hamburger Sturm * 38, 42 Hammerskins * 31, 53 Heide-Heim e.V. und Heideheim e.V. * 42, 81 HEINRICH * 112 HEISE, Thorsten * 32, 33, 37, 39, 97 Hermannsruf * 79, 80 Hetendorfer Tagungswochen * 79, 81 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) * 26, 39 f. HIRZEL, Hans * 71 Hizb Allah * 148 f., 149-151 HUBBARD, Lafayette Ron * 156, 158 HUPKA, Steffen * 45, 55 I IBP (Islamischer Bund Palästina) * 148, 151 Institute for Historical Review * 28 INTERIM * 7, 85, 87, 88, 90, 97, 99, 104 International Socialists (IS) * 114 Internet (Nutzung durch Extremisten) * 6, 9-11, 28, 29, 33, 36, 41, 60, 61, 65, 71, 79, 80, 89, 90, 94, 97, 99, 104, 125 f., 145, 153, 158 Iranische Moslemische Studentenvereinigung e. V. (IMSV) * 153 IRVING, David * 28, 29, 64 Islamische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) * 148 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) * 117, 118, 119, 139-143, 146 Islamische Heilsarmee (AIS) * 148 Islamische Heilsfront (FIS) * 148 Islamische Zentrum München (IZM) * 148 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) * 119, 148 f., 151 Islamisches Zentrum Aachen (IZA) * 148 184


Islamischer Bund Palästina (IBP) * 148, 151 Islamisches Konzil * 140 Islamismus * 14, 72, 118, 119, 139-143, 143-147, 147-149 Islamistische Extremisten * 119 Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland (IR) * 140 IZ Hamburg * 140 J JUCHEM, Wolfgang * 77, 79 Junge Freiheit * 82, 83 Junge Nationaldemokraten (JN) * 34, 44 f., 46, 54, 55, 57, 58-61, 97 JÜRGENSEN, Peter * 64 K Kalifatsstaat (vormals ICCB) * 143-147 KAPLAN, Cemaleddin * 139, 143 f., 145, 146 KAPLAN, Metin * 143, 144, 145, 146 f. KARATAS, Dursun * 130, 131, 132 KAYPAKKAYA, Ibrahim * 134, 135 KHALIFA, Ahmed * 147, 148 KÖHNE, Rolf * 112 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) * 7, 84, 111-113 Konföderation der idealistischen Türken in Europa (AÜTDK) * 136 Kurdische Demokratische Partei (DKP-I) * 121 Kurdische Demokratische Volksvereinigung (YDK) * 122, 123, 125 Kurdischen Nationalkongress (KNK) * 127 Kurdistan-Informationszentrum (KIZ) * 126 L Landser (Skinhead-Band) * 32, 33, 34 LAUCK, Gary Rex * 41 LAUER, Peter * 69, 70, 73 LAYER, Mike * 59 LEBEDEW, Sergej Nikolajewitsch * 161 Leuchter-Report * 28 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) * 107, 154-155 Linksextremismus (Begriff) * 7, 84 f. Linksruck * 84, 103, 114 f. M MAHLER, Horst * 47, 54 MAIER, Waldemar * 46 MARQUARDT, Danny * 58, 59, 60 Marxismus-Leninismus * 84, 86, 108, 109, 111, 113, 114, 122, 131, 132, 133, 134 f. Marxistisches Forum der PDS * 112 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) * 133, 135 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) * 84, 113 f. MATTOGNO, Carlo * 28 MEDYA-TV * 125, 126 185 185


MEGRET, Bruno * 50 METV * 125 Milli Gazete * 141, 142 MILLIISTIHBARAT TESKILATI (MIT) * 163 MISCAVIGE, David * 156, 158 Mitteilungen der KPF * 111, 112 MOCK, Heinrich * 77 MÜLLER, Ursula * 39, 53 Muslim Studentenvereinigung in Deutschland (MSV) * 140 Muslimbruderschaft (MB) * 140, 147-149 N Nachrichten der HNG * 39, 40 NASRALLAH, Hassan * 150 National Liberation Army (NLA) * 152, 153 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) * 6, 12, 23, 27, 35, 43-57, 58, 59, 60, 62, 63, 68, 70, 71, 75, 76, 80, 83, 95, 96, 98 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) * 60 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) * 121, 122, 124 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) * 117, 151-153, 162 Nationales und Soziales Aktionsbündnis Norddeutschland * 37 Nationalismus * 6, 25, 30, 45, 47, 48, 49, 60, 75, 81 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) * 26, 41 National-Zeitung/Deutsche-Wochen-Zeitung * 62, 64, 65, 66, 68 Neonazismus * 12, 26, 28, 30-42 Neonazistische Kameradschaften * 26, 36-38, 44, 54, 58 Neue Rechte * 27, 81-83 New Era Publications * 158 New Era Radio * 158 Niedersachsen-Spiegel * 43, 49, 50, 51, 52 NO RESPECT * 92 NS-KAMPFRUF * 40, 41 O ÖCALAN, Abdullah * 105, 116, 120 f., 125, 126, 127, 128, 129 f., 137, 138 offen-siv * 111, 112 f. Oi-Skins * 31 ÖZDOGAN, Hassan * 140 Özgür Politika * 122, 125 P Palästinensischen Islamischen Jihad (PIJ) * 149, 151 Partei Freier Frauen Kurdistans (PJKK) * 125 Patriotische Union Kurdistans (PUK) * 121, 127 PFLP (Volksfront für die Befreiung Palästinas) * 148, 151 PFLP-GC (Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando) * 151 PIJ (Palästinensischer Islamischer Jihad) * 149, 151 PRABHAKARAN, Velupillai * 154 186


Proliferation * 163, 169 PÜHSE, Jens * 55 R radikal * 92 RADJAVI, Maryam * 152 RADJAVI, Massoud * 152 RASSINIER, Paul * 28 Rassismus * 25, 26, 30, 31, 36, 38, 57, 84, 86, 96, 98 f. RAZZ - Zeitung für ein radikales Hannover * 85, 93, 97, 99, 100 Recht und Wahrheit * 78, 79 Rechtsextremismus (Begriff) * 6, 9, 15, 20, 23, 25-27 REMER, Otto Ernst * 43, 78 RENNICKE, Frank * 35 Republikaner (REP) * 6, 12, 27, 67, 69-76 Revolution Inside * 92 Revolutionäre Plattform - Aufbruch 2000 (RPF) * 6, 44 f., 55 Revolutionäre Zellen (RZ) * 89, 90 RIEGER, Jürgen * 81 ROEDER, Manfred * 53, 54 ROßMÜLLER, Sascha * 54, 55, 58, 59 Rote Antifaschistische Initiative * 88 Rote Hilfe e.V. * 7, 8, 115 f. ROUHS, Manfred * 82 RUDOLF, Germar * 28 Ruhsdorfer Beschluss der REP * 70 S SANDER, Hans Ulrich * 82, 83 SANDERS, Tina * 110 SCHEER, Andre * 110 SCHLIERER, Rolf * 6, 67, 69, 70, 71, 73, 75 SCHÖN, Jürgen * 53, 55 SCHÖNBORN, Meinolf * 53 SCHÖNHUBER, Franz * 69 SCHWAB, Jürgen * 48 SCHWERDT, Frank * 55 Scientology Organisation (SO) * 8, 156-159 Signal - Das patriotische Magazin * 82 Skinhead-Konzerte * 6, 32, 33-35, 36, 46 Skinhead-Musik * 6, 10, 31, 32-35 Skinheads * 6, 10, 12, 26, 27, 30-35, 38, 42, 44, 46, 53, 57, 59 Sleipnir * 82 SOFU, Yusuf Ibrahim * 117, 146, 147 SOHN, Manfred * 109 SOJKA, Klaus * 63 Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei" (DETUDAK) * 133 Soziale Volkspartei (SVP) * 44 187


Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) * 92, 110 Sozialistische Reichspartei (SRP) * 43, 78 Staatsbriefe * 82, 83 Stahlhelm e.V. - Bund der Frontsoldaten * 77 f. STEHR, Heinz * 108, 109 T Tamil Rehabilitation Organisation (TRO) * 155 TEUBER, Wolfgang * 109 The Journal of Historical Review * 28 THKP-C - Devrimci Sol * 130, 131, 132, 133 TOBEN, Fredrick * 28, 29 Trotzkismus * 84, 114 Türkes, Alparslan * 136, 137 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) * 134 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) * 117, 133, 134 f. U Ümmet-i Muhammed * 143, 144, 145, 146 Union für die in den europäischen Ländern arbeitenden Muslime e.V. (UELAM) * 148 Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V. (UMSO) * 148 Unsere Zeit (UZ) * 108, 109, 110 V Verbote neonazistischer Vereinigungen * 42 Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e. V. (VIDA) * 153 Verein zur Eingliederung iranischer Flüchtlinge e. V. (VEIF) * 153 Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa (AMGT) * 139, 143, 144 Vereins zur Förderung der Musik Irans e. V. (VFMI) * 153 Vierteljahreshefte für Geschichtsforschung * 28 Vlaams Blok * 64, 71 VOIGT, Udo * 43, 44, 45, 47, 51, 53, 54, 55 Volksbefreiungsarmee (ARGK) * 121, 122, 123, 124 Volksmodjahedin Iran * 151-153 Vrij Historisch Onderzoek * 28 W WAGENKNECHT, Sahra * 112 WANGLER, Jürgen * 110 War Resister's International (WRI) * 106 Weltausstellung EXPO 2000 * 7, 8, 23, 24, 46, 49, 86, 93, 99-102, 104, 128, 133, 153, 155 WETZEL, Bruno * 64 WIECHMANN, Claudia * 63 WINDHORN, Monika * 112 WORCH, Christian * 46, 53, 54, 79 World Tamil Movement (WTM) * 155 WULFF, Thomas * 37, 38, 53, 55 188


X X-tausendmal quer * 103 Y YAGAN, Bedri * 132 YEK-KOM (Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland) * 116, 123, 125, 128 Y-Gruppen (der PKK) * 125 YILDIRIM, Nese * 132 YILDIRIM, Sonnu * 132 Z Zentralorgan * 38, 68 Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) * 140, 147 ZÜNDEL, Erich * 28 189


Ortsregister (Niedersachsen) Aurich * 30 Bienenbüttel * 35 Borsum * 35 Braunschweig * 30, 35, 45, 46, 65, 76, 85, 88, 90, 94, 95, 96, 104, 108, 115, 123, 128, 136, 140, 141, 151 Burgdorf * 62 Celle * 30, 35, 46, 123, 128, 132, 160 Colnrade * 79 Dahlenburg * 103 Dannenberg * 103 Einbeck * 151, 155 Eschede * 35, 46 Fallingbostel * 128 Garbsen * 72, 140 Gorleben * 103, 107 Goslar * 22, 136, 155 Göttingen * 7, 46, 53, 55, 85, 86, 90, 92, 93, 94, 95, 96, 98, 103, 112, 113, 115, 116 Hameln * 140, 151 Hannover * 24, 30, 35, 37, 43, 45, 46, 62, 69, 70, 71, 72, 73, 75, 77, 85, 90, 93, 97, 99, 101, 102, 104, 108, 112, 115, 116, 123, 128, 133, 136, 140, 141, 151, 153, 155, 158, 159, 169 Hildesheim * 30, 31, 35, 151 Holvede * 34 Jork * 77, 78 Karssen-Laave * 35 Kirchdorf * 79, 80 Königslutter * 64 Leer * 35, 128 Lembruch * 58 Lüchow * 30 Lüneburg * 30, 31, 34, 37, 43, 46, 75, 81, 103 Mulmshorn * 46 Northeim * 30, 32, 33, 37, 155 Oldenburg * 30, 55, 71, 79, 85, 90, 92 f, 98, 110, 123 Osnabrück * 108, 123, 151 Oyten * 97 Peine * 123, 140 Rhade * 64 Salzgitter * 123, 133, 136, 155 Schöningen * 34, 46 Schwanewede * 34 Seesen * 155 Seevetal-Maschen * 158 190


Stade * 30, 77 Stuhr-Brinkum * 35 Tostedt * 34, 59 Vahrendorf * 78 Verden * 46, 97 Weye * 59 Wilhelmshaven * 30 191


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