VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:03 Seite 1 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Niedersächsisches Innenministerium Verfassungsschutzbericht 1997


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:03 Seite 2 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 3 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Inhaltsübersicht Einleitung 5 Überblick in Zahlen 9 Rechtsextremismus Überblick 20 Neonazikreis um Ernst ZÜNDEL 61 Einführung 21 Der Stahlhelm e.V. 63 Rechtsextremistische Parteien 64 Neue Rechte 24 Nationaldemokratische Partei Neonazistische Bestrebungen 29 Deutschlands (NPD) 64 Rechtsextremistische Skinheads 29 Deutsche Volksunion (DVU) 72 Neonazistische Kameradschaften 35 Die Republikaner (REP) 78 Junge Nationaldemokraten (JN) 36 Ab jetzt ... Bündnis für Hilfsorganisation für nationale Deutschland 85 politische Gefangene und deren Deutsche Liga für Volk und Angehörige e.V. (HNG) 41 Heimat (DLVH) 87 Neonazistische Aktionsfelder und Kommunikationsmittel 42 Linksextremismus Aktionen anläßlich des 10. Todestages von Rudolf Heß 42 Überblick 89 Aktionen anläßlich des 1. Mai 44 Einführung 90 Informationelle Vernetzung 45 Autonome 93 Treffpunkt von Rechtsextremisten in Hetendorf verboten 48 Selbstverständnis und Organisation 93 "Aufruf an alle Deutschen zur Publikationen der Autonomen 95 Notwehr gegen die Überfremdung ..." 54 Aktionsund Themenfelder 97 Aktionsfelder Antifaschismus Geschichtsrevisionismus 56 und Antirassismus 99 Die Deutsche Freiheitsbewegung Kampf gegen Umstrukturierung/ e.V. (DDF) 59 Antiimperialismus am Beispiel Nationalsozialistische Deutsche des EXPO-Widerstandes und Arbeiterpartei - Auslandsund der Anti-Siemens-Kampagne 101 Aufbauorganisation Aktionsfeld Internationalismus 107 (NSDAP/AO) 60 Aktionsfeld Kampagne gegen Kernenergie und Atommülltransporte 109 Graswurzelbewegung 115 Rote Hilfe (RH) 118 3


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 4 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Marxisten-Leninisten 119 Scientology-Organisation 175 Kommunistische Plattform der Organisation 177 PDS (KPF) 119 Aktionen von Angehörigen der Deutsche Kommunistische SO Hannover 177 Partei (DKP) 123 Demonstrationen in Frankfurt/M. Linksextremistischer Terrorismus 126 und Berlin 178 Antiimperialistischer Widerstand 126 Bundesweite Kampagnen 179 Rote Armee Fraktion (RAF) 127 Publikationen der SO 179 Revolutionäre Zellen (RZ) / Rote Zora 129 Hinweistelefon 183 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 130 Spionageabwehr 184 Ausländerextremismus Nachrichtenund Sicherheitsdienste Rußlands 184 Überblick 131 Nachrichtendienste der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 134 Krisenländer 188 Devrimci Sol (Dev Sol) 147 Sensitive Exporte in Krisenländer 189 Türkische Kommunistische Partei/ Proliferation 190 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 150 "Rundumblick" 190 Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa Hilfe für Betroffene 192 e.V. (ADÜTDF) 153 Islamische Gemeinschaft Geheimschutz 193 Milli Görüs e.V. (IGMG) 156 Verband der islamischen Vereine Der Verfassungsschutz in und Gemeinden e.V., Köln (ICCB) Niedersachsen Föderativer Islamstaat Anatolien Bedienstete 194 (A.F.I.D.) 161 Haushalt 194 Muslimbruderschaft (MB) 166 Nachrichtendienstliches Hizb Allah (Partei Gottes) 169 Informationssystem (NADIS) 194 Union Islamischer StudentenEinsatz nachrichtendienstlicher vereine in Europa (U.I.S.A.) 170 Mittel 195 Nationaler Widerstandsrat Auskunftsersuchen von Iran (NWRI) 171 Bürgerinnen und Bürgern 197 Liberation Tigers of Tamil Eelam Öffentlichkeitsarbeit 197 (LTTE) 173 Stichwortverzeichnis 198 4


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 5 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Einleitung - ein rechnerischer Rückgang um rund 17 Prozent. Da gerade die politisch motivierten Gewalttaten einen Indikator für den Zustand einer Gesellschaft Der niedersächsische Verfassungsdarstellen, ist der Abwärtstrend besonschutzbericht für das Jahr 1997 ist ders positiv zu bewerten. inhaltlich neu gestaltet worden. Stärker Diese im Bundesvergleich günstige ist in diesem Jahr Rücksicht genommen Entwicklung ist auch das Ergebnis einer worden auf die Darstellung der ideologuten Zusammenarbeit von Polizei, gischen Grundlagen und der theoretiVerfassungsschutz und Justiz sowie der schen Hintergründe extremistischer konsequenten Politik des NiedersächsiBestrebungen. Außerdem hat der schen Innenministers gegenüber Bericht erstmalig ein umfangreiches rechtsextremistischen Bestrebungen. Stichwortverzeichnis erhalten. BesonErinnert sei in diesem Zusammenhang ders die Schulen und die politische an die niedersächsische BundesratsBildungsarbeit sollen von diesen Verinitiative zum Verbot der FAP, die besserungen profitieren. Initiative, die zum Verbot der WikingJugend durch das Bundesinnenministerium führte, sowie eigene VerbotsmaßRechtsextremismus nahmen des Niedersächsischen Innenministeriums, zuletzt das Verbot des Der Rechtsextremismus steht für das Trägersowie des Fördervereins des Niedersächsische Landesamt für Verfasrechtsextremistischen Schulungszensungsschutz (NLfV) nicht erst seit dem trums "Heideheim" in Hetendorf. DVU-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt im Beide Vereine verfolgten mit ihrer Mittelpunkt seiner BeobachtungsarTätigkeit das Ziel, die verfassungsmäßibeit. ge Ordnung fortlaufend zu untergraNachdem in den vergangenen Jahben. Dafür organisierten sie Treffen ren politisches Engagement der Bürgeund Veranstaltungen mit anderen rinnen und Bürger sowie konsequentes rechtsextremistischen bzw. neonazistiEingreifen der Sicherheitsbehörden schen Gruppierungen. Dank der Vorarrechtsextremistisch motivierte Gewalt beit des Verfassungsschutzes gehört zurückgedrängt hatten, trat 1997 bei dieser "braune Spuk", der insbesondesolchen Strafund Gewalttaten eine re alle demokratischen Parteien und deutliche Wende ein. Organisationen in der näheren und ferStraftaten stiegen bundesweit um neren Umgebung des "Heideheims" 34 Prozent, Gewalttaten um 27 Proüber lange Zeit beschäftigt hat, nunzent. Von der Gesamtzahl der Straftamehr der Vergangenheit an. ten (11.719) betrafen 67 Prozent die sogenannten NS-Propaganda-Delikte wie z.B. Hakenkreuzschmierereien. Für Niedersachsen stellt sich diese Situation besser dar. Obgleich die Gesamtzahl der rechtsextremistisch motivierten Staatsschutzdelikte in Niedersachsen entsprechend dem Bundestrend stieg, sank die Zahl der Gewalttaten in diesem Motivationsfeld im vergangenen Jahr von 138 auf 115 5


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 6 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Von den rechtsextremistischen ParMit großer Sorge beobachten die teien ist die Deutsche Volksunion Sicherheitsbehörden, daß die neonazi(DVU) durch ihre Wahlergebnisse in stische Szene sich zunehmend in sogeSachsen-Anhalt in den Blickpunkt der nannten Kameradschaften formiert. Öffentlichkeit getreten. Der NiederDurch wenig strukturierte Zusammensächsische und der Hessische Innenmischlüsse wollen sich diese Neonazis für nister haben der rechtsextremistischen Vereinsverbote unangreifbar machen. Organisation die Eigenschaften einer Im letzten Jahr hat sich die Zahl diePartei abgesprochen, weil ihre innere ser sogenannten Kameradschaften in Ordnung nicht demokratischen Niedersachsen auf 15 erhöht. Ihnen Grundsätzen entspricht, sie nach dem waren insgesamt 300 bis 350 Personen Führerprinzip strukturiert ist und aus zuzurechnen. dem Privatvermögen eines rechtsextreDer Verfassungsschutz beobachtete mistischen Multimillionärs existiert. entsprechende Aktivitäten im Bereich Diese Organisation wird von ihm von Wendland, Lüneburg, Tostedt, BeverMünchen aus zentralistisch und autostedt, Braunschweig, Hildesheim, Nortritär geführt. Ein innerparteiliches heim und Goslar. Leben findet kaum oder gar nicht statt. In Niedersachsen verfügt diese Organisation über 1.800 "Mitglieder". Eine wehrhafte Demokratie muß deshalb alle ihr zur Verfügung stehenden gesetzlichen Möglichkeiten in Erwägung ziehen, um dem unerträglichen Treiben eines politischen Geschäftemachers ein Ende zu bereiten. Zwei der führenden Produzenten von rechtsextremistischer Skinheadmusik sind die niedersächsischen Neonazis Thorsten HEISE in Northeim und Jens HESSLER in Lingen. Die Ausbreitung der immer aggressiver werdenden Skinheadmusik stellt eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden dar. Wegen der Verlagerung der Produktion in das europäische Ausland bedarf es Vereinbarungen auf europäischer Ebene, um das Herstellen solcher Musik im Ausland zu unterbinden. Die Bekämpfung würde andernfalls für den Verfassungsschutz und die Polizei ein Kampf gegen Windmühlenflügel darstellen, wenn solche Musik mit ihren antisemitischen und zu Mordtaten aufrufenden Texten im europäischen Ausland auf Dauer ungestört hergestellt und anschließend in die Bundesrepublik Deutschland eingeschleust werden kann. 6


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 7 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Linksextremismus Ausländerextremismus Im Mittelpunkt der Berichterstattung Für den Bereich des Ausländerextremiszum Linksextremismus stehen die milimus läßt sich die erfreuliche Festellung tanten Linksextremisten, die sogenanntreffen, daß es auch 1997 keine terroriten Autonomen. Die von ihnen ausgestischen Anschläge der PKK gegeben henden gewalttätigen Bestrebungen hat. In diesem Zusammenhang hat der gegen die EXPO 2000 in Hannover Niedersächsische Innenminister seine bedürfen der besonderen Beobachtung bereits im letzten Jahr geäußerte durch die Sicherheitsbehörden und insBereitschaft erneuert, über eine Initiatibesondere durch den Verfassungsve zur Aufhebung des Betätigungsverschutz. Militante Autonome, die 1997 botes nachzudenken, wenn die PKK mit Anschlägen in Göttingen und Han- - ihre kriminelle interne Strafund nover hohe Sachschäden anrichteten, Disziplinargewalt aufgibt, haben den Kampf gegen die EXPO - - Gewaltverzicht auch gegenüber das unterscheidet sie deutlich vom Anhängern bei Spendengeldkamfriedlichen Protest - zum Bestandteil pagnen sowie bei der Auseinanihres Kampfes gegen das politische dersetzung mit Abweichlern übt System erklärt. und Militante Autonome versuchten im - aufhört, minderjährige Kinder Berichtsjahr weiterhin auf die Antiihren Eltern für den Kampf im AKW-Bewegung Einfluß zu nehmen. Heimatland zu entziehen. Im Gegensatz zur friedlichen ProtestExtremistische Bestrebungen von Islabewegung betrachten autonome misten wie der Islamischen GemeinLinksextremisten Anti-Atom-Aktionen schaft Milli Görüs (IGMG) sind unveränals Bestandteil eines revolutionären dert eine große Herausforderung für Kampfes gegen die freiheitliche demoStaat und Gesellschaft. Insbesondere kratische Grundordnung. junge Türken sind Ziel der BestrebunNach dem Ende der terroristischen gen dieser Organisationen, die sie Bedrohung durch die RAF und die AIZ gesellschaftlich isolieren, um eine Inteund aufgrund der Inaktivität der Revogration in die pluralistische Gesellschaft lutionären Zellen gibt es gegenwärtig zu verhindern. keine aktuellen terroristischen BedroEs stellt eine gesamtgesellschaftliche hungen. Aufgabe dar, auf diese jungen auslänDie Verfassungsschutzbehörden dischen Mitbürgerinnen und Mitbürger beobachten allerdings, daß sogenannte zuzugehen, sie vor dem Abgleiten in Antiimperialistische Widerstands-Zirkel den islamistischen Extremismus zu darüber diskutieren, wie man den bewahren und in die freiheitliche bewaffneten Kampf gegen die BunDemokratie zu integrieren. desrepublik Deutschland nach RAF-Vorbild wiederbeleben kann. Ob sich daraus erneut ein Nährboden für terroristische Bedrohungen der inneren Sicherheit entwickelt, bedarf der sorgfältigen Beobachtung. 7


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 8 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Scientology-Organisation Auf der Grundlage der Auswertungsergebnisse des Niedersächsischen Ein noch neues Aufgabenfeld für den Landesamtes für Verfassungsschutz für Verfassungsschutz ist die Beobachtung 1997 stellt das Niedersächsische Innender Scientology-Organisation. Die bisministerium zusammenfassend fest: herige Arbeit hat Anhaltspunkte für Von verfassungsfeindlichen Organisaverfassungsfeindliche Bestrebungen tionen gehen in Niedersachsen gegendieser Organisation bestätigt. Der wärtig keine akuten Gefahren für die Schwerpunkt der Tätigkeit der Organifreiheitliche demokratische Grundordsation in Niedersachsen liegt in der nung aus. Das Niedersächsische LanLandeshauptstadt. Die Verfassungsdesamt für Verfassungsschutz hat schutzbehörden werden im Herbst durch kontinuierliche Beobachtung 1998 der Innenministerkonferenz einen und sorgfältige Analysen den maßgebZwischenbericht zur Frage vorlegen, ob lichen Beitrag dafür geleistet. von dieser Organisation verfassungsfeindliche Bestrebungen ausgehen. Spionageabwehr Weiterhin aktiv sind mit ihren Spionageaktivitäten gegen die Bundesrepublik die Nachrichtenund Sicherheitsdienste Rußlands. Dabei geht es vorrangig um die Ausspähung der Wirtschaft und wissenschaftlich-technischer Bereiche. Die Spionageabwehr des niedersächsischen Verfassungsschutzes hat deswegen im Rahmen eines bundesweiten Präventivprogrammes zu Firmen in Niedersachsen Kontakt aufgenommen, die geschäftliche Beziehungen nach Rußland unterhalten. Bislang ist von den in Frage kommenden 300 Firmen etwa die Hälfte von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes aufgesucht und im Hinblick auf die Aktivitäten russischer Dienste sensibilisiert worden. Etwa 20 Prozent der Gesprächspartner in der Wirtschaft haben Hinweise auf sicherheitsrelevante bzw. nachrichtendienstlich interessante Sachverhalte gegeben. 8


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 9 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Überblick in Zahlen 1. Rechtsextremistische Organisationen1 Bundesrepublik Deutschland 1996 1997 DVU 15.000 15.000 REP 15.000 15.500 NPD 3.500 4.300 Militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads 6.400 7.600 Neonazistische Gruppierungen 2.420 2.400 Sonstige Gruppierungen2 3.700 4.300 Summe 46.020 49.100 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 45.300 48.400 Niedersachsen 1996 1997 DVU 1.800 1.800 REP 600 550 NPD 365 360 DLVH 20 20 Militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads 560 600 Neonazistische Gruppierungen 100 380 3 Sonstige Gruppierungen 120 80 4 Summe5 3.565 3.790 1 Einschließlich Nebenorganisationen. 2 In diesen Zahlen sind die Mitglieder der DLVH (1996: 800 / 1997: 800) enthalten, die früher gesondert ausgewiesen wurden. 3 U. a. Mitglieder der neonazistischen Kameradschaften und Jungen Nationaldemokraten 4 Mitglieder von Heideheim e.V., Stahlhelm e.V. u.a.. 5 Mehrfachmitgliedschaften sind nur auf Bundesebene abgezogen. 9


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 10 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 2. Linksextremistische Organisationen Bundesrepublik Deutschland 1996 1997 Marxisten-Leninisten 28.900 27.800 und andere revolutionäre Marxisten6 Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre7 7.000 7.000 Summe 35.900 34.800 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 35.200 34.100 Niedersachsen 1996 1997 Marxisten-Leninisten 520 545 und andere revolutionäre Marxisten Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 595 620 Summe 1.115 1.165 6 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 7 Das Mobilisierungspotential der "Szene" umfaßt zusätzlich mehrere tausend Personen. 10


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 11 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 3. Ausländerextremistische Organisationen8 Bundesrepublik Deutschland 1996 1997 Islamistisch-extremistische Gruppen 30.900 30.800 Extrem-nationalistische Gruppen 7.800 8.000 Linksextremistische Gruppen 18.600 19.400 Summe 57.300 58.200 Niedersachsen 1996 1997 Islamistisch-extremistische Gruppen 2.670 2.850 Extrem-nationalistische Gruppen 430 450 Linksextremistische Gruppen 2.125 2.170 Summe 5.225 5.470 8 Einschließlich verbotener Organisationen (PKK, Devrimci Sol). 11


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 12 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Entwicklung der GewaltIn Niedersachsen wurden 1997 insund Straftaten gesamt 998 rechtsextremistisch moti(Staatsschutzkriminalität) vierte Staatsschutzdelikte erfaßt. Gegenüber 1996 mit 743 Delikten Diese Darstellung der Staatsschutzkribedeutet dies einen Anstieg um minalität verwendet und stützt sich auf 34,32 %. Gleichzeitig sank die Zahl der den Bericht des Landeskriminalamtes rechtsextremistisch motivierten GewaltNiedersachsen zur "Polizeilichen Krimitaten - entgegen dem Bundestrend - nalstatistik - Staatsschutzkriminalität - von 138 auf insgesamt 115 (- 16,66 %). Niedersachsen - 1997" vom März 1998 Der hohe Anstieg der Staatsschutzsowie auf Statistiken und Bewertungen delikte im Motivfeld Rechtsextremisdes Verfassungsschutzberichtes des mus ist auf die starke Zunahme der Bundes für 19979. Zahlen bei der Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen zurückzuführen (1996: Überblick 13 Delikte, 1997: 103 = + 692 %) und der Verwendung von Kennzeichen Rechtsextremismus verfassungswidriger Organisationen (1996: 504 Delikte, 1997: 762 = + 51 %). 1997 wurden bundesweit 11.719 Es handelt sich bei den PropagandaStraftaten (1996: 8.730) im rechtsextredelikten um sog. Kontrolldelikte, die mistischen Motivfeld erfaßt, davon 790 erst durch engagierte Ermittlungsarbeit Gewalttaten (1996: 624) sowie 10.929 (z.B. Soko "Wiking" der PD Hannover) sonstige Straftaten (1996: 8.106). bekannt werden. Bundesweit stieg damit die Zahl der Straftaten insgesamt um 34 %, die Zahl der Gewalttaten um 27 %. Von Linksextremismus der Gesamtzahl der Straftaten betrafen 67 % Propagandadelikte (1996: 65 %), 1997 wurden bundesweit 3.079 Strafwie z.B. das Verwenden von Kennzeitaten (1996: 2.535) im linksextremistichen verfassungswidriger Organisatioschen Motivfeld erfaßt, davon 833 nen. Gewalttaten (1996: 716). Bundesweit Die bundesweite Steigerung in den stieg damit die Zahl der Straftaten insBereichen Brandund Sprengstoffangesamt um 21 %, die Zahl der Gewaltschläge von 33 auf 39 zeigt, daß bei taten um 16 %. diesen Gewaltdelikten nicht von einer Entwarnung ausgegangen werden kann. Angesichts bestehender Problemfelder sind Ausländer und Asylsuchende sowie deren Unterkünfte jederzeit ein mögliches Angriffsziel fremdenfeindlich bzw. rechtsextremistisch eingestellter Täter. 9 Redaktionsschluß für die Bearbeitung des LKABerichtes war der 18.03.1998. Da dieser Zeitpunkt vom Redaktionsschluß des BKA für die Staatsschutzstatistiken des Verfassungsschutzberichtes des Bundes abweicht, sind Bundesund Landesangaben nur bedingt vergleichbar. 12


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 13 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 In Niedersachsen wurden 1997 insgesamt 300 linksextremistisch motivierte Staatsschutzdelikte registriert. Gegenüber 1996 mit 286 Delikten stieg die Zahl um 5 %. Gleichzeitig sank - entgegen dem Bundestrend - die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten geringfügig von 94 auf 92 (- 2 %). Ausländerextremismus 1997 wurden bundesweit 1.608 Straftaten (1996: 1.470) im Motivfeld mit ausländerextremistischem Hintergrund erfaßt, davon 314 Gewalttaten (1996: 349). Bundesweit stieg damit die Zahl der Straftaten insgesamt um 9 %, die Zahl der Gewalttaten sank leicht um 11 %. In Niedersachsen wurden 1997 insgesamt 521 Staatsschutzdelikte (einschließlich Ordnungswidrigkeiten) im ausländerextremistischen Motivfeld registriert. Gegenüber 1996 mit 678 Delikten sank die Gesamtzahl um 23 %. Die Zahl der erfaßten Gewalttaten betrug in diesem Motivfeld 1997, wie im Vorjahr, 68 . 13


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 14 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Brandund Sprengstoffdelikte ausgegangen werden kann. Angesichts bestehender Problemfelder sind AusRechtsextremismus länder und Asylsuchende sowie deren Unterkünfte jederzeit ein mögliches Die bundesweite Steigerung in den Angriffsziel rechtsextremistischer und/ Bereichen Brandund Sprengstoffanoder fremdenfeindlich eingestellter schläge zeigt, daß bei diesen GewaltTäter. delikten nicht von einer Entwarnung Geografische Verteilung der politisch motivierten Brandund Sprengstoffanschläge Fremdenfeindlichkeit10 / Rechtsextremismus Fremdenfeindlichkeit sonstiger Rechtsextremismus Rechtsextremismus insgesamt 1996 1997 1996 1997 1996 1997 Brandenburg 1 1 2 - 3 1 Berlin - 1 - 1 - 2 Baden-Württemberg 3 1 - - 3 1 Bayern 5 3 - - 5 3 Bremen - - - - - - Hessen - 3 1 2 1 5 Hamburg - - 1 2 1 2 MecklenburgVorpommern 1 4 - - 1 4 Niedersachsen 3 2 1 2 4 4 Nordrhein-Westfalen 4 3 - - 4 3 Rheinland-Pfalz - - - - - - Schleswig-Holstein 3 - - 3 3 3 Saarland - - - - - - Sachsen 6 6 1 3 7 9 Sachsen-Anhalt 1 1 - - 1 1 Thüringen - 1 - - - 1 Gesamt 27 26 6 13 33 39 10 Fremdenfeindliche Straftaten sind Delikte, die in der Zielrichtung gegen Personen begangen werden, denen Täter (aus intoleranter Haltung heraus) aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen O Nationalität, Volkszugehörigkeit O Rasse, Hautfarbe O Religion, Weltanschauung O Herkunft O oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes ein Bleibeoder Aufenthaltsrecht in der Wohnumgebung oder in der gesamten Bundesrepublik bestreiten oder gegen sonstige Personen/Institutionen/Objekte/Sachen begangen werden, bei denen Täter aus fremdenfeindlichen Motiven heraus handeln. 14


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 15 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Linksextremismus Bei den eingegangenen SelbstbezichtiWie in den vergangenen Jahren ist gungsschreiben zu linksextremistisch davon auszugehen, daß es sich übermotivierten Brandund Sprengstoffwiegend nicht um Organisationsbeanschlägen wurden 1997 in Niedersachzeichnungen, sondern um Aktionssen folgende Organisationsbezeichnunnamen handelt. gen verwandt: "AG heißer Abriß" "Bewegung Rote Sonne" "Autonome Göttingen" "Autonome Gruppen" "Die Feuermorcheln" "Revolutionäre Zelle" Geografische Verteilung der politisch motivierten Brandund Sprengstoffanschläge Linksextremismus Brandanschläge Sprengstoffanschläge 1996 1997 1996 1997 Brandenburg - 3 - - Berlin 21 34 2 - Baden-Württemberg 4 7 - - Bayern 3 2 - - Bremen - 3 - - Hessen 8 3 - 1 Hamburg 4 5 - - Mecklenburg-Vorpommern - - - - Niedersachsen 11 17 2 - Nordrhein-Westfalen 5 2 - - Rheinland-Pfalz 2 - - - Schleswig-Holstein - - - - Saarland 1 - - - Sachsen - - - - Sachsen-Anhalt 1 - 1 - Thüringen - 1 - - Gesamt 60 77 5 1 15


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 16 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Ausländerextremismus Im Vergleich zu den Vorjahren kann für den Berichtszeitraum eine drasti1997 kam es bundesweit im Bereich sche Reduzierung des Anschlagsaufdes Ausländerextremismus zu insgekommens festgestellt werden. Eine samt 19 Brandund Sprengstoffanwesentliche Ursache für diese Entwickschlägen (18 Brandanschläge und 1 lung dürfte in dem vom GeneralvorsitSprengstoffanschlag). Somit hat sich zenden der verbotenen PKK, ÖCALAN, die Gesamtzahl gegenüber dem Vorerklärten "Gewaltverzicht" für Deutschjahr (122) um 84 % reduziert. land zu finden sein. Geografische Verteilung der politisch motivierten Brandund Sprengstoffanschläge Ausländerextremismus 1996 1997 Brandenburg - - Berlin 11 - Baden-Württemberg 25 3 Bayern 5 3 Bremen 4 - Hessen 8 7 Hamburg 9 - Mecklenburg-Vorpommern - - Niedersachsen 9 2 Nordrhein-Westfalen 44 1 Rheinland-Pfalz 3 2 Schleswig-Holstein 3 - Saarland 1 - Sachsen - 1 Sachsen-Anhalt - - Thüringen - - Gesamt 122 19 16


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 17 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Staatsschutzkriminalität in Niedersachsen für 1997 - nach Angaben des Landeskriminalamtes - Fallzahlen der Staatsschutzdelikte 1996 1997 998 1000 743 785 750 678 647 521 500 286 300 250 0 Ausl.-Extremismus Linksextremismus Rechtsextremismus Sonstige Straftaten/ unbek. Motivation Gesamtzahl der Delikte: 1996 2.492 1997 2.466 Die Darstellung der Staatsschutztion nach den Ermittlungsergebnissen delikte11 orientiert sich an den Motivbegründet ist. feldern Fremdenfeindliche und antisemiti- - Rechtsextremismus sche Delikte wurden grundsätzlich dem - Linksextremismus Motivfeld Rechtsextremismus zugeord- - Ausländerextremismus. net, soweit nicht im Einzelfall z.B. der Im Feld "Sonstige Straftaten/unbeBeschuldigte keine rechtsextremistikannte Motivation" sind alle Delikte schen Vorerkenntnisse hatte und/oder (einschl. Ordnungswidrigkeiten) zusamsich aus dem Ermittlungsergebnis keine mengefaßt, die zuständigkeitshalber Nähe zu rechtsextremistischen Positiovom polizeilichen Staatsschutz bearbeinen ableiten ließ. tet worden sind, bei denen aber keine Der Anstieg der Deliktszahlen im Zusammenhänge auf eine rechts-, Motivfeld Rechtsextremismus ist im linksoder ausländerextremistisch wesentlichen auf einen extrem hohen motivierte Tat hindeuten. Delikte im Zuwachs beim Zusammenhang mit der Nutzung der - Verbreiten von Propagandamitteln Kernenergie werden deshalb grund(SS 86 StGB - Steigerung: 692 %) sätzlich dem Feld "Sonstiges" zugeordund net, soweit nicht - wie z.B. bei gefähr- - Verwenden von Kennzeichen verfaslichen Eingriffen in den Bahnverkehr sungswidriger Organisationen (Hakenkrallenanschläge) und Brandan(SS 86 a StGB - Steigerung: 51 %) schlägen - eine extremistische Motivazurückzuführen. 11 Alle Deliktsangaben des LKA Niedersachsen beziehen sich auf Straftaten (einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche) und auf Ordnundgswidrigkeiten. 17


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 18 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Aus der Vielzahl der Statistiken und Wegen Ihrer Bedeutung für die Diagramme des LKA-Berichtes zur Öffentlichkeit werden auch die DeliktStaatsschutzkriminalität Niedersachsen struktur der fremdenfeindlichen 1997 wird für diesen Bericht die Straftaten sowie die politisch motivierGesamtübersicht der Fallzahlen überten Gewaltdelikte dargestellt. nommen. Staatsschutzkriminalität in Niedersachsen für 1997 Fremdenfeindliche13 Straftaten Tatbestand RechtsexSonstige Gesamt14 davon tremismus Ereignisse15 1996 1997 1996 1997 1996 1997 1996 1997 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen 3 74 - - 3 74 1 1 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 80 207 5 10 85 217 72 120 Verunglimpfung des Bundespräsidenten 3 5 - - 3 5 1 1 Schwerer Hausfriedensbruch - 1 - - - 1 - 1 Landfriedensbruch 5 - 2 - 7 - 7 - Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs - 1 - - - 1 - 1 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 9 4 1 2 10 6 10 4 Bildung krimineller Vereinigungen - 2 - - - 2 - 2 Volksverhetzung 80 174 4 23 84 197 61 169 Verherrlichung von Gewalt / Aufstachelung zum Rassenhaß 3 59 - - 3 59 2 1 Beleidigung 31 38 1 19 32 5716 13 17 Mord 1 - - - 1 - 1 - Totschlag 1 - - - 1 - 1 - Körperverletzung 11 11 2 3 13 1417 2 4 Gefährliche Körperverletzung 9 7 2 2 11 9 8 4 Nötigung 7 10 2 5 9 15 6 6 Bedrohung 19 11 5 8 24 19 6 3 Raub - 1 - - - 1 - 1 Sachbeschädigung 51 63 4 9 55 72 8 5 Schwere Brandstiftung 1 4 1 1 2 5 1 4 Brandstiftung 1 - - - 1 - 1 - Gesamtzahl 315 672 29 82 344 754 201 344 13 Siehe Definition bei der 1. Tabelle der Brandund Sprengstoffdelikte. 14 Jede Einzeltat eines Ermittlungsverfahrens wurde einzeln gezählt. Beispiel: Wird bei einer Körperverletzung gleichzeitig das Opfer beleidigt, werden bei der Gesamtsumme beide Tatbestandsverwirklichungen statistisch berücksichtigt 15 Jede Gewalttat bzw. sonstige Gesetzesverletzung wurde nur einmal gezählt, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand oder von mehreren Tätern gemeinsam begangen wurde. Wurden mehrere Straftatbestände durch eine Handlung verwirklicht, so wird ausschließlich der schwerer wiegende Verstoß gezählt. Beispiel: Durch einen versuchten Totschlag wird gleichzeitig eine Sachbeschädigung begangen. Statistisch berücksichtigt wird bei "Ereignis" lediglich der Totschlag. 16 Davon 1 Straftat aus dem Bereich des Ausländerextremismus 17 Davon 1 Straftat aus dem Bereich des Ausländerextremismus 18


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 19 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Staatsschutzkriminalität in Niedersachsen für 1997 Politisch motivierte Gewaltdelikte - Motivfelder - Gewaltdelikte RechtsLinksAusländerSonstige Gesamt extremismus extremismus extremismus Gewaltdelikte 1996 1997 1996 1997 1996 1997 1996 1997 1996 1997 Tötungsdelikte SSSS 211 - 222 StGB 3 1 0 1 1 1 0 0 4 3 Körperverletzungen SSSS 223 - 233 StGB 57 48 26 28 10 15 44 54 137 145 Brand-und Sprengstoffdelikte SSSS 306 - 311 StGB 4 7 8 12 9 3 13 7 34 29 Landfriedensbrüche SSSS 125/125 a StGB 8 3 15 23 2 1 32 51 57 78 Gefährl. Eingriffe in den O Bahn-, O Schiffsund O Straßenverkehr SSSS 315 - 315 c StGB 1 3 33 15 0 1 116 51 150 70 Straftaten gg. die persönliche Freiheit SSSS 234 ff StGB (ohne Nötigung und Bedrohung) 1 1 0 0 3 4 1 2 5 7 Nötigung / Bedrohung SSSS 240 und 241 StGB 62 47 11 12 19 24 40 82 132 165 Raub und Erpressung SSSS 249 - 255 StGB 2 5 1 1 24 19 6 5 33 30 Gesamt 138 115 94 92 68 68 252 252 552 527 19


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 20 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Rechtsextremismus Die traditionellen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen fallen, wie in den Vorjahren, mit fremdenfeindlichen Positionen und nationalistischer Agitation gegen den europäischen Einigungsprozeß auf. 1997 sind Überblick soziale Fragen in den Mittelpunkt ihrer Programmatik gerückt. Sie hoffen Der Rechtsextremismus in der Bundesdadurch, unter Arbeitslosen Wähler republik Deutschland war im Jahr 1997 und Anhänger gewinnen zu können. durch folgende Entwicklungen gekennWahlerfolge blieben allerdings 1997 zeichnet. Militante Neonazis - insbenoch aus. Bündnisbemühungen wersondere in der Skinhead-Szene - setzden insbesondere von der neuen Partei ten ihre fremdenfeindlichen und anti"Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland" semitischen, den Nationalsozialismus betrieben, wegen der Zerstrittenheit verherrlichenden Aktivitäten fort. Die unter den verschiedenen OrganisatioVernetzung der Neonazis nahm zu, nen allerdings bislang ohne Erfolg. informelle Zusammenschlüsse erfolgten Im "Heideheim" in Hetendorf Nr. 13 verstärkt über sogenannte Kameradwaren zwar nach dem vom Niederschaften, deren Zahl in Niedersachsen sächsischen Innenminister initiierten auf 15 Gruppen mit 300 - 350 MitglieVerbot der Wiking-Jugend die Aktividern gestiegen ist. Die Jungen Natiotäten zurückgegangen, dennoch blieb naldemokraten, die bereits 1996 für die Hetendorfer Tagungswoche ein sich die Meinungsführerschaft im bedeutendes Ereignis für alte und ins"nationalen Widerstand" reklamierten, besondere junge Rechtsextremisten in haben sich zu einem wichtigen SamDeutschland. Das Niedersächsische melbecken für Aktivisten verbotener Innenministerium hat am 12. Februar neonazistischer Organisationen ent1998 den Heide-Heim e.V. mit Sitz in wickelt. Trotz ihres früheren strikten Hamburg und den Heideheim e.V. mit Abgrenzungskurses öffnete sich auch Sitz in Buchholz als Trägerbzw. Förihre Mutterpartei NPD zunehmend derverein des Schulungszentrums in neonazistischen Personenkreisen. Auf Hetendorf verboten. Die beiden Vereieinem als "Bundeswahlkongreß" ne verfolgten das Ziel, mit ihrer Tätigbezeichneten Treffen in Passau am 7. keit die verfassungsmäßige Ordnung Februar 1998 waren unter den 4.000 fortlaufend zu untergraben und letztTeilnehmern rund die Hälfte Skinheads endlich zu beseitigen. Die Arbeit beider und Neonazis. Vereinigungen war dabei darauf Musikveranstaltungen mit Skinbands gerichtet, Treffund Veranstaltungshaben 1997 stark zugenommen: 115 möglichkeiten für andere rechtsextre(1996: 68) solcher Konzerte wurden mistische bzw. neonazistische Gruppiebundesweit gezählt, in Niedersachsen rungen bereitzustellen und selbst zu kam es nur zu einer größeren Veranveranstalten. staltung mit rund 500 Teilnehmern. CDs mit äußerst aggressiven Liedern finden auf dem Skinhead-Musikmarkt verstärkt Absatz. Auf den im Ausland hergestellten Tonträgern wird offen zum Mord an Ausländern und insbesondere an Juden aufgerufen. 20


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 21 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Die sogenannte Neue Rechte hat homogene Einheit, als eine Unterschieweiterhin eine Scharnierfunktion zwide negierende völkische Gemeinschaft, schen Konservatismus und Rechtsextrein der die Einzelperson unter Aufgabe mismus. Der Begriff steht für eine ihrer Individualrechte lediglich Funktiointellektuelle, modernisierte Spielart nen wahrzunehmen hat. Als Bezeicheines rechten bis rechtsextremistischen nung für diesen antipluralistischen Staatsverständnisses. Ein in sich gefeideologischen Ansatz hat sich der stigter Personenzusammenschluß ist Begriff "völkischer Kollektivismus" allerdings nicht erkennbar. durchgesetzt. Der Staat, den Rechtsextremisten im Gegensatz zu den undogmatischen Linksextremisten immer in Einführung einer starken Rolle sehen, ist Exekutivorgan eines vermeintlich objektiven Eine einheitliche Theorie über den Interesses der Volksgemeinschaft bzw. Rechtsextremismus fehlt. Es besteht der Nation, das gegebenenfalls auch aber ein allgemeiner Konsens über die mit Waffengewalt durchgesetzt werfür ihn charakteristischen Ideologieeleden muß. mente. Rechtsextremistisch sind BestreKennzeichnend für den Rechtsextrebungen, die die Ausgrenzung ethnimismus ist weiterhin der Militarismus, scher18 und religiöser Minderheiten der militärische Prinzipien, Einstellun(Fremdenfeindlichkeit bis hin zum offegen und Verhaltensformen auf die nen Rassismus und Antisemitismus) Gesellschaft allgemein überträgt und oder sozialer Randgruppen zum Ziel verabsolutiert. haben bzw. die aus realen oder nur Von besonderer Bedeutung für den behaupteten biologischen UnterschieRechtsextremismus in Deutschland ist den Aussagen über die Wertigkeit von der historische Nationalsozialismus. Menschen, sozialen Rangordnungen Politische Gesinnungen und Bestrebunund politischen Herrschaftsansprüchen gen der Gegenwart, die sich auf das ableiten (Biologismus). Solche ideologinationalsozialistische Herrschaftssystem schen Ausgrenzungsstrategien korreund seine grundlegenden Elemente - spondieren mit einer Überhöhung von Führerstaat, Antisemitismus, Rassismus, Volk, Nation (Nationalismus) und Militarismus - berufen, werden als Staat. neo-nationalsozialistisch (= neonaziEine Hauptrichtung des Rechtsextrestisch) bezeichnet. Der Gruppe der mismus betrachtet das Volk als eine Neonazis zuzurechnen sind die sogenannten Revisionisten, die durch Leugnung oder Relativierung der deutschen Kriegsschuld bzw. der Massenvernichtung von Juden den Nationalsozialismus zu rehabilitieren versuchen. Falsch wäre es, Neonazismus und Rechtsextremismus einfach gleichzusetzen. Einige rechtsextremistische Gruppierungen distanzieren sich sogar ausdrücklich vom Nationalsozialismus. Nicht jeder Rechtsextremist ist also ein Neonazi, aber jeder Neonazi ein 18 Ethnie bezeichnet (in der Völkerkunde) eine kulRechtsextremist. Wenn die Begriffe turell einheitliche Volksgruppe. Rechtsextremismus und Neonazismus 21


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 22 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 bzw. Neofaschismus19 dennoch häufig als Synonyme verwendet werden, so ist dies auf ihre gemeinsamen Wurzeln in einer antiaufklärerischen Tradition zurückzuführen. Die Ideologen des Nationalsozialismus erfanden dessen Grundprinzipien nicht neu, sondern organisierte Rechtsextremisten ihre griffen bereits vorhandene, antidemoSystemgegnerschaft teilweise offen kratische Denkströmungen auf, um sie zum Ausdruck. Die Organisationen der zu einer neuen Herrschaftsideologie zweiten Kategorie können unterteilt zusammenzuführen. Neonazismus und werden in aktionsorientierte GruppieNeofaschismus waren überdies in den rungen - Kameradschaften, Skinheads Ländern des ehemaligen Ostblocks - und in Zusammenschlüsse, die sich ideologisch aufgeladene Termini, mit auf ideologische Aktivitäten konzendenen suggeriert werden sollte, daß trieren, z.B. Die Deutsche Freiheitsberechtsextremistische Erscheinungen nur wegung (DDF) oder die die "Hetendorunter kapitalistischen Bedingungen fer Tagungswochen" veranstaltenden entstehen können. Wie sich inzwischen Vereine. Zwischen den verschiedenen herausgestellt hat, war das Phänomen Kategorien gibt es keine strikte Trendes Rechtsextremismus jedoch auch in nung, vielmehr bestehen vielfältige den ehemaligen Ostblock-Ländern, insWechselbeziehungen und Doppelmitbesondere in der DDR, nicht unbegliedschaften. kannt. Auf der Ebene konkreten Handelns lassen sich rechtsextremistische OrganiRechtsextremistische Parteien sationen mit originär politischer Ausrichtung, also für Parlamente kandidieZur Kategorie der rechtsextremistischen rende Parteien, von ZusammenschlüsParteien gehören die Nationaldemosen im gesellschaftlichen und vorpolitikratische Partei Deutschlands (NPD), schen Raum unterscheiden. Während die Deutsche Volksunion (DVU) und Parteien ihre rechtsextremistischen EinDie Republikaner (REP). Wie sich die stellungen kaschieren, indem sie sich in 1997 gegründete Organisation "Ab ihren Programmen vordergründig zum jetzt ... Bündnis für Deutschland" entGrundgesetz bekennen, durch ihre wickeln wird, unterliegt der BeobachAktivitäten aber ihre Gegnerschaft zur tung. Die Deutsche Liga für Volk und verfassungsmäßigen Ordnung dokuHeimat (DLVH) hat ihren Parteienstatus mentieren, bringen nicht parteimäßig bereits 1996 aufgegeben. Da sich die Aktivitäten der DLVH darauf konzen19 Faschismus im engeren Sinne bezeichnet den italienischen Faschismus, eine von Benito Mussolini in trieren, Bündnisse zwischen den ParItalien zu Beginn der 20-er Jahre begründete politeien herbeizuführen, wird sie dieser tische Bewegung mit den charakteristischen EleKategorie zugerechnet. menten: charismatisches Führertum, Politisierung der Massen, aggressiver Nationalismus und ImpeInnerorganisatorisch befinden sich rialismus. die rechtsextremistischen Parteien in Demzufolge werden Organisationen, die sich in die Niedersachsen in der Krise. Äußere Tradition des historischen italienischen Faschismus stellen, als neofaschistisch bezeichnet. Im Zuge einer Anzeichen sind Personalquerelen und Ausweitung des Faschismusbegriffes, insbesondere Mitgliederverluste. Bis auf die in sich durch Linksextremisten, ist der Begriff zu einem zerstrittenen REP trat keine Partei zu politischen Kampfbegriff geworden. Dabei wird der als bürgerliche Demokratie bezeichnete freiheitliche den niedersächsischen Landtagswahlen Rechtsstaat als "faschistoid" diskreditiert. am 1. März 1998 an. 22


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 23 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Die NPD verzeichnet vor allem in Neonazis und Skinheads den neuen Bundesländern Mitgliederzuwächse, ohne daß sich dies bislang Auffälligste Erscheinungen im gesellin positiven Wahlergebnissen niedergeschaftlichen bzw. im vorpolitischen schlagen hätte. Die NPD baut ihren Raum sind die Skinhead-Szene20 und Einfluß im rechtsextremistischen die neonazistischen Zusammenschlüsse, Bereich durch die Einbindung von neodie mit ihren Aktivitäten das Bild der nazistischen Zusammenschlüssen über Öffentlichkeit vom Rechtsextremismus ihre Jugendorganisation Junge Natiowesentlich prägen. Skinheads verfügen naldemokraten (JN) aus. zwar in der Regel nicht über ein festDie programmatische Nähe zwigefügtes Weltbild, aber die sie kennschen den rechtsextremistischen Parteizeichnende aggressive Fremdenfeinden ist offenkundig. Zwar betonen NPD lichkeit und ihre diffuse Orientierung und DVU stärker traditionell rechtsexan Ideologieelementen des Nationalsotremistische Positionen, die REP aber zialismus - Rassismus, Nationalismus - bemühen sich unter ihrem Vorsitzenweisen sie als rechtsextremistisch aus. den Rolf SCHLIERER um ein moderneDie im Verlaufe des Jahres zerschlares Image. Doch werden von allen gene Skinhead-Szene in Beverstedt, rechtsextremistischen Parteien die gleiLandkreis Cuxhaven, hat gezeigt, daß chen Themenfelder - Ausländerund sich aus der Skinhead-Bewegung Asylpolitik, Kriminalität, europäischer rechtsextremistische Gruppierungen Integrationsprozeß - mit nahezu idenmit verfestigten Strukturen herausbiltischen Argumentationsmustern den können. Skinhead-Konzerte und bedient. Alle rechtsextremistischen ParCDs mit Skinhead-Musik transportieren teien hoffen, von der hohen Arbeitslonationalistische und rassistische Botsenquote profitieren zu können. Desschaften und bieten jungen, häufig halb sind soziale Fragen in den Mittelsozial schwachen Personen einen Einpunkt ihrer Programmatik gerückt, stieg in die rechtsextremistische Szene. konzentrieren sie ihre Aktivitäten auf In den Liedtexten der verbreiteten CDs soziale Brennpunkte. Sachpolitische wurde in einem bislang unbekannten Antworten auf soziale Probleme haben Maße zur Vernichtung vermeintlicher sie jedoch nicht anzubieten. Die Feinde aufgerufen, insbesondere zum Beschäftigung mit sozialen Themen Mord an Juden. dient vielfach als Transportmittel für Für die sogenannten autonomen ihre eigentlichen fremdenfeindlichen Kameradschaften stellt die Skinheadund nationalistischen Botschaften. Szene ein Rekrutierungsfeld dar. Die Angesichts der programmatischen Neonazis reagierten mit der Bildung Übereinstimmungen sind Bündnisbedieser autonomen Kameradschaften strebungen in den rechtsextremistiauf staatliche Verbotsmaßnahmen schen Parteien ein ständiges Thema. gegen neonazistische Organisationen. Die Zerstrittenheit der führenden Funk1997 ist das Netz autonomer Kameradtionäre hat Bündnisse jedoch auch 1997 schaften in Niedersachsen ausgebaut verhindert. Die Wahl zur Hamburger worden, die Zahl ihrer Mitglieder Bürgerschaft, bei der die DVU 4,97 %, gestiegen. die REP 1,8 % der Stimmen erreichten, 20 Eine Minderheit in der Skinhead-Bewegung, die machte deutlich, daß für rechtsextremiim Gegensatz zur Mehrheit nicht dem Rechtsextrestische Parteien bei für sie günstiger mismus zuzurechnen ist, stellen die "antifaschistischen" Skins dar. Sie nennen sich "Red-Skins" (Rote Konstellation ein Wählerpotential von Glatzen) oder "S.H.A.R.P.s" (Skinheads against racial über 5 % durchaus vorhanden ist. prejudice). 23


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 24 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Neue Rechte elitär verstehenden politisch-intellektuellen Zirkeln und Kleingruppen. Der Eine intellektuelle Strömung im Begriff steht für eine akademisch-intelSchnittfeld von Konservatismus und lektuelle, "modernisierte" Spielart rechRechtsextremismus, die sogenannte ten bis rechtsextremistischen StaatsverNeue Rechte, die sich an den Ideen der ständnisses, oft auch als Begriff für Konservativen Revolution der Weimaeine "Intellektualisierung" des Rechtsrer Republik orientiert, zielt auf Meiextremismus. nungsführerschaft im politischen und Auf die von der Neuen Rechten gesellschaftlichen Diskurs. Nach ihren aktualisierten Ideologiemerkmale der Vorstellungen setzt die Erlangung poli"Konservativen Revolution" beziehen tischer Macht "kulturelle Hegemonie" sich unterschiedliche Gruppierungen voraus. Führende Zeitschrift in diesem des Rechtsextremismus, wie Teile der Bereich ist weiterhin die Wochenschrift NPD, der JN, der REP, die DeutschJunge Freiheit. Europäische Studiengesellschaft, die Gesellschaft für Freie Publizistik. Ende der 60er Jahre, zunächst in Propagandamittel Frankreich als geistig-ideologische Strömung entstanden, orientiert sich die Versuche, in die Öffentlichkeit zu wirNeue Rechte an der "Konservativen ken, gibt es über den parteigebundeRevolution" der Weimarer Republik, nen Rechtsextremismus hinaus jedoch einer intellektuellen Strömung antideauch von anderen Rechtsextremisten. mokratischen Denkens. Zu den wichEin Mittel hierfür ist das immer mehr tigsten Autoren zählen Oswald SPENGan Bedeutung gewinnende und auch LER ("Untergang des Abendlandes", von Rechtsextremisten verstärkt 1918/1922), der Staatsrechtler Carl genutzte Internet. Zu den eher tradiSCHMITT ("Der Begriff des Politischen", tionellen Mitteln gehört die Durch1927, "Legalität und Legitimität", 1932), führung öffentlichkeitswirksamer Ernst JÜNGER ("Stahlgewitter", 1920), Aktionen, z.B. die Rudolf-Heß-GedenkArthur MOELLER van den BRUCK ("Das märsche oder Protestaktionen gegen 3. Reich", 1923), Hans ZEHRER (Herausdie Ausstellung "Vernichtungskrieg - geber der national-konservativen ZeitDie Verbrechen der Wehrmacht". Die schrift "Die Tat", 1929-1933), Edgar JuAktionen gegen die Wehrmachtsauslius JUNG ("Die Herrschaft der Minderstellung, die ab November 1998 auch wertigen") sowie Hans FREYER ("Theoin Hannover zu sehen sein wird, haben rie des objektiven Geistes", 1923). Den einen organisationsübergreifenden drei wichtigsten Gruppierungen der Charakter. An ihnen sind rechtsextremi"Konservativen Revolution", "Jungkonstische Parteien ebenso beteiligt wie servative", "Nationalrevolutionäre" und neonazistische Zusammenschlüsse. "Völkische", gemeinsam war die Gegnerschaft zur freiheitsund gleichheitsbejahenden Verfassung der Weimarer Neue Rechte Republik; ihr gemeinsames Ziel war, in einer vom "Liberalismus zersetzten Die Neue Rechte stellt keinen in sich gefestigten Personenzusammenschluß dar, sondern bezeichnet eine Erscheinungsform konservativer bis rechtsextremistischer Geisteshaltung von sich 24


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 25 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Welt Verhältnisse zu schaffen und Mit dem traditionellen RechtsextreWerte hervorzubringen, die der Bewahmismus, der sog. "Alten Rechten", rung wert sind" (MOELLER van den stimmt die "Neue Rechte" überein in BRUCK). Die meisten Vorstellungen der den Ideologiemerkmalen AntiliberalisVertreter der "Konservativen Revolumus, Ideologie der Ungleichheit, tion" zielen auf die Errichtung eines Homogenitätsstreben, Staatsautoritarisautoritären Systems, ähnlich dem des mus, völkischer Nationalismus sowie italienischen Faschismus. KennzeichFreund-Feind-Politikverständnis. Trennend für die "Jungkonservativen" ist nend ist vor allem die Aktualisierung die staatsbejahende Ausrichtung (Staat und Neuinterpretation der ideolostatt Volk als zentrales Kriterium), die gischen Vorbilder der "Konservativen sich gegen die Grundrechte als SchutzRevolution" der Weimarer Republik. rechte der Bürger wendet. Vorbild für die Neue Rechte in Deutschland war die seit 1968 aktive Ideologiemerkmale der Neuen Rechten französische Nouvelle Droite (Neue Rechte) um den Publizisten Alain de Ideologischer Bezugsrahmen ist die BENOIST. Die 1968 von BENOIST mitAuseinandersetzung mit den maßgebligegründete neurechte Denkschule chen Autoren der "Konservativen G.R.E.C.E. (Groupement de recherche Revolution" und deren politischer Anaet d'etude pour la civilisation lyse, der zeitgenössischen Verhaltenseuropeenne = Forschungsund Stuforschung, Eugenik und Sozialbiologie. diengruppe für die europäische ZiviliZentrale Bedeutung haben hierbei vor sation) diskutierte ihre Programmatik allem die völkisch-antiparlamentariin den Zeitschriften Nouvelle Ecole, schen Werke JUNGs, die nationalistischElements sowie Krisis. antiliberalen Thesen MOELLER van den Der Politikwissenschaftler Wolfgang BRUCKs sowie die staatsautoritären Gessenharter definierte die Neue RechSchriften SCHMITTs. In Anlehnung an te als ideologischen und organisatoridie sich als Gegenbewegung zur Franschen Zwischenund Übergangsbereich zösischen Revolution verstehende im politischen Spektrum zwischen Kon"Konservative Revolution" und ihres servatismus und Rechtsextremismus im Kampfes gegen das durch Aufklärung, Sinne einer Scharnierfunktion.21 Neue Marxismus und Liberalismus hervorgeRechte soll in dieser Hinsicht verstanbrachte Gleichheitsdenken ("Egalitarisden werden als "eine intellektuell vermus") orientiert sich die Neue Rechte gleichsweise anspruchsvolle Strömung an den europäischen Werten vor 1789. des Rechtsextremismus, die sich am Diese Voraussetzungen für Demokratie Vorbild der "Konservativen Revolution" infrage stellend, postuliert sie ein der Weimarer Republik orientiert, mit Zurück hinter die Errungenschaften der einer metapolitischen Strategie in französischen und amerikanischen erster Linie auf die Umwertung besteRevolution, hinter die Etablierung der hender Werte zielt."22 21 Vgl. Wolfgang Gessenharter, Kippt die Republik? Die "Neue Rechte" und ihre Unterstützung durch Politik und Medien, München 1994. 22 Metapolitische Strategie bezeichnet eine auf ideologische Durchdringung zielende, der Tagespolitik übergeordnete politische Strategie. Vgl.: Uwe Backes/Eckhard Jesse, Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Bd. I: Literatur, Köln 1989, S. 136. 25


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 26 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Menschenund Bürgerrechte. Die Betonung voraufklärerischer Werte wie Bindung an eine Volksgemeinschaft und "natürliche" Ungleichheit der Menschen geht zurück auf die Schriften JUNGs: "Konservative Revolution nennen tität von Regierung und Volk, ein wir die Wiedererrichtung aller jener autoritärer, den Volkswillen verkörelementaren Gesetze und Werte, pernder Staat (identitäres Demokratieohne welche der Mensch (...) keine verständnis). Parlamentarismus wird wahre Ordnung aufbauen kann. An zugunsten eines autoritären Staates die Stelle der Gleichheit tritt die negiert. Hierin bezieht sich die Neue innere Wertigkeit, an die Stelle der Rechte auf den Antiparlamentarismus sozialen Gesinnung der gerechte EinSCHMITTs ("Zur Demokratie gehört also bau in die gestufte Gesellschaft, an notwendig Homogenität und zweitens die Stelle der mechanischen Wahl - nötigenfalls - die Ausscheidung oder das organische Führerwachstum, (...) Vernichtung des Heterogenen"). Die an die Stelle des Massenglücks das Repräsentation des Volkswillens durch Recht der Volksgemeinschaft." Parteien gilt als undemokratisch, als (Edgar J. Jung: Deutschland und die "systembedingte Schwäche des liberakonservative Revolution, München len Parteienstaates". 1932, S. 380.) Charakteristisch für das antidemoIn der Überbetonung der Bedeukratische Grundverständnis der Neuen tung des Volkes, seiner kulturellen Rechten ist die Überhöhung der zenEigenarten und ethnischen Besondertralen Ideologiebegriffe, wie "Gemeinheiten negiert die Neue Rechte konstischaft", "Nation", "Organismus", tutive Elemente eines demokratischen "Natur" und "Volk" (Volk als ethnisch Grundkonsenses: Individualrechte und definierte "Schicksalsgemeinschaft"). die universalistischen Menschenrechte. Zentrale Kategorie für die VolksgeUnter Einbeziehung der Theorien meinschaft ist der Kampf, der Kampf vor allem SCHMITTs und JÜNGERs bildes Individuums als Teil der Volksgedet die Neue Rechte eine politische meinschaft sowie der KonkurrenzTheorie heraus, die in Gegnerschaft zu kampf der Volksgemeinschaften unterLiberalismus und Demokratie den einander (Sozialdarwinismus). Den sol"starken Staat" postuliert. Die Demochermaßen theoretisch begründeten kratie wird abgelehnt wegen ihres völkischen Nationalismus versucht die Gleichheitsgedankens und ihrer komNeue Rechte aus dem nationalsozialistipromißorientierten Entscheidungsfinschen Kontext vermittels ihrer Konzepdung. Wahlen als Ausdruck politischer tion des "Ethnopluralismus"23 zu lösen, Legitimation und der Volkssouveränität die die Forderung nach Trennung der werden abgelehnt, weil sie der VorstelEthnien beinhaltet. Der Begriff "Ethlung einer homogenen Volksgemeinnopluralismus" wirkt unbelastet und schaft als vorgeblich natürlicher Orderweckt den Eindruck, eine spezielle nung widersprechen. Ziel ist die IdenVariante der multikulturellen Gesellschaft zu sein (im Sinne einer friedlichen Koexistenz ethnischer Gruppen). 23 Ethnopluralismus bedeutet (wörtlich): Vielfalt von sprachlich-kulturell einheitlichen Volksgruppen und Völkern. 26


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 27 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Zu den politischen Postulaten der Neuen Rechten gehört neben der Ablehnung der europäischen Integration, der Forderung nach dem Ende der "die politische Handlungsfähigkeit behindernden VergangenheitsbewältiDer rechtsextremistische Charakter gung", der Ablehnung der angeblich der "ethnopluralistischen" Konzeption durch "Umerziehung" aufgezwungeder Neuen Rechten ergibt sich aus der nen freiheitlichen Wertvorstellungen Fixierung ihrer Weltanschauung auf des "Westens" vor allem die Errichtung "Ethnien": Der Bürger existiert nicht als eines wehrhaften deutschen Staates, Individuum im Sinne des Grundgesetder Nation und Volkswillen verkörpert zes mit unveräußerlichen Menschenund sich nach innen ethnisch, kulturell rechten, sondern nur als Bestandteil und politisch homogen, nach außen als des Kollektivs, dem ethnisch definierstarke Zentralmacht darstellt. ten Volk als Subjekt der Geschichte. Die Neue Rechte leugnet die Gültigkeit universeller Werte wie die MenschenZeitschrift Junge Freiheit24 rechte. Sie geht von einer ethnokulturellen Bedingtheit von Werten aus. Als derzeit wohl bedeutendstes PubliJede Ethnie habe eigene, organisch kationsorgan für die Neue Rechte kann gewachsene Wertvorstellungen, die es die wöchentlich erscheinende Junge zu erhalten gelte. Freiheit genannt werden. Sie wurde Das Konzept einer "multikulturel1986 von Schülern und Studenten len" Gesellschaft wird abgelehnt, weil gegründet und erscheint in einer Aufes eine Vermischung der Kulturen lage von etwa 20.000 Exemplaren. sowie den Verlust der eigenen kulturelNeben tagespolitischen und kulturellen len Identität bedeutet. Anhänger des Beiträgen enthält sie theoretische Konzeptes würden die Identität der Grundsatzartikel. Zu den Autoren Ethnien zerstören. Sie wollten einen zählen Vertreter unterschiedlicher StröEinheitsmenschen im Sinne westlicher mungen der extremen Rechten sowie Wertvorstellungen schaffen. auch des demokratischen KonservatisIn Anlehnung an Konzepte der mus. Die Junge Freiheit versteht sich Neuen Linken werden Ansätze einer als moderne nationalkonservative ZeiStrategie zur "kulturellen Hegemonie" tung, die bestrebt ist, zunächst durch aufgegriffen. Diese Vorstellung eines Besetzung von Themen im vorpolitiKulturkampfes im Verständnis des schen Raum und durch die angestrebte italienischen Marxismus-Theoretikers Vernetzung der "patriotischen" Kräfte Antonio GRAMSCI - Vorherrschaft in Deutschland eine publizistische, über politische Leitbegriffe als Vorausrechtsintellektuelle Subkultur zu schafsetzung für politische Herrschaft - geht von der Notwendigkeit der Erlan24 Mit Urteil vom 14.02.1997 hat das Verwaltungsgung der Meinungsführerschaft aus. gericht Düsseldorf die bisherige Berichterstattung Für die Strategie der Neuen Rechten des Innenministeriums NRW über die Junge Freiheit für rechtmäßig erklärt. Über einen Antrag der Junbedeutet dies den Versuch, das als libegen Freiheit auf Zulassung der Berufung hat das ralistisch diffamierte politische System OVG Münster noch nicht entschieden. auf ideologischer Ebene durch UmdeuRechtsextremistische Publikationen, in denen sich auch Positionen der Neuen Rechten finden, sind tung liberal-konservativer Positionen Nation & Europa, Europa Vorn, Staatsbriefe sowie zu beeinflussen. Sleipnir. 27


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 28 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 fen, die als Basis zur längerfristigen Durchsetzung eigener politischer Zielvorstellungen dienen soll. Die Junge Freiheit ist ihrem Selbstverständnis gemäß parteipolitisch nicht gebunden, sondern möchte ein "möglichst breites Spektrum von konservativen Autoren laterale Verbände eingebaut. Eine widerspiegeln". Die politischen TheBundesregierung ohne Selbstbemenschwerpunkte der Jungen Freiheit wußtsein setzt die Streitkräfte ein spiegeln die ideologischen Merkmale als politisches Instrument ihrer der Neuen Rechten wider. Zentrale Gefolgschaftspolitik gegenüber den Themen sind die Ablehnung des eurowestlichen Siegermächten. Soldaten päischen Integrationsprozesses, die reagieren auf den zur Staatsräson Thematisierung eines "Werteverfalles" erhobenen Verzicht auf nationale und eines "Verlustes der nationalen Identität besonders allergisch." Identität", die Forderung nach einem Im weiteren Text werden Institutionen "starken Staat" sowie die Relativierung der freiheitlichen demokratischen der nationalsozialistischen Verbrechen. Grundordnung verunglimpft, indem es Bedeutung und Gefahrenpotential heißt: der deutschen Neuen Rechten müssen "Die eingeleiteten gesinnungspolizeivor dem Hintergrund einer fehlenden lichen Maßnahmen werden in den geschlossenen Ideologie sowie einer Streitkräften zu einer Solidarisierung fehlenden einheitlichen Organisation führen und den in jüngster Zeit in bewertet werden. Versuche einer Instiwachsender Zahl entstandenen tutionalisierung der Neuen Rechten nationalen Kameradschaften Zulauf wie in Form des "Thule-Seminars" bringen. Dort weiß man, daß die scheiterten bislang. Gefahren im Angriffe auf die Bundeswehr zu Bereich der politischen Kultur können Beginn des Bundestagswahlkampfes von der Neuen Rechten nur ausgehen, auch dazu dienen, die Herrschaft des wenn es ihr gelingt, stärker in die Bonner Parteiensystems zu stabilisieÖffentlichkeit hineinzuwirken und den ren und jede demokratische nationapolitischen Diskurs zu dominieren. le Opposition zu unterdrücken." In der Ausgabe der Jungen Freiheit Bereits in der Ausgabe der Jungen FreiNr. 52, 19. Dezember 1997, S. 3 verheit vom 25. Oktober 1996 hatte deutlicht Alfred MECHTERSHEIMER, LeiMECHTERSHEIMER in einem Interview ter der "Deutschland-Bewegung" und ausgeführt: des "Friedenskomitees 2000", im "Wir müssen im Grunde eine KulturZusammenhang mit der öffentlichen revolution vorbereiten, und dafür ist Auseinandersetzung über rechtsextreeine Partei untauglich." mistische Vorfälle in der Bundeswehr In der Ausgabe Nr. 46 vom 7. Novemseine nationalistischen Vorstellungen ber 1997, S. 3, veröfffentlicht die Junge eines "wehrhaften Staates": Freiheit ein Interview mit dem Präsi"Nahezu alle Teile der Bundeswehr denten der französischen neurechten sind in militärisch unsinnige multiDenkschule G.R.E.C.E., Jean-Claude JACQUARD, in dem dieser Bezug nimmt auf Autoren der "Konservativen Revolution" sowie die Strategie von GRAMSCI zur Erlangung der "kulturellen Hegemonie": 28


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 29 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Entstehungsgeschichte und Richtungen Die Skinhead-Bewegung bildete sich als zunächst unpolitische Jugend-Subkultur Anfang der siebziger Jahre in London heraus. Getragen wurde sie "Was wir hauptsächlich wollen, ist hauptsächlich von männlichen Einfluß zu gewinnen auf die besteAngehörigen der "Arbeiterklasse", die hende Kultur; wir wollen die Ideen durch ihr äußeres Erscheinungsbild - in eine bestimmte Richtung lenken, rasierte Köpfe, Arbeiterjacken, schwere ohne selbst politisch aktiv zu werStiefel - und ihre Verhaltensweise ihre den, und zwar auf der Grundlage Ablehnung der bürgerlichen Geselldessen, was wir veröffentlichen und schaft signalisierten. Erst Mitte der was wir sagen." siebziger Jahre gewannen die rechtsextremistischen Organisationen British Movement und National Front Einfluß Neonazistische Bestrebungen auf die Skinheads. Ende der siebziger Jahre griff die Rechtsextremistische Skinheads Skinhead-Bewegung, zunächst ebenfalls in unpolitischer Form, auch auf Der rechtsextremistischen SkinheadDeutschland über. Auch hier schlossen Szene sind einschließlich militanter sich in erster Linie sozial benachteiligte Rechtsextremisten bundesweit 7.600 Jugendliche den Skinheads an. ExzesPersonen zuzurechnen. In Niedersachsiver Alkoholkonsum und betonter sen gibt es ca. 600 rechtsextremistische Männlichkeitskult dienen zur IdenSkinheads (1996: 500 Personen). Regiotitätsstiftung und Stärkung des Selbstnale Schwerpunkte waren die Räume wertgefühls. Virulente aggressive Northeim, Goslar, Hildesheim, StadthaFremdenfeindlichkeit, Fixierung auf gen, Beverstedt, Buchholz, Wolfsburg, körperliche Überlegenheit, Aktionismus Tostedt, Lüneburg, Lüchow sowie der gegen abgelehnte gesellschaftliche Landkreis Hannover. Gruppen und überhöhter NationalisStaatliche Sanktionen und gewachmus der Skinheads veranlaßten neonasener öffentlicher Druck haben Gewaltzistische Gruppierungen bereits Anfang taten von Skinheads und den Zulauf der achtziger Jahre zu ersten Einbinzu Skinhead-Gruppen teilweise zurückdungsversuchen. Diese Versuche scheidrängen können. Die rechtsextremistiterten jedoch an der Ablehnung fester schen Skinheads blieben aber mit ihrer Organisationsstrukturen durch die aggressiven Fremdenfeindlichkeit, ihren Skinheads. Ab Mitte der achtziger Angriffen gegen soziale Minderheiten Jahre entwickelte die Skinheadbeweund Attacken gegen politisch Andersgung aus sich heraus vermehrt rechtsdenkende eine wichtige Herausfordeextremistische Auffassungen. rung für Staat und Gesellschaft. Zu den politisch beeinflußten Skinheads zählen die "Hammerskins". Diese zuerst in den USA entstandene Gruppe ist als Sammlungsbewegung von Skinheads auf ideologischer Basis zu bewerten. Sie besitzt ein elitäres, rassistisches, in Teilen nationalsozialistisches Weltbild und verfolgt das Ziel, 29


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 30 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 alle weißen Skinheads in einer Hammerskin-Nation zu vereinigen. Ihr Symbol - zwei gekreuzte Hämmer - soll die Kraft und Stärke der weißen Arbeiterbewegung demonstrieren. Hammerskins traten in Deutschland erstmals 1991 in Brandenburg in Erscheinung. genden Ideologieelemente Rassismus, Die "Blood and Honour"-Skinheads Antisemitismus, Nationalismus. Die haben ihren Ursprung in England. Das Namensgebung für Skinhead-Bands Ziel dieser rechtsextremistisch orientierwie "Werwolf", "Endsieg" oder ten Gruppierung ist es, autonome "Sturmtruppen" ist ein weiterer HinStrukturen für die Skinhead-Szene - weis auf diese ideologische Orientievorwiegend im Musikbereich - zu rung. schaffen, um über die Musik ideoloDie Bedeutung des Nationalismus gisch Einfluß zu nehmen. auch für Skinheads in anderen Ländern Die größte, zahlenmäßig weiter wird im Vorwort der Erstausgabe wachsende Gruppierung innerhalb der (Sommer 1997) des Skinhead-Magazins Skinhead-Bewegung wird von den "Oi"Unsere Welt - Das Magazin des Skins" gebildet. Ihr Name ist vermutlich Rock'n Roll Widerstands" unterstriaus der englischen Übersetzung für die chen: Bezeichnung der nationalsozialistischen "Wir definieren Nationalismus als Freizeitorganisation "Kraft durch FreuBekenntnis und Liebe zur eigenen de" "Strength through Joy" abgeleitet. Sprache, Kultur und Volk, verbunden Die Oi-Skins, die über kein geschlossemit dem Wunsch allen Schaden von nes Weltbild verfügen, verstehen sich ihm abzuwenden. (...) Unser Land lieselbst trotz latenter Ausländerfeindlichben wir. (...) Wir haben, heutzutage, keit nicht als politisch, sondern als in überall in der Welt die gleichen Proerster Linie "spaßorientiert". bleme. Also lasst sie uns auch Hemmungslos praktizierte Gewalt gemeinsam lösen. Überall wo unsere ist das bevorzugte Mittel der von Feinde ihr hässliches Gesicht zeigen Skinheads auf der Straße ausgetraund ihren Machthunger ausleben, genen "politischen" Auseinandersetstehen junge Nationalrevolutionäre zungen mit tatsächlichen und verauf um ihnen entgegen zu treten." meintlichen Gegnern. Die Gewalttätig(Fehler aus dem Original übernomkeiten von Skinheads richten sich vor men) allem gegen Asylbewerber, Farbige, linksorientierte Deutsche (die im Skinjargon als "Zecken" bezeichnet werSkin-Bands und CD-Handel den), Homosexuelle, Prostituierte und Obdachlose. Auch wenn die Skinheads Eine wesentliche Rolle für den Zusamüber kein geschlossenes Weltbild verfümenhalt der Szene und den Transport gen, offenbart sich in ihren Aktionen rassistischer Botschaften spielen eine unterschwellige Prägung durch die Skinhead-Bands, wie die britischen für den Nationalsozialismus grundleGruppen "No Remorse" (Keine Gnade), "Scullhead" (Totenkopf) oder die deutschen Bands "Störkraft", "Noie Werte" sowie "Saccara" und "Boots Brothers" aus Niedersachsen. Die meisten Skinhead-Bands sind Vertreter der 30


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 31 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 des Schlagers "Kreuzberger Nächte sind lang" heißt es u.a.: "Jetzt fragt mich son Kanak, wie bist du drauf. Ich sag, hey Türke, ich räum in Deutschland auf. sogenannten Oi-Musik, einer PunkDa zieht er gleich sein langes Messer elemente enthaltenden Richtung der raus Rockmusik, die auf politische Texte verund schreit: Scheiß Deutscher, mit dir zichtet. Während die Oi-Musik in erster gleich ist es aus, äh. Linie eine identitätsstiftende BedeuMit dem Messer fuchtelnd geht er tung für die Szene hat, wird über eine auf mich los. politisch motivierte Richtung der SkinIch frag mich nur, was will der musik nachhaltiger rechtsextremistiScheißer bloß. scher Einfluß ausgeübt. Die Liedtexte Ich streck ihn nieder mit einem einzidieser Bands verherrlichen Gewalt, sind gen Schuß. zunehmend aggressiv antisemitisch, Das wars mit ihm, oh ist das ein hetzen zur Gewalt gegen Ausländer Genuß. auf und glorifizieren den NationalKreuzberger Nächte sind lang, sozialismus. Kreuzberger Nächte sind lang. Skinhead-Bands riefen 1997 in bisErst fang' se ganz langsam an, aber her nicht bekanntem Maße offen zur dann, sind die Alis dran." Vernichtung Andersdenkender auf. So Maßgeblicher Vertreiber dieser CDs heißt es auf der CD "Northeim Live 1", in der Bundesrepublik Deutschland ist die von dem niedersächsischen der niedersächsische Neonazi Jens Skinhead und Neonazi Thorsten HEISE HESSLER. Der in Lingen beheimatete zusammengestellt und in Nordeuropa 23jährige betreibt den Vertrieb einproduziert worden ist, u.a.: schlägiger CDs hauptberuflich. Er ist Wetzt die langen Messer auf dem seit Jahren damit führend in der BunBürgersteig, desrepublik. Gegen ihn sind mehrere laßt die Messer flutschen in den Ermittlungsverfahren anhängig. So Judenleib beschlagnahmte die Polizei am 10. Refrain: November Kundenanschriften und Blut muß fließen, und wir scheißen etwa 1.450 CDs mit zum Teil volksverauf die Freiheit hetzenden Liedern - u.a. der Bands dieser Judenrepublik. "Zillertaler Türkenjäger" und "Macht & Zerrt die Konkubine aus dem FürEhre" - bei HESSLER und einem Gesinstenbett, nungsgenossen in Lingen. Die Tonträschmiert die Guillotine mit dem ger waren in der gemeinsamen WohJudenfett. nung der beiden Neonazis sowie in Refrain einem Kraftfahrzeug gelagert. Ein In der Synagoge hängt ein schwarErmittlungsverfahren wegen des Verzes Schwein, dachts der Volksverhetzung und des in die Parlamente schmeißt die Verwendens von Kennzeichen verfasHandgranaten rein. sungswidriger Organisationen wurde Refrain eingeleitet. Auf der CD "Zillertaler Türkenjäger" Neben HESSLER spielt der aus Meckwird gegen Ausländer und Juden lenburg-Vorpommern stammende Neogehetzt. In einem Text zu der Melodie nazi Marcel SCHILF mit seinem in Hil31


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 32 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 CD "Heim ins Reich" der Skingruppe "ReichsCD "Northeim" (Mitschnitt verschiedener sturm" Musikveranstaltungen) lerod (Dänemark) und in Schweden ansässigen Herstellungsund Vertriebsunternehmen NS 88/NS Records eine bedeutende Rolle nicht nur für die deutsche, sondern auch für die internationale Skinhead-Szene. SCHILF ist seit ungefähr vier Jahren in Nordeuropa aktiv. Seit Mitte 1997 bietet er die CD "Das Vermächtnis des Führers" der Skinhead-Band "Arisches Blut" und die CD "Deutschland erwache" mit Liedern der Bands "Volkszorn" und "KruppCD "12 Doitsche Stimmungshits" der stahl" an. Auf den Covern der CDs sind Skingruppe "Die Zillertaler Türkenjäger" Hakenkreuze und SS-Runen abgebildet. Auf der CD "Deutschland erwache" heißt es: "Zu viele Ausländer auf unseren Straßen, Grund für Dich, diese Leute zu hassen, der Abschaum steht vor Deiner Tür, geh doch besser fort von hier." Auf dem hart umkämpften Markt der rechtsextremistischen Skinhead-Musik wird vermehrt versucht, den Absatz durch äußerst aggressive Lieder zu steigern. Wegen der konsequenten Strafverfolgung in Deutschland wird diese CD "Unter Führers Befehl" der Skingruppe Skinhead-Musik überwiegend von aus"Arisches Blut" ländischen Firmen produziert und ver32


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 33 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 registriert, hiervon sechs in Niedersachsen. Erneut wurde bei diesen Konzerten deutlich, daß vielfach Besucher, vorwiegend junge Menschen, erstmals mit der Skinhead-Szene und offenen neonazistischen Positionen in breitet. Dabei nimmt NS 88/NS Records Berührung kommen. Neonazis nutzen eine führende Stellung ein. die Konzerte auch zur Rekrutierung SCHILF ist weltweit der einzige Vervon Nachwuchs. treiber neonazistischer Propaganda, In Garbsen-Berenbostel sollte am der auch ein Videomagazin - durch 12. April ein Skinheadkonzert mit der seine audio-visiuelle Wirkung ein Gruppe "08/15" aus Düsseldorf stattfinbesonders eingängiges Propagandaden. Die Veranstaltung wurde jedoch mittel - herausgibt. Dabei ist die Ausvor Beginn durch einen größeren Polirichtung dieses Magazins extrem antizeieinsatz verhindert. Die Polizei leitete semitisch. Seit Ende 1997 wird von ihm vier Ermittlungsverfahren, u.a. wegen die dritte Ausgabe des Videos "Kriegsder Verwendung von Kennzeichen verberichter" angeboten. Es enthält Interfassungswidriger Organisationen ein. views mit den rechtsextremistischen Der Konzerterlös (Eintrittspreis DM Skinhead-Musikgruppen "Pig Killer" 10,00) sollte laut Aushang im Veran(Finnland), "Bound for Glory" (USA) staltungsbereich der Hilfsorganisation und "Brutal Attack" (England), Konfür nationale politische Gefangene und zertmitschnitte und Zeichentrickderen Angehörige e.V. (HNG) zugesequenzen mit volksverhetzendem führt werden. Inhalt. In "Die fünf Gesichter des Das größte Konzert in NiedersachJuden" werden antisemitische Karikasen fand vom 23. bis 25. Mai in Alfeld turen mit den Untertiteln "Der religiö(Leine) mit insgesamt 500 Besuchern se Jude", "Der kapitalistische Jude", statt. Es spielten die Gruppen "Ruhe"Der kommunistische Jude" und "Der störung", "Oidoxie" und "Boots Broverfolgte Jude" gezeigt. Das Bild mit thers". Es wurden CDs mit z.T. volksder Unterschrift "Der gute Jude" zeigt verhetzenden und rechtsextremistiein Gesicht mit einem Einschußloch auf schen Inhalten zum Verkauf angeboder Stirn. Dazu läuft die Musik einer ten. Auch in diesem Fall leitete die US-amerikanischen Skinhead-Band mit Polizei zahlreiche Ermittlungsverfahren, dem Refrain "A good jew is only a u.a. wegen Körperverletzung, Verdacht dead jew". Das Video "Kriegsberichder Volksverhetzung, Sachbeschäditer", dessen dritte Ausgabe deutsch gung sowie der Verwendung von synchronisiert ist, erscheint unregelKennzeichen verfassungswidriger Orgamäßig seit Sommer 1996 und wird von nisationen ein. dem Inhaber des finnischen Produktionslabels "Ainaskin" produziert. Es kann bei NS 88/NS Records auch im Abonnement bezogen werden. Skinhead-Konzerte Bundesweit wurden 1997 etwa 115 Musikveranstaltungen von Skinheads 33


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 34 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Bedeutung der Skinhead-Szene für den konzerte und Veranstaltungen publik organisierten Rechtsextremismus zu machen. Mittlerweile werden auch Schriften herausgegeben, welche eine Neonazistische Kreise knüpfen zunehneonazistische Einstellung erkennen mend erfolgreich Kontakte zu lassen. Skinheads bei "Szene"-Veranstaltungen Bundesweit sind ca. 30 Fanzines und privaten Festen. Die Mehrheit der bekannt. In Niedersachsen erscheinen niedersächsischen Skinheads ist heute u.a. die Fanzines "Axtschlag" (Hildesneonazistischen Zusammenschlüssen heim), "Moin Moin" (Leer) und "Der zuzurechnen. Andere pflegen zwar Ripper" (Braunschweig). Die rechtsexenge Verbindungen zum organisierten tremistische Ausrichtung vieler FanziBereich, lehnen aber eine Bindung in nes belegen die darin enthaltenen Form einer Mitgliedschaft und die Feindbilder: Farbige, Juden, AsylbewerÜbernahme von Aufgaben grundsätzber, Ausländer, Homosexuelle, geistig lich ab. und körperlich Behinderte sind die Beispielhaft für die Zusammenarbeit erklärten Gegner. von Neonazis und Skinheads ist Thorsten HEISE aus Northeim, ehemaliger Landesvorsitzender der verbotenen Skinhead-Szene Beverstedt neonazistischen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP). Seine PositiBereits im Laufe des Jahres 1996 hatte on als Verbindungsmann beider Bereisich im Raum Beverstedt/Landkreis che wurde am 8. Mai erneut deutlich. Cuxhaven ein loser Zusammenschluß Für diesen Tag hatte HEISE zu einer von etwa 30 gewaltbereiten Jugendli"Vatertagswanderung" nach Northeim chen und Heranwachsenden aus der eingeladen. Seiner Einladung folgten Skinheadszene gebildet. Im Verlauf des ca. 40 Personen. Ein weiteres Beispiel Jahres 1997 bestätigte sich die Vermufür seine Bedeutung ist das am 28. tung, daß sich diese Skinheadgruppe Juni in Altenweddingen (Sachsenzu einer rechtsextremistischen GruppieAnhalt) von ihm unter dem Motto rung mit verfestigten Strukturen ent"United Skins" organisierte Skinheadwickelt. konzert. Dem Motto entsprechend Den Gruppenmitgliedern diente die hatte HEISE Bands der verschiedenen Wohnung ihres "Anführers" in einem Skinhead-Richtungen eingeladen. Beverstedter Mehrfamilienhaus als zentrale Anlaufstelle. Hier wurden - zumeist unter Alkoholeinfluß - die Skinhead-Publikationen (Fanzines) Aktionen der Gruppierung (z.B. Schlägereien auf Volksfesten) geplant. Als weiteres Kommunikationsmittel Daneben wurden spontan Straftaten nutzt die Szene sog. Fanzines. Der begangen, deren Opfer in der Regel Begriff "Fanzine" stammt aus dem Ausländer und vermeintliche politische Englischen und setzt sich aus den WörGegner waren. Im Rahmen ihrer tern "Fan" und "Magazine" zusamErmittlungsmaßnahmen durchsuchte men. Hiermit soll ausgedrückt werden, die Polizei Wohnungen von Gruppendaß es sich bei diesen Publikationen um Informationsschriften von einem bzw. für einen bestimmten Personenkreis handelt. Anfangs wurden Fanzines vor allem genutzt, um Skinhead34


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 35 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 mitgliedern. Dabei beschlagnahmte sie zierten informellen Zusammenschlüsse. neben Baseballschlägern, Gaspistolen Demzufolge sollen örtliche Gruppen, und Messern Unterlagen der Nationalsogenannte autonome Kameradschafdemokratischen Partei Deutschlands ten, die weder eine vereinsmäßige (NPD) und deren Jugendorganisation Struktur noch formale Mitgliedschaften Junge Nationaldemokraten (JN) sowie aufweisen, die kleinsten Einheiten revisionistische und rassistische Schrifeiner "nationalen Bewegung" bilden. ten. Bei den weiteren Ermittlungen Dieses Konzept enthält jedoch keinen wurden persönliche Kontakte BeverVerzicht auf Strukturen und gemeinsastedter Skinheads zu Mitgliedern der me Aktionen. Um die Aktionsfähigkeit JN in Bremerhaven und zur NPD festzu gewährleisten, soll eine Vernetzung gestellt. der Kameradschaften über den Einsatz Das Eingreifen der Sicherheitsbehörtechnischer Kommunikationsmittel - den seit Februar 1997 führte zu einem Mobiltelefone, Mailboxen, Info-Telefo"Rückzug" der Skinhead-Gruppe aus ne, Internet - erfolgen. der Öffentlichkeit. Sie konzentrierte Im Mittelpunkt der Aktivitäten steht sich vermehrt auf gruppeninterne Aktidie Durchführung von "Kameradvitäten. Bei den Ermittlungstätigkeiten schaftsabenden", die in unterschiedliwurde bei den Angehörigen der Grupchem Turnus - wöchentlich, 14tägig pe Belege u.a. für eine militante und oder monatlich - stattfinden und zu nationalistische Fremdenfeindlichkeit 85 bis 90 % von Männern besucht sowie eine antisemitische Grundhalwerden. Diese Veranstaltungen dienen tung festgestellt. auch der politischen Schulung und der Verständigung über die Teilnahme bzw. Organisation von DemonstratioNeonazistische Kameradschaften nen, Konzerten und Aktionen. Als Mittel zur Identitätsstiftung Die Verbote neonazistischer Vereinihaben die Kameradschaften eine wichgungen zwangen deren Aktivisten, tige Funktion für die neonazistische ihre politische Arbeit in anderer Form Szene. Sie führen Skinheads und Neofortzusetzen. Insbesondere wurde auf nazis zusammen und bilden ein AufVereinsstrukturen verzichtet, da die fangbecken für Neonazis, denen durch Neugründung von Organisationen Verbotsverfügungen der organisatoristaatlicherseits als Fortführung verbotesche Rückhalt verlorengegangen ist, ner Vereinigungen gewertet werden und binden diese wieder in die politikönnte. sche Arbeit ein. Darüber hinaus spielen Als Reaktion entwickelten der frühedie Kameradschaften eine wichtige re Funktionär der verbotenen FreiheitliRolle bei der Politisierung ortsansässichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP), ger möglicher neuer Anhänger, die Andre GOERTZ, und der ehemalige durch die Teilnahme an Skinhead-KonBundesvorsitzende der verbotenen zerten erstmals mit der neonazistischen Nationalen Offensive (NO), Michael Szene in Berührung gekommen sind. SWIERCZEK, Vernetzungsstrategien als Zur Attraktivität der KameradschaftsFortentwicklung der seit 1995 praktiabende für Neueinsteiger trägt bei, daß die Teilnahme mit keinerlei Kosten verbunden ist und keine Mitgliedschaft in einer Organisation voraussetzt. Das Einstiegsalter liegt bei ungefähr 16 Jahren, an den Kameradschaftsabenden 35


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 36 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 nehmen aber auch noch Personen im der Mitglieder auf 300 bis 350 PersoAlter von über 30 Jahren teil. nen zu beziffern ist. Schwerpunkte der In Niedersachsen gab es Ende 1997 Kameradschaften waren neben Nortca. 15 Kameradschaften. Einzelne heim, Tostedt, Beverstedt und HildesKameradschaften verfügen über bis zu heim das Wendland, Lüneburg, Braun40 Mitglieder, so daß die Gesamtzahl schweig und Goslar. Junge Nationaldemokraten (JN) Sitz Bund: Bochum (ab Dezember 1997 Dresden) Vorsitzende Bund: Holger APFEL Niedersachsen: Wilhelm SUDMANN Mitglieder 1996 1997 Bund: 200 350 Niedersachsen: 25 40 Publikationen Bund: Einheit und Kampf - Das revolutionäre Magazin für Nationalisten (erscheint unregelmäßig, Auflage: 3.000) Der Aktivist - Nationalistisches Infoblatt (erscheint unregelmäßig, Auflage: 500) Niedersachsen: JN-Intern (erscheint unregelmäßig, Auflage: 100) Die 1969 als Jugendorganisation der seine Interessen der Organisation NPD gegründeten Jungen Nationaldeunterzuordnen und muß zu "größten mokraten (JN) sind mit etwa 350 MitOpfern für sich und das Volk" bereit gliedern (einschließlich Anwärter) die sein (Der Aktivist, Nr. 2/96). Die derzeit größte und aktivste OrganisaUmwandlung der JN zur Kaderorganition jüngerer Rechtsextremisten in sation wurde durch den BundesvorsitDeutschland. Die JN sind gemäß SS 19 zenden Holger APFEL in dem "Natioder Satzung der NPD "integraler nalistischen Infoblatt" des JN-BundesBestandteil" der Mutterpartei, verfüvorstandes Der Aktivist, Nr. 1/97, gen jedoch über einen eigenständigen bekräftigt: Handlungsspielraum. Bereits 1996 wan"Arbeiten wir weiter kontinuierlich delten sich die JN auf ihrem Bunam Aufbau unserer nationalistischen deskongreß in Leipzig zu einer KaderJugendbewegung. Unkonventionelle organisation aus Mitgliedsanwärtern, Aktionsmodelle entwickeln, StruktuMitgliedern/Aktivisten, Kaderanwärren stärken, und zugleich die Zusamtern und Kadern um. Die mittlere und menarbeit mit Nationalisten und höhere Führungsebene soll nur noch Kameradschaften suchen, Aktivisten durch Kaderanwärter und Kader und neue Anwärter in Schulungen besetzt werden. Von einem Kader wird die Grundlagen unseres politischen besondere Loyalität erwartet. Er hat Wollens vermitteln." 36


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 37 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Die Schaffung einer Kaderorganisation scheiterten somit endgültig mit ihrer korrespondiert zum einen mit der neoKritik an der neonazistischen Ausrichnazistischen Ausrichtung der JN, zum tung der JN und ihrem Konzept, die JN anderen mit den personellen Maßnahdurch einen "progressiven Nationalismen der gegenwärtigen Bundesmus" ("contra 'nationalsozialistische' führung zur Festigung ihrer Macht. Polemik") zu "modernisieren". Zur JN-Anhängerschaft und Als Gastredner auf dem BundeskonFührungsschicht gehört mittlerweile greß trat neben dem Vorsitzenden der eine größere Anzahl kooperationsbeneonazistischen Organisation Die reiter Neonazis. Seit den Verboten Nationalen e.V., Frank SCHWERDT, der diverser rechtsextremistischer OrganisaNPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT tionen stieg sowohl die Teilnehmerzahl auf, der in seiner Ansprache betonte, bei Aktionen der JN als auch der Grad es werde keine "2. Entnazifizierung" ihrer Radikalisierung. Beispielhaft für innerhalb der JN geben. einen wachsenden Zuspruch sind die Das bereits 1996 vom Bundesvorsitgemeinsam mit der NPD durchgeführzenden Holger APFEL vertretene Konten überregionalen Aktionen gegen zept der Aktionsbündnisse und der die Wehrmachtsausstellung am 1. März Meinungsführerschaft im "nationalen in München sowie zum 1. Mai in LeipWiderstand" behält durch die Wiederzig. Diese aktionsorientierte neonazistiwahl APFELs seine Bedeutung und sche Ausrichtung der JN sowie die Einunterstreicht das Selbstverständnis der bindung in die NPD verdeutlichen den JN als Kristallisationspunkt und BinCharakter der JN als Nahtstelle zwideglied innerhalb des rechtsextremistischen NPD, dem neonazistischen sowie schen Spektrums. dem übrigen rechtsextremistischen Die "Vorfeldzeitschrift" der JN EinSpektrum. heit und Kampf (EuK) - Herausgeber Auf dem 26. JN-Bundeskongreß in ist seit Oktober 1995 Holger APFEL - Roding bei Cham/Oberpfalz am 10./11. bietet Neonazis ein Forum für ihre AgiMai wurde der bisherige Bundesvorsittation, so werden als Interviews gestalzende Holger APFEL mit großer Mehrtete Beiträge militanter Neonazis, wie heit von den 140 Teilnehmern in seiz.B. von Markus PRIVENAU publiziert. nem Amt bestätigt. Die neonazistische Seit im Oktober 1996 den beiden Ausrichtung der JN hat sich durch die Kritikern des JN-Bundesvorstandes Wahlen zum Bundesvorstand bestätigt. Andre GOERTZ und Jan ZOBEL die VerAnstelle des Kritikers der JN-Bundesantwortung für die Herausgabe von führung Andreas STORR, ehemaliger EuK durch den Bundesvorstand entzoJN-Bundesvorsitzender, wurde der gen worden war, gestaltete der Bremer Neonazi und ehemalige Aktivist des Neonazi und JN-Funktionär Markus 1993 verbotenen Nationalen Blocks, PRIVENAU als Mitherausgeber und Sascha ROSSMÜLLER als weiterer stellChefredakteur die Zeitschrift mit übervertretender Bundesvorsitzender wiegend neonazistischen Inhalten. Mit gewählt. Die Neonazis Steffen HUPKA der Ausgabe Nr. 19/August 1997, die sowie Jens PÜHSE wurden als Beisitzer eine Reihe von neonazistisch geprägwiedergewählt. STORR, der ehemalige ten Beiträgen, so z.B. ein Portrait von Hamburger JN-Landesvorsitzende Jan Rudolf Heß und einen FortsetzungsartiZOBEL sowie der Anführer der rechtskel zur Geschichte der SA enthielt, extremistischen Norddeutschen Beweschied auch PRIVENAU aus der Herausgung (NDB), Andre GOERTZ, als sogegeberschaft aus und erklärte seinen nannte "progressive Nationalisten" Austritt aus den JN. 37


| deg A MÄRZIE m DEREl Mara | . ng WILTER SW MEnnnE BE


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 39 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Der Niedersächsische Landesverband sequenz daraus heißt nun logischerverzeichnet unter Vorsitz von Wilhelm weise, daß man dieses System nicht SUDMANN ca. 40 Mitglieder. Eine reformieren kann, sondern beseitigt geplante JN-Kreisverbandsgründung und durch etwas Neues ersetzt werfür den Bereich Hannover durch nieden muß. Eine solche Vorgehensweidersächsische Neonazis am 14. Juni in se nennt man üblicherweise RevoluBurgdorf wurde wegen des Verdachts tion." der Begehung von politisch motivier(Der Aktivist, Nr. 2/96, S. 12) ten Straftaten durch exekutive MaßZentrales Merkmal der von den Jungen nahmen verhindert. Abgesehen von Nationaldemokraten angestrebten Wahlkampfhilfe einiger niedersächsi"neuen Ordnung" ist die Ideologie der scher JN-Mitglieder für die NPD anläß"Volksgemeinschaft". Völkischer Kolleklich der Hamburger Bürgerschaftswahtivismus, d.h. Überbetonung des Kollen vom 21. September entfaltete der lektivgedankens im Sinne einer antipluniedersächsische JN-Landesverband ralistischen, Individualrechte negierenaufgrund interner Querelen auf Landen Ideologie der "Volksgemeindesebene keine Aktivitäten. schaft", sowie ein völkischer Nationalismus - verbunden mit Rassismus - manifestieren sich in der Gegnerschaft Programmatik der JN zum europäischen Einigungsprozeß: In deutlicher Gegnerschaft zur freiheit"Die Vertreter der herrschenden lichen demokratischen Grundordnung Machtstrukturen auf unserem Kontitreten die JN aktiv für die Überwinnent vervollkommnen Stück für dung der von ihnen als "liberal-kapitaStück den multi-rassischen Schmelzlistisches System" diffamierten verfastiegel der 'Vereinigten Staaten von sungsmäßigen Ordnung sowie für die Europa'. Die politische, wirtschaftliErrichtung eines "neuen Reiches" ein. che und ethnische Versklavung Die "revolutionäre" Ausrichtung der JN sowie die daraus resultierende manifestiert sich in der Erklärung, Frei(gewünschte?!) Ausrottung der einst heit und Identität der Völker könnten freien, weißen Kulturvölker Europas nur durch eine "nationale Revolution" inbegriffen. erreicht werden. Dieser systemüberEine Millionenschar blutloser, körperwindende revolutionäre Ansatz wurde licher und seelischer Krüppel - das formuliert in einem programmatischen ist es, was ein multi-rassischer Grundsatzartikel mit der Überschrift Schmelztiegel auf europäischem "Vorwärts zur deutschen Revolution". Boden nach dem Willen dieser Völ"Voraussetzung für das Beschreiten kermörder hervorbringen soll." des revolutionären Weges ist ein (Einheit und Kampf, Nr. 19/97, S. 21) geschärftes politisches Bewußtsein Die Nähe der JN zum historischen unserer Mitstreiter/innen. Das Nationalsozialismus wird neben den bedeutet die Erkenntnis, daß das Übereinstimmungen mit NS-IdeologieSystem - bei einigen Annehmlichkeimerkmalen, wie übersteigertem Natioten - prinzipiell schlecht ist. Die Konnalismus, dem "Reichs-Gedanken", völkischem Kollektivismus und Rassismus vor allem deutlich durch das offene Bekenntnis zu NS-Führungspersonen und NS-Herrschaftsstrukturen. So enthält die Ausgabe Nr. 19/97 der JN-Vor39


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 40 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 feldzeitschrift Einheit und Kampf (EuK) Berichte über den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß sowie die SA: "Rudolf Hess war vielleicht der größte Idealist, den die Welt je geboren hat. Rudolf Hess ist die Verkörperung eines seiner Freiheit beraubten vist, Nr. 1/1997 auf, den "Kampf auf Volkes." allen Ebenen und in allen LebensbereiNeben die bisherigen JN-Agitationsfelchen bedingungslos aufzunehmen": der Fremdenfeindlichkeit, völkischer "In der kommenden Zeit wird unser Kollektivismus, Diffamierung des Kampf mit Sicherheit härter und demokratischen Rechtsstaates sowie wird mehr Opfer von uns verlangen, Revisionismus treten vermehrt sozialals es im Augenblick schon notwenund wirtschaftspolitische Themen. So dig ist. Der Gegner ist dabei die 'Mulsteht bei der von den JN gemeinsam tikulturelle Gesellschaft' zu verwirklimit der NPD durchgeführten Kampachen; das bedeutet natürlich die Zergne "Gegen System und Kapital - störung unseres Volkes." unser Kampf ist national" die soziale Neben dem Ideologiemerkmal des völFrage im Vordergrund der Agitation. kischen Nationalismus, der in dem Eine im nationalen Kontext stehende Szenario der "Zerstörung unseres Kapitalismuskritik unterstreicht die Volkes" durch eine "multikulturelle nationalrevolutionäre Ausrichtung der Gesellschaft" deutlich wird, offenbaren JN. In der JN-Kommentierung eines die JN ihre eindeutig rassistische Aus"deutschen Reichsverfassungsentwurrichtung, wenn Verhaltensregeln zum fes" des in rechtsextremistischen ZeitUmgang mit Ausländern gegeben werschriften wie Europa vorn, Sleipnir den: sowie Staatsbriefe publizierenden Rein"Kauft grundsätzlich nicht bei Aushold OBERLERCHER, der neben geneländern und Internationalen Fastreller Beendigung von AusländerbeFood-Ketten! Nehmt den Eindringlinschäftigung die Einführung eines staatgen damit die wirtschaftliche Grundlichen Arbeitsdienstes vorsieht, heißt lage! Lieber Hunger als Döner-Kebap es: oder Big-Mac! "Sicherlich ist gegen die Entfernung (...) Sucht gleichgesinnte Familien, von Wirtschaftsflüchtlingen, Krimidamit eure Kinder nicht mit dem nellen und Sozialfällen nichts einzunetten Türken von nebenan oder wenden. Allerdings doktert man so dem Negerkind von nebenan spielen aber nur an den Symptomen der müssen! Krankheit herum und nicht an ihrer (...) Setzt Kinder in die Welt und Ursache, und diese ist im kapitalistierzieht sie zu Mitstreitern. Nicht schen System zu finden. (...) irgendein Staat, sondern eure Kinder Die bisherigen Zustände mit einer sind die Garanten unseres Volkes! profitorientierten, den Belangen des Gebt eueren Kindern deutsche bzw. eigenen Volkes entfremdeten Untergermanische Namen!" nehmerschicht, (...) sind auf Dauer (Der Aktivist, Nr. 1/1997) nicht mehr tolerierbar." (Einheit und Kampf, Nr. 19/97, S. 10) Unter der Überschrift "Der Kampf wird härter" fordern die JN ihre Mitglieder in einem Grundsatzartikel in Der Akti40


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 41 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Großbritannien, Spanien, Italien, Kroatien, Rumänien und Griechenland teil. Gefordert wurde der Zusammenschluß aller Nationalisten zu einer "grenzübergreifenden nationalistischen Bewegung", um die "Zentralisierung EuroDie JN entwickeln zunehmend eine pas zu einem multikulturellen VielvölScharnierfunktion zwischen NPD, Neokerstaat effektiv zu verhindern". Hiernazis und anderen rechtsextremistifür gelte es, "so viele Widerstandszelschen Gruppierungen und Zusammenlen wie möglich (zu) bilden". Gastredschlüssen. Maßgeblich für diese Entner auf dem Kongreß waren u.a. der wicklung ist der auf dem BundeskonNPD-Vorsitzende Udo VOIGT sowie der greß der JN am 10./11. Mai wiedergeehemalige stellvertretende Bundesvorwählte JN-Bundesvorsitzende Holger sitzende der REP, Otmar WALLNER. APFEL. Ein Vertreter der JN betonte in seiAuf europäischer Ebene streben die ner Rede den Widerstandskampf JN die Zusammenarbeit mit anderen gegen das "herrschende System der nationalistischen Organisationen in Großkapitalisten" im Sinne einer Form einer "europäischen Vernetzung" "Europäischen Nationalen Einheitsan. An ihrem "4. Europäischen Konfront", die sich an den "Idealen" der greß der Jugend" am 18. Oktober in Waffen-SS orientieren müßte. Furth im Wald/Bayern unter dem Die insgesamt neonazistische AusMotto "Zerschlagt die EU-Diktatur des richtung der JN führt in der Mutterparinternationalen Großkapitals" mit ca. tei NPD zu einer radikaleren, den Neo500 Teilnehmern nahmen auch Vertrenazismus integrierenden Linie. ter aus Österreich, den Niederlanden, Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Sitz: Frankfurt a.M. Vorsitzende: Ursula MÜLLER, Mainz Mitglieder 1996 1997 Bund: ca. 350 ca. 400 Niedersachsen: ca. 25 ca. 45 Publikation: Nachrichten der HNG (erscheinen monatlich) Die 1979 gegründete HNG zählt mit Die HNG wird seit 1991 von Ursula rund 400 Mitgliedern (1996: 350) weiMÜLLER geführt. Beisitzer sind u.a. ihr terhin zu den mitgliederstärksten neoEhemann Curt MÜLLER, der stellvertrenazistischen Organisationen. Sie ist tende niedersächsische LandesvorsitSammelorganisation der neonazistizende der verbotenen FAP, Andreas schen Szene und zugleich Initiative zur MARHAUER, sowie eine ehemalige Betreuung inhaftierter deutscher und Aktivistin der verbotenen Deutschen ausländischer Neonazis. Alternative (DA). 41


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 42 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Neben der satzungsmäßigen Zielsetzung der "Gefangenenbetreuung" ist die HNG vor allem bestrebt, aus der Haft entlassene Gesinnungsgenossen wieder in die neonazistische Szene einzugliedern. Die HNG ist Sammelbecken, Solidargemeinschaft sowie zentrale ten u.a. der Leiter der revisionistischen Kontaktstelle für Neonazis aus Aktion Freies Deutschland, Wolfgang Deutschland und dem benachbarten JUCHEM, und der ehemalige VorsitzenAusland. Ihr monatlich erscheinendes de der FAP, Friedhelm BUSSE. Organ Nachrichten der HNG publiziert regelmäßig eine "Gefangenenliste" zur Kontaktvermittlung und Betreuung Neonazistische Aktionsfelder und von inhaftierten Neonazis aus dem InKommunikationsmittel und Ausland. Daneben wird die Gefangenenliste auch im Internet veröffentAktionen anläßlich des licht. Zu den von der HNG betreuten 10. Todestages von Rudolf Heß Inhaftierten gehörte auch der am 30. März aus der Haft entlassene niederDer als Kriegsverbrecher in Nürnberg sächsische Neonazi Thorsten HEISE, der zu lebenslanger Haft verurteilte Hitlersich hierfür unter der Überschrift Stellvertreter Rudolf Heß (*1894) "Kamerad Heise meldet sich zurück" in beging am 17. August 1987 in der Berlider Ausgabe April/Ostermond 1997 der ner Haftanstalt Spandau Selbstmord. Nachrichten der HNG bedankte und Seitdem wird Heß von Rechtsextremiu.a. ausführte: sten als Idol und "Märtyrer für den "Da ich ca. alle zwei Jahre einige Frieden", als "Opfer" der sogenannten Monate in Gesinnungshaft sitze, "Siegerjustiz" verehrt. Im Vordergrund frage ich mich langsam, ob da nicht dieses Märtyrer-Kultes steht zum einen (das!) System hintersteckt. Mit schödie Funktion von Heß, der als "Stellverner Regelmäßigkeit kann ich, muß treter des Führers" der NSDAP nicht ich, privat wie politisch von vorne nur nach Hitler der höchste Funktionär anfangen. Trotz alledem habe ich in der NS-Parteihierarchie war, sondern diesen Weg gewählt, der mein der auch in der Öffentlichkeit des Lebensweg sein soll und nichts und "Dritten Reiches" als fanatischer Propaniemand bringt mich davon ab!" gandist des Führerkultes hervorgetreHerausragende Veranstaltung der HNG ten ist. Diesem Mythos dient weiterhin war die Jahreshauptversammlung, zu seine Stilisierung zum "Friedensbotder sich am 8. März 150 Personen in schafter" und "Märtyrer für den FrieFuldabrück, OT Dennhausen (Hessen) den" wegen seines Fluges als selbsttrafen. Die Teilnehmer wurden - wie ernannter Friedensbotschafter nach bei Neonazi-Veranstaltungen inzwiEngland im Mai 1941, durch den er in schen bundesweit üblich - mit Mobilalliierte Kriegsgefangenschaft geriet. telefonen zum vorher nicht bekannten Die ritualisierten Gedenkaktionen zum Veranstaltungsort geleitet. Reden hielTodestag von Heß sind an die Stelle der früheren Aktivitäten von Rechtsextremisten zum Geburtstag Hitlers getreten. Der Selbstmord von Heß löste zahlreiche Aktionen aus. In den ersten acht 42


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 43 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 sen sich führende Neonazis zu einem "Aktionskomitee Rudolf Heß 1997" zusammen. Ziel war es, "Aktivitäten in konzentrierter Form" in der Zeit vom 9. bis 23. August durchzuführen mit einem Aufmarsch und anschließender Jahren wurden die Aufmärsche fast Kundgebung am 16. August als zentraausnahmslos von der neonazistischen lem Ereignis. Im Gegensatz zu 1996 Szene organisiert. Ihren Höhepunkt beteiligten sich die JN diesmal nicht an erreichte die Mobilisierung in den Jahden Vorbereitungen. Maßgeblich hierren 1991 (Bayreuth) und 1992 (Rudolfür waren zum einen, wie in einem stadt), als sich jeweils etwa 2000 Persooffenen Brief des Bundesvorstandes nen am "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" zum Ausdruck kam, Differenzen mit beteiligten. 1996, aus Anlaß des 9. den im Aktionskomitee zusammengeTodestages, engagierten sich erstmalig schlossenen Neonazis, zum anderen auch die Jungen Nationaldemokraten wurde von Teilen des JN-Bundesvorbei der Vorbereitung und Durchstandes die "Rückwärtsgewandheit" führung von Demonstrationen. des Themas kritisiert. Den Veranstaltungsort für die zentrale "Rudolf-Heß-Kundgebung" gaben die Initiatoren erst unmittelbar vor Veranstaltungsbeginn bekannt. Die ursprüngliche Absicht, die HeßGedenkmärsche in Thüringen oder Hessen zu veranstalten, konnte aufgrund starker Polizeipräsenz nicht realisiert werden. Die Aufmarschversuche in Wolfenbüttel, Braunschweig und Königslutter schlugen ebenso fehl. In Braunschweig verhinderte die Polizei die Durchführung einer Kundgebung. Bei einem weiteren Versuch in Königslutter kam es zu Ausschreitungen zwischen Linksextremisten und ca. 120 Neonazis sowie zu Konfrontationen mit der Polizei. Einige Aktivisten wurden festgenommen. Kundgebungsversuche und kleinere Veranstaltungen in anderen Bundesländern wie Sachsen-Anhalt, MecklenDem 10. Todestag wurde in der burg-Vorpommern und Baden-Würtneonazistischen Szene erhebliche temberg wurden durch Platzverweise Bedeutung beigemessen. Aufrufe zur und Festnahmen unterbunden. InsgeTeilnahme an den Gedenkmärschen samt beteiligten sich etwa 800 Persoerfolgten u.a. über rechtsextremistische Mailboxen, das Internet, die Zeitschrift "Einheit und Kampf", das Organ der JN, und mit der CD "Gegen das Vergessen". Wie in den Vorjahren schlos43


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 44 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 nen an den fehlgeschlagenen Aktionen des 16. August. In Dänemark nahmen an einer von der Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung (DNSB) angemeldeten "Heß-Kundgebung" ca. 130 Personen teil, darunter etwa 10 Rechtsextremichen totalen Versagens der etabliersten aus Deutschland sowie Neonazis ten Politiker in Bonn. (...) Jetzt die aus Finnland, Schweden und Norwenationale, antikapitalistische Wirtgen. schaftsordnung schaffen!" Etwa 300 Neonazis aus Norddeutschland und Nordrhein-Westfalen gelang Aktionen anläßlich des 1. Mai eine kurzfristig anberaumte Ersatzveranstaltung in Hannoversch-Münden, Der Versuch von NPD, JN und Neonadie von der Polizei aufgelöst wurde. ziszene, mit einer bundesweiten VeranWährend der Kundgebung sprach u.a. staltung am 1. Mai in Leipzig unter der Landesvorsitzende der verbotenen dem Motto "Die soziale Frage in rechtsextremistischen Freiheitlichen Deutschland" an den Erfolg einer NPDDeutschen Arbeiterpartei (FAP), Thorgesteuerten Großdemonstration am 1. sten HEISE, der erst am 27. März aus März in München anzuknüpfen (siehe der Haft entlassen worden war. In auch Darstellung bei der NPD), scheiBurgdorf veranstaltete der ehemalige terte. Das OVG Sachsen bestätigte das Leiter der verbotenen neonazistischen Verbot der Veranstaltung unmittelbar Wiking-Jugend, Gau Niedersachsen, vor Beginn der Kundgebung. Rechtsexund wegen rechtsterroristischer Aktitremistische Organisationen hatten für vitäten verurteilte Manfred BÖRM eine die Demonstration in Leipzig umfangnicht angemeldete Demonstration, die reich mobilisiert, die NPD selbst ging ebenfalls durch die Polizei beendet von 10.000 Teilnehmern aus. Die prowurde. grammatische Verknüpfung der soziaIn einer Stellungnahme der "NPDlen Frage mit dem "nationalen" AnlieRechtsabteilung" zu den Vorgängen gen, bei der der "nationale" Themenam 1. Mai mit der Überschrift "Dem bereich deutlich im Vordergrund steht, Terror Widerstand leisten, das Unrecht manifestierte sich in einem Flugblatt beim Namen nennen!", in der das Ver("Das Volk blutet, das System verwalanstaltungsverbot als rechtswidrig tet, das Kapital kassiert"), mit dem die ("Notstandspolitik") bezeichnet wird, NPD zur "Demonstration des nationazeigt sich die völkisch-kollektivistische len Widerstandes" am 1. Mai aufgeruAusrichtung der NPD-Programmatik. In fen hatte: einem vermeintlichen Bekenntnis zur "Die liberalkapitalistischen Systemfreiheitlichen demokratischen Grundparteien in der BRD sind unfähig ordnung wird diese im Sinne des völkiund offenbar auch unwillig die schen Kollektivismus uminterpretiert: soziale Not in Deutschland zu behe"Die freiheitlich demokratische ben. Ergebnis ihrer Politik: Eine rapiGrundordnung ist eine verfassungsde zunehmende soziale Verelenmäßige Grundlage unseres Staates. dung von Teilen unseres Volkes, (...). (...) Da völkische Grundlagen, VolksMassenarbeitslosigkeit, Massenkrimigemeinschaft, Wertegemeinschaft, nalität (...). Moralischer und kulturelRechtsbewußtsein und Demokratie ler Verfall sind die sicheren Anzeiin einer unauflöslichen, (...) Bezie44


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 45 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Nationale Info-Telefone (NIT), Mailboxen und Internet, gewährleistet werden. Während die NIT, die Informationen und Propaganda über Anrufbeantworter verbreiten, von jeder Person angewählt werden können, eröffnen hung der gegenseitigen Abhängigdie Mailbox-Netze über Zugangskonkeit zu einander stehen, stellen wir trollen in der Regel nur Benutzern aus fest, daß jene, die die Zerstörung der der jeweiligen Szene Zugriff. Das InterNation in Kauf nehmen, zwangsläunet bietet zwar ein hohes Angebot an fig Feinde des freiheitlichen demoInformationen, hat aber den Nachteil, kratischen Rechtsstaates sind, daß sich einzelne Nachrichten in der während die Verteidiger völkischer Fülle des Informationsmaterials verlieund nationaler Grundlagen ebenso ren. Das rechtsextremistische Angebot zwangsläufig für die Prinzipien eines im Internet ist seit drei Jahren stark freiheitlichen, auf völkisch-kulturell angestiegen. Es kann sich zum wichtigbegründeter Konsensfähigkeit berusten informationellen Bindeglied innerhenden Staates eintreten müssen." halb der rechtsextremistischen Szene Diesem Verständnis einer auf "völkientwickeln. schen Grundlagen" beruhenden verfassungsmäßigen Ordnung widerspreche staatliches Handeln: Internet "Die heutigen politischen Machthaber der BRD maßen sich aber an, die Die Nutzung moderner Kommunikagebotene freiheitlich demokratische tionsmedien ist wichtiger Bestandteil Grundordnung ('FDGO') zu einem rechtsextremistischer Aktivitäten. Entrechtsverachtenden, widerlichen sprechend dieser Zielsetzung ist das FDGO-Fetischismus zu pervertieren, rechtsextremistische Angebot im Interzu einer 'staatstragenden' Leerfornet in jüngster Zeit stark angestiegen. mel und rabulistisch daherkommenSchwerpunkte bilden einschlägige Liteden Worthülse zu instrumentalisieratur, wie z.B. Hitlers "Mein Kampf", ren, um damit die nationale OpposiPropagandamaterialien aus dem Intion systematisch isolieren, ausgrenund Ausland, Informationen über zen und vernichten zu können." rechtsextremistische Organisationen, deren Postanschriften und Telefonnummern sowie Verzeichnisse weiterer Internet-Inhalte mit rechtsextremistiInformationelle Vernetzung schen Bezügen. In Einzelfällen wurde das Internet aber auch zur MobilisieNeonazis haben auf die zahlreichen rung der rechtsextremistischen Szene Exekutivmaßnahmen gegen rechtseingesetzt. So wurde z.B. in der Homeextremistische Aktivitäten mit der page des NPD-Kreisverbandes AugsBildung organisationsunabhängiger burg zur Teilnahme an einer KundgeStrukturen, sogenannter autonomer bung zum 1. Mai in Nürnberg oder in Kameradschaften, reagiert. Deren der Homepage des Mailbox-VerbundZusammenhalt und die Koordination systems Thule zur Teilnahme an einer bundesweiter Aktionen sollen durch "Gegendemonstration des Nationalen "informationelle Vernetzung", also die Widerstandes!" am 11. Oktober in SaalNutzung der Kommunikationssysteme feld aufgerufen. 45


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 46 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Neben einzelnen Rechtsextremisten, die das Internet nutzen, richten immer mehr rechtsextremistische Organisationen eigene Homepages ein. Eine Nutzung des Internet mit dem Ziel, über dieses Medium eine organisatorische und ideologische Vernetüber die ein "Terrorismus-Handbuch" zung herbeizuführen, ist erkennbar. In aufgerufen werden kann, in dem der erster Linie dient das Internet der Bau von Briefbomben, Molotow-CockInformationsbündelung für solche tails und Granaten beschrieben wird. Rechtsextremisten, die über einen Aggressive antisemitische Propaganda Heimcomputer verfügen bzw. Zugang verbreiten "Adolf Hitler's Hass Seiten", zu einem solchen Medium haben. Da auf denen u.a. ein Computerspiel mit diese Voraussetzungen noch nicht allfolgender Spielhandlung angeboten gemein in der Szene erfüllt sind, kann wird: das Internet noch nicht als Bindeglied "Ein Sonderzug nach Ausschwitz ist innerhalb der rechtsextremistischen entgleist. Dabei sind viele Juden entSzene angesehen werden. kommen und haben sich bewaffnet. Bedingt durch das fast unüberschauIhre schwere Aufgabe ist es nun, als bare Angebot an Informationen sind Einzelkämpfer der SS, die entflohezudem die Möglichkeiten, mit Hilfe des nen Juden zu liquidieren. Es werden Internet zu Veranstaltungen oder keine Gefangenen gemacht. Und Aktionen zu mobilisieren, z.Z. noch wenn Sie schon mal dabei sind, beschränkt. So kann eine einzelne erschiessen Sie auch gleich die Kinder Nachricht, die z.B. im Bereich des der Juden!" World Wide Web (WWW), einem TeilDie Vielzahl an Gestaltungsmöglichkeibereich des weltweiten Internets, ten hat zu steigender Akzeptanz des abrufbar gemacht wird, in der Fülle Internets bei Rechtsextremisten von Fundstellen untergehen. geführt. Neben einer breiten Streuung Der Umstand, daß Internet-Inhalte ihres Gedankenguts eröffnet es ihnen von deutschen Rechtsextremisten auch die Möglichkeit einer verschlüsselzunehmend im Ausland - vor allem in ten Informationsübermittlung. den USA - in das Internet eingestellt Rechtsextremistische Bestrebungen werden, wird längerfristig dazu führen, propagieren im Internet u.a.: daß in Deutschland strafrechtlich releThule-Netz vante bzw. verbotene Texte verfügbar Nordland-Netz bleiben. Ermittlungsverfahren und IndiNationaldemokratische Partei zierungen durch die Bundesprüfstelle Deutschlands für jugendgefährdende Schriften lauJunge Nationaldemokraten fen faktisch ins Leere. So wird beiDie Republikaner spielsweise über einen amerikanischen Deutsche Volksunion Server die deutschsprachige, offenkunDSZ-Druckschriftenund Zeidig von Skinheads gestaltete Homepatungsverlag GmbH ge "WolfzerkersOi-88/14" betrieben, Nationale Info-Telefone National Journal Nationaler Widerstand Stormfront NSDAP/AO Ernst ZÜNDEL. 46


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 47 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 nutzen die Teilnehmer das Medium zum Austausch von persönlichen Nachrichten, die immer häufiger verschlüsselt werden. Infolge von Abspaltungen und Exekutivmaßnahmen gehören dem ThuleDarüber hinaus sind seit 1995 mit steiNetz nur noch die Mailboxen Widergender Tendenz Aktivitäten von stand-BBS25 in Erlangen und PropaganSkinheads im Internet feststellbar. Seit da-BBS in Karlsruhe an. Ende des JahMai 1997 ist die Internet-Homepage res 1996 umfaßte das Netz noch zehn von "Hammerskins" auch in deutscher Mailboxen. Angesichts dieser EntwickSprache abrufbar. lung erscheint der selbstgestellte Anspruch, zur "Einigung des rechten Thule-Netz Lagers" beizutragen, unrealistisch. Im März 1993 gründeten RechtsextreNordland-Netz misten unter dem Namen Deutsches National-Netz einen Mailbox-Verbund, Nach ihrem Ausschluß aus dem Thuleder später in Thule-Netz umbenannt Netz schlossen sich Mitte Juni die wurde. Die Initiatoren beabsichtigten Asgard-BBS (Bad Segeberg/Schleswigeiner Selbstdarstellung zufolge über Holstein); die Elias-BBS (Oftersheim/ das Thule-Netz folgende Ziele zu verBaden-Württemberg) und die Störtebewirklichen: ker-BBS (Stavenhagen/Mecklenburg- - Schaffung einer GegenöffentlichVorpommern) offiziell zum Nordlandkeit Netz zusammen. Die Betreiber des - Herstellung und Verfestigung der Nordland-Netzes haben sich ebenfalls Kontakte zwischen "nationalen" der "Einigung des rechten Lagers" verGruppen schrieben: - Entwicklung einer Datenbank mit "Ziel des BBS-Netzwerkes ist es, als Informationen für "nationale" Strukturverstärker zu dienen, damit Aktivisten endlich Realität wird, was schon - Bereitstellung eines nicht oder nur lange Ziel ist: Die organisationsübermit erheblichem technischen Aufgreifende Vernetzung autonomer wand auszuspähenden KommuniKameradschaften, Parteien, Grupkationssystems, um so den "Verpen, Einzelpersonen. ..." folgungsdruck durch das System" (Internetseite der Asgard-BBS). zu mindern. Die dem Thule-Netz angehörenden Mailboxen sind jeweils in mehrere Zugriffsebenen aufgegliedert. Die Zugriffsebene, d.h. die Berechtigung, einen bestimmten Informationsbereich 25 Bulletin Board System = Datenablage und Verteilersystem, auf denen Informationen für die Nutzer (sog. "Brett") einzusehen, wird dem bereitgehalten und von diesen abgerufen werden Benutzer vom Betreiber der Mailbox können. zugewiesen. Die Art der Inhalte der einzelnen Bretter reicht von rechtsextremistischen Szene-Texten, Flugblättern und Computerprogrammen bis hin zu allgemeinen Nachrichten. Ferner 47


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 48 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Nationale Infotelefone (NIT) Treffpunkt von Rechtsextremisten in Hetendorf Bei Infotelefonen handelt es sich um Anrufbeantworter, die von jedem Televerboten fon aus angewählt werden können und so der schnellen InformationsweiDas Anwesen Nr. 13 in Hetendorf, tergabe dienen. Da auch der "politiLandkreis Celle, behielt auch 1997 seine sche Gegner" die Inhalte überprüfen Bedeutung als Zentrum für Neonazis kann, sind die Betreiber bemüht, die und alte Rechtsextremisten. Zwar Texte so zu formulieren, daß sie mögwaren dort - durch das vom Niederlichst keine Angriffsfläche für eine sächsischen Innenminister initiierte Verstrafrechtliche Verfolgung bieten. Für bot der Wiking-Jugend - die Aktivitäden Austausch von Interna, die außenten zurückgegangen, dennoch blieb stehenden Personen vorenthalten bleiinsbesondere die Hetendorfer Tagungsben sollen, werden andere Kommuniwoche eine bedeutende Veranstaltung kationsmittel (Mobiltelefone, Mailbozur Indoktrination von Rechtsextremixen) genutzt. sten in Deutschland. Die Ansagetexte der Infotelefone Das Niedersächsische Innenministeribetreiben Propaganda für rechtsextreum hat am 12. Februar 1998 den mistische Veranstaltungen, Verlage und Heide-Heim e.V. mit Sitz in Hamburg Publikationen und informieren aus und den Heideheim e.V. mit Sitz in rechtsextremistischer Sicht über aktuelBuchholz als Trägerbzw. Förderverein le politische Themen sowie über Aktiodes Schulungszentrums in Hetendorf nen der linksextremistischen Szene. verboten. Weitere Themenbereiche sind Hinweise In den Verbotsverfügungen vom auf möglicherweise bevorstehende 9. Februar 1998 wurde festgestellt, der staatliche Exekutivmaßnahmen und die "Heide-Heim e.V. und der Heideheim Berichterstattung über behördliche e.V. richten sich gegen die verfasMaßnahmen gegen Rechtsextremisten sungsmäßige Ordnung im Sinne des wie Hausdurchsuchungen und DemonArt. 9 Abs. 2 GG in Verbindung mit strationsverbote. SS 3 Abs. 1 VereinsG. (...) Der HeideBundesweit waren im Verlaufe des Heim e.V. und der Heideheim e.V. Jahres 1997 zeitweise 11 Infotelefone verfolgen das Ziel, mit ihrer Tätigkeit aktiv. In Niedersachsen sind bisher die verfassungsmäßige Ordnung keine rechtsextremistischen Infobzw. fortlaufend zu untergraben und Nationalen Infotelefone bekanntgeletztendlich zu beseitigen. Die Tätigworden. Propaganda mit einem direkkeit dieser Vereinigungen beinhaltet ten Bezug auf Niedersachsen werden dabei zum einen die gezielte Bereitüberwiegend über die NIT Hamburg stellung von Treffund Veranstalund Schleswig-Holstein, deren Ansagen tungsmöglichkeiten für andere in der Regel identisch sind, verbreitet. rechtsextremistische bzw. neonazistische Gruppierungen (...), zum anderen (insbesondere nach den Verboten in Hetendorf bisher tagender neonazistischer Organisationen) gegenwärtig vorrangig die Planung, Organisation und Durchführung einer rechtsextremistischen Gemeinschaftsveranstaltung, der Hetendor48


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 49 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 genswerten. Das Vereinsgrundstück in Hetendorf Nr. 13 wurde beschlagnahmt und damit der weiteren Nutzung durch Neonazis und andere Rechtsexfer Tagungswoche (...), bei der im tremisten entzogen. wesentlichen rassistische AuffassunDa die sofortige Vollziehung der gen indoktriniert, die Vernichtung Verbote angeordnet worden war, stellder Juden im nationalsozialistischen ten die verbotenen Vereine Anträge 3. Reich geleugnet und die Überwinauf Wiederherstellung der aufschiebendung der verfassungsmäßigen Ordden Wirkung ihrer Klagen gegen die nung auch mit "kämpferischen" MitVerbotsverfügungen. Mit zwei teln propagiert wird. Die VereinsBeschlüssen vom 16. April 1998 lehnte tätigkeit umfaßt darüber hinaus das das OVG Lüneburg diese Anträge u.a. Bekenntnis zum und die Verherrlimit der Begründung ab, nach dem chung des Nationalsozialismus, die in vom Innenministerium vorgelegten dieser Begegnungsstätte auch Erkenntnismaterial sei bei dem HeideJugendlichen von überzeugten Heim e.V. Nationalsozialisten zielgerichet ver"... eine Wesensverwandtschaft mit mittelt werden.(...) Grundlage für die dem Nationalsozialismus ... gegeben. positive Einstellung des Heide-Heim (...) Die ... auf den ersten Blick harme.V. und des Heideheim e.V. zum losen Aktivitäten sogenannter Neu Nationalsozialismus ist - nach ihrer Germanisch-Heidnischer-Gruppen, tatsächlichen Aufgabenstellung und wie des Nordischen Ringes e.V. und Geschäftsführung - eine rassenideoder Gesellschaft für biologische logische Wesensverwandtschaft. Anthropologie, Eugenik und VerhalAuch die verfassungsfeindlichen tensforschung e.V. (...) entpuppen Aktivitäten und Bestrebungen des sich bei näherer Betrachtung als langjährigen geschäftsführenden rechtsextremistische Veranstaltunund derzeitigen ersten Vorsitzengen. Diese Gruppen bildeten sich den, Jürgen RIEGER, sind verbotsbeschon Ende des letzten Jahrhungründend." derts, erhoben völkische AnschauunDiese zusammenfassenden Feststellungen zum Gegenmodell einer modergen der Verbotsbehörde wurden in nen Gesellschaft und begründeten den 21seitigen Verbotsverfügungen damit auch die national-sozialistische ausführlich begründet. Rassenideolgie ... Kern der neu gerDie Verbotsverfügungen wurden manischen Ideologie ist bis heute den Vorstandsmitgliedern beider Vereieine Verachtung gegenüber Menne zugestellt. Unmittelbar im Anschluß schen, die nicht "nordisch" sind. Sie wurden von der Polizei in Bayern, beruht auf den drei Prinzipien einer Hamburg, Schleswig-Holstein und an nationalen Gesinnung, einer Rassenmehreren Orten in Niedersachsen Volltheoretik und eines Blutmythos, zugsmaßnahmen vorgenommen. Hierwomit sie den Führungsanspruch der zu gehörten die Durchsuchung mehre"germanischen Rasse" begründet ... rer Wohnund Geschäftsräume, die Damit tragen die Neu-GermanischSicherstellung weiterer Beweismittel, Heidnischen Gruppen zu einer die insbesondere detailliert das rechtsextremen Ideologisierung bei. Geflecht der Organisationen offengeDiese Zielrichtung wird vom Antraglegt haben, sowie die Beschlagnahme steller, was sich sogar aus seiner Satvon den Vereinen gehörenden Vermözung ergibt, nachhaltig unterstützt 49


50 Verbote neonazistischer Vereinigungen 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 Nationalistische Nationaler Wiking Jugend Freiheitliche Skinheads Allgäu Kameradschaft Heide-Heim e.V Front (NF) Block (NB) (WJ) Deutsche (Neonazistischer Oberhavel und Arbeiterpartei Skinhead-Verein) Heideheim e.V. verboten am verboten am verboten am (FAP) verboten am 27. November 1992 07. Juni 1993 10. November 1994 verboten am 15. August 1997 verboten am (Bundesministerium (Bayerisches (Bundesministerium verboten am 30. Juli 1996 (Innenministerium 12. Februar 1998 des Innern) Staatsministerium des Innern 24. Februar 1995 (Bayerisches des Landes Bran(Niedersächsisches des Innern) auf Initiative des (Bundesministerium Staatsministerium denburg) Innenministerium) Deutsche Niedersächsischen des Innern des Innern) VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD Alternative (DA) Heimattreue Innenministeriums) auf Initiative des Vereinigung Niedersächsischen verboten am Deutschlands Innenministeriums) 10. Dezember 1992 (HVD) (Bundesministerium des Innern) verboten am Nationale Liste 14. Juli 1993 (NL) Deutscher (Innenministerium 24.11.98 09:04 Kameradschaftsdes Landes Badenverboten am bund (DKB) Württemberg) 24. Februar 1995 (Hamburger Senal:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd verboten am Freundeskreis tor des Innern) 18. Dezember 1992 Freiheit (Niedersächsisches für Deutschland Seite 50 Innenministerium) (FFD) Direkte Aktion/ #814688 MitteldeutschNationale verboten am land (JF) Offensive (NO) 02. September 1993 (Innenministerium verboten am verboten am des Landes Nord05. Mai 1995 22. Dezember 1992 rhein-Westfalen) (Innenministerium (Bundesministerium des Landes des Innern) Brandenburg) (Schwarz Bogen)


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 51 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 und betrifft damit einen Kernbereich League. Maßgeblicher Organisator der seiner Vereinstätigkeit. ..." Tagungswoche und Hauptakteur bei Bereits 1994 hatte das Niedersächsiden Verwaltungsstreitverfahren war sche Innenministerium im Hinblick auf der Hamburger Rechtsanwalt und Vordie rechtsextremistischen Aktivitäten sitzende der Vereine Heide-Heim e.V., auf dem Gelände des Heide-Heim e.V. Artgemeinschaft, Familienwerk e.V. eine Überprüfung der Gemeinnützigund stellvertretender Vorsitzender des keit durch die zuständige Hamburger Nordischen Ring e.V., Jürgen RIEGER. Finanzbehörde "angeregt". Am 8. Auf dem Programm der TagungsDezember entschied das Finanzgericht woche standen Vorträge und MitglieHamburg, die Klage des Heide-Heim derversammlungen der beteiligten e.V. auf Zuerkennung der GemeinnütOrganisationen, Arbeitseinsätze und zigkeit für den streitigen Zeitraum und Gesprächskreise. Zum Ablauf gehörten somit auf Befreiung von der Körperauch "germanisch-heidnische Bräuche" schaftssteuer abzuweisen. sowie die Sommersonnenwendfeier. An den einzelnen Veranstaltungen nahmen je etwa 50, an der Sommer7. Hetendorfer Tagungswoche sonnenwendfeier am 20. Juni etwa 200 Personen teil. Der rechtsextremistiDie Hetendorfer Tagungswochen finsche Liedermacher Frank RENNICKE den seit 1991 auf dem Gelände des gestaltete einen Liederabend. Auffällig 1984 gegründeten Vereins Heide-Heim war die Altersstruktur der Teilnehmer. e.V. statt. Für die inhaltliche AuspräMehr als die Hälfte der Veranstaltungsgung charakteristisch sind im wesentliteilnehmer war unter 30 Jahre alt. chen Rassismus, die Leugnung der nationalsozialistischen Verbrechen, insbesondere die Ermordung der Juden Teilnehmende Organisationen und während der nationalsozialistischen Referenten Herrschaft, sowie die Verherrlichung des Nationalsozialismus. Bei der Artgemeinschaft handelt es sich Die 7. Hetendorfer Tagungswoche um eine aus Mitgliedern verschiedener konnte vom 14. - 22. Juni auf dem deutschund germanischgläubiger Anwesen Nr. 13 durchgeführt werden, Gruppen gegründete Vereinigung neunachdem eine Verbotsverfügung am germanisch-heidnischer Richtung, die 13. Juni durch das Oberverwaltungsgeebenso wie die GfbAEV unter Leitung richt Lüneburg "aufgehoben" worden von Jürgen RIEGER rassistische Ansichwar. Die vom Landkreis Celle am 6. ten propagiert. In einer Flugschrift der Juni erlassene Verfügung war zunächst Artgemeinschaft, für die Jürgen RIEGER am 12. Juni vom Verwaltungsgericht verantwortlich zeichnet, wird das "SitLüneburg bestätigt worden. Veranstaltengesetz unserer Art" dargelegt. Es tet wurde die Hetendorfer Tagungswofordert u.a. die Anerkennung des Fühche u.a. von den Organisationen rertums ("Das Sittengesetz in uns Heide-Heim e.V., Die Artgemeinschaft gebietet Gefolgschaft dem besseren - Germanische Glaubens-Gemeinschaft Führer, mit Recht und Pflicht zu abweiwesensgemäßer Lebensgestaltung e.V., chendem Rat, nach bestem Wissen und Familienwerk e.V., Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und 26 Die GfbAEV ist Anfang des Jahres 1997 in Deutschland formal aufgelöst worden. VereinsVerhaltensforschung e.V. (GfbAEV)26, rechtlich ist sie seitdem nicht wieder in Erscheinung Nordischer Ring e.V. (NR) und Northern getreten. 51


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 52 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Gewissen.") sowie die Verpflichtung zur Reinheit der Rasse bzw. Art ("Das Sittengesetz in uns gebietet gleichgeartete Gattenwahl, die Gewähr für gleichgeartete Kinder."). Die GfbAEV wurde 1962 unter dem Namen Deutsche Gesellschaft für Erb"Wir glauben, daß es der Endzweck gesundheitspflege gegründet und 1972 oder das Ziel einer Regierung ist, der umbenannt. Vorsitzender ist Jürgen Rasse zu dienen und sie zu erhalten RIEGER. Die Informationsblätter der (...), um sie vor der Auflösung, vom GfbAEV sind Dokumente offenen RasSchwund oder vor der Vernichtung sismus. Das Informationsblatt 4 enthält durch Rassenmischung oder Verdie rhetorische Frage : drängung durch andere Rassen zu "Halten Sie es für bedenklich, wenn schützen." unsere Bevölkerung bald nur noch Bei vielen Referenten der Hetendorfer aus dem Nachwuchs von Asozialen Tagungswoche handelt es sich um und einer Analphabetenmischung Angehörige bestimmter neugermaaus Südeuropa, dem ganzen Mittelnisch-heidnischer Gruppen, deren biomeerraum, Asien und Afrika logistisches, deutschgläubiges Weltbesteht?" und Menschenbild die rassisch-ideoloDas Informationsblatt 5 gibt Antworgische Grundlage für ihre rechtsextreten auf die im Titel gestellte Frage mistischen Bestrebungen darstellt. "Wer begeht biologischen Verrat?": Neben ideologischen Gemeinsamkeiten "Jeder Mann, der sich eine Frau zwischen dem Weltbild des neugermafremder Rasse sucht, weil er kranknischen Heidentums und dem rechtsexheitsanfällige Kinder zeugt (die ihm tremistischer Gruppen belegt die Teilzudem nicht ähneln, weil die dunknahme dieser Referenten an der len Rassen genetisch durchschlagen) Hetendorfer Tagungswoche auch direk- - oder aber durch Verzicht auf Kinte institutionelle und personelle Verder seine Lebenslinie aussterben bindungen. läßt." Die Mehrzahl der Referenten Der ebenfalls an der Veranstaltung in während der Hetendorfer TagungswoHetendorf beteiligte Nordische Ring chen ist im "Heideheim" bereits mehre.V. (NR), ein von ehemaligen Mitgliefach aufgetreten, z.B. Wolfgang FACHdern der GfbAEV gegründeter Verein, MANN, Karl BASSLER, Wolfgang propagiert in gleicher Weise rassistiJUCHEM, Gerhard SEIFERT, Hermann sches Gedankengut ("Erhaltung und THIELE, Udo WALENDY, Johannes Peter Pflege des nordischen Bluterbes"). Das NEY, Walter DREES oder Rolf KOSIEK. Ideal ist der "nordische Mensch", der Erneut standen u.a. Vorträge von auszusterben drohe. Um ihn vor dieJürgen RIEGER im Vordergrund ("Das sem Schicksal zu bewahren, sei "ErbProblem des Völkertodes" sowie "Die gesundheitspflege (Rassenhygiene, skandalöse und verlogene WehrmachtsEugenik)" nötig. In dem Vereinsorgan ausstellung des Reemtsma"). In einem Nordische Zukunft schlägt sich diese Referat zur Einführung des EURO kritiideologische Grundeinstellung in rassisierte RIEGER den "betrügerischen stischer und fremdenfeindlicher Hetze Bankrott" des "BRD-Staates" und nieder: erhoffte den Zusammenbruch der Bundesrepublik Deutschland im Falle der Einführung des EURO. 52


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 53 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Der Leiter der rechtsextremistischen und Wir - ein Religionsvergleich") Gruppierung Aktion Freies Deutschland sowie Wolfgang FACHMANN, häufiger (AFD) Wolfgang JUCHEM referierte Referent in Hetendorf, der zum Thema zum Thema "Deutschland im Würge"Jahrgang 1929" und aus seinen griff der Eurokraten". Ein während der Memoiren "So jung waren wir - ErinTagungswoche verteiltes Flugblatt nerungen" vortrug. In seiner im Rah("Volkstreue Stimme - der Euro - men der 6. Hetendorfer Tagungswoche sicherster Weg in die Katastrophe"), 1996 verkauften Broschüre "Jahrgang für das JUCHEM verantwortlich zeich1929" preist FACHMANN den Nationalnet, dokumentiert die Verknüpfung sozialismus und verharmlost die natioder politischen Kritik am europäischen nalsozialistischen Gewaltverbrechen. Einigungsprozeß mit fremdenfeindliDie ehemalige BDM-Führerin Gerchen Tendenzen, indem er postuliert: trud HERR (Bund deutscher Mädel in "... schon gar nicht brauchen wir in der Hitler-Jugend) propagierte in ihrem Europa eine andere Menschenrasse.". Vortrag "Fragen, die junge Menschen Als weiterer Referent trat der als von unserer Generation beantwortet revisionistischer Publizist bekanntgehaben wollen" die von ihr zur Weltanwordene Prof. em. Dr. Helmut schauung stilisierte "Bindung an das SCHRÖCKE auf, Vorstandsmitglied des Blut der Familie und die Bindung der bayerischen Witikobundes, mit einem Familie an das Ganze". Gertrud HERR Vortrag über "Kriegsursachen - Kriegswar in den vergangenen Jahren mit schuld des Zweiten Weltkrieges" NS-verherrlichenden Äußerungen und anhand seines erst vor kurzem erschiewiederholter Leugnung der nationalsonenen Buches.27 Weitere Referenten zialistischen Verbrechen, insbesondere waren der ehemalige Berliner REP-Lanmit ihrer 1985 im neonazistischen Kridesvorsitzende Prof. Dr. Klaus WEINtik-Verlag erschienen Schrift "InhaltsreiSCHENK mit dem Vortrag "Warum lasche Jahre - aus dem Leben einer BDMsen wir Deutsche uns (fast) alles gefalFührerin 1930-1945", in Erscheinung len?", der ehemalige Vorsitzende der getreten. Gertrud HERR sowie Jürgen "Artgemeinschaft" Wielant HOPFNER RIEGER stehen für die Verbreitung über Gemeinsamkeiten und Trenneneiner der NS-Rassenideologie wesensdes der vier großen Weltreligionen im verwandten Rassenlehre durch die Vergleich zu den germanischen MoralSchulungsarbeit in Hetendorf. und Ethikgesetzen ("Die großen Vier Der Leiter des rechtsextremistischen Thule-Seminars aus Kassel Dr. Pierre 27 SCHRÖCKE war Unterzeichner des rassistischen KREBS hielt (unter dem Pseudonym "Heidelberger Manifestes" vom 17. Juni 1981, Harald MANNHARD) einen philosophieinem Grundsatzdokument für den von der Neuen schen Vortrag über die "Abrechnung Rechten propagierten "Ethnopluralismus" ("...Die Integration großer Massen nichtdeutscher Auslänmit der Dekadenz des Okzidents". der ist daher bei gleichzeitiger Erhaltung unseres Seine vorgetragenen Thesen wurden Volkes nicht möglich und führt zu den bekannten als Kassette "Die Strategie der europäiethnischen Katastrophen multikultureller Gesellschaften.(...) Die Achtung vor anderen Völkern schen Wiedergeburt" zum Kauf dargegebietet ihre Erhaltung, nicht aber ihre Einschmelboten. zung ['Germanisierung']"). In der der Neuen RechRassistische Ideologiemerkmale, die ten zuzurechnenden Wochenzeitung "Junge Freiheit", Ausgabe Nr. 25/96, S. 20, führt SCHRÖCKE als Konstante bereits die vorangeganbiologistische, pseudowissenschaftliche Gründe für genen Hetendorfer Tagungswochen die Reinerhaltung des deutschen Volkes an und kennzeichneten, wurden deutlich in bekennt sich durch den erneuten Abdruck des "Heidelberger Manifestes" zu dessen rassistischem dem verteilten Schrifttum. Neben den Inhalt. Veröffentlichungen des Thule-Semi53


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 54 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 nars, den Thule-Briefen, verbreitete ein gegen Rechts" gegen die Veranstaltung vom Thule-Seminar herausgegebenes waren am Anreisewochenende etwa Flugblatt "Rasse ist Klasse" mit Forde200 Personen und zur Sommersonnenrungen wie "für eine heterogene Welt wendfeier am 20./21. Juni rund 450 homogener Völker" eine als EthnopluPersonen, darunter Autonome, ralismus deklarierte Fremdenfeindlichgefolgt. Gewalttätige Auseinandersetkeit. Dort ferner ausgelegte Schriften zungen, wie in den vergangenen Jahwie ein "Rassismus-Intelligenztest", für ren konnten verhindert werden, indem den das revisionistische "National Jourdie Polizei das Gelände in Hetendorf nal"28 verantwortlich zeichnet, mit abriegelte. einem perfiden rassistischen Fragespiel verdeutlicht einmal mehr die weltanschauliche Grundhaltung der die Wintersonnenwendfeier Hetendorfer Tagungswoche gestaltenden Organisationen. RechtsextremistiUnter der Leitung von RIEGER veransches Schrifttum, wie die Publikation staltete die Artgemeinschaft am 20. des Nordischen Ringes (NR), Nordische Dezember in Hetendorf eine WeihZukunft, sowie eine Ausgabe der von nachtsund Wintersonnenwendfeier, dem Neonazi und JN-Funktionär Maran der ca. 120 Personen aus dem kus PRIVENAU herausgegebenen Zeitrechtsextremistischen Spektrum teilschrift "Einheit und Kampf" belegen nahmen. Neben der 7. Hetendorfer die Gesamtausrichtung der HetendorTagungswoche und der Wintersonnenfer Tagungswoche. wendfeier gab es jeweils im Mai und Oktober zwei Arbeitseinsätze von Rechtsextremisten auf dem Gelände Teilnahme von militanten Neonazis Hetendorf Nr. 13, die dem Erhalt der renovierungsbedürftigen Gebäude Angesichts der bereits im Vorfeld dienten. angekündigten Protestaktionen gegen die 7. Hetendorfer Tagungswoche hatte RIEGER eine rund 45köpfige "Aufruf an alle Deutschen "Schutztruppe" engagiert, die geleitet wurde von Thomas WULFF, dem ehezur Notwehr gegen die maligen Vorsitzenden der 1995 verboÜberfremdung - tenen Nationalen Liste (NL) und VorDer Völkermord am standsmitglied der Deutschen Liga für Deutschen Volk" Volk und Heimat (DLVH) in Hamburg. An beiden Wochenenden der Hetendorfer Tagungswoche kam es zu Ein weiteres Beispiel für öffentlichGegendemonstrationen. Dem über keitswirksame rechtsextremistische ProInternet und Mailbox verbreiteten paganda ist ein nach Angaben der Demonstrationsaufruf des "Bündnisses Initiatoren in einer Auflage von 110.000 Exemplaren gedruckter 26seiti28 Das erstmals im Januar 1996 erschienene "Natioger "Aufruf an alle Deutschen zur Notnal Journal" ist eine Nachfolgepublikation des "Deutschland Report", vormals "Remer Depesche". wehr gegen die Überfremdung - Der Die Verlagsadresse und die politischen AgitationsVölkermord am Deutschen Volk", der felder sind identisch. Hinter den sich als "Die Freunseit August von Unbekannten auf dem de im Ausland" (DFiA) bezeichnenden Herausgebern der Publikation verbirgt sich ein AnhängerPostweg an Privatpersonen und kreis Otto Ernst REMERs. Dienststellen verbreitet wird. Dieses 54


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 55 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Dokument bringt in komprimierter von Berlin, Prof. Dr. WEINSCHENK, Form für den Rechtsextremismus typisowie Johannes Peter NEY, Helmut sche, von den Verfassern als massenSCHRÖCKE und Gerhard SEIFERT, die wirksam erachtete Ideologieelemente als Referenten bei verschiedenen zum Ausdruck. Hetendorfer Tagungswochen des verDie 65 aus dem gesamten Bundesbotenen Heide-Heim e.V. aufgetreten gebiet stammenden Unterzeichner der sind. Schrift rufen alle "volkstreuen DeutDer Bundesregierung wird die Plaschen" zur Notwehr auf gegen "den nung des Völkermordes durch gezielte von der Staatsführung amtlich geplanEinwanderungspolitik unterstellt. "Asylunrecht", "Gastarbeiter-Unrecht" und die vermeintlich zielgerichtete Förderung der Einwanderung nach Deutschland führe zur "unmittelbaren Zerstörung des deutschen Volkes". Damit begehe die Regierung "Hochverrrat". Neben strafrechtlich relevanten Äußerungen enthält der "Aufruf" deutlich ausländerfeindliche, antisemitische und dem Gedanken der Völkerverständigung widersprechende Passagen: "Auch der 1993 geänderte Asylartikel raubt uns Deutschen die Gebietshoheit. Auch jetzt noch und jetzt erst recht versklavt dieser Wahnsinnsartikel das deutsche Volk. Er setzt uns einer von niemandem voraussagbaren Flut von gigantischem Ausmaß aus, einer Menschenflut, die uns erdrücken und auslöschen wird. Dies ist wohl aber der Zweck der wahnsinnigen Übung: Gesetzlich vorgeschriebener Völkermord!" ten und mit brutalen Methoden durchBelege für eine antisemitische Grundgeführten Völkermord". haltung der Autoren des "Aufrufs" Von den 22 niedersächsischen sowie Anklänge an nationalsozialistiUnterzeichnern des "Aufrufes" sind die sches Gedankengut hinsichtlich der meisten bereits in rechtsextremistiIdee einer homogenen "Volksgemeinschem Zusammenhang in Erscheinung schaft" beinhalten folgende Ausgetreten, wie z.B. Udo PASTÖRS, der führungen: u.a. bei den JN als Referent aufgetre"Die Staatsführung duldet es, daß ten ist, der Funktionär der rechtsextredeutsche Kinder nicht mehr unter mistischen DLVH, Rigolf HENNIG, der ihresgleichen unterrichtet und erzovormalige Vorsitzende des verbotenen gen werden, während sie den einHeide-Heim e.V., Klaus-Christoph MARwandernden Juden eigene und nur LOH sowie die langjährige NPD-Funkfür ihre Kinder wirkende Schulen tionärin Dr. Wilhelmine STEFFENS. Zu stellt. Damit zerstört sie die Volksgeden Unterzeichnern gehören weiterhin meinschaft." der ehemalige REP-Landesvorsitzende Der (Mit-)Verfasser des "Aufrufs", 55


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 56 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Johannes Peter NEY, veröffentlicht u.a. Geschichtsrevisionismus30 in der rechtsextremistischen Zeitschrift "Sleipnir". Während der 3. Hetendorfer Rechtsextremisten, die die deutsche Tagungswoche warnte NEY 1993 in seiSchuld am Ausbruch des 2. Weltkrieges nem Referat "Rasse und Staat" vor Rasund insbesondere die Massenvernichsenmischungen, die den Niedergang tung der europäischen Juden durch der Menschheit bedeuten. In den Flugdas nationalsozialistische Herrschaftsblättern des rechtsextremistischen regime leugnen und ungeschehen Schutzbundes für das deutsche Volk machen wollen, bezeichnen sich als veröffentlichte NEY einen programma"Revisionisten". Träger revisionistischen tischen Artikel zur Ausländerpolitik Gedankenguts waren in erster Linie (Ausländerfeindlichkeit - Tatsache oder Altund Neonazis. Inzwischen sind Propagandalüge?"). In einem 1993/94 revisionistische Bestrebungen zu einem im rechtsextremistischen Grabert-Verlag den deutschen sowie den internationaerschienenen Buch "Grundlagen zur len Rechtsextremismus verbindenden Zeitgeschichte - Handbuch über strittiKampagnenthema geworden, das die ge Fragen des 20. Jahrhunderts" leugFunktion einer inhaltlichen Klammer net NEY mit anderen Autoren den für verschiedenartige rechtsextremistiHolocaust29, die Echtheit des Wannseesche Strömungen besitzt. Protokolls sowie den deutschen MasOrganisationen mit primär revisionisenmord an jüdischen Sowjetbürgern stischer Ausrichtung sind z.B. Die Deutin Babi-Jar/Kiew. sche Freiheitsbewegung (DDF), die Der Mitunterzeichner Helmut Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) SCHRÖCKE war auch Unterzeichner des und der Neonazikreis um Ernst ZÜNrassistischen "Heidelberger Manifestes" DEL. Im publizistischen Bereich hat der vom 17. Juni 1981, einem GrundsatzdoGrabert-Verlag mit Sitz in Tübingen kument für den von der Neuen Recheine besondere Bedeutung für den ten propagierten Ethnopluralismus Revisionismus. Die Hetendorfer ("... Die Integration großer Massen Tagungswochen machten die Binnichtdeutscher Ausländer ist daher degliedfunktion des Revisionismus für bei gleichzeitiger Erhaltung unseres den rechtsextremistischen Bereich Volks nicht möglich und führt zu den deutlich. An den ersten Tagungswobekannten ethnischen Katastrophen chen war mit der GFP eine revisionistimultikultureller Gesellschaften. ... Die sche Organisation maßgeblich an der Achtung vor anderen Völkern gebietet 30 Diese Form des Geschichtsrevisionismus ist nicht ihre Erhaltung, nicht aber ihre Einzu verwechseln mit der "Revisionismusdebatte", schmelzung ('Germanisierung')"). dem sogenannten Historikerstreit des Jahres 1986, an dem sich neben deutschen auch französische, 29 Der Begriff bedeutet Massenvernichtung (vom britische und amerikanische Geschichtswissengriech. holocaustos = "völlig verbrannt"). Das Wort schaftler beteiligten. Von ihnen wurde die Ermorstammt (wie der offizielle Begriff des Staates Israel dung von Millionen Juden nicht in Frage gestellt. für die europäische Judenvernichtung - schoa = Gleichwohl bedienten sich Rechtsextremisten einiKatastrophe, Unheil) ursprünglich aus dem Alten ger Argumente des Historikerstreits und interpreTestament. Er bezeichnete "was ganz im Rauch tierten sie für eigene Zwecke um. (Vgl. Walter aufsteigt". Luther übersetzte den Begriff mit Laqueur: Faschismus. Gestern - heute - morgen. Brandopfer, die englische Bibelübersetzung mit Berlin 1997, S. 214.) holocaust. Die deutschen Herausgeber der "Enzyklopädie des Holocaust" haben das Wort Holocaust mit großen Bedenken in ihrem Titel beibehalten, weil kein kennzeichnenderer Begriff im Deutschen verfügbar sei und der Untertitel "Die Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden" den begrifflichen Gegenstand genau umschreibt. 56


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 57 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Gestaltung des Tagungsprogramms pseudowissenschaftliche "Rudolf-Gutbeteiligt; auch später traten immer achten", das Germar SCHEERER, geb. wieder Referenten mit revisionistischen RUDOLF, für den seinerzeit angeklagThemen in Erscheinung, so z.B. Wolften Revisionisten Otto Ernst REMER gang JUCHEM, Leiter der von ihm (verstorben am 4. Oktober) verfaßt gegründeten revisionistischen Gruppiehat.31 rung Aktion Freies Deutschland (AFD). Die revisionistischen Bestrebungen In der Nachkriegszeit war der Revisind nicht auf Deutschland begrenzt. sionismus, einhergehend mit einer Auch in den USA hat sich eine revisioweltanschaulichen Bindung an den nistische Szene verfestigt. Anzuführen Nationalsozialismus und antisemitische ist hier insbesondere das "Institute for Positionen, bereits von besonderer Historical Review", das die Zeitschrift Bedeutung für den Rechtsextremismus. The Journal of Historical Review herSo veröffentlichte Peter KLEIST, ein ausgibt, revisionistische Literatur publienger Mitarbeiter des Hauptideologen ziert und internationale Kongresse verdes Nationalsozialismus, Alfred Rosenanstaltet. Bedeutend für die revisioniberg, bereits 1952 das NS-verherrlichenstische Diskussion sind ferner die frande Buch "Auch Du warst dabei". Zu zösischen Autoren Paul RASSINIER und den wichtigsten revisionistischen VeröfRobert FAURISSON. fentlichungen zählen die Broschüre Im Gegensatz zur Bundesrepublik "Die Auschwitz-Lüge" des im Februar Deutschland ist die Verbreitung revisio1997 gestorbenen Thies CHRISTOPHERnistischer Propaganda in den USA und SEN aus dem Jahre 1973 sowie das anderen Staaten nicht verboten. Aus 1979 im Grabert-Verlag erschienene diesem Grunde sind dort Stützpunkte Buch "Der Auschwitz-Mythos" von Wilaufgebaut worden, von denen aus helm STÄGLICH. deutsche Rechtsextremisten mit SchrifZentralen Rang für revisionistische ten und Propagandamaterialien verKampagnen der Gegenwart hat der sorgt werden. Eine zentrale Funktion "Leuchter-Report", eine 132seitige nimmt hierbei der Verlag Vrij Historisch Schrift, die der amerikanische Ingenieur Onderzoek (V.H.O.) in Belgien ein. Die Fred A. LEUCHTER im Auftrage des von dort verbreiteten Schriften sind französischen Revisionisten Robert exemplarisch für das Denken und die FAURISSON zugunsten von Ernst ZÜNArgumentationsweisen der RevisioniDEL, der in Kanada wegen der Leugsten. In dem Rundschreiben "Schluß nung des Holocausts angeklagt war, mit der Auschwitz-Knechtschaft" wird verfaßte. LEUCHTER bestritt, daß Gasz.B. behauptet: kammern in Auschwitz zur Vernich"Die Auschwitz-Lüge ist entlarvt und tung von Juden eingesetzt wurden. Er der Nachweis ist erbracht: Es hat im behauptet, das Blausäurepräparat Dritten Reich weder Gaskammern Zyklon B sei in Auschwitz nur zum zur Tötung von Menschen noch Zweck der Desinfektion und Entlaueinen geplanten Völkermord gegesung benutzt worden, aber nicht zur ben." Tötung von Menschen. Ähnliche Mit den für sie typischen Begriffen Behauptungen enthielt das ebenfalls "Auschwitz-Knechtschaft" oder "Holocaust-Dogma" verbinden die Revisioni31 Zu den Falschbehauptungen der beiden Gutachten vgl. Markus Tiedemann: "In Auschwitz wurde niemand vergast". 60 radikale Lügen und wie man sie widerlegt, Mülheim 1996, S. 136 ff 57


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 58 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 sten die Ablehnung des politischen und gesellschaftlichen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Behauptungen wie diese sollen zum Ausdruck bringen, daß das politische System aufgezwungen wurde und gegen die Interessen des Volkes verstößt: Ende 1996 hatte WALENDY die Einstel"Das Hauptaugenmerk haben die lung der Schriftenreihe angekündigt. Feinde der souveränen Völker auf Mit der Verlegung des Druckortes nach das Holocaust-Dogma gelegt, weil Belgien hat er sich den deutschen dies als geistiges Fundament für die Strafverfolgungsbehörden entzogen. Herrschaft der hieran interessierten Als weitere vom Ausland aus verGruppen angesehen wird." breitete Zeitschrift ist das erstmals im (Begleitschreiben zum Katalog der Januar 1996 erschienene National JourV.H.O.) nal, eine Nachfolgepublikation des "Die offizielle Holocaust-Version wird Deutschland Report, vormals Remer noch heute täglich in politischen Depesche, anzuführen. Die VerlagsDebatten zur Bekämpfung von Gegadresse und die politischen Agitationsnern oder zur Verteidigung eigener felder sind identisch. Hinter den sich Privilegien benutzt. Leidtragende als Die Freunde im Ausland (DFiA) sind offensichtlich in erster Linie das bezeichnenden Herausgebern der palästinensische und das deutsche Publikation verbirgt sich ein AnhängerVolk. Darüber hinaus werden aber kreis Otto Ernst REMERs. heute all jene, welche nationale Ideen verfechten oder die multikulturelle Gesellschaft als menschenoder umweltfeindliche Utopien ablehnen, mit der Holocaust-Keule erledigt." (von der V.H.O. verbreitetes Flugblatt "Holocaust und Revisionismus - 33 Fragen und Antworten", Frage 32) Der Verlag V.H.O. verbreitet inzwischen eine revisionistische Zeitschrift mit dem Titel Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung. Zu den Autoren der Erstausgabe gehören mit dem Engländer David IRVING, Robert FAURISSON und Germar SCHEERER drei der bedeutendsten Revisionisten. Ferner zeichnet der Verlag presserechtlich verantwortlich für die Schriftenreihe Historische Tatsachen. Der Herausgeber Udo WALENDY war wegen Volksverhetzung in mehreren Ausgaben dieser Schriftenreihe am 17. Mai 1996 vom Landgericht Bielefeld zu einer 15monatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. 58


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 59 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) Sitz: Kaufbeuren (Bayern) Vorsitzender: Georg-Albert BOSSE, Wolfsburg Publikation: Recht und Wahrheit (erscheint zweimonatlich in einer Auflage von ca. 2.500 Exemplaren) Die 1983 von dem ehemaligen WehrFreies Deutschland (AFD), zählt zu den machtsgeneral und 2. Vorsitzenden der Referenten der Hetendorfer Tagungsverbotenen Sozialistischen Reichspartei wochen. HOFFMANN steht seit 1985 (SRP), Otto Ernst REMER, gegründete als "Staatsoberhaupt" der ebenfalls DDF verherrlicht das NS-Regime und revisionistischen Organisation Vereinighält am Bestand des "Deutschen Reite Länder des Deutschen Ostens (VLDO ches" (in den Grenzen von 1937) fest. - Gruppe Hoffmann) vor. Die GruppieDie Aktivitäten beschränken sich auf rungen eint neben der Leugnung der die zweimonatliche Herausgabe der deutschen Kriegsschuld die Agitation Publikation "Recht und Wahrheit" gegen die "alliierte Umerziehungspolidurch den Vorsitzenden Georg-Albert tik" und damit die Ablehnung der BOSSE sowie auf die einbis zweimal Staatsund Gesellschaftsordnung der jährlich stattfindenden Lesertreffen, an Bundesrepublik Deutschland. denen Anhänger zahlreicher rechtsexDer Gründer der DDF, Otto Ernst tremistischer Organisationen teilnehREMER, starb am 4. Oktober in Marmen. Die Zeitschrift Recht und Wahrbella/Spanien im Alter von 85 Jahren. heit, die u.a. Artikel verschiedener REMER wurde 1992 in Schweinfurt rechtsextremistischer Autoren publiwegen Volksverhetzung und Aufstaziert, verbreitet nationalistisches, rassichelung zum Rassenhaß zu einer stisches und antisemitisches Gedanken22monatigen Freiheitsstrafe verurteilt, gut. Insbesondere werden Führungsder er sich Anfang 1994 durch Flucht personen des Dritten Reiches glorifinach Spanien entzog. Der Nationale ziert, NS-Verbrechen geleugnet sowie Gerichtshof in Madrid lehnte 1996 ein die deutsche Kriegsschuld am Ausbruch deutsches Auslieferungsersuchen ab, des Zweiten Weltkrieges bestritten. da das spanische Recht keine dem Lesertreffen fanden vom 18.-20. deutschen Delikt der Aufstachelung April in Illfeld/Thüringen mit ca. 70 zum Rassenhaß und der Leugnung des Teilnehmern und vom 10.-12. Oktober Holocaust korrespondierende Norm in Neuhaus im Solling mit ca. 100 Teilkennt. nehmern statt. Das Motto der VeranHintergrund der Verurteilung staltung in Neuhaus lautete "DeutschREMERs war die wiederholte Leugland über alles!". Neben BOSSE selbst nung der Ermordung von Juden in referierten u.a. Wolfgang JUCHEM und Gaskammern während der nationalsoKonrad HOFFMANN. JUCHEM, Vorsitzialistischen Herrschaft in der von zender der von ihm 1978 gegründeten REMER in den Jahren 1991 bis 1994 revisionistischen Gruppierung Aktion herausgegebenen Schrift Remer-Depesche. Zentrales Thema der RemerDepesche sowie deren Nachfolgepublikation Deutschland Report ist die Propagierung revisionistischen Gedankenguts sowie antisemitischer und frem59


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 60 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 denfeindlicher Hetze. REMER hatte als Kommandeur des Berliner Wachregiments maßgeblichen Anteil daran, daß der Aufstand der Offiziere um Graf Stauffenberg gegen Hitler am 20. Juli 1944 niedergeschlagen wurde. Nach dem Krieg war REMER in der neonaziNationalsozialistische Deutsche stischen Sozialistischen Reichspartei Arbeiterpartei - Auslandsund (SRP) bis zu deren Verbot 1952 als LanAufbauorganisation (NSDAP/AO) desvorsitzender in Schleswig-Holstein und stellvertretender Parteivorsitzender Die NSDAP/AO wurde 1972 in Linaktiv. coln/Nebraska von Gary Rex LAUCK, In einer in Recht und Wahrheit (Nr. einem 1953 geborenen US-Bürger, mit 11/12, 1997) abgedruckten "Ehrenrede" dem Ziel gegründet, ein Netz voneinfür den Verstorbenen beruft sich ander unabhängig im Untergrund opeBOSSE auf das "politische Vermächtnis" rierender Stützpunkte (Zellensystem) REMERs. Seine Ausführungen belegen zu bilden, um so in Deutschland und in die ideologische Verhaftung im völkianderen Ländern die Voraussetzungen schen Kollektivismus, der mit dem freifür eine nationalsozialistische Beweheitlichen Pluralismus des Grundgesetgung zu schaffen. Obwohl die zes unvereinbar ist. Sie beinhalten ein NSDAP/AO dieses Ziel bis heute nicht kritikloses Bekenntnis zum "Führer" einmal im Ansatz realisieren konnte, ist und damit zum nationalsozialistischen sie weiterhin bedeutender Lieferant Regime: von Propagandamaterial für die deut"... Es bestehen für mich heute in der sche Neonaziszene. Bei dem in den Nachbetrachtung Ihres Verhaltens USA straffrei hergestellten Propaganwährend des Geschehens am 20. Juli damaterial handelt es sich insbesonde1944 keinerlei Zweifel darüber, daß re um mit Hakenkreuzen und neonaziIhr vorbildliches Verhalten, nämlich stischen Parolen versehene Aufkleber die ehrenvolle Erfüllung des Treueund Handzettel sowie um die antisemischwures gegenüber Führer und tische und rassistische Publikation "NS Nation, einer kommenden GeneratiKampfruf". Seit Mitte 1996 ist die on junger volkstreuer Männer und NSDAP/AO über einen amerikanischen Frauen nacheifernswertes Vorbild Provider mit einer eigenen Homepage sein wird. Des deutschgesonnenen, im Internet vertreten. Auf Unterseiten ehemaligen Volkssoldaten Dank und werden Anleitungen zum Bau von Ehrerbietung dürfen sie sich schon Bomben u.ä. angeboten. heute sicher sein. Ich meine mit Ein im NS-Kampfruf (Nr. 118/August 'Volkssoldaten' jenen im Kriege zum 1997) abgedrucktes "NationalsozialistiWaffendienst einberufenen deutsches Strategiepapier der NSDAP/AO - schen Mann, der unser 'VolksverFür die kämpfende Minderheit! - Teil wandter' ist." 2: Möglichkeiten des Widerstandes!" verdeutlicht den militanten Charakter der Organisation und ihre Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats, wenn ausgeführt wird, daß "... neben dem Unterwanderungsgedanken (Infiltration der legal tätigen Institutionen, Parteien pp.) auch wei60


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 61 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 mal. Sowohl die unregelmäßige Erscheinungsweise als auch die relativ große Zahl der Bildbeiträge und Werbehinweise in eigener Sache deuten darauf hin, daß es an geeigneten Personen für die Erstellung aktueller und terhin daran gearbeitet werden sollgeeigneter Textbeiträge mangelt. Zum te, rechtsfreie Räume (...) zu erkämpAusgleich für die unregelmäßige und fen (...) und auch mal einen unserer inhaltlich reduzierte Erscheinungsweise Gegner zum 'Fallen' zu bringen. (...) des NS Kampfrufes hat die Dänische In allen Bereichen (...) (ist) der 'illegaNationalsozialistische Bewegung, die le' wie der 'legale' Kampf militant, sich als Teil der NSDAP/AO versteht, radikal und kompromißlos zu führen inzwischen die Erstellung einer Kartei (...). Dieses System ist illegal und angekündigt, um "europäische Natiosomit jede Aktion gerechtfertigt!" nalsozialisten/innen" aktuell über Neben Deutschland engagiert sich die Demonstrationsaufrufe u.a. zu inforNSDAP/AO auch in anderen Ländern. mieren. So verbreitet sie ihre Schriften unter Mitwirkung führender nationalsozialistischer Funktionäre dieser Länder in Neonazikreis um Ernst ZÜNDEL dänischer, englischer, französischer, holländischer, italienischer, portugiesiBei dem Neonazikreis um Ernst ZÜNscher, spanischer und ungarischer SpraDEL handelt es sich um einen Zusamche. menschluß von Personen, deren AktiLAUCK wurde im März 1995 in vitäten sich auf die finanzielle UnterDänemark festgenommen und im Sepstützung des in Toronto lebenden tember 1995 nach Deutschland ausgedeutschen Revisionisten Ernst ZÜNDEL liefert. Am 22. August 1996 verurteilte konzentrieren. ZÜNDEL ist Initiator und ihn das Hamburger Landgericht wegen Vertreiber der beiden in der revisioniVolksverhetzung, Aufstachelung zum stischen Propaganda als "Beweismittel" Rassenhaß, Verbreitung von Propagangegen den Holocaust geltenden pseudamitteln und Verwendung von Kenndowissenschaftlichen "Leuchter-Gutachzeichen verfassungswidriger Organisaten" und Herausgeber der Germaniationen zu einer Freiheitsstrafe von vier Rundbriefe, die er ebenso wie auch Jahren. anderes rechtsextremistisches PropaNach seiner Festnahme wurde deutgandamaterial über seinen Samisdat lich, daß LAUCK nur über eine geringe Publishers Ltd-Verlag in Toronto verAnhängerschaft in Deutschland verbreitet. fügt. Der Versand von PropagandamaEnde 1994 übernahm ZÜNDEL von terial aus den USA nahm seither stark Thies CHRISTOPHERSEN32 die Herausgaab. So erschien bereits die nächste be der bis dahin vierteljährlich erscheiAusgabe des NS Kampfrufes erheblich verspätet. Auch 1997 konnte die ursprüngliche zweimonatliche Erschei32 Der Revisionist Thies CHRISTOPHERSEN starb am 13. Februar in Kiel. ZÜNDEL würdigte ihn in einem nungsweise nicht beibehalten werden. Nachruf in seiner Homepage. Vom 26. bis 28. OktoDer NS Kampfruf, für den seit ber fand in Munkbrarup/Schleswig-Holstein ein März/April 1996 ein Europa-Ausschuß Freundestreffen zur Würdigung CHRISTOPHERSENs statt, an dem neben dem Hamburger Neonazi Jürder NSDAP/AO verantwortlich zeichgen RIEGER zahlreiche bekannte Rechtsextremisten net, erschien 1997 insgesamt nur dreiteilnahmen. 61


NSDAP/AO News Page last updated on 2/3/97 Jew "Thought-Police" Battle for Global Control of Internet! STOP Non-White Immigration! NSDAP/AO: un Lincoln, NE 68506 USA NSDAP/ADO Stickers! Ihe NSADP/AO prints stickers wth several different sayings. Perfect for you to lven up yuvur area and Show your belets. For more nformaton on sticker or publication prices, please contact our office at the NSDAP/AO address listed on this website. Fan we EB n Be ER Bas Free Gerhard Lauck! Un March 20, 1995, Gerhard Lauck was arrested in Denmark on an international arrest warrant ssued by theGerman-Marxst treason government. For the past 2U+ years the trators n Germany have worked wtninternational Jewry To silence tne strongest voice for White Power n the world. I'hey hoped that by urchestratng this 1llegal imprsonment ot a sngle ndvdual that they would be able to crush the White Power movement worldwide.


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 63 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 nenden Publikation Die Bauernschaft, men durchweg um knallharte revistellte diese jedoch bereits ein Jahr sionistische Programme über den später wegen finanzieller und organiZweiten Weltkrieg". satorischer Schwierigkeiten ein. Seit Frühjahr 1995 hält ZÜNDEL revisionistische Texte im Internet auf einer Der Stahlhelm e.V. als "ZÜNDEL-site" bezeichneten Homepage unter dem Titel "Voice of FreeDer "Stahlhelm e.V. - Bund der Frontdom" abrufbar. Im Oktober 1996 wursoldaten" wurde im November 1918 in den durch die Bundesprüfstelle für Magdeburg als Vereinigung von Teiljugendgefährdende Schriften sieben nehmern des Ersten Weltkrieges der über die "ZÜNDEL-site" verbreitegegründet. Nach vorübergehender ten revisionistischen Artikel indiziert. Auflösung erfolgte 1951 die NeugrünEiner dieser Artikel enthält die Ausdung. sage: Der Verein ist in Landesverbände/ "Die zwingenden Beweise, die sie die Gaue gegliedert. Die bis Ende 1996 Wissenschaftler uns vorlegen, zeigen bestehende Ortsgruppe Jork benannte jedoch, daß Auschwitz kein Vernichsich Anfang des Jahres 1997 in "Lantungs-Zentrum war und daß die desverband Niedersachsen" um. Der Geschichte von Massentötungen in ebenfalls im Jahr 1996 eingerichtete 'Gaskammern' ein Mythos ist." Landesverband SchleswigUngeachtet der Indizierung sind den Holstein/Hamburg sowie die OrtsgrupHolocaust leugnende revisionistische pe Harburg, die beide von Jork aus Ausführungen nach wie vor auf der geführt wurden, sind infolge interner von ZÜNDEL betriebenen Homepage Streitigkeiten inzwischen aufgelöst abrufbar. Die Staatsanwaltschaft beim worden. Vorsitzender des LandesverLandgericht Mannheim leitete deshalb bandes Niedersachsen und zugleich im Januar 1997 ein ErmittlungsverfahBundesvorsitzender ist Günter DRÜCKren gegen ZÜNDEL wegen des VerHAMMER, sein Sohn Kai-Uwe ist Bundachts der Volksverhetzung ein. desjugendführer. Versuche, revisionistische PropaganIn der Thule-Netz-Mailbox Bollda auch über den Rundfunk in Europa werk.BBS definiert der Stahlhelm seine zu verbreiten, hat ZÜNDEL bereits 1993 Zielsetzung wie folgt: und im Oktober 1996 unternommen, "Das oberste Ziel ist die Wiederhernach kurzer Zeit jedoch wieder eingestellung des DEUTSCHEN REICHES in stellt. Die über Internet verbreitete seinen historischen Grenzen und die Ausgabe seines Germania-Rundbriefes Wehrhafterhaltung der deutschen vom April 1997 verkündete einen weiJugend. Weitere Ziele sind: Aufteren Versuch: klärung gegen Umerziehung und "Ja, das Wunderbare ist geschehen - Geschichtsklitterung, Erhaltung und wir sind wieder im Äther, diesmal in Förderung des deutschen Soldatender Hauptstadt Schwedens, im weitums; wir sind gegen ein Mischmasch ten Umkreis von Stockholm, in deutEuropa der Multikultur, dagegen scher und englischer Sprache zu streben wir ein Europa der Vaterlänhören. Ein Mohamedaner und Revider an." sionist33 hat das ganze eingefädelt. (...) Es handelt sich bei den Program33 Hierbei handelt es sich offenkundig um den in Schweden lebenden Neonazi Ahmed RAMI, der auch zahlreiche Aktivitäten im Internet entfaltet. 63


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 64 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Die Veranstaltungen der rund 20 werte Ereignisse für 1997 sind die nunMitglieder des Landesverbandes Niemehr regelmäßige Herausgabe der dersachsen bestehen hauptsächlich aus Publikation Der Stahlhelm (vorher: Der regelmäßigen Kameradschaftsabenden Frontsoldat) sowie die Kontaktaufnahim vereinseigenen Heim in Jork, geleme zu einem neugegründeten Landesgentlichen Biwaks und Wehrsport-Aktiverband Flandern Anfang November in vitäten jüngerer Mitglieder. NennensBelgien. Rechtsextremistische Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Stuttgart Niedersachsen: Lüneburg Vorsitzende Bund: Udo VOIGT Niedersachsen: Ulrich EIGENFELD Mitglieder 1996 1997 Bund: 3.500 ca.4.300 Niedersachsen: 365 360 Publikationen Bund: Deutsche Stimme (erscheint monatlich, Auflage: 40.000) Niedersachsen: Niedersachsen-Spiegel (erscheint vierteljährlich, Auflage: 500) Der Parteivorsitzende Udo VOIGT ber 1964 Funktionäre der DRP mit Resterhebt für die NPD den Anspruch, gruppen anderer Rechtsparteien zur "revolutionäre Partei des nationalen NPD unter dem Vorsitz von Fritz THIEWiderstandes" zu sein (Deutsche StimLEN und dem stellvertretenden Vorsitz me, 6/97). Im Gegensatz zu den andevon Adolf v. THADDEN zusammen. ren rechtsextremistischen Parteien DVU 1966 war die NPD erstmals in den Länund REP steht bei der NPD gegenwärderparlamenten von Hessen und Baytig nicht der unmittelbare Wahlerfolg ern vertreten, 1967 in Niedersachsen. im Vordergrund, sondern vielmehr der Bei der Bundestagswahl 1969 errang Aufbau einer "nationalen Sammlungsdie NPD bundesweit 4,3 % der Zweitbewegung". stimmen und verfehlte knapp den EinDie im November 1964 gegründete zug in den Bundestag. Wahlergebnisse NPD ist die älteste rechtsextremistische bei etwa einem Prozent der Stimmen Partei in der Bundesrepublik Deutschsowie eine negative Mitgliederentwickland. Nach der faktischen Selbstauflölung von 28.000 im Jahr 1969 auf sung der Deutschen Reichspartei (DRP) 8.500 im Jahr 1978 waren charakterium Adolf v. THADDEN im Juni 1964 stisch für die NPD in den siebziger Jahschlossen sich in Hannover im Novemren. Zur Bundestagswahl 1980 erzielte 64


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 65 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 die NPD das schlechteste Ergebnis seit Dazu muß man bereit sein, sich in ihrer Gründung mit 0,2 %. Erst durch unsere Schicksalsgemeinschaft einzudie aggressive Thematisierung der Ausordnen. (...) Gefordert wird persönliländerfeindlichkeit sowie anderer wenicher Einsatz, und Opferbereitschaft ger vergangenheitsbezogener Themenwird erwartet." felder erregte die NPD Ende der achtziVOIGTs Linie einer Verbindung aus ger Jahre wieder öffentliche AufmerkWahlpartei und aktionistischer Bewesamkeit. gung wird hier bereits in der Mitgliederwerbung deutlich. Angesprochen werden jüngere Aktivisten. Der Erfolg Organisation und Mitgliederdieser zielgruppenspezifischen Mitglieentwicklung derwerbung manifestiert sich insbesondere im Mitgliederzuwachs des LandesBundesweit verfügt die NPD über 15 verbandes Sachsen. Ende Januar 1998 Landesverbände. In Niedersachsen sind soll dort das 1.000. Mitglied aufgenomdie 360 Mitglieder in Bezirksund men worden sein. 1996 hatte die sächKreisverbänden organisiert. Nach Jahsische NPD lediglich 300 Mitglieder. In ren desolater Finanzsituation auf BunSachsen verfügt die NPD mittlerweile desebene ist eine Verbesserung der über 17 aktive Kreisverbände, in denen Finanzlage durch zugeflossene Erbsich sowohl Skinheads als auch ehemaschaften festzustellen. lige Angehörige verbotener OrganisaUnter dem Vorsitz von Udo VOIGT, tionen engagieren. So wurde in Wurder seit März 1996 als Parteivorsitzenzen bei Leipzig ein Skinhead Kreisvorder amtiert, hat die NPD seit Anfang sitzender der NPD. Auffällig in Sachsen 1997 eine positive Mitgliederentwickist der Zugewinn an jüngeren Mitglielung zu verzeichnen. Der Mitgliederdern bis zu 25 Jahren. Mehr als 60 % stand ist durch gezielte Werbung, wie der Mitglieder sind unter 30 Jahre alt. die "Aktion 1000 - Hinein in die NPD", Dieser Trend signalisiert eine Verlagebundesweit angestiegen. Im Dezember rung des Agitationsschwerpunktes der reklamierte die NPD in dem monatlich NPD hin in die neuen Bundesländer. erscheinenden Parteiorgan Deutsche Indiz hierfür ist, daß die BundesgeStimme über 1.500 Neumitglieder für schäftsstelle der Jungen Nationaldemodas Jahr 1997 ("Mitgliederzuwachs seit kraten (JN), Jugendorganisation der 01. 01. 1997: 1.516").34 In einem "Aufruf NPD, sich seit Dezember in Dresden an alle aufrechten Deutschen: Hinein befindet. Die positive Mitgliederentin die NPD" begrüßt VOIGT "alle neuen wicklung in den neuen Bundesländern Mitglieder in der nationalen Gesinberuht u.a. darauf, daß sich viele Funknungsund Kampfgemeinschaft der tionäre der 1991 gegründeten neonaziNPD": stischen Sammlungsbewegung Die "Wir brauchen nicht jeden, sondern Nationalen e.V. um Frank SCHWERDT den Menschen, der bereit ist, sich nach deren Auflösung im November persönlich für sein Land einzusetzen. der NPD angeschlossen haben. Frank SCHWERDT kündigte die Gründung 34 Auf dem Bundesparteitag am 10./11. Januar eines eigenen NPD-Landesverbandes in 1998 verwies VOIGT in seinem Bericht zur Lage der Partei darauf, daß die NPD im Jahr 1997 1.640 Brandenburg an. neue Mitglieder aufgenommen und 26 neue Kreisverbände gegründet habe. Diese Angaben zugrundelegend müßte der aktuelle Mitgliederstand nunmehr etwa 5.000 Personen betragen. Realistisch ist die Annahme von ca. 4.300 Mitgliedern Ende 1997. 65


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 66 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Niedersächsische NPD stagniert Der niedersächsische Landesverband hat von dem positiven bundesweiten Trend nicht profitieren können. Seine in vier Bezirksverbänden und 27 Kreisverbänden organisierten 360 MitglieGünter DECKERT, der im Vorjahr bei der entwickelten nur geringe Aktivitäden Wahlen zum Parteivorsitz VOIGT ten. Der insgesamt schlechte Zustand nur knapp unterlegen war, hatte seine des Landesverbandes dokumentiert Kandidatur zurückgezogen. Am 1. Ausich im Verzicht der NPD auf eine Teilgust wurde DECKERT vom Parteivornahme an der niedersächsischen Landstand seines Amtes als stellvertretender tagswahl am 1. März 1998. Auf dem Bundesvorsitzender enthoben, um, wie außerordentlichen Landesparteitag der es in einer Erklärung des Vorstandes NPD am 28. September in Kayhauserhieß, "Schaden von der NPD abzuwenfeld/Bad Zwischenahn wurde diese den". Niedersächsische NPD-Vertreter Entscheidung mit mangelnden Erfolgsfanden weder bei der Wahl weiterer aussichten sowie mangelnder MotivatiMitglieder des Parteivorstandes noch on der Mitglieder begründet. Vorausbei der Wahl der Kassenprüfer und der gegangen war das schlechte AbschneiMitglieder des Bundesschiedsgerichts den bei den Wahlen zur Hamburger Berücksichtigung, so daß der niederBürgerschaft am 21. September (0,1 %) sächsische Landesverband nur noch gegenüber der DVU (4,9 %) und REP durch den Bundesgeschäftsführer (1,9 %). Ulrich EIGENFELD in der Parteizentrale Auf dem 33. ordentlichen Landesund bei den Vorstandssitzungen verparteitag der niedersächsischen NPD treten ist. am 6. Juli in Bardorf/Velpke wurde Ulrich EIGENFELD als Landesvorsitzender bestätigt. Programmatik Vorrangiges politisches Ziel der NPD ist Bundesparteitag in Mecklenburg-Vordie "Neuvereinigung zu einem Deutpommern schen Reich" und die "Einheit von Reich und Nation". Die im Grundgesetz Auf dem 27. ordentlichen Parteitag der garantierten Individualrechte werden NPD in Reuterstadt-Stavenhagen ebenso wie das Mehrparteiensystem (Mecklenburg-Vorpommern) am 10. und die Volkssouveränität propagandiund 11. Januar 1998, an dem ca. 320 stisch bekämpft. Personen - darunter 170 Delegierte - Kennzeichnend für die Propagandateilnahmen, wurde der bisherige Vorschriften der NPD sind neben auslänsitzende Udo VOIGT mit 142 von 166 derfeindlichen und revisionistischen abgegebenen Stimmen in seinem Amt Positionen vor allem ein Bekenntnis bestätigt. Der zu diesem Zeitpunkt zum völkischen Kollektivismus sowie inhaftierte frühere Parteivorsitzende aggressive Diffamierung demokratischer Organisationen und Institutionen. So heißt es z.B. in einer Erklärung des Parteivorsitzenden VOIGT zum "Tag der nationalen Arbeit" 1997: 66


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 67 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Die Themenund Agitationsfelder der NPD sind z.T. identisch mit denen der anderen rechtsextremistischen Parteien. Im Vergleich zur Programmatik der REP ist die NPD-Position weniger theoretisch begründet. Das pamphlet"Das Bonner Versager-System zeigt artig kurze Wahlprogramm der NPD einmal mehr, daß es vor seinem für die Bundestagswahlen umfaßt sicheren Ende steht. Der eigenen lediglich sechs Punkte. Soziale ProbleUnfähigkeit (...), der völligen Überme und Kriminalität werden, wie auch schuldung der Staatshaushalte und regelmäßig in der Deutschen Stimme, steigender Arbeitslosigkeit setzen mit der Ausländerpolitik in einen kausie einen konstruierten polizeilichen salen Zusammenhang gestellt. Das Notstand gegenüber. Wir sind das Aufgreifen sozialer Probleme stellt ein Volk! Der nationale Widerstand Transportmedium zur Verbreitung repräsentiert die noch schweigende fremdenfeindlicher Thesen dar. Mehrheit des deutschen Volkes." In einem auf dem niedersächsischen Das aktuelle Parteiprogramm der NPD Landesparteitag im Juli verteilten Flugenthält verfassungsfeindliche Zielsetblatt "Arbeit zuerst für Deutsche" forzungen. Ein völkisch-kollektivistischer dert die NPD: Ansatz wird erkennbar, indem es heißt, "Einsparungen bei Sozialleistungen die "Volksherrschaft" setze die "Volksfür Ausländer. Unverzügliche Ausgemeinschaft" voraus. Die Überbetoweisung aller straffällig gewordenen nung der Gemeinschaft ist mit einer Ausländer! Keine AufenthaltsgenehAbwertung der Individualrechte vermigungen für Wirtschaftsflüchtlinbunden. Die im Programm erkennbare ge!" Ideologie des völkischen Kollektivismus Der Aufruf endet mit dem Bekenntnis: widerspricht Grundsätzen der freiheitli"Wir Nationalisten stehen für eine chen demokratischen Grundordnung, totale Umstrukturierung der deutinsbesondere der Achtung der Menschen Wirtschaft zu einer an Volk schenwürde nach Artikel 1 des Grundund Raum sowie am tatsächlichen gesetzes. Bedarf der arbeitenden Menschen Die NPD stellt verstärkt sozialund orientierten nationalen Volkswirtwirtschaftspolitische Themen in den schaft." Vordergrund ihrer Politik. Bei der VerIm selben Flugblatt heißt es unter der knüpfung der sozialen Frage mit dem Überschrift "Untergang oder Widernationalen Anliegen stehen Ausländerstand?": feindlichkeit und Rassismus im Vorder"Die Wirtschaftspolitik des volksgrund. Angesichts der hohen Arbeitsfeindlichen, kapitalistischen Systems losigkeit erfährt die NPD mit diesen bewirkt, daß (...) Millionen von AusThemenfeldern insbesondere in den ländern in Deutschland leben und neuen Bundesländern einen wachsenimmer mehr hinzukommen." den Zuspruch. Ausschlaggebend hierDie die "Probleme an der Wurzel für sind neben der äußerlich sichtbapackenden" Lösungsvorschläge der ren Modernisierung der Partei nicht zuletzt zentrale Aufmärsche und spektakuläre Einzelaktionen, die den Bewegungscharakter der Partei hervorheben. 67


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 68 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 NPD sind geprägt von ausländerfeindliArbeit in Kommunalparlamenten sowie chem und völkischem Gedankengut. der Teilnahme an Landtagsund BunUnter der Überschrift "Deutschland destagswahlen müsse eine aktionistisch muß wieder deutsch werden" werden orientierte außerparlamentarische die Beendigung der "menschenfeindOpposition rechter Kräfte für die NPD lichen Integrationspolitik" und der Priorität haben: Erhalt der "deutschen Volkssubstanz" "Doch gerade die ständigen Rechtssowie die ersatzlose Streichung des brüche der Herrschenden zeigen, Asylrechtsartikels im Grundgesetz daß die nationale APO notwendig gefordert. Unter der Überschrift ist, allerdings als verlängerter Arm "Sicherheit durch Recht und Ordnung" unserer künftigen Abgeordneten in verlangt die NPD: "Ausländische den Parlamenten. Das ZusammenStraftäter sind sofort nach der Strafverspiel beider Kräfte wird dann in der büßung abzuschieben, ihre AngehöriLage sein, dieses politische System zu gen unmittelbar nach der Verurteilung überwinden." des Straftäters." Sozialpolitik dürfe sich (Deutsche Stimme, Juni 1997, S. 3.) nur auf das eigene Volk beziehen, Die verfassungsfeindliche Zielsetzung Ausländer seien "aus dem deutschen der NPD wird mit dieser AufgabenbeSozialversicherungswesen auszuglieschreibung dokumentiert. dern". Die NPD intensivierte unter VOIGT Der europäische Integrationsprozeß insbesondere die Einbindung und Förwird abgelehnt, da dieser zu einer Verderung ihrer Jugendorganisation JN in schmelzung der europäischen Völker dem Bestreben, die NPD zur politiund zu einem "multikulturellen EU-Einschen Heimat für alle "nationalen Ströheitsstaat" führe. Programmatische mungen" in Deutschland zu machen. Übereinstimmung zu den REP weist Im NPD-Organ Deutsche Stimme, Juni dieser ethnopluralistische Ansatz der 1997, betont VOIGT die Bedeutung der NPD in einer in der Deutschen Stimme Jugendorganisation: wiedergegebenen Aussage VOIGTs auf: "Als die authentische nationale Par"Wir fordern ein Europa der Vatertei Deutschlands muß es uns allerländer, welches sich zu seinen Völdings gelingen, politische Heimat für kern und seinen Besonderheiten in alle nationalen Strömungen in Art und Kultur bekennt, welches Deutschland zu werden. Die zu uns gesund, kräftig und sozial gerecht strömende nationalistische Jugend die Identität seiner Völker wahrt." wird dabei den notwendigen revolu(Deutsche Stimme, Juni 1997, S.3) tionären Geist in unserer Bewegung Durch Bündnisse mit anderen, zumeist beleben. Der nationale Widerstand in aktionistisch orientierten ZusammenDeutschland muß endlich ohne schlüssen erweiterte die NPD ihren Ansehen von Personen zur Wirkung Handlungsrahmen jenseits ihres Profils kommen, und welcher Partei, wenn als Wahlpartei. VOIGT prägte in diesem nicht der NPD, käme wohl sonst Zusammenhang das Schlagwort von diese große Aufgabe zu?" der Nationalen AußerparlamentariDurch die verstärkte Einbindung der JN schen Opposition "NAPO". Neben der instrumentalisiert die Bundesführung der NPD die in den Bereich des Neonazismus hineinreichenden Kontakte der JN. Dieses bündnispolitische Konzept entspricht der politischen Orientierung der JN. Der traditionelle, eher am Profil 68


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 69 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 einer Wahlpartei orientierte Flügel der treffe, wohl aber eine inhaltliche NPD lehnt den Kurs einer weitgehenAbgrenzung zu anderen rechten Grupden Integration von Neonazis in die pierungen wie den REP, der DVU sowie Partei nach wie vor ab, verliert aber zum Friedenskomitee 2000 von Alfred weiter an Bedeutung, ein Trend, der MECHTERSHEIMER. Der verurteilte sich nicht zuletzt durch die Wahl mehRechtsterrorist und Neonazi Manfred rerer JN-Mitglieder, die vorher FunkROEDER erhielt für seine die Ablehtionäre neonazistischer Organisationen nung der verfassungsmäßigen Ordwaren, in den Bundesvorstand der nung implizierende Diffamierung der NPD anläßlich des Bundesparteitages Bundesregierung als das "Erzübel des der NPD in Stavenhagen am 10./11. Bonner Lumpenregimes" Zustimmung. Januar 1998 verfestigte. So bietet die Bereits auf dem Bundesparteitag der NPD in ihrer Doppelstrategie der WahNPD im Januar war ROEDER als Gastrung der Tradition als älteste nationalireferent aufgetreten. Er wünschte der stische Partei der Bundesrepublik einerNPD viel Glück bei den bevorstehenseits und der Profilierung als "Speerden Wahlen, obwohl er selbst nicht an spitze" der nationalistischen Bewegung eine Änderung der politischen Verhältdurch das Zusammenspiel mit der JN nisse durch Wahlen glaube. Er setze andererseits ehemaligen Funktionären eher auf einen politischen Umsturz und Mitgliedern verbotener neonazistidurch das Volk, der seiner Meinung scher Organisationen ein Forum für nach nicht ohne Opfer und Blutvergemeinsame Aktionen, z.B. gegen die gießen erfolgen könne. sogenannte Wehrmachtsausstellung sowie anläßlich der Aufmärsche zum 1. Mai. Demonstrationen mit bundesweiter Eine personelle Annäherung zwiBedeutung schen NPD und Neonazis, wie z.B. aus dem Bereich der verbotenen FAP zeigAm 1. März fand in München eine von te sich beim Bundeswahlkongreß der der NPD angemeldete GroßdemonstraNPD in der Passauer Nibelungenhalle tion gegen die Ausstellung "Vernicham 7. Februar 1998. Neben vielen Neotungskrieg - Die Verbrechen der Wehrnazis, u.a. Thomas WULFF, Christian macht" statt. An der Demonstration WORCH und Manfred ROEDER, befanbeteiligten sich ca. 4.500 Personen, den sich unter den ca. 4.000 Teilnehneben Anhängern der NPD und der JN mern (der NPD-Vorstand sprach von auch Neonazis und Skinheads. Nach 6.500 Anwesenden) - etwa die Hälfte eigenen Angaben hatten NPD und JN der Teilnehmer waren Skinheads und mit über 50.000 Flugblättern (Titel: Neonazis - mehrere militante Neonazis "Unsere Großväter waren keine Veraus Niedersachsen, u.a. der ehemalige brecher") zur Teilnahme an der niedersächsische Landesvorsitzende der Demonstration aufgerufen. Zu den verbotenen FAP, Thorsten HEISE. neonazistischen Organisationen, die Rechtsextremisten wie Jürgen RIEGER, ebenfalls für die Demonstration mobilider Verleger Manfred ROUHS und sierten, gehörten u.a. die HilfsorganisaWolfgang JUCHEM nahmen an der tion für nationale politische Gefangene Kundgebung teil. Der JN-Bundesvorsitzende Holger APFEL betonte in seiner Eröffnungsrede, daß die NPD keine formalen Abgrenzungsbeschlüsse gegen "außenstehende Kameraden" 69


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 70 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 und deren Angehörige e.V. (HNG), die Nationalen e.V., die Sauerländer Aktionsfront (SAF) sowie Angehörige der verbotenen Nationalen Liste und des verbotenen Nationalen Blocks. Von der NPD wurde die Veranstaltung als "größter nationaler Aufmarsch seit auch weiterhin als Plattform für ihre über 20 Jahren", als "Fanal von Münpolitischen Zwecke nutzen wolle. In chen" bezeichnet und nicht zuletzt diesem Zusammenhang kündigte er wegen der hohen Teilnehmerzahl und bundesweite Aktionen vor Kasernen der Medienwirksamkeit als Erfolg gegen die Entlassung von NPDund gewertet: JN-Mitgliedern an. "Es dauert in Deutschland zwar Im Parteiprogramm der NPD wird meist etwas länger, bis das Volk aufWehrdienst in der Bundeswehr aussteht, doch wir können es in Ruhe drücklich befürwortet ("Die Wehrpoliabwarten, denn der nationale tik muß eine nationale Grundlage Widerstand formiert sich! Ziehen wir haben") und als "Ehrendienst am deutdie Lehre vom 01. März 1997: Nur schen Volk" bezeichnet. Im Zusammengemeinsam sind wir stark! Nun hat hang mit der Medienberichterstattung der Kampf begonnen, und nur, über rechtsextremistische Unterwandewenn wir einig sind, können 'wir da rungsversuche innerhalb der Bundesunten' - 'die da oben' vom Thron wehr kündigte die NPD gerichtliche stürzen." Schritte zur Erzwingung der Aufnahme (Deutsche Stimme, März 1997) einiger von der Bundeswehr abgelehnDamit dokumentiert das NPD-Organ ter JN-Funktionäre an. gleichzeitig Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der NPD gegen das Prinzip der VolkssouveräVerhältnis zu anderen rechtsextremistinität sowie das grundgesetzliche schen Organisationen Demokratieprinzip. Die Aktionen zum 1. Mai waren ein Die Bündnisbestrebungen der NPD weiteres Beispiel für das enge Zusamgegenüber der DVU und den REP menwirken von NPD, JN und neonazischeiterten an Abgrenzungsbeschlüsstischen Gruppierungen (Vergleiche sen der anderen Parteien. So erteilte den Abschnitt "Aktionen anläßlich des der Parteivorsitzende der REP Rolf 1. Mai"). SCHLIERER auf dem REP-Bundesparteitag im Oktober einer Zusammenarbeit mit der NPD eine Absage. Trotz proAgitationsfeld Bundeswehr grammatischer Nähe der NPD zur DVU und früherer Kooperation beider ParAuf einer Pressekonferenz im Anschluß teien verhinderten persönliche Rivalitäan den Bundesparteitag am 10./11. ten der Führungsfunktionäre bislang Januar 1998 in Stavenhagen erklärte ein gemeinsames Wirken. Zur DLVH VOIGT, daß die NPD die Bundeswehr sowie zum "Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland" bestehen personelle Verbindungen durch Doppelmitgliedschaften. Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 21. September traten alle drei 70


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 71 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Für das Jahr 1998 kündigte VOIGT die Teilnahme der NPD an der Bundestagswahl sowie an den Landtagswahlen in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern im September 1998 an. Die Äußerungen VOIGTs zu möglichen Bündnissen Parteien als Konkurrenten an. Im Vorsind widersprüchlich. Noch im Juni feld der Hamburger Bürgerschaftswahl räumte VOIGT einem Wahlbündnis hatte die NPD, offenkundig aus einer gute Erfolgschancen ein: Position der Schwäche, den REP und "Wir alle wissen, daß ein Wahlbündder DVU vergeblich ein Wahlbündnis nis zur kommenden Bundestagswahl angeboten. Nach dem Scheitern ihrer sofort Ergebnisse von 15 bis 20 ProBündnisinitiativen versucht die NPD, zent möglich machen würde." sich inhaltlich und programmatisch von (Deutsche Stimme, Juni 1997, S. 3) den "Auch-Nationalen" abzugrenzen: Dagegen lehnte er auf dem Bundes"Da die NPD außerdem keinen politiparteitag im Januar 1998 ein Bündnis schen Kurs fährt, der dazu führt, zur mit anderen Parteien ab. Die AblehMehrheitsbeschaffung für die Uninung solcher Bündnisse mag aus dem onsparteien beizutragen, werden wachsenden Zuspruch zur NPD resulwir unseren eigenen Weg gehen. tieren, der sich an ihrer positiven MitDeutschland ist in Gefahr, und wir gliederentwicklung zeigt. haben keinerlei Verständnis für die Eigensucht der 'Auch-Nationalen'. (...) Weder REP noch DVU haben in ihrer bisherigen Parlamentsarbeit gezeigt, daß sie bereit wären, sich zur Speerspitze einer nationalen Erneuerung zu machen." (Deutsche Stimme, Juni 1997, S. 3) 71


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 72 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Deutsche Volksunion (DVU) Sitz Bund: München Niedersachsen: Bremen Vorsitzende Bund: Dr. Gerhard FREY Niedersachsen: Wolfram KRAUSE (Bremen) Mitglieder 1996 1997 Bund: 15.000 15.000 Niedersachsen: 1.800 1.800 Publikationen: Deutsche Wochenzeitung/Deutscher Anzeiger (DWZ/DA) (erscheint wöchentlich, Auflage ca. 21.000) Deutsche Nationalzeitung (DNZ) (erscheint wöchentlich, Auflage ca. 35.000) Die Deutsche Volksunion, neben den in Sachsen-Anhalt - die Partei errang Republikanern eine der mitglieder12,9 % der Stimmen - kündigte die stärksten Organisationen im deutschen DVU an, auch zur Bundestagswahl und Rechtsextremismus, wird weiterhin von zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorihrem Vorsitzenden Dr. Gerhard FREY pommern anzutreten. (München) zentralistisch und autoritär geführt. Das private Vermögen FREYs, das auf einen dreistelligen MillionenBeteiligung an Wahlen betrag geschätzt wird, ermöglicht umfangreiche Wahlkampfpropaganda, Bei den Wahlen zur Hamburger Bürwie sich zuletzt bei der Landtagswahl gerschaft am 21. September verfehlte in Sachsen-Anhalt gezeigt hat. In der die Deutsche Volksunion mit 4,97 % Agitation der DVU sind Fremdenfeindder Stimmen knapp den Einzug in das lichkeit, Antisemitismus, Relativierung Landesparlament. Auf sie entfielen des Holocaust und Angriffe gegen 40.912 Stimmen. Die DVU verfehlte Institutionen und führende Repräsendamit lediglich um 238 Stimmen die tanten des demokratischen Rechtsstaa- 5 %-Marke. Im Vergleich zur letzten tes regelmäßig vorhanden. Verbreiter Bürgerschaftswahl am 19.09.1993 hat dieser Agitation sind die beiden Zeitdie DVU 2,17 %-Punkte (= 17.294 Stimschriften "Deutsche National Zeitung" men) hinzugewonnen. Bei den gleich(DNZ) und "Deutsche Wochen-Zeizeitig stattfindenden Wahlen zu den tung/Deutscher Anzeiger" (DWZ/DA). sieben Bezirksversammlungen schaffte Ihre Auflage dürfte zusammen bei die DVU den Einzug in vier Bezirksver55.000 Exemplaren wöchentlich liegen, tretungen und errang 13 Mandate zu Wahlkämpfen entsprechend höher. Die Zeitschriften sind damit die auflagenstärksten rechtsextremistischen Publikationen in Deutschland. Nach dem überraschend hohen Wahlerfolg 72


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 73 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 (1993 wurde sie nur mit zwei MandaAuszubildenden oder Arbeitslosen, die ten in die Bezirksversammlung Bergeim Mittelpunkt ihrer Wahlwerbung dorf gewählt). Die DVU hat in Stadtgestanden hatten. Für Ihre Werbung teilen mit hohem Ausländeranteil und hatte die DVU vor allem flächensozialen Brennpunkten einen deutlideckende Plakatierung und Postwurfchen Zuwachs erzielt. In erheblichem sendungen eingesetzt. Die Slogens lauMaße hat sie auch Stimmen von früheteten u.a. "Deutsches Geld für deutren REP-Wählern erhalten. In einer sche Arbeitsplätze", "Kriminelle AuslänStellungnahme wertete die Partei das der raus!", "Diesmal Protest wählen!", Ergebnis der Bürgerschaftswahlen als "Ausbildungsplätze schaffen - Politi"Wahlbetrug" und kündigte an, das ker-Gehälter kürzen!". Ergebnis anzufechten. In einem Beitrag der "Deutschen National-Zeitung" vom 03. Oktober ("Der Wahlbetrug von Entwicklung der DVU Hamburg - die unwiderlegbaren Dokumente der DVU") wird der VorDie Deutsche Volksunion wurde 1971 wurf der "krassen Manipulation" und von FREY als "überparteiliche Sammdes "Rechtsbruchs" erhoben. lung freiheitsliebender und am Recht An der Landtagswahl in Niedersachorientierter Bürger" gegründet. Am 05. sen am 01. März 1998 hat die DVU März 1987 wurde in München auf nicht teilgenommen. Ausschlaggebend Initiative FREYs eine von der NPD hierfür waren vermutlich neben den unterstützte und mit ihr kooperierende hohen Kosten, die eine ähnlich intensi"neue Rechtspartei", die Deutsche ve Werbekampagne wie in Hamburg Volksunion - Liste D gegründet. Die im Flächenstaat Niedersachsen verurneue Partei ging aus einer von FREY sacht hätte, der relativ schlechte orgaim November 1986 initiierten Deutnisatorische Zustand des Landesverbanschen Liste hervor, die in der Folgezeit des. zweimal umbenannt wurde, zuerst in Bei den Landtagswahlen in SachsenDeutsche Volksliste, dann in Deutsche Anhalt am 26. April 1998 erlangte die Volksunion - Liste D. Dieser Schritt, DVU mit 12,9 % der abgegebenen den FREY mit dem Versagen der BunStimmen 16 Abgeordneten-Mandate. desregierung "auf den Feldern Erstmals ist damit in einem Parlament Deutschlandund Ost-Politik, innere der neuen Bundesländer eine rechtsSicherheit und Ausländerpolitik" extremistische Partei vertreten. Einen begründete, war eine Reaktion auf überproportionalen Stimmenanteil den Aufstieg der Partei Die Republikakonnte die DVU bei jungen Wählern ner. verzeichnen. Nach den Analysen von Noch im selben Jahr gelang es der Wahlforschern votierten 27 % der DVU, einen Abgeordneten in die BreWähler unter 30 Jahren für die DVU, mer Bürgerschaft zu entsenden. In 23 % der Wähler im Alter von 18 bis Schleswig-Holstein zog die DVU 1992 24 Jahre gaben der DVU ihre Stimme. mit 6,3 % der Stimmen und sechs Besonders erfolgreich war die DVU Abgeordneten in den Landtag ein. dabei unter männlichen Arbeitern, Nach Niederlagen bei den Landtagswahlen 1995/96 ist die DVU in beiden Bundesländern nicht mehr in den Parlamenten vertreten. Die DVU verfügt heute über 15 Landesverbände, die wiederum in Bezirks73


wü Bonns merk München eutich nsz-vaad giaga82343 = au ek m u . Rn " E ee to an Jahran n gap.Febar1oat 2, m! 1-88 na pur= > i o n a u f M e r s S c h n de poaehtisGaicheterdsener r D: ozeensetserenedee er n waährungsanuatunMdSearnIvaoIimnAndir'MarganaeitabsesrazsaaenmaaBetatienwicathtbreöaiFlactr,danenaaasehehmyohtsSteenhaunnaiaAgeatpeezudsmerziY.aanön1eenantMrdenalagaerp-mKuDEsmennsNEartaagaktnü.rcsuhtoe,gl!nM ung gar Or? n e t Ei n ma l i g t e s ch r n af (r) ni i e a ma un n enkan as D- ' lasdfs i r 50 deg "mac! stmarkals} ai di ne Nraionanm Meileyochrens Inde,sinYecherztaDrenmot zungUNeiname reanasnAn.zuwaniget a R " a reeensarde4h,gnr(c)emu 5 nnahund grKrenzanee ismuchpediterenaandnznen eriaNe'ha Se eaasta y a ichterYnSEN naorvet yagezun,urI niirnahdeersRite tenkogacahn o n a e ze n . s Au i t e n i t acnh Bed eM n ar da te r t de r m V O e u lten,DochldasoreuentAugendachnochZuahat,öntunse IngeMr itz'ecnthet r " wa r d w ucdh azi an ear stotnakehi,adanSirkbe 2 Wnaranrdeens} DerCEverisegn=c.yiknaneded?,EeiKonanHentchMnrkiisn eomDogeatchs6TeVEtenel Narar.waMner DBE angeiennicsehttae ui werde DmMO 4m 0 dio Atels r asai a Grunudnslen D* P nangs YaKeduseat euhtist (c) In2 diei Ül arzt Se Sonate e Ge e slä utschland meister De . beutet/ S z a As Me ene wer ken ea seinMr Prag E sta Ire, niI en sendeEi "eh Stel nemM 2 utse Sur ae Ihren mm IrSof eh ten a no bi Br1ai,Putnzen en sonkSE5 in KraetntegiBuarter steaniernted ri um Fin AiAsene ALadeMn,uaMe ha na e nEeh Faro ee auVnhDgeimehna Ree nSn eriattienteste n ch = Ina Me Pe; Ian6 nndasA Tai n1945bieSt0, |zerbe, ni eros n mn och aante u Hasteoe Alund ten hun ejng Eh, Sof nn, kagerau en Zen ree[a Be Pr e stsche r t j e h e l l O E R = e n =inTase eBr "gizas Mü nchen 233 u B D2edsji :; a Kr IND:w wr.5/49-ahead"za. ar ? s a t t n Z u s tr mg nioheh,|andeSrnyClGahrtRzeunwnsanedhee agugzungneaBeashasaannzSERneievoeugtnomdneugsr.JanzVeashrrenbetvoiznOennezeBeRnvitnaäneoncnedeinenrelcheSrSeniu,heeemehtnamohranaBataRnuhdaslutneivisldenh(c)eue.tlasrehegDemaa(r)ogrueatscaehnnogZ="Ahgfeu.nmgei=larehrgsn,ejenuanjrsmwrjtieneeEjntAnt t n h unter den r ai gar a hat a r tun ne d iBR ez wr a acht daGAnaD dnDisreto OSana,Maeeahssi nod,nVtheaorselneE isgiRoacaneunke" Ad"FdeYep"eraenige tEwGeer=sZaaur\Jkaalge,naujrrsmetaSnachrDeaDzede8laeieuusNgumleenEsNtsannuen-rniBdaunarroanaggeiarazsedawdunnrEpiertWauT f acdo r h B r e e nd i t i e E w u o n "meEp!ds,o.Tnoi3asEcthoNroema1tMh!niua8iskta,oIrnge{arzaDwmnndissn"ceaprhenes21(c)tnedaSBareotene'NcgnhaaeedegemuAeoosceinZUh2stetetOnNw: Ele, e 1 n un gSwnaaongBniaelenDane12dnm"savenVa00ahMeApnaoOen,uerntvineoBE.oTrtzaeudSU"mgPanieieaNEn,lruonsMmanas,mezngeno"nBeRT" UApenjNGoedsnneAna:eernNiScRTnOnEe R ek|eve: vnieenmBeneann tseAuuncdshetehreansOblneiercjuhAa(r)nBls.rcgheTeeGen. nämre,ti|riTsaAannne) udn:g irscwaetheresNuemiScngehnn9arintdzdegearuUNnenannned7| S a


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 75 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Propaganda Die von FREY herausgegebenen Wochenschriften, die durchaus als Propagandaorgane der DVU zu bezeichnen sind, geben Aufschluß über Ziele, und Kreisverbände untergliedert sind. Planungen und Aktivitäten der DVU. Innerparteiliche Demokratie findet Kennzeichnend ist ein aggressiver kaum oder gar nicht statt. ParteiveranNationalismus in Verbindung mit fremstaltungen, auf denen kontroverse Disdenfeindlichen und antisemitischen kussionen über programmatische ZielPositionen. Daneben finden sich revisetzungen der DVU oder über die sionistische und militaristische PositioBesetzung von Kandidatenlisten für nen, insbesondere wird die völkerWahlen geführt werden, sind unberechtlich verbindlich festgelegte deutkannt. Die DVU-Untergliederungen sche Ostgrenze permanent in Frage sind organisatorisch eng an die Müngestellt. Das Aufgreifen sozialer Problechener Führungszentrale angebunden, me dient in erster Linie der Propagiedie auch darüber entscheidet, ob und rung rechtsextremistischer Ideologiein welchem Umfang die Landesverbänelemente. Ausländer und Juden erhalde am Beitragsaufkommen der Parteiten eine Sündenbockfunktion zur mitglieder beteiligt werden. Erklärung sozialer Mißstände. Der Mitgliederstand wird bundesDie Relativierung des Holocaust finweit auf ca. 15.000 Personen det sich regelmäßig in den Zeitschrifgeschätzt; in Niedersachsen hat die ten. So heißt es in der Ausgabe 6/1997 DVU 1.800 Mitglieder. Die DVU finander Deutschen National Zeitung, Seite ziert sich durch Mitgliedsbeiträge, 10: durch den Verkauf der Publikationen "Gerade in unserer Zeit überschlagen Deutsche Nationalzeitung (DNZ) und sich Meinungsindustrie und offizielle Deutsche Wochenzeitung (DWZ) sowie Politik in dem Bestreben, dem deutdurch Spenden und aus dem Vermöschen Volk insbesondere einzuhämgen des Vorsitzenden FREY. Im Jahre mern, die NS-Untaten an Juden seien 1997 belief sich das Defizit auf 7,5 Mio. in der Dimension unvergleichbar mit DM, es wurde von FREY kreditiert. allen anderen Verbrechen der Zur Frage der finanziellen AbhänGeschichte." gigkeit und Kontrolle der DVU-OrganiIn der DNZ Nr. 16/1997 wird auf Seite 4 sation durch FREY erklärte dieser am ausgeführt: 23.09.1997 in einer Pressekonferenz: "Seit 1945 erduldet die Welt mehr "Ich bin tatsächlich der einzige ParVölkermorde, Massenmorde, Kriege, teivorsitzende seit Gründung der Bürgerkriege und Grauen jeder Art Bundesrepublik, der seine Partei als irgendwann vorher in der Weltfinanziert." geschichte. Die Fixierung auf deut(Munzinger Archiv/Internat. Biosche Untaten aus dem zweiten Weltgraph. Archiv 3/98) krieg und ihre Vervielfachung hilft den Mördern, Vertreibern, Imperialisten, Kolonialisten und Expansionisten unserer Zeit, von ihren Untaten abzulenken." Den Holocaust relativierende Veröffentlichungen finden sich auch unter 75


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 76 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 den zahlreichen Titeln des Deutschen Buchdienstes von FREY, wie zum Beispiel "KZ-Lügen - Antwort auf Goldhagen". Mit der Relativierung des Holocaust einhergehen Angriffe gegen Repräsentanten der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. So wird zum "Unser Volk muß endlich erkennen, Beispiel über den stellvertretenden daß die etablierten Parteien und Vorsitzenden des Zentralrates der Politiker, deren Massenmedien, Juden in Deutschland mit den Worten sowie Gewerkschaften und leider "Friedmans Haßtiraden gegen das auch große Teile der Kirchen mit deutsche Volk", die schon lange unerihrer Politik nicht dem deutschen träglich seien, gehetzt (DWZ/DA, Volk, sondern ihren eigenen und 13/1997, Seite 1). Politikern der demofremdbestimmten Interessen diekratischen Parteien wird vorgeworfen, nen." Wünsche des Vorsitzenden des ZentralIn der Ausgabe 13/1997 der DWZ/DA rates der Juden in Deutschland, Ignaz wird auf Seite 6 behauptet: Bubis, als Befehle aufzufassen. "Die maßlose Hetze gegen das deutBuchveröffentlichungen mit Titeln sche Soldatentum geht von Nestbewie "Wer ist Wer im Judentum - Lexischmutzern in unserem eigenen kon der jüdischen Prominenz" sollen Land aus und ist hausgemacht. bei den Anhängern FREYs antisemitiDahinter stecken Kräfte, die nur dessche Grundpositionen verstärken und halb 'oben' sind, weil das deutsche ausbauen. Dazu dienen auch ÜberNationalbewußtsein 'unten' ist. Es schriften in den Zeitschriften FREYs wie geht diesen Nestbeschmutzern nicht "Wie viele Juden kommen noch? Masum Moral, sondern um Festigung seneinwanderung droht". In dem der eigenen Macht, um Posten und dazugehörigen Artikel (DWZ/DA, Pfründe. Die Hetze soll von ihrer 44/1997, Seite 1) heißt es u.a.: eigenen Sozialpolitik, von Ausplün"Während für Ostjuden und darunderung des Volkes, von Korruption ter eingeschlichene Betrüger das Tor und moralischem Bankrott heute nach Deutschland weit offen steht, Herrschender ablenken." bemühen sich auf der anderen Seite Bonner Politiker, die in aller Regel fleißigen und ehrlichen RußlandVeranstaltung in Passau mit 2.500 Teildeutschen durch nahezu unübernehmern windbare bürokratische Hindernisse fernzuhalten." Wichtigste Veranstaltung der DVU Institutionen und führende Einrichtunbundesweit war, wie in den Vorjahren, gen und Repräsentanten des demokradie traditionelle Großkundgebung in tischen Rechtsstaaates werden regelder Passauer Nibelungenhalle, an der mäßig verunglimpft. So heißt es in der sich am 27. September 2.500 Personen DNZ - Ausgabe 3/1997 auf Seite 10: beteiligten. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Deutsche Zukunft - unsere Chance". FREY trat als Hauptredner auf. Er bezeichnete das Ergebnis der DVU bei der Hamburger Bürgerschaftswahl als Erfolg. Bei dieser Wahl sei zum Nachteil der DVU mani76


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 77 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Überschrift "Wie kommt die Rechte zum Erfolg?" werden in der DNZ vom 16. Januar 1998 Gründe für das bisherige Scheitern eines Bündnisses u.a. mit den REP aufgeführt: "Wäre Franz SCHÖNHUBER nach seipuliert worden. Er werde sie daher ner gemeinsamen Erklärung mit Dr. anfechten. Im weiteren Verlauf der FREY zur Kooperation von DVU und Rede befaßte sich FREY mit seinen Republikanern nicht von der heutiStandardthemen Scheinasylanten, krigen Republikanerführung gestürzt minelle Ausländer, Arbeitslosigkeit, worden und hätte dieses (...) nicht Euro, Rentenund Sozialpolitik sowie die Anbiederung an die etablierten mit der Wehrmachtsausstellung. Parteien im Sinne, so könnte und Der DVU-Spitzenkandidat bei der müßte man gewiß über ein ZusamWahl in Hamburg und DVU-Landesvormenwirken reden. Da aber der neue sitzende von Schleswig-Holstein, HeinRepublikanerchef auch nach seiner rich GERLACH, erneuerte im Anschluß Hamburger Wahlniederlage (1,8 %) an die Rede FREYs den Vorwurf der die DVU nur beschimpft und unverWahlfälschung. Er sei der Überzeuändert um das Wohlwollen der CDU gung, daß die politische Wende kombuhlt, ist jede Meditation in Richmen werde. Die DVU sei die "soziale tung Einigung mit den RepublikaErneuerungsbewegung Deutschlands". nern unter der gegenwärtigen Führung grober Unfug." Verhältnis zu anderen rechtsextremistischen Organisationen DVU in Niedersachsen Verschiedene Versuche, mit der NPD Obwohl der DVU-Landesverband Nieoder den REP zusammenzuarbeiten dersachsen, der bezeichnenderweise und ggf. Wahlbündnisse einzugehen, von einem in Bremen ansässigen DVUum das Wählerpotential zu bündeln, Mitglied als Landesvorsitzender geführt sind bislang vor allem an Rivalitäten wird, mit seinen 1.800 Mitgliedern zu der jeweiligen Führungspersonen den größten Verbänden auf Bundesgescheitert. So blieb die gemeinsame ebene gehört, befindet er sich in Erklärung von FREY und dem damalieinem sehr schlechten organisatorigen REP-Vorsitzenden SCHÖNHUBER schen Zustand. 1997 fanden nur zwei zur Kooperation von DVU und REP größere Veranstaltungen statt. vom 22. August 1994 ohne konkrete Zum Landesparteitag in Rhade/ Resultate. Der derzeitige REP-VorsitzenZeven am 01. März kamen auch Verde Rolf SCHLIERER lehnt Wahlbündnistreter der Landesverbände Bremen, se mit der DVU ab. Äußerungen zu Schleswig-Holstein, Hamburg und möglichen Bündnisbestrebungen in der nordöstliches Nordrhein-Westfalen "Deutschen Nationalzeitung" (DNZ) zusammen. Eine DVU-Veranstaltung lassen erkennen, daß zumindest aus am 30. August in Braunschweig wurde Sicht der DVU ein Zusammenwirken ebenfalls von den angrenzenden Lanmit den REP nicht grundsätzlich ausgedesverbänden besucht. schlossen wird, sondern vielmehr abhängig ist von den jeweiligen programmatischen Konditionen. Unter der 77


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 78 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Die Republikaner (REP) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Dr. Rolf SCHLIERER Niedersachsen: Peter LAUER Mitglieder 1996 1997 Bund: 15.000 15.500 Niedersachsen: 600 550 Publikationen Bund: Der Republikaner (erscheint monatlich, Auflage: ca. 20.000) Niedersachsen: Wir Republikaner in Niedersachsen (erscheint unregelmäßig, Auflage: 600) Die Führung um den REP-Bundesvorsit(7,5 %) und bei den Europawahlen zenden Dr. SCHLIERER bemüht sich, die (7,1 % bundesweit, 14,6 % in Bayern). Republikaner als staatstragende, rechtsAufgrund parteiinterner personeller konservative Organisation innerhalb Querelen folgte eine Periode des des demokratischen Parteienspektrums Bedeutungsverlustes. Erst 1992 erreichdarzustellen. Tatsächlich liegen wie bisten die REP bei den Landtagswahlen in her Anhaltspunkte für rechtsextremistiBaden-Württemberg, bei denen sie das sche Bestrebungen bei den REPs vor. Asylthema in den Mittelpunkt ihres Der Bundesvorsitzende SCHLIERER ist Wahlkampfes stellten, mit 10,9 % der bestrebt, sich gegenüber rechtskonserStimmen wieder ein überdurchschnittlivativen Wählern als Vertreter einer ches Ergebnis. Innerparteiliche Auseinprogrammatischen Intellektualisierung andersetzungen kulminierten in der der REP zu profilieren, die sich vom Folgezeit im Richtungsstreit zwischen traditionellen Rechsextremismus unterdem Parteivorsitzenden SCHÖNHUBER scheiden soll. Anhänger des Parteiund seinem Stellvertreter SCHLIERER, gründers SCHÖNHUBER, der die REP aus dem SCHLIERER im Dezember 1994 1995 verlassen hatte, wirken jedoch in mit der Wahl zum neuen ParteivorsitOpposition zur Linie des neuen Vorsitzenden als Sieger hervorging. Vor dem zenden in der Partei fort. Hintergrund ausbleibender WahlerfolDie REP wurden am 27. November ge konsolidierte sich SCHLIERERs Positi1983 in München auf Initiative ehemaon erst durch den Wiedereinzug der liger CSU-Mitglieder gegründet. In der REP in den baden-württembergischen Folgezeit entwickelte sie sich unter Landtag im Jahre 1996 (mit 9,1 % der dem Parteivorsitzenden SCHÖNHUBER Stimmen). zu einer bei Wahlen vergleichsweise erfolgreichen rechtsextremistischen Partei in Deutschland. Dies dokumentierte sich im Jahre 1989 bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 78


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 79 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 datsträger im Regierungsbezirk Lüneburg die Partei. In der Begründung für diesen Schritt - der Landesverband folge wachsenden totalitären Grundeinstellungen, die politische Willensbildung in der Partei werde erheblich Die REP sind mit Landesverbänden behindert - kommt zum Ausdruck, in allen Bundesländern vertreten. Im daß das Parteileben der REP den Berichtsjahr verzeichneten die REP auf Grundsätzen einer innerparteilichen Bundesebene einen leichten MitglieDemokratie nach wie vor nicht genügt. derzuwachs, während sie in NiederAuf dem Landesparteitag der REP in sachsen weiter Mitglieder verloren. Im Niedersachsen am 10. Juni in Salzgitter Bund beläuft sich der Mitgliederstand wurden im Beisein des Bundesvorsitderzeit auf ca. 15.500 Personen; in Niezenden SCHLIERER der Landesvorsitdersachsen gehören ca. 550 Personen zende Peter LAUER - ein ehemaliges den REP an. Der im August aus den Mitglied des NPD-Bundesvorstandes - REP ausgetretene frühere stellvertresowie seine drei Stellvertreter in ihren tende Vorsitzende Otmar WALLNER Ämtern bestätigt. beklagte in einem Interview mit dem Von den anderen rechtsextremistiNPD-Organ Deutsche Stimme (11/97, schen Parteien wie DVU oder NPD S. 3) den desolaten organisatorischen unterscheiden sich die REP durch Zustand der REP: größere Bandbreite ihrer politischen "Im Stammland Bayern, beispielsweiThemenfelder, eine differenziertere se, arbeiten von 85 Kreisverbänden Programmatik und eine weniger auf dem Papier tatsächlich vielleicht aggressive Agitation. Dennoch ist eine gerade noch 30. Auch in Mittelnationalistische und demokratiefeindlideutschland ist die Lage katastroche Grundtendenz wie bei der NPD phal. Aber die REP-Führung sitzt im und der DVU unübersehbar. Elfenbeinturm und reagiert überhaupt nicht auf organisatorische Defizite." Fremdenfeindlichkeit als dominierenKennzeichnend für die Situation des des Ideologieelement niedersächsischen Landesverbandes im Jahre 1997 waren vor dem Hintergrund In einer Schrift des Landesverbandes einer finanziell angespannten Lage Niedersachsen "Ausländerpolitik Maspermanente persönliche Auseinandersenzuwanderung - Gefahr für setzungen. So trat im Dezember mehr Deutschland" werden politische und als die Hälfte der Mitglieder aus dem soziale Probleme monokausal auf den Kreisverband Hannover aus. Gegen vier Zuzug von Ausländern zurückgeführt. Mitglieder des Landesvorstandes war Es wird behauptet, daß wegen des Verdachts der Unterschla"... die Grenze zur Überbesiedlung gung, Rechtsbeugung und UrkundenDeutschlands schon längst überfälschung Anzeige erstattet worden. schritten (ist) mit schwerwiegenden Im Februar 1998 verließen sieben Manund kaum noch zu bewältigenden Folgen, die sich fortlaufend verschärfen, weil der ungebremste jährlich in die Hunderttausende gehende Zuzug unverändert anhält. (...) Die multi-ethnische Zusammenset79


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 80 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 zung der ausländischen Bevölkerungsgruppen, die aus den entlegensten Winkeln der Erde stammen, kulturell und politisch oft untereinander verfeindet sind, birgt zusätzlichen sozialen Sprengstoff, der sich schon jetzt in den Ballungszentren in multiethnischer Gesellschaft ablehbürgerkriegsähnlicher Gewalt entnen. Wir wollen aus der Geschichte lädt." lernen, und Lektion Nummer eins Hieraus resultierende "unlösbare Prolautet: Multikultur funktioniert bleme" seien u.a. die "Ausplünderung nicht, sondern wird immer zum Mulunserer Sozialsysteme", die "Gefährtikonflikt. Die Zuwanderung gefährdung der inneren Sicherheit durch Bandet zunehmend unseren Staat. Die denkriminalität und Mafia", die geplante oder nicht geplante Aus"Gefährdung unserer Jugend durch wechslung des Staatsvolkes halte ich Rauschgift und Drogenhandel". Krimischlichtweg für ein Verbrechen. Die nalität wird in einen unmittelbaren Zuwanderung untergräbt die innere Zusammenhang mit dem Zuzug von Sicherheit und führt zielgerichtet Ausländern gebracht. Die Autoren zum Kollaps unseres Sozialstaates." behaupten: "Unser Land ist in dreifacher Gefahr: - Zerstörung unserer Landschaften, Anti-Maastricht-Kampagne der REP Natur und Heimat - Zerrüttung unserer Finanzen Die nationalistische Grundposition - Verlust der Identität unseres prägt auch die Einstellung der REP zum Volkes". europäischen Integrationsprozeß. Im Mit Wahlkampfparolen wie "Arbeitsvom Landesverband Niedersachsen plätze für Deutsche" bestreiten die REP, herausgegebenen Kurzprogramm der daß Menschen unterschiedlicher VolksRepublikaner vom April 1996 heißt es: zugehörigkeit gleichberechtigt in "Wir wollen ein Europa der Vielfalt einem Staat zusammenleben können und nicht der Brüsseler Einfalt. Wir und erteilen der Allgemeingültigkeit wollen ein Europa der Nationen (...) der im Grundgesetz verankerten IndiviWillkürlich am grünen Tisch zusamdualrechte eine Absage. mengefügte multinationale Gebilde Im Sinne dieses ethnopluralistischen sind zum Scheitern verurteilt." Ansatzes führte der Parteivorsitzende Die Verträge von Maastricht werden SCHLIERER in seiner Rede auf dem von den REP mit einem Ausverkauf Bundesparteitag am 18. Oktober in deutscher Interessen gleichgesetzt: Dietmannsried/Allgäu in Anwesenheit "Das Ergebnis von Maastricht sieht von 500 Teilnehmern aus: so aus: (...) Mehr als jeder 10. Deut"Wir bekennen uns zur geschichtlichsche ist arbeitslos. Familien stehen kulturellen Identität unseres Vatervor dem Ruin. Für Kinder und Enkel landes. Das heißt zugleich auch, daß ist keine Arbeit mehr da; es bleibt wir jede Form multikultureller oder ihnen nur noch die Last der Renten. Die, die kaum etwas zuzusetzen haben, werden in die Hoffnungslosigkeit gestoßen, denn woher soll noch Hoffnung kommen? Im tiefsten Frieden müssen wir im eignen 80


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 81 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 schluß von Mitgliedern der NPD und der REP, weiterhin Bestand. Mit der französischen Front National wird eine engere Kooperation angestrebt. Das Parteiorgan Der Republikaner, 10/97, berichtete von einer BegegLand für in Armut lebende Kinder nung der baden-württembergischen öffentlich Spenden sammeln." Landtagsfraktion der REP unter Lei(Flugblatt des Kreisverbandes Celle, tung des Vorsitzenden SCHLIERER mit verteilt im niedersächsischen Landdem Vorsitzenden der Front National, tagswahlkampf) Le PEN, sowie dem Vorsitzenden des Zentrale Themen der politischen Agitabelgischen Vlaams Blok, VANHECKE. tion der REP waren die Kampagne Bei dieser Begegnung habe Le PEN die gegen den Euro und gegen die REP dazu aufgerufen, "alles zu tun, um Maastrichter Verträge. bei der nächsten Europawahl im Jahre Ein im Rahmen ihrer "Anti-Euro1999 erneut in das Parlament in StraßKampagne" verbreiteter Aufkleber burg einzuziehen". Nur mit den REP sei stellt die polemische Frage: "1999 Euro: es möglich, wieder den Fraktionsstatus Kommt der Soli für Sizilien?". im Europaparlament zu erlangen. Yvan Zur Beförderung ihrer politischen BLOT, Europaabgeordneter der Front Agitation starteten die REP in NiederNational, nahm im Oktober am Parteisachsen, ein Volksbegehren "Befratag der REP teil und richtete ein gung des Volkes in Niedersachsen zur Grußwort an die Delegierten. Einführung der europäischen EinheitsWie gespalten die REP in der Frage währung EURO". Die für die Zulassung der Zusammenarbeit mit anderen des Volksbegehrens erforderlichen rechtsextremistischen Organisationen 25.000 Unterschriften niedersächsischer sind, dokumentiert sich in einer AusarBürger wurden jedoch nicht erreicht. beitung des inzwischen aus der Partei Initiatoren des Volksbegehrens ausgeschlossenen ehemaligen Vorsitwaren neun Landesfunktionäre der zenden des Bundesschiedsgerichts der REP, darunter der Landesvorsitzende REP, Hartmut KOCH, vom 8. Juni. KOCH Peter LAUER. beklagte eine "völlig verfehlte Extremismusabgrenzung", durch die die Partei weithin gelähmt und gespalten sei. Zusammenarbeit mit anderen OrganiNotwendig sei daher eine umfassende sationen Aussöhnung zwischen den internen Fronten und mit ausgeschiedenen oder Positionen der REP werden auch von ausgeschlossenen Parteifreunden. anderen rechtsextremistischen OrganiWenn heute unentgeltlich tätige Parsationen vertreten. Ausdruck hierfür teihelfer die Dunkelheit abwarteten, ist, daß einzelne Mitglieder und Funkum nur nicht bei der Abgabe ihrer - tionäre der Partei trotz des Abgrenauch von 'Liga-Leuten' (gemeint ist die zungsbeschlusses des BundesvorstanDeutsche Liga für Volk und Heimat) des Kontakte und Bündnisse mit Vergesammelten - Unterstützungsuntertretern anderer rechtsextremistischer schriften gesehen zu werden, dann Parteien anstreben bzw. sogar eingezeige dies, in welche Schizophrenie hen. So hat das zur niedersächsischen viele Parteifreunde durch eine unselige Kommunalwahl 1996 in Stade gegrünund weithin programmwidrige dete "Bündnis Rechte", ein ZusammenAbgrenzungshysterie getrieben wor81





VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 83 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 den seien. KOCH wurde an der Teilnahstehen im Widerspruch zum Mehrme am Bundesparteitag gehindert, parteienprinzip..." was bei einem Teil der Delegierten, Das parlamentarische System wird von z.B. beim bayerischen Landesvorsitzenden REP "insgesamt als unfähig, korden, auf deutliche Kritik stieß. rupt, unehrlich und zudem gegen die SCHLIERER selbst erteilte auf dem Interessen des deutschen Volkes hanParteitag in seiner Grundsatzrede der delnd hin(ge)stellt." Zusammenarbeit mit DVU und NPD Nach der Rechtsauffassung des OVG erneut eine Absage. Die REP seien die liegt in diesem politischen Auftreten führende rechte Partei in Deutschland. der REP "eine politische Zielsetzung, die Sie bräuchten nicht auf andere Parteien jedenfalls mit den Prinzipien der Volkszuzugehen, vielmehr müßten alle diesouveränität und des Mehrparteienjenigen, die eine starke politische Rechsystems nicht zu vereinbaren ist ..." te anstrebten, Mitglieder der REP werDer Landesvorsitzende der niederden. SCHLIERER akzeptierte jedoch die sächsischen Republikaner, LAUER, verKooperationsangebote der Deutschtrat vor dem Landesparteitag am 15. landbewegung von Alfred MECHTERSNovember geradezu provokativ gleichHEIMER und der Deutschen Sozialen artige Thesen, wie sie das Gericht festUnion (DSU). MECHTERSHEIMER und gestellt hatte. Er äußerte nicht nur funVertreter der DSU waren Gäste auf damentale Kritik an der Politik der dem Bundesparteitag. "Altparteien", die auf einen Untergang des deutschen Volkes, auf Verlust seiner Staatlichkeit und Identität gerichtet Nachrichtendienstliche Beobachtung sei. "Zwei Weltkriegskoalitionen mit für rechtmäßig erklärt Gewalt und Terror" hätten das nicht erreicht. Die "Altparteien" hätten auf Am 26. Juni hat das Niedersächsische Ostdeutschland verzichtet, wollten Oberverwaltungsgericht im BerufungsFamilienstrukturen zerschlagen, um verfahren der REP gegen das Innenmidann "Homos und Lesben auf die nisterium entschieden, daß eine Beobüberlebenden Kinder loszulassen". achtung des REP-Landesverbandes mit LAUER kritisierte auch die Politiker, die (bestimmten) nachrichtendienstlichen sich im Ausland zu "peinlichen VergeMitteln durch den Verfassungsschutz bungsritualen" hergäben. Die fortdauzulässig ist. In diesem Urteil, gegen das ernde Erpressung des Volkes wegen die REP Revision eingelegt haben, stellt historischer Geschehnisse müsse enddas Gericht heraus, lich zurückgewiesen werden. "...Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Zielsetzungen ergeben sich jedenfalls aus der ständigen VerBeteiligung an Wahlen wendung des Begriffes der "Umerziehung" für die Wiederbegründung Die REP erreichten bei der Wahl zur der deutschen Demokratie unter Hamburger Bürgerschaft 1,9 % der dem Einfluß der westalliierten BesatStimmen. Im Vergleich zur Bürgerzungsmächte nach 1945 und die schaftswahl 1993 verlor die Partei 2,9 % abwertenden Äußerungen über die anderen Parteien und deren Politiker in ihrer Gesamtheit. Diese Agitationen sind mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes unvereinbar. Sie 83


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 84 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 (= 25.607 Stimmen). In den Bezirksparlamenten sind die REP, die durchgehend Verluste zu verzeichnen hatten, nicht mehr vertreten. Wahlaussagen der REP, insbesondere das im Vorfeld der Wahl veröffentlichte Wahlprogramm ließen die Absicht erkennen, landesweit höchstes Resultat, im Stadtsich durch bemüht sachbezogene teil Bant, einem Arbeiterviertel, kamen Argumentation als demokratisch und sie sogar auf 14,5 % der Stimmen. Der patriotisch darzustellen und die Partei Stimmenzuwachs der REP in Celle (von in den Augen der Wählerschaft vom 5,7 auf 6,7 %) und in Celle-Land (von Stigma des Extremismus zu befreien. 5,3 auf 6,3 %) hingegen könnte darauf Die REP verloren jedoch ihre Position zurückzuführen sein, daß dort der als stärkste rechtsextremistische Partei Kauf von Immobilien durch Kurden in in Hamburg an die den Wahlkampf der entscheidenden Phase des Wahlmit wesentlich plakativeren Parolen kampfes in den Mittelpunkt der führende DVU. Für die Position und die Medienberichterstattung rückte. Linie des Parteivorsitzenden SCHLIERER Monokausale Erklärungen, die die war deshalb die Landtagswahl in NieWahlerfolge der REP ausschließlich auf dersachsen, für die die REP als einzige eine hohe Arbeitslosenquote und eine rechtsextremistische Partei kandidierlatent ausländerfeindliche Stimmung ten, von besonderer Bedeutung. zurückführen, wären verfehlt. Unter Bei der niedersächsischen Landtagsdem Landesdurchschnitt sind die REP wahl blieben die REP mit 118.730 z.B. in Leer und Emden geblieben, beiZweitstimmen (2,8 %) deutlich unter des Städte mit einer hohen Arbeitsihrem Ergebnis aus dem Jahre 1994 losenquote. (159.026 Stimmen = 3,7 %). Ihre besten In eine Betrachtung über WahlerfolErgebnisse erzielten die REP in den ge der REP sind regionalpolitische SpeWahlkreisen Wilhelmshaven (8,6 %), zifika, nicht zuletzt die MobilisierungsCelle (6,7 %), Celle-Land (6,3 %) und kraft und der organisatorische Zustand Jever (5,7 %). Überdurchschnittlich war der jeweiligen Parteiuntergliederungen, ihr Abschneiden ferner in Brauneinzubeziehen. In dieser Hinsicht befinschweig-Südwest (4,0 %), Osterode det sich der niedersächsische Landes(4,3 %), Northeim (4,1 %), Bad Pyrverband der REP in einer Krise. Der mont (4,0 %), Hannover Nord-West Wahlkampf der Partei wurde überla(4,8 %), Lehrte (4,3 %), Langenhagen gert von permanenten persönlichen (4,1 %), Osterholz-Scharmbeck (4,1 %), Auseinandersetzungen. Fallingbostel 4,3 %). Erschwerend für die REP kam hinzu, Aus der Verteilung der Stimmen daß typische Themenfelder rechtsextrekann geschlossen werden, daß die REP mistischer Parteien wie Kriminalität, zum einen in sozialen Problemzonen Ausländerund Asylpolitik im Landerfolgreich waren und zum anderen in tagswahlkampf nicht im Vordergrund Gemeinden, in denen die Ausländerstanden. Bei den Wahlen zur Hamburthematik im Vordergrund des Wahlger Bürgerschaft hatte der dortige Lankampfs stand. Beispiel für eine soziale desverband der DVU davon profitiert, Problemzone ist die Stadt Wilhelmshadaß sich der Wahlkampf in der entven, die mit 17,1 % die höchste Arbeitsscheidenden Phase auf das Thema Krilosenquote in Niedersachsen aufweist. minalität konzentrierte. Die REP erreichten dort mit 8,6 % ihr 84


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 85 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Bissendorf / Osnabrück Vorsitzende Bund: Dr. Helmut FLECK, Horst ZABOROWSKI (Stellvertreter) Niedersachsen: Hans-Joachim WOHLFELD Seit Anfang des Jahres 1997 versuchte nung. Zum Vorsitzenden bzw. stellverder aus Mitgliedern und Anhängern tretenden Vorsitzenden wurden auf von NPD, DVU, REP sowie Deutsche der Gründungsveranstaltung der Partei Liga für Volk und Heimat (DLVH) her"Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland" vorgegangene und maßgeblich vom am 29. Juni in Kassel Helmut FLECK, Bundesvorsitzenden des Bundes für ehemaliges Mitglied der REP, und Horst Gesamtdeutschland (BGD)35, Horst ZABOROWSKI gewählt. ZABOROWSKI, initiierte ZusammenAn dem Treffen des Bündnisses nahschluß Bündnis für Deutschland in men u.a. Vertreter folgender rechtsexrechtsextremistischen Organisationen, tremistischer Organisationen teil: Interessenten durch die Möglichkeit Bündnis Rechte (Stade), NPD, Geselleiner Doppelmitgliedschaft für eine schaft für Freie Publizistik (GFP), Deutparteiübergreifende Zusammenarbeit sche Liga für Volk und Heimat (DLVH), zu gewinnen. Auf dem GründungstrefREP sowie BGD. In einem Gründungsfen des Bündnisses in Erfurt am 8. Mai, aufruf des Bündnisses wurden "alle an dem ca. 100 Personen aus verschieKräfte des deutschen Volkes aus Grupdenen rechtsextremistischen Organisapen (Vereinen, Interessengemeinschaftionen teilnahmen, sprach u.a. Klaus ten, Bürgerinitiativen usw.), OrganisaWEINSCHENK, ehemaliger Landesvortionen, Parteien, Teilgliederungen oder sitzender der Berliner REP und RefeFreundeskreisen einer Partei" zur Mitarrent auf der 7. Hetendorfer Tagungsbeit aufgefordert. woche. Das in Kassel beschlossene Statut Auf einer von ZABOROWSKI geleiteder Partei sieht vor, daß die Mitglieder ten Veranstaltung am 1. Juni in Kassel des Bündnisses als Vertrauenspersonen mit etwa 30 Teilnehmern wurden die Positionen ihrer UrsprungsorganisaRegelungen für eine Parteigründung tion in die Politik des Bündnisses einunter dem Namen "Bündnis für bringen. Als Parteisitz wurde Berlin Deutschland" sowie für die Teilnahme gewählt. Bei den Bundestagswahlen, an der Bundestagswahl 1998 getroffür die die Registrierung beim Bundesfen; ein für die künftige Partei gebildewahlleiter in Wiesbaden erfolgt ist, ter Lenkungsausschuß verabschiedete rechnet man mit einem WählerpotenProgramm, Satzung und Geschäftsordtial von 15 bis 20 %. Die Nominierung 35 Der 1990 gegründete BGD erhebt für ein der Bundestagskandidaten soll nach "Gesamtdeutschland", bestehend aus Deutschland der Mitgliederstärke der im Bündnis und Österreich, weitreichende Gebietsansprüche vertretenen Organisationen erfolgen. jenseits der Oder-Neiße-Linie, in Südtirol, ElsaßDie Partei "Ab jetzt ... Bündnis für Lothringen, Eupen-Malmedy sowie im Sudetenland und fordert die Revision der Friedensverträge nach Deutschland" versteht sich als "natioden beiden Weltkriegen. nal-konservativ". Das in Kassel be85


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 86 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 schlossene Programm dagegen ist von nationalistischen Positionen geprägt; unter anderem bemüht es sich um eine Antwort auf die selbstgestellte Frage: "Was bewahrt das deutsche Volk vor Eine Scheindemokratie bleibt eine dem Untergang ...?". Kernforderungen Scheindemokratie. Der Unterschied sind: Rückführung der ehemaligen zur Diktatur besteht lediglich darin, deutschen Ostgebiete, Rückführung daß die Clique, die die Macht von Ausländern in deren Heimatländer, innehat, mehr Köpfe umfaßt als in zentrale Aufnahmelager für Asylbewerder Diktatur." ber sowie die Entziehung der AufentDie Entstehungsgeschichte der Bunhaltserlaubnis für ausländische Sozialdesrepublik Deutschland und das hilfeempfänger. Grundgesetz werden als durch alliierte In einer Gründungserklärung des "Umerziehungspolitik" geprägte Fehlstellvertretenden Vorsitzenden entwicklung beschrieben, die besteZABOROWSKI wird die Parteigründung henden Parteien werden als "Lizenzals "den Forderungen der BRD-Demoparteien" der Alliierten bezeichnet. kratie folgend" dargestellt, da "Politik Im Verlaufe des Jahres 1997 wurden in der BRD ... im Parlament des Deutfünf Landesverbände gegründet; schen Bundestages und innerhalb der neben den zentral am 2. August in Bundesregierung gestaltet" werde. Die Kassel gegründeten Landesverbänden Partei "Ab jetzt ... Bündnis für Hessen, Nordrhein-Westfalen und NieDeutschland" bilde nunmehr "den Rahdersachsen konstituierten sich die Lanmen für die Zusammenarbeit aller desverbände Rheinland-Pfalz am 28. nationalen und patriotischen Kräfte". August sowie Baden-Württemberg am In einer programmatischen Er27. September. Die Gründung weiterer klärung, veröffentlicht in der PublikatiLandesverbände sind für Mecklenburgon des BGD "Gesamtdeutsche Zeitung Vorpommern, Thüringen und Sachsen für Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und angekündigt. Durch die geplante GrünRecht", Ausgabe Mai/Juli 1997, wird die dung von Kreisverbänden soll eine grundsätzlich ablehnende Haltung des möglichst flächendeckende OrganisaBündnisses gegenüber dem als tionsstruktur als organisatorische Vor"Scheindemokratie" diffamierten politiaussetzung für die Teilnahme an der schen System der Bundesrepublik Bundestagswahl 1998 aufgebaut werDeutschland deutlich: den. "Die 'Geburtsstunde der Demokratie' Zur Vorbereitung der Bundestagsin Deutschland begann mit einer wahl trafen sich am 27. September MitMißgeburt (...).Wenn das Wort glieder des niedersächsischen LandesDemokratie einen Sinn behalten soll, verbandes, der Kreisverbände in Hanso könne die damals gebildeten nover und Braunschweig umfaßt, in 'Staaten' Bundesrepublik DeutschLembruch am Dümmersee. Neben der land und Deutsche Demokratische Neuaufnahme von Mitgliedern fand Republik nicht als Demokratien die Wahl des Landesschiedsgerichts bezeichnet werden. (...) statt. Maßgeblicher Organisator der Kreisverbandsgründung in Hannover war ein ehemaliges DLVH-Mitglied, der seit längerem Vortragsveranstaltungen zu diesem Thema durchführt. 86


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 87 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) Sitz Bund: Villingen-Schwenningen Niedersachsen: Braunschweig Vorsitzende Bund: Jürgen SCHÜTZINGER Niedersachsen: Bernd Louis HEID Mitglieder 1996 1997 Bund: 800 800 Niedersachsen: 20 20 Publikationen Bund: Nation und Europa - Deutsche Monatshefte (erscheint monatlich und fungiert als publizistisches Sprachrohr der DLVH, Auflage: 15.000) Niedersachsen: Die NORDLICHTER - Norddeutsche Rundschau (Informationsblatt für die norddeutschen Länder) Wichtigstes Ziel der DLVH ist es, die falls um Einigung der Rechten bemühZersplitterung im rechtsextremistischen ten Partei "Ab jetzt ... Bündnis für Organisationsspektrum zu überwinden. Deutschland" sowie zum Bund für Bemühungen um eine solche Einigung Gesamtdeutschland (BGD) bestehen hat es in der Vergangenheit häufig ebenfalls personelle Kontakte. Ferner von seiten der DLVH gegeben, die sich wohnten Mitglieder der REP der 1. Mitals "Sammlungsbewegung demokratigliederversammlung der DLVH bei. scher Patrioten" versteht und für dieAls Partei wurde die DLVH im Oktosen Zweck sogenannte Runde Tische ber 1991 in Schwenningen gegründet. initiiert. Ihre Versuche, integrierend auf Sie ging aus dem Verein Deutsche Alliden rechtsextremistischen Bereich einanz/Vereinigte Rechte hervor. Die ideozuwirken, stießen bei NPD, REP und logische Nähe zu den REP und zur NPD DVU jedoch auf Ablehnung. Zu andedokumentierte sich darin, daß kommuren rechtsextremistischen Zusammennale Vertreter dieser beiden Parteien in schlüssen bestehen dennoch Verbinder Anfangsphase zur DLVH wechseldungen. Zu nennen ist hierbei in erster ten. In der Folgezeit gelang es der Linie die 1960 gegründete Gesellschaft DLVH jedoch nicht, sich im rechtsextrefür Freie Publizistik (GFP), die mitgliemistischen Parteienspektrum zu etaderstärkste rechtsextremistische Kulturblieren. Als Konsequenz aus mehreren organisation. Funktionäre der GFP nahWahlniederlagen gab sie im Jahre 1996 men an der 1. Bundesmitgliederverihren Parteistatus auf. Seither besteht sammlung der DLVH teil; eine Fusion sie in Vereinsform fort, um den Mitzwischen beiden Organisationen wird gliedern die Möglichkeit zu eröffnen, diskutiert. Personelle Verbindungen bestehen zur NPD. So trat z.B. Ingo STAWITZ, einer der gleichberechtigten Bundesvorsitzenden der DLVH, in die NPD ein. Zur 1997 gegründeten, eben87


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 88 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 sich ohne Rücksicht auf Unvereinbarüber die Kritik an der vermeintlichen keitsbeschlüsse anderen rechtsextremiUnterwürfigkeit der deutschen Politik stischen Organisationen anschließen zu gegenüber den europäischen Nachbarkönnen. staaten bis zum Aufgreifen sozialer Bundesweit zählt die DLVH ca. 800 Probleme in Verbindung mit ausländerMitglieder; davon kommen 20 Persofeindlichen Positionen. nen aus Niedersachsen. Im Jahre 1997 veranstaltete die Über eine in sich geschlossene ProDLVH einen "Deutschen Kongreß" vom grammatik verfügt die DLVH nicht. 25. bis 27. April in Gera, an dem ca. Ihrem Charakter als Sammlungsbewe400 Personen teilnahmen, und die gung gemäß vereint sie in unsystema1. Bundesmitgliederversammlung am tischer Form diverse Ideologieelemente 12. Oktober in Höchstadt/Aisch mit 60 des Rechtsextremismus. Die thematiTeilnehmern, auf der Jürgen SCHÜTZINsche Bandbreite reicht von der FordeGER zum neuen Bundesvorsitzenden rung nach Rückgabe der Ostgebiete gewählt wurde. 88


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 89 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Linksextremismus Freiheitsbewegungen in mehreren Staaten unterstützt, sondern auch durch aktive Teilnahme an dortigen kriegerischen Auseinandersetzungen. Beispielhaft hierfür steht ein Braunschweiger Autonomer, der bei KämpÜberblick fen zwischen rivalisierenden Kurdenorganisationen im Nordirak schwerverAuf der Basis unterschiedlicher theoreletzt in Gefangenschaft geriet. Militantischer und ideologischer Konzeptionen ten Linksextremisten zuzuordnen sind verfolgen Linksextremisten das Ziel, die die Personen, die sich unter der Staatsund Gesellschaftsordnung der Bezeichnung Antiimperialistischer Bundesrepublik Deutschland zu beseitiWiderstand an ursprünglichen Zielen gen. Militante Linksextremisten, vor der terroristischen Vereinigung Rote allem die zahlreichen Gruppierungen Armee Fraktion orientieren. Dieser Perder Autonomen, befürworten Gewalt sonenkreis, mit dem in Niedersachsen als Mittel ihrer Politik. Durch Aufgreieinzelne Gruppierungen von Autonofen von Themen, die in der demokratimen zusammenarbeiten, propagiert schen Öffentlichkeit diskutiert werden, den Aufbau illegaler Strukturen mit erhoffen sie sich Zustimmung und dem Ziel des bewaffneten Kampfes Zulauf zu ihren Organisationen. Insbegegen den Staat Bundesrepublik sondere der militante Kampf gegen Deutschland und seine RepräsentanCASTOR-Transporte in das Wendland ten. Das 1992 von der RAF veröffentund seit 1998 auch der Versuch der lichte Deeskalationskonzept wird entgewaltsamen Verhinderung der Transschieden abgelehnt. porte in das nordrhein-westfälische Anarchistischen Bestrebungen zuzuAhaus bestimmen ihr Handeln. Seit rechnen ist die Graswurzelbewegung, 1990 ist die geplante Weltausstellung die in Oldenburg die Zeitschrift "grasEXPO 2000 in Hannover ein wichtiges wurzelrevolution" herausgibt. Gewalt Kampagnenfeld der Autonomen. gegen Sachen - beispielsweise SabotaAnschläge mit hohen Sachschäden in geaktionen an Bahngleisen zur VerhinHannover und Göttingen belegen die derung der CASTOR-Transporte - wird Militanz dieser EXPO-Gegner. Zentrales von diesen Anarchisten befürwortet, Thema aller autonomen GruppierunGewalt gegen Personen abgelehnt. gen ist der militante Antifaschismus. Terroristische Anschläge von MitglieVon ihnen als antifaschistisch gerechtdern der ehemaligen RAF, die sich in fertigte Aktionen richten sich nicht nur einem mit März 1998 datierten Schreigegen tatsächliche oder vermeintliche ben für aufgelöst erklärten, sowie der Rechtsextremisten, sondern auch Antiimperialistischen Zelle oder den gegen den als faschistisch diffamierten Revolutionären Zellen/Rote Zora könfreiheitlichen Rechtsstaat. Göttinger nen zwar nicht ausgeschlossen werden, Autonome propagierten wie in den sind aber eher sehr unwahrscheinlich. Vorjahren: "Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System". Der Internationalismus ist ein weiteres Kampagnenfeld, dem die Autonomen ihre Aufmerksamkeit widmen. Nicht nur durch propagandistische Aktionen werden sogenannte 89


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 90 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Für die marxistisch-leninistischen Organisationen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Kommunistische Plattform der PDS (KPF) stellt das Staatsund Gesellschaftssystem der DDR nach wie vor ein vorbildhaftes Modell dar. Die Bedeutung des dogmaschen Doktrinen die Nation als wichtigtischen Kommunismus ging weiter ste Bezugsgröße. Ist dem Rechtsextrezurück. mismus der Liberalismus Hauptfeind, so erfüllt für den Linksextremismus der Kapitalismus diese Funktion. Dem Einführung "Antifaschismus" als Stereotyp des Linksextremismus entspricht der "AntiWährend rechtsextremistische Ideologikommunismus" rechtsextremistischer en das Prinzip menschlicher Gleichheit Ideologien. ablehnen, stimmen linksextremistische Linksextremistische Doktrinen leiten Doktrinen mit der Idee des demokratiaus dem ethischen Grundprinzip der schen Verfassungsstaates in der BetoFundamentalgleichheit die radikale Fornung menschlicher Fundamentalgleichderung der vollkommenen Befreiung heit überein. Kommunismus und Anardes Menschen von allen gesellschaftlichismus, die ideologischen Grundströchen, politischen, ökonomischen und mungen des Linksextremismus, dehnen kulturellen Zwängen ab. Sie orientieren den Gleichheitsgrundsatz auf alle sich an der Utopie einer klassenoder Lebensbereiche aus. So überdeckt der herrschaftsfreien Ordnung. Ihr Glaube weitgefaßte Gleichheitsbegriff beim an die Kraft der Vernunft, an die Kommunismus individuelle FreiheitsUnaufhaltsamkeit des Fortschritts rechte, so gilt im Anarchismus jede sowie an die Möglichkeit, einen perForm von Staatlichkeit als "repressiv". fekten Menschen schaffen zu können, Während linksextremistische Doktribedeutet die radikale Fortentwicklung nen sich an den Errungenschaften der der Ideen der Aufklärung. Aufklärung und der Emanzipation oriIm deutschen Linksextremismus gibt entieren, bedeuten die vom Rechtsexes unterschiedliche ideologische Variantremismus - insbesondere von Ströten. Im Bereich des dogmatischen mungen der "Neuen Rechten" - proLinksextremismus existieren neben den pagierten Werte ein Zurück hinter die an den Lehren von Marx, Engels und Errungenschaften der französischen Lenin (z.T. sogar mit stalinistischer Ausund amerikanischen Revolution, hinter prägung) ausgerichteten Gruppierundie Etablierung der Menschenund gen (Marxisten-Leninisten) inzwischen Bürgerrechte. Linksextremisten reklanahezu bedeutungslos gewordene mieren für sich Werte wie Freiheit, revolutionär-marxistische OrganisatioGleichheit und soziale Gerechtigkeit; nen wie der Bund Westdeutscher Komdie Arbeiterklasse ist historisches Submunisten und die Marxistisch-Leninistijekt. Demgegenüber gilt den rechtsexsche Partei Deutschlands sowie einige tremistischen Ideologien das Kollektiv einflußlose, an den Lehren Trotzkis der rassisch oder ethnisch definierten ausgerichtete Splittergruppen (TrotzkiVolksgemeinschaft als historisches Substen). Seit Mitte der 70er Jahre steht jekt. Im Gegensatz zur internationalistidiesem dogmatischen Linksextremisschen Ausrichtung des Linksextremismus eine undogmatische linksextremimus dominiert bei rechtsextremististische Bewegung gegenüber, die ideo90


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 91 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 sche Argumentationen auf. Von daher überrascht es nicht, daß sich beide Organisationen wechselseitig als politische Bündnispartner begreifen. Ihre Bedeutung im gesamten linksextremistischen Spektrum ist relativ gering. logisch starre Konzepte, Hierarchien Der linksextremistische Terrorismus und Organisationsformen ablehnt. entwickelte sich Ende der 60er Jahre Hierzu zählen die Gruppierungen der aus der Radikalisierung von Teilen der Autonomen mit ihrem Gemisch an Studentenbewegung zu terroristischen unterschiedlichen Aktionsund TheKleingruppen. Kennzeichnend war die menfeldern sowie die verschiedenen Stilisierung zur selbsternannten revoluStrömungen des Anarchismus, deren tionären Avantgarde. Die politischen Ziel die Aufhebung der Herrschaft des Konzepte orientierten sich an marxiMenschen über den Menschen zugunstisch-leninistischen Theorien. Insbesonsten einer "herrschaftsfreien Ordnung" dere die Konzeption des antiimperialiist. stischen Kampfes der RAF zur LegitiMarxistisch-leninistische Gruppiemation der Militanz übertrug die Imperungen halten bis heute an der antikarialismustheorie auf die Situation der pitalistischen Ideologie eines notwenBundesrepublik Deutschland, der die digen Sturzes des Systems und der wirtschaftliche und politische AusbeuErrichtung einer Diktatur des Proletatung der 3. Welt vorgeworfen wurde. riats unter Führung einer selbsternannDas "revolutionäre Bewußtsein" des ten proletarischen Avantgarde fest. Volkes sollte mittels einer "Propaganda Basierend auf den Lehren des Marxisder Tat" vorangetrieben werden. In mus-Leninismus wird Geschichte im direktem Zusammenhang mit dem Sinne der "Überwindung kapitalisti"Antiimperialismus" verstand die RAF scher Klassengesellschaften" als gesetzihren Antifaschismus als politische und mäßiger, vorausschreitender Prozeß vor allem moralische Legitimation für über bestimmte Stufen der bürgerliihre terroristischen Anschläge. Die Bunchen Entwicklung hinaus begriffen mit desrepublik wurde in einer ungebrodem utopischen Endziel der klassenlochenen faschistischen Tradition des NSsen kommunistischen Gesellschaft. Staates gesehen, dessen ökonomische Gruppierungen wie die DKP und die und politische Strukturen erhalten KPF halten daran fest, daß der Diktatur geblieben und weiterentwickelt wordes Proletariats eine Revolution der den seien. "Faschismus" gilt als eine Arbeiterklasse vorausgeht. Kennzeichkapitalistischen Systemen immanente nend für diese beiden Organisationen Erscheinung, als integraler Bestandteil ist die Zustimmung zur marxistisch-lenialler westlichen Demokratien. Diese nistischen Imperialismustheorie, nach Positionen gipfeln in der Vereinfader der Kapitalismus andere Staaten chung der Politik auf Feind und zur Lösung seiner Probleme durch die Freund, Faschist und Antifaschist, Impe"Macht seines Finanzkapitals" sowie rialist und Antiimperialist. durch "Imperialistische Kriege" unterAnarchistische Ideen werden vor werfe. Charakteristisch für DKP wie für allem von den Gruppierungen der KPF ist die weiterbestehende VerherrliGraswurzelbewegung propagiert. Ziel chung der DDR. Hierin sowie in andedes in zahlreichen Varianten unterren Ideologiemustern weisen DKP und scheidbaren Anarchismus ist die ErrichKPF in ihrer politischen Analyse identitung einer herrschaftsfreien Ordnung, 91


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 92 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 die Aufhebung jeglicher Herrschaft des Menschen über den Menschen. An die Stelle aufzulösender staatlicher Institutionen sollen dezentralisierte, auf freiwilligem Zusammenschluß beruhende Selbstverwaltungseinheiten treten. Ähnlich den Ausrichtungen des sogepolitik und EXPO sowie die soziale nannten Pragmatischen Anarchismus Frage in den gleichen Argumentationslehnt die Graswurzelbewegung menrahmen eingebettet. schenverletzende Gewalt ab und Im Gegensatz zur Graswurzelbewebekennt sich zu evolutionärer Gesellgung besitzen Autonome keine schaftsveränderung sowie zur Notwengeschlossene Gesellschaftskonzeption. digkeit bestimmter zentraler OrganisaEinigkeit besteht in der Gegnerschaft tionen. Das Ziel - die Utopie einer auf zum kapitalistischen System. Erst diese dem Wege der "sozialen Revolution" Gegnerschaft zum Kapitalismus und zu erwirkenden herrschaftsfreien zum Staat ermöglicht in der autonoGesellschaft mit einem dem Parlamenmen Bewegung eine kollektive Identarismus widersprechendem Demokratitätsstiftung. Aktionsfelder der Autotieverständnis - ordnet die Konzeption nomen orientieren sich an den "Unterder Graswurzelbewegung dem Extredrückungsmechanismen" des Staates, mismus zu. denen die Menschen im kapitalistiNach dem Bedeutungsverlust dogschen System ausgeliefert seien. matischer Ideologien wie des revoluDie Vielfältigkeit und der Aktuationären Marxismus sowie des linksexlitätsbezug der Themen in den teilweitremistischen Terrorismus Ende der se militanten Aktionen sind Ausdruck 80er/Anfang der 90er Jahre wurden eines eher aktionsbezogenen Extredie Ideologiemuster Antiimperialismus mismus, der in Verbindung mit Miliund Antifaschismus aufgegriffen von tanz sowie in der Betonung der verisolierten terroristischen Kleingruppen meintlich systembedingten sozialen wie der AIZ sowie vor allem von GrupUngerechtigkeit ein hohes Aktionspopierungen der Autonomen. Zur Analytential zu mobilisieren vermag. So se der politischen Verhältnisse in Entgeben die Themenfelder EXPO, Atomwicklungsländern greifen diese Grupenergie, Gentechnologie sowie sogepierungen auch auf maostische Ideolonannte "Innenstadt-Aktionen" gegen giefragmente zurück. "Ausgrenzung, Privatisierung und Argumentationsmuster der RAF wie Sicherheitswahn" gleichermaßen Anlaß auch der dogmatischen Ideologien, inszu teilweise militantem Widerstand. besondere die Legitimation zum Kennzeichnend für diesen aktionsbezoWiderstand aus dem Antifaschismus, genen Extremismus ist die Austauschwerden als Erklärungsansätze übertrabarkeit der Themenfelder sowie deren gen auf aktuelle Aktionsund ThemenStilisierung zum Symbol, aus der herfelder. So werden Widerstand gegen aus die Legitimität zum Widerstand Atomenergie, Gentechnik, Asylrechtsabgeleitet wird. Parallel zum Bedeutungsverlust dogmatischer Ideologien im Linksextremismus seit Ende der 80er Jahre zeichnet sich ein Erfolg "modernisierter" Varianten des Extremismus ab. Neben ideologisch dominierten Organisationen des 92


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 93 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 traditionelle, theoriegeleitete Organisationen und Parteien weniger mobilisierend wirken. DKP und KPF werden demnach eher als dogmatische Zirkel weiterbestehen, während sich Varianten des Extremismus, die nicht nur Linksextremismus treten Gruppieruntheoretisch, sondern mit militanten gen, die sich auf einzelne Themen konAktionen beispielsweise an soziale zentrieren. Aus diesem Ansatz heraus Konflikte anknüpfen, eher Rekrutieläßt sich die Hypothese aufstellen, daß rungsfelder eröffnen. Autonome Anhänger 1996 1997 Bund: 7.000 7.000 Niedersachsen: 560 620 Publikationen Bund: "INTERIM", Berlin (erscheint wöchentlich) "radikal" (erscheint unregelmäßig) Niedersachsen: "RAZZ", Hannover (erscheint monatlich) "EinSatz!", Göttingen (erscheint monatlich) "BRAST", Göttingen (erscheint monatlich) "alhambra", Oldenburg (erscheint monatlich) "No Respect", Oldenburg (erscheint zweimonatlich) "Revolution Inside", Oldenburg (erscheint unregelmäßig) "Fight back!", Braunschweig (erscheint monatlich) Selbstverständnis und Organisation Ideologisch orientiert sich die heutige garde). Die zentralen Begriffe Spontaautonome Bewegung an dem anarchineität, Autonomie der Lebensweise stischen undogmatischen Teil der stuund Selbstorganisation der "Unterdentischen Protestbewegung der 60er drückten" korrespondierten mit dem Jahre und deren fundamentaler Kritik Gesellschaftsentwurf des Anarchismus: an der als materialistisch, imperialistisch Selbstorganisation des menschlichen und faschistisch bezeichneten StaatsZusammenlebens anstelle staatlicher und Gesellschaftsordnung der BundesOrdnung, die Errichtung einer "herrrepublik Deutschland. Diesen undogschaftsfreien Gesellschaft". matischen Teil der studentischen ProIm Zuge des Bedeutungsverlustes testbewegung kennzeichnete eine dogmatischer Ideologien Ende der radikale Kritik an dem als bürokratisch 80er/Anfang der 90er Jahre entstandargestellten Organisationsverständnis den mit der Ökologieund Anti-Atomdes Marxismus-Leninismus (straffe zenBewegung undogmatische Gruppieruntralistische Partei, revolutionäre Avantgen mit autonomer Ausrichtung. 93


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 94 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Während ein Teil dieser Bewegung Gewalt als legitimes Mittel des Protestes befürwortete, lehnten andere Gewaltanwendung im Hinblick auf die notwendige Akzeptanz durch die "Massen" ab. Zu Beginn der 80er Jahre war militantes Auftreten der AutonoAktionsund Themenfelder der men ein Mittel zur Durchsetzung ihrer Autonomen richten sich gegen die Ziele; der "Häuserkampf" stellte in der "Unterdrückungsmechanismen" des Anfangsphase ein zentrales Thema dar. Staates: Kampf gegen "staatliche Später setzten sich - parallel zu verRepression", Kampf gegen "Umstrukschiedenen Organisierungsansätzen - turierung", "Häuserkampf", "Antifaauch andere Aktionsformen durch, wie schismus", "Antiimperialismus", "Antiz.B. Informationsveranstaltungen und militarismus", "Antirassismus", Kampasogenannte AgitProp-Aktionen gne gegen Asylpraxis und Änderung (Zusammensetzung aus Agitation und des Artikels 16 des Grundgesetzes, Propaganda), wodurch eine größere Kampf gegen "Patriarchat und sexuelle Öffentlichkeit erreicht werden sollte. Unterdrückung", Kampf gegen NutDie Autonomen besitzen keine zung der Atomenergie, Kurdistan-Soligemeinsame Gesellschaftsutopie, kein darität. Die Autonomen sind keine einheitliches Weltbild. Vorherrschend "Ein-Punkt-Bewegung", sondern sind neben anarchistischen ("herrschließen sich in ihren Aktionen bereits schaftsfreie Gesellschaft") und anarchobestehenden Protestbewegungen an. kommunistischen Ideen (Ablehnung Charakteristisch ist insoweit - Indiz für jeden Privateigentums - "Alles gehört ein fehlendes einheitliches Weltbild - allen") vor allem Kapitalismusund Beliebigkeit, Willkürlichkeit und Imperialismuskritik. Einigkeit besteht in Sprunghaftigkeit der Themenund der Gegnerschaft zum kapitalistischen Aktionsfelder. Die Themenvielfalt ist System als angeblicher Ursache aller nicht zuletzt auch Ausdruck der untergesellschaftlichen Mißstände. Erst diese schiedlichen politischen Herkunft der Gegnerschaft zum Staat und zum KapiAutonomen. talismus wirkt integrierend auf die autonome Bewegung. Der Widerstand Als Konsequenz ihrer Gegnerschaft gegen die herrschenden gesellschaftlizum dogmatischen Marxismus-Leninischen Normen ermöglicht eine Idenmus lehnen die Autonomen bürokratititätsstiftung. Dem abgelehnten kapische Strukturen und Hierarchien ab. talistischen System setzen die AutonoAnfang der 90er Jahre führte dies men ihre eigenen Werte Kollektivität, jedoch auch zu Kritik innerhalb des selbstbestimmtes Verknüpfen aller autonomen Spektrums an der "UnverLebensbereiche, Achtung des Individubindlichkeit" der Strukturen, die die ums mit seinen Bedürfnissen und Entwicklung einer kontinuierlichen Fähigkeiten entgegen. Ziel ist die Theorie und Praxis verhindere. AusgeSchaffung einer "menschlich solidarihend von dieser Kritik entwickelte sich schen Gesellschaft", einer "Gesellschaft die "Organisierungsdebatte". Teile des ohne Ausbeutung und Unterautonomen Spektrums forderten eine drückung". Organisierung der Bewegung, da eine effektive und kontinuierliche Arbeit nur in verbindlichen Zusammenhängen möglich sei. 94


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 95 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Netzwerkes. Erstes praktisches Resultat des Treffens sei eine internationale Computervernetzung gewesen. Ein weiterer bundesweiter Zusammenschluß von "Antifa-Gruppen", der sich weniger verbindlich gibt und ohne Befürworter einer solchen Vernetstarre Konzepte auskommen will, ist zung schlossen sich 1992 zu der Antifadas Bundesweite Antifa Treffen (BAT). schistischen Aktion/ Bundesweite OrgaIm Gegensatz zu 1996 wirkten im nisation (AA/BO) zusammen, der aktuAugust anläßlich der Gegenaktivitäten ell 11 autonome Antifa-Gruppen aus 10 zum "Rudolf-Heß-Gedenktag" AA/BO Städten angehören, darunter das Antiund BAT zusammen, um angekündigte faschistische Plenum/Jugend Antifa Aufmärsche von Rechtsextremisten zu Aktion (JAA) aus Braunschweig, die verhindern. Autonome Antifa (M) (AA(M)) aus Göttingen sowie die Autonome Antifa Weser/Ems aus Oldenburg. Publikationen der Autonomen Weitere Mitgliedsgruppen kommen aus Bonn, Berlin, Passau, Hamburg, Regional wie auch überregional gibt es Heidelberg, Nürnberg und Bielefeld. eine Vielzahl von Publikationen sowohl Gegenüber 1996, als deutliche Abwanautonomer als auch anderer linksextrederungstendenzen bei der AA/BO festmistischer Gruppierungen, die für den zustellen waren, sind 1997 NeuzugänInformationsaustausch und Diskusge zu verbuchen. Die offensichtlich versionsprozeß innerhalb der autonomen stärkten Bemühungen der AA/BO um Bewegung von großer Bedeutung Nachwuchs zeigten sich an der Durchsind. Nach eigenen Aussagen soll mit führung eines offenen Treffens in Berden - teilweise konspirativ hergestelllin im Dezember 1996. Das Anliegen ten und verbreiteten - Druckschriften der AA/BO ist es - so ein Flugblatt "Gegenöffentlichkeit" geschaffen wervom Oktober/November -, alle Kräfte den. Auch Mailboxverbundsysteme, zu sammeln und damit einen GegenInternet und "Infoläden" dienen in pol zur "Zersplitterung innerhalb der zunehmendem Maße dem KommuniLinken" zu setzen. kationsaustausch. Dabei erfüllen InfoläDie Bemühungen der AA/BO, über den als "Netzknoten" vielfältige Funkdie Grenzen Deutschlands hinaus Kontionen. Sie sind Anlaufund Kontakttakte zu militanten Gruppierungen zu stellen für Personen des autonomen knüpfen, werden deutlich in einem Spektrums und spielen bei der Planung Artikel der Autonomen-Publikation und Vorbereitung von Aktionen und "EinSatz! - Zeitung für autonome PoliDemonstrationen eine wichtige Rolle. tik in Göttingen" (Nr. 25, November In den Publikationen werden regel1997), in dem von einem "Kongreß mäßig Taterklärungen, Diskussionspamilitanter AntifaschistInnen in London" piere, Aufrufe zu Veranstaltungen und vom 3. - 5. Oktober berichtet wird. Demonstrationen sowie - sporadisch - Ziel der von der "AntiFascist Action" Bauanleitungen für Sabotagemittel aus England initiierten Konferenz mit veröffentlicht. über 20 Gruppen aus England, Irland, Deutschland, Skandinavien, Kanada und USA sei die Einrichtung eines internationalen, antifaschistischen 95


: Normefzutand bei : der jungenWelt Ir mEHa.. Hcmsa LE: |, FELL. on Atiiiker de 2 In shi I k#I27 ser tr des! Kaffe rm ws kishrrvan ach le I Mas nd na "pda 28 lJaätehrerge stets" Teac nt en m | 2705 Eseatotleo or ee rur re een en nn re er Hr Fr Krglidieir Mrbloml vwor ha re, Herr. Fr Hg re: a ie yKtweiciks um .Zarna zen irn reebrerib bins Eh 3ici Zain mad. nal al: ala 1: warmer were za Theile ach rief m ne I Dr hr" ekastenchbiefss 2sclralar .un FAkr = ker Homo Jemen % Tauern ih. Eher rm ren u el wer. surla @J \err her KMekbk--h: Tore ARE Alfa. WT FF aleiobner"r ne, ladJrsmar ee: . Ku u 2Br ver MEriSETT | rer 1A: Cara ra Cola -- Teer are sedadleruar Heli m 1m wir LAITH Br u rleerm! raid. - Ha erw, Di ls ein Che ende Lu ru rellewH rg ale, eben Adam 2 Klönpeeo Era vwiühe dd Sder vr Ha tee oo ah gun ln in - ala ihr) Tore ker ni Krzse Aare Ai a zul Fr ii rmlun, anal. id Een Yaleuaren kn SE TTHTeNN ar nlrunsesasizkrie | rAt> uf al - Tedbaram "il nn 2 three klergerdrmile:SEZWvH JS;rrHRwet Within, "(r) kin u omslaln Srasder Ft n.lm na ar: = rien! Ir ie te re Tastälenye ..d "ll ulm, mr. m "rna dr ra H kr 42 GEM on sur Meike AnlapfrFIawt.nd. m Ye nlacnmm Iacde. "0 er um" lka er Ir rer B+. wurkzrre Ju rare irll sb Da - da wer lau 1. Blu. one hir "rl nen une .m Inmick bes ro orlc az rpemucuteGe a A gaarlmaurn wi bi @r site Li-. ml .. yyrzan Kur. 1 Farm ou beruf Fosm Su tl riesiger Fe Sm "Ira. eg Ihma Ir - I Al Ar nkh dl me ART ram dcr äcer: ders ort Te Ham aa Aianr ",uhr "ir Jedi ehe IIra Fried. nad Dean an Ark Hrrberder ac. !a were Te he BAdan ul: nelka Aun mn Se erg "pl har Fr Dan vn u Jamr Arne nn... Zbe,sbr sr Irzg. Sxrrata -kirulöm"7 Tal ou sam m % Lil eh senior, sa 1% same oc voau sch äarligimgmfcal BEP "relcdumn cn bh Ädun nn il ces dmketbau gus ara EraiHn zer. Alm Bi uber cc 7 ale nn on Krtba'n gras ed Ickerroirer de: Fa er TE Arwrn darncanne Lkr Barmcnkre er mal; lrm a rates 1E-ler


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 97 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Von überregionaler Bedeutung für burg/Aurich verbreitete Zweimonatsdie autonome Bewegung ist die schrift "WORT & TAT - Antifa Jugend wöchentlich erscheinende Berliner Info Weser/Ems" wurde in ihrer BedeuSchrift "INTERIM". Das Blatt "radikal", tung abgelöst durch die von der Antidessen Beiträge sich 1997 lediglich auf faschistischen Aktion Oldenburg und die Dokumentation bereits früher der Antifa Jugend Front Oldenburg erschienener Artikel beschränkte, hat bisher noch unregelmäßig herausgegeebenfalls überregionale Bedeutung. bene "Revolution Inside" sowie durch Die meisten Veröffentlichungen haben die zweimonatlich erscheinende "NO eine vorrangig regionale Ausrichtung RESPECT", herausgegeben von der und werden von den örtlichen autonoAutonomen Antifa Weser/Ems, der men Antifa-Gruppen herausgegeben. Antifa Bad Zwischenahn und der So erscheint in Hannover bereits seit Jugendantifa Aurich. Ende der 80er Jahre monatlich die "RAZZ - Zeitung für ein radikales Hannover", in jüngster Zeit mit dem theAktionsund Themenfelder matischen Schwerpunkt "Anti-ExpoWiderstand". Zu den hauptsächlichen Aktionsund Seit Juni wird in Braunschweig die Themenfeldern der Autonomen zählen monatliche Zeitschrift "FIGHT BACK! - "Antifaschismus" in Verbindung mit Antifaschistisches (Jugend) Info Braun"Antirassismus", "Antiimperialismus" in schweig" mit dem redaktionellen Verbindung mit dem "Kampf gegen Schwerpunkt "Antifaschismus" herausUmstrukturierung", "Kampf gegen den gegeben. Repressionsapparat", "Kampf gegen In Göttingen erscheint seit Februar die Großmachtrolle der Bundesrepublik 1995 die Monatsschrift "EinSatz! - ZeiDeutschland" sowie "Internationalistung für autonome Politik" sowie seit mus". Oktober 1996 die "BRAST". Beide ZeitIm einzelnen konzentrieren sich die schriften bereiten in der Regel die gleiAgitationen der Autonomen derzeit chen Themen mit überwiegend regioauf die Politikfelder Widerstand gegen nalem Bezug auf, wobei die "BRAST" Atomenergie, Gentechnologie, EXPO versucht, insbesondere Jugendliche und Asylrechtspolitik sowie auf die und Schüler anzusprechen. soziale Frage. Kennzeichnend für autoDie in den achtziger Jahren gegrünnome Aktionen sind neben Themendete, monatlich erscheinende Zeitvielfalt und Sprunghaftigkeit die Verschrift "alhambra", benannt nach dem knüpfung unterschiedlicher Themenfelgleichnamigen Aktionsund Kommunider in den Argumentationsmustern. So kationszentrum in Oldenburg, wird werden z.B. Aktionen im Zusammennach eigenen Angaben von verschiedehang mit der Asylthematik mit antifanen Gruppierungen unterstützt, darunschistischem Widerstand legitimiert, ter die Antifaschistische Aktion OldenAktionen gegen die EXPO dienen dem burg, die DKP Oldenburg und die antiimperialistischen "Kampf gegen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Umstrukturierung". Eine theoretische (SDAJ). Die zunächst im Bereich OldenÜberhöhung erfährt diese Verknüpfung von Themenfeldern in dem sogenannten "triple oppression - Ansatz", der Annahme einer dreifachen Unterdrückung des Menschen durch Patriarchat, Rassismus und Kapitalismus. 97


U PEIES SERIRRELSFEITTEC SE117Leere lit) Een Id 7 Re 4 FR 3 Keinen ne denFaschistinen! je. Peer ee - en ES) n BAEFEILIELENDTi Ei Mi re TH De EEE zabl ieTB UhrZu IA Aem :: ae ER Eur] Mannnnn --


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 99 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 bedeutet, Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System." Insbesondere im nordwestlichen Niedersachsen haben die Aktivitäten von linksextremistischen Antifaschisten Die in den Widerstandszielen der zugenommen. Von überregionaler Autonomen enthaltene, von Teilen der Bedeutung war die Demonstration von Bevölkerung mitgetragene Geselletwa 400 Personen - darunter ein schaftsund Systemkritik mündet in Block Vermummter - aus dem gesamgrundsätzliche, militante Systemoppoten Bundesgebiet in Aurich am 10. sition: "Unsere Kämpfe als Sabotage an Mai, zu der die Autonome Antifa den herrschenden Verhältnissen"; Weser/Ems, Mitgliedsorganisation der "Sofortige Stillegung des HERRschenAA/BO, und die Jugend Antifa Aurich den Systems." Hierbei ist eine Ausrichunter dem Motto "Die faschistischen tung auf Aktionen und Symbole, wie Strukturen und deren Drahtzieher aus die Siemens AG, festzustellen, die in VS und Polizei angreifen!" aufgerufen ihrer Bedeutung für den Kampf gegen hatten. In Oldenburg demonstrierten die "herrschende Klasse" überbewertet am 12. Juli ca. 200 Personen, darunter werden. Deutlich wird hierin das Fehauch vermummte Autonome, vor der len einer geschlossenen Theorie. örtlichen Geschäftsstelle der NPD mit dem Motto: "Kein Fußbreit den FaschistInnen! Weg mit der NPD-GeschäftsAktionsfelder Antifaschismus und stelle!". In einem Flugblatt zur DemonAntirassismus stration wird das System der Bundesrepublik als faschistisch diffamiert; der Eines der wichtigsten Aktionsfelder antifaschistische Kampf müsse sich autonomer Bestrebungen ist der Antigegen die "Wurzeln des Faschismus" - faschismus, wobei der Begriff innerdas "kapitalistische Verwertungsprinhalb des autonomen Spektrums eine zip" - richten. eigene Definition erfährt: Die GesellWie bereits in den Vorjahren war schaft, vor allem der Staat werden in erneut der von Neonazis anläßlich des einer ungebrochenen faschistischen Todestages des Hitler-Stellvertreters Tradition des NS-Staates gesehen, desRudolf Heß begangene Gedenktag von sen ökonomische und politische Strukherausgehobener Bedeutung für die turen erhalten geblieben und weiterautonome Bewegung; AA/BO und entwickelt worden seien. "Faschismus" BAT planten gemeinsam Gegenaktiogilt als eine kapitalistischen Systemen nen. immanente Erscheinung, als integraler Im Vorfeld des eigentlichen HeßBestandteil aller westlichen DemokraTodestages (17. August) fand am tien, den es zu bekämpfen gelte. Das 9. August eine Demonstration von System nutze seinen "Repressionsappaca. 400 Personen in Quedlinburg/Sachrat" in "faschistischer" Weise zur Untersen-Anhalt statt, zu der u.a. die Göttindrückung "fortschrittlicher" Kräfte. Die ger AA(M) aufgerufen hatte. Mit dieAA (M) aus Göttingen äußerte hierzu in einem Flugblatt, Oktober 1995: "Autonomer Antifaschismus begreift Neofaschismus als Bestandteil des imperialistischen Systems. (...) Das 99


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 100 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 ser Veranstaltung, so ein Flugblatt, solle deutlich gemacht werden, daß "eine antifaschistische Selbsthilfe" notwendig sei: "Es gilt, einen revolutionären Antifaschismus zu entwickeln, um die Zusammenhänge zwischen Staat "Heute wurde bewiesen, daß der und Nazis aufzuzeigen, die antifaantifaschistische Widerstand sich schistische Gegenwehr zu organisieweder einschüchtern, noch verbieren und schließlich den Kapitalismus ten läßt. Es ist einzig und allein der abzuschaffen! ..." SPD-Stadtverwaltung zuzuschreiben, Neben Veranstaltungen in Bergischdaß auch dieses Jahr wieder revanGladbach, München und Nürnberg mit chistisches und reaktionäres Gedanbis zu 800 Teilnehmern aus dem kengut im Rosengarten propagiert gesamten Bundesgebiet initiierten die werden konnte." Sprengel AntiFa aus Hannover sowie Als besonderen Erfolg wertete die die Antifa-Jugend Goslar eine KundgeAA(M) die Ankündigung der Landsbung am 16. August in Goslar mit mannschaft Ostpreußen, im nächsten ca.150 Personen. Jahr keine Gedenkfeier in Göttingen Die Göttinger AA (M) erklärte zu mehr durchführen zu wollen. Im Vorden Veranstaltungen: feld der Gedenkfeier wurde das Krie"Die antifaschistischen Aktionen gerdenkmal beschädigt, wozu sich ein gegen die Rudolf-Heß-Aufmärsche "autonomes kommando deutsche taehaben erneut bewiesen, daß antifater bleiben taeter" bekannte. schistische Selbsthilfe möglich und Die seit 1991 jährlich in Hetendorf notwendig ist. Auch in Zukunft werNr. 13 durchgeführte "Hetendorfer den wir den Faschisten die Straßen Tagungswoche" wurde von Autononiemals freiwillig überlassen. Die men als bundesweit wichtigstes faschistischen Strukturen gilt es nach "faschistisches Treffen" bewertet und wie vor aufzudecken und anzugreidiente als Hauptangriffspunkt im fen. "Kampf gegen faschistische StruktuAntifa heißt Angriff! Für die militanren". te antifaschistische Selbsthilfe!" Im Zusammenhang mit den (Pressemitteilung der AA(M) vom Gerichtsverfahren (u.a. wegen Ver16.08.1997) dachts auf Landfriedensbruch) gegen Der Antifaschismuskampf wird von Teilnehmer der Demonstration gegen Autonomen auch verbunden mit die 6. Hetendorfer Tagungswoche 1996 Aktionen gegen angebliche deutsche veranstalteten Antifa-Gruppen aus "Großmachtphantasien" bzw. "RevanCelle, Hildesheim, Braunschweig, Hanchismus". So demonstrierten am 7. Sepnover, Bremen, Hamburg und Wolfstember ca. 200 - teilweise vermummte burg am 1. März eine Kundgebung in - Personen in Göttingen gegen die Celle mit etwa 450 Personen. In einem dort jährlich stattfindende Gedenkfeier Aufruf zur Demonstration heißt es: der Ostpreußischen Landsmannschaft. "Es reicht einfach nicht, sich politisch Die AA (M) bewertete die Aktion als nur gegen die faschistischen AusErfolg. Die Göttinger Publikation "Einwüchse dieses Systems zu richten: Satz" zitierte in ihrer SeptemberausgaWiderstand muß sich gegen dieses be folgende Einschätzung einer SpreSystem mit seinem ausbeuterischen, cherin der AA (M): patriarchalen und rassistischen Cha100


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 101 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 "Die Expo muß bekämpft werden, weil sie Symptom und Motor der postfordistischen Umstrukturierung (...) ist, deren Folge die bewußt in Kauf genommene soziale Verelendung der unterprivilegierten Bevölrakter als Ganzes richten, wenn sich kerungsgruppen ist." wirklich etwas ändern soll." ("Tragoedia dell'Expo. Prolog", Texte An einer weiteren Demonstration am der Anti-Expo-AG an der Uni Han14. Juni gegen die 7. Hetendorfer nover, Hannover, Oktober 1994) Tagungswoche, insbesondere gegen Insoweit ist über den EXPO-Anlaß hindie "Sonnenwendfeier" am 20. Juni, aus die Wahrnehmung vermeintlich beteiligte sich auch ein aus 30 Persosystembedingter sozialer Ungerechtignen bestehender "schwarzer Block". keit bestimmend für militante AktioDie beiden Aktionsfelder Antifanen der im EXPO-Widerstand zusamschismus und Antirassismus stehen im mengeschlossenen Gruppierungen, ideologischen und argumentativen Vernicht zuletzt in Hinblick auf die Mögständnis der Autonomen in einem lichkeit, Anhänger zu mobilisieren. unmittelbaren Zusammenhang. Das Die Gruppe gibt seit 1994 in unrewichtigste Element des Aktionsfeldes gelmäßigen Abständen das InformaAntirassismus ist der Widerstand gegen tionsblatt "EXPO-No" heraus. Darin die Asylrechtspraxis, verbunden mit der beschreibt sie ihr Ziel, "die WeltausstelForderung nach "Bleiberecht für alle lung insgesamt zu verhindern". Es Flüchtlinge". Insbesondere die Novelliegehe "nicht nur um Hannover, sondern rung des Asylrechts durch Änderung um Weltausstellungen und vergleichbades Artikels 16 des Grundgesetzes führre Großveranstaltungen allgemein". te zur Kritik der Autonomen, daß die Auch in den Autonomen-Publikationen Bundesrepublik mit Hilfe "rassistischer "INTERIM" und "RAZZ" brachte die Sondergesetze" eine "AbschiebemaAnti-EXPO-AG ihre Gegnerschaft gegen schinerie" betreibe. Dem als "Völkerdas Weltausstellungsprojekt zum Ausmörder BRD" bezeichneten Staat wird druck. Die Legitimation des "Widerein systemimmanenter Rassismus vorstandes" gegen die Expo wird vergeworfen. knüpft mit dem "triple-oppression"Ansatz (dreifache Unterdrückung durch Patriarchat, Rassismus und KapitalisKampf gegen Umstrukturierung / mus): Antiimperialismus am Beispiel des "Widerstand gegen die EXPO kann EXPO-Widerstandes und der Antinicht allein im Interesse der MenSiemens-Kampagne schen in Hannover liegen, da das geplante Spektakel eine internatioSeit 1990 propagiert eine "Anti-EXPOnale Propagandashow des Kapitals AG an der Uni Hannover", seit Anfang und insbesondere Großdeutschlands 1989 "Anti EXPO-AG", ein dem autonowerden soll." men Spektrum zuzurechnender Zusam("INTERIM" Nr. 369 vom 28.03.1996) menschluß, kontinuierlich den "Wider"Für uns kann die einzige Position stand" gegen die EXPO 2000. Das nur die grundsätzliche Ablehnung System wird als menschenfeindlich hinder Weltausstellung sein, was sich in gestellt, das kapitalistischen Verwerunserem Ziel 'EXPO verhindern' austungsinteressen folge: drückt. (...) Für uns bedeutet Wider101


Fer skaull 9 il #7 Sand . ar, cur und 5 us und crar A ir HEREEEE =


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 103 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 ten Messe AG gewesen; diese bekomme dadurch eine nach ihren Interessen zugeschnittene Infrastruktur und steigere erheblich ihren wirtschaftlichen und politischen Einfluß. Der Aufwertung der Innenstadt als "exklusivste stand gegen die EXPO (...) den VerKonsumzone und Erlebnisshoppingsuch, das herrschende System und Bereich" folge die Verdrängung der seine Strukturen in Frage zu stellen. Menschen. Wer sich nicht an die nach (...) Die Bündelung unserer Kritik Kapitalinteressen orientierte Definition böte die Gelegenheit, gemeinsam der Innenstadt halte und den von prigegen Patriarchat, Rassismus, Ausvaten Sicherheitskräften geregelten beutung, Technologiehörigkeit usw. Konsum störe, werde vertrieben. Der vorzugehen und den Herrschenden niedersächsische Innenminister wird in klarzumachen, daß sie ihre Pläne diesem Zusammenhang kritisiert: nicht ungestört umsetzen können." "Unverhohlen bietet er sein Sicher("RAZZ" Nr. 93, Oktober 1996) heitskonzept als Exponat an, in dem Ähnliche Argumentationsmuster enter den EXPO-Gästen ein Hannover halten auch Taterklärungen "autonopräsentieren will, in dem soziale mer gruppen" zu militanten Aktionen Widersprüche mit polizeistaatlichen wie dem Anschlag auf die Baustelle Mitteln entsorgt werden, (...) Niedrides Polizeineubaues in Göttingen am ge Eingriffsschwelle, Null Toleranz, 30. Mai sowie den Brandanschlägen BGS auf Streife, Kopf-ab-Justiz und gegen EXPO-Baufahrzeuge am 20. die rassistische 'AusländerkriminaNovember. Bei diesen Brandanschlägen litätsdebatte' (...), - das alles sind in Hannover entstanden Sachschäden Kernpunkte einer reaktionären und in Höhe von rund 300.000 DM. In einer rassistischen 'Sicherheitspolitik'. Einer Erklärung, die am 21. November bei Repressionspolitik, die die Durchsetdpa in Hannover und bei der Redakzung eines kapitalistischen Umstruktion des "Göttinger Tageblatts" einturierungsprozesses sichern soll und ging, schrieben die bislang unbekannjede Regelübertretung bis zu aktiten Täter: vem Widerstand undenkbar machen "Die 926. Nacht vor der EXPO soll ..." (19./20.11.97) haben wir nicht ungeDie Weltausstellung, so die Verfasser, nutzt vergehen lassen und an diene der Herrschaftssicherung. Kon- 2 Orten Sabotage betrieben. Am zerne und politische Eliten böten sich Kronsberg setzten wir mehrere Baumit ihren "menschenverachtenden stellenfahrzeuge in Brand, die z. Z. Technologien" wie Gentechnik und mit der Erschließung des 'EXPOAtomenergie als Löser der von ihnen Parks-Süd' beschäftigt sind bzw. selber geschaffenen Probleme an. Das waren. An der Bemeroder Straße "neue Großdeutschland" wolle sich mit verwendeten wir ebenfalls Branddem Projekt Weltausstellung als sätze gegen Fahrzeuge, die sich bis "Führungsmacht der Welterretter" prädahin am Bau der S-Bahn Linie D sentieren. (direkte Verbindung zum EXPO/Messe-Gelände) zu schaffen machten." Die EXPO 2000 - so heißt es weiter - sei eine Idee der mit ihr eng verknüpf103


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 104 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Die Taterklärung endet mit der Parole: "Weltausstellung 2000? - Nein! Die Welt sieht anders aus." Umfangreich beschäftigte sich die "RAZZ" in ihrer Dezember-Ausgabe mit der EXPO: dem Selbstverständnis der Autonomen "Die EXPO verschärft systematisch Legitimation für den Widerstand die Wohnungsnot; soll die Standortgegen die "Zukunftsentwürfe der Herrqualitäten Hannovers verbessern, schenden" sowie gegen die bestehend.h. sich zurechtmachen für die de "Weltordnung". Begierden einer gehobenen, erlebIm Zusammenhang mit einer der nishungrigen und gutsituierten MitBundesrepublik Deutschland von Linkstelschicht; die Lebenshaltung wird extremisten unterstellten "Großmachtsich verteuern ..." politik" finden alljährlich Protestaktio(Thema "Umstrukturierung") nen gegen den "Tag der Deutschen "... die EXPO ist ein patriarchales ProEinheit" am 03. Oktober statt. Es zeichjekt, organisiert weltweit Frauennet sich ab, daß militante Linksextremihandel und macht Hannover für sten auch diese Feierlichkeiten im Jahre fünf Monate zur Hauptstadt der 1998 in Hannover zu "Protestaktionen" Prostitution." gegen die EXPO nutzen werden. In (Thema "Patriarchat") einem Beitrag in der November-Ausga"... sie transportiert einen Schub rasbe der Zeitschrift "EinSatz - Zeitung sistischen für autonome Politik - Göttingen" (Thema "Antirassismus") wird die Zerstörung eines "KAISER'S"und völkischen Verbrauchermarktes am 3. Oktober in (Thema "Antifaschismus") Berlin gelobt. Weiter heißt es drohend: Bewußtseins und will Identifikation "Der nächste 3. Oktober darf also mit einem expandierenden BRDmit Spannung erwartet werden, Kapital samt seiner imperialistischen denn der Austragungsort Hannover Strategien stiften." ist nicht nur Expo-Stadt 2000, son(Thema "Antiimperialismus") dern auch die Residenz des rassistiDie z.T. militanten Aktionsformen des schen Möchtegern-Kanzlers Gerhard Widerstandes zielen darauf, Schröder." "mit effektiven Formen der BehindeAls wichtiges Aktionsfeld der autonorung (...) die Kosten für das Expomen Bewegung erwies sich 1997 die Projekt (vergleichbar den CastorAnti-Siemens-Kampagne, die im HinTransporten) wirksam in die Höhe zu blick auf ihren Symbolcharakter bei treiben." nahezu allen anderen autonomen AktiDie EXPO gilt den Autonomen als onsund Themenfeldern ideologisch "eine groß angelegte Propagandaverund argumentativ eingebunden anstaltung zur Durchsetzung einer wurde. Das Unternehmen Siemens, das 'nachhaltigen' neuen Weltordnung". 1997 sein 150jähriges Bestehen feierte, Somit bietet das Themenfeld EXPO aus steht für die Autonomen als Symbol für den von ihnen abgelehnten kapitalistischen Staat, als "einer der Hauptprotagonisten kapitalistischer Nachhaltigkeitsstrategien" (RAZZ, Nr. 96, Dez. 1997, S.8). Zentraler Kritikpunkt ist ins104


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 105 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 AKW-Demo" unter dem Motto "Siemens abschalten!" veröffentlichte "INTERIM" in der Ausgabe Nr. 406 vom 30. Januar einen Mobilisierungsaufruf: "Die Atomkraftwerke Osteuropas sind ein aktuelles Beispiel neuer besondere die Beschäftigung von 'Märkte'. Siemens steht für ModerniZwangsarbeitern und KZ-Häftlingen sierung und Neubau Gewehr bei Fuß während der nationalsozialistischen (...). Diese Allianz aus Politik und Herrschaft. Kapital steht beispielhaft für die Auch die Mitglieder der Anti-EXPOneue und deshalb neoliberale VersiAG engagieren sich gegen Siemens. In on der HERRschaft von Profitintereseinem "Redebeitrag" auf der "Anti-Siese über Mensch und Natur. Kampf mens-Demonstration" am 11. Oktober der Politik von G 7 und Siemens!" in Berlin, veröffentlicht in "INTERIM", Die von einem Rat der Gnome im SomAusgabe Nr. 437 vom 13. November, mer 1997 herausgegebene Druckschrift rufen sie offen zu Sabotageaktionen "Kampf dem Atomstaat - Dokumentagegen Firmen auf, die sich an der tion Sommer 97" verdeutlicht den SymEXPO beteiligen: bolcharakter der Anti-Siemens-Kampa"150 Jahre Siemens sind genug. Boygne: kottieren, sabotieren, abschalten "Siemens ist ein Symbol der gesellund enteignen sowie Siemens und schaftlichen Verhältnisse, in denen allen anderen EXPO-Machern die wir leben. Eine ausbeuterische Prokapitalistische Propagandashow duktionsweise verbündet sich mit EXPO 2000 vermiesen." einem patriarchalen Technikund Weiterhin wird kritisiert, daß nach dem Wissenschaftsverständnis, ermöglicht Willen der "Herrschenden" die EXPO die Profitraten im Energiegeschäft. unter dem Motto "Mensch-Natur-TechKapitalistische Verwertungsinteresnik" das größte nationale Prestige-Prosen und rassistische Kolonialisiejekt seit den Olympischen Spielen 1972 rungspolitik gehen in den Uranabwerden solle. Die "Herrschenden" wollbaugebieten Hand in Hand ...." ten sich angesichts ihrer schwindenden Das autonome Aktionsund ThemenAkzeptanz der Weltöffentlichkeit als feld "Kampf gegen die Umstrukturiegeläutert präsentieren. Als Problemlörung" wurde deutlich in der Beteilisung böten sie "Gentechnologie, gung autonomer Gruppen an der bunAtomkraft, Geburtenkontrolle im Tridesweiten Aktionswoche gegen die kont und (...) den Daten-Highway." Der "Verdrängung aus den Innenstädten" Siemens-Konzern stelle menschenvervom 2. - 8. Juni. Die Aktionswoche achtende Technologien wie Atomkraft beruhte auf einer Initiative von antirasund Rüstungsgüter her. sistischen Initiativen aus mehreren Im Zusammenhang mit den Aktideutschen, österreichischen und vitäten gewalttätiger Linksextremisten Schweizer Großstädten, die zu einem in der Anti-AKW-Bewegung ist die Siegroßen Teil der autonomen Szene mens AG vor allem als Reaktorherstelzuzurechnen sind. Die Initiatoren wenler/-betreiber in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Für die am 8. Februar in Berlin unter Beteiligung auch niedersächsischer militanter Autonomer durchgeführte "linksradikale Anti105


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 106 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 den sich dagegen, daß Minderheiten mung erreiche immer breitere Bevölkeaus Profitinteresse aus den Innenstädrungsschichten, die Rotstiftpolitik ten vertrieben ("Privatisierung öffentliwerde durch die Spaltung in Arbeitencher Räume") und damit Freiräume für de, Arbeitslose, Kranke, Behinderte, eine Gegenkultur zerstört würden. Ausländer und Flüchtlinge vorangetrieDiese Politik der Ausgrenzung richte ben. Derweil rieben sich kapitalstarke sich in erster Linie gegen "drogenbeUnternehmen die Hände und maxinutzende Menschen, MigrantInnen, mierten ihre Gewinne: Wohnungslose oder Wagenburgbe"Die Arbeitsämter fungieren dabei wohnerInnen". An einer Veranstaltung als Instanz zur Isolierung der Arbeitszur Aktionswoche am 2. Juni in Hansuchenden, zur Verhinderung von nover, zu der die Anti-EXPO-AG aufSelbstorganisierungsansätzen und gerufen hatte, beteiligten sich ca. vor allem als Verwaltungsinstanz der 30 Autonome. Armut. Wir hoffen, dem Arbeitsamt In ihrer Novemberausgabe kommenGöttingen, das an all dem beteiligt tierte die RAZZ die "Verdrängung aus ist, durch unsere Maßnahme eine den Innenstädten" unter dem StichPause zum Umdenken verschafft zu wort "Völkischer Konsens Vertreihaben. (...) bungspolitik": Gegen das Europa der Bonzen und "(...) Abgesehen davon, daß die PasReichen, serellenordnung in nicht unerheblistatt Teilen verbindet: chen Maße Grundrechte über Bord Reiche verschwindet!" wirft, knüpft sie an eine Tradition In der Selbstbezichtigung fällt die Foran, wie mit 'nutzlosen Essern' umzumulierung "Pause zum Umdenken vergehen ist. Diese Politik hat im schafft" auf. Eine vergleichbare WenFaschismus einen Höhepunkt dung - "pause zum nachdenken vererreicht." schaffen" - findet sich in der TaterEin weiteres Aktionsfeld der autonoklärung einer Gruppe "AUTONOMES men Bewegung bilden Aktivitäten JUSTICE DEPARTMENT" zu einem Brandgegen Arbeitslosigkeit und Sozialabanschlag auf das Gebäude des Amtsgebau. So verübten unbekannte Täter in richts Göttingen am 15. Mai 1995. der Nacht zum 7. November einen Der Anschlag zeigt, daß sich im Brandanschlag auf das Arbeitsamt in autonomen Spektrum ZusammenhänGöttingen. Der entstandene Sachschage etablieren, die Modelle des "Guerilden betrug etwa 500.000 DM. lakampfes" - wie sie von den terroriBei Göttinger Journalisten gingen stischen RZ praktiziert wurden - provierseitige Selbstbezichtigungsschreiben pagieren und aus der "Legalität" herein. Darin werfen die Verfasser - sie aus militant "intervenieren" ("Feiernennen sich "Autonome, Göttingen" - abendterroristen"). den Arbeitsämtern vor, sie seien weit In Taterklärungen zu Anschlägen davon entfernt, Arbeitsplatzvermittgeben sie sich ständig wechselnde lung zu betreiben; statt dessen konAktionsnamen, um sich damit - wie trollierten und schikanierten sie sie formulieren - besser gegen "staatliArbeitslose. Die fortschreitende Verarche Repression" zu schützen. Durch Übergriffe terroristisch operierender autonomer Gruppierungen (Brandund Sprengstoffanschläge, Anschläge gegen Fernmeldeund Datennetze sowie Hochspannungsmasten, Anschlä106


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 107 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 ge mit Hakenkrallen/Wurfankern "Die BRD hat mit ihrer Politik einmal gegen Strecken der Deutschen Bahn mehr ihre Unterstützung der Türkei AG) sind in den letzten Jahren bundesbeim Völkermord in Kurdistan weit Sachund wirtschaftliche Folgegezeigt, zugleich macht sie damit schäden in vielfacher Millionenhöhe deutlich, daß eine politische Lösung entstanden. in Kurdistan ihrerseits nicht erwünscht ist." Man selber sehe in der Politik der kurAktionsfeld Internationalismus dischen Befreiungsbewegung unter der Führung der PKK nach dem ZusamDie Unterstützung des sogenannten menbruch der Sowjetunion eine WeiBefreiungskampfes der Arbeiterpartei terentwicklung des Sozialismus und Kurdistans (PKK) war auch 1997 herdadurch neue Hoffnungen im Kampf ausgehobenes Thema der Autonomen gegen Unterdrückung und Ausbeuin dem Aktionsfeld "Internationalistung. mus". Die Hilfe für die PKK wurde vor Neben der propagandistischen allem durch sogenannte Kurdistan-SoliUnterstützung der Ziele der PKK gibt daritätsgruppen geleistet. Aber auch es seit geraumer Zeit bei deutschen die peruanische MRTA (Movimiento Linksextremisten die Bereitschaft, aktiv Revolucionario Tupac Amaru - Revolufür die PKK an den militärischen Aktiotionäre Bewegung Tupac Amaru) fand nen im Osten der Türkei und im Norddurch ihre spektakuläre Botschaftsbeirak teilzunehmen. Beispielhaft hierfür setzung über vier Monate in Lima/Peru ist der Braunschweiger Autonome Jörg Unterstützung innerhalb des linksexULRICH. Er wurde im Dezember von tremistischen Spektrums. Thematisiert Truppen der Kurdischen Demokratiwurden ebenfalls die baskische Terrorschen Partei (KDP) im Nord-Irak organisation ETA ("Euskadi ta Azkataschwerverletzt gefangengenommen. suna" - "Baskenland und Freiheit") ULRICH, der bereits in Deutschland und die mexikanische "Zapatisten"Kontakte zur PKK geknüpft hatte, Bewegung (EZLN) im mexikanischen kämpfte auf der PKK-Seite gegen die Bundesstaat Chiapas. mit dieser verfeindeten KDP. Die Seit dem 1993 ausgesprochenen Betreuung durch offizielle deutsche Betätigungsverbot für die PKK engaStellen lehnte ULRICH ab. gieren sich deutsche Linksextremisten Das "Antifaschistische Plenum / aus dem autonomen Spektrum und Jugend Antifa Aktion (JAA)" Braundem "Antiimperialistischen Widerschweig kritisierte in Anfang 1998 verstand" in der Kurdistan-Solidarität. Ein teilten Flugblättern die Presseberichterzentrales Thema im Berichtszeitraum stattung zu diesem Fall und Bündnis war dabei die propagandistische 90/Die Grünen: Begleitung von Strafprozessen gegen "Jetzt hat die sogenannte 'GrünePKKAktivisten z.B. in Düsseldorf und KDP-Connection' dafür gesorgt, daß Celle. der Fall über 'Focus' an die ÖffentInsbesondere die Rolle der Bundeslichkeit kommt, bevor eine Übergabe republik als angebliche Verbündete der oder ein Austausch unseres gefangeTürkei im Kampf gegen das kurdische Volk wird immer wieder hervorgehoben. So heißt es in einem Flugblatt der "Kurdistan Solidarität Braunschweig" vom September: 107


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 108 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 nen Genossen erfolgen konnte. Maßin einem kriegsähnlichen Zustand. Die geblich beteiligt daran (...) ist der Türkei betrachtet die KDP unter Bauminister des Landes NordrheinFührung von BARZANI als BündnispartWestfalen, Michael Vesper. ner im Kampf gegen die türkisch-kurdi(...) Mit ihrer Unterstützung für das sche PKK. Die KDP beherrscht das an die Folterregime der KDP haben die GrüTürkei angrenzende kurdisch besiedelte nen gezeigt, daß sie bereit sind, alle Gebiet im Norden des Irak und hat vor sich her getragenen Prinzipien somit ein gesteigertes Interesse, die PKK bedenkenlos über Bord zu aus diesen Gebieten zurückzudrängen. schmeißen ..." Im Zusammenhang mit der BesetAm 17. Februar 1998 besetzten etwa 30 zung der japanischen Botschaft in Personen das Gebäude der BundesgeLima/Peru durch ein Kommando der schäftsstelle der Partei Bündnis 90/Die peruanischen Guerillaorganisation Grünen in Bonn für ca. zwei Stunden. MRTA vom 17. Dezember 1996 bis zum Während dieser Besetzung zeigten 22. April, mit der inhaftierte MRTAsechs Personen vor dem Gebäude ein Angehörige freigepreßt werden sollPlakat mit der Aufschrift "Keine Unterten, kam es insbesondere nach der stützung für das KDP Folterregime". Erstürmung der japanischen Botschaft Darüber hinaus wurden Flugblätter zu zahlreichen Solidaritätsaktionen und eine Pressemitteilung des Antifadeutscher Linksextremisten. Autonome schistischen Plenum aus Braunschweig Gruppen/Hannover schrieben in der verteilt. "RAZZ" (Nr. 90, Mai 1997): PKK und KDP befinden sich als rivali"Die Freiheit aller linken politischen sierende Kurdenorganisationen seit 1997 Gefangenen weltweit bleibt unser 108


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 109 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Ziel! Staatsterroristen wie Fujimori, "Der Internationalisierung des GroßKohl, Kanther und wie sie alle kapitals müssen wir internationalen heißen, lassen sich nicht mit guten Widerstand entgegensetzen ..." Worten, Appellen oder 'SitzblockaIn diesem Sinne definiert sich das Interden' aus dem Amt jagen. Unsere nationalistische Bündnis Braunschweig Solidarität gilt allen Menschen, die wie folgt: mit der Waffe in der Hand für eine "Wir sind verschiedene Gruppen aus freie Gesellschaft ohne Ausbeutung Braunschweig, und Unterdrückung kämpfen." - die gemeinsam das kapitalistische In derselben Ausgabe der "RAZZ" finWeltsystem und insbesondere die det sich eine Taterklärung "autonomer Rolle der BRD untersuchen (...) InternationalistInnen", die sich zu der - und die dazu beitragen wollen, Zerstörung von Fensterscheiben an einen gemeinsamen Widerstand zwei Bankgebäuden in Hannover in gegen Armut und jede Form der der Nacht zum 25. April bekennen. Unterdrückung zu entwickeln ...." Das Internationalistische Bündnis Braunschweig propagierte in einem Flugblatt anläßlich einer Veranstaltung Aktionsfeld Kampagne gegen am 13. Oktober Solidarität mit der FACKernenergie und AtommüllMLN (Breite Front für den Aufbau der transporte Bewegung der nationalen Befreiung) - Mexiko -, einem mexikanischen ZusamDie Kernenergiepolitik ist seit Mitte der menschluß von "EZLN ('Zapatisten'), siebziger Jahre ein zentrales Thema der der Guerilla EPR und anderen bewaffdeutschen Innenpolitik. Zahlreiche neten kämpfenden Gruppierungen". Demonstrationen und Protestaktionen Die Zustände in Mexiko werden von zeigen seither, daß ein gesellschaftlidem Braunschweiger Bündnis gleichgecher Konsens über die friedliche Nutsetzt mit den Verhältnissen in Deutschzung der Atomenergie bis heute nicht land. In dem Flugblatt heißt es u.a.: besteht. Teile der Bevölkerung lehnen "In Mexiko wie in der BRD wurde den Einsatz der Atomenergie ab, weil bzw. wird die Gesellschaft einer tiefihnen die mit der Nutzung verbundegreifenden Veränderung unterwornen Risiken als nicht beherrschbar fen. Durch graduell unterschiedliche erscheinen. Dieses gespaltene VerhältAnwendung der kapitalistischen nis der Bevölkerung zur Atompolitik Gesetzmäßigkeiten wollen die Herrspiegelt sich in den unterschiedlichen schenden die Spaltung der MenPositionen der im Bundestag vertreteschen auf internationaler Ebene vernen Parteien wider. festigen. (...) Der InternationalisieDie Kernenergiepolitik ist zu einem rung des Großkapitals müssen wir Kristallisationspunkt einer nach ethiinternationalen Widerstand entgeschen und moralischen Kategorien gensetzen ..." geführten Debatte über die Grenzen Der Kampf um soziale und politides Fortschritts geworden. Geleitet von sche Gerechtigkeit dürfe nicht mehr der Frage nach der Verantwortung des allein im jeweiligen Land geführt werMenschen für die Schöpfung, werden den. Die Gleichsetzung der Verhältnisse von Mexiko und Deutschland bedeutet nach diesem Verständnis die Forderung nach Widerstand auch in Deutschland. In dem Flugblatt heißt es u.a.: 109





VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 111 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 in diesem öffentlichen Diskurs Sinn herrschaftsfreie Gesellschaft zusteuund Zweck des Wirtschaftens und der ern wollen." westlichen Lebensweise thematisiert. Für die unbekannten "VerfasserInnen" Nicht in Zweifel gezogen wird dabei geht es darum, die verfassungsmäßige Ordnung der "... jede Menge Bruchstellen herausBundesrepublik Deutschland, die zuarbeiten, an denen wir die häßliDebatte wird wesentlich sogar unter che, menschenverachtende Fratze Berufung auf die im Grundgesetz kondes entfesselten Kapitals freilegen kretisierten Werte geführt. Es handelt können, die sich hinter der schönen, sich um einen Grundsatzstreit über die demokratischen Gutmenschmaske künftigen gesellschaftlichen und wirtdes Systems verbirgt." schaftlichen Zielgrößen im Rahmen der In einem ähnlich argumentierenden, politischen Ordnung. "Strategien des Anti-AKW-WiderVon diesem gesellschaftlichen und stands" überschriebenen Beitrag in der politischen Diskurs zu unterscheiden Berliner Schrift "INTERIM" (Nr. 429, sind die Aktivitäten linksextremistischer November 1997) werden die BürgerZusammenschlüsse, deren Positionen initiativen als spontane Zusammenzur Atomenergiepolitik von einer schlüsse charakterisiert, die die Verhingrundsätzlichen Gegnerschaft zum derung eines bestimmten Projekts zum politischen System bestimmt sind. Für Ziel hätten. Sie entstünden aus direkter autonome und anarchistische Gruppiepersönlicher Betroffenheit, nicht aus rungen symbolisieren Atomkraftwerke der Analyse der politischen Verhältein staatliches System, das auf die nisse. Die Autonomen verstehen sich Beherrschung und Ausbeutung von demgegenüber Menschen ausgerichtet ist. " ...als der militante Arm einer auf Im Widerstand gegen die CASTORAusstieg aus der Atomkraft gerichTransporte kommt zum Ausdruck, daß teten Bewegung. Auch die überdie Autonomen sich mit ihren Aktiospringende Militanz auf Teile der nen bereits bestehenden Protestbeweansässigen Bevölkerung ist daher gungen anschließen. In diesem Sinne nicht mehr als eine symptomwird in einem von der "RAZZ" (Nr. 95, bekämpfende Haltung. (...) Die anNovember 1997) veröffentlichten Disdere Strategie, die wir für die einzig kussionspapier zum Thema "Nix mehr mögliche halten, lehnt diese Staats- - Kampagne gegen Atomtransporte" form in ihrer Gesamtheit ab, da sie ausgeführt: sie als unreformierbar ausbeuterisch "...(ist) die Anti-Castor-Bewegung in erkannt hat. Sie will versuchen, die ihrer Gesamtheit keine linke, gar Kämpfe gegen Ausbeutung aus linksradikale Bewegung. Und doch allen verschiedenen Bereichen trägt sie emanzipatorische Elemente zusammenzuführen." in sich! (...) Aber selbst mit der Äußerungen autonomer antifaschistiAbschaffung aller Atomanlagen scher Gruppierungen sind ein weiterer wäre (...) kein Frieden mit diesem Beleg dafür, daß mit den Aktionen Staat, dieser Gesellschaftsordnung gegen die Atomindustrie systemübergewonnen (...) . Darum stellt sich für windende Ziele verbunden werden. In uns in erster Linie die Systemfrage und ist der Kampf um die Stillegung aller Atomanlagen 'nur der Ansatz', mit dem wir Schritt für Schritt auf eine bessere, menschenwürdige, 111


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 112 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 der Schrift "WORT & TAT - Antifa Jugend Info Weser/Ems" (März/April 1997) heißt es: "Gorleben hat sich zum Kristallisationspunkt der Anti-AKW-Bewegung entwickelt, wo durchaus einzelne Siege über die Atomkonzerne zu von Kernkraftwerken, Verkehrswege erringen sind. Um allerdings die zwischen Kernkraftwerken und Zwigesamte Atomindustrie zu bezwinschenlagern sowie Verkehrsverbindungen, muß die herrschende kapitalistigen zwischen Kernkraftwerken und sche Ordnung in ihrer Gesamtheit den Wiederaufbereitungsanlagen in La überwunden werden." Hague (Frankreich) und Sellafield (England). Als Zielobjekte von militanten Aktionen in Frage kommen darüber Taktik und Strategie des linksextremihinaus Firmen bzw. Institutionen, die stischen AKW-Widerstandes sich in den Bereichen Atomforschung und Atomtechnologie betätigen, wie Aktionen linksextremistischer Atomz.B. die Siemens AG. kraftgegner richteten sich lange Zeit Taktisches Ziel ist es, den finanzielfast ausschließlich gegen Transporte len Aufwand für Schutzund Sichervon Castoren in das Zwischenlager Gorheitsmaßnahmen bei der Durchleben. Seit einiger Zeit werden die führung von CASTOR-Transporten räumliche Ausweitung und die Intensidurch militante Aktionen in eine wirtvierung der Aktionen betrieben. Die schaftlich nicht mehr vertretbare Höhe Zeitschrift "RAZZ" (Nr. 95/November zu treiben. Insbesondere die Anlagen 1997) begründete dies wie folgt: und Züge der Deutschen Bahn AG sol"Doch reicht der jährliche Aufbruch len angegriffen werden. In einer zweivon Protest und Widerstand ins seitigen Sonderausgabe von "INTERIM" Wendland keineswegs aus, um vom Juni heißt es zum "Widerstand in grundlegende Veränderungen herund um das Wendland": beizuführen (...). Es wird in Lüchow"Dazu gehört eben auch die SabotaDannenberg keine Entscheidungsge von Bahnanlagen: sei es das schlacht oder dgl. um das AtomproDemonstrieren und Zersägen von gramm geben. Aber das Wendland Schienensträngen entlang der kann Ausgangspunkt für eine neue Castor-Transportstrecke, als auch das Runde im Kampf gegen die AtomDurcheinanderbringen des Fahrplans mafia werden. Dafür muß die Fixieder Bahn durch das Einsetzen von rung auf Gorleben überwunden Wurfankern auf Oberleitungen." werden." Zur Strategie der linksextremistischen Folgerichtig sind militante AtomkraftKernkraftgegner gehört es ferner, Poligegner über das Wendland hinaus zeikräfte durch bundesweite Aktionen bundesweit gegen eine Vielzahl untervor Ort zu binden. In einem u.a. vom schiedlicher Zielobjekte vorgegangen. Anti-Atom-Plenum Göttingen unterDabei handelt es sich um Standorte zeichneten Beitrag aus einer im Januar in Göttingen festgestellten Informationsschrift unter der Überschrift "Noch teurer, noch querer - Ökologische Standortsicherung in Dannenberg" hieß es: 112


Es gilt, den Castor im Vorfeld zu verhindern! Darum ist Doch es gilt auch, daß sich die Anti-AKW-Bewegung im es notwendig, den erforderlichen Aktivitäten der nächAbwehrkampf gegen den Castor nicht erschöpft. Es wird sten Wochen und Monate eine gemeinsame Richtung zunehmend dringender darüber hinausgehende Impulzu geben. Denn die Vielfalt und Breite der Bewegung se zu setzen, ohne die bisherigen Orientierungen aufkann sich nicht allein auf Aktionen gründen, de lediglich zugeben. Angriffe auf die Bahn oder andere vom Atomvon einzelnen Strömungen oder Kleingruppen getragen geschäft profitierenden Firmen können auch im Zusamwerden. Es bedarf eines gemeinsamen Zieles: Dies semenhang mit anderen Transporten erfolgen. Überdies hen wir in der Bahnstrecke Uelzen-Dannenberg. Diese sollten alle anderen Atomtransporte unsere verstärkte Strecke, über die ja die beiden ersten Transporte ins Aufmerksamkeit finden. Denn sie stellen den LebensWendland gelangten, ist zwischenzeitlich für jedweden nerv dieser menschenverachtenden Technologie dar. Zugverkehr stillgelegt. Damit ist eine Situation gegeben, Ohne sie wäre keine einzige Atomanlage in Betrieb. wie sie auch auf den letzten Metern vor dem VerladeDarum rufen wir dazu auf, wo immer es möglich ist, diekran gegeben ist: Die Gleise dienen nur noch zum mögse ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren und mit den bewährten Mitteln, in dem von uns anerkannten Rahsequent, den Aktionsradius auf die gesamte Strecke men, keine Menschen zu gefährden, anzugreifen. Wir auszudehnen. Das Ziel dieser gemeinsamen Aktivtähalten es dabei für unerheblich, ob es sich dabei um ten besteht in einer Aneignung der Strecke. Diese kann Transporte von Uranerz, -hexaflourid, unbe-strahlten auf sehr unterschiedliche Art und Weise erfolgen. Von Brennelementen oder um sog. Castor-Transporte hanregelmäßigen Bahnspaziergängen über die Umnutzung delt. Genausowenig spielt dabei eine Rolle ob es sich des Gleiskörpers bis hin zu dessen völliger Demontage um nationale oder internationale, um Transporte von oder kann die Palette reichen. Öffentliches Zersägen der Gleizu einer bestimmten Atomanlage handelt. Wenn Staat se kann hier genauso erfolgen wie das teilweise schon und Atomwrtschaft nicht mehr wissen, ob es besser ist erfolgte nächtliche. Keine Bahn zum Castor-Kran heißt diesen oder jenen Transport zu schützen, dann wird dies andieser Stelle, daß die Strecke für den nächsten Transauch konkrete Auswirkungen auf den Standort Gorleben port nicht zur Verfügung steht und kurzfristig dafür auch haben. Hier ist ein Kristallisationspunkt, diesen sollten nicht wieder hergerichtet werden kann. Hier kann also wir nutzen, nicht um hier die unmögliche Entscheidungspraktisch demonstriert werden, daß die Bewegung sich schlacht gegen die Nutzung der Atomenergie zu schlanicht spalten läßt und nach wie vor zum gemeinsamen, gen, sondern um uns von hier aus auf den Weg zu mazielgerichteten Handeln bereit und in der Lage ist. chen. "Schritt für Schritt ins Paradies"... AGIERTUNDetz "UND NICHT VERGESSEN !!! DEMONSTRIEREN BLOCKIEREN . SABOTIEREN SI en


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 114 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 "Blockaden und Gleisbesetzungen in allen Städten an der Strecke verdeutlichen einmal mehr den breiten Willen, keinen weiteren Castor zuzulassen. Deshalb erscheint es sinnvoll, daß Göttinger AtomkraftgegnerInnen nach dem Wochenende im tigt es unterschiedliche "WiderstandsWendland wieder nach Göttingen formen" bis hin zu Hakenkrallenanfahren, um sich nach einer kurzen schlägen gegen Strecken der DeutZeit der Regeneration hier vor Ort schen Bahn AG ("Göttinger Drucksaquerzustellen. Zum einen werden che", Nr. 247 vom 25. Oktober 1996). damit die Polizeikräfte auch hier gebunden und können nicht alle im Wendland eingesetzt werden." Gewaltaktionen militanter KernkraftUnter dem Motto "Mehrgleisig gegen gegner36 den Strom" fand in der Zeit vom 24. bis 26. Oktober die "Anti-Atom-HerbstAm 15. Februar protestierten 1.500 konferenz" in Göttingen statt, zu der Kernkraftgegner anläßlich eines "Schieu.a. das "Anti-Atom-Plenum" Göttinnenaktionstages" im Raum Zernien/ gen eingeladen hatte. Neben zahlreiHitzacker (Wendland) gegen den für chen Vertretern demokratischer OrgaAnfang März geplanten 3. CASTORnisationen waren auch gewaltbejahenTransport nach Gorleben. Einige hunde Autonome anwesend. Die Einladert militante - teilweise vermummte dung war in der "INTERIM" Nr. 432 - Kernkraftgegner verübten unter dem vom 18. September veröffentlicht worMotto "Entwidmung jetzt" zahlreiche den. Es hieß: Gewaltakte an der für den Personen"Gegen den Strom kämpfen wir in verkehr stillgelegten Bahnstrecke Uelzweierlei Hinsicht: gegen den Strom zen-Dannenberg; u.a. wurden Schiean sich und gegen die herrschende nen angesägt, Betonschwellen entgesellschaftliche Struktur, die diese fernt, Telegrafenmasten gefällt, SchotEnergieform weiter fördert." ter abgetragen und Barrikaden errichDie Vielfalt des Widerstands reiche tet, Polizeibeamte mit Zwillen beschosvom Beten am Bauzaun von Atomansen und mit Schottersteinen beworfen. lagen bis zur "offensiven Behinderung" Zu dem Aktionstag war bundesweit von Atommülltransporten. Die untermobilisiert worden; u.a. hatte ein Perschiedliche Ausrichtung des Widersonenzusammenschluß unter der stands mache es immer wieder notBezeichnung Republik Freies Wendland wendig, zur Teilnahme an entsprechenden "...über gemeinsame Strategien zu Aktionen aufgerufen. Ziel des Aktionsdiskutieren, Perspektiven zu finden, tages war es, die Bahnstrecke für den über Interessengegensätze zu streigeplanten CASTOR-Transport durch als ten und Wege des gemeinsamen "Ziviler Ungehorsam" verharmloste Handelns (...) zu finden." Gewaltakte unbenutzbar zu machen. Das Anti-Atom-Plenum Göttingen ist Die verschiedenen Tatbekennungen der gewaltbejahenden autonomen sind Ausdruck der von den militanten Strömung innerhalb der Anti-AKW36 Ausführlich sind linksextremistische Aktivitäten Bewegung zuzurechnen. Unter der gegen den CASTOR-Transport im letzten niederParole "Ob gewaltfrei oder militant - sächsischen Verfassungsschutzbericht auf den Seiwichtig ist der Widerstand!" rechtferten 81 ff dargestellt. 114


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 115 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 zung der Machtzentren, insbesondere der bewaffneten Streitkräfte". Statt des "Zwangsapparates Staat", dem vorgeworfen wird, "sämtliche Lebensbereiche zum Gegenstand seiner Eingriffe" zu machen und der "zu büroAtomkraftgegnern verfolgten Stratekratisch-industriellen Formen der Masgie, auf den Ausstieg aus der "Atomsenvernichtung fähig" sei, wollen die industrie" hinzuwirken, indem durch Anhänger der Graswurzelrevolution Aktionen die Kosten in für den Staat "Eigentumsmonopole und Nationalunakzeptable Höhen getrieben werstaaten durch die Selbstorganisation den: der Gesellschaft und föderalistische "Solange in diesem Land die AtomOrganisationen ersetzen". kraft weiter gefördert wird, sei es zu Die Zeitschrift "graswurzelrevolution Profitmaximierung oder zum mögli- - für eine gewaltfreie, herrschaftsfreie chen Atomwaffenbau und solange Gesellschaft" mit Redaktionssitz in die Deutsche Bahn Teil des Systems Oldenburg versteht sich als Diskussiist, das dazu beiträgt, werden wir onsforum unterschiedlichster anarchistiauch in Zukunft an von uns scher Strömungen. Mit der in jeder bestimmten Orten und Zeiten AktioAusgabe dokumentierten Eigendefininen gegen die Bahn führen (...)". tion des Begriffes "Graswurzelrevolu"Unser Angriff gegen die Infrastruktion" verdeutlicht die Redaktion die tur der Atommafia ist nicht nur ein Ziele der "Graswurzelbewegung": Angriff gegen CASTOR-Transporte, "Graswurzelrevolution bezeichnet sondern ein Zeichen, mit dem voreine tiefgreifende gesellschaftliche herrschenden profitorientierten Umwälzung, in der durch Macht von Denken in unserer Gesellschaft zu unten alle Formen von Gewalt und brechen.(...)" Herrschaft abgeschafft werden sol"Im Vorfeld eines neuen geplanten len. (...) Wir streben an, daß HierarCastor-Transportes werden dadurch chie und Kapitalismus durch eine die Schäden wieder in Millionenhöhe selbstorganisierte, sozialistische Wirtgehen! (...) DB und Atommafia schaftsordnung und der Staat durch angreifen! Auf nach Ahaus!" eine förderalistische, basisdemokratische Gesellschaft ersetzt werden. (...) Unsere Ziele sollen - soweit es geht Graswurzelbewegung - in unseren Kampfund Organisationsformen vorweggenommen und Für die in der anarchistischen Graswurzur Anwendung gebracht werden. zelbewegung zusammengeschlossenen Um Herrschaftsund GewaltstruktuGruppen und Personen ist der "masren zurückzudrängen und zu zersenhafte zivile Ungehorsam" die "spestören, setzen wir gewaltfreie Akzifische Waffe" gegen den demokratitionsformen ein. In diesem Sinne schen Rechtsstaat Bundesrepublik bemüht sich die anarchistische ZeiDeutschland. Zu diesem zivilen Ungetung Graswurzelrevolution, seit horsam gehören nach ihrer Ansicht 1972, Theorie und Praxis der gewalt"Boykottaktionen, massenhafter Bruch freien Revolution zu verbreiten und von Gesetzen, Sabotage, Massenstreiks weiterzuentwickeln." bis zum Generalstreik, KriegsdienstverDie von der Graswurzelbewegung weigerung mit dem Ziel der Zersetpropagierte Gesellschaftsordnung bein115


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 116 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 haltet vor allem die Ablehnung des Parlamentarismus in der Bundesrepublik Deutschland: "Die politische Organisationsformen der Herrschenden (Bürokratie, Parlament, Partei) sind keine Formen der Freiheit und widersprechen den schaftsformen", als deren Symbole Inhalten, für die wir uns einsetzen. neben der Atomenergie das Militär (...) Heute ist für die Regeneration und die Gentechnik betrachtet werden. einer abgestorbenen Gesellschaft (...) Diese Themenfelder sind zugleich Krieine Aktivität notwendig, die erst stallisationspunkte für den von den die Grundlage für erfolgreiche Gruppen der "Graswurzelrevolution" Kämpfe schafft: Entwicklung von propagierten "gewaltfreien WiderSelbstbewußtsein und Solidarität, stand". Unter "gewaltfreiem Widervon sozialer Phantasie, Klarheit der stand" wird allerdings nur die AblehZiele. (...) Die große Hoffnung und nung menschenverletzender Gewalt der eigentliche Sinn der AnarchistInverstanden. Gewalt gegen Sachen und nen ist es, mit der sozialen RevoluFormen der Sabotage werden als polition alle autoritären Konzeptionen tisches Mittel befürwortet. Dabei achzum Scheitern zu bringen." ten allerdings die Anhänger der GrasAls demokratische Alternative zum wurzelidee darauf, daß Gewalt gegen Wahlsystem wird die "Demarchie" Sachen vermittelbar bleibt: angeboten.37 Dabei handelt es sich um "Aktionen, die nicht öffentlich stattEntscheidungsgremien, "die nach dem finden, sind jedoch immer mit Zufallsprinzip aus der Menge derer, die wesentlichen Nachteilen verbunden: sich bereit erklären, in diesem Bereich Zum einen führt die Konspirativität mitzuarbeiten", zusammengesetzt sind. zur 'Gefahr der Selbstisolierung' von Die Entsendung in diese Gremien der sozialen Bewegung, in die die würde per Losentscheid vorgenommen Gruppe eigentlich eingebunden sein werden.38 sollte. Konspirativität steht im WiderWährend über die Form einer neu spruch zur notwendigen Offenheit zu schaffenden Gesellschaftsordnung gegenüber neuen AktivistInnen, da durchaus Differenzen bestehen, es sich ja bei jede/m um ein/e Spitherrscht weitgehend Konsens über die zel/in handeln könnte. Je nach Art Ablehnung "unmenschlicher Herrder Aktion stellt sich auch die Frage der Vermittelbarkeit." "Schienendemontagen", an denen sich hunderte von Demonstranten beteiligen, werden aktiv unterstützt: 37 Offenbar ein Kunstwort gebildet aus demos "Für die Polizei ist es in solchen (Volk) und -archie (Herrschaft). Situationen erfahrungsgemäß selbst 38 "Wer wählt, hat die eigene Stimme bereits abgemit einem Großaufgebot nicht möggeben!", Sonderheft zur Kritik der parlamentarischen Demokratie, herausgegeben von der "graslich, die Demontagen vollständig zu wurzelrevolution", S. 82. verhindern. Denn die TeilnehmerInnen der Aktion sind zwar freundlich gegenüber der Polizei, ignorieren aber einfach deren Anordnungen. Und auch die Drohung mit Festnahmen wirkt nicht, wenn genügend 116


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 117 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 wann und wie." (graswurzelrevolution, Nr. 224, Dezember 1997) Die Liste der Stationierungsorte wurde - der Zeitschrift zufolge - dem Buch "Die neue Bundeswehr - Mit neuer Menschen den Entschluß gefaßt Strategie, Struktur und Bewaffnung in haben, diese in Kauf zu nehmen." den Krieg?" entnommen, das im Jahr (graswurzelrevolution Nr. 221, Sep1997 in dem trotzkistisch orientierten tember 1997 Neuen ISP Verlag in Köln erschienen Neben Aktionen gegen die Kernenerist. gie wird Widerstand gegen die BunUnter der Zwischenüberschrift "Das deswehr propagiert. So wurde in der Kommando der Streitkräfte als Symbol März-Ausgabe (Nr. 227, 1998) der für die neue Bundeswehr angreifen" "graswurzelrevolution" gegen die Kribetont der Autor: senreaktionskräfte der Bundeswehr "Politisch müssen wir versuchen, agitiert. Kernstück der out-of-areadiese Elitekampftruppe zu verhinKräfte, so heißt es in einem Beitrag, sei dern und zu behindern. Durch eine das "Kommando Spezialkräfte" in Konzentration auf dieses SpezialCalw. Diese Elitetruppe werde darauf kommando könnte es möglich sein, vorbereitet, jederzeit kurzfristig eindie tatsächliche Einsatzbereitschaft greifen zu können. Die Erfahrungen der Bundeswehr direkt zu treffen." des letzten Golfkrieges zeigten, daß Seit geraumer Zeit schon engagiert aber auch andere Truppenteile schnell sich die Graswurzelbewegung gegen betroffen sein könnten. Damals habe die Gentechnik. So rief ihre Zeitschrift die Türkei den "NATO-Fall" ausgerufen, "graswurzelrevolution" (Nr. 218) im deutsche Flugzeuge seien in die Türkei April unter den Überschriften "Rauf verlegt worden. Unter der Überschrift auf den Acker - Ran an die Konzerne" "Sozialer Angriff auf die Bundeswehr" und "Tatort: Acker" erneut zu Aktiowerden mehr als 80 Verbände/Einheinen gegen durch das Gentechnikgesetz ten der Krisenreaktionskräfte mit geregelte Freilandversuche auf. Unter Angaben zu den jeweiligen StationieHinweis auf den im vergangenen Jahr rungsorten aufgeführt. Die Aufstel"vielerorts erfolgreich gewaltfrei geleilung, so heißt es, biete "Ansatzpunkte steten Widerstand" warb das Blatt für für direkte gewaltfreie Aktionen". "Konkrete Aktionen" gegen die im Der Begriff "direkte gewaltfreie Frühjahr geplanten FreisetzungsversuAktionen" wird wie folgt erläutert: che. Gleichzeitig wurde eine Karte des "Die Diskussion um legitime 'Gewalt Bundesgebietes mit eingezeichneten gegen Sachen' ist innerhalb der Versuchsflächen veröffentlicht. gewaltfreien Bewegung schon alt. (...) 'Gewalt' ist etwas, das Menschen angetan werden kann. (...) Sachen dagegen können keine Gewalt erleiden. (...) Sabotage war von Beginn an ein Bestandteil gewaltfreier Aktionen. (...) Es geht also bei der Diskussion um Sabotage innerhalb der gewaltfreien Aktionstheorie nicht um das ob, sondern um das 117


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 118 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Rote Hilfe (RH) Sitz Bund: Kiel Mitglieder 1996 1997 Bund: 2.300 3.000 Land: 250 Publikation: Die Rote Hilfe (Auflage 3.000 Exemplare vierteljährlich) Die "Rote Hilfe" e.V. (bis 1986 "Rote arbeitung der "Geschichte von WiderHilfe Deutschland" - RHD) versteht sich stand und Repression in der BRD". als Rechtsund Hafthilfeorganisation in Organ der RH ist die Mitgliederzeitung der Tradition einer gleichnamigen, "Rote Hilfe", die vierteljährlich in einer kommunistisch dominierten GruppieAuflage von 3.000 Exemplaren herausrung der Weimarer Republik. Eigenen gegeben wird. Angaben zufolge hatte die RH 1997 Die RH ist nach eigenem Verständnis bundesweit etwa 3.000 Mitglieder, die "eine parteiunabhängige, strömungsin ca. 30 Ortsund Regionalgruppen übergreifende linke Schutzund Solidabzw. über Kontaktadressen organisiert ritätsorganisation". In ihrer Satzung sind. Im Berichtszeitraum war ein deutheißt es: licher Mitgliederzuwachs insbesondere "Die Rote Hilfe wird auch in Zukunft durch Linksextremisten aus dem mili(...) denjenigen unsere Solidarität tanten autonomen Spektrum zu regientgegenbringen und sie nach Kräfstrieren. Zur RH gehören u.a. sogeten unterstützen, die für ihre politinannte Knast-Gruppen sowie autonosche Arbeit und Überzeugung von me Gruppen. Bis Mitte der achtziger Repression betroffen sind. Dies sind Jahre war die RH stark von der ehemaGrundsätze, die auch in Zukunft ligen KPD/ML beeinflußt. unsere Politik prägen werden. Die Der Bundesvorstand der RH hat seiRote Hilfe ist dabei nicht unpolitisch, nen Sitz in Kiel. In Niedersachsen sondern leistet auf ihre Weise politibestehen u.a. Ortsgruppen in Braunsche Arbeit im Kampf gegen staatlischweig und Göttingen. Von besondeche Repression. (...) So ist wohl die rer Bedeutung ist die Ortsgruppe Götwichtigste Aufgabe der Roten Hilfe tingen, der ca. 200 Mitglieder vor die konkrete finanzielle Unterstütallem aus dem autonomen Umfeld zung bei Anklagen und Prozessen. angehören. Die Braunschweiger OrtsUnsere Mitgliedsbeiträge verwenden gruppe umfaßt ca. 50 Mitglieder. Auch wir zum allergrößten Teil für die hier bestehen Verbindungen zur autoÜbernahme von Prozeßund nomen Szene. Anwaltskosten." Die RH gibt Flugblätter und diverse Informationsbroschüren zu bestimmten Anlässen und Fragestellungen heraus. Eine Sonderpublikation zum Thema "20 Jahre Stammheim" widmet sich aus linksextremistischer Sicht der Auf118


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 119 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Vorwärts und nicht vergessen, telpunkt der "antiimperialistischen" worin unsere Stärke besteht, beim Hungern und beim Essen, Aktivitäten der RH steht die Unterstütvorwörts, nie vergessen, die Solidarität zung der PKK. Prozeßkostenhilfe wurde 1997 in erster Linie autonomen Gruppen und im Widerstand gegen die Kernenergie aktiven Linksextremisten Aus dem Kampf gegen die "staatlizuteil. Selbsteinschätzung und Aktionsche Repression" abgeleitete Aktionsfelfelder bringen die Ablehnung des als der der RH sind Antifaschismus, Antirepressiv bewerteten politischen rassismus, Antimilitarismus, AntikapitaSystems der Bundesrepublik Deutschlismus und Antiimperialismus. Im Mitland zum Ausdruck. Marxisten-Leninisten Kommunistische Plattform der PDS (KPF) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Braunschweig Bundessprecher: Erika BAUM, Ellen BROMBACHER, Thomas HECKER, Heinz MAROHN, Friedrich RABE Mitglieder 1996 1997 Bund: 5.000 2.500 Niedersachsen: 25 25 Publikationen: Mitteilungen der KPF der PDS (erscheinen monatlich) Die KPF wurde am 30. Dezember 1989 Die KPF verfügt entsprechend ihrer von Kommunisten innerhalb der damaSatzung über einen Bundeskoordinieligen SED-PDS (seit 16./17. Dezember rungsrat und einen Sprecherrat sowie 1989) und späteren Partei des DemoGliederungen auf Orts-, Kreis-, Landeskratischen Sozialismus (PDS) (seit und Bundesebene mit eigenen Orga24./25. Februar 1990) als eigenständinen. Die Zahl ihrer Mitglieder wird auf ger Zusammenschluß gegründet. Die 2.500 geschätzt. Eigenangaben vom Konstituierung erfolgte unter BeachApril 1996, wonach der KPF ca. 5.000 tung des Parteistatuts, nach dem innerMitglieder angehören sollen, dürften halb der PDS Zusammenschlüsse gebilweit überhöht sein. In den alten Bundet werden können, die die programdesländern unterhält die KPF bislang in matische Arbeit der Partei und ihre Bremen, Berlin, Hamburg, NiedersachStrukturen unterstützen. sen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg eigene Strukturen. Sie ist somit in 12 Bundesländern vertreten. Organisatorischer Schwerpunkt des seit November 1995 bestehenden, 25 Mitglieder starken niedersächsischen 119


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 120 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Landesverbandes der KPF ist Hannover. In Göttingen ist ein Funktionär der KPF sowohl im Stadtrat als auch im Kreistag vertreten. Der Einfluß der KPF auf den PDS-Landesverband (ca. 300 Mitglieder) dokumentiert sich in der Präsenz ihrer Mitglieder auf verschiedenen kampf, teilweise noch auf WeltrevoOrganisationsebenen: die KPF stellt lution, und ein Großteil der PDS und zwei Funktionäre, Carsten MATTHIAS ihrer Mitglieder will auf diese Gesellund Monika WINDHORN im neunköpschaft nicht vom Rande aus einwirfigen Landesvorstand, vier Mitglieder ken, sondern sich mitten in sie hinein des 12 Personen zählenden Landesbegeben und sozialistisch und demowahlausschusses und ist im Bundesparkratisch wirken." teirat mit einem Funktionär, Frank FLERevolutionäres Handeln setzt nach GEL, vertreten. Die Monatsschrift dem Verständnis der KPF revolutionäre "offensiv" firmiert zwar als "SozialistiSituationen voraus. Da eine revolusches Monatsblatt der PDS Göttingen tionäre Situation derzeit jedoch nicht und Hannover", für die Redaktion und gegeben sei, müsse sich "sozialistische Geschäftsführung aber sind drei KPFPolitik (...) darauf konzentrieren, Funktionäre aus Hannover verantwortAbwehrkämpfe gegen den modernen lich. Manchesterkapitalismus zu führen", Innerhalb der PDS, die sich als linke ohne die systemüberwindende PerStrömungspartei für unterschiedliche spektive aufzugeben: sozialistische Kräfte versteht, reklamiert "Auf Evolutionäres in der Gegenwart die KPF für sich die Rolle eines kommuzu setzen, heißt für uns allerdings nistischen Korrektivs. Äußerungen des nicht, unseren Frieden mit dem Vorsitzenden der PDS, Lothar BISKY, in System zu machen. (...) Es geht einem Gespräch mit dem Organ der darum, Ansprüche an dieses System DKP "Unsere Zeit" (vom 5. September) zu artikulieren, die die Potenz in sich machen deutlich, daß sie sich hiermit bergen, Menschen für deren Realinicht außerhalb des Grundkonsenses sierung zu mobilisieren und - solander Gesamtpartei bewegt: ge das nur in sehr begrenztem "Die Kommunistische Plattform in Umfang gelingt - doch zumindest unseren Reihen ist ein wichtiger vielen zunächst die Grenzen des Bestandteil der PDS. Und kein Systems aufzuzeigen." Mensch (...) denkt daran, diese Platt(Referat des Sprecherrats der KPF, form zu verteufeln oder gar aus der abgedruckt in den "Mitteilungen Partei entfernen zu wollen. Es ist der KPF der PDS", Heft 12/97) aber doch normal, wenn es um den In taktisch-strategischer Hinsicht hat Weg zu einer gerechten Gesellschaft, die Zusammenarbeit mit der außerparin der Einschätzung der bestehenlamentarischen Opposition für die KPF den Gesellschaft und in der Analyse entscheidende Bedeutung: unterschiedliche Ansätze gibt. Der "Wenn jedoch außerparlamentarieine setzt eben da mehr auf Klassensche Bewegung und parlamentarische Rolle einer linken Partei in einem zunehmenden Mißverhältnis zuungunsten der außerparlamentarischen Opposition stehen, sind die parlamentarischen Bewegungsspiel120


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 121 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 überwiegend Funktionäre der DKP und der KPF teil. Dem zehnköpfigen Vorstand gehört als Verantwortlicher für politische Bildung ein KPF-Mitglied aus Hannover an. Das Dokument "Grundlagen des Anti-Imperialistischen Forums räume mehr als gering und die Mögund Thesen zum deutschen Imperialislichkeiten gar, in einer Regierung mus" vom Juni 1997 bringt das Selbstetwas zu bewirken, so begrenzt, verständnis dieses Forums zum Ausdaß der Verschleiß die produktiven druck: Möglichkeiten bei weitem überflü"Wirksamer Widerstand gegen die geln würde. Grundvoraussetzung für Weltmacht-Strategien des deutschen linke Regierungsbeteiligung sind Imperialismus muß zuerst auf die Massenbewegungen." wirtschaftliche, strategische und (Heft 12/97, a.a.O.) ideologische Kriegsvorbereitung Eng verknüpft mit dieser außerparladurch die eigene Regierung aufmentarischen Perspektive sind Bestremerksam machen und ihr den antibungen der KPF, die "Zersplitterung militaristischen Kampf entgegensetder Linken" zu überwinden. In diesem zen. Sinne faßten Vertreter der KPF, der (...) Somit ist die Aufgabe der StunDKP, der KPD, des Marxistischen de, jetzt und heute eine mächtige Forums der PDS, des Forums West antiimperialistische Volksbewegung (Berlin) und des Offenen Kommunistiüberall auf der Welt aufzubauen, um schen Forums (Hamburg) auf einer den imperialistischen Intrigen, der Tagung am 28. Juni den Beschluß, über Einmischung, der Intervention und einen Zeitraum von mehr als einem den Kriegsplänen Einhalt zu gebieJahr Inhaltskonferenzen anzubieten. ten. Dies wird zur Geburt einer miliEine von den genannten Organisatiotanten Friedensbewegung führen, nen getragene erste Veranstaltung diedie nötig ist für die Emanzipation ser Art fand am 9. November in Magder arbeitenden Menschen der deburg statt. Welt." Die DKP wird von der KPF als natürlicher Bündnispartner betrachtet. Kontakte bestehen auf allen Organisationsebenen. So nahm beispielsweise das Mitglied des DKP-Bundesvorstandes, Nina HAGER, an der 1. Tagung der 8. Bundeskonferenz der KPF am 8. März in Berlin teil. Auf der anderen Seite wohnten Vertreter der KPF der Mitgliederversammlung der DKP-Bezirksorganisation Niedersachsen bei. Einige Funktionäre der KPF Hannover gehören zu den Initiatoren und Erstunterzeichnern eines "Aufrufs zur Gründung eines Anti-Imperialistischen Forums (AIF) in Deutschland". Am Gründungskongreß, der am 7. und. 8. Juni in Hannover stattfand, nahmen 121


Samsiag, 13. 12. 1997 14 Uhr FZH Linden Windheimsiraße 3 Raum 9 Dieter W, Fenerrteln, München Ektuer, der vo Selbeherstundne Kursischafter des Friedens une,herichnet Rüstung und Kalter Krieg - Friedensarbeit oder "Spionage" Die DOR-Auskoncsaufbläreng im Spannungsverhälfnis zwischen "Halten Krieg", Nachrüstung und äntarnoliongler Friedensbewegung Urs der hiograpbiihir Bikchsen war ei Prazoll wonhiede Kies meet ce nilich, feier \L Fauanefaire da der Hunde He, ein Tara oe 1 Arge halber rl scteennInrlon rare cidr liegen lo Var Als ar der ARder OR. sea chen een une ln uruerg kt ur Sprachendit Tugrn Urier I ale ageKarren ndst, Tran hohe rnFüürmau Era bene er salm "KerluchalHlerArkuat becollen lid wredcn ke Zahigeumki kaurcre(r)" Kae.fik le ser, recht ah Blei Über zeler Io arbericheer colaIngemicur worurhält. hir Lif= und Reriralahettechelk; bel ARE In Fass rang, der ap nmel, Idol wnd Fesselae Hlusir), id bu aa der Ertmachlurig des rohen Kar, wi ae: Fam Allg wire EumlFerusa, li a u ee rar ig Alafen ser De Srlanrender bandeareuiecken Ycach Yarsri aloe: ih oe" hr ur ka Fimer1mg radun. aebear fra core] Frei CH LEE dem Ikäabar 1994 erttormet era Inter, Fu bla - vo malt eraglich - beomeortir ker Horlerkal, dosor derDORour Verkyung errachrLiber "cumoa dar meerKimiihichirher - reller Hertehe, wberlieen och heuer ce heil HmLEEFee Orfr beenmich, dehs HongIt ksara lach werggelkch:ru. in ABAntinilktteisenes[TTy DEP SDAJ der ne HENENE 8


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 123 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Peter DÜRRBECK Mitglieder 1996 1997 Bund: 6.250 6.200 Niedersachsen: 420 420 Publikationen Bund: Unsere Zeit (UZ) (erscheint wöchentlich, Auflage ca. 9.000) Niedersachsen: verschiedene lokale Blätter wie Hannoversches VolksBlatt oder Die Rote Spindel Die Deutsche Kommunistische Partei Büro der DKP, das zugleich den Partei(DKP) wurde 1968 von früheren Funkvorstand und die Redaktion des Parteitionären der 1956 vom Bundesverfasorgans Unsere Zeit (UZ) beherbergt, sungsgericht verbotenen Kommunistieröffnet. schen Partei Deutschlands (KPD) Finanzielle Schwierigkeiten veranlaßgegründet. Programmatisch und ideoten die DKP zu äußerster Sparsamkeit logisch ordnete sich die mit hohen Milund Spendenaufrufen, um ein Minilionenbeträgen von der DDR untermum an hauptamtlicher Tätigkeit zu stützte Partei den Vorgaben der KPdSU realisieren und die weitere Herausgabe bzw. der SED unter. Das Ende der DDR ihres Parteiorgans UZ zu sichern. Trotz markierte für die DKP eine Zäsur. einer Kampagne zur Werbung neuer Äußeres Zeichen dafür war ein drastiAbonnenten sank die Auflage der UZ scher Mitgliederverlust - Mitte der von 9.305 Exemplaren im Januar 1997 achtziger Jahre hatte die DKP nach auf 8.824 Exemplare im Januar 1998. Eigenangaben noch 50.000 Mitglieder Programmatisch versteht sich die - und eine organisatorische Krise. DKP weiterhin als eine "revolutionäre Trotz ihrer früheren Mitgliederstärke ist Partei der Arbeiterklasse". Sie bekennt die DKP bei Wahlen nur selten erfolgsich zum Marxismus-Leninismus und reich gewesen, ausgenommen einige strebt eine revolutionäre Umgestaltung regionale Schwerpunkte wie das nieder Gesellschaft an. Ähnlich wie die dersächsische Nordhorn. KPF dogmatisiert die DKP die Analysen In der DKP sind mehr als 6 200 Mitder Klassiker des Kommunismus Marx, glieder organisiert, davon etwa 420 in Engels und Lenin, ohne auf die veränNiedersachsen. Nach Gründung der derten historischen RahmenbedingunBezirksorganisation Brandenburg im November ist die Partei in 14 Bezirksorganisationen gegliedert, davon 12 in den alten Bundesländern, eine weitere in Berlin. Im April wurde das Berliner 123


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 124 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 gen theoretisch zu reagieren. Deutlich zum Ausdruck kommt dieser kommunistische Traditionalismus in einem Referat des Parteivorsitzenden Heinz STEHR auf der Parteikonferenz zum "Entwurf der Sozialismusvorstellungen" am 12. April in Hannover. STEHR führte das beste Deutschland, das es bisher zur Notwendigkeit der Überwindung gab!" des Kapitalismus durch die ArbeiterDie Nähe der DKP zum DDR-System klasse u.a. aus: zeigt sich auch in ihren Kampagnen "Die Verantwortung für nächste zur Einstellung aller politischen Ermittrevolutionäre Ausbrüche aus dem lungsund Strafverfahren gegen ehekapitalistischen System trägt vor malige Funktionsträger der DDR. allem die heutige Arbeiterklasse aus Einen zentralen Stellenwert für die den hochentwickelten imperialistiIdeologie der DKP haben nach wie vor schen Staaten. Sie hat ein objektives die Begriffe Internationalismus und gemeinsames Klasseninteresse nach Imperialismus. Das internationalistische einer ausbeutungsfreien GesellSelbstverständnis kommt z.B. in den schaft. Sie kann sich die notwendiSolidaritätsaktionen für Kuba zum Ausgen Organisationen und Machtindruck, die trotz der finanziell angestrumente schaffen, um das System spannten Lage der Partei fortgesetzt zu sprengen. Wenn sie sich die wiswerden. Die marxistisch-leninistische senschaftliche Weltanschauung, den Imperialismustheorie ist von grundleMarxismus, aneignet, ist sie in der gender Bedeutung für die Kritik der Lage, Zukunftsherausforderungen DKP am politischen und gesellschaftlidurch eine Politik zu beantworten, chen System der Bundesrepublik die bisher noch nicht gekannte Deutschland. Den Herrschenden und Lösungen für viele Probleme ermögRegierenden in Deutschland wird vorlicht. Bewahren und Erneuern bleibt geworfen, "die veränderte weltpolitientscheidende Grundlage für stratesche Situation (...) zu einem dritten gische und taktische Vorstellungen." Anlauf zu einer Weltmachtrolle Kennzeichnend für die orthodox-komDeutschlands zu nutzen": munistische Ausrichtung der DKP ist "Mittels ihrer ökonomischen und die Orientierung am von ihr als vorfinanziellen Stärke, durch politischen bildlich gewürdigten GesellschaftssyDruck, aber auch durch das Gewicht stem der DDR. Diesbezüglich erklärte ihrer militärischen Macht sind die Manfred SOHN, Mitglied des Sekretaherrschenden Kreise Deutschlands riats des DKP-Parteivorstands im Rahbestrebt, ihren Anspruch auf die men einer Festveranstaltung der DKP Vorherrschaft in Deutschland zur in Berlin am 7. November in AnwesenGeltung zu bringen und am Kampf heit des ebenfalls als Referenten aufum die imperialistische Neuaufteitretenden letzten Staatsratsvorsitzenlung der Welt teilzunehmen. (...) den der DDR, Egon KRENZ: Über die 'EU' strebt die deutsche "Solange es diese DKP gibt, wird es Militärführung nach der entscheieine Partei in der Bundesrepublik denden Führungsposition im geben, die ohne Wenn und Aber - europäischen NATO-Bereich und mindestens bis es einen neuen sozianach Verfügungsgewalt über Atomlistischen Staat auf deutschem waffen." Boden gibt - sagt: Diese DDR war (Gemeinsame Erklärung in Deutsch124


VARTA Lohn Spanlsche A Da ET Verhältnisse EG eaelaikekrdleoc kdr. klarrma #4 r.lr "In Ipanlar glei + ur vler Sal dr Wiienishanem skrup@los arribn Ark. Lea ne:1 lhle l.n te sen Unancs im den gll N.rei2r7 + llz2E HER: IRELT gzralzl. bronzr Dia oc men cz nach noch de 4) Iluaden Wa e: rer 7deg: KeilJets enzf sorkerhafrea Inhrkßrsmgen rh7 kkerr "ku ksbmwren ee rn aeellen..Iel3] hal kerz.d Sl gT oa TR Be edel Hlartre, Ai An: Lie. ca Je var. an ans ach Arlz KT= BrLITHHL arhrHar an irrin. za, "uineE Irtiekichee 2 Denn GuizlerCofslursdeisle: Asliil 12 gelernter Clsr ee la 33.3710 9.,k ak ers #5: "lliim n Ya rum Prumlaz kr Ale" Ir LEEITER ET. 'ringe er (ey sLn Falwi2o4 En Tr Leeiziadleg mi4nch+r'pkrg Hl kskurer Fer rer "ah Feäsl:ker nl. Sarnen: Im Fo la, Ha iur "Til a Teils z= "widim te dan darka wien Dalkd dormm "skile fir rule rau ef rim er Ha, at gt erg cher '"Erarrar.cH. du a: IE rt rer Kru:lr, 11= =BU LINE TEN Ta F} l=laklkr 1a a I an ge Asia: m.m 44 d id rieb u ar BJ zur er Im reot partkr: Jr TlzA.rTah. ou lb Srut.r zit a ee Three la Kerne ea irn le srsar-.T FreH-:kr sa. nänlalimd men eG Te ir teren 5 eure ll wranker na rm, nal Hr ul: nn Asalel Torlerlir 2 . im La riralum lmar om "ka,I karte Min erWlceerikbH fe "Terflalsiwn pre Aal su kar lc ur. -U2t1. Ta ächr Lirisl ua Hk Hub: Fo dem ÄArz "rin ernke hr wa mies Js+rahrl-Er Feier Btons Kirk Wir cine Ar Arche arHngerung rat, ec ir Hari! arerhae(r) er von auf 32 Stundan ! kPSreeirze Verst ra oa Trh 14 h Haan S., T.fulere: unheiehts "aaielrk 11 ERFfSee rt dechr mazeheiiTsriar Tran Kataurtid. Jlerc ardelialar nz LEaeh Ernte tr eine oh Por done E, So Jacrz arten Hssckl IF Het rtufzar: rest Fe AL. Tulerz urhaehl: bar cr) betr Fran leretror dad cn. Je eabrir Era Slll ae rer Ir marrHarlul, 3 Fehrurdelurden "zul: LelbarT cin:


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 126 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 land wirkender Kommunistischer Parteien: "Rechtsentwicklung und Sozialabbau stoppen! Gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit", herausgegeben vom Parteivorstand der DKP im Januar 1997) Die ideologische Ausrichtung der DKP Göttingen (0,7 %) und Hannover-Linentspricht in großen Teilen der Proden (0,8 %). Bei der Wahl des Osnagrammatik der Kommunistischen Plattbrücker Oberbürgermeisters am 1. Juni form in der PDS (KPF). Die KPF wird erreichte der dortige DKP-Vorsitzende daher als natürlicher Bündnispartner 1,2 % der Stimmen. betrachtet. Die Funktionäre der KPF Das Bemühen der DKP, wie zur Rolf KÖHNE (MdB PDS), Sahra Landtagswahl 1994 gemeinsam mit WAGENKNECHT und Ellen BROMBAPDS-Mitgliedern und Parteilosen als CHER beteiligten sich am 10. Pressefest "Linke Liste Niedersachsen" zu kandider UZ vom 29. bis 31. August in Dortdieren - sie erzielte seinerzeit mit 8.176 mund. Stimmen lediglich 0,2 % - , war an der Das Verhältnis zur PDS ist belastet, ablehnenden Haltung der PDS gescheinachdem diese auf ihrem Parteitag im tert. Der statt dessen vom PDS-LandesJanuar den Beschluß gefaßt hatte, verband Niedersachsen auf seiner Dele"zur Wahrung ihres Profils keine direkgiertenkonferenz Ende September mit ten oder indirekten Parteienbündnisse" einer Zwei-Drittel-Mehrheit gefaßte zuzulassen. Die DKP, die Mitglieder auf Beschluß, mit einer auch für Mitglieder offenen Listen der PDS für die Bundesanderer Parteien offenen Landesliste tagswahl 1998 kandidieren lassen wollzur Landtagswahl 1998 zu kandidieren, te, warf der PDS daraufhin vor, sie womit eine Öffnung für DKP-Mitgliewerde den heutigen politischen Anforder beabsichtigt war, war im Novemderungen an die Linke nicht gerecht ber nach einer Entscheidung der vom und ignoriere damit auch die positiven PDS-Bundesvorstand angerufenen BunErfahrungen der Zusammenarbeit mit desschiedskommission wieder aufgehoDKP-Kandidaten auf offenen Listen bei ben worden. Die PDS stellte zur Landder Europawahl und der Bundestagstagswahl am 1. März 1998 nur 11 wahl 1994. Direktkandidaten auf. Bei den niedersächsischen Landtagswahlen am 1. März 1998 erreichte die DKP mit 8.681 Zweitstimmen einen Linksextremistischer Anteil von 0,2 %. Die Landesliste Terrorismus umfaßte 13 Kandidaten. Die Direktkandidaten der DKP erreichten in DelmenAntiimperialistischer Widerstand horst 0,7 %, in Osnabrück-Ost 0,9 %, in Ostnabrück-West 0,8 % sowie in Mit "Antiimperialistischer Widerstand" Bersenbrück 0,7 % der Stimmen. In bezeichnen sich Strömungen, Gruppen keinem Wahlkreis erzielte die DKP bei und Einzelpersonen, die den terroristiden Zweitstimmen ein höheres Ergebschen Kampf gegen die Bundesrepunis als 1 %, am besten schnitt sie ab in blik Deutschland führen wollen und die sich an Inhalten und militanten Formen der früheren Roten Armee Fraktion (RAF) orientieren. Die 1992 von der Kommandoebene der RAF veröf126


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 127 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 sozialistischen Gesellschaft. (...). Unsere Aufgabe ist es, die Grundlage für eine revolutionäre Politik zu schaffen, die nicht nur die Entwicklung aufzuhalten versucht, sondern in der Lage ist, sie zurückzudrängen, um fentlichte Deeskalationserklärung - den Boden für eine grundlegende Verzicht auf Mord als Mittel revoluUmwälzung des Systems zu schaftionärer Politik - wird entschieden fen." abgelehnt, der Verzicht wird als reforFührendes Theorieorgan des Antiimpemistisch bezeichnet. Statt dessen wird rialistischen Widerstandes ist die unreder Kontakt zu den "hardlinern" unter gelmäßig erscheinende Schrift "clockden einsitzenden Gefangenen der RAF work - zusammen für befreiung gesucht, die ebenfalls nicht bereit sind, kämpfen", die in einer - nach eigenen dieser Deeskalation zuzustimmen. Angaben - Auflage von 9.000 ExemGruppen des Antiimperialistischen plaren in Mainz erscheint. VerantwortWiderstandes aus Gütersloh, Mainz lich zeichnet Matthias MEYERS, Eheund Marburg erklärten dazu im mann der einsitzenden RAF-Gefange"Angehörigen Info" (August 1996) nen Adelheid SCHULZ. "herausgegeben von Angehörigen, In Niedersachsen arbeiten einzelne Freunden und Freundinnen politischer Gruppierungen des Autonomen-SpekGefangener in der BRD": trums themenabhängig mit "AIW""Wir haben es uns zur Aufgabe Gruppen in anderen Bundesländern gemacht, (...) revolutionäre Politik zusammen. wieder aufzubauen. Der Aufbau von verbindlichen und handlungsfähigen Organisationsstrukturen ist eine Rote Armee Fraktion (RAF) unserer Orientierungen in diesem Aufbauprozeß. (...) Wir sind davon In einem achtseitigen Schreiben, das überzeugt, daß man gerade an den am 20. April 1998 der NachrichtenErfahrungen, die im Zusammenhang agentur Reuters zuging, erklärte sich mit dem Aufbruch der RAF gemacht die RAF für aufgelöst. Angesichts des wurden, (...) nicht vorbeigehen darf. langen Schweigens der RAF in der Wir fühlen uns den politischen Öffentlichkeit - letzte Äußerungen Gefangenen aus der RAF, die zu diedatierten von Ende 1996 - und ihres ser Geschichte stehen, eng verbunVerzichts, Einfluß auf den Diskurs den." innerhalb des linksextremistischen Die staatliche, ökonomische und soziaSpektrums zu nehmen, war die Auflöle Ordnung der Bundesrepublik wird sung der RAF von den Sicherheitsals kapitalistisch und imperialistisch behörden schon seit längerer Zeit abgelehnt. Das System sei nicht durch erwartet worden. Reformen änderbar, sondern könne Als ursächlich für das Scheitern des nur im Rahmen eines weltweiten revo"Projekts RAF" führen die Autoren die lutionären Prozesses abgelöst werden. Konzentration auf den bewaffneten In der Broschüre "Wacht auf, VerKampf an: dammt(e)! (April 1996) heißt es: "Unser Ziel ist die Zerschlagung der Besitzund Machtstrukturen des Imperialismus und der Aufbau einer 127


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 128 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 "In keiner Phase unserer Geschichte ist eine über den politisch-militärischen Kampf hinausgehende politische Organisierung verwirklicht worden. Das Konzept der RAF kannte letztlich nur den bewaffneten Kampf ...". Veranstaltungen aus diesem Anlaß fanDie weiterhin notwendige "Befreiungsden u.a. in Celle, Braunschweig und idee der Zukunft" müsse außerhalb der Göttingen statt. Die Rote Hilfe veröfKonzeption der RAF weiterentwickelt fentlichte in einer Sonderausgabe werden. Unter ausdrücklichem Verzicht unter dem Titel "20 Jahre Stammheim" auf das Avantgarde-Prinzip der RAF einen Abriß der RAF-Geschichte, der im beziehen sich die Autoren in den von Sinne einer Verschwörungstheorie ihnen propagierten Neuanfang mit erneut suggerierte, daß BAADER, ein: ENSSLIN und RASPE von den Staats"Wir wollen Teil der gemeinsamen chutzbehörden hingerichtet worden Befreiung sein. Wir wollen an unsesind. ren eigenen Prozessen etwas wieWährend Personen wie das ehemalidererkennbar machen und von ge RAF-Mitglied Karl-Heinz DELLWO anderen lernen." den bewaffneten Kampf der RAF mit Worte des Bedauerns über die Opfer den historischen Bedingungen rechtferder terroristischen Aktionen - die RAF tigen ("Das Konzept Stadtguerilla war wird für die Ermordnung von mindekeine Erfindung von isolierten einzelstens 30 Menschen verantwortlich nen. Es lag in der Logik der Zeit".), gemacht - fehlen in dem Auflösungsbringt ein Artikel in der von der Autoschreiben. Dies ist ein Indiz dafür, daß nomen Antifa (M), Göttingen, maßsich die Mitglieder der Organisation, geblich beeinflußten Publikation deren Bekennerschreiben Zeugnisse "EinSatz!" (Nr. 25, November 1997) die permanenter Anmaßung waren, bis Auffassung einer linksextremistischen zuletzt als Kämpfer für einen "gerechStrömung zum Ausdruck, die ihre Vorten Befreiungskampf" verstanden. stellungen von "bewaffnetem Kampf" Den Umgang der linksextremistiin der Kontinuität mit den terroristischen Szene mit der RAF kennzeichneschen Aktionen der RAF entwickeln: ten historisierende Betrachtungen und "Wenn die Linke wieder in der Lage die Forderung nach Freilassung der ist, auf die Verfälschung der eigenen noch inhaftierten Mitglieder. Äußerer Geschichte angemessen zu reagieren Anlaß hierfür war das Thema "20 Jahre und sie zu verteidigen, dann ist es Deutscher Herbst", also die Erinnerung auch Zeit für die längst überfällige an die Ereignisse im Zusammenhang perspektivische Analyse des bewaffmit der Entführung und Ermordung neten Kampfes in der BRD, seine von Hanns Martin Schleyer, an die Fehler und Erfolge zu erkennen und Selbstmorde der Mitglieder der RAFdaraus Schlüsse für die zukünftigen Gründergeneration Andreas BAADER, Formen der Politik, ob nun legal Gudrun ENSSLIN und Jan-Carl RASPE. oder illegal, zu ziehen. Die Frage sollte dann nicht sein, ob der bewaffnete Kampf als berechtigt zu verteidigen ist, sondern wann und wie bewaffneter Kampf möglich war, ist oder sein wird." 128


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 129 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Revolutionäre Zellen (RZ) / Rote Zora Neben den linksterroristischen Gruppierungen Rote Armee Fraktion (RAF) und der Bewegung 2. Juni bildeten sich Mit solchen die Aktionen der RAF Anfang der siebziger Jahre die Revolubejahenden Betrachtungen ideologisch tionären Zellen (RZ) als dritte terroristieng verknüpft ist die Art und Weise, sche Vereinigung in der Bundesrepuwie Linksextremisten die von ihnen iniblik Deutschland. Im Gegensatz zur tiierten Kampagnen zur Freilassung der RAF, für die ein Avantgarde-Denken noch inhaftierten RAF-Mitglieder charakteristisch war, bemühten sich die begründen. Begriffe wie "IsolationsfolRZ um Vermittelbarkeit und Akzeptanz ter" und "politische Gefangene" diffaihrer Aktionen. Ihr Konzept eines mieren den demokratischen Rechts"sozialrevolutionären Kampfes" gegen staat Bundesrepublik Deutschland als den "imperialistischen Staat" wollten einen sich angeblich mit revolutionären die RZ so lange wie möglich aus der Freiheitskämpfern in Konfrontation Legalität heraus umsetzen, ("Feierbefindenden Willkürstaat. So heißt es abend-Terroristen"). Für diesen Zweck im Text einer an den Bundesminister organisierten sie sich nach dem Zellender Justiz voradressierten Postkarte, prinzip mit Handlungsspielraum für die die im Rahmen der "Freilassungskameinzelnen Gruppierungen. pagne" über die Hambuger "gruppe Im Berichtszeitraum wurden weder lotta" zu beziehen war: von den RZ noch von der Roten Zora, "Der Gesundheitszustand aller einer autonomen Frauengruppe der Gefangenen aus der RAF ist schwer RZ, Anschläge verübt bzw. Erklärungen angegriffen. Wir wissen, daß die abgegeben. Bereits seit Beginn der Zuspitzung der jetzigen Situation neunziger Jahre ist ein Rückgang an das Ergebnis jahrelanger IsolationsAktivitäten zu registrieren, der letzte folter und der systematischen VerAnschlag ereignete sich am 24.07.1995 weigerung einer ausreichenden in Lemwerder. medizinischen Versorgung ist. Das Die Vorgehensweise der RZ, aus der gleicht einer Todesstrafe auf Raten." Legalität heraus militant zu agieren Unter dem Motto "Glaubt den Lügen und autonome Zellen aufzubauen, ist der Mörder nicht! Die Freiheit der poliaber weiterhin aktuell und wird insbetischen Gefangenen erkämpfen" riefen sondere von Linksextremisten aus dem die AA(M) und die Rote Hilfe im Oktoautonomen Bereich praktiziert. ber zu einer "Veranstaltung zur Situation der Gefangenen" auf. In einem Ankündigungsflugblatt wird behauptet, das "Ausmerzverhältnis des Staates" gegenüber den Gefangenen, die zu ihrer Geschichte stehen, sei auch heute noch nicht beendet. 129


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 130 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Antiimperialistische Zelle 1995 auf das Wohnhaus des ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärs (AIZ) Dr. Volkmar Köhler in Wolfsburg und Seit der Festnahme der mutmaßlichen zuletzt am 23. Dezember 1995 auf das AIZ-Mitglieder Bernhard FALK und Gebäude des peruanischen HonorarMichael STEINAU am 25. Februar 1996 konsulats in Düsseldorf. Zum Verhandin Witzhave/Schleswig-Holstein ist lungsauftakt verlas FALK, der wie diese Gruppierung mit Anschlägen und STEINAU während der UntersuchungsPositionspapieren nicht mehr in haft zum Islam übergetreten ist, eine Erscheinung getreten. Mit der Festnah100seitige Prozeßerklärung, in der er me endeten die Aktivitäten der AIZ. den Islam als politische Alternative zum Eine weitere Gefährdung ist auszuwestlichen Kapitalismus pries. schließen. Der Prozeß gegen FALK und Am 14. November begann vor dem STEINAU findet bei anderen LinksextreOberlandesgericht Düsseldorf die misten keine Resonanz, nachdem Hauptverhandlung gegen FALK und bereits die früheren Positionspapiere STEINAU, denen zur Last gelegt wird, der AIZ und die Hinwendung der beizwischen 1992 und 1995 an insgesamt den Angeklagten zum Islam kritische, neun Anschlägen maßgeblich beteiligt distanzierende Kommentare ausgelöst gewesen zu sein, u.a. am 22. Januar hatten. 130


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 131 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Ausländerden Organisationen gehören die linksextremistischen türkischen Parteien extremismus Türkische Kommunistische Partei (Marxisten/Leninisten) (TKP/ML), Devrimci Sol (Dev Sol) und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Überblick (MLKP). Die PKK hat im Berichtsjahr im Gegensatz zu den Vorjahren auf In der Bundesrepublik Deutschland öffentliche Gewaltaktionen weitgeleben ca. 7,2 Mio. ausländische Bürger. hend verzichtet, wendet organisationsVon ihnen stellen die türkischen Staatsintern aber nach wie vor Gewalt an. bürger mit ca. 2 Mio. Personen die Andere Organisationen betrachten größte Gruppe. Die Bandbreite ihrer Deutschland in erster Linie als logistipolitischen Überzeugungen ist wie bei sches Hinterland und treten hier mit der deutschen Bevölkerung groß und Gewaltaktionen kaum in Erscheinung, schließt am Rand auch extremistische während sie in ihren Heimatländern Positionen ein. z.T. äußerst brutal operieren. AnzuBezogen auf die Herkunft dominieführen sind islamistische Zusammenren Organisationen aus der Türkei und schlüsse wie die Bewaffnete Islamische islamischen Staaten. Hierin kommt zum Gruppe (GIA) und die Hizb Allah oder Ausdruck, daß sich die politisch autoOrganisationen wie die Liberation ritär geführten Gesellschaften des Tigers of Tamil Eelam (LTTE), die für Nahen und Mittleren Ostens in einer mehrere Bombenanschläge und einen tiefgreifenden politischen, ökonomiblutigen Bürgerkrieg in Sri Lanka Verschen und sozialen Krise befinden. Die antwortung tragen, und der vom Irak dortigen politischen und ethnischen aus operierende Nationale WiderAuseinandersetzungen verlagern sich standsrat Iran (NWRI). Die in Deutschin die Bundesrepublik Deutschland, die land militant auftretenden extremistifür die Aktivisten verschiedener Orgaschen Organisationen stellen eine nisationen in unterschiedlicher Gewichunmittelbare Gefahr für die Sicherheit tung Rückzugsgebiet, logistisches Hinder Bundesrepublik dar. Durch die terland und propagandistisches AgitaAktivitäten solcher Gruppen mit ihrem tionszentrum zugleich darstellt. Angezumindest latenten Gewaltbezug wersichts dieser Konstellation ist es nicht den im übrigen auswärtige Belange verwunderlich, daß politische Konflikte der Bundesrepublik gefährdet. Dies in den betroffenen Staaten eine direkbegründet den Beobachtungsauftrag te Rückwirkung auf die hiesige Sicherder Verfassungsschutzbehörden. heitslage haben. Beispiele hierfür in Innergesellschaftliche Rückwirkunder Vergangenheit waren die Anschlägen haben die Bestrebungen der Islage linksextremistischer türkischer Orgamischen Gemeinschaft - Milli Görüs nisationen im Zusammenhang mit (IGMG) und der Föderation der türHungerstreiks inhaftierter Mitglieder in kisch-demokratischen Idealistenvereine türkischen Gefängnissen oder die miliin Europa e.V. (ADÜTDF). Die Aktivitätanten Aktionen der Arbeiterpartei ten dieser mitgliederstarken GruppieKurdistans (PKK) als Reaktion auf militärische Operationen der türkischen Armee in der Osttürkei. Zu den neben der verbotenen PKK auch in Deutschland militant agieren131


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 132 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 rungen sind darauf gerichtet, die in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger ideologisch zu beeinflussen und zu organisieren, um auf diese Weise die Ziele der ihnen nahestehenden Organisationen in der Türkei zu fördern. Da die Ideologie der ADÜTDF Tagesordnung, alle Macht liegt bei den und der IGMG sich im Widerspruch zu Wirtschaftskonzernen. Ihre Ideologie den Prinzipien der freiheitlichen demobetrachten die Islamisten deshalb als kratischen Grundordnung befinden, eine Revolte gegen den Westen, als besteht die Gefahr, daß türkische Büreine Reaktion auf eine westliche Verger, deren Lebensschwerpunkt vermutschwörung. Abgelehnt werden die lich auf Dauer in der Bundesrepublik Grundlagen der westlichen Demokrasein wird, sich der deutschen Staatstie, die Volkssouveränität und die Exiund Gesellschaftsordnung entfremden. stenz eines autonom definierten IndiviDie IGMG gehört ebenso wie der duums. Verband der islamischen Vereine und Der Islamismus, vielfach als politiGemeinden e.V., Köln zu den islamistische Ideologie des Islams bezeichnet, schen Organisationen, die Ideologie ist die spezifisch islamische Reaktion der ADÜTDF enthält inzwischen auf eine durch eine Umbruchsituation ansatzweise islamistische Elemente. Der hervorgerufene Modernisierungsund Islamismus wird in der westlichen kulturelle Orientierungskrise. In ideoloÖffentlichkeit nach dem Zusammengischer Hinsicht geben die Islamisten bruch der kommunistischen Systeme eine Antwort, die als rückwärtsgeim Osten Europas auf internationaler wandte Utopie bezeichnet werden Ebene als zentrale Herausforderung für kann. Bezugspunkt ihres Denkens ist die westlichen Demokratien wahrgeein Urislam zur Zeit des Wirkens nommen. Autoren wie der US-ameriMohammads und seiner Gefährten. kanische Politikwissenschaftler Samuel Diesen "Urislam" interpretieren die IslaP. Huntington meinen, daß in einem misten als einen Gottesstaat, den es künftigen Krieg der Zivilisationen eine wiederherzustellen gilt. Dabei wird die Hauptkonfliktlinie zwischen den westliislamische Frühgemeinde verklärt und chen Demokratien und der islamischen in z.T. willkürlicher Interpretation zum Welt verlaufen wird. Idealbild für die Gegenwart erhoben. Islamisten lehnen aus einer strikt Fundamental sind neben dem Koran antiwestlichen Position heraus die die Tradition (sunna), die LebensbeWerte der europäischen Aufklärung schreibung und die überlieferten Ausab. Für die Islamisten stellen die westlisagen des Propheten (hadith). Den chen Gesellschaften einen Hort des Islamisten kommt dabei eine BesonderBösen und der Verderbtheit dar: Der heit ihrer Religion entgegen, die frühWesten ist in ihren Augen dekadent, zeitige Identifikation von Staat und seine Menschen zügellos, dem Alkohol, Religion (din wa daula). Es ist auf den Rauschgift und dem Sex verfallen, großen Erfolg des Islam in seiner Gewalt und Mordtaten sind an der Anfangsphase (Expansionsphase) zurückzuführen, daß das Religionsgesetz (scharia) zum Zentrum des Islams geworden ist. Vereinfacht gesagt, fordern die Islamisten das "Zurück zur Scharia", dem islamischen Religionsge132


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 133 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Forschungsgruppe für multiethnische Konflikte an der Universität Bielefeld aufgezeigt wird. Die Verfassungschutzbehörden beobachten entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag weder den setz, d.h. zum Koran und seinen späte"Islam" als Religion, noch den Islamisren Auslegungen. mus als religiöse Bewegung zur "RückVon besonderer Bedeutung für die besinnung" auf islamische Werte und Akzeptanz des Islamismus ist das soziaInhalte (Fundamentalismus). Ihr le Engagement seiner Protagonisten. Arbeitsfeld ist vielmehr eine militante Islamistische Gruppen konzentrieren Sonderströmung, die islamistische ihre Aktivitäten in ihren Heimatländern Inhalte zu einer politischen Ideologie auf ärmere Stadtviertel und versuchen instrumentalisiert. Diese Spielart des dort, durch soziale Arbeit Anhänger zu Islamismus unterfällt dem Beobachgewinnen. Nicht zuletzt hieraus erklärt tungsauftrag der Verfassungsschutzsich der Erfolg der Refah-Partei in der behörden, wenn und soweit von ihr Türkei und der Hamas in den palästipolitisch bestimmte Bestrebungen nensischen Autonomiegebieten. In gegen die freiheitliche demokratische Ägypten hat die Muslimbruderschaft Grundordnung ausgehen und/oder sie zahlreiche Netzwerke und Projekte der durch Anwendung von Gewalt oder Kleinund Kleinstproduktion (z.B. darauf gerichtete VorbereitungshandBäckereien) aufgebaut und gewährt lungen auswärtige Belange der Bunzinslose Kredite. desrepublik Deutschland gefährden. Islamistische Gruppierungen sind Die Träger dieser Bestrebungen werden überall dort am erfolgreichsten, wo zur Abgrenzung von anderen islamistijugendliche Moslems sozial marginalischen Varianten als islamistische Extresiert sind und keinerlei realistische misten bezeichnet. Zukunftsperspektive haben. In den von hohen Bevölkerungswachstumsraten gekennzeichneten Staaten des Nahen und Mittleren Ostens ist dies bei einem großen Teil der Jugendlichen der Fall. Der Anteil von Jugendlichen unter 15 Jahren in diesen Staaten beträgt bis zu 50 %. Aussicht auf einen Arbeitsplatz haben die meisten von ihnen nicht. Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich in der Bundesrepublik zwar nicht ab; islamistische Organisationen wie die IGMG, aber auch primär nationalistisch orientierte wie der ADÜTDF, nutzen jedoch die von vielen türkischen Jugendlichen empfundene Ausgrenzung aus dem gesellschaftlichen und ökonomischen Leben zum Ausbau ihres Einflusses, wie in der Studie "Türkische Jugendliche und islamischer Fundamentalismus" der Interdisziplinären 133


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 134 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Sitz: Damaskus Generalvorsitzender: Abdullah ÖCALAN Mitglieder 1996 1997 Bund: 10.000 11.000 Niedersachsen: 1.600 1.600 Publikationen Monatlich: "Serxwebun" (="Unabhängigkeit") Zweimonatlich: "Kurdistan-Report" Weitere Publikationen der Teilund Nebenorganisationen der PKK, wie z.B.: "Jina Serbilind" (="Die stolze Frau") "Roja Kurdistane" (="Sonne Kurdistans") "Sterka Ciwan" (="Stern der Jugend") "Zilan" (deutschspr. Publikation der YAJK) Die PKK wurde am 27. November 1978 ungsarmee Kurdistans (ARGK), einen in der Türkei von Abdullah ÖCALAN, Guerillakrieg im Südosten der Türkei. seinerzeit Student der Politikwissenschaften an der Universität Ankara, gegründet. ÖCALAN, 1949 als Sohn Betätigungsverbot eines Landarbeiters in Anatolien geboren und von seinen Anhängern APO Der PKK und ihrer Teilorganisation, der genannt, ist seitdem der unumstrittene Nationalen Befreiungsfront Kurdistans Führer der PKK, zunächst als ihr Gene(ERNK), ist durch seit dem 26. März ralsekretär, später als ihr Generalvorsit1994 bestandskräftige Verfügung des zender. Die Ideologie der straff organiBundesministers des Innern vom 26. sierten Kaderpartei ist eine Synthese November 1993 verboten, sich im Gelaus nationalistischem und kommunistitungsbereich des Vereinsgesetzes zu schem Gedankengut. Ursprüngliches, betätigen. von ÖCALAN inzwischen mehrfach In der Verfügung heißt es: modifiziertes Ziel war die Errichtung "Die Tätigkeit der "Arbeiterpartei eines unabhängigen Staates "KurdiKurdistans" (PKK) einschließlich ihrer stan", einschließlich kurdisch besiedelTeilorganisationen (...) verstößt ter Gebiete in Syrien, Iran, Irak und gegen Strafgesetze, richtet sich Armenien. Zur Realisierung des "revogegen den Gedanken der Völkerverlutionären Kampfes" führt die PKK seit ständigung, gefährdet die öffentlidem 15. August 1984 mit Hilfe ihres che Sicherheit, die öffentliche Ordmilitärischen Armes, der Volksbefreinung und sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland." Gemäß einer Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 22. Januar 1996 erfaßt das Betätigungsverbot neben den in der Ursprungsverfügung 134


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 135 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Struktureller Aufbau der PKK Die oberste Führungsebene der PKK in Europa ist die Europäische Frontzentrale (Avrupa Cephe Merkezi - ACM). Die gesamte öffentliche Parteiarbeit in konkret aufgeführten Organisationen Westeuropa erfolgt unter der Bezeichalle Teilorganisationen der PKK/ERNK, nung Nationale Befreiungsfront Kurdida die Verbotsverfügung insoweit stans (Eniya Rizgariya Netewa Kurdikeinerlei Beschränkungen enthält. Die stan - ERNK). ausdrückliche Erwähnung der Die Bundesrepublik Deutschland PKK/ERNK-Teilorganisation Berxwedan wird organisatorisch in drei sogenannVerlags GmbH geht allein darauf te Sektoren unterteilt, NORD, MITTE zurück, daß SS 3 Abs. 3 Satz 2 des Verund SÜD. Der Sektor NORD umfaßt die einsgesetzes bei einem Verbot von Regionen NORD (mit den Gebieten eigenständigen Teilorganisationen die Hannover, Kassel und Salzgitter), ausdrückliche Nennung verlangt. Nicht NORDWEST (mit den Gebieten Hameigenständige Organisationen sind burg, Bremen und Schleswig-Holstein), demgegenüber automatisch von der NORDRHEIN (mit den Gebieten OsVerbotsverfügung erfaßt. Danach nabrück, Oldenburg und Bielefeld) und unterliegen z.B. sämtliche Y-Gruppen39 BERLIN (Stadtgebiet und Umland Berlin dem Betätigungsverbot der PKK/ERNK. sowie neue Bundesländer). Nach einer Klarstellung des BundesZum Erreichen Ihrer Ziele bedient ministeriums des Innern vom 15. Sepsich die PKK europaweit einer Vielzahl tember, die wegen der seinerzeit von Teilund Nebenorganisationen. umstrittenen Erlaubnis eines KulturfeBereits 1986 wurde beschlossen, unter stivals in Köln herausgegeben wurde, dem Dach der ERNK diverse Massenorerstreckt sich das seinerzeit erlassene ganisationen, die sog. "Y-Gruppen", zu Betätigungsverbot gründen. Ziel dieser vom Betätigungs"(...) auf jedwedes Tätigwerden des verbot der PKK erfaßten Einzelorganibetroffenen Vereins im Geltungsbesationen ist es, den Einfluß der PKK reich des Vereinsgesetzes. Ist die auf möglichst viele Lebensbereiche der Maßnahme erlassen, kann es beim im europäischen Ausland lebenden Verbotsvollzug keine UnterscheiKurden auszudehnen, sie im Sinne der dung zwischen 'gesetzeskonformen' PKK zu organisieren und ihnen weitere Verhaltensweisen und 'anderen' - Mitglieder zuzuführen, ohne daß aus offen oder verdeckt praktizierten - dem Organisationsnamen unmittelbar Betätigungen der Organisation die Verbindung zur PKK hergestellt geben. (...) Eine Differenzierung zwiwerden kann. schen 'verbotenen Gewalttätigkeiten' und erlaubten 'gewaltfreien Tätigkeiten' sieht das am 26. November 1993 verhängte Betätigungsverbot nicht vor." 39 Hinweis: Der Begriff "Y-Gruppen" resultiert aus der mit einem Y (für Yekitiya =Union oder Vereinigung) beginnenden Abkürzung des jeweiligen Organisationsnamens. Wegen der Umbenennung einzelner Organisationen trifft dies heute nicht mehr für alle "Y-Gruppen" zu. 135


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 136 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Generelle Struktur der PKK PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) Politbüro und ZK in Damaskus; Generalvorsitzender: Abdullah Öcalan (APO) ACM/ERNK Avrupa Cephe Merkezi (Europäische Frontzentrale) / Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan (Nationale Befreiungsfront) Komitees u.a. für Finanzen, Kultur, Y-Gruppen u.a. für Jugend, Frauen, Außenbeziehungen, Schulungen Juristen, Schriftsteller, Muslime SERIT Streifen / Sektor NORD / MITTE / SÜD (diese Hierarchieebene ist im Frühjahr 1998 ersatzlos entfallen !!) EYALET Region (ca. 11) (Nds. gehört zur Region Nord u. z.T. zu NORD-WEST u. NORD-RHEIN) BÖLGE Gebiete (etwa 30 - 40 bundesweit) ALAN Raum Stadt / Stadtteile 136


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 137 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Mit Aktivitäten traten 1997 insbesondere folgende Y-Gruppen hervor: Freier Frauenverband Kurdistans (YAJK); Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK); Verband der StudentInnen aus Kurdistan (YXK); Union der Journalisten aus Kurdistan (YRK); MED-TV und andere Medien Union der Lehrer aus Kurdistan (YMK). Die am 27.03.1994 in Bochum als Der kurdische Fernsehsender MED-TV, Nachfolgeorganisation der verbotenen der seit Mitte 1995 über Satellit in kurFöderation der patriotischen Arbeiterdischer Sprache sendet und vornehmund Kulturvereine in der Bundesrepulich dem PKK-Generalvorsitzenden blik Deutschland (FEYKA-Kurdistan) ÖCALAN für die Verbreitung seiner gegründete Föderation kurdischer VerPropaganda dient, sendet nach Mitteieine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) ist lungen der ÖZGÜR POLITIKA40 vom 2. eingebunden in die Öffentlichkeitsarund 18. August wieder über EUTELSAT. beit der PKK. Ihr sind Vereine in mittSowohl MED-TV als auch der - unter lerweile über 30 Städten in Deutschdiesem Namen bislang unbekannte - land angeschlossen, in Niedersachsen Rundfunksender MED-Radio strahlen z.B. in Hannover, Celle, Braunschweig ihr Programm 16 Stunden täglich aus. und Salzgitter. In den Vorständen dieMED-TV soll Zuschauer aus allen Völser Vereine wirken deutsche Linksexkern des Mittleren Ostens ansprechen tremisten mit. und bietet neben Sendungen in den kurdischen Dialekten auch Programme in den Sprachen Assyrisch, Surijanisch Exilparlament und Arabisch an. Da MED-TV über eine Lizenzurkunde der Independent TeleviDem am 12. April 1995 in Den sion Commission (ITC) in GroßbritanniHaag/Niederlande gegründeten Kurdien verfügt, kann die Weiterverbreitung schen Exilparlament gehören 65 Abgevon Sendungen nach EU-Recht nur ordnete an, überwiegend Anhänger unter sehr restriktiven Bedingungen der PKK bzw. ihrer Teilund Nebenorausgesetzt werden. ganisationen. Das Parlament soll den Der Freie Frauenverband Kurdistans "nationalen Befreiungskampf" unter(YAJK)41 verbreitete im September die stützen und für die Akzeptanz eines erste Ausgabe seiner neuen deutschunabhängigen Kurdistans unter sprachigen Zeitschrift ZILAN (EigennaFührung der PKK werben. Einem me einer Selbstmordattentäterin), die Bericht im "Kurdistan Rundbrief" (Nr. 8 vierteljährlich erscheinen soll und vom vom 22. April) zufolge faßte das ExilFreien Frauenbüro Kurdistan (FFK) in parlament auf seiner 7.Sitzung in BrüsKöln herausgegeben wird. Unter dem sel den Beschluß, aus dem Exil "ins Leitthema "Drei Frauen! - Drei AktioLand zurückzukehren". Ferner wurde nen! - Alle hatten das gleiche Ziel!" entschieden, innerhalb eines Jahres die Vorbereitung von Neuwahlen abzu40 ÖZGÜR POLITIKA (Freie Politik), eine der PKK nahestehende Tageszeitung, erscheint in einer schließen. Auflage von 30.000 Exemplaren und veröffentlicht häufig Interviews mit PKK-Führer ÖCALAN. 41 Der YAJK wurde 1987 von der PKK zur Mobilisierung der kurdischen Frauen gegründet. Beim FFK dürfte es sich um die Zentrale der YAJK in Deutschland handeln. 137


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 138 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 befaßt sich die Zeitschrift mit "Selbstmordattentaten" von PKK-Kämpferinnen und verherrlicht die Beteiligung von Frauen am bewaffneten Kampf der ARGK. Zu den Kommunikationsmitteln, derer sich die PKK bei der ÜbermittIntervention von örtlichen Gliederunlung von Nachrichten ohne vertrauligen der PKK Informationen über den chen Charakter bedient, gehört das Verbleib ihrer Kinder. Die Einschaltung Internet. Einzelne PKK-nahe Zeitschrifder Polizei scheuen sie in der Regel aus ten wie z.B. der "Kurdistan Report" Angst vor Repressalien. sind auch über Internet erhältlich. Das im März 1995 eingerichtete Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) in Finanzierung Köln hat die Aufgabe, die Selbstbestimmung des kurdischen Volkes zu Zur Finanzierung ihres Funktionärsapfördern und die Öffentlichkeit über die parates, ihrer Propagandatätigkeit und Lage in "Kurdistan" anhand der Verdes bewaffneten Kampfes gegen die breitung von Presseerklärungen und türkische Armee benötigt die PKK sonstigen Publikationen zu informieumfangreiche Finanzmittel. Zu diesem ren. Vorgängerorganisation des KIZ Zweck führt sie -neben der monatliwar das Kurdistan Informations-Büro chen Beitragserhebungjedes Jahr eine (KIB), das im November 1993 an die Spendenkampagne durch. Im GegenStelle des verbotenen Kurdistan Komisatz zu den Vorjahren sollte im tees e.V. getreten war. Berichtszeitraum weisungsgemäß auf die Anwendung physischer Gewalt gegen zahlungsunwillige Kurden verSchulung zichtet werden. Mit wiederholten Besuchen und ständigen Hinweisen auf Die PKK führt regelmäßig Ausbildundie "patriotische Pflicht" wird jedoch gen und Schulungen für Jugendliche, massiver psychischer Druck ausgeübt. Halbkader und Vollkader durch. TheoIn Einzelfällen ist es dennoch zu körretische Schulungen finden im Bundesperlicher Gewaltanwendung gekomgebiet und im angrenzenden Ausland men. wie z.B. in den Niederlanden oder BelDie Staatsschutzkammer des Landgien statt. Im Anschluß daran erfolgt gerichts Braunschweig hat im Novemder praktische Teil der Ausbildung. Ein ber einen Studenten wegen räuberiwesentliches Ziel solcher Ausbildungslascher Erpressung zu einer Freiheitsger besteht in der Rekrutierung von strafe von einem Jahr verurteilt, weil er Guerillakämpfern. mit massiven Drohungen ("ansonsten Gebiete und Regionen haben Schuerschießen wir Dich und Deine Frau") lungskandidaten zu benennen. Spenden für die PKK eintreiben wollte. Jugendliche werden auf PKK-GroßverDie auf Europaebene beschlossenen anstaltungen oftmals ohne das Wissen Spendenvorgaben für die einzelnen und Einverständnis ihrer Eltern und Sektoren, Regionen, Gebiete und teilweise gegen ihren eigenen Willen Räume der Partei wurden auf örtlichen für eine Ausbildung bei der PKK Funktionärsversammlungen bekanntgeworben. Die betroffenen Eltern erhalten zumeist erst auf hartnäckige 138


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 139 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 gungsverbots für die PKK Fahnen, Symbole der PKK sowie Bilder des Vorsitzenden ÖCALAN gezeigt. Besonders deutlich kam die veränderte Strategie bei den Aktivitäten aus Anlaß des kurdischen Neujahrsfestes gegeben. Die Zielvorgabe für die SpenNewroz am 21. März zum Ausdruck, denkampagne dürfte wie in den Vorbei dem durch "Strohmänner" oder jahren 30 Mio. DM betragen haben. In Vertreter befreundeter Organisationen den vergangenen Jahren wurde diese Veranstaltungen angemeldet wurden. Vorgabe tatsächlich jedoch nur zu zwei War das Newroz-Fest 1996 noch ein Dritteln erfüllt. Kristallisationspunkt militanter AusEine Sonderspendenkampagne zur schreitungen, so beschränkte sich die Anschaffung neuer Luftabwehrraketen PKK 1997 auf die Durchführung von fand Mitte des Jahres statt. VorgegePropagandaaktionen. Das KIZ z.B. rief ben waren 50 bis 100 DM für jedes zur Teilnahme an MenschenrechtsdelePKK-Mitglied und bis zu 500 DM für gationen auf, um "die Türkei wegen Familien. des Völkermordes an der kurdischen Neben solchen Spendenaktionen Bevölkerung zu ächten und zur Beendiwerden von kurdischen Familien gung des Krieges zu zwingen". Fackelmonatliche Beiträge kassiert, die sich, aufzüge in Oldenburg, Osnabrück und je nach Finanzkraft, auf eine Summe Braunschweig am 20. März verliefen von 10 bis 20 DM belaufen. Der überohne Gewalttätigkeiten und unter teuerte Verkauf von Zeitschriften und weitgehender Beachtung der Auflagen Publikationen trägt zum gesamten der Versammlungsbehörden. Finanzvolumen nur zu einem geringen Abschluß und Höhepunkt der AktiTeil bei. vitäten zum kurdischen Neujahrsfest war eine Großkundgebung unter dem Motto "Zeit für Frieden in Kurdistan" Aktivitäten der PKK und ihrer Teilund am 26. April in Düsseldorf, an der Nebenorganisationen 45.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem westeuropäiKennzeichnend für die öffentlichen schen Ausland teilnahmen. In einer Aktivitäten der PKK ist seit Mai 1996 vom Tonband abgespielten Rede ein weitgehender Verzicht auf Gewalt, betonte ÖCALAN seine Friedensund nachdem sich der Versuch, die BundesDialogbereitschaft. Die militärische regierung durch Gewaltaktionen zur Offensive der türkischen Armee gegen Intervention bei der türkischen RegieStellungen der PKK im Norden Iraks rung zu nötigen, als erfolglos erwiesen hatte im Mai eine Reihe von Protestakhatte. Derzeit zeigt sich die PKK tionen der PKK zur Folge, u.a. in Hanbemüht, das Image einer Terrororganinover, Oldenburg und Osnabrück. Die sation abzustreifen, um ihre Ziele Demonstrationen verliefen sämtlich durch die Beeinflussung der öffentligewaltfrei. Die YAJK nutzte den EUchen Meinung zu fördern. Bei kurdiGipfel am 16. Juni in Amsterdam zur schen Großveranstaltungen wie im öffentlichkeitswirksamen Propaganda April in Düsseldorf und im September gegen die Operationen der türkischen in Köln wurden ungeachtet des BetätiArmee im Nord-Irak. Einem Demonstrationsaufruf folgten 7.000 Personen, überwiegend Frauen und Kinder. 139


na kill FOR er an ist derZeit, FR Aal re H WEEn lin aut zu nehmen! ... MEnnnE BE


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 141 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Hannover. An der Veranstaltung unter dem Motto "Dialog statt Verbot" beteiligten sich ca. 4.000 Personen aus dem nordwestdeutschen Raum, darunter eine große Zahl von PKK-Anhängern. Im Verlauf der Veranstaltung Weitere auf die propagandistische wurden nur ganz vereinzelt Symbole Beeinflussung der Öffentlichkeit zieder PKK und ihrer Nebenorganisatiolende Aktionen waren die geplante, nen gezeigt. Ein eigener Ordnungsaber gescheiterte Durchführung eines dienst schritt in diesen Fällen konse"europäischen Friedenszuges" von quent ein. Im Verlaufe der von MED-TV Brüssel ins kurdische Diyarbakir Ende per Satellit weltweit übertragenen VerAugust und eine von der YEK-KOM im anstaltung trat ein Sprecher der November organisierte Busfahrt unter europäischen Führungsebene der PKK dem Motto "Dialog statt Verbot", die auf. auch mehrere niedersächsische Städte berührte, aber kaum öffentliche Resonanz erzielte. In Hannover wurden Tourismusboykott-Kampagne Propagandaaktionen für die PKK durch polizeiliches Einschreiten unterbunden. Die YEK-KOM rief Anfang des Jahres In erster Linie auf den inneren dazu auf, die Türkei als Urlaubsland zu Zusammenhalt der PKK ausgerichtet meiden. In Flugschriften hieß es sinnwar das "Kurdische Kulturund Friegemäß, der türkische Staat führe seit densfestival" am 6. September im dreizehn Jahren mit großem techniMüngersdorfer Stadion in Köln, das schen und finanziellen Aufwand einen von 70.000 Personen aus Deutschland völkerrechtswidrigen Krieg gegen das und dem westeuropäischen Ausland kurdische Volk. Eine der Haupteinnahbesucht wurde. In einer live eingespielmequellen zur Finanzierung dieses ten Rede forderte ÖCALAN die in EuroKrieges sei der Tourismus. Jede nicht pa lebenden Kurden auf, unter Beachgebuchte Reise trage daher zur Austung der geltenden Gesetze gegen den trocknung dieser Finanzquelle bei und Krieg in Kurdistan zu protestieren. Wie fördere eine demokratische und bereits in Düsseldorf wurden auch in gerechte Lösung der Kurdenfrage. Köln immer wieder Fahnen und EmbleEin Verzicht auf Reisen in die Türkei me der PKK gezeigt. empfehle sich aber auch um der eigeDie der PKK in Niedersachsen zuzunen Sicherheit willen, da sich der rechnenden Aktionen bestätigen den Kampf zunehmend in die Städte und bundesweiten Trend einer Abkehr von Urlaubsgebiete der Türkei verlagere. militantem Auftreten in der ÖffentlichDie ERNK bekräftigte diesen Aufruf im keit. Anzuführen sind eine sogenannte Juni in einer Warnung an die Deutsche Volksversammlung der Region NORD Botschaft in Athen. am 1. Juni in Celle, ein von ca. 1.300 In einem Interview mit dem ZDF am Personen besuchtes Jugendkonzert der 19. August relativierte ÖCALAN die YCK in Hannover am 15. Juni, eine von Aussagen über einen TourismusboyMED-TV übertragene yezidische Kulturkott. Deutsche Touristen müßten sich veranstaltung mit 1.200 Besuchern in in der Türkei nicht vor kurdischen Fallingbostel am 12. Juli, vor allem aber Angriffen fürchten. Dies gelte auch für das "Kurdische Kulturfest" am 15. Noden Fall der Aufrechterhaltung des vember in der Stadionsporthalle in PKK-Verbots. Eine Gewähr, daß Touri141


Wir sagen,es gibt viele Gründe Nein zu sagen: FAHREN SIE NICHT IN DIE TÜRKEI! MIT REISEN IN DIE TÜRKEI FINANZIEREN UND UNTERSTÜTZEN AUCH SIE DEN VÖLKERMORD AN DEN KURDEN ! Mannnnn --


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 143 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 sten bei Anschlägen von Selbstmordatdie Absicht erinnert, mit den übrigen tentätern nicht in Mitleidenschaft Organisationen "Nordkurdistans" einen gezogen werden, wollte ÖCALAN dauerhaften Block zu bilden. Die PKK jedoch nicht geben. werde das Ihre zur Geschlossenheit der "Kurdischen Front" beitragen. Inwieweit es für die PKK und die Zusammenarbeit mit anderen Organiverschiedenen linksextremistischen türsationen und Gruppierungen kischen und kurdischen Organisationen möglich sein wird, ihre ideologischen Die PKK und die türkische RevolutioDifferenzen zu überbrücken und die näre Volksbefreiungspartei (DHKP) getroffenen Vereinbarungen umzusetstreben den Aufbau einer "revoluzen, bleibt abzuwarten. Während sich tionären Front" in der Türkei an. Als die PKK auf die Forderung nach einem ersten Schritt unterzeichneten sie kurdischen Nationalstaat konzentriert, bereits am 22. Dezember 1996 ein sind ihre möglichen Kooperationspart"gemeinsames Protokoll". Beide Organer eher internationalistisch orientiert. nisationen halten es für notwendig, im Einem Bericht von ÖZGÜR POLITIKA Rahmen einer revolutionären Front zufolge beschlossen am 13. und 14. den gemeinsamen Kampf gegen das Dezember etwa 100 Vertreter kurditürkische "Ausbeutungsund Unterscher Einrichtungen und Organisatiodrückungsregime" zu führen und desnen sowie bekannte kurdische Persönsen Sturz vorzubereiten. Da der Krieg lichkeiten die Einberufung eines in der Türkei mit Unterstützung des "Nationalen Kongresses". Es sei ein Imperialismus geführt werde, sei auch 27köpfiges Vorbereitungskomitee dieser zu bekämpfen. Die Militärbasen geschaffen worden, dem 13 Mitglieder imperialistischer Länder auf dem Terrikurdischer Parteien, u.a. der PKK, torium der beiden Völker müßten sowie 14 sonstige kurdische Persönlichbeseitigt werden. keiten angehörten. Vertreter der In Ihrer Ausgabe vom 14. Januar Demokratischen Partei Kurdistans-Irak berichtete ÖZGÜR POLITIKA über eine (DPK-I) hätten nicht teilgenommen; Podiumsdiskussion ÖCALANs in MEDdie DPK-I sei im Verlauf der Konferenz TV mit Vertretern verschiedener türkischarf angegriffen worden, da sie mit scher und kurdischer Organisationen, den herrschenden Staaten in der Reu.a. der Marxistisch-Leninistischen gion zusammenarbeite. Kommunistischen Partei (MLKP). ÖCALAN habe die Entwicklung in der Türkei und in Kurdistan als an der Unterstützung der PKK durch deutsche "Schwelle zur Revolution" bewertet Linksextremisten und alle "oppositionellen Fronten und Volksvertreter" zur "Einheit unter Bei der Vorbereitung, Anmeldung und einem Dach" aufgerufen. Es gebe Durchführung von PKK-Veranstaltungenügend Möglichkeiten für ein gen bediente sich die PKK seit dem "Bündnis der Linken, der sozialistischen Betätigungsverbot häufig deutscher oder der demokratischen OrganisatioStaatsangehöriger, die sich mit der Polinen". Darüber hinaus habe ÖCALAN an tik der PKK solidarisieren. Innerhalb der die PKK unterstützenden linksextremistischen Gruppierungen zeichnete sich 1997 zunehmende Kritik an der Politik der PKK ab. 143


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 144 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 In Teilen der deutschen linksextremiklagten wurde zugute gehalten, daß stischen "Kurdistan-Solidarität" wird sie uneigennützig für die kurdische insbesondere die ausschließliche OrienUnabhängigkeit eintraten. Für die foltierung der PKK am Befreiungskampf genden PKK-Verfahren hatte diese Entin "Kurdistan" kritisiert. So ziele die scheidung mit ihrer inhaltlichen BewerArbeit der PKK in der Bundesrepublik tung der PKK-Aktivitäten Signalwirlediglich darauf ab, materiell und perkung. sonell den Befreiungskampf in "KurdiMurat EKINCI, einer der hochrangigstan" zu unterstützen. Eine Auseinansten PKK-Funktionäre in Europa, dersetzung mit den "Mißständen" in wurde am 12. November nach nur Deutschland erfolge nicht. Im Zusamzweimonatiger Verhandlungsdauer menhang mit den Gewaltverzichtsvom OLG Celle wegen mehrfacher äußerungen ÖCALANS werfen Linksexschwerer Brandstiftung gegen türkitremisten der PKK eine "Stillhaltepolische Einrichtungen zu einer Freiheitstik" vor. Anhänger der PKK würden strafe von vier Jahren und sechs Monadazu aufgerufen, die deutschen Gesetten verurteilt. EKINCI war nach Ausze einzuhalten. ÖCALAN verhandele führungen der Anklage 1995 von sogar mit Verfassungsschützern und ÖCALAN persönlich nach Europa ent"rechten Politikern". Die "kurdische sandt worden, um finanzielle UnregelSache" als solche trete immer mehr in mäßigkeiten in der europäischen den Hintergrund. Frontzentrale (ACM) zu bereinigen und Die Querelen innerhalb der "Kurdidiese seitdem verantwortlich zu leiten. stan-Solidarität" machen deutlich, daß Die Bundesanwälte ließen den die PKK Angehörige des linksextremiursprünglichen Vorwurf fallen, EKINCI stischen Spektrums für ihre Zwecke sei Rädelsführer, bzw. Mitglied einer zwar durchaus nutzt, aber nicht an terroristischen Vereinigung (SS129 a einer gleichberechtigten Kooperation Strafgesetzbuch - StGB). Im Gegenzug interessiert ist. Daher ist das Verhältnis erklärten sich die Anwälte des Angezwischen PKK und Teilen der die PKK klagten bereit, zur Prozeßbeschleuniunterstützenden deutschen linksextregung beizutragen. mistischen Gruppierungen derzeit sehr Der frühere Leiter des PKK-Gebiets gespannt. Hannover, Nasir COSKUN, wurde am 10. Dezember vom OLG Celle wegen Sachbeschädigung und schwerer BrandErmittlungsverfahren und Prozesse stiftung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Im Mai verurteilte das OberlandesgeEbenso wie beim Verfahren "EKINCI" richt (OLG) Celle zwei Funktionäre der waren Staatsanwaltschaft und VerteidiPKK zu zweieinhalb und dreieinhalb gung übereingekommen, den Vorwurf Jahren Haft u.a. wegen Mitgliedschaft der Mitgliedschaft in einer terroristiin einer terroristischen Vereinigung. In schen Vereinigung fallen zu lassen. diesem Prozeß zeichnete sich bereits Am 11. Februar 1998 wurde der eheeine Trendwende in der Behandlung malige Europasprecher der ERNK, Fayderartiger PKK-Prozesse ab. Den Angesal DUNLAYICI alias Kani YILMAZ, ebenfalls vom OLG Celle wegen schwerer Brandstiftung im Zusammenhang mit den von ihm gesteuerten Gewaltaktionen im Jahre 1993 zu einer Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren 144


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 145 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 verurteilt. Der darüber hinausgehende großer Führer Abdullah ÖCALAN' Vorwurf der Rädelsführerschaft in einer (APO), mir die Persönlichkeit zu nehterroristischen Vereinigung wurde - men, die ich im Widerstand gegen wie bei den vorangegangegen Prozesdie türkischen Haftbedingungen sen - zugunsten eines beschleunigten erworben hatte. Er ließ mich in BeuVerfahrens fallengelassen. gehaft nehmen, weil ich für demokratische Strukturen eintrat." Zum Umgang ÖCALANs mit AbweichAusblick lern schreibt Wallraff in einleitenden Worten zu diesem Buch: Die PKK gehört nach wie vor zu den "Immer wieder bekomme ich von aktivsten extremistischen ausländischen kurdischen Intellektuellen (aus Angst Organisationen in der Bundesrepublik vor Repressalien oder/und auch aus Deutschland. Die Zahl ihrer Mitglieder politisch-taktischen Erwägungen hat bundesweit zugenommen. In Niemeist hinter vorgehaltener Hand) zu dersachsen blieb der Mitgliederstand hören: Lieber kein freies Kurdistan konstant. Trotz der von ÖCALAN verals eines unter der Alleinherrschaft folgten friedlichen Linie hat die PKK dieser PKK. Dies würde politische den Charakter einer zentralistisch Morde und Säuberungsaktionen geführten Kaderpartei nicht verloren. gegen Abweichler und politische Symptomatisch ist der Umgang mit Gegner zur Regel machen." parteiinternen Kritikern. Im Juli und im Vor dem Hintergrund fortbestehender August z.B. wurden zwei innerparteiliinnerorganisatorischer Gewaltanwenche Opponenten bei Überfällen durch dung ist es zweifelhaft, ob der Verzicht mutmaßliche PKK-Kader in Lingen und auf militante Aktionen gegen die BunBremen verletzt. desrepublik Deutschland dauerhaft Auch prominenten Kritikern des oder nur taktisch begründet ist. Dies PKK-Regimes droht Verfolgung und gilt auch für die von ÖCALAN in einem Bestrafung durch die PKK. Der PKKInterview mit MED-TV Ende Januar Dissident Selim CÜRÜKKAYA42 stellte 1998 bekundete Bereitschaft, sich den am 26. Februar in Köln gemeinsam mit türkischen Behörden zu stellen, wenn dem deutschen Schriftsteller Günter entsprechende Sicherheitsgarantien Wallraff sein Buch "PKK - Die Diktatur abgegeben würden. In diesem Interdes Abdullah ÖCALAN" vor. Darin kritiview forderte ÖCALAN zugleich die siert CÜRÜKKAYA den Führungsstil Zulassung der PKK als legale Partei in ÖCALANs. Dieser denke und verfahre der Türkei und eine Neustrukturierung "stalinistisch". Im Vorwort zu seinem des Staates innerhalb der bestehenden Buch schreibt CÜRÜKKAYA u.a.: Grenzen. In der Vergangenheit hat sich "Als ich (nach 15 Jahren GefangenÖCALAN bereits mehrfach in ähnlich schaft) endlich wieder bei meinen politisch moderater Form geäußert, Freunden von der kurdischen Arbeiohne daß sich die Politik der PKK terpartei PKK war, versuchte 'unser grundlegend und dauerhaft gewandelt hat. Gegenwärtig befindet sich die PKK 42 CÜRÜKKAYA, einer der Gründer der PKK, war in den kurdisch besiedelten Gebieten von 1980 bis 1991 in der Türkei inhaftiert. Nach seiner Freilassung ging er nach Syrien ins Exil, um anschließend in Norddeutschland für die PKK die Position eines Regionsverantwortlichen zu übernehmen. 1993 kam es zum Zerwürfnis mit PKKFührer ÖCALAN. Seither lebt CÜRÜKKAYA versteckt in Europa. 145


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 146 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 der Türkei in der Defensive. Aus dieker sie in der Türkei unter Druck gerät, sem Grunde könnte ÖCALAN versucht desto weniger ist ein Wiederaufleben sein, in der westlichen Öffentlichkeit militanter Aktionen auszuschließen. eine Auffangposition für den Fall eines Maßgeblich für die Beibehaltung der endgültigen Scheiterns der PKK in der "friedlichen" Linie der PKK in der BunTürkei aufzubauen. Unter den Parteidesrepublik Deutschland ist die Mögen, die in der Türkei die Regierungskolichkeit, Veranstaltungen durchzualition stellen, ist ebensowenig der führen. Wille zu erkennen, mit der PKK in Das Betätigungsverbot hatte keine einen Dialog zu treten, wie unter den Auswirkungen auf die PKK-Struktur in die türkische Innenpolitik dominierenNiedersachsen, die Struktur hat sich den Militärs. Je weniger Perspektiven seitdem eher noch verfestigt. der PKK eröffnet werden und je stär146


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 147 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Devrimci Sol (Dev Sol) Sitz Europazentrale: Köln Zentralkomitee: Istanbul Vorsitzender: Dursun KARATAS Mitglieder 1996 1997 Bund: ca. 1.200 ca. 1.300 Niedersachsen: ca. 100 ca. 110 Zeitungen: "Devrimici Sol - Haber Buelteni" - Dev Sol - Nachrichtenbulletin - - "Devrimci Cözüm" - Zeitung des Yagan-Flügels - - "Kurtulus" - Zeitung des Karatas-Flügels - Zu den wichtigsten Organisationen im Errichtung einer kommunistischen Ordtürkischen linksextremistischen Speknung nach marxistisch-leninistischen trum zählt die 1978 gegründete Grundsätzen sowie den Kampf gegen Devrimci Sol (Revolutionäre Linke). Die "Imperialismus" und "Oligarchie". Die Devrimci Sol strebt auf der Grundlage Organisation versteht sich als "internades Marxismus-Leninismus die Errichtionalistische Bewegung, die weltweit tung eines sozialistischen Gesellschaftsrevolutionäre Bewegungen untersystems in der Türkei mit Hilfe einer stützt", sowie als "Avantgarde des türbewaffneten Revolution an. Bereits am kischen und kurdischen Volkes". Zu 12. September 1980 wurde sie nach den Aktivitäten der DHKP-C in der Türzahlreichen Terroranschlägen in der kei gehören Terroranschläge gegen Türkei verboten. Wegen zahlreicher Personen des öffentlichen Lebens Brandanschläge, Sachbeschädigungen, sowie gegen militärische und staatliche Körperverletzungen sowie Verstößen Einrichtungen.43 gegen das Vereinsgesetz wurde sie am Der in Deutschland weniger bedeu27. Januar 1983 ebenfalls in Deutschtende, nach dem 1993 getöteten land verboten. In der Folgezeit setzte Anführer Bedri YAGAN benannte die Devrimci Sol ihre Aktivitäten konYagan-Flügel, Türkische Volksbefreispirativ fort. ungspartei / -front - Revolutionäre Jahrelange interne Flügelkämpfe Linke (THKP/-C - Devrimci Sol), weist führten 1993 zur Spaltung der Organinur in Nuancen ideologische Untersation in zwei Lager. Der Karatas-Flüschiede zum Karatas-Flügel auf und gel, benannt nach dem langjährigen beansprucht ebenso die legitime NachLeiter der Devrimci Sol, Dursun folge der Devrimci Sol. Zwischen den KARATAS, gab sich die Bezeichnung beiden Flügeln besteht eine erbitterte Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFeindschaft, die bis zu gegenseitigen Front (DHKP-C, Devrimci Halk Kurtulus Mordanschlägen führte. Beide Flügel Partisi - Cephesi)) und beanspruchte der Devrimci Sol betrachten Gewalt die legitime Nachfolge der Devrimci sowohl in der Türkei als auch in Sol. Deren Tradition verpflichtet, ver43 Am 21. Januar 1998 verurteilte ein türkisches folgt die DHKP-C den Umsturz des türGericht zwei Mitglieder der DHKP-C wegen Beteilikischen Staates mit dem Endziel der gung an Terroranschlägen zum Tode. 147


Laßt uns den Kampf gegen rassistische und faschistische Bewegungen vorantreiben ! Elevons la lutte contre les mouvements racistesiETOiIcH AAN LO RN) GÜCLER Mannnnn --


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 149 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Deutschland und anderen westeuropäiAls Reaktion auf Gefängnisrevolten schen Staaten als legitimes Mittel zur und Hungerstreikaktionen türkischer Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Strafgefangener in der Türkei 1995 und Die DHKP-C unterteilt sich in der Türkei 1996 machte die DHKP-C 1996 zusamin einen politischen Flügel - Revolumen mit anderen türkischen linksextretionäre Volksbefreiungspartei (DHKP) - mistischen Organisationen in Deutschund in einen militärischen Arm unter land mit Solidaritätsaktionen - Hunder Bezeichnung Revolutionäre Volksgerstreiks, Mahnwachen, Brandanschläbefreiungsfront (DHKC). gen und Gewaltaktionen gegen türkiBeide Flügel der Devrimci Sol finansche Einrichtungen, Hausbesetzungen zieren ihre Aktivitäten über Mitgliedsund Demonstrationen - auf sich aufbeiträge, den Verkauf von Publikatiomerksam. Initiator dieser Solidaritätsaknen und insbesondere durch Spendentionen war ein "Solidaritätskomitee für geldsammlungen bei türkischen Landsdie politischen Gefangenen in der Türleuten. Bei der im November gestartekei", das strikt nach den zentralen Weiten üblichen europaweiten Spendensungen der Parteizentrale in der Türkei kampagne, bei der vereinzelt auch mit handelte. Spendengelderpressungen vorgeganIm Berichtsjahr nahm die DHKP-C gen wurde, konnte die DHKP-C wie anläßlich eines Trauermarsches für auch in den Vorjahren ihr Spendenziel einen im Streit mit einem Landsmann nicht erreichen. erschossenen Türken mit anderen linksDie Aktivitäten beider Flügel der extremistischen türkischen OrganisatioDevrimci Sol sind bestimmt von Thenen (TKP/ML, MLKP, DIDF und PKK) an men der türkischen Innenpolitik. Insbeeiner Demonstration teil, um gegen sondere der kurdische Befreiungspolitische Gegner, als "faschistisch" kampf findet Unterstützung. Die bezeichnete türkische Kräfte ("Graue DHKP-C sieht sich mit der ArbeiterparWölfe"), zu demonstrieren. Die auf tei Kurdistans (PKK) in einem "gemeineinem Alleinvertretungsanspruch beisamen Kampf gegen das türkische der Flügel der Devrimci Sol basierende Ausbeutungsund UnterdrückungsreRivalität zwischen DHKP-C und THKP/-C gime". Bereits im Dezember 1996 hatführte im Berichtsjahr zu wiederholten ten die PKK und die DHKP, der politigewaltsamen Auseinandersetzungen. sche Arm der DHKP-C, zum "Aufbau Im Verlaufe des Jahres ereigneten sich einer revolutionären Front aller linksmehrere gegenseitige Schußwaffenanorientierten Parteien" ein Bündnis schläge in Frankfurt/Main sowie in geschlossen. Hamburg. Im Zusammenhang mit In ihrem zweiten, im Herbst durch einer versuchten SpendensammlungsAnhänger in Deutschland verbreiteten aktion von DHKP-C-Anhängern in Verfassungsentwurf, der sogenannten Hamburg wurde der türkische Inhaber "Volksverfassung", beschreibt die eines Imbisses erschossen. DHKP-C die Ausrichtung des von ihr für Schwerpunkte der DHKP-C sind die die Türkei angestrebten politischen Städte Hannover und Braunschweig. Systems. Ziel sei die Errichtung einer Politische Einflußmöglichkeiten der "Demokratischen Republik" im Sinne THKP/-C (Yagan-Flügel) in Niedersacheines unabhängigen, auf das Volk sen sind nicht zuletzt vor dem Hintergestützten multiethnischen Staates, der grund stagnierender Mitgliederzahlen "türkische, kurdische und andere Völrückläufig. ker" einbeziehe. 149


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 150 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Leitung: Zentralkomitee Leitung Deutschland: Auslandsbüro Mitglieder 1996 1997 Bund: 2.000 2.000 Niedersachsen: 150 170 Publikationen: "Özgür Gelecek" (Freie Zukunft) "Denge Partizan" (Stimme des Partisanen) "Öncü Partizan" (Avantgarde Partizan/DABK) "Partizan Sesi" (Stimme des Partisanen/DABK) - seit 9/97 eingestellt "Halkin Günlügü" (Tagebuch des Volkes - seit 9/97 für Partizan Sesi) "Partizan" (Der Partisan/Partizan-Flügel) "Isci Köylü Kurtulusu" (Internationale Rote Bewegung/Tikko) "Tohum" (Das Samenkorn) Die in der Türkei verbotene Türkische maoistischer Prägung auf dem Wege Kommunistische Partei/Marxisten-Lenieiner "demokratischen Volksrevolunisten (TKP/ML) wurde im Februar tion" in der Türkei an. Zur revolu1972 von dem 1973 in einem türkitionären Durchsetzung dieses Ziels hat schen Gefängnis gestorbenen Ibrahim sich die in der Türkei verbotene OrgaKAYPAKKAYA gegründet. Auf der nisation einen militärischen Arm, die ideologischen Basis des MarxismusTürkische Arbeiterund BauernbefreiLeninismus, ergänzt von Ideen Mao ungsarmee (TIKKO), geschaffen. Die TSE-TUNGs44, strebt die TKP/ML den TIKKO führt in der Türkei einen Umsturz des gegenwärtigen politischen bewaffneten Guerillakrieg, der in eine Systems und damit die Errichtung einer "demokratische Volksrevolution" münkommunistischen Gesellschaftsordnung den soll. Geleitet wird die TKP/ML in Europa 44 Nach den Lehren des Führers der KP der Volksredurch ein Auslandsbüro, das auch auf publik China Mao TSE-TUNG (1893-1976) muß die öffentlichen Flugschriften genannt Revolution in erster Linie gewaltsam als Volksoder Guerillakrieg "vom Land in die Städte hinein" wird. Als öffentlich arbeitende Basisordurchgeführt werden. Träger der Revolution muß ganisationen sind in Deutschland die nicht das Industrieproletariat, sondern kann - vor Föderation der Arbeiter aus der Türkei allem in wenig industrialisierten Ländern - auch die von der KP geführte Bauernschaft sein. Der in Deutschland e. V. (ADHP / ehemals Revolutionär müsse sich in der Gesellschaft wie ATIF) und auf europäischer Ebene der "ein Fisch im Wasser" bewegen. Der Maoismus gilt Dachverband Konföderation der Arbeiim Hinblick auf sein Konzept des von der Bauernschaft getragenen Volkskrieges als Theorie des ter aus der Türkei in Europa (ADHK / spezifisch chinesischen Weges zum Sozialismus. In den 70er Jahren spielte der Maoismus als kämpferische Theorie einer gewaltsamen, "auf die Massen gestützten Revolution" im deutschen Linksextremismus eine bedeutende Rolle. 150


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 151 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 ehemals ATIK) aktiv. Deutschland ist gen. Inzwischen hat sich von der MLKP aufgeteilt in die Regionen Nord, Süd, die Kommunistische Partei/Aufbau Nordrhein-Westfalen und Hessen. Akti(KP/IÖ) abgespalten. Die Flügelkämpfe vitätsschwerpunkte sind das Ruhrgezwischen der MLKP und der KP/IÖ fanbiet, das Rhein-Main-Gebiet sowie der den ihren Höhepunkt in einem MordStuttgarter Raum. Niedersächsische anschlag auf zwei Angehörige der Stützpunkte der überwiegend konspiKP/IÖ im August 1996 in Duisburg rativ auftretenden TKP/ML befinden durch ein MLKP-Mitglied. Die MLKP sich u.a. in Hannover, Gifhorn, Göttinwird in Europa von einem Auslandskogen und Salzgitter. mitee (YDK) geleitet, dem über sogeCharakteristisch für die TPK/ML sind nannte Länderverantwortliche die Ortsständige Abspaltungen. Seit April 1994 gruppen verantwortlich sind. Der ist die TKP/ML in den sogenannten Finanzbedarf der MLKP, in Deutschland Partizan-Flügel und in das Ostanatolica. 1,2 Millionen DM, wird vorrangig sche Gebietskomitee (DABK) gespalten. durch Spenden gedeckt. Die weitere Beide Flügel bedienen sich streng hierTätigkeit konzentriert sich auf Propaarchisch gegliederter, konspirativ agiegandaaktivitäten sowie die Rekrutierender Kaderstrukturen. rung von Jugendlichen mittels der Darüber hinaus vollzogen ehemalige Kommunistischen Jugendorganisation TKP/ML-Mitglieder 1995 die Gründung (KGÖ). Die Jugendlichen sind auch für der Marxistisch-Leninistischen Kommuspätere Kampfeinsätze in der Türkei nistischen Partei (MLKP), der in vorgesehen. Deutschland ca. 700 Mitglieder Die innerparteilichen Auseinanderangehören. Die MLKP ist in der Türkei, setzungen, die sich lähmend auf die in Deutschland und auch im übrigen politischen Aktivitäten der TKP/ML europäischen Ausland mit Gewaltaktioauswirkten, erreichten ihren Höhenen aktiv. In ihrem Presseorgan ÖZGÜR punkt mit der Ermordung des DABKATILIM bekennt sich die MLKP offen Vorsitzenden, der sich vehement zur Gewalt. In einem Flugblatt heißt gegen eine Vereinigung beider Fraktioes: nen unter einem Dach ausgesprochen "Der türkische Staat, ein Helfershelhatte. Politische Aktivitäten und die fer des US-Imperialismus, führt einen bessere Finanzsituation haben den Parschmutzigen Krieg gegen die Kurtizan-Flügel der TKP/ML als führende den. Das gemeinsame Interesse der politische Kraft herauskristallisiert und kurdischen und türkischen Arbeiter letztlich das DABK an den Rand und Werktätigen besteht darin, die gedrängt. faschistische Diktatur durch die In Deutschland traten TKP/ML-AktiRevolution zu Fall zu bringen". visten vor allem durch SpendengeldBundesweit manifestiert sich eine erpressungen bei Landsleuten, durch zunehmende Gewaltbereitschaft der bewaffnete Raubüberfälle auf türkiMLKP in über 60 Straftaten wie Versche Gaststätten, durch zahlreiche stößen gegen das Versammlungsund Brandanschläge auf türkische EinrichWaffengesetz, Hausbesetzungen, Körtungen sowie durch gewaltsame Properverletzungen, Nötigungen, Freitestaktionen gegen die Verfolgung von heitsberaubungen und BrandstiftunGesinnungsgenossen in der Türkei in Erscheinung. Beide Richtungen der TKP/ML führen zur Finanzierung ihrer Parteiarbeit regelmäßige Spendengeldkampagnen durch. Im Mai fand eine 151


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 152 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 "Sonderspendenkampagne" zugunsten in der Türkei inhaftierter PartizanAnhänger statt. Ab Oktober eröffnete der Partizan-Flügel europaweit die jährlich stattfindende Kampagne, die bis Januar 1998 etwa 1 Million Mark erbringen sollte. Erfahrungsgemäß sind ben weiteren DABK-Guerillakämpfern die Zielvorstellungen nicht zu realisieerschossen wurde, aus. ren, zumal fast zeitgleich der DABKBeide Flügel der TKP/ML versuchen Flügel, beide Flügel der Devrimci Sol bei größeren Veranstaltungen mögsowie die PKK ihre Spendenkampalichst viele Anhänger zu mobilisieren. gnen durchführen. So fanden auch 1997 getrennte JahresDie Gewaltbereitschaft der Mitglieversammlungen zum Gedenken an den der der TKP/ML manifestierte sich verstorbenen TKP/ML-Gründer KAYbereits in Gewaltanschlägen, die PAKKAYA statt. Während im Mai der gemeinsam mit der PKK und der DABK-Flügel 7000 Anhänger mobilisieDHKP-C insbesondere gegen türkische ren konnte, nahmen an der VeranstalEinrichtungen in den vergangenen Jahtung des Partizan-Flügels nur 1500 Perren verübt wurden. Befürchtete sonen teil. Von den niedersächsischen Gewalttätigkeiten im Bundesgebiet Standorten der TKP/ML gingen keine blieben allerdings nach dem Tod des öffentlichen Aktivitäten aus. Seit SepDABK-Generalsekretärs Güneyt tember bedient sich die TKP/ML des KAHRAMANN, der bei einem FeuergeMediums Internet mit regelmäßigen fecht mit der türkischen Armee mit sieVeröffentlichungen. 152


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 153 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) (Deutsche Türkföderation (ATF) / Konföderation der idealistischen Türken in Europa (AÜTDK))45 -Basisdaten für DeutschlandSitz: Griesheim bei Frankfurt/Main Vorsitzender: Mehmet ERDOGAN Mitglieder 1996 1997 Bund: 6.900 7.000 Niedersachsen: 430 450 Publikationen: "Ortadogu" "Türk Federasyon" Am 5. Oktober 1996 hat sich die 1978 Antikommunismus sowie Führerpringegründete Föderation der türkischzip. Demokratie gilt als "Erfindung der demokratischen Idealistenvereine in Juden", als "Nährboden für das EinEuropa e.V. (ADÜTDF) auf ihrem 19. dringen des Kommunismus". Jahreskongreß in Essen in die Deutsche Die Verbindung nationalistischer mit Türkföderation (Almanya Türk Federaislamistischer Ausrichtung im Sinne syon - ATF -) umbenannt. Zum gleieiner politischen Ideologie brachte chen Zeitpunkt haben die Delegierten TÜRKES bereits in seinen "Fundamendie Gründung eines neuen europäitalen Anschauungen" (1975) durch die schen Dachverbandes Konföderation Forderung nach Rückkehr zu türkischder idealistischen Türken in Europa islamischen Werten zum Ausdruck. Die (Avrupa Ülkücü Türk Demekleri - Verwestlichung habe die Türkei nach AÜTDK -) beschlossen. Diesem GremiAuffassung TÜRKES' in eine nationale um obliegt die Koordinierung der Katastrophe geführt. Der Islam gilt als Arbeit der einzelnen nationalen TürkFöderationen in Europa, u.a. auch in Holland, Österreich, Frankreich und Belgien. 45 Die von der extrem-nationalistischen "Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Die ADÜTDF, deren Anhänger auch Europa e.V." (ADÜTDF) auf ihrem letzten Jahals "Graue Wölfe"46 bezeichnet werreskongreß am 5. Oktober 1996 in Essen beschlosden, stellt nach wie vor die bedeutendsene Umbenennung in "Deutsche Türkföderation" (ATF) wurde bislang noch nicht ins Vereinsregister ste extrem-nationalistische türkische eingetragen. In ihrem monatlich erscheinenden Organisation in Deutschland dar. Sie Presseorgan und anderen schriftlichen Verlautbavertritt in Deutschland die Interessen rungen benutzt die Organisation noch vereinzelt den Begriff ADÜTDF sowie ferner die Bezeichnung der türkischen Partei der nationalisti"Türk Federasyon". Die weiterhin von den Deleschen Bewegung (MHP). Die vom 1997 gierten in Essen beschlossene Gründung eines verstorbenen Alparslan TÜRKES neuen europäischen Dachverbandes, "Konföderation der idealistischen Türken in Europa" (AÜTDK) gegründete MHP verfolgt die Bildung wurde ebenfalls noch nicht umgesetzt. eines islamistischen Nationalstaates in 46 Der "Graue Wolf" hat für die ADÜTDF symbolder Türkei. Zu den zentralen Ideologiehafte Bedeutung. Um das Totemtier der Türken in ihrer zentralasiatischen Ursprungsregion (Altaimerkmalen der MHP gehören PantürGebirge) aus vorislamischer Zeit existiert eine kismus, übersteigerter Nationalismus, mythologische Sage zur Herkunft der Türken. 153


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 154 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Kraftquelle für die Türkei, die Nation müsse zu ihrem traditionellen vom Islam geprägten Wertesystem zurückkehren. Nationalstaatliche Legitimität wurde von den Gruppierungen des rechten Spektrums in der Türkei aus der Mobilisierung während des natioDie ADÜTDF vertritt wie die MHP nalen Unabhängigkeitskampfes hergeden pantürkischen Gedanken der leitet. Errichtung eines "Großtürkischen ReiTÜRKES (geboren 1917) wurde ches", in dem alle Turkvölker vereinigt bereits 1944 wegen pantürkischer Aktisind, unter starker Betonung der vorisvitäten und seiner Sympathieerklärung lamischen Geschichte und Kultur der für Adolf Hitler verhaftet. Am MilitärTürkei. Parallel zur zunehmenden islaputsch in der Türkei 1960 war TÜRKES mistischen Ausrichtung der MHP in der führend beteiligt, in den Jahren Türkei kam es auch in Deutschland zu 1975-1978 fungierte er in zwei KabiAuseinandersetzungen zwischen den netten von Ministerpräsident DEMIREL unterschiedlichen MHP-Flügeln. 1987 als Vizepremier. Vor dem Hintergrund spaltete sich von der Türk-Föderation seiner maßgeblichen Beteiligung an die Union der Türkisch-Islamischen KulTerroraktionen gegen Linksoppositioturvereine, kurz Türkisch-Islamische nelle in den 70er Jahren wurde TÜRUnion - TIKDB, später ATIB, ab. Die KES 1980 wegen Aufstachelung zum ATIB betont seitdem den Islam als konBürgerkrieg sowie Anstiftung zum stitutives Element des Türkentums. Mord in über 600 Fällen angeklagt. Während die ADÜTDF in der ersten Aus Gesundheitsgründen erfolgte 1985 Phase ihrer Existenz den Pantürkismus die Freilassung aus der Untersuchungsin den Mittelpunkt ihrer politischen haft, ein letztinstanzlicher Freispruch Aussagen stellte, haben in den letzten erging erst 1995. Ursprünglich hatte Jahren islamische Positionen ein größedie Staatsanwaltschaft die Todesstrafe res Gewicht erhalten, so daß ihr ideofür TÜRKES gefordert. Seit 1991 war logischer Standort als politisch-kulturelTÜRKES wieder - wie bereits von 1969 le Synthese aus Türkentum und Islam bis 1980 - Abgeordneter des türkibezeichnet werden kann. schen Parlaments. 1995 erreichte die Mit der nationalistischen GrundposiMHP nicht die für den Einzug ins Parlation der ADÜTDF korrespondiert eine ment erforderlichen 10 % der abgegefeindselige Haltung gegenüber kurdibenen Stimmen.47 schen separatistischen Strömungen, insbesondere gegenüber der PKK sowie anderen linksstehenden Grup47 Nach dem Tod TÜRKES' im April 1997 würdigten pierungen. Die ADÜTDF versucht sich alle führenden türkischen Politiker den Verstorbeals eine gemäßigte, demokratische nen und nahmen - bis auf Staatspräsident Demirel Organisation darzustellen, die Gewalt - an der Beisetzungszeremonie, die unter großer Anteilnahme der Bevölkerung stattfand, teil. Die als Mittel ihrer Politik ablehnt. Vor ADÜTDF hatte ihre Mitgliedsvereine aufgefordert, allem unter den jüngeren Mitgliedern an den Beisetzungsfeierlichkeiten teilzunehmen. ist jedoch eine latente GewaltbereitDie MHP-Führung hatte für die Partei für zwei Monate "Staatstrauer" angeordnet. Die Aufgaben schaft festzustellen. des Parteivorsitzenden übernahm zunächst Turgut Im Bundesgebiet ist die ADÜTDF TÜRKES, bis dahin 2. Vorsitzender, den sein Vater nach eigenen Angaben in über 180 Alparslan offenbar als seinen Nachfolger ausersehen hatte. Als Parteivorsitzender wurde er jedoch Vereinen organisiert, in Niedersachsen nicht bestätigt. u.a. in Hannover, Goslar, Braunschweig 154


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 155 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 und BAHCELI gegenüber. BAHCELI, ein überzeugter Nationalist, ist nach einer Phase als Interimsvorsitzender in seinem Amt bestätigt worden. Turgut TÜRKES versucht u.a. auch über die Türk-Föderation Deutschland, weitere und Salzgitter. Ziel der Vereine ist die Anhänger für sich zu gewinnen. Die Ausdehnung des Einflusses auf die in weitere Entwicklung hinsichtlich islamiDeutschland lebenden Türken im Sinne stischer Einflüsse, Vergrößerung des der politischen Ziele der MHP. Einer der Verbandes durch Zusammenführen Arbeitsschwerpunkte ist die Gewinfrüherer Abspaltungen sowie bezüglich nung von jugendlichen Mitgliedern. der Gewaltfrage ist abhängig von der Angesichts zunehmender Chancenlopolitischen Entwicklung in der Türkei. sigkeit insbesondere türkischer JugendDie bislang in ihrer Öffentlichkeitsarlicher auf dem Arbeitsmarkt sowie der beit eher zurückhaltende ADÜTDF ist zunehmenden Konfrontation mit Ausmit einer eigenen Homepage in deutländerfeindlichkeit fällt die von der scher und türkischer Sprache im InterADÜTDF propagierte Rückbesinnung net vertreten. Die ADÜTDF bekennt auf türkisch-islamische Werte auf sich dort zur Einheit der in den westfruchtbaren Boden. Auch wenn sich europäischen Staaten lebenden Türken diese Entwicklung noch nicht in steiund lehnt Kommunismus, Faschismus genden Mitgliederzahlen niederschlägt, und totalitäre Regime als "spaltende, so sind die sozialen Alltagsprobleme zerstörende und schädigende Bewewie gesellschaftliche Desintegration, gungen" ab. Zusätzlich werden in türPerspektivlosigkeit auf dem Arbeitskischer Sprache Nachrichten aus den markt und Konfrontation mit AuslänMitgliedsvereinen der ADÜTDF und derfeindlichkeit mittelfristig eine Vordem Umfeld der MHP angeboten. Zu aussetzung für stärkeren Zulauf zu den von der ADÜTDF verbreiteten Organisationen wie der ADÜTDF. Publikationen gehörte u.a. eine ausDie Situation der Vereine der Deutzugsweise türkische Übersetzung von schen Türk-Föderation ist nach dem Adolf Hitlers "Mein Kampf". Tod TÜRKES' geprägt von den noch Die Aktivitäten der niedersächsinicht abgeschlossenen Machtkämpfen schen Ortsvereine beschränkten sich im um die Führung der MHP in der TürBerichtsjahr auf wenige Veranstaltunkei. Dort stehen sich Turgut TÜRKES gen mit bis zu 1000 Teilnehmern. 155


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 156 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) -Basisdaten für DeutschlandSitz: Köln Vorsitzender: Ali YÜKSEL Mitglieder 1996 1997 Bund: 26.500 26.500 Niedersachsen: 2.100 2.300 Publikationen: "Milli Görüs und Perspektive" (Neue Weltsicht und Perspektive) Die Vorgängerorganisation der IGMG, Verwaltungsarbeit wird jedoch von die Vereinigung der Neuen Weltsicht in Köln aus dirigiert. Die OrganisationsEuropa e.V. (AMGT)48, wurde 1985 in struktur ist von der Ortsüber die Köln gegründet. Im Frühjahr 1995 Regionalbis zur Bundesebene hierarerfolgte die Aufteilung der AMGT in chisch aufgebaut. Eine Jugendorganisadie IGMG und in die Europäische tion sowie ein Frauen-, ein AkademiMoscheebauund Unterstützungsgekerund ein Studentenverband erlaumeinschaft e.V. (EMUG). Während die ben eine zielgruppenspezifische BilIGMG die soziale und religiös-politische dungsarbeit. Für diesen Zweck unterArbeit der AMGT fortsetzt, verwaltet hält die IGMG inzwischen zahlreiche die EMUG den Immobilienbesitz der eigene Schulungseinrichtungen und BilOrganisation, dessen Wert ca. 80 Mildungszentren. lionen DM beträgt. In Niedersachsen verfügt die IGMG Die IGMG ist in Europa, aber auch in über Ortsvereine in allen größeren Kanada, Australien und Mittelasien Städten und Gemeinden; am mitglievertreten. Ca. 480 Moscheen in mehr derstärksten sind die Vereine in Hannoals 30 europäischen Organisationsgever, Braunschweig, Peine, Hameln und bieten und 26.500 Mitglieder in 270 Garbsen. Der Sitz des IGMG-Landesverdeutschen Gemeinden sind Ausdruck bandes befindet sich in Hannover. ihrer Organisationsstärke. In DeutschDer Verbreitung ihrer Propaganda land ist die IGMG vereinsrechtlich in über die Medien mißt die IGMG eine Bonn gemeldet, ihre Vorstandsund wachsende Bedeutung zu. Sie publi48 Vorläuferorganisation der AMGT war die Türkiziert das Presseorgan "Milli Görüs und sche Union Europa e.V.. Der erste "Milli Görüs"-VerPerspektive" und betreibt den türkiein wurde 1972 in Braunschweig unter dem schen Fernsehsender "Kanal 7". Im Namen Türkische Union Deutschland e.V. gegrünInternet ist die IGMG offiziell nicht verdet. Nach Auseinandersetzungen der Führungskader spaltete sich die Organisation 1983 in einen treten, tatsächlich aber nutzt sie dieses iran-orientierten Flügel, aus dem 1984 der Verband Medium über die Zeitung Milli Gazete, der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln die als Sprachrohr der Organisation (ICCB) unter Cemaleddin KAPLAN hervorging, und in einen Flügel, der der türkischen Nationalen Heilspartei (MSP) nahestand. Die MSP wurde 1980 verboten und von der Wohlfahrtspartei (RP) ersetzt. Die MSP-orientierte Gruppe gründete 1985 die Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT = Avrupa Milli Görüs Tesklatlari). 156


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 157 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 gelten kann. Ein "Medienkoordinieideologische Ausrichtung korresponrungsrat" dient dazu, die Öffentlichdiert mit dem politisch-organisatorikeitsarbeit aufeinander abzustimmen. schen Zusammenhang der IGMG mit Die IGMG finanziert sich aus Spender inzwischen verbotenen Refah-Parden, Mitgliedsbeiträgen und den Erträtisi (RP) des ehemaligen türkischen gen organisationseigener WirtschaftsMinisterpräsidenten Necmettin betriebe. Nach eigenen Angaben ERBAKAN. Obwohl die IGMG organisabelaufen sich die Einnahmen für torische Verbindungen offiziell bestreiDeutschland auf 10 Millionen DM. Die tet, unterstützt sie die RP personell tatsächliche Summe dürfte jedoch um und finanziell49. Bei den letzten türkiein Mehrfaches höher sein. Die Finanzschen Parlamentswahlen am 24.12.1995 mittel werden zu einem großen Teil für wurden der ehemalige Vorsitzende der den Kauf von Immobilien verwendet. Vorgängerorganisation AMGT, Osman So erwarb die IGMG im Juli in GleidinYUMAKOGULLARI und der AMGTgen/Landkreis Hannover für 1,6 MillioFunktionär Sevki YILMAZ zu Abgeordnen DM ein mehrgeschossiges Gebäuneten der RP gewählt. Generalsekretär de mit 25-30 Räumen auf einem 8.000 der IGMG ist Mehmet ERBAKAN, ein qm großen Grundstück. Das Objekt soll Neffe des ehemaligen türkischen Minizu einem Jugendbildungszentrum aussterpräsidenten. gebaut werden, wobei derzeit jedoch Während die IGMG ihre islamistinur eine Nutzung als Unterkunftsstätte schen Zielsetzungen und antisemitimöglich ist. Allein dies stellt schon schen Positionen vor einigen Jahren in einen finanziellen Vorteil dar, weil die ihr zuzurechnenden Publikationen IGMG bislang z.T. für Jugendseminare offen zum Ausdruck brachte, hat sie in Jugendherbergen angemietet hat. Darletzter Zeit, wahrscheinlich als Reaktion über hinaus könnte ein Teil des Kaufauf negative Entscheide in von ihr preises durch die Vermietung von Räuangestrengten Klageverfahren u. a. men refinanziert werden. gegen Verfassungsschutzbehörden, auf Die IGMG plant die Einrichtung von solche Aussagen verzichtet. Stellungetwa 300 Koranschulen, die aus Mitnahmen zu Gunsten der RP in Vergliedsbeiträgen finanziert werden solsammlungen oder bei Predigten in len. Der für 30 Millionen DM beabsichIGMG-Moscheen wurden von der Leitigte Kauf des ehemaligen "Nokia"tung des Dachverbandes ebenfalls Gebäudes in Köln wurde von der Stadt untersagt. Köln durch Wahrnehmung ihres VorDie Verwirklichung Ihrer Ziele strebt kaufsrechts verhindert. die IGMG nicht durch GewaltanwenDie IGMG lehnt den türkischen Laidung, sondern durch aktive politische zismus ab und strebt einen islamischen und gesellschaftliche Betätigung ihrer türkischen Staat an, in dem der Koran Mitglieder an. Eine wichtige Funktion und die Scharia, das islamische Rechtshaben dabei die auf Majorisierung ziesystem, Quellen einer "gerechten Ordlenden Kontakte zu anderen islamistinung" sein sollen. Fernziel der panislaschen Gruppierungen und die Mitgliedmistisch ausgerichteten Organisation ist die weltweite Islamisierung. Die gleiche 49 Nach dem türkischen Parteienrecht dürfen sich türkische Parteien im Ausland weder politisch betätigen noch Spenden von Vereinen, Gruppen etc. aus dem Ausland annehmen. Die IGMG bzw. ihre Vorgängerorganisation AMGT mußten deshalb, zur Vermeidung strafrechtlicher Sanktionen für die RP, organisatorische Zusammenhänge und jede finanzielle Unterstützung in Abrede stellen. 157


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 158 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 schaft in islamischen Dachverbänden50, wie dem Zentralrat der Muslime und dem Islamischen Konzil in Deutschland. Die IGMG dominiert den Islamrat eindeutig, da sie in ihm nicht nur als Gesamtverband, sondern auch noch durch einzelne Mitgliedsvereine vertreschiitischen Aleviten, deren Anteil an ten ist. Im Rechenschaftsbericht 1996 der türkischen Gesamtbevölkerung heißt es dazu: nach Schätzungen 25 % beträgt. Bei "Insbesondere mit dem Islamrat, mit pogromartigen Ausschreitungen von dem Zentralrat der Muslime und mit türkischen Islamisten waren 1993 in dem islamischen Konzil sind wir ein einem Hotel in Sivas, Türkei, 37 Aleviwichtiges und bedeutendes Mitglied ten ums Leben gekommen. und versuchen dort, die KoordinaGrößte Veranstaltung der IGMG war tion unter den muslimischen Organidie am 14. Juni im Dortmunder "Westsationen zu verbessern." falenstadion" durchgeführte JahresÜber den Islamrat versucht die hauptversammlung. Neben dem IGMGIGMG, für sich die Anerkennung als Vorsitzenden Ali YÜKSEL, der den Körperschaft des öffentlichen Rechts 45 000 Teilnehmern die Ziele der Orgabzw. als Religionsgemeinschaft zu nisation verdeutlichte, sprachen u.a. erwirken. Ein positiver Entscheid würde der Bürgermeister von Istanbul ERDOdie Stellung der Organisation gegenGAN (RP) und der frühere AMGT-Vorüber staatlichen Stellen stärken und sitzende Osman YUMAKOGULLARI, der den Führungsanspruch unter den Musauf der Liste der RP ins türkische Parlalimen in Deutschland stützen. Der von ment gewählt worden ist. Die Teilnahder IGMG erhobene Anspruch, die me dieser beiden Politiker dokumenInteressen der in Deutschland lebenden tierte ein weiteres Mal die enge VerMuslime gegenüber den Behörden zu knüpfung von RP und IGMG. vertreten, steht im Widerspruch zum Dem jugendlichen Nachwuchs widReligionsverständnis des Islam, der met die IGMG, der ca. 23.500 jugendliAmtskirchen nicht kennt. Faktisch che Sympathisanten zugerechnet werrepräsentiert die IGMG lediglich eine den, besonderes Augenmerk. HöheMinderheit unter den türkischen Muslipunkt diesbezüglicher Veranstaltungen men51. Ein anerkannter Alleinvertrewar der "2. europäische Jugend-Kulturtungsanspruch würde zu PolarisierunTag" am 26. April in Emsdetten. In der gen innerhalb der moslemischen Bevöldortigen Emshalle wurden ca. 2.000 kerung in Deutschland führen. Unakjugendliche Teilnehmer durch Musikzeptabel ist ein solcher Alleinvertredarbietungen unterhalten und durch tungsanspruch insbesondere für die religiöse Beiträge im Sinne der IGMG unterrichtet. 50 In den verschiedenen Dachverbänden sind Die Aktivitäten der IGMG auf Lanneben islamistisch-extremistischen auch islamische Organisationen und Vereine vertreten. desebene in Niedersachsen konzen51 Die "Türkisch-Islamische Union der Anstalt für trierten sich ebenfalls auf die ZielgrupReligion" (DITIB) und ihre Ortsvereine als offizielle pe der Kinder und Jugendlichen sowie Auslandsorganisation der staatlichen türkischen Religionsbehörde DIB (Diyanet Isleri Baskanligi) auf Frauen. Im Sommer wurden in kommen der Funktion einer Vertretung türkischer größeren Städten, die über eine Muslime in Deutschland am nächsten. Nicht überMoschee verfügen, Erziehungsseminare sehen werden darf jedoch, daß die RP ihren Einfluß auf die DIB unter der Ministerpräsidentschaft jeweils für Mädchen und Jungen ERBAKANs ausgeweitet hat. durchgeführt. Die IGMG-Landesfrauen158


ar | | Ylllahrcang: 0 ru 3, Bau Ne: 27, MART /MARF UT F =er = Bayramlara, Encuk Senligi yap A. Zr PATE.W04: plan"Uhtle1ER) Deu hnleuhstdernMalz io RR alall ae oTelan] MEnnnE BE


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 160 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 versammlung fand am 9. November in diesen empfundene Außenseiterstatus Braunschweig statt, anschließend folginnerhalb der deutschen Gesellschaft. te im Harz ein Bildungsseminar für Die von der "Interdisziplinären ForFrauen. Seminare und Veranstaltungen schungsgruppe für multi-ethnische dieser Art haben nicht den Zweck, die Konflikte" an der Universität Bielefeld Kluft zwischen Deutschen und Türken erstellte Studie "Türkische Jugendliche zu überbrücken, sondern sollen eine und islamischer Fundamentalismus" Integration türkischer Jugendlicher an konstatiert bereits eine wachsende die hiesige Gesellschaft verhindern. Zuwendung türkischer Jugendlicher Milli Gazete vom 22. Dezember zufolzum Islam in der Lesart der extremistige führte der Vorsitzende der IGMG schen Islamisten. YÜKSEL anläßlich eines Besuches des Vor dem Hintergrund der engen "Ibn-i-Sina"-Internats für muslimische Verbindungen der IGMG zur RP hat die Schüler in Belgien aus, daß muslimische politische Entwicklung in der Türkei Kinder in einem Umfeld mit anderer Rückwirkungen auf die Strategie und Religion und Kultur vor den Fallen der Politik der IGMG in Deutschland. Um fremden Kultur und des unmoralischen den Einfluß der islamistischen RP Lebenswandels geschützt werden zurückzudrängen, beschloß die türkimüßten. sche Regierung unter Ministerpräsident "Wir müsssen unsere Kinder vor den Yilmaz im August eine Verlängerung Einflüssen fremder Kulturen bewahder Schulpflicht auf acht Jahre und die ren." Schließung zahlreicher Koranschulen. (Milli Gazete, 22.12.1997, S. 3) Die IGMG reagierte hierauf in Europa Von der IGMG verbreitete Publikatiomit der Ausrufung eines Jahres der nen sind ebenfalls Ausdruck dieser Schulung und mit dem beschleunigten Politik einer innergesellschaftlichen Ausbau eigener Schulungszentren. Abkapselung. Das Buch "Wenn musliDurch das vom türkischen Verfassungsmische Mädchen weinen" z.B. fordert gericht im Januar 1998 ausgesprochene die strikte Trennung zwischen muslimiVerbot der RP erhält die Arbeit der schen Kindern, die als Elite bezeichnet IGMG bezüglich der Schulung von werden, und nichtmuslimischen KinFunktionären für eine mögliche Nachdern. folgeorganisation zusätzliche BedeuIm Gegensatz zu ihren öffentlichen tung. Erklärungen, auf eine Verständigung zwischen der deutschen und der türkischen Bevölkerung hinzuarbeiten, wirkt die IGMG eher desintegrativ auf Teile der türkischen Bevölkerungsgruppe ein. Wie bei anderen islamistischen Organisationen auch resultiert ihr Erfolg aus existierenden Desintegrationserscheinungen. Ansatzpunkte bieten ihr die hohe Arbeitslosigkeit unter türkischen Jugendlichen und der von 160


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 161 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln (ICCB) Föderativer Islamstaat Anatolien (A.F.I.D.) -Basisdaten für DeutschlandSitz: Köln Leitung: Metin KAPLAN Mitglieder 1996 1997 Bund: 1.500 1.300 Niedersachsen: 400 300 Publikationen: "Ümmet-i-Muhammed" (Die Gemeinde Mohammeds) Der Verband der islamischen Vereine Grundlage für eine Rechtsund Gesellund Gemeinden e.V., Köln (ICCB), schaftsordnung gilt die "Scharia", ein wurde 1984 von Cemaleddin KAPLAN, aus Koran, Hadith (Aussprüche einem früheren Vorsitzenden der Mohammeds) und Sunna (GewohnheiNationalen Heilspartei (MSP), ten Mohammeds) hergeleitetes islamiNecmettin ERBAKLAN, nahestehenden sches Rechtssystem. In diesem Sinne ehemaligen Beamten des "Präsidiums verkündete Metin KAPLAN in einer für Religiöse Angelegenheiten"52 der Grundsatzrede auf der JahreshauptverRepublik Türkei, als Abspaltung einer sammlung 1996, der Koran sei das Vorläuferorganisation der heutigen Grundgesetz und das Strafgesetzbuch IGMG gegründet. des Islam. Weltliche Gesetze stünden Das Ziel der Organisation unter hierzu im Widerspruch. Ausdrücklich Führung von Metin KAPLAN ist wie bekannte er sich zur Gewaltanwenschon unter dessen im Mai 1995 verdung im Namen des Islam. storbenen Vater und Vorgänger CemaZu den Feindbildern des ICCB leddin KAPLAN die Beseitigung des laigehören neben dem Laizismus insbezistischen Staates (Laizismus: radikale sondere Kapitalismus, Demokratie Trennung von Kirche und Staat) in der sowie vor allem der israelische Staat Türkei und die Errichtung eines islamiund das Judentum. Unter dem Titel schen Gottesstaates nach iranischem "Grundparolen des Muslims" verdeutVorbild auf dem Wege einer islamilichte das Verbandsorgan "Ümmet-ischen Revolution. Als einzig legitime Muhammed" (Die Gemeinde Moham52 Identisch mit dem DIB (Diyanet Isleri Baskanligi), meds) in der Ausgabe vom 1. Februar im Türkischen auch kurz als Diyanet bezeichnet. 1996 diese Gegnerschaft, indem erklärt 53 Auf dem Parteitag der "Republikanischen Volkswird, daß "Kommunismus, Kapitalispartei" (CHP) wurden 1931 sechs auf den Begrünmus, Liberalismus, Sozialismus, Kemalisder der modernen Türkei, Kemal Atatürk, zurückgehende Prinzipien verabschiedet, die 1937 Verfasmus53, Laizismus und Demokratie, alle sungsrang erhielten und als Kemalismus bezeichderartigen Ordnungen, die dem Islam net werden: türkischer Nationalismus, antiislaminicht entsprechen (...), schlecht sind." scher Säkularismus, antiosmanischer Republikanismus, klassenloser Populismus (als Ausdruck der Die antidemokratische Ausrichtung des Volksverbundenheit der nationalen Bewegung), ICCB wird deutlich in einer auf Flugparteibezogener Revolutionismus, wirtschaftslenblättern in deutsch und türkisch zitierkungsorientierter Etatismus. Vgl. Matthes Buhbe: Türkei. Politik und Zeitgeten Aussage des Gründers Cemaleddin schichte. Opladen 1996, S. 44 ff. KAPLAN: "Es ist Sünde, Mitglied der 161


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 162 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Parlamente des Zeitalters zu sein, in dem wir uns befinden." Der ICCB strebt einen "Kalifenstaat" als weltweiten Zusammenschluß aller Muslime an. Bereits 1992 hatte Cemaleddin KAPLAN in Koblenz einen Föderativen Islamstaat Anatolien (A.F.I.D.), SOFU, der sich Anfang 1996 zum einen "heiligen Koranstaat", prokla"Gegenkalifen" hatte ausrufen lassen.55 miert und sich 1993 zum Kalifen, zum Um SOFU hatte sich eine Gruppe ent"Befehlshaber der Gläubigen" täuschter ICCB-Mitglieder gebildet. ernannt54. Cemaleddin KAPLAN wurde Hierdurch wurde die Autorität Metin in der Türkei wegen seiner antilaizistiKAPLANs in besonderer Weise in Frage schen und antidemokratischen Betätigestellt, denn SOFU genoß als Bundesgung polizeilich gesucht. vorsitzender der Jugendorganisation Der stark hierarchisch und zentraliund loyaler Anhänger Cemaleddin stisch geführte ICCB ist in Deutschland KAPLANs zu dessen Lebzeiten hohes und der Türkei aktiv. Der ICCB finanAnsehen innerhalb des ICCB. Infolge ziert sich zum überwiegenden Teil aus der Auseinandersetzungen wechselten Spendengeldern und Mitgliedsbeiträviele Mitglieder des ICCB zu SOFU und gen. Als weitere Einnahmequellen diezur IGMG. Einige Mitgliedsvereine, die nen die verbandseigene Zeitung der ICCB noch für sich reklamiert, exi"Ümmet-i-Muhammed" sowie der Verstieren nur noch dem Namen nach kauf von Büchern und Predigten des oder haben sich inzwischen von der Gründers Cemaleddin KAPLAN. Organisation abgewandt. Wie sein Vater hat sich Metin SOFU verstand sich als Nachfolger KAPLAN zwar ebenfalls zum Kalifen Cemaleddin KAPLANs und dessen islaausrufen lassen, verfügt jedoch wegen mistischer Ausrichtung. In seiner seines zu weit gefaßten FührungsanAnfang 1997 verbreiteten Schrift "Das spruchs sowie einer ihm von seinen System von 'Deccal': Die Demokratie" Gegnern vorgeworfenen mangelnden Kompetenz nicht über ausreichende 54 Die Bezeichnungen ICCB und A.F.I.D. werden von Akzeptanz innerhalb der Bewegung. den Anhängern KAPLANs synonym verwendet, wobei die Abkürzung ICCB immer mehr an BedeuDiese mangelnde Akzeptanz äußerte tung abgenommen hat, da verbandsintern aktuell sich nicht zuletzt in einer negativen fast nur noch vom "Kalifenstaat" gesprochen wird. 55 Der Kalif ist der mit absoluter Autorität im weltMitgliederentwicklung. Während Mitte lichen, wie im religiösen Bereich, ausgestattete der 80er Jahre noch 10.000 bis 12.000 Nachfolger bzw. Stellvertreter des im Jahr 632 n. Mitglieder dem Verband angehörten, Chr. verstorbenen Propheten Mohammed. Unter sind es heute nur noch etwa 1.300 im Berufung auf den Koran gilt das Grundprinzip, daß es jeweils nur einen einzigen Kalifen geben darf. Bundesgebiet bzw. 2.000 bis 2.400 Eine vom Propheten Mohammed nach den Tradieuropaweit. Die Gegner Metin tionen erlassene Vorschrift in bezug auf den KaliKAPLANs finden sich teilweise in der fen besagt: "Wenn es zwei Kalifen gleichzeitig gibt, dann tötet 1994 abgespaltenen Organisation den zweiten und bewahrt den ersten, denn der Union der Muslimischen Bewegung zweite ist ein Rebell." (MCB), die aber wenig Außenwirkung Das geistliche Amt des Kalifen war im Verlaufe der Jahrhunderte immer auch verbunden mit polizeigt und nahezu bedeutungslos tischer Herrschaft. Das letzte Kalifat der Kalifengeworden ist. Hauptkonkurrent jedoch Dynastie der Osmanen wurde 1924 durch Kemal war der am 8. Mai in seiner Berliner Atatürk und die Errichtung des modernen türkischen Staates beendet. Seitdem hat es immer wieWohnung von bisher unbekannten der Versuche gegeben, führende Persönlichkeiten Tätern ermordete Dr. Yusuf Ibrahim der islamischen Welt als Kalifen auszurufen 162


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 163 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 nen Gesetze und Dogmen - Demokratie, Kapitalismus und Kommunismus -, die er als auf dem Weg in den Konkurs befindlich kennzeichnete. Diesen Irrwegen stellte er den Islam als die wahre Religion auf der Welt gegenüber. bezeichnete SOFU Demokratie als Sämtliche islamischen Gruppen in der "Gewaltherrschaft", als Herrschaft des Türkei rief er auf, sich unter der islami"Deccal" (d.h. Betrug, Schwindel), schen Flagge in Einigkeit zu sammeln. Menschenrechte gelten als "TäuWörtlich fügte er an: schungsmittel". "Ihr müßt zu uns kommen, wie der Im ICCB-Verbandsorgan "Ümmet-iProphet sagte. Wenn ihr nicht Muhammed" hatte Kaplan bereits im kommt, dann werden wir euch mit Juli 1996 die Gegenkandidatur SOFUs dem Schwert holen!" kommentieren lassen: Die Durchsuchung von Räumlichkeiten "Was passiert mit einer Person, die des ICCB in Köln, Düsseldorf, Berlin sich ( ...) als einen zweiten Kalifen und Augsburg vom 9. September als verkünden läßt? Dieser Mann wird Teil eines Ermittlungsverfahrens gegen zur Reuebekundung gebeten. Wenn einen örtlichen Funktionär des ICCB, er nicht Reue bekundet, dann wird der im Mai 1996 in einem Freitagsgeer getötet." bet die Tötung des "Gegenkalifen" reliEs liegt daher die Vermutung nahe, giös legitimierte, kommentierte daß die Ermordung ein Racheakt "Ümmet-i-Muhammed" in ihrer Ausgagegen den "Abtrünnigen" SOFU war. be vom 11. September: Als Nachfolger SOFUs wählten dessen "Was haben wir schon gemacht? Da Anhänger Salih YÜNEK zum neuen der Kalifenstaat zur Zeit nicht die Kalifen. Die ideologische Ausrichtung Macht hat, wurde die Verhängung der Anhänger YÜNEKs läßt sich noch der Todesstrafe verschoben und die nicht genau definieren. In ihrem eigeVerbannung verhängt. (...) Nach dem nen Organ "Ümmet-i-Muhammed in Islam werden nur drei Sorten von sesi" ist seit dem Tod SOFUs kaum Menschen getötet: 1. diejenigen, die noch aggressive Propaganda zu lesen. mit Absicht töten, 2. die Ehebrecher Auf der von etwa 3.500 Personen - und 3. die Glaubensabtrünnigen." darunter 400 Teilnehmer aus NiederInsbesondere die Forderung nach Einsachsen - besuchten Jahreshauptverführung der Todesstrafe für Glaubenssammlung des ICCB am 11. Mai anläßabtrünnige verstößt gegen das im lich des Jahreswechsels (islamischer Grundgesetz konkretisierte MenschenKalender) in Köln wurde die Ermorrecht auf Glaubensund Gewissensfreidung SOFUs nur beiläufig erwähnt. Im heit. Mittelpunkt der Veranstaltung stand Unmittelbar nach den Ereignissen eine Rede KAPLANs, dessen Autorität um die Ermordung SOFUs setzte der und Führungsanspruch herausgestellt ICCB seine vornehmlich gegen Israel werden sollten. Ein Funktionär führte und die westlichen Regierungen gerichaus, der Kalif Metin KAPLAN sei der teten polemischen Angriffe fort. NachKommandant und seine Anhänger dem Metin KAPLAN im August 1996 seine Soldaten; alle müßten bereit durch eine Ordnungsverfügung der sein, wenn es sein müßte, für KAPLAN Stadt Köln die politische Betätigung zu sterben. KAPLAN verhöhnte in seiuntersagt worden war und sich auch ner Rede die von Menschen geschaffe"Ümmet-i-Muhammed" in der Folge 163


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 164 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 maßvoller geäußert hatte, wurde diese Zurückhaltung nunmehr aufgegeben. In der Ausgabe vom 22. Mai veröffentlichte "Ümmet-i-Muhammed" einen Artikel mit der Überschrift "Das zionistische Israel bekommt nicht genug von Folterungen, Blut und Massaker!". ger auf, sich zum Islam und zur Scharia Darin heißt es u.a.: zu bekennen und ihm als Kalifen "Wenn wir Juden sagen, dann werGehorsam zu leisten. Der "Kalifenden alle Muslime von einem Schauer staat" arbeite zur Zeit noch in Köln, erfaßt und sie müssen sich zunächst weil die "wahre Hauptstadt" (Istanbul) einmal schütteln. Diese Gesellschaft noch besetzt sei. Das Volk in Anatolien von nicht einmal einigen Millionen solle endlich wach werden und den Menschen läßt eine Milliarde Muslitürkischen Staatspräsidenten vertreime Blut spucken. (...) Eine Gesellben. schaft, die sogar Hitler benutzte, um Nach dem Tod SOFUs als seinem den Muslimen den Staat Palästina Hauptkonkurrenten trat Metin wegzunehmen und ihre eigenen KAPLAN mit zunehmend aggressiveren Rassengenossen der Folter überlasÄußerungen an die Öffentlichkeit, inssen konnte. Hitler sollte die Juden besondere hinsichtlich seiner Haltung foltern und auch einige von ihnen zur Bundesrepublik Deutschland und töten, damit die reichen und wohlanderen westlichen Staaten. "Ümmet-ihabenden Juden ihren Wohnsitz in Muhammed" benennt in ihrer Ausgabe Europa aufgeben und in das auch in vom 6. November als "Feinde des ihrer Religion heilige Land Palästina Islam", die nur zu dessen Sturz gebilfliehen mußten. Hitler, der treueste det worden seien, neben Mafia und Freund der Juden, hat dies verwirkMedien, vor allem Freimaurer, Zionilicht und ihnen damit den größten sten, Glaubensabtrünnige, Atheisten Gefallen getan. Für diesen Plan hatte und falsche Gelehrte, Kapitalisten, man nur einige wenige mittellose Bürokraten sowie Parlamentarier. AufJuden geopfert." gabe der Muslime sei angesichts des Seit April betreibt der ICCB einen eigeEndes der weltlichen Systeme, für die nen Propagandasender "HAKK TV". In Vorherrschaft der Religion Allahs in der den einmal wöchentlich aus der Kölner Welt zu sorgen. Moschee über Eutelsat 2 bis in die TürIn Niedersachsen sind die ICCB-Vereikei ausgestrahlten Sendungen ruft ne unter der Bezeichnung Islamische KAPLAN zum Sturz des laizistischen Gemeinde Niedersachsen mit Sitz in Systems und zur Errichtung des GottesSalzgitter zusammengeschlossen. Vereistaates in der Türkei auf. In einer am ne gibt es u.a. noch in Salzgitter, 17. August ausgestrahlten FernsehsenWunstorf, Braunschweig und Göttindung bezeichnete Metin KAPLAN die gen sowie diverse Mitglieder ohne VerMitglieder der türkischen und deutein in einigen größeren niedersächsischen Regierung als "Tyrannen und schen Gemeinden. Ob die bisherigen Ungläubige". Er forderte seine AnhänMitgliedsvereine Goslar, Hannover, Garbsen und Hildesheim noch dem ICCB angehören oder bereits zur IGMG übertraten, ist unklar. Wie viele Mitglieder bzw. Vereine derzeit tatsächlich noch Metin KAPLAN folgen oder sich 164


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 165 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Aus Anlaß der Einweihung einer neuen Moschee am 2. November in Göttingen ist jedes niedersächsische Gemeindemitglied zur Teilnahme an den Feierlichkeiten aufgefordert worden, um dabei seine "Steuer" zur Unterhaltung möglicherweise schon der Linie SOFUs eines "Anatolischen Islamstaates" zu bzw. seinem Nachfolger angeschlossen begleichen. Spenden und Steuern haben, ist nicht bekannt. müßten unter Zurückstellung aller irdiIn mehreren Städten unterhält der schen Belange entrichtet werden. An ICCB eigene Moscheen, z.B. in Braunder Bezirksmitgliederversammlung der schweig, Salzgitter und Wunstorf. Bei "Islamischen Gemeinde Niedersachsen" den Versammlungen der Islamischen am 2. November in den RäumlichkeiGemeinde Niedersachsens und ihrer ten der neuen Moschee beteiligten sich Mitgliedsvereine wurde regelmäßig die etwa 200 Personen. desolate finanzielle Situation des ICCB Der Führungsanspruch Metin thematisiert. Insbesondere zur FinanKAPLANs war innerhalb der Bewegung zierung des eigenen Fernsehsenders von Anfang an umstritten - nicht "HAKK TV" wurden die Mitglieder zu zuletzt wegen eines Mangels an ChaSpendenleistungen aufgerufen. So sollrisma im Vergleich zu Cemaleddin ten die Vereine in Niedersachsen KAPLAN. Die Ermordung seines Hauptmonatlich mehrere tausend Mark für konkurrenten SOFU am 8. Mai in Ber"HAKK TV" aufbringen. Der Gedanke lin, deren Hintergründe bis heute Cemaleddin KAPLANs, von den Mitglieungeklärt sind, hat Metin KAPLANs dern seiner Organisation neben stetiPosition offenkundig nicht festigen gen Geldspenden auch eine "Pflichtkönnen. Im Vergleich zur ebenfalls islasteuer" einzutreiben, ist von seinem mistischen IGMG ist der Einfluß des Sohn Metin KAPLAN wieder aufgegrifICCB auf die in Deutschland lebenden fen worden. Aufgrund der Spaltungen türkischen Bürger als gering zu verandes ICCB und dem damit verbundenen schlagen. Dennoch darf ihre Bedeuanhaltenden Mitgliederschwund kann tung wegen ihres militanteren Charakder Finanzbedarf ohne zusätzliche ters nicht unterschätzt werden. Geldschöpfungsmöglichkeiten nicht mehr gedeckt werden. In einer Vorankündigung in "Ümmet-i-Muhammed" vom 31. Juli wurden die Mitglieder auf die Zahlung der Steuern in folgender Form hingewiesen: "Jahresalmosen im Islam! Was macht der Staatsführer? Er veranlaßt seine Beamten, das Almosen einzusammeln, damit sie es weitergeben an die Bedürftigen! Die Steuern! Der Staat hat gegenüber seinem Volk Verpflichtungen. Um diese zu bewerkstelligen, muß der Staat Steuern erheben." 165


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 166 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Muslimbruderschaft (MB) -Basisdaten für DeutschlandSitz: München / Aachen Leitung: Dr. Ahmed AL-KHALIFA/Dr. Issam EL-ATTAR Mitglieder56 1996 1997 Bund: 1000 1000 Niedersachsen: 50 55 Publikationen: Al Ra'id (Der Kundschafter) "Sawt Almanya" (Stimme Deutschlands) Die 1928 in Ägypten gegründete Musschaft bleibt stets außerhalb des Wirlimbruderschaft (MB, arab. Al-Ikhwan kungsbereiches des Gewissens, wie al-Muslimum) ist die älteste islamististark ihr Druck auch werden mag. sche Organisation. Sayyid QUTB Daher gibt es (1906-1966), der maßgebliche Ideologe (trotz der zeitweiligen Vormachtstelinnerhalb der MB, brachte das für lung westlicher Kultur und Politik) diese Organisation charakteristische keine geistige Niederlage, solange gegen die europäische Aufklärung der Islam Herz und Gewissen gerichtete islamzentrierte Überlegenbeherrscht, mag sich bisweilen auch heitsgefühl zum Ausdruck: eine äußere Niederlage zutragen!" "Der Islam kämpfte ganz auf sich (Kienzler, Klaus, "Der religiöse Funallein gestellt, denn das Element der damentalismus. Christentum - Stärke ist latent in ihm vorhanden Judentum - Islam", München 1996, (...) Es ist darin verborgen, daß der S. 88) Islam für die Menschheit paßt und Auf Veranstaltungen der MB wird die ihren wirklichen Bedürfnissen entgeAblehnung der westlichen Gesellgenkommt; verborgen in der Tatsaschaftsordnung immer wieder zum che, daß er sich über die Knechtung Ausdruck gebracht. Deutlich wurde der Menschen über den Menschen dies z.B. in einem Referat, das der libaerhebt und diesen allein Gott, dem nesische Sunnit Scheich Moharam AL Herrn, unterwirft; daß der Islam von ARIFI am 1. August im "Islamischen niemandem als von Gott Belehrung Zentrum Berlin" hielt. AL ARIFI wandte annimmt; verborgen auch darin, daß sich gegen die Integration der Muslime er seine Anhänger von üblen in Europa. Die Anpassung an europäiBegleiterscheinungen sche Sitten und Gebräuche führe zur (d.h. des autonomen menschlichen Entfremdung der Muslime gegenüber Geistes) ihren Heimatländern. Das Leben in der wie der Unterwerfung unter die europäischen Gesellschaft verleite zum Herrschaft eigenmächtiger UrsupaDrogenhandel und zu anderen krimitoren bewahrt (...) denn solche Herrnellen Handlungen. Jeder in Europa lebende Muslim sei ein Botschafter des Islam und dazu verpflichtet, die 56 Mitgliederzahlen der MB einschließlich der Islamischen Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) und Islamische Avantgardisten. 166


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 167 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 europäischen Gesetze zu achten, allerstellen in der Bundesrepublik Deutschdings nur soweit, wie sie nicht im land. Gegensatz zur Scharia stünden. Als weitere Gruppe sind die IslamiIn der Bundesrepublik Deutschland schen Avantgarden anzuführen, die übt die MB Einfluß auf verschiedene Anfang der 80er Jahre vom Leiter des sunnitisch-extremistische VereinigunIslamischen Zentrums Aachen (IZA), gen aus. Vorrangiges Ziel ist es, die Dr. Issam EL-ATTAR, gegründet wurden. hier lebenden Muslime ideologisch zu Die Ziele der 500 Mitglieder starken beeinflussen, um auf diese Weise Organisation entsprechen den BestreAnhänger für die MB zu rekrutieren. bungen der IGD. Die Union MuslimiDie Anhänger der Muslimbruderschaft scher Studentenorganisationen in Eurooperieren konspirativ und treten pa e.V. (UMSO) und die Union für die öffentlich nur durch Publikationen in in den europäischen Ländern arbeitenErscheinung. Die von der MB betriebeden Muslime e.V. (UELAM) sind Unternen Islamischen Zentren dienen zum gruppierungen der Islamischen Avanteinen als Veranstaltungsorte für politigarden. sche Agitation, zum anderen haben sie Ein weiterer regionaler Zweig der als Begegnungsstätten die Funktion MB ist die Islamische Heilsfront (FIS), einer Klammer für islamistische Organidie im März 1989 in einer Phase innersationen diverser Länder. staatlicher Liberalisierung in Algerien Die Muslimbruderschaft, die sich in gegründet wurde. Ihr Ziel ist die ErrichÄgypten vor allem im sozialen Bereich tung eines islamischen Staatswesens in engagiert, vermeidet das offene Algerien. Die algerische Regierung Bekenntnis zur Gewalt und verurteilt nahm Unruhen im März 1992 zum inzwischen - vermutlich um Konflikte Anlaß, die aus den Parlamentswahlen mit der ägyptischen Regierung zu ver1991/92 als Sieger hervorgegangene FIS meiden - militante Aktionen anderer zu verbieten. Die FIS verfügt über Organisationen, wie z.B. der Ende der einen militärischen Arm, die Islamische 60er Jahre in Ägypten entstandenen Heilsarmee (AIS). Von der FIS abgespalJama'at Islamiyya, die das Attentat auf ten hat sich im April 1992 die Bewaffwesteuropäische Touristen in nete Islamische Gruppe (GIA). Die GIA, Luxor/Ägypten Mitte September zu die eine Reihe kleinerer, größtenteils verantworten hat. Die Jama'at Islaautonom handelnder, Gruppen in sich miyya war ursprünglich eine vereinigt, ist für Massaker an der algeStudentenorganisation mit engen Verrischen Zivilbevölkerung und die bindungen zur MB. Ermordung ausländischer Bürger in Die folgenden, personell vielfach Algerien verantwortlich. Wegen dieser miteinander verflochtenen OrganisatioGreueltaten ist die FIS inzwischen auf nen gelten als regionale Vertretungen Distanz zur GIA gegangen. der MB: In Deutschland gibt es außer einem Die 1960 gegründete Islamische losen Zusammenschluß von Aktivisten Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) im Raum Köln/Aachen keine offenen mit bundesweit etwa 500 Anhängern vereinsähnlichen Strukturen oder legagehört zu den größeren Gruppen der len Vertretungen der FIS/AIS bzw. der MB. Ihr Hauptstützpunkt ist das von GIA. Die bundesweit ca. 300 Aktivisten ihrem Generalsekretär, dem Ägypter leisten sowohl auf politischer als auch Dr. Ahmed KHALIFA geleitete Islamiauf logistischer Ebene Unterstützung sche Zentrum München (IZM). Darüber für den islamistischen Widerstand im hinaus verfügt die IGD über 10 ZweigHeimatland. 167


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 168 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Der Islamische Bund Palästina (IBP) wurde im Mai 1981 im IZM gegründet. Er vertritt seit Beginn der Intifada (Aufstand der palästinensischen Jugend) im Dezember 1987 die Interessen der bislang ausschließlich in Israel und den teilautonomen palästinensischen Beteiligung der GIA, der libanesischen Gebieten terroristisch aktiven IslamiHizb Allah und dem Palästinensischen schen Widerstandsbewegung Islamischen Jihad (PIJ). Von den ca. 200 (HAMAS). Die HAMAS repräsentiert Anhängern im Bundesgebiet sind nur den palästinensischen Zweig der MusEinzelmitglieder und Funktionäre in limbruderschaft; ihr Ziel ist die ErrichNiedersachsen ansässig. tung eines islamischen palästinensiDie EnNahda, der tunesische Zweig schen Staates auf dem gesamten der Muslimbruderschaft, wird seit 1991 Gebiet Palästinas. aus dem britischen Exil und von FrankBisher waren HAMAS und IBP, die reich aus geleitet. In Deutschland sind über feste Strukturen und eigene bislang keine organisatorischen StrukRäumlichkeiten verfügen, im Bundesturen bekanntgeworden. Es gibt gebiet lediglich propagandistisch tätig. jedoch Einzelmitglieder, die vorwieAuf europäischer Ebene knüpft die gend bei Veranstaltungen der unter HAMAS Verbindungen zu anderen isladem Einfluß der MB stehenden Islamimistischen Organisationen, z.B. durch schen Zentren in Aachen und München die Teilnahme an Konferenzen unter auftreten. 168


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 169 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Hizb Allah (Partei Gottes) -Basisdaten für DeutschlandMitglieder 1996 1997 Bund: 680 700 Niedersachsen: 70 85 Publikation: "Al Ahd" (Die Verpflichtung) Die extremistische libanesische SchiitenAngehörigen des Propheten Mohamorganisation Hizb Allah (Partei Gottes) med) führen. Aus dem Libanon anreiwurde im Jahre 1982 auf Betreiben des sende Funktionäre instruieren die hiesiIran gegründet. Dank iranischer Untergen Zweigorganisationen und stützung entwickelte sich die Organisaschwören die Anhänger auf die jeweils tion rasch zu einer militanten Sammaktuelle politische Linie ein. Verbindunlungsbewegung libanesischer Schiiten. gen bestehen zu den Anhängern der Fernziel der Organisation ist die Errichsunnitischen AMAL (Gruppen des libatung einer islamischen Republik im nesischen Widerstands) sowie zu iraniLibanon nach iranischem Vorbild. Den schen Islamisten, was besonders deutpalästinensisch-israelischen Friedensprolich wird durch die zahlenmäßig starke zeß lehnt die Organisation strikt ab. Teilnahme von Hizb-Allah-Anhängern Vertreter der Hizb Allah bezeichnen am alljährlich stattfindenden Quds-Tag den Tag, an dem das Gaza-Jericho(Jerusalemtag).57 Abkommen unterzeichnet wurde, in In Niedersachsen haben sich Anhänverschiedenen Presseerklärungen als ger der Hizb Allah in mehreren - kon"den schwärzesten Tag in der Geschichspirativ abgeschotteten - Ortsgruppen te der islamischen Nation" und kündigbzw. Stützpunkten, u.a. in Hannover ten an, den "Kampf gegen die Zioniund Osnabrück, organisiert. Treffpunksten" unvermindert fortzusetzen. te der Hizb Allah-Anhänger sind insbeDie Hizb Allah hat in den zurückliesondere Moscheen wie in Münster, genden Jahren immer wieder AnschläHannover und Braunschweig.58 ge auf israelische Einrichtungen im Südlibanon, aber auch im Ausland - u.a. in Istanbul, Ankara und Buenos 57 Jerusalem ist im Islam die drittheiligste Stadt nach Mekka und Medina. Der arabische Name der Aires - begangen. Die Anschläge im im Koran und in den Überlieferungen nicht Südlibanon werden unter der Bezeichnamentlich erwähnten Stadt al Quds bedeutet nung "Islamischer Widerstand" durch"Die Heilige". Den Quds-Tag hat der iranische Revolutionsführer Ajatollah KHOMEINI 1979 im Bestregeführt. ben initiiert, den Export der iranischen Revolution Die in der Bundesrepublik Deutschzu fördern. Als Symbol für die Gesamtheit der land lebenden Hizb Allah-Anhänger Moslems bot Jerusalem einen Ansatzpunkt, propagandistisch auf die Anhänger der sunnitischen agieren ebenfalls unter der BezeichGlaubensrichtung einzuwirken und die schiitische nung Islamischer Widerstand. Sie sind Isolation zu durchbrechen. 58 Die ICCB-Moschee in Braunschweig war Anlaufweiterhin um die Verfestigung ihrer punkt für einen jungen, zum Islam konvertierten Strukturen bemüht, um ihren politiDeutschen, der Kontakt zu islamistischen Gruppen schen Aktivitäten einen organisatorisuchte, um am "Heiligen Krieg" teilzunehmen. Er schen Rahmen zu geben. Künftig solwurde Ende November bei seiner Ankunft in Tel Aviv von israelischen Sicherheitskräften unter dem len die Mitgliedsvereine die BezeichVerdacht, im Auftrage der Hizb Allah einen Terrornung Jamiyat Ahl ul Bait (Verein der anschlag in Israel geplant zu haben, festgenommen. 169


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 170 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Obwohl derzeit keine Hinweise auf im Libanon militärisch geschulter Gewaltaktionen in Deutschland vorlieAnhänger der Hizb Allah nicht außer gen, darf die Gewaltbereitschaft vieler Betracht gelassen werden. Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) -Basisdaten für DeutschlandMitglieder 1996 1997 Bund: 300 200 Niedersachsen: 40 35 Publikation: "Quds" (Jerusalem) Die außerhalb Irans lebenden Anhänter einige hundert Anhänger der libager des Regimes der Islamischen Repunesischen Hizb Allah (Partei Gottes). blik Iran sind vor allem in der Union Insbesondere unter Hinweis auf die Islamischer Studentenvereine in Europa Unterstützung Israels wurde in den (U.I.S.A.) organisiert. Die U.I.S.A. verAnsprachen gegen die USA und deren fügt als Dachverband der islamisch-irawestliche Verbündete polemisiert. Die nischen Studentenvereine über zahlreiSchlußansprache hielt der Leiter des che Zweigstellen in mehreren europäiIslamischen Zentrums Hamburg (IZH), schen Ländern, so auch in Deutschland. ANSARI. Das IZH, das aus Teheran Sie wird vom Iran aus bzw. von iranigesteuert wird - z.B. über die Einsetschen diplomatischen Vertretungen zung des jeweiligen Leiters -, ist Hauptund dem iranischen Nachrichtendienst veranstaltungsort der U.I.S.A.. im Ausland gesteuert. Anlaufpunkt für die Vereine aus Zu den Hauptaufgaben der U.I.S.A. Niedersachsen (u.a. Braunschweig, Götgehört die Propagierung der Revolutingen, Delmenhorst) ist eine Moschee tionsideen Ayatollah KHOMEINIs, die in Langenhagen, die dem IZH organisaAusspähung und gegebenenfalls torisch unterstellt ist. Die Moschee wird Bestrafung aktiver iranischer Oppositioauch von schiitischen Türken, Pakistaneller. So fordert sie auch eine Bestranern, Afghanen und vor allem von fung des Autors des Buches "Satanilibanesischen Hizb Allah-Anhängern sche Verse", Salman RUSHDIE, und bilfrequentiert. ligt das gegen den Schriftsteller ausgeObwohl die Anzahl der Anhänger sprochene Todesurteil KHOMEINIs. der U.I.S.A. in Deutschland rückläufig Die U.I.S.A. sucht Kontakte zu islaist und sich ihre Aktivitäten vermehrt mistischen Organisationen anderer ins Ausland verlagert haben, sind die Länder, die islamische Republiken nach U.I.S.A.-Mitglieder auch in Deutschland iranischem Vorbild anstreben. Auch nach wie vor Träger nachrichtendienst1997 war die U.I.S.A. an der Vorbereilicher und propagandistischer Aktivitätung und Durchführung der alljährlich ten Irans. im Bundesgebiet stattfindenden Großdemonstration im Februar in Berlin zum Quds-Tag beteiligt, an der ca. 2.000 Muslime aus verschiedenen moslemischen Ländern teilnahmen, darun170


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 171 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Internationaler Sitz: Paris Sitz in Deutschland: Köln Vorsitzender: Juvad DABIRAN Mitglieder 1996 1997 Bund: 850 900 Niedersachsen: 50 50 Publikationen: "Iran Liberation" (in Englisch) "Löwe und Sonne" (u.a. in Farsi, Deutsch und Englisch) Der Nationale Widerstandsrat Iran Die Volksmodjahedin beherrschten (NWRI) ist ein Zusammenschluß oppoden NWRI von Anfang an. Nachdem sitioneller iranischer Gruppierungen, Massoud RADJAVI 1986 von Frankreich der von der Organisation Volksmodjades Landes verwiesen worden war, hedin Iran (MEK) dominiert wird. Als ging er in den Irak, der sich damals mit Guerillaorganisation hatten die VolksIran im Krieg befand. 1987 schließlich modjahedin ("Glaubenskämpfer des erfolgte die Gründung des militäriVolkes") an der Seite des iranischen schen Arms der Volksmodjahedin, der Revolutionsführers KHOMEINI einen National Liberation Army (NLA), die wesentlichen Anteil am Sturz des eng mit der irakischen Armee koopeSchah-Regimes. Bei ihnen handelt es riert. sich um eine Gruppe, die eine aus dem Auf das Jahr 1987 ist auch der Islam abgeleitete sozialrevolutionäre Beginn einer Doppelstrategie aus Ideologie vertritt. Zwar sind in dieser militärischen Aktionen und PropaganAusrichtung linke westliche Ideen entdaaktivitäten zu datieren. Die bis halten, eine direkte Bezugnahme auf heute andauernden Propagandaaktiden Marxismus läßt sich allerdings vitäten des NWRI sind darauf gerichtet, nicht belegen. die antiwestliche und antidemokratiBereits kurze Zeit nach der Revolusche Vergangenheit des NWRI zu vertion gerieten die Volksmodjahedin in schleiern. In einem Bericht des US-State Opposition zu KHOMEINI, dessen RegiDepartments vom Dezember 1994 werme sie mit Terroranschlägen bekämpfden die Volksmodjahedin als eine sekten. Die neuen Teheraner Machthaber tenähnliche, überwiegend konspirativ ihrerseits verfolgten die Volksmodjaheoperierende militante Gruppierung din mit äußerster Brutalität. Der Vorsitbezeichnet, deren Geschichte geprägt zende der Volksmodjahedin, Massoud ist von Terrorismus, Personenkult und RADJAVI, floh 1981 nach Paris, wo er totalitärer Beherrschung ihrer Anhängemeinsam mit anderen linken opposiger. Die Volksmodjahedin haben die tionellen Organisationen und EinzelErmordung mehrerer US-amerikanipersonen den NWRI gründete. scher Staatsbürger im Iran zu verantworten, waren an der Besetzung der US-Botschaft in Teheran beteiligt und haben Bombenanschläge im Iran verübt, denen zahlreiche Menschen, darunter auch Zivilisten, zum Opfer gefal171


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 172 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 len sind. Wegen der Belastungen aus der Vergangenheit treten die Volksmodjahedin seit 1994 nicht mehr als eigenständige Organisation, sondern nur noch unter Bezeichnung des von ihnen dominierten NWRI oder über verschiedene Tarnorganisationen wie der NWRI nutzt die neuen Medien zur Flüchtlingshilfe Iran e.V. oder Verein weltweiten Verbreitung seiner PropaIranischer Demokratischer Akademiker ganda. In besonderer Weise bemüht e.V. (VIDA) in Erscheinung. sich der NWRI um die Unterstützung Die Aktivitäten des NWRI in von Repäsentanten aus der Politik, Deutschland beschränken sich auf logiwobei er sich den Anschein einer stische Funktionen, Spendensammlundemokratischen Alternative zum Tehegen und Propagandaaktionen. So raner Regime geben und sich zu den wurde im April in Berlin die UrteilsverWerten der westlichen Demokratien kündung im Mykonos-Prozeß, zu der bekennen. Für das Fortbestehen einer 700 Anhänger aus dem ganzen Bunmilitanten Grundausrichtung des NWRI desgebiet anreisten, genutzt, um spricht, daß Massoud RADJAVIs Ehegegen das "terroristische Mullah-Regifrau Maryam, die 1993 vom NWRI zur me" zu demonstrieren. TarnorganisaPräsidentin eines künftigen Iran ausgetionen des NWRI, deren Aufgabe es rufen worden war, 1996 ins Hauptquarist, Spendengelder zu sammeln, sind tier der Volksmodjahedin nach Bagdad auch in verschiedenen niedersächsiumgezogen ist. Maryam RADJAVI ist schen Städten aktiv. Im Mai wurde in zugleich stellvertretende KommandanPeine eine Geldsammlung durchgetin der NLA, die Aktionen nur in führt, bei der Überweisungsträger Abstimmung und in Kooperation mit nachträglich zugunsten des NWRI der Armee des irakischen Diktators durch Eintragung eines höheren GeldSaddam HUSSEIN durchführen kann. betrages gefälscht worden sind. Auch 172


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 173 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Sitz in Deutschland: Gummersbach Vorsitzender: Rasiah SIVANESWARAN Mitglieder 1996 1997 Bund: 650 700 Niedersachsen: 60 60 Publikation: "TAMIL-LAND" Dem Kampf der LTTE für einen eigeDie Aktivitäten der LTTE in der Bunnen Tamilen-Staat auf Sri Lanka, Tamil desrepublik Deutschland sind darauf Eelam, liegen die Auseinandersetzungerichtet, den Kampf auf Sri Lanka gen zwischen der dominierenden sindurch monatliche Spendensammlungen ghalesischen Mehrheitsbevölkerung finanziell zu unterstützen. In der Bunbuddhistischen Glaubens (über 70% desrepublik leben etwa 46.000 Bürger der Bevölkerung) und der während der aus Sri Lanka, davon etwa 4.500 in britischen Kolonialherrschaft privilegierNiedersachsen, bei denen es sich mehrten hinduistischen Minderheit der heitlich um Tamilen handelt. TätigkeitsTamilen (18 % der Bevölkerung) schwerpunkte der LTTE in Niedersachzugrunde. Bis 1815 hatten tamilische sen sind Hannover sowie der Harz und und singhalesische Teilkönigreiche exisein Umland. Die LTTE verfügt über stiert, die von der britischen Kolonialvon der Zentrale eingesetzte Repräsenmacht aufgelöst wurden. Der durch die tanten (Stadtführer), denen zur ErfülUnterdrückung der tamilischen Minderlung ihrer Aufgaben Hilfskräfte zur heit seit der Unabhängigkeit Sri Lankas Verfügung stehen. Daneben gibt es 1948 herbeigeführte ethnische Konflikt keine ordentlichen Mitglieder. Ein Netz eskalierte erstmals in den fünfziger von Repräsentanten erstreckt sich über Jahren, als Ausschreitungen über 500 alle größeren niedersächsischen Städte, Tote forderten. so daß bei Sammelaktionen alle tamiliIm Jahre 1972 gründete Vellupilai schen Familien erfaßt werden. Im PRABHAKARAN (geb. 1954) die revoluGegensatz zu anderen Bundesländern tionär-marxistische Organisation Tamil sind in Niedersachsen bislang keine New Tigers, die sich seit 1976 LiberaFälle von körperlicher Gewaltanwention Tigers of Tamil Eelam nennt. Antidung bei Sammelaktionen bekanntgetamilische Ausschreitungen im Jahre worden. Oft reicht jedoch bereits psy1983, die über 2000 Todesopfer forderchischer Druck, z.B. der einschüchternten, waren der Ausgangspunkt des de Hinweis auf Verwandte in der Heibewaffneten Kampfes der wegen ihrer mat, um die Spendenbereitschaft zu Brutalität gefürchteten LTTE für einen erhöhen. Anfang Oktober initiierte die eigenen Staat. Ihre Kämpfer zeichnet LTTE eine weltweite "Notgeldsammblinder Gehorsam bis hin zur Bereitlung". Vorausgegangen war eine schaft zu Selbstmordanschlägen aus. Die Fachzeitschrift "Far Eastern Economic Review" bescheinigt der LTTE eine "Grausamkeit, die nur von den Khmer Rouge übertroffen wird". 173


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 174 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Hilfsaufforderung des LTTE-Führers PRABHAKARAN wegen ausgebliebener Steuern in den nördlichen Tamilengebieten Sri Lankas und des dadurch entstandenen Geldmangels. Da die Spendenkampagne mindestens 5 Millionen aus mehreren europäischen Ländern Abschiebung von Tamilen aus Niedererbringen sollte, wurde von berufstätisachsen und gegen das Vorgehen der gen LTTE-Angehörigen mindestens ein singhalesischen Armee in Sri Lanka Monatsgehalt erwartet, Sozialhilfeemperfolgt eher selten. Ansonsten überläßt fänger sollten mindestens 200 DM entdie LTTE ihrer Tarnorganisation World richten. Die in Niedersachsen lebenden Rehabilitation Organisation die BetreuTamilen spendeten mindestens 300 DM ung von Flüchtlingen. pro Familie. Beachtliche Einnahmen werden auch Die LTTE führt über Tarnorganisatiobei den häufig durchgeführten Kulturnen, wie die World Tamil Movement, veranstaltungen und "HeldengedenkKulturveranstaltungen durch, deren tagen" erzielt, die in der Regel von den eigentlicher Zweck aber ebenfalls in Hilfsund Tarnorganisationen der LTTE der Sammlung von Spenden zu sehen veranstaltet werden. So dienen die ist. Politisches Engagement in der anläßlich einer Kulturveranstaltung am Öffentlichkeit bildet eher die Ausnah11. Oktober in Einbeck mit etwa 250 me. Eine Darstellung der politischen Personen, u.a. hochrangigen LTTEZielsetzung der LTTE in der ÖffentlichRepräsentanten aus Niedersachsen, keit, wie bei einer Demonstration von erzielten Einnahmen ebenfalls in erster ca. 200 Personen im Mai 1996 in HanLinie Waffenkäufen zur Unterstützung nover, gegen die beabsichtigte des Guerilla-Kampfes. 174


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 175 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Scientology-Organisation (SO) "Church of Scientology International" Sitz: Los Angeles, Kalifornien/USA "Chairman": David MISCAVIGE (Leiter der obersten ScientologyVerwaltungsbehörde/Religious Technology Center/RTC) Präsident: Heber JENTZSCH Gründung: Februar 1954 durch L.R. HUBBARD in Kalifornien Mitglieder Bund: deutlich unter 10.000 (Eigenangabe der SO: 30.000) Niedersachsen: ca. 150 Publikationen: "Freiheit" (erscheint mehrfach im Jahr) und diverse weitere Publikationen. Von der "Kirche" Hannover wird unregelmäßig die Broschüre "DIMENSIONEN" verbreitet. Kirchen/ Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover Gemeinden: (als Teil der Hamburger "Kirche"), München, Stuttgart Die Aktivitäten der Scientology-OrganiAuf der Grundlage dieses Beschlussation in Deutschland stoßen seit länses hat das Niedersächsische Landesgerer Zeit in der Öffentlichkeit auf amt für Verfassungsschutz nach Skepsis und Besorgnis. Die Antworten Genehmigung durch den Innenminister auf zahlreiche Anfragen in Bundestag im Juli 1997 mit der Beobachtung der und Länderparlamenten und die BefasScientology-Organisation (SO) begonsung der Ministerpräsidentenkonferenz nen. Schwerpunktmäßig konzentriert mit dieser Thematik belegen, daß die sich die Arbeit auf die Sammlung und Regierungen den von dieser internatioAuswertung solcher Informationen, die nalen Organisation ausgehenden viel- - einen zielgerichteten Einfluß der schichtigen Gefahren mit der geboteSO, insbesondere auf Staat, nen rechtsstaatlichen Aufmerksamkeit Gesellschaft und Wirtschaft zeibegegnen. Die Innenministerkonferenz gen, hat am 6. Juni 1997 entschieden, daß - politisch bestimmte verfassungsauch die Zuständigkeit der Verfasfeindliche Bestrebungen der SO sungsschutzbehörden gegeben ist. Auf verifizieren oder ausschließen. der Grundlage eingehender TatsachenAnsatz für die Beobachtung boten die erhebungen und deren analytischer scientologischen Schriften sowie die Bewertung stellte sie fest, daß bei der Bewertung der Aussagen von AussteiSO tatsächliche Anhaltspunkte für vergern, die im wesentlichen folgendes fassungsfeindliche Bestrebungen vorlieBild skizzieren: gen. - Die SO will eine scientologische Gesellschaft etablieren, in der die nicht im SO-Sinne geklärten "Durchschnittsmenschen" von den SO"Führern von morgen" mit einer 175


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 176 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 "überlegenen Technologie" "gemanagt" werden. - Die SO will eigene "Verwaltungs-, Technologieund Gerechtigkeitsverfahren" auf die sie umgebende Gesellschaft anwenden, also ein Ziel ist der perfekte Mensch, der eigenes, für alle verbindliches "Clear", d.h. "jemand, der als Ergebnis Rechtssystem mit SO-eigenen Norder dianetischen Therapie weder aktiv men etablieren, ohne Rechtswegganoch potentiell psychosomatische rantie, ohne Gewährleistung des Krankheiten" oder "Aberrationen"61 rechtlichen Gehörs, ohne Anspruch hat. Diese Abweichungen von der auf einen gesetzlichen und unabRationalität gehen nach HUBBARD auf hängigen Richter und ohne eine "Engramme", d.h. schmerzhafte Eingesetzmäßige Verwaltung. drücke und Verletzungen, zurück, die - Die SO propagiert die Notwendigmit Hilfe des "Auditings" bewußt keit der Lenkung der Regierungen gemacht und "gelöscht" werden. Dabei durch SO und arbeitet gezielt darauf hilft der "Autor" (dianetischer Therahin. peut) dem "Preclear" (einem, der noch - Die SO mißachtet Artikel 3 Grundgenicht "clear" ist) durch Fragen in die setz, da nur "geklärten" "nicht-aberVergangenheit zurückzugehen und die rierten59" Scientologen elementare dort entstandenen "Engramme" zu Bürgerrechte zugestanden werden. entdecken und aufzuarbeiten. Als Hilfs- - Die SO mißachtet Artikel 5 Grundgemittel wird dabei ein sog. E-Meter setz, da Kritik an SO mit allen, auch benutzt, ein einem Lügendetektor vergewaltsamen Mitteln zu untergleichbares Gerät, um innere Widerdrücken ist. stände bzw. Vorbehalte festzustellen. - Die SO organisiert sich in einer totaHUBBARD entwickelte den Überlitären Form, die Gewalt und Willmenschen "Thetan", ein Geistwesen, kürherrschaft bewußt einschließt. das im Idealzustand unbegrenzte Derartige Positionen und Aktivitäten Fähigkeiten besitzt und nicht an mögen zwar weitgehend auf finanziel"Materie, Energie, Raum und Zeit" le Gewinnmaximierung ausgerichtet gebunden ist62. Angestrebt wird der sein; sie stellen zugleich aber auch sogenannte "Operierende Thetan", tatsächliche Anhaltspunkte für Bestred.h. ein "Clear", der nicht mehr an den bungen dar, die sich gegen Prinzipien Körper gebunden ist. Durch Anwender freiheitlichen demokratischen dung von Dianetik und Scientology soll Grundordnung, wie Menschenrechte, nicht nur der einzelne Mensch, sonVolkssouveränität, Gewaltenteilung dern auch der gesamte Planet ("Clear u.a. richten. Planet") "gecleart" (befreit) werden63. Die SO gründet sich inhaltlich auf die Werke des amerikanischen Schrift59 nicht von scientologischen Grundsätzen abweistellers Lafayette Ron HUBBARD60. chend Nach eigenen Angaben will dieser in 60 Lafayette Ronald HUBBARD (1911-1986); seinem Buch "Dianetik - Die moderne Science-Fiction-Autor; begründete 1954 die SO in den USA Wissenschaft der geistigen Gesundheit" 61 Denkweisen und Handlungen, die von der Lehre eine Methode entwickelt haben, mit der SO abweichen. 62 HUBBARD, Scientology, Die Grundlage des Dender sich Menschen von psychischen kens, 2. Auflage, Kopenhagen, 1973, S. 37. und physischen Belastungen befreien 63 Vgl. HUBBARD-Communication Office Policy Letkönnen. ter vom 21. Oktober 1971, S. 3. 176


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 177 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 - Scientology Mission Wilhelmshaven e.V. Nach bisherigen Feststellungen wird die Gemeinde Hannover von mehr als 100 Personen als Anlaufpunkt genutzt. Organisation Als sog. Leitender Direktor der "Scientology Kirche Hannover" tritt eine Frau Die Scientology-Organisation wird aus Hannover auf. international, ausgehend vom sog. Die New Era Publications DeutschReligious Technology Center (RTC, Vorland GmbH wurde 1984 in München im sitzender David MISCAVIGE), über konAuftrag der Kopenhagener Muttergetinentale Verbindungsbüros gesteuert. sellschaft gegründet, der Sitz 1986 Die SO-Einrichtungen in Deutschland nach Dreieich bei Frankfurt/M. und sind dem Büro in Kopenhagen/DK 1992 nach Neu Wulmstorf verlegt. Zum nachgeordnet. 1. Oktober erfolgte die Ummeldung Im "kirchlichen" Bereich agiert die innerhalb Niedersachsens nach SeeveSO in Deutschland zur Zeit u.a. aus sietal-Maschen. Geschäftsführer ist ein in ben "Kirchen", ca. 10 "Missionen" und Kopenhagen lebender Mann. drei "Celebrity-Centren"64. Nach eigeDie vereinsrechtliche Überprüfung nen Angaben zählt die Organisation der "Mission Wilhelmshaven" und der ca. 30.000 Mitglieder, tatsächlich dürfte für sie handelnden Personen ergab, diese Zahl bei deutlich unter 10.000 liedaß die "Mission" 1988 von Personen gen. aus der Region Wilhelmshaven gegrünDie "Scientology-Kirche Hamburg det wurde und 1992 einen neuen Vore.V." bezifferte ihren Mitgliederstand stand wählte, dem die derzeitige Lei1995 in Norddeutschland auf 5.500, tende Direktorin der Gemeinde Hannodavon 4.000 in Hamburg. ver angehört. Die "Übernahme" der Regional zeigt sich die Anbindung Mission Wilhelmshaven durch SOdes nördlichen Landesteils an die ScienAngehörige aus Hannover erfolgte tology-Organisationen in Bremen und offensichtlich mit dem Ziel, die Hamburg, während sich der EinzugsbeGemeinde Hannover formell zu stärreich der Organisation Hannover bis in ken, denn nahezu zeitgleich wurde per das nordöstliche NRW erstreckt. Satzungsänderung die NamensändeOffene Aktivitäten außerhalb Hanrung in Scientology Kirche Niedersachnovers sind nur vereinzelt bekanntgesen e.V., alternativ Scientology Kirche worden; zumeist beschränkten sie sich Hannover e.V. angestrebt , der jedoch auf Werbemaßnahmen mittels Hausaufgrund von Eintragungshindernissen wurfsendungen. nicht entsprochen wurde. Derzeit gibt Innerhalb Niedersachsens wurden es keinerlei Hinweise für fortdauernde bisher folgende Einrichtungen/Firmen Aktivitäten der Mission Wilhelmshaals der SO zugehörig festgestellt: ven. - Gemeinde Hannover der Scientology Kirche Hamburg e.V., - New Era Publications Deutschland Aktionen von Angehörigen GmbH, (Bücher-, Video-, Bildmaterider SO Hannover alvertrieb) Im Zeitraum vom 17. Juni bis 21. Au64 SO-"Betreuungsstelle" für Persönlichkeiten des gust wurden insgesamt 7 Versammlunöffentlichen Lebens (Schauspieler, Musiker usw.). gen/ Aufzüge vom Dianetik-Zentrum 177


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 178 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 bzw. von der Scientology-Kirche Hannover bei der Polizeidirektion Hannover angemeldet. Jeweils drei bis fünf Personen (überwiegend Angehörige der Organisation Hannover) demonstrierten beim ersten Mal vor dem Innenministerium, die tion Freedom For Religions In Germany weiteren Male im Bereich des Kröpcke (FRG). Unter den rund 1.500 Teilnehgegen die Überwachung durch den mern waren SO-Anhänger aus den NieVerfassungsschutz. derlanden, Spanien, Südafrika und Verteilte Handzettel und TranspaAustralien. Als Gäste traten ausländirente (z.B. "Sagen Sie Nein zur Glausche Künstler wie z.B Chick Corea auf. benskontrolle") stießen nur auf geringe Am 27. Oktober führte die SO in Resonanz bei den Passanten. Die VerBerlin eine weitere Demonstration anstaltungen verliefen jeweils gegen die angebliche Diskriminierung störungsfrei. ihrer Mitglieder in Deutschland durch. Des weiteren führten bis zu fünf Nach Angaben der Polizei beteiligten Angehörige der SO Hannover im sich ca. 3.000 Personen an der VeranInnenstadtbereich kontinuierlich Werstaltung. Dabei dürfte es sich - wie beaktionen in Form von Publikationsaus den mitgeführten Fahnen und und Handzettelverteilung, Buchund Transparenten zu schließen war - Videoverkauf sowie Demonstration des überwiegend um SO-Mitglieder aus E-Meters durch, wobei das Interesse dem Ausland gehandelt haben. Von der Passanten vielfach durch die den im Vorfeld angekündigten promiAnsprache "Wußten Sie, daß man nenten amerikanischen Scientologen Gedanken sichtbar machen kann?" nahmen nur die Schauspielerin Anne geweckt wurde. Gelegentlich wurden Archer und der Musiker Isaak Hayes Passanten in die SO-Räume gebeten, teil. Die Demonstranten zeigten Transum die Werbemaßnahmen dort fortzuparente mit Aufschriften wie "Zündet führen. die Inquisition die Scheiterhaufen wieDarüber hinaus wurden in verschieder an?" oder "Reichen sechs Millionen denen Stadtteilen Zeitschriften der SO Deportierte nicht aus, um den Faschisund Einladungskarten zur Vorführung mus auszutreiben?". Auf der mehrstüneines Films im "Dianetik-Zentrum" verdigen Kundgebung sprachen u.a. USteilt. amerikanische Scientologen, wie z.B. der Leiter des organisationseigenen Nachrichten-/Sicherheitsdienstes Office Demonstrationen in of Special Affairs65 (OSA), Michael RINFrankfurt/M. und Berlin DER. Die Veranstaltung endete mit einem "Interreligiösen Gottesdienst". Am 21. Juli fand in Frankfurt/M. die Die Veranstaltung war für die SO erste SO-Großdemonstration in entgegen ihrer Selbstdarstellung ein Deutschland statt. Anmelder der VerMißerfolg. Es gelang ihr nicht, die anstaltung war die SO-nahe Organisaangekündigten 10.000 Demonstranten zu mobilisieren; insbesondere deutsche Mitglieder beteiligten sich nur in verhältnismäßig geringer Zahl. Darüber 65 "Büro für Spezielle Angelegenheiten" 178


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 179 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 sich die Herausgeber (beide bei der KVPM München tätig) mit der Rolle der Psychiater, welche die Schrecken Nazi-Deutschlands dirigiert hätten. Namentlich benannte Personen dieses Kreises seien immer noch auf freiem hinaus konnte die SO mit der VeranFuß. Sie seien der Justiz entkommen staltung weder ein positives Medienund ihre Verbrechen gegen die echo noch eine entsprechende ResoMenschlichkeit seien bis heute ungenanz bei der Berliner Bevölkerung sühnt. Mit den Nazi-Psychiatern im erreichen. Amt bleibe Deutschland heutzutage noch immer in demselben Haß und derselben Unterdrückung verstrickt, Bundesweite Kampagnen weil diese Psychiater seit einem halben Jahrhundert ihr Unwesen trieben. Seit Juni hat die SO im Rahmen einer Anfang Januar 1998 wurden in einer "Disseminationskampagne"66 Bücher, europaweiten Werbeaktion auch in Prospekte, Informationsblätter und 13 deutschen Städten unterschiedliche Anschreiben insbesondere an PolizeiGroßplakate der SO mit dem Motto dienststellen, andere staatliche Behör"Denke selbst" geklebt. In Niedersachden, Schulen sowie Redaktionen von sen waren davon Braunschweig, Goslar Schülerzeitungen verschickt. Als Absenund Hannover betroffen. Die Kosten der traten u.a. auf: Die Bundesleitung dieser Kampagne beliefen sich auf der Scientology Church (SC), die Church mehrere Millionen DM. of Scientology in Dänemark und die Scientology Kirche Hamburg e.V., Gemeinde Hannover. Sowohl die SO als Publikationen der SO auch ihre Tarnorganisationen (z.B. die Kommission für Verstöße der PsychiaDIMENSIONEN trie gegen Menschenrechte e.V. - KVPM, 1972 von Mitgliedern der SO in DIMENSIONEN bezeichnet sich als München gegründet) unterbreiteten "Magazin der Scientology Kirche Hanzahlreiche Angebote. nover". Ein Impressum unter Nennung Für den Schulunterricht wurden eines verantwortlichen Redakteurs ist Informationsveranstaltungen zu den in den letzten Ausgaben (z.B Nr. 62) Themen Drogenkonsum, Jugendkriminicht mehr abgedruckt. Die Zeitschrift nalität, Arbeitslosigkeit, Bildungsmisere wird von der "Gemeinde Hannover" usw. vorgeschlagen. Dabei wurde insseit 1990 in bisher ca. 60 Ausgaben besondere auf die "Studiertechnologie" herausgegeben. des SO-Gründers HUBBARD hingewieDIMENSIONEN enthält überwiegend sen. Werbung und Informationen über das Weiterhin machte die SO mit einem Kurssystem der SO, angereichert mit Informationsblatt der KVPM auf Aussagen zur Organisation Hannover. angebliche MenschenrechtsverletzunIn jeder Auflage wird HUBBARD zitiert. gen in Deutschland aufmerksam und warb für das Buch "Die Männer hinter Hitler". In diesem Buch beschäftigen 66 Ausbreitungs-/Verbreitungskampagne 179


never DIESER re nn uk ii ort "nal a n- m ZEITSCHRIFT ar ; FIHDEH 'rösen macrlen et 1. e e u EIk aßTIkE. ON aLeaAti, LÄCHHUSEEL : a-clJar Y - =, ei | 3 ir n PRTILTAME Senn, - Klo. KRTITHGF Ar Sl0&7L äs; i ISFIFRTISKER SFIRMATISKER Weche,. n , ELLE I SITITETENETat r artlh AmTPrin h .- 73 Et Een i t: - Ei geil: SEITKTREITF(r). ed i mars Bombardiert man Sie mit LUGEN? Entdecken Sie hier die Wahrheit. MEnnnE BE


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 181 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 FREIHEIT zu verwenden, um diejenigen zu schützen, "die nur zerstören ...". FREIHEIT ist die für die Öffentlichkeit bestimmte Zeitschrift der SO. Laut Impressum der FREIHEIT wird diese im IMPACT Selbstverlag der Church of Scientology International mehrmals jährlich z.T. in IMPACT ist das zweimonatlich erscheiSonderausgaben herausgegeben. In nende Magazin der International Assoden letzten Ausgaben der FREIHEIT ciation of Scientologists (IAS)69. Die werden die Bundesrepublik DeutschSchrift befaßt sich in der Hauptsache land sowie Bundesund Landespolitimit den IAS-Mitgliedern und veröffentker wegen ihres Engagements gegen licht deren Namen im Zusammenhang die SO bis hin zur Verunglimpfung mit abgestuften Spenden (5.000 bis angegriffen. Dabei scheuen sich die 1.000.000 $ und darüber). Auch der Verfasser der Artikel nicht, immer wieMitgliederwerbung für die IAS wird der Vergleiche zwischen der angebliviel Platz eingeräumt. chen Verfolgung der SO in der BundesIn der Ausgabe 73/97 wird über republik und der Judenverfolgung eine für Kinder, auch von deutschen während der Nazizeit zu ziehen. Sie Scientologen, in Dänemark errichtete befolgen damit Vorgaben HUBBARDs, und heute noch existente Schule der ausgeführt hatte: berichtet, die - wegen ihrer angebli"Die Maxime lautet 'Wenn angegrifchen Beliebtheit - von "unterdrückerifen wird (...) angreifen'. Der Punkt ist schen behördlichen Quellen in Deutsch(...) auch wenn dir nicht genügend land" unter Druck gesetzt worden sei: Tatsachen vorliegen, in einer Ange"Vor einigen Jahren wurde im südlilegenheit zu gewinnen, greife denchen Dänemark von deutschen und noch an (...).Der Grund ist, daß uns dänischen Scientologen die Sondernur solche Leute angreifen, die krijyllands International School gegrünminell sind, und diese werden aus det, die von Applied Scholastics Furcht darüber, daß es herausgefunInternational lizensiert ist und auf den wurde, bald zurückweichen, der LRH70-Studiertechnologie aufwenn zurückgeschlagen wurde." baut. Die Schule wurde gegründet, (Übersetzung/Auszug aus "HCOPL67 um möglichst problemlos den 25 Apr 68, Intell Actions68"). Wunsch nach einer guten Schule für In einem Artikel HUBBARDs in der 97er die Kinder deutscher Scientologen Ausgabe der FREIHEIT mit dem Titel erfüllen zu können. Sie liegt nahe an "Zeit zu entscheiden" wird unter der der deutschen Grenze. Überschrift "Ehrliche Menschen haben Ursprünglich war die Schule in der auch Rechte" der Zusammenhang zwidänischen Gemeinde willkommen schen Freiheitsrechten und ehrlichen und konnte ungehindert gedeihen. Menschen dahingehend definiert, daß Doch als sie aufblühte und sich als Freiheitsrechte nur von Ehrlichen (i.S. äußerst beliebt erwies, machten sich des scientologischen Verständnisses) in unterdrückerische behördliche QuelAnspruch genommen werden können, len in Deutschland an den Versuch, denn es sei ein Fehler, "individuelle lokale Beamte und Politiker aufzuRechte" und "Freiheit" als Argumente 69 Die IAS wurde 1986 als weltweite Mitgliederorganisation der Scientologen gegründet und ist mit 67 Hubbard Communications Office/Policy Letter der Führung der "Kriegskasse" betraut. 68 nachrichtendienstliche Aktionen 70 Lafayette Ronald HUBBARD 181


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 182 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 hetzen und das dänische Parlament unter Druck zu setzen, um die Schule nach Möglichkeit daran zu hindern, in ihrer bewundernswerten Mission erfolgreich zu sein. All diese Versuche sind gescheitert, und die Schule arbeitet mit unverAnwendung von Scientology-Technolomindertem Erfolg weiter. Der Belägie in allen Bereichen international stigung mußte jedoch ein Ende möglich ist. gesetzt werden, so daß die Schule Das Büro für Spezielle Angelegenihre Dienste störungsfrei fortsetzen heiten erweitert seinen Einfluß auf der konnte. Vierten Dynamik74, um großangelegte Um dies sicherzustellen, trat die IAS gesellschaftliche Reformkampagnen zu mit einer Bewilligung auf den Plan, leiten, welche Unterdrückung aufum ein Programm zu finanzieren, decken und beseitigen. das ein Gutachten über die pädagoUnser Einfluß heutzutage ist gewalgische Qualität der Schule und eine tig und kann in Tausenden von ZeiPublikation zur Abwehr der von den tungsartikeln und Dutzenden von deutschen SPs71 fabrizierten Gesetzesregelungen gemessen werschwarzen Propaganda72 umfaßt. den". Anhand dieser Unterlagen war die dänische Regierung in Kopenhagen nicht geneigt, der verdrießlichen WINNING Nörgelei von der anderen Seite der Grenze Gehör zu schenken, und Die Publikation WINNING wird in deutkonnte somit den wahren Wert der scher Sprache herausgegeben und liegt Schule klar und unabhängig einbisher in einer Ausgabe aus dem Jahr schätzen." 1997 vor. In einem Artikel mit der Überschrift "Endgültiger Sieg in Reichweite" heißt es: SCIENTOLOGY TODAY "Wir befinden uns in einem massiven Kampf gegen diese Unterdrückung. Diese Schrift wird vom "Büro für SpeEs handelt sich dabei um eine zielle Angelegenheiten" in Los Angeäußerst intensive Auseinandersetles/USA herausgegeben. In der deutzung, die sicher anhalten wird, da schen Frühjahrsausgabe 1995 erklärte wir nicht damit aufhören werden, ein "Commanding Officer OSA Internabis wir die SPs bezwungen und die tional": Verwirklichung ethischer Prinzipien "Unsere Orgs73 sind Inseln der Versichergestellt haben (...) nunft inmitten der Turbulenzen der Welt, stabile Punkte, die immer weitere Bereiche von Ruhe und Wohlstand hervorbringen. Durch die Vielfalt von Aktivitäten 71 Suppressive Persons (Unterdrückerische Persoin Public Relations und juristischen nen) Arenen stellt OSA sicher, daß Scientolo72 schlechte, abschätzige Propaganda 73 Org. steht bei der SO für Organisation gy-Kirchen, -Missionen und -Gruppen 74 Laut Scientology-Handbuch S. 61 handelt es sich sich überall in eine sichere Umgebung bei der "Vierten Dynamik" um das Überleben von hineinentwickeln können und daß die Menschen aller Rassen. 182


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 183 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Hinweistelefon Seit dem 8. Juli ist im Niedersächsischen Verfassungsschutz ein Hinweistelefon einschließlich Faxanschluß installiert mit der Rufnummer Ja, wir befinden uns in einem siegreichen Team, und unsere Gegner müs05 11/67 09-3 93. sen beginnen, das sichere Ende zu konfrontieren, das ihnen bevorsteht. Bis zum 31. Januar 1998 gingen ca. Das verdanken wir jedoch nicht nur 200 Anrufe mit Anfragen und Hinweider an vorderster Front durch das sen ein. Büro für Spezielle Angelegenheiten, Von weiterführender Qualität waren sondern der stets wachsenden Scienetwa 40 Anrufe. Sie boten Anlaß für tologen-Gemeinde, die, bewaffnet Ermittlungen und Befragungen, die zu mit LRH-Tech, Schulter an Schulter ersten unmittelbaren Einblicken hinzusammenarbeitet und auf diese sichtlich der SO führten. Unter den Weise immer gewinnt..." Anrufern waren einige langjährige, (Fehler im Original) mittlerweile ausgestiegene Mitglieder der SO, die über die Hintergründe ihres Einstiegs, des Kursaufbaus, ihrer Mitgliedschaft und die daraus resultierenden Erfahrungen berichteten. 183


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 184 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 SPIONAGEABWEHR Ungeachtet der Bemühungen in den Der Beschuldigte L. - bis 1983 Staaten des ehemaligen Ostblocks, mit hauptamtlicher Mitarbeiter des MfS - den westlichen Ländern auf den Gebiewurde nach seinem Ausscheiden für ten Wirtschaft, Wissenschaft, Technik, das KGB tätig, das ihn 1984 mit der Polizei und Militär eng zusammenzuarFührung des Beschuldigten N. beaufbeiten, wird von osteuropäischen Staatragte. Als er den Mitbeschuldigten N. ten Spionage weiterhin betrieben. nach der Wende 1989/90 über die Dabei greift insbesondere die Russische wahre Führungsstelle aufklärte, war Föderation auf Material zurück, das Bernhard N. ohne weiteres bereit, das Ministerium für Staatssicherheit der seine geheimdienstliche Tätigkeit für ehemaligen DDR bis Ende der 80er das KGB und ab 1991 für dessen NachJahre angesammelt hatte. Beispielhaft folgeorganisation SWR (ziviler für die fortdauernden SpionageaktiAuslandsaufklärungsdienst der Russivitäten ist folgender Fall: schen Föderation) fortzusetzen. Er lieAufgrund von Ermittlungsverfahren ferte mindestens bis zum Frühjahr 1994 des Generalbundesanwalts (GBA) Unterlagen aus seinem Arbeitsbereich. wegen des Verdachts der geheimDie Beschuldigten trafen sich ab dienstlichen Agententätigkeit waren 1984 mindestens zweimal im Jahr an am 19. und am 26. November der in verschiedenen Orten, darunter auch in Niedersachsen wohnhafte Bernhard N. der ehemaligen DDR und ab 1993 in und der in Mecklenburg-Vorpommern Stettin/Polen. Der Beschuldigte N. wohnhafte Wolf L. vorläufig festgeerhielt pro Treff Agentenlohn in Höhe nommen worden. Die erlassenen Haftvon ca. 5.000,-DM. befehle wurden gegen Sicherheitsleistung außer Vollzug gesetzt. Die Ermittlungen des GBA hatten Nachrichtenund bis dahin folgenden Sachverhalt ergeSicherheitsdienste Rußlands ben: Der Beschuldigte N., der seit 1980 Der russische Präsident Jelzin und der bei einem führenden LuftfahrtunterLeiter des zivilen russischen Auslandsnehmen in Norddeutschland arbeitet, aufklärungsdienstes SWR, TRUBNIKOW, verpflichtete sich 1983 zu einer nachäußerten sich im Dezember 1997 aus richtendienstlichen Tätigkeit für das Anlaß des 80. Jahrestages der GrünMinisterium für Staatssicherheit (MfS). dung des früheren sowjetischen Er verriet u.a. Teile der InstallationsGeheimdienstes TSCHEKA75 zur historiund Fertigungspläne für ein Verkehrsflugzeug, an dessen Bau er mitwirkte. Da die DDR, die keine Flugzeuge fer75 Der sowjetische Geheimdienst bestand unter tigte, das Verratsmaterial nicht selbst dieser Bezeichung bis 1922. Nach mehreren organinutzen konnte, übergab das MfS ihren satorischen Umstrukturierungen und UmbenenAgenten N., ohne dessen Wissen 1984, nungen (GPU, NKWD, NKGB, MGB) ist aus dem Geheimdienst schließlich 1954 das KGB entstanden, an den befreundeten sowjetischen das bis Ende 1991 - dem Zerfall der Sowjetunion - Geheimdienst KGB. bestand. 184


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 185 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 TRUBNIKOW unterstrich im Laufe des Interviews die Leistungsfähigkeit und die Beibehaltung der Eigenständigkeit des SWR. Er bestätigte die von der deutschen Spionageabwehr vertretene Einschätzung, daß die Arbeitsmethoschen Bedeutung und aktuellen Lage den, Aufklärungsziele und Bearbeider russischen Nachrichtendienste. tungsprioritäten der russischen AufDabei wurde klar, daß die russischen klärung im Bedarfsfall bestimmten EntNachrichtendienste weiterhin in der wicklungen angepaßt werden, die Tradition des ehemaligen KGB der Rußland besonders interessieren. Sowjetunion stehen, auch von der heuZur Zeit sind in der russischen Födetigen politischen Führung des Landes ration sechs Organisationen bekannt, als dessen Nachfolger angesehen werdie nachrichtendienstliche und sicherden und zum festen Bestandteil der heitsmäßige Aufgaben zu erledigen russischen Sicherheitsstrategie gehören. haben. Sie operieren alle sowohl im InTRUBNIKOW, seit Januar 1996 Leiter als auch im Ausland (siehe Übersicht des SWR, erklärte in einem Interview auf der nächsten Seite). mit der russischen Nachrichtenagentur ITAR-TASS zur Notwendigkeit und zum Fortbestand der russischen Auslandsaufklärung: "Kein Land mit Selbstrespekt kann ohne Nachrichtendienst existieren, und es besteht keine Notwendigkeit, diesen allgemein anerkannten Grundsatz zu dramatisieren." 185


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 186 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Russische Nachrichtenund Sicherheitsdienste Zahl der NAME Aufgaben hauptamtl. Derzeitiger Leiter Mitarb. SWR Ziviler Auslandsnachrichtenca. 13 000 TRUBNIKOW dienst, insbes. Wirtschaftsu. Technologie-Spionage GRU Militärischer Auslandsca. 12 000 KORABELNIKOW nachrichtendienst; auch Informationssammlung aus Wissenschaft u. Technik FSB Zivile u. militärische Abwehr, ca. 100 000 KOWALJOW Aufklärung u. Gegenspionage, Aktivitäten auch im Wirtschaftsbereich FAPSI Abwehru. Aufklärungsaufca. 80 - 120 000 STAROWOIJTOW gaben insbes. i. Bereich der elektronischen Kommunikationsmittel schlechthin FSO Sicherheitsdienst für ca. 40 000 KRAPIVIN Funktionsträger und Einrichtungen des Staates Verwaltung Abwehr im Grenzbereich, ca. 4 000 BESPALOW Aufklärung Aufklärungsaufgaben i. d. ------------------------------------------------------------------------------------jeweiligen inu. über 120 000 NIKOLAJEW, Der Grenzausländischen Grenzregion Grenztruppen heute: truppen (FPS) (FPS) BORDJUSHA Deutschland ist nach wie vor aufgrund abwehr gegenwärtig noch von einem seiner politischen Bedeutung, seiner zweistelligen Prozentsatz des gesamWirtschaftskraft und seines wissenten Personals auszugehen, das nachschaftlich-technischen Niveaus vorrangirichtendienstlich tätig sind. Durch den ges Aufklärungsziel der russischen Wegfall der Operationsbasis DDR ist Nachrichtendienste. die geographische Entfernung zwiDie Aktivitäten der russischen Nachrichtendienste gehen in der Bundesrepublik Deutschland vielfach von den 76 Legale Residenturen sind getarnte Stützpunkte sogenannten Legalen Residenturen76 fremder Nachrichtendienste in den offiziellen Veraus. Die Bundesregierung drängt die tretungen ihrer Länder im Gastland. Dabei handelt es sich insbesondere um die Botschaften, KonsulaRussische Föderation schon seit lante und Handelsvertretungen, aber beispielsweise gem, den Anteil des nachrichtendienstauch um staatliche Wirtschaftsunternehmungen. lichen Personals an den offiziellen VerDie Mitarbeiter der Legalen Residenturen sind zwar mit offiziellen Aufgaben betraut, ihr Haupttretungen zu reduzieren. Allerdings ist betätigungsfeld besteht jedoch darin, den nachnach den Feststellungen der Spionagerichtendienstlichen Auftrag zu erfüllen. 186


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 187 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 schen dem Operationsgebiet Deutschfordert werden. Nimmt die Zielperson land und den Führungsstellen der rusfür diese Leistung ein Geldbzw. Sachsischen Nachrichtendienste größer geschenk oder eine sonstige Vergügeworden. Die Tätigkeit der Offiziere tung entgegen, hat der Residenturanin den Legalen Residenturen hat desgehörige ein Abhängigkeitsverhältnis halb größere Bedeutung gewonnen. geschaffen. Sie gewährleisten eine Steuerung der Die Aktivitäten der NachrichtenAgenten durch kurze und sichere Verdienstoffiziere konzentrieren sich dabei bindungswege. nicht nur auf Personen, die bereits aufDie russischen Nachrichtendienste grund ihrer beruflichen Position über haben die Phase der Neuorientierung, wichtige Informationen verfügen, sondie mit den Veränderungen und dern auch auf solche, die wegen ihrer Umstrukturierungen nach dem Zerfall zukünftigen beruflichen Perspektiven der Sowjetunion zusammenhing, überin solche Positionen gelangen könnten. wunden. Die anfängliche ZurückhalNeben dieser gezielten Vorgehenstung bei den konspirativen Aktivitäten weise nutzen die Nachrichtendienste aus den Legalresidenturen ist abgelegt. aber auch sich zufällig bietende GeleDie Offiziere sammeln offen zugängligenheiten. Die große Offenheit manche Informationen, "schöpfen" gutcher Geheimnisträger macht es den gläubige Gesprächspartner ab, setzen Nachrichtendienstoffizieren leicht, aber auch - unerlaubt - nachrichtenInformationen und Einschätzungen zu dienstliche Mittel und Methoden ein. erhalten. Die Beschaffungsschwerpunkte der Große Aktivitäten entwickeln die Legalresidentur-Angehörigen liegen russischen Nachrichtendienste auch im nach wie vor auf dem Gebiet der Bereich der Wirtschaftsspionage, die Innen-, Außenund Sicherheitspolitik. einen gezielten Beitrag zur Stärkung Zunehmende Bedeutung gewinnen der russischen Wirtschaft leisten soll. Informationen aus Wirtschaft, WissenNeben der Informationsbeschaffung schaft und Technik. Messen, Ausstelüber allgemeine Wirtschaftsabläufe lungen, Vortragsoder Seminarveranbesteht auch Interesse an Entwickstaltungen, Parteiversammlungen, aber lungsund Fertigungverfahren, da auf auch Partys und Empfänge bieten den diese Weise hoher Kostenaufwand im Angehörigen Legaler Residenturen Forschungsbereich eingespart werden Gelegenheiten, erste Kontakte zu kann. "interessanten" Personen aufzunehUnter Mitwirkung russischer Nachmen. Um der Gefahr einer Provokation richtendienstangehöriger wurden durch die Spionageabwehr zu begeggemischte Gesellschaften (joint ventunen, geht die Initiative zu einem re) im Ausland gegründet. Damit verGespräch immer vom Nachrichtenfügen die russischen Nachrichtendiendienstoffizier aus. Er versucht, den ste über weitere Tarnpositionen in Fir"Informationsaustausch" auf privater men, neben denen in den LegalresiEbene fortzusetzen, wobei er die Zieldenturen. Es ist bekannt, daß in Rußperson bittet, nicht in der Botschaft land schon seit längerem jüngere Nachanzurufen und auch keine Post dorthin richtendienstoffiziere im Hinblick auf zu schicken. Im weiteren Verlauf der Verbindung werden der persönliche Werdegang und die beruflichen Aussichten der Zielperson ausgeforscht, bevor dann erste Informationen abge187


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 188 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 ihre künftige Verwendung auf diesen Tarnpositionen im Bereich Handel und Consulting ausgebildet und vorbereitet werden. Ihr Einsatz in den gemischten Unternehmungen dient der Beschaffung von Informationen über ausländische Konkurrenzunternehmen, PreisNachrichtendienste der strategien, Forschungsund EntwickKrisenländer lungsdaten, um russischen Unternehmen Wettbewerbsvorteile zu sichern. Neben den Nachrichtendiensten aus Die russischen Nachrichtendienste Staaten des ehemaligen Ostblocks entnutzen vielfach die intensiven falten seit Jahren auch die Dienste einiGeschäftsbeziehungen aus, die sich ger nahund mittelöstlicher sowie zwischen Deutschland und Rußland nordafrikanischer Staaten Aktivitäten entwickelt haben und weiter ausgein Deutschland. Dazu gehören z.B. baut werden. Besonders bei Reisen Irak, Iran, Libyen, Syrien, Nordkorea. nach Rußland werden deutsche Insbesondere für die syrischen NachGeschäftsleute intensiv ausgeforscht richtendienste stellt die Bundesrepublik und schließlich mit dem Ziel angesproDeutschland unverändert ein bedeuchen, sie für eine nachrichtendienstlitendes Operationsgebiet dar. Ihre Aktiche Zusammenarbeit zu gewinnen. vitäten planen und steuern sie vorwieTelefonüberwachung und Abhörmaßgend aus Legalresidenturen an den nahmen in Hotels, Teilnahme von NDamtlichen und halbamtlichen VertreOffizieren bei geschäftlichen Verhandtungen in der Bundesrepublik Deutschlungen, Einsatz von Druckmitteln im land. Der Fall eines deutschen StaatsanZusammenhang mit Devisenund Vergehörigen palästinensischer Abstamkehrsverstößen sind nur ein Teil der mung, der im Juli 1996 festgenommen Modi operandi der russischen Nachrichund im März vom Oberlandesgericht tendienste. Koblenz wegen geheimdienstlicher Die niedersächsische SpionageabAgententätigkeit in Tateinheit mit wehr hat diese Problematik aufgegrifNötigung zu einer Freiheitsstrafe von fen und im Rahmen eines bundesweidrei Jahren verurteilt wurde, macht das ten Präventivprogramms zu Firmen in deutlich: Niedersachsen Kontakt aufgenommen, Mohamad H., 41 Jahre alt, gehörte die geschäftliche Beziehungen nach im Libanon einer schiitischen Miliz an, Rußland oder in das sonstige Osteurodie für Israel kämpfte. Er geriet in pa unterhalten. Dabei handelt es sich Gefangenschaft der AMAL, einer um knapp 300 Firmen, von denen bisWiderstandsgruppe unter syrischem lang fast die Hälfte aufgesucht und im Einfluß. Nach einer ca. 3-monatigen Hinblick auf die Aktivitäten russischer Gefangenschaft kam er 1986 in die oder anderer Nachrichtendienste sensiBundesrepublik Deutschland und bilisiert wurde. Etwa 20 % der wurde 1987 als asylberechtigt anerGesprächspartner gaben Hinweise auf kannt. 1994 erwarben er und seine sicherheitsrelevante bzw. nachrichtenKinder die deutsche Staatsangehörigdienstlich interessante Sachverhalte. keit. Mindestens seit 1993 unterhielt H. Kontakte zu syrischen Nachrichtendienstoffizieren. Im Auftrag jener Führungsoffiziere, im wesentlichen Umfang aber auch aus eigener Initiati188


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 189 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 dienstlichen Ansprechpartnern in der Botschaft hielt er telefonisch sowie auch durch als persönliche Einladungen getarnte Treffen in seiner Wohnung oder in der Botschaft aufrecht. Das Motiv seiner Spionagetätigkeit ve, beschaffte und lieferte er auf konwar der Schutz durch den syrischen spirative Weise Berichte über die perStaat bei seinen Reisen in den Libanon sönlichen Verhältnisse und Aktivitäten sowie Erfolg bei seinen eigenen von in Deutschland lebenden OpposiGeschäften. Hinzu kam ein übersteigertionellen. Ziele waren insbesondere der tes Geltungsbedürfnis. H. wollte der Verein Freiheitlich Libanesischer Freunraffinierte Drahtzieher, der wichtige deskreis (FLF) der deutschen Sektion Verbindungsmann zu syrischen Regieder Gruppe des im französischen Exil rungsstellen und mächtigen Geheimlebenden Generals AOUN sowie die dienstrepräsentanten sein. islamistische Muslimbruderschaft, die in Aus Sicht der Spionageabwehr Opposition zur syrischen Regierung kommt dem Urteil besondere Bedeusteht und deren Mitgliedschaft in Sytung zu, weil erstmals auch die nachrien mit der Todesstrafe bedroht ist. richtendienstlich gesteuerte AusforH. bemühte sich auch allgemein um schung von Oppositionellen sowie die eine möglichst umfassende Abklärung Verfolgung von Regimegegnern bzw. von in Deutschland lebenden Personen Kritikern als Spionagetatbestand im libanesischer, palästinensischer oder Sinne des SS 99 des Strafgesetzbuches syrischer Herkunft und etwaigen deutgewertet wurde. schen Kontaktpersonen, von denen Äußerungen oder ein Tätigwerden gegen die Interessen des syrischen Sensitive Exporte in Staates erwartet wurden. Die von ihm Krisenländer77 u.a. durchgeführte nachrichtendienstliche Abklärung eines in Deutschland Dieser Zuständigkeitsbereich des Verlebenden Libanesen führte zu dessen fassungsschutzes und hier der SpionaFestnahme und Inhaftierung in Damasgeabwehr ist nach dem Golfkrieg verkus. stärkt ins Blickfeld der Öffentlichkeit Unter in Deutschland lebenden Libagerückt. In enger Kooperation mit nesen und Syrern warb und führte H. anderen Behörden wie Zollkriminaleigene Quellen und Informanten, die amt, Bundesamt für Außenwirtschaft, er durch Drohungen und Erpressungen Bundesnachrichtendienst, Bundeskrimizur Mitarbeit verpflichtete. nalamt und Länderpolizeien ist die Zur Durchführung des Planes, Informationsquellen an Hochschulen zu 77 Sensitive Exporte: Geschäfte, die gegen die Vorgewinnen, kam es wegen seiner Festschriften des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) nahme nicht mehr. oder des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KWKG) verstoßen, die den Export bestimmter Güter - darDie Ergebnisse seiner Tätigkeit gab unter Produkte, die zivile wie militärische VerwenH. regelmäßig an die syrische Botschaft dung finden - in Krisengebiete untersagen. in Bonn weiter. Ebenso wie bei der Informationsbeschaffung legte er auch bei der Weitergabe Wert auf Geheimhaltung und konspiratives Vorgehen. Die Verbindung zu seinen geheim189


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 190 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Spionageabwehr des Verfassungsschutzes deswegen auf diesem Gebiet tätig, weil - die auf den Außenwirtschaftsverkehr gerichteten Rechtsgeschäfte und Handlungen deutscher oder ausländischer Personen, Firmen oder werden können. Oftmals handelt es Institutionen etc. in der Bundesrepusich dabei um Materialien, die auch in blik gegen das Außenwirtschaftszivilen Bereichen Anwendung finden. recht oder das KriegswaffenkontrollDerzeit sind nach wie vor Aufrügesetz verstoßen, stungsbemühungen von Staaten der - die beteiligte BeschaffungsorganisaDritten Welt, den sogenannten Krisention hierbei verdeckte (geheimund Schwellenländern, im Bereich der dienstähnliche) Methoden anwenABC-Waffen als Massenvernichtungsdet, mittel mit allen daraus resultierenden - die Tätigkeit im Sinne einer fremden Gefahren für den Weltfrieden zu beobMacht liegt, achten. Dabei werden chemische und - die betreffende Macht sich bereits biologische Waffen bevorzugt, da Entfrüher z.B. mit Tarnfirmen betätigt wicklung und Produktion im Vergleich hat, zu Atomwaffen kostengünstiger sind - oder Erfahrungen vorliegen, daß die und deshalb gerade diesen Ländern fremde Macht für einschlägige attraktiv erscheinen. Daneben sind Geschäfte regelmäßig einen auch sogenannte Dual-use-Güter, die Geheimdienst nutzt. neben ihrer zivilen Verwendbarkeit auch für militärische Zwecke genutzt werden können, von besonderer Proliferation Bedeutung. Der militärische Charaker dieser Dual-use-Güter ist auch für FachUrsprünglich stammte der Begriff Prolileute nicht immer sofort erkennbar. feration (Weitergabe) aus der Debatte Zu den Ländern, die im Bereich der über die Gefahren einer WeiterverbreiProliferation Beschaffungsaktivitäten tung von Atomwaffen über den Kreis entfalten, gehörten u.a. Irak, Iran, der fünf "klassischen" Atommächte Syrien, Libyen und Nordkorea. hinaus. Heute umfaßt er die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen (ABC-Waffen) "Rundumblick" sowie deren Trägersystemen (Raketentechnologie). Die Diskussion in den Medien über Wirtschaftsspionage auch durch NachCharakteristisch ist, daß sich Proliferichtendienste westlicher Staaten ration nicht nur auf die direkte gegen die Bundesrepublik Deutschland Beschaffung von Waffensystemen richwurde 1997 fortgesetzt. Daß dies auch tet, sondern auch auf den Erwerb von ein Thema für die Spionageabwehr in Know-how und Materialien, mit denen Bund und Ländern ist, ergibt sich aus die jeweiligen Massenvernichtungsmitdem gesetzlichen Auftrag des Verfastel erforscht, entwickelt und produziert sungsschutzes, der u.a. die Sammlung und Auswertung von Informationen über geheimdienstliche Tätigkeiten für eine, d.h. jede fremde Macht enthält. 190


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 191 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Entgegen der verstärkten öffentlide und nicht nur um marginale chen Diskussion liegen zumindest der Interessen." niedersächsischen Spionageabwehr (Frage:) keine konkreten Fakten für derartige "Aber das ist doch ein Plädoyer Aktivitäten vor. Dies bedeutet allerdafür, daß der BND Wirtschaftsspiodings nicht, daß diese Länder gar keine nage betreiben muß, um hier nachrichtendienstlichen Aktivitäten in Arbeitsplätze zu sichern." und gegen Deutschland entfalten. So (GEIGER:) gibt es auf Bundesebene Einzelfälle, in "Man wird sicher beobachten müsdenen ein solches Vorgehen nachweissen, wie die Welt sich insgesamt bar ist. bewegt. Ich bin eigentlich dafür, daß Aus der Sicht des Bundesnachrichwir es erreichen sollten, internatiotendienstes (BND) hat dessen Präsinal, daß Wirtschaftsspionage, von dent, Dr. Geiger, zur neuen Perspektive Nachrichtendiensten geführte Wirtdes "Rundumblicks" der deutschen schaftsspionage geächtet wird. Spionageabwehr in einem Interview Wenn das nicht gelingt, wird man vom 9. Februar 1998 Stellung genomsicher neu nachdenken müssen, wie men: Deutschland auf die Frage reagiert." (GEIGER:) (Berichtstext der Fernsehsendung:) "Der Wegfall des Ost-West-Konfliktes "Jeder gegen jeden gilt auch in der hat das Spiel der wirtschaftlichen Europäischen Union. Nicht umsonst Kräfte völlig neu eröffnet. Rücksichtspricht niemand von einem gemeinnahmen auf Partner, die im gleichen samen europäischen Geheimdienst. Bündnis stehen, weil man ja eine Britische Geheimdienste spionierten, Gemeinchaft ist, braucht man heute wie erst jetzt bekannt wurde, seit nicht mehr in der Weise zu nehmen, Jahren vor Verhandlungen ihre EUwie das bis 1989 doch noch notwenPartnerregierungen aus. Für nationadig war. Man wollte den Partner le Interessen sind Geheimdienste zu nicht zu sehr vergrämen. Heute vielem bereit. Etwa die Franzosen, steht jedes Land auf dem Weltmarkt sie schnappten der deutschen Inals Konkurrent da, und jedes Land dustrie einen Milliardenauftrag für muß versuchen, seinen Exporterfolg den Hochgeschwindigkeitszug in allein zu erwirtschaften, auch vielSüdkorea weg, angeblich durch leicht zu erkämpfen, gegenüber Abhören und Unterbieten des deutallen anderen Ländern. Das heißt, schen Bewerbers. Der Verdrängungsjeder gegen jeden. Jeder kämpft für wettbewerb wird härter im Westen sich und da werden eben manchmal wie im Osten. auch Methoden eingesetzt, von JELZINs Geheimdienst hat immer manchen Staaten, die wir ablehnen. noch 20mal so viel Personal wie der Aber es geht letzten Endes nicht nur BND. darum, daß muß man ganz deutlich Vermutlich durch Abhören deutscher sagen, um Geld zu verdienen, sonAnbieter hat die CIA den Auftrag für dern es geht auch da um Arbeitsdas Telefonnetz Kasachstan in die plätze. Wer vom Exportmarkt verUSA gezogen." drängt wird, der kann zu Hause seine Leute nicht mehr beschäftigen und der hat im Land Instabilität. Das heißt, es geht tatsächlich für die einzelnen Länder um ganz entscheiden191


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 192 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 (Fortsetzung des Interview's - GEIGER:) "Wenn beispielsweise ein anderer Nachrichtendienst in einer Ausschreibung einer Firma aus einem anderen Land dadurch einen Vorteil verschafft, daß er die aktuellen Angefener "tätige Reue" übt. Von einem bote des deutschen Konsortiums der Anwerbungsversuch fremder GeheimKonkurrenzfirma übergibt, weil er dienste betroffenen Personen - auch möglicherweise technische Möglichdenen, die für das frühere MfS tätig keiten hat, solche Informationen waren - wird deshalb geraten, sich abzufangen, solche Angebote zu vertrauensvoll an die Spionageabwehr lesen ..." im Niedersächsischen Verfassungs(Frage:) schutz zu wenden: "So wie bei dem Telefonnetz in Kasachstan?" Niedersächsisches Landesamt für (GEIGER:) Verfassungsschutz "... um damit möglicherweise dem Postfach 44 20 anderen Land in der letzten Sekun30044 Hannover de die Chance zu geben, mit seinem Tel.: 05 11/67 09-0 Angebot finanziell ein klein wenig kostengünstiger zu sein und damit den Zuschlag zu bekommen, wenn wir so was feststellen würden, daß so etwas ist, dann teilen wir das selbstverständlich mit. ..." (WDR-Fernsehbericht "Agent des Kanzlers" vom 09. Februar 1998) Hilfe für Betroffene Das Strafgesetzbuch enthält Regelungen, die dem von einer nachrichtendienstlichen Verstrickung durch einen fremden Geheimdienst betroffenen Bürger eine Hilfe sein können. Schon "geworbene" Personen haben nach wie vor die Möglichkeit, sich aus der nachrichtendienstlichen Verstrickung zu lösen, indem sie sich einer Behörde offenbaren. Die Gerichte können dann die Strafe mildern oder von einer Bestrafung absehen, wenn ein Betrof192


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 193 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 GEHEIMSCHUTZ Vorbeugende Spionageabwehr leisten fung ist durch das Niedersächsische im Verfassungsschutz die Mitarbeiter Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom des Geheimschutzes. Dabei befaßt sich 3. März 1998 (Nds. GVBl. S. 128) auf der materielle Geheimschutz mit techeine gesetzliche Grundlage gestellt nischen und organisatorischen Sicherworden Die Befugnisse des Verfasheitsmaßnahmen zum Schutz von sungsschutzes, z. B. die zulässigen staatlichen Geheimnissen, sog. VerÜberprüfungsmaßnahmen und die schlußsachen, deren Kenntnisnahme Datenübermittlungstatbestände, die nur für Befugte gedacht ist. Zur Rechte der zu überprüfenden PersoGewährleistung eines einheitlichen nen, z. B. die Freiwilligkeit der ÜberGeheimschutzes im Lande Niedersachprüfung, die umfassende Unterrichsen, aber auch im Verhältnis zum Bund tung über das Verfahren sowie Ausund zu den anderen Bundesländern, kunftsanspruch und Akteneinsichtswerden Beratungen bei den Behörden recht, sind transparent und normenklar des Landes Niedersachsen, die mit Vergeregelt. schlußsachen zu tun haben, durchgeDarüber hinaus werden im sog. führt. Geheimschutzverfahren für die WirtOb jemand befugt ist, eine Verschaft Unternehmen betreut, die schlußsache zur Kenntnis zu nehmen, geheimhaltungsbedürftige Aufträge wird im Rahmen des personellen des Staates erledigen und im SchwerGeheimschutzes festgestellt. Dabei dürpunkt in der Rüstungsund Energiefen nur solche Personen zum Zugang versorgungsindustrie angesiedelt sind. zu Verschlußsachen zugelassen werCa.140 Firmen in Niedersachsen sollen den, die zuverlässig sind und bei auf diese Weise vor Ausspähungsverdenen Sicherheitsrisiken ausgeschlossen suchen fremder Nachrichtendienste werden können. Die Feststellung der geschützt werden. Im Rahmen dieser erforderlichen Zuverlässigkeit erfolgt Betreuung, die federführend vom Bundurch eine Sicherheitsüberprüfung. Das desminister für Wirtschaft bzw. Niederzuvor in Verwaltungsvorschriften geresächsischen Umweltministerium geleigelte Verfahren der Sicherheitsüberprüstet wird, werden die Sicherheitsbevollmächtigten der Unternehmen regelmäßig durch den niedersächsischen Verfassungsschutz über nachrichtendienstlich relevante und aktuelle Themen informiert. 193


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 194 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Bedienstete Nachrichtendienstliche Informationssystem - NADIS - als EDV-gestütztes Im Haushaltsplan 1997 waren für den Verbundsystem eingerichtet. Verfassungsschutz 240 Stellen ausgeNADIS ist ein elektronisches Aktenwiesen. Diese Zahl reduzierte sich bis register, das darüber Auskunft gibt, ob Ende 1997 infolge der allgemeinen dem Verfassungsschutz eine OrganisaMaßnahmen der Landesregierung zum tion oder Person bekannt ist und ggf. Stellenabbau einschließlich der Inanwo und unter welchem Aktenzeichen spruchnahme der sogenannten "Vordie dazu angelegte Akte geführt wird. ruhestandsregelung" auf 228 Stellen. Das Informationssystem besteht also Darin sind auch die Stellen für Bedienaus einer Objektund einer Personenstete enthalten, die nicht mit verfasdatei. Letztere enthält neben dem sungsschutzspezifischen Aufgaben Namen mehrere zur Identifizierung betraut sind - sogenanntes Indendaneiner Person erforderliche Angaben turpersonal. Nach Abzug dieser Funk(z.B. Wohnanschrift, Kfz). Jede Speitionen liegt die Zahl der Stellen für cherung enthält das Aktenzeichen, aus originäre Aufgaben des Verfassungsdem sich ergibt, welche Verfassungsschutzes bei 167. schutzbehörde für die Speicherung der Information verantwortlich ist und zu welchem Sachgebiet die Speicherung Haushalt erfolgte. Inhaltliche Angaben über die betrefDer Haushalt des Verfassungsschutzes fenden Akten sind im NADIS nicht entbetrug 1997 im Endergebnis 21.274.500 halten. Diese müssen bei der aktenDM. Davon entfielen 4.521.800 DM auf führenden Verfassungsschutzbehörde Sachausgaben und 16.752.700 DM auf abgefragt und von dort schriftlich mitPersonalausgaben. geteilt werden. Vor ihrer Übermittlung erfolgt insoweit eine nochmalige Relevanzprüfung. Nachrichtendienstliches In den Akten der VerfassungsschutzInformationssystem (NADIS) behörden, deren Aktenzeichen im NADIS gespeichert sind, werden viele Der Bund und die Länder sind verInformationen gespeichert, die nichts pflichtet, in Angelegenheiten des Vermit einer "Observation" oder "Belafassungsschutzes zusammenzuarbeistung" zu tun haben. Beispielsweise ten; sie müssen hierzu auch gemeinsawerden auch Personen oder Institutiome, automatisierte Dateien unterhalnen, die durch Terroristen gefährdet ten (SS 6 BVerfSchG). Zu diesem Zweck sind, sowie Zielpersonen fremder Nachwurde Anfang der siebziger Jahre das richtendienste erfaßt. Auch die Aktenzeichen aller Sicherheitsüberprüfungen, die im übrigen ganz überwiegend mit dem Ergebnis "kein Sicherheitsrisiko" enden, sind im NADIS gespeichert. 194


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 195 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel Nach SS 3 Abs. 2 des Nds. Verfassungsschutzgesetzes ist die Öffentlichkeit auch über die Anwendung der nachZur Verhinderung von unbefugter richtendienstlichen Mittel durch das Nutzung und sonstigen Mißbräuchen Niedersächsische Landesamt für Verfasdes NADIS sind sowohl das System sungsschutz zu unterrichten. selbst als auch der Zugriff zu den Die nachrichtendienstlichen Mittel, Daten technisch besonders gesichert. die das Landesamt für VerfassungsAlle Datenverarbeitungsschritte werschutz einsetzen darf, sind in SS 6 Abs. den aus Sicherheitsund Datenschutz- 1 des Gesetzes abschließend geregelt. gründen automatisch protokolliert. Es sind: Die Speicherungen im NADIS wer1. Inanspruchnahme von Vertrauensden zeitlich begrenzt und regelmäßig leuten, sonstigen geheimen Inforauf ihre weitere Notwendigkeit übermantinnen und Informanten und prüft. Das gesamte Verfahren unterGewährspersonen liegt in Niedersachsen der Kontrolle durch den behördlichen Datenschutz2. Einsatz von verdeckt ermittelnden beauftragten, das Innenministerium Beamtinnen und Beamten und den Landesbeauftragten für den Datenschutz. Das niedersächsische Ver3. Observationen fassungsschutzgesetz legt den Schwerpunkt auf die objektund organisati4. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, onsbezogene Erfassung von AuswerFilmen, Videografieren) außerhalb tungsergebnissen im Extremismusbedes Schutzbereichs des Art. 13 des reich. Im NADIS sollen in der Regel nur GG noch Organisationsdaten und die erforderlichen Personendaten (z.B. 5. Verdeckte Ermittlungen und BefraFunktionäre, Aktivisten, bedeutende gungen Geldgeber) erfaßt werden. Die Zahl der vom Niedersächsischen 6. Heimliches Mithören ohne InanVerfassungsschutz vorgenommenen spruchnahme technischer Mittel personenbezogenen Speicherungen im NADIS (Vorjahreszahlen in Klammern) 7. Heimliches Mithören und Aufzeichbelief sich am 31.12.1997 auf insgesamt nen des nicht öffentlich gesproche13.328 (13.599); 9.866 (9.874) Speichenen Wortes unter Einsatz technirungen bezogen sich auf Sicherheitsscher Mittel außerhalb des Schutzüberprüfungen; 2.771 (3.148) betrafen bereichs des Art. 13 des GG die originären Aufgabenbereiche (Rechtsund Linksextremismus, Terro8. Beobachtung des Funkverkehrs auf rismus, Ausländerextremismus sowie nicht für den allgemeinen Empfang Spionageabwehr). bestimmten Kanälen 9. Verwendung fingierter biographischer, beruflicher oder gewerblicher Angaben (Legenden) 195


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 196 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 10. Beschaffung, Herstellung und Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen 11. Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe des Gesetzes zu Art. 10 GG. dienstliche Mittel eingesetzt werden. Gleiches gilt für terroristische und SpioWegen des abschließenden Charakters nage-Aktivitäten. dieses gesetzlichen Kataloges mußten Das am häufigsten eingesetzte auch solche nachrichtendienstlichen nachrichtendienstliche Mittel war auch Mittel aufgeführt werden, die nach der im Berichtszeitraum, ebenso wie bei erklärten Absicht der Landesregierung allen anderen Verfassungsschutzbehörderzeit nicht angewendet werden solden, die Inanspruchnahme von Verlen, sondern für besondere Situationen trauensleuten, sonstigen geheimen vorbehalten sind. Dazu gehören beiInformantinnen und Informanten und spielsweise der Einsatz von verdeckt Gewährspersonen. ermittelnden Beamtinnen und BeamDie nachrichtendienstlichen Mittel ten, das heimliche Mithören und Aufwurden im Bereich des politischen zeichnen des nicht öffentlich gesproExtremismus (Rechtsund Linksextrechenen Wortes unter Einsatz technimismus sowie Ausländerextremismus) scher Mittel außerhalb des Schutzbereiin jeweils abgestufter, auf die Wichtigches des Art. 13 GG und die Beobachkeit und Gefährlichkeit der betreffentung des Funkverkehrs auf nicht für den Organisation abgestellter Weise den allgemeinen Empfang bestimmten eingesetzt. Kanälen. Demgemäß wurden im Legenden, Tarnpapiere und TarnBerichtszeitraum diese nachrichtenkennzeichen mußten, wie bisher, zum dienstlichen Mittel nicht angewendet. Schutz der Mitarbeiterinnen und MitarDen Vorrang hat grundsätzlich die beiter, insbesondere der mit nachrichInformationsbeschaffung mit offenen tendienstlichen Mitteln operierenden, Mitteln, da eine Informationsbeschafständig benutzt werden. fung mit nachrichtendienstlichen MitÜberwachungen des Brief-, Postteln nach SS 6 Abs. 4 des Nds. Verfasund Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe sungsschutzgesetzes nur unter des Gesetzes zu Art. 10 GG wurden, bestimmten Bedingungen zulässig ist, der Schwere des Eingriffes angemesdie aus dem Verhältnismäßigkeitssen, wie auch schon in den vergangegrundsatz folgen. Demgemäß wurden nen Jahren mit Zurückhaltung eingeauch 1997 die notwendigen Informasetzt. Über Anträge der Verfassungstionen - soweit wie möglich - ohne schutzbehörde entscheidet der InnenEinsatz nachrichtendienstlicher Mittel minister, im Falle der Verhinderung beschafft. Wo sich extremistische Orgasein Vertreter. Zusätzlich ist die sogenisationen allerdings konspirativ vernannte "G 10-Kommission", die vom halten, so daß ihre wahren ZielsetzunLandtag eingesetzt wird und die in gen und ihre Strukturen nach außen ihrer Entscheidung unabhängig ist, hin nicht oder nicht zureichend über jede Maßnahme zu unterrichten. bekannt sind, müssen nachrichtenSie entscheidet abschließend über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Beschränkungsmaßnahmen in jedem Einzelfall. 196


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 197 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 mismus (u.a. Anschläge von militanten Linksextremisten auf Bahnanlagen) standen Darstellungen der Tätigkeit extremistischer Ausländerorganisationen im Mittelpunkt dieser Öffentlichkeitsarbeit. Dabei ging es vor allem um Im Bereich der Spionageabwehr die Aktivitäten islamistischer Organisawurden nachrichtendienstliche Mittel tionen in der Bundesrepublik Deutschnur in geringem Umfang eingesetzt, land. Zahlreiche Vortragsund Diskussida im wesentlichen offene Ermittlunonsveranstaltungen wurden von Mitargen geführt werden konnten. Soweit beitern der Verfassungsschutzbehörde geboten, wurden geheime Informanin Schulen, vor politischen Parteien und tinnen und Informanten eingesetzt, staatlichen Stellen gehalten. Im DienstObservationen durchgeführt sowie die gebäude des Verfassungsschutzes wurbereits erwähnten Tarnmittel verwenden - wie in den Vorjahren - Besudet. chergruppen empfangen, um sie über Rechtsgrundlagen, Arbeitsweise und Kontrolle des Nachrichtendienstes zu Auskunftsersuchen von informieren. Dieses Angebot nahmen Bürgerinnen und Bürgern vor allem Rechtsreferendar-Arbeitsgemeinschaften der Bezirksregierungen 1997 wurden acht Auskunftsersuchen in Anspruch. an das Niedersächsische Landesamt für Im Rahmen der Pressearbeit wurden Verfassungsschutz oder das Niedermehr als 300 Auskünfte an lokale, sächsische Innenministerium gerichtet. regionale und überregionale Medien In sechs Fällen waren beim Landesamt gegeben. Rund 100 Hörfunkund Fernfür Verfassungsschutz keine personensehinterviews mit Angehörigen des bezogenen Erkenntnisse gespeichert, in niedersächsischen Verfassungsschutzes einem Fall wurden personenbezogene wurden gesendet. Erkenntnisse dem Auskunftsersuchenden mitgeteilt. In einem Fall erging eine Entscheidung nach SS 13 Abs. 3 des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes: Die Auskunft mußte teilweise verweigert werden. Der Betroffene wurde darauf hingewiesen, daß er sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. Öffentlichkeitsarbeit Die Öffentlichkeitsarbeit des Niedersächsischen Verfassungsschutzes genoß auch 1997 hohe Priorität. Neben Themen zum Rechtsextremismus (u.a. Aufmärsche zum Gedenken an Rudolf Heß, Hetendorfer Tagungswoche, Skinhead-Musik) und zum Linksextre197


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 198 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Stichwortverzeichnis A AA/BO (Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation) O 95 f, 99 Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland O 20, 22, 70, 85 ff, 87 Aktion Freies Deutschland (AFD) O 42, 53, 57, 59 Aktionen anläßlich des 1. Mai O 37, 44, 69, 70 AL ARIFI, Moharam O 166 AL-KHALIFA, Ahmed O 166 alhambra O 97 AMGT O 156, 158 Anarchismus O 90, 91, 93 f, 115 f Anti-Atom-Plenum Göttingen O 114 Anti-EXPO-AG O 101, 105, 106 Anti-Imperialistisches Forum (AIF) O 121 Anti-Siemens-Kampagne O 99, 101, 104 ff, 112 Antifa-Jugend Goslar O 100 Antifaschismus O 89, 91, 92, 94, 97, 99 ff, 119 Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO) O s. AA/BO Antifaschistisches Plenum / Jugend Antifa Aktion (JAA) Braunschweig O 95, 107 Antiimperialismus O 91, 92, 94, 97, 101, 119 Antiimperialistische Zelle (AIZ) O 92, 130 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) 89, 126 Antirassismus O 94, 97, 99, 101, 119 Antisemitismus O 17, 21, 30 f, 33, 35, 55 ff, 59 f, 72, 75 ff APFEL, Holger O 36ff, 41, 69 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) O 16, 107 f, 119, 131, 134 ff, 149 f, 152, 154 Artgemeinschaft Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. O 51, 53f Auditing O 176 Aufruf an alle Deutschen zur Notwehr gegen die Überfremdung - Der Völkermord am deutschen Volk O 54 ff Auskunftsersuchen O 197 Autonome O 10, 89, 91 f, 93-115, 118 f, 127 f Autonome Antifa (M) (AA(M)), Göttingen O 95, 99 f, 129 Autonome Antifa Weser/Ems O 95, 99 B BAUM, Erika O 119 BENOIST, Alain de O 25 Beverstedter Skinhead-Szene O 23, 34 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) O 131, 168 f Blood & Honour-Skinheads O 30 BÖRM, Manfred O 44 BOSSE, Georg-Albert O 59 f BRAST O 93, 97 BROMBACHER, Ellen O 119, 126 Bund für Gesamtdeutschland (BGD) O 85 ff Bundesweites Antifa Treffen (BAT) O 95, 99 198


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 199 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Bündnis Rechte, Stade O 81, 85 BUSSE, Friedhelm O 42 C Castor-/Atommülltransporte O 109 ff CHRISTOPHERSEN, Thies O 57, 61 Church of Scientology International O 175, 181 Clear O 176 Clear Planet O 176 clockwork O 127 COSKUN, Nasir O 144 CÜRÜKKAYA, Selim O 145 D DECKERT, Günter O 66 DELLWO, Karl-Heinz O 128 Demokratische Partei Kurdistans-Irak (DKP-I) O 143 Der Aktivist - Nationalistisches Infoblatt O 36 f, 39 f Der Republikaner (Zeitschrift) O 78, 81 Der Stahlhelm e. V. - Bund der Frontsoldaten O 63f Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG) O 24 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) O 90 f, 93, 121, 123-126 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) O 22, 54 f, 70, 85, 87 f Deutsche Nationalzeitung (DNZ) O 72, 75-77 Deutsche Stimme O 64 f, 68, 70 f, 79 Deutsche Volksunion (DVU) O 22 f, 64, 69 ff, 72-77, 84, 87 Deutsche Wochenzeitung / Deutscher Anzeiger (DWZ/DA) O 72, 74 ff Deutschland Report O 54, 58 Devrimci Sol (Dev Sol) O 131, 147-149 DIANETHIK O 176 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) O 22, 56, 59 f Die Freunde im Ausland (DFiA) O 54, 58 Die Nationalen e.V. O 37, 65 Die Republikaner (REP) O 22 f, 46, 70 f, 77, 78-84, 85, 87 DIMENSIONEN, Magazin der Scientology Kirche Hannover O 175, 179 f DRÜCKHAMMER, Günter O 63 DÜRRBECK, Peter O 123 E E-Meter O 176, 178 EIGENFELD, Ulrich O 64, 66 Einheit und Kampf - Das revolutionäre Magazin für Nationalisten (EUK) O 36-40, 43, 54 EinSatz! Zeitung für autonome Politik in Göttingen O 93, 95-97, 100, 104, 128 EKINCI, Murat O 144 EL-ATTAR, Isaam O 166 f EnNahda O 168 ERBAKAN, Mehmet O 157 f ERDOGAN, Mehmet O 153 199


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 200 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Ethnopluralismus O 26, 53 f Europa Vorn O 27 Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. (EMUG) O 156 EXPO-Widerstand O 89, 92, 97, 101-105 Exporte in Krisenländer O 189 f F FACHMANN, Wolfgang O 52 f FALK, Bernhard O 130 Fanzines O 34 FAURISSON, Robert O 57 f FIGHT-BACK! Antifaschistisches (Jugend) Info Braunschweig O 97 FLECK, Dr. Helmut O 85 FLEGEL, Frank O 120 Flüchtlingshilfe Iran e.V. O 172 Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine (ADÜTDF) O 131, 133, 153-155 Föderativer Islamstaat Anatolien (A.F.I.D.) O 161-165 Freier Frauenverband Kurdistans (YAJK) O 137, 139 FREIHEIT O 175, 181 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) O 34 f, 41 f, 44, 69 Fremdenfeindlichkeit O 14, 18, 21, 23, 29 f, 40, 52 ff, 59 f, 72, 79 f FREY, Dr. Gerhard O 72-77 Front National (FN) O 81 G Geheimschutz O 193 GERLACH, Heinrich O 77 Germania-Rundbrief O 61, 63 Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V. (GfbAEV) O 49-52 Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) O 24, 56, 85, 87 GOERTZ, Andre O 37 Grabert-Verlag O 56 f GRAMSCI, Antonio O 27 f Graswurzelbewegung O 89, 91 f, 115-117 graswurzelrevolution O s. Graswurzelbewegung G.R.E.C.E. (Groupement de recherche et etude pourla civilisation europeenne) O 25, 28 H Hammerskins O 29, 47 HECKER, Thomas O 119 HEID, Bernd Louis O 87 Heide-Heim e.V. O 20, 48 ff, 55 Heideheim e.V. O 20, 48 ff HEISE, Thorsten O 31, 34, 42, 44, 69 HENNIG, Rigolf O 55 HERR, Gertrud O 53 200


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 201 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 HESSLER, Jens O 31 Hetendorfer Tagungswochen O 20, 22, 48, 51-54, 55, 56, 101 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) O 33, 41 f, 70 Historische Tatsachen O 58 Hizb Allah O 131, 169 f HOFFMANN, Konrad O 59 Holocaust O 56-59, 61, 72, 75 f HOPFNER, Wielant O 53 HUBBARD, Lafayette Ron O 175 f, 179, 181 I IGMG O s. Islamische Gemeinschaft - Milli Görüs IMPACT O 181 f INTERIM O 93, 97, 101, 105, 111 f, 114 International Association of Scientologists (IAS) O 181 Internationalismus O 89, 97, 107, 124 Internationalistisches Bündnis Braunschweig O 109 Internet O 24, 35, 43, 45-47, 63, 95 IRVING, David O 58 Islamische Avantgarden O 167 Islamische Gemeinde in Deutschland (IGD) O 167 Islamische Gemeinschaft - Milli Görüs (IGMG) O 131, 133, 156-160, 161 f, 164 ff Islamische Heilsarmee (AIS) O 167 Islamische Heilsfront (FIS) O 167 Islamischer Bund Palästina (IBP) O 168 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) O 168 Islamisches Konzil O 158 Islamisches Zentrum Aachen (IZA) O 167 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) O 170 Islamrat O 158 J Jama'at Islamiyya O 167 Jamiyat Ahl ul Bait (Verein der Angehörigen des Propheten Mohammed) O 169 JENTZSCH, Heber O 175 JUCHEM, Wolfgang O 42, 52 f, 57, 59, 69 Jugend Antifa Aurich O 99 JUNG, Edgar Julius O 24-26 Junge Freiheit (JF) O 24, 27-29, 53 Junge Nationaldemokraten (JN) O 23, 35, 36-41, 43 f, 46, 65, 68 ff K KAHRAMANN, Güneyt O 152 Kameradschaften O 9, 20, 22 f, 35-36, 45, 47 KAPLAN, Cemaleddin O 156, 161 f, 165 KAPLAN, Metin O 161-165 KARATAS, Dursun O 147 KAYPAKKAYA, Ibrahim O 150, 152 201


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 202 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 KOCH, Hartmut O 81 KÖHNE, Rolf O 126 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) O 179 Kommunistische Partei/Aufbau (KP/IÖ) O 151 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) O 90 f, 93, 119-122, 123, 126 Konservative Revolution O 24 f KREBS, Pierre O 53 Kurdische Demokratische Partei (KDP) O 107 Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) O 138 f Kurdistan Report O 138 Kurdistan Solidarität Braunschweig O 107 L LAUCK, Gary Rex O 60 f LAUER, Peter O 78 f, 81, 83 Le PEN, Jean-Marie O 81 LEUCHTER, Fred A. O 57 Liberations Tigers of Tamil Eelam (LTTE) O 131, 173 f M Mailboxen O 35, 43, 45, 47, 54, 95 MAROHN, Heinz O 119 Marxismus/Leninismus O 90 f, 93 f, 123, 147, 150 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) O 131, 143, 149, 151 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) O 90 MECHTERSHEIMER, Alfred O 28, 69, 83 MED-TV O 137 f, 141, 143, 145 MEYERS, Mathias O 127 Militarismus O 21 Milli Gazete O 156, 160 Milli Görüs O s. Islamische Gemeinschaft - Milli Görüs MISCAVIGE, David O 175, 177 Mitteilungen der KPF der PDS O 119 f MOELLER van den Bruck, Arthur O 24 f MÜLLER, Ursula O 41 Muslimbruderschaft (MB) O 133, 166-168, 189 N Nachrichten der HNG O 41 f Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens O 188 f Nachrichtendienstliche Mittel O 195 Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) O 194 f Nation & Europa - Deutsche Monatshefte O 27 National Journal O 46, 54, 58 National Liberation Army (NLA) O 171 f Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) O 23, 36 ff, 40 f, 44 ff, 64-71, 77, 81, 83, 85, 87 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) O 134 ff, 141, 144 Nationale Info-Telefone (NIT) O 45 f 202


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 203 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Nationale Liste (NL) O 54, 70 Nationaler Block O 37, 70 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) O 131, 171 f Nationalismus O 21 f, 23, 25, 30, 39 f, 75 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) O 46, 60 f Neofaschismus O 22 Neonazis/Neonazismus O 9, 20, 23 f, 29 ff, 37, 39, 40 ff, 54, 60, 68 f Neue Rechte O 21, 24-29 New Era Publications Deutschland GmbH O 177 NEY, Johannes Peter O 52, 55 f NO RESPECT O 97 Norddeutsche Bewegung (NDB) O 37 Nordische Zukunft O 52, 54 Nordischer Ring e.V. (NR) O 52, 54 Nordland-Netz O 46, 47 Northern League O 51 Nouvelle Droite O s. Neue Rechte NS 88/NS Records O 32 f NS-Kampfruf O 60 O ÖCALAN, Abdullah O 16, 134, 137, 139, 141, 143-146 offen-siv - Sozialistisches Monatsblatt der PDS Göttingen und Hannover O 120 Öffentlichkeitsarbeit O 197 Office of Special Affairs (OSA) O 178, 182 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) O 150 ff ÖZGÜR POLITIKA O 137, 143 P Palästinensischer Islamischer Jihad (PIJ) O 168 PASTÖRS, Udo O 55 PRABHAKARAN, Vellupilai O 173 f PRIVENAU, Markus O 37, 54 Proliferation O 190 PÜHSE, Jens O 37 Q Quds-Tag (Jerusalem-Tag) O 169, 170 R RABE, Friedrich O 119 radikal O 93, 97 RADJAVI, Maryam O 172 RADJAVI, Massoud O 171 Rassismus O 21, 23, 30, 39, 52, 56, 67 RAZZ - Zeitung für ein radikales Hannover O 93, 97, 101 ff, 106, 108 f, 111 f Recht und Wahrheit O 59 f Religions Technology Center (RTC) O 175, 177 REMER, Otto Ernst O 54, 57-60 203


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 204 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Remer-Depesche O 54, 59 RENNICKE, Frank O 51 REP O s. Die Republikaner Revisionismus O 40, 56-58, 59, 61, 66, 75 Revolution Inside O 93, 97 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) O 147, 149, 152 Revolutionäre Zellen (RZ) O 106, 129 RIEGER, Jürgen O 49, 51 f, 54, 61, 69 RINDER, Michael O 178 ROEDER, Manfred O 69 ROßMÜLLER, Sascha O 37 Rote Armee Fraktion (RAF) O 89, 91 f, 126 f, 127-129 Rote Hilfe (RH) O 118 f, 128 Rote Spindel O 123 Rote Zora O 89, 129 ROUHS, Manfred O 69 Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltungen O 42-44, 99 f Russische Nachrichtenund Sicherheitsdienste O 184-188 S Sauerländer Aktionsfront (SAF) O 70 SCHEERER, Germar O 57 f SCHILF, Marcel O 31 f SCHLIERER, Dr. Rolf O 23, 70, 77-81, 84 SCHMITT, Carl O 24 ff SCHÖNHUBER, Franz O 77 f SCHRÖCKE, Prof. em. Dr. Helmut O 53, 55 f SCHULZ, Adelheid O 127 SCHÜTZINGER, Jürgen O 87 f SCHWERDT, Frank O 37, 65 SCIENTOLOGY-TODAY O 182 Scientology Mission Wilhelmshaven e.V. O 177 Scientology-Kirche Hamburg e.V. O 177 Scientology-Kirche Hamburg e.V., Gemeinde Hannover O 177-179 Scientology-Organisation (SO) O 175-183 SEIFERT, Gerhard O 52, 55 Skinhead-Bands und CD-Handel O 23, 30-33, 35 Skinheads O 20, 22 f, 29-35, 35, 46 f, 65, 69 Sleipnir - Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik O 27, 40, 56 SOFU, Dr. Yusuf Ibrahim O 162-165 SOHN, Manfred O 124 Spionageabwehr O 184-192 Sprengel AntiFa O 100 Staatsbriefe O 27, 40 STAWITZ, Ingo O 87 STEHR, Heinz O 123 f STEINAU, Michael O 130 STORR, Andreas O 37 SUDMANN, Wilhelm O 36, 39 204


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 205 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 T Thule-Netz O 46, 47, 63 Thule-Seminar O 28, 53 TÜRKES, Alparslan O 153-155 TÜRKES, Turgut O 154 f Türkisch-Islamische Union (ATIB) O 154 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) O 150 Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten) (TKP/ML) O 131, 149, 150-152 Türkische Volksbefreiungspartei / -front - Revolutionäre Linke (THKP/-C - Devrimci Sol) O 147, 149 U ULRICH, Jörg O 107 Ümmet-i-Muhammed O 161-165 Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) O 170 Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V. (UMSO) O 167 Unsere Zeit (UZ) O 120, 123, 126 V Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln (ICCB) O 161-165 Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e.V. (VIDA) O 172 Vereinigte Länder des Deutschen Ostens (VLDO - Gruppe Hoffmann) O 59 Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) O s. AMGT Verfassungsschutz in Niedersachsen O 194-197 Verlag Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) O 57 Vlaams Blok O 81 VOIGT, Udo O 37, 41, 64 ff, 68, 70 f Völkischer Kollektivismus O 21, 39 f, 44, 60, 66 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) O 134, 138 Volksmodjahedin Iran (MEK) O 171 f W WAGENKNECHT, Sahra O 126 WALENDY, Udo O 52, 58 WALLNER, Otmar O 41, 79 Wehrmachtsausstellung (Aktionen gegen) O 24, 37, 52, 69, 76 f WEINSCHENK, Prof. Dr. Klaus O 53, 55, 85 Widerstand-BBS O 47 Wiking-Jugend (WJ) O 20, 44, 48 WINNING O 182 Wirtschaftsspionage O 187 f, 190 ff WOHLFELD, Hans-Joachim O 85 WORCH, Christian O 69 World Rehabilitation Organisation (WRO) O 174 WORT & TAT - Antifa Jugend Info Weser/Ems O 97, 112 WULFF, Thomas O 54, 69 205


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 206 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Y Y-Gruppen O 135 ff YAGAN, Bedri O 147 YEK-KOM O 137, 141 YILMAZ, Kani (= Faisal DUNLAYICI) O 144 YILMAZ, Sevki O 157 YÜKSEL, Ali O 156, 158, 160 YUMAKOGULLARI, Osman O 157 f Z ZABOROWSKI, Horst O 85 f Zentralrat der Muslime O 158 ZOBEL, Jan O 37 ZÜNDEL, Ernst O 46, 56 f, 61, 63 206


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 207 (Schwarz Bogen)


VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 208 (Schwarz Bogen)