Niedersächsisches Innenministerium Rechtsextremismusz^^extremismusAus/än ctefextre m is m usSpionageabwehr REC inksextremismusAusI änderextremismusSpionageabwehrRechtse xtremi"iini"LiNKSext]remismusAusZ.>4/V/7 E/textrEmismusSpionageABwehrRechTs extrem/sMusL/fiA^extremlsmusALSländER EXTREMiSmuspionageabwehrRec/iteex treMismwsLinksextremiSmusAusländerextrem Verfassungsschutzbericht 1995 ^ Niedersachsen


Niedersächsisches Innenministerium Verfassungsschutzbericht 1995 F^ Nledersachsen


Inhaltsübersicht Einleitung Überblick in Zahlen 10 Rechtsextremismus Linksextremismus Überblick 19 Überblick 69 Gesetzesverletzungen 22 Gesetzesverletzungen 71 Neonazistische Bestrebungen 24 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 72 Hilfsorganisation für nationale Rote Armee Fraktion (RAF) 77 politische Gefangene und deren Revolutionäre Zellen (RZ) / Angehörige e.V. (HNG) 28 Rote Zora 80 Neonazistische Personenzusammen Militante Autonome 83 Schlüsse im Nordund Ostharz 30 Rote Hilfe e. V. (RH) 94 Rechtsextremistischer Treffpunkt Deutsche Kommunistische Partei in Hetendorf 33 (DKP) 96 Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) 35 Neonazikreis um Ernst Zündel 36 Ausländerextremismus Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Überblick 97 A u f b a u o r g a n i s a t i o n (NSDAP-AO) 38 Gesetzesverletzungen 97 Rechtsextremistische Skinheads 39 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 99 Aufzüge von Neonazis in SchneDevrimci Sol 111 verdingen und Roskilde/Dänemark 39 Föderation der türkischBraunschweiger Neonazi thematisiert demokratischen Idealistenvereine Gründung von Wehrsportgruppen 41 in Europa e. V. (ADÜTDF) 113 Anklage gegen militante Neonazis in Islamistische Extremisten 113 Braunschweig 42 Verband der islamischen Vereine Neonazi Peter NAUMANN gibt und Gemeinden e.V. Köln WaffenundSprengstoffdepots preis43 (ICCB/A.F.I.D.) 114 Nutzung moderner KommunikationsUnion Islamischer Studentenmittel 43 vereinein Europa (U.I.S.A.) 115 Der Stahlhelm e. V, Ortsgruppe Jork45 Weitere islamistische OrganisaNationaldemokratischePartei tionen 115 Deutschlands (NPD) 46 Sonstige Organisationen 115 Junge Nationaldemokraten (JN) 51 Deutsche Volksunion (DVU) 54 Die Republikaner (REP) 58 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 65


Spionageabwehr Überblick 117 Spionage aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) 118 Nachrichtenund Sicherheitsdienste in Rußland 118 Nachrichtendienste des Iran 119 Aktivitäten des syrischen Nachrichtendienstes 120 Nachrichtendienste sonstiger Staaten 120 Einzelfälle aus Niedersachsen 121 Abgeschlossener Spionagefall 122 Hilfe für Betroffene 122 Verfassungsschutz in Niedersachsen Bedienstete 123 Haushalt 123 Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) 123 Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel 124 Auskunftsersuchen von Bürgerinnen und Bürgern 126 Öffentlichkeitsarbeit 126 4


noch verstärkterem Maße politische Einleitung Kaderarbeit zu leisten und einen Kader überzeugter Aktivisten aufzubauen, der sich fundamental dem Rechtsextremismus etablierten System entgegenstellt und eine Systemalternative aufAuch 1995 wurden die Vernetzungszeigt. Für alle im nationalen Widerbemühungen, mit denen die neonazistand befindlichen Aktivisten gilt es, stischen Vereinsverbote kompensiert das Leitbild des politischen Soldaten werden sollen, fortgesetzt. Im Bereich zu verkörpern ". der rechtsextremistischen "Parteien" Starke neonazistische Vernetzungswaren Ansätze zu beobachten, die bestrebungen stellte das NLfV bei junZersplitterung mit Aufrufen zur Grüngen Rechtsextremisten im Ostharz fest, dung "Runder Tische" zu überwinden. deren Aktivitäten nach Niedersachsen Beispielhaft sei hier das "Eisenacher ausstrahlen und von dem aus HannoSignal" genannt, mit dem die REP in ver stammenden Neonazi Steffen Thüringen am 01. 06. 1995 zur Bildung Hupka maßgeblich gesteuert werden. "vieler Runder Tische" aufriefen, Er gilt inzwischen als führender Kopf "damit das Jahr 1995/96 für die deutbei der Propagierung des Konzepts sche Rechte ein Jahr der Versöhnung, autonomer Zellen im Neonazismus. Öffnung und Erneuerung w i r d ! " Auch als Folge der von NiedersachNeben NPD, DLVH und Teilen der sen initiierten Verbote der WikingREP war der ehemalige REP-VorsitJugend im November 1994 und der zende Schönhuber maßgeblich an dieneonazistischen FAP Anfang 1995 sem Neuformierungsansatz beteiligt. haben sich neonazistische Aktivitäten Durch den Wahlerfolg des REP-Bundesin der rechtsextremistischen Tagungsvorsitzenden Schlierer bei der Landstätte in Hetendorf deutlich verringert. tagswahl am 24. März 1996 in BadenSowohl diese staatlichen Maßnahmen, Württemberg ist dieser Ansatz, den als auch der demokratische Protest Schlierer und seine Anhänger ablehgesellschaftlicher Gruppen, der Parnen, bis auf weiteres aussichtslos. teien und der betroffenen Gemeinde Bei jüngeren Rechtsextremisten steHermannsburg gegen diesen von dem hen für Vernetzungsbemühungen beiHamburger Rechtsanwalt und Neonazi spielhaft die Jungen NationaldemokraRieger maßgeblich betriebenen Trefften, die Jugendorganisation der NPD. punkt haben hier endlich Wirkung Die ihnen nahestehende Publikation gezeigt. Bis zur rechtsstaatlichen Berei"Einheit und Kampf" läßt inzwischen nigung dieses Problems bleibt die deutliche Bezüge zu neonazistischen Überwachung der Tagungsstätte allerBestrebungen erkennen. Zur vierköpfidings eine Daueraufgabe der niedergen Redaktion gehören ein ehemalisächsischen Sicherheitsbehörden. ger Funktionär der FAP, ein früherer Die Anzahl der militanten RechtsexFunktionär der verbotenen NF, der aus tremisten, insbesondere rechtsextremiHildesheim stammende JN-Bundesvorstischer Skinheads, ihre überregionasitzende Holger Apfel und der Presselen Aktivitäten und die aus dieser sprecher der JN. Zur politischen Position heißt es in der Schrift: "Gerade in Zeiten staatlicher Pogromstimmung wird es zwingend notwendig sein, in der Zukunft in


Szene begangenen Straftaten stellen die Sicherheitsbehörden unverändert vor Probleme. Einer der Köpfe der rechtsextremistischen Skinszene ist in Niedersachsen der ehemalige FAP-Landesvorsitzende und Neonazi Thorsten rungskreisen, mit denen sie bisher keiHeise, der "Musikkonzerte" mit nen Kontakt hatte. So schreiben miliSkinhead-Musikgruppen aus dem Intante Linksextremisten in einer seit und Ausland organisierte, um den Anfang April dieses Jahres verbreiteZusammenhalt der Szene zu erhalten. ten Schrift, daß "Sabotageakt(e) Die vom Innenministerium kürzlich gegen die Verkehrswege der Atommavorgelegte vierte Auflage der fia und gegen am Bau der AtomanlaSkinhead-Broschüre informiert dargen beteiligter Firmen" bei vielen über ausführlich. Menschen in der Region Lüchow-Dannenberg mit "klammheimlicher Freude" unterstützt würden. GleichLinksextremismus zeitig beklagen sie, daß "Massenmilitanz" im Landkreis Lüchow-DannenMilitante Linksextremisten sind 1995 berg "nie so recht Einzug gehalten" mit ihren Aufrufen zur Gewalt und habe. Diese Einschätzung der Szene ihren Gewalttaten eine ernste Herauszeigt, daß der militante Widerstand, forderung für den demokratischen wie ihn die zum Schutz des AtommüllRechtsstaat gewesen. Grenzen zwitransportes eingesetzten Polizeibeamschen Gruppierungen wie dem terroriten erlebt haben, in das Wendland stischen Umfeld der RAF und militanhineingetragen worden ist. ten Autonomen haben sich verwischt. Militante Linksextremisten haben In der bundesweit verbreiteten Autoerklärt, daß ihre militanten Aktionen nomen-Schrift "Interim" heißt es dazu: zur Verhinderung der Atommülltrans"Grundsätzlich begreifen wir miliporte nur ein Bestandteil ihrer anarchitante, illegale Aktionen als einen stischen Ablehnung des demokratiintegralen Teil des Protestes und schen Rechtsstaates der BundesrepuWiderstandes gegen Herrschaftsverblik Deutschland sind. So heißt es in hältnisse... Die Anwendung von einer seit April 1995 verbreiteten VerGewalt/ revolutionärer Gewalt halöffentlichung militanter Linksextremiten wir unter bestimmten Voraussten: setzungen nicht nur für legitim, "Ein letztes Wort vorweg: der sondern auch für unverzichtbar". Kampf gegen die Atommafia, wie Diese militante linksextremistische er sich neuerlich gegen den Castor Szene hat sich in den letzten Monaten artikuliert, ist von uns nicht isoliert besonders auf die Verhinderung der von den anderen Kämpfen in dieumstrittenen Atommülltransporte von sem Staat zu begreifen. Vielmehr La Hague in das Zwischenlager Gorlesehen wir ihn als Teil des Kampfes ben konzentriert. Sie erhofft sich hiergegen das kapitalistische System mit mit vor allem Zuspruch aus Bevölkeall seinen Auswüchsen, gleichzeitig ist es ein Kampf für eine herrschaftsfreie Gesellschaft". Als Beispiel für die "antiimperialistische" Weiterentwicklung von militanten Autonomen, die sich zunächst an


Westfalens, die den PDS-Landesverband in NRW ohne Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet, diesen als Sammelbecken für und von Linksextremisten bewertet hat. In NieRAF-Konzeptionen der 70er und 80er dersachsen hat das NLfV auch 1995 Jahre orientierten, ist die Antiimperiaoffenes Material auf Anhaltspunkte listische Zelle (AIZ) zu nennen. Eine für linksextremistische Positionen im Grafik des Verfassungsschutzberichtes niedersächsischen PDS-Landesverband 1995 verdeutlicht, daß diese Terroriüberprüft. sten in Nordund Westdeutschland mit ihren Anschlägen aktiv geworden sind. Die AIZ setzte hier ihr Konzept, "die Ausländerextremismus brd-eliten" dort anzugreifen, wo sie "ihre arbeitsplätze bzw. ihre WohnBei der Beobachtung und Bekämpfung sitze haben", in die Praxis um. Seit extremistischer Bestrebungen von Aus1995 haben sie sich innerhalb der mililändern steht für Verfassungsschutz tanten linksextremistischen Szene weiund Polizei weiterhin die Arbeiterparter dadurch isoliert, daß sie die Zusamtei Kurdistans, die PKK, mit ihren Aktimenarbeit mit islamistischen Fundavitäten im Mittelpunkt. Trotz des mentalisten und dem "antiimperialistibereits im November 1993 durch den schen Widerstand" in Westeuropa forBundesinnenminister ausgesprochenen derten. Ihre terroristische GefährlichBetätigungsverbotes hat sich der keit hat die AIZ 1995 allerdings durch Zulauf zu dieser marxistisch-leninistimehrere Anschläge unterstrichen. Ob schen Partei erneut fortgesetzt. In die Festnahme zweier mutmaßlicher Niedersachsen stieg die Zahl der AktiAlZ-Mitglieder. am 26. Februar d. J. zu visten um 40 Prozent auf 1.400 Persoeiner entscheidenden Schwächung nen, bundesweit von 7.500 auf 8:900. dieser terroristischen Gruppierung Diese Organisation setzte auch 1995 beiträgt, ist offen. ihre Doppelstrategie fort. Zum einen Neben der Entwicklung im militanversuchte sie mit der Gründung eines ten linksextremistischen Spektrum kurdischen Exilparlamentes und zahlmachen sich einige der in der politireichen politischen Erklärungen ihres schen Öffentlichkeit isolierten linksexVorsitzenden Öcalan Zustimmung für tremistischen Organisationen [z. B. die ihre Forderung nach einem unabhänDeutsche Kommunistische Partei gigen Kurdistan in Westeuropa und in (DKP), der Bund Westdeutscher Komder Bundesrepublik Deutschland zu munisten (BWK) und teilweise die Vererlangen, zum anderen setzte sie ihre einigung für Sozialistische Politik Anschlagstätigkeiten in Kleingruppen(VSP)] Hoffnungen, aus der "Zusamtaktik fort. Niedersachsen ist durch die menarbeit" mit bzw. in der Partei des Aktivitäten der PKK-Aktivisten besonDemokratischen Sozialismus (PDS) zu ders betroffen, weil sich in der Region profitieren. Dies kommt einmal durch Hannover-Celle mit rd. 5.000 Kurden Doppelmitgliedschaften und zum einer der größten Siedlungsräume von anderen durch die Bildung von Kurden außerhalb ihrer Heimat im Arbeitsgemeinschaften bei der PDS Südosten der Türkei befindet. Von diezum Ausdruck. Diese "westdeutsche" sen treibt die PKK jedes Jahr enorme Entwicklung hat dazu geführt, daß die Beträge zur Finanzierung ihres KampVerfassungsschutzbehörde Nordrheinfes gegen den türkischen Staat und für 7


die Unterhaltung ihres großen Funktionärsapparates ein. Spendengelderpressungen, bei denen durchaus auch gewalttätige Praktiken gegen Betroffene angewenpolitischen und wirtschaftlichen Gebiedet werden, sind an der Tagesordten zusammenzuarbeiten, andererseits nung. Wenn die PKK ihre terroristiaber ihre Spionagetätigkeit gegen schen Gewalttaten fortsetzt, schadet sie eben diese Bundesrepublik fortzusetdamit den berechtigten Forderungen des zen. Auch die nachrichtendienstlichen kurdischen Volkes und den Sympathien Bemühungen von Staaten des Nahen in der deutschen Öffentlichkeit. und Mittleren Ostens sowie Asiens Nach Auffassung der Landesregieerlangen für die Spionageabwehr rung läßt sich die terroristische Politik zunehmend Bedeutung. der PKK letztlich nur dadurch bekämpBei den Aufklärungsbereichen fremfen, daß die Lebensverhältnisse der der Nachrichtendienste rückt zunehkurdischen Bevölkerung im Südosten mend die Ausforschung von Wirtschaft der Türkei verbessert und die besteund Wissenschaft in der Bundesrepuhende Diskriminierung und Unterblik Deutschland in den Mittelpunkt. drückung der kurdischen Bevölkerung Das Ausforschungsinteresse beschränkt beendet werden. Darauf bauen Macht sich keineswegs auf die Beschaffung und Einfluß der PKK auf. fertiger Endprodukte, sondern gilt - Aktuelle Bedrohungen der inneren von der Idee über die Forschung, EntSicherheit gehen von den anderen wicklung, Herstellung und Marktstraextremistischen Ausländerorganisatiotegie - grundsätzlich dem gesamten nen in Niedersachsen gegenwärtig Zyklus eines Wirtschaftsgutes. nicht aus, allerdings müssen islamiDas klassische frühere Aufgabengestisch-extremistische Gruppierungen biet der Spionageabwehr, nämlich die sorgfältig beobachtet werden. Stellen Beobachtung der Agententätigkeit aus sie doch mit ihrer gegen die freiheitStaaten des Warschauer Pakts ist heute liche demokratische Grundordnung abgelöst worden durch die sogenanngerichteten politischen Ideologie, die te Rundum-Spionageabwehr. Gegenislamistisch verbrämt ist, langfristig stand der Beobachtung durch die eine bedeutende Herausforderung dar. Sicherheitsbehörden ist also heute durchaus, ob in Deutschland von westlichen Ländern Spionage betrieben Spionageabwehr wird. Spionagedienste fremder Staaten sind weiterhin gegen die Bundesrepublik Scientology-Organisation Deutschland, die für sie bevorzugtes Ausspähungsziel ist, aktiv. BemerkensDie Landesregierung ist der Ansicht, wert ist dabei, daß Staaten aus dem daß dem Vordringen derartiger "Sekehemaligen Ostblock keinen Wider- t e n " und destruktiven Psychokulte in spruch darin sehen, einerseits freundder Gesellschaft Einhalt geboten werschaftlich mit der Bundesrepublik auf den muß. Deshalb begrüßt die Landesregierung die Einsetzung der EnqueteKommission "Sogenannte Sekten und Psychokulte" durch den Deutschen Bundestag nachdrücklich.


Im Zusammenhang mit den menschenverachtenden Anschauungen und Praktiken der Scientology-Organisation ist in der politischen Öffentlichkeit ihre Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden gefordert worden. Die Bundesregierung und die große Mehrheit der Bundesländer (darunter auch Niedersachsen) sind heute der Auffassung, daß die rechtlichen Voraussetzungen hierfür derzeit nicht vorliegen. 9


Überblick in Zahlen 1. Rechtsextremistische Organisationen1) Bundesrepublik Deutschland 1994 1995 DVU 20.000 15.000 REP 20.000 16.000 NPD 4.500 4.000 DLVH 900 900 Militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads2) 5.400 6.200 Neonazistische Gruppierungen 3.740 2.480 Sonstige Gruppierungen 2.930 2.660 Summe 57.470 47.240 Zahl der Mitglieder nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 56.600 46.100 Niedersachsen 1994 1995 DVU 2.000 1.800 REP 700 700 NPD 515 415 DLVH 50 20 Militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads 2903) 5804) Neonazistische Gruppierungen 95 45 Sonstige Gruppierungen 110 90 Summe5) 3.760 3.650 ') Einschließlich Nebenorganisationen 2 ) Davon 1994: 1.150 und 1995: 1.060 unorganisierte Neonazis 3 ) Zzgl. der 120 Neonazis, die inzwischen verbotenen Gruppierungen angehörten. ") Zzgl. 30 "unorganisierte" Neonazis 5 ) Mehrfachmitgliedschaften sind nur auf Bundesebene abgezogen. 10


2. Linksextremistische Organisationen Bundesrepublik Deutschland 1994 1995 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten6) 27.400 28.500 Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre7) 6.700 7.000 Summe 34.100 35.500 Zahl der Mitglieder nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 33.700 35.000 Niedersachsen 1994 1995 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 655 587 Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 570 570 Summe 1.225 1.157 *) Einschließlich "Kommunistischer Plattform" und weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. ') Das Mobilisierungspotential der "Szene" umfaßt zusätzlich mehrere tausend Personen.


3. Ausländerextremistische Organisationen8) Bundesrepublik Deutschland 1994 1995 Islamistisch-extremistische Gruppen 26.380 31.800 Extrem-nationalistische Gruppen 5.610 6.900 Linksextremistische Gruppen 15.060 16.800 Summe 47.050 55.500 Niedersachsen 1994 1995 Islamistisch-extremistische Gruppen 2.590 2.510 Extrem-nationalistische Gruppen 210 350 Linksextremistische Gruppen 1.470 1.955 Summe 4.270 4.815 ') Einschließlich verbotener Organisationen 12


tistik" sind aufgrund anderer Erhebungsmodalitäten mit der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht vergleichbar. In der Aufschlüsselung der Gesamt4. Überblick des Landeskriminalamtes zahl sind 154 Delikte (für 1994: 240) Niedersachsen über die Staatsnicht mehr enthalten, die sich nicht schutzkriminalität für 19959) den nachstehenden Ziffern 4.1, 4.2 oder 4.3 zuordnen lassen. Im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. DeDie "KTA-S-Statistik" soll im Verzember 1995 wurden landesweit von gleich zum Vorjahr über die Größenden Polizeibehörden 2.183 Staatsordnungen in den Bearbeitungsfelschutzdelikte und sonstige politisch dern der Staatsschutzkriminalität motivierte Straftaten (Vorjahr: 2.443) informieren. Der statistische Überblick bearbeitet. Erfassungsschluß für diesen über diesen Deliktsbereich eignet sich Überblick war der 25. 04. 1996. auch für eine Darstellung bestimmter Soweit Vergleichszahlen für das Entwicklungstrends in den drei extreVorjahr angegeben sind, stammen mistischen Beobachtungsbereichen des diese aus dem Vorjahresbericht mit NLfV. Er soll dazu beitragen, Art und Erfassungsschluß vom 27. 01. 1995. Ausmaß extremistischer Bestrebungen Grundlage der Erfassung sind die für angemessen zu beurteilen. jede Straftat eingehenden KriminalDie nähere Aufschlüsselung enthält taktischen Anfragen - Staatsschutz Mehrfachzählungen bei Tateinheit. (KTA-S). Die Zahlen dieser "KTA-S-Sta4.1 Straftaten gesamt10) 1994 1995 Bekanntgewordenen Straftaten 2.443 2.183 Geographische Verteilung Bezirksregierung Braunschweig 589 Bezirksregierung Hannover 484 Bezirksregierung Lüneburg 736 Bezirksregierung Weser-Erns 374 9 ) Gezählt wurden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, bei denen die Bearbeitungszuständigkeit des Polizeilichen Staatsschutzes gegeben ist, weil - ein Staatsschutzdelikt im Sinne des Meldedienstes in Staatsschutzsachen (KPMD-S) oder - eine politische Motivation angenommen wird, oder - eine Zuweisung im Einzelfall (z. B. Skinhead-Delikte, Völkermord-Delikte) erfolgt ist. ,0 ) Einschließlich 1995:154 und 1994: 240 Straftaten ohne Zuordnungsmöglichkeit unter Ziffer 4.1, 4.2 oder 4.3. 13


4.2 Straftaten ,,links"11) (einschließlich aller von der Anti-Atombewegung begangenen Delikte) 1994 1995 gesamt 699 839 davon gegen politisch Andersdenkende/"Rechte" mit "antifaschistischem" Hintergrund 168 20 davon: Sachbeschädigungen 128 1 Körperverletzungen . 16 3 durch militante Kernenergiegegner, die überwiegend im Zusammenhang mit CastorTransporten nach Gorleben stehen dürften 234 460 davon: Sachbeschädigungen 105 112 im Zusammenhang mit der Kurdenproblematik/PKK (z.B. Verbreiten von Propagandamitteln) 26 14 Geographische Verteilung BezReg Braunschweig: 231 BezRegHannover: 76 BezReg Lüneburg: 439 BezReg Weser-Ems: 93 ") Einschließlich aller Straftaten mit erwiesenem oder mußmaßlich linksextremistischem Hintergrund. 14


Straftatenstruktur (Deliktsverteilung nach Häufigkeitsvorkommen) 1994 1995 Sachbeschädigungen 396 289 (davon: Sprühbzw. Schmieraktionen) (219) (153) Eingriffe in den Bahn-/Straßenverkehr 68 105 Verstöße gegen das Versammlungsrecht 67 89 Landfriedensbrüche 40 51 Körperverletzungen 70 48 Bedrohungen 17 27 Beleidigungen 31 23 Sprengstoffanschläge 0 4 schwere Brandstiftungen 1 2 Raub 2 1 Besonders schwerer Fall des Diebstahls 3 1 Angriffsziele (nach Häufigkeitsvorkommen) 1994 1995 Bahn (für 1994 Post/Bahn) 46 156 Einzelpersonen/Personengruppen 146 149 Polizei 59 143 Öffentliche Gebäude u. städtische Einrichtungen 80 134 Wirtschaft und Gewerbe 100 95 sonstige Verkehrseinrichtungen 83 64 Wohnhäuser/Garagen 44 28 Fahrzeuge 39 23


4.3 Straftaten "rechts"12) 1994 1995 gesamt 1.168 982 davon mit fremdenfeindlicher Motivation 378 244 Verbreiten von Propagandamitteln/ Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 132 90 Sachbeschädigungen 202 24 Taten durch Skinheads 11 17 Bedrohung 57 4 Brandanschläge 10 in mit antisemitischem Hintergrund 132 139 davon: Volksverhetzung 86 76 Sachbeschädigung 38 7 Beleidigung 50 7 durch Skinheads 107 113 davon: Körperverletzungen 48 23 Sachbeschädigungen 30 13 gegen politisch Andersdenkende ("Linke") 29 53 davon: Körperverletzungen 16 11 Sachbeschädigungen 6 2 Geographische Verteilung: BezReg Braunschweig: 266 BezReg Hannover: 269 BezReg Lüneburg: 216 BezReg Weser-Erns: 231 n ) Einschließlich der Straftaten mit erwiesenem oder mutmaßlich rechtsextremistischem Hintergrund. 16


Straftatenstruktur (Deliktsverteilung nach Häufigkeitsvorkommen) 1994 1995 Verbreiten von Propagandamitteln/Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 655 576 Volksverhetzungen 154 152 Sachbeschädigungen 612 72 (davon: Sprühbzw. Schmieraktionen) (348) (33) Körperverletzungen 119 39 Nötigungen 32 26 Beleidigungen 156 18 Bedrohungen 102 12 Brandanschläge 13 5 Angriffsziele (nach Häufigkeitsvorkommen) 1994 1995 Einzelpersonen/Personengruppen 429 203 Öffentliche Gebäude und städtische Einrichtungen 148 92 Fahrzeuge 140 91 Wohnhäuser/Garagen 125 62 Wirtschaft/Gewerbe 80 37 Schulen/Schulzentren/Sporthallen 34 33 Ausländerwohnheime 29 18 Polizei 46 17 Verkehrseinrichtungen 39 14 Post/Bahn 26 13


4.4 Politisch motivierte Ausländerkriminalitätl3) 1994 1995 gesamt 236 208 davon im Zusammenhang mit der Kurdenproblematik 151 174 davon: Verstöße gegen das Vereinsgesetz 84 96 Brandanschläge 0 21 Erpressungen 7 16 Sachbeschädigungen 58 13 Geographische Verteilung: BezReg Braunschweig: 44 BezReg Hannover: 106 BezReg Lüneburg: 30 BezReg Weser-Erns: 28 Straftatenstruktur (Deliktsverteilung na ch Häufigkeitsvorkommen) 1994 1995 Verstöße gegen das Vereinsgesetz 87 117 Brandanschläge 0 23 Erpressungen (1994: nur Schutzgelderpressungen für PKK) 5 16 Sachbeschädigungen, z. B. Schmieraktionen 65 15 Körperverletzungen 18 3 Bedrohungen 27 3 Angriffsziele (nach Häufigkeitsvorkommen) 1994 1995 Einzelpersonen/Personengruppen 113 51 Öffentliche Gebäude und städtische Einrichtungen 35 8 Wohnhäuser/Garagen 13 9 Fahrzeuge 6 7 Polizei 2 0 13 } Einschließlich der Straftaten mit erwiesenem oder mutmaßlich extremistischem Hintergrund. 18


Um die Einheit aller Patrioten (rechtzeitig) vorzubereiten, sollen ab sofort nach dem Eisenacher Beispiel überall lokal, regional und letztlich bundesweit unter dem Motto 'Gemeinsam für Deutschland' RECHTSRunde Tische einberufen werden mit dem Ziel, ungeachtet früherer EXTREMISMUS Auseinandersetzungen jede Person und jede Strömung solidarisch zu Überblick stützen, die auf eine Sammlung der demokratischen Rechten hinwirkt Staatliche Bekämpfungsmaßnahmen Schafft viele,Runde Tische', damit wie die Verbote zahlreicher neonazistidas Jahr 1995/96 für die deutsche scher Organisationen, umfangreiche Rechte ein Jahr der Versöhnung, Exekutivmaßnahmen und VerurteilunÖffnung und Erneuerung wird! Nur gen zu teilweise langjährigen Freigemeinsam läßt sich eine flächenheitsstrafen haben auch 1995 zu deckende, schlagkräftige und erheblicher Verunsicherung der neonaglaubwürdige politische Alternative zistischen Szene geführt. Rechtsextrezum Bonner Parteienkartell aufmistisch motivierte Gewalttaten ginbauen, auf die viele Deutsche wargen erneut stark zurück. Dennoch blieten. ben neonazistische Bestrebungen mit Dieses Bündnis für Deutschland gilt ihrer militanten Fremdenfeindlichkeit es vorzubereiten - auf jeder Ebene und ihrer antisemitischen Propaganda und überall. eine Herausforderung für Staat und Eisenach - ein Modell für alle PatrioGesellschaft. Rechtsextremistische Parten!" teien wie NPD, DVU, REP und DLVH Die "Neue Rechte", in der Öffentlichhatten bundesweit weitere Mitgliederkeit allgemein als Intellektualisierung verluste zu verzeichnen. Wahlerfolge des Rechtsextremismus verstanden, ist blieben aus. Forderungen nach einem weiterhin als "Scharnier"") zwischen Zusammenschluß unter BezeichnunKonservatismus und Rechtsextremisgen wie "Bündnis für Deutschland" mus anzusehen. Von daher steht die oder "RunderTisch" wurden immer "Neue Rechte" nicht eindeutig mit lauter. Erstmalig nahmen auch die REP rechtsextremistischen Bestrebungen in in Thüringen diese Forderung auf. Am Verbindung. Gleichwohl ist in ihrer 1. Juni luden sie andere RechtsextremiPublizistik eine bedenkliche Erosion sten zu einer gemeinsamen Veranstalder exakten Abgrenzung zwischen tung "über die Zukunft der deutschen rechtsextremistischen und konservatiRechten" ein. Bei dieser Gelegenheit ven Ausrichtungen unverkennbar. wurde das "Eisenacher Signal" Der Begriff "Neue Rechte" steht in beschlossen, das auszugsweise dokuDeutschland seit Jahrzehnten für eine mentiert wird: intellektuelle Variante antidemokrati"Die in Eisenach Versammelten sind sich einig, daß eine in Zukunft einheitlich auftretende politische Rechte den zu erwartenden harten u Kampf bestehen und Erfolge errin- ) Wotfgang Gessenharter: Die "Neue Rechte" als Scharnier zwischen Konservatismus und Rechtsextregen kann. mismus, Frankfurt/M. 1989. 19


sehen Denkens und Handelns. Ihr wird in der politischen Diskussion häufig eine Gefährlichkeit nachgesagt, die höher einzuschätzen sei als der organisierte Rechtsextremismus. Obwohl eine solche Gefährlichkeit für die freiheitliSowohl von den Franzosen als auch che demokratische Grundordnung bei von ihren deutschen Nachahmern wird genauer Betrachtung dieser politidie "Konservative Revolution" der schen Richtung zur Zeit in der BundesWeimarer Zeit als Vorbild angesehen. republik Deutschland nicht erkennbar Mit diesem Begriff sind die Theoriezirist, muß diesem Politik-Bereich verkel um die Intellektuellen wie z. B. Carl stärkte Beachtung gewidmet und insSchmitt, Arthur Möller van den Brück, besondere die geistig-politische AusEdgar Julius Jung oder Hans Freier einandersetzung mit ihm gesucht wergemeint, die mit ihren rechten, antideden. mokratischen Gedankengebäuden zu Vorbild für die Protagonisten der geistigen Vorläufern einer dann auch "Neuen Rechten" in Deutschland ist tatsächlich folgenden autoritären/totadie französische Nouvelle Droite mit litären Staatsform wurden. ihrem Chefideologen Alain de Benoist. Während in Deutschland in den Dieser hatte bereits 1968 als Antwort zurückliegenden Jahrzehnten die Disauf die Studentenbewegung die Denkkussion um die Neue Rechte keine schule G.R.E.C.E. (Groupement de große Rolle spielte, ist in den 90er Jahrecherche et d'etude pour la civilisaren durch mehrere Zeitschriften wie tion europeenne = Forschungsund "Nation und Europa - Deutsche Studiengruppe für die europäische Monatshefte" oder "Europa vorn" der Zivilisation) mit anderen zusammen ins Gedanke der Neuen Rechten neu Leben gerufen. Ziel dieser Einrichtung belebt worden. In diesen Schriften ist eine moderne rechte Programmatik werden nationalistische und antiamemit einem umfassenden ideengerikanische bzw. antiwestliche Positioschichtlichen Bezugsrahmen, der nen vertreten. Alain de Benoist kommt Werte der Zeit vor der Französischen in "Europa vorn", die von dem DLVHRevolution aufnimmt. Folgerichtig Funktionär Manfred Rouhs herausgewird die Idee der Menschenrechte difgeben wird, häufig zu Wort. famiert und die These, daß alle MenEine Besonderheit unter den Schrifschen mit unveräußerlichen Menschenten stellt die wöchentlich erscheinende rechten ausgestattet sind, wissen"Junge Freiheit" (JF) dar, die 1986 schaftlich zu widerlegen versucht. von Schüler und Studenten in SüdGegen Freiheit, Gleichheit, Brüderlichdeutschland gegründet heute zweikeit setzen die Protagonisten der fellos die bundesweit größte Bedeu"Neuen Rechten" in Frankreich die tung für die Propagierung von AuffasBindung an die Volksgemeinschaft, die sungen im Sinne der "Konservativen natürliche Ungleichheit der Menschen Revolution" besitzt. Während 1995 in und Rassen sowie den Gedanken sich dieser Wochenzeitung kaum oder gar selbst bildender, zur Führung des nicht Anhaltspunkte für rechtsextremiVolkes berufener Eliten. stische Bestrebungen festzustellen waren, scheint 1996 die Zurückhaltung der Redaktion gegenüber solchen Themenstellungen aufgegeben worden zu sein. So kritisiert die JF in ihrer Aus20


Tatsächlich wurden und werden aber nachrichtendienstliche Mittel bei der Beobachtung der JF durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz nicht eingesetzt. Beobachtung bedeugäbe vom 1. März 1996 die strafrechttet im Falle der JF lediglich, daß die liche Verfolgung der Holocaust-LeugZeitschrift gelesen und bewertet und nung und -Verharmlosung: Unter dem die Ergebnisse dieser Auswertung verPseudonym "Pankraz" schreibt ein öffentlicht werden. Das VerwaltungsAutor, die Verfolgung des bloßen gericht ist den Darlegungen des VerLeugnens von Tatsachen sei in monfassungsschutzes gefolgt. ströser Weise lächerlich und anstößig. Derzeit agieren in der BundesrepuEin Staat mit solchen Gesetzen sei kein blik Deutschland rund 80 rechtsextremoderner Rechtsstaat. Vielmehr sei in mistische Organisationen mit rund Deutschland ein regelrechtes For47.240 Mitgliedern (1994 rd. 57.500 schungsverbot im Stil der DDR instalMitglieder). Die meisten organisierten liert worden. Die neuhistorische WisRechtsextremisten gehören einigen senschaft werde durch die staatlichen wenigen mitgliederstarken Parteien Sanktionsandrohungen lahmgelegt. wie der "Deutschen Volksunion" Historiker behindere man in ihrer (DVU) und der "NationaldemokratiArbeit und schüchtere sie ein. Sogeschen Partei Deutschlands" (NPD) nannte Revisionisten würden zu Märsowie der Partei "Die Republikaner" tyrern, was sie nicht im Geringsten ver(REP) an. dienten: Der Rest verteilt sich auf zahlreiche kleine Gruppen und Zirkel. 2.480 Per"Was ist eine Verharmlosung? Geht sonen werden dem neonazistischen es um bestimmte Opferzahlen, die Lager zugerechnet. Diese Neonazis man nennen muß, oder macht man treffen sich häufig in informellen sich auch strafbar, wenn man sich Gruppen, viele von ihnen gehörten nicht an gewisse Sprachregelungen zuvor Organisationen an, die vom hält, die von den Medien oder vom Staat verboten wurden. Die Zahl der Bundestag vorgegeben werden? militanten Rechtsextremisten unter Was ist eine Tatsachenbehauptung, Einschluß der rechtsextremistisch oriwas ist eine Vermutung? Wird man entierten Skinheads beläuft sich auf schon bestraft, wenn man aufgrund 6.200 Personen. Die Steigerung von gewisser Nachforschungen gewisse 5.400 im Vorjahr basiert auf neuen Vermutungen anstellt?" Erfassungskriterien. Es wurden nicht nur - wie in den Vorjahren - ExtremiDer Tenor dieser Ausführungen entsten berücksichtigt, die tatsächlich spricht weitgehend rechtsextremistidurch Straftaten auffielen, sondern schen Denkmustern. zusätzlich auch Personen, die AnhaltsDie JF hat im März 1995 unter Hinpunkte für Gewaltbereitschaft erkenweis auf Presseveröffentlichungen nen ließen. beim Verwaltungsgericht Düsseldorf beantragt, dem nordrhein-westfälischen Innenministerium im Wege einer einstweiligen Anordnung die Beobachtung der Antragstellerin mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu untersagen.


Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 1995 wurden im Bundesgebiet 837 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem - davon 540 mit fremdenfeindlichem - Hintergrund erfaßt15). 1994 waren 1.489 Gewalttaten registriert worden, davon 860 mit fremdenfeindlichem Hintergrund. Die Zahl der Gewalttaten ist insgesamt gegenüber 1994 um rd. 44%, die der Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund um rd. 37 % zurückgegangen. Der Anteil der Gewalttaten mit fremdenfeindlicher Zielrichtung im Verhältnis zu den Gewalttaten mit den übrigen Zielrichtungen liegt bei rd. 65 % (540 Gewalttaten) nach rd. 58 % (860 Gewalttaten) im Jahr 1994. Besonders deutlich ist der Rückgang bei den Brandanschlägen von 100 auf 45 (55 %) und bei den Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung von 704 auf 225 (68 %) Straftaten. Die niedersächsische Straftatenstatistik (Überblick in Zahlen zu Beginn des Berichtes) enthält andere Aussageschwerpunkte und ist mit den Bundeszahlen, die sich auf Gewaltdelikte beziehen, nicht direkt zu vergleichen. Ein Rückgang aller Straftaten mit fremdenfeindlicher Motivation um 35 % von 1994 (378) auf 1995 (244) ist auch hier feststellbar, wobei die Bedrohungen von 57 auf 4, die Sachbeschädigungen von 202 auf 24 und die Brandanschläge von 10 auf 5 zurückgegangen sind. ") Es handelt sich hierbei um Zahlenangaben des Bundeskriminalamtes. 22


Fremdenfeindlich motivierte Gesetzesverletzungen - Bundesgebiet16) 1994 1995 Versuchte Tötungsdelikte 8 8 Sprengstoffanschläge 1 -- Brandanschläge 80 37 Landfriedensbrüche 27 20 Körperverletzungen 494 372 Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung 250 103 Gesamt 860 540 Weitere rechtsextremistisch motivierte Gesetzesverletzungen - Bundesgebiet (ohne fremdenfeindliche Straftaten) 1994 1995 Versuchte Tötungsdelikte 2 2 Sprengstoffanschläge -- -- Brandanschläge 20 8 Landfriedensbrüche 22 28 Körperverletzungen 131 137 Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung 454 122 Gesamt 629 297 ,6 ) Sofern die Vergleichszahlen von früheren Statistiken abweichen, beruht dies auf einem aktuelleren Erkenntnisstand. 23


Neonazistische Bestrebungen Neonazis knüpfen an die Ideologie des Nationalsozialismus an. Ihr Wunschbild ist ein totalitärer und rassistischer Führerstaat mit einer Einheitspartei. aber vermehrten sich die AnstrengunNationale Interessen werden auf gen führender Neonazis, die Szene Kosten der Interessen anderer Nationeu zu beleben. nen und der Individualrechte der So haben sich beispielsweise die "Volksgenossen", d. h. derjenigen, die ehemaligen FAP-Führer zwar inzwi"deutschen Blutes" sind, überbewerschen mit dem Verbot ihrer Organisatet. Die "Deutsche Rasse" stelle die tion abgefunden. Die Klage gegen die Elite dar, alle "Andersrassigen" werVerbotsverfügung des Bundesministeden als minderwertig klassifiziert. riums des Innern wurde am 20.12.1995 Fremdenfeindliche Agitation sowie zurückgenommen. Sie beabsichtigten Gewaltund sonstige Straftaten sind jedoch keineswegs, ihre neonazistidie Folge. Da nach dem Programm der schen Aktivitäten einzustellen. Ein für NSDAP, an das sich Neonazis anlehnen, den 24. Februar 1996 geplantes Trefkein Jude Volksgenosse sein kann, richfen ehemaliger FAP-Funktionäre auf tet sich der Haß der Neonazis insbedem Anwesen des 1992 nach Östersondere auch gegen Juden. Die Wiereich abgeschobenen früheren Vorsitderherstellung des von Hitler verkörzenden des FAP-Landesverbandes Nieperten "Dritten Reiches" war in den dersachsen, Karl Polacek (62), in 80er Jahren erstrebenswertes Ideal der Mackenrode konnte durch die Polizei Neonazis. In der Folgezeit kam von verhindert werden. In der Nähe des einigen Gesinnungsgenossen die Forgeplanten Versammlungsortes, an dem derung nach einer "Abkehr vom Hitlesich u. a. der ehemalige Vorsitzende rismus" auf. Sie wollten sich stärker an des FAP-Landesverbandes Niedersachdem sog. linken Flügel der historischen sen, Thorsten Heise, eingefunden NSDAP orientieren, also den "antikapihatte, wurden Kfzund Personenkontalistisch" und "Sozialrevolutionär" trollen durchgeführt. 15 angereiste ausgerichteten Strömungen um die Neonazis, darunter auch der ehemaBrüder Dr. Otto und Gregor Strasser "). lige Bundesvorsitzende Friedhelm Nach dem Verbot der "NationalistiBusse, wurden nach einer Identitätsschen Front" im November 1992 verfeststellung mit einem Platzverweis blaßte die Bedeutung dieser "linksbelegt. nationalsozialistischen" Propagandisten innerhalb der Neonaziszene. Nach den vielfältigen staatlichen Maßnahmen, insbesondere den Vereinsverboten gegen neonazistische Organisationen, trat zunächst eine starke Verunsicherung unter Neonazis ein. Aktivitäten gingen zurück. 1995 ") Gregor Strasser wurde 1934 auf Befehl Hitlers im Zusammenhang mit der Niederschlagung des "RÖHMPutsches" ermordet. Sein Bruder Otto setzte sich 1933 nach Kanada ab. Er starb 1974 in Deutschland. 24


Für diese neuen Strukturformen charakteristisch ist das Fehlen von formalen Mitgliedschaften und Vorständen; besondere Bedeutung kommt der Anleitung durch regionale FührungsfiPolacek war 1995 wieder bundesweit guren zu, die untereinander in Konins Gespräch gekommen, als er in der takt stehen. Dies erleichtert auch von ihm herausgegebenen rechtsextrerechtsextremistischen Skinheads, die mistischen Schrift "Braunauer Ausfeste Organisationsformen ablehnen, guck" das Briefbombenattentat gegen ein Mitwirken. Bei der Konzeption der den Bürgermeister von Lübeck ausinformellen Zusammenschlüsse spielen drücklich begrüßte: folgende Faktoren eine zentrale Rolle: - eine - wenn auch zeitlich befristete "Jetzt hat es einen Sozi in Lübeck - gemeinsame Zielsetzung, erwischt, meine Freude ist rein und - die Erkenntnis, für staatliche Gegenungeteiltmaßnahmen weniger angreifbar zu Natürlich ist das nur der Anfang. sein, Mit ein paar abgerissenen Fingern - die Hoffnung, durch das engere gebe ich mich bei Odin nicht zufrieZusammenrücken der Beteiligten den... einen "Volksfront-Effekt" zu erzieIch weiß leider nicht mit Sicherheit, len, wer diese Briefbombenschreiber - die Nutzung moderner Kommunikasind, ich möchte mich jedenfalls für tionsmittel. die Grüße an das Lübecker Rathaus Bereits 1994 war in den "Nachrichten bedanken, ihr habt mir eine große der HNG" (Publikationsorgan der HilfsFreude damit gemacht." organisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige Bereits in der April-Ausgabe des e. V.) gefordert worden: "Braunauer Ausgucks" hatte Polacek nach dem Verbot der FAP mit der " Wir... müssen auf der einen Seite Gründung einer Rechten Armee Frakden Rechtskampf gegen die erfolgtion gedroht. Er schreibt, daß die Bunten (und theoretisch noch erfolgendesrepublik mit dem FAP-Verbot "die den) Verbote weiterforcieren, und Spielregeln gebrochen" habe. Deshalb auf der anderen Seite aus den alten würden nun "viele Kameraden der und verkrusteten Strukturen der nationalen Bewegung" zu Mitteln Szene eine Art Volksfront (ähnlich greifen, die die FAP als legale Partei APO: Alle machen mit, keiner ist bisher entschieden abgelehnt habe. verantwortlich) bilden. - Wo keine Den bisher unbekannten Absendern erkennbare Organisation vorhander Briefbomben riet Polacek: "Nebenden ist, kann man diese auch nicht bei sind die verwendeten Drähte nicht zerschlagen!" zweckmäßig. Aufgespritzte Kupferfo(Nr. 159/94, S. 17) lie wäre da sachgemäß gewesen." Neonazis praktizieren das Konzept lose strukturierter, themenbezogener Zusammenarbeit. Die Aktivisten versuchen damit, weiteren staatlichen Organisationsverboten zu entgehen und zugleich neue Anhänger zu gewinnen. 25


Verbote neonazistischer Vereinigungen 1992 1993 1994 1995 Nationalistische Nationaler Wiking Jugend Freiheitliche Front (NF) Block (NB) (WJ) Deutsche Arbeiterpartei verboten am verboten am verboten am (FAP) 27. November 1992 07. Juni 1993 10. Oktober 1994 (Bundesministe(Bayerisches (Bundesverboten am rium Staatsministerium ministerium des 24. Februar 1995 des Innern) des Innern) Innern (Bundesauf Initiative ministerium des des Nds. Innern Deutsche Heimattreue Innenministeriums) auf Initiative Alternative (DA) Vereinigung des Nds. Deutschlands Innenministeriums) verboten am (HVD) 10. Dezember 1992 (Bundesministeverboten am Nationale Liste rium des Innern) 14. Juli 1993 (NL) (Innenministerium verboten am des Landes Baden24. Februar 1995 Deutscher Württemberg) (Hamburger KameradschaftsSenator des bund (DKB) Innern) Freundeskreis verboten am Freiheit 18. Dezember 1992 für Deutschland Direkte Aktion (Niedersächsisches (FFD) MitteldeutschInnenministerium) land verboten am (JF) 02. September 1993 Nationale (Innenministerium verboten am Offensive (NO) des Landes Nord05. Mai 1995 rhein-Westfalen) (Innenministerium verboten am des Landes 22. Dezember 1992 Brandenburg) (Bundesministerium des Innern) 26


kaum entwickelt und blieben weitgehend auf die versuchten Wiederholungen ritualisierter Aktionen wie den Rudolf-Heß-Aktionstagen im August eines jeden Jahres Autonome Strukturen und autonome beschränkt. Bei der Einschätzung Zellen, von denen Neonazis sprechen, der skizzierten Umstrukturierungssind das Ziel. Die Anlehnung an linksvorhaben sollte bedacht werden, extremistische Aktionsund Strukturdaß diese keineswegs selbständig modelle ist dabei unverkennbar, oberfolgten. Vielmehr handelt es sich wohl der Begriff "autonom" von Links- - was auch die Protagonisten immer extremisten synonym für anarchistische wieder deutlich betonen - um Reakund anarchokommunistische Zielvortionen auf staatliche Maßnahmen. stellungen verwendet wird. Für NeoDie Orientierung auf autonome nazis bedeutet er lediglich das Fehlen Organisationsstrukturen erfolgte überkommener Organisationsformen. eben nicht aus einer politischen Der Politologe Pfahl-Traughber, der Offensive, sondern aus einer Defenbeim Bundesamt für Verfassungsschutz siv-Situation heraus." rechtsextremistische Bestrebungen analysiert, hat die neuartigen rechtsautonomen Strömungen folgendermaßen beschrieben:18) " Von einer praktischen bundesweiten Umsetzung derartiger Konzeptionen ist man noch weit entfernt. Zwar zeigt sich ein einheitlicher Trend weg von festen Organisationen und hin zu losen autonomen Personenzusammenschlüssen, diese sind bislang aber nur bedingt handlungsfähig. Lediglich in bestimmten Regionen bestehen mittlerweile lockere Aktionsbündnisse, die Angehörige verschiedener bestehender oder verbotener rechtsextremistischer Organisationen umfassen. Derartige Zusammenschlüsse wirken offenbar überaus attraktiv für ein Sympathisantenspektrum, läßt sich dort doch die quantitative Vergrößerung des neonazistischen Potentials feststellen. Politische Aktivitäten beschränken sich bislang allerdings auf lagerinterne Entwicklungen. Lagerexterne Aktivitäten - etwa im Sinne einer in die Öffentlichkeit hinein wirkenden Kampa') Armin Pfahl-Traughber "Rechtsautonome Störungen", gnenfähigkeit - wurden bislang in: Blick nach rechts, November 1995 27


Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Sitz: Frankfurt a. M. Vorsitzende: Ursula MÜLLER, Mainz (Rheinland-Pfalz) Mitglieder 1994 1995 Bund: ca. 340 ca. 300 Niedersachsen: ca. 30 ca. 25 Publikation: Nachrichten der HNG (erscheint monatlich) Die 1979 gegründete HNG zählt mit "Ich wollte mir ein Bild machen rd. 300 (1994: rd. 340) Mitgliedern weiüber die österreichische Justiz und terhin zu den mitgliederstärksten neosehen, ob sie genauso ungerecht nazistischen Organisationen. Sie wird gegen Nationalisten und Freiheitsseit 1991 von der Neonazi-Aktivistin kämpfer vorgeht, wie das hier im Ursula Müller (62) geleitet. Altreich der Fall ist. Ich wurde nicht Neben der durch die Satzung vorgeenttäuscht, die Richterin waltete im gebenen Zielsetzung der "GefangeWiener Gericht genauso wie wir das nenbetreuung" ist die HNG vor allem hier in Strafverfahren gegen Kamebestrebt, aus der Haft entlassene raden kennen. Willkür im GerichtsGesinnungsgenossen wieder in die saal. " neonazistische Szene einzugliedern. (HNG-Nachrichten, Die HNG ist Sammelbecken, SolidargeJanuar 1995, S. 14) meinschaft sowie zentrale Kontaktstelle für Neonazis aus Deutschland Zur Forderung des Deutschen Richterund dem benachbarten Ausland. In bundes, die Strafverfolgung der sog. ihrer Publikation "Nachrichten der Auschwitz-Lüge zu erleichtern, heißt HNG" werden regelmäßig eine es in einem Beitrag der "Nachrichten "Gefangenenliste" zur Kontaktverder HNG": mittlung und Betreuung inhaftierter Neonazis sowie Leserbriefe von Neo- " Wenn sich nun Richter ungefragt nazis aus dem Inund Ausland veröfin die Tätigkeitsbereiche des Gesetzfentlicht. Diese Gefangenenliste findet gebers einmischen dürfen, um dJe auch teilweise internationale Verbreipolitische Dreckarbeit des Systems tung. So veröffentlichte der "NSzu unterstützen, kann man bald Kampfruf" (Ausgabe März/April 1995), nicht mehr von einem Rechtsstaat, die Propagandaschrift der NSDAP-AO, sondern von einem Obrigkeitsund die Liste vom Dezember 1994. Polizeistaat sprechen. Gegen die Darüber hinaus werden der demoVerfolgung der revisionistischen kratische Rechtsstaat und seine Justiz Vorkämpfer. - Der Wahrheit eine angegriffen: Gasse!" (Ausgabe 160/94, S. 19) 28


NACHRICHTEN DER 16. Jahrgang - Nr. 159 Herausgeber: Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG).


Die HNG führte am 4. März in LeunBissenberg (Hessen) ihre Jahreshauptversammlung durch, an der etwa 170 Personen, Mitglieder bestehender oder verbotener neonazistischer Organisationen, teilnahmen. An den HauptNiedersachsen ist von diesen Gruppieversammlungen in den Vorjahren hatrungen der "Deutsche Freundeskreis ten durchschnittlich weniger als 100 Nordharz" (DFN) aktiv. Ihm gehören Personen teilgenommen. Offenkundig 15 Personen an. sehen viele Neonazis in den Treffen In einer Ausgabe des "Nordharz der HNG ein legales Forum um ihre Info-Dienstes", dem Mitteilungsblatt politischen Zielsetzungen zu diskutiedes DFN, heißt es zu den Zielen des ren. DFN: Die HNG betreut auch in Niedersachsen inhaftierte "Kameraden". " Wir haben es uns zur Aufgabe Bundesweit geriet sie im Mai in den gemacht, die in den verschiedenen Blickpunkt der Öffentlichkeit, als der rechten Parteien und Gruppen aktiGeiselnehmer und Gefangene in der ven Menschen in unserer Region zu Justizvollzugsanstalt Celle, Strüdinger, vernetzen und darüber hinaus eine als HNG-Anhänger bekannt wurde. Er überparteiliche Plattform im DFN zu wurde seit Mai 1994 regelmäßig in der bieten. Unsinnige Abgrenzungsbe"Gefangenenliste" der HNG als "politischlüsse gibt es bei uns nicht. Einscher Gefangener" aufgeführt. In zige Voraussetzung ist die Ablehrechtsextremistischen Mailboxen nung von Gewalt als Mittel der poliwurde die HNG-Vorsitzende Müller mit tischen Auseinandersetzung. Im den Worten wiedergegeben, der DFN ist das gesamte Spektrum, vom Gefangene sei deshalb in die Liste "gegemäßigt-patriotisch bis zum radirutscht", weil er sich in einem Brief an kal-nationalistisch gesinnten Mendie HNG als Nationaler ausgegeben schen, vertreten. Auf unseren Trefhabe. Für die HNG sei nicht nachprüffen werden regelmäßig kleine Vorbar und auch nicht relevant, für welträge über aktuelle Politik und che Taten die Gefangenen verurteilt Geschichte gehalten.... Schwerseien, da es ihr um politische Hinterpunkte unserer Arbeit sind zur Zeit gründe gehe, nicht um Straftaten. die Landkreise Goslar und Wernigerode. ... Wir rufen alle national gesinnten Menschen in unserer Neonazistische PersonenzusamRegion auf, den Kontakt mit uns menschlüsse im Nordund Ostharz aufzunehmen." (Nordharz Info-Dienst - Ausgabe Im Nordund Ostharz gibt es verschie- 3 + 4/94, S. 10) dene neonazistische Personenzusammenschlüsse, die unter verschiedenen In dem Programm des DFN finden sich Bezeichnungen rd. 100 Anhänger, voru. a. folgende Zielsetzungen: wiegend junge Neonazis, umfassen. In " Wir orientieren uns am Recht aller Völker auf Selbstbestimmung, Souveränität und Identität. Wir lehnen Gleichmacherei, Überfremdung und Bevormundung ab. 30


Ideologie und Strategie". Er versucht, mit dieser Schrift eine gruppenübergreifende Vernetzung neonazistischer Kreise zu erreichen. In der Ausgabe 7 (April 1995) verbreitet ein unbekannDer DFN tritt für eine Geschichtster Autor folgendes Konzept zur Beseischreibung ein, die der Wahrheit tigung des "volksfeindlichen Systems" entspricht und sich nicht für Kollekder Bundesrepublik Deutschland, das tivschuldthesen und andere politinachfolgend dokumentiert wird, um sche Manipulation mißbrauchen die Gefährlichkeit neonazistischer läßt. Ideologen zu verdeutlichen: Deutschland hat Anspruch auf Wiederherstellung seiner völkerrechtli"Revolutionärer Widerstand zielt chen Grenzen... darauf, den Feind nachhaltig und Das Ansehen und die Ehre des deutschwer zu schädigen, seine Machtschen Soldaten sind unter strafund Entscheidungszentralen anzurechtlichen Schutz zu stellen. Wer greifen. Die wunden Punkte des Leistung und Leiden der FrontgeneSystems müssen ermittelt und zielration leugnet oder verächtlich gerichtet attakiert werden. macht, versündigt sich am AndenDie Ereignisse, für die Rostock und ken der Gefallenen." Hoyerswerda als Symbole stehen, sind nur die unterste Stufe des Einer der führenden Köpfe der neonaWiderstandes im Sinne einer sponzistischen Zusammenschlüsse im Nordtanen Volkswut, die sich in zumeist und Ostharz ist der aus Hannover ungeplänten, auf sichtbare Objekte stammende und in Quedlinburg wohndes Zorns gerichteten Aktionen artihafte Steffen Hupka"). kuliert. Widerstand, derauf die Beseitigung & Mal 1945 - 8* Mai 1995 eines volksfeindlichen Systems zielt, muß dagegen professionell geplant sein. Eine Entscheidung für WiderW,RFEIERN NICHT" standsformen über die Spontihaftigkeit vieler Gruppen hinaus, erfordert aber grundsätzliche Verhaltensänderungen. Dazu gehören zunächst weitestDeutseher Freundeskreis Nordharz gehende Tarnung, Unauffälligkeit und Unberechenbarkeit für den Hupka ist seit März 1994 HerausgeGegner. Wer also als bekannter ber der Schrift "Umbruch - Heft für Aktivist dem Gegner schon längere Zeit aufgefallen ist, wer häufig in 19 ) In der Nacht zum 25. Dezember verübten Linksextremilinken Postillen denunziert wurde sten in Hannover einen Brandanschlag auf das Auto oder bei wem Polizei und Schmutz von Hupka. In einer Erklärung bezichtigte sich ein A.U.T.O.N.O.M.E.S. F.E.S.T.T.A.G.S.K.O.M.I.T.E.E. der Tat fast ständiger Gast sind, dem sei und schrieb: "Steffen Hupka besucht in regelmäßigen Abständen seine Eltern, die in der... Südstadt wohnen. (...) Getreu dem Motto ,Wenn du die Nazis nicht triffst, um sie zu schlagen, dann brenne wenigstens ihre Autos nieder', wurden wir aktiv. Wir schlugen die Scheibe ein, öffneten die Fahrertür, gössen ein leicht entflammbares Flüssigkeitsgemisch ins Fahrzeuginnere und entzündeten dieses". 31


dringendst abgeraten, sich im hier angesprochenen Sinne zu betätigen. Eine sinnvolle Alternative im Einsatz für unser Volk kann der revolutionäre Kampf nur für Nationalisten sein, die den feindlichen det hat und die existentielle BedroSpähern und Lauschern bisher noch hung in ihrem ganzen Ausmaß nicht aufgefallen sind. Es muß hier wahrgenommen hat. Die Beeineine sinnvolle Arbeitsteilung stattflußung des Stimmungsbildes aber finden: bekannte Aktivisten sollten obliegt vor allem den legal arbeidie Dinge erledigen, die nach wie tenden Nationalisten. Für alle revovor notwendig und sinnvoll sind lutionären Kräfte ist dabei wichtig, und sie zwangsläufig auch bekannt daß sie durch ihre Aktionen dem machen (z. B. Zeitschriftenherausübergeordneten Ziel zuarbeiten, gabe, Öffentlichkeitsarbeit usw.). ihm nicht entgegenwirken. Die anderen aber sollten sich von Konkret bedeutet das, daß die Ziele den bekannten rechten Gruppierundes Widerstandes sorgfältig ausgegen fernhalten, der geringste Konwählt werden müssen. Angriffe takt kann schaden. Sie sollten jede gegen Asylantenund sonstige AusZuordnung zum nationalen Spekländerunterkünfte haben die Auftrum unmöglich machen, also nicht merksamkeit auf ein Problem durch Haarschnitt, Kleidung, Aufgelenkt, ändern aber an sich nichts. näher usw. erkennbar sein. Bei Vorfälle wie der Anschlag von Mölln ihnen dürfen keine rechten Publika(Wenn er wirklich von Nationalisten tionen oder Propagandamaterial begangen wurde), schaden unserer nationaler Gruppierungen zu finden Zielsetzung, weil sie den Herrschensein .... Nichts darf diese Kameraden den einen Ansatz für ihre Propaals Nationalisten identifizieren. ganda liefern .... Der Zweck von Alles, was sie als Vertreter unserer Aktionen ist ein doppelter: Einmal Weltanschauung auszeichnet, muß wird dem System demonstriert, daß sich in ihren Herzen und Köpfen die nationale Opposition nicht mehr befinden. Soweit die präventiven bereit ist, die Politik der ethnischen Vorbedingungen.... Selbstaufgabe, antinationale KamEntscheidend für die Effektivität des pagnen sowie die permanenten revolutionären Widerstandes ist die Angriffe auf nationale Aktivisten Identifizierung des Gegners. Mindetatenlos hinzunehmen. Zum andestens genauso wichtig ist die Einordren wird damit den mit uns sympanung des revolutionären Widerstanthisierenden Gruppen im Volk Mut des in die politische Gesamtstrategemacht, selbst gegen die volksgie. Es muß klar sein, daß militanter feindliche Politik aktiv zu werden. Widerstand keine Aussicht auf Es wird also ein Zeichen gegen Erfolg hat, wenn nicht eine breite Defätismus, Verzweiflung und ResiMehrheit des Volkes sich dem pseugnation gesetzt. dodemokratischen System entfremNicht irgendwelche unbekannten Ausländer sollten also das Ziel von phantasievollen Aktionen sein, sondern diejenigen, die in Wort und Tat verantwortlich sind für die derzeitige Lage. Dazu gehören in erster 32


wie vor Trägerverein und Eigentümer der Anlage in Hetendorf ist. Im HeideHeim e.V. sind derzeit nur noch die Mitgliedsvereine - Nordischer Ring (NR), Linie Politiker, Journalisten, Intellek- - Gesellschaft für biologische Anthrotuelle und Funktionäre verschiedepologie, Eugenik und Verhaltensforner Organisationen, die sich in schung (GfbAEV), penetranter Weise antinational und - Artgemeinschaft pro-multikulturell als Ideologen, vertreten. Neben dem Heide-Heim Agitatoren und Organisatoren e. V, Hamburg besteht ein namensbetätigen. Dieser Kreis bildet den ähnlicher Heideheim e.V. in Buchholz, inländischen Kern der Feinde unseLandkreis Harburg. Dieser wurde 1990 res Volkes. Über diese Leute müssen in das Vereinsregister eingetragen. Im ausgiebig und sorgfältig InformatioUnterschied zu dem Trägerverein hat nen zusammengetragen werden. sich dieser Verein das Ziel gesetzt, "ein Dieser Personenkreis und seine Volksbildungsund Jugendheim zu Infrastruktur müssen das Ziel des fördern". Daher ist dieser Verein revolutionären Widerstandes sein. bemüht, insbesondere Förderer zu Nur wenn wir die Träger der gegen gewinnen, um mit Beiträgen und unser Volk gerichteten Bewegung Spenden die Kosten für den Betrieb treffen, können wird die Strategie und den Ausbau der Anlage in Hetendes Feindes effektiv unterminiedorf finanzieren zu können. ren. " Dem Niedersächsischen Innenministerium liegen definitiv keine Erkenntnisse vor, daß der niedersächsische HeiRechtsextremistischer Treffpunkt in deheim e. V. in Buchholz tatsächlich als Hetendorf gemeinnützig anerkannt ist. Dieses wäre bei verfassungsfeindlichen OrgaDie maßgeblich von dem Hamburger nisationen auch unzulässig. Im HinRechtsanwalt und Neonazi Jürgen Rieblick auf den Heide-Heim e. V. in Hamger gesteuerten Aktivitäten neonaziburg hatte das Niedersächsische Innenstischer und anderer rechtsextremistiministerium bereits 1994 eine Überscher Kreise in dem Anwesen Nr. 13 in prüfung der Gemeinnützigkeit durch Hetendorf sind 1995 erheblich zurückdie zuständige Hamburger Finanzgegangen. Ursächlich dafür ist das behörde angeregt. Das Steuergeheimvom Niedersächsischen Innenministenis (SS 30 Abgabenordnung) gestattet rium initiierte Verbot der "Wikinges den Finanzbehörden nicht, zu Jugend" am 10. November 1994 durch Behauptungen Stellung zu nehmen, das Bundesinnenministerium. In den die genannten Vereine seien gemeinletzten Jahren hatten gerade die Mitnützig. Ebensowenig ist es zulässig, glieder der ehemaligen WJ die VeranAuskünfte über evtl. eingeleitete Maßstaltungen in Hetendorf geprägt und nahmen der Finanzverwaltung zu mit ihren uniformierten Ausmärschen erteilen. Die Verletzung des Steuerzu Pfingsten für Aufsehen gesorgt. Im Sommer 1995 verließ der "Freundeskreis Filmkunst e. V Hamburg" wegen interner Streitigkeiten den Heide-Heim e.V. Hamburg, der nach 33


geheimnisses ist gemäß SS 355 Abs.1 Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren bedroht. Vom 17. bis 25. Juni fand in Hetendorf die fünfte "Hetendorfer Tagungswoche" als rechtsextremistische Als Redner traten u. a. Wolfgang Gemeinschaftsveranstaltung u.a. der " Juchem20), Gründer der rechtsextremiGesellschaft für biologische Anthropostischen "Aktion Freies Deutschland" logie, Eugenik und Verhaltensfor(AFD), sowie der Leiter der "Gesellschung e.V." (GfbAEV), des "Heideschaft für Freie Publizistik e. V " (GFP), Heim e. V " und des "Nordischen Rings Dr. Rolf Kosiek auf. e. V " (NR) statt. Die Regie hatte - wie An den neun Tagen der Veranstalbereits in den Vorjahren - der Neonazi tungswoche fanden 42 EinzelveranRieger. Insgesamt nahmen über 200 staltungen (Vorträge, Totenehrung, Personen teil, vor allem ältere RechtsWanderung, Filmabend, Sonnenwendextremisten aus ganz Deutschland. feier u.a.) statt, an denen sich teilweise Zu den Programmpunkten der bis zu 120 Personen beteiligten. Tagungswoche gehörten MitgliederGegen den rechtsextremistischen versammlungen der beteiligten GrupTreffpunkt formierte sich erheblicher pierungen und Vorträge zu Themen Widerstand. So fanden eine Protestwie: demo am 03. 06. und ein "Camp" mit - "Weg und Ziel der ArtgemeinInfo-Veranstaltungen und Workshops schaft", vom 02. 05. bis 05. 06. 1995 statt. Am - "Volk oder Kirche", 17. 06. folgten ca. 50 Personen einem - "Jahre der Entscheidung-GrundAufruf zu einer "Blockade" des Gelänaussagen Oswald Spengler", des. Daneben wurde zu insgesamt drei - "Klärung der Begriffe Gemeinschaft "Antifaschistischen Sonntagsspazierund Gesellschaft", gängen" aufgerufen (13. 08., 01. 10. - "Arbeitskreis: Was können wir zur und 17. 12. 1995), die im wesentlichen Erhaltung unserer genetischen Substörungsfrei verliefen. stanz tun?", Der Rat der Gemeinde Hermanns- - "Amerika kann nicht unser Vorbild burg, auf deren Gebiet das Anwesen sein!", Hetendorf Nr. 13 liegt, hat sich mit - "Kultur als Spiegel des Volkes", einer Resolution vom 19. 03. 1996 für - "Vorund Frühgeschichte des die Schließung des Zentrums eingeOstraumes mit Blick auf die Anthrosetzt. pologie" und - "Die Meinungsfreiheit in den Wissenschaften unter besonderer Berücksichtigung der Anthropologie". Ferner fand ein "germanischer" Sechskampf, eine Sonnenwendfeier sowie ') Juchem ist der Herausgeber zahlreicher Flugblätter, in denen u. a. gegen die im Bundestag vertretenen Parein Konzert des rechtsextremistischen teien agitiert und die Schuld Deutschlands am AusLiedermachers Rennicke statt. bruch des Zweiten Weltkrieges geleugnet wird. Er hält auf Einladung Vorträge bei Veranstaltungen einschlägiger Organisationen. Der frühere "Chefideologe" der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), Dr. Rolf Kosiek, leitet seit 1992 die 1960 gegründete GFP. Diese macht im wesentlichen Front gegen die angeblichen verbalen Tabus und Geschichtsentstellungen, insbesondere zur deutschen Kriegsschuld, sowie gegen die deutsche Ausländerpolitik.


Die Deutsche Freiheitsbewegung'e. V. (DDF) Sitz: Kaufbeuren * Vorsitzender; Georg Albert BOSSE, Wolfsburg (Niedersachsen) Publikation: Recht und Wahrheit erscheint zweimonatlich Auflage: ca. 2.500 Exemplare Die "Deutsche Freiheitsbewegung sie sich "der geistigen Pflege des deute. V." (DDF) - eingetragen beim AG schen Freiheitsgedankens, tritt für das Kaufbeuren - w u r d e am 1. April 1983 Recht des deutschen Volkes auf freie in Eberbach/Neckar (Baden-WürttemSelbstbestimmung ein und will die berg) von Otto Ernst Remer21) gegrünHandlungsfähigkeit des Deutschen det. Dieser war am 20. Juli 1944 maßReiches im Rahmen seiner völkerrechtgeblich an der Niederschlagung des lich gültigen Grenzen wiederhergeAufstandes gegen Hitler beteiligt. stellt wissen". Nach dem Zweiten Weltkrieg war In der Zeitschrift, die bis Anfang Remer 2. Vorsitzender der Sozialisti1989 unter dem Titel "Der Bismarckschen Reichspartei (SRP), einer OrganiDeutsche" erschien, werden Führungssation ehemaliger Nationalsozialisten, personen des Dritten Reiches glorifidie 1952 vom Bundesverfassungsgeziert, NS-Verbrechen geleugnet und richt als verfassungswidrig verboten die deutsche Kriegsschuld bestritten. wurde. Darüber hinaus wird in "Recht und 1989 wurde Georg Albert Bosse zum Wahrheit" unverhohlen antisemitische Vorsitzenden gewählt, Remer wurde Propaganda betrieben. So lastet die Ehrenvorsitzender. 1992 trat Remer Zeitschrift die Schuld am Zweiten aus der DDF aus und legte auch sein Weltkrieg dem "Internationalen Amt als Ehrenvorsitzender nieder. SeitJudentum" an. dem leitet Bosse den Verein allein. Fast jede Ausgabe von "Recht und Bundesweit bekannt ist die "DeutWahrheit" war bislang Gegenstand sche Freiheitsbewegung e.V." insbeeines Ermittlungsverfahrens. Nach Aufsondere durch die von Bosse herausgefassung der zuständigen Staatsanwaltgebene Schrift "Recht und Wahrheit - schaft versteht es Bosse, die bedenkStimme des parteiunabhängigen lichen rechtsextremistischen Inhalte freien Deutschen". Hergestellt wurde seiner Zeitschrift so zu formulieren, diese Zeitschrift bislang von einer daß sie nicht eindeutig strafrechtlich Druckerei in Wolfsburg; neuerdings relevanten Inhaltes sind, sondern sich wird sie in Gleinitz, Oberschlesien, promeist im Grenzbereich zur Strafbarkeit duziert. Die Auflage liegt bei 2.500 bewegen. Am 22. April 1994 wurde Exemplaren. Sie erscheint zweimonatBosse vom Amtsgericht Wolfsburg lich. Nach eigenen Angaben widmet wegen fortgesetzter Volksverhetzung ") Remer hatte sich Anfang 1994 dem Strafantritt einer vom Landgericht Schweinfürt 1992 wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß verhängten Freiheitsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten durch Flucht nach Spanien entzogen. Der Oberste Gerichtshof in Spanien hat im Oktober 1995 eine Auslieferung Remers an die Bundesrepublik Deutschland abgelehnt.


in Tateinheit mit Aufstachelung zum Braunschweig verworfen worden. Rassenhaß zu einer Geldstrafe von Bosse betrieb 1995 zunächst die 7 500 DM verurteilt. Die Berufung Auflösung des Vereins, er wurde gegen dieses Urteil ist vom Landgejedoch im März 1996 auf einer richt Braunschweig am 18. Oktober "Hauptversammlung" als Vorsitzender 1994 und die Revision hiergegen am 3. bestätigt. Die Auflösung soll nunmehr März 1995 vom Oberlandesgericht nicht weiter betrieben werden. Neonazikreis um Ernst ZÜNDEL Sitz: Toronto (Kanada) Leitung: Ernst ZÜNDEL, geb. 1939 Publikationen: "Germania-Rundbrief" (Vertrieb von Kanada aus) "Die Bauernschaft" (Vertrieb von Belgien aus, 1996 eingestellt) Zündel, der einen Kreis von jungen Darüber hinaus hält Zündel revisiound alten Neonazis aus zahlreichen nistisches Propagandamaterial über Ländern betreut, ist einer der weltweit Internet, dem offenen weltumspanführenden Leugner der Massenvernenden Datenverbundnetz, abrufbar. nichtung von Juden im Dritten Reich. In der "Bauernschaft" (Ausgabe Er ist Initiator und Vertreiber der beiNr. 2) wirbt Zündel in aggressiv militanden pseudowissenschaftlichen "Leuchtem Ton für den Revisionismus: ter-Gutachten", die in der revisionisti"Geld ist für uns so wichtig, wie der schen22) Propaganda als "BeweismitNachschub für die kämpfende Front t e l " gegen den Holocaust gelten. im Krieg war, denn wir befinden Außerdem gibt er die "Germaniauns heute im Krieg für die Wahrheit Rundbriefe" heraus, die er ebenso wie über unsere deutsche Geschichte andere rechtsextremistische Propaganund für die Wiederherstellung unsedamaterialien über seinen "Samisdat rer deutschen Ehre und Freiheit." Publishers Ltd"-Verlag in Toronto verbreitet. Im "Germania-Rundbrief" Nr. 198 vom Seine verlegerische Tätigkeit wei15. September setzt sich Zündel für tete Zündel Ende 1994 durch die Überden in Deutschland inhaftierten nahme der vierteljährlich erscheinenamerikanischen Revisionisten Hans den Publikation "Die Bauernschaft" Heinz Schmidt (Verfasser und Verbreivon Thies Christophersen erheblich ter der revisionistischen Schrift "USAaus. In der Februar-Ausgabe 1996 des Bericht") ein, der am 16. August 1995 Germania-Rundbriefes teilte er mit, auf dem Flughafen Frankfurt/Main bei daß er die Herausgabe der Zeitschrift der Ausreise in die USA festgenommen "Die Bauernschaft" wegen finanzieller wurde, weil gegen ihn ein vom Amtsund organisatorischer Schwierigkeiten eingestellt habe. ! ) Die Versuche, die Ergebnisse der historischen Erforschung der jüngsten deutschen Geschichte im nationalsozialistischen Sinne zu revidieren, und vor allem die systematische Ermordung europäischer Juden in deutschen Konzentrationslagern während des 2. Weltkrieges zu leugnen, wird von Rechtsextremisten mit dem Begriff Revisionismus belegt. 36


Einer der führenden Gefolgsleute Zündels in Deutschland, der Neonazi Bela Ewald Althans, wurde mit Urteil des Landgerichts Berlin vom 29. August wegen Volksverhetzung und Beleidigericht Schwerin erlassener Haftbefehl gung zu dreieinhalb Jahren Haft verurwegen des Verdachts der Volksverhetteilt. Das Gericht sah es als erwiesen zung besteht. Zündel habe Schmidts an, daß Althans in Briefen, Reden und Anwalt unverzüglich Geld für dessen seinen Aussagen in dem im Jahr 1993 Verteidigung zukommen lassen und erstellten Film "Beruf Neonazi" den "tausende von Luftpostbriefen und Massenmord an Juden geleugnet und Telefaxen zu diesem Thema in alle das Andenken an Verstorbene verunWelt" versandt. glimpft habe. Althans sei zwar selbst Zur Ermordung des israelischen kein Gewalttäter, aber ein geistiger Ministerpräsidenten Rabin nimmt ZünBrandstifter, der den Nährboden für del in seinem "Germania-Rundbrief" Gewalttaten wie die von Mölln und Nr. 200 vom 15. November in zynischer Hoyerswerda gelegt habe. Das StrafWeise Stellung. Unter der Überschrift maß ergab sich unter Einbeziehung "Yitzhak Rabin: Lebte beim Schwert der bereits mit Urteil des Landgerichts und starb durch das Schwert" heißt es: München vom 15. Dezember 1994 "Der Rummel um Rabin geht mir erfolgten Verurteilung zu 18 Monaten auf die Nerven. Ein ,Soldat des FrieHaft ohne Bewährung wegen Volksdens' soll er gewesen sein? Es ist verhetzung. eine Charakterlosigkeit, so etwas zu Althans war jahrelang Gefolgsmann behaupten! Jüdische Kreise und Zündels und dessen bezahlter MitNazijägerorganisationen sind mit arbeiter für die Öffentlichkeitsarbeit in verantwortlich für die JustiztragöDeutschland. In dem "Germania-Runddie und die Justizmorde von Nürnbrief" vom 15. Juli äußerte sich Zündel berg. Unter den gegen die Deutausführlich über seine früheren Konschen und Japaner angewandten takte zu Althans. Insbesondere habe angeblichen ,Normen des Rechts' Althans vielen Menschen das Konzept hätte Yitzhak Rabin nicht verherrdes Revisionismus nahegebracht, licht, sondern schon längst angewodurch er "im geistigen Befreiungszeigt, abgeurteilt und von einem kampf" der 90er Jahre behilflich internationalen Gericht hingerichtet gewesen sei. Er (Zündel) habe "viel werden sollen.... Ein Mörder wurde Zeit, viel Vertrauen und auch allerhand durch einen Mörder aus dem eigeNerven und Geld in die Schulung von nen Volk... ermordet. Das ist alles." Althans als,Führernachwuchs' inveZur Teilnahme von Repräsentanten der stiert"" und einen "Star-Spieler... kurz Bundesrepublik Deutschland an Rabins vor dem Endspiel verloren". Jetzt Staatsbegräbnis führt Zündel aus: müsse er eben "auf die anderen "Kohl und die moralisch verkommeTalente in seiner Mannschaft" zurücknen Mitglieder seiner Entourage greifen. (EH.: Umgebung, Gefolge) hatten bei solch einer Beerdigung im Namen des deutschen Volkes nichts zu suchen. Anständige Deutsche heucheln nicht an den Gräbern der Kriegsverbrecher."


Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) Die NSDAP-AO wurde 1972 in Lincoln/Nebraska von dem deutschstämgrundkämpfer im Reichsgebiet. migen US-Bürger Gary Rex Lauck (geb. Eines Tages werden diese Politbon1953) mit dem Ziel gegründet, ein zen ihrer absolut notwendigen Netz voneinander unabhängig im Beseitigung hinzugeführt werden! Untergrund operierender Stützpunkte/ FÜR DAS SYSTEM KEINEN MILLIMEVerteilerstellen (Zellensystem) zu bilTER BODEN, SONDERN NEUN MM." den, um so in Deutschland und in anderen Ländern die Voraussetzungen Erstmalig erschien der "NS-Kampfruf" für eine nationalsozialistische Bewemit seiner Ausgabe Mai/Juni 1995 auch gung zu schaffen. Obwohl die NSDAPelektronisch auf einem NachrichtenAO dieses Ziel bis heute nicht einmal brett der Datenverbundsysteme Interim Ansatz realisieren konnte, ist sie net und Usenet. dennoch der größte ausländische Lieferant von Propagandamaterial für die deutsche Neonaziszene. Bei dem in den USA straffrei hergestellten Material handelt es sich insbesondere um mit Hakenkreuzen und neonazistischen Parolen versehene Aufkleber und Handzettel sowie um die zweimonatlich erscheinende Publikation "NS-Kampfruf". NS-Verbot Während Lauck im "NS-Kampfruf" früher maßgeblich antisemitische und aufheben! rassistische Artikel veröffentlichte, verUnter diesem Zeichen... sucht er seit 1993 darüber hinaus, die Militanz und Gewaltbereitschaft in der Neonaziszene zu fördern. So druckte keine Ausländerflut er als Artikelserie das Buch "Eine keine Kriminalität Bewegung in Waffen, Band II: Strategie und revolutionärer Kleinkrieg" ab. keine Arbeitslosigkeit In der Juli/August-Ausgabe des "NSKampfrufes" wurde der GeneralbunNSDAP/AO: PO B o x ^ M desanwalt als "Drahtzieher des Ter*******USA VfirvIfiWällinfin - Vwbmitwi rors" bedroht: "Kai Nehm (54), GeneralbundesAm 20. März 1995 wurde Lauck anwalt: verantwortlich für die jetwährend eines Aufenthaltes bei dänizige Terrorwelle gegen die Unterschen Neonazis in Greve bei Kopenhagen auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Hamburg und aufgrund eines internationalen Haftbefehls des Amtsgerichts Hamburg von den dänischen Behörden festgenom38


bundesweit 6.200 Personen zuzurechnen. In Niedersachsen sind ca. 550 Skins mit mehr oder weniger ausgeprägten neonazistischen Aktivitäten bekannt. Regionale Schwerpunkte diemen und am 5. September an die Bunser Skinheads sind die Räume Buchholz desrepublik Deutschland ausgeliefert. und Tostedt, Seesen, Goslar, Northeim, Das Festnahmeersuchen stand im Wolfsburg, Lüchow sowie der LandZusammenhang mit einem gegen kreis Hannover. Lauck geführten Ermittlungsverfahren u.a. wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Verbreitens von ProAufzüge von Neonazis in Schneverdinpagandamitteln verfassungswidriger gen und Roskilde/Dänemark Organisationen. Auch nach der Verhaftung von Anläßlich des achten Todestages des Lauck geht der Versand von PropaganHitler-Stellvertreters Heß am 17. damaterial aus den USA weiter, die August fanden in der sog. "RudolfPropagandatätigkeit der NSDAP/AO Heß-Aktionswoche" vom 12. bis 20. wurde durch die Exekutivmaßnahmen August mehrere Veranstaltungen von jedoch eingeschränkt. Der NSRechtsextremisten im Bundesgebiet Kampfaufruf erschien verspätet oder und im benachbarten Ausland statt. in gekürztem Umfang. Bei der Planung der Aktionswoche konnten sich führende Neonazis nicht auf eine gemeinsame Aktion im BunRechtsextremistische Skinheads23) desgebiet verständigen. Vor allem Hamburger Neonazis sprachen sich für Staatliche Sanktionen und gewachsedie Teilnahme an einem Demonstratiner öffentlicher Druck haben den onsmarsch in Roskilde, Dänemark, aus. Zulauf zur Skinhead-Szene und die Andere Rechtsextremisten, wie der Gewalttaten von Skinheads stark niedersächsische Neonazi Heise, favorizurückgedrängt. Dennoch bildeten sierten eine "spektakuläre Aktion" in rechtsextremistische Skinheads auch der Bundesrepublik. Diese wurde dann 1995 mit ihrer höchst aggressiven in Niedersachsen durchgeführt. Erst Fremdenfeindlichkeit, ihren Angriffen wenige Stunden vor dieser Aktion gegen soziale Minderheiten und ihren wurde den an Sammelpunkten warAttacken gegen politisch Andersdentenden Neonazis der Ort Schneverdinkende ein bedeutendes Gefährdungsgen in der Lüneburger Heide über potential für die innere Sicherheit. Mobiltelefone mitgeteilt. Ca. 250 TeilDiese überwiegend rechtsextremistisch nehmer versammelten sich dort und ausgerichtete Szene wird von den Vermarschierten durch den Ort. In.der fassungsschutzbehörden des Bundes Marschkolonne wurden u. a. eine und der Länder dem Neonazismus Reichskriegsflagge sowie Transparente zugeordnet. mit Texten wie "Rudolf Heß - Vorbild Der gewalttätigen Skinhead-Szene für uns" und "Rudolf Heß - Märtyrer sind einschließlich militanter Neonazis ') Eine ausführliche Darstellung der rechtsextremistischen Skinhead-Szene enthält "Skinheads (Fakten und Hintergründe 1)", 4. überarbeitete Auflage, Niedersächsisches Innenministerium, Hannover, April 1996.


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Braunschweiger Neonazi thematisiert Gründung von Wehrsportgruppen Bei einer Wohnungsdurchsuchung wurde von der Polizei im Herbst im für den Frieden" mitgeführt. Die AufRaum Braunschweig die Ausarbeitung zugsteilnehmer skandierten in Sprecheines Neonazis mit dem Titel "W - Die chören "Rudolf Heß - Das war Mord! WehrsportfiDel" sichergestellt. In der Alliierten Verbrechern den Tod an 14seitigen Ausarbeitung werden "Ratjedem Ort!" und "Hier marschiert der schläge für Gründung, Aufbau, Ausbilnationale Widerstand". dung und Ausrüstung von WehrsportNeonazis werteten den Aufmarsch gruppen (WSG)" gegeben und die in Schneverdingen, auch wegen der Bundesrepublik Deutschland als "Kasausführlichen Fernsehberichterstatperstaat" diffamiert: tung, als Erfolg ihrer Aktionen. In Nationalen Info-Telefonen wurde " Warte nicht darauf, daß irgendjeerklärt: "Dieser Verlauf zeigt, daß es mand eine WSG gründet, der Du also durchaus möglich ist, öffentliche dann beitreten kannst. Sage Dir: ,Ab Großveranstaltungen durchzuführen." heute mache ich Wehrsport! Ich bin Heise hat durch die Aktion in Schnekein Mitläufer, derauf andere baut. verdingen bei seinen neonazistischen Ich bin ein Macher und bereit, mein Gesinnungsgenossen sein Ansehen als Bestes zu geben! Andere werden führender Aktivist verstärkt. Dazu beisich mir anschließen und bald sind getragen haben auch die von ihm wir viele!' Mit diesem Entschluß, so organisierten Skinhead-Konzerte mit er ernst gemeint ist, ist die Grünmehreren hundert Teilnehmern. dung einer neuen WSG vollzogen. In der dänischen Stadt Roskilde Verzichte von Anfang an auf Uniführten ca. 150 Neonazis aus mehreren formierung, Mitgliederlisten, FahStaaten, darunter ca. 30 aus Deutschnen, Abzeichen und NS-Nachahmeland mit den bekannten Neonazis rei. Du arbeitest damit nur für den Christian Worch, Thomas Wulff, eheBRD-Staatsanwalt." malige Funktionäre der verbotenen Nationalen Liste (NL), und Friedhelm Sinn und Aufgabe von WehrsportgrupBusse, ehemaliger Bundesvorsitzender pen wird darin gesehen, der verbotenen FAP, einen Gedenk"in überschaubaren Einheiten eine marsch durch. Die Neonazis skandiergeistige, körperliche und charakterten "Sieg-Heil-Rufe" und führten liche Festigung der Kameraden und Hakenkreuzfahnen, eine "SS-StanEinsicht in militärisches Wissen zu darte" sowie Transparente mit sich, erwerben. Wehrsport soll in die u.a. mit der Parole "Stoppt den BRDLage versetzen, Macht zu gewinStaatsterror". Nach gewalttätigen Ausnen. Demokratien können sich einandersetzungen mit etwa 400 der ohnehin nur aufgrund der alle 4 linksextremistischen Szene zuzurechJahre bestätigten Mehrheit der nenden Gegendemonstranten schritt Dummen an der Macht halten. die Polizei ein. 41


Wem die Austauschbarkeit der Systemparteien und ihrer Figuren noch nicht aufgefallen ist, möge weiter "Wählen"." Offen wird in der Schrift unter der Überschrift "WSG und Nationalismus/ der Existenz einer rechtsextremistiNationalsozialismus" die Zerstörung schen, terroristischen Vereinigung in der Demokratie und die Rückkehr zu Braunschweig nahe. einer nationalsozialistischen Diktatur Aus diesem Grunde leitete der gefordert: Generalbundesanwalt beim Bundesge"Das zu errichtende Vierte Deutsche richtshof gegen mehrere Personen ein Reich wird als weltanschaulich-poliErmittlungsverfahren wegen des Vertische Grundlage den Nationalsoziadachts einer rechtsterroristischen Verlismus haben. Zur Abschaffung der einigung in Braunschweig bzw. MitBRD-Machtstrukturen wird ein revogliedschaft in ihr und anderer Straftalutionärer Akt von Nöten sein. Dieten ein, gab dieses Verfahren jedoch ser wird der Unterstützung, zuminim Hinblick auf die örtliche Beschrändest aber wohlwollender Duldung kung der Vereinigung auf Braundurch die breite Masse des Volkes schweig an die Generalstaatsanwaltbedürfen, vor allen anderen Dingen schaft Celle ab. aber eine entschlossene Truppe, die Die Generalstaatsanwaltschaft Celle willens und fähig ist, die Macht zu hatte am 7. März 1995 das Ermitterobern und zu halten!" lungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen VereiVon den Mitgliedern der Wehrsportnigung eingestellt, die Vorgänge gruppen wird gefordert, daß sie - im jedoch an die Staatsanwaltschaft Hinblick auf den Zweck der WehrsportBraunschweig abgegeben, da gegen gruppen - keine "fremdrassigen Eleinsgesamt 15 Personen noch der Vermente" sein dürfen. dacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie anderer Straftaten bestand. Anklage gegen militante Neonazis In der am 19. Oktober 1995 erhobein Braunschweig nen Anklage wurde vier Personen vorgeworfen, in Braunschweig und andeIm Sommer und Herbst 1991 wurden ren Orten im Zeitraum vom Juli 1991 in Braunschweig Flugblätter der im bis November 1993 sowie am 04. OktoNovember 1992 verbotenen "Nationaber 1995 insgesamt 17 Straftaten verlistischen Front" (NF) verteilt, deren übt zu haben. Gegen die restlichen Inhält in mehrfacher Hinsicht strafbar Personen (2. Anklageserie) wurde das erschien. Im Zusammenhang mit poliVerfahren bis zum Ausgang des ersten zeilichen Ermittlungen wurden bei Verfahrens zurückgestellt. mehreren Personen Durchsuchungen Am 17. Mai 1996 verurteilte das durchgeführt. Die hierbei aufgefundeLandgericht Braunschweig den nen Gegenstände legten den Verdacht Hauptangeklagten wegen Volksverhetzung sowie wegen Verstoßes gegen das Waffenund Sprengstoffrecht zu vier Jahren Haft. Drei Mitangeklagte wurden zu je einem Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt. 42


Nutzung moderner Kommunikationsmittel In der rechtsextremistischen Szene ist insbesondere unter Neonazis die NutNeonazi Peter NAUMANN gibt Wafzung moderner Kommunikationsmittel fenund Sprengstoffdepots preis weiter vorangeschritten. Übermittlung und breite Streuung rechtsextremistiAm 15. August übergab der militante schen Gedankengutes durch moderne Neonazi Peter Naumann (Hessen) bei Informationstechnik sind sowohl einem Treffen mit Beamten des Bunnational als auch international inzwideskriminalamtes und Fernseh-Redakschen üblich. teuren ein Sturmgewehr (Typ KalaschDurch den Einsatz von Mobiltelefonikow), diverse Handgranaten jugoslanen, Fax-Geräten, Datex-J, Mailboxen wischer Herkunft, 2,5 kg Schwarzpuloder Info-Telefonen ist eine informaver, Blendgranaten, eine selbsthergetionelle Vernetzung erreicht, die angestellte Sprengvorrichtung sowie mehsichts fehlender Organisationsstrukturere Zündmittel. In von Naumann ren Aktionsmöglichkeiten eröffnet. geöffneten Waffenund SprengstoffDas hat sich besonders bei der DurchDepots in Hessen (Seigertshausen, führung des Rudolf-Heß-GedenkmarMainz-Kastel, Medenbach) und Niesches in Schneverdingen gezeigt. Die dersachsen (Timmerloh, Großenhain) Durchführung rechtsextremistischer wurden bis zum 18. August über 50 kg Aktionen ist mit Hilfe moderner InforSprengstoff (TNT und das Selbstlaborat mationstechnik nur noch von einer Nitropenta - PETN), eine Pistole, erhebgemeinsamen Zielsetzung abhängig. liche Mengen Munition sowie diverse Sprengzünder sichergestellt. Am 30. August wurde in der Nähe Mailboxen des niedersächsischen Ortes BispingenHützel der Inhalt des letzten der insgeIm März 1993 entstand unter dem samt zehn Waffenund SprengstoffdeNamen "Deutsches National-Netz" pots durch das Bundeskriminalamt eine dem "rechten Spektrum" zuzugeborgen. Dabei wurden etwa 50 kg rechnende bundesdeutsche MailboxSprengstoff bislang unbekannter Art, Szene, die sich später in "THULE-Netz" drei Panzerfaustgranaten, 30 Handumbenannte. flammpatronen sowie diverse Zünder In einer Selbstdarstellung des und Sprengkapseln sichergestellt. "THULE-Netzes" heißt es: Außerdem übergab Naumann 20 kg "Das Ziel der THULE-Mailboxen ist Sprengstoff unbekannter Herkunft. die Schaffung eines dezentralen Die Generalbundesanwaltschaft leiNetzes. Wir nutzen die neuen tete ein Ermittlungsverfahren wegen Medien politisch und nationalistisch des Verdachts der Bildung einer terro- - deshalb organisieren wir uns mit ristischen Vereinigung (SS 129 a StGB) dem Ziel, die Idee eines eigenen ' und des Verstoßes gegen das WaffenDatennetzes zu verwirklichen... bzw. Sprengstoffgesetz ein. In diesem Zusammenhang wurde am 18. August auch die Wohnung Naumanns durchsucht. 43


Die THULE-Mailboxen... (haben) neben der Schaffung einer Gegenöffentlichkeit noch folgende Aufgaben zu erfüllen: 1. Herstellung und Verfestigung der Kontakte zwischen nationazugewiesen. Die Art der Inhalte der len Gruppen. einzelnen Bretter reicht von rechts2. Entwicklung einer Datenbank extremistischen Szene-Texten, Flugmit Informationen für nationale blättern und Computerprogrammen Aktivisten. Insbesondere soll die bis hin zu allgemeinen Nachrichten. Herstellung von national gesinnFerner nutzen die Teilnehmer das ten Publikationen durch die Medium zum Austausch von persönliBereitstellung von Artikeln geförchen Nachrichten, die immer häufiger dert werden. verschlüsselt werden. 3. Minderung des VerfolgungsIn Niedersachsen hat sich am 24. druckes durch das System, indem Oktober 1994 als bis dahin "nördlichKommunikationsmöglichkeiten ste Mailbox im ,Thule-Netz'" die "Werbereitgestellt werden, die vom wolf BBS" mit Sitz in Hameln, die sich System nicht - oder nur mit eram 10. Mai 1995 in "Rattenfänger heblichem technischen Aufwand BBS" umbenannt hatte, angeschlossen. - ausgespäht werden können." Die "Rattenfänger BBS", die sich (aus: "THULE-Journal" 1/94, S. 3) selbst als "politische Mailbox der nationalen Opposition in NiedersachEnde 1995 gehörten dem "Thulesen-Weserbergland" bezeichnete, hat Netz" folgende Mailboxen an: ihren Betrieb Mitte Dezember im "Widerstand BBS"24) in Erlangen, Thule-Netz eingestellt. "Janus BBS" in München, "Elias BBS" in Oftersheim, "Störtebeker BBS"" in Stavenhagen, "Nationale Infotelefone" (NIT) und "Reisswolf BBS" in Weinheim, sonstige Infotelefone "Germania BBS" in Bonn, "Bunker BBS" in Berlin, Bei Infotelefonen handelt es sich um "Osgiliath BBS" in Bonn, an das Telefonnetz angeschlossene "Propaganda BBS" in Karlsruhe, Anrufbeantworter, die von "interes"SoReVo BBS" in Berlin, sierten Kameraden" angewählt wer"Kraftwerk BBS" in Weißenbrunn. den können und so der schnellen Informationsweitergabe dienen. Die Die dem "Thule-Netz" angehörenden rechtsextremistischen Betreiber sind Mailboxen sind jeweils in mehrere sich dabei durchaus bewußt, daß der Zugriffsebenen aufgegliedert. Die "politische Gegner", zu dem auch Zugriffsebene, d.h. die Berechtigung, staatliche Stellen gezählt werden, die einen bestimmten Informationsbereich Informationen ebenfalls abrufen kann. (sog. "Brett") einzusehen, wird dem Aus diesem Grunde sind die Betreiber Benutzer vom Betreiber der Mailbox bemüht, die Texte so zu formulieren, daß die rechtsextremistische Grundeinstellung zwar klar erkennbar bleibt, jedoch möglichst keine Angriffsfläche ;4 für eine strafrechtliche Verfolgung bie- ) BBS: Bulletin Board System = für Benutzer zugängliche Rechner zum Informationsaustausch ten. 44


Der Stahlhelm e.V., Ortsgruppe Jork Die seit 1983 bestehende und etwa 20 Mitglieder zählende Ortsgruppe Jork des Stahlhelm e.V.25) veranstaltete 1995 Zum Austausch interner Angelegenregelmäßige "Kameradschaftsabende" heiten, die nicht für die Kenntnis im eigenen Vereinsheim. Eine größere "Außenstehender" bestimmt sind, Veranstaltung fand dort im August werden andere Kommunikationsmittel statt, als rd. 60 Personen an der Jahresgenutzt. feier des Landesverbandes SchleswigDie Ansagetexte der Infotelefone Holstein/Hamburg teilnahmen. Bei dieenthalten Hinweise auf rechtsextremiser Gelegenheit wurde die Ortsgruppe stische Veranstaltungen, Verlage und Harburg mit etwa 10 Mitgliedern Publikationen. Sie informieren auch gegründet. über aktuelle politische Themen sowie über Aktionen der linksextremistischen Szene. Weitere Themenbereiche sind Hinweise auf angeblich bevorstehende staatliche Exekutivmaßnahmen und DEUTSCHE!! die Berichterstattung über behördliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten Fordert Volksabstimmung! wie Hausdurchsuchungen und Demonstrationsverbote. Der Deutsche Osten Derzeit existieren "Nationale InfoWAR IST telefone" in Berlin, Pommersfelden und BLEIBT (Bayern), Hamburg, Düsseldorf, HalDEUTSCH! stenbek (Schleswig-Holstein), Gundelfingen (Bayern) und Oer-Erkenschwick Niemals Verzichten (Nordrhein-Westfalen). Weitere, von Rechtsextremisten betriebene Infotelefone gibt es in Hamburg, Frankfurt/Main, Ludwigshafen und Köln. Informationen der Partei "Die Republikaner" (REP) werden verbreitet über Infotelefone in Berlin, Bad Durkheim (Rheinland-Pfalz), Düsseldorf, Karlsruhe, Mannheim und Neu-Brandenburg (Mecklenburg-Vorpommern). In Niedersachsen sind bisher keine Infobzw. "Nationale Infotelefone" bekanntgeworden. Jedoch werden !s ) Der Stahlhelm e. V. - Bund der Frontsoldaten wurde 1918 in Magdeburg als Vereinigung von Teilnehmern Hinweise, die einen direkten Bezug zu des 1. Weltkrieges gegründet. Nach einer vorüberbzw. nach Niedersachsen haben über gehenden Auflösung erfolgte 1951 eine Neugründung. In seiner Zeitschrift "Der Frontsoldat" wird in rassistidie beiden NIT Hamburg und Schlesscher Weise gegen Ausländer agitiert. wig-Holstein bekanntgegeben. In der Regel sind die Ansagen dieser beiden "Nationalen Infotelefone" identisch. 45


Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Stuttgart Niedersachsen: Lüneburg Vorsitzende Bund: Günther DECKERT (seit März 1996 Udo Voigt) Niedersachsen: Horst NOLTE Mitglieder 1994 1995 Bund: 4.500 4.000 Niedersachsen: 515 415 Publikationen: : : : Bund: Deutsche Stimme (erscheint monatlich, Auflage: 49.500) Niedersachsen: Niedersachsen-Spiegel (erscheint vierteljährlich Auflage: 500) Die NPD ist die älteste rechtsextremidie Hälfte davon mittelfristiges stische Partei in der Bundesrepublik Wählerpotential sind, kann eine Deutschland. Sie hatte auch 1995 ,Auschwitzund Anti-Juden-Partei' erhebliche personelle Einbußen zu verallenfalls 0,3 % erreichen. Wie es zeichnen. Vorrangiges politisches Ziel auch sein mag, im Moment stecken der NPD ist die Schaffung eines Natiowir in einem Ghetto innerhalb des nalstaates in den Grenzen von 1937. 'rechten' Ghettos, ohne Chance auf Die im Grundgesetz garantierten IndiAkzeptanz selbst bei einer nennensvidualrechte werden ebenso wie das werten Zahl von Menschen aus Mehrparteiensystem und die Vol.kssouunserem Wählerpotential. Allenfalls veränität zumindest propagandistisch ein Teil der vorwiegend linksradikal bekämpft. gestrickten Medien braucht so Bei den Wahlen in den letzten beietwas für ihr antifaschistisches Weltden Jahren war die NPD ohne Erfolg. bild und zum Niederhalten der Auch künftig wird sich daran nichts Nationalen. Der normale Wählerändern, wie selbst Funktionäre der auch der nationale - wendet sich Partei befürchten. So schrieb der NPDmit Grausen." Generalsekretär und niedersächsische Landesvorsitzende Ulrich Eigenfeld im Trotz dieser pessimistischen Prognosen "Niedersachsen-Spiegel" (Nr. 2/95): blieb die politische Handlungsfähigkeit der Partei durch einen Kern von "Für uns wäre jetzt unter normalen ca. 4.000 Mitgliedern und FunkUmständen wieder Luft zum Atmen. tionären erhalten. Der ParteivorsitDiese Luft müssen wir uns aber erst wieder erkämpfen. Während bis zu 30 % der Wähler bereit sind, grundsätzliche Standpunkte nationaler Politik zu unterstützen und 46


zende Deckert versuchte, unter dem Namen "Bündnis Deutschland" eine Sammlungsbewegung der rechtsextremistischen Parteien zu initiieren. Bereits 1994 wurden in dem NPDOrgan "Deutsche Stimme" (10/11 - "Der 8. Mai rückt immer näher. Die 1994) "Leitgedanken einer parteiüber,Befreiungsextremisten und -fanatigreifenden Opposition" publiziert, mit ker' stimmen sich immer mehr ,auf denen die NPD ihre Art der Befreiung' ein. Und was in den 60er und 70er Jahren nicht "alle zum Handeln entschlossenen einmal mit der Normal-SPD möglich nationalen Kräfte, seien es Republigewesen wäre, ist heute sogar kaner, DVU-Anhänger, Mitglieder schon mit CDU und CSU möglich. von jugendlichen Aktionsgruppen Niemand fragt sich heute öffentlich und einfach unabhängige Individuaund ernsthaft, warum sich denn die listen, " zu Befreienden bis zum Schluß mit allen zur Verfügung stehenden Mitdazu auffordert und einlädt, teln gewehrt haben, und wie manchmal das,letzte Aufgebot' an "über eine neue nationale FundaAlten und Jungen in den Kampf mentalopposition und über die zog, wobei die wenigsten dazu Gründung zielgerichteter Aktionsgezwungen worden sind. Vielmehr gemeinschaften im Rahmen von war es Sacheinsicht und auch innere einem Bündnis Deutschland nachzuHaltung, die Meinungsund Polidenken und zu diskutieren." tikmachern von heute völlig verschlossen ist. Bonner Politiker sind . sauer, wenn sie zu Befreiungsfeierlichkeiten draußen nicht eingeladen Ereignisse werden, anstatt auf solche Einladungen grundsätzlich mit AblehDer 8. Mai als 50. Jahrestag der deutnung und Schweigen zu reagieren. schen Kapitulation wurde von der NPD - Die neue Krankheit der ,Befreierizur intensiven Agitation gegen die tis' greift teilweise bis ins letzte Bundesrepublik Deutschland genutzt. Dorf. Ein Beispiel nur: Wenn sie dieIn einem Flugblatt mit dem Aufruf: sen Kommentar lesen, wird ein "Wir feiern nicht! Schluß mit der gewisser ,Michäl Fridman', Jude und Befreiungslüge!" wird u.a. erklärt: Mitglied im CDU-Bundesvorstand, "Wir Nationaldemokraten wollen desausgerechnet in meiner Heimatstadt halb mit dieser Kampagne aktiven gesprochen haben." Widerstand gegen die ständige Allerdings konnten die von der Partei Demütigung und Bevormundung geplanten Aktionen nicht in dem unseres Volkes leisten ...". In einer angekündigten Umfang verwirklicht über Datex-J verbreiteten Kolumne werden. Demonstrative Aktionen gab des NPD-Bundesvorsitzenden Deckert es in München (70 Teilnehmer) und hieß es: Dortmund (90 Teilnehmer). Der 26. ordentliche Parteitag der NPD unter dem Motto "Deutschland wird leben" wurde am 10./11. Juni in Neukirchen (Bayern) abgehalten. Gün47


. Ausgabe 4 - April 1995" 20. Jahrgang 0ZUTSCHE DM2,80 E13514 NATIONALDEMOKRATISCHE ZEITUNG STIMME Die Todeslager im Westen Amerikaner und Franzosen ließen eine Million Deutsche in ihren Lagern absichtlich umkommen Die unvorstellbaren und bis dahin nicht für möglich gehaltenen Gräueltabrachten." ten der Sowjetrussen an deutschen Frauen, Kindern und Greisen, an ZiDie vilisten und Soldaten trieben vor 50 Jahren dieflüchtendenOstdeutschen nach Westen, veranlagten die deutschen Soldaten, sich lieber in westEin 17jähriger, der im Westen in der Ferne sein Heimatdorf sehen konnte, Veröffentlichung alliierte Gefangenschaft zu begeben, als den Russen in die Hände zu fallen. Das war die letzte Strategie des Oberkommandos der Wehrmacht unter stand oft am Draht und weinte " e r lag eines Morgens zerschossen am Draht. der Dokumente Großadmiral Dönitz. Denn es war bekannt daß die Westmächte - im GeJames Bacque veröffentlichte seine Wir mußten zur Abschreckung an ihm Forschungsergebnisse mit Dokumengensatz zur Sowjetunion - die Genfer Konvention unterschrieben und vorbeimarschieren Eine Gesichtshätfte sich damit verpflichtet hatten, Zivilbevölkerung und Gefangene des ten in einem Buch mit dem Titel "Other war weggeschossen.... Der LagerkomLösses" ("Sonstige Verluste"). Das Kriegsgegners human zu behandeln. mandant sperrte die kargen GefangeBuch schlug in Kanada und in den USA Doch das Unerwartete geschah: Amerikaner und Franzosen ließen ab April nenrationen drei Tage für viele bewie eine Bombe ein. Anders in Deutsch1945 in ihren Lagern etwa eine Million deutsche Kriegsgefangene sowie deutete es den Tod." land, wo es in deutscher Übersetzung etliche Frauen, Kinder und alte Leute sterben. Nur die Tötungsmethoden mit dem Titel "Der geplante Tod" im waren unauffälliger, feiner und raffinierter als die der Sowjets. Die RegieAndere Zeugen äußerten: 'Zu essen Ullstein-Verlag erschien. Hier nahmen rung der USA verweigerte dem Internationalen Roten Kreuz den Zutritt hatten wir nur Gras." -".. herrschte eine Lehrer und andere Deutsche seinen zu den Vernichtungslagern, damit die Morde und die unbeschreiblichen solche Enge, daß wir uns nicht einmal Inhalt nur ungläubig oder vorsichtigZustände nicht bekannt werden sollten. richtig hinlegen konnten Die ganze schüchtern zur Kenntnis, wenn überNacht mußten wir aufrecht sitzen, eihaupt. daß die Menschen oft nicht einmal lieEin Kanadier gen konnten; kein Obdach trotz Kälte, ner an den anderen gepreßt DreieinDenn das paßte nicht zu dem geläufihalb Tage bekamen wir überhaupt kein gen penetranten Satz: "Der Tod ist ein brachte es Regen oder Schnee; keine medizinische Versorgung und keine sanitären Wasser Wirtranken dann unseren eiMeister aus Deutschland". So manche genen Urin Einige legten sich der LänBücherei wagte nicht, den "Geplanten an den Tag Einrichtungen; vor allem aber Hunger ge nach hin und leckten den Boden in Tod' anzuschaffen, weil hier derTod von Diesen Nachweis erbrachte der kanaund Durst; in einem Falj hatte man die der Hoffnung, ein bißchen Feuchtigkeit anderen geplant und an Deutschen dische Historiker James Bacque nach Gefangenen lange hungern lassen und zu bekommen." - "Einige waren an ausgeführt wurde. jahrelangen Forschungen. In den Toihnen dann plötzlich unvermittelt hochFrostbrand gestorben, nachdem sie in tenlisten fand er immer wieder den omiwertige Nahrung gegeben - dann starden kalten Aprilnächten Erfrierungen erEs sei vermerkt, daß Briten und Kananösen Untertitel "Other Lösses" und ben sie schnell. litten hatten. Ein Dutzend oder mehr, dier an diesem furchtbaren Verbrechen kam endlich dahinter, daß damit Todesdarunter ein vierzehnjähriger Junge, zu gegen die Menschlichkeit nicht beteiligt fälle gemeint waren, deren Ursachen "wissentlich geschaffen" wurden von Zeitzeugen schwach, sich an dem Baumstamm waren. Sie haben es aber gewußt. Die festzuhalten, den man als Latrine über kanadische Regierung protestierte soamerikanischen und französischen Arberichten einen Graben geworfen hatte, fielen hingar einmal dagegen. mee-Offizieren, "die über genügend Aus dem Bericht eines deutschen ein und ertranken." Lebensrnittel und andere Hilfsmittel Überlebenden: "Wir saßen in überfüllBezeichnend ist, daß wiederum ein verfügten, um die Gefangenen am Leten Stacheldrahtkäfigen im Freien und "Manchmal starben bis zu 200 MenAusländer, ein Kanadier, durch seiben zu erhalten." Hilfs-Organisationen, bekamen kaum etwas zu essen. Die schen pro Tag." - "Der Gefangene Thene Forschung und Veröffentlichung die versuchten, den Gefangenen in den Latrinen waren Baumstämme, die man len flüsterte durch den Stacheldraht an der ernstigen, antideutschen amerikanischen Lagern zu helfen, wurüber Gräben am Stacheldrahtzaun geseinem Sohn zu, daß bis 770 Men"Vergangenhettsbewältigung" den daran gehindert. "Das alles wurde worfen hatte. Weil so viele krank waschen pro Tag stürben" - "Die Gefankratzt - kein deutscher Historiker. damals verheimlicht und dann unter Lüren, mußten die Männer ihre Notdurft genen wurden mit DDT besprüht, um Markus Weber gen verdeckt, als das Rote Kreuz..verauf dem Boden verrichten. Bald waren das Ausbrechen von Typhuszu verhinsuchte, öffentlich die Wahrheit zu saviele zu schwach, um sich vorher die dern." gen. Akten sind vernichtet, geändert Hosen herunterzuziehen. oder als geheim unter Verschluß gehalBald war unsere ganze Kleidung besuICH KANN ten worden. Dies geht bis auf den heudelt, genau wie der Boden, aufdemwii Ein französischer Offizier bezeichnete tigen Tag weiter" die Gefangenenlager als "Lager des gehen, sitzen und liegen mußten Unsere Männer fingen sehr bald an zu sterlangsamen Todes", ... "bevölkert mit lebenden Skeletten", von denen einige "AUSCHWITZ" ben. Schon nachwenigen Tagen waDie ren einige, die gesund ins Lager geganstarben, während er zuschaute. "FrauTötungsmethoden gen waren, tot. Ich habe gesehen, wie en starrten aus Erdlöchern. NIGHT MEHR HÖREN! unsere Männer viele Leichen ans Hungerödeme trieben ihren Bauch zu Das waren die Methoden des langsaLagertor schleppten Dort wurden sie einer grausigen Karrikatur von Schwanmen Tötens der deutschen Gefangekreuz und quer übereinander auf Lastgerschaft auf, Kinder von sechs oder nen; Zusammenpferchen in Stachelwagen geworfen, die sie dann wegsieben Jahren sahen mich mit leblosen UND SIE? drahtkäfigen auf engstem Raum, so Augen an."


ter Deckert wurde ohne Gegenkandidaten mit über 90 % der Delegiertenstimmen als Vorsitzender wiedergewählt. Der stellvertretende Vorsitzende Udo Voigt wurde für den Fall der Inhaftierung Deckerts zum tet worden war, als Vorsitzender abgegeschäftsführenden Vorsitzenden setzt. Gründe waren finanzielle Unrebestimmt. Eine kritische Auseinandergelmäßigkeiten sowie die sich in der setzung mit der zunehmend revisioniPartei ausbreitende Unruhe wegen stischen und antisemitischen Agitation Deckerts aggressivem Revisionismus Deckerts fand nicht statt, vielmehr und sich ständig verschärfendem Antizeigte der Parteitag eine uneingesemitismus. Das Schiedsgericht des schränkte Solidarität mit Deckert. NPD-Landesverbandes Baden-WürtAm 21. April hatte das Landgericht temberg setzte Deckert im November Karlsruhe den NPD-Vorsitzenden wieder in sein Amt ein. Deckert wegen Volksverhetzung und Am 5. August fand in Maasen, LandAufstachelung zum Rassenhaß zu zwei kreis Diepholz, der 31. ordentliche ParJahren Freiheitsstrafe ohne teitag des NPD-Landesverbandes NieBewährung verurteilt, die dieser seit dersachsen statt. Es nahmen 80 Persodem 8. November verbüßt. Gegennen teil, darunter der stellvertretende stand des Verfahrens waren ÄußerunBundesvorsitzende Udo Voigt. gen Deckerts aus dem Jahre 1991, in Bei Stimmengleichheit der beiden denen er den Massenmord an Juden in Kandidaten für den Vorsitz wurde den Gaskammern der NS-KonzentratiHorst Nolte durch Losentscheid zum onslager geleugnet hatte. Das LandgeVorsitzenden bestimmt, sein Konkurricht Mannheim hatte Deckert in dierent wurde einer seiner Stellvertreter. ser Sache bereits am 22. Juni 1994 zu Der bisherige Vorsitzende Eigenfeld einer Freiheitsstrafe von einem Jahr kandidierte nicht mehr. auf Bewährung verurteilt. Dieses Urteil war auf die Revision der Staatsanwaltschaft hin vom Bundesgerichtshof aufFinanzen gehoben worden. Am 21. Juni wurde Deckert durch Der NPD gelang es 1995, ihre Finanzdas Amtsgericht Weinheim zu einer lage zu verbessern. Schulden aus WahlFreiheitsstrafe von sechs Wochen ohne kampfkostenvorauszahlungen wurden Bewährung verurteilt, weil er den Vorbeglichen. Möglich wurde das durch sitzenden des Zentralrates der Juden Spenden und der Partei zugeflossene in Deutschland, Ignatz Bubis, als "jüdiErbschaften. schen Hochkommissar für DeutschIm Landkreis Altmark, Sachsenland" bezeichnet und ihm "DeutAnhalt, wurde ein größeres Anwesen schenhetze" vorgeworfen hatte. zu einem Preis von 200 000 DM erworDeckert wurde am 30. September ben, das als Schulungszentrum vorgedurch das Parteipräsidium, das als Parsehen ist. teiorgan erst im Juli wieder eingerichDer niedersächsische Landesverband der NPD ist gegenwärtig schuldenfrei. 49


ten u.a. Molotowcocktails auf das Gebäude geworfen. Förster war damals NPD-Beauftragter für den Parteiaufbau in Mecklenburg-Vorpommern und hätte - so das Gericht - die NPD-Funktionär wegen versuchten Jugendlichen als deren VertrauensperMordes verurteilt son von dem ihm bekannten Vorhaben abbringen können und müssen. Statt Der stellvertretende Vorsitzende des dessen habe er den Jugendlichen aus NPD-Landesverbandes Schleswig-HolHaß auf Asylbewerber und aus politistein, Heinrich Förster, wurde am scher Verblendung Unterstützung 24. April vom Landgericht Schwerin geleistet. wegen versuchten Mordes, versuchter Förster war bis 1990 Mitglied des schwerer Brandstiftung und LandfrieNPD-Landesverbandes Niedersachsen densbruchs zu einer vierjährigen Freiund Vorsitzender im Kreisverband heitsstrafe verurteilt. Förster wurde für Lüneburg. Wegen Differenzen mit schuldig befunden, geistiger Urheber einem Mitglied des Landesverbandes und Drahtzieher eines Überfalls durch und Auflösung des damaligen Kreisetwa 30 Jugendliche auf das Asylbeverbandes Lüneburg wechselte Förster werberheim in Boizenburg-Bahlen in den NPD-Landesverband Schleswig(Mecklenburg-Vorpommern) im Juli Holstein. 1992 gewesen zu sein. Die Täter hat0KUTSCHE Einzelpreis Ausgabe 5 - Mai 1995 - 20. Jahrgang DM 2,90 E 13514 NATIONALDEMOKRATISCHE ZEITUNG STIMME 8. Mai 1945 - 8. Mai 1995 wirfeiernmCSS der Alliierten in Ost und West. Der 8. natürlich, wer, wie v. Weizsäckei Mai 1945 sieht Deutschland in die Flucht der Ostdeutschen und die seiner tiefsten Erniedrigung. bestialische Vertreibung als Deutsche Frauen zu Tode "erzwungene We st Wanderung" vergewaltigt. deutsche Männer verniedlicht,. kann auch von verbrannt und erschlagen, deutsche "Befreiung" sprechen. Kinder totgetreten von den Stiefein ulirsi Die "staatstragenden Kräfte", die der Sieger. Und das sollen wir heute feiern? Wir Nationaldemokraten sagen: Stilles Gedenken an alle Opfer Wir Nationaldemokraten sagen: Der 8. Mai 1945 war für Deutschland kein "Tag der Befreiung", sondern der Beginn der Besetzung des Krieges Ja! - aber ein Schuft, Bonner Parteien und die Medien, Deutschlands, der Bevormundung wer das deutsche Elend auch überschlagen sich geradezu in und der Erniedrigung, die bis heute noch zu feiern, zu bejubeln wagt! Freude und Vorfreude über den Denn die Greuel der Sieger, wider nicht aufgehört hat, sondern, diesjährigen 8. Mai. Er soll sogar als jegliches Völkerrecht, wurden an anstelle der alliierten Sieger, von Staatsfeiertag eingeführt werden, diesem Tage nicht etwa beendet, N.'Uionalmasochismus als deutschen Helfershelfern willig wohl anstelle des "Tages der vielmehr begannen sie für viele Staatsdoktrin? fortgeführt wird. deutschen Einheit". Denn an diesem Deutsche an diesem Tage erst. Und WIR FEIERN NICHT, DENN WIR SIND Tag habe "die Freiheit Geburtstag". es war ihnen völlig egal, daß Hitler DEUTSCHE! Wie aber sieht die Wirklichkeit aus? In den 50er und 60er Jahren und die NSDAP nicht mehr weigerten sich deutsche Diplomaten, Am 8. Mai 1945 'kapitulierte die existierten, denn ihr Krieg richtete deutsche Währmacht nach langem an den Siegesfeiern im Ausland und harten Ringen in einem Krieg, sich von Anfang an gegen teilzunehmen. Begründung: Man Gewalt gegen Deutsche r i m i t c - h l a n H Plar Krion mar 711 Fnria 50


Junge Nationaldemokraten (JN) * Sitz Bund: Stolberg (NRW) Niedersachsen: Duderstadt Vorsitzende Bund: Holger APFEL Niedersachsen: Wilhelm SUDMANN Mitglieder 1994 1995 Bund: 150 150 Niedersachsen: 45 15 Publikationen: Bund: Einheit und Kampf - Stimme des jungen Deutschlands (erscheint unregelmäßig, Auflage: 1.500) Der Aktivist - Nationalistisches Infoblatt (erscheint unregelmäßig. Auflage: 500) Denkzettel (erscheint unregelmäßig. Auflage: 500) Niedersachsen: JN-Intern (erscheint vierteljährlich, Auflage: 100) Die Jungen Nationaldemokraten sind " Wir sind die Jugend für Deutschmit ca. 150 Mitgliedern weiterhin land größte und aktivste rechtsextremistiDie Jungen Nationaldemokraten sche Jugendorganisation im Rechtsexverstehen sich als eine weltanschautremismus. Die JN entwickeln sich lich-geschlossene Jugendbewegung zunehmend zu einer Nahtstellenorganeuen Typs mit revolutionärer Ausnisation zwischen ihrer Mutterpartei, richtung und strenger innerorganider NPD, Neonazis und anderen sationeller Disziplin, deren Aktivirechtsextremistischen Organisationen. sten hohe Einsatzund OpferbereitMaßgeblicher Betreiber dieser Entschaft abverlangt wird. Wir bewewicklung ist der Bundesvorsitzende gen uns dementsprechend nicht im Holger Apfel aus Hildesheim. In einer Schattendasein der NPD, sondern Selbstdarstellung der JN vom 6. Juni entwickeln vielmehr als revolu1995 heißt es: tionäre Bewegung für junge Nationalisten zwischen 14 und 35 Jahren autonome konzeptionelle Vorstellungen.... Nur wenn der Mehrheit der Jugend bewußt wird, daß es eine Alternative zum herrschenden System gibt, können politische Veränderungen in der Zukunft Realität werden. Die 51


Den Veranstaltungsort in Bayern hatten die JN bis zuletzt geheimgehalten; lediglich Treffpunkte, von denen aus die Weiterleitung zum Kongreß erfolgte, waren bekanntgegeben worRealität zu schaffen, ist Aufgabe den. Zum " 1 . Europäischen Kongreß und Ziel unserer Mitglieder und der Jugend" im September 1994 hatunserer Freundeskreise... ten sich ca. 200 Teilnehmer eingefunUnabdingbare Voraussetzung für den. unsere Ziele ist eine fest geschlosAm 17. Juni organisierte Apfel in sene, homogene Jugendbewegung, Ehrenburg-Rathlosen, Landkreis Diepin der Spießbürgertum und Standesholz, eine Sonnenwendfeier, zu der dünkel nichts zu suchen haben ... 200 Personen zusammenkamen. Unter Unser Trend geht zum gemeinihnen befanden sich viele Skinheads schaftlichen Miteinander - wir sind und Neonazis. Bei diesem Treffen die Keimzelle der Volksgemeinwurde in einem Redebeitrag ausdrückschaft aller Deutscher. lich betont, daß "auch die Kameraden Wir sind das neue Deutschland." mit den Springerstiefeln zu uns (aus: "Junge Deutsche Stimme", Beigehören". lage zur NPD-Zeitung "Deutsche Stimme", 6. Juni 1995) Der Bundesvorsitzende Apfel versucht, durch zahlreiche Kontakte mit ausländischen Rechtsextremisten die Attraktivität seiner Organisation zu erhöhen. So kamen am 16. Dezember zum "2. Europäischen Kongreß der Jugend" in Gerach (Bayern) neben deutschen Rechtsextremisten auch Vertreter extremistischer Organisationen aus Österreich, Großbritannien, Spanien, Kroatien, Rumänien und Griechenland zusammen. Der Kongreß mit 230 Teilnehmern stand unter dem Motto "Nie wieder Imperialismus! - Nie wieder Krieg! - Europäischer Nationalismus bis zum Sieg!". In der Einladung zu der Veranstaltung hieß es: "Die Mehrheit der Europäer ist heute eine in den Bann des materialistischen Ungeistes geratene Konsumentenmasse, welche die Ketten, mit denen sie gefesselt ist, nicht mehr spürt. Die Realität ist der nivellierende ,One-World'-Einheitsbrei, den uns die Herrschenden servieren und der von vielen verblendeten Menschen gierig verschlungen wird." 52


KJWh Nationalistisches Infoblatt 3. Jahrgang Ausgabe: 3/94 kämpfen Völker für Hie Freiheit Her Nettian! 53


Deutsche Volksunion'(DVU) Sitz Bund: München Niedersachsen: Bremen Vorsitzende Bund: Dr. Gerhard FREY Niedersachsen: Hans WEIDENBACH Mitglieder 1994 1995 Bund: 20.000 15.000 Niedersachsen: 2.000 1.800 Publikationen: Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger (DWZ/DA) erscheint wöchentlich Auflage: 25.000 Deutsche Nationalzeitung (DNZ) erscheint wöchentlich Auflage: 42.000 In der von Dr. Gerhard Frey zentraliverlag GmbH" bieten unverändert stisch geführten "Deutschen Volksauch Medaillen, Landkarten, Fahnen, union" fand auch 1995 im wesentliPlakate, Musikkassetten, CD's und chen kein Parteileben statt. Nur das Videos mit nationalistischen Inhalten nach dem Parteiengesetz erforderliche an. Minimum an Parteiveranstaltungen Wie auch in den Vorjahren setzten wurde durchgeführt. Die DVU ent1995 die Zeitschriften DNZ und DWZ / wickelt sich weiter zu einem reinen DA ihre Bestrebungen fort, die Wirtschaftsund Geschäftsbetrieb geschichtliche Einmaligkeit der natioihres Vorsitzenden. In seinen Zeitschrifnalsozialistischen Judenvernichtung ten bietet Frey jede Woche sogedurch Aufrechnung mit Verbrechen nannte Enthüllungsbücher an mit anderer Völker herunterzuspielen: Titeln wie beispielsweise: In den Ausgaben Nr. 30 vom Juli schüren beide Zeitschriften deutliche VERHEIMLICHTE DOKUantisemitische Ressentiments. Unter MENTE - Band 2. Neu! Masder Überschrift "Ist Kohl Jude? Die senmord-Lügen gegen DeutschAbstammung des Bundeskanzlers" land, Kriegsschuld-Schwindel, wird in reißerischer Aufmachung verSiegerverbrechen. Mit Lexikon sucht, Leserinteresse zu wecken und WAS SIE UNTER HITLER den Bundeskanzler zu diskreditieren. TRIEBEN. Das Braunbuch In den Artikeln werden Mutmaßungen deutscher Prominenz." über die Abstammung des Regierungs(aus: Deutsche Wochen-Zeitung Nr. chefs der Bundesrepublik geäußert. 28, vom 7. Juli 1995, S. 12) Seine Verlage "DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" und "FZFreiheitlicher Buchund Zeitschriften54


Auf Bildern wird Helmut Kohl bei jüdischen Gedenkveranstaltungen gezeigt. Der Beitrag schließt, wie viele andere seiner Art, mit dem Hinweis auf eine neue Buchveröffentlichung mit dem Titel "5 000 Jüdische Prominente. Ihre menarbeit nahm Frey die Verbindung Herkunft. Ihr Leben. Ihr Einfluß." mit dem russischen Nationalisten WlaAusführlich setzten sich die Zeitundimir Schirinowskij erneut auf. Frey gen mit dem 8. Mai 1945 auseinander hatte sich mit dem Führer der Liberalund kommentierten dieses Datum wie Demokratischen Partei Rußlands Mitte folgt: Juli in Moskau getroffen. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es: "War es wirklich Befreiung? - Kapitulation und Massenmord - "Es ist Rußlands geschichtliche kein Grund zur Feier - Bestimmung und unveräußerliches Recht, als Großmacht frei von jeder Die offizielle Politik und die Meifremden Bevormundung zu wirken. nungsindustrie in der BundesrepuDem deutschen Volk steht es unbeblik Deutschland beginnen in diesen dingt zu, sich von jedweder FesseTagen mit gigantischen Feierlichkeilung seiner Selbstbestimmung und ten aus Anlaß der deutschen Nienationalen Souveränität zu freien. derlage und insbesondere der KapiDie deutsche Seite bekundet volle tulation der deutschen Wehrmacht Sympathie für Rußlands Begehren, vor einem halben Jahrhundert. Was die Rechte und Selbstbestimmung offizielle Repräsentanten und allauch jener 25 Millionen Russen, die mächtige Meinungsmacher wohlaußerhalb der gegenwärtig besteweislich bei ihren Festivitäten überhenden russischen Staatsgrenzen sehen, ist dies: Gewiß war mit dem leben. Die russische Seite unterSieg der Gegner des Deutschen Reistützt deutsches Streben nach ches für viele NS-Verfolgte, soweit gerechter Lösung der nationalen sie nicht auch anschließend Opfer Frage gemäß Selbstbestimmung. sowjetischen oder westallierten TerFriedliche Grenzrevisionen auf dem rors waren, eine Befreiung verbunVerhandlungswege stehen im Einden. Wie aber sah diese 'Befreiung' klang mit dem Völkerrecht. Das für das deutsche Volk aus, dem sich nördliche Ost-Preußen soll eine die Sieger nach eigenem Bekenntnis Brücke der Verständigung zwischep nicht als Befreier, sondern als ErobeDeutschen und Russen sein." rer näherten? Unerwähnt bleibt bei den Befreiungsfeierlichkeiten, daß Die traditionelle Großveranstaltung das deutsche Volk nach dieser der DVU am 30. September in der Pasangeblichen Befreiung noch die sauer Nibelungenhalle stand unter Hälfte seiner 10 Millionen Toten der dem Motto "Recht und Freiheit für Jahre 1939 bis 1950 verlor." Deutschland". Den internen und Nach einer Abkühlung in der Zusamöffentlichen Aufrufen der DVU zur Teilnahme waren rd. 2.300 Personen gefolgt. Hauptredner war der Bundesvorsitzende Frey. Er stellte den Vorsitzenden der nationalistischen "Liberaldemokratischen Partei Rußlands"


Zum Wahlergebnis der DVU von 5,7 % bei der Kommunalwahl in Bremerhaven am 24. September erklärte Frey, dies berechtige zu den größten Hoffnungen bei der Landtagswahl am (LDPR), Wladimir Schirinowski], in den 24. März 1996 in Schleswig-Holstein. Mittelpunkt seiner Ausführungen. Frey Die DVU erzielte bei der Landtagsverurteilte das Einreiseverbot gegen wahl 1996 in Schleswig-Holstein nach Schirinowski] und bezeichnete ihn als dem vorläufigen amtlichen Endergebden künftigen Präsidenten Rußlands. nis 4,3 %, bei der Landtagswahl 1992 Es wurde ein Grußwort Schirinowskjis war ihr mit 6,3 % noch der Einzug in verlesen, in dem dieser seine Freundden Landtag gelungen. schaft zu Dr. Frey zum Ausdruck Wegen "Wahlterrors, schwerer Einbrachte. Schirinowski rechnete damit, griffe in die Wahlfreiheit und extremer daß seine Partei bei den russischen Ungleichbehandlung" wurde das Parlamentswahlen im Dezember als Wahlergebnis zwischenzeitlich angestärkste hervorgehen und ihm dann fochten. bei den Präsidentschaftswahlen im Zum Thema "Einheit der Rechten" nächsten Jahr der endgültige Durchführte er aus, zur DVU gebe es keine bruch gelingen werde. Alternative. Die NPD habe politisch "Rechter Terror" frei erfunüanl Die größten Lügen (Seite3) FÜR NATIONAL( l l W o ,j"eli!lS2*^r,:üH UND WIRTSC Islam: Freund oder Todfeind?} 56


total versagt und schwäche nur noch den Ehrengästen gehörten ferner ein das "rechte Lager", weil sie nationalAbgeordneter der rechtsextremistibewußte Menschen an eine aussichtsschen niederländischen "Centrumsparlose Partei binde. Die REP würden in tei" sowie Vertreter aus Flandern, naher Zukunft ebenfalls in die BedeuÖsterreich und Südtirol. tungslosigkeit versinken; ohne die Zur finanziellen Situation der DVU Führungspersönlichkeit Schönhubers erklärte ein Wirtschaftsprüfer, daß die habe sie politisch nicht die geringste Partei zur Zeit mit 8,5 Millionen verChance. schuldet sei. Für diesen Betrag stehe Als von Frey vor der Veranstaltung Dr. Frey ein. angekündigte prominente ÜberraFrey mußte 1995 herbe Mitgliederschungsgäste traten der Verfechter verluste seiner Organisation hinneheines "Schwarzen Nationalismus" in men. Während der DVU 1994 noch rd. den USA, Dr. Robert Brock, sowie sym20 000 Mitglieder angehörten, waren bolisch für alle unterdrückten Minderes ein Jahr später nur noch 15 00026), in heiten zwei Repräsentanten nordameNiedersachsen, 1.800. rikanischer Indianerstämme auf. Zu ') Frey nennt höhere Zahlen. 57


Die Republikaner (REP) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Dr. Rolf SCHLIERER Niedersachsen: Werner HAASE (seit Mai 1996 Peter LAUER) Mitglieder 1994 1995 Bund: 20.000 16.000 Niedersachsen: 700 650 Publikationen Bund: "Der Republikaner" (erscheint seit Anfang 1995 als vierseitige Notausgabe) Auflage: 22.000 Niedersachsen: "Wir Republikaner in Niedersachsen" Auflage: 600 Durch innerparteiliche AuseinanderAuseinandersetzungen um die politisetzungen zerstritten konnten die sche Richtung der Partei wurde am 16. Republikaner auch 1995 nicht an Juni 1985 der frühere stellvertretende Wahlerfolge vergangener Jahre Chefredakteur des Bayerischen Rundanknüpfen. Die Zahl der Parteimitgliefunks, Franz Schönhuber, zum Parteider ging weiter zurück. Während der vorsitzenden gewählt. Schönhuber neue Bundesvorsitzende Dr. Rolf verfolgte einen rechtspopulistischen Schlierer, Nachfolger Franz SchönhuKurs. Er bemühte sich dabei zunächst bers seit Dezember 1994, einen Kurs um Abgrenzung zum traditionellen der formalen Abgrenzung gegenüber organisierten Rechtsextremismus. anderen rechtsextremistischen ParWährend Schönhuber die parteiinterteien verfolgt, traten Anhänger des nen Richtungskämpfe 1990 und in den früheren Parteivorsitzenden Schönhufolgenden Jahren fast unbeschadet ber für eine Öffnung der REP gegenüüberstand, trug seine Kontaktaufber den anderen rechtsextremistischen nahme zu dem Vorsitzenden der Parteien ein, um die zersplitterte rechtsextremistischen DVU, Frey, rechtsextremistische Parteienlandwesentlich zu seinem Ende als Parschaft zu mehr Geschlossenheit zu teivorsitzender im Dezember 1994 führen und für Wähler wieder attrakbei. Auf dem Bundesparteitag am tiv zu machen. 17./18. Dezember 1994 verzichtete Die REP waren am 26. November Franz Schönhuber auf eine erneute 1983 durch zwei ehemalige CSU-BunKandidatur für das Amt des Bundesdestagsabgeordnete in München vorsitzenden. Zum neuen Bundesvorgegründet worden. Nach internen sitzenden wurde Dr. Rolf Schlierer gewählt. Am 16. 11. 1995 trat Schönhuber überraschend aus seiner Partei aus. Er warf seinem Nachfolger "Anbiederung an die etablierten Parteien" vor. 58


Der Mitgliederbestand ging von 20.000 im Jahre 1994 auf 16.000 zum Ende des Jahres 1995 zurück. In Niedersachsen hatten die REP 1994 ca. 700 Mitglieder; 1995 waren es noch 650. Die innerparteiliche Krise und der engung des Menschen, der damit Abwärtstrend der REP hielten unverentmenschlicht und entwürdigt mindert an. Die Partei bot ein Bild der wird und nur noch zum Stimmvieh Zerrissenheit. Auch dem neuen Bundegradiert, in dieser Gesellschaft desvorsitzenden ist es erst nach dem eine Aufgabe im Sinne der MächtiWahlerfolg bei der Landtagswahl in gen zu erfüllen hat ... Baden-Württemberg am 24.03.1996 Die überwiegende Zahl der deutgelungen, die Partei zu konsolidieren schen Bürger will dieses entwürund ihr neue Impulse zu geben. Sichtdigte Leben nicht führen ... Sie wolbare Zeichen für die tiefgreifende len eine Zukunftsperspektive, die Krise der REP waren die rückläufige auch ihren Kindern und Enkeln ein Mitgliederentwicklung, die sich weiter sinnvolles Leben in Deutschland verschärfende Finanzsituation sowie ermöglicht. der unverändert schwelende RichWir REPUBLIKANER bieten eine Pertungsstreit zwischen den Anhängern spektive". Schlierers und den Anhängern der ("Wir Republikaner in Niedersachpolitischen Vorstellungen Schönhusen", Nr. 1 vom März 1995, S. 2) bers. Im Kern geht es bei dem RichtungsIm Rahmen der "Umerziehungs"-Agikampf um die Frage der Abgrenzung tation der REP schreibt der REPder Republikaner gegenüber anderen Bezirksverband Lüneburg im Mai 1995 rechtsextremistischen Parteien und in seinem Organ "Lüneburger AnzeiGruppierungen. Schönhubers Anhänger", für das der stellvertretende nieger verfolgen das Ziel, das gesamte dersächsische Landesvorsitzende Tem"rechte Lager" zu einigen. Schlierer pel verantwortlich zeichnete: und die Mehrheit des Bundesvorstandes wollen jedoch die REP von ande"Deutschland erlitt am 08. 05. 1945 ren rechtsextremistischen Organisatioeine militärische, moralische und nen abgrenzen. Diese Mehrheit verkulturelle Niederlage. Sie ist noch folgt ihren Kurs aus taktischen Grünheute Bestandteil unserer Lebenden und nicht wegen unüberbrückbasumstände. Der Untergang des rer ideologischer Differenzen, da sie Nationalsozialismus hinterließ einen rechtsextremistische Positionen in der Zustand der inneren Verwüstung Partei zuläßt bzw. selbst vertritt. und erlaubte den Siegermächten, In der Mitgliederinformation des das politische Handeln in DeutschREP-Landesverbandes Niedersachsen land in ihrem Sinne zu instrumentaerklärte der Landesvorsitzende Haase: lisieren ... "Politiker und Medien sind HauptFolgenden Strömungen und Ideoloakteure in der lügenhaften Vergien war/ist das deutsche Volk ausgesetzt: Reeducation: Von der US-Regierung beschlossenes Programm zur Beseitigung nationalsozialistischen Gedanken59


Zeittafel für das Verschwinden flonlonhlonrlo 1945 ueuiscnidnus Totale Niederlage Deutschlands 1949 Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1958 Beginn der Anwerbung von Gastarbeitern 1964 Armando Sa Rodrigues, ein Zimmermann aus Portugal, ist der millionste Gastarbeiter 1973 Ölkrise, wirkungsloser Anwerbestopp för Gastarbeiter aus Staaten, die nicht zur EWG gehören 1992 Mit 438.191 neuen Asylanten in einem Jahr erreicht die Masseneinwanderung einen vorläufigen neuen Höhepunkt 1995 Beginn des Ausländerkrieges in Deutschland: der Konflikt Kurden - Türken greift auf Europa über 1999 In Frankfurt/Main leben erstmals mehr Ausländer als Deutsche 2001 In Deutschland lebende Ausländer erhalten die doppelte Staatsbürgerschaft 2002 Erstmals ziehen eine türkische, eine kurdische und eine panslawische Partei in den Bundestag ein 2003 6 Volksgruppen führen in Deutschland gegeneinander Krieg, der allein in diesem Jahr 386 Opfer fordert 2004 Schaffung eines Bundes-Einwanderungsministeriums 2006 Ramadan wird Feiertag 2009 In Berlin, Frankfurt, Hamburg und Mannheim werden Sträflen nach türkischen und kurdischen Fundamentalisten umbenannt 2010 In Köln-Deutz wird die fünftausendste Moschee in Deutschland feierlich eingeweiht, ihr Minarett überragt den Kölner Dom um drei Meter 2011 Auflösung des Staates Deutschland in verschiedene Euro-Regionen Mitteleuropa 2012 Erster Ministerpräsident der Euro-Region. Rhein-Main wird der Türke Mustafa Kemal LA S"ito 3 aus: "Lüneburger Anzeiger, offizielles Organ des Bezirksverbandes Lüneburg DIE REPUBLIKANER"


gutes. Kern war die Einimpfung eines kollektiven Schuldgefühls und die Übernahme des angelsächsischen Demokratieverständnisses ". Die Behauptung der REP, die Alliierten sche Volk. In diesem, unserem hätten die These von der KollektivVaterlande, muß jeder Deutsche schuld aller Deutschen an den Verbreeine sichere Lebensgrundlage chen des NS-Regimes propagiert und, haben und das Recht auf ein würdidarauf gestützt, die Bestrafung und ges Leben verwirklichen können... Umerziehung der Deutschen betrieEs gibt nur ein wirkliches Menschenben, ist eine Hauptthese rechtsextrerecht: das Recht auf würdiges Leben. mistischer Propaganda. Alle anderen Aussagen wie FreiheiIn der rechtsextremistischen Propaten, Demokratie u. a. sind demagoganda wird mit der negativen Belegische Ablenkungen von der Unfähiggung der "Umerziehung" die Legitikeit das Lebensrecht zu gewährleisten." mität der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland Wer "Freiheits-Grundrechte" und grundsätzlich in Frage gestellt, indem ^Demokratie" als "demagogische diese als aufgezwungen und illegitim Ablenkungen" bewertet, offenbart ein interpretiert wird. Staatsverständnis, das dem des GrundDie hinter der "Umerziehungs"-Agigesetzes widerspricht. Rechtsextremitation erkennbaren Zielvorstellungen sten betonen die Priorität von "Volk" der REP verletzen das Demokratieprinund "Gemeinschaft" und die Unterzip, weil sie die Wiederbegründung ordnung des Einzelnen unter die Allder parlamentarischen Demokratie in gemeinheit. Dies widerspricht dem der Bundesrepublik und den parteienMenschenbild des Grundgesetzes, in staatlichen Pluralismus als Resultat der dessen Mittelpunkt das Individuum alliierten Besatzungszeit verächtlich steht. machen. Dem rechtsextremistischen MenIn dem von völkischem Nationalisschenbild entsprechend erklärte der mus geprägten Teil ihrer Agitation ehemalige REP-Landesvorsitzende von schrecken die REP weder vor AnklänHamburg, Jamrowski, im Parteiorgan gen an die NS-Terminologie zurück "Der Republikaner", Nr. 3 vom März noch davor, den umfassenden Men1994, S. 10: schenrechtskatalog des Grundgesetzes auf die Erfüllung lediglich der ökono"Auch in einer Demokratie muß das mischen Grundbedürfnisse zu verenFreiheitsverständnis "patriotisch" gen. So erklärte der brandenburgische verstanden werden, d. h. man muß REP-Landesvorsitzende Prof. Kurzweg die Rechte des einzelnen in dem im Mai 1994 in einer als "Entwurf soziopolitischen Rahmen der Wahlflugblatt" bezeichneten Schrift: Gemeinschaft des Volkes verste- " Unser Ziel ist der Erhalt Deutschhen. " lands als Lebensraum für das deutAuf dem Parteitag des Landesverbandes Baden-Württemberg am 13.05.1995 in Mannheim erklärte der Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Käs: 61


bens, der Abstammung oder der Sprache verstoßen. Wer - wie das Parteiprogramm der REP von 1993 - die Verantwortung für eine Vielzahl von Fehlentwicklungen "Ich scheue mich nicht, die gegenund Problemlagen durchgängig an der wärtige Entwicklung, geprägt durch Zielgruppe der Ausländer festmacht, Masseneinwanderung, als den Vermißachtet durch die Summierung der such der systematischen Überfrempauschalisierenden, den einzelnen dung darzustellen. Ich spreche dies Ausländer diffamierenden Programganz offen an, wenn ich sage, hier maussagen deren Menschenwürde wird der Genozid [Völkermord] am und verstößt in der Tendenz gegen das deutschen Volk vorbereitet." Verbot der Diskriminierung nach Artikel 3 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz. Vor dem Mitgliederparteitag des REPLandesverbandes Baden-Württemberg am 03.10.1995 in Stuttgart-Bad CannBeobachtung der REP's durch die statt erklärte Käs: Verfassungsschutzbehörden " Wir wollen nicht mehr der SchauDas Bundesamt und die Landesbehörplatz sein für die multiethnischen den für Verfassungsschutz hatten am Phantasien unserer Regierung, wir 15. Dezember 1992 die Voraussetzunwollen nicht mehr Opfer steigender gen für eine Beobachtung der REP als ausländischer und antideutscher verfassungsfeindliche Partei grundGewalt sein, wir stehen nicht mehr sätzlich bejaht. Grundlage dieser Bezur Verfügung als Tummelplatz aller urteilung waren Erkenntnisse der VerRassen und Völker dieser Welt und fassungsschutzbehörden von Norddeshalb wiederholen wir den alten rhein-Westfalen und Hamburg, die die Ruf nach dem Ende der MassenzuPartei bereits seit 1989 bzw. 1990 mit wanderung so laut und so ungebronachrichtendienstlichen Mitteln beobchen, daß es auch im letzten Negerachteten. Diese Erkenntnisse beinhalkral in Afrika klar sein muß: teten nach Auffassung der VerfasDeutschland will sie nicht, Deutschsungsschutzbehörden tatsächliche land will sie nicht, Deutschland will Anhaltspunkte für den Verdacht sie nicht." rechtsextremistischer Bestrebungen bei den REP. Durch Anrufen der VerDerartige Äußerungen knüpfen an waltungsgerichte in verschiedenen eine Vielzahl ähnlich rassistisch motiLändern, so auch in Niedersachsen, vierter Verlautbarungen von REP-Funkversuchten die REP, die Beobachtung tionären vor dem Beginn der Beobachmit nachrichtendienstlichen Mitteln tung der REP durch die Verfassungsdurch die Verfassungsschutzbehörden schutzbehörden an. Sie belegen die zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Kontinuität der rassistisch motivierten, Hannover untersagte dem niedersächausländerfeindlichen Grundpositionen sischen Landesamt am 29. November der REP, die gegen die Menschenwürde insbesondere der in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer sowie das Verbot der Diskriminierung wegen der Rasse, des Glau62


Seite 3: - Inquisition - kkk Hexenjagd auf die "Neue Rechte" REP TT? REPUBLIKANER März; April 1995 Preis: 1,00 DM Offizielles Organ der Bundespartei 12. Jahrgang Z11263 E 8. Mai 1945 Tag der Trauer und des Gedenkens Fünf Jahrzehnte nach dem Kriegsende wird die deutsche Vergangenheit erneut bewältigt. Zum Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Sireitkräfte sind "Befreiungsfeiern" geplant. Der 8. Mai wird zum Freudentag um funktioniert. Die vernichtende Niederlage Deutschlands und der Beginn von Vertreibungsterror und neuer Unterdrückung im Osten werden verschwiegen. Dieser Geschichtsklittenmg müssen wir entgegentreten. Dies erfordert schon die Achtung vor den ungezählten deutschen Opfern, die ihr Leben nicht nur vor dem 8. Mai, sondern auch noch danach verloren haben. In diesem Sinne hat das Bundespräsidium der Republikaner Anfang April in Berlin folgende Stellungnahme verabschiedet: So sahen die "befreiten" deutschen Städte am 5. Mai 1945 Am 8. Mai jährt sich zum fünfgannen die organisierte völkerhinweg. Das Ende der national-deutschland die Terrorherrschaft zigsten Male die bedingungslose rechtswidrige Vertreibung der sozialistischen Herrschaft stelldes Kommunismus. Nur in den Kapitulation der Streitkräfte des Deutschen aus ihrer Heimat im te für die Häftlinge in den Kondrei westlichen BesatzungsDeutschen Reiches. Der Zweite Osten und die Pogrome gegen zentrationsJagem, für die polizonen konnte steh im Laufe der Weltkrieg endete an diesem TaDeutsche in den Ostgebieten. tischen Häftlinge, für die Jahre ein freiheitlicher Rechtsge in Europa mit einer totalen Kriegsgefangenen anderer Staat entwickeln, dem heute die militärischen Niederlage DeutschWir wollen kein Aufrechnen der Nationen und für die Regime- . Gefahr eines linken Gesinnungslands. Zugleich bedeutet dieser Opfer, weil ein Unrecht kein gegner eine Befreiung dar. Für totalitarismus droht, Tag das Ende der zwölfjährigen anderes Unrecht rechtfertigen das deutsche Volk war es eine Herrschaft des Nationalsoziakann, Aber wir wenden uns vernichtende Niederlage. Für Versöhnung setzt Vergebung lismus in Deutschland. gegen einseitige SchuldzuweiMillionen Deutscher stand am voraus. Versöhnung und der sungen und gegen die einseitige Ende des Krieges eine "BeVorwurf der Alleinschuld Pur uns REPUBLIKANER ist Negierung der deutschen Opfer. freiung" von den Angehörigen, schließen einander aus. Die Kolder fünfzigste Jahrestag des Was für die Ermordeten in den von der Heimat, von Haus und leküvschuld eines Volkes gibt es Kriegsendes kein Anlaß zur Konzentrationslagern gilt, muß Hof und von Hab und Gut Die nicht; Schuld kann ausschließFreude oder zu Feiern. An dieauch ftir die Opfer des Genozids im März 1945 gebilligte lieh der Einzelne tragen. Nur in sem Tage gedenken wir in an den Deutseben gelten. ZwiDirektive JCS 1067 für die gegenseitiger Anerkennung und Trauer der Gefallenen und Toten schen den Toten in Auschwitz amerikanischen BesatzungsVergebung lälk sich der Frieden aller am Zweiten Weltkrieg beund Buchenwald vor und nach Streitkräfte stellt klar sichern. teiligten Nationen, aller Opfer dem 8. Mai 1945 darf kein Un"Deutschland wird nicht besetzt der Gewalüierrschaft, die wegen terschied gemacht werden. Wir werden zum Zweck der BeWir REPUBLIKANER fordern ihrer politischen Überzeugung, wehren uns gegen den Versuch, freiung, sondern als eine daher am 8. Mai 3995 alle die an den Deutschen verübten in einigen Zuscltriften an die ihres Glaubens oder ihrer Zubesiegte Feindnation." Wir REDeutschen auf; Redaktion wurde der verringehörigkeit zu einem anderen Verbrechen nachträglich mit den PUBLIKANER maßen uns lücht von Deutschen begangenen Ungerte Umfang der Zeilung beVolk oder einer anderen Rasse an, fünfzig Jahre später selb- - der Opfer von Krieg und Getlag!. verfolgt und ermordet wurden taten zu rechtfertigen, denn dies ständig den Willen der Besätwaltherrschaft zu gedenken Ich darf daher an dieser Stelle sowie der zahllosen Opfer der kitme der Anwendung des Prinzungsmächte umzuinterprenoch mah daraufhinweisen, daß Vertreibung aus dem deutschen zipes gleich, wonach Gleiches tieren, um uns nachträglich auf " d i e Geschichte unseres Volwir vorläifig nur Notausgaben Osten. Wir gedenken der in der mit Gleichem vergolten wird. dic Seite der Sieger schlagen zu kes vorurteilsfrei zu der Parteileitung produzieren Gefangenschaft umgekommekönnen. betrachten können, nen Soldaten und der Opfer des Wer den 8. Mai 1995 in Solange wir vor der AlternatiBombenkrieges. Deutschland zum Anlaß für sog. Mit dem 8, Mai 1945 begann die - zur Sicherung von Frieden ve stehen, entweder keine ZeiBefreitingsfeiern nimmt, setzt Teilung Deutschlands in Beund der Freiheit nach Kräften tung oder aber eine mit vier sich mit menschenverachtendem satzungszonen. Dem Endender 1^110^0"und die VersöhSeiten zu bekommen, siehe ich Mit dem 8. Mai 1945 war das Zynismus über das Leiden der Herrschaft des Nationalsozianung der Völker nach Kräften persönlich letzteres vor. Leiden für unser Volk jedoch Menschen nach dem Kriegsende Zu den Sparmaßnahmen: noch nicht beendet. Für Millilismus folgte in Mittelund Ostzu fördern. Bei dieser Ausgabe entstehen onen Deutscher im Osten und keinerlei Kasten filr die Refür hundertausende kriegsgefandaktton, da diese entweder eingener Wehrmachtsangehoriger gespart oder aber von mir perbegann erst nach dem 8. Mai sönlich übernommen werden. 1945 ein namenloses MartyMerke: Republikaner kommen rium. Für zahllose russische euch mit schwierigen VerhälKriegsgefangene, die an' die tnissen zurecht. Wir wissen uns sowjetischen Truppen ausgeauch bei knappen Kassen zit liefert wurden, begann der Tohelfen. Dies is! kein Dauerzudesmarsch in die sowjetischen stand. Wir werden die Zeitung Lager. Die von den Nationalsobald als möglich wieder im Umfang erweitern und monatlich sozialisten errichteten Konzentrationslager wurden, wie in erscheinen lassen. Bis dahin bitte ich um Geduld Auschwitz und Buchenwald ge"Mit fa"tuttü:4e" #xU/!>CH schehen, von den Kommunisten zur planmäßigen Vernichtung von Menschen weiter betrieben. KoiiSe&tivm. Nach dem 8. Mai 1945 be63


Aufgrund des im Beschwerdeverfahren vorgelegten Materials und der inzwischen erfolgten Änderung des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) geht das Innenministe1993 die Beobachtung der REP mit rium davon aus, daß das Oberverwalnachrichtendienstlichen Mitteln 27 ). tungsgericht die Beobachtung der REP In zweiter Instanz hatte das Obermit nachrichtendienstlichen Mitteln verwaltungsgericht Lüneburg am für zulässig erklären wird. 24. August 1994 die Berufung des LanDie Änderung des NVerfSchG beindes Niedersachsen gegen das Urteil haltet im wesentlichen die Streichung desVG Hannover vom 29. November der Aggressionsklausel, die das OVG 1993 abgewiesen. Auf die vom Land Lüneburg nicht wie das Innenministeeingelegte Beschwerde gegen die rium als Konkretisierung des VerhältNichtzulassung der Revision hat das nismäßigkeitsgrundsatzes, sondern als Bundesverwaltungsgericht am Anhebung der "Eingriffsschwelle" für 9. Januar 1995 den Beschluß wegen das Tätigwerden des Verfassungseines schwerwiegenden Verfahrensschutzes bewertet hatte. fehlers aufgehoben und den RechtsEine Entscheidung über die Berustreit zur erneuten Verhandlung und fung des Niedersächsischen InnenminiEntscheidung an das Oberverwaltungssteriums im Hauptsacheverfahren steht gericht zurückverwiesen. noch aus. ") Die gerichtlichen Auseinandersetzungen sind in den Verfassungsschutzberichten 1993 und 1994 ausführlich dargestellt worden. 64


Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) Sitz Bund: Villingen-Schwenningen Niedersachsen: Braunschweig Vorsitzende Bund: Harald NEUBAUER Niedersachsen: Bernd Louis HEID Mitglieder 1994 1995 Bund: 900 900 Niedersachsen: 50 20 Publikationen Bund: Nation und Europa - Deutsche Rundschau (erscheint monatlich und fungiert als publizistisches Sprachrohr der DLVH, Auflage: 15.000) Land: Die NORDLICHTER - Norddeutsche Rundschau (Informationsblatt für die Landesverbände Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt) Die DLVH ist die kleinste der rechtsexten Schutzinteressen des deutschen tremistischen Parteien in der BundesVolkes entspricht". Daneben offenbart republik Deutschland. Ihr erklärtes sie Tendenzen zur Relativierung der Ziel, "ein Sammelbecken der nationaNS-Verbrechen, indem sie eine len Kräfte in Deutschland zu werden", Geschichtsschreibung fordert, "die der hat sie bis heute nicht erreicht. Wahrheit entspricht". Die DLVH, 1991 gegründet und aus Die DLVH versuchte auch 1995 verder rechtsextremistischen "Deutschen geblich, ihren Anspruch zu verwirkAllianz-Vereinigte Rechte" hervorgelichen, die Sammlungsbewegung für gangen, vertritt einen völkischen Kolalle Rechtsextremisten in der Bundeslektivismus, der die Belange der republik Deutschland zu sein. "Volksgemeinschaft" zu Lasten der im Insbesondere vor dem Hintergrund Grundgesetz konkretisierten Mender deprimierenden Wahlniederlagen schenrechte überbewertet. rechtsextremistischer Parteien in den Ihre Agitation betreibt die DLVH auf letzten beiden Jahren propagierte der der Basis nationalistischer, rassistischer Bundesvorstand der DLVH in einem und völkisch-kollektivistischer VorstelMitgliederrundbrief erneut das alte lungen, die mit der freiheitlichen Ziel, mit anderen Parteien des "rechdemokratischen Grundordnung unverten Lagers" zusammenzuarbeiten: einbar sind. Sie lehnt eine "multikulturelle Gesellschaft" ab und fordert eine "Keine der vorhandenen Parteien "Ausländerpolitik, die den berechtigund Gruppierungen ist allein stark und flächendeckend genug, um aus eigener Kraft die breite Wählermasse anzusprechen... Wir werden jetzt verstärkt alle Kontakte und Kanäle nutzen, um schon 1995 zu 65


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einem ,runden Tisch' der deutschen Rechten zu gelangen." (aus: Mitgliederrundbrief der DLVH, November 1994) Die Idee der "Runden Tische" (siehe parteipolitischen Bereich überdrüsauch Seite 5) wurde von der DLVH in sig. Geringe Stimmenzahlen für die Nordrhein-Westfalen aufgegriffen. antretenden Rechtsparteien und Dort fand am 10. Juni in BergischFlucht in die Wahlenthaltung sind Gladbach ein "Runder Tisch" mit Beteidie Folge. Man kann nicht glaubligung der "Konservativen und demohaft den Anspruch erheben, die Einkratischen Rechten im Rheinland" heit Deutschlands vollenden und unter Federführung namhafter DLVHdem ganzen Volk dienen zu wollen, Funktionäre statt. wenn man nicht einmal die Einheit Die Teilnehmer unterzeichneten folder Gleichgesinnten erreicht, die genden Appell: dazu bereit sind. Die heute Versammelten sind sich "Hochrangige Funktionsträger einig, daß eine in Zukunft einheitsowie Aktivisten der REPUBLIKAlich auftretende politische Rechte NER, der DVU, der DEUTSCHEN den zu erwartenden harten Kampf LIGA, der NATIONALDEMOKRATEN, bestehen und Erfolge erringen vom AUFBRUCH '94, der FREIHEITkann. Um die Einheit aller Patrioten LICHEN, der BÜRGER, der DSU sowie (rechtzeitig) vorzubereiten, sollen parteiungebundene Persönlichkeiab sofort überall lokal, regional und ten aus dem Rheinland trafen sich letztendlich bundesweit unter dem am 10. Juni 1995 in Bergisch-GladMotto .Ein Herz für Deutschland' bach auf Einladung des DEUTSCHE Runde Tische einberufen werden LIGA-Landesvorsitzenden RA Marmit dem Ziel, ungeachtet früherer kus Beisicht und des EUROPA VORNAuseinandersetzungen jede Person Herausgebers Manfred Rouhs zu und jede Strömung solidarisch zu einem ersten 'Runden Tisch der stützen, die auf eine Sammlung der Konservativen und Demokratischen demokratischen Rechten hinwirkt. Rechten im Rheinland', um über die Schafft viele Runde Tische, damit Bündelung der versprengten Kräfte das Jahr 1995/96 für die deutsche von Rechts zu beraten. Die VerRechte ein Jahr der Versöhnung, sammlung, an der über 80 Personen Öffnung und Erneuerung wird! Nur teilnahmen, verabschiedete einstimgemeinsam läßt sich eine flächenmig folgende Erklärung: deckende, schlagkräftige und glaubwürdige politische Alternative Rheinischer Appell zum Bonner Altparteienkartell aufbauen, auf die unzählige Deutsche warten. Dieses Bündnis für DeutschDie jüngsten Landtagswahlen land gilt es vorzubereiten - auf haben gezeigt, die potentiellen jeder Ebene und überall! Wähler sind rechter Zwietracht im Die Anwesenden verständigten sich ferner, den Meinungsaustausch auf weiteren Zusammenkünften fortzusetzen sowie den Kreis zu erweitern. " 67


standen ist, fungiert als publizistisches Sprachrohr für die politischen Bestrebungen der DLVH. Sie wird von dem DLVH-Funktionär Peter Dehoust, dem früheren NPD-Vorsitzenden Adolf von Vom niedersächsischen Landesverband Thadden und dem Vorstandssprecher der DLVH gingen keine nennenswerder DLVH, Harald Neubauer, herausgeten Initiativen aus. Der Mitgliederbegeben. stand ging von 50 auf 20 Personen Seit Oktober 1995 schreibt der zurück. frühere REP-Vorsitzende Schönhuber Die Monatszeitschrift "Nation und regelmäßig für diese Publikation. Europa - Deutsche Rundschau", die aus Die Publikation für die Mitglieder in der Fusion der "Deutschen RundNorddeutschland "Die NORDLICHTER" schau" der DLVH und der Monatszeiterschien zum Jahreswechsel mit einer schrift "Nation und Europa" 1994 entDoppelausgabe. ASYLBETRÜGER WA DEUTSCHE LIGA FÜR VOLK UND HEIMAT RECHTE VEREINIGT EUCH ! Aus LIEBE ZUR HEIMAT DEUTSCHE LIGA 68


LINKSEXTREMISMUS Überblick Linksextremisten verfolgen trotz den Kampf der Arbeiterpartei Kurdistunterschiedlicher ideologischer und ans (PKK) und anderer "Befreiungstheoretischer Positionen das Ziel, die bewegungen". bestehende Staatsund GesellschaftsAuch andere Linksextremisten, zu ordnung der Bundesrepublik Deutschdenen insbesondere Autonome land zu beseitigen. Während terroristigehören, unterstützen die PKK. Sie sche und militant-autonome Bestresind in Deutsch-Kurdischen Freundbungen offen die Zerschlagung des schaftsvereinen oder in Kurdistan-Solistaatlichen Systems anstreben, propadaritätsgruppen engagiert. gieren andere Gruppen und "ParDie Bearbeitung der Verdachtsmoteien" unverändert und ohne Resomente bzw. die Beobachtung linksexnanz den Klassenkampf nach marxitremistischer Bestrebungen innerhalb stisch-leninistischem Vorbild. der "Partei des Demokratischen SoziaZu diesen Gruppierungen zählen lismus" (PDS) erfolgt in den Verfasinsbesondere: sungsschutzbehörden des Bundes und der Länder nicht einheitlich. - die Marxistische Gruppe (MG), In ihrer Antwort vom 22. 02. 1996 - die Marxistisch-Leninistische Partei (Bundestagsdrucksache 13/3830) auf Deutschlands (MLPD), eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bun- - der Bund Westdeutscher Kommunidestagsfraktion hat die Bundesregiesten (BWK) und rung als "offen linksextremistisch agie- - die Vereinigte Sozialistische Partei rende Gruppe" in der PDS insbeson(VSP), seit Juni 1995 Vereinigung für dere die "Kommunistische Plattform Sozialistische Politik (VSP). der PDS" (KPF) mit ca. 5.000 Mitgliedern benannt und mit dieser BewerIn den vergangenen Jahren war der tung begründet: Antifaschismuskampf ein zentrales, organisationsübergreif endes Agitati"Die KPF bekennt sich seit ihrer onsfeld der Linksextremisten. 1995 Gründung Ende 1989 offen zum haben sich die Themenfelder InternaMarxismus-Leninismus. In ihren tionalismus und Anti-Akw-Kampf in " Thesen zum inhaltlichen Selbstverden Vordergrund geschoben. Autoständnis der Kommunistischen Plattnome hoffen, durch militante Angriffe form der SED-PDS" betonte sie am im Zusammenhang mit den CASTORGründungstag: Transporten in den Landkreis Lüchow"Die revolutionäre ArbeiterbeweDannenberg zu neuen Erfolgen bei gung mit dem Wissenschaftlichen ihrer Bündnispolitik zu kommen. TerKommunismus, mit dem Marxismusroristen wie die Mitglieder der AntiimLeninismus, zu verbinden, aufgrund perialistischen Zelle (AIZ) unterstützen der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es." 69


mus und bedauern zutiefst, daß der Beginn realer sozialistischer Entwicklung zumindest in Europa vorerst abgebrochen sei (Kommunisten in der PDS, Sonderheft der KPF Nach einer programmatischen der PDS, Juni 1995, S. 9). Erklärung vom Februar 1994, verParlamente will die KPF zur Verbreifaßt von drei damaligen Sprechern tung sozialistischer Zielstellungen der KPF, bildet der wissenschaftliche instrumentalisieren. Nach dem vorKommunismus, wie er durch Lenin, genannten Thesenpapier wird dazu Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Buchaausgeführt, daß die Tribüne der Parrin oder Mao Tse-Tung weiterentlamente Öffentlichkeit für linke wickelt worden sei, die Grundlage sozialistische Politik ermögliche." für die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation Der Verfassungsschutzbericht des Lander alten, der Klassengesellschaft, in des Nordrhein-Westfalen 1995 dokueine neue, klassenlose Gesellschaft. mentiert Anhaltspunkte für linksextreDie praktische Politik der KPF sei aus mistische Bestrebungen aus den Gründen Gemeinsamkeiten mit allen Lindungsmaterialien für eine "Kommuniken und dem originär Kommunististische Plattform in/bei der PDS NRW schen abzuleiten. Das Verhältnis (KPF)": von Revolution und Reform sei in dialektischer Einheit zu sehen ... " Wir beabsichtigen, solche kommuImmer müsse eine echte Reform der nistischen Ideale wie z. B. Vorbereitung und Durchsetzung - die Beseitigung der Ausbeutung revolutionärer Prozesse dienen. des Menschen durch den Menschen In einem Thesenpapier der PDS, das durch die Überwindung der Herrüberwiegend von Funktionären der schaft des Kapitals, KPF u. a. von Michael Benjamin, - das Streben nach einer Welt des Sahra Wagenknecht und Ellen Friedens, der Freiheit, der sozialen Brombacher im Rahmen der StrateGerechtigkeit und Demokratie giedebatte in der PDS erarbeitet innerhalb und außerhalb der PDS wurde, wird das OppositionsverNRW zu propagieren und die Ideen ständnis der Partei dahin definiert, von Karl Marx, Friedrich Engels, Karl daß Opposition sowohl auf ReforLiebknecht, Rosa Luxemburg und men innerhalb des kapitalistischen anderen Klassikern des wissenSystems als auch langfristig auf desschaftlichen Kommunismus zu dissen Überwindung, auf die Verwirklikutieren und ihnen neue Anhänger chung der grundsätzlichen sozialistizu gewinnen. schen Zielstellungen der PDS Wir wollen so einen wirksamen Beiabziele. (Zitiert nach: "Neues trag gegen Tendenzen einer "SoziDeutschland" vom 10./11. Juni 1995) aldemokratisierung" und für konseIn einer gemeinsamen persönlichen quentes Linkssein der PDS auf NRWErklärung zur "Stalinismusdebatte" Ebene leisten. Dabei werden wir bekennen sich Prof. Michael Benjamin, Ellen Brombacher, Thomas Hecker, Prof. Heinz Karl, Dr. Heinz Marohn und Sahra Wagenknecht zur Legitimität des frühen Sozialis70


sehr eng mit der kommunistischen Plattform (KPF) beim Parteivorstand der PDS zusammenarbeiten. Wir streben an, daß die PDS NRW mit der DKP und anderen kommunistisch orientierten Parteien und vermutendem linksextremistischem Gruppen immer enger im Interesse Hintergrund erfaßt, darunter acht einer linken Alternative für NRW Sprengstoffund 86 Brandanschläge. auf kommunaler und Landesebene Die Zahl der Gewalttaten ist insgezusammenarbeitet." samt gegenüber 1994 (666 Gewaltta(aus PDS-Rundbrief 5/95) ten) um 15 % zurückgegangen. Ein deutlicher Rückgang ist bei den BrandVon der niedersächsischen Verfasanschlägen um 22 % (von 110 auf 86) sungsschutzbehörde wurden wie im und bei den Körperverletzungen um Vorjahr auch 1995 Verdachtsmomente 42 % (von 60 auf 35) zu verzeichnen. daraufhin geprüft, ob in der PDS bzw. Während die Sachbeschädigungen mit der Kommunistischen Plattform und erheblicher Gewaltanwendung um der Arbeitsgemeinschaft Bund West28 % von 305 auf 220 zurückgingen, deutscher Kommunisten (BWK) in und stiegen die gefährlichen Eingriffe in bei der PDS linksextremistische Bestreden Bahn-, Luftoder Straßenverkehr bungen entwickelt und vertreten werum 27 % von 90 auf 114. den. Eine gezielte InformationserheIn Niedersachsen ist dagegen eine bung fand auch in diesem Berichtszeitprozentuale Steigerung um 20 % von raum nicht statt. 699 auf 839 Straftaten insgesamt zu verzeichnen. Dabei sind die Straftaten gegen Gewalttaten mit linksextremistischem politisch Andersdenkende um 88 % Hintergrund von 168 auf 20 zurückgegangen, während die Straftaten militanter 1995 wurden im Bundesgebiet 565 Kernkraftgegner von 234 auf 460 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu (+ 97 %) gestiegen sind. 71


Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund - Bundesgebiet28) 1994 1995 Tötungsdelikte -- -- Schußwaffenanschläge 2 1 Sprengstoffanschläge 7 8 29 Brandanschläge ) 110 86 Landfriedensbrüche30) 70 73 Körperverletzungen 60 35 Widerstandshandlungen 15 23 Raubüberfälle 7 5 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luftoder Straßenverkehr 90 114 Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung 305 220 Gesamt 666 565 Antiimperialistische Zelle (AIZ) Folgende Anschläge wurden 1995 verübt: Die AIZ ist die bedeutendste und gefährlichste linksterroristische Orga- * 22.Januar nisation in der Bundesrepublik. 1995 Sprengstoffanschlag auf das Wohngingen vier Anschläge auf ihr Konto. haus des ehemaligen parlamentariDie Gesamtzahl der AlZ-Anschläge seit schen Staatssekretärs Dr. Volkmar 1992 erhöhte sich damit auf neun. Köhler in Wolfsburg. Trotz teilweise scharfer Kritik linksexDie AIZ versteht diesen Anschlag tremistischer Gesinnungsgenossen an entsprechend ihrer Taterklärung als Art und Durchführung ihres "KampBeitrag zum Befreiungskampf der fes" hat sich die AIZ offenkundig in marokkanischen und sahrauischen ihrer Außenseiterrolle eingerichtet. Fundamentalopposition. Weitere Die terroristischen Aktivitäten der AIZ, Angriffe auf Wohnund Arbeitsplätze deren potentielle Opfer wegen der von "brd-eliten" werden angedroht. Zielrichtung ihrer Anschläge gegen breitere Führungsschichten in Politik * 23. April und Wirtschaft nicht eingrenzbar Sprengstoffanschlag auf das Wohnwaren, erstreckten sich bislang auf haus von MdB Prof. Dr. Blank in Norddeutschland und Nordrhein-WestErkrath bei Düsseldorf. In der Taterfalen. klärung wird die deutsche Politik thematisiert, u.a. die angebliche Rolle 2S ) Sofern die Vergleichszahlen für 1994 von früheren Statistiken abweichen, beruhen die jetzigen Angaben auf einem aktuelleren Erkenntnisstand. ") Umfaßt Brandanschläge und alle Sachbeschädigungen unter Einsatz von Brandmitteln. ,0 ) 1994: 54 Fälle mit Körperverletzungen, 1995: 42 Fälle mit Körperverletzungen 72


Anschläge und Erklärungen der AIZ Hamburg, 21.11.92 Bremen, 26.09.94 Brandanschlag auf das Wolfsburg, 22.01.95 Vers. SprengstoffanRechtshaus der Universität schlag auf das Büro Hamburg Sprengstoffanschlag des FDP-Landesverbandes auf das Wohnhaus des ehem. Staatssekretars Dr. Köhler Erkrath, 23.04.95 Sprengstoffanschlag auf das Wohnhaus des MdB Prof. Dr. Blank Düsseldorf, 05.06.94 Sprengstoffanschlag auf das Gebäude der CDU-KreisgeschaftssteHe Düsseldorf, 23.12.95 Sprengstoffanschlag auf Büros, u.a. auf das peruanische Konsulat Solingen, 18.08.93 Blockadeaktion vor dem Wohnsitz eines ehem. GSG-9-Beamten Köln. 17.11.93 SchuBwaffenanschlag auf das Gebäude des Arbehgeberverbandes Gesamtmetall Siegen, 17.09.95 Sprengstoffanschlag auf das Wohnhaus des MdB Breuer 73


auf einen Bürokomplex in Düsseldorf grenzt sich die AIZ ideologisch vom antiimperialistischen Spektrum in Deutschland ab. Sie kritisiert offensiv dessen politisch-praktische KonzeptioDeutschlands als Kriegspartei in Kurdinen. Gegenüber deutschen Linksextrestan, und die Vorbereitung der Bunmisten bewertet die AIZ "einige deswehr für militärische Einsätze. wenige kommunistische gruppierungen" sowie "eine große zahl revolu- * 17. September tionär-islamischer bewegungen" als Sprengstoffanschlag auf das WohnVorbilder im internationalen antiimpehaus von MdB Breuer in Siegen. rialistischen Kampf: Ausführlich wird der Bundeswehreinsatz in Bosnien behandelt und Kri"die antiimperialistische zelle wird tik am "Nicht-Verhalten der brd-linin Zukunft ihre aktivitäten verstärkt ken" geübt. Der BRD wird gedroht, sie in den Zusammenhang derjenigen mit militanten Aktionen weiterhin perstellen, die in militanter form auf manent unter Druck zu setzen. revolutionär-islamischer grundlage den imperialismus herausfordern." * 23. Dezember Sprengstoffanschlag auf einen BüroEs könne von einer "epoche des islamikomplex in Düsseldorf, in dem u. a. schen Widerstands" gesprochen werdas peruanische Honorarkonsulat den. Die AIZ macht mit diesen Ausuntergebracht ist. führungen deutlich, daß sie unter In der 24seitigen Taterklärung heißt deutschen linksextremistischen Grupes, man habe dort einen Sprengsatz pierungen nicht mehr nach Bünddeponiert, um "die Situation der mennispartnern sucht. schen in peru" zu thematisieren. Erneut greift die AIZ in ihrer DüsselNach dem Anschlag auf das Wohndorfer Taterklärung mit der Parteihaus des ehemaligen parlamentarinahme für maoistische peruanische schen Staatssekretärs Dr. Köhler in Linksextremisten ein Thema auf, das Wolfsburg setzte die AIZ mit den folkaum geeignet erscheint, große Kreise genden Anschlägen nach ähnlichem von Linksextremisten in Deutschland Muster ihr Konzept der "potentiell zu mobilisieren. Es liegt auch jenseits tödlichen aktionen/ bedrohung" fort, gängiger linksextremistischer Argudas sie schon in einer Erklärung vom mentation und Agitation in der Bun13. Dezember 1993 angekündigt desrepublik. hatte. In einem Positionspapier von Erstmalig nimmt die Gruppierung Anfang November 1994 hatte sie die "mehrheit der brd-gesellschaft" in geschrieben: die Verantwortung, weitere Anschläge der AIZ zu verhindern. So habe es die "unsere politik wird dahin gehend "metropolitane gesellschaft" in der orientiert sein, dort militant/bewaffHand, die Politik der "brd-eliten" so zu net anzugreifen, wo die brd-eliten beeinflussen, daß solche Aktionen ihre arbeitsplätze bzw. ihre Wohnsitze haben." In ihrer letzten Taterklärung zum Sprengstoffanschlag am 23. Dezember 74


nicht mehr nötig seien. Diese Textpassage korrespondiert mit der Konzeption der - mit hohen Risiken für Unbeteiligte verbundenen - Sprengstoffanschläge. Es ist daher zu befürchten, daß die AIZ die Gefährdung unbeteiGöttingen waren die Selbstbezichtiligter Dritter nicht mehr nur billigend gungsschreiben der AIZ zur Post gegein Kauf nimmt, sondern künftig den ben worden. Kreis der potentiellen Opfer über die Die Festnahme der beiden mutmaßangesprochenen "brd-eliten" hinaus lichen AlZ-Angehörigen erfolgte am ausdehnt. 25. Februar gegen 23.15 Uhr durch Auf Antrag des GeneralbundesPolizeikräfte in Witzhave (Schleswiganwalts hat der Ermittlungsrichter Holstein), nachdem im Berliner beim BGH am 26. Februar 1996 HaftUmland zwei Personen - mit hoher befehle gegen die Physikstudenten Wahrscheinlichkeit die Beschuldigten - Bernhard Johannes F. aus Mönchengbei der Räumung von Erddepots festladbach und Michael S. aus Reilingen gestellt worden waren. Darin hatten F. wegen des dringenden Verdachts der und S. etwa zwei Wochen zuvor in FlaMitgliedschaft in einer terroristischen schen verfülltes Schwarzpulver eingeVereinigung (SS 129 a StGB), des verlagert. suchten Mordes (SSSS 211, 22, 23 StGB), des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion (SS 311 StGB) und anderer Kritik von Linksextremisten an der AIZ Straftaten erlassen. Nach dem bisherigen Stand der Am 10. April ging verschiedenen NachErmittlungen wird den Beschuldigten richtenagenturen ein mit "Gruppe Barzur Last gelegt, seit spätestens Dezembara Kistler" unterschriebenes Papier ber 1995 der terroristischen Vereinizu, in dem die anonymen Verfasser die gung AIZ anzugehören, die seit 1992 AIZ auffordern, "ihr Projekt aufzulömehrere Brand-, Schußwaffenund sen"; die AIZ erfülle keines der KriteSprengstoffanschläge, zuletzt am 23. rien, an denen revolutionäre Gruppen Dezember 1995 auf den Sitz des zu messen seien. Diese ignoriere die im peruanischen Honorarkonsuls in DüsApril 1992 von der RAF vollzogene seldorf verübt hat. In der Tatnacht dieZäsur. Durch einfache Fortsetzung des ses letzten AlZ-Anschlages befand sich "offensichtlich Gescheiterten" negiere nach Feststellungen des BKA das Kraftdie AIZ den Versuch der RAF, Richtiges fahrzeug des Beschuldigten S. ca. zwei zu bewahren und Falsches zu verwerStunden vor der Explosion des Sprengfen, eine Methode, die immer noch satzes für die Dauer von 30 Minuten grundlegender Bestandteil revoluungefähr zwei Kilometer vom Tatort tionärer Entwicklung sei. entfernt. Die AIZ verstoße auch gegen den Ferner konnte festgestellt werden, Grundsatz der "revolutionären Verantdaß das Fahrzeug in derselben Nacht wortung". Eine Gefährdung von Persoim Raum Göttingen gewesen ist; in nen, die verantwortliche Positionen bei einem angegriffenen Ziel haben (sog. Beteiligte), sei sorgfältig gegen den politischen Nutzen abzuwägen. Eine "der Zweck heiligt die Mittel" - Skrupellosigkeit müsse abgelehnt wer75


gen, z. B. Stadtteilgruppen, Obdachund Arbeitsloseninitiativen und Antirassismusgruppen. Dort verankerte militante und bewaffnete Initiativen hätten die Möglichkeit, diesen Beweden. Zumindest die Anschlagsversuche gungen den Rücken zu stärken und der AIZ auf das Büro der F.D.P. in BreForderungen Druck zu verleihen. men am 24./25. September 1994 und Damit würde die Allmacht des Kapitals das Wohnhaus von Dr. Köhler in Wolfsin Frage gestellt und neben einer burg am 22. Januar seien nicht zu Schwächung des Staates könne eine akzeptieren, weil eine Gefährdung Stärkung der radikalen Bewegungen auch von Unbeteiligten bestanden bewirkt werden. habe. Die Verfasser meinen, gezielte Das autonome Rhein-Main-Info Angriffe auf Personen kämen bei den "SWING" kommentiert in seiner Maiderzeitigen Bedingungen in der BunAusgabe, daß militante Aktionen desrepublik Deutschland nicht in gegen den Castor-Transport ins niederBetracht, weil dadurch jegliche Versusächsische Gorleben in der Szene besche zerstört würden, militante Politik ser zu vermitteln seien als die über einen kleinen Kreis hinaus zu verAnschläge der AIZ. Dem AlZ-Konzept mitteln. Zusätzlich sehen die Autoren fehle die perspektivische Wirkung in der Art des Anschlags auf das gezielter Sabotageaktionen, die in Wohnhaus von Dr. Köhler Kampagnen und soziale Konflikte ein(Sprengsätze) eine Unverhältnismäßigund angebunden seien. keit der Mittel sowie fehlende VeranDeshalb seien diese Aktionen nicht kerung des Angriffs: er sei weder in politisch vermittelbar: der "radikalen Linken"" noch in der Bevölkerung vermittelbar. "die oben genannten militanten Auch der vorgeblich antiimperialistiaktionen, erst recht in bezug auf die sche Politikansatz der AIZ, insbesonbreite Vermittlung gegen den dere die positive Bezugnahme im AIZcastor, zeigen doch auf, wie SaboPapier vom 13. Februar auf den libytage effizient und wirkungsvoll einschen Revolutionsführer Ghaddafi und greifen kann; wie genau das druck die islamisch-fundamentalistischen ausüben kann, von dem die alz in Bewegungen verdiene Kritik. Nur der tat nur träumen kann, ihre einem antiimperialistischen Kampf, potentiellen tödlichen aktionen' als der auch die Befreiung von patriarchaFrontabschnitt im internationalen len Strukturen berücksichtige, könne kämpf um befreiung' bringt die alz praktische internationale Solidarität in bedenkliche nähe zu der logik, zukommen. die mitte der 80er zur tötung des Abschließend gehen die Autoren us-soldaten pimental geführt hat. auf die derzeitige - nach ihrer Auffasdas ziel, die brd-eliten verunsichern sung - von Aufsplitterung und Zerfall zu wollen, ist zweifellos berechtigt, gekennzeichnete Situation der "radidie art und weise - mittels Sprengkalen Linken" in Deutschland ein. Eine stoffaktionen am wohnhaus einer neue gesellschaftliche Basis revolutionärer Politik könnte aus Gruppen gebildet werden, die sich mit den Auswirkungen der jetzigen kapitalistischen Gesellschaftsordnung beschäfti76


2. garnitur-person, den kaum jemand kennt - halten wir - trotz alarmsirene - für höchst fragwürdig, zumindest zur zeit sehen wir darin keine Orientierung!" Verbindungen nach Niedersachsen Im Januar 1996 hat die Schärfe der Attacken von Linksextremisten gegen In Göttingen waren die Taterklärundie AIZ weiter zugenommen. So gen der AIZ zu den Anschlägen am erklärten die Herausgeber des Berliner 17. September und 23. Dezember autonomen Szeneblattes "INTERIM"31) abgesandt worden. Am 18. Dezember in der Ausgabe vom 11. Januar 1996, war darüber hinaus von Unbekannten daß sie AlZ-Papiere bis auf weiteres in Göttingen ein Drohschreiben an nicht mehr veröffentlichen wollen. Sie einen Ermittlungsrichter beim Bundesbeziehen sich auf die Selbstbezichtigerichtshof per Fax gesendet worden. gung der AIZ zum Anschlag auf das Das Sendeprotokoll wies als Adresse Gebäude des peruanischen Konsulates das "Jugendzentrum Innenstadt" in Düsseldorf und schreiben: (JuZI) aus. Inhaltlich ging es in dem Fax um die Ermittlungsverfahren im "... in eurer 24seitigen Erklärung ... Zusammenhang mit dem Sprengstoffbleiben Fragen über Fragen: Was anschlag auf die JVA in Weiterstadt heißt es konkret, wenn ihr schreibt, und der Untergrundzeitschrift "radiihr hättet,den Islam als revolukal", die - so die Verfasser - "einen tionäre Waffe in voller Schärfe und weiteren Angriff auf linke Strukturen" Schönheit kennenlernen dürfen'?... darstelle. Unterzeichnet war die Die Iranische Revolution, die ihr Erklärung mit "JuZI-Feuerzangenimmer wieder anführt, ... stehtauch bowle - Göttingen 171295". Die "JuZIdafür, wie eine revolutionäre MasVollversammlung" distanzierte sich am senbewegung in ihrem eigenen Blut 28. Dezember öffentlich von dem ertränkt wurde ... Wie emanzipatoDrohschreiben. risch ist der,islamische Widerstand ... von Tadschikistan bis zu den Philippinen' tatsächlich ? Auf wen Rote Armee Fraktion (RAF) waren die Nagelbomben gerichtet, die in Pariser U-Bahn-Eingängen Die Kommandoebene der RAF, die mit ,den Imperialismus herausgefordert' ihrer Deeskalationserklärung aus dem haben? Wir finden, die UndifferenJahr 1992 im gesamten RAF-Gefüge ziertheit (nicht nur) in euren (RAF-Häftlinge und RAF-Umfeld) eine Erklärungen stinkt zum Himmel! heftige Diskussion über die weitere Aus diesem Grund wollen wir eure "Politik" der RAF hervorgerufen hatte, Erklärungen vorerst nicht mehr meldete sich 1995 weder mit Erklärunabdrucken., Inschal Iah'" gen noch mit Taten zu Wort. Der durch die letzten Erklärungen der RAF hervorgerufene Bruch zwischen Befürwortern oder Ablehnern der "neuen RAFPolitik" hat sich verfestigt. Zur Zeit sind im RAF-Gefüge fol31 ) "INTERIM" ist eine der führenden Zeitschriften militanter Linksextremisten in der Bundesrepublik Deutschgende Richtungen erkennbar: land. 77


selbst sehe sich zu dieser Erklärung befugt, da ihr Lebensweg 20 Jahre eng mit der RAF verbunden sei und sie für deren Geschichte Verantwortung trage. Vor allem wolle sie die 1. Die Personen, die die HandlungsGeschichtsschreibung über die RAF weise der RAF bis zu den Erklärunnicht der Bundesanwaltschaft und gen der Kommandoebene aus dem Abtrünnigen aus der RAF (von Book Jahre 1992 und danach für richtig bis zu den DDR-Aussteigern) überlashalten und weiter fortführen wolsen. Diese hätten ehemalige Genossen len. Zu diesen Hardlinern gehören verraten, um ihre Haut zu retten. die Inhaftierten um Brigitte MohnBesonders betont Hogefeld, daß die haupt, Eva Haule, Adelheid Schulz, Erschießung des US-Soldaten Edward Helmut Pohl und Christian Klar. DiePimental (zur Vorbereitung des ser Personenkreis ist nicht bereit, Sprengstoffanschlages auf die US-Airauf den bewaffneten Kampf mit base Frankfurt/Main am 08. 08. 1985) Mordaktionen auf Repräsentanten eine der schlimmsten Fehlentscheidunaus Politik, Wirtschaft und Repressigen der RAF gewesen und mit revoluonsapparat (Polizei, Justiz und tionärer Moral nicht vereinbar sei. Militär) zu verzichten. Diese Aktion der RAF sei anderen lin2. Die Kommandoebene der RAF um ken Gruppen nicht vermittelbar geweBirgit Hogefeld und deren Umfeld sen. Einer Diskussion darüber habe sich setzen auf eine Neuorientierung die RAF entzogen und sich dadurch "revolutionärer Politik" und unterzunehmend selbst isoliert. Die RAF stützen eindeutig die Erklärungen habe nur noch in einem "Schwarzder RAF von 1992. Zu diesem Kreis Weiß-Schema" gedacht. Die Einordgehören auch die früher in der JVA nung in "Mensch oder Schwein" habe Celle inhaftierten Lutz Taufer, Karlder RAF das Erkennen der Komplexität Heinz Dellwo und Knut Folkerts, die und Widersprüchlichkeit der Wirklicham 26. 04., 10. 05. und 13. 11. 1995 keit verhindert. Alles sei auf "NATO auf Bewährung aus der Haft entlaszerschlagen" und "das imperialistische sen worden sind. System zerrütten" ausgerichtet gewesen. Versuche von Genossen, sie von dieser Strategie abzubringen, habe die Birgit HOGEFELD zur Geschichte RAF abgeblockt. der RAF Zusammenfassend sieht Hogefeld die Auswirkungen der RAF-Strategie Birgit Hogefeld, gegen die seit dem von 1978 bis 1992 folgendermaßen: 15. 11. 1994 vor dem Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt/Main u.a. wegen " Wir standen neben den Kämpfen Mordes und Mitgliedschaft in der terund Bewegungen der Linken, ohne roristischen Vereinigung RAF verhandaß es eine konkrete politische delt wird, veröffentlichte in dem von Beziehung und ein ZusammenwirAngehörigen des RAF-Umfeldes herken über die Tatsache hinaus, daß ausgegebene "Info zum Prozeß gegen Birgit Hogefeld" eine Erklärung zu dem Prozeß. Darin setzt sie sich mit der Geschichte der RAF auseinander und dem, was daraus zu lernen sei. Sie 78


wir gegen denselben Gegner kämpfen, gegeben hätte." Aus diesen Erfahrungen müsse die radikale Linke vor allem eine Konsequenz ziehen: - an der Entführung und Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten "Militanz und militärische EskalaHans-Martin Schleyer und der tion können nie Kompensation für Ermordung dessen vier Begleiter den Aufbau, die Verankerung und im September 1977 in Köln sowie Ausweitung einer politischen Kraft - am Sprengstoffanschlag auf den sein." NATO-Oberbefehlshaber, USGeneral Alexander Haig, im Juni Der Aufbau einer relevanten Gegen1979 in Obourg/Belgien macht erfordere für die "Bestimmung vorgeworfen. zukünftiger Kämpfe" sowohl die Die erneute Anklage wurde aufgenaue Analyse der aktuellen gesellgrund von Kronzeugenaussagen eheschaftlichen Situation wie auch die maliger RAF-Mitglieder ermöglicht. Berücksichtigung der "Erfahrungen Hofmann wurde am 26. September und Erkenntnisse aus den letzten 25 wegen der ihr zur Last gelegten Jahren". Straftaten zu einer lebenslangen FreiDie Prozeßerklärung von Hogefeld heitsstrafe verurteilt. ist als eine neue Aufforderung an die Bereits im Juni 1982 war sie vom "revolutionäre Linke" in Deutschland Oberlandesgericht Frankfurt/Main zu werten, die Geschichte des "revoluwegen ihrer Beteiligung an der vertionären Widerstandes" kritisch aufzusuchten Geiselnahme zum Nachteil des arbeiten und Konsequenzen für eine Vorstandsvorsitzenden der Dresdner Neubestimmung revolutionärer Politik Bank, Jürgen Ponto, im Juli 1977 und zu ziehen. Diese wird von Birgit Hogewegen Mitgliedschaft in der terroristifeld nach wie vor für erforderlich schen Vereinigung RAF zu einer Freigehalten. heitsstrafe von 15 Jahren verurteilt worden. Diese Strafe hatte sie im Mai 1995 verbüßt, verblieb jedoch wegen Erneuter Prozeß gegen das ehemalige der neuen Tatvorwürfe in UntersuRAF-Mitglied Sieglinde HOFMANN chungshaft. Sieglinde Hof mann, die wegen ihres Am 29. August wurde vor dem OberVerhaltens und ihrer Äußerungen landesgericht Stuttgart-Stammheim während der Haft und des Prozesses der Prozeß gegen Hofmann eröffnet. zu den Hardlinern der RAF-InhaftierIn dem Verfahren wurde Sieglinde ten gerechnet werden muß, zeigte Hofmann die Beteiligung auch im Verlaufe ihres zweiten Prozes- - am versuchten Anschlag auf die ses keinerlei Reue oder Einsicht. Sie Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bezeichnete dieses Gerichtsverfahren im August 1977, als "Schauprozeß". 79


mit Vertretern nationaler und ethnischer Minderheiten aus den USA unter dem Motto "Im Herzen ein Feuer - Widerstand in den USA" eine Rundreise durch die Bundesrepublik, um in Freilassungskampagne des RAF-Umfelder "Linken" Unterstützung für eine des für Mumia Abu-Jamal Begnadigung Abu-Jamals zu erreichen. Das Ergebnis dieser Rundreise war Die bereits seit Jahren besonders aus eher negativ. An der Organisation diedem RAF-Umfeld betriebene Kampaser Rundreise waren auch Angehörige gne "Free Mumia Abu Jamal"32) wurde des RAF-Umfeldes aus Niedersachsen auch 1995 fortgesetzt. beteiligt. In dem Berliner Szenenblatt "INTENach der Unterzeichnung des DokuRIM" (Nr. 319 vom 16. Februar) wurde ments zur Vollstreckung des Todesurdarauf hingewiesen, daß der neugeteils u.a. gegen Abu-Jamal wurde die wählte Gouverneur von Pennsylvania linksextremistische Szene in Deutschmit der Unterzeichnung von 60 Hinland wieder aktiv. Autonome und antirichtungsbefehlen beginnen wolle. imperialistische Gruppierungen riefen Darunter sei auch die Hinrichtung von über Publikationen und Mailboxen zu Abu-Jamal. Damit sei das Leben von Protestkundgebungen gegen die HinAbu-Jamal unmittelbar bedroht. In richtung auf. dieser Situation komme es darauf an, Im Juli kam es zu Anschlägen in Kasu.a. mit "Solifaxen" und Telegrammen sel und Berlin. Im August wurde die für Abu-Jamal auf den neuen GouverVollstreckung der Todesstrafe an Abuneur einzuwirken. Dazu heißt es wörtJamal bis auf weiteres ausgesetzt. lich: " Wir denken, daß Mumia im Revolutionäre Zellen (RZ) / Rote Zora momentanen politischen Klima in den USA nur dann eine Chance hat, Terroristen der RZ verfolgen unveränzu überleben, wenn es sowohl in dert das Ziel, die bestehende Staatsden USA als auch hier und in andeund Gesellschaftsordnung revolutionär ren europäischen Staaten gelingt, zu ändern. Die Bundesrepublik die Kampagne noch einmal zu eskaDeutschland und andere westliche lieren. " Industriestaaten werden als imperialistische Staaten diskreditiert, deren In welche Richtung diese "Eskalation" Politik auch mit "bewaffneten" Aktiogehen könnte, deutete die "INTERIM"nen bekämpft werden müsse. Dazu Redaktion an. Angesichts der zugegehörten insbesondere Brandund spitzten Situation müsse man "reagieSprengstoffanschläge, die in der linksren": extremistischen Anhängerschaft vermittelbar seien und die neue Protest"Es gibt viele US-amerikanische Einbewegungen erzeugen könnten. Mit richtungen und Firmen, die bereit dieser Konzeption stoßen die RZ in der sind, das Ausmaß unserer Wut in die Staaten zu übermitteln." 2 ) Der schwarze Journalist Mumia Abu-Jamal, ehemaliger Funktionär der Black Panther Party und Präsident der Association of Black Journalists in Philadelphia/USA, Darüber hinaus organisierten im April war im Jahre 1982 wegen Mordes an einem Polizisten 1995 Angehörige des RAF-Umfeldes zum Tode verurteilt worden. 80


militanten linksextremistischen Szene bis hin zum RAF-Unterstützerbereich auf zunehmendes Interesse. Ihre Strategie, "bewaffnete" Aktionen nicht aus dem Untergrund (wie es die RAFKommandoebene jahrelang praktiziert deshalb als "Nadelstich" zum Erreihatte), sondern aus der Legalität chen dieses Zieles wichtig. Die Vorsteldurchzuführen, fand in der Szene lung von einer anderen, revolutionärUnterstützung. antiimperialistischen Gesellschaft auf der Basis von Solidarität lebe in vielen Herzen. Revolutionäre Zelle will Bau der TransIn dem Schreiben wird auch berapid-Bahn verhindern hauptet, einen Bombenanschlag auf die Teststrecke des Transrapid im EmsAm 21. Juni ging bei der Deutschen land in der Nacht zum 12. Juni verübt Bundesstiftung Umwelt in Osnabrück zu haben. Suchaktionen der Polizei eine Erklärung Revolutionärer Zellen ergaben allerdings keinerlei Hinweise zu dem Bau einer Transrapid-Trasse auf einen erfolgten oder versuchten ein. Die unbekannten Verfasser des Sprengstoffanschlag. Papieres erklären: "wie wollen Sie denn z. B. verhin"Rote Zora" verübt Sprengstoffdern, daß die äußerst sensible Bauanschlag auf die Lürssen-Werft stelle, die ab Baubeginn besteht, in Lemwerder auch weiter von effektvollen Attacken heimgesucht werden? Wie Anhängerinnen der "Roten Zora", wollen Sie der mobilisierten Öffenteiner autonomen Frauengruppe innerlichkeit die durch etwaige Überwahalb der Revolutionären Zellen verchungsmaßnahmen in noch gigantiübten am 24. Juli einen Sprengstoffanschere Höhen steigende Kosten für schlag auf die Lürssen-Werft in Lemdieses großartig nutzlose Bauwerk werder. Die Täterinnen hatten an der erklären?" Außenwand einer Werkhalle ein mit Sprengstoff gefülltes Glasfiberrohr zur Weiter heißt es: Der Bau der MagnetZündung gebracht und ein Loch in die schwebebahn sei ein Projekt einer von Wand gesprengt. aller moralischen und sozialen VerantIn einer mehrseitigen Taterklärung wortung verlassenen Politik. Allerdings an die "Frankfurter Rundschau" sei man nicht so vermessen zu glaubezeichnete die ""Rote Zora" den ben, daß mit einer solchen einzelnen Anschlag als Aktion gegen die LürssenAktion das Kräfteverhältnis wesentlich Werft als Rüstungslieferant - diese verändert werden könne; dies sei nur Firma habe "mehr Kriegsschiffe in durch einen massenhaften Protest mehr Länder dieser Welt geliefert und sowie durch gesellschaftlichen Druck mehr Menschen auf Kriegsschiffen auszu erzielen. Jede einzelne Aktion sei gebildet als jede andere Werft der Welt". Sie liefere auch seit Jahren Militärschiffe an die Türkei - als Teil der Unterstützung für das türkische Regime in seinem Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Die Bundesrepu81


liche Ausgrenzung, Abhängigkeit und Auslieferung gegenüber zunehmender Männergewalt in 'modernen' Formen von patriarchaler... Unterdrückung erleichtert." blik sei "Waffenlieferant Nr. 2 hinter den USA". Die "Rote Zora" beklagt, daß der Politisches Ziel des Anschlags sei: "radikale Teil der feministischen Bewegung in der BRD kaum mehr sichtbar, "die Passivität vieler Frauen und linzurückgezogen und zersplittert in ker Zusammenhänge genüber dem Grüppchen" sei; es sei notwendig, sich kurdischen Widerstand und der nicht nur mit dem "eigenen Rassismus, massiven Repression an den hier Antisemitismus, Hetero-/Sexismus, ProZuflucht suchenden und den Widerduktivismus" zu beschäftigen, sondern stand zuhause unterstützenden darüber hinaus "Netze (zu) knüpfen Kurdinnen aufzubrechen." zu den Frauen ... die hier rassistisch und sozial ausgegrenzt/ausgebeutet" Dazu sei es notwendig, den Krieg würden. Nur über die Verbindung mit gegen die Kurden in seinen gegen die den Kämpfen anderer Frauen könne Bevölkerung insgesamt und gegen die wieder eine revolutionäre Perspektive Frauen gerichteten Dimensionen zu - e i n "kämpferisches Miteinander" - beschreiben. Die militärischen Aktioentwickelt werden. Bezogen auf die nen hätten das Ziel, die LebensgrundSituation der Kurdinnen sehen die Verlagen der "kurdischen Menschen" zu fasserinnen Handlungs-Ansätze zerstören. Diese müßten, enteignet sowohl in Aktionen gegen "Rassisten, und vertrieben, als Flüchtlinge in den Faschisten, Sexisten und Ausbeuter Elendsgürteln der Städte sowie in illegalisierter Billigstarbeit in der Internierungslagem leben; gerade den Bevölkerung (auch Frauen!)", in AktioFrauen werde dort ihre bisherige nen gegen Tourismus - als "moderne gesellschaftlich wichtige Rolle entzoForm kolonialer Ausbeutung" - sowie gen: gegen Firmen und Politiker, die von " Unter diesen Bedingungen verlieder Zusammenarbeit mit der Türkei ren sie ihre traditionellen Solidarprofitieren. netze und wird ihre gesellschaft82


Militante Autonome Anhänger 1994 1995 Bund: 5.000 6.000 Niedersachsen: 550 550 Publikationen: Bund: "INTERIM", Berlin (erscheint wöchentlich) "radikal", bundesweit (erscheint unregelmäßig) Niedersachsen: "RAZZ", Hannover (erscheint monatlich) "Das Nestbeschmutz", Göttingen (erscheint unregelmäßig) "EinSatz", Göttingen (erscheint monatlich) "göttinger Drucksache", Göttingen (erscheint wöchentlich) "Alhambra-Zeitung", Oldenburg (erscheint monatlich) Das gewaltbereite linksextremistische von sozialen Zwängen und RücksichtSpektrum in der Bundesrepublik nahme. Einigendes Band der AutonoDeutschland besteht ganz überwiemen ist der Haß auf diesen Staat und gend aus den anarchistisch oder anardiese Gesellschaft und ihre Bereitcho-kommunistisch orientierten Autoschaft, zur Durchsetzung ihrer Vorstelnomen. Ihnen wurden auch 1995 die lungen Gewalt anzuwenden. meisten der linksextremistisch motiDie Göttinger Gruppierung "Autovierten Gewalttaten zugeordnet. Bunnome Antifa (M)" veröffentlichte im desweit hielt der Zulauf zu autonomen Oktober ein Flugblatt "Was ist autonoGruppen an. Nahezu 6.000 Personen mer Antifaschismus?! - Zur Geschichte werden ihnen zugerechnet. einer Bewegung und ihren politischen In Niedersachsen sind sie in allen Inhalten"". Darin heißt es u. a.: Seit größeren Städten vertreten. Von den Ende der 70er Jahre habe sich eine niedersächsischen Gruppierungen autonome Bewegung in der Bundesrebesitzt die Göttinger "Autonome publik Deutschland herausgebildet. In Antifa (M)" eine bundesweite Bedeuihr habe sich zunächst das radikale, tung für dieses Spektrum. aktivistische Potential aus den zerfalAutonome verfügen nicht über ein lenden kommunistischen Organisatioeinheitliches ideologisches Konzept. nen der "Neuen Linken", aus dem Sie folgen anarchistischen, bisweilen Widerstand gegen Großprojekte wie auch kommunistischen Vorstellungen. Atomkraftwerke und aus politisierten Im Vordergrund steht bei Ihnen die Jugendlichen der Null-Bock-Generaeigene, selbständige ("autonome") tion gesammelt. Entfaltung der Persönlichkeit. Selbst"Ab 1980 entstanden überall in der bestimmtes Leben beschreiben AutoBRD Gruppen und Zirkel ohne festnome u.a. als Freiheit von Lohnarbeit, gelegtes Konzept, ohne einheitlichen ideologischen Überbau, einig jedoch in der radikalen Ablehnung des imperialistischen Systems und entschlossen zum Kampf gegen die herrschende Ordnung.... Ob in der 83


Anti-AKW-Bewegung oder im Häuserkampf, die Konfrontation mit der Staatsmacht blieb unausweichlich. Der Schwarze Block und militante Auseinandersetzungen, vor allem mit der Polizei, wurden prägend für Demonstrationen und das öffentliche Bild von den Autonomen. Militanz als politisches Mittel gehörte zum autonomen Selbstverständnis wie die Ablehnung hierarchischer Strukturen." Ab Mitte der 80er Jahre sei die autonome Bewegung auch wegen fehlender verbindlicher Strukturen zusehends zerfallen. Atomkraftwerke, andere Großprojekte und die "NATOAufrüstung" seien trotz heftigen Widerstandes mit polizeistaatlichen Mitteln durchgesetzt, die besetzten Zentren und Häuser geräumt oder mit Nutzungsverträgen "eingekauft" worden. habe die "Autonome Antifa (M)" eine Eine Renaissance, so heißt es weiter, "Organisierungsdebatte" begonnen. habe die autonome Bewegung in der Wesentliches Ergebnis sei die im SomÜbergangsphase zwischen Auflösung mer 1992 in Wuppertal ins Leben geruund Anschluß der DDR an die BRD fene "Antifaschistische Aktion / Bunerlebt. Die Hausbesetzungsbewegung desweite Organisation" (AA / BO). sei kurzfristig wiederaufgelebt, die Antifaschismus sei weiterhin ein Gegenwehr gegen den sich formierenwichtiges Aktionsfeld autonomer Poliden Neofaschismus habe überall autotik. nome Gruppen entstehen lassen. Parallel dazu hätten autonome Antifa"Mit Aufklärungsarbeit und militanschisten begonnen, neue politische ten Aktionen gelang es, neofaschiKonzepte zu entwickeln, um einen stische Strukturen erfolgreich zu Ausweg aus dem vorherrschenden bekämpfen. Nazis wurden öffent"puren Aktionismus" zu finden. Die lich gemacht, ihre Infrastruktur von vielen autonomen Zusammenangegriffen, Veranstaltungen verschlüssen lange Zeit verfolgte Politik hindert. ... Dabei ist der Kampf der gesellschaftlichen Freiräume oder gegen den Neo-Faschismus immer . Nischen, die über besetzte Häuser oder nur ein Teil des wesentlich umfasZentren erkämpft werden sollten, sei senderen antifaschistischen Kampverworfen worfen. In dieser Situation fes der Autonomen. Autonomer Antifaschismus begreift Neofaschismus als Bestandteil des imperialistischen Systems.... Das bedeutet, Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System." 84


In einem Interview mit dem Göttinger Kommunikation und den OrganisieCity-Magazin "CHARAKTER"", Novemrungsprozeß in der linken Szene vorber 1995, betonte Bernd Langer, ein anzubringen. So hat der bundesweite führendes Mitglied der "Autonomen Mailboxverbund "SpinnenNetz" rd. Antifa (M)", der "Schwarze Block" 100 ständige Nutzer (Einzelpersonen sei ein herausstechendes Merkmal der oder Gruppen) zusammengebracht. "Politik" der "Autonomen Antifa Nach der ursprünglichen Absicht der (M)": Betreiber war der Mailboxverbund als Informationsdienst und Archiv für "Bei Demonstrationen gegen Nazielektronische Nachrichten ("elektroniZentren soll er eine entschlossene scher Info-Laden") geplant. Zwimilitante Kraft symbolisieren, die schenzeitlich hat sich "SpinnenNetz" das Treiben der Faschisten nicht einzu einem "Medium zur Vernetzung fach so hinnehmen wird. Darüberpolitischer Gruppen / Organisationen / hinaus erfüllt er die Funktion, evenMedienprojekte" entwickelt. Das Infotuellen Angriffen von Faschisten System soll stützpunktartig über das und Angriffen der Polizei nicht gesamte Bundesgebiet ausgebreitet schutzlos ausgeliefert zu sein. Zum werden und allen "revolutionären anderen soll durch den gesamten Gruppen" zur Koordinierung sowie Demonstrationsaufbau klar werden, zum Austausch von Informationen zur daß die verschiedenen Teile des Verfügung stehen. Der Zugang zu den antifaschistischen Spektrums zusamNachrichten ist hierarchisch geregelt. menwirken. Was auch die AkzepDen Mailboxbetreibern nicht näher tanz des militanten Widerstands bekannte Personen können nur eingebedeutet, den der Schwarze Block schränkt als "Gast" Nachrichten lesen. symbolisiert.... Wir sagen, Militanz Weitere Zugangsmöglichkeiten hänist - neben einer ganzen Reihe von gen insbesondere vom Grad der aktianderen - ein politisches Mittel ven Mitarbeit in politischen Gruppen unserer Politik". ab und sind zusätzlich mit Paß-Wörtern gesichert. Außerdem wenden "SpinnenNetz"-Nutzer immer häufiger Vertreter der "Autonomen Antifa (M)" Verschlüsselungsprogramme an. Über waren bereits in der Ausgabe Septemein International Counter Network ber 1992 der Monatszeitschrift "CHA(ICN) ist "SpinnenNetz" in den internaRAKTER" zu Wort gekommen und tionalen Informationsaustausch eingeabgebildet, damals ohne Namensnenbunden. Neben Verbindungen in westnung und vermummt. In dem Intereuropäische Länder und USA sind view rechtfertigen sie "Scherbendeinzwischen auch Vernetzungen mit mos", einen Brandanschlag auf den Gruppen und Einzelpersonen in NordPkw eines Polizeibeamten und "miliund Osteuropa sowie im Nahen Osten tante Interventionen" gegen Neonazis aufgebaut. (Körperverletzungen). Weitere Kommunikationsmöglichkeiten eröffnen sich Autonomen über Kommunikationsnetze j Szenezeitschriften mit bundesweiter (z. B. "INTERIM", Berlin) oder regionaLinksextremisten aller Richtungen, darler (z. B. "RAZZ", Hannover) Verbreiunter besonders Anhänger der autotung. Darüber hinaus gibt es Info-Telenomen/antiimperialistischen Szene, fone, mit denen aktuelle Informationutzen verstärkt Mailboxen, um die nen schnell übermittelt werden und 85


zu spontanen Aktionen und Demonstrationen mobilisiert wird. In Niedersachsen hatte das Delmenhorster InfoTelefon bundesweite Bedeutung; es " Wir müssen wieder die Gemeinhat allerdings Ende 1995 seinen samkeiten suchen, mit den MenBetrieb eingestellt. In Hannover gibt es schen, die sich in anderen Bereichen in einem Jugendzentrum das "Infogegen diesen Staat wehren; seien es Telefon Kornstraße". die vielen antifaschistischen oder Autonome Info-Läden erfüllen als antirassistischen Gruppen, sei es der "Netzknoten" vielfältige Funktionen. Widerstand gegen Genund ReproSie sind Anlaufund Kontaktstellen für duktions-Technolgie, seien es die Personen des autonomen Spektrums. Menschen, die sich gegen immer Die Läden spielen auch bei Planung weitergehenden Sozialabbau und und Vorbereitung von Aktionen und Massenarbeitslosigkeit wehren, Demonstrationen eine wichtige Rolle. seien es die Kämpfe um Häuser, Autonome Info-Läden werden bevorWagendörfer, selbstbestimmte zugt in Räumlichkeiten eingerichtet, Räume, seien es die Menschen, die die neben einem Verkaufslokal auch sich hier gegen die kapitalistische Platz für Treffen und Versammlungen Unterdrückung im Trikont zur Wehr der Szene und sonstiger Gruppen biesetzen. Denn: Es geht um nichts ten. Die Verkaufsund VersammlungsGeringeres als eine grundsätzliche stätten werden in der Regel von einer Veränderung der herrschenden Veraus der Szene zusammengesetzten hältnisse weltweit!..." "Laden-Gruppe" geleitet. Als beispielhaft für solche Örtlichkeiten sind das "Unabhängige Jugendzentrum KornIn der "INTERIM"-Nr. 330 vom 4. Mai straße" in Hannover und der "Buchlaschreiben "Leute aus Berlin", der den Rote Straße" in Göttingen zu nenTransport sei von erfreulich vielen nen. Sabotageaktionen wie abgerissenen Oberleitungen, angesägten Gleisen usw. bundesweit begleitet worden; "Scherbendemos" habe es leider nicht Militante Aktionen gegen CASTORgegeben. Trotz der "massiven BullenTransporte präsenz" sei es zu "erstaunlich vielen guten direkten Aktionen" gekommen, Militanter Widerstand gegen CASTORdie auch vom "gewaltfreien SpekTransporte ins niedersächsische Gorle- t r u m " begeistert aufgenommen worben ist 1995 zu einem zentralen den seien; eine "Spaltung an der Thema der militanten autonomen Gewaltfrage" habe nicht stattgefunSzene in Deutschland geworden. Linksden: extremisten hoffen, damit die Szene neu zu beleben und insbesondere "Ein wichtiges Thema im Wendlandneue Bündnispartner finden zu könwiderstand ist das Zusammenspiel nen. Die Ziele des "in und um Gorlevon, Militanz' und,Gewaltfreiheit'. ben entfachten Feuers" müssen nach Die Bewegung setzt sich aus sehr einem Beitrag in dem hannoverschen unterschiedlichen Menschen zusamautonomen Szeneblatt "RAZZ" (Nr. 69, men. (Jugendlichen, Ökos, LandfreJuni-Ausgabe) breiter angelegt weraks, .Normalalos', Menschen über den: sechzig, Bauerinnen und auch ein 86


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paar,Autonome' und Kfz-Mechaniker-lnnen...) Genauso bunt ist die Palette der Aktionsformen (SitzNördlich der Verladestation zündeten blockaden, Liedersingen, Barrikasie auf der Straße Strohballen an und denbau, Sabotage und Anschläge, verstreuten sog. Krähenfüße. Mit Öffentlichkeitsarbeit)." einem Schneidbrenner durchtrennten sie schließlich zwei Träger des VerladeDie Akzeptanz für direkte Aktionen - krans; ein weiterer wurde angesägt. so die Verfasser weiter - sei erfreulich Der entstandene Sachschaden wird auf breit gewesen; viele Gewaltfreie hätmehr als 300.000 DM geschätzt. ten sich am Barrikadenbau usw. beteiEtwa zur gleichen Zeit gingen mehr ligt. Allerdings werde "Gewalt gegen als 20 Vermummte gegen das ZwiMenschen" von den meisten Wendschenlager in Gorleben vor. Sie unterländerlnnen abgelehnt. Daher sei es brachen die Stromverbindung an zwei wichtig, genau zu überlegen, wann Stellen mit Wurfankern und schössen und wo "Angriffe auf Bullen und mit Leuchtmunition. Danach versuchandere Atomstaatsbüttel" angebracht ten sie, auf das Gelände vorzudringen. seien. Die Fensterscheiben des PförtnergeBei "zukünftigen Aktionen im bäudes wurden mit Parolen wie "Stop Wendland" sei es wichtig, die UnterCastor" besprüht; eine Scheibe wurde schiedlichkeiten des Widerstandes im eingeworfen, Rolladenkästen beschäKopf zu haben. Das gemeinsame Ziel, digt. gegen Atomanlagen zu sein, lasse sich "nur gemeinsam und im gleichberechAm frühen Morgen des 24. Oktober tigten Umgang miteinander" erreiverübten Unbekannte mehrere chen. Anschläge auf Bahnlinien der DeutIn der Nacht zum 22. August kam es schen Bahn AG in Niedersachsen und im Raum Gorleben zu - offenbar koorSchleswig-Holstein. Die Täter hängten dinierten - Anschlägen militanter Wurfanker in die Oberleitungen der Atomkraftgegner: Strecken Hamburg-Hannover (WinsenIn Dannenberg-Breese gingen Borstel, Bardowick) und Bremen-HamUnbekannte gewaltsam gegen einen burg (Rosengarten-Klecken). Die OberCASTOR-Verladekran vor. In der Nähe leitungen sowie die Stromabnehmer des Tatortes stellten sie Umleitungsmehrerer Lokomotiven wurden z. T. schilder auf und brachten Tafeln mit erheblich beschädigt, der Bahnverkehr der Aufschrift "Achtung Sprengung - stundenlang gestört. Lebensgefahr" an. Sie entfernten eine Auf der Bahnlinie Hamburg-ElmsSicherung in einer Schaltstation und horn durchtrennten Unbekannte ein unterbrachen damit den Strom im Signalkabel; auch hier kam es zu Bereich der Verladestation und einer Beeinträchtigungen des Zugverkehrs. angrenzenden Siedlung. Auf einer VerAm Tatort wurde ein Schreiben mit der bindungsstraße setzten sie einen mitParole "Stoppt CASTOR - Jetzt erst gebrachten mit Reifen beladenen Pkw recht" gefunden. in Brand; das Fahrzeug brannte aus. Das Berliner autonome Szeneblatt "INTERIM" veröffentlicht in seiner Ausgabe Nr. 348 vom 19. Oktober einen Beitrag "QUATSCH NICHT DUMM RUM, DER STAATSSCHUTZ GEHT U M ! ! ! ! " ; darin mahnen die unbekann88


* VERHINDERT DIE CASTOR-TRANSPORTE AUFRUHR, WIDERSTAND, ES GIBT KEIN RUHIGES HINTERLAND * ten Autoren - sie bezeichnen sich als Abschließend betonen die Verfasser: "Untergrundamt der Freien Republik " Wenn alle Tage Sabo - tage sein Wendland" - zu Verschwiegenheit und sollen, dann schweigt fein still, halkonspirativem Vorgehen beim Widertet eure Wohnungen, Pkws und stand gegen CASTOR-Transporte. Werkstätten sauber, laßt keine KipIn dem Beitrag heißt es u.a.: Im Rahpen am falschen Ort liegen (Speimen der Anti-CASTOR-Kampagne chel), denkt an die Identifizierung habe es eine Menge Anschläge auf die über Mikrofasern von Klamotten, Bahn gegeben. Eine Welle der lauten an Schuhsohlen und Reifenabund leisen Schadenfreude schwappe drücke. durch die Anti-AKW-Bewegung. "KröLaßt die Ermittlungsbehörden ins nung" sei vorerst der Anschlag am Leere laufen!" 22. August auf den Verladekran in Dannenberg, ein Herzstück der AtomEin "Untergrundamt der Freien Repumülltransportwege. Die CDU blik Wendland" hatte in der Verganbeschimpfe die Bewegung als krimigenheit innerhalb der Szene u.a. nell, die AKW-Betreiber setzten Belohdetaillierte Anleitungen zum Bau von nungen zur Ergreifung der Täter aus. Sprengsätzen sowie Wurfankern zur Dies alles könne die Aktivisten jedoch Sabotage des Zugverkehrs verbreitet, nicht verunsichern: außerdem eine Liste mit den Namen " Was uns gefährdet, ist der Dorfvon mehr als 160 angeblichen "Profitratsch und der Stammtisch, an dem teuren der Atomindustrie". Wörtlich vermeintliche Helden gekürt werhieß es dazu: den!!! ... Vorsicht ist angesagt! Über den Ermittlungsparagraphen 129 a " Wir haben überdies eine Liste mit ist es ein Leichtes, die Telefone möglichen Angriffszielen aufgeabzuhören. Die Technik macht's nommen, um zu verdeutlichen, daß möglich, gesprochenes Wort mittels sich unser Widerstand nicht nur der Schwingungen der Fensterscheigegen die Betreiber von Atomanlaben zu decodieren. Postkontrolle gen, sondern auch gegen die Profiund Observation sind weitere Stichteure dieser menschenverachtenden worte. Kann sein, daß der NachbarTechnologie richtet. Gleichzeitig tisch in der Kneipe lange Ohren hat, verbinden wir damit den Wunsch und vielleicht sind auch die altbeund die Hoffnung, daß sich Aktivikannten Zivis und ihre Pkw's, die wir stinnen finden, die das eine oder schon alle kennen, durch neue andere Ziel aufund angreifen" Gesichter ausgetauscht. ALSO HAL("INTERIM", Nr. 328 vom 20. April). TEN WIR UNS AN DIE EMPFEHLUNG VON ANNA UND ARTHUR! HALTEN WIR DAS MAUL!" 89


Prozeß gegen Mitglieder der Autonomen Antifa (M) - AA(M) Am 13. Februar 1995 hat die Generalfür das Auftreten des "Schwarzen staatsanwaltschaft Celle gegen insgeBlocks" bei Demonstrationen: samt 17 Mitglieder der Autonomen Antifa (M) in Göttingen Anklage erho"Der Block dokumentiert, daß sich ben. Den Angeschuldigten wurde u.a. Autonome nicht den staatlichen vorgeworfen, Spielregeln unterwerfen. Es wird in - sich als Mitglied an einer kriminelder Form demonstriert, die dem len Vereinigung beteiligt zu eigenen Selbstverständnis entspricht haben, deren Zweck darauf - staatliche Gesetze werden nicht gerichtet ist, Straftaten zu begeanerkannt und es wird somit am hen, Gewaltmonopol gekratzt... Außer- - im Zusammenhang mit insgesamt dem bleibt der Schwarze Block 12 Demonstrationen zahlreiche tatsächlich handlungsfähig. Auch Straftaten begangen, wenn sich die Aktionen daraus erst- - für eine terroristische Organisamal auf Signalmunition, Kracher tion, die Rote-Armee-Fraktion und ähnliches beschränken." (RAF) geworben sowie - weitere Straftaten begangen Der 3. Strafsenat des Oberlandesgezu haben. Aus zahlreichen Veröffentlirichts Celle hatte durch Beschluß vom chungen sowie den im Rahmen der 19. Juni die Anklage der Generalstaatspolizeilichen Ermittlungen gewonneanwaltschaft teilweise zugelassen und nen Erkenntnissen ergibt sich nach insoweit die Hauptverhandlung vor Auffassung der Generalstaatsanwaltdem Straf richter des Amtsgerichts Götschaft, daß es sich bei der AA (M) um tingen angeordnet, im übrigen die eine durchorganisierte und auf Dauer Eröffnung des Hauptverfahrens abgeangelegte Gruppe handele. Das Ziel lehnt. Die Generalstaatsanwaltschaft der Gruppe bestehe, wie sie in zahlreiCelle hatte gegen diesen Beschluß chen öffentlichen Schriften deutlich sofortige Beschwerde beim Bundesgegemacht habe, im Kampf gegen den richtshof erhoben. Der GeneralbundesFaschismus und darüber hinaus gegen anwalt ist der sofortigen Beschwerde das "Imperialistische System", als desder Generalstaatsanwaltschaft aussen Bestandteil das gegenwärtige drücklich beigetreten. Gesellschaftssystem der BundesrepuAm 4. August beschloß der Bundesblik Deutschland verstanden wird. Als gerichtshof, eine Anklage wegen Mittel ihrer politischen Betätigung Straftaten gem. SS 129 Strafgesetzbuch bekenne sich die AA (M) ebenfalls in ("Bildung krimineller Vereinigungen") zahlreichen öffentlich zugänglichen zuzulassen, und verwies das Verfahren Schriften zur "Militanz" als legitimem insgesamt an die Staatsschutzkammer Mittel in der politischen Auseinanderdes Landgerichts Lüneburg.33) setzung. Dies gelte ausdrücklich auch ! ) Das Landgericht Lüneburg hat sich am 19.06.1996 mit der Generalstaatsanwaltschaft Celle und den Verteidigern der Angeklagten darauf verständigt, das Strafverfahren gem. SS 153 a Strafprozeßordnung gegen Auflagen (Zahlung einer Geldbuße von je 3.000 DM -- insgesamt 51.000 DM -, Abgabe einer Erklärung zu den Vorschriften des Versammlungsgesetzes und Verzicht auf die Herausgabe der meisten sichergestellten Asservate) einzustellen. 90


: Op, E12.30 h


Bundesweite Exekutivmaßnahmen gegen mutmaßliche Hersteller und Verbreiter der Untergrundzeitschrift "radikal" Am 13. Juni wurden auf Veranlassung schüchtern solle. Während sich der der Bundesanwaltschaft zeitgleich rechte Terror verschärfe und Deutschmehr als 50 Objekte in Berlin, Schlesland in rot-grün-schwarzer Einigkeit wig-Holstein, Bremen, Hamburg, zum ersten Auslandseinsatz der BunMecklenburg-Vorpommern, Niederdeswehr blase, mache die Bundesansachsen, Nordrhein-Westfalen und waltschaft klar, wo für sie der Feind Rheinland-Pfalz durchsucht. Die Exekustehe, nämlich links. Durch die Gleichtivmaßnahmen richteten sich gegen stellung der "radikal" mit der "Antimutmaßliche imperialistischen Zelle" (AIZ) und der - Hersteller und Verbreiter der ZeitGruppe "das K.O.M.I.T.E.E." werde die schrift "radikal", Kriminalisierung vereinfacht. - Angehörige der AIZ, Ausführlich gehen die unbekannten - Angehörige der Gruppe "das Verfasser des Papiers auf das SelbstverK.O.M.I.T.E.E."34). ständnis der "radikal" ein: Bei den Durchsuchungen wurden umfangreiches Schriftgut sowie - zu " Wir machen und verteilen eine Zeieinem großen Teil verschlüsselte - tung. Eine Zeitung, in der jenseits Computer-Disketten sichergestellt. Vier staatlicher Kontrolle und SelbstzenPersonen - m u t m a ß l i c h e Redakteure sur (Schere im Kopf) unter anderem der "radikal" - w u r d e n festgenomeine Auseinandersetzung über men. Straßenmilitanz und bewaffneten Kampf stattfindet - und das zweiDi" Vernichtung dar fellos nicht,neutral'. Wir lehnen die Wurzeln des Faschismus Anerkennung des staatlichen bleibt unser Ziel! Gewaltmonopols ausdrücklich ab. Im Gegenteil, wir sind parteilich. Die bestehenden Verhältnisse können nur dann erschüttert werden, wenn Zu den Exekutivmaßnahmen meldesich die linksradikalen Gruppen und ten sich "einige radikal-Gruppen" zu Zusammenhänge Fähigkeiten und Wort. In einer Stellungnahme in "INTEStrukturen aneignen, um punktuell RIM" (Nr. 339) vom 6. Juli schrieben sie schon heute wirksame Gegenmacht u. a.: Unter dem Vorwand, an einer entwickeln zu können. Dies schließt linksradikalen Zeitung mitzuarbeiten, notwendigerweise militante und würden Menschen aus der linken auch bewaffnete Interventionen mit Szene quer durch die Republik terroriein, welche ohne Rückkopplung siert. Es sei offensichtlich, daß sich der und Vermittlung ins Leere laufen. Schlag nicht nur gegen die "radikal" Natürlich freuen wir uns über jede richte, sondern die gesamte Szene eindurch militante Antifaschistlnnen verhinderte Nazi-Veranstaltung. Als 3 ") Bei dieser Gruppe handelt es sich um einen terroristischen Personenzusammenschiuß, der im April einen - erfolglosen - Sprengstoffanschlag auf eine Justizvollzugsanstalt in Berlin-Grünau versucht hatte. 92


beäugten AIZ" führen. Der Raum für diese Diskussionen müsse ständig neu erkämpft und gegen staatliche Angriffe verteidigt werden. Dafür stelle "radikal" eine der notwendigen eine unserer Aufgaben sehen wir es Strukturen dar. Der Schlag der Bundesan, faschistische Strukturen aufzuanwaltschaft habe deutlich gemacht, decken, um dadurch alte und neue daß der Gewaltverzicht der Guerilla Nazis angreifbar zu machen .... offenbar keinen Raum für andere EbeSelbstverständlich wäre auch unsere nen der Auseinandersetzung geschafBegeisterung groß gewesen, hätten fen habe: wir den Titel der nächsten Ausgabe mit dem Bild des gesprengten " Wir wissen, gemeint sind wir alle! Abschiebeknastes in Berlin/Grünau ... Deshalb liegt es auch an uns zieren können." allen, diesen Angriff nicht unbeantwortet zu lassen." Was die "radikal" von jeder legal erscheinenden Zeitung unterscheide, In einer weiteren Ausgabe "INTERIM" sei die Tatsache, (Nr. 344, 21. September) heißt es, die "daß wir diese Struktur der staatliAktion der Bundesanwaltschaft habe chen Kontrolle und damit dem vor allem das Ziel, "linke ZeitungsproZugriff der Zensurbehörden entzojekte und oppositionelle Presse zu krigen haben. Wir haben über die minalisieren". Der Staatsschutz gehe Jahre eine Organisationsstruktur vor allem gegen Gruppierungen vor, aufgebaut, mit der eine für den derdie "Widerstand" leisteten sowie Konzeitigen Zustand der radikalen Lintinuität und Kampfbereitschaft ken vergleichsweise hohe Auflage behaupteten. Betroffen seien untervon Zeitungen verdeckt bundesweit schiedliche Zusammenhänge wie verteilt wird." Antifa-Gruppen, z. B. die Autonome Antifa (M) aus Göttingen, die RAF - Die "radikale Linke" - s o betonen die Beispiel sei die "Liquidierung von Verfasser - müsse aus den Erfolgen Wolfgang Grams" - und die mit der und Fehlern von bewaffneten und PKK sympathisierenden Kurden. Der militanten Gruppen lernen. Sie müsse Angriff richte sich gegen den autonoaktuelle Entwicklungen wahrnehmen men / antiimperialistischen Bereich der und ein Teil von ihnen bleiben, d. h. Linken, "gegen die dort entwickelten sich in den jetzt agierenden antifaschi... Erfahrungen mit Konzepten, Praxis stischen Zusammenhängen bewegen und Organisationsansätzen, bewaffneoder beispielsweise eine Auseinandertem Kampf und klandestinen Struktusetzung mit der "von uns sehr kritisch ren". 93


Rote Hilfe e. V. (RH) Sitz Bund: Kiel Mitglieder: Bund: über 1.400 Niedersachsen: 50 Publikation: Bund: Die Rote Hilfe (Auflage 2000 Exemplare vierteljährlich) Die Rote Hilfe, 1975 von der Kommusistische, demokratische oder nistischen Partei Deutschlands/Marxigewerkschaftliche Kampf und der sten-Leninisten gegründet, versteht Kampf gegen die Kriegsgefahr. sich als Rechtsund HafthilfeorganisaUnsere Unterstützung gilt denjenition in der Tradition einer gleichnamigen, die deswegen ihren Arbeitsgen kommunistischen Gruppierung platz verlieren, Berufsverbot erhalder Weimarer Zeit. Ihr gehören bunten, vor Gericht gestellt und zu desweit mehr als 1.400 Mitglieder an, Geldund Gefängnisstrafen verurdarunter viele gewaltbereite Linksexteilt werden oder sonstige Nachteile tremisten. In Niedersachsen ist die erleiden. Rote Hilfe vor allem in Göttingen aktiv, Darüber hinaus gilt die Solidarität unter ihren Mitgliedern sind auch milider Roten Hilfe den von der Reaktante Antifaschisten. tion politisch Verfolgten in allen In ihrer Satzung stellt die Rote Hilfe Ländern der Erde." ihre Ziele wie folgt dar: Der Bundesvorstand der Roten Hilfe "Die Rote Hilfe ist eine parteiunabhat seinen Sitz in Kiel, Untergliederunhängige, strömungsübergreifende gen bestehen aus Ortsund Regionallinke Schutzund Solidaritätsorganigruppen. Kontaktadressen weisen auf sation. weitere Unterstützer der Rote Hilfe Die Rote Hilfe organisiert nach hin. In Niedersachsen besteht eine ihren Möglichkeiten die Solidarität Regionalgruppe in Göttingen, Kontakfür alle, unabhängig von Parteizutadressen verweisen an Ansprechpartgehörigkeit oder Weltanschauung, ner in Lingen/Nordhorn, Hannover, die in der Bundesrepublik DeutschOldenburg, Braunschweig, Wolfsburg land aufgrund ihrer politischen und Harburg-Land. Auch 1995 unterBetätigung verfolgt werden. Politihielten Mitglieder der Roten Hilfe persche Betätigung in diesem Sinne ist sönliche Kontakte zu Inhaftierten aus z. B. das Eintreten für die Ziele der der RAF und beteiligten sich an bunArbeiterinnenbewegung, der antidesweiten Aktionen "gegen staatliche faschistische, antisexistische, antirasVerfolgung von Antifaschisten" und gegen das "Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)". Die Zeitschrift "Die Rote Hilfe" (Nr. 3 / 95) berichtet über eine günstige Entwicklung der Organisation: Die 94


(8.000 DM), die Zeitschrift (19.000 DM) sowie für Verwaltung (13.000 DM) angefallen. Die Rote Hilfe beklagt, daß ihre Ausgaben schneller als die Einnahmen Mitgliederzahl sei von 877 (Ende 1993) gewachsen seien. Aufwendungen zur über 1.233 (Ende 1994) auf 1.478 im Unterstützung politisch Verfolgter Juli dieses Jahres gestiegen. Die Einseien gegenüber 1993 um mehr als ein nahmen hätten erstmals 100.000 DM Drittel gestiegen. Den Unterstützten überschritten; davon stammten 85.000 könnten daher nur noch 40 % statt DM aus Mitgliedsbeiträgen. Zur Unterbisher 50 % der Prozeßkosten erstattet stützung politisch Verfolgter habe die werden. Die Mitglieder seien aufgeruOrganisation im vergangenen Jahr fen, ihre monatlichen Beiträge zu 68.000 DM aufgewendet, weitere Auserhöhen und weitere Interessenten zu gaben seien für Öffentlichkeitsarbeit werben. 95


Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 1968 Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Vorsitzende: Heinz STEHR (Bund) Peter DÜRRBECK (Niedersachsen) Mitglieder 1994 1995 Bund: 6.700 6.100 Niedersachsen: 650 420 Publikation: Bund: Unsere Zeit (UZ) erscheint vierzehntäglich Auflage: 15.000 Niedersachsen: Verschiedene lokale Blätter wie "Hannoversches VolksBlatt" oder "Die rote Spindel" Die DKP hielt auch 1995 am Marxissagte im Februar: "Zur Weiterentmus-Leninismus fest; sie ist in allen wicklung der Beziehungen zwischen westlichen und - nach eigenen AngaDKP und PDS gibt es keine Alternaben - auch in den östlichen Bundesläntive." dern organisiert. Sie sieht sich weiterIhr UZ-Pressefest (273. September in hin als "sozialistische Alternative". Dortmund) wertet die DKP als größte Die Mitgliederzahl der DKP staVeranstaltung der Partei seit dem polignierte 1995 auf Bundesebene bei rd. tischen Zusammenbruch 1989. Rund 6.100. In Niedersachsen zählt die DKP 35.000 Besucher hätten an beiden nur noch knapp über 400 Mitglieder. Tagen den Weg in den Revierpark Die Altersstruktur dieser Partei entWischlingen gefunden. Zum gelungewickelt sich negativ, zwei Drittel der nen Verlauf habe die professionelle Mitglieder sind älter als 60 Jahre. Die Organisation durch die einzelnen ParDKP wird auch 1996 ihren Mitgliederteibezirke wesentlich beigetragen. schwund nicht aufhalten können und Nicht nur Genossen seien gekommen, weiter an Bedeutung verlieren. sondern viele Menschen aus dem Die DKP befaßte sich 1995 bundesUmfeld der Partei und aus dem gesamweit besonders mit folgenden Theten linken politischen Spektrum. Die men: politischen Veranstaltungen hätten - 50 Jahre nach Kriegsende (8. Mai trotz des umfangreichen Kulturpro1945) stellte die DKP die herausragramms besonderen Zuspruch gefungende Rolle der Roten Armee bei den. 24 kommunistische und "Bruderder Zerschlagung des "Hitlerparteien" hatten sich mit DelegatioFaschismus" heraus. Der "Antifanen, zum Teil auch mit eigenen Stänschismus" ist auch heute noch ein den, an dem Pressefest beteiligt. Die besonderes Anliegen der DKP. DKP stellte die Solidarität mit dem - Die DKP stimmt "in nicht wenigen kubanischen Regime und dem Befreiaktuellen politischen Fragen" mit ungskampf der PKK besonders heraus. der PDS überein. Ein DKP-Sprecher 96


und Anhänger hat sich wiederum erhöht. Gewalttaten mit ausländerextremistischem Hintergrund Ausländer1995 wurden im Bundesgebiet 271 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu extremismus vermutendem ausländerextremistischen Hintergrund erfaßt. Die Zahl der Überblick Gewalttaten ist gegenüber 1994 (257 Gewalttaten) leicht gestiegen. Zum Die große Mehrheit der fast 7 Milliogrößten Teil sind sie wieder mutmaßlinen in der Bundesrepbulik Deutschchen Tätern aus den türkischen und - land lebenden ausländischen Mitbürsoweit der Zeitraum bis August betrofgerinnen und Mitbürger lehnt verfasfen ist - insbesondere kurdischen sungsfeindliche und sicherheitsgefährextremistischen Bestrebungen zuzudende Bestrebungen ab und akzeprechnen. tiert die Rechtsordnung der BundesreWährend die Zahl der Erpressungen, publik Deutschland. Ungeachtet der Körperverletzungen, Tötungsdelikte gestiegenen Zahl ausländischer Extreund Landfriedensbrüche im Vergleich misten und der von ihnen verübten zu 1994 stark zurückging, kam es bei Gewalttaten ist ihr Anteil an der den Brandanschlägen zu einem drastiGesamtzahl der ausländischen Wohnschen Anstieg um mehr als das Dreifabevölkerung mit nicht einmal einem che, nämlich von 56 auf 188. Die überProzent weiterhin gering. Die islamiwiegende Zahl dieser Anschläge und stisch-extremistischen Gruppen verfügetwa 71 % der Gewalttaten insgesamt ten auch 1995 über die größte Anhänsind mutmaßlichen Anhängern der gerschaft. Angesichts der weltweiten "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Entwicklung des islamistischen Fundazuzuordnen. mentalismus bedürfen die islamistischAuffällig sind die Übereinstimmunextremistischen Organisationen einer gen der Gewaltstatistiken von 1994 kontinuierlichen Beobachtung und und 1995 bezüglich des MonatsverAnalyse. gleichs und der Aufschlüsselung nach Die Arbeiterpartei Kurdistans, die Bundesländern. In beiden Jahren PKK, ist die größte gewalttätige linkserreicht die Gewaltkurve in den Monaextremistische Organisation in der ten März und Juli Höchstwerte. Bundesrepublik Deutschland. Obwohl Zurückzuführen ist dies für 1995 zum sie hier seit 1993 mit einem Betätigrößten Teil auf zwei Brandanschlagsgungsverbot belegt ist, sind nur die serien, für 1994 auf die gewalttätigen öffentlichen Aktivitäten stark eingeAusschreitungen im März anläßlich des schränkt. Die Zahl der "Mitglieder" kurdischen NEWROZ-Festes (21. März) und im Juli anläßlich des Todes von Halim Dener (30. Juni)35). Zum Jahres- ; ) Während des Klebens von Plakaten der ERNK, gegen ende 1995 gingen die Gewalttaten die der Bundesinnenminister ein Betätigungsverbot stark zurück, während im November erlassen hatte, wurde am 30. Juni 1994 im Stadtzentrum von Hannover der 16jährige Kurde Halim Dener 1994 noch ein Anstieg (Jahrestag des von der Polizei überprüft. Dabei löste sich ein Schuß Betätigungsverbots der PKK) zu veraus einer Dienstwaffe, an deren Folgen der junge Kurde verstarb. zeichnen war. 97


In Niedersachsen war die Gesamtzahl der Delikte, die sich dem Arbeitsfeld "politisch motivierte Ausländerkriminalität" zuordnen lassen, mit 208 im Vergleich zum Vorjahr mit 236 insgesamt leicht rückläufig. Die Zahl der Körperverletzungen ist - dem Bundestrend entsprechend - von 18 auf 3 Delikte deutlich zurückgegangen. Eine erhebliche Zunahme war - auch bundesweit - bei den Brandanschlagsdelikten zu beobachten. Dabei stehen in Niedersachsen diese Delikte nahezu vollständig im Zusammenhang mit der Kurdenproblematik. Gewalttaten mit ausländerextremistischem Hintergrund - Bundesgebiet36) 1994 1995 37 Tötungsdelikte ) 20 1 Sprengstoffanschläge -- 1 38 Brandanschläge ) 56 188 Landfriedensbrüche 59 15 Körperverletzungen 49 19 Raub/Erpressungen 49 13 Freiheitsberaubungen 1 4 Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung 23 30 Gesamt 257 271 36 ) Sofern die Vergleichszahlen für 1994 von früheren Statistiken abweichen, beruhen die jetzigen Angaben auf einem aktuellen Erkenntnisstand. i7 ) 1994: 15 versuchte Tötungsdelikte, 5 vollendete Tötungsdelikte 1995: 1 vollendetes Tötungsdelikt 3B ) Umfaßt Brandstiftungen und alle Sachbeschädigungen unter Einsatz von Brandmitteln 98


Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Sitz: Damaskus Generalsekretär: Abdullah ÖCALAN Mitglieder 1994 1995 Bund: 7.500 8.900 Niedersachsen: 1.000 1.400 Publikationen: Monatlich: "Serxwebun" ("Unabhängigkeit") Zweimonatlich: "Kurdistan-Report" Weitere zahlreiche Publikationen der Teilund Nebenorganisationen wie z. B.: "Zülfikar" "Jina Serbilind" ("Die stolze Frau") "Sterka Ciwan" ("Stern der Jugend") Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Wenn man die gerechte Sache der blieb trotz des bereits am 26. NovemKurden nicht endlich ernst nimmt, ber 1993 gegen sie durch den Bundann wird das zu Lasten Deutschdesinnenminister verhängten Betätilands gehen. Ihre Landsleute köngungsverbotes aktivste und gefährlichnen froh sein, daß es bislang keine ste ausländische Organisation in der extremeren Reaktionen gegeben Bundesrepublik Deutschland. Der hat." Zulauf zur PKK hat sich 1995 erneut gesteigert. Er erhöhte sich allein in Im kurdischen Fernsehsender MED-TV Niedersachsen um 40 % auf 1 400 drohte Öcalan am 28. Januar 1996 u. a. Aktivisten. Ein Schwerpunkt ihrer mit Mordtaten gegen deutsche TouriTätigkeit liegt u.a. im Raum Hannoversten in der Türkei. Er führte aus, die Celle; hier leben rd. 5 000 Kurden. Die Unterdrückung der Kurden sei unernach marxistisch-leninistischem Vorbild träglich geworden. Sie seien nahe straff zentralistisch geführte Organisadaran, zu "explodieren". Deutschland tion scheint nach einer - taktisch werde es erleben. Wenn der Waffenbestimmten - Phase der Ruhe, in der stillstand keine positive Antwort erfahder Generalsekretär ein einseitiges ren sollte, werde es in Europa eine "Waffenstillstandsangebot" an die Massenerhebung geben, und zwar in Türkei und die Bundesrepublik verkünerster Linie in Deutschland. Dabei würdet hatte, Ende 1995 zu terroristischen den Hunderte von Menschen sterben. Aktivitäten zurückzukehren. Eine Der Waffenstillstand sei nicht nur für deutsche Zeitschrift veröffentlichte am die Türkei verkündet worden, sondern 22. Dezember ein Interview mit auch für Deutschland. Werde die Öcalan, der u.a. ausführte: Initiative der PKK nicht in Kürze positiv beantwortet, dann würden die Kampf"Ich werde die Position von handlungen wieder aufgenommen. Deutschland gegenüber den Kurden weiter gut verfolgen. Wenn die deutsche Position für uns gefährlich ist, werden wir uns gegen die Interessen Deutschlands wenden.... 99


Wenn morgen 50 deutsche Touristenleichen aus der Türkei in Deutschland ankämen, dürften die Verantwortlichen nicht überrascht sein. Sie sollten sich ebenfalls nicht wundern, wenn in Deutschland unkontrollierte AusschreiIn Niedersachsen sind YEK-KOM-Vertungen stattfänden. Bereits drei Tage eine bislang in Hannover, Celle, Braunzuvor hatte Öcalan in MED-TV die schweig und Salzgitter bekanntgewor"Kurdenpolitik" Deutschlands heftig den. In Braunschweig war unter der kritisiert. Adresse des YEK-KOM-Vereins auch Die PKK wurde am 27. November eine Nebenstelle des zwischenzeitlich 1978 als marxistisch-leninistische verbotenen Kurdistan-InformationsKaderpartei gegründet. Ihren büros aktiv. Der Kurdische Kulturverein Ursprung hat sie in einer studentischen in Hannover e. V. und das Kurdische Gruppe, die sich Mitte der 70er Jahre Kulturund Beratungszentrum in Celle an der politikwissenschaftlichen Fakulhatten vor Bildung der YEK-KOM-Vertät der Universität Ankara um Öcalan eine ihre Tätigkeit eingestellt; sie wurgebildet hatte. Das Zentralkomitee, den von Amts wegen im Vereinsregihöchstes Organ der Partei, wird vom ster gelöscht. Generalsekretär, der von seinen Die YEK-KOM als Dachverband der Anhängern als APO bezeichnet wird, Vereine forderte 1995 - ebenso wie geleitet. Ihren Sitz hat die PKK in alle anderen Gliederungen der PKK - Damaskus (Syrien). In Europa wird die die Aufhebung der Verbote kurdischer Partei politisch angeführt von der Organisationen, die Anerkennung der "Europäischen Frontzentrale" (ACM). kurdischen Identität und der kurdiAuf Länderebene gliedert sich die PKK schen Vereine als offizielle Vertreter in Regionen, Gebiete, Räume, die von des kurdischen Volkes. jeweils verantwortlichen FührungskaParteisymbol war bis Ende 1994 ein dern bis hinunter zu Ortsverantwortlifünfzackiger Stern mit Hammer und chen geführt werden. Örtliche PKKSichel umrahmt von dem Parteinamen. und der Partei nahestehende Vereine Seitdem verwendet die PKK als ihr sind in der Föderation kurdischer VerSymbol eine gelbe Fackel in einem eine in Deutschland (YEK-KOM) roten Stern. Die Fahne der PKK zeigt zusammengeschlossen. Die am 27. dieses Symbol auf rotem Grund, abgeMärz 1994 in Bochum gegründete grenzt durch ein gelbes Band. YEK-KOM hat offensichtlich die NachDie PKK unterscheidet bei ihren folge der verbotenen Föderation der Anhängern zwischen Kader-Vollmitpatriotischen Arbeiterund Kulturvergliedern, Kader-Anwärtern und Symeinigung aus Kurdistan in der Bundespathisanten. republik Deutschland, FEYKA-KurdiDie Kader der Partei sind an strikte stan, als Dachverband der kurdischen Weisungen gebunden und arbeiten Organisationen in der Bundesrepublik konspirativ. Bei ihrer Tätigkeit benutangetreten. zen sie Decknamen. Feste Wohnsitze werden von ihnen nicht bezogen, um die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu erschweren. Regelmäßig werden diese Kader ausgetauscht. In einem bestimmten Bereich wie in der Region Nordwest, zu der Niedersachsen im 100


seit dem 15. August 1984 einen Guerilla-Krieg gegen die Türken führt, steigerte auch 1995 die Bereitschaft zur Radikalisierung der Autonomiebestrebungen. So versuchte im Frühjahr Berichtszeitraum gehörte, sind sie nur die türkische Regierung mit einer einige Monate aktiv. Großoffensive ihrer Armee, die bis in den Nord-Irak hineinführte, die PKK zu vernichten. Das militärische Ziel, die Exkurs: Zur Lage Kurdistans PKK zu "vernichten" wurde nicht erreicht. Seit Ende des 1. Weltkrieges ist das weitgehend geschlossene Siedlungsgebiet des kurdischen Volkes auf weite Spendenkampagnen Gebiete Vorderasiens verteilt. In der Türkei leben bis zu 15 Millionen KurFür die Ausrüstung und Versorgung den, im Iran 6 bis 8 Millionen und im ihrer Guerilla-Kämpfer im Osten der Irak 4 bis 5 Millionen. In Syrien sollen Türkei benötigt die PKK umfangreiche eine Million und in verschiedenen Finanzmittel. Außerdem müssen ihre Republiken der ehemaligen Sowjeteuropaweit angelegte Propaganunion 500.000 Bürger kurdischer Volksdatätigkeit finanziert und die Stützzugehörigkeit beheimatet sein. Die punkte im Nahen Osten (Syrien, LibaKurden gelten als eines der ältesten non, Iran und Irak) unterhalten werVölker der Welt. Sie sind mit den Perden. Hinzu kommen Ausgaben für den sern verwandt und haben eine eigene hauptamtlichen Funktionärsapparat. Sprache und Kultur entwickelt. Etwa Die PKK ist deshalb auf die erfolgrei80 % der Kurden gehören der sunnitiche Durchführung regelmäßiger Spenschen Glaubensgruppe des Islam an, denkampagnen angewiesen. Die von die restlichen 20 % teilen sich auf in ihr beauftragten Spendensammler Aleviten (eine gemäßigte schiitische üben dabei nicht nur massiven Druck Richtung), Jeziden und Christen. auf zahlungsunwillige Landsleute aus, Das Siedlungsgebiet der Kurden war sondern gehen teilweise auch mit in der Geschichte niemals eine politierheblicher Gewalt gegen sie vor. Körsche Einheit. Erstmalig wurde den Kurperverletzungen werden bundesweit den 1920 das Recht auf einen eigenen regelmäßig festgestellt. Jährlich komStaat in ihrem vormals zum Osmanimen bei diesen Spendengeldsammlunschen Reich gehörenden Gebiet zugegen bis zu 30 Millionen DM zusamsprochen. Nach der Gründung der men. Im Dezember wurde in einer modernen Türkei wurde allerdings die größeren Stadt Niedersachsens mehr Zusicherung eines autonomen Kurdenals eine Million DM eingetrieben. staates nicht eingelöst. Aufstände der Kurden zwischen 1938 und 1945 wurden blutig niedergeschlagen. Krieg und Vertreibung gehören seitdem ständig bis in die heutige Zeit zum Alltag der Kurden in der Türkei, dem Irak und Iran. Rigoroses Vorgehen der türkischen Armee gegen die PKK, die ihrerseits 101


Struktur der PKK Abdullah ÖCALAN Generalsekretariat ERNK ARGK Nationale Befreiungsfront Kurdische Befreiungsarmee Büro für die Büro für die I Büro für die Büro für die Organisation Organisation Organisation Organisation in der Türkei in Europa im Nahen in Afrika Osten Europäische Frontzentrale (ACM) Koordinierungsbüro zuständig für die gesamte Organisation und Kontrolle, Tagesgeschärt Komitee f. Komitee f. Komitee f Komitee f. Komitee f. Komitee f. Aktionen Finanzen' Heimat Schulung AußenbeFronteinRegionen ziehungen heiten z.B. Nordwest (Nds.) Demos, EinKader-u. militante nahmen, KandidaY-Vereine Aktionen Ausgaben tenausbild Gebiete Kultur Vertage z.B. Hannover Räume z.B. Hannover-Linden


Finanzstruktur der PKK Europäische Frontzentrale (ACM) Finanzbüro Finanzkommission Zielvorgaben | Gelder Kontrolle der Einnahmen und Ausgaben Region Finanzkomitee, verantwortlich: Regionsverantwortlicher, Finanzkomiteesekretär Gebiet Finanzkomitee. verantwortlich: Gebietsverantwortlicher, Finanzkomiteesekretär Raum Raumkomitee, verantwortlich: Raumverantwortlicher, Raumsekretär ("o"wit vorfanden) Stadtteilkomitee Komitee für die Komitee for große Firma, (Semt) Gewerbetreibenden, in der viele Kurden ar2-3 Personen, davon ein 2-3 Personen, davon ein beiten, 2-3 Personen, Komrteeleiter, Komiteeleiter, davon ein Komiteeleiter, bei der Kampagne bei der Kampagne bei der Kampagne personelle Verstärkung personelle Verstärkung personelle Verstärkung


Propagandaund Militärorganisation der PKK Die PKK unterhält eine Propagandaund eine Militärorganisation. Ihre Aktivitäten in Europa entwickelt sie gegründet. Nach eigenen Angaben hauptsächlich über die am 21. März gehören ihr etwa 30 000 Kämpfer an, 1985 gegründete "Eniya Rizgariya die in Lagern in den kurdischen BerNetewa Kurdistan" - ERNK - (Natiogen und im iranisch-irakischen Grenznale Befreiungsfront Kurdistans). Eigegebiet stationiert sind. Der ARGK nen Angaben zufolge unterhält diese kommt auch die Bekämpfung der von Organisation auch Verbindungsstellen der Türkei Mitte der 80er Jahre ins in Italien, Spanien und Griechenland. Leben gerufenen "Dorfmilizen" zu. Der seinerzeitige "Europavertreter der Diese bestehen aus Angehörigen einERNK", Faysal Dunlayici, Tarnname: zelner, der PKK feindlich gegenüberKani Yilmaz, ist Mitglied des ZK der stehender Stämme. PKK in Damaskus. Yilmaz wurde am 26. Oktober 1994 in London festgenommen. Der Ermittlungsrichter am Tarnorganisationen der PKK Bundesgerichtshof hat am 31. Oktober 1994 Haftbefehl gegen Yilmaz wegen Bereits 1986 hatte die PKK auf ihrem des Verdachts der Bildung einer terroParteikongreß beschlossen, unter dem ristischen Vereinigung erlassen. Im Dach der ERNK sogenannte MassenorAuftrag des Generalbundesanwalts ganisationen, die Y-Gruppen zu grünwurde ein Ersuchen um Anordnung den. Hauptsächlicher Zweck dieser der vorläufigen Auslieferungshaft an Gruppen ist es, den Einfluß der PKK die zuständige britische Justizbehörde auf alle Lebensbereiche der in den übersandt. Am 25. Juli 1995 beschloß westlichen Staaten lebenden Kurden ein britisches Gericht, daß der Festgeauszudehnen. In Deutschland sind insnommene an Deutschland auszuliefern besondere folgende Y-Gruppen aktiv: sei; eine endgültige Entscheidung im Rechtsmittelverfahren steht noch aus. Union der Jugendlichen aus KurdiDie ERNK hat die Aufgabe, die in stan (YCK) Europa lebenden Kurden zu organisieIn ihren Publikationen tritt diese ren, für den Kampf in der Türkei zu Organisation besonders militant engagieren und auszubilden. Um ihren -auf. So werden in der VerbandszeitEinfluß auf alle Lebensbereiche der in schrift "Sterka Civan" (Stern der den westlichen Ländern lebenden KurJugend) vom Februar 1995 die YCKden auszudehnen, gründete die ERNK Mitglieder als "Kinder der Sonne zahlreiche sogenannte Y-Gruppen (Y = und des Feuers, die fern von ihrem Yekitiya: UnionA/erband). Heimatland die Sehnsucht nach FreiDie ARGK wurde 1986 als "Volksbeheit und Heimatland verspüren", freiungsarmee Kurdistans" ("Artesa bezeichnet. Ein Falke, Leitsymbol Rizgariya Gele Kurdistan" - ARGK) der YCK, müsse den Feind mutig, verwegen und ohne mit der Wimper zu zucken angreifen. Der Falke sei bereit, den Feind mit allen Wurzeln auszurotten. Bereits 1994 war in der November-Ausgabe der Zeit104


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schrift dargestellt worden, daß Jugendliche zu Falken werden müßten, die hier in Europa mit starken Aktionen den Kampf des kurdischen Volkes in der Heimat unterstützten. Am 17. Januar 1996 erklärten YCKHannover nahmen etwa 130 PersoAnhänger im Zusammenhang mit nen teil. Die von dem dortigen AStA dem Verbot einer Veranstaltung am ausgerichtete und u.a. vom "Freien 14. Januar in Celle in einem ZeiFrauenverband Kurdistans" (YAJK) tungsbericht, daß sie sich Verboten und "Kurdistan-Solidaritätsgrupdeutscher Stellen nicht beugen würpen" unterstützte Veranstaltung den. Falls notwendig, würden sie unterlag mehreren Auflagen. So auch ihr Leben opfern. durften u.a. keine die PKK und ihre Teiloder Nebenorganisationen Freier Frauenverband Kurdistans unterstützenden Redebeiträge (YAJK) gehalten werden. Die ZusammenAnfang 1996 äußerte sich der Freie kunft endete frühzeitig (vermutlich Frauenverband Kurdistans in einem wegen der Anwesenheit eines PoliFlugblatt zur Rolle der Frau im zisten) mit einer Resolution, in der nationalen Befreiungskampf. Darin zur Unterstützung des YAJK und des heißt es, kurdische Frauen setzten "Deutsch-Kurdischen Freundschaftssowohl in den politischen als auch vereins Musa Anter e. V." aufgeruin den militärischen Bereichen ihre fen wurde. Anschließend führten Gleichberechtigung durch. Mehr als etwa 50 Personen eine Spontande30 % der Mitglieder der Volksbemonstration in der Innenstadt von freiungsarmee Kurdistans seien Hannover durch. Auf Transparenten junge Frauen. Diese hätten eine forderten sie u.a. zur Solidarität mit Frauenarmee gegründet. In Hannodem YAJK auf. Der Braunschweiger ver besetzten am 25. Juli rd. 100 Deutsch-Kurdische FreundschaftsYAJK-Anhänger die Redaktionsverein hat im Januar 1996 eine Broräume einer Zeitschrift, um auf schüre zu dieser Veranstaltung herHungerstreikaktionen in türkischen ausgegeben. Die Veröffentlichung Gefängnissen aufmerksam zu enthält u.a. die Texte einiger machen. Eine in Hannover für den Redebeiträge, die während der Ver11. November geplante Veranstalanstaltung vorgetragen worden tung des YAJK in Zusammenarbeit waren. Im Hinblick auf die Aktivitämit dem Deutsch-Kurdischen ten des YAJK wird auf einen in Freundschaftsverein Musa Anter, Zukunft vierteljährlich erscheinenBraunschweig, zur Situation der den YAJK-Rundbrief in deutscher Frauen in Kurdistan wurde von der Sprache hingewiesen. Weiter heißt Polizeidirektion verboten. es, der YAJK habe in Düsseldorf ein An einer Konferenz zum Thema Büro eröffnet, in dem seine Arbeit "Frauen aus Kurdistan" am 13. koordiniert werden soll. Januar 1996 in der Universität in Union der Studentinnen aus Kurdistan (YXK) Diese Organisation hat seit Anfang 1994 ihren Sitz in Köln. Zusammen mit deutschen Gruppierungen rief


24. Juli. Sie richtete sich gegen türkische Einrichtungen, auch deutsche Polizeidienststellen waren betroffen. In Niedersachsen kam es zu Anschlägen gegen türkische Einrichtungen in sie zu verschiedenen VeranstaltunHannover, Salzgitter, Osnabrück und gen auf, bei denen die KurdistanOldenburg. Problematik thematisiert wurde. Zu Die Auseinandersetzungen zwieiner Podiumsdiskussion in Osnaschen Kurden und Türken eskalierten, brück am 23. November unter dem als am 3. September in Neumünster Motto "Ist das Verbot kurdischer nach einer Auseinandersetzung zwiOrganisationen in der BRD die Fortschen jugendlichen Kurden und Türsetzung der türkischen Kriegspolitik ken ein Kurde durch einen Pistolenmit anderen Mitteln?" kamen 60 schuß getötet wurde. Bundesweit Personen zusammen. Von Diskussimobilisierte die PKK zu einer Protestonsteilnehmern wurde die Bundesveranstaltung in Neumünster. An dieregierung wegen des Betätigungsser nahmen am 9. September 7.000 verbotes der PKK kritisiert. Personen teil. Gewaltandrohungen zwischen "rechten" Türken und "linken" Kurden waren danach verstärkt Gewaltaktionen festzustellen. Die seit dem Betätigungsverbot weiterhin durchgeführten GewaltaktioKurdisches Exilparlament nen der PKK zeigen, daß unter ihren Anhängern die Hemmschwelle für Parallel zu ihren Gewaltaktionen werGewalttaten niedrig ist. Die Aktionen den von der PKK auch politische Initiawerden von Funktionären, die sich illetiven gestartet, um Anerkennung und gal in der Bundesrepublik aufhalten, Unterstützung westlicher Demokratien aus dem Hintergrund heraus gesteufür ihren Unabhängigkeitskampf zu ert. Als Täter werden junge Kurden erhalten. Vorläufiger Höhepunkt dieausgewählt, die den Sicherheitsbehörser Strategie ist die Gründung eines den noch nicht aufgefallen sind. In der kurdischen Exilparlaments am 12. April Regel gehen diese Taten auf Anweiim niederländischen Den Haag. Ihm sungen des Generalsekretariats der gehören 65 Abgeordnete an, unter PKK in Damaskus zurück. Immer wieihnen viele Anhänger der PKK sowie der kommt es - so auch 1995 - zu Ausderen Teilund Nebenorganisationen. einandersetzungen mit PolizeibeamMit dem Parlament soll der nationale ten. Durch provokatives Zeigen von Befreiungskampf unterstützt und die Fahnen und Abzeichen verbotener Akzeptanz eines unabhängigen KurdiOrganisationen fordern PKK-Aktivisten stans unter maßgeblicher Führung das Einschreiten der Polizei heraus. der PKK hergestellt werden. Am 12. Dabei werden Frauen und Kinder als Februar stellte die PKK-beherrschte lebende Schutzschilde in die ersten "Vorbereitungskommission für das Reihen bei Aufzügen beordert. Maßkurdische Exilparlament" fest: nahmen der Polizeibehörden sind dadurch erschwert. Eine Brandanschlagswelle von Anhängern der PKK begann am


"Heute stellt ein nationales Parlament für das kurdische Volk eine unumgängliche Notwendigkeit dar. Unser Volk erhebt die Forderung nach seinem Parlament, um selbst über sein Schicksal zu entscheiden ment müssen auf dieser Basis angeund sein Recht auf Selbstbestimgangen werden. Es muß also als ein mung zum Ausdruck zu bringen. Produkt der erfolgreichen revoluDas Parlament wird die Lösung der tionären Entwicklung betrachtet kurdischen Frage, die Entwicklung werden. Auch früher waren ohne der nationalen Ordnung und der Zweifel objektive Gründe vorhanGesetze verwirklichen und den Wilden, warum ein Volk von über 30 len des kurdischen Volkes als nach Millionen Menschen nicht mehr außen hin vertretendes Organ darohne ein Parlament leben sollte, stellen. Es wird schon seit langem aber aus subjektiven Gründen über ein Parlament diskutiert und konnte es nicht gebildet werden. unser Volk hat sich diese Idee Doch jetzt sind auch die subjektiven bereits zu eigen gemacht. Auch die Bedingungen dafür weitgehend Bedingungen dafür sind jetzt erfüllt. Daher haben wir gesagt, die gereift." Idee eines Parlaments ist richtig. Es ist richtig, den Gedanken der BilBereits im Januar 1991 hatte Generaldung eines Parlaments aufzuwerfen sekretär Öcalan die Rolle eines solchen und eine Diskussion über den ChaExilparlamentes folgendermaßen rakter des Parlaments zu entbeschrieben: wickeln. Wahrscheinlich wird das alles in "Die Frage des Nationalparlaments allernächster Zukunft konkret muß als eine Frage der revoluumgesetzt werden. Die Vorbereitionären Entwicklung betrachtet tungen dafür sind getroffen worwerden. Genauso wie für unsere ' den. Dieser historische Schritt wird Partei ohne Zweifel die Bewegung verwirklicht werden. Es gibt ja auch des Volkes eine unverzichtbare die Erfahrung der, Partei der Arbeit Bedingung ist, ist sie auch die des Volkes' (HEP) in der Türkei. Bedingung für die Guerilla und das Dabei hat sich herausgestellt, daß Parlament. Vor allem die sehr wichkurdische Parlamentarier im türkitige revolutionäre Phase, auf die ich schen Parlament nichts tun können. ja schon hingewiesen habe, die für Es ist in jeder Hinsicht klargewordie Partei in Kurdistan begonnen den, daß im türkischen Parlament hat, die Entwicklung zu den Volksnicht nach einer Lösung gesucht aufständen und einer vielseitigen wird. Ein eigenes Parlament ist für Guerillakraft, haben die Frage des Kurdistan unverzichtbar geworParlaments von selbst auf die Tagesden. " ordnung gesetzt. Die Aktivitäten für ein revolutionäres NationalparlaDie Zulassung der Gründungsveranstaltung durch niederländische Behörden rief unter in Europa lebenden Türken heftige Proteste hervor. Mehr als 20.000 von ihnen demonstrierten am 23. April in Den Haag. 108


Demonstrationen den" für die PKK zu erhalten. Der "Depotverwalter" war den Mehrere, friedlich verlaufene DemonSicherheitsbehörden erstmals im strationen setzten sich "Für eine politiAugust 1991 im Zusammenhang mit sche Lösung in Kurdistan" ein. So der Besetzung des türkischen Generalkamen zu einer Großveranstaltung am konsulats in Hannover bekanntgewor17. Juni in Bonn 70.000 Personen, den. unter ihnen auch zahlreiche Kurden aus dem westeuropäischen Ausland, zusammen. In Hannover demonstrierNiedersächsische PKK-Funktionäre ten am 1. Juli 5.000 Teilnehmer aus festgenommen Anlaß des Todestages von Halim Dener. Angemeldet war diese VeranIm Rahmen von Ermittlungsverfahren staltung von der Landesvorsitzenden gegen Aktivisten der PKK wurden der PDS/Linke Liste Niedersachsen. Mitte Januar 1996 in Hannover, BraunEine am 18. November in Köln u. a. schweig, Salzgitter und Lingen gegen von der YEK-KOM angemeldete 12 Beschuldigte Haftbefehle u.a. Demonstration, für deren Teilnahme wegen des Verdachts der schweren bundesweit geworben worden war, Brandstiftung und Bildung einer krimiwurde verboten. Daraufhin kam es zu nellen Vereinigung erlassen und zahlreichen Protestaktionen; in NieDurchsuchungen der Wohnungen dersachsen waren die Städte Osnaangeordnet. Dabei wurden acht der brück und Hannover betroffen. mit Haftbefehl gesuchten Personen festgenommen. Bereits am 9. Januar war ein weiterer Beschuldigter in HanPKK-Propagandamaterial in Hannover nover verhaftet worden. Außerdem beschlagnahmt wurden die Räumlichkeiten des "Deutsch-Kurdischen FreundschaftsIm Rahmen eines Ermittlungsverfahvereins" in Hannover durchsucht und rens wegen des Verdachts des VerPropagandamaterial der PKK sichergestoßes gegen das Vereinsgesetz durchstellt. suchte die Polizei am 30. Januar 1996 Am 20. Januar 1996 wurde in Heiin Hannover die Kellerräume eines delberg ein PKK-Funktionär festgeKulturzentrums. Dabei wurde Propanommen, gegen den der Ermittlungsgandamaterial der PKK in der Größenrichter des Bundesgerichtshofs Haftbeordnung einer Lkw-Ladung beschlagfehl wegen des dringen Verdachts der nahmt. Es handelte sich offenbar um Rädelsführerschaft in einer terroristiein Depot, von dem aus ein Großteil schen Vereinigung erließ. Der Beschuldes Landes Niedersachsen mit PKKdigte soll seit 1993 nacheinander für Materialien versorgt wurde. Ebenfalls die PKK-Regionen Nord, Mitte und Süd durchsucht wurde die Wohnung des verantwortlich gewesen sein. Der Ver"Depotverwalters" im Landkreis Hanhaftete war am 30. Juni 1992 vom nover. Auch hier konnte umfangreiOberlandesgericht Celle wegen ches PKK-Propagandamaterial sichergemeinschaftlicher schwerer Freiheitsgestellt werden. Der "Depotverwalter" beraubung zu einer Freiheitsstrafe von wurde vorübergehend festgenommen. einem Jahr und neun Monaten zur Die beschlagnahmten Broschüren sollBewährung verurteilt worden. ten zu überhöhten Preisen an Landsleute verkauft werden, um so "Spen109


HaydilGencler


Devrimci Sol (Dev Sol) Sitz Europazentrale: Köln Zentralkomitee: Istanbul Vorsitzender: Dursun KARATAS Mitglieder 1994 1995 Bund: 800 1.050 Niedersachsen: 100 110 Publikationen: ""Devrimci Sol - Haber Buelteni" - Dev Sol - Nachrichtenbulletin - erscheint unregelmäßig Die seit 1980 in der Türkei und seit zusammengeschlossen. Etwa zur glei1983 in der Bundesrepublik Deutschchen Zeit nannten sich die Anhänger land verbotene Devrimci Sol führt des Vorsitzenden um in die "Revolunach wie vor in der Türkei terroristitionäre Volksbefreiungspartei / -Front" sche Aktionen durch. In Deutschland (DHKP-C). fiel sie durch Brandanschläge, HungerMehrere Anhänger des Karatasstreiks und Demonstrationen auf. Flügels der Dev Sol entführten am Schwerpunkte ihrer Aktivitäten in Nie : 29. November in Hannover einen dersachsen sind die Großräume Han25jährigen YAGAN-Anhänger, nachnover und Braunschweig/Salzgitter. dem sie ihn zuvor tätlich angegriffen Die Dev Sol arbeitet in der Türkei hatten. Kurz nach der Tat wurde in der auf eine revolutionäre Umwälzung zu Landeshauptstadt ein Flugblatt ver-, einem kommunistischen System hin. teilt, das von mehreren linksextremistiSeit 1993 lahmen die verbal und schen türkischen Organisationen teilweise gewaltsam ausgetragenen unterzeichnet war und die Entführung Flügelkämpfe die öffentlichen Aktischilderte. Bei der Tat sollen danach vitäten der Dev Sol. Zwei Lager stehen mehrere Anhänger anderer türkischer sich feindlich gegenüber und lassen Organisationen anwesend gewesen keine Bereitschaft zur Beendigung der sein, die erfolglos versucht hätten, die Auseinandersetzungen erkennen. Entführung zu verhindern. Der entDiese Auseinandersetzungen hatten führte Mann wurde einige Zeit später sich Anfang 1993 an der Person und wieder freigelassen. dem Führungsstil des Vorsitzenden Als Folge von Gefängnisrevolten in Dursun Karatas entzündet. Die Gegner der Türkei in den Monaten September Karatas', die den sogenannten und Dezember wurden von MitglieYAGAN-Flügel bilden, haben sich Mitte dern der Dev Sol/DHKP-C - unterstützt 1994 unter der Bezeichnung "Türkivon Aktivisten anderer linksextremistische Volksbefreiungsfront / - Front - scher Organisationen - im BundesgeDevrimci Sol" (THKP/C-Devrimci Sol) biet Demohstrationen, Mahnwachen und Hungerstreiks durchgeführt. Ebenso wie die Devrimci Sol trat die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP-ML) für den Marxismus-Leninismus ein, um 111


auch mit Terroranschlägen - den revo- * lutionären Umsturz in der Türkei zu erreichen. In der Bundesrepublik ging die politische Arbeit der Partei stark zurück. Grund sind die seit 1994 andauernden Flügelkämpfe zwischen Personen zusammen. Thema war das den beiden konkurrierenden FraktioGedenken an "Märtyrer und Gefalnen innerhalb derTKP-ML, dem Parlene" der Organisation. Auch PKKtizan-Flügel und dem Ostanatolischen Aktivisten beteiligten sich an diesem Gebietskomitee. Treffen. In Salzgitter-Lebenstedt In Niedersachsen verfügte die Partei kamen am 16. März 400 Personen, darüber Stützpunkte u. a. in Hannover, unter Anhänger von Dev Sol, TKP-ML Göttingen, Salzgitter und Braunund PKK, zusammen, um gegen die schweig. Zu einer Veranstaltung am Anschläge auf Aleviten in Istanbul zu 11. Februar kamen in Hannover rd. 600 demonstrieren. 112


Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) Sitz: Frankfurt/Main Vorsitzender: Türkmen ONUR Mitglieder 1994 1995 Bund: 4.900 6.000 Niedersachsen: 100 350 Die ADÜTDF vertritt in Deutschland sen sich in ideologisch-weltanschaulidie politischen Ziele der nationalisticher Hinsicht als Fundamentalisten schen türkischen "Partei der Nationabezeichnen. Dabei wird mit dem len Bewegung" (MHP) mit ihrem VorBegriff "Fundamentalismus" das Festsitzenden Alparslan Türkes. Sie ist halten an einer religiösen bzw. ideolobemüht, sich als gemäßigte, demokragischen Weltanschauung verstanden, tische Organisation zu präsentieren, die ihre Sicht als einzig richtige und und betont nach außen, Gewalt als mögliche auffaßt und auf Kosten Mittel ihrer Politik abzulehnen. Nach anderer Weltanschauungen mit allen einer längeren Phase der MitgliederMitteln durchsetzen will. Fundamentastagnation sind 1995 insbesondere listische Strömungen haben sich neben Jugendliche der Partei beigetreten. dem islamistischen Fundamentalismus Diese neuen Mitgliederscheinen nach auch aus anderen Religionsgemeinihren Äußerungen, die im Gegensatz schaften heraus zu politischen Ideolozur offiziellen Linie des Parteivorstangien entwickelt. des stehen, aggressiver und gewaltgeIslamistische politische Bestrebunneigter zu sein. Mehrere Anschläge gen, die gegen die freiheitliche demoauf Einrichtungen der ADÜTDF waren kratische Grundordnung gerichtet sind in der Vergangenheit bereits der PKK oder die durch Anwendung von zugerechnet worden und hatten die Gewalt oder darauf gerichtete VorbeStimmung gegen die PKK unter den reitungshandlungen auswärtige Türken angeheizt. Belange der Bundesrepublik DeutschIn Niedersachsen hat die ADÜTDF land gefährden oder die gegen den Mitgliedsvereine u.a. in Hannover, Gedanken der Völkerverständigung Osnabrück, Delmenhorst und Salzgit- * oder gegen das friedliche Zusammenter. leben der Völker gerichtet sind, werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Islamistische Extremisten Fast alle islamistischen Organisationen, die im Nahen Osten und in NordDer Islam gehört zu den großen Weltafrika aktiv sind, haben auch in religionen mit rund 1,2 Milliarden Deutschland organisatorische StruktuGläubigen. In der Bundesrepublik ren aufgebaut. Zwar geht von ihnen Deutschland leben etwa 2,7 Millionen zur Zeit noch keine konkrete BedroMuslime. hung der inneren Sicherheit durch Islamistisch-extremistische GruppieGewalthandlungen aus. Mittelund rungen verfolgen politische Bestrebunlangfristig ist ihre Gefährlichkeit allergen. Anhänger dieser Strömungen lasdings nicht zu unterschätzen. 113


Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. Köln (ICCB/A.F.I.D.) (Kaplan Verband) Sitz: Köln Vorsitzender: Metin KAPLAN Mitglieder 1994 1995 Bund: 3.850 2.900 Niedersachsen: 800 500 Publikation: ,,ÜMMET-i-MUHAMMED' (vierzehntägig) Der "Verband der islamischen Vereine Führungsansprüche und einer rückläuund Gemeinden e.V. Köln" (ICCB/ figen Mitgliederentwicklung hat der A.F.I.D.) strebt eine islamische Republik ICCB/A.F.I.D. an Bedeutung verloren. in der Türkei nach dem Vorbild des Der Verband entwickelt kaum noch Iran durch eine islamische Revolution öffentliche Aktivitäten. an. Viele Anhänger haben sich der Dem Verband gehören bundesweit AMGT/IGMG angeschlossen. Diese rd. 74 Mitgliedsvereine an, die zentral Organisation strebt ebenfalls eine islavon Köln aus gesteuert werden. In Niemische Republik Türkei nach dem Vordersachsen gibt es verschiedene Verbild Irans an und tritt für die welteine, u.a. in Braunschweig, Stadthaweite Islamisierung ein, die mit den gen, Neustadt und Osnabrück. Grundprinzipien der freiheitlichen Der Fundamentalistenführer Metin demokratischen Grundordnung nicht Kaplan versteht sich als Nachfolger seivereinbar ist. Ihr Handeln wird von der nes am 15. Mai 1995 verstorbenen Überzeugung geleitet, daß Religion Vaters Cemaleddin Kaplan und hat und Politik eine Einheit bilden. sich wie dieser zum Kalifen der islamiDer Organisation gehören bundesschen Nation erklärt, also zum rechtweit rd. 20.000 Mitglieder an, in Niemäßigen Nachfolger des Propheten dersachsen 1.800. Die AMGT (VereiniMohammed. Dabei stattete sich gung der Neuen Weltsicht in Europa Kaplan symbolisch mit dem Schwert e. V.) hat sich im Frühjahr 1995 in zwei des Kalifen und dem Koran als Organisationen aufgeteilt, um künf"Grundgesetz" aus. tige Aktivitäten noch wirkungsvoller Der frühere türkische Staatspräsials bisher steuern zu können: dent Evren hatte Cemaleddin Kaplan - Die "Islamische Gesellschaft - Natioals einen Moscheeprediger, "der Glut nale Sicht" (IGMG) hat die Aufgabe, und Galle über den laizistischen Staat die religiösen, sozialen und kulturelerbricht und einen heiligen Krieg len Belange der Islamisten zu vertregegen die Türkei vorbereitet", ten. bezeichnet. - Die "Union für den Bau und Erhalt Aufgrund der überzogenen von Moscheen in Europa" (EMUG) hat ausschließlich die Aufgabe, den umfassenden Immobilienbesitz der Organisation zu verwalten. Der Wert dieses Besitzes wird auf 80 Millionen DM geschätzt. 114


tätig und verfügt über mehrere Untergliederungen wie z. B. die durch ihre terroristischen Aktivitäten bekanntgewordene "Islamische Heilsfront" (FIS) in Algerien. Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) Hizb Allah (Partei Gottes) Die schiitisch-extremistische libaneViele außerhalb des Iran lebende sische Partei, die sich auch als "IslaAnhänger des Regimes der islamischen mischer Widerstand" bezeichnet, Republik Iran sind in der "Union islawurde 1982 auf Betreiben des Iran mischer Studentenvereine in Europa" gegründet. Sie entwickelte sich auf(U.I.S.A.) organisiert. Die Organisation grund massiver iranischer Unterstütverfügt als Dachverband der islamischzung rasch zu einer militanten iranischen Studentenvereine über Sammlungsbewegung libanesischer zahlreiche Zweigstellen in mehreren Schiiten. In Niedersachsen haben europäischen Ländern, so auch irf sich Anhänger der Hizb Allah in Deutschland. Sie wird vom Iran aus mehreren - konspirativ abgeschüttebzw. von iranischen diplomatischen ten - Ortsgruppen bzw. StützpunkVertretungen und dem iranischen ten organisiert. Einer ihrer SchwerNachrichtendienst im Ausland gesteupunkte ist Hannover. ert. Zu den Hauptaufgaben der U.I.S.A. gehört die Propagierung der RevolutiHAMAS (Islamische Widerstandsonsideen Khomeinis sowie die Ausbewegung) spähung und Bestrafung aktiver iraniZiel der Organisation ist die Errichscher Oppositioneller. In Niedersachsen tung eines palästinensischen Staates sind Mitglieder der U.I.S.A. an allen und die Vernichtung Israels. In wichtigen Hochschulstandorten aktiv. Deutschland ist die Bewegung vor Das "Islamische Zentrum Hamburg allem in Berlin und München aktiv. e. V " , Treffpunkt für die U.I.S.A.-MitIn Niedersachsen wohnen lediglich glieder, führte 1995 mehrere Veraneinige Mitglieder bzw. Funktionäre. staltungen für deutschsprachige Muslime durch. Vom 15.-17. September wurde die Jahreshauptversammlung Sonstige Organisationen der U.I.S.A. mit den Neuwahlen für den Vorstand in Europa veranstaltet. Gegner der Regierung im Iran Es nahmen 75 Personen teil, darunter auch ein hochrangiger Vertreter der Die Uneinigkeit innerhalb der iraniiranischen Regierung. schen Opposition im Ausland konnte auch 1995 nicht überwunden werden. Die Anhängerschaft ging weiter Weitere islamistische Organisationen zurück. Die meisten Aktivitäten entfaltete die "Organisation der VolksmodZu den weiteren islamistischen Organijahedin Iran" (MEK). Von der MEK sationen gehören u.a. Muslimbruderschaft (MB) Die Organisation mit Zentren in München und Aachen ist weltweit


beherrscht wird der "Nationale Widerstandsrat Iran" (NWRI), der sich als einzige legitime Vertretung des demokratischen iranischen Widerstandes darstellt, obwohl diese Organisation tatsächlich nur einen kleinen Teil der Tamilen iranischen Opposition repräsentiert. In Sri Lanka hielten die blutigen AusVom NWRI initiierte Tarnvereine wie einandersetzungen zwischen der Sepadie Flüchtlingshilfe Iran e.V. traten u.a. ratistenorganisation "Liberation Tigers als Anmelder für Straßensammlungen of Tamil Eelam" (LTTE) und Regieauf, die der Geldbeschaffung der MEK rungstruppen unvermindert an. In dienten. Deutschland lebende LTTE-Anhänger unterstützten mit Spendensammlungen den Kampf in ihrer Heimat. Die im Herbst gestartete Kampagne hatte Zielvorgaben von 5.000-10.000 DM pro Person. 116


SPIONAGEABWEHR Überblick Die Bundesrepublik Deutschland ist auch die nachrichtendienstlichen entsprechend ihrer politischen und Bemühungen von Staaten des Nahen wirtschaftlichen Bedeutung seit jeher und Mittleren Ostens sowie Asiens ein wichtiges Ausspähungsziel fremder zunehmende Bedeutung. Schließlich Nachrichtendienste. Nach dem Ende kann auch unter befreundeten Staaten des Ost-West-Konfliktes ist Spionage im Westen eine nachrichtendienstliche jedoch weit weniger als früher AusAusforschung im Zielbereich Wissendruck machtpolitischer Gegnerschaft. schaft und Wirtschaft nicht ausgeVielmehr ist sie primär auf die Wahrschlossen werden. nehmung von Informationsund InterBei der Ausforschung von Wirtessenvorteilen gerichtet, um die Posischaft und Wissenschaft in der Bundestion des Landes, für das ein aufklärenrepublik Deutschland sind die Interesder Nachrichtendienst tätig wird, zu sen breit gefächert und umfassen stärken. Dabei interessieren nicht nur nahezu den gesamten Bereich industripolitische Vorgänge oder militärische eller Forschung bzw. Produktion sowie Projekte bzw. Planungen. Vor dem der Organisation der deutschen VolksHintergrund eines ständig härter werwirtschaft. Das Ausforschungsinteresse denden internationalen Wettbewerbs beschränkt sich keineswegs auf die und der zunehmenden Bedeutung Beschaffung des fertigen Endprodukts, marktwirtschaftlicher Mechanismen in sondern gilt von der Idee über die Osteuropa rückt die WirtschaftsspioForschung, Entwicklung, Herstellung nage zunehmend in den Mittelpunkt und Marktstrategie grundsätzlich fremder Ausspähungsinteressen. dem gesamten Zyklus eines WirtGrundsätzlich ist anzumerken, daß schaftsguts. Die Aufklärungsbemühundie Spionageabwehr im Bereich der gen fremder Nachrichtendienste setWirtschaftsspionage nur da tätig werzen bevorzugt dort an, wo Informatioden kann, wo staatliche Nachrichtennen in konzentrierter Form und mögdienste gegen die Bundesrepublik lichst aus verschiedenen Branchen Deutschland tätig werden. Demnach gleichzeitig vorliegen. Von besondeist die Spionageabwehr nicht für Aktirem Interesse sind daher Zulieferfirvitäten zuständig, die im Rahmen der men, Technologieund Transferzensog. Konkurrenz-Spionage zwischen tren, technisch-wissenschaftliche ÜberFirmen festgestellt werden. setzungsbüros, Ingenieurbüros für Besonderes Gewicht legen auf dietechnische Dokumentation, Unternehsen Bereich die heutigen Nachrichtenmensberater, Datenbanken sowie dienste der Staaten, die auf dem öffentliche Stellen, welche über ZulasGebiet des früheren Ostblocks entstansung und Beschaffung neuer techniden sind, und hier insbesondere Rußscher Verfahren oder Produkte entlands. Darüber hinaus erlangen aber scheiden. 117


Spionage aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) Die Neuorientierung und Neustrukturierung der Nachrichtendienste der Staaten des ehemaligen Ostblocks Darüber hinaus ist ein gesteigertes hatte zu einer vorübergehenden StaAufklärungsinteresse im wirtschaftlignation in der nachrichtendienstlichen chen Bereich aus Äußerungen maßAufklärung geführt. geblicher Vertreter sowie aus der Etwa seit 1990, mit Beginn der Organisationsstruktur der Dienste SWR schrittweisen Umgestaltung der und FSB39) herzuleiten. Auch beim sowjetischen Wirtschaftsordnung zur militärischen Aufklärungsdienst GRU Marktwirtschaft, werden in Rußland in besteht eine spezielle Abteilung für besonderem Maße Daten über den wissenschaftlich/technische InformaAufbau eines marktwirtschaftlichen tionsauswertung. Wirtschaftssystems benötigt. Seither versucht die politische Führung Rußlands, mit Hilfe der Nachrichtendienste Nachrichtenund Sicherheitsdienste insbesondere an Informationen über in Rußland die Funktionsmechanismen des freien Wettbewerbs sowie die Regularien der Derzeit gibt es in Rußland mindestens Wirtschaftsabläufe in den westlichen sieben Organisationen mit nachrichIndustrienationen zu gelangen. tenund sicherheitsdienstlichem AufDer Zielbereich Ökonomie wurde trag. Ihr Auftrag reicht von der politinach der Auflösung der UdSSR bei der schen über die wirtschaftliche, militärigesetzlichen Aufgabenzuweisung für sche bis zur wissenschaftlich-technidie zivilen Nachrichtendienste Rußschen Aufklärung. lands in besonderem Maße als AufZu den klassischen Aufklärungsfelklärungsschwerpunkt hervorgehoben. dern sind neue Bedrohungsbereiche Im Gesetz über die russische Auswie Proliferation40) oder Organisierte landsaufklärung ist u.a. die VersorKriminalität gekommen, bei denen die gung der höchsten Staatsorgane RußDienste auf die Zusammenarbeit lands mit Aufklärungsinformationen gerade mit ihren früheren Gegnern aus dem ökonomischen Bereich als angewiesen sind. Derartige Kontakte Zielvorgabe definiert. So soll die zivile versuchen sie aber auch im Rahmen Auslandsaufklärung bei der wirtschaftder Gegenspionage zu nutzen. Zwar lichen Entfaltung des Landes mitwirbilden die wichtigsten westlichen Staaken, indem wirtschaftliche und wissenten und bedeutende Krisengebiete schaftlich-technische Informationen unverändert einen Schwerpunkt nachbeschafft und an die staatlichen richtendienstlicher Aufklärung, einen Organe übergeben werden. nicht unerheblichen Teil ihrer Kapazität konzentrieren die russischen ") SWR ist der zivile Auslandsnachrichtendienst, der auch Dienste aber auch auf die selbständiin Deutschland Spionage in den traditionellen Bereichen Innen-, Außenund Sicherheitspolitik, Wirtschaft, gen Staaten der früheren SowjetWissenschaft und Technik betreibt. FSB, in Rußland union. zuständig für Spionageabwehr, Extremismusbeobachtung und Terrorismusbekämpfung, arbeitet auch im Noch entstehen bei der Arbeit der Ausland bei der Informationsbeschaffung im Bereich der Wirtschaft. Dienste aufgrund von Aufgabenund *deg) Weitergabe von Atomwaffen oder Mitteln zu deren Kompetenzüberschneidungen sowie Herstellung an Länder, die selbst keine Atomwaffen entwickelt haben. 118


Nach Einschätzung der Spionageabwehr ist von einer Überwachung aller Gespräche von Ausländern von und nach Moskau sowie ins Ausland auszugehen. mangelnder Koordination hohe ReiDiese Überwachung bezieht sich bungsverluste. Mit einer Verringerung nicht nur auf Hotels in Moskau, sonder Spionageaktivitäten von seiten dern auch auf Hotels in den RepubliRußlands kann gleichwohl - unabhänken und in den größeren Städten der gig von der dortigen innenpolitischen russischen Föderation, in denen westliEntwicklung nicht gerechnet werden. che Delegationen und Vertreter aus Die Bundesrepublik Deutschland Industrie und Wirtschaft vorwiegend war bisher bevorzugtes Auf klärungsübernachten. Sollte eine Telefonüberziel russischer/sowjetischer Dienste. Die wachung in Hotels technisch nicht Gründe dafür sind nach der Wiedermöglich sein, wird auf die altbewährte vereinigung eher noch bedeutsamer Personenüberwachung zurückgegrifgeworden. Die noch bestehenden oder fen. reaktivierbaren Verbindungen in die frühere DDR bieten nach wie vor eine besonders attraktive Ausgangslage für Nachrichtendienste des Iran nachrichtendienstliche Operationen. Im Bereich der Bundesrepublik Informationen deuten darauf hin, daß arbeiten im wesentlichen folgende alle iranischen Stellen, so auch die iraDienste: nischen Nachrichtendienste, bemüht - Ziviler Auslandsnachrichtendienst sind, ihren Anteil zum Abbau der (SWR) großen Defizite des Iran in vielen wisMitarbeiter: ca. 13.000 Personen senschaftlich-technischen Bereichen weltweit beizutragen. - Militärischer AuslandsnachrichtenAls eines der für vorrangig erklärten dienst (GRU) Ziele strebt der Iran den Aufbau einer Mitarbeiter: 10.000 -12.000 Persorüstungstechnologisch eigenständigen nen Produktion an, die durch die Heranbil- - Bundesagentur für staatliches Nachdung einer naturwissenschaftlich-techrichtenund Informationswesen nischen Elite vornehmlich durch Aus(FAPSI) bildung im westlichen Ausland realiMitarbeiter: 80.000 -120.000 Persosiert werden soll. nen Die iranischen Nachrichtendienste - Föderaler Sicherheitsdienst (FSB) stützen sich u.a. zur InformationsbeMitarbeiter: ca. 100.000 Personen schaffung auf verschiedene Zugänge In letzter Zeit häufen sich Erkenntnisse zur deutschen Wirtschaft. über Überwachungstätigkeiten des Iran bemühte sich in letzter Zeit FSB in russischen Hotels. In Hotels, in intensiv, im zwischenstaatlichen Wafdenen Büros westlicher Unternehmen fenhandel qualitativ hochwertige Wafuntergebracht sind, muß bei Orts-, fensysteme, insbesondere für die LuftFernund Auslandsgesprächen von der Möglichkeit einer Telefonüberwachung ausgegangen werden, da in diesen Hotels der FSB nach wie vor mit eigenem Personal vertreten ist. 119


und Seestreitkräfte, zu beschaffen. Trotz der anhaltenden finanziellen Schwierigkeiten des Landes wurden 1995 umfangreiche Rüstungsimporte vorgenommen. Anders als bei dem Import von Großwaffensystemen aus Der Syrer lehnte die Zusammenarbeit den traditionellen Lieferländern mit dem syrischen Nachrichtendienst nutzte der Iran bei der Beschaffung ab. von sensiblen Rüstungsgütern DrittDer Nachrichtendienstoffizier staaten als Transitländer, um den Endmußte auf Betreiben der deutschen verbleib zu verschleiern. Als angebliSicherheitsbehörden die Bundesrepuche Empfängerländer wurden in den blik verlassen. entsprechenden Endverbleibszertifikaten u.a. Malaysia, Hongkong oder Indonesien angegeben. Auch die LiefeNachrichtendienste sonstiger Staaten rung von fabrikneuen, militärischen Ersatzteilen für bereits beschaffte WafAuch die Nachrichtendienste befreunfensysteme erfolgte nahezu ausdeter Staaten bemühen sich in allen schließlich über Drittländer. anderen großen Industrienationen um Derzeitig ist der Iran vorrangig Informationen aus den Zielbereichen daran interessiert, modernste SuchWirtschaft und Wissenschaft. Nach köpfe für Luft/Luft-Flugkörper aus Presseberichten hat 1993 der Direktor westlicher Produktion zu beschaffen. der CIA, Woolsey, angekündigt, nachEs ist nicht auszuschließen, daß sich richtendienstlich gewonnene InformaTeheran dabei auch an Unternehmen tionen der amerikanischen Industrie in der Bundesrepublik Deutschland mitzuteilen, um sie in ihrem Konkurwendet. renzkampf mit ausländischen Firmen zu unterstützen. Dabei soll auch gegen befreundete Staaten in Westeuropa Aktivitäten des syrischen und Japan Industriespionage betrieNachrichtendienstes ben werden. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, daß einer vertrauliBeispielhaft für die Aktivitäten des chen Studie zufolge Japan rd. 80 % syrischen Nachrichtendienstes in seines Geheimdienstbudgets für InduDeutschland ist der Fall eines in Niestriespionage in den USA und Westeudersachsen lebenden Syrers, der von ropa ausgibt. einem Nachrichtendienstoffizier der Generalbundesanwalt Nehm hat syrischen Botschaft in Bonn aufgesucht sich in einem Spiegelinterview (Nr. wurde und angeworben werden sollte. 13/1996) u. a. zu den neuen Formen Von dem Mann wurden Informationen der Spionage durch geschickte über in Niedersachsen lebende syrische "Gesprächsabschöpfung" und deren Oppositionelle verlangt und als Strafbarkeit geäußert: Gegenleistung Erleichterungen bei seiner Einreise nach Syrien versprochen. ..Spiegel: Eine solche Gesprächsabschöpfung ist generell doch nicht strafbar? Nehm: Ein Kaufmann kann ins Plaudern geraten und dabei unbewußt Geschä ftsgeheimnisse preisgeben. 120


Verwandten in Deutschland befragt. Darüber hinaus zeigte sich der Fragesteller besonders an möglichen Verbindungen des Aussiedlers zu deutschen Sicherheitsdiensten Ob es sich dabei um eine geheiminteressiert. Auch wollte er Einzeldienstliche Agententätigkeit hanheiten über das Verfahren bei der delt, hängt von seinem Wissen um Aufnahme von Aussiedlern aus den nachrichtendienstlichen HinterStaaten der ehemaligen UdSSR in grund ab. Die Ermittlungen werden einem deutschen Grenzdurchgangsdeshalb erheblich schwieriger und lager wissen. Wie der Aussiedler aufwendiger. erklärte, habe er die Fragen nur Spiegel: Bezieht sich das auch auf ausweichend beantwortet. Ein westliche Geheimdienste? direktes Angebot zur Mitarbeit Nehm: Sowohl die Russen als auch habe ihm der Gesprächspartner die Amerikaner haben explizit nicht unterbreitet. erklärt, die Wirtschaftsspionage sei für sie ein vorrangiges Betätigungs- * Ein Aussiedler aus Rußland, der in feld. Ich kann mir nicht vorstellen, Niedersachsen als Busfahrer bei daß solche Ankündigungen wie die einem Unternehmen beschäftigt der Präsidenten Jelzin und Clinton war, wurde bei einer Reise nach im Sande verlaufen. Hier brauchen Rußland von einem Angehörigen wir eine stärkere Aufklärung. eines russischen Nachrichtendienstes Darum wird sich der Verfassungsangesprochen. Dieser wollte Inforschutz kümmern müssen. Aber auch mationen über die mitgereisten die Industrie muß sich auf diese Fahrgäste aus dem Bundesgebiet Situation einstellen." haben. Dabei interessierten ihn besonders die Reisedokumente. Der Die Wirtschaftsspionage westlicher Busfahrer jedoch lieferte keine Staaten gegeneinander ist nur Informationen. begrenzt vergleichbar mit den umfasUnmittelbar vor der Rückkehr ins senden Aufklärungsbemühungen rusBundesgebiet suchte der Mitarbeisischer Dienste, da nur diese einen allter des russischen Nachrichtendiengemeinen Generalauftrag haben. stes erneut den Busfahrer auf und erklärte: "Ich möchte gerne mit Ihnen zusammenarbeiten." Diesen Einzelfälle aus Niedersachsen Anbahnungsversuch lehnte der Busfahrer erneut ab. * Im Mai 1995 unternahm ein deutschstämmiger Aussiedler aus * Nach wie vor arbeiten in den Paßeinem GUS-Staat mit seiner Familie und Meldebehörden für Besucher eine Busreise in seine alte Heimat, (OWIR) Angehörige der russischen um dort seine Verwandten zu besuNachrichtendienste, die den Auftrag chen. haben, Personen anzusprechen und Unmittelbar vor seiner Rückfahrt nach Deutschland wurde er von einem dortigen Geheimdienstmitarbeiter kontaktiert und nach seinen bzw. den Lebensverhältnissen seiner


auszuforschen. Für die AngesproStaatssicherheit (MfS) gearbeitet. In chenen entsteht zunächst der Eindiesem Zeitraum hat er mindestens 40 druck, es handele sich um AngeTreffs mit Angehörigen des MfS in der stellte der Paßbehörde. Bundesrepublik gehabt und dabei Im Juli 1995 wurde ein 1978 aus der einen Agentenlohn in Höhe von minUdSSR ausgesiedelter Verwaltungsdestens 429.000 DM erhalten. Nach angestellter des Landes NiedersachAuffassung des Gerichts hat A. Inforsen in ein "Gespräch" verwickelt, in mationen aus folgenden Bereichen der dem eindeutig dienstliches Wissen bundesdeutschen Spionageabwehr in Erfahrung gebracht werden verraten: sollte. Der so Angesprochene ging Protokolle von Tagungen, Fachund jedoch nicht darauf ein und melArbeitsstudien, Methodik-Informatiodete das Ereignis nach Rückkehr von nen sowie methodische Suchmaßnahder Besuchsreise seinem Vorgesetzmen der Spionageabwehr. ten. Mit dieser Meldung und der Die Verteidigung hat Revision einAufnahme des Sachverhalts bei der gelegt. Spionageabwehr des Landes Niedersachsen hat der Angestellte richtig gehandelt und einer Erpreßbarkeit Hilfe für Betroffene mit der Möglichkeit einer späteren Verstrickung vorgebeugt. Das Strafgesetzbuch enthält Regelungen, die dem von einer nachrichtendienstlichen Ansprache durch einen Abgeschlossener Spionagefall fremden Geheimdienst betroffenen Bürger eine Hilfe sein können. Schon Am 18. Januar 1996 verurteilte das "geworbene Personen" haben nach OLG Celle nach fünfmonatiger Verwie vor die Möglichkeit, sich aus der handlungsdauer den früheren nachrichtendienstlichen Verstrickung Angehörigen des niedersächsischen zu lösen, indem sie sich den StrafverVerfassungsschutzes - Bereich Spionafolgungsbehörden offenbaren. Die geabwehr - Hans-Joachim A. wegen Gerichte können dann die Strafe milgeheimdienstlicher Agententätigkeit dern oder von einer Bestrafung absein besonders schwerem Fall in Tateinhen, wenn ein Betroffener "tätige heit mit Bestechlichkeit zu einer FreiReue" übt. Von einem Anwerbungsheitsstrafe von sieben Jahren. versuch fremder Geheimdienste Außerdem wurden der Verfall eines betroffenen Personen - auch denen, Teils des Agentenlohnes in Höhe von die für das frühere MfS tätig waren - 200.000 DM angeordnet sowie die bürwird deshalb geraten, sich vertrauensgerlichen Ehrenrechte für die Dauer voll an die für ihr Bundesland zustänvon fünf Jahren aberkannt. dige Spionageabwehrbehörde zu wenNach Überzeugung des Gerichts hat den. In Niedersachsen ist dies das A. im Zeitraum von August 1979 bis zur Wende in der DDR als Agent Niedersächsische Landesamt "Maurer" für das Ministerium für für Verfassungsschutz Postfach 44 20 30044 Hannover Tel.: 05 1 1 / 6 70 90 122


Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Bedienstete halten (SS 6 BVerfSchG). Zu diesem Zweck wurde Anfang der siebziger Im Haushaltsplan 1995 waren für den Jahre NADIS als EDV-gestütztes VerVerfassungsschutz 248 Stellen ausgebundsystem eingerichtet. Jede Verfaswiesen, von einem Überhang von zwei sungsschutzbehörde hat ihre relevannicht im NLfV beschäftigten Bediensteten Daten einzugeben und kann die ten abgesehen. Diese Zahl reduzierte Daten aller NADIS-Teilnehmer nutzen. sich Ende 1995 infolge der SparmaßNADIS ist ein elektronisches Aktennahmen der Landesregierung auf 243 register, das darüber Auskunft gibt, ob Stellen. Darin sind auch die Stellen für dem Verfassungsschutz eine OrganisaBedienstete enthalten, die nicht mit tion oder Person bekannt ist und ggf. verfassungsschutzspezifischen Aufgawo und unter welchem Aktenzeichen ben betraut sind - sogenanntes Intendie dazu angelegte Akte geführt wird. danturpersonal. Nach Abzug dieser Das Informationssystem besteht also' Funktionen liegt die Zahl der Stellen aus einer Objektund einer Personenfür originäre Aufgaben des Verfasdatei. Letztere enthält neben dem sungsschutzes bei 172. Namen mehrere zur Identifizierung einer Person erforderliche Angaben (z.B. Wohnanschrift, Kfz). Jede SpeiHaushalt cherung enthält das Aktenzeichen, aus dem sich ergibt, welche VerfassungsDer Haushalt des Verfassungsschutzes schutzbehörde für die Speicherung der betrug 1995 im Endergebnis Information verantwortlich ist und zu 21.665.100,DM. Davon entfielen welchem Sachgebiet die Speicherung 4.737.500,DM auf Sachausgaben und erfolgte. 16.927.600,DM auf PersonalausgaInhaltliche Angaben über die in den ben. betreffenden Akten enthaltenen Erkenntnisse sind im NADIS nicht enthalten. Diese müssen bei der aktenNachrichtendienstliches Informationsführenden Verfassungsschutzbehörde system (NADIS) abgefragt und von dort schriftlich mitgeteilt werden. Vor ihrer Übermittlung Der Bund und die Länder sind vererfolgt insoweit eine nochmalige Relepflichtet, in Angelegenheiten des Vervanzprüfung. fassungsschutzes zusammenzuarbeiIn den Akten der Verfassungsschutzten; sie müssen hierzu auch gemeinbehörden, deren Aktenzeichen im same, automatisierte Dateien unterNADIS gespeichert sind, werden viele 123


Informationen gespeichert, die nichts mit einer "Observation" oder "Belastung" zu tun haben. Beispielsweise werden auch Personen oder Institutionen, die durch Terroristen gefährdet sind, sowie Zielpersonen fremder Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel Nachrichtendienste erfaßt. Auch die Aktenzeichen aller SicherheitsüberprüNach SS 3 Abs. 2 des Nds. Verfassungsfungen, die ganz überwiegend mit schutzgesetzes ist die Öffentlichkeit dem Ergebnis "kein Sicherheitsrisiko" auch über die Anwendung der nachenden, sind im NADIS gespeichert. richtendienstlichen Mittel durch das Die Speicherungen im NADIS werNiedersächsische Landesamt für Verden zeitlich begrenzt und regelmäßig fassungsschutz zu unterrichten. auf ihre noch bestehende NotwendigDie nachrichtendienstlichen Mittel, keit überprüft. Das gesamte Verfahren die das Landesamt für Verfassungsunterliegt in Niedersachsen der Konschutz einsetzen darf, sind in SS 6 trolle durch den behördlichen DatenAbs. 1 des Gesetzes abschließend gereschutzbeauftragten, das Innenministegelt. Es sind: rium und den Landesbeauftragten für 1. Inanspruchnahme von Vertrauensden Datenschutz. Das niedersächsische leuten, sonstigen geheimen InforVerfassungsschutzgesetz legt den mantinnen und Informanten und Schwerpunkt auf die objektund orgaGewährspersonen nisationsbezogene Erfassung von Aus2. Einsatz von verdeckt ermittelnden wertungsergebnissen im ExtremismusBeamtinnen und Beamten bereich. Es sollen in der Regel nur 3. Observationen noch Organisationsdaten und die 4. Bildaufzeichnungen (Fotografieerforderlichen Personendaten (z. B. ren, Filmen, Videografieren) Funktionäre, Aktivisten, bedeutende außerhalb des Schutzbereichs des Geldgeber) erfaßt werden. Art. 13 des GG Die Zahl der vom NLfV vorgenom5. Verdeckte Ermittlungen und Beframenen personenbezogenen Speichegungen rungen im NADIS belief sich am 6. Heimliches Mithören ohne Inan31.12.1995 auf insgesamt 16.336. spruchnahme technischer Mittel 12.634 Speicherungen bezogen sich 7. Heimliches Mithören und Aufauf Sicherheitsüberprüfungen; 3.126 zeichnen des nicht öffentlich betrafen die originären Aufgabenbegesprochenen Wortes unter Einreiche (Rechtsund Linksextremismus, satz technischer Mittel außerhalb Terrorismus, Ausländerextremismus des Schutzbereichs des Art. 13 des sowie Spionageabwehr). GG 8. Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht für den allgemeinen Empfang bestimmten Kanälen 9. Verwendung fingierter biographischer, beruflicher oder gewerblicher Angaben (Legenden) 10. Beschaffung, Herstellung und Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen 124


ihre Strukturen nach außen hin nicht oder nicht zureichend bekannt sind, müssen nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Gleiches gilt für terroristische und Spionage-Aktivitä11. Überwachung des Brief-, Postund ten. Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe Das am häufigsten eingesetzte des Gesetzes zu Art. 10 GG, d. h. nachrichtendienstliche Mittel war auch nach Anordnung durch Innenminiim Berichtszeitraum, ebenso wie bei ster(in) mit Zustimmung der G 10allen anderen VerfassungsschutzKommission des Niedersächsischen behörden, die Inanspruchnahme von Landtages. Vertrauensleuten, sonstigen geheimen Informantinnen und Informanten und Wegen des abschließenden Charakters Gewährspersonen. dieses gesetzlichen Kataloges mußten Die nachrichtendienstlichen Mittel auch solche nachrichtendienstlichen wurden im Bereich des politischen Mittel aufgeführt werden, deren Extremismus (Rechtsund LinksextreAnwendung nach der erklärten mismus sowie Ausländerextremismus) Absicht der Landesregierung derzeit und vor allem Terrorismus in jeweils nicht beabsichtigt, sondern für besonabgestufter, auf die Wichtigkeit und dere Situationen vorbehalten ist. Dazu Gefährlichkeit der betreffenden Orgagehören beispielsweise der Einsatz von nisation abgestellter Weise eingesetzt. verdeckt ermittelnden Beamtinnen Den Schwerpunkt bildeten hier der und Beamten, das heimliche Mithören nach den zahlreichen Vereinsverboten und Aufzeichnen des nicht öffentlich in seiner Erscheinungsform gewangesprochenen Wortes unter Einsatz delte gewaltgeneigte Neonazismus technischer Mittel außerhalb des sowie militant extremistische AuslänSchutzbereiches des Art. 13 GG und derorganisationen. die Beobachtung des Funkverkehrs auf Observationen wurden im wesentlinicht für den allgemeinen Empfang chen im Bereich des Rechtsextremisbestimmten Kanälen. Demgemäß wurmus und des ausländischen Terrorismus den im Berichtszeitraum diese nachdurchgeführt. richtendienstlichen Mittel nicht angeLegenden, Tarnpapiere und Tarnwendet. kennzeichen mußten, wie schon Den Vorrang hat grundsätzlich die immer, zum Schutz der MitarbeiterinInformationsbeschaffung mit offenen nen und Mitarbeiter, insbesondere der Mitteln, da eine Informationsbeschafmit nachrichtendienstlichen Mitteln fung mit nachrichtendienstlichen Mitoperierenden, ständig benutzt werteln nach SS 6 Abs. 4 des Nds. Verfasden. sungsschutzgesetzes nur unter Überwachungen des Brief-, Postbestimmten Bedingungen zulässig ist, und Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe die aus dem Verhältnismäßigkeitsdes Gesetzes zu Art. 10 GG wurden, grundsatz folgen. Demgemäß wurden der Schwere des Eingriffes angemesauch 1995 die notwendigen Informasen, wie auch schon in den vergangetionen vorrangig ohne Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel beschafft. Wo sich extremistische Organisationen allerdings konspirativ verhalten, so daß ihre wahren Zielsetzungen und


nen Jahren mit größter Zurückhaltung eingesetzt. Über Anträge der Verfassungsschutzbehörde entscheidet der Innenminister, im Falle der Verhinderung sein Vertreter. Zusätzlich ist die sog. "G 10-Kommission", die vom Öffentlichkeitsarbeit Landtag eingesetzt wird und die in ihrer Entscheidung unabhängig ist, Die Öffentlichkeitsarbeit des Niederüber jede Maßnahme zu unterrichten. sächsischen Verfassungsschutzes hatte Sie entscheidet abschließend über die auch 1995 hohe Priorität. Neben TheZulässigkeit und Notwendigkeit von men zum Rechtsextremismus und zur Beschränkungsmaßnahmen in jedem Fremdenfeindlichkeit standen DarstelEinzelfall. lungen der Tätigkeit extremistischer Im Bereich der Spionageabwehr Ausländerorganisationen im Mittelwurden nachrichtendienstliche Mittel punkt dieser Öffentlichkeitsarbeit. nur in geringem Umfang eingesetzt, Zahlreiche Vortragsund Diskussionsda im wesentlichen offene Ermittlunveranstaltungen wurden von Mitarbeigen geführt werden konnten. Soweit tern der Verfassungsschutzbehörde in geboten, wurden geheime InformanSchulen, vor politischen Parteien und tinnen und Informanten eingesetzt, staatlichen Stellen gehalten. Im DienstObservationen durchgeführt sowie die gebäude des Verfassungsschutzes wurbereits erwähnten Tarnmittel verwenden - wie in den Vorjahren - Besucherdet. gruppen empfangen, um sie über Rechtsgrundlagen, Arbeitsweise und Kontrolle des Nachrichtendienstes zu Auskunftsersuchen von Bürgerinnen informieren. Dieses Angebot nahmen und Bürgern vor allem Rechtsreferendar-Arbeitsgemeinschaften der Bezirksregierungen 1995 wurden 12 Auskunftsersuchen an in Anspruch. das Niedersächsische Landesamt für Im Rahmen der Pressearbeit wurden Verfassungsschutz oder das Niederzahlreiche Auskünfte und Interviews sächsische Innenministerium gerichtet. an lokale, regionale und überregioIn zwei Fällen waren beim Landesamt nale Medien gegeben. für Verfassungsschutz personenbezoDas NLfV und das Innenministerium gene Erkenntnisse gespeichert; eine beteiligten sich auch im Jahr 1995 an Anfrage wurde entsprechend beschieder bundesweiten Kampagne "Fairden. Im zweiten Fall erging eine Entständnis - Menschenwürde achten - scheidung nach SS 13 Abs. 2 des NiederGegen Fremdenhaß", die 1993 von sächsischen Verfassungsschutzgesetzes; den Innenministern des Bundes und der Betroffene wurde an den Landesder Länder gestartet wurde. beauftragten für den Datenschutz verwiesen. 126


Licht-Blicke! Ob mit kleinen Gesten oder großen Lichterketten: Verständnis für die Fremden, ihre Sitten und LebensImmer mehr Bürger demonstrieren gegen den Fremweisen und FairneB im Umgang miteinander. denhaß, den Rechtsextremisten schüren. Das sind Jetzt sind alle gefordert. Jeder einzelne kann sich Licht-Blicke, die Täter und Hintermänner ins Abseits im Betrieb oder in der Schule, in der Clique oder im stellen. Verein durch Wort und Tat für mehr Toleranz und Gewalt gegen Fremde ist mit Verboten und Strafen Fairständnis gegenüber Fremden einsetzen. So allein nicht zu überwinden. Ebenso notwendig sind machen wir aus Fremdenhaß ein Fremdwort. Die Innenminister von Bund und Ländern 127


Herausgeber: Niedersächsisches Innenministerium Referat für Presseund Öffentlichkeitsarbeit Lavesallee 6, 30169 Hannover Tel. (0511) 120-62 58 Diese Broschüre darf, wie alle Broschüren der Landesregierung, nicht zur Wahlwerbung in Wahlkämpfen verwendet werden. Herstellung: Buchdruckerei und Verlag Niedersachsen, Hannover Gedruckt auf ungebleichtem Recycling-Papier