Niedersächsisches Innenministerium Multikulturelle Gesellschaft und Auslanderintegration "\) Niedersachsen





Vorwort Mit dieser Schrift wird der Jahresbericht 1994 des niedersächsischen Verfassungsschutzes, den ich schon im Mai der Öffentlichkeit vorgestellt habe, allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern auch in gedruckter Form zugänglich gemacht. Aufgabe des Berichtes ist es, über Zielsetzungen, Zusammenhänge und GefährdungspoDie Landesregierung wird die Auseintentiale verfassungsfeindlicher Bestreandersetzung mit dem politischen bungen zu informieren und einen BeiExtremismus von rechts wie von links trag zur Meinungsbildung der mit Nachdruck führen. Dabei setzt sie Bürgerinnen und Bürger unseres Langrundsätzlich auf die Überzeugungsdes zu leisten. Der Überblick über die kraft der geistig-politischen AuseinanLage auf den verschiedenen Gebieten dersetzung. Wenn es aber notwendig des politischen Extremismus und der ist, wird sie auch konsequent adminiSpionageabwehr in einem zusammenstrative und gerichtliche Maßnahmen fassenden jährlichen Bericht erscheint gegen extremistische Gegner der freimir notwendig, um die Stabilität unseheitlichen demokratischen Ordnung rer demokratischen Grundordnung ergreifen. und ihre Gefährdung besser beurteilen Die Erhaltung des demokratischen zu können. Der Jahresbericht vermag Rechtsstaats kann jedoch nicht allein auch sicherlich dazu beizutragen, daß der Leser die ihm nach seinem eigenen werden. Sie ist vielmehr Aufgabe aller politischen Standort größer erscheiBürgerinnen und Bürger. Deren Bereitnenden Gefahren des einen Extrems schaft, sich mit unserer Verfassungsnicht überbewertet und die des andeordnung zu identifizieren, an ihrer ren dagegen unterschätzt. Bewahrung aktiv mitzuwirken und den Gegnern der freiheitlichen Demokratie mit Engagement entgegenzutreten, ist der beste und wirksamste Verfassungsschutz. " Gerhard Glogowski Niedersächsischer Innenminister





Vorwort 3 Einleitung 7 Überblick in Zahlen 10 Rechtsextremismus 13 Überblick 13 Gesamtdeutscher Arbeitskreis (GAK) Merkmale des Rechtsextremismus 15 Hann. Münden 48 Erscheinungsformen des RechtsDer Stahlheim e.V., Ortsgruppe Jork 49 extremismus 16 Deutsche Liga für Volk und Heimat Gesetzesverletzungen 18 (DLVH) 49 Analyse fremdenfeindlicher Nationaldemokratische Partei Straftäter 21 Deutschlands (NPD) 50 Rechtsextremistische Skinheads 22 Junge Nationaldemokraten (IN) 53 Freiheitliche Deutsche Deutsche Volksunion (DVU) 55 Arbeiterpartei (FAP) 27 Die Republikaner (REP) 57 Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) 32 Wiking-Jugend e.V. (W)) 32 Linksextremismus 63 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Überblick 63 Angehörige e.V. (HNG) 35 Rote Armee Fraktion (RAF) 63 Neonazistische Zusammenschlüsse Antiimperialistische Zelle (AIZ) 67 in Oldenburg und Aurich 37 Revolutionäre Zellen (RZ)/ Rechtsextremistischer Treffpunkt Rote Zora 69 in Hetendorf 33 Militante Autonome 71 Neue Aktionsund Strukturmodelle Deutsche Kommunistische Partei bei Neonazis 40 (DKP) 83 Nutzung moderner KommunikationsSonstige linksextremistische mittel durch Rechtsextremisten 41 Organisationen : 84 Verlage und Zeitschriften 44 Internationaler rechtsextremistischer Revisionismus 46 Ausländerextremismus 85 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Überblick - 85 Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 47 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 86 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 91 Islamische Extremisten 92 Mustimbruderschaft (MB) 92 5


Harakat Al-Muquawama Al-slamiya (HAMAS) 93 Hizb Allah (Partei Gottes) 93 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln (ICCB/A.F.1.D.) 94 "Union islamischer Studentenvereine in Europa" (U.1.S.A.) 95 Spionageabwehr 96 Überblick nn 96 Russische Nachrichtendienste 96 Nachrichtendienste Ostund Südosteuropas . 98 Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens 98 Nachrichtendienstliche Aufarbeitung des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) 99 Hilfe für Betroffene 100 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 101 Bedienstete 101 Haushalt 101 Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) 101 Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel 102 Auskunftsersuchen von Bürgerinnen und Bürgern 104 Änderung des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes 104 Öffentlichkeitsarbeit 105 Anhang 107 Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz 107


weise empfindliche Wahlniederlagen Einleitung hinnehmen und sich mit finanziellen Problemen sowie einer starken Verunsicherung der Anhängerschaft auseinRechtsextremismus andersetzen. In rechtsextremistischen Parteien waren daher erneut Neonazistische Aktivitäten und rechtsBemühungen zu beobachten, im Hinextremistisch motivierte Straftaten blick auf Wahlteilnahmen zu einer stellten auch 1994 die Sicherheitsund parteiübergreifenden Zusammenarbeit die Strafverfolgungsbehörden vor Herzu kommen. Entsprechende ausforderungen, deren Ursachen Staat Gesprächsansätze zwischen dem REPund Gesellschaft nur gemeinsam Bundesvorsitzenden Schönhuber und bewältigen können. Konsequente dem DVU-Vorsitzenden Dr. Frey stellSanktionen des Staates und vielfältige ten die "REP" vor eine Zerreißprobe Aktionen geselischaftlicher Gruppieund erzwangen Schönhubers Verzicht rungen trugen zur Ächtung der Täter auf eine erneute Kandidatur für das und damit zum Rückgang der GewaltAmt des REP-Bundesvorsitzenden. taten bei. Auf Bundesebene ging die Die Beobachtung und Bekämpfung Zahl fremdenfeindlich motivierter neonazistischer Bestrebungen wurde Gesetzesverletzungen um 48 Prozent im Rahmen der Bund-/Länder-Inforgegenüber dem Jahr 1993 zurück. In mationsgruppe zur Beobachtung und Niedersachsen verringerte sich die Zahl Bekämpfung rechtsextremistischer, insum 40 Prozent. So erfreulich im Bunbesondere fremdenfeindlicher Gewaltdesund im Landesmaßstab der Rückakte" (IGR) nicht nur als nationale Aufgang bei den fremdenfeindlich motigabe, sondern auch mit ihren internavierten Gesetzesverletzungen ist, so tionalen Bezügen angepackt. Die in bereiten doch die hohen Zahlen bei Dänemark erfolgte Festnahme des USden anderen rechtsextremistisch motiBürgers Lauck, des "Propagandaleivierten Gewalttaten (ohne fremdenters" der "NSDAP-AO", der Gesinfeindlichen Bezug) und die Zunahme nungsgenossen in aller Welt, aber bei rechtsextremistisch motivierten insbesondere in Deutschland mit Gesetzesverletzungen wie Bedrohunnationalsozialistischer Progaganda gen, Nötigungen und Propagandadeübelster Art überschwemmt hat, ist ein likten sowohl auf Bundesaber auch Beispiel für die erfolgreiche Arbeit der auf Landesebene Sorge. IGR. Am 23. 3. 1995 wurde eine unter Mißt man die organisierten rechtsmaßgeblicher Mitwirkung der Verfasextremistischen Bestrebungen an ihren sungsschutzbehörden vorbereitete Mitgliederzahlen und bereinigt diese Exekutivmaßnahme gegen Besteller u.a. um Mehrfachmitgliedschaften, so und Verteiler dieser Progagandamateist sowohl auf Bundesals auch auf der rialien durchgeführt. Polizeibeamte Landesebene ein deutlicher Abwärtsdes Bundes und der Länder durchsuchtrend festzustellen. Schwierig gestaltet ten 84 Objekte in 15 Bundesländern, sich andererseits die Beobachtung der "unorganisierten Neonazis", die verbotenen neonazistischen Vereinigungen angehörten. Rechtsextremistische Parteien wie die "NPD", die "DVU", die "Deutsche Liga" und die "REP" mußten 1994 teil-


rund darunter vier in Niedersachsen. Neonazistisches Propagandamaterial wurde "geistig-politischen Herrschaftsverhältnisse" brechen, um "die Basis für den dabei in großem Umfange sichergeAngriff auf die eigentliche politische stellt. Bei der Vorstellung des VerfasSphäre" zu schaffen. Von ihr geht ein sungsschutzberichtes für 1993 hatte Modernisierungsschub aus, an dem Innenminister Gerhard Glogowski über auch rechtsextremistische Gruppierundie niedersächsischen Initiativen für gen und Publikationsorgane teilnehein Verbot der neonazistischen Orgamen möchten. Bindeglied sind dabei nisationen "Wiking-Jugend" und bedenkliche thematische Übereinstim"FAP" berichtet. Mit Befriedigung mungen mit Agitationsfeldern des kann nunmehr festgestellt werden, organisierten Rechtsextremismus wie daß das Bundesinnenministerium 1994 die "zerstörerische Vergangenheitsbedie "Wiking-Jugend" undnach der wältigung", intellektuelle InfragestelEntscheidung des Bundesverfassungslung der Menschenrechte und "wissengerichts, die Parteieigenschaft der schaftliche" Begründungen von "FAP" zu verneinen - Anfang 1995 die Fremdenfeindlichkeit als Ethnopluralis"FAP" verboten und so niedersächsimus. Diese Ansätze geben den Verfasschen Vorschlägen entsprochen hat. sungsschutzbehärden Anlaß, PublikaDamit dürften auch die neonazistitionen der "Neuen Rechten" aufmerkschen Aktivitäten in dem rechtsextresam zu lesen. mistischen Treffpunkt in Hetendorf zurückgehen. Die konsequente Politik der nachLinksextremismus haltigen Bekämpfung neonazistischer Bestrebungen durch die LandesregieLinksextremistische Organisationen rung hat hier zu mehr innerer Sicherwie die "DKP" und der "Bund Westheit beigetragen. Die Ausweisung und deutscher Kommunisten" versprechen Abschiebung des FAP-Vorsitzenden sich von einem Zusammenwirken mit Polacek war ein erster Erfolg dieser den westdeutschen Landesverbänden Neuorientierung Niedersachsens. der PDS" neue politische PerspektiZum 50. Jahrestag der Befreiung ven, die sie aus ihrer gegenwärtigen Deutschlands von dem menschenverIsolierung und Stagnation herausachtenden System der nationalsozialiführen sollen. Der Verfassungsschutz stischen Gewaltherrschaft haben sich beobachtet diese BündnisbemühunWortführer der "Neuen Rechten" mit gen der "DKP" und des "BWK". einem Aufruf erneut zu Wort gemelAnhand offenen Materials prüft er det, der politische Auseinandersetzundabei, ob in der "PDS" selbst und gen auslösen soll. Als rechtsintellektuihren Arbeitsgemeinschaften (wie elle"Strömung", die sich an der der"Kommunistischen Plattform" "Grenzlinie zum Rechtsextremismus" bewegt, will die "Neue Rechte" die entwickelt werden. Eine planmäßige Beobachtung der "PD$" findet in Niedersachsen nicht statt. . Auch nach dem Auseinanderbrechen der "Rote Armee Fraktion" (RAF) mit ihren bisherigen drei Ebenen {Kommandoebene, Inhaftierte aus der "RAF" und Umfeld der "RAF") sind die Weiterentwicklungen im Linksterroris-


mus ernsthafte Herausforderungen ten bzw. zu erneuern. Die Zahl der und Gefährdungen für den demokratiMitglieder und Sympathisanten hat schen Rechtsstaat, unsere Gesellschaft offenbar zugenommen. Die "PKK" und unsere Sicherheitsbehörden. Insverfügt über ein Anhängerpotential, besondere die jüngsten Anschläge das kurzfristig für bundesweite der "Antiimperialistischen Zelle" (AlZ), gewalttätige Aktionen mobilisiert werdie für die Sprengstoffanschläge am den kann. Die politische Entwicklung 22. 1. 1995 auf das Wohnhaus des ehein der Türkei ist unverändert der Nährmaligen Parlamentarischen Staatsseboden für die Akzeptanz der "PKK" kretärs Dr. Köhler in Wolfsburg sowie bei hier lebenden Kurden. Wenn die am 23. 4. 1995 auf das Wohnhaus des türkische Regierung das kurdische ProBundestagsabgeordneten Dr. Blank in blem weiterhin nur militärisch lösen Erkrath, NRW, verantwortlich ist, will - und der Einmarsch der türkiunterstreichen diese Bewertung. In schen Armee am 20. 3. 1995 in den ihren Taterklärungen spricht die "AIZ" Irak spricht dafür - ist ernsthaft zu in menschenverachtender Weise befürchten, daß die "PKK" ihre davon, "... potentiell tödliche aktionen gewalttätigen Aktivitäten fortsetzt. dort durchzuführen, wo die brd-eliten Damit wächst auch die Bereitschaft der wohnenj/arbeiten ...". Mit weiteren PKK-Anhänger, die AuseinandersetAnschlägen der "AIZ" muß deshalb zung mit dem "türkischen Gegner" in gerechnet werden. der Bundesrepublik zu suchen. Militante Autonome traten auch Mittelund langfristig werden milideg 1994 mit ihrer durch Gewaltund tante islamistische Bestrebungen, die Straftaten gekennzeichneten Ablehgegen die freiheitliche demokratische nung des demokratischen RechtsstaaGrundordnung gerichtet sind oder die tes in Erscheinung. Eine bedeutende durch Anwendung von Gewalt oder Rolle bei der Organisierung dieses darauf gerichtete Vorbereitungshandlinksextremistischen Spektrums spielt lungen auswärtige Belange der Bundie "Autonome Antifa (M)" in Göttindesrepublik Deutschland gefährden, gen. Die in dieser Gruppierung zusamdie Sicherheitsbehörden und unsere mengeschlossenen Autonomen scheidemokratische Gesellschaft vor neue nen gegenwärtig in ihren Aktivitäten Herausforderungen stellen. durch Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden stark zurückgedrängt zu sein. Spionageabwehr Die Spionage gegen die BundesrepuAusländerextremismus blik Deutschland hat heute längst nicht mehr die Bedeutung wie in den Nach dem Betätigungsverbot vom Jahren vor 1989/90. Wegen der sich November 1993 gelang es der "Arbeienger gestaltenden politischen Zusamterpartei Kurdistans" (PKK), der im menarbeit von Westund Osteuropa Bereich des Ausländerextremismus in ist sie heute durch vorsichtigere Handder Bundesrepublik Deutschland bei lungsweisen osteuropäischer Nachrichden Sicherheitsbehörden die größte tendienste gekennzeichnet. NachrichBedeutung zukommt, ihre Strukturen tendienstliche Aktivitäten zur und ihre Agitationsbasis, insbesondere Beschaffung wirtschaftlicher sowie durch konspirative Vorgehensweisen wissenschaftlich-technischer Informaihrer Kader im wesentlichen zu erhaltionen stehen im Vordergrund.


mndeeBanae Überblick in Zahlen 1. Rechtsextremistische Organisationen und Gruppierungen Bundesrepublik Deutschland 1993 1994 DVU und Nebenorganisationen 26.000 20.000 REP m (23.000) *) 20.000 NPD und Nebenorganisationen 5.200 4.500 DLVH a 900 900 Militante Rechtsextremisten, insbes. rechtsextremistische Skinheads 5.600 5.400 Neonazistische Gruppierungen 1.500 **) 3.740 ***) Sonstige Gruppierungen 4.100 2.930 Summe 42.400 *) 57.470 Zahl der Mitglieder nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 41.500 **) 56.600 ***) (REP) vom BMI nicht berücksichtigt. angehörten, sowie weitere 300 Nichtorganisierte. ***) Davon 1.150 unorganisierte Neonazis Niedersachsen 1993 1994 DVU und Nebenorganisationen 2.400 2.000 REP 700 700 NPD und Nebenorganisationen 550 515 DLVH 60 -50 Militante Rechtsextremisten, insbes. rechtsextremistische Skinheads 390 *) 290 ***) Neonazistische Gruppierungen 150 95 Sonstige Gruppierungen 9 110 Summe **) 4.340 3.760 verbotener neonazistischer Organisationen. angehörten. 10


2. Linksextremistische Organisationen Bundesrepublik Deutschland 1993 1994 Marxisten-Leninisten . und andere revolutionäre Marxisten *) 22.600 22.100 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre **) 6.700 6.700 Summe 29.300 28.800 Zahl der Mitglieder nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 28.800 28.400 Personen. Niedersachsen 1993 1994 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 710 655 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 450 570 Summe 1.160 1.225 11


(Ausländerextremismus) Bundesrepublik Deutschland 1993 1994 Islamisch-extremistische Gruppen 21.200 26.380 Extrem-nationalistische Gruppen 4.200 5.610 Linksextremistische Gruppen 13.550 15.060 Summe 38.950 47.050 Niedersachsen 1993 1994 Islamisch-extremistische Gruppen 2.156 2.590 Extrem-nationalistische Gruppen 270 210 Linksextremistische Gruppen 1.150 1.470 Summe 3.576 4.270


in den Jahren 1992/93 wurde aufgrund des nachhaltigen Drängens und der Initiative des Niedersächsischen Innenministers, die u.a. von den Innenministern und -senatoren der Länder Überblick Baden-Württemberg, Berlin, Hessen und Rheinland-Pfalz nachdrücklich Auf Bundesebene verringerte sich die unterstützt wurde, am 10. November Zahl der fremdenfeindlich motivierten die neonazistische "Wiking-Jugend" Gesetzesverletzungen von 1993 auf (WJ) vom Bundesinnenminister verbo1994 um 48 Prozent (von 6.721 auf ten. 3.491). In Niedersachsen konnte ein Darüber hinaus wurden 1993 AnträRückgang von 40 Prozent (von 533 auf ge zur Feststellung der Verfassungs318) festgestellt werden. widrigkeit gegen die Parteien Angestiegen sind dagegen die - "Freiheitliche Deutsche Arbeiteranderen rechtsextremistischen Gesetpartei" (FAP) und zesverletzungen (wie Volksverhet--"Nationale Liste" (NL) zung, Beleidigung oder Propagandabeim Bundesverfassungsgericht delikte) im Bund um 20 Prozent (von gestellt. Die niedersächsische Landes3.840 auf 4.614) und in Niedersachsen regierung hatte auf Vorschlag des um 35 Prozent (von 280 auf 377). Die Innenministeriums im Bundesrat die zuständigen Behörden setzten die Initiative ergriffen, der sich Bayern konsequente Bekämpfung fremdenanschloß, beim Bundesverfassungsgefeindlicher und neonazistischer Bestrericht ein Verbotsverfahren gegen die bungen mit Organisationsund Veranneonazistische FAP einzuleiten. Die staltungsverboten, aber auch durch Bundesregierung folgte dem niedereine intensive Strafverfolgung fort. sächsischen Vorstoß und stellte ihrerAntisemitische Straftaten, die sich aus seits einen Verbotsantrag gegen die rassistischen Motiven gegen jüdische FAP. bzw. israelische Ziele richten, sind 1994 Mit dem am 23, Februar 1995 bundesweit auf 1.366 Straftaten angebekanntgemachten Beschluß des stiegen, Bundesverfassungsgerichts vom Nach den Verboten der neonazisti17. November 1994 hat das oberste schen Organisationen deutsche Gericht die Parteieigenschaft - "Nationalistische Front" (NF) der FAP (und der NL) verneint. Damit - "Deutsche Alternative" (DA), wurde der Weg für das hierfür zustän- - "Nationale Offensive" (NO), dige Bundesinnenministerium frei, die - "Deutscher Kameradschaftsbund FAP als neonazistische politische Verei(DKB), Wilhelmshaven", nigung zu verbieten. Das Verbot der - "Nationaler Block" (NB), NL erfolgte zeitgleich durch die Ham- - "Heimattreue Vereinigung burger Innenbehörde. Deutschlands" (HVD), Durch neue Strategien und Takti- - "Freundeskreis Freiheit für ken, d.h. ohne feste OrganisationsDeutschland" (FFD) strukturen, mit dem verstärkten Einsatz technischer Mittel wie Faxgeräte, Mobiltelefone, nationale Info-Telefone oder Mailboxen, sowie durch eine verstärkte Zusammenarbeit bemühten sich die Neonazis, die Verbote zu 13


e e EGEGERGIEN & BEREEEEIG, derte Bildung eines übergreifenden "Rechtsbündnisses" Erfolg haben wird, erscheint zur Zeit noch fraglich. Ein solches Bündnis könnte zu einer politischen Herausforderung für die Demokratie werden. Spätestens mit dem Aufruf "8. MAI unterlaufen und weiter politisch zu 1945 - GEGEN DAS VERGESSEN" ist die arbeiten. Auch wurden verstärkt Auf"Neue Rechte" erneut Anlaßund züge und Kundgebungen angemeldet Stichwortgeber für politische Auseinohne das ernsthafte Bemühen, sie andersetzungen. Die Selbstbezeichtatsächlich durchzuführen. Ziel war es, nung "Neue Rechte" als einer rechtsindie Sicherheitsbehörden und den politellektuellen "Strömung" kam in tischen Gegner zu verunsichern. Am Deutschland vor fast 30 Jahren auf. Beispiel der medienwirksamen DemonDas Ziel der "Neuen Rechten" ist eine stration vor der deutschen Botschaft in konservativ-revolutionäre GegenaufLuxemburg im Rahmen der "Rudolfklärung, die die Machtstrukturen und Hess-Aktionswoche" wurde deutlich, in die "geistig-politischen Herrschaftsverwelch hohem Maße dieses Konzept hältnisse", die nach der "Kulturrevolubereits umgesetzt ist. tion von 1968" entstanden sind, breDen organisierten rechtsextremistichen will. Dabei greift die "Neue schen Personenzusammenschlüssen Rechte" in Deutschland auf demokragelang es 1994 nicht, ihre Mitgliedertiekritisches Gedankengut der "Konzahl zu halten. Die Bereitschaft zum servativen Revolution" der Weimarer Beitritt in rechtsextremistische OrganiRepublik zurück und übernimmt von sationen blieb gering. Besonders junge der französischen "Neuen Rechten" Menschen lehnen die rechtsextremisti("Nouvelle Droite") die Theorie des schen Parteien ab, da sie aktionsarm "Ethnopluralismus". Dieser neuformuund somit unattraktiv sind. Neonazistilierte "differentialistische" Rassismus sche Gruppen üben auf rechtsradikal ist das ideologisch hervorstechendste orientierte Jugendliche eine gewisse Merkmal der "Neuen Rechten" *). Der Faszination aus. Aufgrund der Verbote politische Standort der "Neuen Rechneonazistischer Vereine ist eine Zunahten" wird von einem ihrer heutigen me der informellen Zusammenschlüsse Wortführer so beschrieben: "Von den festzustellen. Die Zahl der organisierNischenkonservativen, die als polititen rechtsextremistischen Personenzusche Verhaltensmaxime gegenüber der sammenschlüsse ist dementsprechend Linken die Parole des 'Appeasement' rückläufig. (Nachgiebigkeit, Beschwichtigung) Rechtsextremistische Parteien wie ausgaben, unterscheidet sich die neue, "Die Republikaner", die "Nationaldedemokratische Rechte durch Selbstbemokratische Partei Deutschlands" oder wußtsein und durch eine offensive die "Deutsche Volksunion" mußten 'Mentalität'", Sie versteht sich als 1994 empfindliche Wahlniederlagen "Denkfabrik" und Ideenlieferant für hinnehmen. Finanzielle Probleme und eine zukünftige "authentische" rechte Verunsicherung der Mitglieder werden Bewegung. "Erst durch die Eroberung diese Parteien auch 1995 nicht zu des kulturellen Überbaus, der die Menneuen Aufschwüngen führen. *) Uwe Backes, Eckhard Jesse, Neue Linke und Ob die von zahlreichen RechtsextreNeue Rechte - Ein Vergleich, in: Extremismus misten aller politischen Lager geforund Demokratie, 1993, 5. 20 VE


talität und Wertewelt eines Volkes bestimmt, wird die Basis für den Angriff auf die eigentliche politische Sphäre geschaffen" (Junge Freiheit, Nr. 34/1994). Als rechtsintellektuelle "Strömung" bewegt sie sich an der Merkmale des Rechtsextremismus "Grenzlinie zum Rechtsextremismus". Soweit ihr ideologisch-politisches Unter dem Begriff "RechtsextremisGedankengut in rechtsextremistischen mus" werden politisch motivierte Zeitschriften wie "Nation und Europa Bestrebungen zusammengefaßt, die - Deutsche Rundschau" und "Europa vorrangig im Nationalismus und RassisVorn" und Zirkeln wie der "Gesellmus wurzeln und die sich gegen die schaft für Freie Publizistik" und der freiheitliche demokratische Grundord"Deutsch-Europäischen Studiengesellnung richten. Nationalismus ist dabei schaft" Resonanz findet, nehmen die Überbewertung eigener nationaler Medien der "Neuen Rechten" wie die Interessen zu Lasten der Interessen Zeitschrift "Junge Freiheit" (JF) anderer Nationen sowie zu Lasten der Brückenfunktionen zwischen dem verIndividualrechte von Angehörigen der fassungsfeindlichen, organisierten eigenen Nation. Nationalismus und Rechtsextremismus und der "Neuen Rassismus sind eng verzahnte Begriffe, Rechten" wahr. Diese vertritt dabei weil in der rechtsextremistischen nach den Feststellungen der VerfasInterpretation die Nation nur die sungsschutzbehörden Berlins, NordGemeinschaft derjenigen umfaßt, rhein-Westfalens und Hamburgs die aufgrund gemeinschaftlicher teilweise auch Positionen, die Abstammung - also einheitlicher Anhaltspunkte für den Verdacht ver"Rasse" - zusammengehören ("Rassefassungsfeindlicher Bestrebungen nation"). Die nationalsozialistische gegen die freiheitliche demokratische Propaganda verkündete einen solchen Grundordnung enthalten (insbesonvon Volkstumsideologie und Rassendere Mißachtung der Menschenwürde fanatismus beherrschten biologischen und der Gleichheitsgrundrechte, Nationenbegriff, der im Unterschied Bestrebungen gegen die parlamentarizu dem üblicherweise verwendeten sche Demokratie sowie Verharmlosung Begriff der "Kulturnation" steht. des Nationalsozialismus und RelativieRechtsextremistische Bestrebungen rung der NS-Verbrechen). Die Verfasrichten sich gegen die verfassungssungsschutzbehörde Nordrhein-Westmäßige Ordnung. Nationalistische Auffalen beobachtet deshalb planmäßig fassungen stellen die Wertordnung die Medien der "Neuen Rechten", des Grundgesetzes in Frage, weil sie "Junge Freiheit" und "Staatsbriefe". Individualrechte hinter nationale KolIn Niedersachsen wird gegenwärtig lektivinteressen zurücktreten lassen. die "Junge Freiheit" vom VerfassungsDer Rassismus ist zudem mit dem schutz gelesen und auf Anhaltspunkte grundgesetzlich verbürgten Schutz der für verfassungsfeindliche BestrebunMenschenwürde und dem Gleichheitsgen überprüft. grundsatz unvereinbar. Die wichtigsten Elemente des Rechtsextremismus sind: - ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender, übersteigerter, aggressiver Nationalismus, 15


verbunden mit menschenverachtenErscheinungsformen des der Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus belebung des Antisemitismus und Die genannten Merkmale sind bei den anderer rassistischer Thesen, wie die verschiedenen rechtsextremistischen Warnung vor einer "RassenmiOrganisationen nicht in gleicher Weise schung" als Gefährdung des "deutausgeprägt. Bei einigen sind nur Teilschen Volkscharakters", die mit dem aspekte bestimmend; auch die IntenSchutz der Menschenwürde und sität und die Mittel des Kampfes dem Gleichheitsprinzip nicht vereingegen die freiheitliche demokratische bar sind, > Grundordnung sind unterschiedlich. Während Neonazis offen wesentliche Interessen der "Volksgemeinschaft" demokratischen Verfassungsgrundsätzu Lasten der Interessen und Rechte ze ablehnen, versuchen rechtsextremides einzelnen, die auf eine Aushöhstische Parteien wie die "Nationaldelung der Grundrechte abzielt (völkimokratische Partei Deutschlands" scher Kollektivismus), (NPD) oder die "Deutsche Volksunion" {DVU) ihre extremistischen Ziele vieldie nationalsozialistische Gewaltfach hinter tagespolitischen Forderunherrschaft unter Herausstellung gen zu verbergen. Gewalt zur Durchangeblich positiver Leistungen des setzung ihrer politischen Ziele lehnen "Dritten Reiches" zu rechtfertigen, sie verbal ab. Dagegen fordern nicht die Widerstandskämpfer gegen das wenige Neonazis schon seit Jahren NS-Regime zu diffamieren und die offen zur Gewaltanwendung auf. Seit Verbrechen der nationalsozialistieiniger Zeit richtet sich diese überwieschen Gewaltherrschaft zu vergend gegen Ausländer und deren schweigen, zu verharmlosen oder zu Unterkünfte, aber auch gegen alles leugnen (Revisionismus), "Fremde" und gegen politische Gegner. und soldatischer Werte sowie hierInsgesamt lassen sich beim Rechtsarchischer Prinzipien von "Führer" extremismus in der Bundesrepublik und "Gefolgschaft", verbunden mit Deutschland vier große Bereiche der Propagierung einer autoritären unterscheiden: und diktatorischen staatlichen und - Gewaltbereite Zusammenschlüsse sozialen Ordnung sowie der ÜberDie weitaus überwiegende Zahl der betonung eines nach innen und militanten Rechtsextremisten außen starken Staates. gehört derzeit keiner festgefügten Hinzu kommt die allen Extremisten Organisation an, sondern findet sich gemeinsame planmäßige Verunglimpin losen Gruppierungen auf lokaler fung des freiheitlichen demokratibzw. regionaler Ebene zusammen. schen Rechtsstaates und seiner RepräGeprägt wird diese gewaltbereite sentanten in der Absicht, die "Szene" in erheblichem Umfang Demokratie in den Augen der Bevölkevon rechtsextremistischen rung als Wert zu erschüttern. Skinheads. Dieser,Personenkreis tritt nur in losen Zirkeln und Kleingruppen in Erscheinung. Hoher Alkoholkonsum und ein erhebliches Desinteresse, sich organisatorisch einbinden zu


bevorzugen Aktivitäten, die sie - in angeblichem Gegensatz zu den "Bonner Parteien" - als Wahrer nationaler "deutscher Interessen" erscheinen lassen. -- Sonstige rechtsextremistische Orgalassen, stehen einer festen Einbinnisationen, Verlage und Vertriebsdung grundsätzlich entgegen. dienste Gleichwohl lassen sich unverändert Hierbei handelt es sich um eine Vielüberregionale Vernetzungstendenzahl kleinerer, insbesondere Kulturzen beobachten. Von auf Dauer und Weltanschauungsgemeinschafangelegten organisatorischen Strukten sowie selbständige Verlagsund turen kann insbesondere in der Vertriebsdienste. Sie präsentieren rechtsextremistischen Skinheadsich unverfänglich und sind Szene nicht gesprochen werden. bestrebt, ihre eigentlichen Ziele und Neonazistische Bestrebungen Absichten nicht deutlich darzuleGruppen wie z.B. die NSDAP/AO gen. streben eine nach dem Führerprinzip ausgerichtete totalitäre StaatsDerzeit agieren in der Bundesrepublik form und eine "Volksgemeinschaft" Deutschland rund 80 rechtsextremistiauf der Grundlage des Parteiprosche Organisationen mit rund gramms der ehemaligen "National57.500 Mitgliedern. Die meisten orgasozialistischen Deutschen Arbeiternisierten Rechtsextremisten gehören partei" (NSDAP) aus dem Jahre 1920 einigen wenigen mitgliederstarken an. Die aggressive Agitation und Parteien wie der "Deutschen Volksunieine Neigung zu Gewaltakten erforon" (DVU) und der Nationaldemokratidern gerade bei diesem Spektrum schen Partei Deutschlands (NPD) sowie sowie den rechtsextremistischen der Partei "Die Republikaner" (REP) Skinheads hohe Aufmerksamkeit. an, bei denen die VerfassungsschutzEin verstärktes Zusammenrücken behörden erhebliche tatsächliche neonazistischer Organisationen ist Anhaltspunkte für rechtsextremistische feststellbar - die gegenseitige Bestrebungen festgestellt haben. Abgrenzung bisher miteinander Der Rest verteilt sich auf zahlreiche konkurrierender Gruppen verringert kleine Gruppen und Zirkel. 3.740 Persich zusehends. Dabei soll durch die sonen werden dem neonazistischen Bildung organisationsübergreifenLager zugerechnet. Diese Neonazis der Aktionsgemeinschaften die treffen sich häufig in informellen Überwindung bestehender StruktuGruppen, viele von ihnen gehörten ren bis hin zur Schaffung einer breizuvor Organisationen an, die vom ten Aktionsfront angestrebt werden Staat verboten wurden. Die Zahl der ("Volksfront von rechts", "Antimilitanten Rechtsextremisten - unter Antifa"). Einschluß der rechtsextremistisch oriRechtsextremistische Parteien entierten Skinheads - beläuft sich auf Diese Vereinigungen agieren nach 5.400 Personen. außen sehr viel vorsichtiger als die zuvor genannten Gruppen. Aus taktischen Gründen vermeiden sie nach Möglichkeit öffentliche Diskussionen über das "Dritte Reich" und 17


Tr nn Fremdenfeindlich motivierte Gesetzesverletzungen 1994 *) (Zahlen für 1993 in Klammern) Gewalttaten Bund Land Tötungsdelikte **) 8 (20) - (1 Vers.) Sprengstoffanschläge __ _ 1 (3) - () Brandanschläge . 80 (284) 13 (31) Landfriedensbrüche 27 (36) - (-) Körperverletzungen 494 (727) 28 (56) Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung 250 (539) 38 (44) Gesamt 860 (1.609) 79 (132) Weitere Gesetzesverletzungen Bund Land Bedrohungen/Nötigungen 548 (1.414) 42 (109) Propagandadelikte (u.a. Schmier-, Klebe-, Plakat-, Flugblattaktionen sowie Zeigen des Hitlergrußes) 834 (1.437) 114 (131) Sonstige Gesetzesverletzungen (z.B. Volksverhetzungen, Beleidigungen, Verunglimpfungen) 1.249 (2.261) 83 (161) Gesamt 2.631 (5.112) 239 (401) Insgesamt 3.491 (6.721) 318***) (533) *) Die Zahlen der Gesetzesverletzungen basieren auf Angaben des BKA und des LKA nach dem Stand vom 6. Februar 1995. Sofern die Vergleichszahlen von früheren Statistiken abweichen, beruht dies auf einem aktuelleren Erkenntnisstand. ' **) "Nur" versuchte Tötungsdelikte. ***) Zuzüglich 23 sonstige Sachbeschädigungen. 18


Weitere rechtsextremistisch motivierte Gesetzesverletzungen - Bundesgebiet *) (ohne fremdenfeindliche Straftaten) Gewalttaten 1994 1993 Tötungsdelikte 4 3 Sprengstoffanschläge 2 - Brandanschläge 20 27 Landfriedensbrüche 52 57 Körperverletzungen 100 172 Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung 246 364 Gesamt 424 623 Weitere Gesetzesverletzungen 1994 1993 Bedrohungen/Nötigungen 321 285 Propagandadelikte (u.a. Schmier-, Klebe-, Plakat-, Flugblattaktionen sowie Zeigen des Hitlergrußes) 3.135 2.437 Sonstige Gesetzesverletzungen (z.B. Volksverhetzungen, Beledigungen, Verunglimpfungen) 734 495 Gesamt 4.190 3.217 Insgesamt 4.614 3.840 *) Die Bundesund Landeszahlen basieren auf einer Auswertung der Arbeitsdatei PIOS-Innere Sicherheit durch das LKA am 24. 4. 1995. Diese Zahlen sind aufgrund anderer Erhebungsmodalitäten mit der PKS-S (Polizeiliche Kriminalstatistik - Staatsschutz) nicht direkt vergleichbar. 19 En


Gewalttaten 1994 1993 Tötungsdelikte - - Sprengstoffanschläge - - Brandanschläge 3 6 Landfriedensbrüche _ 3 2 Körperverletzungen 38 46 Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung 39 33 Gesamt 83 87 Weitere Gesetzesverletzungen 1994 1993 Bedrohungen/Nötigungen 30 37 Propagandadelikte (u.a. Schmier-, Klebe-, Plakat-, Flugblattaktionen sowie Zeigen des Hitlergrußes) 182 110 Sonstige Gesetzesverletzungen (z.B. Volksverhetzungen, Beleidigungen, Verunglimpfungen) 82 46 Gesamt 294 193 Insgesamt 377 280 20


Analyse fremdenfeindlicher Straftäter Mit der "Analyse fremdenfeindlicher Straftäter" haben die Autoren Willems, Eckert und Würtz (Universität Trier) ihren Forschungsbericht "Fremdenfeindliche Gewalt: Eine Analyse neue, ältere Tätergruppen in stärkevon Täterstrukturen und Eskalationsrem Maße aktiv geworden sind als dies prozessen" (im folgenden 1. Bericht zu Beginn der fremdenfeindlichen genannt) fortgeschrieben und den Eskalationswellen 1991 der Fall war". Endbericht des vom BundesministeriBei den älteren Tatverdächtigen ist um des Innern geförderten Projektes auch die höchste Arbeitslosenquote vorgelegt. festzustellen: rund 42 Prozent der 25Analysiert wurden alle Tatverdächtibis 29jährigen und rund 46 Prozent gen (5.232), gegen die wegen einer der 30bis 45jährigen waren zum Tatfremdenfeindlich motivierten Gewaltzeitpunkt arbeitslos. Auf alle Tatverund sonstigen Straftat polizeilich dächtigen bezogen waren 21 Prozent ermittelt wurde, die zwischen dem arbeitslos. 1. Mai 1992 und dem 31. Dezember Da der Anteil der über 45jährigen 1993 begangen worden war. Es hanTatverdächtigen von zwei auf delt sich somit im Gegensatz zum sechs Prozent zugenommen hat und 1. Bericht, der für den Zeitraum vom bei dieser Altersgruppe auch die 1. Januar 1991 bis zum 30. April 1992 Zugehörigkeit zu einer rechtsextreminur einen Teil der Tatverdächtigen stischen Gruppe am häufigsten ist, (1.398) umfaßte, um eine Vollerhewird folgendes Resümee gezogen: bung. "Die jugenddominierten fremdenIn dem Forschungsbericht werden feindlichen Krawalie der Jahre 1991/92 zu den Tatverdächtigen - in der erhielten im Laufe der Zeit zunehZusammenfassung des BfV -u.a. folmend Unterstützung durch ältere Bürgende Aussagen getroffen: ger, wobei neben marginalisierten (mittelalten) Problemgruppen Altersstruktur und Arbeitslosigkeit (Arbeitslosigkeit, Kriminalität) wenigstens zum Teil auch ältere RechtsradiZwar begehen nach wie vor Jugendlikale und Rechtsextre-misten*) aktiv che und junge Erwachsene die meisten wurden". fremdenfeindlichen Gesetzesverletzungen. Der Anteil der TatverdächtiFormaler Bildungsabschluß gen, die 20 Jahre und jünger waren, reduzierte sich jedoch von 75 Prozent Auch der Endbericht zeigt, daß die auf rund 60 Prozent. Gleichzeitig stieg Tatverdächtigen überwiegend einen der Anteil der über 25 Jahre alten Tatniedrigen bis mittleren Bildungsabverdächtigen von 8,3 auf 20,8 Prozent. schluß haben, So haben rund 60 ProBei den über 30jährigen betrug der zent (1. Bericht: 62 Prozent) einen Anteil 1991/1992 nur 4,7 Prozent, Hauptschulabschiuß und 17,9 Prozent während er sich jetzt auf 13,8 Prozent (1. Bericht: 20,1 Prozent) die Mittlere beläuft. Dies zeigt, daß "im Laufe der Eskalationen und Mobilisierungspha*) Im Bericht wird hierfür der Begriff "Alt-Nazi" verwendet. sen der Jahre 1992/1993 (Rostock, August 1992; Solingen, Mai 1993) 21


nn . | Da zudem der Anteil der Zugehörigkeit zu einer fremdenfeindlichen Gruppe 21,4 Prozent (1. Bericht 19,1 Prozent) und zu sonstigen informellen Gruppen 51,2 Prozent (1. Bericht 9,8 Prozent) beträgt - Mehrfachnennungen waren möglich -, Reife. Der Anteil der Tatverdächtigen wird deutlich, daß fremdenfeindliche mit Abitur oder Hochschulabschluß hat Gesetzesverletzungen vor allem aus sich gegenüber 1991/1992 auf drei Prowenig organisierten und formalisierzent verdoppelt. Fastgleichgeblieben ten Gruppen heraus begangen werist der Anteil der Tatverdächtigen den. ohne Schulabschluß: 13,7 Prozent gegenüber 12,2 Prozent. In diesem Organisation, Steuerung oder Zusammenhang ist erwähnenswert, spontane Entwicklung daß in den alten Bundesländern 1990 rund ein Drittel aller Schulabgänger Bei rund 92 Prozent der GesetzesverAbitur bzw. Fachhochschulreife hatte, letzungen lagen keine Hinweise auf während nur weniger als ein Drittel planmäßig gesteuerte Aktionen vor. lediglich den Hauptschulabschluß "Die Mehrzahl der fremdenfeindlichen machte. Es wird deshalb ein ZusamAktionen ist eher auf spontane Entmenhang zwischen Fremdenfeindlichschlüsse und situative Eskalationen keit und niedrigen Bildungsabschlüsohrie längere Planung und Vorbereisen gesehen. tung oder gar Steuerung durch organisierte rechtsextremistische Gruppen Soziale Milieus zurückzuführen". Nach dem Ergebnis der Analyse stammen die Tatverdächtigen nicht vorwieRechtsextremistische Skinheads**) gend aus deklassierten Randgruppen. Sie rekrutieren sich vielmehr aus unterStaatliche Sanktionen und gewachseschiedlichen sozialen Schichten und ner öffentlicher Druck haben GewaltBerufsgruppen, überwiegend allertaten von Skinheads und den Zulauf dings aus dem Arbeiterund kleinbürzu Skinheadgruppen zurückgedrängt. gerlichen Milieu. Dennoch blieben rechtsextremistische Skinheads 1994 mit ihrer höchst Gruppenzugehörigkeit aggressiven Fremdenfeindlichkeit, ihren Angriffen gegen soziale MinderGegenüber dem 1. Bericht ist die Zugehörigkeit zu rechtsextremisti*) Die Zuordnung erfolgte insbesondere durch schen Gruppen/Organisationen*) um die Polizei. Die rechtsextremistischen Gruppen/Organisationen sind im einzelnen nicht 6,7 auf 18,5 Prozent zurückgegangen. bekannt. Es dürfte sich jedoch nicht ausschDer Anteil der Skinheads ging sogar ließlich um Beobachtungsobjekte der Verfasvon 37,9 auf 21,8 Prozent zurück. sungsschutzbehörden handeln. **) Dieser Abschnitt aktualisiert teilweise die DarMöglicherweise spielt hier eine Rolle, stellung des Berichtes 1993. daß Skinheads nicht mehr unbedingt an ihrem äußeren Erscheinungsbild zu erkennen sind und sie deshalb anderen Gruppen zugeordnet werden. 22 a _


heiten und ihren Attacken gegen poliWährend die Skinheadszene in den tisch Andersdenkende eine Herausforalten Ländern der Bundesrepublik derung für Staat und Gesellschaft. anfangs - anders als in den westeuBundesweit werden rechtsextremistiropäischen Nachbarstaaten - eher schen Skinheads rund 5.400 Personen unpolitisch war und auch heute die zugerechnet. In Niedersachsen gibt es Politisierung nicht alle Gruppen rund 300 rechtsextremistisch motiviererreicht hat, bildeten sich in der ehete Skinheads, Der zahlenmäßige Rückmaligen DDR bereits in den 70er Jahgang gegenüber dem Jahr 1993 ren Skinhead-Gruppen, die sich als (5.600) ist durch Maßnahmen der nationalsozialistische Opposition zum Strafverfolgungsbehörden, durch kommunistischen System verstanden. gewachsenes gesellschaftliches EngaIhre Aktionen waren schon damals gement gegen Fremdenfeindlichkeit gegen Ausländer wie Schwarzafrikaund durch ausgebliebene neue Anhänner, Vietnamesen, Polen und Staatsanger zu erklären. gehörige der Sowjetunion gerichtet. Die Skinheadszene ist in GroßbritanAuch gegen politisch Andersdenkende nien entstanden. Diese Subkultur, der gingen sie gewaltsam vor. In der sich Anfang der 70er Jahre vorwieÖffentlichkeit wurden sie kaum oder gend arbeitslose Jugendliche gar nicht erwähnt. Wenn in der SEDzugehörig fühlten, entstand aufgrund beherrschten Presse einmal über steigender Arbeitslosigkeit, umfangGerichtsverfahren gegen sie berichtet reicher Sanierungsmaßnahmen in den wurde, war allenfalls von jugendlienglischen Industriestandorten, des chem Rowdytum die Rede. Nach der Wegfalis sozialer Bindungen und Wende in der DDR entwickelte sich zunehmender Automatisierung in der sehr rasch eine große Szene; ihr Wirtschaft. Anfangs eher unpolitisch Politisierungsgrad und ihre Militanz und vor allen Dingen in Fußballstadien sind höher als in Westdeutschaktiv, erhielt die britische Skinheadszeland. ne durch zunehmend enge Kontakte zur britischen National Front (NF) eine Merkmale der Skinhead-Bewegung neonazistische Ausrichtung. Durch den vermehrten Ausländerzuzug aus LänSkinheads verfügen nicht über bundesdern des ehemaligen britischen Comoder landesweite Organisationsformonwealth sahen sich Teile der britimen. Selbst in Großstädten gibt es schen Unterschicht in ihrer Existenz keine fest verankerten Strukturen. Es bedroht. Zentrales Thema ist seitdem sind vielmehr lokale oder stadtteilbedie Fremdenfeindlichkeit. zogene Personenzusammenschlüsse, Ende der 70er Jahre wurde das deren Zahl abhängig von Führerpereuropäische Festland von der sönlichkeiten ist. Zusammenschlüsse Skinheadbewegung erreicht. bis zu 20 Personen sind die Regel. Zugang zur Szene suchen insbesondere junge Menschen, die Probleme in ihrem Elternhaus haben, schulische und berufliche Ausbildungsgänge nicht bewältigen und das Gruppenerlebnis als Halt in einer für sie schwierigen Umwelt empfinden. Das Alter liegt zu 70 Prozent bei unter 21 Jahren. 23


mn TI Tg In Niedersachsen setzt sich die Alterssungswidrigen Organisation, seine struktur der der VerfassungsschutzVerwendung ist strafbar. behörde bekanntgewordenen Insbesondere bei den westdeutSkinheads wie folgt zusammen: Der schen Skinheads bleibt die Frage Anteil der Jugendlichen und Heranerlaubt, ob ihre Anhänger vollständig wachsenden bis 18 Jahren beträgt im Neonazismus verwurzelt sind oder (abgerundet) 15 Prozent, derjenigen ob ihre Szenezugehörigkeit von ihnen i zwischen 18 und 25 Jahren 80 Prozent. teilweise selbst lediglich als Provokati- ! Der Altersgruppe über 25 Jahren on der bürgerlichen Umwelt verstan- ; gehören nur fünf Prozent an. den wird. Ein Zurückholen insbesondeTypische Äußerlichkeiten der re jugendlicher Skinheads aus der | Skinheads sind Glatze oder millimeter- { kurz geschnittenes Haar (daher auch les Ausgrenzen führt eher zum dauer- $ die Bezeichnung: "Glatzen"), uniform- I ähnliche Kleidung wie BomberRechtsextremismus. ! jacken, hochgekrempelte Jeans mitIn der deutschen Skinheadszene 1 breiten Hosenträgern, Doc-Martens- | gibt es zur Zeit in unterschiedlicher Arbeitsstiefel oder Springerstiefel. Stärke drei Richtungen: Engagiert sich die Bevölkerung gegen Skinheads wie z.B. nach der Tötung eines Bundeswehrsoldaten durch zwei Skinheads in der Silvesternacht 1990/91 in Rosdorf bei Göttingen, ändern Skins aus Gründen der eigenen Sicherheit ihr Äußeres. Göttinger Skins ließen sich lange Haare wachsen, um als Skins nicht erkannt zu werden. Besonders durch die Übernahme nationalsozialistischer Symbole provozieren Skins Staat und Gesellschaft. Während viele Äußerlichkeiten jugendlicher Subkultur (Rocker, Punker usw.) Eingang in die allgemeine Mode gefunden haben (bunte Haarsträhnen zum Beispiel, mit denen man sich Anfang der 80er Jahre von der bürgerlichen Umwelt absetzte und ältere Mitbürger provozierte, sind heute durchgängig akzeptiert und ziehen keine Proteste mehr auf sich), führt das Zeigen nationalsozialistischer Symbole unmittelbar zu starken Protesten. Auch das Keltenkreuz, mit dem das gemeinsame kulturelle Erbe der nordischen Rasse symbolisiert werden soll, gehört zu den Erkennungsmerkmalen der Skinheadszene. Dieses Kreuz ist Kennzeichen einer verfas24


- Eine Minderheit in der SkinheadBewegung, deren Zahl sich allerdings im vergangenen Jahr vergrößert hat, stellen die "antifaschiSkinheads haben überwiegend kein stischen Skins" dar, die dem !inken Interesse an einer theoretischen AusSpektrum zuzurechnen sind. Sie einandersetzung mit den Grundlagen nennen sich Redskins (Rote Glatzen) rechtsextremistischer Ideologien. Ihr oder S.H.A.R.P.s (Skin-Heads Against oberflächliches Wissen vom NationalRacial Prejudice - Skinheads gegen sozialismus beschränkt sich auf Bruchrassistische Vorurteile). stücke von Rassismus sowie Antisemi- - Einen zahlenmäßig großen Anteil tismus. Ihre Haltung ist von einem stellen die sogenannten Oi-Skins. übersteigerten Nationalismus geprägt. Der Begriff geht vermutlich auf die Alles Fremde wird abgelehnt. englische Übersetzung des Namens Insgesamt ist in der deutschen der nationalsozialistischen FreizeitSkinheadszene ein Trend des Niederorganisation "Kraft durch Freude" ganges erkennbar. (Strength through Joy) zurück. Er soll signalisieren, daß nicht die poliBeispiele von Gesetzesverletzungen tische Agitation an erster Stelle durch Skinheads in Niedersachsen steht, sondern der Spaß. Dessen ungeachtet bezeichnen sich die OiDieser Trend dokumentiert sich auch Skins als "Patrioten" und lassen eine bei der Entwicklung der Gesetzesverstark "reservierte" Haltung gegenletzungen. In Niedersachsen wurden über Ausländern erkennen. Nach 1994 insgesamt 283 (1993: 372) durch eigenen Aussagen sind sie eher Skinheads verübte Straftaten regirechts als links orientiert, lehnen striert. Die Polizei ermittelte dabei 325 aber rechtsextremistische Zielvor(1993: 473) Tatverdächtige. Bei den stellungen sowie Denkweisen Deliktsarten dominierten die einfache grundsätzlich ab. körperliche Gewalt, die gefährliche - Vorherrschend in der Szene sind in Körperverletzung und Propagandaden letzten Jahren die rechtsextredelikte. Regionale Schwerpunkte von mistisch orientierten Skinheads. rechtsextremistisch orientierten Diese sogenannten White-PowerSkinheads sind Stadt und Landkreis Skins, die auch Boneheads (KnoHannover, die Räume Buchholz / chenköpfe) genannt werden, unterTostedt / Lüneburg sowie Landkreise halten - mit unterschiedlicher im Harz und der Raum Northeim. Intensität - Kontakte zu rechtsextreFoigende Vorfälle sind beispielhaft mistischen Organisationen. Sie sind für Gesetzesverletzungen durch die das Image der Skinheads präSkinheads: gende "rassistische Prügelfraktion" - Tostedt (Farin, Seidel-Pielen: Skinheads, Am 1. April lieferten sich rechtsexMünchen 1993). tremistische Skinheads und Mitglieder der örtlichen Antifa Tostedts gewalttätige Auseinandersetzungen. - Dannenberg Am 3. September kam es in Dannenberg zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Skinheads und Ic


politisch Andersdenkenden. SchweBundesprüfstelle für jugendgefährre Körperverletzungen waren die dende Schriften indiziert. Folge. - Wiefelstede Midgard, Barendorf, ab November Am 6. November wurden in einer 1993: Walküre Gaststätte in Wiefelstede Gäste von Dieses Fanzine ist eine Ausgabe für alkoholisierten, rechtsextremistiSkingirls in Deutschland und nimmt schen Skinheads mit Schlagwerkzeudie Interessen der "Skingirl-Front gen traktiert. Ein Täter benutzte Deutschland" (SFD) wahr. Die Zielricheinen Baseballschläger. tung der bisherigen Ausgaben lag ganz in der Tradition der "NS-FrauenFanzines Bundesprüfstelle für jugendgefährDie sogenannten Fanzines sind das wichtigste Kommunikationsmittel für Skinheads. Der Begriff "Fanzine" - Der Aufbruch, Waddeweitz stammt aus dem Englischen und steht Das Fanzine erschien erstmalig im als Abkürzung für die Wörter "fan" Oktober 1994. Der inhaltliche Schwerund "magazine". Damit wird ausgepunkt dieser bislang einzigen Ausgabe drückt, daß es sich bei diesen Publikalag auf der Verunglimpfung politischer tionen um interne Texte von und für Gegner. Es wurde zum Kampf gegen Anhänger dieser Szene handelt. Nicht Ausländer und Andersdenkende aufalle der bundesweit etwa 80 Skinheadgerufen. Magazine sind als rechtsextremistisch zu betrachten. Anfangs dienten die Musikgruppen Fanzines lediglich dem Informationsaustausch über Skinheadkonzerte und Wegbereitend für die politische Ein-bands sowie verschiedene Veranstalstimmung der Skinheads sind vor allem tungen der jeweiligen örtlichen die Skinhead-Musikgruppen, die mit "Szene", beispielsweise "Festgelage" ihrer Musik und ihren Texten starken unter dem Motto "Saufen bis der DokEinfluß auf diese Subkultur haben. tor kommt". Politische Inhalte wurden In Liedertexten werden unverhüllt entweder gar nicht oder nur am Rande Rassismus und Nationalismus propavermittelt. giert; der Skinhead wird als "politiIn Niedersachsen sind folgende Fanscher Soldat" ermutigt, den "harten zines bekannt geworden: Kampf in diesem Rassenkrieg" zu bestehen. Der Angriff, Uslar Die Botschaften der rechtsextremiDieses Fanzine ist bisher mit sieben stisch orientierten Musikgruppen erreiAusgaben erschienen. Auch in diesen chen die gesamte Skinhead-Szene. Bei Fan-Magazinen werden die Mitglieder den deutschen Texten sind folgende von Skinhead-Bands in Interviews vorAussagen vorherrschend: gestellt und Konzerte einschlägiger Bands beschrieben. Die politische Zielrichtung des Fanzines ergibt sich aus den Abbildungen, die zum bewaffneten Kampf gegen Ausländer und Punks aufrufen. Die Ausgaben Nr. 5 und 6 des Fanzines wurden von der 26


1. Die weiße Rasse, die Herrenrasse, sei zu bewahren, da sie durch Rassenvermischung, zionistische Machenschaften, Kommunismus, Kapitalismus und Gleichgültigkeit der herrschenden demokratischen SysteFreiheitliche Deutsche Arbeiterpartei me akut bedroht sei. {FAP) 2. Die Feinde der weißen Rasse, Kommunisten, Kapitalisten, Juden, seien Aufgrund der Initiative des Landes zu beseitigen und das politische Niedersachsen beantragten die BunSystem durch einen "nationalen desregierung am 16. September 1993 Sozialismus" zu ersetzen. und der Bundesrat am 24. September 3. Skinheads, "arische" Jugendliche, 1993 beim Bundesverfassungsgericht hätten die "Gefahr für ihre Rasse gemäß Art, 21 Grundgesetz die Festerkannt" und sähen sich als Kämpstellung, daß die FAP eine verfassungsfer in einem bevorstehenden Raswidrige Partei ist ("Parteiverbot"). senkrieg. Zum Teil werden VerbinUngeachtet der Verbotsanträge trat dungen zwischen Skins und der SA, die FAP auch 1994 weiterhin offen für also dem "politischen Soldaten" des den Nationalsozialismus ein. In ihrem Nationalsozialismus, hergestellt. Der Programm "Unser Weg in das neue Kampf gegen die Feinde der Rasse Jahrtausend" propagierte die FAP den und Nation tobe bereits auf der "Vvölkischen Sozialismus" und orienStraße. tierte sich in kaum verhüllter Weise an Grundzügen des NSDAP-Programms Zahlreiche von Skinheads geplante vom 24. Februar 1920. So erklärte der Konzerte sind 1994 verboten worden FAP-Vorsitzende BUSSE auf dem und konnten damit nicht stattfinden. außerordentlichen Bundesparteitag in In Niedersachsen sind nur zwei solche Reifenstein/Thüringen am 10. Juli Veranstaltungen durchgeführt wor1993: Endziel der Partei sei es, die den. Am 19. November kamen rund gesamte Macht in Deutschland zu 250 Personen zu einem Oi-Konzert in übernehmen. Es werde dann zwar Wilhelmshaven zusammen. Es traten keine Konzentrationslager, dafür aber Bands aus Meppen und aus DelmenArbeitslager geben, "wo die Feinde horst auf. Organisiert worden war die des deutschen Volkes und vor allem Veranstaltung vom ehemaligen Vorsitdie Ausländer nutzbringende Arbeit zenden des verbotenen neonazistiverrichten" sollen. Feinde der Partei, schen "Deutschen Kameradschaftsbunzu denen BUSSE Polizeipräsidenten, des" (DKB), Thorsten de VRIES. Zu die jemals eine FAP-Veranstaltung vereinem ähnlichen Konzert, zu dem boten hätten, und Zeitungsverleger, ebenfalls de VRIES eingeladen hatte, die gegen rechte Parteien hetzten und waren am 1. Oktober im selben Verandie multikulturelle Gesellschaft propastaltungslokal 100 Personen erschiegierten, zählte, müßten nach der nen. Machtübernahme mit dem Tod durch Erschießen rechnen. Diese für das Gesamterscheinungsbild der FAP typische, die Verfassungswidrigkeit begründende Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus zeigte sich sowohl in zahl727


Die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei wurde am 17. März 1979 von dem Rechtsextremisten Martin PAPE gegründet, der auch erster Bundesvorreichen Verlautbarungen als auch im sitzender wurde. Ihre Aktivitäten Bekenntnis ihrer Funktionäre zu Adolf beschränkten sich zunächst ausschließHITLER und Rudolf HESS. lich auf den Stuttgarter Raum. Erst ab So wandte sich z.B. die FAP in ihrem 1984 erlangte die FAP eine bundesweiProgramm "Unser Weg in das neue te Bedeutung, als zahlreiche MitglieJahrtausend" gegen eine "drohende der der "Aktionsfront Nationaler massive Völkervermischung" und Sozialisten/Nationale Aktivisten" unterstellte, daß die Mehrheit des (ANS/NA) sie nach deren Verbot durch deutschen Volkes für die Ausländen Bundesminister des Innern am derrückführung sei. Offen drohte die 24.11.1983 als "legale Plattform" und FAP: als "Vorfeldorganisation" für die neo"Die Stunde hat geschlagen, da das nazistische "Bewegung" für weitere ganze schaffende Deutschland die Aktivitäten auswählten, ihr beitraten marxistischen Lumpen und Gauner, und auch leitende Funktionen übersowie die Unterwerfungsiakaien und nahmen. Dabei tarnten sie sich vorVerfassungsverächter aller Schattierunübergehend als sogenannte "Lesergen von sich schütteln muß und sich kreise", als "Kameradschaften" und wieder zusammenfindet in der Volksinsbesondere als "Komitee zur Vorbegemeinschaft eines freiheitlichen, antireitung der Feierlichkeiten zum hunimperialistischen und klassenlosen dertsten Geburtstag Adolf Hitlers" Volksstaates." (KAH). Zur Gründung von Landesund Kreisverbänden der FAP war es bis zum Verbot der ANS/NA, die in der Tradition der nationalsozialistischen "Bewegung" stand, nicht gekommen. Nachdem der Bundesrat (und die Bundesregierung) auf der Grundlage der Beobachtungsergebnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern die Überzeugung gewonnen hatte, daß es sich bei der FAP um eine neonazistische verfassungswidrige Partei handelt, beantragte der Bundesrat aus folgenden Gründen die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der FAP beim Bundesverfassungsgericht:


"= um einen Abschreckungsund Signaleffekt, insbesondere für Jugendliche und Heranwachsende, die im FAP-Umfeld aktiv sind, zu bewirken, - um Neonationalsozialisten, die bisBundesparteitag in Berlin herige und zukünftige Vereinigungsverbote unterlaufen, konseDie FAP veranstaltete am 9. April auf quent organisatorische Verfestider Wannsee-Insel Lindwerder in Bergungen zu verwehren und lin ihren Bundesparteitag. Die FAP- - um dem parteipolitisch organisierMitglieder unter den 250 bis 300 Parten Neonazismus, der die Beteiliteitagsbesuchern bestätigten bei den gung an demokratischen Wahlen im Mittelpunkt der Veranstaltung stezum Kampf gegen die freiheitliche henden Vorstandswahlen den bisheridemokratische Grundordnung ausgen Vorsitzenden Friedhelm BUSSE in nutzt, diesen Mißbrauch des "Parseinem Amt. teienprivilegs" zu versagen." Auf die Verbotsanträge beim BundesAktivitäten in Niedersachsen verfassungsgericht reagierten FAPAktivisten mit teilweise hektischer Die Aktivitäten des Landesverbandes Betriebsamkeit. So wurden ein großer Niedersachsen werden maßgeblich und ein kleiner "Krisenstab" gegründurch den Landesvorsitzenden Thordet, um nach Wegen zum Unterlaufen sten HEISE bestimmt. Er wurde am 6. des erwarteten Verbotes durch das Juli in Untersuchungshaft genommen. Bundesverfassungsgericht zu suchen. Über Kontakte zu anderen rechtsextreIhm wird vorgeworfen, am 11. Februar mit weiteren Personen uneingeladen anaran mistischen Organisationen wurde disauf einer Abiturfeier in Northeim kutiert. Es wurden Anstrengungen erschienen zu sein und dort mit einer unternommen, die Verbindungen zu Gaspistole auf Anwesende geschossen verstärken. zu haben. Nachdem HEISE diese Tat Die FAP konnte 1994 ihren starken gestanden hatte, wurde der Haftbefehl am 22. Dezember außer Vollzug ten. Nachdem es ihr 1993 gelungen gesetzt. war, ihre Mitgliederzahl von 220 auf Am 24. September wurde HEISE in 430 zu steigern, stagnierte diese Zahl Abwesenheit erneut zum Landesvorsit1994. Dem Landesverband Niedersachzenden der FAP gewählt. Die Veransen gehörten rund 30 Mitglieder an. staltung war konspirativ vorbereitet Sie wurden geführt von dem Northeiworden und fand bei Wolfsburg statt. mer Neonazi Thorsten HEISE, der auch Unter den Anwesenden war auch der kommissarisch den Vorsitz des LandesFAP-Vorsitzende Friedhelm BUSSE. verbandes Sachsen-Anhalt übernomAm 4. Juni trafen sich in Northeim men hat. rund 150 Rechtsextremisten, überwieWeitere aktive Landesverbände gend Anhänger der FAP unter bestanden in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hessen; der Landesverband Hamburg hat sich Ende 1994 aufgelöst. Führende Mitglieder haben sich anderen rechtsextremistischen Organisationen angeschlossen. Führung ihres Vorsitzenden BUSSE, auf dem Gelände des Wohnsitzes von HEISE. Es handelte sich dabei um eine Gegendemonstration zu einer gleichzeitig durchgeführten Protestveranstaltung unter dem Motto: "Dem neh >90


sich ohne weiteres aus dem Umstand, daß die FAP nach ihrer Zielsetzung mit der NSDAP wesensverwandt ist. Sie ist schon aus diesem Grunde verfassungswidrig (vgl. BVerfGE 2, 1,70). a) In den Äußerungen führender organisierten Neofaschismus entgeFunktionäre der FAP wird dem gentreten - Kampf der FAP!" von Sprachgebrauch der NationalsozialiAnhängern der "Antifa". Die Polizei sten entsprechend eine "Machtkonnte Zusammenstöße zwischen beiübernahme" angekündigt. Politisch den Gruppen verhindern; bei den FAPAndersdenkende werden als "FeinAnhängern wurden zahlreiche Schlagde" der FAP bezeichnet, die nach stöcke beschlagnahmt. der "Machtübernahme" zu erschießen seien. Auf diese Weise Verbot der FAP werden bei Mitgliedern und Anhängern der FAP Ressentiments erzeugt Nachdem das Bundesverfassungsgeund Haßgefühle aufgebaut. ... richt mit seinem am 23. Februar 1995 mitgeteilten Beschluß vom 17. November 1994 (2 BvB 2 und 3/93) die Parteieigenschaft der FAP verneint hatte, Schluß mit war der Weg frei für eine VerbotsmaßSpekulation und nahme des Bundesinnenministeriums auf der Grundlage des VereinsgesetWohnungsnot zes. Nachstehend werden die maßgeblichen Gründe der Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums dokumentiert: "l.Die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) ist ein Verein im Sinne des Artikels 9 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und des $ 2 Abs. 1 Vereinsgesetz (VereinsG). Die am 17. März 1979 gegründete FAP ist trotz ihrer Bezeichnung nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts keine Partei iS, von Artikel 21 GG, $ 2 Abs. 1 ParteiFreiheitliche enG. ... Deutsche Arbeiterpartei Il. Die FAP richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne des Art. 9 Abs. 2 GG i.V.m. 8 3 Abs. 1 VereinsG. ... 2. Die FAP verfolgt das Ziel, mit ihrer Tätigkeit diese Ordnung fortlaufend zu untergraben und letzt - endlich zu beseitigen. Dies ergi bt 30


b) Im Rahmen der Auseinandersetzungen mit der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die abgelehnt und in Anlehnung an nationalsozialistische Terminologie "System" genannt wird, werden demokratische Institutionen herabgewürdigt. ... 3. Auch dem tatsächlichen Verhalc) Die FAP bekämpft die demokratiten ihrer Mitglieder und Anhänger schen Parteien der Bundesrepublik nach richtet sich die FAP an dem in einer Weise, die erkennen läßt, Ziel aus, die freiheitliche demokratidaß sie beabsichtigt, diese undemosche Grundordnung zu beseitigen. kratisch aus dem politischen Leben Sie orientiert sich auch dabei an auszuschalten. ... nationalsozialistischem Sprachged) Die Ausrichtung am Nationalsobrauch, Formen und Riten der zialismus und die daraus folgende NSDAP, propagiert Rassismus und Ablehnung des demokratischen Antisemitismus nach nationalsozialiSystems und seiner Institutionen stischem Vorbild und verehrt maßund Repräsentanten bedingen die gebliche Repräsentanten des NatioZielsetzung der FAP, die freiheitlinalsozialismus. ... che demokratische Grundordnung 4. Die personelle Zusammensetletztendlich gewaltsam zu beseitizung der FAP, in der Rechtsextremigen und eine Ordnung zu errichten, sten mit nationalsozialistischer Zieldie der grundgesetzlichen nicht entsetzung das Sagen haben, belegt spricht. ... ebenfalls die verfassungswidrige e) Die FAP verharmlost die GewaltZielsetzung. ... taten des Nationalsozialismus. In 5. Die FAP verfolgt ihre Zielsetzung einem Artikel über NS-Prozesse wird in aktiv kämpferischer, aggressiver unterstellt, daß diese nicht den Form gegenüber der bestehenden Gesetzen entsprechen. .. verfassungsmäßigen Ordnung. ... f) Die FAPmißachtetdie wesentli6. Der aufgeführte Sachverhalt chen Menschenrechte, insbesondere erfüllt den Tatbestand des Art. 9 die Würde des Menschen, das Recht Abs. 2 GG i.V.m. 8 3 Abs. 1 VereinsG. der Persönlichkeit auf freie Entfaltung und den Grundsatz der GleichDaß die ehemalige NSDAP nach heit vor dem Gesetz. Dem Gedanihrer Zielsetzung und politischen kengut des Nationalsozialismus, das Tätigkeit als in der Gegenwart exidurch einen völkischen Nationalisstierende Organisation Verbotstatmus und eine elitäre Rassenideolobestände des Art. 21 Abs. 2 GG gie geprägt ist, wird durch eine proerfüllen würden, unterliegt keinem pagandistische Hetze gegen Zweifel. Ausländer entsprochen. ... Da die FAP als Verein im Programm, in Vorstellungswelt und in allen wesentlichen Formen diesen verfassungsfeindlichen Organisationen der Vergangenheit wesensverwandt ist, verwirklicht sie die gleichen oder doch gleichartige Ziele wie die NSDAP. ..." 21


Gesinnungsgemeinschaft der Neuen fassung verankerte Verbot einer politiFront (GdNF) schen Betätigung im Sinne des Nationalsozialismus verstoßen. Die GdNF Nach dem Tod des Neonaziführers war nach Überzeugung des Gerichts Michael KÜHNEN am 25. April 1991 in eine Nachfolgeorganisation der Kassel besteht die einstmals als SamANS/NA, die sich die Aufhebung des melbecken von Neonazis mehrere 100 NS-Verbots und die Verwirklichung des Mitglieder zählende GdNF nur noch als Parteiprogramms der NSDAP von 1920 zum Ziel gesetzt hatte. Die Strafe Über eine Kontaktadresse in den Niewurde nicht zur Bewährung ausgederlanden wird von ihnen die Schrift setzt, weil nach Ansicht des Gerichts "Die Neue Front" herausgegeben. In keine Aussicht besteht, daß WORCH dieser Schrift (Ausgabe 82 [1993], Seite sich künftig auf dem Boden der Ver21) wird offen der Nationalsozialismus fassung und im Rahmen der Gesetze unterstützt: politisch betätigen werde. Er sei ein "unbelehrbarer politischer Überzeu"Seit Ende der 70er Jahre kämpfen gungstäter". Sein Eintreten für die bekennende Nationalsozialisten in Ideologie des Nationalsozialismus Deutschland für jene Ziele, die uns zeige eine "pathologische RechtsblindFührer und Partei vor Jahrzehnten heit". Das Urteil ist noch nicht rechtsauf den Weg gaben. In den letzten kräftig. Wochen und Monaten erleben wir die massivste Verfolgungswelle überhaupt. Zionistisch gesteuerte Wiking-Jugend e.V. (WJ) Politiker spielen Hand in Hand mit den Verfolgungsmechanismen des Die WJ, die sich seit ihrer Gründung im Systems. Wir sind was wir immer Jahr 1952 zu einer neonazistischen waren: Kampforgan der nationalsoSammlungsbewegung entwickelt zialistischen Bewegung in Deutschhatte, wurde am 10. November vom land." Bundesinnenministerium verboten. Aktueller Anlaß hierfür waren insbeDer Hamburger Neonazi Christian sondere provokative Aufmärsche der WORCH wurde am 30. November vom W3} während ihres Pfingstreffens 1994 Landgericht Frankfurt zu zwei Jahren in Hetendorf und die dadurch veranHaft ohne Bewährung wegen Fortlaßte Initiative des Niedersächsischen führung der 1983 verbotenen "AktiInnenministers gegenüber dem Bunonsfront Nationaler Sozialisten/Natiodesinnenminister, die WJ zu verbieten, nale Aktivisten" (ANS/NA) verurteilt. weil sie sich gegen die verfassungsWORCH hat dem Urteil zufolge als mäßige Ordnung richtet. Chef der GdNF gegen das in der VerDer Vorstoß Niedersachsens stützte sich auf ein Gutachten des niedersächsischen Innenministeriums und eine umfangreiche Materialzusammenstellung des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Nachstehend wird die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums vom 10. 11. 1994 auszugsweise dokumentiert:


November/Nebelmond 1992-39). ... Bekenntnis der WI zu maßgeblichen Repräsentanten des Nationalsozialismus. Die WJ zeigt ihre Bewunderung für maßgebliche Repräsentanten des Nationalsozialismus in Wort n.. Die WJ richtet sich gegen die und Bild. ... verfassungsmäßige Ordnung im Aktiv kämpferische, aggressive HalSinne des Art. 9 Abs. 2 GG i.V.m. $ 3 tung gegenüber der bestehenden Abs! 1 VereinsG. ... verfassungsmäßigen Ordnung. Die Die WJ verfolgt das Ziel, mit ihrer Wesensverwandtschaft mit der Tätigkeit diese Ordnung fortlaufend NSDAP und ihrer Teilorganisation zu untergraben und letztendlich zu HJ beinhaltet und begründet die beseitigen. Dies ergibt sich schon aktiv kämpferische, aggressive Halohne weiteres aus dem Umstand, tung der WJ und ihrer Mitglieder daß die WJ in Programm, Vorstelgegenüber der bestehenden verfaslungswelt und Gesamtstil eine sungsmäßigen Ordnung und die Wesensverwandtschaft mit der Handlungsweisen, mit der die WJ früheren NSDAP und ihrer Teilorgaund ihre Mitglieder ihre Zielsetzung nisation "Hitlerjugend" (HJ) aufverfolgen. ... weist. ... Der aufgeführte Sachverhalt erfüllt Programmatische Übereinstimmung den Tatbestand des Art. 9 Abs. 2 GG der WJ mit "Hitlerjugend" (HJ) und i'V.m. & 3 Abs. 1 VereinsG. NSDAP und Propagieren der ÜberDaß die ehemalige NSDAP und HJ windung des abgelehnten "staatlinach ihrer Zielsetzung und politichen Systems". schen Tätigkeit als in der GegenDie Organisationszwecke von "Hitwart existierende Organisationen lerjugend" (HJ) und WI] sind weitgeVerbotstatbestände des Art. 21 hend identisch. ... Abs. 2 GG erfüllen würden, unterOrientierung der WJ am nationalsoliegt keinem Zweifel. zialistischen Sprachgebrauch und an Da die WJ als Verein in Proden äußeren Formen der NSDAP; gramm, in Vorstellungswelt und in insbesondere der HJ. Die politische allen wesentlichen Formen diesen Orientierung der WJ an NSDAP und verfassungsfeindlichen OrganisatioHJ ist bereits aus ihrem Namen und nen der Vergangenheit wesensverdem gewählten Kürzel ersichtlich. ... wandt ist, wird sie auch, sofern sie Propagieren von nationalsozialistisich weiter betätigen kann, die gleischem Rassismus und Antisemitischen oder doch gleichartige Ziele mus durch die WI, sowie weitere von NSDAP und HJ zu verwirklichen programmatische Übereinstimmunsuchen. ..." gen mit der NSDAP. In den Publikationen der WI wird dem Thema "Volk und Rasse" ein weiter Raum gewidmet, wobei die Begriffe "Art" und "Artraum" eine wesentliche Rolle spielen (Einladung für die "38. Tage volkstreuer Jugend" in Hetendorf, Odalbrief 33


Am 6. Juli 1991 wurde Wolfram NAHRATH als Nachfolger seines Vaters Bundesführer der WJ. An der hierarchisch gegliederten Führungsstruktur der W)J änderte sich durch diesen Die WJ entstand am 2. Dezember Führungswechsel nichts. Sie blieb wei1952 in Wilhelmshaven aus dem terhin eine nach dem elitären FührerZusammenschluß der "Reichsjugend", prinzip geleitete, von einer "Nordlandder "Deutschen Unitarier Jugend" und Ideologie" geprägte Organisation. im dem "Vaterländischen Jugendbund"". Verständnis der WJ gründet die "NordSie bezeichnete sich später in ihrer land-Ideologie" auf einer RassentheoBundessatzung als "volkstreue nordrie, nach der der nordische Mensch ländische Jugendbewegung". Erster germanischer Abstammung allen WJ-Bundesführer wurde Walter anderen Rassen überlegen ist. Neben MATTHAEI, der zuvor das Amt eines dem ersten und der zweiten Vorsitzen"Reichsjugendführers" in der am 23. den wurden jeweils nach sechs Jahren Oktober 1952 vom Bundesverfassungsauf einem "Bundesthing" noch ein gericht für verfassungswidrig erklärten Bundesfahrtenführer (Schriftwart) und und verbotenen "Sozialistischen ein Bundesschatzmeister (Kassierer) in Reichspartei" (SRP) wahrgenommen den Vorstand der Bundesführung hatte. Seit den 50er Jahren leitete die gewählt. Dem Vorstand zuzurechnen aus Varel (Niedersachsen) stammende war außerdem ein "Leiter der Beschafund später nach Stolberg bei Aachen fungsstelle". verzogene Familie NAHRATH die Orgaim Auftrag der Bundesführung nisation und den weiteren Aufbau der erschien seit 1976 vierteljährlich die W. Zeitschrift "Wikinger" mit einer AuflaDie W) gliederte sich nach nationalge von 500 Exemplaren. Darüber hinsozialistischern HJ-Vorbild in folgende aus wurden als Publikationen der WJ Organisationsstufen: ein jährlich erscheinender "Fahrten- - Bund: plan", in einigen Gauen unregelmäßig verantwortlich für die Gesamtorga"Odalbriefe" sowie von der "Bundesnisation im Inland und Ausland mädelführerin" der "Bauge-Mädel- - Gau: brief" herausgegeben. In den Fahrtenverantwortlich für Gründung und plänen der W) wurden die VeranKoordinierung der Arbeit von Horstaltungen des Bundes und der Gaue sten auf Landesebene für das jeweils neue Jahr vorgestellt. - Horst: Dazu gehörten verantwortlich für die Organisation -- Reichsgründungsfeier, und Verwaltung im Kreis (minde- - Osterlager, stens 15 Mitglieder) - Tage volkstreuer Jugend/Pfingsttref- - Fähnlein oder Mädelring: fen, verantwortlich auf Ortsund - Sommerund WintersonnenwendGemeindeebene feier, - Gefährtenschaft oder Mädelschar: - Sommerlager, drei Jungenoder Mädelschaften - Volkstanzwochenenden, - Jungenschaft oder Mädelschaft: - Heldengedenken, etwa 10 Mitglieder -- Winterlager, - Mahnfeuer, - Liederabende.


Insbesondere bei den Pfingsttreffen in Hetendorf im Landkreis Celle wurde auch zu Wehrsportübungen eingeladen: "Wehrkampf: Dieser Dreikampf verlangt von einer Gruppe von vier Männern die schnellstund bestmöglichste Bewältigung eines 15 km Orientierungsmarsches, einer Hindernisbahn und einer Schießübung. Teilnahmeberechtigung besteht ab T5 Jahren." Betroffen von dem Verbot sind bundesweit etwa 400, in Niedersachsen Das Pfingsttreffen unter dem Motto rd. 30 Personen,die in der Vergangen"40. Tage volkstreuer Jugend - Jugend heit Kontakte zu fast allen deutschen will deutsche Zukunft" vom 20. bis und zahlreichen ausländischen rechts22. Mai fand bundesweite Beachtung. extremistischen Organisationen unterInsbesondere ein Ausmarsch der hielten. Nicht nur durch Kontaktpflege WJ-Mitglieder in uniformähnlicher zu derartigen Vereinigungen, sondern Kleidung, die dem äußeren Erscheiauch durch Teilnahme an zum Teil nungsbild der Hitler-Jugend stark gewalttätigen Veranstaltungen der ähnelte, zog öffentliche Kritik nach rechtsextremistischen Szene wie in sich. Halbe, Rudolstadt, Fulda oder im belAm 10. November wurde die W) gischen Diksmuide traten WJ-Mitglievom Bundesinnenministerium verboder öffentlich in Erscheinung. ten. Zeitgleich wurden in zehn BunEs gibt Hinweise, daß Mitglieder der desländern Wohnungen, Büros und verbotenen WJ anderen rechtsextremiLager des Vereins durchsucht und stischen Organisationen beitreten woldabei Uniformen, Zelte, Fahnen und len. Durch die Wahl des langjährigen Propagandamaterial beschlagnahmt. WJ-Führers Wolfgang NAHRATH in In Niedersachsen waren von den Maßden Vorstand des NPD-Landesverbannahmen der Gebäudekompiex des des Nordrhein-Westfalen hatte sich "Heide-Heim e.V." in Hetendorf Nr. 13 bereits vor einigen Jahren eine und das Haus des "Gauführers des WJAnnäherung zwischen der WJ und der Gaues Niedersachsen/Bremen" in HanNPD abgezeichnet. dorf betroffen. In beiden Objekten wurden Propagandamaterial, Mitgliederund Teilnehmerlisten, UniformteiHilfsorganisation für nationale le und Ausrüstungsgegenstände der politische Gefangene und deren WJ aufgefunden und sichergestellt. Angehörige e.V. (HNG) Die 1979 gegründete HNG hat bundesAobnurBBeRTedrnumepnert weit rund 340 Mitglieder(1993: rund 220) und zählt damit zu den zahlenmäßig stärksten Organisationen im neonazistischen Lager. Sie betreut inhaftierte Rechtsextremisten und deren Familienangehörige im Inund 35


nt. Herausgeber: Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG). 36


Ausland. Verbindungen zwischen den versammlung unter Leitung der VorsitEinsitzenden und anderen Rechtsextrezenden Ursula MÜLLER durch. Unter misten werden aufrechterhalten. den rund 60 Teilnehmern befanden Publikationsorgan der HNG sind die sich auch der Bundesvorsitzende der "Nachrichten der HNG", die regelFreiheitlichen Deutschen Arbeiterparmäßig eine "Gefangenenliste" veröftei (FAP), Friedhelm BUSSE, und der fentlichen. Leiter der neonazistischen "Deutschen In dieser Zeitschrift werden der Nationalisten (DN), Michael PETRI. Der demokratische Rechtsstaat und seine Einfluß der FAP auf die HNG ist seit Justiz häufig angegriffen: 1993 spürbar gewachsen. In Niedersachsen sind etwa 30 HNG-Mitglieder "Auf die Dauer gesehen wird der vorhanden. Justizterror des Systems nicht fruchtbar sein. Im Gegenteil ist es eher möglich, daß in wachsendem Neonazistische Zusammenschlüsse in Maße sich aus Unzufriedenen und Oldenburg und Aurich Geknechteten, ob sie nun im Knast sind oder nicht, eine Art rechte TerOldenburg rorfront bilden wird. Je größer der Terror gegen das radikale und miliNach dem Verbot des "Deutschen tante rechte Lager wird, desto Kameradschaftsbundes" (DKB) in Wilhöher steigen die Chancen für einen helmshaven Ende 1992 kam es zum sich laufend stärker bemerkbar Zusammenschluß von ehemaligen machenden Gegenterror. - Und das DKB-Mitgliedern und anderen Rechtsist keine Drohung, sondern eine einextremisten in sogenannten Kameradfache Feststellung! Nichts ist so tot schaften. Es wurde damit das von dem "wie ein kaputter Staat!" Hamburger Neonaziführer Christian ("Nachrichten der HNG"" 148/93, 5. 8) WORCH propagierte Ziel verwirklicht, sich von festen Organisationsformen Die HNG beteiligte sich auch an der abzuwenden und informelle ZusamAnti-Antifa-Kampagne und forderte menschlüsse zu suchen. Zum einen soll zur Sammlung von Privatadressen von damit die Vernetzung der Szene wei"Schergen des herrschenden Systems" ter verbessert, zum anderen soll dem auf: Staat kein exekutives Eingreifen beispielsweise nach dem Vereinsrecht "Wir bitten alle unsere Leser, uns ermöglicht werden. die Privatadressen von Schergen des Bei Treffen der Oldenburger Kameherrschenden Systems (Kripound radschaft, zu denen bis zu 20 Personen Vollzugsbeamte, Richter etc.) mitzuzusammenkamen, wurde in Referaten teilen. Wir werden sie dann zu der Nationalsozialismus positiv dargegegebener Zeit publik machen, stellt, seine Repräsentanten idealisiert wenn unsere Leute durch etwaige und gegen "Überfremdung und Asylrechtswidrige Übergriffe in Mitleibetrug" in der Bundesrepublik denschaft gezogen werden." Deutschland polemisiert. ("Nachrichten der HNG" 149193, 5. 19) Die HNG führte am 16. April in Butzbach-Wiesental eine Jahreshaupt37


Von Mitgliedern der Oldenburger Kameradschaft wurden Kontakte zur Nationalen Liste Hamburg, zur WikingJugend, zu den Jungen Nationaldemokraten und zur Deutschen Liga für Volk und Heimat unterhalten. Veranstaltungen der W)J in Hetendorf wurden regelmäßig besucht. Oldenburger Neonazis unterstützten auch einen Informationsstand der Republikaner zur Landtagswahl in NieRechtsextremistischer Treffpunkt in dersachsen am 5. März in Oldenburg. Hetendorf Diese Feststellung des Innenministeriums wurde zwar seitens des REP-LanAuch 1994 war die dem Heide-Heim desverbandes mit einem Antrag auf e.V., Hamburg gehörende TagungsErlaß einer Einstweiligen Anordnung stätte in Hetendorf wieder Treffpunkt angefochten, fand aber nach Feststelvon Rechtsextremisten aus dem lung des Verwaltungsgerichts Hannoganzen Bundesgebiet. Die wichtigsten ver (Beschluß vom 22. September, Veranstaltungen auf dem Anwesen 6 B 4546/94) durch Zeugenaussagen Nr. 13 waren das Pfingsttreffen der ihre Bestätigung. Wiking-Jugend, zu dem am PfingstWegen der Ausrichtung eines Teiles sonntag 250 Personen zusammender Kameradschaft zur W)J brach diese kamen - neben WJ-Mitgliedern auch auseinander, Mehrere Anhänger Anhänger anderer rechtsextremistiwandten sich der Deutschen Liga zu. scher Organisationen - und die Besondere Aktivitäten gehen von der "&. Hetendorfer Tagungswoche" vom Oldenburger Kameradschaft zur Zeit 17. bis 26. Juni. Zu der Tagungswoche . nicht mehr aus. hatten u.a. - die Gesellschaft für biologische Aurich Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V., Auch in Aurich sind ehemalige - die Gesellschaft für Freie Publizistik, Angehörige des DKB in einem losen - der Nordische Ring und Zusammenschluß von Neonazis aktiv. - der Heide-Heim e.V., Hamburg Enge Kontakte werden zur Hamburger eingeladen. An den Veranstaltungen Neonaziszene, insbesondere zu der Tagungswoche nahmen bis zu Christian WORCH, unterhalten. Bei 100 Personen teil. Veranstaltungen kommen 30 bis 35 Eigentümer des Grundstückes Nr. 13 Personen zusammen. Die Aktivitäten in Hetendorf im Landkreis Celle ist der richten sich insbesondere gegen politiHeide-Heim e.V. in Hamburg. Dieser sche Gegner, die in der Auricher Antifa wurde 1984 gegründet und 1985 in gesehen werden. das Vereinsregister eingetragen. Sein Zweck ist, "ein Volksbildungsund Jugendheim zu unterhalten" sowie Veranstaltungen durchzuführen. Dabei handelt es sich um das Heim in Hetendorf, das 1992 von den Voreigentümern, unter ihnen die rechtsextremistische Gesellschaft für biologi38


sche Anthropologie, Eugenik und Verund den Ausbau der Anlage in Hetenhaltensforschung*), erworben worden dorf finanzieren zu können. Das Niewar. dersächsische Innenministerium hat im Neben dem Heide-Heim e.V., HamHinblick auf die rechtsextremistischen burg besteht ein namensähnlicher HeiAktivitäten auf dem Gelände des deheim e.V. in Buchholz, Landkreis Heide-Heim e.V. in Hetendorf eine Harburg. Dieser wurde 1990 in das Überprüfung der Gemeinnützigkeit Vereinsregister eingetragen. Im Unterdurch die zuständige Hamburger schied zu der ersten Organisation hat Finanzbehörde angeregt. sich dieser Verein das Ziel gesetzt, "ein Volksbildungsund Jugendheim zu fördern". Daher ist dieser Verein bemüht, insbesondere Förderer zu gewinnen, um mit Beiträgen und Spenden die Kosten für den Betrieb , Ausmarsch der Mitglieder der Wiking-Jugend in Hetendorf 1994 *) Im Mittelpunkt der Vereinsaktivitäten, die maßgeblich von dem Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER bestimmt werden, stehen nicht wissenschaftliche Erkenntnisse, sondern der Versuch, die eigene rassistische Ideologie mit pseudowissenschaftlichen Argumenten zu stützen: "Biopolitisch gesehen geschieht die Vernichtung des deutschen Volkes durch die bewußt gesteuerte Geburtenverminderung. ... Durch Heirat mit Ausländern, Adoption fremder Kinder, Einströmen von Asylanten und Familienzusammenführung bei Ausländern wird die Vermischung des deutschen Volkes mit fremdem Erbgut planmäßig vollzogen." (Neue Anthropologie,Aprillluni 1988) 39


Vorstandsmitglied in beiden Vereinen ist der rechtsextremistische Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER, der maßgeblich das Vereinsgeschehen beherrscht. Die Planung der Veranstaltungen und die Entscheidung über die In den vergangenen Jahren wurden Teilnahme rechtsextremistischer Orgavon Mitgliedern des Trägervereins nisationen obliegen ihm. An der große Anstrengungen unternommen, Durchführung von Veranstaltungen in die Gebäude eines ehemaligen KinderHetendorf ist er beteiligt. heimes, zu renovieren und instand zu 1994 fanden mehrere Treffen von setzen. Offenkundig wird damit das Anhängern verschiedener rechtsextreZiel verfolgt, die Aufnahmekapazität mistischer Organisationen auf dem zu vergrößern und weitere Gruppen Gelände in Hetendorf statt. Die größte für Veranstaltungen in Hetendorf zu Veranstaltung neben dem Pfingsttrefgewinnen, fen der Wiking-Jugend und der Hetendorfer Tagungswoche war ein Treffen norddeutscher NPD-Landesverbände Neue Aktionsund Strukturmodelle am 18. November, zu dem unter dem bei Neonazis Motto "30 Jahre NPD - Arbeit und Kampf für Deutschland" 200 NPDNeonazis arbeiten unter dem Druck Anhänger zusammengekommen der staatlichen Abwehrund Bekämpwaren. : fungsmaßnahmen (OrganisationsverDie Bedeutung der Tagungsstätte in bote, Parteiverbotsanträge, StrafurteiHetendorf lag in der Vergangenheit le) am Aufbau neuer informeller darin, daß sich hier Vernetzungen der Strukturen. Sie versuchen, die aus rechtsextremistischen Szene in Gruppenund Führungsegoismen Deutschland bildeten. So wurde beiresultierenden Rivalitäten zurückzuspielsweise 1987 der ehemalige FAPstellen und organisationsübergreifend Generalsekretär und Neonazi Jürgen zu agieren. MOSLER auf dem "Bundesthing" der Die Gründung neuer verbotsbeWiking-Jugend in deren Ältestenrat drohter Organisationen soll vermieden gewählt. Auf einer Veranstaltung der werden. Stattdessen propagieren NeoHamburger neonazistischen Nationanazis lockere Strukturen der Vernetlen Liste (NL) trat der britische Revisiozung von Gesinnungsgenossen. Sie nist David IRVING 1992 als Redner auf. lehnen sich dabei an Aktionsund Zu den Veranstaltungen der WikingStrukturmodelle der Linksextremisten Jugend, insbesondere zu den Pfingstan. Neonazis sprechen vom Aufbau lagern, trafen sich regelmäßig Mitglie"autonomer Strukturen" und "autoder und Anhänger verschiedener nomer Zellen". Teilweise bezeichnen rechtsextremistischer Vereinigungen sie sich als "Nationale Autonome". Ein und Parteien. "Autonomer Koordinierungskreis" war z.B. an den Vorbereitungen für die - von den Sicherheitsbehörden verhinderten - Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltungen beteiligt. Neonazis streben den Aufbau informeller Gruppen an, d.h. den Zusammenschluß von Rechtsextremisten 40


BORN strebt eine Reorganisierung seiner verbotenen "Nationalistischen Front" (NF) durch eine Vielzahl von Kleinstgruppen nach dem Zellenprinohne formale Mitgliedschaft und Vorzip an. stand, gegründet und angeleitet von Die Zielvorstellung der neuen Straregional anerkannten Führungsfigutegie hat der Hamburger Neonazi ren, die untereinander in Kontakt steChristian WORCH wie folgt formuliert: hen ("institutionalisierte Führungstreffen"). Nicht die völlige Auflösung "100 Gruppierungen, die zumindest organisatorischer Strukturierung ist einmal im Jahr bei einer Gelegendas Ziel. Gefordert wird eine Neuzuheit an einem Strang ziehen. Und sammensetzung der Szene, die verdas ist eine politische Macht, die botsfähige überregionale Strukturen läßt sich dann nur noch mit Panzerzu vermeiden bzw. zu verschleiern kraftwagen aufhalten." sucht. Diese aktionsgebundene, weitgehend organisationsunabhängige Politikform soll durch informationelle Nutzung moderner KommunikationsVernetzung, Verflechtung und lose mittel durch Rechtsextremisten gruppenübergreifende Zusammensetzung geschaffen werden. Die bewußte Mit der Weiterentwicklung der elekReduzierung organisatorischer Struktronischen Informationstechnik sind DeHT.BENAnRnma turen soll durch Informationsnetze auch für Rechtsextremisten neue Mögkompensiert werden. Der Einsatz lichkeiten der Strukturierung und moderner Kommunikationsmittel informationellen Vernetzung entstan(Mobiltelefone, Funkgeräte, Mailboden. Die Nutzung modener Kommunixen und Infotelefone) soll die Zusamkationsmittel, wie Info-Telefone, menarbeit sicherstellen. Eine kurzfristiMobil-Telefone, Funkgeräte, Faxgeräte ge Mobilisierung der Szene soll über und Mailboxen ermöglicht eine schnelTelefonketten erfolgen. Ein Beispiel für die neuen organisale und zielgerichtete Verbreitung aller Informationen. Das steigert die EPEr tionsübergreifenden Zusammenhänge Gefährlichkeit des rechtsextremistiist die "Anti-Antifa-Arbeit". Sie ist ein schen Personenkreises, der dadurch die wichtiger Teil dieser tiefgreifenden Szene kurzfristig mobilisieren, größere 2Rear organisatorischen Neuorientierung und hat eine Schrittmacher-Funktion Aktionen steuern und auf Maßnahmen der Sicherheitsbehörden flexibel für die weitere Zusammenarbeit der reagieren kann. Es ist deshalb davon Neonazis. Weitere Aktionseinheiten auszugehen, daß der Rechtsextremiswerden durch eine Anti-Justiz-Kampamus für die Zukunft eine weitere Vergne sowie durch Demonstrationen und dichtung der Vernetzung anstreben Kundgebungen hergestellt. "Autonowird. me" Stützpunkte an Stelle tradierter Organisationsformen wurden von der - offiziell aufgelösten - "Direkten Aktion/Mitteldeutschland" (JF) und dem nordrhein-westfälischen Landesverband der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) geschaffen. 41


Mittlerweile haben sich dem "ThuleNetz" insgesamt 11 Mailboxen angeschlossen. Am 24. Oktober hat sich die "nördlichste Mailbox im Thule-Netz - Werwolf BBS" (BBS steht für "Bulletin Mailboxen *) Board System") mit Sitz in Hameln vorgestellt. Die "Werwolf BBS" ist die Derzeit versucht ein organisationserste Box in Niedersachsen; sie übergreifender Personenkreis ein bezeichnet sich selbst als "politische "dezentrales Netz für nationale DatenMailbox der nationalen Opposition in fernübertragung" aufzubauen. So entNiedersachsen-Weserbergland". stand im März 1993 unter dem Namen "Deutsches National-Netz" eine dem Info-Telefone "rechten Spektrum" zuzurechnende bundesdeutsche Mailbox-Szene, die Die Einrichtung "Nationaler Info-Telesich zwischenzeitlich in "Thule-Netz" fone" (NIT) wird von Rechtsextremiumbenannt hat. Die Gründer des sten - in Anlehnung an die im linksex"Thule-Netzes" fühlen sich mit den tremistischen autonomen Spektrum Ideen der sog. "Neuen Rechten", bei bereits seit längerem betriebenen der es sich in der Regel um intellektuInfo-Telefone - zur Informationsbünelle Zirkel handelt, die sich an der delung und Koordinierung von Veran"konservativen Revolution" der Weistaltungen genutzt. Der Betrieb eines marer Republik orientieren, verbunsolchen Info-Telefons wurde erstmals den. im November 1992 bekannt. Damals Über das "Thule-Netz" sollen folhatte der Neonazi und Aktivist der vergende Ziele und Aufgaben verwirkbotenen "Deutschen Alternative" licht werden: (DA), Stefan CUMIC (23), ein NIT in - Schaffung einer GegenöffentlichWiesbaden installiert, das inzwischen keit, nicht mehr aktiv ist. - Herstellung und Verfestigung der Bei den Info-Telefonen werden den Kontakte zwischen nationalen Anrufern über Anrufbeantworter Gruppen, kurzfristig aktuelle Meldungen - Entwicklung einer Datenbank mit zugänglich gemacht. Insbesondere Informationen für nationale Aktiviwerden Veranstaltungshinweise aus sten, dem gesamten "nationalen Lager", - Bereitstellung eines nicht oder nur Informationen über Exekutivmaßnahmit erheblichem technischen Aufmen und Hinweise auf mögliche Aktiowand auszuspähenden Kommunikanen politischer Gegner verbreitet. tionssystems, um so den "VerfolAuch besteht die Gelegenheit, selbst gungsdruck durch das System" zu Informationen auf Band zu sprechen. mindern. *) Es handelt sich hierbei um Computer, die - über das Telefonnetz verbunden - wie Briefkästen funktionieren. Mittels eines Personalcomputers und eines besonderen Zusatzgerätes (Modem) sind die Mailboxen rund um die Uhr ansteuerbar; die dort gespeicherten Informationen können gelesen werden und der Benutzer kann selbst Nachrichten eingeben. 42


Auch dem Einsatz der NIT kommt eine erhebliche Bedeutung bei der Koordinierung von größeren Veranstaltungen des rechtsextremistischen Lagers msAuatnrheSekEamnnntnsrmedaE zu. So wurde bei den alljährlich Mitte August von Rechtsextremisten durchgeführten "Rudolf-Hess-Gedenkveranstaltungen" über die NIT im Vorfeld mIuerz umeg zur Teilnahme aufgerufen. Dabei kamen 1994 auch zwei Telefone in den Niederlanden als Ausweichnummern der NIT Rheinland und Schleswig-Hol"Wie nicht anders zu erwarten war, stein zum Einsatz. Anschlußinhaber ist die Hollywood-Seifenoper des eines dieser Telefone ist ein niederlänJuden Steven Spielberg 'Schindlers discher Neonazi. Liste' mit Oscar-Auszeichnungen Die Betreiber der NIT sind sich überhäuft worden. Ein Film von durchaus bewußt, daß der politische Spielberg erhält grundsätzlich einen Gegner - womit sowohl das linke Oscar, richtet er sich gegen NaziSpektrum als auch staatliche Stellen Deutschland, kommen weitere gemeint sind - die Informationen dazu, und hält er den Auschwitzebenfalls ohne Aufwand abrufen Mythos am Leben, wird er mit siekann. Daher werden neben den NIT ben Oscars zum Film des Jahres. In zunehmend weitere moderne KommuDeutschland haben trotz Mediennikationsmittel zur logistischen Vorbepropaganda erst 300.000 Manipureitung und Durchführung von Veranlierte den Film gesehen. Vor allem staltungen genutzt (Mobilfunk, mobile viele Schulkinder wurden gezwunTelefone, Mailboxen). gen, das Machwerk anzuschauen. Die Betreiber der NIT sind bemüht, Zum Vergleich 'Otto, der Film' kam die Ansagetexte so zu formulieren, auf drei Millionen Besucher." daß die rechtsextremistische Grundeinstellung zwar erkennbar ist, jedoch Der Anrufbeantworter, schriftliche möglichst kein Anlaß für eine strafUnterlagen, ein PC sowie Disketten rechtliche Verfolgung geboten wird. wurden beschlagnahmt. Die nächste Dennoch wurden in der VergangenAnsage erfolgte jedoch bereits am heit wiederholt Info-Telefone - zum 28. März *). Teil nur vorübergehendstillgelegt, Die Betreiber der neonazistischen da Passagen der Ansagetexte gegen NIT sind zum Teil Angehörige der strafrechtliche Bestimmungen ver"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP). Die Ansagetexte einiger NIT EnREN stießen. So kam es am 25. März beim NIT Hamburg zu einer Hausdurchsuweisen identische Grundinformatiochung wegen Verstoßes gegen | nen - ergänzt um regionale Themen 8 186 StGB. Der Verdacht gründete - auf; daran zeigt sich eine Koordiniesich auf den Ansagetext vom 22. März, in dem zu dem Spielberg-Film "Schindrung. GASEN lers Liste" Stellung bezogen wurde: *) Am 1. Februar 1995 wurden zwei Betreiber des Info-Telefons von dem Vorwurf der Verleumdung, Volksverhetzung sowie der Verunglimpfung des Ansehens Verstorbener freigesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 43


Derzeit existieren "Nationale InfoTelefone": in Berlin, Hamburg, Schleswig-Holstein, Rheinland (Düsseldorf), Schwaben (Gundelfingen/Bayern), Franken (Pommersfelden/Bayern). Der Betreiber des NIT Schleswig-Holaußen in die Mailbox eingestellt worstein, Andr& GÖRTZ, ein ehemaliger den ist. Erstmalig wurden im Oktober Aktivist der FAP in Hamburg, übt gegen rechtsextremistische Betreiber innerhalb der NIT eine koordinierende von Mailboxen in Hessen und BadenFunktion aus. Württemberg Exekutivmaßnahmen Im neonazistischen Bereich werden eingeleitet. Alle drei betroffenen Maildarüber hinaus von der "Nationalen boxen waren dem "Thule-Netz" angeListe" (NL) in Hamburg (nur Möglichschlossen. keit der Nachrichtenhinterlassung auf Band) und der "Internationalen Hilfsgemeinschaft für nationale politische Verlage und Zeitschriften Gefangene und deren Angehörige e.V." (IHV e.V.) in Ludwigshafen InfoIn der Bundesrepublik Deutschland Telefone betrieben, die sich nicht als gibt es 15 organisationsunabhängige "Nationale-Info-Telefone" bezeichnen. Buchverlage und Vertriebsdienste, die Außerdem betreibt in Frankfurt/M. die mit rechtsextremistischer Literatur und der "Deutschen Liga für Volk und Heisonstigen Publikationen in Erscheimat" (DLVH) nahestehende "Freie nung treten. In Niedersachsen ist Wählergemeinschaft Frankfurt" (FWF) bedeutend der "Verlag und Buchebenfalls ein Info-Telefon. Im Bereich dienst - Versandantiquariat Wissender Partei "Die Republikaner" (REP) schaft und Unterhaltung Berg", der wurden insgesamt fünf Info-Telefone seinen Sitz in Toppenstedt bei Winin Berlin, Bad Dürkheim (Rheinlandsen/Luhe hat. Der Verlag ist seit 1970 Pfalz), Düsseldorf, Neubrandenburg bekannt. Er wirbt in seinem Katalog (Mecklenburg-Vorpommern) und für NS-Literatur wie z.B. Hitlers "Mein Stuttgart bekannt. Kampf" und zahlreiche rechtsextremiDas Einschreiten gegen den MiBßstische Bücher. Darunter befinden sich brauch moderner Kommunikationsmitu.a. "Der erzwungene Krieg" von tel stellt die Sicherheitsbehörden vor David L. HOGGAN und das von der erhebliche Schwierigkeiten. Während Bundesprüfstelle für jugendgefährInfo-Telefone bereits wegen des Verdende Schriften indizierte Werk dachts der Volksverhetzung sowie der "Adolf Hitler und das Dritte Reich" Aufstachelung zum Rassenhaß wiedervon Erich KERN. holt stillgelegt worden sind, stößt die Der "Buchdienst Göttingen" mit Sitz strafrechtliche Verfolgung eines Mailin Preußisch Oldendorf (Nordrheinbox-Betreibers nicht zuletzt auf Westfalen) verbreitet Werke, die die Schwierigkeiten des Nachweises, daß nationalsozialistische Kriegsführung der Text, der Strafgesetze verletzt, und die SS verherrlichen. Daneben auch von ihm selbst und nicht von werden "Historische Tonund Filmdokumente zur Zeitgeschichte" wie z.B. "Einigkeit und Recht und Freiheit - Hitlers Antwort an Roosevelt" und "Josef Goebbels: Die vollständige Rede vom 28. Februar 1945" angeboten.


RE Wir schämen uns n Eiiur on we 1 | i do:m 4 deutsch nerre zu sein! are re & Baer tree y & PF. 2554 : 96414 COBURG a50 pe w eich De um ki 53Eee FE; vn Yanetien FeDe RuDe200meDi["Daencfeltn Er) en.2 rm "; ee NGBE. ae ch wen: m NATION EUROPA VERLAG GMBH POSTFACH 2554 96414 COBURG BunE R


-- ! Die Zahl organisationsunabhängiger korrigieren. Eine zentrale Bedeutung Zeitschriftenverlage, die rechtsextremihat dabei die Leugnung der systematistische Publikationen herausgeben, sche Ermordung europäischer Juden in liegt auf Bundesebene bei 18. Nendeutschen Konzentrationslagern nenswert sind der "Verlag Diagnowährend des Zweiten Weltkrieges. sen", der "Verlag für ganzheitliche Die Versuche, das Bild der jüngsten Forschung und Kultur", der "Nation deutschen Geschichte zu revidieren, Europa-Verlag" und der Eigenverlag werden von rechten Ideofogen wie des Manfred ROUHS. David IRVING (Großbritannien), Ernst Seit Dezember wird in NiedersachZÜNDEL (Kanada) und Fred A. LEUCHsen eine neue rechtsextremistische TER (USA) als Revisionismus bezeichZeitschrift mit dem Titel "Aufbruch" net. im Raum Hildesheim herausgegeben. Der Revisionismus ist in den letzten Nach eigenen Angaben beträgt ihre Jahren immer stärker in das Zentrum Auflagenhöhe 10.000 Exemplare. Sie rechtsextremistischer Agitation wird von Tschechien aus in die Bundesgerückt und inzwischen zu einem den republik vertrieben. Herausgeber ist gesamten Rechtsextremismus verbinein bekannter Rechtsextremist. In dem denden Agitationsthema geworden. Editorial zur 1. Ausgabe heißt es: Zur revisionistischen Bewegung gehören regelmäßig erscheinende NS"Verbote, MeinungseinschränkunAgitationsschriften in deutscher Spragen sowie drakonische Strafen sind che, die aus dem Ausland auch nach keine Lösung zur Bekämpfung von Niedersachsen eingeführt werden. sogenannten Extremisten. Staaten, Hierbei handelt es sich u.a. um die die keine Ordnung, kein Vertrauen Vierteljahresschrift "Die Bauernund keine Geborgenheit geben, schaft", die der in Dänemark lebende können nur Macht ausüben, die auf Thies CHRISTOPHERSEN bisher herausGewehren beruht und auf Lügen gegeben hat, und um die "Germania"aufbaut. Niemals aber wird ein solRundbriefe des in Kanada lebenden cher Staat das Herz seines Volkes Ernst ZÜNDEL. gewinnen oder gar behalten. GeraIn seinem "Germania"-Rundbrief de weil der freiheitsliebende deutNr. 182 vom 26. Mai initiierte ZÜNDEL sche Mensch seine Heimat findet im erneut eine Kampagne gegen die völkischen Staat der sozialen Erweiterung der Paragraphen 130 Gerechtigkeit, wird er sich nicht (Volksverhetzung) und 131 (Verherrliidentifizieren oder aussprechen chung von Gewalt, Aufstachelung zum können für eine fremde RechtsverRassenhaß) des Strafgesetzbuches. fassung oder faschistoide StruktuDiese Erweiterung, durch die das ren." Bestreiten der massenhaften Ermordung europäischer Juden in deutschen Konzentrationslagern strafbar wurde, Internationaler rechtsextremistischer ist auch von der niedersächsischen LanRevisionismus desregierung initiiert worden. Ein fester Bestandteil rechtsextremistischer Agitation ist der Versuch, die Geschichte des NS-Regimes und des Zweiten Weltkrieges umzudeuten und zugunsten des Nationalsozialismus zu 46


Unter der Überschrift "Die Diktatur der Umerzieher durch die Umerzogenen! Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!" führte ZUNDEL aus: "Das "Rumpfdeutsche Parlament" hat laut kanadischen Radiosendungen und Presseberichten am 20. Nationalsozialistische Deutsche Mai einstimmig für ein besonders bruArbeiterpartei - Auslandsund tales und repressives Anti-RevisioniAufbauorganisation (NSDAP/AO) stengesetz in Deutschland gestimmt, das Schriftsteller, Bürger und HistoriDie Nationalsozialistische Deutsche ker zu drei Jahren Gefängnis verurArbeiterpartei - Auslandsund Aufteilt, wenn sie den Massenmord an bauorganisation (NSDAP/AO), die sich Juden in Auschwitz und anderswo in selbst als "größte nationalsozialistische Frage stellen, auch wenn diese Kritik Untergrundorganisation im heutigen auf unumstößlichen wissenschaftlichen Deutschland" bezeichnet, "kämpft Untersuchungen aufbauen sollte", entschlossen gegen das NS-Verbot" Weiter heißt es: "Man sagt mir, der und "strebt die Zulassung der NSDAP Bundesrat könne vielleicht in letzter als eine wahlberechtigte Partei in Minute doch noch dieses Gesetz stopDeutschland und in der Ostmark an". pen, deshalb werde ich meinen FreunDas neonazistische Propagandadeskreis bitten, noch einmal alle Bunmaterial wird in den USA straffrei von desratsmitglieder anschreiben! ... Alle Gary Rex LAUCK hergestellt und geht sollten an die Mitglieder des Bundesravon der "Auslandszentrale" in Lintes schreiben. Alle - auch diejenigen, coln/Nebraska den oft nur aus einer die mich nicht mögen, oder aus andePerson bestehenden Stützpunkten der ren Gründen mir gegenüber feindlich NSDAP/AO im Bundesgebiet zu. Diese gesinnt sind! Ihr müßt Euch dessen sorgen für die Weiterverbreitung. In bewußt sein oder endlich bewußt werder alle zwei Monate von Garry Rex den! Nur durch die Negierung der LAUCK herausgegebenen Zeitschrift Feindespropaganda über Auschwitz "NS-Kampfruf" werden u.a. antisemitikann sich unser Volk befreien und vor sche und fremdenfeindliche Artikel der Welt rehabilitieren!" veröffentlicht. Als Endziel der Sowohl der Niedersächsische MiniNSDAP/AO wird dabei die "Schaffung sterpräsident als auch andere Mitglieeines nationalsozialistischen Staates in der der Landesregierung erhielten im einem freien, souveränen und neuverRahmen einer bundesweiten Kampaeinigten Großdeutschen Reich und die gne daraufhin zahlreiche SchmähbrieErrrichtung einer Neuen Ordnung auf fe von Rechtsextremisten aus aller einer rassischen Grundlage in der Welt. ganzen arischen Welt" propagiert. Die NSDAP/AO ist nicht nur in den USA und in Deutschland tätig. Der "NS-Kampfruf" wird auch in englischer, ungarischer und schwedischer Sprache herausgegeben. Das unregelmäßig erscheinende "NS-Nachrichtenblatt" wird publiziert in französischer, holländischer, italienischer, spanischer und portugiesischer Sprache. 47


Bekämpfung neonazistischer Aktivitäten besonders hervorgetan hätten, mittels überregional agierender Aktivisten in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich, aber auch in ihrer engsten Umgebung massiv mit Propagandamaterial konfrontiert werden. Die auch 1994 in Niedersachsen festgestellten Hakenkreuzaufkleber der NSDAP/AO enthielten Aufschriften wie da", "Kauft nicht bei Juden" oder "Jetzt NSDAP". Am 23. März 1995 wurde eine unter maßgeblicher Mitwirkung der Verfassungsschutzbehörden vorbereitete Exekutivmaßnahme gegen Besteller und Verteiler von NSDAP-AO-Propagandamaterialien durchgeführt. Im Rahmen eines von der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den Neonazi LAUCK und andere geführte Ermittlungsverfahrens durchsuchten Polizeibeamte des Bundes und der Länder 84 Im Oktober setzte sich LAUCK in seiObjekte in 15 Bundesländern, darunter nem "NS-Kampfruf" Nr. 109 erneut vier in Niedersachsen. Umfangreiches mit der Frage auseinander, ob der rechtsextremistisches Schriftgut und bewaffnete Kampf ein geeignetes Mitneonazistisches Propagandamaterial tel sei, um die politischen Ziele seiner wurden sichergestellt. Bewegung in der Bundesrepublik LAUCK selbst war am 20. März 1995 Deutschland durchzusetzen. Er distanin Dänemark verhaftet worden. Seine zierte sich nicht grundsätzlich von der Festnahme erfolgte aufgrund eines Überlegung, einen Umsturz mit Wafinternationalen Haftbefehls und eines fengewalt zu erzwingen, sondern wies von der Staatsanwaltschaft Hamburg lediglich auf die geringe Erfolgsausgestellten Auslieferungsersuchens. sicht hin. Als wirkungsvollere Möglichkeit, "die Entfremdung zwischen dem Volk Gesamtdeutscher Arbeitskreis (GAK) und dem Bonner Regime zu fördern", Hann. Münden sieht er die "massenhafte Überschwemmung" Deutschlands mit Der GAK Hann.-Münden ist ein Zusamnationalsozialistischem Propagandamenschluß von etwa 20 jungen Rechtsmaterial an. Dabei empfiehlt er, zu extremisten, die den GAK als "Forum einer neuen Taktik überzugehen und der rechten Bewegung" verstehen. "gerade die rabiatesten Verteidiger des Bonner Besatzungsregimes" mit diesen "Kampfmitteln anzugreifen". Insbesondere sollten Politiker, Staatsanwälte und Polizisten, die sich bei der 48


Er trat erstmals 1988 in Erscheinung. Der GAK hat den Charakter eines "rechten Sammlungskreises", der KonDEUTSCHE !! takte zu anderen rechtsextremistischen Organisationen wie NPD und Fordert Volksabstimmung! DVU sowie u.a. zu dem FAP-VorsitzenDer Deutsche Osten den HEISE unterhält. Zu Veranstaltunder gen des Arbeitskreises werden RefeWAR IST renten aus dem rechtsextremistischen und deg BLEIBT Lager eingeladen. DEUTSCH! Neben internen Veranstaltungen erstreckten sich die Aktivitäten des Niemals Verzichten GAK 1994 auf gelegentliches Verteilen von Propagandamaterialien der rechten Szene und Kranzniederlegungen sowie auf Teilnahme an Sommerund Wintersonnenwendfeiern rechtsextremistischer Gruppierungen. GAK-Mitglieder unterhielten perDeutsche Liga für Volk und Heimat sönliche Kontakte zu dem am 22. (DLVH) Januar 1992 nach Österreich abgeschobenen ehemaligen FAP-LandesvorsitDie seit 1991 bestehende Deutsche zenden Niedersachsens Karl POLACEK, Liga für Volk und Heimat versuchte auch 1994 vergeblich, zu einer Sammlungsbewegung für Rechtsextremisten Der Stahlhelm e.V., Ortsgruppe Jork in Deutschland zu werden. Der Mitgliederstand stagnierte bei 900, darunDie seit 1983 bestehende und rund 20 ter etwa 50 in Niedersachsen. Mitglieder umfassende Ortsgruppe Die DLVH betreibt ihre Agitation Jork des Stahlhelm e.V. veranstaltete mit der Monatszeitschrift "Nation und 1994 eine Kranzniederlegung am Europa - Deutsche Rundschau" und in 13. November in der Ortschaft Jork. Norddeutschland mit der Publikation Daran nahmen 35 Personen teil. "DIE NORDLICHTER" auf der Basis Reichskriegsflagge und Reichsflagge nationalistischer, rassistischer und völwurden zur Schau gestellt. kisch-kollektivistischer Vorstellungen. Andere Veranstaltungen wie die im Mittelpunkt der DLVH-Propaganregelmäßigen Kameradschaftsabende, da steht die Ausländerpolitik. Sie agigelegentliche Biwaks, Nachtmärsche tiert gegen Ausländer, vor allem blieben von der Öffentlichkeit unbegegen Asylbewerber. In der Deutschen merkt. ' Rundschau heißt es: Der Stahlhelm e.V. - Bund der Frontsoldaten wurde 1918 in Magde"jedes Volk hat seine eigene ökoloburg als Vereinigung von Teilnehmern gische Nische auf seinem angedes Ersten Weltkrieges gegründet. stammten Siedlungsraum bezogen, Nach einer vorübergehenden Auflöaus dem es ohne Schaden nicht entsung erfolgte 1951 eine Neugründung. In seiner Zeitschrift "Der Frontsoldat" wird in rassistischer Weise gegen Ausländer agitiert. 49


weichen und in welchem ohne Schaden für die eigene Substanz fremde nicht eindringen dürfen ... Gegenwärtig erfährt die Überflutung Deutschlands durch Raumund Volksfremde ihre absurde SteigeNationaldemokratische Partei rung ins Unkontrollierbare durch Deutschlands (NPD) sogenannte 'Asylanten" (Deutsche Rundschau 5/93). Den ältesten noch bestehenden Teil des deutschen Rechtsextremismus bilIn einem bundesweit verbreiteten den die sich selbst nationaldemokraFlugblatt wird unter der Überschrift tisch nennenden Organisationen: Die "Inländer-Feindlichkeit" behauptet: "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), deren Jugendor"Fortwährend beschimpfen Politiker ganisation "Junge Nationaldemokraund Medien die Deutschen als Austen" (JN) und deren Studentenorganiländerfeinde, als ein Volk von Rassisation "Nationaldemokratischer sten und Schlagetots. Dies ist Hochschulbund"" (NHB). Obwohl die unwahr und infam. Richtig ist vielWurzeln der Nationaldemokraten bis mehr: Wer nichts dagegen unterzu Vorgängerorganisationen in die nimmt, daß 240.000 Asylbewerber Zeit kurz nach Beendigung des Zweiinnerhalb eines einzigen Jahres ten Weltkriegs zurückgehen und an nach Deutschland kommen, macht der Gründung der Partei NPD im Jahre sich mitschuldig an sozialer Unruhe, 1964 ehemalige Nationalsozialisten an Krawallen und Überfremdung. beteiligt waren, berufen sich die Mit pauschalen Schuldzuweisungen Nationaldemokraten ideologisch nicht an die einheimische Bevölkerung ist auf den Nationalsozialismus. Allerniemandem gedient. Werden sie dings verharmlosen sie dessen Verbreaktiv! Bleiben sie nicht ruhig, wenn chen. Sie vertreten einen Staatsbegriff, sie Zeuge inländerfeindlicher Aktioder sich auf eine rassistisch geprägte nen werden!" Volkstumsideologie gründet. Konstitutiv ist ferner die Weigerung, die histoDie DLVH beteiligt sich auch an der risch-politischen Gegebenheiten nach vorwiegend von Neonazis betriebenen Beendigung des Zweiten Weltkriegs anzuerkennen. unterhält sie Kontakte zu Neonazis Nach Festellungen des Bundesververschiedener Organisationen. In der fassungsgerichts und des BundesverApril-Ausgabe der "Nordlichter" wird waltungsgerichts darf die NPD als vor einem "berüchtigten Denunziati"eine Partei mit verfassungsfeindlicher ons-Journalisten" gewarnt, den "das Zielsetzung und Betätigung, als rechtsNetzwerk der Deutschen Rechten ... extrem, als Feindin der Freiheit und als geortet" habe. Dieser "Schmierfink" Gefahr für die freiheitliche Grundordsei jetzt "im Visier der Anti-Antifa". nung" bezeichnet werden. Diese verfassungsfeindliche Zielsetzung wird deutlich an Äußerungen des NPD-Landesgeschäftsführers in Niedersachsen, der im Hinblick auf die Bundesrepublik erklärte: "Das System kann nicht 'verbessern', es muß abgelöst werden! Die 50


Ein: Ze engen DM2.00ae 1814 Zeltung Ausgabe 111-1994 2. München - pla/khs Die set der TeiGegner vernichtet, nämlch den sozaund völkschen Identität und ohne techte Die Im Grundgesetz der Wiedervereinigung verstärkte staatl en und geselischaftichen Konsens und diese auf die Dauer nicht exsstenzBundesrepublik Deutschland che und mediale Verleumdung rechter die Bereitschaft, exrstentielle Anliegen fähg Deswegen können sie langfestgelegten Grundrechte beder Staatamachtn pokbscheundweltInstig nur von Staaten gewährleistet deuten somit nicht nur eine elnParteren in Deutschland, de ungehinmremzuwerden, die auf mtakten völkschen Seitige Gewährung von Individert L beziehen Grundlagen baseren, zu deren dualrechten, sondern in ebenso Machenschaften bundesdeutscher und Schutz se errichtet sind "Multthohem Maße eine verfassungsausländischer Geheimdienste, etwa mit Ku dagegen zerstört den mneren Ein Staat, der gegen Teile seiner techtüche Verpflichtung zur Wahdem Ziel, "rechte Gewalt' zu provazieBevölkerung sine VernichtungsFrieden und damtde Grundlage für ren oder vorzutäuschen, die ständigen, politik betreibt, betreibt auf längeMenschenwurde und MenschenFortsetzung Sette D staathch organisierten Verfolgungsre Sicht auch seine eigene Zerstömaßnahmen und Rechtsbrüche gegen tung. Michel Fnedman 551994 nabonal denkende Bürger etc machen Prasichums-Mitgked m überaus deutich, daß die poitschen Die Folgerungen Zentralrat der Juden n Deutschland Machthaber n Deutschland nicht wiFürstenberger Str 143 lens und auchnichtfähig sind, eine gefür die nationale mäßgte und aystemkonforme, bürgerOpposition 60322 FrankfuriM. ich onenterte rechte Opposition überhaupt zu duklen, geschweige denn, de Einbindung einer solchen Opposition in De die Machthaber eine deutsch-nabonale, WahlHerr Fri das F zu partel mit allen verfügbaren, auch kriunterstützen. minellen und verfassungswdrgen MitSie sind mr m der letzten Zert mehrNach israet - Sehe dazu anhegende mals durch ihre überhebliche und Abächtung aus FAZv 27 4 93; die Austein zu verhindern entschlossen snd Kriminalisierungsselbstgefällige Art in der MediFührungen Ihres Mit-Juden oder Mit-Isund dies auch mederholt bewiesen enöffentichkeit sehr unangenehm aufraeks ArtehL Karnon, Tel Avv kampagne: haben, und da. andererserts, che FortSie könnendon (!} Ihre Empörung, Ihre setzung der gegenwärtigen staatichen gefalen Daß Sie sich zum Judentum bekennen, Entrustung und sonstwas äußern, woPoltik ene Auslöschung des deutist ihr gutes Recht. Ich achte dies hoch beich auch erwarte, daß Ste sich stänErst die NPD, dann schen Volkes und der deutschen Natig bei den Araber entschuldigen on binnen zweier Generationen zur und erkenne es volauf an. die REP, dann ... Folge haben muß, sind die nationalen Doch .. die Hemet, das Land der JuAuch ihre Vorstellung von "Menschenden st schon sert Jahrzehnten Israel würde" u.a mehr - Siehe Ihre AuslasKräfte n deutschen Volk nicht nur leund nicht Deutschland! Was suchen sungen unlängst bei der Runde m der grömiert, sondern geradezu verpfichSe also noch hier in unserem Land? 'Alten Oper, Frankfurt - können Sie m Wem die 30-Jähngen Erfahrungen der tet, sch zu einer FundamentaloppoSie eind (lt Focus-Gespräch)... Ihrem {) Land voll und ganz susteben NPO nicht genügen, um diesen Sachsition zur Rettung völkischer und und zu höchster Blüte bringen Ververhalt zu erkennen, der schaue auf natürlicher Lebensgrundlagen zu- - In Paris geboren Also sind Sie, nach schonen Sie Jedoch künftig uns DeutFranz Schönhubers Republikaner, sammenzuschleßen. Was könnten derzert noch gülbgem französschem sche damit! die im Vorfeld der letzten Wahlen einer nun de Leitgedanken emer solchen Recht Franzose, Und . Herr Röhl hatte recht Sie und besspreiiosen Hetze und emer nurnoch parteenübergreifenden Opposition - Ihre Eltern stammen aus Krakau, PoIhresgleichen, die sch ständig ungeis knminell zu bezeichnenden staatlisun? ten (Schundlers Liste?} Also sind ihre fragt n alles einmischen, sorgen dafur chen Vereumdungsund Terrorkampagne ausgesetzt waren Das Ziel der * Der Staat exishert nicht aufgrund Eem Juden aus Polen Hätten sch {Absicht oder Zufall}, daß man Sie und Ihre Eitem ats polnische "Juden oder Ihresgieschen hierzulande mmer wen+Machthaber in Deutschland ist ganz nes "Gesellschaftsvertrages' zum jüdische Polen - wasmmer man darger mag offensichtich die Vernichtung dieser geschen zufäkg zusammengewürfelunter verstehen darf - verstanden, Die Allierten Hochkommissare und mäßygten bürgerkch-konservativen Parten "Bürgern', "Mitbürgern" oder dann wären we in Polen geblieben Bevormunder sind wr, zumindest offita, ein Ziel, das durch die systematWirtschaftsund Kaptainteressen und nicht nach Frankreich gegangen ziel, endkch los Wir wollen nicht, daß sche Fortsetzung des Terrors gegen Die Legitimationsgrundlage ei - Unklar bleibt n besagten Focus-Gediese Herrschaften durch enen "JudFunktonäre und Mandatsträger der nes Jeden deutschen Staates Ist Parte ohne Zweifel auch erreicht werepräch, warum Ihre Eltern mit Ihnen vielmehr das deutsche Volk, desden wd Dennletztere aundn hre gronach Frankfurt gekommen sind den sen Sicherung in physischer und Ben Mehrzahl normale, poltisch enga- - Unklar bleibt, wieso und warum Sie gersbg-kuftureller Hinsicht die vorenen BRD-Paß beantragtund auch Mt dern Ausdruck derHochachtung, die gerte Bürger, aber keine Revolutondtanggste staatiche Aufgabe darbekommen haben. ihnen gebührt te und sicher auch keine geeigneten welt Wird diese Aufgabe nicht Märtyrer Die Machthaber wissen, daß wahrgenommen, so verliert der Da Ste sch Iuer, wie es den Anschein gez Günter Deckert diese Leute einer mitstaatlichen MachtStaat sene Emstenzberechtigung hat, ncht wohlfühlen, sich sogar beZn mmatteln betnebenen, knminellen Ausund jeden Anspruch auf Gefolggrenzungsund Vernchtungsstrategie droht fühlen, wäre es doch das Natürschaft, sucht gewachsen und Was se jedoch lichste und Nächstkegende, wenn Ste und die Ihren Ihre Koffer packen und nicht zu wissen schemen, Ist die Tat- * Menschenwürde, FreiheitsLesen Sie die Antwort auf Seite B dort hingehen würden, wo sie hingehösache, daß ene soiche Strategme leizitechte und Demokratie snd unglaublich ten. kch wet mehr ats einen poktischen Funktonender sozisien, kulturellen


-----mehr -, bringen wir erneut und | nunmehr zum dritten Male unsere | Überlegung eines "Bündnisses Deutschland" ins Gespräch. Wir meinen, daß die Zeit dafür nun niane Zerstörung des Systems kann nur von Kräften kommen, die als seine Feinde heranwuchsen." (Niedersachsen-Spiereif ist. - Man muß kein Hellseher sein, um zu der Auffassung zu kommen, daß die REP am 16. Okt. wenigel, 3/93). ger Prozente einfahren werden als Die Partei, die ihren Höhepunkt 1969 die NPD, die auf Grund der 1969 mit etwa 28.000 Mitgliedern Medienhetze mit 4,3 Prozent scheihatte und damals nur knapp den Einterte. zug in den Bundestag verfehlte, hat Auch wenn uns die derzeitigen 1994 den vorläufigen Tiefpunkt ihrer inneren Schwierigkeiten der REP Geschichte erreicht. Weiterhin sinkennicht unbekannt sind, so gehen wir de Mitgliederzahlen, schwere Finanzdoch von der Annahme aus, daß der probleme und keinerlei Wahlerfolge Vorsitzende Schönhuber noch kennzeichnen die Situation dieser Parimmer "Gewicht" hat. tei. Ihr gehören Anfang 1995 noch Unabhängig davon betrachten wir 4.500 Mitglieder an, in Niedersachsen diesen Brief als "Offenen Brief" und ca. 500. werden ihn möglichst vielen PersoBei den Wahlen zum Niedersächsinen in den Reihen von DVU und REP schen Landtag am 13. März erhielt die zugänglich machen, um eine entNPD 9.430 Stimmen = 0,2 Prozent. Bei sprechende Aussprache einzuleiten den Wahlen zum Europäischen Parlaund voranzutreiben. ment am 2. Juni entfielen nur noch Für eine erste Gesprächsrunde schla5.573 Stimmen auf die Kandidaten der gen wir jeweils ein Dreiergremium NPD in Niedersachsen. Diese die Partei aus den drei in Frage kommenden enttäuschenden und die Mitglieder politikfähigen Gruppen vor. - Über demotivierenden Wahlergebnisse Termin wie Örtlichkeit wird man führten zur Entscheidung des Bundessich sicher schnell klar. vorstandes, an der Bundestagswahl Wir sind für jede sinnvolle Überlenicht teilzunehmen. gung mit entsprechender UmsetAuch im Hinblick auf die Zukunftszung offen und nehmen jede sinnchancen seiner Partei richtete der Parvolle Anregung auf. teivorsitzende DECKERT am 23. SepIn Erwartung einer Antwort verbleitember an die Vorsitzenden von DVU be ich und Republikaner einen "Offenen Mit freundlichen Grüßen Brief", in dem ein "Bündnis DeutschGünter Deckert" land" vorgeschlagen wird: "Sehr geehrter Herr Dr. Frey! Sehr geehrter Herr Schönhuber! Auf Grund der neuesten politischen Entwicklung und ihrer entsprechenden Rahmenbedingungen, die eine 'Sonderrolle' der Republikaner überflüssig macht - nun auch im "Bericht", Abmahnungen u.a. 52


Zum 30. Jahrestag der Gründung der NPD (28. November 1964 in Hannover) kamen am 26. November 350 NPD-Mitglieder und -Anhänger in Schmiedefeld (Thüringen) zusammen. Bereits 10 Tage vorher trafen sich unter dem Der Bundesgerichtshof hat am 15. Motto: "30 Jahre NPD - Arbeit und Dezember das Urteil im Strafmaß und Kampf für Deutschland" 200 NPD-Mithinsichtlich der Strafaussetzung zur glieder aus Schleswig-Holstein, HamBewährung aufgehoben. Die strafmilburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpomdernden Erwägungen des Landgerichts mern, Sachsen-Anhalt und beanstandete der Bundesgerichtshof Niedersachsen auf dem Anwesen des Heide-Heim e.V. in Hetendorf. senmord an Juden in den Gaskammern Bundesweites Aufsehen und Protevon Konzentrationslagern sei als ste im Inund Ausland löste am geschichtliche Tatsache offenkundig. 22. Juni ein Urteil des Landgerichts Wenn sich der Angeklagte bei seiner Mannheim gegen den NPD-Vorsitzenpolitischen Agitation über historische den DECKERT aus. Er war wegen Wahrheiten hinwegsetze, so sei das Volksverhetzung, Aufstachelung zum nicht geeignet, sein Tun in milderem Rassenhaß, Verunglimpfung des Licht erscheinen zu lassen. Das LandgeAndenkens Verstorbener und Beleidiricht habe auch bei der von ihm erwogung zu einer einjährigen Freiheitsgenen "Uneigennützigkeit" der Tat strafe auf Bewährung und zur Zahlung verkannt, daß das Bestreben des Angeeiner Geldbuße von 10.000 DM verurklagten letztlich darauf beruhe, daß er teilt worden. DECKERT hatte am aus politisch motivierter Unbelehrbar10. November 1991 in Weinheim keit von der Tatsache des Massenmor(Baden-Württemberg) eine Revisionisdes an Juden nicht Kenntnis nehmen mustagung mit dem US-Amerikaner will, Politische Verblendung sei nicht Fred LEUCHTER veranstaltet und desgeeignet, strafrechtliche Schuld zu sen Vortrag, in dem der Referent den mindern. Am 21. April 1995 verurteilte Massenmord an Juden in den Gaskamdas Landgericht Karlsruhe DECKERT - mern der Konzentrationslager geleugu.a. wegen Volksverhetzung und Aufnet hatte, übersetzt und zustimmend stachelung zum Rassenhaß zu zwei kommentiert. Jahren Freiheitsstrafe ohne BewähNicht das Urteil an sich, sondern die rung. gerichtliche Kennzeichnung des Angeklagten als "charakterstarke Persönlichkeit", der "seine politische ÜberJunge Nationaldemokraten (JN) zeugung ... mit großem Engagement" verfechte, löste die Proteste aus. Im Die Jungen Nationaldemokraten, die Gegensatz dazu äußerten sich RechtsJugendorganisation der NPD, versteextremisten im Inund Ausland hen sich als "nationale Gesinnungsäußerst zufrieden über die Urteilsbeund Kampfgemeinschaft", die "nicht gründung. Bestandteil des Systems sein will, sondern gegen dieses System kämpft." Keine der Zukunftsfragen unseres Volkes, Europas, ja der ganzen Welt könne durch dieses System gelöst werden. Von dem maßgeblichen JN-Funk53


tionär Holger APFEL wurden Kontakte zu neonazistischen Organisationen unterhalten; APFEL ist seit dem 3. September Bundesvorsitzender. Die Abgrenzungsbeschlüsse der "Mutterpartei" NPD werden insoweit nicht "Der Terrorstaat reißt sich die beachtet. Den JN gehören auf BundesMaske vom Gesicht. Hinter der Fasebene ca. 200, in Niedersachsen rd. 45 sade von Menschenrechten, SelbstMitglieder an *). bestimmungsrecht und Wohlstand tritt die Fratze der Unterdrückung und Manipulation in all ihrer VerloKeine Macht den genheit hervor. Demokratische Grundrechte, freie MeinungsäußemnmeBa0minr6r oeurn rung und Versammlungsfreiheit sind Phrasen ...." Herkömmliche Aktionsformen würden deshalb wohl der Vergangenheit angehören. Angesichts der Pogromstimmung gegen deutsche Nationalisten sei zur wirkungsvollen Bekämpfung des Establishments und des Systems verstärkt auf spektakuläre, massive und provokative Aktionen überzugehen: x Nationaldemokraten "Wer will uns in Zukunft daran hindern, mittels konspirativ geplanter 41 mens: regionaler Aktionen im überraschenden Moment zuzuschlagen?" Die Ausgabe 2-3/94 des rechtsextremistischen Szeneund Infoblatts "Einheit Die Vernetzung der rechtsextremistiund Kampf - Stimme des jungen schen Szene in Europa hat für die IN, Deutschlands" **) veröffentlicht im die bereits seit langem Kontakte ins Leitartikel der Redaktion folgende westeuropäische Ausland unterhalten, Handlungsperspektiven junger "revogroße Bedeutung. So kamen auf lutionärer Nationalisten": einem "Europäischen Kongreß der Jugend", der von APFEL organisiert *) Der Bundesvorsitzende APFEL bestreitet in worden war und zu dem er eingeladen einem Schreiben an den niedersächsischen hatte, am 10. Dezember in KlingenVerfassungsschutz öffentliche Berichte, nach denen Mitglieder der verbotenen Wikingberg (Bayern) 200 Teilnehmer aus Jugend in seine Organisation eingetreten Deutschland, den Niederlanden, Frankseien. Die JN sind nach seinen Angaben eine reich, Luxemburg und Kroatien zusam"Kaderorganisation"", in der über Mitgliedschaften erst nach einer halbjährigen Probemen. In der Einladung hieß es: zeit der Interessenten entschieden wird. **) Das Blatt war bis Anfang 1994 offizielles Organ des JN-Bundesvorstandes. Holger APFEL ist einer der Redakteure. 54


Jungen, nationalistischen Aufbruchs zu bilden. Daß diese Tatsache den etablierten Systempolitikern und dem Staatsschutz nicht gefällt, ist uns allen klar! Auch in den kom"Der Kongreß soll deutlich machen, menden Monaten werden wir unsedaß der Nationalismus in Europa die ren politischen Kampf kontinuierNotwendigkeit zur Bildung einer lich weiterführen und mit Sicherheit europäisch-nationalistischen Einnicht vor irgendwelchen Muskelheitsfront erkannt hat. Die europäispielereien der Herrschenden ... schen Nationalisten werden in diekriechen"., ser Front ein gemeinsames Europa " der freien Völker erkämpfen. Am 4. Juni feierten die JN in DortZusammen muß im politischen mund ihr 25jähriges Bestehen. 140 PerKampf gegen One World-Struktusonen nahmen teil, darunter auch Verren, lebensfeindliche Ideologien, die treter rechtsextremistischer Organimultinationalen Konzerne und sationen aus den Niederlanden und kleinkarrierte Chauvinisten vorgeFrankreich. gangen werden. Der revolutionäre Wille dazu findet seinen Ausdruck im Kongreßmotto 'Europas Jugend Deutsche Volksunion (DVU) kämpft für ein Europa freier Völeu ker'. Mitgliederstärkster Bereich im deutschen Rechtsextremismus sind die sich selbst "national-freiheitlich" nennenWir wünschen unseren den Organisationen des Münchener Verlegers Dr. Gerhard FREY. Der von ! ausländischen Mitbürgern Dr. FREY absolutistisch geführte "national-freiheitliche Gesamtkomplex" besteht aus dem 1971 gegründeten Verein "Deutsche Volksunion" (DVU) mit seinen sechs Aktionsgemeinschaften - Initiative für Ausländerbegrenzung (LFRA.) - Ehrenbund Rudel, - Aktion Oder-Neiße (AKON), - Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF), - Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur und AN - Volksbewegung gegen antideutsche Propaganda (VOGA) in einem Rundbrief an alle JN-Mitgliesowie der Partei "Deutsche Volksunider vom 21. Dezember behauptet on" (DVU), die 1987 unter dem Namen APFEL, "Deutsche Volksunion - Liste D* (DVUListe D) gegründet wurde. Kraft Sat"daß wir JN auf dem besten Weg zung sind die Mitglieder des sind, den Kristallisationskern des Vereins und der Aktionsgemeinschaf55


ten auch Mitglieder der Partei, sofern sie dieses nicht ausdrücklich ablehnen. Die DVU zählt bundesweit rd. 20.000 Personen, in Niedersachsen rd. 2.000 zu ihren Mitgliedern. Der Bundesvorsitzende Dr. FREY spricht selbst DWZ/DA als "Erlebnispark" des Deutvon 30.000. Die überwiegende Zahl schenhasses. Das "Disneyworld" des der Mitglieder ist politisch inaktiv. Das liegt im Interesse FREYs, dersich Seltsamerweise gebe es aber nirgenddadurch nicht innerparteilicher Oppowo Stätten der Erinnerung an all die sition aussetzt. . ungesühnten Untaten der USFREYs Sprachrohr sind die ZeitunGeschichte. gen "Deutsche National-Zeitung" und "Deutsche Wochenzeitung/Deutscher blik Deutschland wird als das Ergebnis Anzeiger", die wöchentlich in einer einer verfälschten GeschichtsschreiAuflage von rd. 100.000 Exemplaren erscheinen. Fremdenfeindliche Agitatitiert: on gegen Ausländer, insbesondere gegen Asylbewerber sowie Sinti und "Bald ein halbes Jahrhundert nach Roma, bestimmen die Schlagzeilen. dem Ende des Zweiten Weltkriegs NS-Verbrechen werden systematisch nimmt die systematische Umerzierelativiert. Ein in den USA eröffnetes hung des deutschen Volkes ihren Holocaust-Museum bezeichnete die Fortgang. Täglich werden neue Bremen ann . Interview mitdemrussischen Wahlsieger ' National+Zeitung atmen tween DeutscheundRussen:SchäublealsHoffnungsträger " Niewieder Krieg! Ian > x Meunine ' 3 3 4 i \ i } Neahetumansiner.


Die Republikaner (REP) Die REP wurden am 26. November 1983 durch zwei ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete in München Lügen in der Meinungsindustrie gegründet. Nach internen Auseinanohne jede Rücksicht auf die wahren dersetzungen um die politische RichGegebenheiten gegen Deutschland tung der Partei wurde am 16. Juni aufgetischt unter Konstruktion 1985 der frühere stellvertretende einer auch alle künftigen GeneratioChefredakteur des Bayerischen Rundnen der Deutschen umfassenden funks Franz SCHÖNHUBER zum Partei'Kollektivverantwortung". Nach der vorsitzenden gewählt. SCHÖNHUBER in der Bundesrepublik Deutschland verfolgte einen rechtspopulistischen geltenden politischen StrafrechtsKurs, bemühte sich dabei zunächst um ordnung sind zwar Minderheiten Abgrenzung zum traditionellen orgavielfältig geschützt, nicht aber das nisierten Rechtsextremismus. Mitgliedeutsche Volk, seine Geschichte, der des Bundesvorstandes, die eine seine Soldaten, seine Gefallenen Zusammenarbeit mit Rechtsextremiusw., die jedermann nach belieben sten befürworteten oder selbst eine straffrei verleumden und verteufeln rechtsextremistische Vergangenheit kann." (DWZIDA 12/93) hatten, mußten die Partei verlassen. Während SCHÖNHUBER die parteiinRepräsentanten des demokratischen ternen Richtungskämpfe 1990 und in Staatswesens werden in fast jeder Ausden folgenden Jahren fast unbeschagabe der Zeitschriften verleumdet. Insdet überstand, trug seine Kontaktaufbesondere der Bundespräsident ist Ziel nahme zu dem Vorsitzenden der solcher Attacken ("Herzogs doppelte rechtsextremistischen DVU, FREY, Moral in Israel"). wesentlich zu seinem Ende als ParteiEnge Verbindungen unterhielt die vorsitzender im Dezember 1994 bei. DVU auch 1994 zur "LiberaldemokratiDas Treffen mit FREY führte die Partei schen Partei Rußlands" des Wladimir in eine bis dahin nicht bekannte innerSchirinowskij, den FREY regelmäßig als parteiliche Krise. Zahlreiche Mitglieder seinen Freund bezeichnete. Zur Großtraten aus. Wahlniederlagen führten kundgebung der DVU am 24. Septemdarüber hinaus bei zahlreichen Anhänber in der Nibelungenhalle in Passau gern zu Enttäuschungen und Inaktiunter dem Motto: "Deutsche und Rusvitäten. Dennoch konnte die Einheit sen - Freunde für immer!" wollte Schider Partei auf dem Bundesparteitag rfinowskij mit einer Delegation nach am 17./18. Dezember in Sindelfingen Deutschland einreisen. Visa für ihn (Baden-Württemberg) formal bewahrt und seine Begleiter wurden verweiwerden. gert. Der Mitgliederstand ging von In Niedersachsen entwickelte die 23 000 im Jahre 1993 auf 20.000 zum DVU 1994 nur geringe Aktivitäten. Die Ende des Jahres 1994 zurück. In NieMünchener Parteileitung untersagte dersachsen hat die Partei ca. 700 Miteine Teilnahme an den Landtagswahglieder. len, da die Landesorganisation offenkundig die notwendige Zahl von Unterstützer-Unterschriften (2.000) für die Landesliste nicht erreicht hätte. 57


---August 1994 die Berufung des Landes Niedersachsen gegen das Urteil des vG Hannover vom 29. November 1993 zurückgewiesen. Auf die vom Land eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat das Bundesverwaltungsgericht am 9. Januar 1995 den Beschluß wegen eines schwerwiegenden Verfahrensfehlers aufgehoben und den Rechtsstreit zur Beobachtungen durch die Verfassungserneuten Verhandlung und Entscheischutzbehörden deg dung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Aufgrund des im Das Bundesamt und die LandesbehörBeschwerdeverfahren vorgelegten den für Verfassungsschutz haben am Materials und der inzwischen erfolg15. Dezember 1992 die Voraussetzunten Änderung des Verfassungsschutzgen für eine Beobachtung der REP gesetzes ist das Innenministerium grundsätzlich bejaht. Grundlage dieser davon überzeugt, daß das OberverwalEntscheidung waren Erkenntnisse der tungsgericht nunmehr der BeobachVerfassungsschutzbehörden von Nordtung der REP mit nachrichtendienstlirhein-Westfalen und Hamburg, die die chen Mitteln zustimmen wird. Partei bereits seit 1989 bzw. 1990 mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobBeteiligung an Wahlen achten. Aus diesen Erkenntnissen war nach Ansicht der VerfassungsschutzDie REP beteiligten sich in Niedersachbehörden eindeutig ersichtlich, daß sen an der Landtagswahl am 13. März, tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsan der Wahl zum Europäischen Parlaextremistische Bestrebungen der REP ment am 12. Juni und an der Wahl vorlagen*). Die REP setzten sich zur zum Deutschen Bundestag am 16. Wehr und versuchten durch Anrufen Oktober. Die Aktivitäten in den Wahlder Verwaltungsgerichte in verschiedekämpfen waren gering. Zur Landtagsnen Ländern, so auch in Niedersachwahl fanden zwei Wahlveranstaltunsen, die Beobachtung mit nachrichtengen statt, und zwar am 28. Januarin dienstlichen Mitteln durch die VerfasSalzgitter-Bad und am 11. Februar in sungsschutzbehörden zu verhindern. Hannover. Bei der Wahl zum NiederDas Verwaltungsgericht Hannover sächsischen Landtag wurden in 55 von untersagte dem niedersächsischen Lan100 Wahlkreisen Direktkandidaten desamt am 29. November 1993 die aufgestellt. Beobachtung der REP mit nachrichtenIm Landesdurchschnitt erreichte die dienstlichen Mitteln. Die gerichtlichen Partei 3,7 Prozent der abgegebenenen Auseinandersetzungen sind im VerfasStimmen. In den Wahlkreisen Celle, sungsschutzbericht 1993 ausführlich Salzgitter-Stadt, Hannover-Land und dargestellt worden. Hannover-Stadt betrug der Anteil der In zweiter Instanz hat das Oberverauf die REP entfallenden Stimmen waltungsgericht Lüneburg am 24. über fünf Prozent. Bei der Europawahl erreichten die REP in Niedersachsen *) Ausführlich sind die tatsächlichen Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen bei einen Stimmenanteil von 2,4 Prozent, den REP im niedersächsischen Verfassungsin den einzelnen Wahlkreisen zwischutzbericht 1993 dargestellt worden. schen 1,1 und 3,6 Prozent. x 58


Ergebnisse bisheriger Politik Ziele der REPUBLIKANER Der innere Frieden ist in Gefahr! Deutschland muß deutsch bleiben Nach jahrelangem massenhaften Mißbrauch des Wir fordern: Asylrechts kommt es in unseren Städten immer (c) Begrenzung des Ausländeranteiles an der häufiger zu multikulturellen bürgerkriegsähnlichen Gesamtbevölkerung Unruhen. Die in 30 Jahren gewachsene (r) Unverzügliche Abschiebung aller freundschaftliche Verbundenheit zwischen unberechtigten Asylbewerber ausländischen und deutschen Arbeitnehmern droht (c) Sofortige Ausweisung aller straffältig Schaden zu nehmen. gewordenen Ausländer @(r) Keine Doppel-Staatsbürgerschaft Es drohen Zustände wie in Wer durch Einburgerung zur Integration bereit tst und sch voll und ganz Los Angeles oder Sarajevo für Deutschland entschardet, soll uns willkommen sein. Wer sich snem anderen Volk und ener fremden Kultur stärker verbunden fühlt, verdient unseren Respekt, kann dann aber selbstverständlich ncht alle Rechte eines deutschen Staatsburgers für sch n Deutschland einfordern! Die innere Sicherheit ist in Gefahr! Sicherheit durch Recht und Ordnung Nach jahrelanger Hinnahme politisch motivierter (c) Verschärfung des Strafrechts Gewalttaten, Aufweichung des Strafrechts, @ Entschädigung der Opfer Verharmlosung der Ausländer-Kriminalität, bei @ Wiedergutmachung des durch die Straftat unzureichenden Maßnahmen gegen die angerichteten Schadens durch Arbeit des organisierte Kriminalität (Mafia) und den abgeurteilten Straftäters Rauschgifthandel wird unsere personell und @ Personelle und technische Verstärkung der Polizei technisch unterlegene Polizei im Stich gelassen und zum Prügelknaben politischen Versagens (c) Sofortige Ausweisung aller ausländischen Rauschgift-Händler gemacht Der soziale Frieden ist in Gefahr! Deutsche Aufgaben vorrangig lösen Trotz millionenfacher Arbeitslosigkeit strömen Arbeitsplätze vorrangig für Deutsche noch immer illegale Arbeitskräfte in unser Land. Gerechte Entlohnung der Familienarbeit Keine materielle und rentenrechtliche Trotz Kinderarmut und drohender Vergreisung Besserstellung der Kindertosigkeit unseres Volkes soll jetzt auch noch das ohnehin unzulängliche Kindergeld gekürzt werden. Gleichstellung von Familienarbeit mit sonstiger Erwerbstätigkeit Deutsche Familien besitzen offenbar keine Nur bei gesunden Familienstrukturen können die Lobby! Renten gesichert und der Generationenvertrag auucOr erfüllt werden. eamnKamen


Nachstehend wird der Wortlaut der erwähnten Pressemitteilung dokumendaten an. Die Landesliste wurde von tiert: dem Landesvorsitzenden angeführt. "DIE REPUBLIKANER . Ein Prozent der Erststimmen und 1,2 - Der Bundesvorsitzende - PRESSEERKLÄRUNG die REP abgegeben. Den höchsten 22.08.1994 Stimmenanteil mit je 1,7 Prozent erreichten die Kandidaten in den Meinungsaustausch zwischen Franz Wahlkreisen Hannover-Stadt I und Schönhuber und Dr. Gerhard Frey Celle-Uelzen. Die Wahlergebnisse in Niedersachsen waren für die Partei Alarmiert durch Nachrichten, daß enttäuschend. Insbesondere von der nun auch die CDU auf die Linie der Wahl zum Niedersächsischen Landtag doppelten Staatsbürgerschaft einhatte sie sich mehr erhofft. Nicht nur schwenkt, das Abstammungsprinzip bei den eigenen Anhängern war mit aufweichen will und somit Deutschland als Land der Deutschen in Landtag gerechnet worden. Das Frage gestellt wird, trafen die VorErgebnis der Bundestagswahl zeigte sitzenden der DVU und der Republikaner, Dr. Gerhard Frey und Franz teilichen Auseinandersetzungen auf Schönhuber, zu einem Meinungsaustausch zusammen. beginnenden Niederganges. Franz Schönhuber und Dr. Frey wenden sich mit aller Schärfe gegen die Kooperationsversuch mit der zunehmende Kriminalisierung und Deutschen Volksunion (DVU) Terrorisierung der demokratischen Rechten. Sie weisen hierauf gerichDurch eine Pressemitteilung der REP tete rechtswidrige Machenschaften, vom 22. August wurde bekannt, daß etwa des bayerischen Innenminider Vorsitzende Franz SCHÖNHUBER sters Dr. Beckstein sowie der SPDInnenminister Schnoor und Dr. Birden der DVU, zusammengetroffen zele, auf das entschiedenste zurück. In einer Zeit, in der Gespräche zwies ihm nicht um einen Zusammenschen Gregor Gysi und Edzard Reuter als normal registriert, Ex-Komsondern lediglich um "eine Art Wafmunisten von den Medien fenstillstand". Der aus den eigenen hochgepäppelt werden und die rote Reihen kommenden heftigen Kritik Volksfront die Bundesrepublik umzukrempeln droht, wollen die beiden Parteivorsitzenden ein Zeichen setzen. Beide Vorsitzende sind sich darin tionäre verließen die Partei, weil sie einig, daß der linken Volksfront die Öffnung zum sonstigen Rechtseine rechte Abwehrkraft entgegenextremismus nicht mittragen wollten. gesetzt werden muß, zu der die CDU/CSU mit Exponenten wie Süßmuth, Geißler, Blüm, Pflüger sen. und Glück weder willens noch in der Lage ist. 60 en


die engen Beziehungen zwischen führenden CSU-Politikern wie dem einstigen Innenminister Dr. Seidl sowie dem Kultusminister Professor Maunz und Dr. Frey durchaus Einig waren sich die etablierten Parbekannt waren. teien in der Anwendung des Prin(Franz Schönhuber) zips divide et impera uns gegen{Dr. Gerhard Frey)" über. Deshalb wollen die beiden Parteivorsitzenden unter Beachtung Richtungskämpfe bestehender und verbindlicher Parteibeschlüsse ihren Parteien empBis zum Parteitag am 17./18. Dezember fehlen, Auseinandersetzungen einentbrannte bei den REP ein innerparzustellen und zu einem Verhältnis teilicher Machtkampf, bei dem es zu gelangen, das insbesondere bei weniger um die politische Richtung als Wahlen eine Selbstblockade verhinvielmehr um die Führung der Partei dert. ging. Es entstanden zwei Lager, das Dr. Frey und Franz Schönhuber vereine um SCHÖNHUBER, das andere um urteilen bedingungslos jede die stellvertretenden BundesvorsitzenMißachtung der Rechtsordnung - den Alexander HAUSMANN und Dr. insbesondere die immer mehr um Rolf SCHLIERER. Die Anhänger SCHÖNsich greifende Gewalt - als Mittel HUBERs betrachteten die REP als eine der politischen Auseinandersetzung. Sammlungsbewegung des gesamten Sie warnen weiter vor den auf der "rechten Lagers". HAUSMANN und sogenannten rechten Szene herumSCHLIERER traten dafür ein, die Partei vagabundierenden Kleinstgruppiezu einer rechtskonservativen, bürgerlirungen, Ligen und Vereinigungen, chen Kraft rechts von der CDU/CSU zu die nach bestehenden Erkenntnisformieren, mit dem Ziel, auch die sen nichts anderes als die trojaniWähler der bürgerlichen Mitte zu schen Esel der sogenannten Verfasgewinnen. sungsschutzämter darstellen. Die Stärkeverhältnisse beider Lager Über die zukünftigen Formen des blieben bis zum Parteitag unklar. Eine Verhältnisses der beiden Parteien "Nordkonferenz", an der führende entscheiden jedoch nicht die VorsitREP-Funktionäre aus Norddeutschland zenden. Dies ist Sache der jeweiliteilnahmen, sprach sich am 3. Dezemgen Parteibasis und wird bei den ber in Mellendorf bei Hannover für kommenden Parteitagen zur DiskusAlexander HAUSMANN aus. Die Teilsion gestellt und entschieden wernehmer einer Delegiertenkonferenz in den. Schwann (Württemberg) am 10. Wenn es wie jetzt um entscheidenDezember drängten SCHLIERER, für de Weichenstellungen für unser das Amt des Bundesvorsitzenden zu Land geht, muß es in Kauf genomkandidieren. men werden, daß die Gegner jeglicher Form den Patriotismus auf dieBundesparteitag in Sindelfingen sen Meinungsaustausch mit Unterstellungen und Verdrehungen Der Bundesparteitag der REP fand am reagieren werden. Die CSU sei in 17.118. Dezember in Sindelfingen { diesem Zusammenhang daran erin(Baden-Württemberg) mit ca. 600 i ! nert, daß ihrer früheren Parteispitze Delegierten und 200 Gästen statt. | t 61


------. Franz SCHÖNHUBER verzichtete auf eine Politik der Abgrenzung gegen das eine erneute Kandidatur für das Amt "rechte Lager" und Hinwendung zur des Bundesvorsitzenden. Er rechtferbürgerlichen Mitte zu betreiben. tigte seine Kontaktaufnahme zu Dr. Dr. KRAUSE dagegen gilt als BefürworFREY (DVU) und kritisierte seine Gegter der Idee einer "rechten Abwehrner innerhalb der Partei. front" zusammen mit den sonstigen Die erwartete Auseinandersetzung rechtsextremistischen Parteien.Er wird zwischen den Flügeln der Partei blieb sich nicht einfach dem Bundesvorsitaus. Ebenso wurde eine Spaltung der zenden Dr. SCHLIERER unterordnen, REP vermieden. Zum neuen Bundeszumal er der einzige Vertreter der vorsitzenden wurde Dr. Rolf SCHLIEneuen Bundesländer in der engeren RER gewählt. Auf ihn entfielen 335 Partei-führung ist. Die bisherigen polivon 598 abgegebenen Stimmen. tischen Positionen Dr. KRAUSESs lassen Zu den fünf Stellvertretern des Bundarauf schließen, daß er die von desvorsitzenden wurden die stellverSCHÖNHUBER geknüpften Kontakte tretenden bzw. Landesvorsitzenden zur DVU fortführt. Der DVU-Vorsitzenaus Baden-Württemberg, Bayern, Berde FREY veröffentlichte in der "Deutlin, Nordrhein-Westfalen und Sachsenschen National-Zeitung" einen politiAnhalt gewählt: schen Nachruf auf SCHÖNHUBER und Alexander HAUSMANN, der schärfbezeichnete ihn darin als Opfer des ste Gegner SCHÖNHUBERS, konnte kei"Putschisten-Trios SCHLIERER, KÄS und nen der Stellvertreterposten erlangen. HAUSMANN", die von der "berechtigWährend SCHLIERER die Partei zu ten Furcht umgetrieben" werden, einem Neuanfang als "rechte demo"dem Vollblutprofi und Volksredner kratische Partei" aufrief, zeigte die SCHÖNHUBER" nicht das Wasser reiRede des Landesvorsitzenden von chen zu können. Gleichzeitig erneuerSachsen-Anhalt, Dr. Rudolf KRAUSE, te FREY sein Angebot, "den schrecklistarke rechtsextremistische Tendenzen. chen rechten Grabenkampf zu Insgesamt waren die Delegierten um beenden". Geschlossenheit und Harmonie Ob es dem neuen Bundesvorsitzenbemüht. Das konnte aber nicht darüden Dr. SCHLIERER gelingt, die Partei ber hinwegtäuschen, daß die beiden aus der Krise zu führen, wird sich 1995 Strömungen innerhalb der Partei fortzeigen. Sollte er bei diesem Versuch bestehen. keinen Erfolg haben, ist mit der Der Landesverband Niedersachsen Abspaltung eines Flügels oder dem spielte bei der Besetzung der Ämter Austritt einer größeren Anzahl von auf Bundesebene keine wesentliche Mitgliedern der Partei zu rechnen. Rolle. Ein Mitglied wurde als Beisitzer Eine neue Aufwärtsentwicklung der in den Bundesvorstand, ein weiteres REP ist gegenwärtig nicht zu erwarten. als Beisitzer des Bundesschiedsgerichts Unklar bleibt, ob SCHÖNHUBER noch gewählt. auf die Meinungsbildung in der Partel Einfluß nehmen wird. Künftige Entwicklung der REP Der Bundesparteitag hat gezeigt, daß es innerhalb der Partei den Willen gibt, die unterschiedlichen Strömungen zusammenzuführen. Dr. SCHLIERER wird voraussichtlich versuchen, 62


Linksextremismus ten Arbeitsgemeinschaften der PDS wie der "Kommunistischen Plattform in der PDS" (KPF) linksextremistische Überblick Positionen vertreten werden. Die niedersächsische VerfassungsAuch 1994 hielten die verschiedenen schutzbehörde beobachtet deshalb die dem organisierten Linksextremismus linksextremistischen Bestrebungen inszuzurechnenden Parteien und Organibesondere der DKP und des BWK sationen an ihrem Ziel fest, die freigegenüber der PDS und prüft anhand heitliche demokratische Grundordoffenen Materials u.a. des PDS-Landesnung der Bundesrepublik Deutschland verbandes Niedersachsen und seiner zu beseitigen. Sie orientieren sich Arbeitsgemeinschaften, ob dieses dabei an unterschiedlichen ideologiAnhaltspunkte für verfassungsfeindlischen Konzeptionen. Ihre Aktionsforche Bestrebungen enthält. men sind breit gefächert: Sie reichen vom Terroranschlag auf Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens Rote Armee Fraktion (RAF) ("sprengsätze dorthin bringen, wo die brd-eliten wohnen/arbeiten") über Die seit der Deeskalationserklärung Militanz insbesondere beim sogenanndes RAF-Kommandobereiches im Jahre ten Antifaschismuskampf bis hin zur 1992 begonnene Diskussion in dieser Teilnahme an Wahlen. Wie Anschläge seit 1970 bestehenden terroristischen militanter Gruppen zeigen, ist die Gruppierung, auf deren Konto der Tod Gefährlichkeit der Bestrebungen des von 34 Menschen geht, hat auch 1994 Linksterrorismus und dessen terroristiangehalten und zum endgültigen schen Umfeldes auch in Niedersachsen Bruch zwischen den verschiedenen Flühoch einzuschätzen. geln der RAF geführt. Zur Zeit sind Neben den Aktivitäten der linksterdrei Richtungen der RAF erkennbar: roristischen Gruppen und der militanten Autonomen zeichnet sich im son1. Die sogenannten Hardliner, zu stigen linksextremistischen Bereich denen die Inhaftierten um Brigitte weiterhin durch die "Partei des DemoMOHNHAUPT, Eva HAULE, Adelheid kratischen Sozialismus" (PDS) eine SCHULZ, Helmut POHL, Christian organisatorische Neuorientierung ab. KLAR u.a. zählen, sind nicht bereit, Diese Entwicklung ist geprägt von den bewaffneten Kampf und gezielBündnisbemühungen sowohl von Teite Mordaktionen zu beenden. len der "Deutschen Kommunistischen 2. Die Celler Inhaftierten Karl-Heinz Partei" (DKP) als auch u.a. des "Bundes DELLWO, Lutz TAUFER und Knut Westdeutscher Kommunisten" (BWK) FOLKERTS setzen auf eine Neuorienum die PDS. Angesichts der Stagnation tierung revolutionärer Politik und und Isolierung dieser Gruppierungen begrüßen ausdrücklich die 92er versprechen sich diese LinksextremiErklärung der Kommandoebene. sten von einem Zusammenwirken mit 3. Die Kommandoebene mit Birgit der PDS bzw. mit bestimmten PDSHOGEFELD, die nicht den Hardlinern Arbeitsgemeinschaften eine neue poliunter den RAF-Häftlingen angehört. tische Perspektive. Ausgrenzungsversuche der PDS gegen diese Einflußnahme und Infiltration werden dadurch erheblich erschwert, daß in bestimm-


Auch im engeren Umfeld der RAF, das auf 250 Personen geschätzt wird, haben die Auseinandersetzungen tiefe Spuren hinterlassen, die in der fast 25jährigen Geschichte dieser Terrororganisation einmalig sind. nen und wir, hatten zu unserem Trotz des Richtungsstreites in der schritt im april 92 gesagt, daß er RAF bleiben die von ihr ausgehenden von uns aus die verschiebung des Gefahren eine zentrale Bedrohung für gewichts in der auseinandersetzung die Sicherheit in der Bundesrepublik auf einen politischen prozeß, disDeutschland. kussion und frische luft... bedeutet, aus dem die neubestimmung überErklärung der RAF-Kommandoebene haupt erst möglich wird," Umfangreich nimmt die RAF-KommanDie Spaltung im RAF-Gefüge durch die doebene in ihrer letzten, 18seitigen Hardliner der RAF-Inhaftierten um HelErklärung vom 6. März 1994 zum mut POHL und Brigitte MOHNHAUPT Scheitern ihres Frontkonzeptes - wird von der Kommandoebene bedauErrichtung einer antiimperialistischen ert. Trotzdem werde sie nicht akzepFront in Westeuropa - und zum tieren, "daß genossinnen im knast bewaffneten Kampf Stellung. Aus dieweggesperrt werden". sen Versuchen sei keine relevante Der Kampf um die Freiheit der Kraft hervorgegangen. Daher hätten "Politischen gefangenen" sei eine sie - die RAF-Mitglieder - von 1989 bis "selbstverständlichkeit für alle, die für 1992 versucht, mit Diskussionen "neue eine herrschaftsfreie welt kämpfen". bezüge zu genossinnen aufzubauen". Zur Weiterentwicklung ihrer revoluDie RAF bedauert, daß sie damit in der tionären Politik mit dem Aufbau einer "radikalen linken" nur auf geringe "sozialen gegenmacht von unten" Resonanz gestoßen sei und habe erklärt die RAF unter anderem: daher im April 1992 "wir brauchen eine emanzipatori"unabhängig von der situation der sche bewegung, die nicht nur dazu politischen gefangenen" in der lage ist, die strategien der herrschenden zu bekämpfen, sonihre "neue politik" eingeleitet. Deren dern die darüber hinaus eigene Ziel sei gewesen, alternativen entwickeln kann, eine gesellschaftliche gegenkraft auf"einen prozeß in gang zu setzen, baut, die aus dem bewußtsein aus dem eine konzeption und orga"kämpfen kann, der kälte und vernisierung entwickelt werden kann, nichtung durch das kapitalistische die stärker ist, als das, wie der system eigene vorstellungen von widerstand - die raf inbegriffen - menschenwürdigem leben entgedie ganzen letzten jahre vor 92 gensetzen zu können. eine emanzigewesen ist. {...) alle, die gefangepatorische bewegung muß die auseinandersetzung um alle unterdrückungsverhältnisse wie 'klassenwiderspruch, rassismus und sexismus führen, um im kampf zu ihrer aufhebung zu kommen. e5 64


Gefüge Stellung. Er hält in seiner Erklärung an der bisher vom Kommandobereich der RAF und seinen Celler Mitinhaftierten Karl-Heinz DELLWO und Knut FOLKERTS im Richtungsstreit geht um den aufbau einer gegenvertretenen Linie fest und bezeichnet macht, die sowohl den willen hat als die Spaltung als Schritt zur "inzwiauch die fähigkeit entwickelt, ihre schen nötigen Distanz", schließt ziele gegen die macht des kapitals jedoch Diskussionen zwischen den durchzukämpfen. (...) dieser prozeß Fraktionen der Inhaftierten und im wird hier nur wirklichkeit werden Umfeld nicht aus. können, wenn der soziale inhalt in Kritisch setzt sich TAUFER mit den unseren kämpfen identifizierbar Etappen der "RAF-Politik" von 1977 wird, ein emanzipatorischer kampf bis 1992 auseinander, die von einer kann nicht nur das ,gegen', die zunehmenden "Entpolitisierung" der negation transportieren, sondern RAF gekennzeichnet seien. Während muß deren neusetzung entwickeln, zu Zeiten BAADERs das Primat der dem irrsinn des kapitalismus, der Politik gegolten habe, sei insbesondebarbarei des globalen marktes, der re im Zuge der "Front-Ideologie" die verwertung von mensch und natur militärische Aktion zum "Begriff des muß der soziale sinn der an mensch Revolutionären schlechthin" geworund natur orientierten gegenentden. Durch diese Strategie habe sich würfe entgegengestellt werden und die RAF zunehmend in die gesellso den sozialen sinn revolutionärer schaftliche Isolation gebracht. Selbst kämpfe kenntlich machen." durch die erfolgreichen Mobilisierungen während der Hungerstreiks Ihre weitere Existenz als Guerilla 1984/85 und 1989 sei eine "Verbreiwollen die Verfasser von der Entwicktung und Vertiefung" nicht entstanlung einer revolutionären Bewegung den. TAUFER kritisiert auch die Fixieabhängig machen. In diesen Zusamrung des revolutionären Kampfes menhang stellt die RAF die künftige "draußen" auf die Situation der Rolle des bewaffneten Kampfes. Der Gefangenen. Dieses habe ebenfalls bewaffnete Kampf müsse in die Entdazu beigetragen, daß sich eine vom wicklung einer "emanzipatorischen Mythos der Gefangenen emanzipierte bewegung" eingebunden sein. Damit revolutionäre Politik nicht habe entschließt die RAF die Wiederaufnahme wickeln können; des bewaffneten Kampfes nicht völlig aus. Sie macht diesen Schritt von der "Wenn heute in anklagender Weise Entwicklung innerhalb der "radikalen davon die Rede ist, der Kampf linken" abhängig. \ draußen solle sich doch unabhängig 'von der Lage der Gefangenen entStellungnahme von Lutz TAUFER zur wickeln, ist das eine richtige, aber Spaltung im RAF-Gefüge späte Einsicht. Die Praxis aus 20 Jahren sieht nun wirklich anders aus!" In der linksextremistischen Monatsschrift "analyse und kritik" vom 9. Februar 1994 nimmt Lutz TAUFER, Inhaftierter aus der RAF in der JVA Celle, zu dem Richtungsstreit im RAF65


Der Hungerstreik wurde von den Inhaftierten der RAF initiiert, die sich zuvor von der "neuen Politik" der RAF distanziert und die "Spaltungserklärung" von Brigitte MOHNHAUPT Er knüpft mit seiner Stellungnahme unterstützt hatten. Sie wollten mit an seine Anfang 1993 verfaßte Veröfihrem Streik öffentlich auf sich auffentlichung "Gesellschaft oder Ghetmerksam machen, um Anhänger der to" an, in der er die Loslösung von den RAF für ihren Kurs zu gewinnen. Mit "Altbestimmungen revolutionärer der Durchführung gingen die InhafPolitik" gefordert hatte. Gleichzeitig tierten ein hohes politisches Risiko ein, wirft er den Inhaftierten, die im OktoDa die von ihnen angestrebte Mobiliber 1993 die Spaltung verursachten, sierung nicht in dem von ihnen erhoffdas Blockieren einer tatsächlichen ten Maße stattgefunden hatte, Neubestimmung vor. TAUFER befürbestätigte sich die von ihnen mehrfach wortet in seiner Veröffentlichung geäußerte Befürchtung, "vergessen" nicht nur die Aussetzung bewaffneter zu werden. Darüber hinaus wurde Aktionen durch die RAF, sondern auch deutlich, daß diesen Inhaftierten im den politischen Gehalt der 92er Rahmen des NeuorientierungsprozesErklärungen der RAF-Kommandoebeses revolutionärer Politik nur noch ne als ausreichende Grundlage für untergeordnete Bedeutung zukommt. eine Neuorientierung revolutionärer Politik. Irmgard MÖLLER aus der Haft auf Die seit 1989 von TAUFER und DELLWO verfaßten Schriften scheinen die Neugestaltung der RAF-Politik Am 1. Dezember wurde das ehemalige beeinflußt zu haben. Der zu lebensRAF-Mitglied Irmgard MÖLLER nach länglicher Haft verurteilte TAUFER ist 22 Jahren Haft entlassen. Die weitere am 26. April 1995 nach Verbüßung von Vollstreckung ihrer lebenslangen Frei20 Jahren aus der Justizvollzugsanstalt heitsstrafe wurde zur Bewährung ausin Celle entlassen worden, gesetzt. MÖLLER war im Mai 1979 wegen ihrer Beteiligung an einem Hungerstreik der RAF-Inhaftierten Bombenanschlag auf das US-Hauptquartier in Heidelberg zu einer lebensAm 27. Juli traten die in den Justizvolllangen Freiheitsstrafe verurteilt worzugsanstalten Aichach, Frankfurt/M., den. Bei dem Anschlag kamen drei . Frankenthal, Köln, Bruchsal, Lübeck, US-Soldaten ums Leben. Irmgard MOLSchwalmstadt und Stuttgart einsitzenLER ist die einzige Überlebende der den Inhaftierten aus der RAF HAPPE, Selbstmordaktion der RAF-Inhaftierten MOHNHAUPT, HAULE, HEIBLER, HOFam 18. 10. 1977 in der JVA StuttgartMANN, KLAR, KRABBE, KUBY, MÖLStammheim. Dabei nahmen sich LER, POHL, WAGNER und SCHULZ in Andreas BAADER, Gudrun ENSSLIN einen befristeten Hungerstreik. Einen Tag später schloß sich die in der JVA Bielefeld einsitzende Birgit HOGEFELD dem Hungerstreik an, der am 3. August abgebrochen wurde. 66


und Jan Carl RASPE das Leben. Frau dee MÖLLER behauptete mehrfach, daß die Selbstmordaktion tatsächlich Mord durch den Staatsschutz gewesen sei. Antiimperialistische Zelle (AlZ) Die sich später als "Antiimperialistische Widerstandszelle Nadia Shehadah" Seit 1992 hat sich in der Bundesrepuund "Antiimperialistische Zelle" blik Deutschland eine neue terroristibezeichnende Gruppe verübte erstmasche Gruppierung gebildet, die - unter lig am 21. November 1992 einen wechselnden Bezeichnungen - für Anschlag, der sich gegen die juristische zahlreiche Anschläge verantwortlich Fakultät der Universität Hamburg richzeichnet. Die Gruppierung wurde auch tete ("Den BRD-,'Rechts'-Staat angreiin Niedersachsen aktiv. In der Nacht fen"). zum 22. Januar 1995 verübte sie einen 1994 gingen Anschläge in DüsselSprengstoffanschlag auf das Wohndorf und Bremen auf das Konto der haus des ehemaligen BundestagsabgeAlZ: ordneten und Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Köhler in Wolfs- - In der Nacht zum 5. Juni wurde ein burg. Sprengstoffanschlag auf das GebäuDie AIZ distanziert sich in ihren bisde der CDU-Kreisgeschäftsstelle in herigen Erklärungen ausdrücklich von Düsseldorf verübt. In einer Taterder neuen Politik der RAF und verlangt klärung greifen die Terroristen die statt dessen eine Fortsetzung der von ihrer Ansicht nach rassistische und der RAF zwischen 1970 und 1992 faschistische Politik der CDU an und betriebenen terroristischen Aktionen. bezeichnen die Partei als Teil des Dabei schließt sie Mord als Mittel der BRD-Imperialismus. Die WaffenliefePolitik nicht aus. Die Gefährlichkeit rungen an die Türkei, Abschiebundieser Gruppe ist hoch einzuschätzen, gen von Ausländern und Verbot von mit weiteren Anschlägen, die sich auch deren Organisationen, zunehmende gegen das Leben von Menschen richPolarisierung, Arbeitslosigkeit und ten können, ist zu rechnen. Sozialabbau werden angeprangert. Die Gruppe trat erstmalig mit Weiterhin wird Solidarität mit kurSchreiben vom 22. April und 22. Mai dischen, türkischen, palästinensi1992 öffentlich in Erscheinung. In dieschen "Genossen" und mit den sen Erklärungen bekannte sie sich zu abgespaltenen "Gefangenen der militanten Aktionen, die "nicht nur RAF" zum Ausdruck gebracht. moralisch notwendig, sondern auch politisch sinnvoll" seien. Auslöser der wurde ein Sprengstoffanschlag auf Erklärungen war zweifellos die im das Gebäude des Landesverbandes April 1992 vertretene neue Linie des der F.D.P. in Bremen versucht. Zum RAF-Kommandobereiches. ersten Mal nahm die AIZ mit dieser Tat bewußt den Tod von Menschen in Kauf. In einer vor Ort aufgefundenen Taterklärung, die gleichlautend am 24. September in Celle aufgegeben auch verschiedenen Nachrichtenagenturen und Zei67


nnha tungsredaktionnen zugegangen war, richten die Aktivisten scharfe Angriffe gegen "die herrschenden Parteien" in der Bundesrepublik Deutschland. Dazu werden neben CDU/CSU, SPD und F.D.P. ausdrücktarischen Staatssekretärs im Bundesmilich auch die Grünen gezählt. Sie nisterium für wirtschaftliche Zusambezeichnen den versuchten menarbeit und jetzigen Vorsitzenden Anschlag als Beitrag zur "antiimpeder Deutsch-Marokkanischen Gesellrialistischen fundamentalopposition schaft, Dr. Volkmar Köhler, ein Sprenggegen den brd-staat", der sich u.a. satz; es entstand Sachschaden im Einin der "militanten auseinandersetgangsbereich des Hauses. Ein weiterer zung mit der von den herrschenden Sprengsatz, der nicht zündete, befand parteien vertretenen politik" aussich unweit des Hauses. Am Tatort drücke. So sei die F.D.P. die Partei in wurde ein 6seitiges SelbstbezichtiDeutschland, die seit der Gründung gungsschreiben aufgefunden. In dem der Bundesrepublik am längsten Papier versuchen die Verfasser, am Beivon allen Parteien an der Bundesrespiel Marokkos aufzuzeigen, welche gierung beteiligt sei. Diese Partei Bedeutung den Mittelmeeranrainerlebe davon, daß sie ihre Klientel - staaten für die Stabilität und Abschotdie "wirtschaftseliten" - als Regietung der "wohlstandsfestung westeurungspartei bediene; sie sei ropa" zukomme. Dazu "erläutern" sie grundsätzlich "auf ministerebene "ein paar hintergründe bezüglich der überrepräsentiert". Auch in der zusammenarbeit der ew/der brd"" mit aktuellen Bundesregierung sei die der "clique" um den marokkanischen F.D.P. mit "5 schlüsselressorts vertreKönig Hassan als Teil eines neuen Partten". Entsprechend trage sie die nerschaftsverhältnisses zwischen der Verantwortung für die "gestaltung EU und den "herrschenden eliten in der außenpolitik der brd als impemarokko, in israel und in der türkei". rialistiische großmacht" sowie für In diesem Zusammenhang habe innenpolitische Mißstände wie die Dr. Köhler als "chef-lobbyist des "ausgestaltung des kapitalistischen marokkanischen terrorregimes im kreis wirtschaftssystems" zu einem "entder brd-eliten" eine besondere Rolle; fesselten kapitalismus"; sie sei auch so sei Aufgabe der 1987 gegründeten verantwortlich für den Status der Deutsch-Marokkanischen Gesellschaft, "gefangenen aus der roten armee "die eliten beider länder so miteinanfraktion als staatsgeiseln", der zu verknüpfen, daß eine kooperation zum vorteil der brd-konzerne und Anschlag auf ehemaligen parlamentagleichzeitig zum vorteil der in marokrischen Staatssekretär in Wolfsburg ko herrschenden clique möglich wird". Diese von Dr. Köhler unterstützte Entwicklung diene lediglich den Profitgegen 1.10 Uhr explodierte am interessen des Königshauses, "der dorWohnhaus des ehemaligen Parlamentigen großbourgeoisie und den neuen technokratischen eliten" in Marokko; dagegen sei die Mehrheit der Bevölkerung in besonderem Maße von der Ausbeutung betroffen. Angehörige oppositioneller Bestrebungen, die 68


des bewaffneten antiimperialistischen Kampfes zeigen, daß solche Aktionen in der "imperialistischen Metropole" nach wie vor möglich und notwendig seien: gegen diese innere Entwicklung ankämpften, würden systematisch ver"auch deshalb werden autonome folgt, gewaltsam unterdrückt, verhafantiimperialistlinnien sprengsätze tet und ermordet - nicht zuletzt mit dorthin bringen, wo die brd-eliten Hilfe umfangreicher Waffenlieferunwohnenliarbeiten". gen der deutschen Rüstungsindustrie. Diese Repression richte sich zum einen Auffällig ist, daß sowohl die Wolfsburgegen sozialrevolutionär-islamische ger Erklärung als auch die bisherigen Gruppen, zum anderen gegen den schriftlichen Veröffentlichungen nur antiimperialistisch-kommunistischen marginale eigenständige politischWiderstand. Mit besonderer Brutalität ideologische Aussagen enthalten. würden Anhänger der kleinen militanVerlautbarungen der Gruppe zeigen ten Gruppe "ilalamam" verfolgt, die marxistisch-leninistische Elemente mit nicht nur für die Interessen des marokhäufigen Zitaten von Marx, Luxemkanischen Volkes, sondern auch für burg und Lenin sowie deutliche interdas Recht der Sahrauis im Westsaharanationalistische Bezüge zur Politik der gebiet auf Selbstbestimmung kämpfPKK, der Dev Sol, der GRAPO/PCE(r) ten. Auch diese "besatzungspolitik" und der "ilal amam". König Hassans habe Dr. Köhler "jahreWenn auch diese Schriftstücke und lang unterstützt u. propagandistisch die bisherigen Tatausführungen nicht begleitet". an das Niveau von RAF-Operationen Mit diesem Anschlag setzt die AlZ und -Erklärungen früherer Jahre herdie in ihrer November-Erklärung foranreichen, so ist dennoch die Gefährmulierte Vorgabe, die BRD-Eliten an lichkeit dieser Terroristen als sehr hoch ihren Wohnund Arbeitsplätzen anzueinzuschätzen. greifen, um: "unsere politik wird dahin gehend orientiert sein, dort militant/bewaffnet anzugreifen, wo die Revolutionäre Zellen (RZ) / Rote Zora brd-eliten ihre arbeitsplätze bzw. ihre wohnsitze haben." Nach einer längeren Phase starker VerMit einem abschließenden Zitat von unsicherung und Inaktivität, die auf Ulrike MEINHOF aus der Schrift "Die Erfolge der Sicherheitsbehörden bei Aktion des Schwarzen September in der Bekämpfung des Terrorismus München" von November 1972 will die zurückzuführen ist, sind die RevoluAIZ die für sie nach wie vor bestehentionären Zellen (RZ) seit Ende 1993 de Aktualität des alten RAF-Konzeptes wieder aktiv. Mit mehreren Anschläunterstreichen. gen haben sie 1994 ihre Gefährlichkeit Die Verfasser der Taterklärung verunter Beweis gestellt. Zentrales Thema stehen ihren Anschlag u.a. als Beitrag zum Befreiungskampf der marokkanischen und sahrauischen FundamentalOpposition. Mit der Aktion wollen sie Offenbar Skeptikern hinsichtlich der Möglichkeiten und Erfolgsaussichten 69


ist für sie die "staatliche Flüchtlingsporung von Zuflucht und Kirchenasyl litik". In ihrer Schrift "Mili's Tanz auf usw. - trägt eine Minderheit in diedem Eis" hatten sie bereits im Dezemser Gesellschaft dazu bei, diesen ber 1993 betont: "Der Angriff auf und sexistischen, rassistischen, antisemidie Zerstörung von Institutionen, die tischen Konsens zu durchbrechen." die Gewaltverhältnisse organisieren und reproduzieren, und die BestraIn Niedersachsen führte diese Aufforfung von Tätern ist unabdingbar." derung zu einem Brandanschlag in der Eine führende Rotle nahm bei den Nacht zum 18. November auf den Pkw RZ auch 1994 die Frauengruppe "Rote des Leiters der "Zentralen Anlaufstelle Zora" ein, die sich zu verschiedenen für Asylbewerber" (ZAst) Anschlägen bekannte. Sie hatte sich Oldenburg/Blankenburg. zuletzt 1988 einer "bewaffneten In einem SelbstbezichtigungsschreiAktion" bezichtigt - dem versuchten ben, das am 21. November bei der Sprengstoffanschlag auf das BiotechRedaktion der "Nordwest-Zeitung" nologische Zentrum der Technischen einging, agitieren die Täter gegen die Universität Braunschweig am angeblich repressive staatliche Flücht27. Februar 1988. lingspolitik, deren aktiver "Exekutor" Von den RZ verantwortete Anschläder Geschädigte sei. Die "Zentralen ge wurden verübt in Frankfurt/M. Anlaufstellen" seien Sammellager, in (1. Januar), Nürnberg, Meilitz/Gera denen Flüchtlinge unter menschenun{beide 13. Juni) und in Leipzig (26. Okwürdigen Umständen festgehalten tober). Die Anschläge richteten sich würden, um sie möglichst effektiv zu nach eigenem Bekunden der Täter erfassen, zu überwachen und für den gegen staatliche Flüchtlingspolitik und weiteren Zugriff staatlicher Behörden insbesondere gegen das am 1. Novembereitzuhalten: ber 1993 in Kraft getretene Asylbewerberleistungsgesetz. Profiteure dieser "Dieser in den letzten Jahren stänPolitik seien findige Unternehmer, die dig verschärften Politik der massendurch die Lieferung von Eßpaketen haften Internierung, Schikanierung einen neuen Markt entdeckt hätten. und Abschiebung wollen wir mit Die staatliche Flüchtlingspolitik unserer Aktion Widerstand entgesteht nach Ansicht der "Roten Zora" in gensetzen. Den Verantwortlichen Kontinuität zu rassistischen, sexistimuß klargemacht werden, daß sie schen und sozialen Angriffen des bei der Umsetzung ihrer Pläne mit "kapitalistischen Patriarchats", das mehr als nur verbalem Protest zu auch in den "Metropolen" die Verrechnen haben. ... Keine Abschiewertbarkeit der Menschen zum Maßbung, keine Lager, keine Lagerleistab ihrer Existenzberechtigung ter!" mache. Die Verfasserinnen hoffen auf NachVon Anschlägen der RZ, der Roten ahmung ihrer Aktionen; wörtlich heißt Zora und ihrer Anhängerkreise ist aufes in dem Schreiben: grund ihrer schriftlichen Erklärungen auch 1995 auszugehen. "Mit vielfältigen Aktionen - Kampagnen gegen Lager, Sondergesetze und Zwangsverpflegung, Aktionen gegen Abschiebungen und Abschiebeknäste, beginnende Organisie70


eeZiisiert Euch! Militante Autonome De -- Das gewaltbereite linksextremistische = Spektrum in der Bundesrepublik Deutschland besteht ganz überwiegend aus den anarchistisch oder anarcho-kommunistisch orientierten Auto- = nomen. Auf ihr Konto gingen auch ne 1994 wieder über 80 Prozent linksexEr tremistisch motivierter oder zu vermutender Gewalttaten. Der Zulauf zu > autonomen Gruppen hielt an. Über Ds 5.000 Personen werden ihnen bundes- | weit zugerechnet. In Niedersachsen sind sie in allen größeren Städten ver- m rstand heißtAngriff! treten. Die Göttinger Autonome Antifa (M) besitzt eine bundesweite Bedeutung. heit' einlassen, denn das käme Autonome verfügen nicht über ein einem politischen Selbstmord einheitliches ideologisches Konzept. gleich." Sie folgen bruchstückhaften anarchistischen, bisweilen auch kommunistiDie frühere Abgrenzung zwischen schen Vorstellungen. Ihre Forderungen "Gewalt gegen Sachen" und "Gewalt zielen in der Regel nicht auf Verändegegen Personen" wurde bei Autonorungen zum Nutzen der Gesellschaft men in den letzten Jahren zunehmend insgesamt, sondern auf die eigene, aufgegeben. So heißt es in der hannoselbständige ("autonome") Entfaltung verschen Szenezeitschrift "RAZZ" der Persönlichkeit. Seibstbestimmtes (Nr. 44 vom März 1993): Leben beschreiben Autonome u.a. als Freiheit von Lohnarbeit, von sozialen "In unserer Militanz unterscheiden Zwängen und Rücksichtnahme. Einiwir nicht zwischen 'Gewalt gegen gendes Band aller Autonomer ist der Sachen' und 'Gewalt gegen PersoHaß auf Staat und Gesellschaft und nen'. Wir unterscheiden zwischen ihre Bereitschaft, Gewalt anzuwenden. Beteiligten und Unbeteiligten." Hierzu formulierte die Göttinger Autonome Antifa (M) in ihrer DokumentaEin zentrales Thema für alle Autonotion "Demonstration in Adelebsen", men in der Bundesrepublik ist der Göttingen 1993: sogenannte Antifaschismus-Kampf. Damit ist nicht nur die militante Aus"Gewaltfrei' ist ein ideologischer einandersetzung mit "Faschisten Begriff, der in totalem Gegensatz zu gemeint, sondern der Kampf gegen autonomer Politik steht. Niema ls würde sich die Autonome Antifa (M) auf eine Politik der 'Gewaltfrei71


------.. | "Es sind drei Punkte, die in den nunmehr drei Jahre andauernden Ermittlungen immer wieder in den Begründungen der Staatsschützer den Staat und seine Repräsentanten. und in den Medien auftauchen, um In dem Sammelband "Antifa - Diskusdie Autonome Antifa (M) als antifasionen und Tips aus der antifaschistischistische Gruppe mittels eines schen Praxis" (Berlin 1994) betont die Organisationsdeliktes zu illegalisieGöttinger Autonome Antifa (M), wer ren: Faschismus bekämpfen wolle, müsse dessen Ursachen bekämpfen: 1. Es wurde der Versuch unternommen, trotz der politischen Schwäche "Für uns ist Faschismus nur eine der Gesamtlinken perspektivisch die bestimmte Spielart des imperialistiIsolation revolutionärer Politik zu schen Machtapparates. ... Gegen überwinden und antiimperialistiFaschismus zu kämpfen, heißt also, sche Positionen in breitere Kreise zu das System zu bekämpfen, das tragen als in die Linke oder deren eigentlich dahinter steht." engeres Umfeld. Um dies zu ermöglichen, ist es eine notwendige AufAls Reaktion auf polizeiliche Durchsugabe, gerade in und mittels regiochungen wegen Verdachts von naler Arbeit Einfluß auf politische Straftaten nach 88 129 und 129a des Entscheidungen und gesellschaftliStrafgesetzbuches am 5. und 6. Juli hat che Entwicklungen zu nehmen. ... die "Autonome Antifa (M)" eine Broim Bereich antifaschistischer Arbeit schüre mit dem Titel "... folgerichtig ist ist die Autonome Antifa (M) zu Antifaschismus kriminell" herausgegeeinem Faktor mit klaren politischen ben, die denen gewidmet ist, die im Konturen geworden, der entscheiKampf gegen Faschisten und das impedend die antifaschistische Politik in rialistische System staatlicher VerfolSüdniedersachsen bestimmt. Das gung ausgesetzt seien. In ihrer Schrift bedeutet auch, daß, wer sich in Götbehaupten die Autonomen u.a.: Spätetingen mit Antifaschismus im allgestens seit der Annexion der DDR durch meinen auseinandersetzt, am autodie BRD werde der staatliche Antinomen Antifaschismus nicht Antifaschismus zur umfassenden Disvorbeikommt. ... kreditierung und letztlich Vernichtung des Antifaschismus eingesetzt. Damit 2. Mitte 1991 wurde die Organisiewollten die Herrschenden jenen rungsdebatte innerhalb des radikaBereich der Linken zerschlagen, in dem len antifaschistischen Lagers angesich gegenwärtig die Gegnerschaft schoben. ... Unerläßlich ist dabei, zum System am stärksten artikuliere die Diskussion mit vielen linken und durch den Bündnisse bis ins bürGruppen zu führen, zu denen gerliche Lager hinein geschlossen wersowohl die politischen Gefangenen den könnten. Der "Staatsschutzangehören. ... als auch ehemalige griff" auf die "Autonome Antifa (M)" Gefangene, mit denen ein politihabe zum Ziel, deren Mitglieder zu krischer Austausch und eine Zusamminalisieren und die gesamte Gruppe menarbeit, zum Beispiel bei zu illegalisieren. Maßgebend für die Repression sei offenbar die politische Arbeit der "Autonomen Antifa (M)":





gemeinsamen Veranstaltungen, stattfindet. Unter anderem führten die Organisierungsbemühungen im antifaschistischen Bereich maßgeblich zur Gründung der Antifaschistischen als Herrschaftsreserve und als LegitiAktion/Bundesweite Organisation.... mation der oft propagierten "demokratischen Mitte" eine wichtige Funk3. Im Zusammenhang mit dem tion für die herrschenden Cliquen in Anfachen der OrganisierungsdebatStaat und Wirtschaft. Auch die deutte 1991 steht noch ein weiterer zensche Justiz habe mit ihrer faschistitraler Punkt. Die Autonome Antifa schen Kontinuität nicht gebrochen. (M) führt seit ihrer Entstehung eine Dies zeige sich u.a. an der Behandlung intensive Auseinandersetzung mit der Gefangenen aus der RAF Irmgard Geschichte, insbesondere der MÖLLER. Neben dem Kampf gegen die Geschichte des antifaschistischen Nazis bedeute autonomer AntifaschisWiderstandes, revolutionärer Bewemus immer auch, die reaktionäre Entgungen und der Arbeiterinnenbewicklung in Staat und Gesellschaft zu wegung in Deutschland. Dazu analysieren und aufzugreifen. Deren gehört auch die Geschichte des Unterdrückungsmechanismen seien bewaffneten Kampfes in der miteinander verwoben, deshalb könnBRD...." ten die Kämpfe dagegen nicht prinzipiell voneinander getrennt werden: Erneut tritt die "Autonome Antifa (M)" in ihrer Schrift für "militante "REVOLUTIONÄRER AUTONOMER antiimperialistische Politik" ein und ANTIFASCHISMUS MUB STELLUNG betont: GEGEN SEXISMUS UND RASSISMUS BEZIEHEN. GENAUSO WIE ER ANTI"Kampf dem Faschismus heißt STAATLICH UND ANTIHMPERIALIKampf dem imperialistischen STISCHIANTIKAPITALISTISCH System!" GEPRÄGT SEIN MUB." Ähnlich äußerten sich Autonome in Die Taterklärung endet u.a. mit der Hannover, die am 17. November den Parole: Pkw eines Buchhändlers in Brand gesetzt hatten. In ihrer Erklärung "BILDET GRUPPEN - ORGANISIEREN bezeichnen die Täter den GeschädigWIR DIE ANTIFASCHISTISCHE ten als "Faschisten", der Altund NeoSELBSTHILFE." nazis Literatur beschaffe. Dagegen sei antifaschistische Militanz gerechtferDer Tat bezichtigte sich eine tigt. Beim Kampf gegen die Nazis auf die Hilfe des Staates zu hoffen, sie illu"AUTONOME ZELLE HALIM DENER sionär. Die Nazis hätten als Schläger(HALIM DENER WURDE AM 30.6.94 und Mordkommandos auf der Straße, VON EINEM SEK-BULLEN VON HINTEN ERSCHOSSEN, WEIL ER PLAKATE DER IN DER BRD VERBOTENEN NATIONALEN BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS (ERNK) IN HANNOVERS INNENSTADT VERKLEBTE)." 74


Bundesweit wurde im Winter 1993/94 Hanns-Martin Schleyers durch die RAF. die linksextremistische Zeitschrift Die Bevölkerungsmehrheit habe diese "ARRANCA!" der Berliner GrupMorde nicht begriffen, dem Staat hätpe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) ten sie als Anlaß zu weiterer Unter - verbreitet. Schwerpunkt der aufwendrückung gedient, der Apparat sei dig gestalteten Publikation war das dadurch in keiner Weise geschwächt Thema "Linke und Militanz". worden. Trotz solcher Kritik - so der Der Titel der Zeitschrift "ARRANAutor - müsse man sich hüten, in traCA!" leitet sich aus dem Spanischen ab ditionell kommunistischer Manier von ("starten, anfangen"). Die Initiatoren individuellem Terrorismus zu reden verstehen das Wort als Imperativ "leg und sich von den bewaffneten Organiendlich los!": sationen zu "entsolidarisieren". Anders als die unentschlossen lavieren"Wir legen los, weil wir es notwenden kommunistischen Parteien unter dig finden, für die Organisationsdisder Fuchtel Moskaus hätten die Guerilkussion jenseits der Vorschläge zum las moralische Integrität ausgestrahlt. 'Aufbau einer kommunistischen ParIm Baskenland und in Nordirland seien tei' eine eigene Zeitung zu schafbewaffnete Organisationen Orientiefen." rungspunkte für breite Teile der Linken. Der Beitrag endet mit den WorIn einer Einleitung schreibt die ten: Redaktion: Die Beiträge zum Schwerpunktthema sollen die subjektive Seite "Welche Alternative haben wir, als von militantem Widerstand beleuchuns einem menschenfeindlichen ten, einen geschichtlichen Rückblick System auf allen Feldern, und d.h. über verschiedene Konzepte des klar auch dem militärischen, zu stelbewaffneten Kampfes vermitteln und len? die "inhaltlichen Grundlagen" des (...) Streits unter den RAF-Gefangenen aufWas von jetzt ab kommt, werden zeigen. wir alle tragen müssen, nicht mehr Unter dem Pseudonym "Zettelnur 15 straighte Kämpferinnen." knecht" legt dazu ein Mitglied der Gruppe F.e.l.$S. einen Grundsatztext Organisatorische Strukturen vor: Die Gewaltdiskussion sei der Linken von außen aufgezwungen worAutonome sind - nach ihrem ursprüngden. Die Herrschenden hätten mit lichen Selbstverständnis - hierarchieGewalt keine Probleme; zur Verteidifeindlich. Sie kennen keine verbindliYung ihrer Privilegien nutzten sie alle chen Entscheidungsinstanzen, keine Mittel, auch militärische. Die Linke Einrichtung, von der aus Aktionen müsse, wenn sie die Verhältnisse wirkorganisiert werden könnten. Autonolich grundlegend verändern wolle, me betreiben auch, anders als die meiimmer militant kämpfen, d.h. auch mit sten anderen linksextremistischen Mitteln, die ihr der Staat versage. Eine Gruppen, keine Nachwuchswerbung, entscheidende Frage sei, ab wann und keine Schulungsveranstaltungen für In welcher Weise bewaffnete Politik Neulinge und Interessenten. Wer aufSinnvoll sei. Als Beispiele für weniger "Sinnvolle" Morde nennt der Autor die Erschießung Aldo Moros durch die "Roten Brigaden" und die Erschießung 75


merrwanRaenraern genommen werden will, muß sich halb der autonomen/antiimperialistiselbst um Kontakte und Akzeptanz schen Szene entstandene "Initiative bemühen. Organisationsform ist die - zum Aufbau einer bundesweiten revohäufig wechselnde - Kleingruppe. Bei lutionären Organisation" offenbar Demonstrationen treten sie in der auseinandergebrochen. So spricht die Regel einheitlich schwarz gekleidet Lübecker Gruppe "AVANTI", die selber und vermummt als sogenannter an dem Projekt beteiligt war, in ihrer "Schwarzer Block" auf. Die Autonome gleichnamigen Zeitschrift (Nr. 10/WinAntifa (M) aus Göttingen bemerkt ter 1994/95) vom Scheitern ihres Ansatdazu (Demonstration in Adelebsen, zes. Dies sei jedoch kein Anlaß zur Göttingen 1993): Resignation. Die Zusammenarbeit mit anderen Gruppen - u.a. "Linke Einheit "Der Schwarz Block ... dokumenGemeinsam Organisieren" (LEGO), Bretiert, daß sich Autonome nicht den men, und "Gruppe Revolutionärer Linstaatlichen Spielregeln unterwerfen. ker" (GRL), Hamburg -sei nützlich Es wird in der Form demonstriert, gewesen und werde unabhängig von die dem eigenen Selbstverständnis der "Initiative" fortgesetzt. Zu den entspricht - staatliche Gesetze werGründen ihres Engagements erklärt den nicht anerkannt und es wird die Gruppe "AVANTI": Die "Initiative somit am Gewaltmonopol zum Aufbau einer bundesweiten revogekratzt." lutionären Organisation" sei aus der Kritik an der OrganisationsfeindlichGegen das organisationsablehnende keit und der mangelnden LernfähigSelbstverständnis der Autonomen hat keit der autonomen Bewegung entdie Göttinger Autonome Antifa (M) im standen. Die Überwindung von August 1991 ein "Diskussionspapier Zersplitterung und Unorganisiertheit zur Autonomenorganisierung" bunsei eine der zentralen Voraussetzundesweit verbreitet. Dieses Papier setzte gen, damit die revolutionäre Linke aus einen Diskussionsprozeß in Gang, der ihrer Randständigkeit heraus wieder teils zustimmend auch aus dem RAFeine Perspektive für die grundlegende Umfeld und von RAF-Inhaftierten, Veränderung der gesellschaftlichen jedoch auch ablehnend aus dem AutoVerhältnisse entwickeln könne. Nur nomenspektrum kommentiert wurde. eine "Organisation" könne effektiv in Die Organisierungsinitiative der AA politische Auseinandersetzungen ein(M) führte zur Gründung der "Antifagreifen und spontanen Bewegungen schistischen Aktion/Bundesweite Orgavon Unzufriedenheit Orientierung und nisation" (AA/BO) Ende Juli 1992 in Kraft geben. Wuppertal. Neben der Berliner Gruppe Gründe für das Scheitern des Orga"F.e.1.S." ist die Autonome Antifa (M) nisierungsansatzes sieht "AVANTI" vor nach wie vor richtungsweisend. allem in folgenden Punkten: "Initiative zum Aufbau einer bundes- - Trotz intensiver Bemühungen sei es weiten revolutionären Organisation" nicht gelungen, eine gemeinsame auseinandergebrochen politische Praxis zu entwickeln. Nach dem Ausscheiden der Berliner Gruppe "Für eine linke Strömung" {F.e.1.S.) und der "Initiative Linker Aufbruch" (ILA), Gütersloh, ist die inner76 EEE


Unter den an der "Initiative" beteiligten Gruppen hätten erhebliche Differenzen über den Grad der angestrebten Organisierung bestanden. Politisch-inhaltliche Unterschiede - - "Initiative Linker Aufbruch" (ILA), z.B. bei der Bewertung der Gütersloh, Geschichte der sozialistischen Bewe- - "Gruppe Revolutionärer Linker" gungen in diesem Jahrhundert - (GRL), Hamburg, hätten sich als unüberbrückbar - "AVANTI", Kiel, erwiesen. -- "AVANTI", Lübeck, - "jaramal", Mainz, - "Revolutionäre PfadfinderInnen", Mainz, - "Organisierte Autonomie", Nürn"Das Ziel der Bildung einer Organiberg. sation von Revolutionärinnen jenseits von autonomer Unverbindlich"Antifaschistische Aktion/Bundesweite keit und jenseits des Dogmatismus Organisation" weiter gefestigt eines falsch verstandenen Marxismus bleibt für uns bestehen. (...) Anders als die "Initiative" konnte der Deswegen wird der jüngst gescheizweite bundesweite Organisierungsanterte Organisationsansatz auch satz innerhalb der autonomen/antiimnicht das letzte Projekt dieser Art perialistischen Szene - die militante sein, an dem sich AVANTI beteiligen "Antifaschistische Aktion/Bundesweite wird." Organisation" (AA/BO) - in der zweiten Jahreshälfte 1994 ihre Strukturen festigen und neue Anhänger gewinbundesweiten revolutionären Organinen. Es ist möglich, daß sie sich zu sation" war aus den sog. F.e.1.S.-Trefeinem Anziehungspunkt auch für fen entstanden (28. bis 31. Mai 1993 in Gruppen aus der "Initiative" entBerlin, 24. bis 26. September 1993 wickelt. Der AA/BO gehören u.a. folin Mainz, 10. bis 12. Dezember 1993 in gende Gruppen an, die teilweise auch Lübeck, 11. bis 13. Februar 1994 in in der Initiative mitgearbeitet hatten: Nürnberg, 1. bis 3. April 1994 in Gütersioh und 18. Juni 1994 in Göttin- - "Autonome Antifa A & P", Berlin, gen). An der "Initiative" waren folgen- - "Feministische Antifaschistischde Gruppenbeteiligt: Revolutionäre Aktion" (FARA), Berlin, | = "Für eine linke Strömung" (F.e.1.$.), - "F.e.l.S.", Berlin, Berlin, - "Rote Antifaschistische Initiative" "Linke Einheit Gemeinsam Organi(RAI), Berlin, sieren" (LEGO), Bremen, - "Unabhängige Antifa Bielefeld" "Autonome Antifa (M)", Göttingen, (UAB), - "Antifa Bonn/Rhein-Sieg", - "Antifa Jugend/Autonome Gruppe Braunschweig", - "Antifa-Bünde", Bünde, - "Autonome Antifa (M)", Göttingen,


- "Antifaschistische Stadtteilkoordigen RAF-Inhaftierten Gisela DUTZI und nation Köln" (ASK), Günter SONNENBERG teil. Im April - "Antifa Mainz/Wiesbaden", 1994 veranstaltete die Autonome Anti- - "Mufflons gegen Rechts", fa (M) in der Nähe von Göttingen ein Nürnberg, "seminar zum bewaffneten/militanten --"Antifa Passau", Kampf in der BRD". In einer Presseer- - "Antifa Plauen". klärung betonte die Autonome Antifa (M), das Seminar solle "Impulse für eine Weiterentwicklung des antifaschistischen und antiimperialistischen Kampfes geben": "Die Entwicklung zukünftiger revolutionärer Politik ist nur möglich durch die Vermittlung von Erfahrungen anderer Genossinnen und Gruppen auch außerhalb des antifaschistischen Spektrums in einer öffentlichen Diskussion, in der unsere Positionen an der Praxis meßbar und auch kritisierbar sind. Die Diskussion zwischen antifaschistischen Genossinnen und ehemaligen Mitgliedern bewaffneti/militant kämpDIE ANTIFASCHISTISCHE fender Gruppen über die Geschichte Be | 1:17 Zeesien Be] {cr N17211111701 558 und Perspektiven linker Politik und die Rolle von bewaffnetem und militantem Widerstand, die Bedeutung internationalistischer Politik und viele weitere Punkte wurde offen und kritisch geführt." Am 11. Juli stellte die Autonome Antifa (M) über einen Göttinger Anwalt Strafantrag und Strafanzeige gegen den Niedersächsischen Innenminister Autonome Antifa (M) und RAF sowie Mitarbeiter des niedersächsischen Verfassungsschutzes und der Als einen neuen Schwerpunkt ihrer Generalstaatsanwaltschaft Celle. Sie Arbeit beschreibt die Autonome Antiverwahrten sich gegen Behauptungen, fa (M) in Göttingen in einer Selbstdares gebe zwischen ihnen und der RAF stellung zu Beginn des Jahres 1994 die Verbindungen: "Arbeit mit ehemaligen RAF-Gefangenen"..Bereits 1993 hatte sie eine Ver"Ganz offensichtlich dient das Veranstaltung mit dem Titel "Freiheit für breiten dieser Legende dem ausalle Gefangenen aus RAF, Widerstand und Antifa! Keine Kriminalisierung des revolutionären Widerstands!" organisiert. An ihr nahmen u.a. die ehemali78


schließlichen Zweck, Mitglieder der Autonomen Antifa (M) zu diskreditieren und - mit sämtlichen insoweit bestehenden Konsequenzen - mit Ermittlungsund Strafverfahren zu überziehen ..." Stück weiter zu festigen und unsere Bündnisfähigkeit und politische Die Generalstaatsanwaltschaft in Ernsthaftigkeit erneut unter Beweis Braunschweig lehnte die Einleitung zu stellen. Darüber hinaus sind eines Ermittlungsverfahrens mangels durch die Auseinandersetzungen zureichender tatsächlicher Anhaltsmit autonomen Inhalten und Aktipunkte für strafbares Verhalten onsformen wie Schwarzer Block etc. gemäß $ 152 Abs. 2 StPO ab. Diskussionen auch innerhalb bürgerlicherletablierter Gruppierungen Demonstration der Autonomen in und Organisationen in der Region Northeim Südniedersachsen ausgelöst worden, von denen wir in Zukunft noch Am 4. Juni demonstrierten mehr als profitieren können. ... 2.000 Personen unter dem Motto Demonstrationen mit ausgerüste"Dem organisierten Neonafschismus tem Schwarzen Block sind im bunentgegentreten! - Kampf der FAP!" desweiten Vergleich nur noch in gegen den FAP-Landesvorsitzenden Göttingen und Umgebung möglich, Thorsten HEISE in Northeim. ohne daß ein übermächtiges PolizeiDie Demonstration war das Ergebnis aufgebot solche Aktionen von vorneiner Initiative der Autonomen Antifa herein unterbinden würde. Durch (M). Sie wurde auch von demokratidie konzeptionelle Politik hat sich schen Gruppierung unterstützt. Ein eine politische Konstellation entSchwarzer Block mit mehr als 700 Verwickelt, in der autonome Praxisformummten führte den Aufzug an. Starmen von nahezu allen bürgerlichen ke Polizeikräfte verhinderten Angriffe Gruppierungen toleriert und mitgeauf das Wohnhaus von HEISE *). Autotragen werden. Dies ist zurückzunome bewarfen Polizeibeamte mit führen auf eine mittlerweile siebenSteinen und Flaschen. Jährige kontinuierliche politische Ineiner "Bewertung ..." (RAZZ Arbeit, auf vernünftige Konzepte, Nr. 59, Juli 1994) bezeichnete die die eine konstruktive WeiterentAutonome Antifa (M) die Veranstalwicklung autonomer Politik ermögtung als Erfolg: licht haben." "Mit der Demo ist es uns gelungen, Autonome in Hannover ("Autonome die Verankerung autonomer Politik Revolutionäre AntifaschistInnen i.d. in der Region Südniedersachsen ein Korn") bewerteten die Demonstration anders. Sie behaupteten, das Konzept der Demo sei gescheitert und kritisierten ihre Göttinger Gesinnungsgenossen: *) In dem Haus hatten sich zahlreiche FAP-Anhän"Wenn mit der gleichen Genauigger versammelt. HEISE selbst war nicht anwesend, weil er kurz vorher wegen eines keit, mit der der Rest der Demo Überfalles auf eine Abiturfeier in North eim in Haft genommen wor den war. geplant war und mit der Bünd79


ur ei adikales Hannover: GEFLOHEN VOR DEM VÖLKERMORD DES TURKISCHEN S IN KURDISTAN ERMORDET VON DER DEUTSCHEN POLIZEI 80


demokratischen Parteien undOrgarisationen durchgeführten Gegendemonstration nahmen etwa 2.099 Personen teil, darunter ca. 599 Angehörige der Autonomen-Szene aus Harnover, Hamburg, Braunschweig und nispartnerInnen gesucht wurden, Göttingen. Nach der friedlich veriaufeauch das Durchbrechen geplant nen Demonstration versuchten die worden wäre - was mensch erwarAutonomen zunächst, Besuchern der ten kann -, dann wären wir vielWahlveranstaltung durch Tätlichkeiten jeicht auch umgedreht, es gäbe und Versperren der Eingänge den dann jedoch nicht abermals das bitZutritt zum Concress-Centrum zu vertere Gefühl von der Antifa (M) verwehren. Nach Einschreiten der Po!izei arscht worden zu sein." warfen Randalierer Steine, Flaschen (RAZZ, Juli 94) und Knallkörper gegen die eingssetzten Beamten und schossen mit LeuchtNach Auffassung der hannoverschen munition. Insgesamt wurden 39 PersoaAutonomen hätte man das Ziel der nen (davon 25 Polizeibeamte) verletzt, Demonstration, das Haus von HEISE zu 13 Demonstranten wurden vorläufig erreichen, mit mehr Entschlossenheit festgenommen. durchsetzen müssen. Ausschreitungen zum Tag der Gewaltsame Aktionen von Autonomen Deutschen Einheit bei Wahlveranstaltungen in Niedersachsen Zu schweren Ausschreitungen kam es aus Anlaß der Feiern zum Tag der Auf einer Wahlveranstaltung der CDU Deutschen Einheit am 3. Oktober in am 8. Februar in der Göttinger StadtBremen. Autonome und andere Lirkshalle blockierten ca. 120 Angehörige extremisten hatten unter dem Motto der örtlichen Autonomenszene den "Keine nationalistische Einheitsfeier Haupteingang des Gebäudes, um Veram 3.10." mit Störversuchen und anstaltungsteilnehmern den Zutritt zu Gewalttaten Vorbereitung und Durchverwehren. Nachdem die Autonomen führung der Veranstaltung zu verhinvon der Polizei abgedrängt wurden, dern versucht. Etwa 800 teilweise verzeigten sie ein Transparent mit der mummte Personen zerstörten in Aufschrift "Schäubles Gesetze heißen Kleingruppentaktik Geschäfte und Menschenhetze" und skandierten u.a. setzten Autos in Brand. Mehrere Poiidie Parole "Deutsche Polizisten schützeibeamte wurden verletzt. 274 Pers zen die Rassisten". Anschließend nen wurden in Polizeigewahrsam zogen ca. 70 Autonome durch die Göt genommen, darunter 54 aus Niedertinger Innenstadt. Sie zerstörten Fensachsen. terscheiben einer Filiale der Deutschen Bank und warfen Steine und Flaschen auf eingesetzte Polizeibeamte. Es entstand ein Sachschaden von "a. 10.000 DM . Am 11. Februar veranstalteten die REP im Congress-Centrum in Hannover eine Wahlkundgebung. An einer von 81 une.


"Mehr als tausend Gründe sprechen dafür, dem 'ekelerregenden Propagandaspektakel' der Herrschenden eine entsprechende Antwort zu geben: Die bundesweite Demo am 3. 10, ist eine Antwort. Wir sehen vom 17. November (Nr. 308) eine hier eine Möglichkeit, die berechtigAnleitung zur Sabotage an Oberleitunte Wut und den Zorn, den Protest gen der Deutschen Bahn AG durch das und Widerstand gemeinsam auf die Einhängen von Wurfankern. Die unbeStraße zu tragen. Unser Ziel ist es, kannten Verfasser betonen, sie wollden reibungslosen Ablauf der natioten damit der Forderung nach einem nalistischen Feiern zu verhindern. Stopp der Atomtransporte Nachdruck Sie sollen sich in ihrem Kongreßzenverleihen. Mit der vorgestellten Techtrum verschanzen müssen, so daß nik sei es möglich, ohne größeren Aufihnen jedeihrer 'feierlichen Reden' wand und ohne Risiko den Bahnverim Halse stecken bleibt. Unser Ziel kehr auf bestimmten Strecken für istes klarzumachen, daß und mindestens einen halben Tag lahmzuwarum es für Millionen keinen legen. Dazu werde ein U-förmiger Grund gibt, die 'Einheit' zu feiern. Haken, dessen Herstellung detailliert Deshalb werden wir auf den - mit Bildern - beschrieben wird, in die Straßen sein, wollen das KongreßOberleitung eingehängt; wörtlich: zentrum belagern und blockieren, weil wir ihren Lügen keinen Glau"Die nächste E-Lok greift mit dem ben schenken, weil wir ihre Politik Stromabnehmer in den Haken und i ablehnen und weil wir ihre Profitzieht ihn mit. Dabei reißen die Aufund Gewinnsucht verachten." hängungen der Oberleitung ab, bis der Zug zum Stehen kommt oder An Vorbereitungstreffen zur Planung die Oberleitung reißt. In der Regel der Störungen in Bremen hatten niesind einige hundert Meter Fahr- ; dersächsische Vertreter autonomer draht damit beschädigt. Meist ist | Gruppen aus Braunschweig, Deimendurch die Wucht des Aufpralls auch horst, Göttingen, Hannover, Helmder Stromabnehmer an der Lok ver- ; stedt, Norden, Nordenham, Oldenbogen. Dadurch, daß man dieKraft burg, Stade, Uelzen und der Region der Lok in Anspruch nimmt, gefährWendland teilgenommen. det man sich nicht durch herabhängende Hochspannungsleitungen. Szeneblatt "INTERIM" veröffentlicht Und man kann schon über alle Anleitung zur Sabotage an BahnoberBerge sein, ehe der eigentliche leitungen Schaden entsteht." | Mit Blick auf den geplanten CASTORDer Beitrag endet mit der Warnung: ' Transport (Transport abgebrannter Brennelemente) vom Kernkraftwerk "Da Anschläge auf die Bahn als Philippsburg (Baden-Württemberg) schwerwiegend bewertetwerden, zum Zwischenlager in Gorleben veröfmuß viel Sorgfalt auf die Vermeifentlicht das Berliner autonome Szedung von Indizien und Spuren ... neblatt "INTERIM" in seiner Ausgabe verwendet werden." 82 GEHE:


Am 14. November wurden im Zusamsetzung am 26. Januar 1995 mit einem menhang mit geplanten CASTORAnschlag auf die Bahnlinie Hann overTransporten zum Zwischenlager in Hamburg fanden. Bei Bienenbütte l im Gorleben mehrere gefährliche EingrifKreis Uelzen wurde ein Wurfanker in fe in den Bahnverkehr im Großraum die Oberleitung gehängt; es kam zu Hannover verübt. Unbekannte hänghohen Sachschäden. ten Wurfanker, die den in "INTERIM" beschriebenen Haken detailliert entsprachen, in die Oberleitungen auf Deutsche Kommunistische Partei (DKP) den Bahnstrecken Hannover-Bielefeld, -Braunschweig, -Göttingen, -Bremen, Die DKP sieht sich nach wie vor in der Uelzen, Hildesheim-Göttingen und Tradition der 1956 vom BundesverfasBremen-Hannover. Die Oberleitungen sungsgericht als verfassungswidrig verwurden 2.T. auf mehreren 100 Metern botenen KPD. Dies wurde erneut deutheruntergerissen; Triebfahrzeuge wurlich auf einer Veranstaltung der DKP den schwer beschädigt. Es entstand am 7. Januar in Berlin zur Erinnerung Sachsachen von mehreren 100.000 DM. an die Ermordung der Mitbegründer Mit mehreren Selbstbezichtigungsder KPD, Rosa Luxemburg und Karl schreiben bekannte sich eine Gruppe Liebknecht. Ein Sprecher der Partei mit dem Namen "K. Ollektiv, Gorlebetonte, daß die DKP sich weiter konben" zu den Anschlägen, die ihre Fortsolidiere und in der großen TraditionsDer wirtschaftliche Aufschwung start dessen Kurzung von Soziallertungen, wozalen Srusuon m Lande, eine wirt Lion der PDS kandidieren Mitgheder weitere soziale Belastungen durch Bundes schafz und sezialpohtiche Alternat a unseren Parte Mir manchem n Pokommt, sagen Kohl und der Bun tegrerung und Unternehmen Was haben zur Kohl Regierung hat Se ucht gramm undPolitik der PDS sind wir sucht, desverband der Deutschen Induwir von diesem Aufschwung? Nichts' Und die Grünen? Sie sagen, sch um einveretenden Wir meinen, ohne grund strie, zechizertg zur Bundestag" Iegende gewllichaftliche Veranderungen Nach dem 16 Oktober soll enges an die Lage der arbeitenden Meuschen zu wahl am 16 Oktober. ders werden, +0 Scharpng und Joschka kummern, das ser Sache der SPD Im übsand auch Reformen nur begrenzt durch Es mag sein, daß die Auftragiböcher und. Fischer Arbeit Arbeit, Arbeit " w die ngen versuchen uc, durch Annäherung srizbar und grundlegende Veränderungen Konten der Unternehmen sich langsam Wahlkampfparoten der SPD zur Furopaan SPD-Poutionen zum Bunderwehreinbraucht unser Lund wieder füllen, bloß die Menschen, de n wahl An Arbert hangt viel für die Mensz m Ausland. zur Atomenergie koalDie PDS nt die einzope wziahsnsche Sesen Betrieben arbeiten, bzw dir von schen n unserem Land Aber me Arbert uonsfährg zu werden, so rdenfall tosch Parter sm Bundestag. Sie hat Chancen diesen Bettieben entlassen wurden, merschaffen? Durch Stärkung des Standorts ka Fischer und andere, de das Sagen ha" wieder seinzukommen Ihre polsischen ken kerron ncht Keine Neueinstellung, rn Forderungen zur Bundestagswahl halten watt deuen weiterer Personalsbbau n vieProduktion, durch Investionunreize ar Republikaner und DVU wersuchen abwir Ger richtig Mat ahnen: Jaßr ach Pole zusshnen Sie profiueren ron Nor und tk um Interesse derarbeitenden Menschen Peripekuvlongkeit vieler Menschen Hetz entwekein ssden auf Ausländer, dat lenkt dann Deshalb am 1 Oktober Das Kreuz für schon von den eigernlschen Ursachen m de PDS Linke Line Ern und ZwutsimMIETEN Lande ab, schafft ein Kuma, wo er nicht me. gegen diernigen geht, die werantwortlich Und m ubrgem tm Lande und, sondern gegen Sänden Sch selber engagieren, wos vun gegen ARBEITSke Arbetelmigkeit, Sozalabbas und Rechts Kosaner Die DRP kanddert zur Bundestagswahl enemicktung sm Land) Denn ohne das beengt auch dat Kevz r--_ am 16 Oktober nicht Wir rufen auf, PDS DEMOKLA - N, Linke Liste zu wahlen Auf den offenen an der nchtigen Stelle nicht vie? TIE-ABBAU RECHTSRoditeismus Am 16.0ktober ---nr AN SOZIALPDS-Linke Liste ABBAU N wählen! "Er geh aufm nd N . nenn on nen Land, len Induurcbetnehen Hannover Atbau die Unternehmen 10 die Antwort der sbertarifbeher Leitungen u das allen = BeSPD Die unanstandigsten Forderungen neben, Lohnerhohungen bey VW und n der Unternehmerverbande und der Bun anderenTarfbereichen, die diesen Nanen destegierung weis die SPD zurück, aber wmcht verdienen Auch n Zeiten des Auf: keine Beschaftigungsprogramme wr vom schwungs leo für die arbeitenden und DGB gefordert, keine grundlegenden arbeitsloen Menschen mchte Posteves, Maßnahmen für die Verbesserung der 83


nn | "Besondere Anknüpfungspunkte für gemeinsame Aktionen und Diskussionen sehen wir mit der PDS und anderen kommunistischen und sozialistischen Gruppierungen. Im größeren linie der 75jährigen Geschichte der Deutschland betrachten wir die ExiKPD stehe. Die DKP bleibe eine revolustenz und Entwicklung der PDS als tionäre Partei der Arbeiterklasse, die Chance für die Zusammenarbeit von sich den Werktätigen anderer NationaKommunisten, Sozialisten und andelität und anderer Länder im Geiste des ren linken Kräften. Die PDS ist keine proletarischen Internationalismus verkommunistische Partei. Sie versteht bunden fühle. Intensiviert wurden von sich nicht als Partei des Klassenkampder DKP die Kontakte zur Partei des fes mit revolutionärer Zielsetzung. Sie Demokratischen Sozialismus (PDS), insist eine Sammlungspartei von verschiebesondere mit der Kommunistischen denen Linkskräften. ... Die UnterschiePlattform (KPF) in der PDS. Für die niede zwischen DKP und PDS in der dersächsische Landtagswahl am Grundeinstellung zum Kapitalismus 13. März 1994 beteiligte sich die DKP und zum Klassenkampf haben auch neben dem Bund Westdeutscher KomUnterschiede im Herangehen an aktumunisten (BWK) und der PDS mit Kanelle politische Fragen zur Folge. In der didaten an der "Linken Liste NiederPolitik der PDS mischen sich nach unsesachsen" (LLN). Bei dieser Wahl erhielt rer Ansicht richtige Standpunkte und dieser Personenzusammenschluß lanForderungen oft mit Illusionen über desweit 0,2 Prozent der Stimmen. den Rechtsstaat und die parlamentariInsgesamt hat die DKP auf Bundessche Demokratie, über den Klassenebene als eigenständige politische charakter des Staates und über die Organisation weiterhin an Bedeutung Reformmöglichkeit in diesem System." eingebüßt. Während ihr 1993 bundesweit noch etwa 6.000 Mitglieder angehörten, ist die Mitgliederzahl bis Sonstige linksextremistische Ende 1994 auf unter 6.000 zurückgeOrganisationen gangen. In Niedersachsen gehörten 1994 etwa 500 Personen der Partei an. Von anderen linksextremistischen ParIn Hannover firmiert das DKP-Büro teien und Organisationen gingen in unter derselben Anschrift wie das Büro Niedersachsen im Jahr 1994 nur gerindes Landesund des Kreisverbandes ge Aktivitäten aus. Zu den bedeutenHannover der PDS Niedersachsen. deren Bestrebungen gehören Auf der 6. Tagung des DKP-Parteivorstandes am 19./20. März in Essen - Marxistische Gruppe (MG), wurde beschlossen, nicht nur bei der - Marxistisch-Leninistische Partei Europawahl am 12. Juni, sondern auch Deutschlands (MLPD), bei der Bundestagswahl am 16. Okto- - Bund Westdeutscher Kommunisten ber auf eigene Wahlvorschläge zu ver(BWK), zichten. Stattdessen sollten die "Offe- - Vereinigte Sozialistische Partei (VSP), nen Listen" der PDS unterstützt - Sozialistische Arbeitergruppe (SAG). werden. Während der Tagung referierte der Sprecher der DKP, Heinz STEHR, über das Verhältnis DKP-PDS: 84


---Der BWK-Landesverband Niedersachsen/Bremen hat sich am 18. September als "Arbeitsgemeinschaft" der PDS angeschlossen: "Der Landesverband Niedersachsen/Bremen des BWK verschmilzt sich mit der 'Arbeitsgemeinschaft BWK in der PDS/LL NiedersachAusländersen/Bremen' zur 'Arbeitsgemeinschaft extremismus Bund Westdeutscher Kommunisten bei der PDS/LL Niedersachsen/ Bremen'. Das Vermögen des LandesÜberblick verbandes Niedersachsen/Bremen des BWK geht mit der Verschmelzung auf Die große Mehrheit der über sechs die 'Arbeitsgemeinschaft Bundes WestMillionen in der Bundesrepublik deutscher Kommunisten bei der PDS/LL Deutschland lebenden ausländischen Niedersachsen/Bremen' über." Mitbürgerinnen und Mitbürger lehnt Nach einer Meldung der "tageszeiverfassungsfeindliche und sicherheitstung" vom 21. 2. 1995 prüft der PDSgefährdende Bestrebungen ab und Bundesvorstand, wie die weitere akzeptiert die Rechtsordnung der Bun"Unterwanderung" fast aller westdesrepublik Deutschland. deutschen Landesverbände der PDS Anhänger der marxistisch-leninistidurch den BWK gestoppt werden schen Kaderorganisation "Arbeiterparkann. Das Bemühen des BWK, unter tei Kurdistans", gegen die am 26. 11. dem Dach der PDS die eigene politi1993 vom Bundesinnenminister ein sche Identität als "AG BWK bei der Betätigungsverbot erlassen worden PDS" zu erhalten und im Namen der war, zeichneten trotz dieses Verbotes PDS Spendenquittungen auszustellen, für schwere und schwerste Gewalttasei vom PDS-Schatzmeister abgelehnt ten verantwortlich. Auch auf das worden. Der PDS-Landesverband BerKonto der türkischen linksextremistilin habe die "BWK-Arbeitsgemeinschen Gruppierung Devrimci Sol ginschaft" wegen der grundsätzlichen gen wieder mehrere Gewalttaten. Unvereinbarkeit von BWK und PDS Ein Rückgang dieser politisch motinicht als Arbeitsgemeinschaft in der vierten Gewalt ist angesichts der PDS anerkannt. Konflikte in den Heimatländern nicht Marxisten-Leninisten und revoluabsehbar. Bei extremistischen Kurden tionäre Marxisten haben ihre organisamuß davon ausgegangen werden, daß torischen Strukturen weitgehend sie weiterhin in Deutschland Anschlästabilisiert. Die Mitgliederzahlen ge verüben werden. stagnieren, ein Zulauf von neuen In Niedersachsen war 1994 die LanAnhängern war nicht festzustellen. deshauptstadt Ort mehrerer zum Teil Bemühungen um den Aufbau einer gewalttätiger Demonstrationen aus einheitlichen kommunistischen Partei Anlaß des Todes eines jungen Kurden in Deutschland kamen auch 1994 nicht aufgrund eines Schusses aus einer Polivoran. Neue Hoffnungen auf eine zeiwaffe. polilische Perspektive verbinden einig e Mittelund langfristig werden milider in der Öffentlichkeit isolierten tante islamistische Bestrebungen, die Iinksextremistischen Gruppierungen gegen die freiheitliche demokratische mit den Bemühungen um eine ZusamGrundordnung gerichtet sind oder die Menarbeit mit bzw. in der PDS. durch Anwendung von Gewalt oder 85 5 SE


En. | Die PKK verfügt über zwei international operierende Teilorganisationen - Die Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) und die - Nationale Befreiungsfront darauf gerichtete VorbereitungshandKurdistans (ERNK). lungen auswärtige Belange der BunWährend die ARGK als militärischer desrepublik Deutschland gefährden, Arm den Krieg in der Türkei führt, ist die Sicherheitsbehörden und die die ERNK für Presseund ÖffentlichGesellschaft vor neue Herausforderunkeitsarbeit sowie Propaganda zustängen stellen. dig. Die ERNK ist eng mit den sog. Y-Gruppen (Yekitiya = UnionWerband), die u.a. für Arbeiter, JugendliArbeiterpartei Kurdistans (PKK) che, Frauen, Intellektuelle und Studenten gegründet wurden, verflochten., Die mit Abstand militanteste OrganisaTrotz des durch das Bundesinnenmition unter den ausländischen Extreministerium am 26. November 1993 erlassten in der Bundesrepublik Deutschsenen Betätigungsverbotes ist ein land ist die PKK. Sie strebt einen Rückgang der PKK-Aktivitäten in der unabhängigen kurdischen Staat unter Bundesrepublik Deutschland bisher ihrer Führung an *). Geleitet wird die nicht festzustellen. Es scheint eher PKK (Partiya Karkeren Kurdistan) seit sogar zu einem Anwachsen der ihrer Gründung am 27. November Anhängerzahl gekommen zu sein. Die 1978 von Abdullah ÖCALAN. Oberstes Ursache dafür ist in den anhaltenden beschlußfassendes Organ ist das Zenkriegerischen Auseinandersetzungen tralkomitee, dessen Entscheidungen im Osten der Türkei zu suchen. Kurdifür alle Untergliederungen verbindlich sche Familien in der Bundesrepublik sind. Der Sitz des ZK ist vermutlich in Deutschland schicken ihren Nachwuchs Damaskus, wo sich ÖCALAN auch zeitzur Unterstützung des PKK-Kampfes in weilig aufhalten soll. Die Zentrale in die Türkei. Zahlreiche Todesopfer sind Europa befindet sich wahrscheinlich in zu beklagen. Paris, von Köln aus scheinen die AktiAuch das Spendenaufkommen für vitäten in Deutschland gesteuert zu die PKK in der Bundesrepublik werden. Die PKK stellt sich als straff Deutschland ist ungebrochen. Schätorganisierte und konspirativ arbeitenzungen gehen von Beträgen von weit de Kaderorganisation dar, die sich fast über 20 Mio. DM aus, die zur Unterausschließlich aus türkischen Staatsanstützung des Krieges jährlich aufgegehörigen kurdischer Volkszugehörigbracht werden. keit rekrutiert. Tod eines Kurden *) Die schätzungsweise 25 Millionen Kurden leben nicht in einem eigenen Staat, sondern Während des Klebens von Plakaten besiedeln Gebiete im Osten der Türkei, im Irak, im Iran, in Syrien und im Süden der ehemaligen der ERNK, gegen die der BundesinnenSowjetunion. Unter ihnen gibt es zahlreiche minister ein Betätigungsverbot erlasOrganisationen, die teilweise gewaltfrei mit propagandistischen, teilweise aber auch mit terroristischen und militärischen Mitteln einen Autonomiestatus in ihrem jeweiligen Siedlungsgebiet anstreben. 86


KURDISTAN un REPORT Für ein freics und unabbangiges Kurdistan nmeRenre. a 87 | 3


ge sen hatte, im Stadtzentrum von Hannover wurde am 30. Juni der 16jährige Kurde Halim Dener von der Polizei überprüft. Dabei löste sich ein Schuß aus einer Dienstwaffe, der Kurde Verlauf der Veranstaltung rechtfertigwurde getötet. Dieser Todesfall, der te die taktische Zurückhaltung der ein staatsanwaltschaftliches ErmittPolizei angesichts der aufgeheizten lungsverfahren gegen einen beteiligStimmung. In PKK-Kreisen wurde die ten Polizeibeamten nach sich zog, Demonstration als Erfolg gefeiert. führte zu zahlreichen DemonstratioMan habe damit das Betätigungsvernen und gewalttätig verlaufenen bot faktisch aufgehoben. VorbereiAktionen. Die der PKK nahestehende tung und Durchführung der VeranstalTageszeitung "Özgür Ülke" heizte die tung waren von der PKK-Führung in Stimmung an: "Die deutsche Polizei Syrien im einzelnen geregelt worden. hat Kurden-Blut fließen lassen. Sie Deutsche Autonome, die den Prokann die Demonstrationen von Kurden test der PKK für ihre Zwecke funktionicht mehr ertragen und hat daher am nalisieren wollten, blieben isoliert. Ein Ende auch noch einen Mord beganBlock von 300 Vermummten wurde gen." Die ERNK drohte offen: "Falls durch kurdische Ordner kontrolliert. sich Deutschland bei den Kurden nicht Offenbar ermutigt durch die Julientschuldigt, wird mit denselben MitVeranstaltung wollten sich am 24. Septeln geantwortet." tember Kurden aus ganz Europa zu. einem Festival unter dem Titel "Halim - In der Nacht zum 2. Juli wurden in Denerill. Internationales deutschHannover Polizeiautos beschädigt kurdisches Kulturfestival" im Niederund Fenster von Polizeidienststellen sachsenstadion Hannover treffen. Der eingeschlagen. Ähnliche GewalttaAnmelder, die PDS/Linke Liste, rechneten wurden in Hamburg, Kassel, te mit 50.000 Besuchern. Von der PoliOffenbach, Saarbrücken, Osnabrück, Oldenburg und Braunfen jedoch untersagt, das dann im schweig begangen. niederländischen Landgraaf bei - Zu einer spontanen Demonstration, Maastricht stattfand. In einem dort die friedlich verlief, trafen sich am vor 50.000 Anhängern vorgeführten 2. Juli 500 Teilnehmer in Hannover. Video-Film kritisierte PKK-Chef - Am 3. Juli verübten PKK-Anhänger ÖCALAN das Verbot der Veranstaltung vor allem in Norddeutschland weitein Hannover und machte deutsche re Anschläge auf PolizeieinrichtunPolitiker mitverantwortlich für den gen. Krieg der Türkei gegen die Kurden. Zu einem Trauerzug und einer Weitere PKK-Aktionen Großkundgebung kamen am 9. Juli 16.000 Kurden nicht nur aus der BunVom 21. bis zum 28. März fand die desrepublik Deutschland, sondern Aktionswoche der ERNK aus Anlaß des auch aus westlichen Nachbarstaaten in Newroz-Festes am 21. März statt. BunHannover zusammen. Obwohl PKKdesweit kam es zu teilweise gewaltsaEmbleme und ERNK-Fahnen in großer men Aktionen. Zahl gezeigt wurden, griff die Polizei aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht ein. Der im übrigen friedliche 83


ten am 21. März bei Mannheim zwei junge Kurdinnen gegen das PKK-Verbot und die Waffenlieferungen der Bundesrepublik Deutschland in die Türkei. Der Tod Anhängerzahlen der beiden Frauen, die in Veröffentlichungen als Märtyrerinnen Die PKK ist nach marxistisch-leninistibezeichnet wurden, führte zu zahlschem Vorbild als Kaderpartei organireichen Protestaktionen, so auch in siert. Die große Zahl von Anhängern Göttingen. und Unterstützern, die allein in der "Gegen den Völkermord an den Bundesrepublik Deutschland bei weit Kurden" sollte auf einer Demonstraüber 50.000 Personen liegt, könnte tion am 21. März in Hannover prodazu führen, daß sich die PKK in testiert werden. Die Veranstaltung absehbarer Zeit ungeachtet des in wurde verboten. Bei der DurchsetDeutschland erlassenen Betätigungszung des Verbotes kam es zu erhebverbotes von einer Kaderzu einer lichen Gewalttätigkeiten. Mehrere Mitgliederpartei entwickelt. Im Menschen wurden verletzt. 60 PerDezember 1993 nahm der Europaversonen wurden festgenommen, weil treter der ERNK, Kani YILMAZ, in einer sie Steine und Brandsätze gegen Sonderausgabe des "Kurdistan Polizeibeamte schleuderten. Report" zur Situation der PKK in Ebenfalls verboten wurde eine Deutschland nach ihrem BetätigungsNewroz-Feier am 2. April in Hannoverbot Stellung: ver, zu der 3.000 Teilnehmer erwartet worden waren. Durch ein großes "Allein in Deutschland gibt es Polizeiaufgebot konnten Ausschrei200.000 kurdische Familien, die tungen verhindert werden. mich jeden Tag aufnehmen können. Als einen großen Erfolg wertete die Alle ihre Häuser sind für mich VereiPKK die Veranstaltung am 25. Juni ne. Unser Meer ist das Volk selbst. im Frankfurter Waldstadion, zu der Und wir führen unsere Aktivitäten rund 50.000 Personen, unter ihnen Tag und Nacht in diesen 200.060 rund 1.000 aus Niedersachsen, Vereinen. Auch dieses Interview zusammengekommen waren. zum Beispiel führen wir in den Am 28. Juli 1994 veranstalteten der Wohnräumen eines kurdischen PKK nahestehende Organisationen Patrioten. Morgen werden wir eine eine Auftaktkundgebung in Bonn andere Sitzung in dem Haus eines für eine Fahrradtour von Bonn nach anderen Patrioten durchführen. Es Genf. Ziel der Fahrradtour sollte die gibt sowieso keine Möglichkeit, dies zu verhindern." kommission zum Thema "SelbstbeStimmungsrecht der Völker" am Auch wenn die von YILMAZ genannte 27. August in Genf sein. Im Verlauf Zahl von Sympathisanten der der Veranstaltung kam es zu AusPKK in der Bundesrepublik aus einandersetzungen mit der Polize i, propagandistischen Gründen stark die 119 Personen vorläufig festüberhöht ist, darf nicht verkannt wernahm, den, daß der Zulauf zur PKK seit ihrem Betätigungsverbot nicht nachgelassen hat. Die Stimmung auch unter politisch 89


stellen, doch liegen bislang keine Erkenntnisse darüber vor, daß sie im Auftrag der PKK ihrem Drogenhandel nachgehen. nicht sonderlich interessierten Türken Prognose kurdischer Volkszugehörigkeit hat sich in aggressiver Form zugespitzt. Sie Die Verwüstungen der Infrastruktur richtet sich sowohl gegen die türkische und der Lebensgrundlagen der MenRegierung, der die alleinige Schuld am schen im kurdischen Teil der Türkei Krieg im Osten der Türkei gegeben durch die türkische Armee wird der wird, als auch gegen die BundesrepuPKK weitere Anhänger und Unterstütblik Deutschland, der Unterstützung zer zuführen. Parallel dazu wird sie in vorgeworfen wird. Es ist davon auszuder Bundesrepublik Deutschland, die gehen, daß der Zulauf zur PKK, die von ihrem Parteichef ÖCALAN vernach Ansicht vieler Kurden tatsächlischiedentlich als "Kriegsfeind Nummer cher Interessenwahrer der Belange des zwei" (nach der Türkei) bezeichnet kurdischen Volkes ist, auch 1995 anhalwurde, weiter aktiv sein, um insbesonten wird. dere unter den rund 500.000 LandsleuIn Niedersachsen sind gegenüber ten Spenden einzutreiben. Das sicher1993 mehr als 25 Prozent neue Anhänheitspolitische Problem, das die ger zur PKK gestoßen. Die Zahl insgemilitante PKK für die Bundesrepublik samt dürfte bei rund 1.000 Personen Deutschland darstellt, läßt sich von liegen. Ein Zentrum der Aktivitäten den deutschen Sicherheitsbehörden der PKK ist Celle. allein nicht lösen. Vielmehr sind internationale Anstrengungen zur Lösung Finanzierung der Kurdenfrage notwendig. Der PKKChef ÖCALAN selbst schloß 1994 friedWichtigste Einnahmequelle der PKK liche Lösungen nicht aus. In der türkisind Spenden ihrer Landsieute. Dabei schen Tageszeitung "Özgür Gündem" kommen jährlich weit über 20 Millioführte er u.a. aus: nen DM zusammen. Während einerseits Gelder überwiegend mit Drohun"Es müssen Verhandlungen stattfingen ("Spendengelder-Erpressungen"") den. ... Die Lösung liegt in einem eingetrieben werden, blieb andererdemokratischen Klima, in dem kein seits 1994 die Bereitschaft bei vielen Zwang herrscht. Es muß die MögKurden ungebrochen, freiwillig die lichkeit geschaffen werden, unter PKK zu unterstützen. Zahlungen werBedingungen ohne Zwang alle den in Größenordnungen von 50 DM möglichen Ideen zu diskutieren und bis über 10.000 DM geleistet. eine politische Alternative zu entDie häufigen Behauptungen der wickeln. Das ist im Grunde auch türkischen Regierung, die PKK finannicht mehr als die Inanspruchnahme ziere ihren Kampf im wesentlichen des Rechts, eine sichere Politik durch Einkünfte aus dem Rauschgifthandel, können nicht generell bestätigt werden. Zwar gibt es Hinweise darauf, daß Drogendealer kurdischer Volkszugehörigkeit einen Teil ihrer Gewinne der PKK zur Verfügung 90


machen zu können. Wenn ein sicheres Klima in der Türkei geschaffen wird, stelle ich keinerlei Forderungen im Zusammenhang mit der kurdischen Frage. Ich will in einem Klima, in dem nicht die Waffen sprechen, Politik machen. ... Es sollien Verhandlungspartner zusammenkommen, die in der Lage sind, die Probleme zu lösen, wir werden sie unterstützen. Aber beide Seiten - die KARATAS-Gruppe, die sich nach müssen ihren guten Willen deutlich dem bisherigen Führer Dursun machen. Ich wiederhole noch einKARATAS benannt hat, und die mal, daß ich bereit bin, unendlich - YAGAN-Gruppe, die den Namen des meinen guten Willen zu zeigen, am 6. März 1993 von der türkischen aber ich werde auf keinen Fall Polizei getöteten Funktionärs Bedri zulassen, daß die demokratischen YAGAN trägt. und nationalen Rechte eines Volkes mit Füßen getreten werden und KARATAS wird von den Anhängern sogar seine Existenz verleugnet des YAGAN-Flügels u.a. vorgeworfen, wird. Wenn es notwendig ist, werde die Organisation nicht richtig führen ich deshalb auch unerbittliche zu können und für den Tod von AktiviGewalt anwenden, aber ich bin sten verantwortlich zu sein, auch bereit, auf demokratischste Am 6. November wurde ein Mitpolitische Weise meine Aufgabe zu glied des KARATAS-Flügels von erfüllen." YAGAN-Anhängern in Bergisch Gladbach durch Schüsse getötet. Ähnliche Vorfälle hatte es bereits 1993 in NieDevrimci Sol (Revolutionäre Linke) dersachsen (am 13. August wurden in Sarstedt ein Funktionär des YAGANDie 1983 wegen schwerer Gewalttaten Flügels und ein unbeteiligter deutvom Bundesinnenminister verbotene scher Schüler schwer verletzt) und in Vereinigung Devrimci Sol blieb auch Berlin (am 1. Mai wurde ein YAGAN1994 in der Bundesrepublik DeutschAnhänger durch einen Schuß getötet) land aktiv. Sie unterwarf sich dabei gegeben. konspirativen Regeln. Die öffentliche Am 9. September wurde Dursun Sicherheit ist durch Aktivisten dieser KARATAS bei seiner Einreise nach marxistisch-leninistischen Organisation Frankreich von der französischen Poligefährdet. Die zunehmende Militanz zei festgenommen. Gegen ihn und und die Brutalität, mit der Angriffe seine Begleiter wurde ein ErmittlungsOhne Rücksicht auf Unbeteiligte verfahren wegen des Verdachts der geführt werden, lassen erkennen, daß Bildung einer terroristischen Vereinidie Devrimci Sol-Aktivisten nicht bereit gung eingeleitet. Am 26. Januar 1995 Sind, sich den Gesetzen des Gast landes wurde KARATAS gegen Meldeauflaunterzuordnen oder von staatlichen gen aus der Haft entlassen. Er tauchte Maßnahmen beeindrucken zu lassen. unter und wird seitdem mit internationalem Haftbefehl gesucht. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hatte bereits im Mai 1993 ein 9


nn. sche Ausprägung des Islam. Er propagiert einen islamischen Gottesstaat, in dem alle staatliche Gewalt von Allah ausgeht, das islamische Gesetz, die Scharia, gilt, und das Leben des EinzelErmittlungsverfahren gegen KARATAS nen nach den Regeln des Koran zu verwegen des Verdachts der Anstiftung laufen hat. Diese islamistische Ordzum Mord eingeleitet. Er wird vernung und die freiheitliche demodächtigt, als Anführer der Devrimci Sol kratische Grundordnung der BundesreTodesurteile gegen abtrünnige Mitpublik Deutschland sind miteinander glieder ausgesprochen und Tötungsbeunvereinbar. Islamistische politische fehle erteilt zu haben. Bestrebungen, die gegen die freiheitliIm Oktober gab der KARATAS-FIüche demokratische Grundordnung gel seine Umwandlung in eine Partei gerichtet sind oder die durch Anwenmit dem Namen Revolutionäre Volksdung von Gewalt oder darauf gerichbefreiungspartei / -front (DHKP-C) tete Vorbereitungshandlungen ausbekannt. Mit dieser Partei soli die Trawärtige Belange der Bundesrepublik dition des revolutionären Kampfes der Deutschland gefährden, werden vom Devrimci Sol bewahrt sowie die politiVerfassungsschutz beobachtet. schen und militärischen Ziele der 1972 Fast alle islamistischen Organisatioaufgelösten "Mutterorganisation" nen, die im Nahen Osten und in NordTHKP-C weiter verfolgt werden. afrika aktiv sind, haben auch in Die beiden Flügel der Devrimci Sol Deutschland organisatorische Struktusichern ihre Finanzierung mit kriminelren aufgebaut. Zwar geht von ihnen len Spendengelderpressungen. Nach zur Zeit noch keine konkrete Bedrosichergestellten Unterlagen ist es 1994 hung der inneren Sicherheit durch zu Geldeintreibungs-Aktionen in mehGewalthandlungen aus. Mittelund reren niedersächsischen Städten langfristig ist ihre Gefährlichkeit allergekommen, dings nicht zu unterschätzen. Zu den In Niedersachsen ist der KARATASdrei nachfolgenden bedeutsamen Flügel insbesondere im Großraum Organisationen hat das Bundesamt für Hannover aktiv. Er kann etwa 100 Verfassungsschutz die nachstehenden Anhänger mobilisieren. Die überwieErkenntnisse zusammengestellt. gend im Raum Braunschweig-Salzgitter lebenden YAGAN-Gefolgsleute, deren Organisation in THKP-C (TürkiMuslimbruderschaft (MB) sche Volksbefreiungspartei/-front) umbenannt ist, spielten eine geringere Als "Mutterorganisation" für die sunRolle. nitisch-arabischen Islamisten fungieren in Deutschland vor allem die "Islamischen Zentren" (IZ) der international Islamische Extremisten tätigen Muslimbruderschaft (MB). Die Der Islam gehört zu den großen Weltreligionen mit rund 1,2 Milliarden Gläubigen. In der Bundesrepublik Deutschland leben etwa zwei Millionen Muslime. Der Islamismus ist die extremistische oder fundamentalisti92


Z|-MB wurde 1928 von Hassan al-BANNA in Ägypten gegründet. Von dort aus verbreitete sie sich in nahezu alle arabischen Staaten und Länder, in denen sunnitische arabische Muslime leben. Die beiden größten Zentren in Harakat Al-Muquawama Al-slamiya Deutschland sind die Zentrale des (HAMAS) ägyptischen Zweigs der MB in München (IZ-München) und das IZ-Aachen, Die Islamische Widerstandsbewegung das vom syrischen Zweig der MB HAMAS trat mit Beginn der gegen die geprägt ist. Ideologisch unterscheiden israelische Besetzung gerichteten INTIsich beide Zentren kaum. Angehörige FADA im Jahre 1987 öffentlich auf. Ihr der MB sind im Bundesgebiet bislang Ziel ist die Machtübernahme der Islanicht gewalttätig aufgetreten. Ihre misten durch die Errichtung eines palä Aktivitäten bestehen in der Durchstinensischen Staates auf dem gesamführung von religiösen Veranstaltunten Gebiet Palästina/lsrael. Ihre gen sowie des Jahreskongresses, zu Gegnerschaft zum Friedensprozeß in dem auch geladene Gäste aus dem Nahost machte sie durch zahlreiche Ausland anreisen. Die MB verbreitet Anschläge deutlich, u.a. im Gaza-StreiPublikationen, in denen sie insbesonfen und im Westjordanland im Zusamdere die Unterdrückung des Islam kritimenhang mit der Umsetzung des siert. Schwerpunkte sind derzeit "PaläGaza-Jericho-Abkommens. Führende stina", "Bosnien" und Algerien. Über Repräsentanten der HAMAS halten den "Deutschsprachigen Muslimkreis sich in Jordanien und anderen arabiim Islamischen Zentrum München schen Staaten auf. Die im Islamischen e.V.", der sich aus zum Islam konverBund Palästina organisierten HAMAStierten Deutschen zusammensetzt, verAnhänger in Deutschland betreiben sucht die MB, auch Einfluß auf die durch die Verbreitung von Publikatideutsche Bevölkerung zu gewinnen. onsmaterial intensive ÖffentlichkeitsDiese Bemühungen zeigten bislang arbeit im Bundesgebiet. Gemeinsam allerdings keinen nennenswerten mit türkischen Islamisten führten Erfolg. HAMAS-Anhänger am 27. Februar in Berlin eine Großdemonstration als Die islamischen Zentren sind oder Reaktion auf das Massaker in Hebron waren zumindest in einer frühen durch (am 25. Februar hatte ein jüdiPhase der Strukturierung im Bundesscher Siedler mehr als 20 palästinensigebiet auch Anlaufstelle für alle weitesche Besucher der Moschee in Hebron ren regionalen Zweige der MB wie der getötet). älgerischen Islamischen Heilsfront (FIS) Auch die HAMAS verfügt nicht über oder der tunesischen "En-Nahda". MitOrganisationsstrukturen in Niedersachglieder der MB gründeten 1982 den sen. Islamischen Bund Palästina (IBP), der Sich als Vertretung der palästinen sischen Islamischen Widerstandsbe weHizb Allah (Partei Gottes) gung (HAMAS) im Bundesgebiet versteht, Die schiitisch-extremistische libanesische Hizb Allah (Partei Gottes) wurde im Jahre 1982 auf Betreiben des Iran gegründet. Die Organisation ent93


wickelte sich dank massiver iranischer Unterstützung rasch zu einer militanten Sammlungsbewegung libanesischer Schiiten. Seit 1989 war zunächst weltweit ein Die in der Bundesrepublik Deutschrelativer Rückgang terroristischer Hizb land lebenden Hizb Allah-Anhänger Allah-Aktionen gegen westliche Ziele agieren ebenfalls unter der Bezeichfestzustellen, was vor allem auf die nung Islamischer Widerstand. Sie wirtschaftliche Interessenlage des Iran bemühen sich seit 1991 um die Konsoals dem wichtigsten Unterstützer der lidierung ihrer Organisation. Aus dem Organisation zurückzuführen sein Libanon anreisende Funktionäre dürfte. Der scheinbar gänzliche Verinstruieren die hiesigen Zweigorganizicht der Organisation auf Terroransationen und schwören die Anhänger schläge außerhalb des Libanon wurde auf die jeweils aktuelle politische Linie aber mit dem Tod des Hizb Allahein. Generalsekretärs Abbas MUSSAWI bei In Niedersachsen haben sich Anhäneinem Angriff israelischer Truppen im ger der Hizb Allah in mehreren - konFebruar 1992 im Süd-Libanon unterspirativ abgeschotteten - Ortsgruppen brochen. Es folgten schwere Anschläge bzw. Stützpunkten organisiert. Einer auf israelische Einrichtungen in Istanihrer Schwerpunkte ist Hannover. Hier bul, Ankara und Buenos Aires. wurden im März etwa 200 Personen Vor dem Hintergrund des Massakers mobilisiert. Besuche hochrangiger von Hebron am 25. Februar, der EntFunktionsträger unterstrichen die führung des Hizb Allah-Funktionärs überörtliche Bedeutung der OrtsgrupMustafa DIRANI am 21. Mai aus dem pe Hannover. Auch in weiteren niederLibanon und des Luftangriffs der israesächsischen Städten sind Anhänger der lischen Armee auf Ausbildungslager Organisation aktiv. So werden nach der Hizb Allah am 2. Juni im SüdlibaErkenntnissen des Verfassungsschutzes non wurden Vergeltungsaktionen der auch derzeit noch Hizb Allah-AnhänHizb Allah auch gegen jüdische Ziele ger, die zumindest mittelbar an einem außerhalb des Libanon befürchtet. Terroranschlag beteiligt waren und in Unvermindert fortgesetzt hat sich ihre ein Land des Nahen Ostens geflüchtet Anschlagstätigkeit auf israelische Ziele sind, von einer niedersächsischen Orts im Südlibanon, die die Hizb Allah gruppe finanziell unterstützt. unter der Bezeichnung "Islamischer Widerstand" durchführt. Vertreter der Hizb Allah, die grundsätzlich jegliche Verband der islamischen Vereine und Kompromisse mit Israel ablehnen, Gemeinden e.V. Köln (ICCB/A.F.1.D.) bezeichneten den Tag, an dem das Gaza-Jericho-Abkommen unterzeichDer Verband der islamischen Vereine net wurde, in verschiedenen Presseerund Gemeinden e.V. Köln (ICCB) strebt klärungen als "den schwärzesten Tag eine islamische Republik Türkei nach in der Geschichte der islamischen Natidem Vorbild des Iran durch Revolution on" und kündigten an, den "Kampf an. Er ruft öffentlich zum Sturz der gegen die Zionisten" unvermindert Regierung auf. Der ICCB sieht sichals fortzusetzen. Interessenvertretung der islamischen Vereinigungen in Europa mit demziel und der Verpflichtung, dem Islamauch die weltliche Herrschaft zu sichern. 94


Terror zur Durchsetzung politis cher Ziele ab. Bisher wurde allerdings nicht deutlich, daß sich die AMGT von der häufig geäußerten antijüdischen HalFeindbilder des Vorsitzenden des ICCB, tung ihrer Anhänger, die in der VerCemalettin KAPLAN *), sind Kapitalisherrlichung des "Heiligen Krieges" zur mus, Demokratie, Laizismus und ParVernichtung des Staates Israel gipfelt, teiensysteme. Im April 1992 proklaernsthaft distanziert. mierte er den "Föderativen Islamstaat Anatolien" (A.F.I.D.) als Heimat der türkischen Muslime. "Union islamischer Studentenvereine Am 8. Mai ernannte sich KAPLAN in Europa" (U.1.5.A.) während einer Großveranstaltung in einer Moschee in Köln mit rund 2.000 Viele außerhalb des Iran lebende Teilnehmern zum Kalifen der islamischen Nation, also zum rechtmäßigen Republik Iran sind in der "Union islaNachfolger des Propheten Mohammischer Studentenvereine in Europa" med. (U.1.5.A.) organisiert, Die Organisation Das Ereignis fand unter Türken starverfügt als Dachverband der islamischke Beachtung. Der frühere türkische iranischen Studentenvereine über Staatspräsident Evren bezeichnete in zahlreiche Zweigstellen in mehreren einern Zeitungsinterview KAPLAN als europäischen Ländern, so auch in einen Moscheeprediger, "der Glut und Deutschland. Sie wird vom Iran aus _ Galle über den laiizistischen Staat bzw. von iranischen diplomatischen erbricht und einen heiligen Krieg Vertretungen und dem iranischen gegen die Türkei vorbereitet". AnhänNachrichtendienst im Ausland gesteuger KAPLANs kritisierten die Selbsternennung zum Kalifen als Anmaßung. gehört die Propagierung der RevoluViele von ihnen verließen den Verband tionsideen Khomeinis, die Ausspähung und gründeten eine eigenständige und Bestrafung aktiver iranischer Organisation. Oppositioneller. In Niedersachsen sind Zwei der bisher dem ICCB angeMitglieder der U.1.5.A. in allen wichtihörenden Vereine schlossen sich der gen Hochschulstandorten aktiv. "Vereinigung der Neuen Weltsicht eV." (AMGT) an. Die AMGT - nach eigenen Angaben hat sie 30.000 Mitglieder in Europa - unterstützt die Politik der "Wohlfahrtspartei" (RP) in der Türkei. Ihr Führer Necmettin ERBAKAN möchte auf parlamentarischem Wege ohne Gewaltanwendung eine islamische Republik erric hten. 'Die AMGT betont, nicht extremistisch zu sein und die Verfassun g der Bundesrepublik Deutschland zu respektieren. Sie lehnt Gewalt und 'KAPLAN ist im Mai 1995 im Alter von 69Jahrenversto rbe n.


Im sicherheitspolitischen Bereich konzentrieren sich die Aufklärungsbemühungen der russischen Nachrichtendienste auf die Entwicklung der westlichen Verteidigungsbündnisse Spionageabwehr NATO und Westeuropäischen Union (WEU). Überblick Ein Betätigungsfeld von besonderer Bedeutung ist der Schutz russischer Nach dem Zusammenbruch des WarWirtschaftsbelange. Die russischen schauer Pakts sind im ehemaligen OstNachrichtendienste beobachten ausblock über 30 Nachrichtendienste entländische Konkurrenzunternehmen standen, deren Aufklärungseinheiten und versuchen, durch nachrichtensich in unterschiedlicher Intensität mit dienstliche Aktivitäten günstige Vorder Ausforschung der Bundesrepublik aussetzungen für die Entwicklung der Deutschland befassen. Dabei ist das russischen Wirtschaft auf den Weltfrühere nachrichtendienstliche Vorgemärkten zu schaffen. Dieses gilt für die hen wegen der sich enger gestaltenSicherung der Interessen sowohl staatden politischen Zusammenarbeit von licher als auch nicht-staatlicher russiWest und Ost einer vorsichtigeren scher Unternehmen. Die Aktivitäten . Handlungsweise gewichen. Ein hoher russischer Nachrichtendienste sind vor Prozentsatz der nachrichtendienstliallem im Bereich der technologischen chen Ausspähung beschränkt sich Spionage verstärkt worden. Nachrichheute auf die sogenannte offene tendienstliche Operationen zur Abschöpfung. Es werden jedoch weiBeschaffung wirtschaftlicher sowie terhin nachrichtendienstliche Aktivitäwissenschaftlich-technischer Informaten insbesondere der russischen Nachtionen und Hochleistungstechnologie richtendienste festgestellt, die unter mit zivilen und militärischen AnwenEinsatz konspirativer Methoden stattdungsmöglichkeiten ("dual use profinden. ducts") stehen an erster Stelle. In der militärischen Nachrichtenbeschaffung hat weiterhin der Auftrag Russische Nachrichtendienste zur Beschaffung von Informationen aus den traditionellen AufklärungsbeDas wiedervereinigte Deutschland reichen Militär, Politik, militärische Steht wegen seiner zentralen Lage Einsatzplanung sowie Infrastruktur sowie seiner wirtschaftlichen und poliund Bewaffnung im Bereich der Buntischen Bedeutung für die russischen deswehr und der NATO Vorrang. Von Nachrichtendienste als Aufklärungsziel Interesse sind die Entwicklung der in Europa nach wie vor an vorderster Bundeswehr, die Truppenbewegungen Stelle. und die Unterbringung der Soldaten in: Im Bereich der Außenpolitik besteht den neuen Bundesländern sowie die ein erhebliches Interesse, frühzeitig Nutzung von Objekten, Waffen und politische Standpunkte der BundesreGerätschaften der ehemaligen NVA publik zu den Staaten der ehemaligen durch die Bundeswehr. Sowjetunion sowie zu den Problemen, die das Verhältnis von Staaten der ehemaligen UdSSR untereinander betreffen, zu erfahren. 96 cm


Zr Nach dem Abzug der Westgruppe der russischen Armee aus Deutschland ste2a hen den russischen Nachrichtendiensten die klassischen Trefforte auf dem Gebiet der ehemaligen DDR nicht mehr zur Verfügung. Sie haben desSWR halb die Territorien anderer Länder, insbesondere Polens und Tschechiens Der russische Auslandsaufklärungsmit einbezogen. Persönliche Treffen dienst SWR (Slushba Wneschnej zwischen Führungsoffizier und Agent Raswedki) mit ca. 16.000 Mitarbeitern finden nur noch in Ausnahmesituatioist weiterhin mit der Aufklärung im nen, auf jeden Fall aber in längeren zivilen Bereich befaßt. Er betreibt in Zeitabständen statt. Ebenso sind DeckDeutschland Spionage in den traditioadressen in den neuen Bundesländern nellen Aufklärungsbereichen Innen-, aufgegeben und durch neue AnschrifAußenund Sicherheitspolitik, Wissenten, in der Regel in Moskau, ersetzt schaft und Technik sowie im Bereich worden. Als Verbindung zwischen der Wirtschaft. Dabei hat vor allem die Führungsstelle und Agenten dienen Informationsbeschaffung im wirtder klassische Agentenfunk, die Benutschaftlichen Bereich besondere Bedeuzung von Geheimschreibpapier und tung. tote Briefkästen. Als Operationsbasis in Deutschland GRU nutzen die russischen Nachrichtendienste weiterhin die sogenannten LegalDer russische militärische Auslandsresidenturen in ihren offiziellen Vernachrichtendienst GRU (Glawnoje tretungen, wie der Botschaft, den Raswedywatelnoje Uprawlanija) hat Handelsvertretungen und Konsulate. ca. 12.000 Mitarbeiter. Seine ZustänDie Personalentwicklung in diesem digkeit liegt in der Aufklärung der Bereich zeigt, daß die russischen NachBundeswehr und der NATO sowie in fichtendienste ihre Legalresidenturen der Ausforschung der Bereiche auf hohem Niveau halten und als Rüstungstechnik und Militärtaktik. unverzichtbaren Bestandteil ihres AufInzwischen gibt es Hinweise, daß die klärungskonzepts betrachten. GRU auch in Teilbereichen der WirtNeben den Legalresidenturen schaftsaufklärung tätig ist. gewinnt die Gründung von Firmen, die ganz oder anteilig Russen gehören, an FSK Bedeutung. Die Nachrichtendienste sind bestrebt, manche dieser soge Das Ende 1993 aufgelöste russische - nannten "Joint Ventures" für ihre Sicherheitsministerium (MBR) wurde Zwecke zu nutzen. Anfang 1994 durch den Föderalen Dienst Spionageabwehr FSK (Federalnaja Slushba Kontrraswedki) abgelöst. Dieser Dienst hat ca. 75.000 Mitarbeiter. Als Inlands-Abwehrdienst ist der FSK vor allem für zivile und militärische Spionageabwehr, für Terrorismusbekämpfung sowie für Spionageabwehr im wirtschaftlichen Bereich 97


-----Tr --.. zuständig. Der FSK war bis Ende tisch-wirtschaftlichen und militärischen August 1994 vor allem bei den bis Bereich Rückstände im Weltniveau dahin in den neuen Ländern der Bunauszugleichen, aber auch in den Besitz desrepublik stationierten russischen Embargo-geschützter Waren zu komTruppen vertreten. men. Vielfach geht es ihnen um die Wichtig für die Spionageabwehr des Förderung militärischer NuklearproBundes und der Länder ist die Tatsagramme bis hin zur Entwicklung von che, daß der FSK Informationen über Massenvernichtungsmitteln. deutsche und andere westliche SicherDie Verhinderung des Exports sensiheitsbehörden zu beschaffen versucht. tiver Güter, die nachrichtendienstlich Der FSK hat sich auch mit der Sichein der Bundesrepublik Deutschland rung der Interessen staatlicher und beschafft sind und deren Ausfuhr nicht-staatlicher russischer Unternehnachrichtendienstlich gesteuert wird, men zu befassen. Es ist zu vermuten, ist Aufgabe der Spionageabwehr in daß der FSK unter dieser Prioritätenden Verfassungsschutzbehörden, setzung offensive Wirtschaftsspionage wobei mit anderen Sicherheitsbehörgegen den Westen betreiben wird, um den eng zusammengearbeitet wird. die internationale Konkurrenzlage der Der Begriff sensitive Exporte ist der russischen Wirtschaft zu verbessern. Oberbegriff für illegale Exportvorgänge, die verschiedenen internationalen Verträgen und Rechtsnormen zuwider Nachrichtendienste Ostund laufen. Das sind z.B.: Südosteuropas - der Atomwaffensperrvertrag von Von den übrigen osteuropäischen 1968; Nachrichtendiensten waren 1994 keine - die Konvention zum Verbot von gravierenden nachrichtendienstlichen bakteriologischen und Toxinwaffen Aktivitäten gegen die Bundesrepublik aus dem Jahre 1972; zu verzeichnen. Weil diese Dienste - die Konvention zum Verbot von Jedoch weiterhin eigene nachrichtenChemiewaffen (1993); dienstliche Aufklärungseinheiten - das Missile Technology Control unterhalten, ist auch hier in Zukunft Regime MTCR von 1987 (Kontrolle Aufmerksamkeit der Spionageabwehrvon Trägersystemen = z.B. Raketen); behörden des Bundes und der Länder - Handelsbeschränkungen und geboten. Embargo-Vereinbarungen, die z.B. Irak und Libyen betreffen. Nachrichtendienste des Nahen und Ein weiterer Schwerpunkt der NachMittleren Ostens richtendienste der Krisenländer ist die Ausforschung und Bekämpfung politiDie sogenannten Krisenländer gewinscher Gegner im Ausland. nen für die Spionageabwehr der BunIndiesen Ländern agieren in der desrepublik Deutschland zunehmend Regel ein militärischer Nachrichtenan Bedeutung. Zu diesen Ländern werdienst und ein ziviler Auslandsaufden in erster Linie Irak, Iran, Syrien klärungsdienst, die in ihren Aufund Libyen gezählt. Die Nachrichtendienste dieser Länder verfolgen das Ziel, mit der konspirativen Beschaffung von Informationen aus dem poli98 MH 535


Abgeschlossene Spionagefälle: (c) Seit dem 7. Oktober 1994 ist das Urteil des OLG Celle vom 18. Januar 1994 gegen Wilhelm B. rechtskräftig. Dieser war wegen Landesverrats in klärungszielen kaum noch UnterschieTateinheit mit Bestechlichkeit zu einer de aufweisen. So sind z.B. Angehörige Freiheitsstrafe von 9 Jahren verurteilt dieser Geheimdienste auch im Ausland worden. Wilhelm B. hatte als in der häufig gemeinsam an denselben leganiedersächsischen Verfassungsschutzlen Residenturen tätig. behörde tätiger Erster KriminalhauptWeitere Stützpunkte für die gegnekommissar der Abt. IX der Hauptverrischen Nachrichtendienste in Deutschwaltung Aufklärung des ehemaligen land sind Firmen, die mit ihren KapitalMfS von 1977 bis zur Jahreswende verflechtungen deutliche Beziehungen 1989/90 fortlaufend Erkenntnisse aus unnarer in den Nahen und Mittleren Osten aufdem Arbeitsbereich: der Spionageabweisen. Auch halbstaatliche Einrichwehr, u.a. Gegenoperationen mit tungen dieser Länder, wie Fluggesellüberworbenen MfS-Agenten, verraten. schaften mit Teilen des Personals sind nachrichtendienstlich tätig. (c) Anfang 1994 wurde der ehemalige Ferner ist zu beobachten, daß verSicherheitsbeauftragte der Niederlasstärkt Studenten und Wissenschaftler sung einer internationalen Elektronikals nachrichtendienstliches Potential firma in Niedersachsen vom Kammergenutzt werden. Insbesondere, wenn gericht Berlin wegen Landesverrats im sie sich mit der Forschung und Entbesonders schweren Fall zu einer Freiwicklung sensitiver Hochtechnologien heitsstrafe von 12 Jahren verurteilt. Er befassen, sind sie ideale Quellen für hatte sich dem MfS 1975 zur Mitarbeit die Informationsbeschaffung. ' angeboten und lieferte bis 1980 aus seinem Arbeitsbereich etwa 35.000 Blatt verschiedener militäriNachrichtendienstliche Aufarbeitung scher Geheimdokumente, die bei mehdes ehemaligen Ministeriums für reren nachrichtendienstlichen Treffs Staatssicherheit (MfS) an das MfS übergeben wurden. Zur Unterstützung seiner Tätigkeit war der In den Jahren1993 und 1994 konnte Verurteilte mit nachrichtendienstlidas Bundesamt für Verfassungsschutz chen Hilfsmitteln und falschen Ausunter Beteiligung der Verfassungsweispapieren ausgestattet worden. Für schutzbehörden der Länder neues seine Agententätigkeit hat er vom Material der Hauptverwaltung Aufehemaligen MfS ca. 70.000 DM erhalklärung (HVA) des ehemaligen Miniten. Das Gericht sprach in seinem steriums für Staatssicherheit (MfS) ausUrteil von einem der schwersten Verwerten, ratsfälle in der Geschichte der BundesZiel der Spionageabwehr war es in republik Deutschland. erster Linie, durch die Enttarn ung einer Vielzahl ehemali ger Agenten @ Vom Oberlandesgericht Celle und Kontaktpersonen eine künftige wurde im Juli die Geheimregistratorin Nutzung dieses Personenkre ises durch im Niedersächsischen Innenministeriandere Nachrichtendienste auszuum und ihr als Kurier tätiger Ehemann Schließen, wegen Landesverrats zu einer Frei99 5


Hilfe für Betroffene Das Strafgesetzbuch enthält Regelungen, die dem von einer nachrichtendienstlichen Ansprache durch einen heitsstrafe von jeweils fünf Jahren verfremden Geheimdienst betroffenen urteilt. Außerdem wurden von ihrem Bürger eine Hilfe sein können. Schon Agentenlohn DM 100.000 eingezogen. "geworbene Personen" haben nach Das Ehepaar war 1951 aus der DDR wie vor die Möglichkeit, sich aus der geflüchtet und Mitte der 60er Jahre nachrichtendienstlichen Verstrickung vom MfS angeworben worden. Als zu lösen, indem sie sich den StrafverVerwalterin der Geheimregistratur folgungsbehörden offenbaren. Die hatte die Ehefrau Zugang zu UnterlaGerichte können dann die Strafe milgen über NATO-Übungen, militärische dern oder von einer Bestrafung abseSperreinrichtungen in Niedersachsen, hen, wenn ein Betroffener "tätige dem Zivilen Alarmplan für den VerteiReue" übt. Von einem Anwerbungsdigungsfall und Akten zur Terrorisversuch fremder Geheimdienste musbekämpfung. Diese Schriftstücke betroffenen Personen - auch denen, nahm sie nach Dienstschluß mit in ihre die für das frühere MfS tätig waren - Wohnung, wo sie von ihrem Ehemann wird deshalb geraten, sich vertrauensfotografiert wurden. Bei zahlreichen voll an die für ihr Bundesland zustänTreffen mit MfS-Offizieren wurden die dige Spionageabwehrbehörde zu wenFilme übergeben. Sie wurden vom MfS den. In Niedersachsen ist dies das auch an den sowjetischen Geheimdienst KGB weitergeleitet. Niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz @ in dem Strafverfahren gegen Postfach 44 20 Angehörige derStasi"Residentur 30044 Hannover Mitte" in Hannover vor dem OberlanTel.: 05 11/6 70 90. desgericht Celle ist eine mitangeklagte frühere Mitarbeiterin der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde Ende November wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Agentenlohn in Höhe von DM 30.000 wurde eingezogen. Die Verurteilte war 1973 von dem Leiter der "Residentur Mitte" zur Annahme einer Beschäftigung in der Verfassungsschutzabteilung des Niedersächsischen Innenministeriums veranlaßt worden. Sie lieferte seitdem eine Fülle von Informationen über Mitarbeiter dieser Behörde, aber auch über andere Personen der Landespolitik und -verwaltung, die ihr zu Ohren gekommen waren. 100


Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Bedienstete Jahre NADIS als EDV-gestützte s Verbundsystem eingerichtet. JedeVerfa s- Im Haushaltsplan 1994 waren für den sungsschutzbehörde hat ihre relevanVerfassungsschutz 248 Stellen ausgeten Daten einzugeben und kann die wiesen, von einem Überhang von vier Daten aller NADIS-Teilnehmer nutze n. nicht im NLfV beschäftigten BediensteNADIS ist ein elektronisches Aktenten abgesehen. In dieser Zahl sind register, das darüber Auskunft gibt, ob auch die Stellen für Bedienstete entdem Verfassungsschutz eineOrganisahalten, die nicht mit verfassungstion oder Person bekannt ist und ggf. schutzspezifischen Aufgaben betraut wo und unter welchem Aktenzeichen sind - sogenanntes Indendanturpersodie dazu angelegte Akte geführt wird. nal. Nach Abzug dieser Funktionen Das Informationssystem besteht also liegt die Zahl der Stellen für originäre aus einer Objektund einer PersonenAufgaben des Verfassungsschutzes bei datei. Letztere enthält neben dem 176. Namen mehrere zur Identifizierung einer Person erforderliche Angaben (z.B. Wohnanschrift, Kfz). Jede SpeiHaushalt cherung enthält das Aktenzeichen, aus dem sich ergibt, welche VerfassungsDer Haushalt des Verfassungsschutzes schutzbehörde für die Speicherung der betrug 1994 im Endergebnis Information verantwortlich ist und zu 22.996.900 DM. Davon entfielen welchem Sachgebiet die Speicherung 4.649.300 DM auf Sachausgaben und erfolgte. 18.347.600 DM auf Personalausgaben. Inhaltliche Angaben über die in den betreffenden Akten enthaltenen Erkenntnisse sind im NADIS nicht entNachrichtendienstliches Informationshalten. Diese müssen bei der aktensystem (NADIS) führenden Verfassungsschutzbehörde abgefragt und von dort schriftlich mitDer Bund und die Länder sind vergeteilt werden. Vor ihrer Übermittlung pflichtet, in Angelegenheiten des Vererfolgt insoweit eine nochmalige Relefassungsschutzes zusammenzuarbeivanzprüfung. ten; sie müssen hierzu auch gemeinIn den Akten der Verfassungsschutzsame, automatisierte Dateien unterbehörden, deren Aktenzeichen im halten ($ 6 BVerfSchG). Zu diesem NADIS gespeichert sind, werden viele Zweck wurde Anfang der siebziger Informationen gespeichert, die nichts mit einer "Observation" oder "Belastung" zu tun haben. Beispielsweise werden auch Personen oder Institutionen, die durch Terroristen gefährdet sind, sowie Zielpersonen fremder Nachrichtendienste erfaßt. Auch die 101


Aktenzeichen aller SicherheitsüberprünnAa"urne fungen, die ganz überwiegend mit dem Ergebnis "kein Sicherheitsrisiko" enden, sind im NADIS gespeichert. Zur Verhinderung von unbefugter Die nachrichtendienstlichen Mittel, die Nutzung und sonstigen Mißbräuchen das Landesamt für Verfassungsschutz des NADIS sind sowohl das System einsetzen darf, sind in $ 6 Abs. 1 des selbst als auch der Zugriff zu den Gesetzes abschließend geregelt. Es Daten technisch besonders gesichert. sind: Alle Datenverarbeitungsschritte werden aus Sicherheitsund Datenschutz1. Inanspruchnahme von Vertrauensgründen automatisch protokolliert. leuten, sonstigen geheimen InforDie Speicherungen im NADIS wermantinnen und Informanten und den zeitlich begrenzt und regelmäßig Gewährspersonen, auf ihre noch bestehende Notwendig2. Einsatz von verdeckt ermitteinden keit überprüft. Das gesamte Verfahren Beamtinnen und Beamten, unterliegt in Niedersachsen der Kon3.Observationen, anangmenena trolle durch das Innenministerium und 4. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, den Datenschutzbeauftragten. Das Filmen, Videografieren) außerhalb niedersächsische Verfassungsschutzgedes Schutzbereichs des Art. 13 des setz schreibt die Abkehr von der früheGG, ren primär personenbezogenen Erfas5. Verdeckte Ermittlungen und Befrasung von Auswertungsergebnissen im gungen, - Extremismusbereich vor. Es sollen 6. Heimliches Mithören ohne Inangrundsätzlich nur noch Organisationsspruchnahme technischer Mittel, daten und nur noch die unverzichtba7.Heimliches Mithören und Aufzeichren Personendaten (z.B. Funktionäre, nen des nicht öffentlich gesprochemilitante Aktivisten, bedeutende Geldnen Wortes unter Einsatz technigeber) erfaßt werden. scher Mittel außerhalb des Die Zahl der vom NLfV vorgenomSchutzbereichs des Art. 13 des GG, menen personenbezogenen Speiche8. Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht für den allgemeinen Empfang 1994 auf insgesamt 21.500. 16.572 bestimmten Kanälen, Speicherungen bezogen sich auf 9. Verwendung fingierter biographiSicherheitsüberprüfungen; 4.380 scher, beruflicher oder gewerblibetrafen die originären Aufgabenbecher Angaben (Legenden), reiche (Rechtsund Linksextremismus, 10. Beschaffung, Herstellung und VerTerrorismus, Ausländerextremismus wendung von Tarnpapieren und sowie Spionageabwehr). Tarnkennzeichen, 11. Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel des Gesetzes zu Art. 10 GG, d.h. nach Anordnung durch InnenminiNach 8 3 Abs. 2 des Nds. Verfassungsster(in) mit Zustimmung der G 10schutzgesetzes ist die Öffentlichkeit Kommission des Niedersächsischen auch über die Anwendung der nachLandtages. richtendienstlichen Mittel durch das niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz zu unterrichten. 102


Das am häufigsten eingeset zte nachrichtendienstliche Mittel war auch im Berichtszeitraum, ebenso wie bei allen anderenVerfassungsschutzbehör den, Wegen des abschließenden Charakters die Inanspruchnahme von Vertr auen s- dieses gesetzlichen Kataloges leuten, sonstigen geheimen Inform anmußten auch solche nachrichtentinnen und Informanten und Gewä hrspersonen. deren Anwendung nach der erklärten Die nachrichtendienstlichen Mitte l Absicht der Landesregierung derzeit wurden im Bereich des politischen nicht beabsichtigt, sondern für besonExtremismus (Rechtsund Linksextredere Situationen vorbehalten ist. Dazu mismus sowie Ausländerextremismus) gehören beispielsweise der Einsatz von und vor allem Terrorismus in jeweils verdeckt ermittelnden Beamtinnen abgestufter, auf die Wichtigkeit und und Beamten, das heimliche Mithören Gefährlichkeit der betreffenden Orgaund Aufzeichnen des nicht öffentlich nisation abgestellter Weise eingesetzt. gesprochenen Wortes unter Einsatz Der gesunkenen Bedeutung des Linkstechnischer Mittel außerhalb des extremismus (mit Ausnahme des LinksSchutzbereiches des Art. 13 GG und terrorismus und der sonstigen gewaltdie Beobachtung des Funkverkehrs auf anwendenden Organisationen) und nicht für den allgemeinen Empfang der weiterhin anhaltenden Gefährlichbestimmten Kanälen. Demgemäß wurkeit des Rechtsextremismus, insbesonden im Berichtszeitraum diese nachdere der gewaltanwendenden richtendienstlichen Mittel nicht angeGruppierungen des Neonazismus entwendet. sprechend, blieb auch 1994 der erhöhDen Vorrang hat grundsätzlich die te Bestand an Vertrauensleuten, sonInformationsbeschaffung mit offenen stigen geheimen Informantinnen und Mitteln, da eine InformationsbeschafInformanten und Gewährspersonen im fung mit nachrichtendienstlichen MitRechtsextremismus erhalten. teln nach 8 6 Abs. 4 des Nds. VerfasObservationen wurden im wesentlisungsschutzgesetzes nur unter chen im Bereich des Rechtsextremisen bestimmten Bedingungen zulässig ist, mus und des ausländischen Terrorisdie aus dem Verhältnismäßigkeitsmus durchgeführt. grundsatz folgen. Demgemäß wurden Legenden, Tarnpapiere und Tarnauch 1994 die notwendigen Informakennzeichen mußten, wie schon tionen vorrangig ohne Einsatz nachimmer, zum Schutz der Mitarbeiterinrichtendienstlicher Mittel beschafft. nen und Mitarbeiter, insbesondere der Wo sich extremistische Organisationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln allerdings konspirativ verhalten, so operierenden, ständig benutzt werdaß ihre wahren Zielsetzungen und den. ihre Strukturen nach außen hin nicht oder nicht zureichend bekannt sind, müssen nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Gleiches gilt für terroristische und Spionage-Aktivitäten. 103 \___.


----------Überwachungen des Brief-, Postund den übrigen 6 Fällen erging eine EntFernmeldeverkehrs nach Maßgabe des scheidung nach 8 13 Abs. 2 des NiederGesetzes zu Art. 10 GG wurden, der sächsischen Verfassungsschutzgesetzes; die Betroffenen wurden an den wie auch schon in den vergangenen Landesbeauftragten für Datenschutz Jahren mit größter Zurückhaltung einverwiesen. gesetzt. Über Anträge der Verfassungsschutzbehörde entscheidet der Innenminister, im Falle der VerhindeÄnderung des Niedersächsischen rung sein Vertreter. Zusätzlich ist die Verfassungsschutzgesetzes sog. "G 10-Kommission", die vom Landtag eingesetzt wird und die in Der Niedersächsische Landtag hat am ihrer Entscheidung unabhängig ist, 24. März 1995 das von der Landesreüber jede Maßnahme zu unterrichten. gierung am 9. November eingebrachte mnnmiurmAArrSEaSsunmennmeNEnuTaGnRreu Sie entscheidet abschließend über die Gesetz zur Änderung des NiedersächsiZulässigkeit und Notwendigkeit von schen Verfassungsschutzgesetzes Beschränkungsmaßnahmen in jedem (NVerfSchG) vom 3. November 1992 Einzelfall. mit breiter Mehrheit verabschiedet. Im Bereich der Spionageabwehr . Mit der Novelle wurden vor allem Konwurden nachrichtendienstliche Mittel sequenzen gezogen aus den Entscheinur in sehr geringem Umfang eingedungen des Niedersächsischen Obersetzt, da im wesentlichen offene verwaltungsgerichts im Rechtsstreit Ermittlungen geführt werden konnmit den REP. ten. In diesem geringen Umfang wurEntgegen der Auffassung der Landen geheime Informantinnen und desregierung sah das Niedersächsische Informanten'eingesetzt, ObservatioOberverwaltungsgericht in der sog. nen vorgenommen sowie die bereits Aggressionsklausel des $ 4 Abs. 1 erwähnten Tarnmittel verwendet. Satz 2 eine Erhöhung der Eingriffsschwelle für eine gezielte Informationserhebung durch den VerfassungsAuskunftsersuchen von Bürgerinnen schutz. Wegen der über den Rechtsund Bürgern streit mit den REP weit hinausgehenden grundsätzlichen Bedeutung dieser 1994 wurden 38 Auskunftsersuchen an Rechtsauffassung ist die sog. Aggressidas Niedersächsische Landesamt für onsklausel gestrichen worden, um Verfassungsschutz oder das Niederextremistische Bestrebungen mit allen sächsische Innenministerium gerichtet. Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen In 12 Fällen waren beim Landesamt für zu können, Des weiteren ist nunmehr Verfassungsschutz personenbezogene im Gesetz selbst eine Definition der Erkenntnisse gespeichert; 6 Anfragen Voraussetzungen verankert, unter wurden entsprechend beschieden. In denen der Verfassungsschutz zieigerichtet Informationen erheben darf. Aufgrund der präzisen rechtsstaatlichen Vorgaben wird es auch künftig eine "Gesinnungsschnüffelei" nicht geben. Ein weiterer Schwerpunkt der Novelle liegt in der Erweiterung des Aufgabenkatalogs um die mit Verfas104


Wanderausstellung " Dem okratie gegen rechts" Die Wanderausstellung des Niedersächsischen Verfassungsschut zes "Demokratie gegen rech ts" ist in ihrer Form die erste umfassende Darstellung sungsrang ausgestatteten Schutzgüter der Erscheinungsformen und der Hin"Völkerverständigung" (Art. 9 tergründe des Rechtsextremis mus und Abs. 2 GG) und "friedliches Zusaminsbesondere des Neonazism us in der . menleben der Völker". Wie bereits in Bundesrepublik Deutschland. Sie * Nordrhein-Westfalen und Hamburg wurde unter großem Besucheri nteressoll mit dieser gesetzlichen Regelung se bislang in folgenden Orten gezei gt: der Erfahrung Rechnung getragen Braunschweig, Hannover (Nied ersächwerden, daß die bisherigen Beobachsischer Landtag und Jugendamt der tungstatbestände nicht die GruppieLandeshauptstadt), Hann.Münden, rungen vornehmlich des rechtsextremiLüneburg, Osnabrück, Norderney, Gosstischen Spektrums erfaßten, die sich lar, Oldenburg, Tostedt, Emden, durch Aktivitäten im Inland in ihren Aurich und Hankensbüttel. Rund Zielvorstellungen oder in ihrem Ver17.500 Interessenten, vor allem Schülehalten gegen die elementaren rinnen und Schüler, besuchten die AusGrundsätze des Zusammenlebens der stellung. Die Auswertung der FrageboVölker richten. So kann es zum Beispiel gen zur Ausstellung ergab eine sehr im Interesse einer Partnerschaft zwigute bis gute Bewertung bei rund schen gleichberechtigten Völkern in 75 Prozent der abgegebenen AntworEuropa nicht toleriert werden, wenn ten. 80 Prozent hielten die Aufklärung politisch motivierte Gruppierungen durch die Ausstellung als "dringend eine Revision der Grenzen mit den östnotwendig" oder "bereits überfällig". a_ lichen Nachbarstaaten fordern und dabei gleichzeitig jene Nationen als Vorträge ethnisch "minderwertig" darstellen. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des niedersächsischen VerfassungsÖffentlichkeitsarbeit schutzes standen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für mehr als 100 VorDie Öffentlichkeitsarbeit des Niedertragsund Diskussionsveranstaltungen sächsischen Verfassungsschutzes im Jahr 1994 zur Verfügung. Dabei genoß auch 1994 hohe Priorität. Insbewurden insbesondere Informationen sondere Themen zum Rechtsextremiszum Rechtsextremismus, Neonazismus mus und zur Fremdenfeindlichkeit standen im Mittelpunkt dieser Öffentlichkeitsarbeit. Neben Vortragsund Diskussionsveranstaltungen wurde vor und zur Fremdenfeindlichkeit gegeben. Im Rahmen der stärkeren Transparenz der Behörde wurden auch 1994 mehrere Besuchergruppen im DienstGEnenn Fe t allem die Wanderausstellung zum gebäude des Verfassungsschutzes über Thema "Demokratie gegen rechts" gesetzliche Grundlagen, Aufgaben, fortgeführt. Im Rahmen der PressearArbeitsweise und Kontrolle des Verfasbeit wurden zahlreiche Auskünfte und sungsschutzes informiert. Interviews an lokale, regionale und überregionale Medien gegeben. 105 L





Anhang $ 10 Berichtigung, Löschung rung von personen und Sperbezogene n Daten in Dateien $ 11 Berichtigung, Löschung und SperGesetz Tung von personenbezog enen über den Verfassungsschutz im Lande Daten in Akten Niedersachsen $ 12 Dateibeschreibungen (Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG). Dritter Abschnitt Auskunft Vom 3. November 1992 (Nds. GVBI. S. 283) 8 13 Auskunft an Betroffene in der Fassung vom 4. April 1995 Vierter Abschnitt (Nds. GVBI. 5. 89). Informationsübermittlung 8 14 Grenzen der Übermittlung personenbezogener Daten 8 15 Übermittlung von Informationen an das Landesamt für Verfassungsschutz Inhaltsübersicht 5 16 Registereinsicht durch das Landesamt für Verfassungsschutz Erster Abschnitt $ 17 Übermittlung personenbezogeAllgemeine Vorschriften ner Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz $ 1 Zweck und Auftrag des Verfas- $ 18 Übermittlung von Informationen sungsschutzes durch das Landesamt für Verfas- 8 2 Zuständigkeit sungsschutz an Strafverfolgungs&$ 3 Aufgaben des Landesamtes für und Sicherheitsbehörden in | Verfassungsschutz Angelegenheiten des Staatsund ' $ 4 Begriffsbestimmungen Verfassungsschutzes $ 19 Übermittlung personenbezoge- ; Zweiter Abschnitt ner Daten an die Öffentlichkeit Befugnisse, nachrichtendienstliche 8 20 Übermittlungsverbote, Minder- | Mittel, Datenverarbeitung " jährigenschutz | 8 21 Pflichten der empfangenden $ 5 Allgemeine Befugnisse des LanStelle desamtes für Verfassungsschutz 8 22 Nachberichtspflicht $ 6 Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln $ 7 Weiterverarbeitung; Mitteilung an Betroffene $ 8 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten $ 9 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderjährigen 107 --


nn. 2. die Unterrichtung der Landesregierung und die Mitwirkung an der Aufklärung der Öffentlichkeit über diese Bestrebungen und Tätigkeiten, Fünfter Abschnitt 3. die Wahrnehmung der in diesem Parlamentarische Kontrolle Gesetz geregelten sonstigen Mitwirkungsaufgaben sowie 523 Ausschuß für Angelegenheiten 4. den in diesem Gesetz oder in andedes Verfassungsschutzes ren Rechtsvorschriften vorgesehe824 Zusammensetzung nen Informationsaustausch mit 825 Kontrollrechte des Ausschusses anderen Stellen. 826 Verfahrensweise 827 Hilfe von seiten der oder des Lan52 desbeauftragten für den DatenZuständigkeit schutz (1) Verfassungsschutzbehörde ist das Sechster Abschnitt Landesamt für Verfassungsschutz als Schlußvorschriften obere Landesbehörde. Das Landesamt für Verfassungsschutz untersteht dem 828 Geltung des Niedersächsischen Innenministerium. Datenschutzgesetzes (2) Das Landesamt für Verfassungs829 Änderung des Niedersächsischen schutz und polizeiliche Dienststellen Gesetzes zur Ausführung des dürfen einander nicht angegliedert Gesetzes zu Artikel 10 Grundgewerden. setz (3) Verfassungsschutzbehörden ande- 5 30 Änderung des Niedersächsischen rer Länder dürfen im Lande NiederBeamtengesetzes sachsen nur im Einvernehmen mit dem 831 Änderung des PersonalvertreLandesamt für Verfassungsschutz tätig tungsgesetzes für das Land Niewerden. Ihre Befugnisse bestimmen dersachsen sich dabei nach den Vorschriften dieses 8 32 Inkrafttreten Gesetzes. (4) Hat sich das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen beabsichtigter Erster Abschnitt eigener Maßnahmen im Lande NiederAllgemeine Vorschriften sachsen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz ins Benehmen gesetzt 0meSarn ne 81 Zweck und Auftrag des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokrati($ 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes), so unterrichtet das Landesamt für Verfassungsschutz das Innenministerium unverzüglich über die von ihm abgegebene Stellungnahme. schen Grundordnung, des Bestandes (5) Das Landesamt für Verfassungsund der Sicherheit des Bundes und der schutz darf andere VerfassungsschutzLänder. Er erfüllt diesen Auftrag durch behörden nicht um Maßnahmen 1. die Sammlung und Auswertung von ersuchen, zu denen es selbst nicht Informationen über Bestrebungen befugt ist. und Tätigkeiten nach 8 3 Abs. 1, 108


83 Tätigkeiten nach Absatz 1 aufzuAufgaben des Landesamtes für klären. In diesen Berichten sind die Verfassungsschutz Summe der Haush altsmittel für das Landesamt für Verfas sungsschutz (1) Aufgabe des Landesamtes für Versowie die Gesam tzahl seiner Bedie fassungsschutz ist die Sammlung und n- Steten anzugeben ; ferner ist darin allAuswertung von Informationen, insbegemein über die Anwend ung der Mitsondere von sachund personenbezotel nach $ 6 Abs. 1 zu berichten. Das genen Auskünften, Nachrichten und Landesamt für Verfass ungsschutz wirkt Unterlagen, über ergänzend durch eige ne Maßnahmen 1. Bestrebungen, die gegen die freian der Aufklärung der Öffentlichkeit heitliche demokratische Grundordmit; es kann dabei zug leich über die nung, den Bestand oder die SicherWahrnehmung seiner Aufgaben unterheit des Bundes oder eines Landes richten. gerichtet sind oder eine ungesetzli(3) Das Landesamt für Verf assungsche Beeinträchtigung der Amtsschutz wirkt mit führung der Verfassungsorgane des 1. bei der Sicherheitsüberprü fung von Bundes oder eines Landes oder ihrer Personen, denen im öffentlich en . Mitglieder zum Ziele haben, Interesse geheimhaltungsbedürftige 2. sicherheitsgefährdende oder Tatsachen, Gegenstände oder geheimdienstliche Tätigkeiten in Erkenntnisse anvertraut werden, die der Bundesrepublik Deutschland für Zugang dazu erhalten sollen oder eine fremde Macht, ihn sich verschaffen können, 3. Bestrebungen in der Bundesrepu2. bei der Sicherheitsüberprüfung von blik Deutschland, die durch AnwenPersonen, die an sicherheitsempdung von Gewalt oder darauf findlichen Stellen von lebensoder gerichtete Vorbereitungshandlunverteidigungswichtigen Einrichtungen auswärtige Belange der Bungen beschäftigt sind oder werden desrepublik Deutschland gefährden, sollen, 4. Bestrebungen, die gegen den 3. bei technischen SicherheitsmaßnahGedanken der Völkerverständigung men zum Schutz von im öffentlienimnneni net (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) chen interesse geheimhaltungsbeoder gegen das friedliche Zusamdürftigen Tatsachen, Gegenständen menleben der Völker (Artikel 26 oder Erkenntnissen gegen die Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet Kenntnisnahme durch Unbefugte. sind. Besteht die Mitwirkung des Landesam(2) Das Landesamt für Verfassungstes für Verfassungsschutz an einer schutz unterrichtet das InnenministeriSicherheitsüberprüfung nach Satz 1 um regelmäßig und umfassend über Nr. 1 oder Nr. 2 lediglich in der Ausseine Auswertungsergebnisse. Die wertung bereits vorhandenen Wissens Unterrichtung soll die zuständigen Stellen in die Lage versetzen, Art und Ausmaß von Bestrebungen und Tätigkeiten nach Abs. 1 zu beurteilen und die erforderlichen Abwehrmaßnahmen zu treffen. Ferner soll sie es dem Innenministerium ermöglichen, die Öffentlichkeit durch zusammenfassende Berichte über Bestrebungen und 109


der Beschäftigungsstelle, der Strafverfolgungsoder der Sicherheitsbehörden, so genügt es, daß die betroffene Person von der Einleitung der Überprüfung Kenntnis hat. Andernfalls ist ihre Einwilligung erforderlich. Besteht solche, die darauf gerichtet sind, für die betroffene Person eine dienstden Bund, Länder oder deren Einoder arbeitsrechtliche oder sonstige richtungen in ihrer Funktionsfähigvertragliche Pflicht, die Einwilligung keit erheblich zu beeinträchtigen; zu erteilen, so ist sie darauf hinzuwei3. Bestrebungen gegen die freiheitlisen. In die Sicherheitsüberprüfung darf che demokratische Grundordnung: der Ehegatte oder der Verlobte der solche, die darauf gerichtet sind, betroffenen Person oder die Person, einen der in Absatz 3 genannten mit der sie in eheähnlicher GemeinVerfassungsgrundsätze zu beseitischaft lebt, einbezogen werden, wenn gen oder außer Geltung zu setzen. die einzubeziehende Person darin ein(3) Zur freiheitlichen demokratischen gewilligt hat. Grundordnung im Sinne des 8 3 Abs. 1 Nr. 1 zählen: 84 1. das Recht des Volkes, die StaatsgeBegriffsbestimmungen walt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der (1) Bestrebungen im Sinne des 83 Gesetzgebung, der vollziehenden Abs. 1 Nrn. 1, 3 und 4 sind politisch Gewalt und der Rechtsprechung bestimmte, zielund zweckgerichtete auszuüben und die Volksvertretung Verhaltensweisen in einem oder für in allgemeiner, unmittelbarer, freieinen Personenzusammenschluß. Für er, gleicher und geheimer Wahl zu einen Personenzusammenschluß hanwählen, delt, wer ihn in seinen Bestrebungen 2. die Bindung der Gesetzgebung an nachdrücklich unterstützt. Verhaltensdie verfassungsmäßige Ordnung weisen von Einzelpersonen, die nicht und die Bindung der vollziehenden in einem oder für einen PersonenzuGewalt und der Rechtsprechung an sammenschluß handeln, sind BestreGesetz und Recht, bungen im Sinne des 8 3 Abs. 1 Nr. 1,3 3. das Recht auf Bildung und Ausoder 4, wenn sie auf Anwendung von übung einer parlamentarischen Gewalt gerichtet oder auf Grund ihrer Opposition, Wirkungsweise geeignet sind, ein 4. die Ablösbarkeit der Regierung und Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu ihre Verantwortlichkeit gegenüber beschädigen. der Volksvertretung, (2) Im Sinne des $ 3 Abs. 1 Nr. 1 sind 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 1. Bestrebungen gegen den Bestand 6. der Ausschluß jeder Gewaltund des Bundes oder eines Landes: Willkürherrschaft und solche, die darauf gerichtet sind, die 7. die im Grundgesetz konkretisierten Freiheit des Bundes oder eines LanMenschenrechte. des von fremder Herrschaft aufzu(4) Eine Gefährdung auswärtiger heben, ihre staatliche Einheit zu Belange im Sinne des $ 3 Abs. 1 Nr. 3 beseitigen oder ein zu ihnen liegt nur dann vor, wenn die Gewalt gehörendes Gebiet abzutrennen; innerhalb der Bundesrepublik Deutsch2. Bestrebungen gegen die Sicherheit land angewendet oder vorbereitet des Bundes oder eines Landes: wird und sie sich gegen die politische 110


(3) Ist zum Zwecke der Sam mlung von Informationen die Weiterga be personenbezogener Daten unerläßlic h, so Ordnung oder Einrichtungen anderer dürfen schutzwürdige Interessen der Staaten richtet oder richten soll. betroffenen Person nur im unve rmeid(5) Gewalt im Sinne dieses Gesetzes ist baren Umfang beeinträchtigt werden. die Anwendung körperlichen Zwanges (4) Polizeiliche Befugnisse oder Weigegen Personen und die gewalttätige Sungsbefugnisse stehen dem LandesEinwirkung auf Sachen. amt für Verfassungsschutz nicht zu; es (6) sammlung von personenbezogedarf die Polizei auch nicht im Wege der. nen Daten ist das Erheben im Sinne Amtshilfe um Maßnahmen ersuc hen, des Niedersächsischen Datenschutzgezu denen es selbst nicht befugt ist. setzes. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden. Bei der SammZweiter Abschnitt lung und Verarbeitung von InformaBefugnisse, nachrichtendienstliche tionen hat es von mehreren geeigneMittel, Datenverarbeitung ten Maßnahmen diejenige zu wählen, die Betroffene voraussichtlich am 55 wenigsten beeinträchtigt. Eine MaßAllgemeine Befugnisse des Landesnahme darf keinen Nachteil heramtes für Verfassungsschutz beiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolgt (1) Das Landesamt für Verfassungssteht. schutz darf die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informatio86 nen einschließlich personenbezogener Informationsbeschaffung mit nachrichDaten erheben und weiter verarbeitendienstlichen Mitteln ten, soweit dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften nicht besondere (1) Das Landesamt für VerfassungsRegelungen treffen. Voraussetzung schutz darf zur heimlichen Informatifür die Sammlung von Informationen onsbeschaffung, insbesondere zur im Sinne des $ 3 Abs. 1 ist das Vorlieheimlichen Erhebung personenbezogen tatsächlicher Anhaltspunkte, die, gener Daten, nur folgende nachrichinsgesamt betrachtet und unter Einbetendienstliche Mittel anwenden: ziehung nachrichtendienstlicher Erfah1. Inanspruchnahme von Vertrauensrungen, den Verdacht einer der in $ 3 leuten, sonstigen geheimen InforAbs. 1 genannten Bestrebungen oder mantinnen und Informanten und Tätigkeiten rechtfertigen. Gewährspersonen, vorbehaltlich (2) Werden personenbezogene Daten Satz 2; bei Betroffenen mit deren Kenntnis 2. Einsatz von verdeckt ermittelnden erhoben, so ist der Erhebungszweck Beamtinnen und Beamten; anzugeben, es sei denn, daß die Erhe3. Observationen; bung für Zwecke des Landesamtes für 4. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Te Verfassungsschutz nicht bekannt werFilmen und Videografieren) außerden darf. Die Betroffenen sind auf die halb des Schutzbereiches des ArtiFreiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweikels 13 des Grundgesetzes; sen. 83 Abs. 3 Satz 4 gilt entspre5, verdeckte Ermittlungen und Befrachend. gungen; 111 1.


TTTTTTTZZ,=666EUR U 11Tätigkeiten nach 8 3 Absatz 1 vorliegen, 2. sich ihr Einsatz gegen Personen richtet, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, daß sie für eine der in Nummer 1 genannten Personen 6. heimliches Mithören ohne Inanbestimmte oder von ihr herrührenspruchnahme technischer Mittel; de Mitteilungen entgegennehmen 7. heimliches Mithören und Aufzeichoder weitergeben, nen des nicht öffentlich gesproche3. ihr Einsatz gegen andere als die in | nenWortesunterEinsatztechniden Nummern1 und2genannten | scher Mittel außerhalb des SchutzPersonen unumgänglich ist, um bereichs des Artikels 13 des GrundErkenntnisse über sicherheitsge- | gesetzes; fährdendeodergeheimdienstliche 8. Beobachtung des Funkverkehrs auf Tätigkeiten für eine fremde Macht | nichtfürdenallgemeinen Empfang oderüber Bestrebungenzu gewin- i bestimmten Kanälen; nen, die sich unter Anwendung von 9. Verwendung fingierter biographiGewalt oder durch darauf gerichte- | scher, beruflicher oder gewerblite Vorbereitungshandlungen cher Angaben (Legenden) mit Ausgegen die in $ 3 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 nahme solcher beruflicher genannten Schutzgüter wenden, Angaben, die sich auf die in Satz 2 4. durch sie die zur Erforschung von genannten Personen beziehen; Bestrebungen oder Tätigkeiten 10. Beschaffung, Herstellung und Vernach 8 3 Abs. 1 erforderlichen wendung von Tarnpapieren und Quellen in den in Nummer 1 Tarnkennzeichen; genannten Personenzusammen11. Überwachung des Brief-, Postund schlüssen gewonnen werden könFernmeldeverkehrs nach Maßgabe nen oder des Gesetzes zu Artikel 10 Grund5. dies zum Schutz der Bediensteten, gesetz. Einrichtungen, Gegenstände und Personen, die berechtigt sind, in StrafQuellen des Landesamtes für Ver- ' sachen aus beruflichen Gründen das fassungsschutz vor Bestrebungen ' Zeugnis zu verweigern (88 53 und 53 a gegen die Sicherheit des Bundes i der Strafprozeßordnung), darf das oder eines Landes oder vor sicherLandesamt für Verfassungsschutz nicht heitsgefährdenden oder geheimvon sich aus nach Satz 1 Nr. 1 zur dienstlichen Tätigkeiten für eine Beschaffung von Informationen über fremde Macht erforderlich ist. Sachverhalte in Anspruch nehmen, auf (3) Bei der Anwendung der Mittel die sich ihr Zeugnisverweigerungsrecht nach Absatz 1 dürfen keine Straftaten 'bezieht. begangen werden. Es dürfen nur fol(2) Die Mittel nach Absatz 1 dürfen gende Straftatbestände verwirklicht | nur angewendet werden, wenn werden: 1.: sich ihr Einsatz gegen Personenzu- | sammenschlüsse, in ihnen oder für sie tätige Personen oder gegen Einzelpersonen richtet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen oder L 112 f


1. 584 Abs. 2, $ 85 Abs. 2, 8 86 Abs. 1, 85 86 a, 98, 99, 129 a, 267, 271 und 273 des Strafgesetzbuches, 2. 88 23, 27 Abs. 2 Nrn. 1,2 und 3 Buchst. b und c und 8 28 des Versammlungsgesetzes sowie einer Beschränkung des Brief-, Post3, 8 20 des Vereinsgesetzes. und FernmeldegeheimnissesgleichDabei darf weder auf die Gründung kommen, bedürfen im Einzelfall der einer strafbaren Vereinigung hingeZustimmung der Innenministerin oder wirkt noch eine steuernde Einflußnahdes Innenministers, im Falle der Verme auf sie ausgeübt werden. Erlaubt hinderung der Vertreterin oder des sind nur solche Handlungen, die unter Vertreters. Dies gilt auch für die länbesonderer Beachtung des Übergerfristige Observation. Der Ausschuß maßverbots unumgänglich sind. für Angelegenheiten desVerfassungs(4) Eine Informationsbeschaffung mit Schutzes ist in der nächsten nach der den Mitteln nach Abs. 1 ist unzulässig, Anordnung stattfindenden Sitzung zu wenn die Erforschung des Sachverhalts unterrichten. auf andere, die Betroffenen weniger (6) Tarnpapiere und Tarnkennzeichen beeinträchtigende Weise möglich ist; dürfen auch zu dem in Absatz 2 Nr. 5 dies ist in der Regel anzunehmen, genannten Zweck hergestellt und verwenn die Information aus allgemein wendet werden. Die Behörden des zugänglichen Quellen oder durch ein Landes, der Gemeinden und der LandErsuchen nach 8 15 Abs. 3 gewonnen kreise sind verpflichtet, dem Landeswerden kann. Die Anwendung eines amt für Verfassungsschutz technische Mittels nach Absatz 1 darf nicht Hilfe für Tarnungsmaßnahmen (Absatz erkennbar außer Verhältnis zur Bedeu- 1 Satz 1 Nr. 10) zu leisten. tung des aufzuklärenden Sachverhalts (7) Die näheren Voraussetzungen für stehen, insbesondere nicht außer Verdie Anwendung der Mittel nach hältnis zu der Gefahr, die von der Absatz 1 und die Zuständigkeit für jeweiligen Bestrebung oder Tätigkeit ihre Anordnung sind in Dienstvornach $ 3 Abs. 1 ausgeht oder ausgehen schriften des Innenministeriums umfaskann. Die Maßnahme ist unverzüglich send zu regeln. Vor Erlaß solcher Dienstvorschriften ist der Ausschuß für ist oder sich Anhaltspunkte dafür ergeAngelegenheiten des Verfassungsben, daß er nicht oder nicht auf diese schutzes rechtzeitig zu unterrichten. Weise erreicht werden kann. (5) Der Einsatz verdeckt ermittelnder 57 Beamtinnen oder Beamten, das heimliWeiterverarbeitung; Mitteilung an che Mithören und Aufzeichnen des Betroffene nicht öffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel sowie (1) Die mit Mitteln nach 8 6 Abs. 1 die Anwendung sonstiger Mittel nach erhobenen personenbezogenen Daten Abs. 1, die in ihrer Art und Schwere dürfen nur für den Zweck weiter verarbeitet werden, zu dem sie erhoben worden sind. Eine Verarbeitung für andere Zwecke ist nur zulässig, wenn das zur Erhebung verwendete Mittel auch für den anderen Zweck hätte angewendet werden dürfen. 113 3


(2) Die durch Maßnahmen nach 8 6 Abs. 5 Satz 1 erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur nach MaßIn Akten dürfen über Satz 1 Nr. 2 hingabe des 5 7 Abs. 3 des Gesetzes zu aus personenbezogene Daten auch Artikel 10 Grundgesetz weiter verargespeichert, verändert und genutzt beitet werden. werden, wenn dies sonst zur Erfor(3) Maßnahmen nach $ 6 Abs. 5 Satz 1 schung und Bewertung von Bestrebunund 2 sind den Betroffenen nach ihrer gen nach 8 3 Abs. 1 Nrn. 1, 3 und 4 Beendigung mitzuteilen, sobald dies erforderlich ist. ohne Gefährdung des Zwecks der (2) Zur Erfüllung der MitwirkungsaufInformationsbeschaffung geschehen gaben nach 8 3 Abs. 3 dürfen in Dateikann. Ist die Mitteilung auch zehn en personenbezogene Daten nur über Jahre nach Beendigung einer Maßnahdiejenigen Personen gespeichert werme noch nicht möglich, so kann sie den, die der Sicherheitsüberprüfung unterbleiben. Der Ausschuß für Angeunterliegen oder in die Sicherheitslegenheiten des Verfassungsschutzes überprüfung einbezogen werden. In ist spätestens drei Jahre nach BeendiAkten dürfen darüber hinaus alle songung der Maßnahme zu unterrichten, stigen für die Ermittlung und Bewersofern eine Mitteilung an die Betroffetung von Sicherheitsrisiken erforderlinen nicht erfolgt ist. chen personenbezogenen Daten gespeichert werden. Die zur Erfüllung 58 der Mitwirkungsaufgaben nach 8 3 Speicherung, Veränderung und NutAbs. 3 erhobenen personenbezogenen zung personenbezogener Daten Daten dürfen nur für Zwecke der Sicherheitsüberprüfung weiter verar(1) Das Landesamt für Verfassungsbeitet werden. Eine Verarbeitung für schutz darf zur Erfüllung seiner Aufgaandere Zwecke ist nur nach Maßgabe ben nach 8 3 Abs. 1 personenbezogedes 8 7 Abs. 3 des Gesetzes zu Artikel ne Daten speichern, verändern und 10 Grundgesetz zulässig. nutzen, wenn (3) Personenbezogene Daten dürfen 1. tatsächliche Anhaltspunkte für den nur dann in Dateien gespeichert werVerdacht bestehen, daß die betrofden, wenn sie aus Akten ersichtlich fene Person an Bestrebungen oder sind. Tätigkeiten nach 8 3 Abs. 1 betei(4) Die Speicherung von personenbeligt ist, und dies für die Beobachzogenen Daten aus der engeren Pertung der Bestrebung oder Tätigkeit sönlichkeitssphäre in Dateien ist erforderlich ist, unzulässig. 2. dies für die Erforschung und (5) Das Landesamt für VerfassungsBewertung gewalttätiger Bestreschutz hat die Speicherungsdauer auf bungen nach 8 3 Abs. 1 Nrn. 1, 3 das für seine Aufgabenerfüllung erforund 4 oder von Tätigkeiten nach derliche Maß zu beschränken. 5 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich ist oder 3. dies zur Schaffung nachrichten89 dienstlicher Zugänge zu BestrebunSpeicherung, Veränderung und Nutgen oder Tätigkeiten nach $ 3 zung personenbezogener Daten von Abs. 1 erforderlich ist. Minderjährigen (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzun114


hat sie zu ergänzen, wenn sie unvollständig sind und dadurch schutzwürdigen des $ 8 Daten über das Verhalten ge Interessen der betroffen en Person Minderjähriger aus der Zeit vor Vollenbeeinträchtigt sein können. dung des 16. Lebensjahres in Akten, (2) Das Landesamt für Verf assu ngsdie zu ihrer Person geführt werden, schutz hat die in Dateien gesp eichernur speichern, verändern oder nutzen, ten personenbezogenen Date n zu wenn tatsächliche Anhaltspunkte löschen, wenn dafür bestehen, daß die betroffene 1. ihre Speicherung unzulässig war Person eine der in $ 2 Abs. 1 des Gesetoder zes zu Artikel 10 Grundgesetz genann2. ihre Kenntnis für die Aufgabene r- ten Straftaten plant, begeht oder füllung nicht mehr erforderlich ist. begangen hat. In Dateien dürfen Die Löschung unterbleibt, wenn Grund Daten über das Verhalten Minderjährizu der Annahme besteht, daß durch ger nur gespeichert, verändert oder sie schutzwürdige Interessen von genutzt werden, wenn Betroffenen beeinträchtigt würden. In 1. die oder der Minderjährige zu dem diesem Falle sind die Daten zu sperren. Zeitpunkt, auf den sich die Daten Sie dürfen nur noch mit Einwilligung beziehen, das 16. Lebensjahr der Betroffenen weiter verarbeitet bereits vollendet hatte und werden. 2. tatsächliche Anhaltspunkte für den (3) Das Landesamt für VerfassungsVerdacht einer Tätigkeit nach 8 3 schutz prüft bei der EinzelfallbearbeiAbs. 1 Nr. 2 oder einer Bestrebung nach 8 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 spätestens nach fünf Jahren, ob bestehen, die durch Anwendung gespeicherte personenbezogene von Gewalt oder darauf gerichtete Daten zu berichtigen oder zu ergänVorbereitungshandlungen verfolgt zen, zu löschen oder zu sperren sind. wird. Gespeicherte personenbezogene (2) Die nach Absatz 1 gespeicherten Daten über Bestrebungen nach 8 3 Daten über Minderjährige sind nach Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 sind spätestens zwei Jahren auf die Erforderlichkeit zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der der Fortdauer der Speicherung zu letzten gespeicherten sachlich erhebliüberprüfen und spätestens nach fünf chen Information zu löschen. Jahren zu löschen, es sei denn, daß (4) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 nach Eintritt der Volljährigkeit weitere Nr. 2 und des Absatzes 3 Satz 2 tritt an Informationen über die Beteiligung die Stelle der Löschung der personender Betroffenen an Bestrebungen oder bezogenen Daten durch das LandesTätigkeiten nach $ 3 Abs. 1 angefallen amt für Verfassungsschutz die Abgabe sind. an die Archivverwaltung. Die Nutzung archivierter Daten durch das Landes- 8 10 amt für Verfassungsschutz ist ausgeBerichtigung, Löschung und Sperrung schlossen, solange diese nicht allgevon personenbezogenen Daten in mein zugänglich sind. Dateien (5) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Daten(1) Das Landesamt für Verfassungsschutzkontrolle, der Datensicherung schutz hat die in Dateien gespeicherten Personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; es 115


werden, oder andere Akten, die personenbezogene Daten enthalten, gilt 8 10 Abs. 4 Satz 2 entsprechend. 8 12 oder zur Sicherstellung eines ordDateibeschreibungen nungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert wer(1) Für jede Datei beim Landesamt für den, dürfen nur für diese Zwecke oder Verfassungsschutz sind in einer Dateizur Verfolgung von Straftaten nach beschreibung festzulegen: dem Niedersächsischen Datenschutz1. die Bezeichnung der Datei, gesetz weiter verarbeitet werden. 2. der Zweck der Datei, 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen 811 > und Rechtsgrundlage der SpeicheBerichtigung, Löschung und Sperrung rung, Übermittlung und Nutzung von personenbezogenen Daten in (betroffener Personenkreis, Arten Akten der Daten), 4. Überprüfungsfristen, Speicherungs(1) Stellt das Landesamt für Verfasdauer, sungsschutz fest, daß in Akten gespei5. die nach dem Niedersächsischen cherte personenbezogene Daten Datenschutzgesetz erforderlichen unrichtig sind, oder wird ihre Richtigtechnischen und organisatorischen keit von Betroffenen bestritten, so ist Maßnahmen, dies in der Akte zu vermerken. 6. bei automatisierten Verfahren die (2) Für Akten, die zu einer bestimmBetriebsart des Verfahrens, die Art ten Person geführt werden, gilt 5 10 der Geräte, die Stellen, bei denen Abs. 2 und 3 entsprechend. Im übrigen sie aufgestellt sind, sowie das Verhat das Landesamt für Verfassungsfahren zur Übermittlung, Sperrung, schutz personenbezogene Daten zu Löschung und Auskunftserteilung. sperren, wenn es bei der EinzelfallbeSatz 1 gilt nicht für Dateien, die aus arbeitung feststellt, daß ohne die ausschließlich verarbeitungstechniSperrung schutzwürdige Interessen schen Gründen vorübergehend vorgevon Betroffenen beeinträchtigt würhalten werden. den, und die Daten für die künftige {2) Dateibeschreibungen bedürfen der Aufgabenerfüliung nicht mehr erforvorherigen Zustimmung des Innenmiderlich sind. Gesperrte Daten sind mit nisteriums. Vor ihrem Erlaß ist die oder einem entsprechenden Vermerk zu der Landesbeauftragte für den Datenversehen; sie dürfen nicht mehr weiter schutz anzuhören. verarbeitet werden. Eine Aufhebung (3) Die Speicherung personenbezogeder Sperrung ist möglich, wenn ihre ner Daten ist auf das erforderliche Voraussetzungen nachträglich entfalMaß zu beschränken. In angemesselen. \ nen Abständen ist die Notwendigkeit (3) Sind Akten des Landesamtes für der Weiterführung oder Änderung der Verfassungsschutz für dessen AufgaDateien zu überprüfen. benerfüllung nicht mehr erforderlich, (4) In der Dateibeschreibung über perso tritt an die Stelle ihrer Vernichtung sonenbezogene Textdateien ist die durch das Landesamt die Abgabe an Zugriffsberechtigung auf Personen zu die Archivverwaltung. Für Akten, die beschränken, die unmittelbar mit zu einer bestimmten Person geführt Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, 116


ohne die dazugehörenden erläuternden Unterlagen übermittelt werden. genannten Interessen mit dem InteresDritter Abschnitt se der antragstellenden Perso n an der Auskunft Auskunftserteilung. Die Behö rdenleiterin oder der Behördenleiter kann 813 eine Mitarbeiterin oder einenMita r- Auskunft an Betroffene beiter damit beauftragen, ebenfalls Entscheidungen nach Satz 1 zu treffe n. (1) Das Landesamt für Verfassungs(3) Die Ablehnung einer Auskunft schutz erteilt Betroffenen auf Antrag bedarf keiner Begründung, soweit unentgeltlich Auskunft über die zu durch die Begründung der Zweck der Ablehnung gefährdet würde. Die der Auskunft können Angaben über Gründe der Ablehnung sind aktenkundig zu machen. Wird der antragstelmittlungen ausgenommen werden. lenden Person keine Begründung für Über Daten aus Akten, die nicht zur die Ablehnung der Auskunft gegeben, Person des Betroffenen geführt werso ist ihr die Rechtsgrundlage dafür zu den, wird Auskunft nur erteilt, soweit nennen. Ferner ist sie darauf hinzuweidie Daten, namentlich auf Grund von sen, daß sie sich an die LandesbeaufAngaben des Betroffenen, mit angetragte oder den Landesbeauftragten messenem Aufwand auffindbar sind. für den Datenschutz wenden kann. Das Landesamt für Verfassungsschutz Der oder dem Landesbeauftragten ist bestimmt Verfahren und Form der auf Verlangen Auskunft zu erteilen. Auskunftserteilung nach pflichtStellt die Innenministerin oder der gemäßem Ermessen. Innenminister, im Falle der Verhinde(2) Die Auskunftserteilung kann nur rung die Vertreterin oder der Vertreabgelehnt werden, soweit ter, fest, daß durch die Erteilung der Auskunft nach Satz 5 die Sicherheit heit gefährden oder sonst dem des Bundes oder eines Landes gefährdet würde, so darf die Auskunft nur Nachteile bereiten würde, der Landesbeauftragten oder dem 2. die Daten oder die Tatsache ihrer Landesbeauftragten persönlich erteilt Speicherung nach einer Rechtsvorwerden. Mitteilungen der oder des schrift oder wegen der berechtigLandesbeauftragten an die antragstellende Person dürfen keine Rückschlüsgehalten werden müssen oder se auf den Erkenntnisstand des Landesamtes für Verfassungsschutz mationsquellen gefährdet würden tergehenden Mitteilung zustimmt. nisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist. , Die Entscheidung trifft die Behördenleiterin oder der Behördenleiter unter Abwägung der in Satz 1 Nrn. 1 bis 3 117


Vierter Abschnitt ner Daten über Bestrebungen nach $ 3 Informationsübermittlung Abs. 1, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Über814 mittlung für die Erfüllung der AufgaGrenzen der Übermittlung personenben des Landesamtes für Verfassungsbezogener Daten schutz erforderlich ist. (3) Das Landesamt für VerfassungsWird nach den Bestimmungen dieses schutz darf zur Erfüllung seiner AufgaAbschnitts um die Übermittlung persoben die in Absatz 1 genannten Stellen nenbezogener Daten ersucht, so dürum Übermittlung der zur Erfüllung seifen nur solche Daten übermittelt werner Aufgaben erforderlichen Informaden, die bei der ersuchten Behörde tionen einschließlich personenbezogeoder Stelle bereits bekannt sind oder ner Daten ersuchen, wenn diese nicht von ihr aus allgemein zugänglichen aus allgemein zugänglichen Quellen Quellen entnommen werden können. oder nur mit übermäßigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene 815 Person stärker belastende Maßnahme Übermittlung von Informationen an erhoben werden können. Die Ersuchen das Landesamt für Verfassungsschutz sind aktenkundig zu machen. (4) Die Übermittlung personenbezo(1) Die Behörden des Landes, insbegener Daten, die auf Grund einer sondere die Staatsanwaltschaften und, Maßnahme nach 8 100a der Strafprovorbehaltlich der staatsanwaltschaftlizeßordnung bekanntgeworden sind, chen Sachleitungsbefugnis, die Polizeiist nach den Absätzen 1 bis 3 nur behörden, sowie die der ausschließlizulässig, wenn tatsächliche Anhaltschen Aufsicht des Landes unterstehenpunkte dafür bestehen, daß jemand den Körperschaften, Anstalten und eine der in $ 2 des Gesetzes zu Artikel Stiftungen des öffentlichen Rechts 10 Grundgesetz genannten Straftaten unterrichten von sich aus das Landesplant, begeht oder begangen hat. Auf amt für Verfassungsschutz über die die dem Landesamt für Verfassungsihnen bekanntgewordenen Tatsachen, schutz nach Satz 1 übermittelten perdie sicherheitsgefährdende oder sonenbezogenen Daten findet 8 7 geheimdienstliche Tätigkeiten für eine Abs. 3 und 4 des Gesetzes zu Artikel 10 fremde Macht oder Bestrebungen in Grundgesetz entsprechende Anwender Bundesrepublik Deutschland dung. erkennen lassen, die sich unter (5) Die Übermittlung personenbezoAnwendung von Gewalt oder durch gener Daten, die auf Grund anderer darauf gerichtete Vorbereitungshandstrafprozessualer Zwangsmaßnahmen lungen gegen die in 8 3 Abs. 1 Nrn. 1, (88 94 bis 100 und 101 bis 111n der 3 und 4 genannten Schutzgüter wenStrafprozeßordnung) bekanntgeworden. den sind, ist nur zulässig, wenn (2) Die Staatsanwaltschaften und, vortatsächliche Anhaltspunkte für gewaltbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen tätige Bestrebungen nach 8 3 Abs. 1 Sachleitungsbefugnis, die PolizeiNr. 1, 3 oder 4 oder von Tätigkeiten behörden übermitteln darüber hinaus von sich aus dem Landesamt für Verfassungsschutz auch alle anderen ihnen bekanntgewordenen Informationen einschließlich personenbezoge118


Zwecken verwendet werd en.Gespeicherte Informationen sind zu löschen und Unterlagen zu vern ichten, sobald sie für diese Zwecke nicht mehr erforFe derlich sind. nach $ 3 Abs. 1 Nr. 2 bestehen. Die (5) Über jede Einsichtnahme ist ein nach Satz 1 übermittelten personenbegesonderter Nachweis zu führe n, aus zogenen Daten dürfen nur zur Erfordem ihr Zweck, das eingesehene Regischung solcher Bestrebungen oder ster und die registerführende Stelle Tätigkeiten genutzt werden. sowie die Namen der Betroffene n hervorgehen, deren Daten für eine weite- 8 16 re Verarbeitung erforderlich sind. Registereinsicht durch das Landesamt Diese Nachweise sind gesondert aufzu - für Verfassungsschutz bewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des (1) Das Landesamt für VerfassungsKalenderjahres, das dem Jahr der schutz darf zur Gewinnung von InforAnfertigung folgt, zu vernichten. mationen über gewalttätige BestreSerie bungen nach 8 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 817 oder über Tätigkeiten nach $ 3 Abs. 1 Übermittlung personenbezogener Nr. 2 die von öffentlichen Stellen Daten durch das Landesamt für geführten Register, insbesondere Verfassungsschutz Grundbücher, Personenstandsbücher, Melderegister, Personalausweisregi(1) Das Landesamt für Verfassungsster, Paßregister, Führerscheinkartei, schutz darf personenbezogene Daten Waffenscheinkartei, einsehen. an inländische Behörden übermitteln, (2) Die Einsichtnahme ist nur zulässig, 1. wenn dies zur Erfüllung der Aufgawenn ben des Landesamtes erforderlich 1. eine Übermittlung der Daten durch ist, die registerführende Stelle den 2. wenn die empfangende Behörde Zweck der Maßnahme gefährden die Daten benötigt, um würde oder a) auf den Schutz vor Bestrebun2. die betroffene Person durch eine gen oder Tätigkeiten nach 8 3 anderweitige InformationsgewinAbs. 1 hinzu wirken, nung unverhältnismäßig beein- " b) eine erhebliche Gefahr im Sinne trächtigt würde. von 8 2 Nr. 1 Buchst. c des NiederDie Einsichtnahme ist unzulässig, wenn sächsischen GefahrenabwehrgesetIhr eine gesetzliche Geheimhaltungszes abzuwehren vorschrift oder eine Pflicht zur Wahoder rung von Berufsgeheimnissen entgec) eine Straftat nach Absatz 2 zu gensteht. verfolgen, oder (3) Die Einsichtnahme ordnet die Lei3. wenn eine andere Rechtsvorschrift terin oder der Leiter des Landesamtes die Übermittlung vorsieht oder vorfür Verfassungsschutz, im Falle der aussetzt. Verhinderung die Vertreterin oder der Die Übermittlung ist aktenkundig zu Vertreter, an. machen. Die empfangende Behörde (4) Die durch Einsichtnahme in Regidarf die übermittelten Daten, soweit ster gewonnenen Informationen dürfen nur zu den in Absatz 1 genannten 119


öffentliche Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, soweit die Übermittlung in einem Gesetz, einem Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder einer gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, internationalen Vereinbarung geregelt nur zu dem Zweck weiter verarbeiten, ist. Eine Übermittlung darf auch erfolzu dem sie ihr übermittelt wurden. gen, wenn sie (2) Personenbezogene Daten dürfen 1. zum Schutz von Leib oder Leben nach Absatz 1 Nr. 2 Buchst. c zur Vererforderlich ist oder folgung folgender Straftaten übermit2. zur Erfüllung eigener Aufgaben, telt werden: : insbesondere in Fällen grenzüber1. Verbrechen, schreitender Tätigkeiten des Lan2. besonders schwere Fälle von desamtes, unumgänglich ist und im Vergehen, Empfängerland gleichwertige 3. Vergehen, die im Mindestmaß mit Datenschutzregelungen gelten. Freiheitsstrafe von sechs Monaten Die Übermittlung unterbleibt, wenn bedroht sind, ihr auswärtige Belange der Bundesre4. Straftaten nach $8$ 129, 146 Abs. 2, publik Deutschland oder überwiegenSS 147, 148, 149, 152, 311 Abs. 4 de schutzwürdige Interessen der und 5, $ 311a Abs. 4 und 8 311b Betroffenen, insbesondere deren Abs. 2 des Strafgesetzbuches sowie Schutz vor einer rechtsstaatswidrigen nach dem Betäubungsmittelund Verfolgung, entgegenstehen. Die dem Waffengesetz, dem Gesetz Übermittlung ist aktenkundig zu über die Kontrolle von Kriegswafmachen. Die empfangende Stelle darf fen und dem Sprengstoffgesetz die übermittelten Daten nur für den sowie Zweck weiter verarbeiten, zu dem sie 5. der strafbare Versuch einer solchen ihr übermittelt wurden. Sie ist auf die Straftat und die Teilnahme an ihr. Verarbeitungsbeschränkung und dar(3) Das Landesamt für Verfassungsauf hinzuweisen, daß sich das Landesschutz darf personenbezogene Daten amt für Verfassungsschutz vorbehält, an Dienststellen der alliierten StreitAuskunft über die Verarbeitung der kräfte übermitteln, soweit dies im RahDaten zu verlangen. men der Zusammenarbeit nach Arti(5) Personenbezogene Daten dürfen kel 3 des Zusatzabkommens vom an einzelne Personen oder an andere 3. August 1959 zudem Abkommen als die in den Absätzen 1 bis 4 genannzwischen den Parteien des Nordatlanten Stellen nicht übermittelt werden, tikvertrages vom 19. Juni 1951 über es sei denn, daß dies zum Schutz der die Rechtsstellung ihrer Truppen hinfreiheitlichen demokratischen Grundsichtlich der in der Bundesrepublik ordnung, des Bestandes oder der Deutschland stationierten ausländiSicherheit des Bundes oder eines Lanschen Truppen (Bundesgesetzbl. 1961 des erforderlich ist und die Innenmini11 S. 1183, 1218) erforderlich ist. Die sterin oder der Innenminister, im Falle Übermittlung ist aktenkundig zu der Verhinderung die Vertreterin oder machen. (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt 120


der Vertreter, der Übermittlung zugestimmt hat. Das Landesamt für Verfassungsschutz führt über jede Übermittlung personenbezogener Daten nach Satz 1 einen gesonderten Nachweis, aus dem der Zweck der Übermittlung, 2. Straftaten, bei den en auf Grund ihre Veranlassung, die Aktenfundstelle ihrer Zielrichtung, des Motivs des und der Empfänger hervorgehen. Die Täters oder dessen Verbindung zu Nachweise sind gesondert aufzubeeiner Organisation anzunehmen wahren, gegen unberechtigten Zugriff ist, daß sie sich geg en dieing3 zu sichern und am Ende des KalenderAbs. 1 genannten Sch utzgüter jahres, das dem Jahr ihrer Anfertigung wenden. folgt, zu vernichten. Der Empfänger (2) Die Polizeibehörd en dürfen zur darf die übermittelten Daten nur für Verhinderung von Stra ftaten nach den Zweck weiter verarbeiten, zu dem Absatz 1 das Landesamt fürVerfas- ' sie ihm übermittelt wurden. Er ist auf sungsschutz um Übe rmittlung der die Verarbeitungsbeschränkung und erforderlichen Information en einschdarauf hinzuweisen, daß sich das Lanließlich Personenbezogener Date n desamt für Verfassungsschutz vorersuchen. behält, Auskunft über die Verarbeitung der Daten zu verlangen. 819 Übermittlung Personenbezogener 8 18 Daten an die Öffentlichkeit Übermittlung von Informationen durch das Landesamt für VerfassungsBei der Aufklärung der Öffentlichk eit schutz an Strafverfolgungsund einschließlich der Medien über Bestre - Sicherheitsbehörden in Angelegenheibungen und Tätigkeiten nach $ 3 ten des Staatsund VerfassungsAbs. 1 dürfen personenbezogene , schutzes Daten nur bekanntgegeben werden, i (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz übermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatswenn die Bekanntgabe für das Verständnis der Darstellung, insbesondere von Organisationen oder unorganisier- | nen ten Gruppierungen, erforderlich ist | anwaltschaftlichen Sachleitungsund dasInteressederAllgemeinheit | befugnis, den Polizeibehörden von das schutzwürdige Interesse der sich aus die ihm bekanntgewordenen betroffenen Person überwiegt. Informationen einschließlich personenbezogener Daten, wenn tatsächliche 820 Anhaltspunkte dafür bestehen, daß Übermittlungsverbote, Minderjähridie Übermittlung zur Verhinderung genschutz oder Verfolgung von folgenden Straftaten erforderlich ist: (1) Die Übermittlung von Informatio1. diein $ 74a Abs. 1 und $ 120 Abs. 1 nen nach den Vorschriften dieses des Gerichtsverfassu ngsgesetzes Abschnitts unterbleibt, wenn genannten Straftate n, 1. die Informationen zu löschen sind, 2. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, daß die informationen für die empfangende Stelle nicht erforderlich sind, 121 --


3. für die übermittelnde Stelle nen, die zur Erfüllung der Aufgaben erkennbar ist, daß unter Berückerforderlich sind, nicht oder nur mit sichtigung der Art der Informatiounvertretbarem Aufwand möglich ist; nen, insbesondere ihres Bezuges zu in diesem Fall sind die Daten zu sperder engeren Persönlichkeitssphäre' ren. der betroffenen Person, und der Umstände ihrer Erhebung das 822 schutzwürdige Interesse der betrofNachberichtspflicht fenen Person das Interesse der Allgemeinheit an der Übermittlung Erweisen sich personenbezogene überwiegt, Daten nach ihrer Übermittlung als 4. überwiegende Sicherheitsinteresunvollständig oder unrichtig, so sind sen dies erfordern oder sie gegenüber der empfangenden Stel5. besondere Regelungen in Rechtsle unverzüglich zu ergänzen oder zu vorschriften, in Standesrichtlinien berichtigen, es sei denn, daß der Manoder Verpflichtungen zur Wahrung gel für die Beurteilung des Sachverbesonderer Amtsgeheimnisse der halts offensichtlich ohne Bedeutung Übermittlung entgegenstehen. ist. Werden personenbezogene Daten (2) Personenbezogene Daten Mindernach ihrer Übermittlung gesperrt, so jähriger dürfen nach den Vorschriften ist dies der empfangenden Stelle unter dieses Gesetzes übermittelt werden, Angabe der Gründe, die zu der Spersolange die Voraussetzungen der Speirung geführt haben, unverzüglich mitcherung nach 8 9 erfüllt sind. zuteilen. (3) Personenbezogene Daten Minderjähriger über ihr Verhalten vor Vollendung des 16. Lebensjahres dürfen nach Fünfter Abschnitt den Vorschriften dieses Gesetzes nicht Parlamentarische Kontrolle an ausländische oder an überoder zwischenstaatliche Stellen übermittelt 523 werden. Dasselbe gilt für InformatioAusschuß für Angelegenheiten des nen über Personenzusammenschlüsse, Verfassungsschutzes deren Mitglieder überwiegend Minderjährige sind, die das 16. Lebensjahr Die parlamentarische Kontrolle auf noch nicht vollendet haben. dem Gebiet des Verfassungsschutzes übt unbeschadet der Rechte des Land821 tages und seiner sonstigen Ausschüsse Pflichten der empfangenden Stelle ein besonderer, vom Landtag gebildeter Ausschuß für Angelegenheiten des Die empfangende Stelle prüft, ob die Verfassungsschutzes aus. ihr nach den Vorschriften dieses GesetDaten für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, daß dies nicht der Fall ist, so hat sie die entsprechenden Unterlagen zu vernichten und gespeicherte Daten zu löschen. Die Vernichtung und die Löschung können unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informatio122


(2) Der Ausschu ß ha t das Recht, Auskünfte des Innen ministeriums ein zuholen, von diesem Einsicht in Akten und andere Unterlag en sowie Zugang zu Einrichtungen des Landesamtes für Verfassungsschutz zu verlangen und Auskunftspersonen anzuhören. Er übt diese Rechte auf An trag min destens eines seiner Mit glieder aus. 824 (3) Soweit dies erf ord erlich ist, um Zusammensetzung vom Bund oder von einem Land erhebliche Nachteile abzuw end en, kann das (1) Der Ausschuß für Angelegenheiten Innenministerium die Erfüllung eines des Verfassungsschutzes soll aus minVerlangens nach Ab satz 2 davon destens sieben Abgeordneten des abhängig machen, daß die Akten oder Landtages bestehen. Mitglieder der sonstigen Unterla gen, in die der Aus Landesregierung können dem Aus- - schuß Einsicht nehmen will, oder die schuß nicht angehören. Verhandlungen, währen d derer Aus(2) Jede Fraktion erhält mindestens künfte erteilt, Einrichtung en des Laneinen Sitz. Die Verteilung aller Sitze desamtes für Verfassungs schutz aufgebestimmt sich nach der Geschäftsordsucht oder Auskunftspe rsonen nung für den Niedersächsischen Landangehört werden sollen oder die der tag. Beratung hierüber dienen, nach der Geschäftsordnung für den Nied ersächsischen Landtag für vertraulic h erklärt 825 werden. Genügt dies nicht , so kann Kontrollrechte des Ausschusses das Innenministerium das Verla ngen ablehnen; die Gründe dafür hat es vor (1) Das Innenministerium ist verpflichdem Ausschuß darzulegen. tet, den Ausschuß für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes umfassend über die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz im allge826 Verfahrensweise per. meinen sowie über Vorgänge von (1) Für die Verhandlungen des Ausbesonderer Bedeutung zu unterrichschusses für Angelegenheiten des Verten. Hierzu gehören auch: fassungsschutzes gelten die Vorschrif1. die Fälle des Tätigwerdens von Verten der Geschäftsordnung für den fassungsschutzbehörden anderer Niedersächsischen Landtag. Jedoch Länder im Lande Niedersachsen bedarf ein Beschluß, durch welchen (8 2 Abs. 3) sowie die Vertraulichkeit von Akten oder 2. die Stellungnahmen, die vom Lansonstigen Unterlagen oder von Verdesamt abgegeben worden sind, handlungen des Ausschusses aufgehowenn sich das Bundesamt für Verben wird, einer Mehrheit von zwei fassungsschutz mit ihm wegen Dritteln der Stimmen seiner Mitgliebeabsichtigter eigener Maßnahder. Ist zu einem solchen Beschluß das men im Lande Niedersachsen ins Einvernehmen der Landesregierung Benehmen gesetzt hat ($ 5 Abs. 2 erforderlich und weigert diese sich, es des Bundesverfassungsschutzgesetzu erteilen, so hat sie die Gründe dafür zes). vor dem Ausschuß darzulegen. Dient 123


die Vertraulichkeit dem Schutz von Informationen, deren Geheimhaltung in die Verantwortung einer Behörde des Bundes oder eines anderen Landes fällt, so bedarf die Aufhebung der Vertraulichkeit des Einvernehmens dieser Behörde. (2) Der Ausschuß berichtet dem Landtag mindestens zum Ende des zweiten und des vierten Jahres einer jeden 827 Wahlperiode über seine Tätigkeit. Hilfe von seiten der oder des Landes(3) Der Ausschuß übt seine Tätigkeit beauftragten für den Datenschutz auch über das Ende einer Wahlperiode des Landtages so lange aus, bis der (1) Der Ausschuß für Angelegenheiten nachfolgende Landtag den Ausschuß des Verfassungsschutzes hat auf nach $ 24 neu gebildet hat. Antrag von mindestens einem Viertel (4) Bedienstete des Landesamtes für seiner Mitglieder die LandesbeauftragVerfassungsschutz dürfen in dienstlite oder den Landesbeauftragten für chen Angelegenheiten Eingaben an den Datenschutz zu beauftragen, die den Ausschuß für Angelegenheiten Rechtmäßigkeit einzelner Maßnahdes Verfassungsschutzes richten. Solmen, die das Landesamt für Verfassungsschutz durchgeführt hat, zu me mTen che Eingaben und die Verhandlungen des Ausschusses über sie sind vertrauüberprüfen. Die Befugnisse der oder lich im Sinne der Geschäftsordnung für des Landesbeauftragten richten sich den Niedersächsischen Landtag. nach den Bestimmungen des Nieder(5) Über alle Eingaben, die die Tätigsächsischen Datenschutzgesetzes. keit des Landesamtes für Verfassungs(2) Wird die oder der Landesbeaufschutz betreffen und an den Landtag tragte für den Datenschutz nach $ 13 oder einen seiner Ausschüsse gerichtet Abs. 3 tätig, so kann sie oder er den sind, entscheidet der Ausschuß für Ausschuß von sich aus unterrichten, Angelegenheiten des Verfassungswenn sich Beanstandungen ergeben, schutzes abschließend, es sei denn, eine Mitteilung an die betroffene Perdaß der Einsender ausdrücklich eine son aber aus Geheimhaltungsgründen Entscheidung des Landtages verlangt. unterbleiben muß. 2uur5nFVeRO]NT Auf diese Möglichkeit ist der Einsender hinzuweisen. (6) Die Kontrolle der Durchführung Sechster Abschnitt des Gesetzes zu Artikel 10 GrundgeSchlußvorschriften ren en setz bleibt den hierzu besonders bestellten Organen und Hilfsorganen 828 vorbehalten. Geltung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes Bei der Erfüllung der Aufgaben nach $ 3 durch das Landesamt für Verfassungsschutz finden die Vorschriften des 84 Abs. 1 sowie der $8 9 bis 17 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes keine Anwendung.


529 Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz 8 39 Abs. 2 Nr. 3 und $ 47 Abs. 2 Nr. 3 Das Niedersächsische Gesetz zur Ausdes Niedersächsischen Beamtengesetführung des Gesetzes zu Artikel 10 zes in der Fassung vom 11. Dezember Grundgesetz vom 16. Mai 1969 (Nie1985 (Nieders. GVBI. 5. 493), zuletzt ders. GVBI. $. 117), geändert durch geändert durch Artikel 6 des Gesetzes Gesetz vom 16. Juni 1983 (Nieders. zur Anpassung des Landesrechts an GVBI. S. 134), wird wie folgt geändert: das Betreuungsgesetz vom 17. Dezem1. 81 wird wie folgt geändert: ber 1991 (Nieders. GVBI. S. 367), erhala) In Satz 1 werden die Worte "der ten jeweils folgende Fassung: Minister des Innern" durch die "3. des Präsidenten des Landesamtes Worte "der Innenminister" ersetzt. für Verfassungsschutz,". b) In Satz 2 werden die Worte "der Leiter der Verfassungsschutzabtei831 lung des Ministers des Innern" Änderung des Personalvertretungsdurch die Worte "der Präsident des gesetzes für das Land Niedersachsen Landesamtes für Verfassungsschutz" ersetzt. Das Personalvertretungsgesetz für das 2. In$ 2 Abs. 1 werden die Worte Land Niedersachsen in der Fassung "Der Minister des Innern" durch vom 8. August 1985 (Nieders. GVBI. die Worte "Das Innenministerium" S. 261), zuletzt geändert durch Gesetz ersetzt. vom 12. November 1991 (Nieders. 3. $ 3 wird wie folgt geändert: GVBiI. 5. 293), wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 und'Absatz 2 1. Im Zweiten Teil erhält das Zweite Satz 1 werden die Worte "Der Kapitel die Überschrift "BediensteMinister des Innern" durch die te des Landesamtes für VerfasWorte "Das Innenministerium" sungsschutz". ersetzt. 2. $89erhältfolgendeFassung: | b) In Absatz 1 Satz 4 werden die "8 89 Worte "der Minister des Innern" Personalversammlung und andere durch die Worte "das InnenministeSonderregelungen } rium" ersetzt. Für die Bediensteten des Landes- | 0 In Absatz 2 Satz 3 werden die amtesfür Verfassungsschutz gelten | Worte "den Minister des Innern" folgende vom Ersten Teil abweidurch die Worte "das Innenministechende Sondervorschriften: rium" ersetzt. 1. Personalversammlungen können in Teilversammiungen durchgeführt werden. Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz kann nach Anhörung des Personalrats bestimmen, daß Bedienstete nicht an Personalversammlungen teilnehmen, wenn dies aus dienstlichen Gründen dringend geboten ist. 125


-------- | 6. 8 80 ist nicht anzuwenden, wenn die Beteiligung des Personalrates mit einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verbunden wäre oder sonst dem Wohl des 2. Die Gewerkschaften üben die Bundes oder eines Landes Nachteile ihnen nach diesem Gesetz zustebereiten würde. Die Entscheidung henden Befugnisse gegenüber der hierüber trifft der Innenminister Dienststelle, dem Personalrat und persönlich, im Falle seiner Verhinder Personalversammlung durch derung sein ständiger Vertreter." Vertreter aus, die Bedienstete der Dienststelle sind. Das gleiche gilt 832 bei Anwendung des 8 47 Abs. 2. Inkrafttreten *) Vertreter von Arbeitgebervereinigungen nehmen an Sitzungen des (1) Dieses Gesetz tritt vierzehn Tage Personalrats und an Personalvernach seiner Verkündung in Kraft. sammlungen nicht teil. (2) Gleichzeitig tritt das Niedersächsi3. An.die Stelle des 8 67 Abs. 2 tritt sche Verfassungsschutzgesetz vom folgende Regelung: 12. Juli 1976 (Nieders. GVBl. S. 181), Dem Personalrat sind auf Verlangeändert durch Gesetz vom 24. März gen die zur Durchführung seiner 1980 (Nieders. GVBl. $. 67), außer Aufgaben erforderlichen UnterlaKraft. gen vorzulegen. Dies gilt nicht für Unterlagen, deren Bekanntwerden *) Das Gesetz trat am 21.11.1992 in Kraft. Die Novelle vom 4.4.1995 trat am 8.4.1995 in Kraft. die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde. Die Entscheidung hierüber trifft der Innenminister persönlich, im Falle seiner Verhinderung sein ständiger Vertreter. Personalakten dürfen nur mit Zustimmung des Bediensteten und nur von einem von ihm bestimmten un Mitglied des Personalrats eingesehen werden. 4. Soweit nach den Vorschriften dieses Gesetzes die Stufenvertretung zuständig ist, tritt der Personalrat des Landesamtes für Verfassungsschutz an deren Stelle. 5. In den Fällen des 8 73 Abs. 4 entscheidet an Stelle der Einigungsstelle der Innenminister oder sein ständiger Vertreter persönlich, in Personalangelegenheiten der nnem Beamten (8 78 Abs. 1) das Landesministerium. 8 73 Abs. 6 ist nicht anzuwenden. 126


| EnngRFED mein Freung, AUSLÄNDER _ Ob mit kleinen Gesten oder großen Lichterketten: Verständnis für die Fremden, ihre Sitten und LebensImmer mehr Bürger demonstrieren gegen den Fremweisen und Fairneß im Umgang miteinander. denhaß, den Rechtsextremisten schuren. Das sind Jetzt sind alle gefordert. Jeder einzelne kann sich Licht-Blicke, die Tater und Hintermänner ins Abseits im Betrieb oder in der Schule, in der Clique oder im stellen. Verein durch Wort und Tat für mehr Toleranz und Gewalt gegen Fremde ist mit Verboten und Strafen Eairständnis gegenüber Fremden einsetzen. So allein nicht zu überwinden. Ebenso notwendig sind machen wir aus Fremdenhaß ein Fremdwort. 127


Herausgeber: Niedersächsisches Innenministerium Referat für Presseund Öffentlichkeitsarbeit Lavesallee 6, 30169 Hannover Tel. (05 11) 120-6258 Diese Broschüre darf, wie alle Broschüren der Landesregierung, nicht zur Wahlwerbung in Wahlkämpfen verwendet werden. Herstellung: Sponholtz Druckerei, Hemmingen Gedruckt auf ungebleichtem Recycling-Papier