Niedersächsisches Innenministerium Verfassungsschutzbericht 1996


Inhaltsübersicht Vorwort 5 Rote Armee Fraktion (RAF) 68 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 70 Einleitung 7 Militante Linksextremisten - Autonome 72 Überblick in Zahlen 10 Linksextremistische Bestrebungen gegen den Castor-Transport 81 Rechtsextremismus Graswurzelrevolution 89 Rote Hilfe e. V. (RH) 91 Überblick 17 Deutsche Kommunistische Partei Merkmale und Erscheinungsformen 19 (DKP) 92 Gesetzesverletzungen 20 Kommunistische Plattform der PDS Rechtsextremistische Skinheads 21 (KPF) 94 Neonazistische Bestrebungen 24 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren AnAusländerextremismus gehörige e.V. (HNG) 26 Neonazistische PersonenzusammenÜberblick 98 schlüsse im Harz 28 Gesetzesverletzungen 99 Junge Nationaldemokraten 30 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 101 Treffpunkt von Rechtsextremisten Devrimci Sol 111 in Hetendorf 33 Deutsche Türk-Föderation (ATF) Die Deutsche Freiheitsbewegung Konföderation der idealistischen e. V. (DDF) 37 Türken in Europa (AÜTDK) Der Stahlhelm e.V., Ortsgruppe Jork 38 (früher: ADÜTDF) 114 Geschichts-Revisionismus 39 Islamistische Extremisten 115 Neonazikreis um Ernst ZÜNDEL 42 Verband der islamischen Vereine Nationalsozialistische Deutsche und Gemeinden e. V. Arbeiterpartei - Auslandsund Köln (ICCB/A.F.I.D.) 116 Aufbauorganisation (NSDAP/AO) 43 Weitere islamistische OrganisaAktionen anläßlich des 9. Todestages tionen 118 von Rudolf Heß 45 Union islamischer StudentenNutzung moderner Kommunikationsvereine in Europa (U.I.S.A.) 119 mittel durch Rechtsextremisten 47 Nationaler Widerstandsrat Iran Nationaldemokratische Partei (NWRI) 119 Deutschlands (NPD) 49 Liberation Tigers of Tamil Eelam Deutsche Volksunion (DVU) 52 (LTTE) 120 Die Republikaner (REP) 55 Provisorische Irische Republikanische Deutsche Liga für Volk und Heimat Armee (PIRA) 121 (DLVH) 63 Linksextremismus Überblick 65 Gesetzesverletzungen 67 3


Spionageabwehr Überblick 122 Die Nachrichtendienste der Russischen Föderation 123 Aktivitäten der russischen Nachrichtendienste 125 Nachrichtendienst der übrigen GUS-Länder und sonstiger osteuropäischer Staaten 126 Die Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas 126 Hilfe für Betroffene 129 Verfassungsschutz in Niedersachsen Bedienstete 130 Haushalt 130 Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) 130 Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel 131 Auskunftsersuchen von Bürgerinnen und Bürgern 133 Öffentlichkeitsarbeit 133 4


Vorwort Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, der Jahresbericht 1996 des niedersächsischen Verfassungsschutzes, den ich Anfang Juni der Öffentlichkeit vorgestellt habe, ist nunmehr allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern auch in gedruckter Form zugänglich. Darüber hinaus kann er auch im Internet gelesen, ausgedruckt oder per E-mail bestellt werden[1]. Aufgabe des Verfassungsschutzberichtes ist es, über Zielsetzungen, Zusammenhänge und Gefährdungspotentiale verfassungsfeindlicher Bestrebungen zu informieren und einen fachlichen Beitrag zur Meinungsbilerscheinenden Gefahren des einen Exdung der Bürgerinnen und Bürger untrems nicht überbewertet und die des seres Landes zu leisten. anderen dagegen unterschätzt. Es ist der gesetzliche Auftrag des Die Landesregierung hat die AuseinNiedersächsischen Innenministeriums andersetzungen mit dem politischen und auch eine politisch wichtige und Extremismus von rechts wie von links notwendige Aufgabe, einen Überblick stets mit Nachdruck geführt. Die Beüber die Lage auf den verschiedenen richterstattung über den erfolgreichen Gebieten des politischen Extremismus Ausgang des Verfahrens beim Oberverund der Spionageabwehr in einem zuwaltungsgericht Lüneburg wegen der sammenfassenden jährlichen Bericht Klage der Republikaner gegen ihre zu geben. Damit kann die Öffentlichnachrichtendienstliche Beobachtung keit die Stabilität unserer freiheitlichen und die Entwicklung um die rechtsdemokratischen Grundordnung und extremistische Tagungsstätte in Hetenihrer Gefährdungen besser beurteilen. dorf sowie die Darstellung der verfasEin zusammenfassender Bericht ist sungsfeindlichen Aktivitäten von auch besser in der Lage dazu beizutramilitanten Autonomen belegen dies. gen, daß der Leser die ihm nach seinem Wir sind dabei auch auf entschloseigenen politischen Standort größer sene Gerichte angewiesen. Die mutige Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 10. April 1997, mit der im sogenannten Mykonos-Prozeß der staatsterroristische Hintergrund aufgeklärt wurde, verdient daher unser aller Respekt. Mit diesem Urteil wurde erstmalig die vom iranischen Regime ge[1] Adresse: www.niedersachsen.de/MI1.htm plante Ermordung von kurdisch-irani- 5


schen Oppositionspolitikern festgestellt. Die Landesregierung setzt grundsätzlich auf die Überzeugungskraft der geistig-politischen Auseinandersetzung. Wenn es aber notwendig ist, ergreift sie auch konsequent administrative Maßnahmen, um, wie bei der Scientology-Organisation, tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nachzugehen. Die Landesregierung begrüßt es deshalb, daß sich am 6. Juni 1997 die Innenministerkonferenz einvernehmlich darauf verständigt hat, die Vorausetzungen für die Beobachtung dieser totalitären Organisation durch die Verfassungsschutzbehörden zu bejahen. Das Niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat auf den IMK-Beschluß unverzüglich reagiert. Die Erhaltung des demokratischen Rechtsstaates kann nicht allein vom Staat geleistet werden. Sie ist vielmehr und vorrangig Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger. Die Bereitschaft der demokratischen Öffentlichkeit, sich mit unserer Verfassungsordnung zu identifizieren, an ihrer Bewahrung und Weiterentwicklung aktiv mitzuwirken und den Gegnern der freiheitlichen Demokratie mit Engagement entgegenzutreten, ist der beste und wirksamste Verfassungsschutz. Gerhard Glogowski Niedersächsicher Innenminister 6


Einleitung "Heide-Heim" in Hetendorf eine Herausforderung für staatliche Behörden und Gesellschaft dar. Obgleich sich die neonazistischen Aktivitäten in dem rechtsextremistischen Treffpunkt aufgrund der exekutiven Maßnahmen Rechtsextremismus zahlenmäßig verringert haben, fanden auch 1996 zwei für die Entwicklung Neonazistische Bestrebungen und des Rechtsextremismus wichtige Veranrechtsextremistisch motivierte Straftastaltungen statt, die "Bundesschulung" ten stellten auch 1996 eine zentrale der Jungen Nationaldemokraten Ende Herausforderung für die SicherheitsDezember und die "6. Hetendorfer Taund die Strafverfolgungsbehörden dar. gungswoche" vom 15. bis 23. Juni. Obwohl die Neonazi-Szene, zu der Wegen der im Zusammenhang mit auch militante rechtsextremistische der "7. Hetendorfer Tagungswoche" Skinheads und die Jungen Nationaldezu erwartenden neonazistischen Aktimokraten zählen, nach den Vereinsvervitäten, die der Hamburger Rechtsanboten der letzten Jahre nur noch über walt und Neonazi Rieger vom 14. bis einige Organisationen verfügt, hat ihre 22. Juni 1997 durchführte, hatte das InVernetzung weiter zugenommen. Ihre nenministerium umfassende AnstrenKommunikationsund Mobilisierungsgungen unternommen, diese Veranstruktur hat sich dementsprechend gestaltung wegen ihrer überregionalen festigt. Das hat sich beispielhaft bei Bedeutung für neonazistische und den Rudolf-Heß-Märschen und andefremdenfeindliche Agitation und Ideoren Aufzügen von Neonazis z. B. am logieentwicklung zu unterbinden. 1. Mai 1997 in Hann. Münden gezeigt. Das Innenministerium respektiert Durch die Nutzung moderner Kommuden Beschluß des Oberverwaltungsgenikationstechniken haben wenige richt Lüneburg vom 13. Juni 1997, das Führungsfiguren der deutschen Neovom Landkreis Celle verfügte Vernazi-Szene ihren Modus operandi zur sammlungsverbot für die kurzfristigen Mobilisierung ihrer An"7. Hetendorfer Tagungswoche" hängerschaft für spektakuläre Aufaufzuheben. Nach Auffassung des Intritte weiterentwickelt. nenministeriums sind gleichwohl die Für die neuen Strukturen charakteVeranstaltungsinhalte der Tagungsworistisch ist das Fehlen von formalen che mit den Prinzipien der freiheitliMitgliedschaften und festgefügten chen demokratischen Grundordnung Organisationsstrukturen. Neonazis nicht vereinbar. Das Innenministerium praktizieren zunehmend das Konzept ist deshalb unverändert bestrebt, mit lose strukturierter, themenbezogener Zusammenarbeit. Die neuen Aktionsmöglichkeiten der Vernetzung haben dazu beigetragen, die durch Vereinsverbote bewirkte Verunsicherung unter den Neonazis seit 1995 zu kompensieren. Auch 1996 stellte die weit über den norddeutschen Raum hinaus für rechtsextremistische Ideologie und Weltanschauung einflußreiche Tagungsstätte 7


allen rechtlich zulässigen Mitteln auf Linksextremismus eine Schließung der Tagungsstätte hinzuwirken. Bei der Darstellung der Aktivitäten Bei den rechtsextremistischen Parlinksextremistischer Bestrebungen steteien sind die REP's hervorzuheben. Sie hen vor allem militante Autonome im versuchen alles, um sich nicht als extreMittelpunkt der Aufmerksamkeit. Am mistische Kraft darzustellen und damit Rande des friedlichen, legitimen Protedie Voraussetzungen für eine erfolgstes gegen die Kernenergiepolitik des reiche Teilnahme an der BundestagsBundes haben sie mit massenhaften wahl 1998 zu schaffen. Dazu dient und gewalttätigen Anschlägen zwar letztlich auch das von ihnen in Nieder"erfolglos" versucht, den Castor-Transsachsen angestrengte Volksbegehren port ins Wendland zu verhindern, die gegen die Einführung des Euro. von ihnen angerichteten SachbeschädiMit Urteil vom 26. Juni 1997 hat das gungen, insbesondere die Anschläge OVG Lüneburg im Hauptsacheverfahgegen Bahnanlagen, belaufen sich alren entschieden, daß eine Beobachlerdings auf Millionen-Beträge. tung der rechtsextremistischen Partei Das taktische Nahziel ihres Kampfes mit nachrichtendienstlichen Mitteln gegen den Castor als Bestandteil ihres durch die Niedersächsische VerfasKampfes gegen das ihnen verhaßte sungsschutzbehörde grundsätzlich "System" Bundesrepublik Deutschland zulässig und rechtlich begründet ist. bewerten sie als erreicht. Militante AuOhne Widerspruch durch den Parteitonome haben offen erklärt, ihr Kampf vorsitzenden der rechtsextremistischen gegen das "System" gehe "bis zur völNPD haben sich 1996 die Jungen Natioligen Zerschlagung sämtlicher Struktunaldemokraten zum Sammelbecken ren von Macht, Herrschaft, Ausbeufür ehemals führende Aktivisten verbotung und Unterdrückung". tener neonazistischer Gruppierungen Rote Armee-Fraktion und Antiimpeentwickelt. Beispielhaft ist hier der aus rialistische Zelle sind nach Auffassung Hannover stammende Neonazi Steffen der Sicherheitsbehörden gegenwärtig Hupka zu nennen, der früher in der weder handlungswillig noch handverbotenen Nationalistischen Front aklungsfähig. Der linksextremistische Tertiv war und gegenwärtig als maßgeblirorismus hat seine Bedeutung verloren. ches Mitglied des Bundesvorstands der Eine Wiederaufnahme des bewaffneJungen Nationaldemokraten ein neues ten Kampfes erscheint gegenwärtig Aktionsfeld gefunden hat. höchst unwahrscheinlich. Der Verfassungsschutzbericht enthält 1996 erstmals eine Darstellung der Kommunistischen Plattform in der PDS (KPF). Die Prüfung und Beobachtung der KPF durch das Niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat ergeben, daß hier tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Aktivitäten vorliegen. Der politisch-ideologische Einfluß der KPF auf die PDS übersteigt die Mitgliederzahl der Plattform bei weitem. 8


Ausländerextremismus Unter den ausländischen Extremisten ist die seit dem 26. November 1993 in Deutschland mit einem Betätigungsverbote belegte Arbeiterpartei Kurdistans, die PKK, die bei weitem bedeutendste Organisation. Das ist nicht nur an ihren Aktivitäten, sondern auch an den Mitgliederzahlen ablesbar, die bundesweit von 8.900 auf 10.000 im Jahre 1996 gestiegen sind. In Niedersachsen war eine Steigerung von 1.400 auf 1.600 Personen zu verzeichnen. Der seit März 1996 andauernde "friedliche" Kurs der Arbeiterpartei Kurdistans, der ihr von ihrem politischem Führer Öcalan verordnet worden ist, gibt Anlaß zur Hoffnung, daß diese Zurückhaltung nicht nur von kurzfristiger, taktischer Natur ist. Macht und Einfluß der PKK beruhen letztlich auf der Spirale von Gewalt und Gegengewalt im Südosten der Türkei, die die dort bestehende Diskriminierung und Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung als Grundlage haben. Zur Fortsetzung ihres bewaffneten Kampfes gegen die Türkei rekrutiert die PKK in Europa Jugendliche als Kader für den Einsatz in Westeuropa bzw. als Kämpfer im Bürgerkriegsgebiet. Sie benötigt dafür erhebliche Geldsummen, die im wesentlichen von den Kurden in Europa auf "freiwilliger" Grundlage eingetrieben werden. Gegenüber "Abweichlern" und Zahlungsunwilligen hat die PKK "Strafgewalt" ausgeübt und damit gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. 9


Überblick in Zahlen 1. Rechtsextremistische Organisationen[2] Bundesrepublik Deutschland 1995 1996 DVU 15.000 15.000 REP 16.000 15.000 NPD 4.000 3.500 Militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads 6.200 6.400 Neonazistische Gruppierungen 2.480 2.690 Sonstige Gruppierungen [3] 3.560 3.700 Summe 47.240 46.290 Zahl der Mitglieder nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 46.100 45.300 Niedersachsen 1995 1996 DVU 1.800 1.800 REP 700 600 NPD 415 365 DLVH 20 20 Militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads 580 560 Neonazistische Gruppierungen 45 100[4] Sonstige Gruppierungen 90 120 Summe[5] 3.650 3.565 [2] Einschließlich Nebenorganisationen [3] In diesen Zahlen sind die Mitglieder der DLVH (1995: 900 / 1996: 800) enthalten, die früher gesondert ausgewiesen wurden. [4] Einschließlich der Mitglieder der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) [5] Mehrfachmitgliedschaften sind nur auf Bundesebene abgezogen. 10


2. Linksextremistische Organisationen Bundesrepublik Deutschland 1995 1996 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten[6] 28.500 28.900 Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre[7] 7.000 7.000 Summe 35.500 35.900 Zahl der Mitglieder nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 35.000 35.200 Niedersachsen 1995 1996 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 587 520 Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 570 595 Summe 1.157 1.115 [6] Einschließlich "Kommunistischer Plattform" und weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. [7] Das Mobilisierungspotential der "Szene" umfaßt zusätzlich mehrere tausend Personen. 11


3. Ausländerextremistische Organisationen[8] Bundesrepublik Deutschland 1995 1996 Islamistisch-extremistische Gruppen 31.800 30.900 Extrem-nationalistische Gruppen 6.900 7.800 Linksextremistische Gruppen 16.800 18.600 Summe 55.500 57.300 Niedersachsen 1995 1996 Islamistisch-extremistische Gruppen 2.510 2.670 Extrem-nationalistische Gruppen 350 430 Linksextremistische Gruppen 1.955 2.125 Summe 4.815 5.225 [8] Einschließlich verbotener Organisationen (PKK, Devrimci Sol) 12


Die Staatsschutzkriminalität in Nielungen zu erstatten sind. Damit handersachsen für 1996 delt es sich um eine Eingangsstatistik. - nach Angaben des LandeskrimiIm Jahr 1996 wurden von den nalamtes Niedersachsen -[9] Dienststellen des Polizeilichen Staatsschutzes in Niedersachsen insgesamt Grundlage dieser Statistik sind die für 3.008 Delikte gemeldet. jede Straftat eingehenden KriminalBei einem Erfassungsschluß am taktischen Anfragen - Staatsschutz 31. 01. 1997 entfielen auf den Tatzeit(KTA-S), die bei Aufnahme von Ermittraum 1996 (01. 01. bis 31. 12.) 2.398 1. Straftaten "rechts"[10] 1995 1996 gesamt 982 698 davon: mit fremdenfeindlicher Motivation 244 167 Verbreiten von Propagandamitteln/Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 90 63 Sachbeschädigungen 24 6 Taten durch Skinheads 17 26 Bedrohung 4 3 Brandanschläge 5 1 mit antisemitischem Hintergrund 139 70 davon: Volksverhetzung 76 38 Sachbeschädigung 7 4 Beleidigung 7 1 durch Skinheads 113 46 davon: Verbreiten von Propagandamitteln/Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 78 40 Körperverletzungen 23 20 Nötigungen 4 9 Landfriedensbrüche 2 8 Verstöße gegen das Waffengesetz - 7 Sachbeschädigungen 13 - gegen politisch Andersdenkende ("Linke") 53 34 davon: Körperverletzungen 11 8 Sachbeschädigungen 2 3 [9] Gezählt wurden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, bei denen die Bearbeitungszuständigkeit des Polizeilichen Staatsschutzes gegeben ist, weil - ein Staatsschutzdelikt im Sinne des Meldedienstes in Staatsschutzsachen (KPMD-S) oder - eine politische Motivation angenommen wird, oder - eine Zuweisung im Einzelfall (z. B. Skinhead-Delikte, Völkermord-Delikte) erfolgt ist. [10] Einschließlich der Straftaten mit erwiesenem oder mutmaßlich rechtsextremistischem Hintergrund. 13


Straftatenstruktur (Deliktsverteilung nach Häufigkeitsvorkommen) 1995 1996 Verbreiten von Propagandamitteln/ Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 576 456 Volksverhetzungen 152 78 Sachbeschädigungen 72 32 (davon: Sprühbzw. Schmieraktionen) (33) (13) Körperverletzungen 39 29 Beleidigungen 18 19 Nötigungen 26 12 Bedrohungen 12 9 Brandanschläge 5 2 Diebstahlsdelikte 2 2 Totschlag - 1 Raubdelikte (einschl. räuberischer Diebstahl) 3 - Staatsschutzdelikte (1995: 2.183) und sonstige politisch motivierte Straftaten oder Ordungswidrigkeiten. Mindestens 610 Meldungen betrafen also Nachmeldungen für vorangegangene Jahre (meist PKK-Aktivitäten). Dadurch relativiert sich der Vergleich mit den Vorjahreswerten. Die Werte 1995 wurden mit einem Erfassungsschluß zum 25. 04.1996 erhoben. Die nähere Aufschlüsselung enthält Mehrfachzählungen bei Tateinheit. 14


2. Straftaten "links"[11] (einschließlich aller von der Anti-Atombewegung begangenen Delikte) 1995 1996 gesamt 839 796 davon: gegen politisch Andersdenkende/"Rechte" mit "antifaschistischem" Hintergrund) davon: 20 9 Sachbeschädigungen 1 1 Körperverletzungen 1 5 durch militante Kernenergiegegner, die überwiegend im Zusammenhang mit Castor-Transporten nach Gorleben stehen dürften 460 550 davon: Sachbeschädigungen 112 98 Eingriffe in den Bahn-/Straßenverkehr 99 148 im Zusammenhang mit der Kurdenproblematik/ PKK (z.B. Verbreiten von Propagandamitteln) 14 15 Straftatenstruktur (Deliktsverteilung nach Häufigkeitsvorkommen) 1995 1996 Sachbeschädigungen 289 230 (davon: Sprühbzw. Schmieraktionen) (153) (118) Eingriffe in den Bahn-/Straßenverkehr 104 148 Verstöße gegen das Versammlungsrecht 89 74 Landfriedensbrüche 51 33 Körperverletzungen 48 28 Bedrohungen 27 11 Beleidigungen 23 28 Sprengstoffanschläge 4 3 schwere Brandstiftungen 2 3 Besonders schwerer Fall des Diebstahls 1 3 Raub 1 1 [11] Einschließlich aller Straftaten mit erwiesenem oder mutmaßlich linksextremistischem Hintergrund. 15


3. Politisch motivierte Ausländerkriminalität[12] 1995 1996 gesamt 208 550 davon: im Zusammenhang mit der Kurdenproblematik 174 3 davon: Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 494 271 Verstöße gegen das Vereinsgesetz 96 144 Erpressungen 16 15 Brandanschläge 21 5 Sachbeschädigungen 13 4 Menschenraub, Kindesentziehung, Entführung 1 - Verbreiten von Propagandamitteln/Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1 1 Straftatenstruktur (Deliktsverteilung nach Häufigkeitsvorkommen) 1995 1996 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 3 271 Verstöße gegen das Vereinsgesetz 117 166 Erpressungen 16 15 Nötigungen/Freiheitsberaubungen 14 10 Bedrohungen 3 9 Sachbeschädigungen, z. B. Schmieraktionen 15 7 Körperverletzungen/Gefährliche Körperverletzungen 3 6 Brandstiftungen/Herbeiführen einer Brandgefahr 23 5 Freiheitsberaubungen - 2 [12] Einschließlich der Straftaten mit erwiesenem oder mutmaßlich extremistischem Hintergrund. 16


Rechtsextremismus neonazistische Orientierung der Jungen Nationaldemokraten zu unterstützen. Die "Neue Rechte", in der Öffentlichkeit allgemein als Intellektualisierung des Rechtsextremismus verstanden, ist Überblick weiterhin als "Scharnier" zwischen Konservatismus und RechtsextremisAuch 1996 blieben neonazistische Bemus anzusehen. Von daher ist die strebungen mit ihrer militanten Frem"Neue Rechte" nicht eng mit rechtsexdenfeindlichkeit und ihrer antisemititremistischen Bestrebungen verbunschen Propaganda eine den. Gleichwohl ist in ihrer Publizistik Herausforderung für Staat und Geselleine bedenkliche Erosion der Abgrenschaft. Die Vernetzung der verschiedezung zwischen rechtsextremistischen nen Gruppierungen dieses Spektrums und konservativen Ausrichtungen unhat - auch über die Grenzen der Bunverkennbar. desrepublik Deutschland hinaus - Der Begriff "Neue Rechte" steht in weiterhin zugenommen. Die Jungen Deutschland seit Jahrzehnten für eine Nationaldemokraten entwickelten sich intellektuelle Variante antidemokratizur führenden rechtsextremistischen schen Denkens und Handelns. Ihr wird Jugendorganisation in der Bundesrein der politischen Diskussion deshalb publik. Ehemals strikt eingehaltene häufig eine Gefährlichkeit beigemesAbgrenzungsbeschlüsse sind unter der sen, die höher einzuschätzen sei, als Führung des aus Hildesheim stammendie des organisierten Rechtsextremisden Holger APFEL aufgegeben wormus. Diesem Politikbereich muß wegen den. seiner subtilen Gefahren verstärkte BeDie "alten" rechtsextremistischen Parachtung geschenkt werden. teien, wie die Nationaldemokratische Vorbild für die Protagonisten der Partei Deutschlands (NPD), haben ihren "Neuen Rechten" in Deutschland ist Abwärtstrend stoppen können. Erfolge die französische Nouvelle Droite mit bei Landtagswahlen, konsolidierte ihrem Chefideologen Alain de BEFinanzen und ein Ende der MitgliederNOIST. Dieser hatte bereits 1968 als rückgänge haben dazu geführt, daß Antwort auf die Studentenbewegung die Parteiführungen sich im Aufwind die Denkschule G.R.E.C.E. (Groupement sehen. de recherche et d'etude pour la civilisaDie Lage der NPD, älteste der deuttion europeenne = Forschungsund schen rechtsextremistischen Parteien, Studiengruppe für die europäische Zihat sich nach den Turbulenzen um den vilisation) mit anderen zusammen ins ehemaligen Vorsitzenden DECKERT unLeben gerufen. Ziel dieser Einrichtung ter der Führung des neuen Vorsitzenist eine moderne rechte Programmatik den Udo VOIGT gefestigt. Im Gegensatz zu früheren Jahren hat sich die NPD für Neonazis geöffnet, die sich in ihrer Jugendorganisation, den Jungen Nationaldemokraten, sammeln. Der Vorsitzende VOIGT hat bislang nicht deutlich gemacht, daß diese Entwicklung auf Ablehnung in der NPD stößt. Im Gegenteil scheint er die zunehmend 17


mit einem umfassenden ideengeschichtlichen Bezugsrahmen, der Werte der Zeit vor der Französischen Revolution aufnimmt. Folgerichtig wird die Idee der Menschenrechte diffamiert und die These, daß alle Menschen mit unveräußerlichen MenschenIn Publikationen wie der wöchentrechten ausgestattet sind, wissenlich erscheinenden "Jungen Freiheit" schaftlich zu widerlegen versucht. Ge(JF) kommen - nach den Feststellungen gen Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit des Bundesamtes für Verfassungssetzen die Protagonisten der "Neuen schutz - auch inund ausländische Rechten" in Frankreich die Bindung an Rechtsextremisten sowie Vertreter der die Volksgemeinschaft, die natürliche "Neuen Rechten" zu Wort. Ungleichheit der Menschen und Rassen Die JF hatte im März 1995 u.a. auf sowie den Gedanken sich selbst bildenUnterlassung von Veröffentlichungen der, zur Führung des Volkes berufener über sie in den nordrhein-westfäliEliten. schen Verfassungsschutzberichten geSowohl von den Franzosen als auch klagt und sich dagegen gewandt, daß von ihren deutschen Nachahmern wird sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln die "Konservative Revolution" der beobachtet wird. Weimarer Zeit als Vorbild angesehen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf Mit diesem Begriff sind die Theoriewies die Klage der JF gegen das nordzirkel um Intellektuelle wie z. B. Carl rhein-westfälische Innenministerium Schmitt, Arthur Möller von den Bruck, am 14. 02. 1997 zurück. Edgar Julius Jung oder Hans Freier geZur Begründung seiner Entscheimeint, die mit ihren rechten, antidedung stellte das Gericht u.a. fest: mokratischen Gedankengebäuden zu ". . . lassen sich zahlreichen in der geistigen Vorläufern einer - dann auch Zeitung . . . veröffentlichten Beiträtatsächlich folgenden - totalitären gen Anhaltspunkte für die ZielsetStaatsform wurden. zung entnehmen, tragende StrukWährend in Deutschland in den zuturprinzipien der freiheitlichen rückliegenden Jahrzehnten die Diskusdemokratischen Grundordnung - sion um die Neue Rechte keine große insbesondere die Achtung der im Rolle spielte, ist in den 90er Jahren Grundgesetz konkretisierten Mendurch mehrere Zeitschriften wie "Naschenrechte . . . sowie Bestandteile tion und Europa - Deutsche Monatsdes Demokratieprinzips . . . zu beseihefte" oder "Europa vorn" das Gedantigen oder außer Geltung zu setzen. kengut der Neuen Rechten neu belebt Diese gehen angesichts der bereits worden. In diesen Schriften werden erwähnten selbstgesetzten Ziele der nationalistische und antiamerikanische Klägerin über unbeachtliche sinbzw. antiwestliche Positionen vertreguläre Meinungsäußerungen hinaus. ten. Alain de Benoist kommt in "EuDabei verkennt die Kammer nicht, ropa vorn", die von dem Funktionär daß gerade in politisch meinungsbilder Deutschen Lige für Volk und Heidenden Presseerzeugnissen auch mat, Manfred ROUHS, herausgegeben provokative und überspitzte Äußewird, häufig zu Wort. rungen, die die Klägerin selbst einräumt, zum politischen Meinungskampf gehören können. Ihre Grenze finden sie jedoch in den Grundprin18


begriff, der im Unterschied zu dem üblicherweise verwendeten Begriff der "Kulturnation" steht. Rechtsextremistische Bestrebungen richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Nationalistische Aufzipien der verfassungsmäßigen Ordfassungen stellen die Wertordnung des nung. Die in der klägerischen ZeiGrundgesetzes in Frage, weil sie Indivitung veröffentlichten Bekundungen dualrechte hinter nationale Kollektivstehen mit diesen vielfach nicht in interessen zurücktreten lassen. Der Einklang. . . . Es bestehen AnhaltsRassismus ist zudem mit dem grundgepunkte für den Verdacht der Mißsetzlich verbürgten Schutz der Menachtung der Menschenrechte des schenwürde und dem GleichheitsGrundgesetzes in der Zeitung grundsatz unvereinbar. "Junge Freiheit" . . . Darüber hinaus Die wichtigsten Elemente des bestehen Anhaltspunkte für den Rechtsextremismus sind: Verdacht von Bestrebungen gegen - ein den Gedanken der Völkerverdas Demokratieprinzip, . . ." ständigung mißachtender, überstei(zitiert nach: Urteil Verwaltungsgegerter, aggressiver Nationalismus, richt Düsseldorf vom 14. 02. 1997, verbunden mit menschenverachten- 1 K 9318/96, S. 23 ff) der Fremdenfeindlichkeit, - die offene oder verdeckte Wiederbelebung des Antisemitismus und Merkmale und Erscheinungsformen anderer rassistischer Thesen, wie des Rechtsextremismus die Warnung vor einer "Rassenmischung" als Gefährdung des "deutUnter dem Begriff "Rechtsextremisschen Volkscharakters", die mit dem mus" werden politisch motivierte BeSchutz der Menschenwürde und strebungen zusammengefaßt, die vordem Gleichheitsprinzip nicht vereinrangig im Nationalismus und Rassismus bar sind, wurzeln und die sich gegen die frei- - die pauschale Überbewertung der heitliche demokratische GrundordInteressen der "Volksgemeinschaft" nung richten. Nationalismus ist dabei zu Lasten der Interessen und Rechte die Überbewertung eigener nationaler des einzelnen, die auf eine AushöhInteressen zu Lasten der Interessen lung der Grundrechte abzielt (völkianderer Nationen sowie zu Lasten der scher Kollektivismus), Individualrechte von Angehörigen der - immer wiederkehrende Versuche, eigenen Nation. Nationalismus und die nationalsozialistische GewaltRassismus sind eng verzahnte Begriffe, herrschaft unter Herausstellung anweil in der rechtsextremistischen geblich positiver Leistungen des Interpretation die Nation nur die Ge"Dritten Reiches" zu rechtfertigen, meinschaft derjenigen umfaßt, die die Widerstandskämpfer gegen das aufgrund gemeinschaftlicher AbstamNS-Regime zu diffamieren und die mung - also einheitlicher "Rasse" - zuVerbrechen der nationalsozialistisammengehören ("Rassenation"). Die schen Gewaltherrschaft zu vernationalsozialistische Propaganda verkündete einen solchen von Volkstumsideologie und Rassenfanatismus beherrschten biologischen Nationen19


schweigen, zu verharmlosen oder zu und der Nationaldemokratischen Parleugnen (Revisionismus), tei Deutschlands (NPD) sowie der Partei - eine Überbetonung militärischer "Die Republikaner" (REP) an. und soldatischer Werte sowie hierarDer Rest verteilt sich auf zahlreiche chischer Prinzipien von "Führer" und kleine Gruppen und Zirkel. 2.420 Per"Gefolgschaft", verbunden mit der sonen werden dem neonazistischen Propagierung einer autoritären und Lager zugerechnet. Diese Neonazis diktatorischen staatlichen und soziatreffen sich häufig in informellen len Ordnung sowie der ÜberbetoGruppen, viele von ihnen gehörten zunung eines nach innen und außen vor Organisationen an, die vom Staat starken Staates. verboten wurden. Die Zahl der militanHinzu kommt die allen Extremisten geten Rechtsextremisten - unter Einmeinsame planmäßige Verunglimpschluß der rechtsextremistisch orienfung des freiheitlichen demokratischen tierten Skinheads - beläuft sich auf Rechtsstaates und seiner Repräsen6.400 Personen. tanten in der Absicht, die Demokratie in den Augen der Bevölkerung als Wert zu erschüttern. Straftaten mit rechtsextremistiDie genannten Merkmale sind bei schem Hintergrund den verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen nicht in gleicher Die Zahl der Gewalttaten verringerte Weise ausgeprägt. Bei einigen sind nur sich im Bundesgebiet seit dem HöchstTeilaspekte bestimmend; auch die Instand im Jahre 1992 (2.639) um 70 %. tensität und die Mittel des Kampfes Die sonstigen Straftaten gingen von gegen die freiheitliche demokratische ihrem Höchststand 1993 (8.329) um Grundordnung sind unterschiedlich. 5 % zurück. Während Neonazis offen wesentliche Zum Rückgang der rechtsextremistidemokratische Verfassungsgrundsätze schen Gewalt hat die konsequente ablehnen, versuchen rechtsextremistiStrafverfolgung der Gewalttäter und sche Parteien ihre extremistischen Ziele die Verhängung empfindlicher Freivielfach hinter tagespolitischen Fordeheitsstrafen beigetragen. Aber auch rungen zu verbergen. Gewalt zur andere staatliche Maßnahmen, wie der Durchsetzung ihrer politischen Ziele Erlaß von Vereinsund Versammlungslehnen sie verbal ab. Dagegen fordern verboten, zeigten Wirkung. Potentielle nicht wenige Neonazis schon seit JahGewalttäter mußten erkennen, daß die ren offen zur Gewaltanwendung auf. Mehrheit der Bevölkerung rechtsextreSeit einiger Zeit richtet sich diese übermistische Gewalt ablehnt. Nach der wiegend gegen Ausländer und deren Änderung des Asylrechts und dem darUnterkünfte, aber auch gegen alles aus resultierenden Rückgang der Zahl "Fremde" und gegen politische Gegder Asylbewerber entfiel für Rechtsner. extremisten ein Agitationsund AnDerzeit agieren in der Bundesrepugriffsfeld, das Gewalttäter zum Anlaß blik Deutschland rund 108 rechtsextrefür ihre fremdenfeindlichen Gewaltmistische Organisationen mit rund taten genommen hatten. 45.300 Mitgliedern (1995 rd. 46.100 Mitglieder). Die meisten organisierten Rechtsextremisten gehören einigen wenigen mitgliederstarken Parteien wie der "Deutschen Volksunion" (DVU) 20


Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund[13] 1995 1996 Tötungsdelikte -- 1 Versuchte Tötungsdelikte 10 12 Sprengstoffanschläge -- -- Brandanschläge 45 33 Körperverletzungen 509 507 Landfriedensbrüche 48 71 Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung 225 157 Gewalttaten insgesamt 837 781 Nötigungen/Bedrohungen 504 364 Verbreiten/Verwenden von Propagandamitteln 4.343 5.635 Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhaß und andere Straftaten 2.212 1.950 Straftaten gesamt 7.896 8.730 Rechtsextremistische Skinheads[14] [13] Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Zahlenangaben betreffen den Stand vom 30. Januar 1997. Aus statistischen Gründen Staatliche Sanktionen und gewachsewurde jede Gewalttat bzw. sonstige Gesetzesner öffentlicher Druck haben Gewaltverletzung nur einmal gezählt, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand oder von taten von Skinheads und deren Zulauf mehreren Tätern gemeinsam begangen wurde. zu Skingruppen zurückgedrängt. DenWurden mehrere Straftatbestände durch eine noch blieben rechtsextremistische Handlung verwirklicht, so wird ausschließlich der schwerer wiegende Verstoß gezählt. Die Skinheads 1996 mit ihrer höchst agÜbersicht enthält ausgeführte und versuchte gressiven Fremdenfeindlichkeit, ihren Aktionen. Gewaltandrohungen sind gesondert Angriffen gegen soziale Minderheiten aufgeführt. Geringfügige Straftaten sind nicht enthalten. Die Zahlenübersicht basiert auf dem und Attacken gegen politisch AndersDatenmaterial, das dem Bundesamt für Verfasdenkende eine Herausforderung für sungsschutz übermittelt und von ihm bewertet Staat und Gesellschaft. wurde. [14] Eine ausführliche Darstellung der rechtsexRegionale Schwerpunkte dieser tremistischen Skinhead-Szene enthält Skinheads sind dabei die Räume Nort"Skinheads (Fakten und Hintergründe 1)", heim, Seesen, Goslar, Stadthagen, 5. überarbeitete Auflage, Nds. Innenministerium, Hannover, März 1997. Beverstedt, Buchholz, Wolfsburg, Tostedt, Lüchow und der Landkreis Hannover gewesen. 21


CD "Heim ins Reich" der Skingruppe CD "Northeim" (Mitschnitt verschiedener "Reichssturm" Musikveranstaltungen) Wegbereitend für die politische Einstimmung der Skinheads sind vor allem die Skinhead-Musikgruppen, die mit ihrer Musik und ihren Texten starken Einfluß auf die Subkultur haben. In CD "12 Doitsche Stimmungshits" der Skingruppe "Die Zillertaler Türkenjäger" Liedtexten werden unverhüllt Rassismus und Nationalismus propagiert; der Skinhead wird als "politischer Soldat" aufgeputscht, den "harten Kampf in diesem Rassenkrieg" zu bestehen. Mit 68 Veranstaltungen hat sich die Zahl der Skinhead-Konzerte 1996 gegenüber 1995 (35) fast verdoppelt. 24 Konzerte fanden in Sachsen statt. Wegen der hohen Anzahl von Skinheads hat sich dort ein regionaler Schwerpunkt für solche Konzerte entwickelt. Allein in Mücka wurden drei Konzerte veranstaltet. Aber auch im Sachsen benachbarten Tschechien kam es zu größeren KonzertveranstaltunCD "Unter Führer's Befehl" der Skingen mit Teilnehmerzahlen von über gruppe "Arisches Blut" 1.000 Personen. 22


Einige Veranstalter - sowie z. B. die Mit dem Verein "Skinheads Allgäu" Skinhead-Gruppierung "Blood & Howurde die zwölfte rechtsextremistische nour" - versuchen, die Skinhead-Szene Organisation seit 1992 verboten. Erstdurch neonazistische Musiktexte polimals richtete sich das Verbot gegen tisch zu beeinflussen. Die Veranstalter einen von Skinheads gegründeten Verhaben an der Durchführung dieser ein. Konzerte aber eher finanzielle als ideologische Interessen. Geringen Kosten stehen zum Teil erhebliche Einnahmen - in Mücka rund 25.000 DM - gegenüber. Verbote neonazistischer Vereinigungen 1992 1993 1994 1995 1996 Nationalistische Nationaler Block Wiking Jugend Freiheitliche Skinheads Front (NF) (NB) (WJ) Deutsche Allgäu verboten am verboten am verboten am Arbeiterpartei (Neonazistischer 27. November 07. Juni 1993 10. November (FAP) Skinhead-Verein 1992 (Bayerisches 1994 verboten am verboten am (BundesministeStaats(Bundesministe24. Februar 1995 30. Juli 1996 rium des Innern) ministerium rium des Innern (Bundesministe(Bayerischen Innern) auf Initiative rium des Innern StaatsDeutsche des Niedersächsiauf Initiative des ministerium Alternative (DA) Heimattreue schen InnenNiedersäschsides Innern) verboten am Vereinigung ministeriums) schen Innen10. Dezember Deutschlands ministeriums) 1992 (HVD) (Bundesministeverboten am Nationale Liste rium des Innern) 14. Juli 1993 (NL) (Innenverboten am Deutscher Kameministerium 24. Februar 1995 radschaftsbund des Landes (Hamburger verboten am Baden-WürttemSenator 18. Dezember berg) des Innern) 1992 (NiedersächsiFreundeskreis Direkte Aktion sches InnenminiFreiheit für Mitteldeutschsterium) Deutschland land (JF) (FFD) verboten am Nationale verboten am 05. Mai 1995 Offensive (NO) 02. September (Innenministeverboten am 1993 rium des Landes 22. Dezember (InnenBrandenburg) 1992 ministerium (Bundesministedes Landes rium des Innern) NordrheinWestfalen) 23


Rechtsextremistische SkinheadZugriff auf rechtsextremistisches ProAngebote im Internet pagandamaterial leicht möglich ist. Neben Texten und Grafiken mit nationalSeit den Anfängen der Skinhead-Bewesozialistischen Inhalten werden auch gung in Deutschland steht diese in enMusikstücke von Skinhead-Bands angegen Verbindungen mit Skinhead-Grupboten. pen im Ausland, vor allem in Großbritannien und den USA. Über das Internet ist die Skinhead-Szene heute Neonazistische Bestrebungen weltweit vernetzt. So haben Ende 1996 deutsche Skinheads erstmalig über eiNeonazis knüpfen an die Ideologie des nen amerikanischen Provider eine Nationalsozialismus an. Ihr Leitbild ist Homepage mit Kennzeichen verfasein totalitärer und rassistischer Führersungswidriger Organisationen eingestaat mit einer Einheitspartei. Natiostellt. Diese Seite in englischer Sprache nale Interessen werden auf Kosten der ist inzwischen über mehrere "Links" Interessen anderer Nationen und der weltweit aufrufbar. Die deutschen BeIndividualrechte der "Volksgenossen", treiber dieser Homepage - Rechtsexd.h. derjenigen, die "deutschen Blutremisten aus den neuen Bundesläntes" sind, überbewertet. Die das deutdern - greifen in aggressiver Weise die sche "Volk" prägenden "Rassen" stelBundesrepublik Deutschland, politilen die Elite dar, alle "Andersrassigen" sche Gegner und Ausländer an: werden als minderwertig klassifiziert. "In Deutschland haben wir die gleiFremdenfeindliche Agitation sowie Gechen Gegner, die man bekämpfen waltund sonstige Straftaten sind die muß. In erster Linie attackieren uns Folge. Da nach dem Programm der regelmäßig ZOG (Abkürzung für NSDAP, an das sich Neonazis anlehnen, "Zionist Occupied Government", kein Jude Volksgenosse sein kann, richdeutsch etwa: zionistisch beherrschte tet sich der Haß der Neonazis insbesonRegierung) und Polizei. dere auch gegen Juden. Die Wieder(...) Wir mögen den ganzen linken herstellung des von Hitler repräsenAbschaum nicht und die Scheiß tierten "Dritten Reiches" war in den Einwanderer, die unser Land über80er Jahren erstrebenswertes Ideal der schwemmen." Neonazis. In der Folgezeit kam von eiDie Homepage ist sogenannten Hamnigen Gesinnungsgenossen die Fordemerskins zuzurechnen. Diese stellen rung nach einer "Abkehr vom Hitleriseine Strömung innerhalb der Skinmus" auf. Sie wollten sich stärker an head-Bewegung dar. Rassistische und dem sog. Linken Flügel der historischen nationalsozialistische Positionen werNSDAP orientieren, also den "antikapiden von ihnen offen vertreten, ihr Ziel talistisch" und "sozialrevolutionär" ist die Vereinigung aller Skinheads ausgerichteten Strömungen um die weltweit. Das Selbstverständnis dieser Skinheads ist elitär geprägt. Ihren Ursprung hatten sie Mitte der 80er Jahre in den USA. Deutsche Hammerskins wurden erstmals 1995 bekannt. Seit 1996 sind neben amerikanischen und britischen Skinhead-Seiten auch zahlreiche skandinavische Adressen im Internet zu finden, über die der 24


Brüder Dr. Otto und Gregor Strasser[15]. gibt es eine Führungsschicht von ca. 25 Nach dem Verbot der "NationalistiPersonen, die sich allerdings teilweise schen Front" im November 1992 versehr kritisch gegenüberstehen und blaßte die Bedeutung dieser "links-naauch vor persönlichen Verunglimpfuntionalsozialistischen" Propagandisten gen Andersdenkender in den eigenen innerhalb der Neonaziszene. Reihen nicht Halt machen. Diese könNach den vielfältigen staatlichen nen mehrere hundert Neonazis - auch Maßnahmen, insbesondere den Veraus anderen Staaten - mobilisieren. einsverboten gegen neonazistische Organisationen, trat zunächst eine starke Verunsicherung unter den deutschen Neonazis ein. Aktivitäten gingen zurück. Insbesondere die von Hamburger Neonazis propagierten informellen Zusammenschlüsse, die staatliche Verbotsmöglichkeiten nach dem Vereinsrecht unterlaufen sollen, haben seit 1995 den Rückgang der Aktivitäten gestoppt. Sowohl national als auch international hat sich die neonazistische Szene gefestigt. Die Jungen Nationaldemokraten (JN), die sich unter der Führung des aus Hildesheim stammenden Holger APFEL zu einem Sammelbecken für "heimatlose" Neonazis entwickelt haben, spielen dabei eine maßgebliche Rolle. So arbeiteten z. B. ehemals führende Aktivisten verbotener neonazistischer Organisationen gemeinsam mit den JN im sogenannten Aktionskomitee Rudolf Heß 1996 zusammen. Dieses Komitee organisierte die Veranstaltungen zum Todestag des Nationalsozialisten und Hitler-Stellvertreters Heß. Den Neonazis in der Bundesrepublik fehlt eine zentrale Führerpersönlichkeit, wie sie in den 80er Jahren zeitweilig der Hamburger Neonazi Michael KÜHNEN[16] gewesen ist. Stattdessen [15] Gregor Strasser wurde 1934 auf Befehl Hitlers im Zusammenhang mit der Niederschlagung des "RÖHM-Putsches" ermordet. Sein Bruder Otto setzte sich 1933 nach Kanada ab. Er starb 1974 in Deutschland. [16] KÜHNEN, mit intellektuellen Fähigkeiten ausgestattet, leitete unumstritten die "Bewegung" der seinerzeit rd. 500 Neonazis in Deutschland. Als seine homosexuellen Neigungen in der Szene bekannt wurden, spaltete sich diese. Viele ehemalige Anhänger wurden zu Gegnern des 1991 gestorbenen KÜHNEN. 25


Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Sitz: Frankfurt a.M. Vorsitzende: Ursula MÜLLER, Mainz Mitglieder 1995 1996 Bund: ca. 300 ca. 300 Niedersachsen: ca. 25 ca. 25 Publikation: Nachrichten der HNG (erscheinen monatlich) Die 1979 gegründete HNG ist mit Deutliche revisionistische Positionen ihren knapp 300 Mitgliedern weiterhin der HNG kommen in ihren Nachrichten mitgliederstärkste neonazistische Orimmer wieder zum Ausdruck. So hieß ganisation. Ziel der HNG, die seit 1991 es unter der Überschrift "Helft der von der 64jährigen Ursula MÜLLER, Kripo" in der Juni-Ausgabe der HNGMainz, geführt wird, ist die materielle Nachrichten: und ideelle Betreuung von "nationalen "Vergeblich kam die Kripo Flensburg politischen Gefangenen". Neben dieser zur Beerdigung. Als ein Sohn von durch die Satzung vorgegebenen ZielThies Christophersen durch einen setzung ist die HNG vor allem bestrebt, Unfall ums Leben kam, sah die Flensaus der Haft entlassene Gesinnungsgeburger Kripo ihre Stunde gekomnossen wieder in die neonazistische men. Zivile Beamte lauerten, um Szene einzugliedern. Die HNG ist somit Thies Christophersen am Grabe seiSammelbecken, Solidargemeinschaft nes Sohnes verhaften zu können. sowie zentrale Kontaktstelle für NeoMakaber? Nein, denn der Gesuchte nazis in Deutschland und aus dem beist ein Schwerstverbrecher. Nicht einnachbarten Ausland. In ihrer Publikafach ein Mörder, Einbrecher oder tion "Nachrichten der HNG" werden Triebtäter, - nein, viel schlimmer: regelmäßig eine "Gefangenenliste" Thies Christophersen, der selbst in zur Kontaktvermittlung und BetreuAuschwitz war, hat dort keine Gasung inhaftierter Neonazis sowie Leserkammern gesehen, - und die hätte briefe von Neonazis aus dem Inund er - wie wir alle durch die NeufasAusland veröffentlicht. Diese Gefangesung des Strafgesetzbuches belehrt nenliste findet auch internationale wurden, nun doch einfach sehen Verbreitung, vor allem seitdem sie müssen." über das Thule-Netz im Internet aufDie HNG führte am 9. März in Bad rufbar ist. Dürkheim ihre Jahreshauptversammlung durch. Der Veranstaltungsort wurde - wie in den Vorjahren - bis zuletzt geheim gehalten. In dem Einladungsschreiben war lediglich ein Treffpunkt an einer Autobahnraststätte benannt worden, von wo aus die Teilnehmer weitergeleitet werden sollten. Unter den ca. 180 Teilnehmern befanden sich der ehemalige Bundesvorsitzende der verbotenen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP), 26


Film 27


Friedhelm BUSSE , der ehemalige Vorunserer Arbeit sind zur Zeit die sitzende der verbotenen "Nationalen Landkreise Goslar und Wernigerode. Liste" (NL), Thomas WULFF, sowie der . . . Wir rufen alle national gesinnten neonazistische Liedermacher Frank Menschen in unserer Region auf, RENNICKE. Auch Gesinnungsgenossen den Kontakt mit uns aufzunehmen." aus den Niederlanden und Österreich (Nordharz Info-Dienst - Ausgabe nahmen an der Veranstaltung teil. 3 + 4/94, S. 10) Bei den Vorstandswahlen wurde Aus dem Programm des DFN ergeUrsula MÜLLER in ihrem Amt bestätigt. ben sich folgende Zielsetzungen: Neu in den Vorstand gewählt wurde "Wir orientieren uns am Recht aller der aus Hildesheim stammende NeoVölker auf Selbstbestimmung, Sounazi Andreas MARHAUER, ehemals veränität und Identität. Wir lehnen stellvertretender Landesvorsitzender Gleichmacherei, Überfremdung und der verbotenen FAP. Bevormundung ab. Der DFN tritt für eine Geschichtsschreibung ein, die der Wahrheit Neonazistische Personenzusamentspricht und sich nicht für Kollekmenschlüsse im Harz tivschuldthesen und andere politische Manipulation mißbrauchen Im Nordund Ostharz gibt es neonaziläßt. stische Organisationsstrukturen, denen Deutschland hat Anspruch auf Wierd. 100 Anhänger, vorwiegend junge derherstellung seiner völkerrechtNeonazis, angehören. In Niedersachsen lichen Grenzen. ist von diesen Organisationen der Das Ansehen und die Ehre des deut"Deutsche Freundeskreis Nordharz" schen Soldaten sind unter straf(DFN) aktiv, dem 15 Mitglieder zugerechtlichen Schutz zu stellen. Wer rechnet werden. Leistung und Leiden der FontgeneIn einer Ausgabe des "Nordharz ration leugnet oder verächtlich Info-Dienstes", dem Mitteilungsblatt macht, versündigt sich am Andenken des DFN, heißt es zu den Zielen des der Gefallenen." DFN: . . . "Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, die in den verschiedenen rechten Parteien und Gruppen aktiven Menschen in unserer Region zu vernetzen und darüber hinaus eine überparteiliche Plattform im DFN zu bieten. Unsinnige Abgrenzungsbeschlüsse gibt es bei uns nicht. Einzige Voraussetzung ist die Ablehnung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Im DFN ist das gesamte Spektrum, vom gemäßigt-patriotisch bis zum radikalnationalistisch gesinnten Menschen, vertreten. Auf unseren Treffen werden regelmäßig kleine Vorträge über aktuelle Politik und Geschichte gehalten. . . . Schwerpunkte 28


Einer der führenden Köpfe der neonaKöpfen. (. . .) Ein nationaler Revoluzistischen Zusammenschlüsse im Nordtionär wird selbstverständlich mit und Ostharz ist der aus Hannover stamdem Terror der gegenwärtig führenmende und in Quedlinburg wohnhafte den Mächte zu rechnen haben. (. . .) Steffen HUPKA[17]). Dieser ehemalige Die Bequemlichkeit des Agierens Funktionär der verbotenen "Nationali'innerhalb der Grenzen des Möglistischen Front" (NF) betreibt unter der chen' ist für ihn vorüber." Bezeichnung "Harzfront" den Aufbau HUPKA erklärt in seinem Beitrag "Reunabhängiger "nationaler Zellen". Zur volutionärer Anspruch und revolu"Harzfront", die mit der "Nationaldetionäre Wirklichkeit", diese Forderung mokratischen Partei Deutschlands" werde von vielen selbsternannten "Re(NPD) und den "Jungen Nationaldemovolutionären" des nationalen Lagers kraten" (JN) zusammenarbeitet, nicht erfüllt. Wenn der Staat nicht gehören der "Harzer Heimatschutz" mehr wandelbar sei, dann müsse die (Thale), der "Unabhängige ArbeitsRevolution gewollt werden. Er führt kreis" (Quedlinburg) und die Gruppe u.a. aus: "Aufbruch" (Blankenburg). Die von "Eine Revolution muß nicht unbeihm seit März 1994 in der Regel alle dingt gegen eine Staatsordnung gezwei Monate herausgegebene Zeitrichtet sein. Mao Tse-tungs 'permaschrift "Umbruch" gilt als wichtige nente Revolution' ist ein Beispiel Strategieschrift des Neonazismus. In eidafür. Sie bedeutet nicht Gewaltner Selbstdarstellung heißt es: akte gegen den Staat, sondern ein "Der Umbruch ist ein Schulungsorunbeugsames, kompromißloses Hangan für Strategie, Taktik, Politik und deln im Staat, das nicht unbedingt Weltanschauung. Aufgabe des Orauf Wahlprozente oder auf Grupgans ist es, dem politischen Führer, penbildung, sondern auf das BeUnterführer oder/und dem bewährwußtsein des Volkes ausgerichtet ist. ten Einzelaktivisten SchulungsmateD. h. eine weitgehende Verweigerial an die Hand zu geben und die rung, den Staat im Staate". dringend notwendige gruppenüberDa Parteien wie "Die Republikaner" greifende Strategiediskussion voran(REP) oder die "Deutsche Volksunion" zutreiben." (DVU) diese Strategie nicht verfolgten, In der zum Ende des Jahres herausgehandele es sich bei ihnen auch nicht gebenen Ausgabe Nr. 13 wird für das nationale Lager revolutionäres Denken [17] HUPKA hat sich - ebenso wie viele andere und Handeln gefordert. Unter der Neonazis - 1996 den Jungen NationaldemokraÜberschrift "Nationalistische Aktion" ten angeschlossen. Als Mitglied des Bundesvorheißt es u.a.: standes zeichnet er inzwischen für Aktionen der JN verantwortlich, so für die Demonstration "Die meisten versuchen sich immer in München am 1. März 1997 gegen eine Wannoch in Wahlerfolgen. Sie halten derausstellung zu den "Verbrechen der Wehrsich verkrampft an die 'legalen' macht". In einem Flugblatt, für dessen Inhalt Hupka verantwortlich zeichnet, heißt es "UnSpielregeln des Staates und mögen sere Großväter waren keine Verbrecher und wir sie auch noch so unrechtmäßig sein. sind stolz auf sie! Sie begreifen nicht, daß (. . .) man Ziel dieser Ausstellung ist es, das Andenken unserer Großväter - den deutschen Soldaten des sich selber in die politische Sackgasse Zweiten Weltkrieges - zu verunglimpfen und in und Bewegungslosigkeit hineinden Schmutz zu ziehen. Wir wehren uns dagemanövriert. (. . .) Es geht um die gen! Komm auch Du zur Demonstration des NatioRevolutionierung der bürgerlichen nalen Widerstandes gegen die antideutsche Denkgewohnheiten auch in unseren Schand-Ausstellung." 29


um Weltanschauungsbewegungen, Weitere neonazistische Personenzusondern um kurzsichtige Taktierer, die sammenschlüsse in der Harzregion, die immer wieder in opportunistische Ausinformelle Kontakte zueinander untersagen und Taten verfallen würden. halten, bestehen in Wernigerode, SeeDurch seine Kritik des rechtsextremisen, Quedlinburg, im Landkreis Nortstischen Parteienspektrums versucht heim und in Goslar/Vienenburg. HUPKA, sich als Ideologe des gesamten nationalen - nicht nur des neonazistischen - Lagers zu profilieren. Seine Ausführungen zum "nationalen Revolutionär" zeigen, daß er erkannt hat, wie sehr im "nationalen Lager" Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen. Junge Nationaldemokraten (JN) Sitz Bund: Wuppertal Niedersachsen: Duderstadt Vorsitzende: Bund: Holger APFEL Niedersachsen: Wilhelm SUDMANN Mitglieder: 1995 1996 Bund: 150 200 Niedersachsen: 15 25 Publikationen: Bund: Einheit und Kampf -Stimme des jungen Deutschlands (erscheint unregelmäßig, Auflage: 1.500) Der Aktivist - Nationalistisches Infoblatt (erscheint unregelmäßig, Auflage: 500) Denkzettel (erscheint unregelmäßig, Auflage: 500) Niedersachsen: JN-Intern (erscheint vierteljährlich, Auflage: 100) Unter den wenigen deutschen rechtsworden. Das ist besonders deutlich extremistischen Jugendund Studengeworden bei den Aktionen anläßlich tenorganisationen sind die Jungen des 9. Todestages von Rudolf Heß. Die Nationaldemokraten mit ihren rd. JN entwickeln sich zunehmend zu 200 Mitgliedern weiterhin größte und einem Bestandteil neonazistischer aktivste Vereinigung. Während bei den Bestrebungen. Seit ihrem BundestrefJN in vergangenen Jahren strikt auf fen im Frühjahr in Leipzig verstehen eine Abgrenzung von neonazistischen sich die Mitglieder als Angehörige eiGruppierungen und deren Mitgliedern ner "Kaderorganisation". Die "Muttergeachtet wurde, ist diese Distanziepartei" der JN, die Nationaldemokrarung unter der Führung des aus Hildestische Partei Deutschlands, wehrt sich heim stammenden Bundesvorsitzennicht eindeutig gegen diese Entwickden Holger APFEL (25) aufgegeben lung. 30


Am 25./26. Mai fand in Leipzigsowie der frühere Bundesvorsitzende, Meusdorf der Bundeskongreß der JN Andreas STORR, gewählt. Der Landesmit rund 150 Teilnehmern statt. Bei der vorsitzende von Hamburg, der LandesNeuwahl des Bundesvorstands wurde beauftragte für Sachsen-Anhalt sowie der Vorsitzende APFEL in seinem Amt ein bayerisches Landesvorstandsmitbestätigt. Zu seinen Stellvertretern glied wurden zu Beisitzern gewählt. wurden der nordrhein-westfälische Als Gastredner trat der NPD-BundesLandesvorsitzende, der stellvertrevorsitzende VOIGT auf, der in seiner tende bayerische Landesvorsitzende Rede die "Scheinasylanten" für einen 31


angeblichen Verfall des deutschen Staates verantwortlich machte. APFEL stellte in seinem Rechenschaftsbericht fest, daß die JN wieder "zentraler Kristallisationskern des jungen nationalen Aufbruchs in Deutschland" seien und die MeinungsführerOrganisation zu kennen und weiterschaft "im nationalen Widerstand" führende Schulungen zu besuchen. Der übernommen hätten. Von elementarer Kader zeichne sich dadurch aus, daß er Bedeutung für sie sei die Kaderarbeit. seine persönlichen Interessen der OrEin Leitantrag des Bundesvorstands ganisation unterordne und zu größten zur Umstrukturierung der JN zu einer Opfern für sie und die Interessen des Kaderorganisation wurde von dem JNVolkes bereit sei. Allerdings werde es Bundeskongreß angenommen. Bereits noch Jahre dauern, bis genügend Kain seinem Informationsblatt "DER AKder innerhalb der Organisation vorTIVIST" (Nr. 2/1996) hatte sich der JNhanden seien. Bundesvorstand zum Kaderprinzip als In einem "Plädoyer für den revoludem geeignetsten Organisationsprintionären Weg" bekräftigen die JN, das zip "in der jetzigen Phase des politiderzeitige politische System sei prinzischen Kampfes" ausgesprochen. Im piell schlecht und könne nicht reforMittelpunkt der angestrebten Organimiert, sondern nur beseitigt werden. sationsstraffung bei den JN müsse die Ihre Strategie müsse die wirtschaftliDisziplin stehen. Die Mitglieder müßchen und sozialen Probleme für den reten die unbedingte Notwendigkeit einvolutionären Kampf nutzen: sehen, der politischen Führung zu fol"In Verbindung mit der zunehmengen. Das eigene Ich habe immer hinter den Verschärfung der sozialen Frage die Interessen der Organisation zurückwird die Revolution wahrscheinlich zutreten, denn - so heißt es: und die Chance für eine revolutio"Eine von uns angestrebte revolunäre Kampfpartei wird zunehmen. tionäre Umwälzung der Machtver(. . .) hältnisse ist nur mit einheitlich orga("Der Aktivist", 2/96, S. 12) nisiert handelnden Kräften In dem Artikel "Sozialrevolutionärer erreichbar." Kampftag des nationalen WiderstanDie Kader sollen in vier Stufen herandes" wird ausgeführt: gebildet werden: Vom Mitgliedsanwär"Eben nur durch den offensiv geter über das Mitglied und den Kaderführten Kampf für Arbeitnehmerinanwärter zum Kader. Von Beginn an teressen und gegen die kapitalistibestehe die Pflicht zu aktivem politischen Monopole kann es der schem Einsatz. Ein Mitglied sei vernationalistischen Bewegung dann pflichtet, alle zentralen Schriften der auch letztendlich gelingen, die wachsende Zahl der Unzufriedenen zu überzeugen und auf die Seite der Sache des Volkes zu ziehen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, aber die Thematisierung ist erfolgt und wird auch weiter auf der Tagesordnung des revolutionären Nationalismus bleiben." ("Der Aktivist", 2/96, S. 21) 32


zusammen. An der Teilnehmerzahl von mehr als 300 im Jahr 1996 ist die wachsende Bedeutung der Veranstaltung erkennbar. Am 14. September fand in Groß Treffpunkt von Rechtsextremisten Rosenburg (Sachsen-Anhalt) der von in Hetendorf den JN veranstaltete "3. Europäische Kongreß der Jugend" statt. An der Trägerverein und Eigentümer des Veranstaltung unter dem Motto rechtsextremistischen Treffpunktes ist "Europas Wiedergeburt durch den weiterhin der Heide-Heim e.V., der seiBefreiungsnationalismus der Völker" nen Sitz in Hamburg hat. Daneben benahmen mehr als 300 Personen teil, steht ein namensähnlicher Heideheim unter ihnen Gäste aus Österreich, den e.V. in Buchholz, der sich das VereinsNiederlanden, Belgien, Frankreich, Itaziel gesetzt hat, das "Heideheim" in lien, den USA, Irland, Kroatien, RumäHetendorf als "Volksbildungsund Junien und Griechenland. Das niedergendheim zu fördern". sächsische NPD-Vorstandsmitglied Das Niedersächsische InnenministeMichael FIEDLER verlas zusätzliche rium hatte 1994 im Hinblick auf die Grußadressen befreundeter Auslandsrechtsextremistischen Aktivitäten auf organisationen. dem Gelände des Heide-Heim e.V. in In einer Rede zum Thema "BefreiHetendorf eine Überprüfung der evtl. ungsnationalismus" kritisierte der JNvorhandenen Gemeinnützigkeit durch Vorsitzende APFEL die "internationale die zuständige Hamburger FinanzBevormundung der Völker" durch die behörde angeregt, und, falls eine AnUSA und die EU. Er forderte die Zusamerkennung vorliegt, diese zu beenden. menarbeit aller europäischen NationaDen Finanzbehörden ist bekanntlich listen zur Verhinderung einer "multiaufgrund des Steuergeheimnisses eine kulturellen Einheitsgesellschaft". Auskunftserteilung hierzu untersagt. In der Rede des NPD-Vorsitzenden Dem Niedersächsischen InnenministeVOIGT wurden ähnliche nationalistirium liegen zur Frage der Gemeinnütsche, antiamerikanische Haltungen zigkeit keine Erkenntnisse vor, daß der deutlich: Anhand einiger aktueller poHeide-Heim e.V., Hamburg, oder der litischer Ereignisse kritisierte VOIGT die niedersächsische Heideheim e.V. in Rolle der USA als "Weltpolizei", der Buchholz als gemeinnützig anerkannt eine weltweite Organisierung der Insind. Eine steuerliche Begünstigung teressen der Nationalisten entgegender Aktivitäten - wie gelegentlich begesetzt werden müsse. Mit den Stichhauptet - gibt es nach Auffassung des worten "Überfremdungspolitik" und Niedersächsischen Innenministeriums "Verrat am Volke" prognostizierte demnach nicht. VOIGT den Untergang scheinbar stabiler Systeme wie die der westlichen Wirtschaftssysteme. Zum 1. Europäischen Kongreß der Jugend im Dezember 1994 hatten sich nur 200 Teilnehmer zusammengefunden. Beim darauffolgenden Kongreß ein Jahr später kamen 230 Personen 33


Die Zahl der Veranstaltungen auf "Ordnungsgruppe" des Anwesens bedem Grundstück Nr. 13 in Hetendorf ist schrieben: - auch als Folge der Verbote neonazi". . . so wurde umgehend zum Gestischer Organisationen - weiterhin genangriff übergegangen. zurückgegangen. Während die "6. HeFolge: Die Linken rannten schlagtendorfer Tagungswoche" vom 15. bis artig weg und die, die zu langsam 23. Juni noch von - zum Teil gewaltwaren, bekamen ein paar Ohrfeigen tätigen - Gegendemonstrationen und usw. . . . großer Medienresonanz begleitet . . . Die Scheiben des Traktors wurwurde, fand Ende Dezember eine den eingeschlagen und er hätte sich zweite Veranstaltung, die vom JN-Bunfast in der Kurve auf die Seite gedesvorstand organisierte "Bundesschulegt, als er in Panik das Lenkrad verlung" der Jungen Nationaldemokraten riß. Der Grund für sein hektisches zwar keine öffentliche AufmerksamFahren lag darin, daß er nun mit keit; die Anwesenheit eines maßgebliLeuchtmunition eingedeckt wurde. chen NPD-Funktionärs belegte jedoch ... ihre tatsächliche Bedeutung. Am späteren Abend wurden noch Ob der in vergangenen Jahren weit zwei Zecken von einem Leichtkraftüber den norddeutschen Raum hinaus rad geschlagen, . . . für Rechtsextremisten wichtige TreffTrotzdem wurden die Verteidipunkt auch in Zukunft noch seine bisgungsmaßnahmen nicht vernachläsherige Bedeutung behalten wird, muß sigt und weiter S-Draht verlegt. abgewartet werden. Die weitere Ent... wicklung wird von den SicherheitsUnd sie (Anm.: die Demonstranten) behörden mit großer Aufmerksamkeit näherten sich so ca. bis auf 15 m, wo beobachtet werden. sie dann sogleich von ZwillenschüsZu der "6. Hetendorfer Tagungssen, Leuchtkugeln und Steinen empwoche" kamen rund 200 Teilnehmer in fangen wurden." dem Heidedorf zusammen. Als VeranAuf dem Programm standen Vorträge stalter dieser "Gemeinschaftstagung" und Mitgliederversammlungen der betraten u.a. auf: der "Heide-Heim e.V.", teiligten Organisationen, aber auch die die "Artgemeinschaft - Germanische Ausübung germanischer Bräuche (z. B. Glaubens-Gemeinschaft wesensein "Germanischer Sechskampf") und gemäßer Lebensgestaltung e.V.", die eine Sommersonnwendfeier. "Gesellschaft für biologische AnthroAuf Büchertischen wurden während pologie, Eugenik und Verhaltensforder Tagungswoche Publikationen mit schung e.V." (GfbAEV)[18], der "Norteilweise rassistischem und revisionistidische Ring e.V." (NR), der Heinrichschem Inhalt angeboten. Anacker-Kreis e.V." und die "Northern RIEGER äußerte sich während der League". Maßgeblicher Organisator 6. Hetendorfer Tagungswoche in zwei der Tagungswoche ist der Hamburger Rechtsanwalt und Neonazi RIEGER. In einem Eigenbericht eines Tagungsteilnehmers im THULE-Netz vom 23. 06. werden die Aktivitäten einer [18] Die GfbAEV hat sich am 8. Januar 1997 in Deutschland aufgelöst und ihren Sitz von Ellerau in Schleswig-Holstein nach Moholm in Schweden verlegt. 34


Vorträgen. In einem Referat über die von RIEGER rassistische Thesen vertritt. "Bedeutung der Gruppe in Natur und In einer Flugschrift der "ArtgemeinKultur" bewertete er den Gruppenschaft", für die RIEGER verantwortlich egoismus als unabdingbar für das Überzeichnet, wird das "Sittengesetz unseleben. Der Begriff Menschlichkeit sei rer Art" dargelegt. Es fordert u. a. Geein ausdrucksloses Wortgebilde. Über folgschaft gegenüber dem Führer Ausländer in Deutschland äußerte er ("Das Sittengesetz in uns gebietet Gesich in der bekannten Art und Weise: folgschaft dem besseren Führer, mit Ausländer würden Deutschen die ArRecht und Pflicht zu abweichendem beit wegnehmen und das deutsche Rat, nach bestem Wissen und GewisVolksvermögen stehlen. Die Abwehr sen.") sowie die Verpflichtung zur von Fremden sei daher legitim. Reinheit der Rasse bzw. Art ("Das SitDer Rechtsextremist Wolfgang JUtengesetz in uns gebietet gleichgearCHEM referierte über das Thema "Der tete Gattenwahl, die Gewähr für Hintergrund des Holocaust von Dresgleichgeartete Kinder.") den". Die Verwendung des Begriffes Die GfbAEV wurde 1962 unter dem Holocaust im Titel des Referates deutet Namen "Deutsche Gesellschaft für Erbbereits an, daß es sich um einen revisiogesundheitspflege" gegründet und nistischen Beitrag handelte, der die na1972 umbenannt. Vorsitzender ist Rietionalsozialistischen Kriegsverbrechen ger. Die Informationsblätter der durch einen Vergleich mit der BombarGfbAEV sind Dokumente offenen Rasdierung deutscher Städte zu relativiesismus'. Das Informationsblatt 4 entren bestrebt war. In einem in Hetenhält die folgenden rhetorischen Fragen: dorf verteilten Werbeblatt der "Aktion "Halten Sie es für bedenklich, wenn Freies Deutschland", deren ideologiunsere Bevölkerung bald nur noch scher Kopf JUCHEM ist, legt er sein reaus dem Nachwuchs von Asozialen visionistisches Geschichtsbild in aller und einer Analphabetenmischung Deutlichkeit dar: aus Südeuropa, dem ganzen Mittel"Seit 1945 ist unser Volk einer beimeerraum, Asien und Afrika bespiellosen kollektiven Gehirnwäsche steht?" ausgesetzt. Politiker, Schulen, GeDas Informationsblatt 5 gibt Antworwerkschaften, Massenmedien und ten auf die im Titel gestellte Frage Kirchen betätigen sich tagtäglich als "Wer begeht biologischen Verrat?": willige Erfüllungsgehilfen der Sie"Jeder, der das allererste Lebensgermächte von 1945, die ihr verlogegesetz sämtlicher Geschöpfe vernes Geschichtsbild von der ersten leugnet, nämlich die Erhaltung seiHälfte des 20. Jahrhunderts auch für ner Art." kommende Generationen festschrei"Jeder, der Kinder anderer Rassen ben möchten." adoptiert und in unseren LebensBei der die Hetendorfer Tagungswoche bereich bringt, so daß dadurch die mitgestaltenden "Artgemeinschaft" handelt es sich um eine 1951 aus Mitgliedern verschiedener deutschund germanischgläubiger Gruppen gegründete Vereinigung neugermanisch-heidnischer Richtung, die ebenso wie die "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V." (GfbAEV) unter Leitung 35


Bastardisierung hier gefördert und NSDAP-Funktionären gegründet. wird." Sie wird geleitet vom ehemaligen "Jeder Mann, der sich eine Frau Chefideologen der NPD, Dr. Rolf fremder Rasse sucht, weil er krankKOSIEK. Die GFP ist stark revisionistisch heitsanfällige Kinder zeugt (die ihm orientiert. Sie fordert die Beendigung zudem nicht ähneln, weil die dunder "Umerziehungspolitik", der "einklen Rassen genetisch durchschlaseitigen Vergangenheitsbewältigung" gen) - oder aber durch Verzicht auf und der deutschen "SchuldbesessenKinder seine Lebenslinie aussterben heit". läßt." Bei vielen Referenten der HetendorDer auch an der Veranstaltung in fer Tagungswoche handelt es sich um Hetendorf beteiligte "Nordische Ring Angehörige neugermanisch-heidnie.V." (NR), ein 1974 von ehemaligen scher Gruppen mit einer biologistiMitgliedern der GfbAEV gegründeter schen, deutschgläubigen WeltanschauVerein, propagiert in gleicher Weise ung. Neben der Wesensverwandschaft rassistisches Gedankengut ("Erhaltung zwischen dem Weltbild des neugermaund Pflege des nordischen Bluterbes"). nischen Heidentums und dem dieser Das Ideal ist der "nordische rechtsextremistischen Gruppen weist Mensch", der auszusterben drohe. Um die Teilnahme dieser Referenten an ihn vor diesem Schicksal zu bewahren, der Hetendorfer Tagungswoche auch sei "Erbgesundheitspflege (Rassenauf direkte institutionelle und persohygiene, Eugenik)" nötig. In den Stelnelle Verbindungen zwischen beiden lungnahmen des Vereinsorgans "NorRichtungen hin. dische Zukunft" schlägt sich diese Als Vorsitzender des Hetendorfer ideologische Grundeinstellung in rasTrägervereins Heide-Heim e.V., der sistischer und fremdenfeindlicher GfbAEV und der "Artgemeinschaft", Hetze nieder: als Vorstandsmitglied und ideologi"Wir glauben, daß es der Endzweck scher Kopf des "Nordischen Ringes" oder das Ziel einer Regierung ist, sowie als Verbindungsperson zur GFPder Rasse zu dienen und sie zu erhalArbeitskreis Hamburg ist Rieger die ten . . ., um sie vor der Auflösung, Zentralfigur der Hetendorfer Tagungsvom Schwund oder vor der Vernichwoche. In seinen Vorträgen kommen tung durch Rassenmischung oder die ideologischen Positionen der verVerdrängung durch andere Rassen anstaltenden Vereine zum Ausdruck. zu schützen." Diese Positionen beinhalten die AblehDie ebenfalls an der Gestaltung der nung von Grundsätzen der freiheitliHetendorfer Tagungswochen mitwirchen demokratischen Grundordnung, kende Gesellschaft für Freie Publizistik insbesondere der im Grundgesetz kon(GFP)-Arbeitskreis Hamburg wurde kretisierten Menschenrechte. Die rassi1960 von ehemaligen SS-Offizieren stischen und fremdenfeindlichen Thesen, insbesondere die Forderung nach "Rassereinheit", negieren die Würde des Menschen (Art. 1 GG), das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 GG) sowie das Gleichheitsgebot (Art. 3 GG). Die Jungen Nationaldemokraten führten vom 26. bis 29. Dezember auf dem Anwesen in Hetendorf eine Schu36


lungsveranstaltung durch, an der rund Das Niedersächsische Innenministe30 Personen teilnahmen. Unter den rium ist weiter bestrebt, den bereits Teilnehmern befanden sich - neben durch Maßnahmen wie das Verbot der einem maßgeblichen Funktionär der "Wiking-Jugend" (WJ) beschrittenen NPD - der JN-Bundesvorsitzende HolWeg fortzusetzen und alle rechtlichen ger APFEL, der gleichzeitig auch MitMöglichkeiten auszuschöpfen, um die glied des NPD-Bundesvorstands ist, sorechtsextremistischen Aktivitäten in wie der aus Hannover stammende dem "Heideheim" in Hetendorf zu beNeonazi Steffen HUPKA. In mehreren enden. Arbeitskreisen wurde ein umfangreiches Themenangebot behandelt. Es reichte von den Themen "Ideologie und politische Strategie" über "Kaderverständnis" und "Organisation" bis zu "Kommunikation und neue Medien - Moderne Kommunikation als Grundlage konspirativer Arbeit". Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) Sitz: Kaufbeuren (Bayern) Vorsitzender: Georg Albert BOSSE, Wolfsburg Publikation: Recht und Wahrheit erscheint zweimonatlich Auflage: ca. 2.500 Exemplare Die 1983 von dem Altnazi und ehemanossen zahlreicher rechtsextremistiligen Wehrmachtsgeneral Otto Ernst scher Organisationen besuchten VeranREMER[19]) gegründete DDF verherrlicht staltungen geworden. das NS-Regime und hält am Bestand Im Juni 1995 hatte BOSSE beim des "Deutschen Reiches" fest. Sie verAmtsgericht Kaufbeuren die Auflösung breitete in ihrer Publikation "Recht der DDF beantragt, da die Mitgliederund Wahrheit" nationalsozialistisches, zahl auf weniger als drei Personen rassistisches und antisemitisches Gezusammengeschmolzen sei. Auf der dankengut. Nach dem Ausscheiden Hauptversammlung des Vereins am REMERs im Jahre 1992 verlor die DDF 5. März in Wolfsburg jedoch, bei der zeitweise an Bedeutung. Heute sind BOSSE in seinem Amt als Vorsitzender die einbis zweimal jährlich stattfinbestätigt wurde, ist der Plan nicht weidenden "Rechtund Wahrheitter verfolgt worden, den Verein aufLesertreffen" zu von Gesinnungsgezulösen. [19] REMER hatte sich Anfang 1994 dem Strafantritt einer vom Landgericht Schweinfurt 1992 wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß verhängten Freiheitsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten durch Flucht nach Spanien entzogen. Der Oberste Gerichtshof in Spanien hat im Oktober 1995 eine Auslieferung Remers an die Bundesrepublik Deutschland abgelehnt. 37


Bundesweit bekannt ist die "Deutsche Freiheitsbewegung e.V." insbesondere durch die von BOSSE herausgegebene Schrift "Recht und Wahrheit - Stimme des parteiunabhängigen freien Deutschen". Gedruckt wird Der Stahlhelm e.V., Ortsgruppe Jork diese Zeitschrift in Polen. Die Auflage liegt bei 2.500 Exemplaren. Sie erDie Ortsgruppe Jork des Stahlhelm e.V. scheint zweimonatlich. Nach eigenen besteht seit 1983. Sie umfaßt ca. Angaben widmet sie sich "der geisti20 Mitglieder, die zu regelmäßigen gen Pflege des deutschen Freiheitsge"Kameradschaftsabenden" im eigenen dankens, tritt für das Recht des deutVereinsheim in Jork zusammenkomschen Volkes auf freie Selbstbestimmen. Wichtigstes Ereignis war 1996 die mung ein und will die HandlungsNeuwahl des Bundesvorstandes am fähigkeit des Deutschen Reiches im 15. Juni in Jork. Dort wurden der VorRahmen seiner völkerrechtlich gültigen sitzende der Jorker Ortsgruppe, Günter Grenzen wiederhergestellt wissen." In DRÜCKHAMMER, zum neuen Bundesder Zeitschrift, die bis Anfang 1989 unvorsitzenden, und sein Sohn zum Bunter dem Titel "Der Bismarck-Deutsche" desjugendführer gewählt. erschien, werden Führungspersonen des Dritten Reiches glorifiziert, NS-Verbrechen geleugnet und die deutsche Kriegsschuld bestritten. Darüber hinaus wird in "Recht und Wahrheit" antisemitische Propaganda betrieben. So lastet die Zeitschrift die Schuld am Zweiten Weltkrieg dem Film "Internationalen Judentum" an. Das von BOSSE initiierte HerbstLesertreffen fand vom 11.-13. Oktober in Malsfeld/ Hessen statt. Insgesamt nahmen 230 Personen an den drei Veranstaltungstagen teil. Hauptreferent war neben BOSSE der Rechtsextremist WALENDY aus Vlotho. WALENDY, früherer NPD-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, Der "Stahlhelm e. V. - Bund der ist Gründer des "Verlags für Volkstum Frontsoldaten" wurde im November und Zeitgeschichtsforschung" in 1918 in Magdeburg als Vereinigung Vlotho. Am 17. Mai verurteilte ihn das von Teilnehmern des Ersten Weltkriegs Landgericht Bielefeld wegen Volksvergegründet. Nach der Auflösung im Nohetzung zu einer Freiheitsstrafe von vember 1935 erfolgte 1951 die Neu15 Monaten ohne Bewährung. gründung, 1973 wurde der Beiname "Kampfbund für Europa" hinzugefügt. Nach der Internet-Homepage der "THULE"-Netz Mailbox "Bollwerk.BBS" definiert der "Stahlhelm e.V." seine Zielsetzung wie folgt: 38


Apologeten des historischen Nationalsozialismus wie David IRVING, Ernst ZÜNDEL und Fred A. LEUCHTER werden als zeitgeschichtlicher Revisionismus bezeichnet. "Das oberste Ziel ist die WiederherRevisionistische Agitationsmuster stellung des DEUTSCHEN REICHES in finden sich mit unterschiedlicher Geseinen historischen Grenzen und die wichtung in allen Bereichen des gegenWehrhafterhaltung der deutschen wärtigen Rechtsextremismus. Weit Jugend. Weitere Ziele sind: Aufverbreitet ist die Klage über die "Umklärung gegen Umerziehung und erziehung" der Deutschen durch die Geschichtsklitterung, Erhaltung und Alliierten. Danach soll das deutsche Förderung des deutschen SoldatenVolk ewig für seine nationalsozialistitums; wir sind gegen ein mischmasch sche Vergangenheit büßen und sein Europa der Multikultur, dagegen nationales Bewußtsein niedergehalten streben wir ein Europa der Vaterlänwerden. Oder es wird - bei formaler der an." Distanzierung vom NS-Staat - versucht, Die Mitglieder der Jorker Ortsin einseitigen, vergleichenden Betrachgruppe behandeln bei ihren Treffen tungen mit Verbrechen der Alliierten häufig militärische Themen; es finden die historische Schuld der Nationalsoauch gelegentlich wehrsportähnliche zialisten zu relativieren. Derartige AufAktivitäten jüngerer Anhänger statt. fassungen finden sich etwa bei der 1996 änderte die Ortsgruppe Jork DVU bzw. in ihrem Publikationsorgan ihre Bezeichnung und firmiert seitdem "Deutsche National-Zeitung". Hier als "Landesverband Schleswig-Holstein/ werden in den Schlagzeilen suggestive Hamburg". Grund hierfür dürften die Fragen wie "Auschwitz - was ist wahr? bereits erfolgte Ausdehnung des VerFrühere Behauptungen widerrufen" eins auf Hamburger Gebiet und die geoder "KZ Auschwitz: Was geschah plante Gründung einer Ortsgruppe in wirklich?" gestellt. Schleswig-Holstein sein. Die Massenvernichtung in Konzentrationslagern wird im deutschen Rechtsextremismus erst seit Beginn der Geschichts-Revisionismus siebziger Jahre geleugnet. Hierbei spielte die 1973 erstmals erschienene Ein fester Bestandteil rechtsextremistiSchrift des Neonazis Thies CHRISTOscher Agitation ist der Versuch, die GePHERSEN "Die Auschwitzlüge" eine schichte des NS-Regimes und des Zweiwichtige Rolle. In den letzten Jahren ten Weltkrieges umzudeuten und wird die Holocaust-Leugnung vor alzugunsten des Nationalsozialismus zu lem mit Hilfe zweier pseudowissenkorrigieren. Eine zentrale Bedeutung schaftlicher Gutachten aus dem rechtskommt dabei der Leugnung der Schuld extremistischen Lager propagiert: dem des NS-Regimes am Ausbruch des Zwei"Leuchter-Report" von 1988 und dem ten Weltkrieges sowie der Leugnung "Rudolf-Gutachten" von 1991. Beide der systematischen Massenvernichtung Texte entstanden zur Unterstützung europäischer Juden in Gaskammern deutscher Konzentrationsund Vernichtungslager während des Zweiten Weltkrieges zu. Diese Versuche der rechtsextremistischen Ideologen und 39


der Verteidigung bekannter Revisionisten (Ernst ZÜNDEL, Otto Ernst REMER) vor Gericht. Die Autoren der beiden Publikationen sind der Amerikaner Fred LEUCHTER, ein Experte für den Vollzug der Todesstrafe in den USA, und Germar SCHEERER, geb. RUDOLF, ein ehemaliger Angestellter des MaxPlanck-Instituts für Festkörperforschung in Stuttgart. Da sowohl die Her"USA-Bericht" und "GANPAC-Brief". stellung als auch die Verbreitung Gegen ihn besteht in Deutschland ein derartiger Schriften in Deutschland Haftbefehl, nachdem er sich im Januar strafbar ist, werden sie meist vom Ausder Strafverfolgung - u.a. wegen land aus - der "Leuchter-Report" aus Volksverhetzung - durch Flucht entzoKanada, das "Rudolf-Gutachten" aus gen hatte. In seinem "USA-Bericht" Großbritannien - nach Deutschland agitiert SCHMIDT antisemitisch: verschickt. "Was mich am meisten an den Juden Einer der weltweit führenden Revistört, ist ihre immer wieder auftresionisten ist der in Toronto (Kanada) tende tiefgründige Unehrlichkeit. lebende deutsche Staatsbürger Ernst (. . .) Ein besonders krasses Beispiel ZÜNDEL. Über seinen "Samisdat Publifür die tiefgründige Unehrlichkeit shers Ltd."-Verlag und andere Medien der meisten Juden (. . .) ist die stän- - insbesondere Radiound Fernsehsendige Leugnung jüdischer, überder - verbreitet er seit 1979 rechtsgroßer Macht. (. . .) (Es ist) natürlich extremistisches Propagandamaterial. unabdingbar, daß die Juden in Schwerpunkt der Aktivitäten ZÜNDELs Deutschland gehätschelt und geist die monatliche Herausgabe des in pflegt werden, eben wie es in der deutscher Sprache erscheinenden Natur einem Parasiten zusteht." "Germania-Rundbriefs", der mit einer Auch andere ausländische RevisioniAuflagenhöhe von rund 4.000 Exemsten versuchten, propagandistisch in plaren in - nach eigenen Angaben - Deutschland zu wirken, was ihnen über 40 Länder versandt wird. Seit dem allerdings aufgrund der behördlichen Frühjahr 1995 ist ZÜNDEL darüber hinGegenmaßnahmen und strafrechtliaus in dem internationalen Datenvercher Verfolgung immer weniger gebundsystem Internet vertreten. lingt. Beispiele dafür sind der Brite Der deutschstämmige US-AmerikaDavid IRVING oder der österreichische ner Hans Heinz SCHMIDT, Vorsitzender Neonazi Walter OCHENSBERGER. In des "German American National Politic den USA existiert darüber hinaus ein Action Committee" (GANPAC), verbrei1979 gegründetes "Institute for Histotet die revisionistischen Schriften rical Review" (IHR), das sich in der Öffentlichkeit einen seriöswissenschaftlichen Anstrich zu geben versucht. Das IHR veranstaltet jährliche Kongresse und gibt eine Buchreihe sowie eine Zeitschrift heraus. Teilweise erschienen Übersetzungen der Publikationen auch in deutschen rechtsextremistischen Buchverlagen oder Zeitschriften. 40


Der Prozeß gegen den ehemaligen aus dem Umfeld des revisionistischen SS-Hauptsturmführer Erich Priebke[20] "Institute for Historical Review" angewurde zur Verbreitung revisionistischer boten. Propaganda genutzt, indem die histoDer mit Haftbefehl gesuchte Revisiorischen Zusammenhänge verfälscht nist CHRISTOPHERSEN wurde am 31. und die Kriegsverbrechen der NatioJanuar 1997 in Kiel vorläufig festgenalsozialisten verharmlost wurden. Der nommen. Die Vollstreckung des HaftVorsitzende der "Deutschen Volksbefehls wurde wegen Haftunfähigkeit union" (DVU), Dr. Gerhard FREY, nahm CHRISTOPHERSENs außer Vollzug gedas Verfahren auch zum Anlaß, um ersetzt; Mitte Februar ist er im Alter von neut die Existenz einer antideutschen, 79 Jahren gestorben. jüdischen Verschwörung zu behaupCHRISTOPHERSEN gab die revisioniten. stische "Kritik"-Schriftenreihe heraus. Eine herausragende Stellung innerEr hatte sich 1986 der Strafverfolgung halb des Revisionismus nimmt der in Deutschland - u.a. wegen VolksverDeutsche Germar SCHEERER, geb. RUhetzung - durch Flucht nach Dänemark DOLF, ein. SCHEERER verfaßte 1991 ein entzogen. Im Spätsommer 1995 reiste "Gutachten über die Bildung und er in die Schweiz, die er bis Ende 1995 Nachweisbarkeit von Zyanidverbindunwieder verlassen mußte. Seitdem hielt gen in den Gaskammern von Auscher sich in Spanien auf. witz" - das sogenannte "Rudolf-GutDie von ihm betriebene Herausgabe achten", in dem er die Existenz von der Publikation "Die Bauernschaft" Gaskammern im Konzentrationslager hatte er Ende 1994 an den in Kanada Auschwitz bestritt. In diesem Zusamlebenden Revisionisten Ernst ZÜNDEL menhang verurteilte ihn das Landgeübertragen, der sie kurz darauf einstelricht Stuttgart aufgrund der Erstellung len mußte. Seitdem war CHRISTOPHERund Verbreitung des "Rudolf-GutachSEN nur noch von Spanien aus durch tens" und der weiteren damit verbundie Veröffentlichung zweier "Freundenen Schriften am 23. Juni 1995 wedesbriefe" in Erscheinung getreten. In gen Volksverhetzung in Tateinheit mit einem dieser Rundschreiben hieß es Verunglimpfung des Andenkens Veru.a.: storbener, Beleidigung und Aufstache"Ich habe mich immer und überall lung zum Rassenhaß zu einer Freiheitsfür eine Völkerverständigung eingestrafe von 14 Monaten ohne setzt und mich bemüht, eine der UrBewährung. Das Urteil ist rechtskräftig. sachen des Völkerhasses zu beseitiGermar SCHEERER flüchtete im April gen: die Auschwitz-Lüge! Ich habe 1996 nach Spanien, als er seine versucht, den Nachweis zu erbrinHaftstrafe antreten sollte. Verschiegen, daß viele der Greueltaten, die dene Schriften SCHEERERS stehen ganz uns angelastet werden in Wahrheit oder in Auszügen auch im Internet zur nie geschehen sind." Verfügung. Sie werden von Personen [20] Priebke wird fünffacher Mord zur Last gelegt. Dabei bezieht sich die Anklage nicht auf die am 24. März 1944 in den Fosse Ardeatine durchgeführten Exekutionen insgesamt, sondern auf den Umstand, daß nicht, wie von der Generalität befohlen, 350 Zivilisten erschossen, sondern auf Veranlassung des örtlichen Kommandos - zu dem auch Priebke gehörte - 355 Menschen getötet wurden. 41


Neonazikreis um Ernst ZÜNDEL Sitz: Toronto (Kanada) Leitung: Ernst ZÜNDEL Publikation: "Germania-Rundbrief" Bei dem "Neonazikreis um Ernst Im Oktober wurde durch die BunZündel" handelt es sich um einen aktidesprüfstelle für jugendgefährdende ven Kreis von Rechtsextremisten, deren Schriften ein Teil der von ZÜNDEL über Aktivitäten vor allem in der finanzieldas Internet verbreiteten Artikel indilen Unterstützung des in Toronto/Kaziert. Der Umstand, daß ZÜNDEL den nada lebenden deutschen RevisioniWortlaut der Indizierungsverfügung sten Ernst ZÜNDEL bestehen. ZÜNDEL sowohl auf seiner Internet-Seite als ist einer der weltweit führenden Leugauch in seinem "Germania Rundbrief" ner der Massenvernichtung von Juden (Nr. 211) wiedergibt, deutet darauf im Dritten Reich. Er ist Initiator und hin, daß er sich nicht in seinen AktivitäVertreiber der beiden pseudowissenten stören oder gar einschränken läßt. schaftlichen "Leuchter-Gutachten", die in der revisionistischen Propaganda als "Beweismittel" gegen den Holocaust gelten, und Herausgeber der "Germania-Rundbriefe". Darüber hinaus bietet ZÜNDEL umfangreiches revisionistisches Propagandamaterial über das Internet weltweit an. ZÜNDEL ist im World Wide Web mit seiner Homepage sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache vertreten. Über die Homepage sind umfangreiche Textund Bildangebote sowie Tonund Videosequenzen aufrufbar. 42


Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) Sitz: Nebraska/USA Leitung: Gary Rex LAUCK Publikation "NS-Kampfruf" Die NSDAP/AO wurde 1972 in Linzen ihrer absolut notwendigen coln/Nebraska von dem US-Bürger Gary Beseitigung hinzugeführt werden! Rex LAUCK mit dem Ziel gegründet, FÜR DAS SYSTEM KEINEN MILLIMEein Netz voneinander unabhängig im TER BODEN, SONDERN NEUN MM" Untergrund operierender Stützpunkte Seit Mitte 1996 ist die NSDAP/AO im Inund Verteilerstellen (Zellensystem) zu ternet mit einer eigenen Homepage bilden, um so in Deutschland und in vertreten. Das Angebot umfaßt u.a. anderen Ländern die Voraussetzungen nationalsozialistische Kennzeichen und für eine nationalsozialistische BeweTextdokumente, Fotografien von fühgung zu schaffen. Obwohl die renden Nationalsozialisten des Dritten NSDAP/AO dieses Ziel bis heute nicht Reiches und über sogenannte Links einmal im Ansatz realisieren konnte, ist (automatisierte Weiterleitung im Intersie dennoch weiterhin der größte ausnet) die Schaffung einer Verbindung ländische Lieferant von Propagandazu anderen rechtsextremistischen material für die deutsche NeonaziHomepages wie "Stormfront" oder szene. "The National Alliance". Seit DezemBei dem in den USA straffrei hergeber wird auch in deutscher, französistellten Propagandamaterial handelt scher und spanischer Sprache für die es sich insbesondere um mit HakenZeitung "NS-Kampfruf" bzw. für entkreuzen und neonazistischen Parolen sprechende Publikationen geworben. versehene Aufkleber und Handzettel Am 20. März 1995 wurde LAUCK sowie um die zweimonatlich erscheiwährend eines Aufenthaltes bei däninende Publikation "NS-Kampfruf". schen Neonazis auf Ersuchen der Während LAUCK im "NS-Kampfruf" Staatsanwaltschaft beim Landgericht früher antisemitische und rassistische Hamburg und aufgrund eines internaArtikel veröffentlichte, versucht er seit tionalen Haftbefehls des Amtsgerichts 1993 darüber hinaus, die Militanz und Hamburg von den dänischen Behörden Gewaltbereitschaft in der Neonazifestgenommen und am 5. September szene zu fördern. So druckte er in einer 1995 an die Bundesrepublik DeutschArtikelserie die Veröffentlichung "Eine land ausgeliefert. Das FestnahmeersuBewegung in Waffen, Band II: Stratechen stand im Zusammenhang mit gie und revolutionärer Kleinkrieg" ab einem gegen LAUCK u. a. wegen Bilund bedrohte 1995 in der Juli/AugustAusgabe des "NS-Kampfrufes" den Generalbundesanwalt als "Drahtzieher des Terrors": "Kai Nehm (54), Generalbundesanwalt: verantwortlich für die jetzige Terrorwelle gegen die Untergrundkämpfer im Reichsgebiet. Eines Tages werden diese Politbon43


NSDAP/AO News Fape last updsied on 1307 ir 2 il " - W - Internet! STOP Non-White Immigration! MSLAP/AC: Boa: Bild Linzain, NE ERSE USA NSDAP/AO Stickers! The NSADP/AO prints stickers with several different sayings. Perfect for you to liven up your area and show your beliefs. For more information on sticker or publication prices, please contact our office at Ihe NSDAP/AO address listed on this website. Free Gerhard Lauck! Un March #1, 1995, Gerhard Lauck was arrested in Denmark on an international arrest warrand issued by thefgerman-Markist tresson government. For che past 204 yearsle Iraltors in Cermany have worked withinsernational Jewry to silence the strongest voice for Whale Powerin the workl They boped that by orchestrating this illegal Imprisonmment of'a singbe inalividun] that ühey would be abe to crush Ihe White Power more worldwide.


dung einer kriminellen Vereinigung und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen geführten Ermittlungsverfahren. Am 22. August wurde LAUCK vom Aktionen anläßlich des 9. TodesLandgericht Hamburg zu einer Freitages des ehemaligen Hitler-Stellheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. vertreters Rudolf Heß Das Gericht sah es als erwiesen an, daß sich LAUCK - er bezeichnet sich selbst Am 17. August jährte sich zum 9. Mal als "Organisationsleiter" der "Natioder Todestag von Heß. Der als Kriegsnalsozialistischen Deutschen Arbeiterverbrecher in Nürnberg zu lebenslanpartei Auslandsund Aufbauorganisager Haft verurteilte Heß (*1894) hatte tion" - durch die Einschleusung der am 17. August 1987 in der Berliner Publikation "NS-Kampfruf" nach Haftanstalt Spandau Selbstmord beDeutschland der Volksverhetzung, der gangen. Seitdem wird er von RechtsAufstachelung zum Rassenhaß und der extremisten als Idol und "Märtyrer für Verbreitung von Propagandamitteln den Frieden", als "Opfer" der sogesowie der Verwendung von Kennzeinannten Siegerjustiz verehrt. chen verfassungswidriger OrganisatioIm Vordergrund dieses Märtyrernen schuldig gemacht hat. Kultes steht zum einen die Funktion Auch nach dem Haftantritt LAUCKs von Heß, der als "Stellvertreter des ging der Versand von PropagandamaFührers" hoher Würdenträger in der terial aus den USA, wenngleich auch NS-Parteihierarchie war. Diesem Mymit Verzögerungen, weiter. So hieß es thos dient weiterhin seine Stilisierung in der Sonderausgabe des NS-Kampfruzum "Friedensbotschafter" und "Märfes anläßlich der Prozeßeröffnung getyrer für den Frieden" nach seinem gen LAUCK: umstrittenen Flug nach England im "Das Maß ist voll - Wir schlagen Mai 1941, infolgedessen er in alliierte zurück!!! ... Es soll hier keine DiskusKriegsgefangenschaft geraten und von sion über Sinn und Zweck des beder NS-Presse für wahnsinnig erklärt waffneten Kampfes geführt werden. worden war. Über dieses Thema ist schon viel disAktionen zum Todestag von Heß erkutiert worden und für einige steht setzen heute früher übliche Aktivitäder Entschluß jetzt unumgänglich ten von Rechtsextremisten zum "Fühfest. ... Wir haben die Konfrontation rer-Geburtstag" am 20. April. Waren mit dem Bonner System in dieser demonstrative Aufmärsche in den verForm nicht gesucht, aber das System gangenen Jahren von der neonazistiwill es nicht anders und nun soll es schen Szene organisiert worden, so enunsere Entschlossenheit im Kampf gagierten sich 1996 erstmalig auch die für Deutschlands Freiheit zu spüren "Jungen Nationaldemokraten" (JN) bei bekommen. der Vorbereitung und Durchführung . . . Die Wahl der Mittel ist egal: Ob von Demonstrationen. In einem bundie Waffe der Propaganda oder die desweit verbreiteten Flugblatt mit der Propaganda der Waffen." Überschrift "Rudolf Hess 1996 / Sein Opfer - Unsere Verpflichtung" schrieben die JN: "In den letzten Jahren ist es dem nationalen Widerstand immer wieder gelungen, den Rudolf-Hess-Marsch 45


durchzuführen. Auch in diesem Jahr wollen wir an die Erfolge der letzten Jahre anknüpfen. Natürlich wird das BRD-System auch in diesem Jahr mit Hysterie & Verfol"Versammlungsfreiheit statt Vergungsmaßnahmen auf Aktionen des bote!", darunter auch in verschiedenationalen Widerstandes reagieren: nen niedersächsischen Städten. MitIn den vergangenen Jahren überglieder und Sympathisanten der JN wachten zigtausende Polizisten die zeichneten für die Anmeldungen verStraßen und Städte; in Mitteldeutschantwortlich. Alle angemeldeten Veranland wurden nationale Aktivisten staltungen wurden im Vorfeld durch zwei Wochen im Vorfeld der Rudolfdie zuständigen Behörden verboten. Hess-Woche inhaftiert. Dennoch kamen Rechtsextremisten Unsere Antwort auf die staatlichen zu einer zentralen Demonstration am Repressionsmaßnahmen der vergan17. August in Worms zusammen. An genen Jahre lautet daher: Ein Rudem Marsch durch die Innenstadt und dolf-Hess-Aktionsmonat, während einer Kundgebung vor einem Kriegerdem wir einerseits dem Friedensdenkmal nahmen nahezu 200 Persoflieger und Märtyrer Rudolf Hess nen teil, die Transparente - u.a. mit der gedenken, andererseits jedoch auch Aufschrift "Rudolf Heß 9. Todestag - massiver Widerstand gegen die wir denken an Dich" - und Fahnen staatlichen Repressionen leisten wolzeigten sowie Parolen skandierten. Unlen. Aus diesem Grund lautet das ter den Demonstrationsteilnehmern Motto unseres Rudolf-Hess-Aktionsbefanden sich neben JN-Angehörigen monats auch: Versammlungsfreiheit auch zahlreiche Neonazis. Nach etwa statt Verbote! 40 Minuten wurde die Kundgebung Der Aufwand für Überwachung, Vervon der Polizei aufgelöst. 160 Personen folgung und Verbot muß für das wurden festgenommen. Im Rahmen System so zeitaufwendig und teuer vorbeugender polizeilicher Maßnahwie möglich gemacht werden. men waren bereits 130 RechtsextremiGleichzeitig ist der Aktionsmonat sten, die nach Worms anreisen wollten, ein Test dafür, inwieweit der natiovorübergehend in Gewahrsam genomnale Widerstand handlungsfähig, men worden. 23 ausländische Rechtsflexibel und ideenreich ist. extremisten (Niederländer und Belgier) Im August heißt die Losung: Totale wurden bei dem Versuch der Einreise Mobilmachung - einen Monat lang" aus Frankreich am Grenzübergang In der Folge dieses Aufrufes kam es Ittersdorf (Saarland) zurückgewiesen. bundesweit zur Anmeldung von ca. Folgende weitere "Heß-Gedenkver100 Demonstrationen für den 3./4. Auanstaltungen" fanden statt: gust unter dem Veranstaltungsmotto - In Merseburg (Sachsen-Anhalt) führten rund 120 Rechtsextremisten einen Gedenkmarsch durch. - Der Anführer der "Norddeutschen Bewegung" (NDB), Andre GOERTZ, sowie der stellvertretende Bundesvorsitzende der "Jungen Nationaldemokraten" (JN), Andreas STORR, führten mit mehreren Aktivisten während eines Fußballspiels in 46


50 Rechtsextremisten auf; 39 Personen wurden u.a. wegen Verdachts des Landfriedensbruchs, der gefährlichen Körperverletzung und Verstoßes geRostock eine Flugblattaktion durch gen das Versammlungsgesetz in Geund zeigten die Reichskriegsflagge. wahrsam genommen. STORR und vier weitere Personen Das "Aktionskomitee Rudolf Heß wurden vorübergehend festgenom1996" bezeichnete in einer auch über men. das Internet verbreiteten Mitteilung - In Wunsiedel (Bayern) versuchten den "Heß-Gedenkmarsch" am 17. AuRechtsextremisten trotz eines Vergust in Worms als "Sieg auf ganzer bots eine "Heß-GedenkveranstalLinie" und "weitere Blamage für das tung" durchzuführen. 15 Personen Bonner Unterdrückungskartell". In diewurden in Gewahrsam genommen. sem Jahr sei es erstmals gelungen, die - In Trollhättan (Schweden) wurde ein Vertreter aller relevanten Gruppierun"Heß-Gedenkmarsch" durchgeführt, gen der "nationalen Opposition" auf an dem sich auch deutsche Rechtsein geschlossenes Vorgehen einzuextremisten beteiligten. Zwischen schwören. Der Marsch der nationalen rund 400 versammelte Personen aus Einheit sei daher Vorbild für deren der rechtsund der linksextremistiweitere politische Einigung. schen Szene kam es zu Auseinandersetzungen. Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Rechtsextremisten Auf Einladung der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) fand am 20./21. Juli in Augsburg ein "Nationaler Internet-Kongreß" unter dem Motto "Zusammenarbeit und Vernetzung der an moderner Informationstechnik beteiligten nationalen Gruppen" statt. An dem Treffen nahmen Mitglieder der NPD, der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) sowie Betreiber mehrerer Mailboxen des ThuleNetzes teil. Zum Auftakt des Aktionsmonats versuchten die JN am 3. August in Bad Harzburg einen nicht angemeldeten "Heß-Gedenkmarsch" durchzuführen. Die Polizei löste den Aufmarsch von ca. 47


Hauptziel des Kongresses - so eine Ferner wurden Maßnahmen besproMeldung in der Thule-Netz-Mailbox chen, die geeignet sind, eine Ein"Germania.BBS" - sei neben dem schränkung der Redeund InformaAustausch von Informationen die Kotionsfreiheit im Internet durch ordinierung bereits vorhandener Interstaatliche Maßnahmen zu umgehen. net-Seiten gewesen. Die DatenverDer Tag klang aus bei einer kameschlüsselung habe einen weiteren radschaftlichen Veranstaltung mit Schwerpunkt dargestellt. Im Anschluß Musik und Tanz. Gleichzeitig trat in sei ein Arbeitskreis "Internet" der NPD Aachen eine Gruppe von zirka zweiund JN gegründet worden. Seine Aufhundert Minnesängern auf, die gabe sei die weitere Erstellung und diese Veranstaltung durch meisterKoordinierung von nationalen Interhaft getragene Transparente und net-Projekten, die Bereitstellung von zahlreiche Reden begleiteten." konkreten Hilfen für Neueinsteiger und die Durchführung von Schulungen. Am 9./10. November fand der "II. Nationale Internet-Kongreß" in Stolberg/ Rheinland statt. Im ThuleNetz hieß es dazu: "Am 9. November traf aus vielen Teilen des Altreichs eine frohgemute und aktivistische Schar kundiger und Kenntniszuwachs erwartender Volksgenossinnen und Volksgenossen ein (ergänzt durch einige artund rassenaher Kampfgefährten). Die geplante Vernetzung der multinationalen Nationalisten konnte auf dieser Veranstaltung ein großes Stück vorangetrieben werden. Gäste aus mehreren Ländern hielten Referate über die Gestaltung nationaler Web-Seiten. 48


Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Stuttgart Niedersachsen: Lüneburg Vorsitzende Bund: Udo VOIGT Niedersachsen: Ulrich EIGENFELD Mitglieder 1995 1996 Bund: 4.000 4.000 Niedersachsen: 415 370 Publikationen: Bund: Deutsche Stimme (erscheint monatlich, Auflage: 49.500) Niedersachsen: Niedersachsen-Spiegel (erscheint vierteljährlich, Auflage: 500) Die 1964 gegründete "Nationaldemo"Volksherrschaft setzt die Volksgekratische Partei Deutschlands" (NPD) meinschaft voraus. Politische Orgaist die älteste rechtsextremistische nisationsformen müssen so geordnet Partei in der Bundesrepublik Deutschsein, daß sie handlungsfähige land. Bundesweit verfügt sie über 15 Organe ermöglichen, die in ÜbereinLandesverbände. In Niedersachsen sind stimmung mit den Grundzielen des die 370 Mitglieder in Bezirksund Volkes handeln." Kreisverbänden organisiert. Nach JahDie Überbetonung der Gemeinschaft ren finanzieller Engpässe ist eine Verist mit einer Abwertung der Individualbesserung der Finanzlage durch der rechte verbunden. Die im Programm Partei zugeflossene Erbschaften festerkennbare Ideologie des "völkischen zustellen. Der niedersächsische LandesKollektivismus" widerspricht Grundsätverband der NPD ist gegenwärtig zen unserer Verfassung, insbesondere schuldenfrei. der Achtung der Menschenwürde nach Vorrangiges politisches Ziel der NPD Art. 1 des Grundgesetzes. ist die "Neuvereinigung zu einem Diese programmatischen AnhaltsDeutschen Reich" und die "Einheit von punkte für eine verfassungsfeindliche Reich und Nation". Die im Grundgesetz Zielsetzung der NPD korrespondieren garantierten Individualrechte werden mit ihrer zunehmenden Bereitschaft ebenso wie das Mehrparteiensystem zur Zusammenarbeit mit Neonazis. Die und die Volkssouveränität propagandiÜbernahme nationalrevolutionärer stisch bekämpft. Kennzeichnend für Ideologiefragmente der "Jungen Nadie Propagandaschriften der NPD sind Agitation gegen Ausländer und revisionistische Positionen. Das neue Parteiprogramm der NPD, das am 7./8. Dezember auf einem außerordentlichen Parteitag in Bremervörde verabschiedet wurde, enthält ein deutliches Bekenntnis zur "Volksgemeinschaft" als Voraussetzung für eine Volksherrschaft. 49





tionaldemokraten" (JN) verdeutlicht auf die NPD insgesamt 2.291 Stimmen. den wachsenden Einfluß der JugendorIm Landkreis Stade war die NPD zusamganisation auf die Mutterpartei. Dies men mit dem Kreisverband der "Repuzeigte sich auch an der engagierten blikaner" in der Wählergemeinschaft Teilnahme von JN-Mitgliedern an den "Bündnis Rechte" angetreten. Dieses Diskussionen während des letzten BunWahlbündnis ist ein Versuch auf komdesparteitages. munaler Ebene, eine SammlungsbeweDem Programmparteitag vorausgung rechtsextremistischer Parteien zu gegangen war am 23./24. März ein praktizieren. Insgesamt ist die vom Paraußerordentlicher Parteitag in Bad teivorsitzenden VOIGT propagierte Dürkheim, auf dem der bayerische LanBündnispolitik bisher jedoch wenig erdesvorsitzende und Beisitzer im Bunfolgreich gewesen. Insbesondere die desvorstand, Udo VOIGT, mit lediglich durch ihren Erfolg bei den Landtags50,6 % der Stimmen zum neuen Bunwahlen in Baden-Württemberg gedesvorsitzenden gewählt worden war. stärkten "Republikaner" stehen OfferZuvor hatten heftige parteiinterne ten der NPD ablehnend gegenüber. Auseinandersetzungen um den bisherigen Parteivorsitzenden DECKERT, der eine zweijährige Haftstrafe verbüßt, stattgefunden. DECKERT erhielt als Mitbewerber um den Parteivorsitz 47,7 % der Stimmen. Er wurde in Abwesenheit zum ersten stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Das Wahlergebnis zeigt, daß sich in der NPD zwei etwa gleich starke Flügel gegenüberstehen. Ob VOIGT mit dieser knappen Mehrheit die beabsichtigten neuen politischen Akzente wie Zurückdrängung der revisionistischen Linie, "Verstärkung der Bündnispolitik und Hervorhebung wirtschaftspolitischer Themen" in vollem Umfang wird durchsetzen können, bleibt abzuwarten. Der niedersächsische Landesverband der NPD führte am 10. November in Süpplingen seinen 32. ordentlichen Landesparteitag durch. Zum neuen Landesvorsitzenden gewählt wurde Ulrich EIGENFELD. EIGENFELD wird nach seiner Wahl voraussichtlich wieder stärker Basisarbeit in Niedersachsen leisten, nachdem seine politischen Ambitionen auf Bundesebene aufgrund fehlenden Rückhalts in der Partei erfolglos geblieben waren. Bei den niedersächsischen Kommunalwahlen am 15. September entfielen 51


Deutsche Volksunion (DVU) Sitz Bund: München Niedersachsen: Bremen Vorsitzende Bund: Dr. Gerhard FREY Niedersachsen: Hans WEIDENBACH Mitglieder 1995 1996 Bund: 15.000 15.000 Niedersachsen: 1.800 1.800 Publikationen: Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger (DWZ/DA) erscheint wöchentlich, Auflage: 21.000 Deutsche Nationalzeitung (DNZ) erscheint wöchentlich, Auflage: 35.000 Die 1987 als Partei gegründete "Deuttagespolitische Themen auf, um sie sche Volksunion" (DVU) wird von traditionellen rechtsextremistischen ihrem Vorsitzenden, dem Münchener Feindbildern zuzuordnen. Im MittelVerleger Dr. Gerhard FREY, zentralipunkt steht dabei die Hetze gegen stisch geführt. Die DVU trat 1996 in Ausländer. Ausländerfeindliche SchlagNiedersachsen weder mit Aktionen in zeilen wie in der "Deutschen WochenErscheinung, noch nahm sie an der zeitung" vom 26. Juli - "Wie ScheinasyKommunalwahl teil. Ihre politischen lanten abkassieren/Riesenbetrug mit Auffassungen kommen vor allem in Sozialhilfe" - folgen einem immer gleiden Wochenzeitungen ihres Bundeschen Muster und wiederholen sich revorsitzenden zum Ausdruck. gelmäßig. Sie sind auf eine KriminaliDie DVU wird finanziert durch Mitsierung von Ausländern gerichtet und gliedsbeiträge, Spenden und aus dem schüren die Furcht vor einer Überfremprivaten Vermögen des Bundesvorsitdung. Weitere Dauerthemen sind Revizenden. Eine wichtige Einnahmequelle sionismus, d.h. die Relativierung der stellt für diesen der Verkauf von Münnationalsozialistischen Verbrechen und zen, Medaillen, Schallplatten und Vidie "Umerziehung" durch die alliierten deokassetten mit teilweise kriegsverSiegermächte des Zweiten Weltkrieges. herrlichenden Inhalten dar, die über Auch ist ein unterschwelliger Antisemiseinen "Freiheitlichen Buchund Zeittismus in den Zeitungen festzustellen. schriftenverlag GmbH" bezogen werFast jede ihrer Ausgaben befaßt sich den können. mit Themen wie der Präsenz von PersoDie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen der DVU kommen insbesondere in den Wochenzeitungen "Deutsche Wochenzeitung/Deutscher Anzeiger" (DWZ) und "Deutsche Nationalzeitung" (DNZ) zum Ausdruck. Beide im Verlag von Dr. FREY erscheinenden Blätter greifen regelmäßig 52





nen jüdischen Glaubens oder jüdischer ten, laufend weitere Denkmäler zu den Abstammung in Politik, Wirtschaft und NS-Untaten. Medien, der angeblichen Macht des jüIm Jahr 1997 beabsichtigt die DVU dischen Weltkongresses oder dem Zudie Teilnahme an den im Dezember zug von Juden aus den GUS-Staaten. stattfindenden Wahlen zur Hamburger Seit Januar 1997 werden in FREYs Bürgerschaft. Bei den letzten Wahlen Zeitungen ehemalige DDR-Bürger umin Hamburg hatten sowohl die DVU worben. In textidentischen Beiträgen (2,8 %) als auch "Die Republikaner" in den Ausgaben vom 17. Januar wer(4,8 %) als konkurrierende rechtsextreden unter der Überschrift "War alles mistische Parteien nicht die für den schlecht in der DDR?" die Verhältnisse Einzug in die Bürgerschaft erforderliin der Bundesrepublik mit denen in der chen 5 % der Stimmen erreicht. Vor ehemaligen DDR verglichen. Zwar sei diesem Hintergrund muß das Kooperadas Ostberliner Regime ein kommunitionsangebot Dr. FREYs an "Die Repustisches Verbrechersystem gewesen, blikaner" und die NPD gewertet werdoch müßten mehr als sieben Jahre den, das die "Deutsche nach dem Fall der Mauer objektive BeNationalzeitung" am 21. Juni unter der trachtungen auch dann erlaubt sein, Überschrift "Einheit der Rechten" abwenn sie zugunsten der DDR ausfielen. druckte. Von gelegentlichen verbalen So habe in der DDR-Führung niemand Bekenntnissen abgesehen, hat sich die an eine multikulturelle Umwandlung, DVU in letzter Zeit allerdings nicht in an Einwanderungsströme oder an eine eine Zusammenarbeit mit anderen gemeinsame Währung mit anderen rechtsextremistischen Organisationen Staatswesen gedacht. Dagegen habe einbinden lassen. der Bundeskanzler praktisch die geDie einzige herausragende Veransamte DDR-Industrie eingeebnet und staltung der DVU war wie in den Vordas reiche Thüringen zum Armenhaus jahren die Großkundgebung in der der EU gemacht. Es sei zum täglichen Passauer Nibelungenhalle am 28. SepRitual geworden, alle kommenden Getember. Daran nahmen ca. 2.300 Personerationen der Deutschen in das Joch nen teil, darunter Delegationen aus von Kollektivverantwortung und KolOberschlesien und aus Südtirol. Wie im lektivhaftung zwingen zu wollen. Weil Vorjahr wurde eine Grußadresse des die DDR keinerlei Verantwortung für Vorsitzenden der nationalistischen die NS-Untaten anerkannt habe, sei "Liberaldemokratischen Partei Rußdemgegenüber dort jegliche Wiederlands", Wladimir Schirinowskij, verlegutmachung - von einigen symbolisen, in dem dieser seine Freundschaft schen Gesten abgesehen - verweigert zu FREY bekräftigte. worden. Ähnlich exzessive Schuldund Der Rechtsextremist Jürgen RIEGER Sühne-Rituale wie in der Bundesrepunahm als FREYs Ehrengast an der blik Deutschland habe es dort nicht gegeben. Niemand hätte in der DDR eine ähnliche Rolle spielen können, wie heute der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Ignatz Bubis. Während der größte deutsche Soldatenfriedhof in Halbe verrotte, entstünden zu den bereits vorhandenen 5.000 antideutschen Denkmälern, die den deutschen Steuerzahler schon Milliarden Mark koste54


Kundgebung teil. FREY verlieh dem deutschen Rechten". RIEGER bedankte "nationalen" Rechtsanwalt den "Freisich bei den DVU-Kundgebungsteilheitspreis" der "Deutschen Nationalnehmern und wählte dabei die Anrede zeitung" u.a. für "seine Verdienste im "Liebe Normaldenkende" (Deutsche Kampf gegen die Verleumdung der Wochenzeitung vom 11. 10.1996). Die Republikaner (REP) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Dr. Rolf SCHLIERER Niedersachsen: Peter LAUER Mitglieder 1995 1996 Bund: 16.000 15.000 Niedersachsen: 650 600 Publikationen Bund: "Der Republikaner" Auflage: 22.000 Niedersachsen: "Wir Republikaner in Niedersachsen" Auflage: 600 Die Gruppe um den neuen Bundesvorver gab sich die Partei selbstbewußt. sitzenden Dr. SCHLIERER, SCHÖNHUInnerparteiliche Richtungskämpfe BERs ehemaligem Kronprinz, grenzt seien überwunden, der Mitgliederrückdie REP von anderen rechtsextremistigang gestoppt und die Finanzen konschen Parteien ab. Diese Richtung versolidiert. So erhielten die REP 1996 ca. meidet Angriffsflächen aus der takti4,5 Mio. DM aus der staatlichen Teilfischen Überlegung, gegenüber nanzierung der Parteien. potentiellen nationalkonservativen Bundesvorsitzender Dr. SCHLIERER Wählenschichten die REP als seriöse Albehauptete am Wahlabend des 24. ternative zu den anderen rechtsextreMärz, die Wähler hätten eine rechtsmistischen Parteien wählbar zu makonservative Partei im Parlament gechen. wollt. Der Wahlerfolg der REP sei nicht Nach den empfindlichen Niederlaauf die jüngsten Diskussionen um die gen bei Wahlen im Jahr 1994 erreichAussiedler oder die Kurdenproblematen die REP bei den Landtagswahlen in tik zurückzuführen. Mit dem WahlerBaden-Württemberg und Rheinlandfolg, so SCHLIERER in der Mai-Ausgabe Pfalz am 24. März sowie bei den Komdes Parteiorgans "Der Republikaner", munalwahlen in Niedersachsen am 15. sei der Startschuß für den Wahlkampf September erstmals wieder Erfolge, in zur Bundestagswahl 1998 gefallen. Um Baden-Württemberg sogar den Wieden Einzug in den Deutschen Bundesdereinzug in den Landtag. Auf dem tag zu erreichen, müsse die Partei Bundesparteitag im Oktober in Hannodurch eine Reform von innen her er55


neuert und reorganisiert werden. Dies Der Bundesparteitag der REP fand bedeute keinen Kurswechsel, sondern vom 4. bis 6. Oktober in Hannover unneben dem Neuaufbau von Kreisund ter dem Motto "Unser Deutschland: Bezirksverbänden vor allem eine nüchArbeit - Leistung - Wohlstand" statt. terne Bestandsaufnahme und Analyse In seiner Eröffnungsrede unterstrich des gegenwärtigen Zustands der Partei. SCHLIERER in Abgrenzung zu den anIm "Republikaner" (Nr. 9/September deren rechtsextremistischen Parteien 1996) erklärte SCHLIERER, die REP hätdie positive Entwicklung der REP und ten sich stabilisiert und blickten nach bekräftigte erneut die Ablehnung des vorn. Konstruktive Arbeit sei an die Aufbaus einer "Vereinigten Rechten" Stelle von Querelen und Streit getrezusammen mit der "Deutschen Liga für ten. Auf dem Bundesparteitag im OkVolk und Heimat" (DLVH), der "Natiotober 1996 werde ein inhaltliches und naldemokratischen Partei Deutschpersonelles Angebot für einen politilands" (NPD) oder der "Deutschen schen Kurswechsel gemacht und so Volksunion" (DVU). eine Alternative zu den Altparteien SCHLIERER wurde von den Delegieraufgezeigt, die nicht allein den Proten mit 346 von 448 gültigen Stimmen test-, sondern vielmehr den Überzeuin seinem Amt bestätigt. Sein Gegengungswähler ansprechen solle. kandidat Otmar WALLNER, der für eine Einer revolutionären Umgestaltung Zusammenarbeit mit anderen Rechtsdes "Systems" erteilt SCHLIERER eine extremisten eintritt, wurde als BeisitAbsage und befürwortet statt dessen - zer in den Bundesvorstand gewählt. Zu auch aus Gründen der Wählbarkeit der den fünf stellvertretenden ParteivorsitREP - den parlamentarischen Weg: zenden wurden Kandidaten gewählt, "Vielmehr haben wir uns von der die auf der taktischen Linie SCHLIERERs aussichtslosen Strategie der Ghettoliegen. Rechten abgesetzt, die nach dem Zu heftigen Auseinandersetzungen Motto "Viel Feind - viel Ehr" ohne führte während des Bundesparteitages Rücksicht auf den zum Teil gar nicht der von der Parteispitze unterstützte gewünschten politischen Erfolg ihre Antrag aus Nordrhein-Westfalen, künfSelbstbestätigung darin suchen, von tig auch Ausländern aus europäischen möglichst vielen Gegnern angegrifNachbarländern die Mitgliedschaft bei fen und stigmatisiert zu werden. den REP dadurch zu ermöglichen, daß Solchermaßen in einem rechten aus SS 3 der Satzung die MitgliedGhetto eingeengt, fühlen sich die schaftsvoraussetzung der deutschen selbsternannten Hüter rechter TuStaatsbürgerschaft gestrichen wird. Die genden wohl, kommen sie doch Satzungsänderung wurde damit bedank ihrer selbstgewählten Isolation gründet, daß man "Österreicher, Nornie in die Verlegenheit, im Falle weger und Holländer" aufnehmen eines Wahlerfolges ihre politische wolle. Obgleich SCHLIERER den ÄndeUnfähigkeit offenbaren zu müssen. In diesem rechten Rigorismus zählt auch der Vorwurf, die politische Mitwirkung in Parlamenten sei ein Verrat an hehren Idealen, weil man angeblich mit Etablierten zusammensitzen wolle." (Redemanuskript Dr. SCHLIERER, Bundesparteitag, 4. Oktober 1996, S. 2) 56


nie, He, = ur, a; Bar Dr 4 1 de ran } nebi Krk, r A der aan erkirr den Trap enatr en wi en Fe & aat pe t, = wä Asna ne ne has EL ne Op 52 u = eise ab enar n Beea; Wa e ln=


rungsantrag unterstützte, löste der halten programmatische Äußerungen Vorschlag eine stürmische, teilweise von Funktionären und die Agitation fremdenfeindliche Debatte darüber von Mitgliedern Anhaltspunkte dafür, aus, daß die Überfremdung der REP zu daß die Zielsetzungen der Partei gegen einer multikulturellen Partei begonnen die Menschenwürde, insbesondere der werde. Die emotionale Aggressivität in Deutschland lebenden Ausländer, der Antragsgegner erklärt sich aus der verstoßen. Dabei werden von den REP offensichtlich fremdenfeindlichen Oriin simplifizierender Art Arbeitslosen-, entierung der REP-Basis und ihrer ideoKriminalitäts-, Wohnungsund sonlogischen Verhaftung im Gedankengut stige soziale Probleme mit der "Zuwandes "völkischen Kollektivismus". Die derung" von Ausländern, insbesondere Wahl WALLNERs in den BundesvorAsylbewerbern, verquickt. Hierbei wird stand und insbesondere die Ausspradie Agitation gegen Ausländer mit rasche des Parteitages zu dem Satzungssistischen Vorzeichen in der Weise geänderungsantrag verdeutlichte aus führt, daß die vermeintliche Gefahr des eher marginalem Anlaß diese rechtsexUntergangs des deutschen Volkes betremistische Grundeinstellung. Um eischworen wird. nen Eklat zu vermeiden, wurde der AnSo erklärte ein stellv. Vorsitzender trag schließlich zurückgezogen. Die des REP-Landesverbandes NordrheinREP verfügen in allen Bundesländern Westfalen: über Landesverbände, die insbeson"Wir Deutsche sind dabei, zur dere aufgrund der seit 1993 fortdauMinderheit im eigenen Land zu ernden innerparteilichen Querelen werden . . . Mitgliederverluste hinnehmen mußWer die sich aus der Masseneinwanten. So sank die Mitgliederzahl auf rd. derung ergebenden Probleme 15.000 (1993: 23.000). Die Landesververniedlicht, betreibt bewußt Umbände Bayern, Baden-Württemberg volkung!" und Nordrhein-Westfalen sind die mit(MK-REPort, I/96) gliederstärksten. In den neuen Ländern In derselben Publikation wird gegen hat die Partei kaum Fuß fassen könRegierung und "Altparteien"polenen. Die Wahlerfolge seit März scheimisiert, daß diese "nichts für eine nen den Mitgliederverlust jedoch geFamilienförderung gegen die schleistoppt zu haben. chende Einwanderung in unser Land Als Ergebnis des Bundesparteitages unternehmen. Im Gegenteil: Das läßt sich feststellen, daß der wiedergeStellen von bestem Wohnraum, wählte Bundesvorsitzende SCHLIERER hohe Sozialhilfeleistungen, Betreuvon einer klaren Mehrheit der REP geung fast rund um die Uhr, Toleriestützt wird. SCHLIERER versucht, die rung von Autoanschaffungen in kürREP weiterhin durch eine deutliche Abzester Zeit, übergroße Toleranz bei grenzung von anderen rechtsextremiStraftaten, Strafen, die nur höhnistischen Parteien in personeller, organisatorischer und politischer Hinsicht auf die Bundestagswahl 1998 vorzubereiten. Diese Abgrenzung der REP beinhaltet aber keine Absage an rechtsextremistische Inhalte und Positionen. Auch 1996 lagen bei den REP unverändert Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vor. So ent58


sches Grinsen hervorrufen, Unterlaskung im Kreis Stade, in Niedersachsen von Abschiebungen usw. wirken sen und vielleicht auch in Deutschwie ausgelegte Köder und locken land insgesamt hat. Wir müssen immer mehr Menschen in unser jetzt, um dem Bündnis Stärke zu bereits übervölkertes Land. Man gegeben, alle mitarbeiten, jeder dort, winnt den Eindruck, als sei hier ein wo und wie er kann, um so einen gigantischer Bevölkerungsaustausch gemeinsamen großen Erfolg zu erim Gange! zielen. . . . Warum nur machen die Politiker der Unter dem Motto 'Einigkeit macht Bonner Altparteien solches mit?" stark' laden wir Euch recht herzlich (MK-REPort, III/96) zum nächsten Treffen ein. ..." Die offizielle Abgrenzungsstrategie Bei Claus DANKERS handelt es sich um des REP-Bundesvorstandes gegenüber einen NPD-Funktionär, der seit mehr anderen rechtsextremistischen Organials zehn Jahren bei den "Jungen Natiosationen wurde und wird von Funktinaldemokraten" und in der NPD veronsträgern und der Basis der REP imschiedene Funktionen innegehabt hat. mer wieder mißachtet. So bildeten Neben der Funktion als NPD-KreisvorAnfang 1996 maßgebliche Funktisitzender war er Mitglied des NPDonsträger der REP und der NPD im Landesvorstandes und 1987 DirektkanLandkreis Stade das "Bündnis Rechte". didat zur Bundestagswahl im WahlIn einem Schreiben an "alle Intereskreis 25. senten, Freunde, Förderer und MitglieWährend die Einladungen bzw. der im Landkreis Stade" vom 18. März Rundschreiben der gemeinsamen informierten der Vorsitzende des REPWählergemeinschaft von REP und NPD Kreisverbandes Stade, Heinz KÖNIG, von den beiden Vorsitzenden KÖNIG und der Vorsitzende des NPD-Kreisverund DANKERS gemeinsam unterzeichbandes Stade, Claus DANKERS, genet worden sind, zeichnet für ein zur meinsam über das "Wahlbündnis" der Kommunalwahl 1996 für das "Bündnis REP und der NPD für die KommunalRechte" erstelltes Flugblatt Karin KÖwahlen 1996: NIG presserechtlich. Die Übersichten "Liebe Freunde und Mitglieder, zum des Bundeswahlleiters zu den politiersten Mal ist es gelungen, daß sich schen Parteien (Stand: 28.9.1995) hadie Vorstände und Mitglieder der ben Karin KÖNIG als Beisitzerin im zwei größten 'Rechts-Parteien' zu REP-Landesvorstand Niedersachsen einer gemeinsamen Wählergemeinausgewiesen. schaft im Kreis Stade zusammengeDas Innenministerium führte diesen schlossen haben. Diesem WahlbündSachverhalt im Rahmen seiner Ausarnis wurde der Name 'Bündnis beitung "Zusammenstellung und BeRechte' gegeben. Wir hoffen jetzt, wertung tatsächlicher Anhaltspunkte daß dieses Bündnis eine Signalwirfür den Verdacht verfassungsfeindlicher, hier: rechtsextremistischer Bestrebungen in der Partei 'Die Republikaner' (REP)" in das beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Berufungsinstanz) anhängige Verwaltungsstreitverfahren ein, das die REP gegen eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln angestrengt hatten. Nach der Offenlegung dieser Zusammenar59


113 Die Altparteien kümmern sich um alles in der Welt - nur nicht um die Not in Deutschland! Unverschuldet in Not geratene Deutsche schämen sich häufig, berechtigte Sozialhilfe anzunehmen, und verzichten. Scheinasylanten haben da keine Probleme. So kann es nicht weitergehen! Schluß damit! Sachstatt Geldleistung für Asylbewerber!


"Der Berufungsbeklagte behauptet ein Wählerbündnis mit aktiven NPDMitgliedern hinter dem Rücken des Landesvorstands. Selbst der Schröder/ Glogowskische "Verfassungsschutzbericht" spricht dagegen nur beit von REP und NPD gegenüber dem von dem NPD-Kreisvorsitzenden. OVG Lüneburg mit Schreiben vom Ganz "hinter dem Rücken des Lan08. 07.1996 wurde der REP-Funktionär desvorstands" hat sich die WählerKÖNIG, der auch Mitglied des REPgemeinschaft "Bündnis Rechte" Bezirksvorstandes Lüneburg war, mit offenbar auch nicht bewegt, denn sofortiger Wirkung aller Parteiämter sie wurde - unwidersprochen seitens enthoben und Antrag auf Ausschluß des Landesvorstands - sogar auf dem gestellt. Das REP-Landesschiedsgericht Landesparteitag unter den Augen Niedersachsen bestätigte am 09. 10. des Bundesvorsitzenden Dr. Schlierer 1996 diese Entscheidung und schloß vorgestellt. ihn mit sofortiger Wirkung aus der Par- . . ., kennzeichnet den politischen tei aus. Am 10. 12. 1996 hob das REPSumpf, in dem sich die heutige SPDBundesschiedsgericht den Beschluß des Administration in Verfassungsfragen Landesschiedsgerichts und den Bebewegt. Die hier zu vermutenden schluß des REP-Landespräsidiums auf. Machenschaften aufzuklären, hat Die Entscheidung wurde damit bedas Bundesschiedsgericht nicht die gründet, daß der REP-Funktionär Mittel; innerhalb seiner ZuständigKÖNIG den "Ruhstorfer Beschluß" zur keit kann und muß es aber die Partei Abgrenzung der REP von (anderen) exvor derartigen Zersetzungsintrigen tremistischen und verfassungsfeindder Etablierten bewahren. . . . lichen Organisationen nicht gekannt Die niedersächsischen"Verfassungsund ebenso wie das Bundesschiedsgeschützer" sprechen am Schluß ihrer richt auch auf Anforderung bei dem Ermittlungen zur Volksaufklärung REP-Landesverband nicht erhalten die Erwartung aus, die Republikaner habe. Soweit der "Ruhstorfer Bewürden - gewissermaßen wie erschluß" vom 08. 07. 1990 dem Bundestappte Sünder - nach dieser Verfasschiedsgericht durch ein anderes Versungsschutzarbeit eine "parteitaktifahren bekanntgeworden sei, betreffe sche Bereinigung" vornehmen. er lediglich REP-Funktionäre, die vorDemgegenüber ist es nach den obiher in (anderen) verfassungsfeindligen Ausführungen für jedermann chen Organisationen tätig gewesen offenkundig, daß "Bereinigungen" seien. Weiter heißt es in der Entscheizuallererst und in erster Linie beim dung des Bundesschiedsgerichts der "Verfassungsschutz" selbst und REP: seiner politischen Führung erforderlich sind. Die Herren werden zur Kenntnis nehmen müssen, daß die Republikaner Parteiausschlüse nicht aufgrund von "Dokumentationen" parteipolitisch mißbrauchter "Verfassungsschutzämter" vornehmen, sondern nur aufgrund der eigenen satzungsmäßigen Grundlagen." 61


Mit seiner Entscheidung sanktioMit dem Urteil hat das Niedersächsiniert das REP-Bundesschiedsgericht die sche Innenministerium die bundesweit erste regionale Zusammenarbeit von erste Hauptsacheentscheidung eines REP-Funktionären mit Vertretern der Oberverwaltungsgerichts erstritten, rechtsextremistischen NPD in einer gemit der die Beobachtung der rechtsmeinsamen Wählergemeinschaft. In extremistischen REP durch die Niederdiesem Zusammenhang beinhaltet die sächsische Verfassungsschutzbehörde Bewertung des "Ruhstorfer (Abgrenmit nachrichtendienstlichen Mitteln zungs-) Beschlusses" durch das oberste grundsätzlich für zulässig und rechtlich Parteigericht der REP eine indirekte begründet beurteilt wird. Distanzierung von der taktischen Linie der REP-Bundesführung. Am 18. Mai fand in Emstek der Landesparteitag statt. An der Veranstaltung nahmen rd. 90 Personen teil, unter ihnen der Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER und seine Stellvertreterin Uschi WINKELSETT. Zum neuen Landesvorsitzenden wurde der Oberstudienrat und bisherige Beisitzer im Landesvorstand, Peter LAUER, gewählt. LAUER war nach eigenen Angaben von 1965 bis 1974 Mitglied der rechtsextremistischen NPD, davon 1966 bis 1971 Mitglied des NPD-Bundesvorstandes. Nach ausführlicher mündlicher Verhandlung hat am 26. Juni 1997 der 13. Senat des OVG Lüneburg im Hauptsacheverfahren entschieden, die Klage der REP gegen eine Beobachtung mit (bestimmten) nachrichtendienstlichen Mitteln ab dem Tag des Inkrafttretens der Novellierung des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes (08. 04. 1995) abzuweisen. 3/4 der Kosten des Gerichtsverfahrens haben die REP zu tragen. Vom OVG Lüneburg wurde für dieses Urteil die Revision zugelassen. Der REP-Landesverband Niedersachsen teilte in seiner Presseerklärung Nr. 347 vom 27. 06. 1997 mit: "Nach Entscheidung der Bundespartei wird gegen das Urteil Revision eingelegt werden." 62


Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) Sitz Bund: Villingen-Schwenningen Niedersachsen: Braunschweig Vorsitzende Bund: Harald NEUBAUER, Jürgen SCHÜTZINGER, Ingo STAWITZ Niedersachsen: Bernd Louis HEID Mitglieder 1995 1996 Bund: 900 800 Niedersachsen: 20 20 Publikationen Bund: Nation und Europa - Deutsche Rundschau (erscheint monatlich und fungiert als publizistisches Sprachrohr der DLVH, Auflage: 15.000) Land: Die NORDLICHTER - Norddeutsche Rundschau (Informationsblatt für die Landesverbände Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt) Die Deutsche Liga, 1991 als "Sammdie mit dem Parteistatus verbundenen lungspartei der nationalen Rechten" notwendigen Ausgaben zu decken. gegründet, hat sich schon 1996 wieder Die Mitgliederzahl der DLVH, die am von ihrem Parteistatus verabschiedet. 03. 10.1991 in Villingen-Schwenningen Auf dem Bundesparteitag am 19. Oktogegründet worden war, belief sich ber in Pfofeld/Bayern, an dem 135 Per1996 bundesweit auf 800 Personen, in sonen teilnahmen, wurde beschlossen, Niedersachsen auf 20. Die nationalistidie Rechtsform eines Vereins anzusche völkisch-kollektivistisch ausgerichnehmen. Laut Vereinssatzung werden tete Partei verstand sich von Anfang an Organisationsbezeichnung und als "Sammelbewegung demokratischer -struktur sowie der derzeitige BundesPatrioten". Seit 1994 trat sie in vervorstand beibehalten. Mit der Umschiedenen Bundesländern als Initiawandlung in einen Verein soll den Mittorin "Runder Tische" in Erscheinung, gliedern der DLVH ermöglicht werden, ohne daß diesen Bemühungen ein sich ohne Konflikte mit Unvereinbarnachhaltiger Erfolg beschieden war. keitsbeschlüssen anderen rechtsextreInsbesondere die Republikaner widermistischen Parteien anzuschließen, mit setzten sich den Einigungsbemühundem Ziel, die Einheit der Rechten hergen der DLVH. beizuführen[21]. Entscheidend für die Umwandlung dürften jedoch finanzielle Gründe gewesen sein, da die DLVH nicht mehr über genügend Geldmittel verfügt, um [21] Einer der drei gleichberechtigten Bundesvorsitzenden ist inzwischen in die NPD eingetreten. 63


Am 20. Oktober fand - im Anschluß der Rechten über bestehende Parteian den Bundesparteitag - ein von der grenzen hinweg. DLVH organisierter Kongreß in Bayern Der Landesverband der DLVH in Niestatt, an dem rund 350 Personen teildersachsen hat auch 1996 keine nennahmen. Hauptredner der Veranstalnenswerten Aktivitäten entfaltet. In eitung war der ehemalige REP-Bundesnigen Untergliederungen versuchte vorsitzende Franz SCHÖNHUBER. man, mit "Runden Tischen" AnDieser bewertete die Umwandlung der gehörige anderer rechtsextremistischer Deutschen Liga in einen Verein positiv Organisationen für gemeinsame Aktiund als richtigen Schritt zur Einigung vitäten zu gewinnen. Film 64


Linksextremismus unter Führung der kommunistischen Partei. In der Bundesrepublik hat sich auf die Lehren des Marxismus-Leninismus die Deutsche Kommunistische Partei mit ihren zahlreichen Nebenund beÜberblick einflußten Organisationen berufen. Sie wurde angeleitet von der SED der DDR. Alle Linksextremisten verfolgen trotz Mit der friedlichen Revolution in der unterschiedlicher ideologischer und DDR hat die DKP ihre Bedeutung im theoretischer Positionen das Ziel, die deutschen Linksextremismus verloren. bestehende Staatsund GesellschaftsViele Mitglieder haben ihr den Rücken ordnung der Bundesrepublik Deutschgekehrt, manche haben sich der PDS land zu beseitigen. Während terroriangeschlossen. stische und militant-autonome Die Kommunistische Plattform der Bestrebungen offen die Zerschlagung PDS, die KPF, wird erstmalig im niederdes staatlichen Systems proklamieren, sächsischen Verfassungsschutzbericht rufen andere Gruppen und Parteien dargestellt: Die Prüfung auf tatsächlizum Klassenkampf nach marxistischche Anhaltspunkte für verfassungsleninistischem Vorbild auf. feindliche Bestrebungen hat im letzten Im deutschen Linksextremismus sind Jahr ergeben, daß der niedersächsische marxistisch-leninistische, maoistische Landesverband dieser Organisation und anarchistische Ansätze vorhanden, linksextremistische, insbesondere marterroristische Gruppierungen sind in xistisch-leninistische Bestrebungen verihrer Bedeutung im Gegensatz zu den folgt. Die KPF will, ähnlich wie die DKP, 70er und 80er Jahren zurückgegangen. die parlamentarische Demokratie der Zwischen den Bereichen, die sich durch Bundesrepublik Deutschland beseitizahlreiche Varianten und Mischformen gen und Staat und Gesellschaft revoluauszeichnen, gibt es vielfache Kontionär umgestalten. takte. Der Maoismus spielte vor allem in Der Marxismus-Leninismus war die den 70er Jahren im deutschen Linksexherrschende Lehre in der früheren tremismus eine bedeutende Rolle. AusSowjetunion und damit auch verbindgehend von den Lehren Mao Tse-tungs lich für alle Bruderparteien der KPdSU. (1893 - 1976) bekannten sich GruppieHervorgegangen aus den Schriften von rungen wie der Kommunistische Bund Marx, Engels und Lenin, angereichert Westdeutschland zur revolutionären um Ausführungen beispielsweise von Umgestaltung der Bundesrepublik und Stalin und weiteren kommunistischen machten deutlich, daß Gewalt als MitHerrschern und Vordenkern, beantel der Politik von ihnen befürwortet sprucht diese Politikrichtung, ein für alle Zeiten gültiges, wissenschaftliches System zu sein. Nach den Gesetzmäßigkeiten dieser Ideologie ist der Sozialismus die überlegene Gesellschaftsform. Der Sozialismus werde den Kapitalismus, unter den die westlichen Demokratien subsumiert werden, nach der Revolution beseitigen. Träger dieser Entwicklung sei die Arbeiterklasse 65


wird. Von den Bestrebungen der 70er In den vergangenen Jahren war der Jahre sind heute nur noch Kleinund "Antifaschismuskampf" ein zentrales, Kleinstgruppen übrig geblieben, die organisationsübergreifendes Thema teilweise heftig untereinander zerstritunter Linksextremisten; seit 1995 hat ten sind. sich das Themenfeld "Anti-AtomIm Gegensatz zum Marxismus-LeniKampf" in den Vordergrund geschonismus propagieren Anarchisten keine ben. Autonome hoffen, durch milibestimmte Klasse als Träger der Revotante Angriffe im Zusammenhang mit lution. Sie gehen vielmehr von der Gedem weit überwiegend friedlichen, lemeinsamkeit aller Menschen aus, die gitimen Protest gegen die CASTORsich von der Herrschaft der bürgerliTransporte in das Zwischenlager in chen Staatsund Gesellschaftsordnung Gorleben zu Erfolgen bei ihren Bündbefreien wollen. Wie der Weg zu dienisbemühungen zu kommen. ser Befreiung aussehen soll, wird von Terroristische Aktivitäten, wie sie den verschiedenen anarchistischen früher von Angehörigen der Roten Strömungen unterschiedlich beantworArmee Fraktion, der Revolutionären tet. Sowohl gewaltbefürwortende als Zellen, der Roten Zora oder der Antiauch gewaltfreie Positionen sind vorimperialistischen Zelle ausgingen, sind handen. Dabei schließt der "gewaltzum Erliegen gekommen. Zwar gibt es freie" Anarchist keinesfalls Gewalt als Hinweise auf weiterhin bestehende Mittel der Politik aus: Sabotage und Strukturen in diesen Bereichen, es muß Gewalt gegen Sachen wird befürworallerdings bezweifelt werden, ob dietet, gegen Personen wird sie abgeser linksextremistische Terrorismus lehnt, weil diese im Gegensatz zu Sanoch einmal zu einer zentralen Bedrochen "Schmerz empfinden". hung der inneren Sicherheit der BunAnarchistische Bestrebungen wollen desrepublik Deutschland werden kann. sich "Freiräume" erobern und dort selbstbestimmt, "autonom" leben. An die Stelle staatlicher Verwaltung sollen in diesen Freiräumen "Selbstverwaltungen" treten. Unter linksterroristischen Bestrebungen werden die Gruppen verstanden, die ihre politischen Ziele mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie im Paragraphen 129a des Strafgesetzbuches genannt sind (z.B. Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeiführung einer Explosion durch Sprengstoff), durchsetzen wollen. In den Erklärungen deutscher Linksterroristen sind mehrere Ideologieansätze erkennbar. Sie reichen von den Lehren Marx', Engels' und Lenins über Thesen südamerikanischer Befreiungskämpfer bis hin zu Auffassungen Mao Tse-tungs. 66


Straftaten mit linksextremistischem Die Zahl der Aktionen mit GesetzesHintergrund verletzungen, bei denen Linksextremisten als Täter oder Tatbeteiligte Auch 1996 verübten Linksextremisten bekannt geworden sind oder nach den schwerste Straftaten, um ihre politiTatumständen in Betracht kommen, schen Ziele durchzusetzen: Sprengist 1996 im Bundesgebiet geringfügig stoffund Brandanschläge sowie Sachauf 932 zurückgegangen (1995: 965). beschädigungen mit Millionenschäden. Auf 654 gestiegen ist die Zahl der darStraftaten mit linksextremistischem Hintergrund[22] 1995[23] 1996 Tötungsdelikte -- -- Versuchte Tötungsdelikte -- 2 Schußwaffenanschläge 1 -- Sprengstoffanschläge 8 11 Brandanschläge [24] 86 93 Landfriedensbrüche 76[25] 83[26] Körperverletzungen 35 30 Widerstandshandlungen 23 23 Raubüberfälle 5 2 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luftoder Straßenverkehr 114 154 Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung 224 256 Gewalttaten insgesamt 572 654 Gewaltandrohungen 137 111 Sonstige Gesetzesverletzungen 256 167 Gesamt: 965 932 [22] Aus statistischen Gründen wurde jede Gewalttat bzw. sonstige Gesetzesverletzung nur einmal gezählt, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand oder von mehreren Tätern gemeinsam begangen wurde. Wurden mehrere Straftatbestände durch eine Handlung verwirklicht, so wird ausschließlich der schwerer wiegende Verstoß gezählt. Die Übersicht enthält ausgeführte und versuchte Aktionen. Gewaltandrohungen sind gesondert aufgeführt. Geringfügige Straftaten sind nicht enthalten. Die Zahlenübersicht basiert auf dem Datenmaterial, das dem Bundesamt für Verfassungsschutz übermittelt und von ihm bewertet wurde. [23] Sofern die Vergleichszahlen für 1995 von früheren Statistiken abweichen, beruhen die jetzigen Angaben auf einem aktuelleren Erkenntnisstand. [24] Umfaßt Brandstiftungen und alle Sachbeschädigungen unter Einsatz von Brandmitteln. [25] Darunter 47 Fälle mit Körperverletzung [26] Darunter 40 Fälle mit Körperverletzung 67


in enthaltenen Gewalttaten (1995: Rote Armee Fraktion (RAF) 572). Signifikant ist die weitere Zunahme Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) hat der Gewalttaten im Rahmen der Kamsich 1996 offenbar endgültig vom Konpagne gegen Atommülltransporte auf zept des revolutionären Kampfes mit 291 (1995: 158). Die Kampagne ist für tödlichen Aktionen gegen Menschenviele militante Linksextremisten inzwileben verabschiedet. Zwar lassen die schen zu einem herausragenden AktiErklärungen von RAF-Anhängern vom onsfeld geworden. Ende des Jahres 1996 auf weiterhin beDie Zahl der militanten Aktionen stehende Strukturen dieser terroristigegen Rechtsextremisten oder verschen Vereinigung schließen, eine Bemeintliche Rechtsextremisten ist mit 83 drohung für die innere Sicherheit der etwa gleichgeblieben. Bundesrepublik Deutschland aber, wie Die nachfolgende Übersicht gibt sie in den 70er und 80er Jahren bestandas tatsächliche Ausmaß linksextremiden hatte, geht von der RAF nicht stischer Gewalt nur unvollkommen mehr aus. Viele RAF-Anhänger haben wieder; ein Vergleich mit den Gesetoffenbar die Sinnlosigkeit des sogezesverletzungen im Bereich des Rechtsnannten bewaffneten Kampfes inzwiextremismus ist wegen der oftmals schen erkannt. Den Erklärungen voranungleichen Ausprägung der Gewalt gegangen war die Selbstgestellung -linksextremistische Straßenmilitanz, Christoph SEIDLERs am 22. November, rechtsextremistische Angriffe vielfach der seit 1984 als Angehöriger der RAF auf Einzelpersonen - nur bedingt möggalt. Zudem standen die Aufforderunlich. Auch existieren für den Bereich gen von Helmut POHL und Birgit des Linksextremismus keine ebenso HOGEFELD an die RAF im Raum, sich weitgehenden Strafvorschriften wie aufzulösen. gegen Propagandadelikte mit neonaziDie Zeitschrift "Konkret" veröffentstischem Bezug. lichte im Juni ein Interview mit dem in der JVA Schwalmstadt/Hessen einsitzenden RAF-Angehörigen Helmut POHL, der u.a. sagte: "Es kann für uns nur darum gehen, wieder auf die politische Tagesordnung zu setzen, daß wir raus müssen. Nach wie vor ist das eine politische und keine juristische Frage. Wir müssen anfangen können, Grundlagen zu bauen dafür, wie wir anschließend leben wollen. Es muß Kommunikation und Arbeitsprojekte geben können. Wir haben ja derzeit fast keine Kontakte nach draußen." Die Aktionen der RAF, insbesondere in der zweiten Hälfte der 80er Jahre, seien nach seiner Ansicht nur noch eine Aneinanderreihung von Erschießungen gewesen. 68


Auch wenn er keine eindeutige AbNeue Erklärungen der RAF sage an den bewaffneten Kampf formulierte, widersprach POHL doch einer Im Dezember wurden drei Erklärungen Reduzierung der Politik der RAF auf der RAF bekannt. Auslösendes Ereignis dieses Konzept: war die Selbstgestellung Christoph "Immer wieder wird die Politik der SEIDLERs am 22. November. RAF mit dem bewaffneten Kampf In ihrer ersten Erklärung, vom 29. gleichgesetzt. Das war aber nie so November, gingen die Verfasser weder gedacht, das sollte nie so sein und auf die Auflösungs-Aufforderung noch wo es doch so war, war es ein Fehauf die Urteilsverkündung im Prozeß ler." gegen Birgit HOGEFELD ein. Vielmehr Das Bestreben POHLs scheint es zu sein, appellierten sie an Gesinnungsgenosdie Chancen auf eine vorzeitige Haftsen, keine Aussagen gegenüber dem entlassung zu verbessern. In dieser Hin"Staatsschutz" über "illegale Struktusicht ist die von ihm formulierte Forderen und geheime Orte des Exils" zu rung an die RAF, sich aufzulösen, machen. Aussteigerprogramme wurkonsequent: den strikt abgelehnt, da sie "auf die "In diesem Zusammenhang, finde prinzipielle Denunziation linker miliich es auch nötig, daß die Illegalen tanter Politik" zielten. ihre Auflösung als RAF erklären. Das Die Erklärung enthält kaum Aussawollen auch andere Gefangene ausgen zur politischen Neuorientierung drücklich, daß es hier gesagt wird." der RAF. Die Verfasser betonten jeDie frühere RAF-Angehörige Birgit doch, die Absage Einzelner an den HOGEFELD, die seit dem 15. November "radikalen Kampf gegen das System" 1994 in Frankfurt vor Gericht stand, führe weder dazu, "..., daß der revoluwurde am 5. November zu einer letionäre Kampf gleich ganz abgeblasen benslangen Freiheitsstrafe verurteilt. wird - noch dazu, daß in der zukünftiWie schon in früheren Erklärungen, die gen Linken nicht wieder illegale sie während des laufenden Prozesses Kampfstrukturen gebraucht werden." abgegeben hatte, setzte sie sich auch in ihrer Abschlußerklärung am 30. Oktober kritisch mit der Geschichte der RAF und ihrer eigenen Person auseinander. Insbesondere die Erschießung des US-Soldaten Edward Pimental im August 1985 sehe sie heute als Beispiel dafür, "daß vieles in unserer Geschichte als Irrweg anzusehen ist. Da kam es sehr schnell zu Verselbständigungen und einer Eskalation des Militärischen." Schließlich forderte sie in ihrer Erklärung von den im Untergrund lebenden RAF-Mitgliedern: "Deshalb finde ich die Aufforderung von Helmut POHL an die Illegalen, ihre Auflösung als RAF zu erklären, richtig - dieser Schritt ist lange überfällig." 69


In einer weiteren Erklärung vom 9. Die Tatsache, daß sich die RAF nach Dezember wird festgestellt: über zwei Jahren mit einer Erklärung "Das RAF-Konzept ist überholt. Das erstmals wieder an die Öffentlichkeit ist objektiv so. Dabei bleibt es also wandte, zeigt, daß nach wie vor Strukauch. Alles andere würde völlig an turen vorhanden sind. Künftige Aktioder politischen Situation insgesamt - nen können deshalb nicht ausgeschlosund unserer speziellen erst recht vorsen werden. Nicht widerrufen worden beigehen. Es kann auch keine modiist bisher die Deeskalationserklärung fizierte Neuauflage des Alten geben. vom April 1992, die den Verzicht auf Wenn wir auch keine Beschäftigung Personenanschläge beinhaltete. Die für die nächsten 100 Jahre darin seletzte Aktion der RAF war ein Sprenghen, wollen wir dazu beitragen, ein stoffanschlag auf den noch nicht bezokollektives Bewußtsein über unsere genen Neubau der JustizvollzugsanGeschichte zu ermöglichen - mit stalt Darmstadt-Weiterstadt im März dem Sinn, daraus Erkenntnisse zu 1993. Mit solchen gegen Symbole des gewinnen, die uns allen etwas für Staates gerichteten Aktionen könnte eine bessere, freiere, starke und die RAF in der linksextremistischen emanzipative Politik für die UmwälSzene Resonanz finden. Inwieweit sie zung der Verhältnisse in die Hand hierzu derzeit gewillt und in der Lage gibt." ist, bleibt auch nach den Erklärungen Ein Diskussionsprozeß mit der "Linoffen. ken" zur Neuentwicklung revolutionärer Konzepte wäre erstrebenswert, hätte sich jedoch als "sehr langwieriges Antiimperialistische Zelle (AIZ) Projekt" herausgestellt: "Wir wollten zusammen mit andeNach der Festnahme der mutmaßliren GenossInnen, die nicht in der chen Mitglieder der "AntiimperialistiRAF organisiert sind, ein Resümee sche Zelle" (AIZ), Bernhard FALK und der Geschichte der Linken - und in Michael STEINAU, am 25. Februar ist ihr der RAF - ziehen und Schlußfoldiese terroristische Gruppierung weder gerungen für die Zukunft ableiten. mit Anschlägen noch mit schriftlichen Das fänden wir zwar immer noch am Äußerungen in Erscheinung getreten. besten und zeitgemäß, es hat sich Mit dieser Festnahme ist offenkundig aber als sehr langwieriges Projekt die Struktur der AIZ zerschlagen. Im herausgestellt. Deshalb werden wir Mai und im Juni wurden in linksextrees demnächst doch unabhängig damistischen Schriften[27] Grußadressen von und doch wieder nur als RAF der in der JVA Köln Einsitzenden veröfmachen." fentlicht, in denen sich beide als "muslimische politische Gefangene" bezeichnen. In der linksextremistischen Szene wurde diese Hinwendung zum Islam kritisch gesehen. Unter der Überschrift "Von der Schönheit des Islam - Einige Anmerkungen zu den willentlichen oder unwillentlichen Irrungen der AIZ" hieß es in der radikal (Nr. 154 vom Juni 1996) u.a.: [27] Zeck (Hamburg) Nr. 50 vom Mai 1996, Interim (Berlin) Nr. 381 vom 21. Juni 1996. 70


"Da die AIZ an dieser Politik Gefal'den Imperialismus herausgefordert' len findet, dürfte es wohl kaum haben? Wir finden, die Undifferenmöglich sein, sie weiter im Bereich ziertheit (nicht nur) in euren Erkläder Linken zu orten. Die deutliche rungen stinkt zum Himmel! Aus Bezugnahme auf die Politik der Isladiesem Grund wollen wir eure Erklämisten demaskiert die rudimentären rungen vorerst nicht mehr abdrukEmanzipationsvorstellungen der AIZ ken. 'Inschallah'" als hohles Gewäsch. . . . Bis 1995 galt die AIZ als aktivste linksZu einer Gruppe, die den Einsatz von terroristische Organisation in der Bunselbstgebauten Splitterbomben auf desrepublik Deutschland. Auf ihr belebten Straßen gutheißt, darf es Konto gingen 1995 vier Sprengstoffankein solidarisches Verhältnis geben." schläge gegen Personen aus Politik und Die AIZ hatte in einer SelbstbezichtiWirtschaft, darunter ein Anschlag auf gung zu dem Anschlag am 23. Dezemdas Wohnhaus des ehemaligen Parlaber 1995 auf einen Bürokomplex in mentarischen Staatssekretärs im BunDüsseldorf u. a. erklärt: desministerium für wirtschaftliche Zu"wir haben den islam als revolusammenarbeit Dr. Köhler in Wolfsburg. tionäre waffe in voller schärfe und 1996 waren keine Aktivitäten dieser schönheit kennenlernen dürfen. . . . Gruppierung mehr feststellbar. die antiimperialistische zelle wird in Die Resonanz in der linksextremistizukunft ihre aktivitäten verstärkt in schen Szene auf die Festnahme der beiden zusammenhang derjenigen stelden mutmaßlichen AIZ-Mitglieder war len, die in militanter form auf revogering. Ausschlaggebend für diese lutionär-islamischer grundlage den Zurückhaltung ist das kaum vermittelimperialismus herausfordern." bare Konzept der AIZ. Bereits Anfang des Jahres 1996 hatten sich Linksextremisten in scharfer Form gegen die AIZ ausgesprochen. So erklärten die Herausgeber des Berliner autonomen Szeneblattes "INTERIM" in der Ausgabe vom 11. Januar, daß sie AIZ-Papiere bis auf weiteres nicht mehr veröffentlichen wollen: ". . . in eurer 24seitigen Erklärung . . . bleiben Fragen über Fragen: Was heißt es konkret, wenn ihr schreibt, ihr hättet 'den Islam als revolutionäre Waffe in voller Schärfe und Schönheit kennenlernen dürfen'? . . . Die Iranische Revolution, die ihr immer wieder anführt, . . . steht auch dafür, wie eine revolutionäre Massenbewegung in ihrem eigenen Blut ertränkt wurde ... Wie emanzipatorisch ist der 'islamische Widerstand ... von Tadschikistan bis zu den Philippinen' tatsächlich? Auf wen waren die Nagelbomben gerichtet, die in Pariser U-Bahn-Eingängen 71


Militante Linksextremisten - Autonome Anhänger 1995 1996 Bund: 6.000 7.000 Niedersachsen: 550 560 Publikationen: Bund "INTERIM", Berlin (erscheint wöchentlich) "radikal" (erscheint unregelmäßig) Niedersachsen "RAZZ", Hannover (erscheint monatlich) "EinSatz", Göttingen (erscheint monatlich) "göttinger Drucksache", Göttingen (erscheint wöchentlich) "Alhambra-Zeitung", Oldenburg (erscheint monatlich) Das gewaltbereite linksextremistische Autonome verfügen nicht über ein Spektrum in der Bundesrepublik einheitliches ideologisches Konzept. Deutschland besteht ganz überwieSie folgen anarchistischen, bisweilen gend aus den anarchistisch oder anarauch kommunistischen Vorstellungen. cho-kommunistisch orientierten AutoIhre Forderungen zielen in der Regel nomen. Auf ihr Konto gingen auch nicht auf Veränderungen zum Nutzen 1996 wieder die meisten der tatsächder Gesellschaft insgesamt, sondern lich oder mutmaßlich linksextremistisch auf die eigene, selbständige ("automotivierten Gewalttaten. Rund 7.000 nome") Entfaltung der Persönlichkeit. Personen (1995: 6.000) werden ihnen Selbstbestimmtes Leben beschreiben bundesweit zugerechnet. In NiederAutonome u. a. als Freiheit von Lohnarsachsen sind sie in allen größeren Städbeit, von sozialen Zwängen und Rückten vertreten, unter ihnen besitzt die sichtnahme. Einigendes Band aller AuGöttinger Autonome Antifa (M) noch tonomer ist der Haß auf Staat und immer eine bundesweite Bedeutung. Gesellschaft und ihre Bereitschaft, Gewalt bei der Bekämpfung angeblicher repressiver Strukturen anzuwenden. Die Göttinger Gruppierung "AutoFilm nome Antifa (M)" veröffentlichte im Oktober 1995 ein Flugblatt, dessen Text inzwischen auch ins Internet eingestellt worden ist, mit dem Titel "Was ist autonomer Antifaschismus?! - Zur Geschichte einer Bewegung und ihren politischen Inhalten". Darin heißt es u.a.: Seit Ende der 70er Jahre habe sich eine autonome Bewegung in der Bundesrepublik Deutschland herausgebildet. In ihr habe sich zunächst das radikale, aktivistische Potential aus den zerfallenden kommunistischen Organisationen der "Neuen Linken", aus dem Widerstand gegen Großprojekte wie 72


Atomkraftwerke und aus politisierten Gruppen entstehen lassen. Parallel Jugendlichen der Null-Bock-Generadazu hätten autonome Antifaschisten tion gesammelt. In der Masse von jubegonnen, neue politische Konzepte gendlichen Aktivisten getragen, seien zu entwickeln, um einen Ausweg aus Autonome in revolutionärer Geschwindem vorherrschenden "puren Aktionisdigkeit zu einer breiten Bewegung gemus" zu finden. Die von vielen autonoworden: men Zusammenschlüssen lange Zeit "Ab 1980 entstanden überall in der verfolgte Politik der gesellschaften BRD Gruppen und Zirkel ohne festFreiräume oder Nischen, die über begelegtes Konzept, ohne einheitlisetzte Häuser oder Zentren erkämpft chen ideologischen Überbau, einig werden sollten, sei verworfen worden. jedoch in der radikalen Ablehnung In dieser Situation habe die "Autodes imperialistischen Systems und nome Antifa (M)" eine "Organisieentschlossen zum Kampf gegen die rungsdebatte" begonnen. Wesentliherrschende Ordnung. (...) Ob in der ches Ergebnis sei die im Sommer 1992 Anti-AKW-Bewegung oder im Häuin Wuppertal ins Leben gerufene "Anserkampf, die Konfrontation mit der tifaschistische Aktion / Bundesweite Staatsmacht blieb unausweichlich. Organisation" (AA/BO). Der Schwarze Block und militante Diesem Zusammenschluß gehörten Auseinandersetzungen, vor allem Ende 1996 noch zehn Gruppen aus mit der Polizei, wurden prägend für acht Städten an. Gegenüber 1995, als Demonstrationen und das öffentlinoch ein Zuwachs festgestellt worden che Bild von den Autonomen. Miliwar, zeigten sich 1996 aber eher Abtanz als politisches Mittel gehörte wanderungstendenzen, die zum Teil zum autonomen Selbstverständnis mit massiver Kritik an dem Organisiewie die Ablehnung hierarchischer rungsansatz der "AA/BO" einherginStrukturen." gen. So begründete beispielsweise die Ab Mitte der 80er Jahre sei die autoBerliner Gruppierung "F.e.l.S." ("Für nome Bewegung zusehends zerfallen. eine linke Strömung") ihren Austritt Atomkraftwerke, andere Großprojekte aus der "AA/BO" damit, daß dort keine und die "NATO-Aufrüstung" seien inhaltlichen Diskussionen mehr statttrotz heftigen Widerstandes mit polifänden. Der Zusammenschluß sei zu zeistaatlichen Mitteln durchgesetzt, stark fixiert auf das Thema Antifaschisdie besetzten Zentren und Häuser mus, der "Schwarze Block" lediglich geräumt oder mit Nutzungsverträgen eine "sinnentleerte Weiterführung des "eingekauft" worden. In dieser Situaautonomen Militanzfetisch". tion sei das Fehlen verbindlicher StrukIn einem Interview mit der Göttinturen, die grundlegend seien für Aktiger Zeitschrift "Charakter" betonte onsfähigkeit und die Entwicklung weitergehender Perspektiven, auf die Autonomen zurückgefallen. Eine Renaissance, so heißt es weiter, habe die autonome Bewegung in der Übergangsphase zwischen Auflösung und Anschluß der DDR an die BRD erlebt. Die Hausbesetzerbewegung sei kurzfristig wiederaufgelebt, die Gegenwehr gegen den sich formierenden Neofaschismus habe überall autonome 73


ein führendes Mitglied der "AutonoIm August bekräftigte ein Vertreter men Antifa (M)" im November 1995, der "Autonomen Antifa (M)", daß der der "Schwarze Block" sei ein herausste"Schwarze Block" als chendes Merkmal der "Politik" der ". . . Symbol für radikale Gruppie"Autonomen Antifa (M)": rungen steht, für militanten Anti"Bei Demonstrationen gegen Nazifaschismus. Politik, die das GewaltTreffen soll er eine entschlossene monopol des Staates nicht militante Kraft symbolisieren, die anerkennt." das Treiben der Faschisten nicht einWeiter führte er aus: fach so hinnehmen wird. Darüber "Linke und AntifaschistInnen haben hinaus erfüllt er die Funktion, evenviele Mittel der Auseinandersetzung, tuellen Angriffen von Faschisten und Militanz ist eines von vielen. Darüber Angriffen der Polizei nicht schutzlos hinaus ist Militanz kein blindes Umausgeliefert zu sein. Zum anderen sichschlagen, sondern richtet sich soll durch den gesamten Demonstragegen VerursacherInnen von Untertionsaufbau klar werden, daß die verschiedenen Teile des antifaschistischen Spektrums zusammenwirken. Was auch die Akzeptanz des militanten Widerstandes bedeutet, den der Schwarze Block symbolisiert. (. . .) Wir sagen, Militanz ist - neben einer ganzen Reihe von anderen - ein politisches Mittel unserer Politik". 74


drückung und ihre Strukturen. Also sonen können nur eingeschränkt als entweder gegen FaschistInnen, de"Gast" Nachrichten lesen. Weitere Zuren Strukturen oder gegen staatliche gangsmöglichkeiten hängen insbesonund wirtschaftliche Einrichtungen, dere vom Grad der aktiven Mitarbeit in die verantwortlich sind für Völkerpolitischen Gruppen ab und sind zumord, Kriegseinsätze, Waffenliefesätzlich mit Paß-Wörtern gesichert. rungen, Abschiebungen oder den Außerdem werden immer häufiger Bau von Atomkraftwerken." Verschlüsselungsprogramme angewen(Aus einem Interview mit einem Verdet. treter der "Autonomen Antifa (M)", Weitere Kommunikationsmöglicherschienen im "Antifa Jugendinfo - keiten nutzen Autonome über SzenePassau", ca. August 1996) zeitschriften mit bundesweiter (z.B. Zur Frage der Gewalt bei der Be"INTERIM", Berlin) oder regionaler kämpfung dieses "imperialistischen (z.B. "RAZZ", Hannover) Verbreitung. Systems" gibt es unterschiedliche AusDarüber hinaus gibt es Info-Telefone, sagen, es überwiegen jedoch eindeutig mit denen aktuelle Informationen gewaltbejahende Positionen: schnell übermittelt werden und zu "Wir denken, daß militante Aktiospontanen Aktionen und Demonstranen ein notwendiges Mittel sind, um tionen mobilisiert wird. In Niedersachin diesem Staat grundsätzliche Versen hatte das Delmenhorster Info-Teleänderungen zu erkämpfen. Mehr fon bundesweite Bedeutung; es hat noch, die Bereitschaft zu militanter allerdings seit einiger Zeit seinen BeAktion ist Voraussetzung, die eigene trieb eingestellt. In Hannover gibt es in Würde zu wahren. Mit militanter einem Jugendzentrum das "Info-TeleAktion meinen wir aber nicht nur fon Kornstraße". die zerstörende Sabotage, sondern Autonome Info-Läden erfüllen als jede Handlung, der eine entschie"Netzknoten" vielfältige Funktionen. dene systemablehnende und Sie sind Anlaufund Kontaktstellen für zugleich menschliche Haltung zuPersonen des autonomen Spektrums. grunde liegt." Die Läden spielen auch bei Planung (Aus einem "Kommunique autonound Vorbereitung von Aktionen und mer Gruppen - Für einen lebendigen Demonstrationen eine wichtige Rolle. und militanten Widerstand gegen Autonome Info-Läden werden bevorden Castor im Wendland ...", erzugt in Räumlichkeiten eingerichtet, schienen in der "INTERIM" Nr. 392 die neben einem Verkaufslokal auch vom 11. 10. 1996) Platz für Treffen und Versammlungen der Szene und sonstiger Gruppen bieten. Die Verkaufsund VersammlungsKommunikationsnetze stätten werden in der Regel von einer aus der Szene zusammengesetzten Linksextremisten aller Richtungen, darunter besonders Anhänger der autonomen / antiimperialistischen Szene, nutzen verstärkt Mailboxen, um die Kommunikation und den Organisierungsprozeß in der Szene voranzubringen. Der Zugang zu den Nachrichten ist hierarchisch geregelt. Den Mailboxbetreibern nicht näher bekannte Per75


Dezember 96 Nr 85 %PS ep Fo ei teWon, (r)%%r, [7Ye,ker % da die 1eNNächtelän ä ger undkt derQ,. "er undderArmut Me hr Wapge "rter nicht engerge schnallt ndmehr Sond , imY L, Urde, daerschienderSternder und dereien. Big ech mi 'de lige G eist derVe rnunft -erh Chr Altees50 u ein , lig , u "ders wiedereinmal zuspä t zu ko - nem kamüß ' Wer "dr undsieerkannte, daßdie Durchfüh en Velan da# die Durchfüh rungdie "he ser säg] Fesreg;. " Veransta dieda Weltaus ltung, stellu ng ge #chben un Manng Wa : ich, Unsinnwäre undsiefaßtesich a rd, ve "denKo \ "Rap, 74 e


"Laden-Gruppe" geleitet. Beispielhaft - das Bild des von einem RAF-Komsind das Unabhängige Jugendzentrum mando gesprengten Neubaus der Kornstraße in Hannover und der BuchJVA Weiterstadt mit dem Zusatz: laden Rote Straße in Göttingen zu nenHier wurde das Sprengstoffgesetz nen. "berücksichtigt", - das Bild einer Gruppe z.T. vermummter Gewalttäter, die ein PolizeifahrVerfahren gegen die "Autonome zeug umstürzen, mit dem Zusatz: Antifa (M)" DemonstrantInnen "berücksichtigen" die Straßenverkehrsordnung. Vor der 1. großen Strafkammer des Bemerkenswert war auch die ProLandgerichts Lüneburg war 1996 ein zeßvorbereitung der "AA(M)", die im Verfahren gegen 17 mutmaßliche MitBemühen, die Einstellung des Verfahglieder der Autonomen Antifa (M) rens zu erreichen, sowohl auf massive wegen des Verdachts der MitgliedÖffentlichkeitsarbeit als auch auf schaft in einer kriminellen Vereinigung bündnispolitische Bemühungen bis ins und anderer Straftaten anhängig. Diebürgerliche Spektrum setzte. Vertreter ses Verfahren wurde gegen Auflagen der "AA(M)" betonen, daß eine Öfam 12. 07. vorläufig und am 16. 09. fentlichkeit notwendig sei, "die über von der Strafkammer des Landgerichts die linksradikale Szene hinausgeht". Lüneburg mit der Zustimmung der GeMan müsse versuchen, "die Öffentlichneralstaatsanwaltschaft in Celle endkeit immer wieder als Druckmittel oder gültig eingestellt. Jeder Angeklagte gar Kontrolle zu benutzen". Erfolgreizahlte eine Geldauflage von 3.000 DM cher Ausdruck dieser Strategie war die (Gesamtsumme: 51.000 DM) zugunsten überregionale Veröffentlichung der der KZ-Gedenkstätte "Mittelbau Dora" "Göttinger Resolution zur Unterstütin Nordhausen. Die endgültige Einstelzung der 17 Angeklagten im Verfahren lung erfolgte, nachdem die Angeklaggegen die Autonome Antifa (M)". ten erklärt hatten, die Bestimmungen Insgesamt läßt sich nach der Verfahdes Versammlungsrechts zukünftig zu renseinstellung bisher eine positive Re"berücksichtigen". Die Strafkammer aktion auf die deutlich gewordene hat diese Formulierung i.S. der urWahrnehmung des gesetzlichen Aufsprünglich geforderten Erklärung vertrages von Staatsanwaltschaft und Postanden, daß die Angeklagten diese lizei zur Strafverfolgung festzustellen. Vorschriften künftig beachten und einVergleicht man z.B. die Internetseihalten werden. ten der AA (M) der Jahre 1996 und In ihrer Agitation machte sich die 1997, so fällt in der aktuellen Ausgabe "Autonome Antifa (M)" die mögliche die Betonung des "legalen" Konzeptes "Interpretationsbreite" des Wortes auf: "berücksichtigen" zunutze. Die ZeitDie Autonome Antifa (M) gründete schrift "EinSatz", ein Sprachrohr der sich 1990 aus der niedergehenden Gruppe, bezeichnete die Lüneburger Autonomen Bewegung mit einem Richter als "Gesetzesmarionetten". Zur Illustration der Interpretation des Wortes "berücksichtigen" veröffentlichte sie u.a. - das Bild eines "Schwarzen Blockes" mit dem Zusatz: Hier wurde das Versammlungsgesetz "berücksichtigt", 77


Görnwausiisme: Sach er aa afnaern Ih kon bo leer der Fkaeei Ereem gibhen I eierson Gerkh vorbereiiswa Liklärung, Ir n rn Dana ib dla Abpelsien are en er zu 1% isch & ae earth Unentschieden? umdargrrichm N le der ar Aa ae di En re a Aal ein De re Binde in a m ee We mio een beten Er Me a ar era ah ee uk. rel proben: ke F { Ara . en Ar er Fer. si mu den Er rer a a ie I er Bier T IAamkkrn Wil dar Janh a Wen ee eh en ar Hure og ori uk Eee ha a bez wesen [irn kr Bersirsgrruhtuhe er Eger zur E ke earunhüher rrackori Ba ar shruhir a Kran ie das heiten. Cie HH Haiti er Gha ka Acker irn wahr I nr Heuliena I Fr a L ruhr uwver hau Kan, IHfertma ur . LIT kiih nach dere retail da Te en el rel LER. nA gehe Frans is Vorteil er Mike de LauriilliiBa Karin hin I dm Da T eeichen Du ke rg ud bg ur ser re L el) ee Jen Wealsl de Felgen grerern_ rw Imiareeir ph su rl abrrnbrgs, ru eek ee I ar Far Luiz kehren. wi "k 41 hg win Shukkingestärche Fa II Jimi ke al! Narr a A rnee] =, Der erer rer an = eker Pi L Freu krmben | area Cl: ee w" Erde: Di ea rider Gare de u rlkor Angeboi" vorigen wie demikh ur a . ir Abzeigie e, e ar di en am # ee ka: Tell win a ee I ki Bir. kEua Fair ee L Furt Alhren ri Mi m ug Eng NE St beresrlireg a 113 ir Fern ren ne ee Heer Mir Arie Ilrr a Fi wu er re een, a he ehe" reiche u ir # LJas .ngriud" urn Leruki ri ra Ialägr Yenir en errabschaf rin Yo We udn, dr wi Bern a da Del een rm Fa' mas Bub kr atee Fark - Y = der en u mal rin "8 k Au Di Sk zEE en Y Per A A, bel m in dire urhläns kriüurappe. Sch Ihrer Ulüäsy se dich de enohnich armrLk Irleramger ob Fre Je Age poce Elan Ardah nr IH ertaad bar m im wer I Kur nk Lehr Eryse lnEl Betr wurde di 8 br del. De Belinea ii rn kKegra en Vrgraer ik Derichb omneeri ie Aekrer Ärbd Di m Je Auifer


legal angelegten Konzept. Von gekommen war, verlief diese DemonBeginn an war ein zentrales Mittel stration allerdings friedlich. ihrer Politik die ÖffentlichkeitsarDer Neubau eines Polizeidienstgebeit, d.h. auf der einen Seite öffentbäudes in Göttingen wurde von Autolich für alle Personen ansprechbar zu nomen ebenfalls thematisiert. Am 13. sein und auf der anderen Seite die September wurde die GrundsteinleMöglichkeiten antikapitalistische gung von einem Aufzug Autonomer und antifaschistische Positionen begleitet. Am 7. Dezember kam es zu auch über die hiesigen Medien in die Anschlägen gegen Firmen, die an dem gesellschaftliche Diskussion zu brinBau des Gebäudes beteiligt sind. In der gen, zu nutzen. Sie versucht darüber Tatbekennung einer "Autonomen hinaus mit Bündnisdemonstrationen, Gruppe, AG 'Einstürzende NeubauAgitProp-Aktionen und politischen ten'" wurde geschrieben: sowie kulturellen Veranstaltungen "Göttingen, Bullenstadt, wir haben breite interessierte Kreise in der BeDich zum Kotzen satt! völkerung zu ereichen". Während in immer mehr sozialen Ein weiteres Element der BündnisarBereichen bis zum finanziellen Aus beit war die - erfolglose - Kandidatur gekürzt wird, ist für eine neue Buleiniger Angeklagter bei der Kommulenwache ... genug Geld da. nalwahl 1996 auf den Listen der "LinWährend die Stadt und das Land ken Liste Göttingen" (LLG) und der lamentieren, mehr Bullen bedeuten "Partei des Demokratischen Sozialismehr Sicherheit, geht es doch nur mus (PDS)/Linke Liste (LL)". Dazu heißt um verstärkte Repression, um Götes in einer Presseerklärung von "LLG" tingen 'ruhig und sauber' halten zu und "PDS/LL": können. . . . "Nach einhelliger Meinung beider EXPO angreifen, Staat abschaffen. Wahlkreisversammlungen stellt dies Das war nicht alle Tage, wir kommen nicht nur einen konkreten Beitrag wieder - keine Frage." zur Solidarität in diesem politischen Verfahren dar, sondern verdeutlicht auch die antifaschistische Haltung der Kandidaturen." Die AA(M) sieht sich "weiterhin der Bekämpfung der Wurzeln des Faschismus verpflichtet". Sie werde auch in Zukunft "adäquate Mittel in der politischen Auseinandersetzung anwenden". Daß sie tatsächlich weiterhin handlungsfähig ist, bewies die AA(M) mit der Demonstration am 2. Oktober in Göttingen unter dem Motto "Kapitalismus abschaffen! Zusammen kämpfen gegen Polizeistaat und Sozialabbau!". Zu dieser "Agitprop-Aktion" kamen 750 Personen, überwiegend Autonome, zusammen. Im Gegensatz zu den Vorjahren, bei denen es teilweise zu erheblichen Ausschreitungen 79


7 : Veranstaltung zum Polizeibau : Lübecker Proze Lime GErteeiH Gira 5 Eerah ve BE a m an E - 2 .r ba #2 Löningre cre krar dr Inhalir rel Erik pamiir dir dere rn 1 ker kasirler Taler vieliüre Fiir unben ee era ai ee, i der ae vor erril re de de de en de z ch a error hat rLh Bar kr u rer rn 1 ee iter Del Terre A krire Usirekr Aberamir vu Daeinkardul Par ! er A ee "ku vera wecken Kahn rel or Hi zebukr buwee r vorne Fdarsedoera !lorfr I m. whe ir heudemier an bauer wel dr a, eh ee granir De ; r Eirsr einen: Liber der dee Pe Er ee kan cken er de verrerian o ri ir be 7 in bee ii er De ie Geumwerischr Erler wel dir edäschr Erd I Esel. Er Berry be sh Feng, serk vr Le when: bar ken seen vera bi ! &rlärsir heran srtel gruen. Hrdr ae ara er ee ee el Wi R ru drei I T daf Kit "ar url ker ieren und EDireich i rar: ar de er. un ak Jaerr kan kasrn Merrill ger ende ee 1 u fr wrk sm ra ar er: Fleu rag Bora er Peer re, ee aiche ar I mapr Kroüedan; fa hr paieünlen Alu Bidäh er, Aa, Kart a Fein i ui iM Le, 4 kw arr us kauf au wie Bent Je Ph i bar ehr kiss. el ide Fer: reiner der rs rel E Kuna ri or E Je 10: ei Dede en Kun Te Prerriun Sich tee rehr m r iu war| Ar date Shark ar dla hr role inae dr Leailkirehi naar: br ermnn rer er 1ade ch a a saT. Be race de Pol Mi bekl deas ach inber kirse libes Surde 08 Teer Orion ei te ir ug er regen I Era rugrechlger Tel Eder a ee u Fi ETräckr Haleng de ihr Freien ed keresun bewerrahrrsber al arI re roh ar " MI = dor Iorm ler ru Ep mi, Sa rn en a a Fr Kearnurde Ab has: Kerr! kr Bu Lirsezeweuge] en Veh u Harurg Brise, warm cr un eg | ah r rem des Je aer Grinpro wt ar rare Abbeemen urn Caiieen Üren nr der ra Lei raan bar darge A Lunalni 1 un an ar Den I a " Keil Kieler zae Ir veere leer ehe upapr ma la Lake Vrargkri Kar Ghkie rm n ee a Aura re en, ee ec en viren = Kiss ih ls Jesktah -- Mi Ivrmkr [be h 7 . rn Eubr im 3 ter berikiern un ihr en bien "Lebe ihren Lesers 0 ren Banlaler Ir ni Sozial


Linksextremistische Bestrebungen Linksextremistische Atomkraftgeggegen den Castor-Transport ner streben verstärkt eine räumliche Ausweitung und Intensivierung ihrer Am Rande des friedlichen, legitimen militanten Aktionen an. Ihr taktisches Protestes gegen die Castor-Transporte Ziel ist es, den finanziellen Aufwand nach Gorleben haben auch gewaltfür Schutzund Sicherungsmaßnahmen tätige Linksextremisten seit geraumer bei der Durchführung von CastorZeit gegen den Transport abgebrannTransporten in eine wirtschaftlich nicht ter Brennelemente in das Zwischenlamehr vertretbare Höhe zu treiben, die ger mobilisiert. Diese sehen in ihrer letztlich politisch nicht zu rechtfertigen Beteiligung an der Kampagne einen wäre. Die verantwortlichen Entscheigeeigneten Ansatzpunkt für ihre dungsträger aus Politik und Wirtschaft eigenständigen verfassungsfeindlichen sollen genötigt werden, aus der AtomZiele. technologie auszusteigen. In der Agitation anarchistischer, insRegionaler Aktionsschwerpunkt ist besondere autonomer Gruppierungen seit dem ersten Castor-Transport am ist die zivile Nutzung der Kernenergie 24./25. April 1995 das Wendland. An Ausdruck einer bestimmten Staatsraiden Aktionen beteiligen sich sowohl in son - eines staatlichen Systems, das der Region lebende als auch zugereiste einzig darauf aus sei, Menschen zu bePersonen und Gruppen. herrschen und auszubeuten. Wenn auch das Zwischenlager in Diese Linksextremisten sprechen daGorleben mittlerweile einen besondeher u.a. vom Kampf gegen den "Atomren "Stellenwert" im "Anti-AKWstaat" und das "Atomprogramm". Kampf" einnimmt, bedeutet dies nicht, Wenn es gelinge, Teile des "Atomprodaß sich Aktionen vornehmlich oder gramms" zu verhindern, sei - so vergar ausschließlich gegen dieses Lager künden sie - ein Schritt zur Zerschlarichten bzw. in dieser Region verübt gung "des Systems" getan, ein Schritt werden. Vielmehr gehen militante auf dem Weg zu einer herrschaftsAtomkraftgegner bundesweit gegen freien Gesellschaft. eine Vielzahl unterschiedlicher ZielIm Zusammenhang mit dem Anfang objekte vor; dazu zählen insbesondere Mai 1996 durchgeführten Castor-Trans- - die Standorte von Atomkraftwerken, port hat es wieder zahlreiche Gewalt- - die Standorte von Zwischenoder aktionen von Linksextremisten gegeEndlagern für nukleare Brenneleben - nach Gefährlichkeit und Höhe mente, der Sachschäden - gravierender als - die Verkehrswege zwischen Atombei dem Castor-Transport 1995. Bahnkraftwerken und Zwischenoder schwellen wurden durchgesägt, Endlagern. Gleiskörper unterhöhlt, Signalkabel durchtrennt und Oberleitungen mit Wurfankern zerstört; zwei Sprengstoffanschläge wurden verübt. Da Rücktransporte aus ausländischen Aufbereitungsanlagen nach Gorleben auf Jahre hinaus geplant sind, hat sich die Kampagne gegen CastorTransporte zu einem ständigen Thema entwickelt. 81


Es gik, den Castor im Worteld zu verhindern! Darum il Dicch 2: gR auch, da sich die ArliAkW-Bawieegang im 22 nolwendg, den arlordernichen Aktiwiiäten der nachwerkam gegen den Castor nicht erschöfll Es wird sien Wozhen ung Monate eine gemeinsame Richtung zunshmend denjender darüber hinausgehende npulzu geben Bar da Winlfah und Breite der Hewanung sa zu getzan, ohne die beshenigen Orenserungen Bulkarn sich nicht alkein auf Aktionen gründen, die kediglich zugeben. Angritiie ad die Bahn adar andare vom Alcmon einzelnen Strömungen oder Kleingruppen gebragen geschäll prödflerenden Firmen können auch im Zusam warden. Es bedarf elnsa gemeinsamen Zieles! Diea semenhang mi anderen Trarsparlen erfolgen. Überdes han wir in der Bahnstrecke Uslzen-Dannenberg, Diese salken alle anderen Alomiranaparte unsere versiärkle Strecke, über de ja die beiden ersien Transpare ins Aufmerksamkeä finden, Denn si stellen dem Lehens"Wendand gelangten, ist Zzwischenzeillich für jedweden neev dieser menschenwerachlenden Technologie dar Zaperkehrsolgelsgi, Damit eine Snuallon gegeben, Ohne sie wäre keine einzige Algmanlage in Beirieb. wig sig auch auf dan leiztan Meisen wor dem WerladeGanum nlen wir dazu auf, wolmmeres er Te) ist, diekrar gegeben 5t: Die Gkeiso dienen nurnoch zum mögsa ans Licht der Öffentlichkeit zu zerman und mil den Icher Trarspar von Aldmmall. Falglich il as nur kon bewährten Alittaln, in dem von uns anarkarnbar Aahsejieni, den Aklonsradius a die gesamte Sirecke men, keine Menschen zu gelährden, arzugreilien, Wr auszulehnen. Das Zel dieser gemeinsamen Aktieilähaltar 28 dabei für unerheblich, ob as sich dabal um ten besteht in giner Ansignung der Siracka, Olssa karn Transporte won Uranerz, -Fesalswrid, unbe-PSirahlier auf sehr unberschiedliche Art und Weise erfolgen. Won Brarnglamenten cdarum =). GCasior-Transgorte hanragelmaßlgen Bahrsgazergängen über die Ummazung det. Geräuscweng spie& dabei ging Aolla ob as sich 235 Gleskörgers bis Aln zu dessen wöllger Demarniage um nalsrak oder inlernälörale, un Trarsporle von oder kanndie Paste reichen. Ösernliches Zersägen derölalzu ainar bestimmten Alomanlage handel. Wenn Saal se kann hier genauso erloigen wie das teilweise schon und Aioemsartschaft nicht mehr wissen, ob es besser isi erfolgte nächtliche. Keine Bahn Zum Ca@lör-Kran heilt diesen oder jenen Transpari zu szhölzen, dann sind dies an dieser Stelle, daß dla Strecke Mirden nächsten Trarsauch Köarknete Auswiarkungen auf den Standon Gorlsben par nicht zur Werfügung sieht und kurziristig dafür auch naben. Hier ei ein Krislallsalionspunkt diesen sollten rich! wieder hergenchlel worden kann, Haar kann also "irniazan, nicht umhler die unmögkche Enlscheigungspreklisch demönstieri werden, dab die Bewegung sich schlacht gegen dba Munzung der Alomenerge zu s&hlenacht spalten AH und nach wie vor zum gemeinsamen, ger, Sander em uns won hier aus auf den ag zu mezialganzhteten Hancaln bereit und in der Lage Ist. chen. Schritt für Schritt ing Paradies". "AGIERT UND AGHIERT } UND NICHT VERGESSEN !! DEMONSTRIEREN BLOCKIEREN SABOTIEREN u" u] aR h rer " ern ger: Untergrundamt und Verkohrsausschufl dar Freien Republik \Werdand j Goreben im Dezember 16% a re


In Betracht kommen auch militante "1000 Schrauben werden knallen Aktionen gegen Firmen bzw. Institu100 Masten werden fallen . . . bis es tionen, die Atomkraftwerke herstellen keine Atomkraft mehr wird geben." (z.B. Fa. Siemens), betreiben oder im Am 20. Februar beschädigten unbeBereich Atomforschung/-technologie kannte Täter durch Wurfanker die wirtschaftlich aktiv sind. Oberleitungen der Bahnstrecken Ein sich selbst als "Ökolinker" be- - Magdeburg - Berlin, zeichnender Linksextremist beschreibt - Stralsund - Berlin und in einem Beitrag unter der Überschrift - Schwedt - Berlin. "CASTOR-NIX - Was heißt das nun alles Zu den Anschlägen bekannten sich für linksradikalen, antikapitalistischen "Autonome Gruppen" und riefen zu Widerstand?" ("INTERIM", Nr. 386 vom weiteren Aktionen auf: 23. August) die Atomenergie als "Teil "dies ist eine Aufforderung an alle des patriarchalisch-kapitalistischen aktionsbereiten Zusammenhänge im Systems", das nur durch den "Prozeß Rahmen des nächsten Castor-Transder Sozialen Revolution" zu beseitigen ports nach Gorleben auf der militansei. Der "Anti-AKW-Kampf" müsse in ten Ebene aktiv zu werden:" den Zusammenhang eines "generellen Eine linksextremistische Gruppierung revolutionären Kampfes gesetzt werim Raum Oldenburg mit dem Namen den". Die gesamte "Struktur des Atom"Eure Gruppe Wechselstrom" bezichprogramms" müsse zum "Angriffstigte sich gefährlicher Eingriffe in den punkt" gemacht werden. Die Bahnverkehr in der Nacht zum 2. Mai "Atommafia" sei überall präsent und auf den Strecken Oldenburg-Bremen, somit auch angreifbar. Als mögliche Oldenburg-Osnabrück, Oldenburg-Leer Aktionsform wird vom Verfasser eine und Oldenburg-Wilhelmshaven; die Anti-"Siemens-Kampagne" vorgeschlaTäter kündigten an: gen: "Mit ihren Transporten ist die Bahn "Wie wäre es z.B. mit einer 'Zermaßgeblich beteiligt am Atomgeschlagen wir Siemens'-Kampagne schäft. Solange dies nicht aufhört, statt einem 'Siemens-Boykott'? . . . wird sie weiterhin Ziel von Sabotamit dementsprechenden militanten geaktionen bleiben. Wir fordern die Aktionen. Generell sind die Firmen Bahn auf, jegliche Atomtransporte ausfindig zu machen, die Handlanauf der Schiene zu boykottieren." gerInnen des Atomkapitals, etc. Autonome aus Berlin mit dem Namen (sind). Ideen und Phantasie haben "A.U.T.O.N.O.M.E. G.R.U.P.P.E.N."erwir genug." klärten, am 3. Mai mit Wurfankern Zwischen Februar und Mai führte die Oberleitungen auf den Bahnstrecken Gruppe "Hau weg den Scheiss" mehBerlin-Leipzig und Berlin-Hannover rere Anschläge gegen Strommasten in beschädigt zu haben. Sie drohten an, Brandenburg durch. Es entstand jesolange die Deutsche Bahn AG als unweils erheblicher Sachschaden. In der ersetzliches Glied in der EntsorgungsSzeneschrift "INTERIM" (Nr. 375 vom kette der Atomindustrie Atommüll 9. Mai) veröffentlichte die Gruppe eine Taterklärung. Danach seien in den letzten Wochen an mehreren Strommasten insgesamt 72 Schrauben entfernt worden. Die Täter kündigten an: 83


transportiere, werde sie sabotiert werund "Für einen lebendigen und miliden. Der breite lokale Widerstand tanten Widerstand gegen den Castor" gegen den Castor-Transport habe zu überschrieben ist, führen die unbeeinem "Comeback des Anti-AKWkannten Verfasser aus: Es gehe ihnen Widerstands" geführt. Die Atomindudarum, "den Druck so zu verstärken, strie und ihre Helfershelfer seien wiedaß die Herrschenden froh wären, mit der angreifbar. Der Kampf gegen das einer Schließung von 'Gorleben' daAtomprogramm sei ein Kampf gegen vonzukommen". das kapitalistische System und den Gleichzeitig sei dies, so die Autoren, Staat. Hier sei momentan die einzige ein "offener Brief" an die "gewaltChance, punktuell die Machtfrage zu freie" Anti-AKW-Bewegung. Diese stellen und zu gewinnen: wollten sie hiermit - aus mehreren "Wir rufen alle militanten ZusamGründen - zu einer öffentlichen Dismenhänge auf, zumindest einen Teil kussion einladen. So könne es nicht nur ihrer subversiven Energie auf den - wie die bisherige Forderung der AntiWiderstand gegen das AtomproAKW-Bewegung laute - "um die soforgramm zu konzentrieren. Durch die tige Abschaltung aller Atomanlagen Verzahnung des Widerstandes von gehen", sondern um eine ÜberwinFlugblattverteilerInnen bis zu Mastdung des globalen Kapitalismus und sägerInnen ist erstmals seit Jahren der patriarchalen Herrschaftsverhältwieder in einem Teilbereichskampf nisse. Sie selbst sähen derzeit reale ein Sieg möglich." Chancen, der "Atommafia kräftig in Für eine koordinierte Anschlagsaktion die Suppe zu spucken". auf den Bahnverkehr in der Nacht zum Der Anti-AKW-Bewegung schlagen 7. Oktober übernahmen "Autonome sie daher vor, gemeinsam Gruppen" die Verantwortung: In den "... in nächster Zeit nach einem eigeBundesländern Niedersachsen, Berlin, nen Rhythmus die Sabotage auf die Brandenburg und Baden-Württemberg Bahn zu konzentrieren, um damit im kam es zu 13 Fällen von gefährlichen Vorfeld die Mobilisierung zum Tag X Eingriffen in den Bahnverkehr, indem gegen den Castor im Wendland zu unbekannte Täter Hakenkrallen in die unterstützen und am Castor die Oberleitungen von Bahnlinien hängAtomfrage zuzuspitzen." ten. Neben erheblichen Sachschäden Anfang November erschien in Göttinentstanden gravierende Verspätungen gen die zweite Ausgabe der "neuen des Zugverkehrs im gesamten Bundesantifaschistischen Jugendinformation" gebiet. "BRAST". Im Mittelpunkt des acht SeiIn einem fünfseitigen, an die Presseten umfassenden, kostenlos verteilten agenturen adn und ap in Magdeburg Heftes steht ein Artikel zum "Antigerichteten "Kommunique", das mit CASTOR-Widerstand". Unter der Über"Stop die Bahn - Stop den Castor!" schrift "Wie können wir diesen Wahnsinn stoppen?" führen die Autoren aus: "Die letzten beiden Transporte haben wir nicht gestoppt . . . und da eine Revolution zunächst nicht in Sicht ist, die der Atomindustrie und dem kapitalistischen Profitdenken, das dahinter steht, ein Ende setzen könnte, müssen wir unseren konkre84


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ten Forderungen etwas mehr Nach"wir müssen die Initiative ergreifen", druck verleihen." denn Im Hinblick auf den dritten Castor"Solange die Strecke noch nicht transport im März 1997 heißt es in eizurückgebaut und entwidmet ist, nem Anfang des Jahres in Hannover kann sie mit Einzelgenehmigung des festgestellten Flugblatt mit dem Titel Eisenbahnbundesamtes für Trans"Es ist wieder soweit": porte genutzt werden". "Es ist diese Dreistigkeit dieser MenEs müßten daher konkret jene Schritte, schen, die ihre kapitalistischen Interdie einzelne Gruppen in Richtung auf essen gegen den Willen der Bevölkeeine "Entwidmung" unternommen rung unter allen Umständen hätten, fortgesetzt werden: durchsetzen wollen! ... Nun liegt es "Darunter muß nicht nur eine an uns, diesem Filz zu zeigen, daß Demontage des Gleiskörpers verwir das so nicht hinnehmen wollen standen werden, sondern diese Entund auch nicht werden!! Hakenkralwidmung kann auf ganz unterlen, durchgesägte Bahnschienen und schiedliche Art und Weise erfolgen. umgekippte Strommasten können . . . Hütten können entstehen und so erst ein Anfang sein, um zu zeigen, ganze Widerstandsnester aufgebaut wie wir uns einen militanten Widerwerden. Daneben fehlt immer wiestand vorstellen." der hier und dort ein Stück Gleis; ist Diesen Ausführungen schließen sich der Bahndamm abgetragen, sind Anleitungen darüber an, wie KabelkäGleise unterhöhlt, . . ." sten neben Bahnlinien und Glasfaserkabel neben ICE-Strecken zu zerstören sind. Das Szeneblatt INTERIM hatte beAktivitäten von Linksextremisten reits in seiner Ausgabe Nr. 399 vom 28. gegen den 3. CASTOR-Transport November eine Bauanleitung zur Her(1997) stellung eines zeitverzögerten Brandsatzes mit detaillierten Skizzen und eiMilitante Linksextremisten verübten im ner Materialliste veröffentlicht. Zusammenhang mit dem 3. CASTORAm 16. Januar 1997 veröffentlichte Transport nach Gorleben/Niedersachdas Blatt einen Aufruf der "Republik sen (3. bis 5. März 1997) Anschläge geFreies Wendland" zu Aktionen auf der gen die Deutsche Bahn AG, zerstörten Bahnstrecke Uelzen-Dannenberg. In mögliche Transportstrecken und grifder Annahme, daß diese Strecke für fen die Polizei gewalttätig an. In der den nächsten CASTOR-Transport ge"heißen Phase" registrierte die Polizei nutzt werden könnte, erklären die Verinsgesamt 659 Straftaten. 77 Beamte fasser unter der Überschrift "DEN wurden u.a. durch Steine, Stahlkugeln CASTOR VERHINDERN, BEVOR ER LOSund Knüppelschläge verletzt, zwei von FÄHRT", es sei keine Zeit zu verlieren, ihnen schwer. Es entstanden Sachschäden in Millionenhöhe. Bereits im Vorfeld kam es abseits der vorgesehenen Transportstrecken zu zahlreichen Gewalttaten, u. a.: - In der Nacht zum 25. Februar verübten Unbekannte mit sog. Hakenkrallen Anschläge auf die Bahnstrecken Berlin-Dresden, Berlin-Leipzig und Berlin-Magdeburg. 86


Der Taten bezichtigten sich "AUTO"Auch wenn wir uns heute auf die NOME GRUPPEN". Sie betonten in DB als Angriffsziel beschränkt haSchreiben, die am 26. Februar bei ben, begrüßen wir doch die sich im der Presseagentur dpa und der Reletzten Jahr verstärkt abzeichnende daktion der "Frankfurter RundTendenz, den Kampf über das Proschau" in Berlin eingingen, ihr Ziel blem der Lagerung und des Transsei es, den "politischen Preis für die ports von Atommüll hinaus auszuStaatsmacht weiter zu erhöhen". weiten und andere Facetten des Es komme darauf an, am Tag X "mit Atomprogramms zu thematisieren allen der Anti-AKW-Bewegung zur und anzugreifen, was sich z.B. in der Verfügung stehenden Mitteln WiDemonstration und den Aktionen derstand zu leisten". Der Kampf gegegen das Firmenjubiläum von Siegen Atomanlagen habe mittlerweile mens ausdrückte". die Qualität einer "punktuellen - Am 2. März, gegen 21.32 Uhr, exploGegenmacht von unten" erreicht: dierte in einer Bahnunterführung in "Es zeigt sich, daß in der Breite und Hanau-Steinheim eine mit MetallteiVerzahnung des Widerstands seine len gefüllte Rohrbombe. Wenige MiStärke liegt. Distanzierungen oder nuten zuvor hatte ein Güterzug mit Spaltungsversuche in 'Militante' Tiefladern für den CASTOR-Transoder 'Gewaltfreie', Einheimische port die Anschlagstelle passiert. Peroder Auswärtige usw. nützen nur sonen wurden nicht verletzt. der Gegenseite. Und politisch geEbenfalls am 2. März, gegen 23.08 sagt: da das Atomprogramm alle Uhr, wurde am Hauptbahnhof in bedroht, hat auch keine Gruppe aus Marburg ein mit Holz gefüllter Kardem Widerstand ein Definitionsmoton in Brand gesetzt. Eine unmittelnopol darüber, welche Aktionen bar neben dem Karton abgelegte legitim sind und welche nicht - vom Gaskartusche explodierte nicht. umfassenden Konsens darüber hinDer Schwerpunkt direkter Aktionen aus, keine Menschenleben zu gegegen den Transport lag in Niedersachfährden, einmal abgesehen. (. . .) sen: Wir brauchen einen langen Atem - - Am 3. März besetzten Kernkraftgegwenn der Castor durchkommt, muß ner im Raum Göttingen mehrfach X hoch viel noch teurer werden." die Gleise der Nord-Süd-Strecke. Um - Am 27. Februar verübten Unbedas Ausrücken von Polizeifahrzeukannte Anschläge auf Stromverteiler gen zu behindern, legten Unbefür Signaleinrichtungen auf der kannte vor der Göttinger PolizeieinBahnstrecke Hamburg-Ahrensburgsatzzentrale "Krähenfüße" ab. An Lübeck. Sie trennten Kabel durch der ICE-Strecke Hannover-Göttingen und führten Kurzschlüsse herbei. wurde eine Bombenattrappe sicherDer Taten bezichtigte sich eine gestellt. Der Zugverkehr mußte bei "Revolutionäre Gruppe Wasserkante". In einem Schreiben, das am 28. Februar bei dpa und der Redaktion des "Hamburger Abendblatts" einging, rechtfertigte sie die Sabotageaktion als "Teil der Mobilisierung gegen den dritten Castortransport". Wörtlich heißt es weiter: 87


Bovenden (Kreis Göttingen) für 40 ihrer Nahziele, "den Preis der CASTORMinuten gestoppt werden. Transporte in die Höhe zu treiben", er- - Am selben Tag errichteten militante reicht. Dabei geben sie unverhohlen zu Atomkraftgegner bei Quickborn erkennen, daß die Kampagne gegen auf einer Länge von 50 Metern aus Atommülltransporte für sie nur ein AnBaumstämmen eine Straßensatzpunkt und Vehikel für ihre weiterblockade. Bei Splietau wurde die gehenden - verfassungsfeindlichen - Straße an mehreren Stellen unterZiele ist. So heißt es in der Taterhöhlt und unpassierbar gemacht. klärung der "AUTONOMEN GRUPPEN" - In den Wäldern um Dannenberg zu Hakenkrallenanschlägen in der spannten linksextremistische StrafNacht zum 25. Februar 1997: täter zwischen Baumstämmen z.T. "Wenn wir den Transport verhinin Kopfhöhe dünne Drähte, um Eindern können, wäre dies ein großer sätze der Polizei, insbesondere bei Sieg für uns. Dennoch wird dann der Dunkelheit, zu verhindern. Widerstand gegen das herrschende - Kurz vor Ankunft des TransportzuSystem selbstverständlich auf andeges an der Verladestation in Danren Ebenen weitergehen, bis zur völnenberg, in der Nacht zum 4. März, ligen Zerschlagung sämtlicher Strukkam es aus einer Menge von etwa turen von Macht, Herrschaft, 1.000 Personen zu Angriffen auf die Ausbeutung und Unterdrückung." Polizei. Am selben Tag führten mit Knüppeln bewaffnete Autonome u.a. in den Bereichen Lüchow, Ranzau und Siemen sowie in der Nähe des Camps Gusborn mit etwa 30 Fahrzeugen, deren Kennzeichen geschwärzt waren, "Fahrzeugkontrollen" gegen vermutete Pkw von Zivilpolizisten durch. - In der Nacht zum 5. März versammelten sich vor dem Verladebahnhof in Dannenberg etwa 4.500 Atomkraftgegner - darunter auch zahlreiche Linksextremisten - und blockierten die Zufahrtsstraße. Der Transport zum Zwischenlager Gorleben verzögerte sich um mehrere Stunden. In der Nähe von Seybruch kam es zu erneuten Angriffen auf die Polizei. Aus einer Menge von etwa 500 militanten Atomkraftgegnern wurden Beamte mit Zwillen und Leuchtspurmunition beschossen und mit Steinen und Flaschen beworfen. Ein Einsatzfahrzeug wurde durch einen Molotow-Cocktail in Brand gesetzt. Mit ihren gewaltsamen Aktionen haben militante Atomkraftgegner eines 88


Graswurzelrevolution Im Gegensatz z.B. zu orthodox kommunistischen Organisationen verfügen Für die in der anarchistischen Graswuranarchistische Zusammenschlüsse, so zelrevolution zusammengeschlossenen auch die Gruppen der GraswurzelrevoGruppen ist der "massenhafte zivile lution, über kein geschlossenes WeltUngehorsam" die "spezifische Waffe" bild. Ideengeschichtlich hat es z. T. gegen den demokratischen Rechtsstaat stark differierende Denkansätze mit Bundesrepublik Deutschland. Zu dieunterschiedlichen Einstellungen zur sem zivilen Ungehorsam gehören nach Frage der Gewalt, der revolutionären ihrer Ansicht "Boykottaktionen, masUmwälzung und der Gestaltung des senhafter Bruch von Gesetzen, Sabokünftigen gesellschaftlichen Zusamtage, Massenstreiks bis zum Generalmenlebens gegeben. Als mehr oder streik, Kriegsdienstverweigerung mit weniger kennzeichnend für alle anardem Ziel der Zersetzung der Machtzenchistischen Strömungen können foltren, insbesondere der bewaffneten gende Ziele gelten: die Schaffung einer Streitkräfte"[28]. Statt des "Zwangsapherrschaftsfreien Gesellschaft; die Beparates Staat", dem vorgeworfen wird, seitigung jedweden überflüssigen in"sämtliche Lebensbereiche zum Gestitutionellen Überbaus; eine emanzigenstand seiner Eingriffe" zu machen pierte "libertäre" Gesellschaft, die die und der "zu bürokratisch-industriellen Bedürfnisse ihrer Mitglieder ohne Formen der Massenvernichtung fähig" Staat zufriedenstellt; internationaler sei, wollen die Anhänger der GraswurZusammenschluß Gleichgesinnter anzelrevolution "Eigentumsmonopole stelle der aufgelösten Nationalstaaund Nationalstaaten durch die Selbstten.[29] Aus diesen Zielsetzungen ergibt organisation der Gesellschaft und fösich eine prinzipielle Ablehnung des deralistische Organisationen ersetzen." Systems der parlamentarischen DemoEin der Graswurzelbewegung zuzukratie. rechnender Autor äußerte sich in der Die Gruppen der GraswurzelrevoluZeitschrift "anti atom aktuell - Zeitung tion arbeiten seit 1980 in der "Föderafür die sofortige Stillegung aller Atomtion Gewaltfreier Aktionsgruppen" anlagen" (Nr. 67, Februar 1996) zur (FöGA) zusammen, als KoordinierungsGewaltfrage im Zusammenhang mit und Informationsstelle betreiben sie den Castor-Transporten wie folgt: die Graswurzelwerkstatt in Köln. Die "Ich habe absolut nichts gegen Akvon ihnen herausgegebene Zeitschrift tionen, die verdeckt vorbereitet "graswurzelrevolution - monatszeiund/oder durchgeführt werden. (. . .) tung für eine gewaltfreie, herrschaftsDaß sich Menschen, die z. B. bei lose gesellschaft" hat ihren RedakNacht und Nebel den Dannenberger tionssitz in Oldenburg, der Verlag Verladekran beschädigt haben, sehr befindet sich in Bremen. Diese Zeitgründlich vor polizeilichen Ermittschrift wird seit 1996 auch über das Inlungen schützen müssen, ist ja wohl ternet verbreitet; anfangs geschah das selbstverständlich." über einen Rechner der Universität [28] Alle Zitate aus:Thesen über Staatlichkeit und [29] vgl. Diefenbacher, Hans (Hrsg.): Anarchismus. Anarchie heute, veröffentlicht im Internet Zur Geschichte und Idee der herrschaftsfreien 1996. Gesellschaft. Darmstadt 1996, S. 10 f. 89


Oldenburg, inzwischen wird das - auch "die nicht nur bei den Versuchsfelvon anderen Linksextremisten frequendern ansetzt, sondern ebenfalls die tierte - Verbundsystem "comlink" geIndustrie ... in den Blick rückt. Wie nutzt. kann der ländliche Widerstand auf Neben den Themen "Antimilitarisden Feldern mit einem städtischen mus" und "Anti-AKW" (besonders Widerstand an den Konzernzentra"Anti-CASTOR") ist die "Anti-Gentechlen ... verbunden werden? Wie könnik-Kampagne" ein wesentliches Aknen die 'TäterInnen' benannt und tionsfeld sogenannter gewaltfreier öffentlich gemacht werden, und Anarchisten der Graswurzelrevolution. zwar so, daß sie um ihren Ruf und Ihre gleichnamige Zeitschrift veröffentum ihre Umsätze fürchten müssen?" lichte in der September-Ausgabe einen Die Zeitschrift "graswurzelrevolution" Artikel zu den "Perspektiven einer rasetzte sich bereits früher mit Fragen dikalen Anti-Gentechnik-Bewegung" des Kampfes gegen Gentechnik ausund kündigte einen "heißen Gentecheinander. So veröffentlichte sie in nik-Herbst" an. Ausdrücklich begrüßt der Ausgabe Nr. 207/April 1996 eine der Autor dieses Beitrages, daß sich der Übersichtskarte "Widerstand gegen Widerstand gegen FreisetzungsversuGentechnik - Ein Überblick über Freiche gentechnisch veränderter Organissetzungen gentechnisch veränderter men nicht auf "legale" Protestformen Organismen in Deutschland". beschränke, sondern sich auch "direkAus dem Kampf gegen die "staatliter gewaltfreier Aktionen" - gemeint che Repression" abgeleitete Aktionssind Ackerbesetzungen und die Zerfelder der RH sind Antifaschismus, störung von Versuchsfeldern - beAntirassismus, Antimilitarismus, Antidiene. Nach dem Motto "Irgendwo kapitalismus und Antiimperialismus. Im wird es schon klappen" - so der Autor Mittelpunkt der antiimperialistischen weiter - beantrage die GentechnikPolitik der RH steht dabei die UnterIndustrie zahlreiche Versuchsflächen. stützung der PKK. Prozeßkostenhilfe Durch den Widerstand von Gentechwurde 1996 in erster Linie autonomen nik-Gegnern seien die Versuche in Gruppen zuteil. Die Selbsteinschätzung Hohlstedt (Thüringen) und Oberboyen und die Aktionsfelder bringen die Ab(Niedersachsen) inzwischen gestoppt lehnung des als repressiv bewerteten worden. Ähnlich sehe es bei den Verpolitischen Systems der Bundesrepublik suchsflächen der Hoechst-Tochter Deutschland zum Ausdruck. "AgrEvo" aus (Rapsversuche in Gaußig/ Sachsen, Bockelwitz/Sachsen, Bottmersdorf/Sachsen-Anhalt, Schönfeld/ Brandenburg, Johannisdorf/SchleswigHolstein, Wippingen/Baden-Württemberg): "Hier liegen Berichte über Besetzungen und/oder Zerstörungen nur von einem Teil der Standorte vor." Ein Problem der Anti-GentechnikBewegung, klagt der Autor, sei der fehlende "Kristallisationspunkt" und die unzureichende "Vernetzung" der örtlichen Initiativen. Außerdem mangele es an einer Strategie, 90


Rote Hilfe e.V. (RH) Sitz Bund: Kiel 1995 1996 Mitglieder: 1.400 2.300 Publikation: Die Rote Hilfe (Auflage 3.000 Exemplare vierteljährlich) Die Rote Hilfe e.V. (bis 1986 Rote Hilfe dern leistet auf ihre Weise politische Deutschland - RHD) versteht sich als Arbeit im Kampf gegen staatliche Rechtsund Hafthilfeorganisation in Repression. (. . .) So ist wohl die der Tradition einer gleichnamigen, wichtigste Aufgabe der Roten Hilfe kommunistisch dominierten Gruppiedie konkrete finanzielle Unterstütrung der Weimarer Republik. Eigenen zung bei Anklagen und Prozessen. Angaben zufolge hatte die RH Mitte Unsere Mitgliedsbeiträge verwen1996 bundesweit etwa 2.300 Mitglieden wir zum allergrößten Teil für die der, die in ca. 30 Ortsund RegionalÜbernahme von Prozeßund Angruppen bzw. über Kontaktadressen waltskosten." organisiert sind. Zur RH gehören u.a. Aus dem Kampf gegen die "staatliche sogenannte Knast-Gruppen sowie auRepression" abgeleitete Aktionsfelder tonome Gruppen. Bis Mitte der achtzider RH sind Antifaschismus, Antirassisger Jahre war die RH stark von der ehemus, Antimilitarismus, Antikapitalismaligen KPD/ML beeinflußt. mus und Antiimperialismus. Im MittelDer Bundesvorstand der RH hat seipunkt der antiimperialistischen Politik nen Sitz in Kiel. In Niedersachsen exider RH steht dabei die Unterstützung stieren Ortsgruppen in Braunschweig, der PKK. Prozeßkostenhilfe wurde Göttingen, Harburg-Land und Lin1996 in erster Linie autonomen Grupgen/Nordhorn. Kontaktadressen gibt pen zuteil. Die Selbsteinschätzung und es in Hannover und Wolfsburg. Organ die Aktionsfelder bringen die Ablehder RH ist die Mitgliederzeitung "Rote nung des als repressiv bewerteten poliHilfe", die vierteljährlich in einer Auftischen Systems der Bundesrepublik lage von 3.000 Exemplaren herausgeDeutschland zum Ausdruck. geben wird. Die RH verbindet mit ihrem Engagement den Kampf gegen "staatliche Repression". Der Bundesvorstand äußerte sich hierzu in der 1996 herausgegebenen Jubiläumsschrift wie folgt: "Die Rote Hilfe wird auch in Zukunft (. . .) denjenigen unsere Solidarität entgegenbringen und sie nach Kräften unterstützen, die für ihre politische Arbeit und Überzeugung von Repression betroffen sind. Dies sind Grundsätze, die auch in Zukunft unsere Politik prägen werden. Die Rote Hilfe ist dabei nicht unpolitisch, son91


Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 1968 Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Vorsitzende: Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Peter DÜRRBECK Mitglieder 1995 1996 Bund: 6.100 6.250 Niedersachsen: 420 420 Publikationen: Bund: Unsere Zeit (UZ) erscheint seit Juli 1996 wöchentlich (zuvor: vierzehntäglich) Auflage: 10.000 Niedersachsen: Verschiedene lokale Blätter wie "Hannoversches VolksBlatt" oder "Die rote Spindel" Die DKP bekennt sich weiterhin zum ". . . das 'Hauptverbrechen' derer, Marxismus-Leninismus und versteht die den ersten Versuch einer sozialisich als revolutionäre Partei der Arbeistischen Gesellschaft unternahmen, terklasse. Sie propagiert die revolubestand . . . in der Tatsache, daß in tionäre Überwindung des kapitalistider DDR das Eigentum an den Proschen Systems. In einem auf dem 13. duktionsmitteln der Banken und Parteitag in Dortmund (3. und 4. FeGroßkonzerne, das Land der Junker bruar) beschlossenen Aktionspround Großagrarier vergesellschaftet gramm verneint die DKP ausdrücklich wurde. Das für den Kapitalismus die Möglichkeit, eine sozialistische Geschlimmste aller 'Verbrechen'." sellschaft auf reformerischem Wege Weitere Aktionsfelder der DKP sind herbeizuführen. Einem orthodox-mareine gemeinsam mit anderen kommuxistischen gesellschaftlichen Entwicknistischen Parteien gestartete Kampalungsmodell folgend werden als Vorgne gegen den Maastrichter Vertrag aussetzungen hierfür die "Dominanz und die Internationalismusarbeit, in gesellschaftlichen Eigentums an Proderen Mittelpunkt weiterhin Kuba duktionsmitteln und die hierauf gesteht. gründete politische Macht der Arbeiterklasse" betrachtet. Die grundsätzlichen theoretischen Aussagen zeigen eine Nähe zum Gesellschaftssystem der DDR. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang das starke Engagement der DKP für verurteilte Mitglieder des ehemaligen "Nationalen Verteidigungsrates der DDR". In einem Beschluß des DKP-Bundesvorstandes vom Dezember heißt es hierzu: 92


DKP ist nach dem Zusammenschluß der beiden Bezirksorganisationen BerlinWest und Berlin-Ost im Oktober 1995 in 13 Bezirksorganisationen gegliedert, davon 12 in den alten Bundesländern. Der 13. Parteitag der DKP in Dortmund wählte Heinz STEHR zum Vorsitzenden und bestimmte zwei Stellvertreter. Damit wurde das 1990 eingeführte -Modell mehrerer gleichberechtigter Sprecher wieder aufgegeben. Die DKP-Bezirksorganisation Niedersachsen führte am 16. November ihre Mitgliederversammlung durch. Bei der Neuwahl des 17köpfigen Vorstands gab es kaum personelle Veränderungen. Das Zentralorgan der Partei, "Unsere Zeit" (UZ), das zuvor zweiwöchentlich erschien, wird seit Mitte des Jahres wöchentlich in einer Auflagenhöhe von 10.000 Exemplaren verbreitet. Nach eigenen Angaben sind in der DKP 6.250 Mitglieder (1995: 6.100 Mitglieder) in rund 220 Gruppen organisiert. In Niedersachsen blieb die Mitgliederzahl mit rund 420 konstant. Die Zwischen Funktionären der DKP und der PDS fanden auch 1996 trotz ideologischer Differenzen Gespräche auf verschiedenen Parteiebenen statt; übereinstimmende Anliegen führten zu gemeinsamen Aktionen und Veranstal93


tungen. Gute Kontakte bestehen zu sächsischen Städten - Hannover, Repräsentanten der "Kommunistischen Braunschweig, Göttingen, Oldenburg, Plattform der PDS" (KPF). So traten z.B. Emden - beteiligte sich die DKP an bei öffentlichen Veranstaltungen der Kandidaturen "Linker Listen" bzw. DKP in Osnabrück und Hannover die "Linker Internationaler Listen". KPF-Mitglieder Sarah WAGENKNECHT und Rolf KÖHNE auf. Bei den niedersächsischen Kommunalwahlen am 15. September kandidierte die DKP mit offenen Listen zu den Räten in Delmenhorst, Osnabrück und Nordhorn sowie zum Kreistag der Grafschaft Bentheim. Lediglich in Nordhorn konnte sie mit 3068 Stimmen ein Mandat erlangen. Bei den Kommunalwahlen 1991 waren es noch zwei Mandate gewesen. In anderen niederKommunistische Plattform der PDS (KPF) Gründung: Dezember 1989 Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Braunschweig Bundessprecher: Ellen BROMBACHER, Thomas HECKER, Heinz MAROHN, Friedrich RABE Mitglieder 1995 1996 Bund: 5.000 5.000 Niedersachsen: 25 25 Publikation: Mitteilungen der KPF der PDS erscheinen monatlich, Auflage: 17.000 Die KPF wurde am 30. Dezember 1989 Orts-, Kreis-, Landesund Bundesebene von Kommunisten innerhalb der damamit eigenen Organen. Nach eigenen ligen SED-PDS (seit 16./17. Dezember Angaben zählt die KPF 5000 Mitglie1989) und späteren PDS (seit 24./25. Feder. bruar 1990) als eigenständiger ZusamSeit November 1995 verfügt die KPF menschluß gegründet. Die Konstituüber einen Landesverband in Niederierung erfolgte unter Beachtung des sachsen. Hier war die KPF seit DezemParteistatuts, nachdem innerhalb der ber 1993 zunächst in Form einer sog. PDS Zusammenschlüsse gebildet werInitiativgruppe organisiert; am 11. 11. den können, die die programmatische 1995 hat sie sich als "Kommunistische Arbeit der Partei und ihre Strukturen Plattform der PDS Niedersachsen" konunterstützen. Die KPF verfügt entsprestituiert. Über eine organisatorische chend ihrer Satzung über einen BunBasis verfügt die KPF in den Städten deskoordidinierungsrat und einen Hannover, Göttingen und BraunSprecherrat sowie Gliederungen auf schweig. Die KPF Niedersachsen ist 94


auch im Bundeskoordinierungsrat "Es haben sich in Teilen der Partei (Vorstand) der KPF vertreten. Auf der sozialdemokratische, staatsfixierte, 7. Bundeskonferenz der KPF der PDS theoriefeindliche und/oder antiam 23. März 1996 in Berlin wurden emanzipatorische Positionen entzwei Mitglieder in dieses Gremium gewickelt . . . . Diese Positionen gilt es wählt, darunter ein niedersächsischer zu bekämpfen, um aus der PDS eine Bundestagsabgeordneter. konsequent antikapitalistische, d.h. Die Landeskonferenz des KPF-Lanan den objektiven Interessen der desverbandes Niedersachsen wählte Lohnabhängigen ausgerichtete Param 1. Juni 1996 in Braunschweig einen tei zu machen." fünfköpfigen Sprecherrat aus jeweils (offen-siv 11/95, S. 53)[30] einem Delegierten der Städte GöttinDie Ideologie der KPF basiert auf gen, Delmenhorst und Braunschweig einer orthodoxen Auslegung des Marund zwei Delegierten aus Hannover. xismus. Ausgangspunkt ist ein lineares Als neue Adresse für den KPF-LandesFortschrittsdenken. Dem zufolge gibt verband wurde das Gemeinschaftsbüro es eine wissenschaftlich prognostizierder DKP, PDS und "Linken Liste Braunbare Abfolge gesellschaftlicher Formaschweig" in Braunschweig festgelegt. tionen. Wenn es daher heißt, daß das Obwohl der KPF Niedersachsen kapitalistische System grundsätzlich schätzungsweise nur etwa 25 Mitglieabzulehnen sei und ein revolutionärer der angehören, ist sie nicht ohne EinBruch mit den herrschenden Verhältfluß auf den PDS-Landesverband, in nissen angestrebt wird, so bezieht sich dem etwa 250 Parteimitglieder organidies sowohl auf das Wirtschaftsals siert sind. So wurden im Juni 1996 KPFauch auf das politische System. Da dem Mitglieder in den fünfköpfigen PDSkapitalistischen System in diesem FortLandesvorstand gewählt, und auch die schrittsmodell der Stellenwert einer vom PDS-Landesverband Niedersachnotwendigen gesellschaftlichen Durchsen zu stellenden zwei Vertreter für gangsformation auf dem Weg zum Soden Bundesparteirat gehören der KPF zialismus zukommt, ist das Verhältnis an. der KPF hierzu ein in zweierlei Hinsicht Innerhalb der PDS reklamiert die taktisches: einerseits gilt es als fortKPF die Rolle eines kommunistischen schrittlich verstandene ErrungenschafKorrektivs für sich. In der Gründungserten zu verteidigen, parallel dazu sollen klärung der Ortsgruppe Göttingen der andererseits gesellschaftliche WiderKPF wird hierzu ausgeführt: sprüche aufgezeigt und gefördert werden, um einen revolutionären Bruch mit den Verhältnissen herbeizuführen. Es zeugt von einer grundsätzlichen Opposition zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, wenn der Staat, d.h. das politische und gesellschaftliche System, in Analysen der KPF als ein den [30] Die Monatsschrift "offensiv - Sozialistisches Monatsblatt der PDS Göttingen und Hannover" wird von Funktionären der KPF herausgegeben, so daß KPF-Standpunkte in besonderer Weise reflektiert werden. Daneben widmet "offensiv" der programmatischen Diskussion innerhalb der DKP viel Raum. 95


"Verwertungsinteressen des Kapitals" außerparlamentarische Aktivitäten zuunterworfener "Unterdrückungsappagewiesen. Heinz MAROHN, Sprecher rat" dargestellt wird. In der Gründes Bundeskoordinierungsrates der dungserklärung der Ortsgruppe GötKPF, erläutert das Verhältnis zwischen tingen der KPF heißt es z.B.: parlamentarischer und außerparla"Der Staat spielt sein gesamtes jurimentarischer Opposition wie folgt: stisches Instrumentarium aus, um "Das unablässige Ringen einer linjeglichen bedeutenden Widerstand ken sozialistischen Parteium die Verim Innern zu brechen. Gleichzeitig breiterung und Intensivierung wird der staatliche Unterdrückungsaußerparlamentarischer Bewegunapparat ausgebaut, um die herrgen und die Herstellung entspreschenden Ausbeutungsund Unchender Bündnisbeziehungen sind terdrückungsverhältnisse zu wesentliche Gewähr für Unangezementieren." paßtheit im parlamentarischen (offen-siv 11/95, S. 52) Raum. . . . Jedes Aufgeben von Die Ortsgruppe Göttingen der KPF Kampf um außerparlamentarische folgert daraus für sich: "OppositionsOpposition, mag sie gegenwärtig politik heißt daher für uns, sich nicht noch so schwach sein, ist Einordnung (nur) in Opposition zu den herrin den bürgerlichen Parlamentsbeschenden Klassen zu stellen, sondern trieb." vielmehr, das kapitalistische System (Wortmeldungen der Kommunistials solches abzulehnen und für einen schen Plattform der PDS / 3. Sonderrevolutionären Bruch mit den herrheft der Mitteilungen der KPF, schenden Verhältnissen einzutreS. 39 f.) ten." Die DKP wird von der KPF als natür(offen-siv 11/95, S. 53) licher Bündnispartner betrachtet. Ellen In einer von der KPF Hannover der BROMBACHER , Sprecherin des BunPDS mitgetragenen Analyse zum 50. deskoordinierungsrates der KPF, führt Jahrestag des Kriegsendes am 8.5.1995 zum Verhältnis DKP-KPF grundsätzlich wird festgestellt: aus: "Der deutsche Imperialismus befin"Wir lehnen jeden Streit darüber ab, det sich heute schon ökonomisch welches in der heutigen Zeit der und politisch in einer Position, die bessere Politikansatz für Kommunider auf dem Höhepunkt des Faschissten sei und sind froh darüber, daß mus sehr nahe kommt." zum Beispiel die GenossInnen der (offen-siv Extra "8. Mai 1945 - 8. Mai DKP ihrerseits eine solche Ausein1995", S. 9) andersetzung ebenso für müßig halIn Hinsicht auf eine revolutionäre ten. Unsere Zusammenarbeit ist Perspektive wird der Zusammenarbeit offen und solidarisch." mit außerparlamentarischen Bewegun(Wortmeldungen der Kommunistigen eine entscheidende Bedeutung zuschen Plattform / 3. Sonderheft, S. 9) gesprochen, z. B. in den Bereichen Antifaschismus und Internationalismus. Äußerungen führender KPF-Vertreter verdeutlichen, daß außerparlamentarische Oppositionsarbeit eindeutigen Vorrang vor der Mitarbeit in den Parlamenten hat. Letzterer wird lediglich eine unterstützende Funktion für 96


Führende Vertreter der KPF nahmen als eine von vielen gleichberechtigten an Veranstaltungen der DKP teil, z.B. PDS-Gliederungen behandelt. Die relaEllen BROMBACHER am 13. Parteitag tive Stärke der KPF dokumentiert sich der DKP in Dortmund, Rolf KÖHNE an auch darin, daß Michael BENJAMIN als der Bezirksmitgliederversammlung der Vertreter der KPF bei der VorstandsDKP Hannover und Sahra WAGENwahl immerhin 38 % der Stimmen erKNECHT an einer Diskussionsveranstalhielt. tung der DKP in Osnabrück. Im Vorfeld des 5. PDS-Parteitages in Schwerin im Januar 1997 hatte innerparteilich eine heftige Kontroverse über die künftige politische Linie stattgefunden. Während reformorientierte Kräfte Regierungsbeteiligungen nicht ausschließen wollten, lehnten maßgebliche KPF-Vertreter eine solche Entwicklung als Anpassung an das System ab. Michael BENJAMIN, Mitglied des Bundeskoordinierungsrates, äußerte sich in diesem Zusammenhang grundlegend in den "Mitteilungen" der KPF der PDS (Heft 1/1997): "Gesellschaftliche Reformprojekte, die diesen Namen verdienen, ja auch nur die Bewahrung dessen, was in 40 Jahren BRD erkämpft wurde (nicht ohne Wirkung der Existenz der DDR), sind für einen überschaubaren Zeitraum, wenn überhaupt, nur außerparlamentarisch zu erkämpfen, wobei eine starke parlamentarische Opposition eine entscheidende Unterstützung und Triebkraft sein kann." (Mitteilungen der KPF der PDS, Nr. 1/97, S. 24) Ein Gradmesser für die innerparteiliche Verankerung der KPF war daher die Abstimmung über eine Statutenänderung. Einem Statutenantrag zufolge sollte politisch-ideologischen Zusammenschlüssen wie der KPF im Gegensatz zu themenbezogenen Arbeitsund Interessengemeinschaften keine zusätzlichen Parteitagsmandate mehr zuerkannt werden. Der Antrag erhielt nicht die erforderliche ZweidrittelMehrheit. Die KPF wird nach diesem Abstimmungsergebnis auch weiterhin 97


AusländerDeutschland mit einem Betätigungsverbot belegt, hat sich die Zahl ihrer extremismus Mitglieder wiederum erhöht. Den Sicherheitsbehörden ist es auch aufgrund zahlreicher Strafverfahren gelungen, ein sehr deutliches Bild über Überblick die Organisation und Arbeitsweise, aber auch über das Personal der PKK Der Begriff Ausländerextremismus bezu gewinnen. Ob der von dem Vorsitzeichnet Bestrebungen von Ausländern zenden ÖCALAN mehrfach angekünin der Bundesrepublik Deutschland, die digte friedliche Politikkurs tatsächlich durch Anwendung von Gewalt oder von den Aktivisten der Partei auf darauf gerichtete VorbereitungshandDauer beachtet wird, bleibt abzuwarlungen auswärtige Belange der Bunten. desrepublik gefährden. Er erfaßt aber auch Bestrebungen von ausländischen Organisationen, die unmittelbar gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - wie z.B. die Menschenwürde - oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung bzw. das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Ausländerextremismus stellt für die Verfassungsschutzbehörden eine äußerst vielschichtige und komplizierte Thematik dar, weil sich Ursachen, Motive, Ziele und Ideologien oft nur schwer erschließen. Sie sind - anders als bei Erscheinungsformen des deutschen Extremismus - in der Regel nicht Reaktion auf die hiesigen gesellschaftlichen Verhältnisse, sondern stellen eine spiegelbildliche bzw. Fernwirkung von Konflikten im jeweiligen Heimatland dar. Ungeachtet der gestiegenen Zahl ausländischer Extremisten ist ihr Anteil an der Gesamtzahl der ausländischen Wohnbevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin gering. Die islamistisch-extremistischen Gruppen verfügten auch 1996 über die größte Anhängerschaft und können zu einem Bedrohungspotential für westliche Demokratien werden. Die Arbeiterpartei Kurdistans, die PKK, ist die größte linksextremistische Organisation. Obwohl seit 1993 in der Bundesrepublik 98


Straftaten mit ausländereine. Im Zusammenhang mit Demonextremistischem Hintergrund strationen kam es am 9. März in Bonn anläßlich des internationalen FrauenDie innere Sicherheit der Bundesreputages und am 16. März in Dortmund blik Deutschland war auch 1996 durch anläßlich des kurdischen NeujahrsfeGewalttaten ausländischer Extremisten stes zu schweren Ausschreitungen von und Terroristen wie Mord, BrandstifPKK-Anhängern und nachfolgenden tung, Körperverletzung und Landfrieeinzelnen Brandanschlägen auch auf densbruch beeinträchtigt. Die Gesamtdeutsche Einrichtungen. zahl dieser Gewalttaten, die in den Im Juli verübten Anhänger türkiJahren 1993 bis 1995 stetig angewachscher linksextremistischer Gruppen ansen war, ging 1996 erstmals wieder läßlich eines Hungerstreiks in der Türleicht zurück auf jetzt 269 (1995: 283). kei inhaftierter Gesinnungsgenossen Rückläufig waren besonders Gewaltu.a. mehr als aktionen von Anhängern der "Arbei50 Brandanschläge auf zumeist Verterpartei Kurdistans" (PKK). sammlungsräume, Ladengeschäfte und Dagegen hat die Militanz türkischer Restaurants von Türken im BundesgeLinksextremisten zugenommen. Sie biet. waren für die überwiegende Zahl der Die PKK erklärte im Juli ihre Solidaverübten Gewalttaten verantwortlich. rität mit dem Hungerstreik. Es gibt Rivalitäten unter türkischen LinksAnhaltspunkte dafür, daß einige der extremisten forderten wiederum ein Brandanschläge PKK-Anhängern zuzuTodesopfer. Am 27. August wurde in rechnen sind. Duisburg ein Mitglied der türkischen Die Zahl strafbarer Aktionen insge"Kommunistischen Partei - Aufbauorsamt sank auf 544 (1995: 590). Bei den ganisation" (KP-IÖ) erschossen. Die in der nachfolgenden Übersicht aufge"Marxistisch-Leninistische Kommunistiführten "Sonstigen Gesetzesverletzunsche Partei" (MLKP) hat sich zu der Tat gen" handelt es sich wie im Vorjahr bekannt. zum großen Teil um Straftaten von AnDie Mehrzahl der Brandanschläge hängern verbotener kurdischer und und sonstigen Zerstörungsaktionen türkischer Gruppen gegen das Vereinsausländischer Extremisten und Terrorigesetz. sten richtete sich, wie in den Vorjahren, nicht gegen deutsche Einrichtungen. Vielmehr wurden überwiegend Objekte stellvertretend für öffentliche Einrichtungen im Heimatland angegriffen, wie ausländische Banken, islamische Zentren, Kulturvereine, Reisebüros und Ladengeschäfte. Die Gewalttaten erreichten in den Monaten Januar, März und Juli Höhepunkte: Türkische Linksextremisten verübten im Januar als Reaktion auf gewaltsam verlaufene Häftlingsrevolten in der Türkei im Rahmen einer bundesweiten Protestwelle u.a. zahlreiche Brandanschläge auf türkische Einrichtungen wie Reisebüros und Kulturver99


Straftaten mit ausländerextremistischem Hintergrund[31] 1995 1996 Tötungsdelikte 1 1 Versuchte Tötungsdelikte - 1 Sprengstoffanschläge 1 2 Brandanschläge [32] 188 120 Landfriedensbrüche [33] 15 27 Körperverletzungen 19 23 Raub/Erpressungen [34] 13 44 Freiheitsberaubungen 4 13 Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung 30 24 Nötigungen 12 14 Gewalttaten insgesamt 283 269 Gewaltandrohungen 31 15 Sonstige Gesetzesverletzungen [35] 276 260 Gesamt: 590 544 [31] Aus statistischen Gründen wurde jede Gewalttat bzw. sonstige Gesetzesverletzung nur einmal gezählt, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand oder von mehreren Tätern gemeinsam begangen wurde. Wurden mehrere Straftatbestände durch eine Handlung verwirklicht, so wird ausschließlich der schwerer wiegende Verstoß gezählt. Die Übersicht enthält ausgeführte und versuchte Aktionen. Gewaltandrohungen sind gesondert aufgeführt. Geringfügige Straftaten sind in der Übersicht nicht enthalten. Die Zahlenübersicht basiert auf dem Datenmaterial, das dem Bundesamt für Verfassungsschutz übermittelt wurde. [32] Umfaßt Brandstiftungen und alle Sachbeschädigungen unter Einsatz von Brandmitteln. [33] 1996: davon mindestens 9 Landfriedensbrüche mit Körperverletzungen 1995: davon mindestens 7 Landfriedensbrüche mit Körperverletzungen und ein Landfriedensbruch mit Tötungsversuch. [34] Im Bereich von Spendengelderpressungen muß von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden. Zahlreiche Spendengelderpressungsversuche sind verbunden mit z. T. schweren Körperverletzungen. [35] Sonstige Gesetzesverletzungen in diesem Sinne sind Verstöße gegen Strafund Bußgeldvorschriften in erkennbarem Zusammenhang mit politisch extremistischer Tätigkeit (z. B. Verstöße gegen das Versammlungsoder das Vereinsgesetz, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigungen). 100


Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Sitz: Damaskus Generalvorsitzender: Abdullah ÖCALAN Mitglieder 1995 1996 nd 8.900 10.000 Niedersachsen: 1.400 1.600 Publikationen: Monatlich: "Serxwebun" ("Unabhängigkeit) Zweimonatlich: "Kurdistan-Report" Weitere zahlreiche Publikationen der Teilund Nebenorganisationen wie z.B.: "Zülfikar" "Jina Serbilind" ("Die stolze Frau") "Sterka Ciwan" ("Stern der Jugend") Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Die PKK verfolgte weiterhin ihr Ziel, die seit dem 26. November 1993 durch den Befreiungskampf in der Heimat den Bundesinnenminister mit einem mit verschiedenen Aktivitäten in der Betätigungsverbot belegt ist, ist nach Bundesrepublik Deutschland zu unterwie vor die mit Abstand aktivste extrestützen. Die bedeutendsten Aktionen mistische Organisation unter Auslänfanden anläßlich des kurdischen Neudern in der Bundesrepublik Deutschjahrsfestes Newroz im März statt. Im land. Auch 1996 hielt der Vorfeld richtete ÖCALAN Drohungen Mitgliederzuwachs bei der linksextrean die Adresse der Bundesrepublik mistischen, nach marxistisch-leninistiDeutschland. In Interviews mit dem der schem Vorbild aufgebauten PKK an: PKK nahestehenden Fernsehsender Bundesweit wurde eine Steigerung MED-TV kündigte ÖCALAN am 25. und von 8.900 auf 10.000 Aktivisten festge28. Januar unkontrollierte Ausschreistellt, in Niedersachsen von 1.400 auf tungen an, wenn der von ihm verkün1.600. Während im Frühjahr PKK-Aktidete einseitige Waffenstillstand keine visten bundesweit mit militanten Akpositive Antwort in Deutschland erfahtionen auffielen, hat sich seitdem - ren sollte: nach entsprechenden Aufrufen und "Wir haben den Waffenstillstand Ankündigungen des Parteivorsitzennicht nur für die Türkei verkündet, den Abdullah ÖCALAN - der Kurs der sondern auch für Deutschland. Wird Partei offenkundig geändert: Der in Kürze unsere Initiative nicht posiPhase erhöhter Aktivitäten ist eine Zeit tiv beantwortet, dann werden die relativer Ruhe gefolgt. Kampfhandlungen wieder aufgenommen. ... wird es in Europa eine Massenerhebung geben, in der ersten Linie in Deutschland. Es werden dabei Hunderte von Menschen sterben. Dafür werde ich keine Verantwortung tragen. Die kommenden Tage werden gefährlich. Ich sage dies besonders bewußt. . . . Wenn morgen 50 deutsche Touristenlei101


chen in Deutschland ankommen, schlossen hatte, schwenkte er in Interdürfen die Verantwortlichen nicht views mit dem ZDF (5. Mai) und der überrascht sein. Auch wenn in Tageszeitung "Die Welt" (20. Mai) auf Deutschland unkontrollierte Auseine friedliche Linie um. Er kündigte schreitungen stattfinden sollten, an, seine Organisation werde in Zusollten sie sich ebenfalls nicht wunkunft jegliche Gewaltanwendung in dern. ..." Deutschland unterlassen und stellte Die ERNK, Nationale Befreiungsfront fest, daß auch Kurden sich an deutsche der PKK, forderte in einem Flugblatt Gesetze zu halten hätten. Selbstkritisch am 5. Februar dazu auf, gegen die von stellte er fest, daß Gewaltaktionen seiDeutschland betriebene Diskreditiener Organisation und eigene Äußerunrung des "nationalen Befreiungskampgen der Vergangenheit falsch gewesen fes" der PKK vorzugehen. Am 11. März seien und kündigte an: warnte ÖCALAN Touristen vor einem "Ich will einen politischen Dialog mit Besuch in der Türkei. In einem Land, der Bundesrepublik Deutschland das Krieg führe, habe Tourismus keiund eine politische Lösung. In der nen Platz. Bundesrepublik Deutschland wird Anläßlich des Newroz-Festes fanden es keine Gewaltaktion von seiten zahlreiche Feiern, Aktionen und Deder PKK mehr geben. Die PKK wird monstrationen statt. Zentrale Veraneinen friedlichen Weg verfolgen. Ich staltung war eine Zusammenkunft in werde sicherstellen, daß sich GewaltDortmund am 16. März, die die PKK aktionen nicht wiederholen wertrotz gerichtlich bestätigten Verbots den." durchführte. Sie suchte die gezielte Im September unterstrich er diese Linie Konfrontation mit den Ordnungskräfgegenüber dem deutschen Fernsehen ten. Es kam zu Übergriffen gegen Poliein weiteres Mal. Grund für diesen zeibeamte und zu Brandanschlägen. Meinungswandel ÖCALANs dürfte An der Demonstration beteiligten sich auch Kritik unter Sympathisanten seica. 2.000 Personen, darunter auch zahlner Partei an gewaltsamen Aktionen reiche Demonstranten aus Niedersachvon Aktivisten, wie sie im März in sen. Den kurdischen Frauen, die in Nordrhein-Westfalen passiert waren, Bonn am 9. März an einer gewaltsam gewesen sein. verlaufenen Demonstration teilgenomDie friedliche Linie kennzeichnete men hatten, wurde in MED-TV bescheidie Aktionen der PKK in der zweiten nigt, sie seien der Mission der Guerilla Jahreshälfte. Das Verbot einer Demonder "Volksbefreiungsarmee Kurdistration aus Anlaß des 2. Todestages stans" (ARGK), die als militärischer Arm von Halim Dener in Hannover wurde der PKK gilt, vollständig gerecht gebefolgt. Auch bei einem "Friedensfestiworden. val Kurdistan", an dem sich am 21. SepFür den Abend des 20. März waren tember im Müngersdorfer Stadion in bundesweit etwa 25 Demonstrationen angemeldet worden (auch in Hannover und Osnabrück), die jedoch bis auf wenige Ausnahmen verboten und auch aufgelöst wurden. Nachdem ÖCALAN Ende März noch einmal unmißverständliche Drohungen gegen Deutschland ausgesprochen und Selbstmordanschläge nicht ausge102


Köln 60.000 Personen beteiligten, kam Generalstab wurde dieses Angebot jees zu keinen Ausschreitungen. Die Verdoch rigoros abgelehnt. anstaltung in Köln machte gleichwohl Ein Interview ÖCALANs mit dem deutlich, daß es nach wie vor zur StraNachrichtenmagazin "Der Spiegel" tegie der PKK gehört, Präsenz zu zeivom 25. November zeigt die ambivagen und die Fähigkeit zur militanten lente Haltung des PKK-Chefs: Einerseits Aktion zu demonstrieren. Während die betonte er, daß sich die PKK künftig behördlichen Auflagen im Außenbefriedlich verhalten werde, andererseits reich des Stadions strikt befolgt wurdrohte er mit Aktionen gegen den den, wurden im Stadioninneren verTourismus und mit der Fähigkeit zur botene Symbole gezeigt. Außerdem militanten Aktion: erfolgte die Liveübertragung einer "Meine Leute wären jederzeit beRede ÖCALANs. Der Aufmarsch von ca. reit, für mich zu sterben, wenn ich 100 Personen in der "Guerillauniform den Befehl geben würde. Natürlich der ARGK" fand großen Beifall. hatte ich mit den Aktionen zu tun, Mitveranstalter des Friedensfestivals aber ich habe sie nicht geschürt. war ein Angehöriger der Kurdistan SoViele Dinge bei der PKK in Deutschlidarität aus Braunschweig. land waren ungeordnet." Hervorzuheben ist, daß bei der Veranstaltung kurdische Jugendliche wieder angetroffen wurden, die zuvor, Entstehung und Entwicklung z.B. in Ulm, als vermißt gemeldet worder PKK den waren. Die PKK bildet Kinder und JugendOffiziell wurde die PKK am 27. 11. liche aus der Bundesrepublik in den 1978 von Abdullah ÖCALAN, damals westlichen Nachbarländern (etwa BelStudent an der Politikwissenschaftligien, Niederlande) in speziellen Lagern chen Fakultät in Ankara, gegründet. als Kaderpersonal bzw. für den Einsatz ÖCALAN, 1949 als Sohn eines Landarim Bürgerkrieg in Kurdistan aus. beiters in Anatolien geboren und von Gegen Ende des Jahres setzte seinen Anhängern "Apo" genannt, ist ÖCALAN seine Friedensoffensive fort. seitdem der alleinige Führer[36] der PKK, In MED-TV unterbreitete er der türkizunächst als ihr Generalsekretär, dann schen Regierung ein umfassendes Frieals ihr Generalvorsitzender. Er leitet densangebot. Er unterstrich den Verdas höchste Parteiorgan, das Zentralzicht auf kurdische Eigenstaatlichkeit und bot an, daß die PKK die Waffen [36] Ob ÖCALAN seine Organisation auch 1996 niederlegen würde, wenn sich die türunumstritten führte, erscheint zweifelhaft. kische Regierung Verhandlungen nicht So wurde nach Pressemeldungen auf ihn am 7. Mai in seiner Wohnung in Damaskus ein länger verschlösse. Vom türkischen Bombenattentat verübt. Da er sich zum Zeitpunkt der Explosion nicht in diesen Räumen aufhielt, blieb er unverletzt. Am 12. Mai erklärte ÖCALAN in dem Fernsehsender MED-TV, er schicke Friedens-, Freundschaftsund Kooperationsbotschaften an die "Kemalisten" und erhalte seinerseits ein Sprengstoffpaket. Öffentlich wurde vermutet, daß das Attentat von PKK-Angehörigen durchgeführt worden sein könnte. Grund dafür ist die Erklärung ÖCALANs in MED-TV, bei der er es vermied, das türkische Militär bzw. den türkischen Geheimdienst MIT als Urheber des Anschlages zu bezichtigen. 103


ERNK ARGK Nationale Befreiungsiront Kurdische Befreiungsarmee | | | l | Büro für die Büro für die Büro für die Büro für die Organisation Organisation Organisation Organisation in der Türkei in Europa im Nahen in Afrika Osten Europäische 1 Frontzentrale (ACM) Koordinierungsbüro zuständig für die gesamte Organisation und Kontrolle, Tagesgeschäft Komitee f.| Komitee f.| Komitee f.] Komitee f.| Komitee f.| Komitee 1. Aktionen | Finanzen |Heimat |Schulung| Außenbe-| FronteinRegionen e ziehungen| heiten z.B. Nord (Nds. Demos, JEinKaderu. -- militante |nahmen, KandidaY-Vereine | Aktionen | Ausgaben tenausbild! Gebiete Kultur | Verlage z.B. Hannaver Räume z.B, Hannover-Linden


komitee mit Sitz in Damaskus. Die PKK Organisationsstrukturen in Europa ist eine straff organisierte Kaderpartei, die auf der ideologischen Grundlage Die oberste Führungsebene in Europa des Marxismus-Leninismus eine kurist die "Europäische Frontzentrale" disch-nationalistische Politik betreibt. (Avrupa Cebne Merkezi - ACM). Auf Das von ÖCALAN lange Zeit propaLänderebene gliedert sich die PKK in gierte Ziel, zu dem er im Verlaufe des Regionen (= Eyalat), Gebiete (= Bölge), Jahres 1996 auf Distanz ging, war die Räume (= Alan) sowie Städte mit StadtErrichtung eines kurdischen Nationalund Stadtteilkomitees mit entsprestaates in den kurdisch besiedelten Gechenden jeweils verantwortlichen bieten der Türkei, Irans, Syriens, Iraks Führungskadern bis hinunter zu Ortsund Armeniens. verantwortlichen. Seit 1984 führt die PKK einen Guerillakrieg im Südosten der Türkei. Zu ihren Mitteln gehören auch Anschläge Tarnund Hilfsorganisationen gegen Zivilisten in der Türkei und im der PKK Ausland. Nachdem der Terror der PKK und die Gegenmaßnahmen des türkiZum Erreichen ihrer Ziele bedient sich schen Sicherheitsapparates Anfang die PKK im Bundesgebiet einer Vielzahl der neunziger Jahre eskaliert waren, von Tarnund Hilfsorganisationen. Die entfaltete die PKK zunehmend politiPartei hatte bereits 1986 beschlossen, sche Aktivitäten in Westeuropa. Seitunter dem Dach der Nationalen Beher verfolgt sie in der Bundesrepublik freiungsfront, der ERNK, MassenorgaDeutschland eine Doppelstrategie: nisationen, die Y-Gruppen[37], zu grüneinerseits wendet sie sich mit politiden. Ziel dieser ebenfalls vom Betätischen Forderungen propagandistisch gungsverbot der PKK/ERNK erfaßten an die Öffentlichkeit, andererseits beOrganisationen ist es, den Einfluß der tont sie ihre Organisationsfähigkeit PKK auf möglichst viele soziale Grupund Kampfkraft durch Demonstratiopen und Lebensbereiche der in nen und militante Aktionen. Derzeit Deutschland wohnhaften Kurden ausstehen die politischen Aktivitäten im zudehnen, um sie im Sinne der PKK Vordergrund. Gegenüber den Vorjahzu organisieren. Außerdem sollen geren ist im Jahr 1996 eine deutliche Abmäßigtere, mit der PKK konkurrierende nahme von gewalttätigen Aktionen Organisationen, wie die KOMKAR, verfestzustellen. Anschlagswellen wie drängt werden. Eigene Organisationen noch 1995 gab es nicht mehr. gibt es z.B. für Arbeiter, Studenten, Lehrer, Aleviten und Yeziden. 1996 hat es folgende drei Neugründungen gegeben: - Union der Journalisten Kurdistans (YRK), 17./18. Februar in Köln; [37] Der Begriff Y-Gruppen ist erwachsen aus der mit einem Y (für Yekitiya = Union oder Vereinigung) beginnenden Abkürzung des jeweiligen Organisationsnamens. Wegen der Umbenennung einzelner Organisationen trifft dies heute nur noch bedingt zu. 105


- Union der Juristen Kurdistans (Kürdibundesweiter Beteiligung in Bonn. stan Hukukcular Birligi - KHB), Die Veranstaltung stand unter dem 2./3. März im niedersächsischen Motto "Internationaler Frauen-LesbenMelle; Kampftag - für einen weltweiten - Union der Schriftsteller Kurdistans Frauen-Lesben-Befreiungskampf". (Yekitiya Niviskaren Kurdistan - Während der Demonstration kam es zu YNK), 12. Oktober in Köln. gewaltsamen Ausschreitungen, als PoDie Nähe zur PKK wurde dadurch dolizeibeamte Symbole und Fahnen der kumentiert, daß auf allen Veranstalverbotenen PKK/ERNK beschlagnahtungen Grußbotschaften ÖCALANs men wollten. 25 Polizeibeamte und vorgetragen wurden. Mit den genannzahlreiche Demonstranten wurden ten Organisationen hat die PKK zwar zum Teil erheblich verletzt. In Niederkleine, aber aufgrund ihrer Multiplisachsen fanden friedlich verlaufene katorenstellung durchaus wichtige Veranstaltungen mit Beteiligung der Gruppen erfaßt. Die bedeutendsten YAJK im Januar und Mai in Hannover "Y-Gruppen" sind nach wie vor der statt. "Freie Frauenverband Kurdistans" (Yekitiya Avrupa Jine Kurdistan - YAJK) und die "Union der JugendliKurdisches Exilparlament chen aus Kurdistan" (Yekitiya Ciwanen Kurdistan - YCK). Am 12. April 1995 wurde in Den Haag das "Kurdische Exilparlament" gegründet. Ihm gehören 65 Abgeordnete an, unter ihnen viele Anhänger der PKK und deren Teilund Nebenorganisationen. Das Parlament soll den nationalen Befreiungskampf unterstützen und für die Akzeptanz eines unabhängigen Kurdistans unter Führung der PKK werben. In diesem Sinne hat das Parlament nach Berichten des kurdischen Fernsehsenders "MED-TV" und der Tageszeitung "Özgür Politika" mit der Einrichtung eines Komitees aus Akademikern und Wissenschaftlern begonnen, das eine Verfassung für ganz Kurdistan ausarbeiten soll. In einer Diskussionsveranstaltung, die MED-TV zum einjährigen Bestehen des Exilparlamentes am 12. April ausFahne der YCK Die YAJK beteiligte sich am 9. März anläßlich des "Internationalen Frauentages" an einer Demonstration mit 106


strahlte, brachte ein Vertreter der ERNK zum Ausdruck, daß die PKK bzw. die ERNK die Vorherrschaft in diesem Gremium für sich beanspruche. Kritikern, die das Fehlen diverser kurdischer - Deutsch-Kurdischer FreundschaftsOrganisationen im Parlament monierverein e.V. in Celle, ten, entgegnete er: - Deutsch Kurdischer Freundschafts"Die Rolle der ERNK bei dem Parlaverein - Musa Anter e.V. in Braunment ist ausschlaggebend, was soschweig, wohl dem Feind als auch Freunden - Deutsch-Kurdischer Freundschaftsbekannt ist. Die ERNK hat diese verein Salzgitter e.V. Grundlagen sowohl im Inland als Unter den Vorstandsmitgliedern dieser auch im Ausland geschaffen und hat Vereine sind zahlreiche Angehörige ihm diese Möglichkeit geboten. der deutschen linksextremistischen Außerdem ist sie im Parlament stark Szene aktiv. vertreten. Aber trotzdem hat die Am 21. Februar eröffnete die YEKERNK nicht darauf bestanden, dies KOM eine bundesweite Kampagne, um allein zu bilden und zu führen. Sie die deutsche Öffentlichkeit "objektiv" hat gesagt, daß das eine nationale über die Situation der Kurden in KurdiInstitution ist und daß alle ihren stan und Deutschland zu informieren. Platz darin einnehmen können." In einem Flugblatt hieß es u.a., daß seit längerer Zeit bereits polizeiliche Übergriffe auf friedliche kurdische DemonFöderation kurdischer Vereine stranten, zum Teil willkürlich anmuin Deutschland e.V. tende Durchsuchungen von Vereinen (Yekitiya Komele - YEK-KOM) und Privatwohnungen sowie Verbote von jeglichen Veranstaltungen, mit deDie am 27.3.1994 in Bochum wahrnen sich Kurden artikulieren möchten, scheinlich als Nachfolgeorganisation zum traurigen Alltag geworden seien. der verbotenen "Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigung aus Kurdistan in der BundesrepuMED-TV blik Deutschland" (Feyka Kurdistan) gegründete YEK-KOM fungiert als Der von Brüssel aus betriebene und der Dachverband der PKK nahestehender PKK nahestehende kurdische Sender Vereine und ist eingebunden in die MED-TV, der seit Mitte 1995 seine SenÖffentlichkeitsarbeit der PKK. Unter dungen über Satellit nach Europa und anderem trat sie als Anmelderin von in den Nahen Osten ausstrahlt, dient PKK-gesteuerten Demonstrationen in der PKK zur Verbreitung ihrer PropaErscheinung. Mittlerweile sind der ganda. Im Verlaufe des Jahres wurde YEK-KOM Vereine in über 30 deutder Sendebetrieb aufgrund von schen Städten angeschlossen, in NieSchwierigkeiten mit den französischen dersachsen sind dies z.B.: bzw. englischen Satellitenbetreiberfir- - Deutsch-Kurdischer Freundschaftsmen kurzzeitig eingestellt. Inzwischen verein Hannover e.V., sendet MED-TV wieder über den amerikanischen Satellitenbetreiber Intelsat. Unter Druck geriet MED-TV im September, als im Zuge eines Ermittlungsverfahrens wegen Geldwäsche zahlrei107


Sicherheitsbehörden konnten keinen Nachweis führen, daß die PKK bzw. ihre Mitglieder auf Weisung der Führung mit Drogen handelt. Nach che Objekte in Belgien, Großbritannien Einschätzung der Sicherheitsbehörden und Deutschland (u.a. in Celle) durcherhebt die PKK allerdings von ihr besucht wurden, von denen die meisten kannten kurdischen Rauschgifthändim Zusammenhang mit dem Fernsehlern erhöhte "Beiträge" und wartet sender MED-TV standen. "Özgür Polinicht nur passiv darauf, daß kurdische tika", die der PKK nahestehende TaDrogendealer Gewinne spenden. geszeitung, veröffentlichte am 25. September eine Protesterklärung, in der die Durchsuchungsaktion als "ZuErmittlungserfolge geständnis an die Türkei" bewertet wurde. Am 4. Januar wurde im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens nach SS 129 a StGB (Bildung einer terroristischen VerFinanzierung einigung) auf Anordnung des Generalbundesanwalts der GebietsverantwortFür die Ausrüstung und Versorgung ihliche für Hannover durch Beamte des rer Guerilla-Kämpfer im Osten der TürLKA Niedersachsen festgenommen. kei benötigt die PKK umfangreiche Ihm wurde u.a. die Beteiligung an zwei Finanzmittel. Außerdem müssen ihre Brandanschlägen in Hannover vorgeeuropaweit angelegte Propaganworfen. datätigkeit finanziert und die StützAm 16. Juni wurde in Celle der mutpunkte im Nahen Osten (Syrien, Libamaßliche Führungsfunktionär der PKK, non, Iran und Irak) unterhalten Murat EKINCI, festgenommen. Ihm werden. Hinzu kommen Ausgaben für wird zur Last gelegt, seit spätestens den hauptamtlichen FunktionärsappaMai 1995 die "Europäische Frontzenrat. Die PKK ist deshalb auf die erfolgtrale" (ACM) der PKK geleitet zu hareiche Durchführung regelmäßiger ben. Die ACM soll für Brandanschläge Spendenkampagnen angewiesen. Die gegen türkische Einrichtungen, sogevon ihr beauftragten Spendensammler nannte "aktionistische Aktivitäten", üben dabei teilweise nicht nur massiund ab Mai 1994 auch für sogenannte ven Druck auf zahlungsunwillige Bestrafungsaktionen bis hin zum Mord Landsleute aus, sondern gehen auch an "Abweichlern" verantwortlich sein. mit erheblicher Gewalt gegen sie vor. Körperverletzungen werden bundesweit regelmäßig festgestellt. In den vergangenen Jahren kamen bei diesen Spendengeldsammlungen bis zu 30 Millionen DM zusammen; ob dieser Betrag bei der Kampagne 1996/97 ebenfalls erreicht werden konnte, erscheint allerdings zweifelhaft. Die PKK wird immer wieder verdächtigt, durch Aktivitäten in internationalen Rauschgiftgeschäften hohe Gewinne abzuschöpfen. Die deutschen 108





Ausblick Derzeit scheint PKK-Chef ÖCALAN die Tragfähigkeit einer friedlichen Linie ausloten zu wollen. Vor dem Hintergrund der innenpolitischen Krisensituation und dem Erstarken islamistischer Kräfte in der Türkei verspricht er sich mit dieser Taktik vermutlich größere Resonanz in der deutschen Öffentlichkeit. Andererseits ist nicht zu erwarten, daß die Verantwortlichen in der Türkei, insbesondere das Militär, ÖCALAN als Gesprächspartner akzeptieren. Den Verlautbarungen der Militärs ist zu entnehmen, daß diese nach wie vor auf eine gewaltsame Lösung setzen. ÖCALAN selbst hat militante Aktionen auch nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Die Selbstmordanschläge von PKK-Kämpferinnen in Adana, Sivas und Tunceli im Juni und Oktober, denen zahlreiche Menschen zum Opfer fielen, bezeichnete er am 3. November in einem Gespräch mit MED-TV als nicht weisungsgebundene Aktionen. Gleichwohl hätten diese Aktionen symbolischen Charakter. Die Entschlossenheit der Attentäterinnen zeige, welche Wege geöffnet werden könnten. Solche indirekten Drohungen spiegeln die Erkenntnis wieder, daß die PKK ohne die Fähigkeit zu gewalttätigen Aktionen kein ernstzunehmender politischer Faktor ist. Wenngleich die PKK-Führung derzeit darauf bedacht ist, in Deutschland massive Verstöße gegen das Betätigungsverbot oder aufsehenerregende Gewalttätigkeiten zu vermeiden, bleibt die Bundesrepublik weiterhin ein wichtiges Betätigungsfeld zur Rekrutierung von Aktivisten und Kämpfern sowie zur Beschaffung von Finanzmitteln. Zur Erfüllung des jeweils von der PKK-Führung vorgegebenen PlanSolls werden auch Straftaten begangen (Kindesentziehung, Erpressung). 110


Devrimci Sol Sitz Europazentrale: Köln Zentralkomitee: Istanbul Vorsitzender: Dursun KARATAS Mitglieder 1995 1996 Bund 800 900 Niedersachsen: 110 100 Publikationen: "Devrimci Sol - Haber Buelteni" - Dev Sol - Nachrichtenbulletin - Die "Devrimci Sol" (Revolutionäre tionäre Volksbefreiungspartei" (DHKP) Linke) wurde 1978 gegründet. Auf der - und in einen militärischen Arm unter Grundlage einer marxistisch-leninistider Bezeichnung "Revolutionäre Volksschen Ideologie strebt sie durch eine befreiungsfront" (DHKC). bewaffnete Revolution ein sozialistiDer "Yagan-Flügel", benannt nach sches Gesellschaftssystem in der Türkei dem 1993 getöteten Anführer Bedri an. Sie unterstützt den kurdischen BeYAGAN, weist kaum ideologische Unfreiungskampf. Nach zahlreichen Terterschiede zum "Karatas-Flügel" auf. roranschlägen wurde die "Devrimci Dies dokumentiert sich auch in der Sol" bereits am 12. September 1980 in Selbstbezeichnung "Türkische Volksbeder Türkei verboten. Unter anderem freiungspartei/-front - Revolutionäre hatte sie im Mai 1980 den ehemaligen Linke" (THKP-C-Devrimci Sol). türkischen Ministerpräsidenten Nihat Bereits im Herbst 1995, als bei einem Erim ermordet. Wegen zahlreicher Protest politischer Gefangener in der Brandanschläge, Sachbeschädigungen, Türkei gegen die dortigen HaftbedinKörperverletzungen und Verstößen gegungen vier Häftlinge getötet worden gen das Vereinsgesetz erfolgte ein Verbot der "Devrimci Sol" in Deutschland am 9. Februar 1983. In der Folgezeit setzte die "Devrimci Sol" ihre Aktionen konspirativ fort. Jahrelange interne Auseinandersetzungen führten schließlich 1993 zur Spaltung der Organisation in zwei Lager. Der nach dem langjährigen Leiter der "Devrimci Sol", Dursun KARATAS, benannte "Karatas-Flügel" gab sich die Bezeichnung "Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front" (DHKP-C) und beanspruchte die legitime Nachfolge der "Devrimci Sol". In deren Tradition strebt die DHKP-C die Zerschlagung des türkischen Staates an und verfolgt das Endziel einer klassenlosen Gesellschaft. Die DHKP-C unterteilt sich in der Türkei in einen politischen Arm - "Revolu111


IRKCI-FASIST aeg ENDE MÜCADELEYI YÜKSELTELIM Sa y Elevons la lutte contre les mouvements racistes-fascistes DEVRIMCI SOL GÜCLER


waren, hatten linksextremistische türder DHKP-C, ein gemeinsames Protokische Organisationen in der Bundesrekoll, in welchem sie sich zum "Aufbau publik Deutschland, darunter auch Akeiner revolutionären Front" verpflichtivisten der "Devrimci Sol", mit ten und zum "gemeinsamen Kampf gewalttätigen Aktionen reagiert. Vom gegen das türkische Ausbeutungsund 27. März bis zum 27. Juli kam es in der Unterdrückungsregime" aufrufen. Türkei erneut zu Protesten linksextreSie finanziert sich über Spenden. Im mistischer Organisationen gegen die November startete sie europaweit eine Haftbedingungen.1.500 Häftlinge beSpendenkampagne, bei der vereinzelt teiligten sich an einem Hungerstreik, versucht wurde, Spenden unter Androdem zwölf Gefangene zum Opfer fiehung von Gewalt einzutreiben. Die len, darunter Mitglieder der TKP/ML. Kampagne dürfte nicht zur ZufriedenDie Vorgänge in der Türkei führten heit der Parteiführung verlaufen sein, zu Reaktionen linksextremistischer das Spendenziel wurde bei weitem Organisationen in der Bundesrepublik nicht erreicht. Deutschland. Es kam zu Hungerstreiks, Mahnwachen, Brandanschlägen, Hausbesetzungen und Demonstrationen. "Dev Sol", ein Presseorgan der "Devrimci Sol", veröffentlichte in diesem Zusammenhang Anleitungen zum Bau von Bomben. Organisiert wurden die Aktionen, die sich größtenteils gegen türkische Einrichtungen richteten, von einem "Solidaritätskomitee für die politischen Gefangenen in der Türkei", das nach Anweisungen aus den Parteizentralen in der Türkei handelte. Die DHKP-C strebt eine engere Zusammenarbeit mit der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) an, um den Krieg in der Türkei mit einer "Front aller linksorientierten Parteien" zu führen. Am 22. Dezember unterzeichneten die PKK und die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei" (DHKP), der politische Arm 113


Deutsche Türk-Föderation (ATF) / Konföderation der idealistischen Türken in Europa (AÜTDK) (früher: Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF)) Sitz: Griesheim bei Frankfurt/Main Vorsitzender: Mehmet ERDOGAN Mitglieder 1995 1996 Bund: 6.000 6.900 Niedersachsen: 350 430 Publikationen: "Ortadogu" "Türk Federasyon" Die 1978 gegründete Föderatin der tum und Islam gesprochen werden türkisch-demokratischen Idealistenverkann. eine in Europa e.V. (ADÜTDF) hat sich Die ATF/AÜTDK unterstützt die poliam 5. Oktober auf ihrem 19. Buntischen Ziele der nationalistischen türdeskongreß in Essen in die Deutsche kischen "Partei der nationalen BeweTürk-Föderation (Almanya Türk Fegung" (MHP) unter dem Vorsitz von derasyon - ATF - ) umbenannt. GleichAlparslan zeitig konstituierte sich die ATF als Teil TÜRKES[38]. Die enge Verflechtung des neu gegründeten Dachverbandes wird daran deutlich, daß TÜRKES als Konföderation der idealistischen TürHauptredner auf dem Kongreß in Esken in Europa (Avrupa Ülkücü Türk Desen vor rd. 10.000 Personen auftrat. mekleri - AÜTDK -). Diesem Verband Dort äußerte er sich im pantürkischen gehören u.a. die nationalen FöderatioSinne, als er ausführte: nen in Deutschland (ATF), Holland "Die MHP wird eines Tages die Tür(HTF), Österreich (AÜTDF), Frankreich kei zu einem Superstaat führen, der (FÜDF), Belgien (BÜTDF) und der als achter Staat den bisherigen WirtSchweiz (IÜTDF) an. Darüber hinaus schaftsmächten gleichgestellt ist." gibt es Föderatioinen in den USA, AuWeiter sagte TÜRKES, daß für die in stralien und Ägypten. Die in Europa Deutschland lebenden Türken kulturelund Übersee bestehenden Organisatiles und parteipolitisches Engagement onseinheiten sind seit dem Oktober wichtig sei, um Einfluß in deutschen nicht mehr der ehemaligen ADÜTDFParteien und Gewerkschaften zu erlanZentrale in Frankfurt/Main unterstellt, gen. sondern werden von einem Aufsichtsgremium der AÜTDK kontrolliert. Vorsitzender der AÜTDK ist Prof. Dr. Ömer AKSU. Einer seiner Stellvertreter ist der bisherige ADÜTDF-Vorsitzende Türkmen ONUR. Während bei der Organisation in der ersten Phase ihrer Existenz der Pantürkismus eindeutig im Vordergrund stand, haben in den letzten Jahren islamische Positionen ein größeres Gewicht erhalten, so daß von einer poli[38] Türkes ist Anfang April 1997 in der Türkei getisch-kulturellen Synthese aus Türkenstorben. 114


Die ATF ist im Bundesgebiet in Vermittelbare Lösung anzubieten. Als Ureinen organisiert. In Niedersachsen sache für die Mißstände geißeln sie die gibt es Mitgliesvereine u.a. in HannoDominanz der westlichen Kultur, die ver, Goslar, Braunschweig, Osnabrück, den Moslems die ihnen eigene überleSalzgitter. Sitz des Landesverbandes gene Kultur geraubt hätte. Die IslamiNiedersachsen ist Kassel; dort hat der sten halten es deshalb für erforderlich, neue Landesvorsitzende seinen Wohndie Krise der islamischen Welt durch sitz. eine Rückbesinnung auf die absolut gesetzten Fundamente der eigenen Religion zu überwinden. Den westliIslamistische Extremisten chen Weg, sowohl die Kultur als auch das politische System, lehnen sie kateDie politischen Zielsetzungen islamigorisch ab. stischer Organisationen basieren auf Ungeachtet der Differenzen, die den Fundamenten des Islams - Koran zwischen der schiitischen Richtung und und Überlieferung. Man kann von eider sunnitischen Mehrheitsrichtung ner rückwärts gewandten Utopie spredes Islam bestehen, hat die Errichtung chen. Die unter Mohammed in Medina eines schiitisch-islamischen Staates im entstandene, auf göttlichem Gesetz Iran nach der Revolution 1979 der basierende Gemeinde gilt als vollkomRückbesinnung auf die Fundamente mene Ordnung, als zu schaffender des Islams auch unter Sunniten neue Gottesstaat. Die Identifizierung von Impulse verliehen. Die islamische GeistReligion und Staat ("din wa daula"), lichkeit des Iran ihrerseits leitet aus der von Religionsgesetz und normativem erfolgreich durchgeführten Revolution Recht der islamischen Gemeinschaft, ist einen Führungsanspruch bei der Reislaein Prinzip der islamischen Glaubensmisierung der islamischen Welt ab. So tradition. Die realen Verhältnisse in der unterstützt sie z.B. maßgeblich Organiislamischen Welt waren mit diesem sationen wie die "Hizb Allah" und die Ideal eines religiös-politischen Systems HAMAS. In Deutschland versucht der des Islams jedoch niemals deckungsIran über schiitische Moslems hinaus gleich. Deshalb traten bereits sehr auch bei sunnitischen Moslems Einfluß früh, etwa im 10. und 11. Jahrhundert, zu gewinnen. fundamentalistische Strömungen in ErDie Verfassungsschutzbehörden bescheinung. obachten entsprechend ihrem gesetzliFundamentalistische Ideologien, so chen Auftrag weder den "Islam" als auch der neuzeitliche Islamismus, sind Religion, noch den Islamismus als reliReaktionen auf Krisensituationen. Dergiöse Bewegung zur "Rückbesinnung" zeit durchlaufen viele islamische Staaauf islamische Werte und Inhalte (Funten Modernisierungskrisen. Die durch damentalismus). das Erdölzeitalter ausgelöste Industrialisierung hat alte Strukturen zerschlagen, ohne daß die Bevölkerung gleichermaßen an neuem Reichtum partizipiert hätte. Das Bevölkerungswachstum ist hoch, vielen Jugendlichen erscheint die Zukunft perspektivlos. Angesichts der Komplexität der sozialen Entwicklung haben die Islamisten eine einfache, kulturell leicht ver115


Ihr Arbeitsfeld ist vielmehr eine milidesrepublik Deutschland gefährden. tante Sonderströmung, die islamistiDie Träger dieser Bestrebungen wersche Inhalte zu einer politischen Ideoden begrifflich zur Abgrenzung von logie instrumentalisiert. Diese Spielart anderen islamistischen Varianten als des Islamismus unterfällt dem Beobislamistische Extremisten bezeichnet. achtungsauftrag der Verfassungsschutzbehörden, wenn und soweit von ihr politisch bestimmte Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen und/oder sie durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der BunVerband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln (ICCB/A.F.I.D.) Sitz: Köln Vorsitzender: Metin KAPLAN Mitglieder 1995 1996 Bund 2.900 1.500 Niedersachsen: 500 400 Publikationen: "ÜMMET-i-MUHAMMED" Der "Verband der islamischen Vereine Mit diesen Äußerungen steht Metin und Gemeinden e.V. Köln" (ICCB) KAPLAN in der Tradition seines Vaters wurde 1984 von Cemaleddin Kaplan als Cemaleddin KAPLAN, der 1992 in KoAbspaltung von der AMGT gegründet. blenz einen "Föderativen Islamstaat Bundesweit gehören ihm noch 50 bis Anatolien" (A.F.I.D.), einen "heiligen 60 Mitgliedsvereine an. In NiedersachKoranstaat", proklamiert hatte. Wie sen existieren Vereine u.a. in Braunsein im Mai 1995 gestorbener Vater schweig, Göttingen, Stadthagen, Salzhat sich Metin KAPLAN zwar ebenfalls gitter und Wunstorf. Das Ziel der zum Kalifen ausrufen lassen, doch ist Organisation ist eine islamische Revoer wegen seines überzogenen lution und die Errichtung eines islamiFührungsanspruchs sehr umstritten. schen Gottesstaates nach iranischem Seine Gegner finden sich einmal in der Vorbild. In diesem Sinne verkündete 1994 abgespaltenen Organisation der Vorsitzende der Organisation, Me"Union der Muslimischen Bewegung" tin KAPLAN, in einer Grundsatzrede im (MCB), die aber wenig Außenwirkung Februar und auf der Jahreshauptverzeigt und nahezu bedeutungslos gesammlung im Mai in Düsseldorf, der worden ist. Hauptkonkurrent ist Dr. Koran sei das Grundgesetz und das Yusuf Ibrahim SOFU aus Berlin, der sich Strafgesetzbuch des Islam. Weltliche Anfang 1996 ebenfalls zum Kalifen Gesetze stünden hierzu in Widerernannt hat. Hierdurch wird die Autospruch. Ausdrücklich bekannte er sich rität Metin KAPLANS in besonderer zur Gewaltanwendung im Namen des Weise erschüttert, denn SOFU genoß Islam. als Bundesvorsitzender der Jugend116


organisation und loyaler Gefolgsmann "Europäische Moscheebauund UnterCemaleddin KAPLANS zu dessen Lebstützungsgesellschaft e.V." (EMUG) zur zeiten hohes Ansehen innerhalb des Verwaltung des Immobilienbesitzes im ICCB. Wert von ca. 80 Mio. DM geschaffen Die Auseinandersetzungen zwischen worden. Bei einer Konferenz im DeKAPLAN und SOFU - finanzielle Schwiezember in ihrer Kölner Zentrale haben rigkeiten kommen hinzu - haben viele die IGMG-Landesvorsitzenden die türMitglieder des ICCB zur AMGT/IGMG kischen Geschäftsleute in Deutschland abwandern lassen. Einige Mitgliedsveraufgerufen, für die Ziele der IGMG zu eine, die der ICCB noch für sich reklaspenden und ihre Geschäftsguthaben miert, existieren nur noch dem Namen auf türkische Banken zu transferieren. nach oder haben sich inzwischen von Nach Schätzungen belaufen sich diese der Organisation abgewandt. Einzelne Guthaben auf 95 Milliarden DM. Vereine befinden sich darüber hinaus mit der ICCB-Zentrale in Rechtsstreitigkeiten über Vermögensfragen. Derzeit ist noch nicht abzusehen, in welche Richtung sich diese Vereine orientieren. Die ehemalige "Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT), heute: Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG)[39] die nach dem Vorbild des Iran eine weltweite Islamisierung anstrebt und verstärkt Kontakte zu islamischen Gruppierungen in Nordafrika und dem Nahen Osten sucht, hat demgegenüber weiter an Zulauf gewonnen. In Deutschland existieren zur Zeit ca. 200 Mitgliedsvereine, darunter in Hannover, Braunschweig und Goslar. Bundesweit beträgt die Zahl der Mitglieder/ Anhänger 26.500. Zum Bundesvorsitzenden wurde auf der 2. IGMG-Generalversammlung am 1. Juni in Dortmund Ali YÜKSEL gewählt. Die im Frühjahr 1995 vorgenommene Änderung der Organisationsstruktur (siehe Fußnote) hat sich nach Angaben führender Repräsentanten bewährt. Damals war neben der IGMG eine [39] Die AMGT hatte sich im Laufe des Jahres 1995 umgegliedert. Nachfolgeorganisation wurde die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG), die - laut Satzung - zur religiösen, kulturellen und sozialen Betreuung der türkischen Staatsangehörigen gegründet wurde. Daneben verfolgt sie die religiös-politischen Ziel der AMGT und der türkischen Refah-Partei. 117


Weitere islamistische HAMAS Organisationen (Islamische Widerstandsbewegung) Zu den weiteren islamistischen OrganiZiel der Organisation ist die Errichtung sationen gehören u.a. eines palästinensischen Staates und die Vernichtung Israels. Sie steht in völliger Gegnerschaft zu dem Friedensprozeß Muslimbruderschaft (MB) im Nahen Osten. In Deutschland ist die Bewegung vor allem in Berlin und Die Organisation mit Zentren in MünMünchen aktiv. In Niedersachsen wohchen und Aachen ist weltweit tätig. Sie nen lediglich einige Mitglieder bzw. verfügt über mehrere UntergliederunFunktionäre. gen wie z. B. die "Islamische Heilsfront" (FIS) in Algerien, die .durch terroristische Aktivitäten bekanntgewordenen ist. Hizb Allah (Partei Gottes) Die schiitisch-extremistische libanesische Partei, die sich auch als "Islamischer Widerstand" bezeichnet, wurde 1982 auf Betreiben des Iran gegründet. Sie entwickelte sich aufgrund massiver iranischer Unterstützung rasch zu einer militanten Sammlungsbewegung libanesischer Schiiten. Die "Hizb-Allah"Zentrale ist in Münster angesiedelt. Bekannte niedersächsische Vereine befinden sich u.a. in Hannover und Braunschweig. 118


Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) Mitglieder 1995 1996 Bund 300 300 Niedersachsen: 40 40 Publikationen: "Quds" (Jerusalem) Für viele außerhalb des Iran lebende Länder zu verwirklichen. Insbesondere Anhänger des Regimes der islamischen setzt sich die U.I.S.A. für die VerbreiRepublik Iran ist unverändert die tung der Revolutionsidee Khomeinis "Union Islamischer Studentenvereine ein und zeichnet verantwortlich für die in Europa" (U.I.S.A.) die DachorganisaAusspähung und ggf. Bestrafung iranition regimetreuer iranischer Studenten scher Oppositioneller. In Niedersachsen im Ausland. Die U.I.S.A. vertritt vehebefinden sich U.I.S.A.-Vereine in Braunment die Grundsätze der "Islamischen schweig, Göttingen, Delmenhorst, OlRevolution". Sie verfügt über Zweigdenburg und Clausthal-Zellerfeld. Bestellen in ganz Europa. Die Aktivitäten sondere Aktivitäten entwickelt die werden direkt vom Iran, diplomatiU.I.S.A. im "Islamischen Zentrum Hamschen Vertretungen des Iran im Ausburg", das eine Zweigstelle in Niederland oder sogar vom iranischen Nachsachsen unterhält. An der Hauptverrichtendienst gesteuert. Die schiitisch sammlung vom 13. bis 15. September iranische Organisation "AHL-UL-BEYT", in Hamburg nahmen ca. 50 Personen eine nachgeordnete Organisation der teil. Auch Vertreter der iranischen ReU.I.S.A., verfolgt das Ziel, die Einheit gierung waren zu der Veranstaltung und Solidarität sämtlicher islamischer angereist. Nationaler Widerstandsrat Iran obwohl diese Organisation tatsäch(NWRI) lich nur einen kleinen Teil der iranischen Opposition repräsentiert. Die meisten Aktivitäten entfaltete die Vom NWRI initiierte Tarnvereine "Organisation der Volksmodjahedin wie die "Flüchtlingshilfe Iran e.V." Iran" (MEK). Von der MEK beherrscht oder der "Verein Iranischer Demowird der "Nationale Widerstandsrat kratischer Akademiker e.V." traten Iran" (NWRI), der sich als einzige legiu.a. als Anmelder für Straßentime Vertretung des demokratischen sammlungen auf, die der Geldbeiranischen Widerstandes darstellt, schaffung der MEK dienten. 119


Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Sitz: Gummersbach Vorsitzender: SIVANESWARAN, Rasiah Mitglieder 1995 1996 Bund 600 650 Niedersachsen: 60 60 Publikationen: "TAMIL-LAND" Im Mittelpunkt der politischen Aktilichkeit bildet die Ausnahme. Im Mai vitäten der LTTE steht der Kampf für 1996 wurde die LTTE wegen der beabeinen unabhängigen sozialistischen sichtigten Abschiebung von Tamilen Teilstaat, Tamil Eelam, im Nordosten aus Niedersachsen aktiv, als sie in Sri Lankas. Historischer Hintergrund Braunschweig eine Demonstration gedieses Kampfes ist der ethnische Kongen die Abschiebung organisierte und flikt zwischen der politisch dominiedurch eine Delegation beim Landtag in renden buddhistischen singhalesischen Hannover eine entsprechende Petition Bevölkerungsmehrheit Sri Lankas übergeben ließ. Ausschlaggebend für (74 % der Bevölkerung) und der tamilidiese Aktionen dürfte der Druck tamilischen Minderheit hinduistischen Glauscher Asylbewerber gewesen sein, dem bens die LTTE nachgegeben hat, um ihre Le(18 % der Bevölkerung). Bis 1815 gitimation nicht zu verlieren. hatten tamilische und singhalesische Teilkönigreiche existiert, die von der britischen Kolonialmacht aufgelöst wurden. Der durch die Unterdrückung der tamilischen Minderheit herbeigeführte ethnische Konflikt eskalierte erstmals in den fünfziger Jahren, als er über 500 Tote forderte. Im Jahre 1972 wurde die revolutionär marxistische Organisation "Tamil New Tigers" gegründet, die sich seit 1976 "Liberation Tigers of Tamil Eelam" nennt. Die Aktivitäten der LTTE in der Bundesrepublik Deutschland sind darauf gerichtet, den Kampf auf Sri Lanka durch monatliche Spendensammlungen finanziell zu unterstützen. Insgesamt leben in Deutschland ungefähr 40.000 Tamilen, davon ca. 4.000 in Niedersachsen. Die LTTE führt über Tarnorganisationen wie die "World Tamil Movement" Kulturveranstaltungen durch, deren eigentlicher Zweck aber ebenfalls in der Sammlung von Spenden zu sehen ist. Politisches Engagement in der Öffent120


Provisorische Irische 31.8.1994 veröffentlichte die PIRA eine Republikanische Armee (PIRA) Gewaltverzichtserklärung mit "der vollständigen Einstellung aller militäriDie terroristische "Provisional Irish Reschen Operationen". Dies ebnete den publican Army" trat 1996 erstmals wieWeg für Friedensverhandlungen zwider mit einem Anschlag auf dem euschen der "Sinn Fein", dem politischen ropäischen Festland in Erscheinung: Ein Flügel der "PIRA", und der britischen Kampfkommando der PIRA, eine sogesowie irischen Regierung. Allerdings nannte ASU (Aktive Service Unit), scheiterten die Gespräche letztlich an schoß mit einem selbstgebauten Mörder Weigerung, das Waffenarsenal der ser von der Ladefläche eines gemietePIRA zu zerstören oder herauszugeten Kleintransporters in Richtung der ben, so daß diese am 9.2.1996 die WafTankanlage der britischen "Quebecfenruhe für beendet erklärte. Kaserne" in Osnabrück. Nur durch glückliche Umstände kam es trotz Anwesenheit zahlreicher Personen nur zu Sachschäden an Gebäuden und Fahrzeugen. Die Polizei konnte ermitteln, daß die zunächst unbekannten Täter - drei Männer und zwei Frauen - zuvor vom 15. bis 29. Juni ein Wochenendhaus in Sandhatten bei Oldenburg gemietet hatten. Ende November wurden zwei der Täter - eine Frau sowie ein Mann - in Nordirland festgenommen. Trotz erfolgreicher Arbeit der Sicherheitsbehörden kann sich die PIRA wegen ihres Rückhalts in der heimischen Bevölkerung immer wieder regenerieren. Die letzte große Anschlagswelle auf dem europäischen Festland fand in den Jahren 1987 bis 1990 (allein fünf Anschläge in Niedersachsen) statt. Danach waren noch einige blutige Gewaltakte in Nordirland und Großbritannien zu verzeichnen, die in den letzten Jahren zugunsten von Friedensgesprächen abebbten. Am 121


Spionageabwehr bemühen, an Westeuropa Anschluß zu finden und ihre frühere, aggressive Spionage gegen Deutschland weitgehend reduziert bzw. eingestellt haben, geht die Entwicklung bei den GUS-Ländern, insbesondere der Russischen Überblick Föderation, einen anderen Weg. Der frühere sowjetische KGB ist seit 1991 Die Bedrohung der Bundesrepublik auf dem Territorium Rußlands durch Deutschland durch SpionageaktivitäAufteilungen, Umorganisationen und ten von Nachrichtendiensten fremder Umbenennungen mehr als 10mal verStaaten hat sich seit Beginn der 90er ändert worden. Dies hat sich zunächst Jahre erheblich verändert. erheblich auf die Wirksamkeit und Früher bildete der ideologisch geKontinuität der Spionage gegen die prägte Konflikt zwischen Ost und West Bundesrepublik Deutschland ausgedie hauptsächliche Basis für Politik-, wirkt. Inzwischen belegen erste AnzeiWirtschafts-/Wissenschaftsund Michen, daß auch bei den russischen litärspionage gegenüber der BundesreNachrichtendiensten eine Konsolidiepublik Deutschland. Nach der Auflörungsphase eingetreten ist. sung des kommunistischen Blocks sind Aus verläßlichen Quellen wurde der zunehmend sich abzeichnende und Spionageabwehr bekannt, was russientwickelnde nationale Interessen besche Nachrichtendienste unter "Wirtstimmend für Spionageaktivitäten schaftsspionage" verstehen: fremder Staaten gegen Deutschland. "Die wissenschaftlilch-technische Für die Spionageabwehr im VerfasAufklärung muß in den Bereichen sungsschutz des Bundes und der LänWissenschaft, Technik und Konverder haben sich zwei Beobachtungssion der militärischen Industrie alle schwerpunkte herausgebildet: Vorgänge im Ausland aufmerksam - die Nachrichtendienste der GUS-Länverfolgen, die für Rußland vorteilder, insbesondere der Russischen haft oder aber gefährlich sein könnFöderation; ten. Die Erlangung von Informatio- - die Nachrichtendienste der sog. Krinen, die zur weiteren Entwicklung senländer im Nahen und Mittleren der einheimischen Wissenschaft und Osten und in Nordafrika. Technik sowie der Industrie und Die Spionageabwehr im VerfassungsStreitkräfte beitragen, ... muß mit schutz muß unter den neuen Gegebenallen Mitteln ausgebaut und stimuheiten verstärkt längerfristig Aufliert werden." klärungsbemühungen fremder Nachrichtendienste beobachtend begleiten und weit weniger, als in der Vergangenheit praktiziert, vorbereitend auf Maßnahmen der Exekutivbehörden hinarbeiten. Als Beispiel für diese Beobachtungsaufgabe der Spionageabwehr gilt insbesondere die Aufsplitterung der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten. Während frühere Satellitenstaaten wie z.B. Polen, Ungarn und Tschechien sich 122


Der Informationsbedarf der Dienste im Die Nachrichtendienste Bereich wissenschaftlich technische der Russischen Föderation Aufklärung umfaßt folgende Bereiche: "Theoretische und angewandte Am 10. Januar 1996 wurde in Rußland Aspekte des friedlichen und militäridas Bundesgesetz Nr. 5 "Über die Ausschen Einsatzes der Atomenergie; landsaufklärung" durch StaatspräsiElektronik (insbesondere EDV, dent Jelzin unterzeichnet. Dieses Steuerungssysteme, Automation); Gesetz formuliert den Status der AusRaketenund Flugzeugbau; Erlandsaufklärung der Russischen Födeschließung des Weltraums; Leistunration, die Grundzüge ihrer Organisagen der organischen und der anortion und Funktionen sowie die ganischen Chemie (besonders Verfahren zur Prüfung und Kontrolle hochproduktive, energiesparende, ihrer Arbeit. Es gibt einen deutlichen emmissionsfreie und ökologisch sauBeleg für die Breite der russischen bere Verfahren zur Verarbeitung Spionagetätigkeit.In SS 11 des Gesetzes von Naturschätzen und Herstellung werden die Aufgabenbereiche der synthetischer Produkte), der BioloAuslandsaufklärungsorgane aufgegie, der Medizin u.a." führt. Danach wird Die Aufklärungsbemühungen fremder "der Auslandsnachrichtendienst der Nachrichtendienste, zu denen auch solRussischen Föderation in den Beche befreundeter Staaten im Westen reichen Politik, Wirtschaft, Militärzu zählen sind, setzen bevorzugt dort strategie, Wissenschaft, Technik an, wo Informationen in konzentrierund Umwelt sowie im Interesse der ter Form und möglichst aus verschiedeSicherheit von Einrichtungen der nen Branchen gleichzeitig vorliegen. Russischen Föderation außerhalb des Von besonderem Interesse sind daher Hoheitsgebietes der Russischen Zulieferfirmen, Technologieund Föderation nachrichtenbeschaffend Transferzentren, technisch-wissentätig". schaftliche Übersetzungsbüros, IngeniDiese Aufgaben werden vom Auslandseurbüros für technische Dokumentanachrichtendienst SWR wahrgenomtion, Unternehmensberater, men. Der damalige Leiter des SWR und Datenbanken sowie öffentliche Stelheutige russische Außenminister, Prilen, welche über Zulassung und Bemakov, hatte schon im Mai 1995 öfschaffung neuer technischer Verfahren fentlich erklärt, er halte Spionage für oder Produkte entscheiden unverzichtbar. Spionage sei ein notInteressenschwerpunkte sogenannwendiges Instrument, mit dem eine ter Krisenländer liegen insbesondere ganze Reihe wichtiger Aufgaben zu löauf den Gebieten Proliferation[40] sen seien. Zu den Arbeitsmethoden der und sensitive Exporte. Aufklärung gehört laut Primakov auch [40] Hierunter wird das Weiterverbreiten von Techniken und Bestandteilen zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen einschl. des dafür erforderlichen Know-how sowie entsprechender Waffenträgersysteme verstanden. Als sensitive Exporte werden Geschäfte bezeichnet, die gegen Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes oder des Kriegswaffenkontrollgesetzes verstoßen, die den Export bestimmter Güter in Krisengebiete untersagen. 123


die Herstellung vertraulicher Beziehunchen und gesellschaftlichen Beziehungen. Damit ist die Werbung und gen sowie die menschlichen Kontakte Führung von Agenten zur geheimen hätten die neue Welt sicherer und vorNachrichtenbeschaffung gemeint. aussagbarer gemacht. Gleichwohl Der SWR genießt die Achtung des dürfe man sich nicht der Illusion einer russischen Präsidenten Jelzin. Dieser gewaltfreien Welt hingeben. Trubnihat bei einem Besuch in der SWR-Zenkow sieht seine Aufgaben darin, der trale die Bedeutung der russischen politischen Führung Rußlands GefahAufklärung hervorgehoben und die ren für die äußere und innere SicherMitarbeiter aufgefordert, ihre operaheit aufzuzeigen und zu beweisen. tiven Möglichkeiten zum Wohle RußIm bereits zitierten SS 11 heißt es lands zu nutzen. Nach Ansicht des weiter, Präsidenten müsse die Nachrichtenbe"das Auslandsaufklärungsorgan des schaffung im Ausland gesteigert werVerteidigungsministeriums hat die den. Vor allem zur Durchsetzung russiAufgaben, im militärischen, militärscher Wirtschaftsinteressen sei sowohl politischen, militär-technischen, die Außenpolitik als auch die Aufmilitär-wirtschaftlichen und ökologiklärung gefordert. Den Mitarbeitern schen Bereich Nachrichten zu beversprach Jelzin, daß im Bereich der schaffen." Aufklärung niemand arbeitslos werde. Diese Aufgaben erfüllt der militärische Die Ernennung des langjährigen LeiNachrichtendienst GRU. Der GRU ist ters der Auslandsaufklärung Primakov seit der Auflösung der UdSSR nahezu zum russischen Außenminister im Jahre unangetastet geblieben. Das Aufga1996 ist Beleg für den hohen Stellenbenprofil des Dienstes ist in den letzwert des Dienstes. ten Jahren sogar erweitert worden. So Sein Nachfolger Trubnikow hat sich betätigt sich der GRU in letzter Zeit in einem Interview zu der Position des nicht nur in Bereichen der militärspeziNachrichtendienstes SWR im politifischen Informationsbeschaffung, sonschen Gesamtgefüge Rußlands gedern versucht auch, in zivile Aufäußert. Er sieht den ihm unterstellten klärungsbereiche vorzudringen. Dabei Dienst als eine politische Organisation, ist der GRU besonders an wirtschaftlidie neben dem Außenministerium und chen sowie wissenschaftlich-technolodem Ministerium für Außenwirtgischen Informationen interessiert. Beschaftsbeziehungen den außenpolitivorzugt werden Entwicklungsund schen Kurs des Landes sichert. Der poliForschungsdaten sowie Produkte mit tische Einfluß des SWR dürfe jedoch zivilen und militärischen Anwendungsnicht überschätzt werden, da die Aufmöglichkeiten ("dual use products"). klärung sich ihre Aufgaben nicht selbst Ebenfalls mit Auslandsaufklärung ausdenke und keine politischen Entbeschäftigen sich zwei weitere Nachscheidungen treffe. richtendienste, nämlich FSB und FAPSI. Trubnikow glaubt, daß das heutige Rußland auf eine Aufklärung im globalen Maßstab verzichten könne. Die Arbeit der Aufklärung müsse nur dort genutzt werden, wo man ohne sie nicht auskomme. Der Kalte Krieg sei beendet. Der offene Charakter der russischen Gesellschaft und die stark erweiterten kulturellen, wissenschaftli124


Außer diesen vier Nachrichtendienauch Informationen aus Medizin/Medisten, die sich schwerpunktmäßig mit zintechnik und Biologie/Biologietechder Aufklärung der Bundesrepublik nik liegen im nachrichtendienstlichen Deutschland befassen, gibt es derzeit Interesse. mindestens noch zwei weitere NachIn den offiziellen diplomatischen richtendienste in der Russischen Födeund konsularischen Vertretungen Rußration. lands in der Bundesrepublik Deutschland sind nach wie vor große nachrichtendienstliche Stützpunkte eingeAktivitäten der russischen richtet, in denen NachrichtendienstofNachrichtendienste fiziere auf getarnten Dienstposten tätig sind (sog. Legalresidenturen). Die Bundesrepublik Deutschland unterDie intensiven und nahezu unbelaliegt wegen ihrer zentralen politischen steten Handelsbeziehungen zwischen Lage in Europa, wegen ihrer WirtDeutschland und Rußland bieten den schaftskraft und ihres wissenschaftlichrussischen Nachrichtendiensten zudem technischen Niveaus nach wie vor die Möglichkeit, Mitarbeiter unter prieinem hohen Aufklärungsinteresse der vatwirtschaftlicher Tarnung in Unterrussischen Nachrichtendienste. In der nehmen einzusetzen - sei es als BeUmbruchphase dieser Dienste war ein schäftigte, Teilhaber oder gar Gründer Rückgang der klassischen, konspiratieiner russischen oder deutsch-russiven Aufklärungstätigkeit zugunsten schen Firma bzw. Kapitalgesellschaft. der offenen Informationsbeschaffung Derartige Positionen bieten ein weiaus allgemein zugänglichen Quellen tes Feld zur Realisierung operativer festzustellen. Vorhaben; die niedersächsische SpionaNachdem nun die Konsolidierungsgeabwehr richtet ihr besonderes Auphase der russischen Nachrichtendiengenmerk darauf. ste abgeschlossen zu sein scheint, ist Die Spionageabwehr verfügt darauch wieder eine Verstärkung der klasüber hinaus über Erkenntnisse, daß im sischen Spionagetätigkeit bis hin zur Osthandel involvierte Firmenvertreter verdeckten Werbung und Führung von und Geschäftsleute zunehmend auf Agenten zu beobachten. Zudem ist ein ihren Reisen oder bei ihren AufenthalRückgriff auf das weit gefächerte ten in Rußland in das Blickfeld der dorSpektrum an typisch nachrichtentigen Nachrichtendienste gelangen. dienstlichen Mitteln und Methoden zu In einem breit und bundesweit anverzeichnen. gelegten Sensibilisierungsprogramm Um die wirtschaftliche Entwicklung werden deshalb auch in der niederin Rußland voranzubringen und die sächsischen Wirtschaft Hinweise auf Defizite in Industrie und Forschung Arbeitsmethoden und Hauptzielrichauszugleichen, beschaffen die Nachtungen der russischen Nachrichtenrichtendienste wirtschaftspolitische Badienste gegeben. sisund Hintergrundinformationen, aber auch konkrete Produkte, Produktinformationen und Forschungsergebnisse. Traditionelle Beschaffungsschwerpunkte liegen in den Bereichen Elektronik, Informations-, Kommunikationsund Sicherheitstechnik. Aber 125


Nachrichtendienste der übrigen An erster Stelle und beispielhaft für GUS-Länder und sonstiger solche Aktivitäten sind hier die Nachosteuropäischer Staaten richtendienste Irans zu nennen: Inzwischen haben sich auch in den übrigen GUS-Ländern auf der Basis der Die iranischen Nachrichtendienste früheren KGB-Strukturen Nachrichtendienste herausgebildet. Diese wurden Ministerium für Aufklärung und weitgehend mit eigenen Leuten beSicherheit (MOIS) setzt, um den Einfluß Rußlands zurück(Leitung: Minister Ali FALLAHIAN) zudrängen. Ein nachrichtendienstliches Interesse an der Bundesrepublik Das MOIS ist als kombinierter InlandsDeutschland konnte bisher allerdings und Auslandsnachrichtendienst der nur von den Diensten Kasachstans, der wichtigste iranische Geheimdienst. Ukraine, Usbekistans und WeißrußZu den Aufgabenschwerpunkten lands registriert werden. Hierbei waren des MOIS zählt neben der Beschaffung insbesondere Personen betroffen, die militärischer, politischer, wirtschaftlifrüher als Deutschstämmige in den cher und wissenschaftlich-technischer oben erwähnten Staaten gelebt und Informationen aus dem Ausland die als Aussiedler nach Deutschland geÜberwachung und Ausforschung von kommen waren. Regimegegnern im Inund Ausland. Nachrichtendienstlich bedeutsame Aktivitäten der anderen osteuropäischen Staaten wie z.B. Rumänien, BulNachrichtendienst der Revolutionsgarien oder der Slowakei sind in Niegarden (RGID) dersachsen 1996 nicht festgestellt (Leitung: Morteza REZAI) worden. Die Entwicklung in Restjugoslawien bleibt abzuwarten. Das RGID konzentriert seine Inlandsaktivitäten auf die Spionageabwehr, auf den Personenschutz und auf RepressiDie Nachrichtendienste des onsmaßnahmen gegen iranische BürNahen und Mittleren Ostens ger, die im Verdacht stehen, von der sowie Nordafrikas Lehre des Koran abzuweichen. Es klärt aber auch im Ausland auf und ist für Die Nachrichtendienste des Nahen und die Beschaffung von Embargogütern Mittleren Ostens wie z.B. Irak, Iran, zuständig. Libyen und Syrien sowie Algeriens beWenngleich sich MOIS und RGID finden sich zum Teil seit Jahren im auch gegenseitig überwachen, so Beobachtungsspektrum der Spionagezeichnet sich doch bei der Bekämpfung abwehr. Zielsetzungen dieser Dienste von Regimegegnern eine zunehmend reichen von der Überwachung in der engere Zusammenarbeit ab. Bundesrepublik lebender oppositioneller Staatsbürger über - in unterschiedlicher Intensität wahrgenommene - Bemühungen, Bestandteile für sensitive Hochtechnologien bzw. Proliferationsgüter zu beschaffen bis hin zum sogenannten Staatsterrorismus. 126


Der militärische Nachrichtendienst Bei der Beschaffung von Rüstungs(Leitung: Brigadegeneral Abdollah gütern, die nicht legal erworben werNAJAFI) den können, dienen zur Verschleierung des Endverbleibs Drittstaaten als Der militärische Nachrichtendienst Transitländer. Dabei stehen Indonewurde während des irakisch-iranischen sien, Singapur und Hongkong an erster Krieges (1980 - 1988) erheblich ausgeStelle. baut. Er besteht aus zwei Abteilungen, Nicht zuletzt gilt das Interesse des die völlig unabhängig voneinander Iran den Bereichen Nuklearund Träoperieren sollen: gertechnologie sowie der Produktion - Spionageabwehr/Gegenspionage biologischer und chemischer Waffen - Auslandsaufklärung. (Proliferation). Die Abteilung Auslandsaufklärung befaßt sich mit - der Beschaffung von militärischen Urteil im "Mykonos"-Prozeß Erkenntnissen im Ausland, - der Fernmeldeaufklärung (Abhören Das Berliner Kammergericht hat am des nachrichtendienstlichen Ver10. 04. 1997 im sog. "Mykonos"-Prozeß kehrs im Ausland), zwei Angeklagte wegen tateinheitlich - Operationen zur See und in der Luft, begangenen Mordes in vier Fällen zu vor allem im Persischen Golf, zur Erlebenslanger Freiheitsstrafe und zwei stellung eines Lagebildes zur Bedroweitere Angeklagte wegen Beihilfe hungsanalyse. hierzu zu langjährigen Freiheitsstrafen Der militärische Nachrichtendienst ist - verurteilt. wie auch das MOIS und das RGID - für Das Urteil stieß auf weltweites Interdie Beschaffung von Gütern und esse und führte zu erheblichen SpanKnow-how zuständig, die der Iran für nungen zwischen der Bundesrepublik Rüstungsvorhaben benötigt. Deutschland und dem Iran, da der Leiter des iranischen Nachrichtendienstes MOIS, FALLAHIAN, in der UrteilsbeIranische Beschaffungsaktivitäten gründung als Verantwortlicher dieser "Operation" bezeichnet und die VerDie Bundesrepublik Deutschland ist unwicklung iranischer Stellen in den verändert eines der wichtigsten OperaMordanschlag aufgezeigt wurde. tionsgebiete des iranischen ND. Die Zur Verwicklung des Iran in diesen Aufklärungsbemühungen gelten vor staatsterroristischen Anschlag hat das allem den ca. 100 000 im Bundesgebiet Kammergericht in der mündlichen Urlebenden Landsleuten. teilsbegründung ausgeführt: Außerdem unternimmt der Iran auf dem Rüstungssektor erhebliche Anstrengungen, um sowohl seine Verteidigungskraft zu stärken als auch seine militärpolitische Schlüsselrolle am Golf zu demonstrieren. Trotz angespannter Haushaltslage werden qualitativ hochwertige Waffensysteme, insbesondere für die Luftund Seestreitkräfte, importiert. 127


"Mit diesem Urteil beendet der Sestattet und dieses die Liquidierung nat nach fast 31/2 Jahren ein VerfahDr. Sharafkandis beschlossen hatte, ren, dessen Gegenstand der bewaffwurde er von dem Gremium auch nete Anschlag vom 17. September mit der Durchführung der weiteren 1992 in dem Lokal Mykonos in Berlin Operation betraut. . . . Die Tat hatte war. keinen religiösen Hintergrund. Das Zu dessen (Anm.: des iranischen Gegesamte Tatgeschehen bietet keinen heimdienstes) wichtigsten AufkläAnhaltspunkt dafür, daß für die rungsobjekten gehörte die DPK-I, Tötung religiöse Verfehlungen der wie sich aus einem Fernsehinterview Opfer maßgebend waren. Den des iranischen Ministers für InformaOpfern war nicht vorgeworfen wortion und Sicherheit Fallahian vom den, gegen Regeln des Koran ver30. August 1992 ergibt. Um diese stoßen oder sonst ein Sakrileg beStimme zum Schweigen zu bringen, gangen zu haben. Die Gründe, die faßte die politische Führung Irans zu ihrer erbarmungslosen Verfolden Entschluß, die Führung der DPK-I gung geführt hatten, waren rein nicht nur politisch zu bekämpfen, machtpolitischer Art. Daß die Regiesondern sie zu liquidieren. rung eines "Gottesstaates", wie Iran . . . Die Beweisaufnahme hat einen sich nennt, die Tötung veranlaßt hat, Einblick in Entscheidungsabläufe der ändert daran nichts. Die religiöse iranischen staatlichen FührungsVerbrämung verdeckt nicht, daß es spitze gegeben, an deren Ende die dem herrschenden Regime in Iran Liquidierung von Regimegegnern im allein darauf ankam, die vom AusAusland steht. Die Beschlußfassung land aus wirkende Opposition verüber entsprechende Operationen nichtend zu schlagen. liegt in den Händen des geheimen . . . Jede andere Bewertung würde und außerhalb der Verfassung der Auffassung Vorschub leisten, stehenden "Komitees für Sonderandaß Nachsicht gegenüber staatstergelegenheiten", dem der Staatspräroristischen Umtrieben geübt sident, der Minister des Geheimdienwerde". stes VEVAK, der für die Außenpolitik (Pressemitteilung der Berliner Sezuständige Chef, Vertreter des natsverwaltung für Justiz vom Sicherheitsapparates und anderer 10. 04. 1997) Organisationen sowie der "religiöse Führer" angehören. . . . Nachdem Fallahian im "Komitee für Aktivitäten syrischer NachrichtenSonderangelegenheiten" Bericht erdienste in Deutschland Die in Deutschland festgestellten Aktivitäten der syrischen Nachrichtendienste gehen auch weiterhin zum größten Teil von den syrischen "Legalresidenturen" in den amtlichen bzw. halbamtlichen Einrichtungen aus. Neben der Beschaffung politischer, wirtschaftlicher oder militärischer Informationen wird die Ausforschung und Überwachung hier lebender syrischer Oppositioneller betrieben. 128


Hilfe für Betroffene Das Strafgesetzbuch enthält Regelungen, die dem von einer nachrichtendienstlichen Ansprache durch einen fremden Geheimdienst betroffenen Bürger eine Hilfe sein können. Schon "geworbene Personen" haben nach wie vor die Möglichkeit, sich aus der nachrichtendienstlichen Verstrickung zu lösen, indem sie sich einer Behörde offenbaren. Die Gerichte können dann die Strafe mildern oder von einer Bestrafung absehen, wenn ein Betroffener "tätige Reue" übt. Von einem Anwerbungsversuch fremder Geheimdienste betroffenen Personen - auch denen, die für das frühere MfS tätig waren - wird deshalb geraten, sich vertrauensvoll an die für ihr Bundesland zuständige Spionageabwehrbehörde zu wenden. In Niedersachsen ist dies das Niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz Postfach 44 20 30044 Hannover Tel.: 05 11 / 6 70 90 129


Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Bedienstete NADIS ist ein elektronisches Aktenregister, das darüber Auskunft gibt, ob Im Haushaltsplan 1996 waren für den dem Verfassungsschutz eine OrganisaVerfassungsschutz 243 Stellen ausgetion oder Person bekannt ist und ggf. wiesen, von einem Überhang von zwei wo und unter welchem Aktenzeichen nicht mehr im NLfV beschäftigten die dazu angelegte Akte geführt wird. Bediensteten abgesehen. Diese Zahl Das Informationssystem besteht also reduzierte sich Ende 1996 infolge der aus einer Objektund einer Personenallgemeinen Sparmaßnahmen der Landatei. Letztere enthält neben dem Nadesregierung auf 238 Stellen. Darin men mehrere zur Identifizierung einer sind auch die Stellen für Bedienstete Person erforderliche Angaben (z.B. enthalten, die nicht mit verfassungsWohnanschrift, Kfz). Jede Speicherung schutzspezifischen Aufgaben betraut enthält das Aktenzeichen, aus dem sich sind - sogenanntes Indendanturpersoergibt, welche Verfassungsschutznal. Nach Abzug dieser Funktionen behörde für die Speicherung der Inforliegt die Zahl der Stellen für originäre mation verantwortlich ist und zu welAufgaben des Verfassungsschutzes bei chem Sachgebiet die Speicherung 166. erfolgte. Inhaltliche Angaben über die in den betreffenden Akten enthaltenen Haushalt Erkenntnisse sind im NADIS nicht enthalten. Diese müssen bei der aktenDer Haushalt des Verfassungsschutzes führenden Verfassungsschutzbehörde betrug 1996 im Endergebnis abgefragt und von dort schriftlich mit21.279.520,DM. Davon entfielen geteilt werden. Vor ihrer Übermittlung 4.571.920,DM auf Sachausgaben und erfolgt insoweit eine nochmalige Rele16.707.600,DM auf Personalausgavanzprüfung. ben für die Bediensteten des NLfV. In den Akten der Verfassungsschutzbehörden, deren Aktenzeichen im NADIS gespeichert sind, werden viele Nachrichtendienstliches Informationen gespeichert, die nichts Informationssystem (NADIS) mit einer "Observation" oder "Belastung" zu tun haben. Beispielsweise Der Bund und die Länder sind verwerden auch Personen oder Institutiopflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten; sie müssen hierzu auch gemeinsame, automatisierte Dateien unterhalten (SS 6 BVerfSchG). Zu diesem Zweck wurde Anfang der siebziger Jahre das Nachrichtendienstliche Informationssystem - NADIS - als EDV-gestütztes Verbundsystem eingerichtet. 130


nen, die durch Terroristen gefährdet Die Zahl der vom Niedersächsischen sind, sowie Zielpersonen fremder Verfassungsschutz vorgenommenen Nachrichtendienste erfaßt. Auch die personenbezogenen Speicherungen im Aktenzeichen aller SicherheitsüberprüNADIS belief sich am 31. 12.1996 (Vorfungen - die ganz überwiegend mit jahr in Klammern) auf insgesamt dem Ergebnis "kein Sicherheitsrisiko" 13.599 (16.336), davon bezogen sich enden - sind im NADIS gespeichert. 9.874 (12.634) Speicherungen auf SiZur Verhinderung von unbefugter cherheitsüberprüfungen; 3.148 (3.126) Nutzung und sonstigen Mißbräuchen betrafen die originären Aufgabenbedes NADIS sind sowohl das System reiche (Rechtsund Linksextremismus, selbst als auch der Zugriff zu den DaTerrorismus, Ausländerextremismus soten technisch besonders gesichert. Alle wie Spionageabwehr). Datenverarbeitungsschritte werden aus Sicherheitsund Datenschutzgründen automatisch protokolliert. Einsatz nachrichtendienstlicher Die Speicherungen im NADIS werMittel den zeitlich begrenzt und regelmäßig auf ihre noch bestehende NotwendigNach SS 3 Abs. 2 des Nds. Verfassungskeit überprüft. Das gesamte Verfahren schutzgesetzes ist die Öffentlichkeit unterliegt in Niedersachsen der Konauch über die Anwendung der nachtrolle durch den behördlichen Datenrichtendienstlichen Mittel durch das schutzbeauftragten, das InnenministeNiedersächsische Landesamt für Verfasrium und den Landesbeauftragten für sungsschutz zu unterrichten. Datenschutz. Das niedersächsische VerDie nachrichtendienstlichen Mittel, fassungsschutzgesetz legt den Schwerdie das Landesamt für Verfassungspunkt auf die objektund organisatischutz einsetzen darf, sind in SS 6 Abs. 1 onsbezogene Erfassung von des Gesetzes abschließend geregelt. Auswertungsergebnissen im ExtremisDabei sind wegen des abschließenmusbereich. Es sollen in der Regel nur den Charakters des gesetzlichen Katanoch Organisationsdaten und die erloges auch solche nachrichtendienstliforderlichen Personendaten (z.B. Funkchen Mittel aufgeführt, deren tionäre, Aktivisten, bedeutende GeldAnwendung nach der erklärten Abgeber) erfaßt werden. sicht der Landesregierung derzeit nicht beabsichtigt, sondern für besondere Situationen vorbehalten ist. Dazu gehören beispielsweise der Einsatz von verdeckt ermittelnden Beamtinnen und Beamten, das heimliche Mithören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel außerhalb des Schutzbereiches des Art. 13 GG und die Beobachtung des Funkverkehrs auf 131


nicht für den allgemeinen Empfang bemer, zum Schutz der Mitarbeiterinnen stimmten Kanälen. Demgemäß wurden und Mitarbeiter, insbesondere der mit im Berichtszeitraum diese nachrichtennachrichtendienstlichen Mitteln opedienstlichen Mittel nicht angewendet. rierenden, ständig benutzt werden. Den Vorrang hat grundsätzlich die Überwachungen des Brief-, PostInformationsbeschaffung mit offenen und Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe Mitteln, da eine Informationsbeschafdes Gesetzes zu Art. 10 GG wurden, fung mit nachrichtendienstlichen Mitder Schwere des Eingriffes angemesteln nach SS 6 Abs. 4 des Nds. Verfassen, wie auch schon in den vergangesungsschutzgesetzes nur unter nen Jahren mit größter Zurückhaltung bestimmten Bedingungen zulässig ist, eingesetzt. Über Anträge der Verfasdie aus dem Verhältnismäßigkeitssungsschutzbehörde entscheidet der grundsatz folgen. Demgemäß wurden Innenminister, im Falle der Verhindeauch 1996 die notwendigen Informarung sein Vertreter. Zusätzlich ist die tionen - soweit wie möglich - ohne sog. "G 10-Kommission", die vom Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel Landtag eingesetzt wird und die in ihbeschafft. Wo sich extremistische Orgarer Entscheidung unabhängig ist, über nisationen allerdings konspirativ verjede Maßnahme zu unterrichten. Sie halten, so daß ihre wahren Zielsetzunentscheidet abschließend über die gen und ihre Strukturen nach außen Zulässigkeit und Notwendigkeit von hin nicht oder nicht zureichend beBeschränkungsmaßnahmen in jedem kannt sind, müssen nachrichtendienstEinzelfall. liche Mittel eingesetzt werden. Gleiches gilt für terroristische und Spionage-Aktivitäten. Das am häufigsten eingesetzte nachrichtendienstliche Mittel war auch im Berichtszeitraum, ebenso wie bei allen anderen Verfassungsschutzbehörden, die Inanspruchnahme von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen Informantinnen und Informanten und Gewährspersonen. Die nachrichtendienstlichen Mittel wurden im Bereich des politischen Extremismus (Rechtsund Linksextremismus sowie Ausländerextremismus) in jeweils abgestufter, auf die Wichtigkeit und Gefährlichkeit der betreffenden Organisation abgestellter Weise eingesetzt. Legenden, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen mußten, wie schon im132


Im Bereich der Spionageabwehr gen wurden von Mitarbeitern der Verwurden nachrichtendienstliche Mittel fassungsschutzbehörde in Schulen, vor in einer der Bedeutung des jeweiligen politischen Parteien und staatlichen Sachverhalts adäquaten Art und IntenStellen gehalten. Im Dienstgebäude sität eingesetzt. des Verfassungsschutzes wurden - wie in den Vorjahren - Besuchergruppen empfangen, um sie über RechtsgrundAuskunftsersuchen von lagen, Arbeitsweise und Kontrolle des Bürgerinnen und Bürgern Nachrichtendienstes zu informieren. Dieses Angebot nahmen vor allem 1996 wurden 14 Auskunftsersuchen an Rechtsreferendar-Arbeitsgemeinschafdas Niedersächsische Landesamt für ten der Bezirskregierungen in AnVerfassungsschutz oder das Niederspruch. sächsische Innenministerium gerichtet. Im Rahmen der Pressearbeit wurden In 11 Fällen waren beim Landesamt zahlreiche Auskünfte und Interviews für Verfassungsschutz keine personenan lokale, regionale und überregionale bezogenen Erkenntnisse gespeichert, Medien gegeben. in zwei Fällen wurden personenbezoDas NLfV und das Innenministerium gene Erkenntnisse den Auskunftsbeteiligten sich auch im Jahr 1996 an ersuchenden mitgeteilt. In einem Fall der bundesweiten Kampagne "Fairerging eine Entscheidung nach SS 13 ständnis - Menschenwürde achten - Abs. 2 des Niedersächsisches VerfasGegen Fremdenhaß", die 1993 von den sungsschutzgesetzes: Die Auskunft Innenministern des Bundes und der mußte verweigert werden. Der BetrofLänder gestartet wurde. Die Kampafene wurde an den Landesbeauftraggne fügt sich 1997 in den Rahmen des ten für den Datenschutz verwiesen. Europäischen Jahres gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein. Öffentlichkeitsarbeit Die Öffentlichkeitsarbeit des Niedersächsischen Verfassungsschutzes genoß auch 1996 hohe Priorität. Neben Themen zum Rechtsextremismus (u.a. Aufmärsche zum Gedenken an Rudolf Heß, Hetendorfer Tagungswoche) und zum Linksextremismus (u.a. Anschläge von militanten Linksextremisten auf Bahnanlagen) standen Darstellungen der Tätigkeit extremistischer Ausländerorganisationen im Mittelpunkt dieser Öffentlichkeitsarbeit. Zahlreiche Vortragsund Diskussionsveranstaltun133


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