Niedersächsisches Innenministerium ") Niedersachsen Inhaltsübersicht Einleitung 4 Überblick in Zahlen 7 Rechtsextremismus 10 Überblick 10 NS-Propagandamaterial aus dem Beobachtung der Partei Ausland 41 "Die Republikaner" (REP) 10 Druck deutscher rechtsextremistiMerkmale des Rechtsextremismus 12 scher Schriften im Ausland 43 Erscheinungsformen des RechtsBeteiligung von Neonazis am Krieg extremismus 13 im ehemaligen Jugoslawien 43 Gesetzesverletzungen mit rechtsNationalsozialistische Deutsche extremistischer Motivation 15 Arbeiterpartei - Auslandsund Beispiele fremdenfeindlicher Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 44 Straftaten in Niedersachsen 20 Internationaler Revisionismus 44 Staatliche Sanktionen gegen Deutsche Liga für Volk und Heimat neonazistische Bestrebungen 21 (DLVH) AS Vernetzungen im RechtsNationaldemokratische Partei extremismus 22 Deutschlands (NPD) 49 Anti-Antifa-Arbeit als Teil der Studentenbund Schlesien (SBS) 51 Vernetzung 28 Deutsche Volksunion (DVU) 52 Bundesweite Verbreitung der AntiDie Republikaner (REP) 53 Antifa-Zeitschrift "Der Einblick" 24 Bundesweite Verbreitung der Publikation "Eine Bewegung in Waffen" 26 Linksextremismus 61 "Rudolf-Heß-Demonstration" in Fulda 26 Überblick 61 27 Rote Armee Fraktion (RAF) 61 Rechtsextremistische Skinheads Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei Revolutionäre Zellen (RZ) 67 (FAP) 32 Gewaltbereite Autonome und Tagungsstätte Hetendorf 36 Aktionsfeld "Antifaschismus" 68 Wiking-Jugend e.V. (W)) Marxistische Gruppe (MG) 71 37 Gesamtdeutscher Arbeitskreis (GAK) Deutsche Kommunistische Partei Hann.-Münden 38 (DKP) 12 Der Stahlhelm e.V.'Ortsgruppe Jork 38 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Ausländerextremismus 75 Angehörige e. V. (HNG) 40 Überblick 75 Arbeiterpartei Kurdistans {PKK) 75 "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) 78 Islamisch-extremistische Gruppen 80 Spionageabwehr 82 Überblick 82 Nachrichtendienste Rußlands und der übrigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion 82 Die Nachrichtendienste der Republik Polen 84 Der rumänische Nachrichtenund Abwehrdienst 85 Krisenländer 85 des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der früh eren DDR 86 Offenbarungsmöglichkeit für Betroffene 97 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 88 Bedienstete 88 Haushalt 88 Nachrichtendienstliches Informationssystem (NA DIS) Einsatz der nachrichtend ienstlichen Mittel 89 Auskunft an Betroffene 91 Offentlichkeitsarbeit 91 mm Auch 1993 war kein kurzfristiger NieEinleitung dergang der stärker gewordenen Sicht. Menschenverachtende fremdenMit dem niedersächsischen Verfasfeindliche Gewalttaten und sonstige sungsschutzbericht für 1993 legt das rechtsextremistische Straftaten kennInnenministerium den jährlichen zeichnen auch dieses dritte Jahr in Bericht des Landesamtes für VerfasFolge. Sie stellen die Sicherheitsbehörsungsschutz (NLfV) der Öffentlichkeit den vor Herausforderungen, deren vor. Aufgabe des Berichtes ist es, einen Ursachen Staat und Gesellschaft nur Beitrag zur Unterrichtung und Meigemeinsam bewältigen können. nungsbildung der Bürgerinnen und Zwar gingen im vergangenen Jahr Bürger unseres Landes über die Zielsetdie Gewalttaten mit rechtsextremistizungen, Zusammenhänge und Gefährscher oder zu vermutender rechtsexdungspotentiale verfassungsfeindlitremistischer Motivation gegenüber cher Bestrebungen zu leisten. 1992 zurück, jedoch sind 2.232 solcher " Mit seinen durch das neue VerfasTaten mit sieben Todesopfern auf Bunsungsschutzgesetz rechtsstaatlich prädesebene und 533 fremdenfeindliche zisierten Aufgaben und Befugnissen Taten bei uns in Niedersachsen nicht steht der Verfassungsschutz bei seiner nur eine konkrete Herausforderung Aufgabenwahrnehmung grundsätzlich für die innere Sicherheit, sondern auch in einem Spannungsverhältnis zwifür keinen Demokraten hinnehmbar. schen den Freiheitsrechten der BürgeMassive Sanktionen des Staates und rinnen und Bürger einerseits und der zahlreiche Aktionen wichtiger gesell"wehrhaften Demokratie" und deren schaftlicher Gruppierungen haben zur Sicherheitsinteressen andererseits. Ächtung der Täter und zum Rückgang Die Tätigkeit des Verfassungsder Gewalttaten beigetragen, Rechtsschutzes ist aber kein Selbstzweck, extremisten sind in dieser Situation sondern wesentlicher Bestandteil der gleichwohl nicht tatenlos geblieben: gemeinsamen verfassungsrechtlichen Sie haben ihre VernetzungsbestrebunAufgabe der Innenminister von Bund gen bis in den internationalen Bereich und Ländern, die freiheitliche demohinein verstärkt. Dabei verfolgen sie kratische Grundordnung zu schützen. die von dem Hamburger Neonazi Im Rahmen der "wehrhaften DemoWORCH entwickelte Taktik, die Szene kratie" dient der Beobachtungsauftrag weg von formellen Vereinigungen hin des Verfassungsschutzes der Unterrichzu informellen Zusammenschlüssen zu tung " entwickeln. Ansätze dafür hat der Ver- - der Landesregierung, damit diese fassungsschutz insbesondere im bestimmte Bestrebungen und Bereich der Bezirksregierung WeserTätigkeiten beurteilen und notwenEms mit dem Aufbau sogenannter dige Abwehrmaßnahmen treffen Kameradschaften festgestellt und in kann, - des Landtages und insbesondere tiert. seines Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und - der Öffentlichkeit, die durch zusammenfassende Berichte und Lagebeurteilungen informiert werden soll. "1 Neu ist, daß die VernetzungsDie beunruhigenden Aktivitäten der bemühungen bis in den alten Rechtsrechtsextremistischen Tagungsstätte in extremismus hineinreichen. BeispielHetendorf und die provokativen Aufhaft dafür ist das Mailboxsystem züge der uniformierten Wiking"Thule-Netzwerk", Jugend (W)) verfolgt das InnenministeDie Verwaltungsgerichte haben es rium mit besonderer Aufmerksamkeit. derzeit dem niedersächsischen VerfasFür den Fall der Wiederholung von sungsschutz untersagt, die REP mit uniformierten Aufmärschen dieser nachrichtendienstlichen Mitteln zu rechtsextremistischen Jugendorganisabeobachten, Nach den Erkenntnissen tion wurde das generelle Uniformverder Verfassungsschutzbehörden des bot für Aufzüge dieser Art nochmals Bundes und der übrigen Länder, die bekräftigt. nicht dieser Beschränkung unterliegen, Ob ein Verbot der WJ ausgesprosind jedoch zahlreiche Anhaltspunkte chen wird, hat das hierfür zuständige für rechtsextremistische Bestrebungen Bundesinnenministerium zu entscheidieser bundesweiten Partei vorhanden, dem das niedersächsische Innenden. Sie wird daher in diesem Bericht ministerium das vorliegende Videoden extremistischen Organisationen und Bildmaterial zum Zweck der Prüzugeordnet. fung eines evtl. Verbotes übergeben Auch aufgrund dieser Zuordnung hat. sind 1993 die rechtsextremistischen Eine Herausforderung für Staat und Mitgliedschaften in Niedersachsen auf Gesellschaft stelit weiterhin die Frei4.340 angestiegen. heitliche Deutsche Arbeiterpartei dar, In einem "Meinungsaustausch" am 21. die mit ihrer unerträglichen neonazi8. 1994 vereinbarten der REPstischen Propaganda und ihren öffentBundesvorsitzende Schönhuber und lichen Provokationen maßgeblich an Dr. Frey, Vorsitzender der mitgliederder Gewalteskalation in der Bundesrestärksten rechtsextremistischen Orgapublik Deutschland beteiligt ist. Die nisation - DVU, der "linken Volksfront niedersächsische Landesregierung hat daher aufgrund eines Vorschlages des Setzen) .... Auseinandersetzungen einInnenministeriums im Bundesrat die zustellen und zu einem Verhältnis zu Initiative ergriffen, durch die Ländergelangen, das insbesondere bei Wahvertretung beim Bundesverfassungsgelen eine Selbstblockade verhindert". richt ein Verbotsverfahren einzuleiten. Diese Entwicklung bestätigt im nachDie Bundesregierung ist dem niederhinein in besonderem Maße die Entsächsischen Vorstoß gefolgt. Die Entscheidung, die REP durch die Verfasscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleibt abzuwarten. Sowohl die Anzahl der rechtsextremistischen Skinheads als auch deren Aktivitäten sind in Niedersachsen gegenüber dem Jahre 1992 zurückgegangen. Intensive polizeiliche Maßnahmen und die Ächtung durch die demokratische Öffentlichkeit haben zu diesem Rückgang geführt. Allerdings hat die sog. "antifaschistische Selbsthilfe" der militanten Autonomen auch bewirkt, daß sich "Der Schwarze Block ... dokumentiert, daß sich Autonome nicht den staatlichen Spielregeln unterwerfen. Es wird in der Form demonstriert, die dem eigenen Selbstverständnis entspricht - staatliche Gesetze werden nicht anerkannt und es wird somit am Gewaltmonopol teilweise das Betätigungsfeld der gekrätzt." rechtsextremistischen Skinheads aus (Dokumentation "Demonstration in dem süd-niedersächsischen Raum in Adelebsen" [Göttingen, 20. März die angrenzenden neuen Bundeslän1993], S. 6) der verlagert hat. Bei der notwendigen SchwerpunktDiese Vorgehensweise ist nicht hinsetzung auf den Rechtsextremismus nehmbar und fordert den demokratidarf allerdings nicht vergessen werschen Rechtsstaat heraus, den, daf von linksterroristischen Unter Anhängern und Mitgliedern Bestrebungen und gewaltbejahenden ausländischer extremistischer OrganiAutonomenkreisen weiterhin konkrete sationen hat sich auch im vergangenen Bedrohungen der inneren Sicherheit Jahr der seit 1986 beobachtete Rückausgehen. Die Rote Armee Fraktion ist gang fortgesetzt. Dieser Sachverhalt im letzten Jahr über die Frage der richzeigt, daß die große Mehrheit unserer tigen Strategie in zwei Flügel zerbroausländischen Mitbürgerinnen und chen. Anhänger des einen Flügels wolMitbürger extremistische Verhaltenslen auf den bewaffneten Kampf weisen ablehnt. Im Gegensatz zu diegegen das ihnen verhaßte System sem allgemeinen Trend haben allernicht verzichten, der andere Flügel will dings die Anhängerzahlen und die sich eher anderen Gruppen öffnen und gewalttätigen Aktionen der Arbeiterdeshalb "gezielt tödliche Aktionen partei Kurdistans (PKK) stark zugegegen Repräsentanten von Staat und nommen. Im November 1993 hat der Wirtschaft" einstellen. Gleichzeitig ist Bundesinnenminister die PKK und eine neue terroristische Gruppierung deren Organisationen in der Bundesrezunächst unter dem Namen "nadia publik verboten. Hiervon waren in Nieshehadah" in Erscheinung getreten, dersachsen zwei Vereine in Celle und die ihre Aktionen an den Ursprüngen Hannover betroffen. Es wird sorgfältig der RAF orientiert. zu beobachten sein, inwieweit die Bei den Autonomen spielt die Götpolitischen Aktivitäten der verbotenen tinger "Autonome Antifa (M)" auf PKK fortgesetzt werden. Bundesebene eine bedeutende Rolle bei der Vernetzung der Szene. So gibt es Hinweise, daß von Göttingen aus auch Verbindungen zur RAF bestehen, die bis in die Kommandoebene hineinreichen dürften. Die anarchistisch-revolutionäre Vorstellungswelt der Autonomen bringt ein Zitat der "Autonomen Antifa (M)" aus Göttingen auf den linksextremistischen Punkt: 6 Organisationen und sonstige Gruppierungen 1992 1993 DVU und Nebenorganisationen 26.000 26.000 NPD und Nebenorganisationen \ 5.300 5.200 Militante Rechtsextremisten, insbes. rechtsextremistische Skinheads 6.400 5.600 Neonazistische Gruppierungen 1.400 1.500 Sonstige Gruppierungen 4.000 4.100 Summe 43.100 *) 42.400 *) Zahl der Mitglieder nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 41.900 41.500 **) *) Hierbei wurden die etwa 23.000 Mitglieder der Partei "Die Republikaner" (REP) vom BMI nicht berücksichtigt. **) angehörten, sowie weitere 300 Nichtorganisierte. Organisationen und sonstige Gruppierungen 1992 1993 DVU und Nebenorganisationen 2.400 2.400 REP ***) \ 700 NPD und Nebenorganisationen 620 550 DLVH 50 60 Militante Rechtsextremisten, insbes. rechtsextremistische Skinheads *) 610 390 Neonazistische Gruppierungen so 150 Sonstige Gruppierungen 60 90 Summe **) 3.830 ***) 4,340 *) inzwischen verbotener neonazistischer Organisationen. x%k) Mehrfachmitgliedschaften sind nur auf Bundesebene abgezogen. 2. Linksextremistische Organisationer Bundesrepublik Deutschland 1992 1993 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten *) 22.200 22.600 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre **) 6.800 6.700 Summe 29.000 29.300 Zahl der Mitglieder nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 28.500 28.800 Personen. Niedersachsen 1992 1993 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 765 710 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 185 450 *) Summe 950 1.160 men zurückzuführen. (Ausländerextremismus) Bundesrepublik Deutschland 1992 1993 Islamisch-extremistische Gruppen 19.900 21.200 Extrem-nationalistische Gruppen 8.450 4.200 Linksextremistische Gruppen 11.450 13.550 Summe 39.800 38.950 Niedersachsen 1992 1993 Islamisch-extremistische Gruppen 2.045 2.156 Extrem-nationalistische Gruppen 250 270 Linksextremistische Gruppen 866 1.150 Summe 3.161 3.576 Die Anti-Antifa-Arbeit, deren herausRechtsragendes Ergebnis die Veröffentliextremismus chung der Schrift "Der Einblick" war, trug dabei zum Zusammenwachsen vormals verfeindeter oder zumindest Überblick konkurrierender rechtsextremistischer Organisationen bei. Der Rechtsextremismus blieb 1993 eine Das Anwesen Nr. 13 in Hetendorf, zentrale Herausforderung für Staat Landkreis Celle, behielt auch 1993 und Gesellschaft. Es wurden 2.232 seine bundesweite Bedeutung als Gewalttaten und 8.329 weitere GesetTagungsstätte für Rechtsextremisten, zesverletzungen mit erwiesener oder Im organisierten Neonazismus blieb zu vermutender rechtsextremistischer die Freiheitliche Deutsche ArbeiterparMotivation bekannt. 1.609 Gewalttatei (FAP) bestimmende Kraft, die offen ten und 5.112 weiteres Gesetzesverletfür die Wiederkehr des Nationalsoziazungen waren fremdenfeindlich motilismus in Deutschland eintritt. Die nieviert. Es waren sieben Todesopfer zu dersächsische Landesregierung ist beklagen. daher initiativ geworden und hat im Massive Sanktionen des Staates Bundesrat einen Antrag zur Einleitung gegen neonazistische Bestrebungen, eines Verbotsverfahrens vor dem Bundie einen Bestandteil des militanten desverfassungsgericht eingebracht, Rechtsextremismus darstellen, haben dem die Ländervertretung einstimmig 1993 zu einer starken Verunsicherung gefolgt ist. der Szene geführt. Der Zulauf neuer Mitglieder blieb aus. In dieser Situation haben alte und junge RechtsextreBeobachtung der Partei misten die Vernetzungen untereinan"Die Republikaner" (REP) der verstärkt. Ziel ist es, von festen Organisationsstrukturen weg hin zu Aggressive fremdenfeindliche Äußemehr informellen Zusammenschlüssen rungen führender REP-Funktionäre mit zu kommen. Vor allem im Bereich der deutlichen rassistischen Ansätzen und Bezirksregierung Weser-Ems zeigten eine Verächtlichmachung demokratidiese Bemühungen erste Erfolge. scher Institutionen und Politiker durch Parallel zu der Vernetzung durch die REP hatten den Bundesminister des Aktionsgemeinschaften und durch Innern Ende 1992 veranlaßt, die Parte i politische Konzepte (Anti-Antifa) vom Bundesamt für Verfassungsschu tz wuchs die technische Ausrüstung der bundesweit beobachten zu lassen. Die Szene (informationelle Vernetzung). Länder waren diesem Schritt des BunMailboxen und Funktelefone sind Beidesinnenministeriums gefolgt. Nordspiele dafür. rhein-Westfalen und Hamburg hatten bereits zuvor die Republikaner als verfassungsfeindliche Partei mit nachrich. tendienstlichen Mitteln beobachtet. Gegen die Entscheidung des niedersächsischen Innenministers, die REP mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten, hat der niedersächsische REP-Landesverband Rechtsmittel eingelegt. Er hat vor dem Verwaltun gsge- ie Am 29. November 1993 hat das Verwaltungsgericht Hannover auch der Klage des niedersächsischen Landesverbandes der REP im Hauptsacheverfahren stattgegeben. In seinem von der juristischen Würdigung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg abweichenden Urteil orientierte sich das Verricht Hannover gegen die Entscheiwaltungsgericht an Art. 21 GG. Es dung des Niedersächsischen Innenvertrat die Auffassung, die Bestandsministeriums einen Antrag auf einstund Schutzgarantie für politische Parweilige Anordnung gestellt, dem das teien werde durch eine nachrichtenGericht am 8. Februar 1993 stattgegedienstliche Beobachtung wesentlich ben hat. Das Gericht war hierbei der beeinträchtigt. Dies sei somit nur unter Ansicht, das vorgelegte, insbesondere ganz erheblich erschwerten Voraussedtauf umfangreiche einschlägige Beobzungen zulässig, die sich nach den achtungsergebnisse des nordrheinGrundsätzen des Bundesverfassungswestfälischen Verfassungsschutzes gerichts zum Parteiverbot richten gestützte Beweismaterial sei nicht ausmüßten. reichend, um eine Beobachtung des Das Innenministerium hat am 23. hiesigen Landesverbandes der REP mit 12. 1993 gegen das Urteil des Verwalnachrichtendienstlichen Mitteln zu tungsgerichts Hannover, das die Beobrechtfertigen. Das Niedersächsische achtung der REP mit nachrichtenInnenministerium hatte gegen diesen dienstlichen Mitteln, nicht jedoch die Beschluß Beschwerde beim OVG Lüneoffene Beobachtung untersagt hatte, burg eingelegt, die am 21. SeptemBerufung eingelegt. Mit dem Beschluß ber 1993 zurückgewiesen wurde. in des OVG Lüneburg vom 24. 8. 1994 seiner Begründung führte das Gericht wurde die Berufung zurückgewiesen, aus, daß das Niedersächsische Verfasbevor für die weitere Berufungsbesungsschutzgesetz die Befugnisse des gründung neue polizeiliche ErmittVerfassungsschutzes vom Bundesgelungsergebnisse sowie Materialien, die setz abweichend regele. Das Gesetz von Verfassungsschutzbehörden des lasse eine Beobachtung verfassungsBundes und anderer Länder übermitfeindlicher Bestrebungen mit nachrichtelt wurden, ausgewertet werden tendienstlichen Mitteln nur dann zu, konnten. Die hierfür vom Innenminiwenn diese auf die Anwendung von sterium erbetene Fristverlängerung Gewalt gerichtet seien oder sich in wurde ignoriert. Es ist beabsichtigt, sonstiger aktiv-kämpferischer, aggresBeschwerde gegen die Nichtzulassung siver Weise gegen die freiheitliche der Revision einzulegen. Das Innenmidemokratische Grundordnung richtenisterium ist im übrigen nach wie vor ten. Nach Auffassung des Gerichts ist der Auffassung, daß die REP auch in dies immer nur dann der Fall, wenn Niedersachsen beobachtet werden die Bestrebungen darauf angelegt müssen. Es hat deshalb die notwendisind,.die freiheitliche demokratische gen Schritte zur Änderung des VerfasGrundordnung grundsätzlich und dausungsschutzgesetzes eingeleitet. erhaft zu untergraben und letztendIm Hinblick auf die bisherige Rechtlich zu beseitigen. Hierfür habe das sprechung der OberverwaltungsgerichLand aber nicht genügend Beweismitte zur Beobachtung der REP mit nachtel vorgelegt. richtendienstlichen Mitteln ist nach ?1 Auffassung des Innenministeriums eine Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes nicht zu vermeiden, wenn die Beobachtung extremer Parteien, insbesondere der REP, mit nachrichtendienstlichen Mitteln zweifelssen, Schleswig-Holstein und Brandenfrei ermöglicht werden soll. Zwar burg) nur auf ein "aktives, zweckgevertritt das Innenministerium nach wie richtetes, zielstrebiges" Verhalten vor die Rechtsauffassung, daß der Laneiner Organisation gegenüber der freidesgesetzgeber die Schwelle für eine heitlichen demokratischen GrundordBeobachtung extremer Parteien mit nung abstellten, nachrichtendienstlichen Mitteln nicht Das Oberverwaltungsgericht Münangehoben hat. Vielmehr sind mit ster bewertete in seinem Beschluß vom dem neuen Verfassungsschutzgeset2 13. Januar 1994 die vom nordrheinlediglich die Aufgabenund Befugniswestfälischen Innenministerium vorgenormen erstmals normenklar präzilegten Materialien zu den REP als siert. Durch eine baldige Novellierung, "ausreichende tatsächliche Anhaltsdie der Rechtsprechung insbesondere punkte" dafür, daß die Partei tragendes OVG Lüneburg Rechnung trägt, de Prinzipien des Grundgesetzes wie würde jedoch die Blockade des Einsatdie Achtung der Menschenwürde als zes nachrichtendienstlicher Mittel bei Mittelpunkt des Wertesystems der Verder gegenwärtig zwingend notwendifassung und das Verbot der Diskrimigen Beobachtung rechtsextremer Parnierung wegen der Rasse, des Glauteien beendet werden. Angesichts der bens oder der Nationalität fortlaufend andauernden rechtsextremistischen mißachte (vgl. Dokumentation Seiten Aktivitäten und fremdenfeindlichen 58 ff.). Gewalttaten ist eine effektive und rechtsstaatlich einwandfreie Vorfeldaufklärung durch den VerfassungsMerkmale des Rechtsextremismus schutz das Gebot der Stunde. Die Anträge der REP in anderen Unter dem Begriff "RechtsextremisBundesländern auf Erlaß von einstweimus" werden politisch motivierte ligen Anordnungen gegen eine nachBestrebungen zusammengefaßt, die richtendienstliche Beobachtung durch vorrangig im Nationalismus und Rassis - den Verfassungsschutz wurden bislang mus wurzeln. Nationalismus ist dabei in zweiter Instanz vom Bayerischen die Überbewertung eigener nationaler Verwaltungsgerichtshof (7. Oktober Interessen zu Lasten der Interessen 1993), vom Oberverwaltungsgericht anderer Nationen sowie zu Laste n der Münster (13. Januar 1994) und vom Individualrechte von Angehörigen der Verwaltungsgerichtshof Baden-\WVürteigenen Nation. Nationalismus und temberg (11. März 1994) abgelehnt. Rassismus sind eng verzahnte Begri ffe Diese Obergerichte vertraten die weil in der rechtsextremistischen Inter - Rechtsauffassung, das sogenannte Parpretation die Nation nur die Gem einteienprivileg des Art. 21 GG gebiete schaft derjenigen umfaßt, die auf. keinen erhöhten Schutz politischer grund gemeinschaftlicher Parteien vor Maßnahmen der VerfasAbstammung - also einheitlich er sungsschutzbehörden; maßgeblich "Rasse" - zusammengehören ("Rasseseien die jeweiligen Verfassungsnation"). Die nationalsozialistisch e schutzgesetze, die (bis auf NiedersachPropaganda verkünd ete einen solchen 12 von Volkstumsideologie und Rassen- - eine Überbetonung militärischer fanatismus beherrschten biologischen und soldatischer Werte sowie hierNationenbegriff, der im Unterschied archischer Prinzipien von "Führer" zu dem üblicherweise verwendeten und "Gefolgschaft", verbunden mit . Begriff der "Kulturnation" steht. der Propagierung einer autoritären Rechtsextremistische Bestrebungen und diktatorischen staatlichen und richten sich gegen die verfassungssozialen Ordnung sowie der Übermäßige Ordnung. Nationalistische Aufbetonung eines nach innen und fassungen stellen die Wertordnung außen starken Staates. des Grundgesetzes in Frage, weil sie Hinzu kommt die allen Extremisten Individualrechte hinter nationale Kolgemeinsame planmäßige Verunglimplektivinteressen zurücktreten lassen. fung der bestehenden Staatsform und Der Rassismus ist zudem mit dem ihrer Repräsentanten in der Absicht, grundgesetzlich verbürgten Schutz der die Demokratie in den Augen der Menschenwürde und dem GleichheitsBevölkerung als Wert zu erschüttern. grundsatz unvereinbar. Die wichtigsten Elemente des Rechtsextremismus sind: Erscheinungsformen - ein den Gedanken der Völkerverdes Rechtsextremismus ständigung mißachtender, übersteigerter, aggressiver Nationalismus, Die genannten Merkmale sind bei den verbunden mit menschenverachtenverschiedenen rechtsextremistischen der Fremdenfeindlichkeit, Organisationen nicht immer in glei- - die offene oder verdeckte Wiedercher Weise ausgeprägt. Manchmal sind belebung des Antisemitismus und nur Teilaspekte bestimmend; auch die anderer rassistischer Thesen, wie die Intensität und die Mittel des Kampfes Warnung vor einer "Rassenmigegen die freiheitliche demokratische schung" als Gefährdung des "deutGrundordnung sind unterschiedlich. schen Volkscharakters", die mit dem Während Neonazis offen wesentliche Schutz der Menschenwürde und demokratischen Verfassungsgrundsätdem Gleichheitsprinzip nicht vereinze ablehnen, versuchen rechtsextremibar sind, stische Parteien wie die "Nationalde- - die pauschale Überbewertung der mokratische Partei Deutschlands" Interessen der "Volksgemeinschaft" (NPD) oder die "Deutsche Volksunion" zu Lasten der Interessen und Rechte (DVU) ihre wahren Ziele vielfach hinter des einzelnen, die auf eine Aushöhder Verfolgung tagespolitischer Fordelung der Grundrechte abzielt (völkirungen zü verbergen. Gewalt zur scher Kollektivismus), Durchsetzung ihrer politischen Ziele - immer wiederkehrende Versuche, lehnen sie verbal ab. Dagegen fordern die nationalsozialistische nicht wenige Neonazis schon seit JahGewaltherrschaft unter Herausstelren offen zur Gewaltanwendung auf. lung angeblich positiver Leistungen Seit einiger Zeit richtet sich diese überdes "Dritten Reiches" zu rechtfertiwiegend gegen Ausländer und deren gen, die Widerstandskämpfer gegen Unterkünfte, aber auch gegen alles das NS-Regime zu diffamieren und "Fremde" und gegen politische die Verbrechen der nationalsozialiGegner. stischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder zu leugnen (Revisionismus), 13 tionen und Einzelaktivisten Diese Gruppen streben direkt und offen eine nach dem Führerprinzip ausgerichtete totalitäre Staatsform und eine "Volksgemeinschaft" auf der Grundlage des Parteiprogramms der ehemaligen "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) aus dem Jahre 1920 an. Die aggressive Agitation und eine Neigung zu Gewaltakten erfordern Insgesamt lassen sich beim Rechtsexgerade bei diesem Spektrum sowie tremismus in der Bundesrepublik den rechtsextremistischen Skinheads Deutschland vier große Bereiche hohe Aufmerksamkeit. unterscheiden: In letzter Zeit wird ein verstärktes - Rechtsterroristische und gewaltbeZusammenrücken rechtsextremistireite Zusammenschlüsse scher Organisationen festgestellt - Nach dem Abebben einer ersten die gegenseitige Abgrenzung bisher rechtsterroristischen Welle Anfang miteinander konkurrierender Grupder 80er Jahre zeigen sich in jüngpen verringert sich zusehends, ster Zeit erneut Ansätze für die BilDabei soll durch die Bildung organidung rechtsterroristischer Zirkel. Ein sationsübergreifender Aktionsgeweiteres Fortschreiten dieser Entmeinschaften die Überwindung wicklung steht zu befürchten. Die weitaus überwiegende Zahl Schaffung einer breiten Aktionsder militanten Rechtsextremisten front angestrebt werden ("Volksgehört derzeit keiner festgefügten front von rechts", "Anti-Antifa"), Organisation an, sondern findet sich Rechtsextremistische Parteien in losen Gruppierungen auf lokaler Diese Vereinigungen agieren nach bzw. regionaler Ebene zusammen. außen sehr viel vorsichtiger als die Geprägt wird diese gewaltbereite zuvor genannten Gruppen. Aus tak"szene" in erheblichem Umfang tischen Gründen vermeiden sie nach von den rechtsextremistischen Möglichkeit öffentliche DiskussioSkinheads. nen über das "Dritte Reich" und Dieser Personenkreis tritt nur in bevorzugen Aktivitäten, die sie - in losen Zirkeln und Kleingruppen in angeblichem Gegensatz zu den Erscheinung. Hoher Alkoholkonsum, "Bonner Parteien" - als Wahrer eine eher geringe Intelligenz und nationaler "deutscher Interessen" ein erhebliches Desinteresse, sich erscheinen lassen. organisatorisch einbinden zu lassen, stehen einer festen Einbeziehung grundsätzlich entgegen. Allerdings finden sich inzwischen erste Ansätze einer gewissen überregionalen Vernetzung. Von auf Dauer angelegten organisatorischen Strukturen in der Skinhead-Szene kann gleichwohl nicht gesprochen werden. - Sonstige rechtsextremistische Als "Fremdenfeindliche Straftaten" Organisationen bezeichnen die Polizeibehörden solche Hierbei handelt es sich um eine VielDelikte, die in der Zielrichtung zahl von überwiegend kleineren gegen Personen begangen werden, rechtsextremistischen Zusammendenen Täter (aus intoleranter schlüssen mit geringerer BedeuHaltung heraus) aufgrund ihrer tung. Sie präsentieren sich in der tatsächlichen oder vermeintlichen Regel ebenfalls "unverfänglich" Nationalität, Volkszugehörigkeit, und sind bestrebt, ihre eigentlichen Rasse, Hautfarbe, Religion, WeltanZiele und Absichten nicht zu deutschauung, Herkunft oder aufgrund !ich darzulegen. ihres äußeren Erscheinungsbildes ein Bleibeoder Aufenthaltsrecht in Derzeit agieren in der Bundesrepublik der Wohnumgebung oder in der Deutschland rund 80 rechtsextremistigesamten Bundesrepublik bestreische Organisationen mit insgesamt ten 64.500 Mitgliedern. Die meisten orgaoder nisierten Rechtsextremisten gehören gegen sonstige Personen oder Instieinigen wenigen mitgliederstarken tutionen/Objekte/Sachen begangen Parteien wie der "Deutschen Volksuniwerden, bei denen Täter aus fremon" (DVU) und der Nationaldemokratidenfeindlichen Motiven heraus hanschen Partei Deutschlands (NPD) sowie deln. der Partei "Die Republikaner" (REP) Gewalttaten sind ein Teil der freman, in der die Verfassungsschutzbehördenfeindlichen Straftaten. Sie den tatsächliche Anhaltspunkte für umfassen folgende Deliktbereiche: rechtsextremistische Bestrebungen Tötung, Körperverletzung, Brandfestgestellt haben. Diese lehnen forstiftung, Landfriedensbruch, mal Gewalt zur Durchsetzung ihrer gewalttätige Sachbeschädigung. politischen Ziele ab. Der Rest verteilt sich auf zahlreiche kleine Gruppen und Zirkel. Nahezu 1.500 Personen werden neonazistischen Gruppierungen zugerechnet. Die Zahl rechtsextremistisch orientierten Skinheads - unter Einschiuß der militanten Rechtsextremisten - wird auf 5.600 Personen geschätzt. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischer Motivation 1993 wurden bundesweit 2.232 Gewalttaten und 8.329 weitere Gesetzesverletzungen mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation bekannt, wovon 1.609 Gewalttaten und 5.112 weitere Gesetzesverletzungen fremdenfeindlich motiviert waren. 15 Fremdenfeindlich motivierteGesetzesverletzungen 1993 *) **) SR g (Zahlen für 1992 in Klammern) Gewalttaten Bund Land Tötungsdelikte ***) 20 (6) 1(Versuch) () deg Sprengstoffanschläge 3 (11) - (-) Brandanschläge 284 (656), 31 (78) & Landfriedensbrüche ****) 36 (-) on -) Körperverletzungen 727 (585) 56 (45) Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung 539 (1.019) 44 (186) Gesamt 1.609 (2.277) 132 (309) Weitere Gesetzesverletzungen Bund Land ii Bedrohungen/Nötigungen 1.414 (1.191) 109 (83) i Propagandadelikte (u.a. Schmier-, . : : I Klebe-, Plakat-, Flugblattaktionen | Sl) sowie Zeigen des Hitlergrußes) 1.437 (1.211) 131 (159) |\ Sonstige Gesetzesverletzungen I (z.B. Volksverhetzungen, , || Beleidigungen, Verunglimpfungen)2.261 (329) 161 (136) ||| Gesamt 5.112 (2.731) 401 (378) I | \ Insgesamt 6.721 (5.008) 533 (687) f| DieFußnotensindaufderFolgeseiteerläutert. ; ii Nr | nil All " '| {N Al 16 Weitere rechtsextremistisch motivierte Gesetzesverletzungen - Bundesgebiet (ohne fremdenfeindliche Straftaten) Gewalttaten 1993 1992 **) Tötungsdelikte *****) 3 . 10 Sprengstoffanschläge - 3 Brandanschläge 27 43 Landfriedensbrüche ****) 57 - Körperverletzungen 172 173 Sachbeschädigungenmit erheblicher Gewaltanwendung 364 133 Gesamt 623 362 Weitere Gesetzesverletzungen 1993 1992 **) Bedrohungen/Nötigungen 285 163 Propagandadelikte (u.a. Schmier-, Klebe-, Plakat-, Flugblattaktionen sowie Zeigen des Hitlergrußes) 2.437 1.914 Sonstige Gesetzesverletzungen (z.B. Volksverhetzungen, Beleidigungen, Verunglimpfungen) 495 237 Gesamt 3.217 '2.314 Insgesamt 3.840 2.676 *) Die Zahlen der fremdenfeindlich motivierten Gesetzesverletzungen für 1993 basieren auf Angaben des BKA-Jahreslageberichts 1993. **) Sofern die Vergleichszahlen von früheren Statistiken abweichen, beruht dies auf einem aktuelleren Erkenntnisstand. . ik) 1992 wurden Tötungsversuche nicht gesondert ausgewiesen. Die Zahlen für 1992 beinhalten alle Delikte, die Todesopfer verursachten. Die Zahlen für 1993 beinhalten alle vollendeten und versuchten Tötungsdelikte (2 vollendete Tötungsdelikte mit 6 Todesopfern sowie 18 versuchte Tötungsdelikte). Krk) 1992 wurde der Tatbestand Landfriedensbruch nicht gesondert ausgewiesen. *****)Ein vollendetes Tötungsdelikt (politischer Gegner) sowie zwei versuchte Tötungsdelikte. 17 Gewalttaten 1993 1992 Tötungsdelikte - 1 Sprengstoffanschläge - - Brandanschläge 6 3 Landfriedensbrüche 2 1 Körperverletzungen 46 7 Sachbeschädigungen 33 22 Gesamt 87 34 Weitere Gesetzesverletzungen 1993 1992 Bedrohungen/Nötigungen 37 8 Propagandadelikte (u.a. Schmier-, Klebe-, Plakat-, Flugblattaktionen sowie Zeigen des Hitlergrußes) 110 50 Sonstige Gesetzesverletzungen (z.B. Volksverhetzungen, Beleidigungen, Verunglimpfungen) 46 23 Gesamt 193 81 Insgesamt 280 115 18 Vom 1. Januar bis 31. Dezember 1993 Bei den Gewalttaten ist auf der Lanwurden bundesweit 2.232 Gewalttaten desebene ein stärkerer Rückgang als mit erwiesener oder zu vermutender beim Bund feststellbar. Im Bereich der rechtsextremistischer Motivation weiteren fremdenfeindlich motivierten " bekannt. Gesetzesverletzungen ist auf der Bunim Jahr 1992 hatten sich 2.639 desebene eine erhebliche Zunahme Gewalttaten ereignet. Damit verrinder Straftaten zu beobachten, gerte sich die Zahl der Gewalttaten um während für das Land ein prozentual 15 %, wobei die Zahl der rechtsextregeringer Anstieg erkennbar ist. mistisch motivierten GesetzesverletInsgesamt fällt bei dem Vergleich zungen gegenüber dem Vorjahr um zwischen Bund und Land auf, daß in rund 37 % stieg. Die Gewalttaten Niedersachsen wegen des stärken forderten 1993 sieben Todesopfer Rückgangs bei den Gewalttaten die (1992: 16). Gesamtzahl fremdenfeindlich motiDie bei allen Rechtsextremisten vorvierter Gesetzesverletzungen abgehandene Ansicht von der Ungleichheit nommen hat, während bundesweit der Menschen bzw. der unterschiedlieine erhebliche Zunahme der Gesamtchen Wertigkeit der einzelnen Rassen, zahlen ablesbar ist. verbunden mit einer besonders Der Monat Juni 1993 war bundesaggressiv geführten Agitation gegen weit durch eine erhebliche Zunahme Asylbewerber ("Scheinasylanten") in fremdenfeindlicher Straftaten gekennallen rechtsextremistischen Publikatiozeichnet. Dieser Anstieg wurde durch nen sowie umfangreiche Medienbeeine Häufung im Bereich der weiteren richterstattungen über fremdenfeindliGesetzesverletzungen (ca. 80 %) verurche Straftaten war auch im Jahre 1993 sacht, insbesondere durch Bedrowieder die Triebfeder für eine Vielzahl hungssachverhalte. Ursächlich für von einschlägigen Taten. Wie in den diese Zunahme dürfte der Brandanbeiden Vorjahren ergibt eine Analyse schlag vom 29. 5. 1993 in Solingen der mutmaßlichen Gewalttäter, daß gewesen sein, der vermutlich einen der Anteil der Jugendlichen und HerSignaleffekt für Nachahmungstäter anwachsenden wiederum sehr hoch gehabt hat. bei rund 56 % (1992: rund 70 %) liegt; Bei der Betrachtung der Anschlagsrund 7,5 % ist über 30 Jahre alt (1992: ziele ist eine Verlagerung von den 2,9 %). Damit ist erkennbar, daß diese Unterkünften für Asylbewerber auf Straftaten zunehmend auch von Einzelwohnungen von Ausländern lebensälteren Tätern begangen werfeststellbar. den. Nur ein Teil der Tatverdächtigten Ausländische Familien, die schon ist den Verfassungsschutzbehörden seit längerer Zeit in Deutschland bekannt. Dieser Sachverhalt macht leben, sind aufgrund dieser Verlagedeutlich, daß Fremdenfeindlichkeit rung stärker betroffen gewesen. weit über den organisierten Rechtsextremismus hinaus in Deutschland vorhanden ist. Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten in Niedersachsen ist nach im Berichtsjahr auf 533 Straftaten zurückgegangen. Dieser Trend bedarf einerdifferenzierten Betrachtung. 19 bewerber Hakenkreuz, Keltenkreuz, 55-Runen und die Parole "Asylanten raus - Wehrwölfe Niedersachsen". Hannover / Februar 1993 Fünf Personen bewarfen eine Asylbewerberunterkunft und riefen fremdenfeindliche Parolen. Alle waren mit Springerstiefeln, Bundeswehrhosen und Bomberjacken bekleidet. Mit den Kapuzen ihrer Pullover hatten sie sich vermummt. Spelle, LK Emsland / März 1993 Eine Familie, die in ihrer Gärtnerei Eine Analyse des Landeskriminalamtes, acht Rußlanddeutsche beschäftigt, das die fremdenfeindlichen Straftaten wurde mehrmals telefonisch mit Gewaltanwendung nach regionabedroht. Die Drohanrufe bezogen len Gesichtspunkten untersucht hat, sich auf die Beschäftigung der Rußerbrachte folgende Verteilung: landdeutschen. Göttingen /April 1993 25,9% in Großstädten Unbekannte versuchten, den Ein(Bevölkerungsanteil rd. 21 %) gang einer Turnhalle, die als Asylbe18,3 % in Mittelstädten werberunterkunft benutzt wurd e, (Bevölkerungsanteil rd. 33 %) in Brand zu setzen. Durch zufällig 55,8% in Kleinstädten/ländlichen vorbeigekommene Polizeibeamte Gebieten konnte der Brand gelöscht werden. (Bevölkerungsanteil rd. 46 %). Hildesheim ! April 1993 Unbekannte setzten den Bauwagen Dies bedeutet, daß dreiviertel der einer Firma, die eine Unterkun ft für fremdenfeindlichen Straftaten mit Asylbewerber errichtete, in Brand. Gewalteinwirkung sich außerhalb der Celle / April 1994 Großstädte ereignen, obwohl Drei bekannte Täter beleidigten annähernd 40 % der in Niedersachsen eine Türkenfamilie mit den Worten lebenden Ausländer in Großstädten "Hängt am Baum ein Türke dran, wohnen, dann fängt das neue Deutschland an" und "Alle Türken sollen verga st werden", Beispiele fremdenfeindlicher Osterholz-Scharmbeck / Juni 1993 Straftaten in Niedersachsen In die Teestube der Moschee wurd e ein Molotowcocktail geworfen. Die - Goslar / Januar 1993 Ausbreitung des Feuers wurde Unbekannte beschmierten die durch die Feuerwehr verhindert. Gedenktafel an einem ehemaligen Delmenhorst / Dezember 1993 jüdischen Geschäftshaus mit den Ein aus Afrika stammender Asylbe- - Parolen "Sieg heil" und "Ausländerwerber wurde von drei Personen sau verrecke!" geschlagen und getreten. - Katlenburg-Lindau, LK Northeim / Göttingen / Dezember 1993 Januar 1993 Ein iranischer Asylbewerber wurde Unbekannte sprühten an die Fassavon den Insassen eines Pkw niederde eines Wohnkontainers für Asylgeschlagen. (c) 20 Staatliche Sanktionen gegen neonaziam 24.09.1993 vom Bundesrat einstimstische Bestrebungen mig angenommen wurde (siehe auch den Beitrag zur FAP). Auch die BunSeit November 1992 hat der Staat masdesregierung hatte - nach der Entsive Sanktionen gegen neonazistische scheidung Niedersachsens - einen entBestrebungen eingeleitet, weil diese sprechenden Verbotsantrag gestellt. einen gefährlichen Nährboden für den Bereits am 2. 6. 1988 hatte der Niedermilitanten Rechtsextremismus darstelsächsische Landtag einstimmig len. Folgende Vereinigungen wurden beschlossen, daß die Landesregierung' durch den Bundesinnenminister bzw. die Möglichkeiten und Erfolgsaussichdie Innenminister verschiedener Länten eines Verbotsantrages gegen die der verboten: Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) prüfen soll. Bundesministerium des Innern Damals hatte allerdings der Bundes- - 27.11. 1992 Nationalistische Front minister des Innern und eine Mehrheit {NF) in der Innenministerkonferenz ein ent- - 10.12, 1992 Deutsche Alternative sprechendes Vorgehen gegen die FAP (DA) abgelehnt. Einen weiteren Verbotsan- - 22.12. 1992 Nationale Offensive trag stellte der Hamburger Senat (NO) gegen die neonazistische Nationale Niedersächsisches Innenministerium Liste (NL) in Hamburg. Hinzu kamen - 21.12.1992 Deutscher Kameradzahlreiche Versammlungsverbote, schaftsbund (DKB), Ermittlungsverfahren mit HausdurchWilhelmshaven suchungen, Festnahmen sowie IndizieBayerisches Staatsministerium des rungen von rechtsextremistischen Innern Skinheadpublikationen. - 07.6.1993 Nationaler Block (NB) Der so ausgeübte staatliche Druck Innenministerium des Landes Badenauf die militante rechtsextremistische Württemberg Szene, verbunden mit einer verstärk- - 14.7.1993 _ Heimattreue Vereiniten und beschleunigten Aufklärung gung Deutschlands (HVD) von Straftaten und konsequenten VerInnenministerium des Landes Nordurteilungen der gefaßten Täter, hat rhein-Westfalen wesentlich dazu beigetragen, daß ein - 02.9.1993 Freundeskreis Freiheit Rückgang der rechtsextremistisch für Deutschland (FFD), Bochum motivierten fremdenfeindlichen r Gewalttaten zu verzeichnen ist. Die Durchsetzung der 1992 und 1993 Neben den staatlichen Sanktionen ausgesprochenen Verbote gegen neowar bei der Bekämpfung des Neonanazistische Vereinigungen wurde zismus aber auch von großer Bedeudurch zum Teil bundesweite Exekutivtung, daß gesellschaftliche Gruppen, maßnahmen gewährleistet. die Medien und auch der Staat aufNeben den Verboten nach dem Verklärend die Gefahren aufzeigten, die einsgesetz hatte die Landesregierung von diesen "Brandstiftern" ausgehen. in Niedersachsen auf Initiative des Innenministers für den Bundesrat einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) als neonazistische Partei beschlossen, der 21 Vernetzungen im Rechtsextremismus In Niedersachsen nehmen vor allen Dingen im Bereich der BezirksregieDie dargestellten staatlichen Sanktiorung Weser-Ems die Vernetzungen zu, nen aber auch die Behinderung ihrer Aktivitäten durch politische Gegner Anhängern der verbotenen Organisahaben unter deutschen Rechtsextremitionen Deutscher Kameradschaftsbunsten, insbesondere unter Neonazis, zu des (DKB), Deutsche Alternative und einer Phase starker Verunsicherung Nationalistische Front auch Angehörigeführt. Die Maßnahmen haben dazu ge bzw. Sympathisanten der Nationageführt, daß sich Rechtsextremisten len Liste Hamburg, der Jungen Natiokaum noch im größeren Stil öffentlich naldemokraten, der Jugendorganisadarstellen können, daß es ihnen tion der NPD, der Wiking-Jugend, der schwerer fällt, trotz des von ihnen proHilfsorganisation für nationale politiklamierten Aufwindes Anhänger zu sche Gefangene und deren Angehörimobilisieren, und daß die Verbindunge e.V. und der Deutschen Liga für gen untereinander erschwert werden. Volk und Heimat beteiligt. Auffällig In dieser Situation haben Neonazis wie ist, daß die Verbindungen bis hin zu beispielsweise der Hamburger ChristiAktivitäten der REP reichen, So wurde an WORCH oder der Niedersachse ein Informationsstand der REP am Thorsten HEISE die Vernetzungsbestre5. März 1994 in Oldenburg von Anhänbungen der Szene intensiviert. Mit diegern der neonazistischen "Kameradsen Vernetzungen sollen organisatischaft Oldenburg" unterstützt, die im onsübergreifende Verbindungen "Deutschen Kameradschaftsbund" zwischen rechtsextremistischen Vereiorganisiert waren bzw. Verbindunge n nen und Parteien hergestellt werden. zum Personenkreis dieser im Jahre Unterschiedliche politische Auffassun1992 verbotenen Organisation unter - gen, die kennzeichend für den deuthalten haben. *) schen Rechtsextremismus der vergansogenannte Kameradschaften bilde. genen Jahre waren, sollen in den ten sich seit Mitte des Jahres 1993 entHintergrund gerückt werden. Ziel ist sprechend der von dem Hamburger auch, Sanktionen des Staates zu unterNeonazi WORCH ausgegebenen laufen, indem von Vereinsgründungen Losung: "Weg von festen Orga nisationach dem Vereinsgesetz abgesehen nen und hin zum losen Nebeneinander wird. Stattdessen werden informelle der Gesinnungsgenossen". In diese n Personenzusammenschlüsse angekaum strukturierten Gruppierungen strebt. Es wird eine "Volksfront von treffen sich sporadisch bei hoher Fluk rechts" nach linksextremistischem Vortuation Mitglieder und Anhänger zahlbild angestrebt. Erstes bundesweites reicher rechtsextremistischer OrganisaErgebnis dieser Bemühungen war der tionen. Aufmarsch in Fulda, der mit Hilfe *) Die REP bestreiten diese Darstellung und modernster Nachrichtentechnik konerklären, "... außer diesen namen tlich bekan spirativ geplant und kurzfristig durchten zehn Parteimitgliedern (sind) überhaupt geführt wurde. keine weiteren Personen am Informations. stand ... in irgend einer anderen Weise für di REPUBLIKANER in Erscheinung getreten . Weder hat es am Informationsstand über. haupt Ordner gegeben, noch wurden Fremd, als Ordner eingesetzt. ..." (c) 22 Zur Förderung ihrer informationellen Vernetzungsbestrebungen setzten Rechtsextremisten 1993 neben InfoTelefonen, Mobil-Telefonen und Telefax verstärkt Mailboxen und deren Zusammenschluß in Form des "ThuleNetzwerkes" ein. Die sogenannten Mailboxen sind Computer, die - über Anti-Antifa-Arbeit das Telefonnetz verbunden - wie als Teil der Vernetzung Briefkästen funktionieren. Mittels eines Personalcomputers und eines Die Anti-Antifa-Arbeit der Rechtsextrebesonderen Zusatzgerätes (Modem) misten, deren Ursprünge in das Jahr sind die Mailboxen rund um die Uhr 1992 zurückreichen und an deren Aufansteuerbar; die dort gespeicherten bau der Hamburger Neonazi WORCH Informationen können gelesen wermaßgeblich beteiligt war, hat 1993 den und der Benutzer kann selbst stark an Bedeutung zugenommen. Zu Nachrichten eingeben. den Begründern der Anti-Antifa kann 1993 wurde unter der Bezeichnung auch der stellvertretende niedersächsi"Deutsches Nationales Netz" ein techsche NPD-Vorsitzende FIEDLER gezählt nischer Verbund von drei Mailboxen werden, der in den von ihm redigierverwirklicht. Dieses Netz wurde unter ten "sBS-Nachrichten" schon vor länFederführung eines Rechtsextremisten gerer Zeit eine entsprechende Rubrik in Süddeutschland zum "Thule-Netzeingerichtet hatte (siehe auch den Beiwerk" ausgebaut. Die Benutzer köntrag zum Studentenbund Schlesien). nen Informationen zu Organisationen Mit dieser Arbeit werden zwei Hauptwie NPD und FAP oder zu Propaganziele angestrebt: daschwerpunkten deutscher Rechtsex1. Die "Feindaufklärung" durch Erfastremisten speichern und abrufen. sen aller Informationen über politiSeit Dezember 1993 sind mittlerweische Gegner und deren interne Verle neun an das "Thule-Netzwerk" breitung als Grundlage für die angeschlossene Mailboxen bekannt. Schaffung "gleicher Kampfbedingungen" sowie letztlich der Möglichkeit, mit gleichen Methoden zurückschlagen zu können. 23 2. Die Bildung einer rechtsextremistischen Einheitsfront durch Einrichtung regionaler organisationsübergreifender Aktionsgemeinschaften und deren Vernetzung zu einer "Volksfront von rechts". Über diese Zielsetzungen hinaus hat die Anti-Antifa-Arbeit eine grundsätzliche Bedeutung für den deutschen Rechtsextremismus. Ähnlich wie im Linksextremismus hat sich diese Arbeit zu einem herausragenden Thema entwickelt, das zu einer Klammer für gemeinsame Aktivitäten werden kann. Diese Arbeit ist der Einstieg zur Bildung von Aktionsgemeinschaften weit über den Neonazismus hinaus. Bundesweite Verbreitung der Anti-Antifa-Zeitschrift "Der Einblick" Die Ende November 1993 von Dänemark aus bundesweit versandte ZeitDer zweite Teil der Zeitschrift enth ält schrift "Der Einblick. Die nationalistieine überregionale unsystematische sche Widerstandszeitschrift gegen Adressenliste. Manche Adressen, insbezunehmenden Rotfrontund Anarchosondere aus Hamburg und auch aus terror" ist die erste rechtsextremistiOstfriesland, fanden sich schon in sche Publikation, die überregional früheren örtlichen VeröffentlichunAdressen von Personen, Einrichtungen gen. Diese sind offenbar von den Verund Treffpunkten politischer Gegner fassern lediglich übernommen worveröffentlicht. Den Verfassern geht es den. nicht nur um die Bekämpfung der "linDie niedersächsische Polizei hat ken Antifa und der militanten Anarnach Bekanntwerden der Schrift die choszene", sondern auch um "geistige betroffenen Personen in Aurich auf Brandstifter" wie Professoren, Richter, Anwälte, Literaten, Journalisten, Parlaangeboten. mentarier und Beamte. Der erste Teil Das Bekanntwerden derZeitschr ift der Schrift enthält unter dem Titel "Der Einblick" hat unter Rec htsextre. "Wir über uns" den Versuch einer misten in Deutschland Zustimmung Rechtfertigung des Vorgehens. Platte und Nachahmer gefunden. So heißt as neonazistische Slogans werden vermiein einem internen Flugblatt der Junden, die Argumentation ist vergleichsgen Nationaldemokraten, der Jugengdweise geschickt. Die Diktion vermeidet organisation der NPD: weitgehend den Sprachgebrauch der Jugendszene, stattdessen finden sich viele Redewendungen, die aus dem Sprachgebrauch alter rechtsextremistischer Parteien bekannt sind. 24 enthielt und in der Presse als "Todesliste" bezeichnet wurde. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen waren "Seit einiger Zeit geistert die in bei Erstellung dieses Berichtes noch Dänemark erscheinende Zeitung nicht abgeschlossen. Einblick durch die Medien. Auch wir Der verstärkte Einsatz von Technik haben nun beschlossen mit unseren zur informationellen Vernetzung der Gegnern den demokratischen DiaSzene ist ebenfalls ein Anliegen von log zu beginnen. Als Maßnahme des SCHÖNBORN: reinen Selbstschutzes bitten wir um "Kameraden, die sich mit Compudie Zusendung von bekannten tern auskennen, besonders im MailTreffpunkten, Fotos, Adressen usw. boxbereich und an einem Zusam... Wir werden dann alle 2 bis 3 menschluß interessiert sind, melden Monate die Auswertung den einzelsich bitte. ... Ferner suche ich Kamenen Verbänden zukommen lassen." raden mit Erfahrungen und KenntDer bekannte Neonazi und ehemalige nissen im Funkbereich. Wer besitzt Führer der verbotenen Nationalisti"eine Funklizenz und Funkgeräte? schen Front, Meinolf SCHÖNBORN, Kameraden mit Personenbefördeschreibt in seinem "Bericht zur Lage" rungsschein (Busfahrer) ebenfalls vom Januar 1994: bitte melden." "Bitte interessante Zeitungsberichte Gleichlautende Aufrufe waren auch in und Nachrichten mit komplettem dem "Bericht zur Lage" vom Impressum, mit Erscheinungsdatum 27. November 1993 veröffentlicht worsowie mit Angabe des Zeitungsnaden. mens zur Auswertung und VerbreiDie Schriftleitung der Nachrichten tung zusenden. Besonders wichtig der Hilfsorganisation für nationale wären Bilder und Anschriften von politische Gefangene und deren besonders deutschfeindlichen Angehörige e.V. (HNG) (Nr. 149/93) Staatsdienern, damit diese einer veröffentlichte in der April-Ausgabe breiteren Öffentlichkeit bekanntgefolgenden Aufruf: macht werden können und das Volk "Wir bitten alle unsere Leser, uns sich ein Bild von diesen Volksverrädie Privatadressen von Schergen des tern machen kann." herrschenden Systems (Kripound Bereits am 2. Juli 1992 hatte die Polizei Vollzugsbeamte, Richter etc.) mitzuin Braunschweig bei Wohnungsdurchteilen, falls das im Bereich des Mögsuchungen Beweismaterial sichergelichen liegt. Wir werden sie dann zu stellt, das den Verdacht der Bildung gegebener Zeit publik machen, einer terroristischen Vereinigung wenn unsere Leute durch etwaige begründete, Unter anderem waren rechtswidrige Übergriffe in Mitleidamals umfangreiche Munitionsbedenschaft gezogen werden." stände, Material, das zur Herstellung Der Name und die Rufnummer eines von Sprengsätzen geeignet ist und Richters wurden bereits in derselben eine Liste mit Zielpersonen für mögliAusgabe der HNG-Nachrichten veröfche Anschläge (einschließlich einzelner fentlicht. Ausspähungsergebnisse sowie Auch die Freiheitliche Deutsche umfangreiches Adressenmaterial) Arbeiterpartei (FAP) hat sich der Antibeschlagnahmt worden, die zahlreiche Antifa-Arbeit angenommen. Dieses Anschriften von Justizund PolizeianThema wurde 1993 in ihrem Aktionsgehörigen sowie politischen Gegnern programm festgeschrieben. ' MER Ir 17. August 1987 im ehemaligen Kriegs - verbrechergefängnis in Berlin-Span dau verstorben war. Die Teilnehmer hatten sich nach ihrer Ankunft in Fulda zu einem Aufzug formiert und waren zum Domplatz marschiert, wo eine abschließende Kundgebung mit mehreren Rednern stattfand. Ansprachen Bundesweite Verbreitung der Publikahielten u.a. Christian WORCH, Funktion "Eine Bewegung in Waffen" tionär der Nationalen Liste (NL), Hamburg, und der Bundesvorsitze nde der Seit 1992 wird über Postwege aus den FAP, Friedhelm BUSSE. Die Teiln ehmer Niederlanden und über Mailboxen in skandierten rechtsextremistische Paro - der deutschen Neonaziszene eine len wie "Deutschland den Deutschen " Druckschrift mit dem Titel "Eine Bewe"Ausländer raus" und zeigten u.a. gung in Waffen - Handbuch für Flaggen der FAP, der NL, der Jung en improvisierte Sprengtechnik" verbreiNationaldemokraten (JN) und der tet. Als Herausgeber wird ein "AutoNPD. Auch Abordnungen von Rech tsrenkollektiv Wehrwolf" genannt. Im extremisten aus dem europäischen Vorwort wird ein "Baltisches PartisaAusland waren angereist. An der nenlied" zitiert: "Wir sind die Hüter Organisation der Veranstaltung maßder Freiheit, halten sie in zerschundegeblich beteiligt war der niede rsächsiner Faust! Erst wenn wir alle gefallen, sche FAP-Vorsitzende Thorsten HEISE, setzt der Herzschlag der Freiheit aus!". Der Kundgebung war ein stun denDie 21seitige DIN A 4-Schrift gibt langes Umherfahren der Neonazis auf Bauanleitungen für Brandund ihrer Anreise durch mehrere Bund esSprengbomben wieder, beschreibt länder --überwiegend unter ObservaZündund Verzögerungstechniken tion der Polizei - vorausgegangen. Der und erläutert Formeln zur Berechnung noch wenige Tage vor derVeranstal - von Sprengladungen. Gegen die bistung favorisierte Ort Bischofferode lang unbekannten Urheber der Bro(Thüringen) - angeblich zur Unterstütschüre, die mit wechselnden Titeln zung der streikenden Kalibergarbei. auch in Niedersachsen Verbreitung ter - war von der Polizei abgeriegek t, gefunden hat, sind mehrere staatsanAuch in anderen Städten Thüringens waltschaftliche Ermittlungsverfahren war infolge landesweiter Verbote der eingeleitet worden; in Niedersachsen Kreise und kreisfreien Städte keine in Lüneburg, Celle und Hannover. Die Demonstration möglich. Nach einem Veröffentlichung macht deutlich, daß Treffen der Neonazis an einer Auto. die Militanz im Rechtsextremismus bahnraststätte bei Kas se] war offenbar zugenommen hat. erst der "spontane" Entschluß zur Bei den mit erheblicher Polizeiprä_ "Rudolf-Heß-Demonstration" in Fulda senz durchgeführten Vorkontro llen _ insbesondere in den Bundesländern Rund 500 Neonazis aus dem gesamten Thüringen, Sachsen und Bayern _ wurBundesgebiet versammeiten sich am den in Thüringen 28, in Sachsen 36 14. August in Fulda (Hessen), um des und in Bayern fünf Personen aus Straf. 6. Todestages des Hitler-Stellvertreters oder polizeirechtlichen Grü nden fest. Rudolf Heß zu gedenken, der am genommen. 26 BE Der Kundgebung waren - ähnlich wie im Vorjahr, als rund 2.000 Neonazis in Rudolstadt (Thüringen) demonstriert hatten - zahlreiche Anmeldungen für eine Vielzahl von Veranstaltungsorten in mehreren Bundesländern vorausgeDie Skinheadszene ist in Großbritannigangen. Dabei handelte es sich ganz en entstanden. Diese Subkultur, überwiegend um taktisch bedingte der sich Anfang der 70er Jahre vorwieTarnanmeldungen. So hatte z.B. die gend arbeitslose Jugendliche zugeFAP, aber auch nicht-neonazistische hörig fühlten, entstand aus steigender Organisationen wie die JN oder die Arbeitslosigkeit, umfangreichen Sanie"Deutsche Liga für Volk und Heimat" rungsmaßnahmen in den englischen zu Kundgebungen am gleichen Tage Industriestandorten, Wegfall sozialer unter völlig anderer Thematik aufgeBindungen und zunehmender Autorufen. Fast alle von Rechtsextremisten matisierung in der Wirtschaft. Anfangs angemeldeten Veranstaltungen an eher unpolitisch und vor allen Dingen diesem Tage waren verboten. Diese in Fußballstadien aktiv, erhielt die briVerbote wurden auch durchgesetzt. tische Skinheadszene durch zunehmend enge Kontakte zur britischen National Front (NF) eine neonazistiRechtsextremistische Skinheads *) sche Ausrichtung. Zentrales Thema ist Staatliche Sanktionen und wachsender Durch den vermehrten Ausländerzuöffentlicher Druck haben Gewalttaten zug aus Ländern des ehemaligen britivon Skinheads zurückgedrängt und schen Commonwealth sahen sich Teile den Zulauf zu Skinheadgruppen stader britischen Unterschicht in ihrer Exignieren lassen. Dennoch blieben stenz bedroht. rechtsextremistische Skinheads 1993 Ende der 70er Jahre wurde das mit ihrer höchst aggressiven Fremdeneuropäische Festland von der Skinheadund Ausländerfeindlichkeit, ihren bewegung erreicht. Anschlägen gegen soziale MinderheiWährend die Skinheadszene in den ten und ihren Attacken gegen polialten Ländern der Bundesrepublik tisch Andersdenkende eine Heraustoranfangs - anders als in den westeuderung für Staat und Gesellschaft. ropäischen Nachbarstaaten - eher Bundesweit werden rechtsextremistiunpolitisch war und auch heute die schen Skinheads rund 5.600 Personen Politisierung nicht alle Gruppen zugerechnet. In Niedersachsen gibt es erreicht hat, bildeten sich in der eheeinige hundert Skinheads. Der zahlenmaligen DDR bereits in den 70er Jahmäßige Rückgang gegenüber dem ren Skinhead-Gruppen, die sich als Jahr 1992 ist durch Maßnahmen der nationalsozialistische Opposition zum Strafverfolgungsbehörden, durch Aktikommunistischen System verstanden. vitäten politischer Gegner und gerinIhre Aktionen waren schon damals gere Zugänge zu erklären. gegen Ausländer wie Schwarzafrikaner, Vietnamesen, Polen und Staatsan*) Dieser Abschnitt aktualisiert dieDarstellung des Berichtes 1992, gehörige der Sowjetunion gerichtet. Auch gegen politisch Andersdenkende gingen sie gewaltsam vor. In der ema Öffentlichkeit wurden sie kaum oder gar nicht erwähnt. Wenn in der SED27 beherrschten Presse einmal über Typische Äußerlichkeiten der SkinGerichtsverfahren gegen sie berichtet heads sind Glatze oder millimeterkurz geschnittenes Haar (daher auch die chem Rowdytum die Rede. Nach der Bezeichnung: "Glatzen"), unifo rmähnWende in der DDR entwickelte sich liche Kleidung wie Bomberjacken, sehr rasch eine große Szene; ihr Politihochgekrempelte Jeans mit breiten sierungsgrad und ihre Militanz sind Hosenträgern, Doc-Martens-Arbeitshöher als in Westdeutschland. stiefel oder Springerstiefel. Engagiert sich die Bevölkerung gegen Skinh eads Merkmale der Skinhead-Bewegung wie z.B. nach der Tötung eines Bundeswehrsoldaten durch zwei Skinheads verfügen nicht über bundesSkinheads in der Silvesternacht oder landesweite Organisationsfor1990/91 in Rosdorf bei Göttingen, men. Selbst in Großstädten gibt es ändern Skins aus Gründen der eigen en keine fest verankerten Strukturen. Es Sicherheit ihr Äußeres. Göttinger Skins sind vielmehr lokale oder stadtteilbeließen sich lange Haare wachsen, um zogene Personenzusammenschlüsse, als Skins nicht erkannt zu werden. deren Zahl abhängig von Führerpersönlichkeiten ist. Zusammenschlüsse bis zu 20 Personen sind die Regel. Zugang zur Szene suchen insbesondere junge Menschen, die Probleme in ihrem Elternhaus haben, schulische und berufliche Ausbildungsgänge nicht bewältigen und das Gruppenerlebnis als Halt in einer für sie schwierigen Umwelt empfinden. Das Alter liegt zu 70 Prozent bei unter 21 Jahren. In Niedersachsen setzt sich die Altersstruktur der der Verfassungsschutzbehörde bekanntgewordenen Skinheads unverändert wie folgt zusammen: Der Anteif der Jugendlichen und Heranwachsenden bis 18 Jahren beträgt (abgerundet) 19 Prozent, derjenigen zwischen 18 und 25 Jahren 78 Prozent. Der Altersgruppe über 25 Jahren gehören nur 4 Prozent an. Besonders durch die Übernah me nationalsozialistischer Symbole Provo - zieren Skins Staat und Ges ellschaft. Während viele Äußerlichkeiten jugendlicher Subkultur (Rocker, Punker usw.) Eingang in die allgemein e Mode gefunden haben (bun te Haar28 strähnen zum Beispiel, mit denen man steht, sondern der Spaß. Dessen sich Anfang der 80er Jahre von der ungeachtet bezeichnen sich die Oibürgerlichen Umwelt absetzte und Skins als "Patrioten" und lassen eine ältere Mitbürger provozierte, sind stark "reservierte" Haltung gegenüheute durchgängig akzeptiert und zieber Ausländern erkennen. Nach hen keine Proteste mehr auf sich), eigenen Aussagen sind sie eher führt das Zeigen nationalsozialistischer rechts als links orientiert, lehnen Symbole unmittelbar zu starken Proteaber rechtsextremistische Zielvorsten. Auch das Keltenkreuz, mit dem stellungen sowie Denkweisen das gemeinsame kulturelle Erbe der grundsätzlich ab. - Vorherrschend in der Szene sind in soll, gehört zu den Erkennungsmerkden letzten Jahren die rechtsextremalen der Skinheadszene. Dieses mistisch beeinflußten Skinheads. Kreuz ist Kennzeichen einer verfasDiese sogenannten White-Powersungswidrigen Organisation, eine VerSkins, die auch Boneheads (Knowendung ist strafbar. chenköpfe) genannt werden, unterInsbesondere bei den westdeuthalten - mit unterschiedlicher schen Skinheads bleibt die Frage Intensität - Kontakte zu rechtsextreerlaubt, ob ihre Anhänger vollständig mistischen Organisationen. Sie sind im Neonazismus verwurzelt sind oder die das Image der Skinheads präob ihre Szenezugehörigkeit von ihnen gende "rassistische Prügelfraktion" teilweise selbst lediglich als Provokati(Farin, Seidel-Pielen). on der bürgerlichen Umwelt verstanSkinheads haben überwiegend kein den wird. Ein Zurückholen insbesondeInteresse an einer theoretischen Ausre jugendlicher Skinheads aus der einandersetzung mit den Grundlagen Szene erscheint möglich, allzu schnelrechtsextremistischer Ideologien. Ihr les Ausgrenzen führt eher zum daueroberflächliches Wissen vom Nationalhaften Verbleiben im organisierten sozialismus beschränkt sich auf BruchRechtsextremismus. stücke von Rassismus sowie AntisemiIn der deutschen Skinheadszene tismus. Ihre Haltung ist von einem gibt es zur Zeit in unterschiedlicher übersteigerten Nationalismus geprägt. Stärke drei Richtungen: Alles Fremde wird abgelehnt. - Eine Minderheit in der SkinheadBewegung stellen die "antifaschistiBeispiele von Gesetzesverletzungen schen Skins" dar, die dem linken durch Skinheads in Niedersachsen Spektrum zuzurechnen sind. Sie nennen sich Redskins (Rote Glatzen) In Niedersachsen wurden 1993 insgeoder 5.H.A.R.P.s (Skinheads Against samt 372 (1992: 340) durch Skinheads Racial Prejudice - Skinheads gegen verübte Straftaten registriert. Die Polirassistische Vorurteile). zei ermittelte dabei 473 (1992: 451) - Einen zahlenmäßig großen Anteil Tatverdächtige. Bei den Deliktsarten stellen die sogenannten Oi-Skins. dominierten die einfache körperliche Der Begriff geht vermutlich auf die Gewalt, die gefährliche Körperverletenglische Übersetzung des Namens zung und Propagandadelikte. der nationalsozialistischen Freizeitorganisation "Kraft durch Freude" (Strength through Joy) zurück. Er soll signalisieren, daß nicht die politische Agitation an erster Stelle 29 Bu, Regionale Schwerpunkte von rechtsexEnglischen und steht als Abkürzung tremistisch orientierten Skinheads sind für die Wörter "fan" und "magazine ", - nach den Feststellungen der niederDamit wird ausgedrückt, daß es sich sächsischen Verfassungsschutzbebei diesen Publikationen um intern e hörde - Stadt und Landkreis Hannover, Texte von und für Anhänger dieser die Räume Buchh olz/ Lüne- / Tostedt Szene handelt. Nicht alle der bundesburg, Oldenburg / Wildeshausen sowie weit etwa 80 Skinhead-Magaz ine sind Harzburg / Goslar / Seesen / Osterode. als rechtsextremistisch zu betrachten . --Seelze-Letter Anfangs dienten die Fanzines ledig lich Am 16. 1. 1993 wurde in Seelze-Letdem Informationsaustausch über ter ein 25jähriger von drei unbeSkinheadkonzerte und -bands sowie kannten Skinheads in deren Fahrverschiedene Veranstaltungen der zeug mißhandelt, indem sie dem jeweiligen örtlichen "Szene", beisp ielsGeschädigten unter Bedrohung mit weise "Festgelage" unter dem Mott o einer Schußwaffe das Kopfhaar "Saufen bis der Doktor kommt". Politiabrasierten. Am kahlen Hinterkopf sche Inhalte wurden entweder gar wurde ihm das Wort "Skins" und nicht oder nur am Rande vermittelt. ein sogenanntes Keltenkreuz aufgeIn Niedersachsen sind folgende Fanzizeichnet. nes bekannt geworden: ---Göttingen - Am 20. 3. 1993 wurde in Göttingen Behnsdorfer Skin-Fanzine im Stadtbus ein 31jähriger Israeli Der inhaltliche Schwerpunkt der ersten von zwei Skinheads verbal beleidigt und bislang einzigen Ausgabe umfa ßt und zusammengeschlagen. die Skinhead-Mustk-Szene und die Ver- - Northeim unglimpfung politischer Gegner. In der Nacht zum 22. 7. 1993 wurden im Stadtgebiet Northeim an mehreren Stellen Hakenund Keltenkreuze gesprüht. Wiederholt tauchte auch die Bezeichnung "Skins" auf. - Northeim Am 24.7. 1993 riefen Skinheads in Northeim mehrmals "Sieg-Heil" und entboten den Hitlergruß. Ein einschreitender Polizeibeamter wurde beleidigt. -- Uetze Überfall von ca. 20 bis 25 Skinheads auf eine Diskothek in Uetze in der Nacht zum 5. 12. 1993. Es kam zu Sachbeschädigungen, außerdem wurden rechtsextremistische Parolen gerufen. Fanzines Die sog. Fanzines sind das wichtigste Kommunikationsmittel für Skinheads. Der Begriff "Fanzine" stammt aus dem 30 mationsgruppe zur Beobachtung und Bekämpfung rechtsextremistischer/ -terroristischer, insbesondere fremden feindlicher Gewaltakte" (IGR) aus. Ihr gehören Vertreter der Justiz sowie de Polizei und Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder an. Gegenstand der Ermittlungsverfahren waren u.a. der Verdacht der Verwendung von Kennzeichen verfassungsDer Angriff, Uslar widriger Organisationen nach Dieses Fanzine ist bisher mit sieben 8 86a StGB, der Verdacht der Volksver Ausgaben erschienen. Auch in diesen hetzung nach $ 130 StGB sowie der Fan-Magazinen werden die Mitglieder Verdacht von Verstößen gegen das "Gesetz über die Verbreitung jugendgestellt und Konzerte einschlägiger gefährdender Schriften". Bands beschrieben. Die politische ZielIn Niedersachsen richtete sich die richtung des Fanzines ergibt sich aus Durchsuchungsaktion gegen die Herden Abbildungen, die zum bewaffnesteller und Herausgeber der Skinhead ten Kampf gegen Ausländer und Fanzines "Der Angriff" und "MidPunks aufrufen. gard". Die Kriminalpolizei leitete gegen die Redaktionsmitglieder Midgard, Barendorf Ermittlungsverfahren wegen VerDieses Fanzine ist eine Ausgabe für dachts des Verwendens von KennzeiSkingirls in Deutschland und nimmt die chen verfassungswidriger Organisatio Interessen der "Skingirl-Front Deutschnen und Verstoßes gegen das land" (SFD) wahr. Die Zielrichtung der Niedersächsische Pressegesetz ein. Bei bisherigen Ausgaben lag ganz in der der Durchsuchungsaktion wurden Tradition der "NS-Frauenschaft", Exemplare der Fanzines, Flugblätter und sonstige Unterlagen aufgefunden In enger Kooperation zwischen den und sichergestellt. zuständigen Justizbehörden, der Polizei und den VerfassungsschutzbehörMusikgruppen den des Bundes und der Länder wurde nach mehrmonatiger Vorbereitung am Wegbereitend für die politische Ein15. Juli 1993 gegen die mutmaßlichen stimmung der Skinheads sind vor allen Herausgeber und Vertreiber rechtsexdie Skinhead-Musikgruppen, die mit tremistischer Skinhead-Fanzines vorgeihrer Musik und ihren Texten starken gangen. In sechs Bundesländern (NordEinfluß auf diese Subkultur haben. rhein-Westfalen, Niedersachsen, In Liedertexten werden unverhüllt Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Rassismus und Nationalismus propaSchleswig-Holstein), in denen Herstelgiert; der Skinhead wird als "politisch: ler solcher Druckerzeugnisse festgeSoldat" ermutigt, den "harten Kampf stellt worden waren, wurden Durchsuin diesem Rassenkrieg" zu bestehen. chungen veranlaßt und entsprechende Die Botschaften der rechtsextremiMaterialien beschlagnahmt. stisch orientierten Musikgruppen erre Die Initiative zu den Durchsuchen die gesamte Skinhead-Szene. Be chungsaktionen ging von der im den deutschen Texten sind folgende Dezember 1992 gegründeten "InforAussagen vorherrschend: Freiheitliche Deutsche Arbeiterp artei (FAP) Die 1993 bundesweit auf rund 430 Mitglieder angewachsene Freih eitliche Deutsche Arbeiterpartei wurde 1979 von dem Rechtsextremisten Martin PAPE gegründet. Anfang 1984 began1. Die weiße Rasse, die Herrenrasse, sei nen Anhänger der am 7. Dezember zu bewahren, da sie durch Rassen1983 durch den Bundesminister des vermischung, zionistische MachenInnern verbotenen "Aktionsfront schaften, Kommunismus, KapitalisNationaler Sozialisten/Nationale Aktimus und Gleichgültigkeit der visten" (ANS/NA), die FAP zu unter - herrschenden demokratischen Systewandern und für ihre Ziele umz ufunkme akut bedroht sei. tionieren. Die Partei tritt offen für den 2. Die Feinde der weißen Rasse, KomNationalsozialismus ein. Dies zeig t sich' munisten, Kapitalisten, Juden, seien besonders in ihrer rassistischen und zu beseitigen und durch Regieantisemitischen Hetze sowie dem rungsformen eines "nationalen Bekenntnis ihrer Funktionäre zu Hitle r Sozialismus" zu ersetzen. und Heß. Darüber hinaus wird diese 3. Skinheads, "arische" Jugendliche, ideologische Ausrichtung auch durch hätten die "Gefahr für ihre Rasse die Verwendung von SA-ähnlichen erkannt" und sähen sich als KämpUniformen, Fahnen, nationals ozialistifer in einem bevorstehenden Rasschen Grußformen und Sprachgesenkrieg. Zum Teil werden Verbinbrauch deutlich. 1993 machte die FAP dungen zwischen Skins und der SA, durch spektakuläre Aktionen in der also dem "politischen Soldaten" des Öffentlichkeit auf sich aufmerksam. So Nationalsozialismus, hergestellt. Der war sie mit ihrem niedersäch sischen Kampf gegen die Feinde der Rasse Landesvorsitzenden HEISE maßgeblich und Nation tobe bereits auf der am "Aufmarsch" neonazistische r GrupStraße. pen zum Gedenken an den Todestag von Rudolf Heß am 14. August in Rechtsextremistische Skinhead-Bands Fulda (Hessen) beteiligt. Über 30 ihrer und deren Musik-Verleger waren Ziel Anhänger wurden am 17. August einer bundesweiten Aktion der Sicherdurch die Polizei in Brandenburg in heitsbehörden, die am 3. Februar 1993 Gewahrsam genommen, als sie sich auf in sieben Bundesländern durchgeführt dem Weg zu einer verbotenen Verwurde. Wegen des Verdachts der sammlung in Cottbus befanden. Auch Volksverhetzung, der Aufstachelung diese Veranstaltung sollte zum Gede n- zum Rassenhaß und der Gewaltverken an Heß stattfinden. herrlichung durchsuchte die Polizei Wohnungen, Übungsund Geschäftsräume von 10 Bands sowie zwei Musikverlage, die Tonträger mit SkinheadMusik vertreiben. Dabei wurde umfangreiches Beweismaterial wie Tonträger, Video-Aufzeichnungen von Konzerten, Bestellkataloge und Geschäftsunterlagen sichergestellt. 32 Niedersächsische Initiative für ein FAPrat ein Verbotsverfahren beim Verbot Bundesverfassungsgericht gegen die neonazistische Freiheitliche Deutsche Die niedersächsische Landesregierung Arbeiterpartei (FAP) einzuleiten. Der hat in ihrer Sitzung am 14. September Bundesrat ist in seiner Sitzung am 1993 den Vorschlag des Innenministe24. September der Initiative des Lanriums gebilligt, eine Bundesratsinitiatides Niedersachsen einstimmig gefolgt. ve zu ergreifen, um durch den BundesSteigende Ausländerzahlen bedrohen unsere Existenz! Die Rassenunruhen in den USA haben es bewiesen: Die "Multikulturelle Gesellschaft", von vielen Politikern gefordert, ist eine Illusion, sie führt in das multikriminelle Chaos ! In vielen Städten sind Ausländerghettos bereits Wirklichkeit geworden (Ausländerquote in Stuttgart 20%, in Frankfurt gar 25%). In den Grundschulklassen sind deutsche Kinder oft in der Minderheit, ein vernünftiges Lernen nicht mehr möglich. Die Geburtenrate der Deutschen ist negativ, so daß sich die Anzahl der Deutschen jedes Jahr verringert, während sich die Zahl der Ausländer durch hohen Geburtenüberschuß und Masseneinwanderung permanent erhöht (z.2t. jährlich um 500.000 Personen, Tendenz steigend !). Wird diese Entwicklung nicht gestopt, wird es in 100 Jahren keine Deutschen mehr geben. DAS WOLLEN WIR VERHINDERN! Die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) fordert: = Konsequente Abschiebung aller Scheinasylanten! Ausveisung krimineller oder dauerarbeitsloser Ausländer! - Sofortiger Aufnahmestop für Ausländer! - Kein Ausländerwahlrecht, keine "Multikulturelle Gesellschaft"! WIR HANDELN! Schluß mit der verlogenen Politik der etablierten Parteien! Unterstützen auch Sie unser Ringen gegen die Überfremdung! Quellen: ! danaliger Innenminister Schäuble, Oktober 1991 * 2 Bayerischer Rundfunk an 2.1.91 * I Statistisches Bundesamt * A B.Lohmann in "Chaos Asyl" (r) 5 Bundeskrininalant * 6 E.Lohmann ebenda u" Ich aöchte gerne Info-Naterial (3,DM Schutzaebühr in Briefarken) Ich aöchte gerne die Katerialliste (S,DM Sehutzgebübr in Briefaarken] Och aöchte gerne Kitolied verden (Nane,Vornane) (Anschrift) {Alter} Zrnppreetin DeutfcheArbeiterpartei mistisch motivierte Gewalteskalation gegenüber ausländischen Bevö lkerungsgruppen in der Bund esrepubl ik sei weiteres Abwarten gegenübe r diesem Treiben seitens der antra gsberechtigten Verfassungsorgane eine nicht mehr vertretbare Ausübung ihres politischen Ermessens, zumal Bund und Länder bereits in mehreren Fälle n Verbote gegenüber neonazistischen VerDie Landesregierung hatte sich auf der einigungen ausgesprochen hätte n. Grundlage der Beobachtungsergebnisse der Verfassungsschutzbehörden von Reaktionen der FAP auf Bund und Ländern bei ihrer EntscheiVerbotsbestrebungen dung von der Überzeugung leiten lassen, daß es sich bei der FAP um eine In der FAP wurde teilweise hekti sch neonazistische, verfassungswidrige auf die staatlichen Verbotsbestrebu n- Partei handele. Die FAP ist eine Vereigen reagiert. FAP-Funktion äre bemühnigung von Neonazis, die nach ihren ten sich, nach juristischen Mög lichkeiZielen und dem Verhalten ihrer ten gegen ein Verbot und nach Wegen Anhänger gegenwärtig darauf ausgezu suchen, wie auch nach einem mögrichtet ist, die freiheitliche demokratilichen Verbot Aktivitäten fortgesetzt sche Grundordnung zu beeinträchtiwerden könnten. Das drohende Vergen, letztendlich zu beseitigen und bot war auch Hauptthema des außerstatt dessen ein sich am Nationalsoziaordentlichen Parteitages am 10. Juli lismus orientierendes politisches 1993 in Reifenstein/Thüringen sowi e System zu errichten. einer Arbeitstagung inMarksteft/ BayDie Landesregierung hat bei ihrem ern. Dabei wurden verschiede ne StraVotum berücksichtigt, daß ein Parteitegien diskutiert. verbot grundsätzlich nur als letztes Mittel in Betracht kommt. Die gerichtFAP-Sonderparteitag liche Feststellung der Verfassungswidrigkeit der FAP sei aber jetzt geboten, Nachdem die von der FAP in Wernigeum einen Abschreckungsund Signalrode (Sachsen-Anhalt) angemeldete effekt insbesondere für Jugendliche Durchführung eines Parteitages am und Heranwachsende im FAP-Umfeld 10. Juli 1993 durch den Landrat des zu bewirken und dem parteipolitisch Landkreises Wernigerode verbo ten organisierten Neonazismus, der die worden war, mietete die FAP am Beteiligung an demokratischen Wah8. Juli ein Hotel in Reifenstein, Landlen zum Kampf gegen die freiheitliche kreis Worbis (Thüringen), kons pirativ demokratische Grundordnung ausfür die Tagung einer "Freiheitli chen nutzt, den Mißbrauch des "ParteienDeutschen Jugendbewegung" an. privilegs" zu versagen. Angesichts der An diesem außerordentlichen Bunneonazistischen Propaganda der FAP, desparteitag nahmen rund 150 Neonaihrer die Toleranzgrenzen einer demozis, darunter etliche Skinheads , teil, kratischen Öffentlichkeit übersteigenZentrales Thema war nebe n Diskussioden Aktivitäten und Provokationen nen über ein Verbot der FAP die - wie zuletzt in Fulda und Cottbus - geplante Teilnahme an der Eüropasowie im Hinblick auf die rechtsextrewahl 1994. 34 TE 7er NACHRICHTEN DER FREIHEITLICHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI Aktiv für Deutschland Eine Republik nst in Unruhe geraten. Das deutsche Volk wendet sich in Massen von den etablierten Parteien ab. Die Medien schaffen es trotz unermüdlicher Propaganda nichtmehr. den Bürger vom Rechtstrend fernzuhalten. Die Staatsgewalt reagiert mit Verfolgung und Verbot. Und mitten im tosenden Sturm der Auseinandersetzungen stehen Jie Aktivisten der nationalen Opposition, die Mitglieder aller rechten Parteien und Gruppen. Siesind dieGewähr: Noch ist Deutschland nicht verloren! Es wurden 24 Europa-Kandidaten Zu den herausragenden Ereig nissen u.a. der Bundesvorsitzende der FAP, des Landesverbandes gehörten ein Friedhelm BUSSE und sein Stellvertresog. Gautreffen im März 1993 in Salzter Siegfried BORCHARDT, gewählt. gitter-Lebenstedt mit 180 Teiln ehmern Die Teilnahme der FAP an der Europasowie Aktionen zum Volkstrau ertag im wahl wurde als willkommene PropaRaum Hameln/Aerzen und in Essel. gandamöglichkeit bezeichnet, denn Kreisverbände der FAP existieren in erst in 5 bis 10 Jahren werde die FAP Hildesheim, Wolfsburg und Göttingen mit einem gefestigten Führungskader Der Kreisverband Braunschweig mit erfolgreich an Wahlen teilnehmen ca. 10 Mitgliedern hat sich aufg elöst, können, erklärte der FAP-Vorsitzende. In Niedersachsen stagniert die MitFerner sprach sich BUSSE gegen die gliederzahl. Wie in den Vorj ahren sind Neugründung der NSDAP aus und ca. 30 Personen im FAP -Landesverband lehnte Gewalttaten mit der Begrünaktiv, während sich die bund esweite dung ab, es werde dabei nur "deutMitgliederzahl aufgrund Zula ufs in sches Volkseigentum" geschäden neuen Ländern auf 430 erhö hte, digt. Vor Beginn des Parteitages hatte BUSSE in Nörten-Hardenberg einen Tagungsstätte Hetendorf Göttinger Polizeibeamten nach den Feststellungen des Landgerichts GötDas Anwesen Nr. 13 in Hete ndorf tingen mit folgenden Worten beleibehielt auch 1993 seine bun desweite digt: "Seien Sie froh, daß ich 1933 Bedeutung als Tagungsstätte für nicht dabei gewesen bin. Wenn ich Rechtsextremisten, darunter auch Neodabei gewesen wäre und ein MG nazis. Träger der Anlage ist der Heidegehabt hätte, hätte ich Sie aus der Heim e.V. Hamburg, der das Objekt als Uniform herausgeschossen." "Einrichtung aller Kulturund Juge ndDie Veranstaltung verlief im übriveranstaltungen des rechten Lagers" gen ohne besondere Vorkommnisse . betreibt. Maßgeblich bete iligt an den und Medieninteresse. Der VeranstalAktivitäten in Hetendorf sind insbesontungsort war nur dem Führungskader dere die Wiking-Jugend, die FAP, die der FAP bekannt. Anreisenden FAPGesellschaft für biologische AnthropoMitgliedern und Sympathisanten logie, Eugenik und Verhaltensfordiente die BAB-Raststätte Seesen als schung e.V., die Gesellschaft für freie Anlaufpunkt. Publizistik, der Nordische Ring e.V. und die Northern League (eine inte rnatioAktivitäten der FAP in Niedersachsen nale rechtsextremistischeOrganisa tion mit Verbänden in den Niederlan den In Niedersachsen sind wie in den Vorund Großbritannien). Zentrale Person jahren ca. 30 Personen im FAP-Landesund maßgebliches Vorstandsmit glied verband aktiv. Landesvorsitzender ist des Heide-Heim e.V. ist der Hamburger der Skinhead und Neonazi Thorsten Rechtsanwalt Jürgen RIEG ER.Dieser HEISE (Northeim), der bundesweit Rechtsextremist verhält sich zunehbedeutende Aktivitäten bei der Vermend legalistisch; er will dem Staat netzung der rechtsextremistischen keine Möglichkeiten für Exekutivod Szene entwickelte. HEISE spielte bei Verbotsmaßnahmen liefern. er den Neonazi-Aufmärschen am 30. Mai in Dresden und am 14. August in Fulda eine entscheidende Rolle. 36 " 1993 haben sich Mitglieder rechtsdarin, daß sie Kindern und Jugendliextremistischer Organisationen zu chen rechtsextremistisches Gedankenfolgenden Anlässen in Hetendorf gut vermittelt. getroffen: BU vonxstaeue Honor Knonscheig 20.--23.5. AIGENOnEweSLnG DEUTSCH AN Arbeitseinsatz nach Aufruf durch RIEGER mit - ehemaligen Angehörigen der Nationalistischen Front (NF) - Wiking-Jugend (W]J) 28. 5.-1. 6. Pfingstlager der Wiking-Jugend ("39. Tage volkstreuer Jugend") 19.27. 6. 3. Hetendorfer Tagungswoche 20.-21. 6. Sommersonnenwend-Feier 27.29.8. Lichter-Deel-Fest der Wiking-Jugend (w)) 18. - 19, 12. Weihnachtsund WintersonnenwendFeier der Wiking-Jugend (W)) mit Gästen. Die WJ hat ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin; sie wird seit Juli 1991 von Von den Mitgliedern des Trägervereins ihrem Bundesführer Wolfram NAHwurden 1993 große Anstrengungen RATH geleitet. Publikationsorgan der unternommen, die Gebäudem weiter W) ist die vierteljährlich erscheinende instand zu setzen und zu modernisieSchrift "Wikinger" mit einer geschätzren. Offenkundig sollen damit weitere ten Auflage von 500 Exemplaren. rechtsextremistische Organisationen In Niedersachsen hat die WJ etwa für Tagungen in Hetendorf geworben 30 Mitglieder, deren Aktivitäten über: werden, wiegend auf interne Veranstaltungen ausgerichtet sind. Die WJ führte vom 28. Mai bis Wiking-Jugend e.V. (W)) 1. Juni 1993 in Hetendorf ihre "39. Tage volkstreuer Jugend" durch. Die 1952 gegründete Wiking-Jugend In der Einladung zu der Veranstaltunc ist eine straff nach dem "Führerprinschrieb NAHRATH: zip" geleitete "volkstreue nordländische" Jugendorganisation mit bundesweit rund 400 Mitgliedern, die in Gaue und Horste gegliedert ist. Mit ihrer völkisch-nationalistischen "NordlandIdeologie" steht sie auch in der Tradition der ehemaligen "Hitler-Jugend". Ihre Bedeutung liegt insbesondere "Die Tage volkstreuer Jugend "rechten Sammlungskreises", der Kongewinnen in dieser Zeit der Verbote takt zu anderen rechtsextremistischen und des Terrors gegen jede volksOrganisationen wie FAP, NPD und treue Regung eine besonders verDVU unterhält. Zu Veransta ltungen bindende Bedeutung. Das Zusamdes Arbeitskreises werden Refe renten mentreffen junger Menschen aus aus dem gesamten rechtsextremistizahlreichen Verbänden gibt immer schen Lager eingeladen. wieder Mut und Kraft zum Kampf Neben internen Veranstaltungen für den Erhalt unseres Volkes und erstreckten sich die Aktivitäten des unserer Art. ... Die unseren GesinGAK 1993 auf gelegentliches Verte ilen nungsfeinden und Volkszerstörern von Propagandamaterialien der rechanhaftende Panik vor der wachsenten Szene und Kranzniederlegunge n den volkstreuen Gesinnung in sowie auf Teilnahme an Sommerund Deutschland und Europa und der Wintersonnenwendfeiern rechtsextr e- uns daraus entgegenschlagende mistischer Gruppierungen. Haß macht uns stark. Ihnen bläst GAK-Mitglieder unterhielten perNordlands Wind um die Ohren - uns sönliche Kontakte zu dem am 22. füllt er die Segel." Januar 1992 nach Österreich abgescho - benen ehemaligen FAP-LandesvorsitIn dem schriftlichen Programm der zenden Niedersachsens Karl POLA CEK. Veranstaltung wurde zu WehrsportPOLACEK lebt im österreic hisch-deutübungen eingeladen: schen Grenzgebiet, wo er von einem österreichischen Rechtsextremisten "Wehrkampf: Dieser Dreikampf veraufgenommen worden war, langt von einer Gruppe von vier Männern die schnellstund bestmöglichste Bewältigung eines Der Stahlhelm e.V., Ortsgruppe Jork 15 km Orientierungsmarsches, einer Hindernisbahn und einer SchießDie Ortsgruppe Jork des Stahlhelmübung. Teilnahmeberechtigung Bundes e.V. besteht seit 1983, Ihr besteht ab 15 Jahren." gehören nach wie vor etwa 15 Personen als Mitglieder an. Unter den schätzungsweise 200 TeilDie Ziele der Gruppe, die sich in der nehmern der Veranstaltung in HetenTradition des ehemaligen Frontkämpdorf befanden sich Neonazis verschiefer-Bundes sieht, sind dener Organisationen, so aus der FAP, - Schluß mit der Diffamierung der der verbotenen NF und der Nationalen ehemaligen deutschen FrontsoldaListe Hamburg. ten und Würdigung der soldatischen Leistungen im 2.Weltkrieg - Wiederherstellung des Deutsch en Gesamtdeutscher Arbeitskreis (GAK) Reiches Hann.-Münden -- Abzug aller "Besatzungstrup pen aus dem gesamten Reichsgebiet" Der GAK Hann.-Münden ist ein Zusammenschluß von etwa 20 jungen Rechtsextremisten, die den GAK als "Forum . der rechten Bewegung" verstehen. Er trat erstmals 1988 in Erscheinung. Der GAK hat den Charakter eines 38 8 _ get < r NS N! < D "st "io nie > 9 < A = =N RES 5PN Ziele, denen wir als Deutsche damals wie heute, verpflichtet sind ! Wiederherstellung des Deutschen Reiches . Einigkeit und Recht und Freiheit! Als Etappenziel: Wiederversinigung, Wehrhoheit, Entlassung und Aehabilitierung der letzten Kriegsgefangenen. Wiederherstellung dar Souveränität, Aufhebung der Feindstaatenklausel. Abzug aller Basatzungstruppen - aus dem gesamten Reichsgebiet. Abschluß eines ehrenhaftan Friedensvertrages. Schtuß mit der Diffamierung der ehemaligen deutschen Frontsoldaten und ihrer Verbündeten - aller Waffangattungen. Schluß mit der Verunglimpfung und Verhöhnung des Deutschen Volkes, Der Stahlhelm ist der einzige kämpferische, unabhängige deutsche Soldatenbund. Im Gegensatz zu vielen anderen, die weder unabhängig nach kämpferisch sind. Seit Jahr und Tag betreiben wir die Neuformierung des Jungstahlheims. An unsere Fahnen gehaftet die Losung: Ehre, Treue, Kameradschaft. Dienst im Jungstahthelm: Märsche, Ausbildung im Gelände (Sport), a öffentliche Aufmärsche zur Bekundung unseres Strebens nach Einheit und Freiheit, politische Aufklärung, Orientierungsfahrten, Kameradschaftsabende, Besuch nationaler Verbända, z.B, Österreich, Frankreich, Belgien. Unser Feld reicht von historischen Vorträgen über die Besichtigung von Bundeswehreinrichtungen bis zur Teilnahme am Internationalen Zwei-Tage-Marsch in Österreich. Zum Dienst gehört selbstverständlich auch das Plakatieren und Verteilen, damit auch Du diesas Plakat lesen kannst und weißt wo Dein Platz ist, nämlich im Jungstahlhelm Bei uns werden nicht nur Beiträge kassiert, sondern as wird für Deutschlands Zukunft hart gearbeitet. . Hier steht der 80zig-jährlge Frontkämpfer Hand in Hand mit dem 15jährigen Jungstahlhelmer nur ein Ziel - DEUTSCHLAND. Kämpfa auch Du mitbis der Feind zerschmettert, und der Sieg unser ist! Schluß mit der "Verunglimpfung Die Mitglieder unterhalten Kontakte und Verhöhnung" des deutschen zu den rechtsextremistischen Parteien Volkes NPD und DVU. Dienst im "Jungstahlhelm" mit ForAm 20. Juli 1993 wurden die Vermalausbildung, Märschen, einsräume des Stahlhelmbundes und Wehrsportübungen, Kameraddie Wohnungen zweier führender Mitschaftsabenden. glieder der Gruppe von der Polizei 39 durchsucht. Dabei wurden OrganisatiHilfsorganisation für nationale onsunterlagen, diverse Militaria, Flugpolitische Gefangene und deren blätter mit rechtsextremistischem Angehörige e.V. (HNG) Inhalt sowie Videound Tonaufzeichnungen gefunden. Die Durchsuchung Die 1979 gegründete HNG hat wie in yannnsnnren ne bezweckte, Beweismittel für eine den Vorjahren bundesweit rund gegen die verfassungsmäßige Ord200 Mitglieder und zählt dam it zu den nung gerichtete Tätigkeit dieser Vereizahlenmäßig stärksten Org anisationen nigung sicherzustellen. im neonazistischen Lager. Sie betreut Deutschland heute: Scheinasylanten sind erwünscht - Deutsche werden politisch verfolgt! Deutschland Ist größergeworden, die rechtlichen Ungerechtigkeiten In diesem Land aber auch. Während täglich hundertlausende von Scheinasylanten aus deutschen Steuergeldern durchgefüttert werden, werden Immer häufiger Deutsche, die sich gegen eine weitere Überfremdung unseres Landes aktiv wehren, kriminalisiart. Während linke Chaoten mit Gewalt gegen natlonalbewußte Deutsche vorgehen und so von den Herrschenden In diesem Staat für Ihre volksferne Politik ausgenutzt werden, schaut die Polizei tatenlos zu. Gerade Iinke Politiker, die Jetzt hier eine "multikulturelle Gesellschaft" schaffen und aus Deutschland eln Einwanderungsiamd machen wollen, fordern nun im Bündnis mit Interessierten Medien Schnellgerlchte gegen volksbewußte Deutsche. Der Unmut der breiten deutschen Bevölkeru gegen Asylbetru; Ubortromdung wirdaberImmerstärker, wie es die ftztor,Monateauch Gezeit N' deg Anstatt eine wirklich deutsche Politik zu machen, versuchen die Politiker die wachsenden Unmutsäußerungen mit einer Flut von Paragraphen zu ersticken. Wer weiß denn schon, welch ein raffiniert ausgeklügeltes raphensysiem es In Deutschlandgibt, womitman sich schonnach elnarMeinungsäußerung vor Gericht wiederfinden kann: $ 85Verstoß gegen Vereinigungsverbot - bis 5 Jahre Haft 5 9-Verlassungafeindliche Verunglimpfungbie5Jähre Haft $ 111Aufforderung zu Straftaten - bie 5 Jahre Haft $ 130 - Volksverhetzung - bis 5 Jahre Haft $ 131Aufstachelung zu Rassenhaß - bis 1 'Jahr Haft Vor deutschen Gerichten wird eine Unmutserklärung über Scheinasylanten schnell zu Rassenhaß und Volksverhetzung, dagegen gehen drogenhandeinde Ausländer ons '@l BUS. Hunderte von Deutschen sind zur Zeit wegen der oben dargestellten politischen en imGefängnis. VonPolitikernundMedienwerdensiekriminallalertoder eschwiegen. Die HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e.V. ( HNG ) macht diese juristischen Ungerechtigkalten öffentlich und betreut schon seit über 10 Jahren morallsch und finanziell die nationalen politischen Gefangenen in derBRD. Informieren Sie sich direkt bei uns über die politische Verfolgung Deutscher und über die Haftbedingungen von nationalen IiischenvolksbewußterGefangenen. Sie sagen Neonazis und meinen uns Deutsche - unsere Kameraden sind keine Verbrecher I 40 inhaftierte Rechtsextremisten und Die in Niedersachsen bekanntgeworderen Familienangehörige im Inund denen etwa 30 Mitglieder sind auch Ausland und will dazu beitragen, die 1993 aktiv geworden bei der BetreuGesinnung und Moral der inhaftierten ung einsitzender Neonazis. Neonazis zu stärken sowie die Verbindungen zwischen ihnen und den übrigen Rechtsextremisten aufrechtzuer - NS-Propagandamaterial halten. aus dem Ausland Die HNG will "dem System außerhalb der Gefängnismauern den 'Krieg' Hauptproduzent des NS-Propagandaerklären. ... Aus dem Knast heraus ist materials, das aus dem Ausland nach noch keine Schlacht gewonnen worDeutschland eingeführt wird, ist nach den! Das mußte kürzlich auch die RAF wie vor der Amerikaner Gary Rex erkennen." ("Nachrichten der HNG", LAUCK, der sich als Propagandaleiter 143/92, S. 16). einer "Nationalsozialistischen DeutDie "Nachrichten der HNG" veröfschen Arbeiterpartei - Auslandsund fentlichten regelmäßig eine "GefangeAufbauorganisation" (NSDAP-AO) nenliste", die der Kontaktvermittlung bezeichnet und als Adresse ein Postzu den Inhaftierten dient und auch die fach in Lincoln im Staate Nebraska Billigung von Anschlägen erkennen angibt. Er stellt sein Material nicht nur läßt: für Deutschland her. Neben dem deutschsprachigen "NS"In der 'Gefangenenliste' führe n wir Kampfruf", der alle zwei Monate nur die waschechten 'Polit-Krim inelerscheint, läßt er drei ähnliche Blätter len'. ... Darunter fallen auch Kam e- drucken: "The New Order" in engliraden, die Brandanschläge auf scher, "Sveriges Nationella Förbund" Asylantenunterkünfte, Körperve r- in schwedischer und "UjRend" in letzungen und andere Straftate n ungarischer Sprache. Außerdem proaus ihrer politischen Überzeu gung duziert er NS-Propagandamaterialien heraus begangen haben. Polit ische in sieben weiteren Sprachen: Finnisch, Gefangene sind natürlich auch Französisch, Italienisch, Niederländisch, diejenigen, die gegen das 'VER - Norwegisch, Portugiesisch und SpaBOTSGESETZ' bzw. gegen die Gesin - nisch. nungsparagraphen des brd-StrafgeIn Europa hat sich die spanische setzbuches verstoßen hab en." Neonazigruppe "Circulo Espano! de ("Nachrichten der HNG ", 1431 92, Amigos de Europa" (Spanischer Kreis 5. 9). von Freunden Europas", abgekürzt: CEDADE) unter Pedro VARELA GEISS Die HNG führte am 4. Sep tember im zur Hauptunterstützerin der deutschVogelsbergkreis (Hessen) eine Hauptsprachigen Neonazis entwickelt. versammlung mit Vorstand swahlen Aus folgenden Ländern wurde 1993 unter Leitung der Vorsitzen den Ursula rechtsextremistisches PropagandamaMÜLLER durch. Unter den rund 65 Teilterial nach Deutschland geliefert: nehmern befand sich auch der Bundesvorsitzende der Freiheit lichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP ), Friedhelm BUSSE. Bei den Vorstan dswahlen wurde MÜLLER in ihrem Amt bestätigt. Vereinigte Staaten von Amerika Herausgeber: Tite! Walter OCHENSBERGER "NS-Kampfruf" (österreichischer Neonazi) (darüber hinaus Aufkleber, FlugErscheinungsweise: blätter, Bücher, Plakate, NS-Symbole Die letzte Ausgabe wurde zur und Videokassetten) Jahreswende 1992/1993 bekannt Herausgeber: Vertriebsart: Gary Rex LAUCK (amerikanischer Postversand Neonazi; Leiter der "NationalsozialioJ Titel: stischen Deutschen Arbeiterpartei - "CEDADE" Auslandsund Aufbauorganisation" ("Circulo Espanol de Amigos de (NSDAP-AO) Europa" - Spanischer Erscheinungsweise: Kreis von Freunden Europas) zweimonatlich Erscheinungsweise: Vertriebsart: unregelmäßig, eine deutsche Postversand oder zweisprachige Ausgabe Vertriebsart: Kanada Postversand Titel: "Germania"-Rundbrief Dänemark (darüber hinaus die AgitationsTitel: schrift "Leuchter-Report" und "Die Bauernschaft" Videokassetten) (darüber hinaus die Schriftenreihe Herausgeber "Kritik - die Stimme des Volkes" Ernst ZÜNDEL (in Toronto/Kanada sowie Bücher, Broschüren und lebender deutscher Neonazi) Videokassetten) Erscheinungsweise: Herausgeber: monatlich Thies CHRISTOPHERSEN (in Däne - Vertriebsart: mark lebender deutscher Neonazi) Postversand Erscheinungsweise: 1/Ajährlich Spanien Vertriebsart: a) Titel: Postversand "Halt" Herausgeber: Schweiz Gerd HONSIK (österreichischer Titel: Neonazi) "Eidgenoss" Erscheinungsweise: Herausgeber: in unregelmäßigen Abständen Dr. Max WAHL (Schweizer Neonazi) Vertriebsart: Erscheinungsweise: Postversand Ausgaben erscheinen für zwei oder b) Titel: drei Monate "sieg" Vertriebsart: (darüber hinaus zeitungsähnliche Postversand Flugblattserien mit den Titeln "FZ" (Flugblatt-Zeitung), "NAD" Soweit die Auflagenhöhe diese r Schrif. (Nachrichten-Austausch-Dienst) ten bekanntgeworden ist, schwankt und "Tele-Blitz") sie zwischen 2.000 und 4.000 Exemp! ren. " 42 Beteiligung von Neonazis am Krieg im ehemaligen Jugoslawien Deutsche Rechtsextremisten, insbesonBürgerkrieges im ehemaligen Jugoslawien -- in Anknüpfung an die deutsch kroatischen "Beziehungen" im Zweiten Weltkrieg - ihre Sympathien für Kroatien bekundet. Der österreichischn Neonaziführer Gottfried KÜSSEL hatte Druck deutscher rechtsextremistischer bereits 1991 deutsche und österreichiSchriften im Ausland sche Gesinnungsgenossen zur Bildung eines "Technischen Sanitätskorps" Deutsche Rechtsextremisten gehen seit (TSK) aufgerufen, das nach Kroatien 1992 zunehmend dazu über, ihre aufbrechen sollte. Schriften in Staaten der ehemaligen Etwa zwei Dutzend deutsche NeoSowjetunion, vor allem in Litauen, nazis sollen 1993 in Kroatien zeitweise drucken zu lassen. Zu den bekannten mitgekämpft oder bewaffnet militäriTiteln, die teils offen, teils verdeckt sche Objekte bewacht haben. ("im befreundeten Ausland") den Der mit mehreren Haftbefehlen Ursprüngsort ihres Drucks angeben, gesuchte niedersächsische Neonazi gehörten 1993 u.a. die Zeitschrift en Michael H., Anhänger der "Freiheitli"Nation", "Deutsche Rundscha u" chen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP), ("Sprachrohr" der Deutschen Liga für ist am 28. Februar 1994 von der bayeri Volk und Heimat), "Deutsche Stim me" schen Grenzpolizei festgenommen (Parteiorgan der NPD), "Unabhän gige worden. Er hatte sich als Söldner in Nachrichten" (Publikation der UnabKroatien verpflichtet und wolite mit hängigen Freundeskreise in Boch um), einem falschen finnischen Paß zu "Politische Hintergrundinfo rmatioeinem "Fronturlaub" nach Deutschnen" (Rechtsextremistischer Informatiland einreisen. Unter anderem führte onsdienst). er eine Zieleinrichtung für ein SchnellAm 6. September 1993 wurde am feuergewehr und rechtsextremistische polnisch-deutschen Grenzübergang in Propagandamaterial mit sich. Görlitz ein litauischer Lastkraft wagen Ein Gefährdungspotential für die kontrolliert, der u.a. folg ende Druckinnere Sicherheit könnte entstehen, erzeugnisse von Litau en nach Deutschwenn Rechtsextremisten (über Einzelland transportierte: fälle hinausgehend) als Söldner Kamp! erfahrung im jugoslawischen Bürger14.070 Exemplare der "Deutsc hen krieg sammeln und anschließend für Stimme", neonazistische Bestrebungen aktiv 9.900 Exemplare der "Deu tschen werden. Rundschau", 3.920 Werbebroschüre n der NPD, 88.000 Flugblätter der NPD. Der Vorfall zeigt, daß insbeso ndere in Litauen rechtsextremistis che Schriften in großem Umfang gedruckt werden. "Kauft nicht bei Juden", "Wir sind wieder da", "Kampf den Judenpar teien... SPD und CDU", Das in den USA straffrei herg esteltte NS-Propagandamaterial geht von der "Auslandszentrale" in Lincoln an die Nationalsozialistische Deutsche oft nur aus einer Person bestehende n Arbeiterpartei - Auslandsund Auf"Stützpunkte" der NSDAP-AO in bauorganisation (NSDAP-AO) Deutschland, die die Aufgabe habe n das Material zu verbreiten. Die VersenBei der wachsenden Aggressivität viedung geschieht oftmals konspirati v ler Neonazis spielen die Verbindungen über Deckadressen. zu ausländischen Aktivistengruppen LAUCK gibt auch den alle zwei eine wesentliche Rolle. insbesondere Monate erscheinenden "NS Kampfruf" ist hier die NSDAP - Auslandsund heraus. Das Blatt dient deut schen NeoAufbauorganisation (NSDAP-AO) zu nazis als wichtiges Propagan damitte! nennen. Ihr Propagandaleiter Gary Rex und veröffentlicht u.a. antis emitische LAUCK versorgt von Lincoln, Nebrasund fremdenfeindliche Artikel: ka/USA, aus die deutsche Neonaziszene mit einschlägigem Propagandama"Nationalsozialisten! Jetzt ist die terial. Hakenkreuzaufkleber, die 1993 Zeit für jeden rassebewußte n Mann auch in Niedersachsen verschiedentlich Frau und Kind den weißen Wid erfestgestellt wurden, enthalten Aufstand nach Kräften zu förd ern. Es schriften wie "Ausländer raus", "Jetzt gibt nur ein Heilmittel gegen den NSDAP", "NS-Verbot aufheben", Jüdischen Liberalismus. Es heiß t Nationalsozialismus!" (Ausgabe 2192). Internationaler Revisionismus Unter Revisionismus wird die Leugnung des Holocaust, der mass enha ften Ermordung europäischer Juden in Gaskammern deutscher Konzent rationslager, verstanden. Internatio nal wird dabei insbesondere auf das von dem Amerikaner Fred A. LEUCHTER erstellte pseudowissenschaftliche "Gutachten" zurückgegriffen, in dem KAMPF DEN führt wird, daß es sowohl ausgein Auschwitz JODERPARTEIEN als auch in anderen Konzent rationslagern technisch nicht möglich 'KPD SPD CDU sei, Menschen in Gaskammern gewesen zu vernichten. Zu den Propagandiste CSuF Thesen zählt auch der britis n dieser che SchriftKSDAF-AO steller David IRVING, der weg en seiner Ba @ik Lincoln, RE 68506 USA rechtsextremistischen Ansichten extremisten als auch bei jungen NeoStaat die Freiheit des einzelnen dort nazis hohes Ansehen genießt. Er trat zu begrenzen, wo "die Rechte anderer am 26. Juni 1993 bei einer konspirativ und der Bestand der Gemeinschaft von Hamburger Neonazis unter gefährdet sind". Der zunehmende Führung von Christian WORCH vorbeMangel an Wertvorstellungen und reiteten Veranstaltung von Neonazis moralischen Grundsätzen verursache im Landkreis Lüchow-Dannenberg auf. Schäden am "GemeinschaftsbewußtZu dieser Veranstaltung kamen ca. 200 sein". Gruppenegoismen der Parteien Personen zusammen, unter ihnen und Verbände überlagerten vielfach Anhänger der Nationalen Liste Hamdie "Verantwortung für das Ganze". burg, der Jungen Nationaldemokraten Gefordert wird eine "wahrheitsund der NSDAP-AO. " gemäße Geschichtsschreibung", die sich nicht für "Kollektivschuldthesen und andere politische Manipulationen Deutsche Liga für Volk und Heimat mißbrauchen" läßt. Ferner dürfe Ver(DLVH) gangenheitsbewältigung und Wiedergutmachung nicht zur "politischen Auf dem Gründungskongreß am 3. 10. Erpressung" führen. 1991 in Villingen-Schwenningen, Die DLVH führte am 14. November Schwarzwald-Baar-Kreis, konstituiert e in Pfungstadt ihren zweiten ordentlisich aus dem Verein "Deutsche Allianz chen Bundesparteitag durch, der kon- - Vereinigte Rechte" die Partei "Deu t- spirativ vorbereitet worden war, um sche Liga für Volk und Heimat" Auseinandersetzungen mit politischen (DLVH). Die Gründung der DLVH war Gegnern aus dem Wege zu gehen. der Versuch ehemaliger Funktions träVom dreiköpfigen Vorstand der DLVH ger aus NPD, DVU und Repu blikanern, wurde betont, daß die Partei keine ein Sammelbecken "der nationalen Plattform für Führer verbotener OrgaKräfte" in Deutschland zu werden. Die nisationen sei und sich von neonazistiPartei hat ihr Ziel bis heute nicht scher Radikalität distanziere. Sie sei erreicht. auch gegen NS-Fetischismus. Die Partei hat Landesverbände in Offenkundig sind diese Aussagen Baden-Württemberg, Bayern, Berl innur für die Öffentlichkeit bestimrft. Brandenburg, Bremen, Schleswi g-HolDie seit geraumer Zeit zu beobachtenstein, Sachsen-Anhalt und Nied ersachden Annäherungen zwischen Mitgliesen. Der Landesverband Niedersachsen dern der Deutschen Liga und Neonaziwurde am 4. Juli 1992 geg ründet. In Organisationen belegen das Gegenteil Hannover sowie in Oldenbu rg und So sind im niedersächsischen RegieVerden bestehen Kreisver bände. rungsbezirk Weser-Ems DLVH-FunkDas bewußt zurückhalte nd form u- tionäre in engem Kontakt mit neonalierte Parteiprogramm enth ält Anhaltszistischen und auch verbotenen punkte für eine nationalistisch e, rassineonazistischen Organisationen. stische und völkisch-kollekt ivistische Grundhaltung. So lehn t die Partei "Gleichmacherei, Überfremdu ng und Bevormundung" ab, beto nt die "Eingebundenheit des Men schen in Volk und Heimat" sowie die "Unterschiedlichkeit der Menschen und Nationen", Nach Auffassung der DLVH hat der 4! reIL FE rlemfiH Ausländern benachteiligt werden. Protest gegen Asylmißbrauch und Überfremdung! -- - Die DEUTSCHE LIGA fordert daher Die Altparteien 'von der GeißlerDeutsche Arbeitsplätze zuerst für CDU bis hin zur PDS wollen deutsche Arbeitnehmer, deutsches weitere Millionen Ausländer nach Geld für Deutsche Aufgaben. anneBeneeEnnnzmaamrEest i Deutschland holen. Allein in diesem Jahr kommen 350 000 Asylanten, Gleichberechtigung für das davon 98 % Scheinasylanten und deutsche Volk! kriminelle Asylbetrüger. Kosten für die Asylanten: 14 Milliarden Die einseilige VergangenheitsDM pro Jahr. Uns reichts! bewältigung zu Lasten Deutschlands muß endlich ein Ende haben. Asylbetrüger erhalten Wohnraum Wir wollen nicht ewig büßen, und Sozialhilfe, aber viele sühnen und zahlen. Deutsche stehen auf der Straße und gehen leer aus. En in Europa nicht nur Deutschland erlassender verDie DEUTSCHE LIGA fordert dagangenheitsbezogener Reueschub her: Eine unverzügliche Änderung des Artikels 16 des Grundgesetzes, sorgt dafür, daß man jetzt Millionen die von Zuzüglern aus buchstäblich der| Einführung eines ganzen Welt mit Milliardenbeträgen Straftatbestandes "Asylbetrug" sowie aus der Tasche des Steuerzahlers Schnellichter an den Grenzen. lebenslang Pension gewährt, und zwar oft genug zu besseren Kondiionen as sie der Schluß mit der Bevorzugung von bescheidene einheimische Rentner, Ausländern! der lebenslang Beiträge gezahlt hat je erhoffen kann. Die DEUTSCHE Es geht einfach nicht an, daß LIGA meint, daß dies politischer wir Deutsche laufend gegenüber Unfug ist. In der August-Ausgabe 1993 des Voraussetzungen für eine nachrichtenDLVH-informationsblattes "Die Norddienstliche Beobachtung einer Partei lichter" schreibt der stellvertretende an den von der Rechtsprechung zu Art. niedersächsische Landesvorsitzende 21 Abs. 2 GG (Parteiverbot) aufgestellDr. Rigolf Hennig, Verden: ten Grundsätzen zu messen seien. Diese Voraussetzungen seien im vorlie"Vereinzelte Speerspitzen ragen genden Fall gegeben. Das Land Niedersachsen habe mindestens zwei insoten Heerscharen des betrogenen weit tragfähige tatsächliche Volkes heraus und der Widerstand Anhaltspunkte (Hetzund Steckbriefbeginnt sich zu artikulieren." kampagne der Kölner Ratsfraktion der DLVH gegen eine Roma sowie ein StraZur Bundespolitik wird ausgeführt: tegiepapier des Dr. Reinhold OBERLERCHER) vorgetragen. "Eine wachsende Kriminalitätsrate, die offenkundige Niederlage der - Die Kölner Ratsfraktion der DLVH staatlichen Organe im Kampf gegen hatte am 3. März in einer Presseerdas Rauschgift, eine Wahnsinnsverklärung bekanntgegeben, sie starte schuldung der öffentlichen Haushal"eine für Köln einmalige Suchaktion te auf nahezu 2 Billionen Mark mit zur Ergreifung der Zigeunerin Nidar steigender Tendenz, die unverdrosPampurova". Die DLVH lasse 50.000 sene, rechtswidrige Einschleusung Steckbriefe verteilen und setze des Millionenheeres betrügerischer 1.000 DM Belohnung aus. Das LandAsylanten fremder Rasse, Religion gericht Köln untersagte der DLVH und Kultur weisen die Lizenzpolitiam 17. März, die Roma per Steckker in Bonn und in den Bundesbrief suchen zu lassen sowie eine Belohnung zur Ergreifung der Frau Privatleute für Jahrzehnte wegen auszusetzen. Korruption, Mißwirtschaft, Rechts- - Unter der Überschrift "Strategische Skizze zum 94er Feldzug" hatte sich Dr. OBERLERCHER in der im August reicher weiterer Delikte hinter Giterschienenen 1. Ausgabe der DLVHter gebracht hätte, als Straftäter." Publikation "DIE NORDLICHTER" in ausländerfeindlicher Weise Mit Beschluß vom 6. Dezember 1993 geäußert. So war u.a. von der . "Generalmaßna hme der Entausländen Antrag des DLVH-Landesverbanderung Deutschlands" die Rede, die des Niedersachsen vom 21. Juni sich von selbst verstehe, weil alle zurückgewiesen, dem Land NiederNotstände durch die "Verausländesachsen im Wege einer einstweiligen rung" Deutschlands herbeigeführt Anordnung zu untersagen, den Lanwürden. desverband mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten. In der Begründung des Beschlusses lich an seiner im Urteil vom 29. No"Die Republikaner" (REP) vertretenen Rechtsauffassung fest, wonach die August 1993 Ausgabe 1 Was vor Jahresfrist noch wie ein wer und wieanMenschen sammelte, nationalen Opposition gedient. Wo undurchsichtiges Gewirr aus Parwenn nur die allgemeine Richtung aber selbst dieses abefeimte teien,politischen Gruppen und stimmte. Repertoire nicht mehr greift, sind Grüppchen, Vorhoforganisationen, besindere Tricks gefragt. Bürgerinitialiven und Stammtischen Gleichwohl waren frühzeitig Ansätze aufgefallen war, beginnt sich zu für eine zunehmende Vernetzungder Und siehe da: man bekämpt die tormieren: Die "Deutsche RECHTE" Verbände zu erkennen, welche mit Opposition mil sich selbst. Nirgends ist auf dem Wege, ihr Erzübel, die großem Einsatz von der Basis her eht so eliwas besser als In jahrzehntelange Zersplitterung, betrieben wurde und nach wir vor ulschland. Darum sind hier auch schrittweise zu überwinden. wird. Unter dem Zeitdruck des gleich zwei Spaller am Werk. Man Wahlmaratons von 1994 folgt dieser erkennt diese daran, daß sie unter Die überraschende Teil-WiederPhase der Entwicklung nunmehr sich und mit dem Rest des nationalen vereinigung Deutschlands und der gesetzmäßig der nächste Schritt zur Lagers gammigzerstrittensind. Der noch überraschendere völlige Verdichtung der Strukturen. Wunsch der Basis nach einer Zusammenbruch der Sowjetunion mit Bei der Mehrzahl der kleineren Einigung des nationalen Lagers wird dem Aufbruch der Nationen hat Verbände ist inzwischen die Erhierdurch zuverlässig vereitelt. erwartungsgemäß auch in unserer kenntnis herangereift, daß keinervon Heimat zarte Ansätzeeinernationalen ihnen allein ans Ziel kommt und daß Der eine, kaufmännisch veranlagt, Selbstbestimmung gezeitigt, und ein nur die Gemeinsamkeit einen Sinn spielt im Norden unfreiwillig den Signal für die Akliven, bestehende ergibt. Eisbrecher. Der andere mit Organisationen auszubauen und Nun beginnt sich die vorangehende Schwerpunkt im Süden, ein neue zu schaffen, und vielfach schon aus dieser begnadeter Populist mit schillernder Erkenntnis gespeiste Vernetzung Vergangenheit, ist der ungleich Daß hierbei das Spektrum all derer, auszuzahlen, gelährlichere von den beiden: wenn die im Grunde das Gleiche wolien Zur Stunde sind drei Hauptdas bisherige Mosaik der indizien ein undderen Programme sich wie ein Ei bewegungenauszumachen, die, jede Bildergibt, so ister derjenige, der die dem anderen ähneln, nach der für sich, schon eine Reihe kleinerer Deutsche Rechte sammeln soll, um überkommenen Sitzordnung von der Gruppen integiert hat oder dabei ist, sie alsdann ins Abseits zu belördern. "Mitte" bis "Rechts" reicht, darf nicht dies zu tun. "Die Republikaner" sind verwundern, Hier begegnet sich die hierunter die gegenwärtig Er hat dies bereits einmal getan und Angst vor der eigenen Courage mit bekannteste Gruppierung, nur seine Taktik geändert. Diesmal der Erkenntnis, daß das Volk klare ist mit diskreter medialer Hilfe der Fronten wünscht, Einzug in die Parlamente nichtmehr Fortsetzung Seite 3 auszuschließen. Gleichwohl hatte das Pianen, Dortistes, wo.die Falle zuschnappen Sammeln, MIT SPITZER FEDER Organisieren und soll:unter Preisgabe nationaler Aufbauen aufden unterschiedlichsten Was tut der Chef einer Regierung, wird er seine Kernanliegen Ebenen, um versagendenderzeitigen die vorihremOffenbarungseidsteht? Mannschaft im Sinne der Bonner Staatsführung auf demokratrischem Kollaborateure korrumplaren. Wege dasHandwerk zulegen, seinen Was tut der Repräsentant einer Nachkriegsordnung, welche in allen tieferen Sinn. Die Vorzeichen sind eindeutig: Fugen ächzt und kracht - und deren Passdeutsche slatt solcher durch Nuraufdiesem Wegewaresmöglich, politische Vertretersoweit vom Volke Abstammung. Preisgabe des auf vielfach verzweigten Wegen alle abgehoben haben, daß das Volk mit jene Kräfte zu mobilisieren, die ihnen nichts mehr im Sinn hat? Er Grüner Umvolkungspolitik. , Bemelnsam in der Lage sind, wird, da das System abhilfeunfähig Wer um die Zusammenhänge weiß eutschlands Schicksal wieder In ist, Zeit schinden um jeden Preis. und trotz dem auf die "Republikaner" Deutschlands Sinne in die Hände zu setzt, Ist ein politischer Narr, Am trefflichsten ist diesem Zweck nehmen. Der solite bitligenfalls gleich die CDU Gurch Verleumdung, Kriminalisierung wählen. In dieser Zeit war völlig gleich, was und Vemichtung deraufwachsenden August 1993 En Dazu stellte das Verwaltungsgericht Nationaldemokratische Partei fest: "Der Autor entwickelt ein Deutschlands (NPD) 'Machtergreifungsszenarium', wonach die 'Ergriffenheit ... des Die am 28. November 1964 in Hannonationalen Lagers' in einem Notver von Funktionären verschiedener stand gipfeln werde, der zum Sturz rechtsextremistischer Organisationen der Regierung führen werde. Nach gegründete NPD, die mit dem Einzug den 'lokalen Volksaufständen von in verschiedene Länderparlamente in Hoyerswerda und Rostock' werde den 60er Jahren Erfolg hatte, versuchsich in jedem 'heißen Herbst' das te auch 1993, ihre innerparteiliche 'Szenarium der Machtergreifung' Krise zu überwinden. Mitgliederverlumit größerer Wucht wiederholen ste und finanzielle Probleme belasteund viele unauffällige Nachahmer ten die Partei stark. Bundesweit in Form von unbewaffneter und gehören der Partei weniger als 5.000 gewaltfreier Bürgerrebellion und Personen an, in Niedersachsen rund bürgermeisterlicher Gehorsamsver500 (ohne Nebenorganisationen). Die weigerung finden. Durch unund Tendenz ist weiter fallend. Mit ihrer bewaffnete Gemeindeund Gauaufaggressiven Fremdenfeindlichkeit und stände, durch lokale und regionale dem von ihr propagierten völkischen Notstandsbewältigungen in EigenKollektivismus gehört die NPD weitermacht werde sich die Erneuerung hin zu den führenden Verfassungsfeinvon Volk und Staat der Deutschen den von rechts. So hieß es in einem vollziehen. Es gehe nur von unten 1992 in Essen verteilten Flugblatt des her. Werwölfe würden so manchen geschäftsführenden Landesvorstandes Fremdling, der sich zum Freier übervon Nordrhein-Westfalen: hebe, und so manchen Systemling, der den deutschen Haß und dem "Uns Nationaldemokraten wird völAntigermanismus fröhne, beiroden. kischer Kollektivismus als etwas Die Aussichten seien düster. Wo besonders Radikales vorgeworfen! aber Gefahr sei, wachse das RettenWir sollten dazu stehen, denn völkide auch." scher Kollektivismus ist die Alternative zu der multikulturellen und Einer - erst im Verfahren vor dem Vermultinationalen Gesellschaft, die waltungsgericht - vorgetragenen von der Mehrheit der etablierten Distanzierung der DLVH von den ThePolitiker von schwarz über grün und sen des Dr. OBERLERCHER folgte die gelb bis rot, angestrebt wird. ... Kammer nicht, sondern wertete diese Denn das 'Blut der Deutschen' ist Veröffentlichung als Anhaltspunkte ein 'besonderer Saft' und unterfür rechtsextremistische Bestrebungen scheidet sich gründlich von 'übelrieiu der DLVH. chendem Schleim'. Die NPD führte am 18. September En 1993 in Coppenbrügge (Kreis HamelnPyrmont) ihren Bundesparteitag durch. Die ursprünglich für zwei Tage terminierte Veranstaltung wurde um einen Tag gekürzt, nachdem der Wirt des Veranstaltungslokals den Mietvertrag auf Druck aus der Bevölkerung gekün23 maasnamenkde Wegen Überfüllung geschlossen DEUTSCH bleibt unser Land eees Ausländerrückführung NER.LER Abschlebung von Scheinasylanten Das ganze Deutschland uns Deutschen Kampf der Inländerfeindlichkeit oo sozial 23 deutschbewußt I national deutschbewußt - sozial - national : | | DIEDEUTSCHEN iten Die Indianer hleiten die Einwanderung nicht auf! Heute leben die Reste In Reservaten!!i! Für eine wohnliche Wir sind (noch) keine Reservatsindianer und deutsche wollen auch keine Reservatsindianer werden! Gemeinde sozial Ihr Vertrauen für die deutschbewußt NPD national >) |DIEDEUTSCHEN Die Deutschen Die deutschbewußte und sozlale Alternative digt hatte. Günther DECKERT wurde Die NPD hatte ihren Bundesparteitag als Parteivorsitzender in seinem Amt ursprünglich bereits am 5./6. Juni im bestätigt. Zu seinen Stellvertretern bayerischen Pocking abhalten wollen. wurden Walter BACHMANN, Udo Aufgrund eines vom Bayerischen Ver- . HOLTMANN, Landesvorsitzender von waltungsgerichtshofs bestätigten Ver|, Nordrhein-Westfalen, und Thomas bots wurde der Termin abgesagt. Im .. SALOMON, stellvertretender LandesVorfeld des dann in Niedersachsen : vorsitzender von Berlin, gewählt. Der durchgeführten Parteitages herrschte ' langjährige Bundesführer der WikingJugend, Wolfgang NAHRATH, wurde ', als Beisitzer in den Parteivorstand : gewählt. 50 DO lange Zeit Unsicherheit über den Veranstaltungsort. Die NPD hielt diesen bis zuletzt geheim, um möglichen Gegendemonstrationen aus dem Weg zu gehen. Als reines Ablenkungsdafür verantwortlich seien, daß dem manöver hatten die Jungen Nationaldeutschen Volk durch die Gleichmademokraten für den 18. September cherei seiner Kultur auch seine Seele einen Aufmarsch im hessischen Fulda geraubt werden solle. Erst ein nationaangekündigt, diesen dann jedoch listisches Deutschland werde das deutkurzfristig wieder abgesagt. sche Volk aus geistiger, kultureller und Der niedersächsische NPD-Landespolitischer Entmündigung und Unterverband, in vier Bezirksund 47 Kreisdrückung befreien und ihm Ehre und verbände gegliedert, trat 1993 öffentWürde zurückgeben. lich kaum in Erscheinung. Am Vom 28. bis 31. Mai 1993 führten 17. November trafen sich Delegierte die JN und die rechtsextremistische fläder NPD in Dorfmark, Landkreis Solmische Gruppe "Voorpost" bei Sulintau/Fallingbostel, zu einem außerorgen ein gemeinsames Pfingstlager dentlichen Landesparteitag. Dabei verdurch. An dem Treffen nahmen rund abschiedeten sie ein Wahlprogramm, anmone 80 Personen teil, darunter auch Neoaus dem insbesondere fremdenfeindlinazis. che Positionen der Partei hervorgehen. Die flämische Gruppe "Voorpost" Auch die Jugendorganisation der unterhält hauptsächlich Verbindungen zur NPD und zu den JN, mit denen sie Mutterpartei nicht unberührt. Der jährlich "europäisch-nationalistische maVmeneurne organisatorische und finanzielle Pfingstlager" in Flandern oder im BunZustand verschlechterte sich zusedesgebiet veranstaltet. band zählte Ende 1993 nur noch etwa 45 Mitglieder. Bundesweit auf sich Studentenbund Schlesien (SBS) aufmerksam machten die Jungen wur Nationaldemokraten anläßlich der Für die Aktivitäten des StudentenbunEröffnung der Richard-Wagner-Festdes Schlesien (SBS) zeichnet der Götspiele in Bayreuth am 25. Juli. tinger Rechtsextremist und stellvertretende NPD-Landesvorsitzende raTWnHoahFEeTREu.mhresn Prominente Gäste, u.a. Michael Gorbatschow und der bayerische MiniNiedersachsens, Hans-Michael FIEDLER sterpräsident, wurden mit Eiern verantwortlich. Er ist zugleich Schriftbeworfen. Als Werfer wurde der stellleiter des "Niedersachsen-Spiegel", der Zeitschrift der NPD-Niedersachsen, der niedersächsische Landesvorsitzende eine Auflage von ca. 800 Exemplaren Holger APFEL vorläufig festgenomhat. FIEDLERs Aktivitäten in Südniedermen. Bei ihm konnten rund 100 Flugsachsen sind in den letzten Jahren blätter sichergestellt werden. Unter zunehmend durch "Antifaschisten" der Überschrift "Den Bonzen den behindert worden. Er hat deshalb ein Marsch blasen!" stellten die JN in dem "StudienzentrumMitteldeutschland" Flugblatt fest, auch die Bayreuther in Thüringen errichtet. Dort sollen Festspiele gerieten immer mehr in den künftig die von ihm organisierten Strudel der Dekadenz. Protestiert rechtsextremistischen Vortragsund werde gegen die angereisten SystemDiskussionsveranstaltungen störungspolitiker, die durch ihre Kulturpolitik frei stattfinden. beim Bundesvorstand liegt. Dieser entscheidet, ob und in welchem Umfang die Landesverbände am Beitragsaufkommen beteiligt werden. Obwohl nach der Parteisatzung neben dem FIEDLER sieht sich selbst als Vorreiter Bundesvorsitzenden auch ein Steliverder Anti-Antifa-Aktivitäten in Deutschtreter, Beisitzer und andere Funktiland. In den "Nachrichten" des Stuonsträger dem Bundesvorstand dentenbundes Schlesien (Nr. 16/17) angehören, gehen von diesen kaum schrieb er Anfang 1994: Initiativen oder Aktivitäten aus. Die DVU zählt bundesweit rund "Seit der ersten Ausgabe der SBS26.000 Personen (der BundesvorsitzenNachrichten gab es bei uns die de Dr. FREY spricht von 30.000), in NieRubrik 'Anti-Antifa'. Wir waren die dersachsen rund 2.400 zu ihren Mitersten, die mit Sachkenntnis und gliedern. Damit ist sie mit Abstand die Überlegung daran gingen, die Rufgrößte rechtsextremistische Partei. mordund Nachredezentralen der Zum Mitgliederbestand gehören aber Linken sowie ihre Einstiegund Verneben den eigentlichen Parteimitglieleumdungsspezialisten zu benendern auch noch die Angehörigen des nen, zu kennzeichnen und öffentVereins DVU e.V. sowie der folgenden lich zu machen. ... Der bisherige Aktionsgemeinschaften: Erfolg ist auch an den gereizten und panischen Reaktionen der Betroffe- - Aktion deutsches Radio und Fernsenen zu ersehen. Welche Assel freut hen (ARF) sich, wenn der große Stein wegge- - Aktion Oder-Neiße (AKON) rollt wird und das helle Sonnenlicht --Deutscher Schutzbund für Volk und die zauberhafte Schönheit des eklen Kultur (DSVK) Gewürms öffentlich macht?" - Ehrenbund Rudel (ER) - Initiative für Ausländerbegrenzung Da die Neonaziszene nun "seine" {LF.A.) Bezeichnung übernommen habe und - Volksbewegung für Generalamneer keine "falschen Koalitionen" eingestie (VOGA) hen möchte, werde die "Anti-Antifa"Rubrik in "Demokratischer Dialog" Die DVU verfügt z.Z. über 15 Landesumbenannt: "Alle ehrenwerten Vereiverbände mit einer Reihe von Bezirksund Kreisverbänden. In den neuen sollen doch dialogbereit miteinander Bundesländern verläuft der organisasein, gelle?" torische Aufbau weiterhin schleppend. Die weltanschaulich-ideologischen Konzepte der DVU werden in den Deutsche Volksunion (DVU) Schlagzeilen ihrer Publikationen wie "sonderrechte für Ausländer?", "AusDie DVU ist eine von ihrem Bundesvorländerhaß in der Türkei - Blutbad sitzenden Dr. Gerhard FREY (München) ohne Ende", "Super - Solingen in der zentralistisch und autoritär geführte Türkei - Massenmorde am laufenden Partei. Dieses wird besonders dadurch Band" und "Sonderrechte für Zigeuverdeutlicht, daß nach der Finanzordner? - Was der Steuerzahler finannung der Partei die Beitragshoheit für die Mitgliedsbeiträge ausschließlich schen Schwerpunkte dieser 52 DEIRE T N Was haben wir in Somalia verloren? Sterben für US-Interessen serea Lem Damm FÜRNATIONALEPOLITIK-KuLruR und, WinTscharr BTEROE RT Publikationen ist die ausländerfeindliche Propaganda und Agitation, die . aktuelle Tagesthemen aufgreift und diese langjährig entwickelten Feindbildern zuordnet. Die Wochenzeitungen Dr. FREYs, die "Deutsche National-Zeitung" und die "Deutsche Wochen-Zeitung/DeutDie Republikaner (REP) scher Anzeiger" gaben auch 1993 ihrer rassistisch gefärbten Agitation gegen Am 6. Mai 1994 haben die InnenminiAusländer, insbesondere gegen Asylster von Bund und Ländern auf der bewerber, erneut breiten Raum. Die Grundlage der von den Verfassungsaggressive Agitation dieser Blätter schutzbehörden des Bundes und der gegen ethnische Minderheiten anderen Bundesländer herausgearbeierweckt den Eindruck, fremdländische teten rechtsextremistischen AnhaltsZuwanderer seien vornehmlich Asylbepunkte erneut festgestellt, daß trüger, Kriminelle und Schmarotzer. Im Mittelpunkt dieser kontinuierlichen a) die rechtlichen Voraussetzungen für Kampagne stehen Sinti und Roma. eine Beobachtung der REP durch die In Niedersachsen wurden 1993 nur Verfassungsschutzbehörden unvergeringe Aktivitäten der DVU festgeändert gegeben sind und stellt. Dies führte dazu, daß die Münchener Zentrale von einer Teilnahme 53 b) die politische Aufklärungsarbeit über die rechtsextremistischen Bestrebungen der REP weiter intensiviert werden muß. Die nachstehende Darstellung trägt diesem Erfordernis Rechnung und muß sich dabei die Feststellungen der berücksichtigt dabei mit ihrem Verfassungsschutzbehörden über Umfang auch das bundesweite Interesrechtsextremistische Bestrebungen der enug se an dem Rechtsstreit zwischen dem Land Niedersachsen und den REP, bei dem insbesondere Tatsachenmaterial Gesamtpartei bzw. anderer Regionalverbände grundsätzlich zurechnen lassen, da er Bestandteil der bundesweit ETet anderer Verfassungsschutzbehörden in das Verfahren eingebracht worden ist. zentral organisierten und vom REPBundesvorsitzenden in politisch-ideoDie Innenminister des Bundes und logischer Hinsicht maßgeblich gepräganderer Bundesländer haben die von ten Partei ist. ihren Verfassungsschutzbehörden Die Partei "Die Republikaner" gewonnenen Erkenntnisse über wurde am 27. November 1983 von Anhaltspunkte für die rechtsextremizwei aus der CSU ausgetretenen damastischen Bestrebungen der REP in Jahligen Bundestagsabgeordneten sowie resberichten der Öffentlichkeit zur dem Journalisten und heutigen BunKenntnis gebracht, und zwar im Rahdesvorsitzenden der Organisation, men ihrer verfassungsrechtlichen AufFranz SCHÖNHUBER, gegründet *). gabe, die freiheitliche demokratische Nach ihrem Selbstverständnis ordnen Grundordnung zu schützen und im sich die REP politisch zwischen den r Rahmen dieser Zuständigkeit mit LageUnionsparteien und rechtsextremistibeurteilungen über verfassungsfeindlischen Organisationen wie NPD und che Bestrebungen und Organisationen DVU "rechts von der Mitte" ein. Nach die Öffentlichkeit zu informieren. Da eigenen Angaben hat die Partei bundesweit 23.000 Mitglieder, in Niederschutzbehörde durch die Verwaltungssachsen rund 700. gerichte mit sich widersprechenden Wenngleich die REP jegliche rechtsBegründungen gegenwärtig die Beobextremistische Tendenzen weit von achtung der REP mit nachrichtensich weisen und sich als eine Sammdienstlichen Mitteln untersagt ist, entlungsbewegung demokratischer hält der Bericht durchwegs keine auf Patrioten darstellen, offenbaren sich den REP-Landesverband Niedersachsen insbesondere in ihren Stellungnahmen bezogenen Feststellungen über und Publikationen, in Aussagen Anhaltspunkte für rechtsextremistische führender Funktionäre sowie im VerBestrebungen. Vielmehr werden halten ihrer Anhänger Vorstellungen, Erkenntnisse, die Niedersachsen im die tatsächliche Anhaltspunkte für Rahmen der Zusammenarbeitsund eine verfassungsfeindliche Einstellung Unterrichtungspflichten nach 8$ 1 der Partei begründen. und 5 Bundesverfassungsschutzgesetz erhalten hat, sowie Lagebeurteilungen *) Teile der folgenden Ausführungen sind der ' anderer Innenministerien in wesentliVeröffentlichung "Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland", herausgegeben chen Bestandteilen wiedergegeben. vom LfV Baden-Württemberg, Stuttgart 1994, Der REP-Landesverband Niedersachsen entnommen. 54 In den programmatischen Aussagen der REP stellt die Ausländerund Asylproblematik ein wesentliches Themengebiet dar. Die Zukunft Deutschlands liche Gefahr für das deutsche Volk heraufbeschworen. Äußerungen und Form der Artikulation weisen auf fremdenfeindliche Beweggründe hin. Tatsächliche Anhaltspunkte für den Die REP bieten dazu vereinfachte ProVerdacht, daß die Republikaner trablemlösungen. Mißstände und wirtgende Prinzipien des Grundgesetzes schaftliche Schwierigkeiten werden wie die Achtung der Menschenwürde einseitig den Ausländern und Asylbesowie das Verbot der Diskriminierung werbern angelastet. wegen der Rasse, des Glaubens oder Daneben werden auch die derzeitider Nationalität mißachten, zeigen gen Krisenherde der Welt, die durch sich in einer Reihe von pauschalen Difdie Berichterstattung in den Medien famierungen und Hetzparolen, die den Bundesbürgern präsent sind, als Ausländer als unterwertig, Sozialbeangstmachende Visionen herangezotrüger, Nichtstuer und Kriminelle gen, um die These der REP zu unterbehandeln. mauern, durch die rechtliche GleichBeispiele hierfür sind in dem stellung der Ausländer würden solche Beschluß des OVG Münster vom "orientalischen" Zustände auch in 13. Januar 1994 enthalten, der ausDeutschland herbeigeführt. Unterzugsweise in der Dokumentation auf schlagen wird, daß jeder Konflikt ganz den Seiten 58 ff. abgedruckt ist. unterschiedliche Ursachen hat. Wie die Partei vorgeht, um Ängste in der Bevölkerung zu schüren, beweist auch Besonders kennzeichend für die Partei ist die Verwendung des Begriffs "Überfremdung". Er dokumentiert uar die Äußerung des Bundesvorsitzenden den Gleichklang im Sprachgebrauch auf dem Programmparteitag vom Juni und im Gedankengut der REP und fast 1993: "Deutschland steht am Rande aller anderen rechtsextremistischen eines Bürgerkrieges." Parteien und Gruppierungen. Dadurch Alles Fremde und Andersartige wird wird eine feindliche Haltung gegenüals eine Bedrohung für die eigene ber Ausländern und Asylbewerbern Nation und die Identität der Deutpropagiert und das verschlechterte schen dargestellt. Ausländern und soziale Klima weiter aufgeheizt. Asylbewerbern wird die Schuld für vorCharakteristisch für rechtsextremihandene soziale und wirtschaftliche stische Bestrebungen war und ist die Probleme zugewiesen. Das wird durch Aussagen wie diese deutlich: Bereitschaft, Konflikte gewalttätig und nicht rational nach demokratiENTER schen Prinzipien auszutragen. "Millionen von Ausländern aus aller Anhaltspunkte für Gewalt und Welt überfluten unser jetzt schon Gewaltbereitschaft bei der Durchsetzu dicht besiedeltes Land. ... Die zung politischer Ziele der REP sind in unkontrollierte Masseneinwande der folgenden Aufzählung enthalten, die der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz 1993 bei der Beobachtung InnnLal des REP-Landesverbandes NordrheinWestfalen festgestellt hat: 55 Einige Betroffene wurden nach heim an der Ruhr ein herzkranker Bekanntwerden dieser für die REP türkischer Staatsangehöriger an belastenden Vorkommnisse aus der einem Herzinfarkt nach einer "Scheinhinrichtung" durch zwei MitFür rechtsextremistische Organisaglieder des REP-Kreisverbandes Mültionen und Parteien ist es kennzeichheim. Beide Angeklagten wurden zu nend, daß sie die Verbrechen der NSje vier Jahren Haft verurteilt. Das Diktatur im "Dritten Reich" leugnen Urteil ist noch nicht rechtskräftig; bzw. verdrängen. Soweit dieses düsteein Mitglied des Kreisverbandes re Kapitel der deutschen Geschichte Wuppertal wurde wegen unerlaubzur Sprache kommt, versuchen Rechtsten Waffenbesitzes zu einer Geldextremisten, durch Verweise auf strafe verurteilt; "Kriegsverbrechen" der Alliierten im zwei Mitglieder des Kreisverbandes und nach dem "Zweiten Weltkrieg" Dortmund, darunter ein Mitglied von den Verbrechen der NS-Diktatur des Kreisvorstands, waren in eine abzulenken, sie zu verharmlosen und Messerstecherei mit ausländerfeindzu relativieren. Für diese Einstellung, lichem Hintergrund verwickelt, die sich auch die REP zu eigen wobei das Opfer selbst kein Auslängemacht haben, finden sich im neuen der war. Gegen einen Täter wurde Parteiprogramm von 1993 verschiede1993 Anklage wegen versuchten ne Anhaltspunkte: Totschlags erhoben; in Gelsenkirchen wurde ein ehema"Wir Republikaner fordern eine liges REP-Ratsmitglied massiv zur neue deutsche Politik, die das natioMandatsniederlegung genötigt und nale Interesse unseres Volkes über bedroht; zeitgeisttypische Denkmuster stellt. beim damaligen stelivertretenden Deutsche Politik darf sich nicht in Vorsitzenden des Kreisverbandes der Bewältigung eines schlechten Herford wurden im April 1993 bei Gewissens im Blick auf die jüngste einer Hausdurchsuchung von der Vergangenheit erschöpfen!" Polizei Waffen und Munition sicher"Wir weisen die These von der Kolgestellt; lektivschuld des deutschen Volkes ein Mitglied des Bezirksvorstandes zurück und verlangen im Interesse Mittelrhein soll 1991 Beihilfe zu der geschichtlichen Wahrheitsfineinem Angriff auf ein Asylbewerdung und in Bezug auf eine ausgeberwohnheim im Raum Bergheim wogene Wissensvermittlung die geleistet haben. Dies wurde ParteiOffenlegung aller Archivunterlagen gremien der REP Ende 1993 und die Rückgabe aller Akten und bekannt. Weder Bezirksnoch LanArchive des deutschen Reiches." desvorstand brachten den Vorfall zur Anzeige, um die Partei nicht in Während in der Präambel des ParteiMißkredit zu bringen. Wegen der programms aus dem Jahre 1990 noch Behandlung dieses Vorfalls kam es vom "Diktat und den Auflagen der zu schweren innerparteilichen ZerSiegermächte von 1945" und von der würfnissen. Die polizeilichen Ermitt"Fortführung der feindlichen Propalungen dauern an. ganda mit den Mitteln der Umerziehung, Infiltration und Medien" die Rede war, wurden diese rechtsextremen Aussagen im neuen Parteipro- gramm abgeschwächt. Allerdings spiegelt sich in der breit angelegten polemischen Umerziehungsagitation die Mißachtung all dessen wider, was in der Bundesrepublik Deutschland nach 1945 an Prinzipien einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung aufgebaut worden ist. In diese Richtung geht bereits ein vom Bundesvorsitzenden SCHÖNHUBER im Parteiorgan Deutsche Mieter werden aus "DER REPUBLIKANER", Ausgabe 6/90, Gemeindewohnungenhinausgeworfen, damit Asylanten einziehen können veröffentlichter Leitartikel: ! Deshalb fordem wir REPUBLIKAN ER die Afparteien auf, nicht nur ihreHerzen , w... Die Erneuerung Deutschlands sondern auch die Wohnungstüren für Asylanten zu öffnen! beginnt ... mit dem Auszug aus der babylonischen Gefangenschaft einer JA zu Deutschland JA zu den REPUBLIKANERN Jahrzehntelangen Umerziehung." Das Bundesverwaltungsgericht hatte NEIN ZUR nnREIhtT schon 1980 (BVerwGE 61, 194 [198]) die ständige polemische Verwendung des politischen Begriffes der "UmerzieGEWALT hung" als eine politische Zielsetzung bewertet, die mit der freiheitlichen Das Innenministerium hatte für die demokratischen Grundordnung unvereinbar ist und deren Grundprinzipien bekämpft, wenn nach dem Kontext und der Intensität des Sprachgebrauchs offenkundig diese Zielsetzung rechtliche Auseinandersetzung mit den REP ein sprachwissenschaftliches Gutachten "Sprachwissenschaftliches Gutachten zu Texten der Partei DIE REPUBLIKANER im VerwaltungsrechtsLEASemar nnRTaEU zum Ausdruck gebracht werden soll. verfahren REPUBLIKANER .". Land NieDies ist der Fall, wenn durch die Verdersachsen, vorgelegt von Prof. Dr. wendung von Begriffen wie "UmerzieFranz Januschek, Oldenburg, unter hung", "Umerziehungsparteien" und Mitarbeit von Sonja Bredehöft, Olden"Auszug aus der babylonischen Gefanburg, Helmut Kellershohn, Duisburg, genschaft einer jahrzehntelangen November 1993" in Auftrag gegeben. Umerziehung" insbesondere die WieDie Zusammenfassung dieses Gutderbegründung der parlamentarischen achtens wird nachstehend auszugsweiMTTEnnrenernEIOeaRnmUAT: Demokratie in Deutschland sowie des se wiedergegeben.. parteienstaatlichen Pluralismus als Ergebnis der alliierten Besatzung Dokumentation szeit grundlegend diffamiert und veräc "Die Ganztextanalyse konnte ... htlich gemacht wird. exemplarisch belegen, daß diese diskursiven Verfahren nicht nur zufällige "Ausrutscher" sind, sondern im Zusammenhang einer Textstrategie stehen, die den gesamten Inhalt des Textes bestimmt und ihn als eine rer deutliche Anknüpfung an nationalsozialistische Konzeptionen erweist. 57 Die Nähe zur NSDAP zeigte sich m... . Derzeit liegen ausreichende nicht nur in den theoretischen Auftatsächliche Anhaltspunkte vor, auf fassungen, sondern im propagandidenen sich der Verdacht zu gründen stischen Handeln der REPUBLIKAvermag, daß von dem Antragsteller NER. Insofern kann auch die Bestrebungen ausgehen, die gegen ausländerfeindliche Haltung der die freiheitlich demokratische REPUBLIKANER - von der "ethnoGrundordnung gerichtet sind. Den pluralistischen" Argumentation bis vom Antragsgegner im gerichtlihin zur offenen Hetze - nicht als chen Verfahren vorgelegten Unterbloß verbale Meinungsäußerung lagen ist zu entnehmen, daß trabetrachtet werden, sie ist vielmehr gende Konstitutionsprinzipien des auf dem Hintergrund des historiGrundgesetzes wie die Achtung der schen Vorläufers zu verstehen, bei Menschenwürde als Mittelpunkt des larian.t sl dem Propaganda und Praxis eine Einheit bildeten.' " Eine durchgängige Identität der inhaltlichen Auffassungen und propagandistischen Verfahren mit Wertesystems der Verfassung (vgl. 2.B. BVerfG, Beschluß vom 19. Oktober 1971-1 BvR 387165 -- BVerfGE 32, 98 (108); Beschluß vom 17. Januar 1979-1 BvR 241/77 -, BVerfGE wer denen der NSDAP kann damit allerdings nicht belegt werden. 50, 166/175)) und das Verbot der Diskriminierung wegen der Rasse, ... eine Partei, die durch ihr sprachlides Glaubens oder der Nationalität ches Auftreten militanten nationalvom Antragsteller - insbesondere sozialistischen sowie neurechten von dessen Untergliederungen - Gegnern unserer Demokratie fortlaufend mißachtet werden. demonstriert, daß sie ihren weltanIn dem Propagandamaterial der Parschaulichen Hintergrund und ihre tei "DIE REPUBLIKANER" nimmt der Ziele teilt, [nimmt] damit zwangsAufenthalt von Ausländern - insbeläufig in Kauf (oder beabsichtigt), sondere von Asylbewerbern - in der daß solche militanten Kräfte sie als Bundesrepublik Deutschland eine ihren "parlamentarischen Arm" zentrale Bedeutung ein. Die Stelbegreifen und zu nutzen versuchen. lungnahmen des Antragstellers zu Distanzierungen von militantem diesem Thema sind gekennzeichnet Vorgehen (verbale oder auch praktidurch pauschale Diffamierungen sche, z.B. Parteiausschlüsse) stehen, und Hetzparolen, die die Ausländer ara ... dieser Konsequenz oder Absicht ... nicht entgegen, sondern stellen als unterwertig, Sozialbetrüger, Nichtsteuer und Kriminelle behanvielmehr eine notwendige Bedindeln. Beispiele hierfür sind en gung für den Erfolg dar." als Flugblatt verbreitete "Neue Deutschland-Lied von heute" mit Auszüge aus dem Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Münster vom folgendem Text: 13. Januar 1994 in dem Rechtsstreit "Deitschland, Deitschland iber REP-Landesverband Nordrhein-Westfaalles, iber alles in der Welt. len gegen das Land Nordrhein-WestfaPolen, Türken, Libanesen, alles w len: lebt von unserem Geld! ! Dann die Perser, Jugoslawen, auch die Schwarzen noch Deitschland, Deitschland iber erlei politischeHintergründe , alles, denn Du bis die beste sondern stellt sich bei näheKuh. Nix verstehen, weil ich Türke, rem Betrachten als die Ahndung krimineller Handlungen naSowgan aber Kasse immer stimmt. heraus ... Erleichtert wird Deitschland, Deitschland iber Zigeunern ihr kriminelles alles, zahlt serr gutt für jedes Handwerk dadurch, daß in vieKind. len Zeitungen nicht klipp und Wozu soll ich hier noch schafklar vor ihnen gewarnt wird fen, das erledigt doch mein und sie nicht als das bezeichGlied. net werden, was sie nun einDeitschland, Deitschland iber mal sind: Zigeuner! ... alles, ach, wie schön ist dieses - das vom Kreisverband Herford Lied. verfaßte Flugblatt mit folgendem Ja, die Roten und die Grünen Text: machen es uns wirklich leicht. Was die REPs verwehrten, "Wollt Ihr daß Eure Kinder haben wir jetzt schnell rauschgiftsüchtig werden? erreicht. Wollt Ihr daß Eure Frauen verWenn wir erst zur Urne schreigewaltigt werden? ten mit dem Zettel in der Wollt Ihr daß Ihr abends nicht Hand. mehr über die Straße gehen Deitschland, Deitschland iber könnt? alles, bald gehört uns dieses Wollt Ihr zusammengeschlaLand." gen und Opfer eines brutalen Überfalls werden? - das ebenfalls vom Ortsverband Ist das die Wohnqualität für Plettenberg verbreitete Flugblatt die Ihr Eure Mieten zahlt? .... mit folglendem Inhalt: Keine Scheinasylanten in unseun... Noch mehr Ausländer in ren Wohngebieten ..."; unser Land - bedeutet gleich- - das vom Kreisverband Oberberg zeitig noch mehr Kriminalität! verfaßte Flugblatt mit folgendem Mehr Verbrechen! Mehr Text: Rauschgift! Mehr Mord! Mehr Erpressung! Mehr Diebstahl! ... "Kindergartenplätze Wir REPUBLIKANER haben für Das Thema ist so alt, wie unseRussen und Polen ein Rezept: re Großeltern. Die KindergarBleibt hier weg! Ihr habt in ten-Laus (Mehmet-Anoplura) Deutschland nichts zu suchen! hält die Plätze besetzt. Woher diese Laus kommt? Dumme - das vom Kreisverband Mark verFrage. Sie sucht Asyl! Woran faßte Flugblatt mit folgendem erkennt man KindergartenText: Läuse?! Sie haben eine Vorlie"... Zigeunermassen, die sich be für Knoblauch." heutzutage durch Deutschland wälzen ... Die Verfolgung, die sie in ihren Heimatländern in der Tat nicht selten erlitten, hat aber in vielen Fällen kein- - der vom Kreisverband Mark - im vorliegenden Verfahren keiner nach Darstellung des Antragstelweiteren Vertiefung. Für die geziellers nicht als Flugblatt veröffentte Observation des Antragstellers lichte, sondern von dem durch die VerfassungsschutzbehörKreisvorsitzenden, der nach Presden des Antragsgegners gemäß 585 4 seberichten mittlerweile in den Abs. 1, 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NW reiLandesvorstand des Antragstelchen die sich aus dem vorgelegten lers gewählt worden ist - als Material ergebenden und bereits Leserbrief verfaßte Text mit dem dargestellten tatsächlichen AnhaltsTeil "Asylyrik": punkte aus, die den Verdacht begründen und belegen, daß von "Herr Asylbetrüger, nach wie dem Antragsteller möglicherweise geht's? Bestrebungen ausgehen, die gegen Oh, ganz gut: Bring' Deutdie freiheitlich demokratische schen Aids. Grundordnung gerichtet sind. Komm' direkt aus Übersee hab Rauschgift mit, so weiß Dieser Beschluß ist unanfechtbar." wie Schnee; ..." Ob darüber hinaus tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht eykan vorliegen, daß aus Kreisen des Antragstellers Bestrebungen gegen weitere Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung gerichtet sind, etwa das Mehrparteiensystem durch die - in ähnlicher Form wiederholte - Aussage diffamiert und bekämpft wird: "Die 'polit-kriminellen Machenschaften' der Altparteien: Sie lügen, betrügen und sahnen ab. Sie sind korrupt und betreiben Vetternwirtschaft. Sie machen Politik für Ausländer, das Großkapital und die Verbände "# (aus Flugblatt des Kreisverbandes Rhein-Sieg), oder die auf dem allgemeinen Wahlrecht beruhende Volkssouveränität nach der Äußerung des Landesgeschäftsführers ...: "Der Gedanken, das ganze Volk über das allgemeine Wahlrecht am politischen System zu beteiligen, wird wahrscheinlich nicht aufrechterhalten", beseitigt werden soll, bedarf Linksextremismus 1993 ein nicht mehr zu kitten der Riß, nnae In einer bislang nicht bekannten Schärfe kritisierten sich RAF-Anhänger Überblick untereinander. Eine endgültige Orien - tierung auf eine der beiden Linksextremistische Bestrebungen sind gegensätzlichen Positionen ist derze it eeVE weiterhin durch den Zusammenbruch nicht erkennbar. des Kommunismus in Osteuropa 1993 trat erstmalig die "antiimpegeschwächt. Dennoch gehen sie weiter rialistische Widerstandszelle nadia shevon der Ablehnung der freiheitlichen hadah" auf. Diese bekennt sich offen demokratischen Grundordnung der zum Gebrauch von Schußwaffen als Bundesrepublik Deutschland aus, um "einem ausgezeichneten mittel für an ihre Stelle ein totalitäres, sozialigezielte aktionen, mit symbolischer bis stisch-kommunistisches oder anarchitödlicher wirkung". stisches System zu setzen. Revolutionä1993 haben sich die Revolutionären re Marxisten sehen die Menschen Zellen mit Anschlägen zurückgemeldurch die ökonomisch bedingte Herrdet. Sie wollen mit diesen Anschlägen schaft einer kleinen Ausbeuterklasse, und Veröffentlichungen dokumentieAnarchisten durch staatliche Herrren, daß sie wieder handlungsfähig schaft unterdrückt. Sie erstreben die sind. Macht der Arbeiterklasse durch KlasIn Niedersachsen sind 1993 insbesenkampf oder - bei Anarchisten - sondere gewaltbereite Autonomeneine herrschaftsfreie Ordnung durch Gruppen mit "antifaschistischer" Militanz in Erscheinung getreten. Ernnma5r sionsapparates". Die Verfassungsschutzbehörden Einigendes Band im Linksextremisordnen Autonome in politisch-ideolomus war auch 1993 der sogenannte gischer Hinsicht den linksextremistiAntifaschismuskampf, der sich nicht schen Gruppierungen der Anarchisten nur gegen Rechtsextremisten, sondern und sonstigen Sozialrevolutionäre zu. überhaupt gegen politische Gegner richtete. Göttinger autonome Antifaschisten hatten schon vor Jahren festgestellt, daß sich ihr Kampf - im Gegensatz zu "bürgerlichen" Antifaschisten - nicht Rote Armee Fraktion (RAF) Nach dem Sprengstoffanschlag der RAF auf die Justizvollzugsanstalt Weiirnaen nur gegen rechtsextremistische Orgaterstadt am 27. März 1993 bekräftigte nisationen, sondern gegen das freidie Kommandoebene der RAF in ihrer EeaaL aE heitliche demokratische System der Taterklärung, daß sie an der im FrühBundesrepublik Deutschland'schlechtjahr 1992 erklärten Zäsur in ihrer hin richtet (siehe nds. VerfassungsGeschichte festhalte. Dem Staat warf _ schutzberichte 1987 und 1988). Bei der die RAF vor, trotz ihrer Rücknahme der Organisierung und Vernetzung autoEskalation die Verfolgung "fortschrittnomer Gruppierungen in Deutschland licher Menschen" fortzusetzen. Der wo spielten Göttinger Autonome auch Aufbau einer "Gegenmacht von 1993 eine maßgebliche Rolle. unten" bleibe ihr Ziel. Durch die Rote Armee Fraktion, weiterhin eine zentrale Herausfordefung für die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland, ging 61 Exekutivmaßnahmen der Polizei gegen RAF-Mitglieder in Bad Kleinen Am 27. Juni 1993 wurden die seit langem gesuchten Mitglieder des RAFKommandobereiches Birgit HOGEFELD Es wird erneut erklärt, daß ernsthaft und Wolfgang GRAMS auf dem Bahnein politischer Neuanfang gewollt und hofsgelände in Bad Kleinen (Mecklendabei vorläufig auf gezielte tödliche burg-Vorpommern) gestellt. Beide Anschläge verzichtet werde. Auf dieses waren 1984 in die Illegalität abgeAngebot habe die "elite von staat und taucht. wirtschaft" jedoch nicht reagiert. Der Kontakt zu HOGEFELD und Entscheidungen in substantiellen GRAMS war über einen V-Mann des Fragen - z.B. die Lösung der GefangeVerfassungsschutzes in Rheinland-Pfalz nenfrage - seien nicht im politischen ermöglicht worden. Bereich getroffen, sondern auf die Bei der Festnahmeaktion kam es zu "Apparate Justiz, Polizei und Militär" einem Schußwechsel zwischen GRAMS abgeschoben worden. und Beamten der GSG 9, bei dem Trotz des Todes von GRAMS und der GRAMS und der GSG 9-Beamte ManFestnahme von HOGEFELD äußert die fred Newrzeila getötet wurden. Ein RAF, daß sie am erklärten Willen zur weiterer GSG 9-Beamter und eine politischen Neuorientierung festhalten Bahnbedienstete wurden verletzt. werde. Jedoch sei nach dem Tode von HOGEFELD konnte ohne SchußwaffenGRAMS eine neue Ausgangsbedingebrauch festgenommen werden. Die gung eingetreten. von HOGEFELD und GRAMS mitgeDamit ist wieder offen, ob es zu führten Pistolen wurden bei einem einer Rückkehr zum bewaffneten Raubüberfall der RAF auf ein WaffenKampf durch die RAF kommen wird. geschäft in Maxdorf am 25. 11. 1984 erbeutet. Demonstrationen nach dem Tode des Die Festnahmeaktion in Bad KleiRAF-Mitgliedes GRAMS nen, der Tod von GRAMS und besonders die Tatsache, daß es dem VerfasAm 10. Juli 1993 beteiligten sich ca. sungsschutz gelungen war, einen 2.400 Personen des RAF-Umfeldes, der V-Mann an die Kommandoebene der autonomen Szene und anderer linksexnai2,Ar.Enr RAF heranzubringen, hatten zunächst tremistischer Gruppen an einer Demonzu einer völligen Lähmung im RAFstration gegen die "Ermordung von -2 Gefüge geführt. Am 9. Juli 1993 ging ein am 6. Juli in Hannover abgestempeltes zweiseitiges Schreiben der RAF bei den Bonner Wolfgang GRAMS" in Wiesbaden. Auf Transparenten wurde die Abschaffung der G$G 9 und die Freiheit für alle "politischen Gefangenen" gefordert. rahNnSeBaAAieEAintR Büros der Nachrichtenagenturen AFP Mit besonderen Solidaritätsund und Reuter ein. Der KommandobeSympathiebekundungen für die RAF reich bringt darin seine Betroffenheit traten vor allem solche autonomen über die "kaltblütige Ermordung" von Gruppen hervor, die sich der "AntifaGRAMS und die Festnahme von HOGEschistischen Aktion/Bundesweite OrgaFELD zum Ausdruck. Die Zugehörigkeit nisation" angeschlossen haben. Die von HOGEFELD und GRAMS zum Kom"Autonome Antifa (M)" aus Göttingen mandobereich wird in der Erklärung nannte den Tod von GRAMS eine Hinder RAF nicht bestritten. richtung: 62 am 10.4.92 haben wir die eskalation In der aus einandersetzu ng mit diesem BETERBET N staat von unserer seite aus zurückgenommen: wir s gegen repräsentantenvon staat und kapital ein. dasen ale angriffe interesse, denn wir wollten einen entschiedenen schritt has unserem neubestimmung unserer und linker politik überhaupt. zu kommanen um zur priorität der politischen auseinandersetzung Statt eskalatian die frontation war notwendig. wir haben einen einschnitt {n Unser der konare2 22-jährigen geschichte gemacht, und wir hatten die vorstellune Beschichdieser phase die freiheit der politischen gefangenen durch 228, daß in muß und kann. dem gegenüber Jedoch Stand und..steht ein Staat werden klarste orientierung das ausmerzverhältnis politisch opposition zu sein scheint. es hätte einer gegenüber linker ungssen en entscheidune alanRut2.a staates bedurft, doch dazu Ist die elite von staat und wirtschaft a des willens noch In der lage. das bewelsen sie ständig aufs neue olleraer entscheidungen In substantiellen fragen werden auf die apparata von sche justiz, polizei und militär abgeschoben und durch 'deren maßnahm ersetzt. n u enersetzt, der staat hat die rücknahme der eskalation von unserer se unsere veröffentlichte selbstkritik als zeichen von Schwäche genommen" sie haben die situation für die politischen gefangenen nur weiter verschärft, sowie eine neue prozeßwelle gegen unsere gefangenen genossInnen begonnen. die gesamte entwicklung der letzten jahre sowie der staatsterror vom 27.6.93 im besonderen werden sicher mehr menschen die augen darüber öffnen, was in diesem land, das In der tiefsten krise des zusammenbrechenden kapitalistischen systems zurweltmacht strebt und darin immer mehr um sich schlägt, menschenrechte bedeuten. da, wo menschenrechte den staatlichen konzepten im wege stehen, bedeuten sie nichts - genausowenig wie dort, wo sie wirtschaftlichen Interessen im wege stehen. der kapitalismns geht Immer über leichen. dieses system muß überwunden werden - darin werden wir: unseren weg rer finden, wie wir es in den erktärungen seit dem 10.4.92 gesant haben. allerdings ist die ausgangsbedingung eine neue: wolfgang ist hingerichtet worden. - die herrschenden wollen die lähmung von allen auf unserer seite. WIR RUFEN ALLE MENSCHEN, DIE DIESER TERROR BETROFFEN GEMACHT HAT, DAZU AUF: GEHT NICHT ZUR TAGESORDNUNG ÜBER! NEHMT DAS NICHT HIN! das schmierentheater um: den mord an wolfgang soll zu einer effek.'vierung des apparates führen. penner(spd) bringt es auf den punkt, wenn er sagt:"sowas kann ja jImmer mal passieren", und sich ansonsten über die an schlechte Informationspolitik beschwert. da sehnen sich einige zu verhältnnssenwie 77 zuruck, als unter spd-regie 1977 totale nad IchteltSperie berischle und Jdne kugen schon vuruer eingeubt voren. der shatidal ist fur sie, da sie nncht nn der lage sind, sich au eine einheitliche: lüge zu einigen. knllfanndung und den mord an wolfgang bezeichnen sne menschenverachtend als panne. Nuehldem seiters rechtzeitig seinen kopf aus der schlinge yucogen hat, Zeigt die ernennung eines republikaner-sympathisanlen und muchlegeingenerals zum innenminister mehr als deutlich, wohnn die reise nm deutschland gehen soll. 23 Jahre haben gezeigt, dat weder dne raf noch widerstund uberhuupt TEMaEnRE1aeNlEnT militarnsch auszulöschen sind. und das wird solanye So bleiben, wie ummenschlichkeit und ungerecntigkeit,dieses land und die welt regieren. Pirgit, wir umarmen dich sehr fest! Fötle armee Fraktion 6. 7. 1993 nun... für alle Gefangenen aus RAF, Widerii \ stand und Antifa" abhielt, zeigt die Nähe dieser Gruppierung zur RAF. Darüber hinaus ergab die Auswertung der bei der Festnahmeaktion von der Polizei sichergestellten Asservate, daß "Sie haben politischen Mord an ihm zwei von HÖGEFELD und GRAMS begangen, weiler gegen das benutzte "Bahn-Cards" in Göttingen Unrecht aufgestanden ist, für das gekauft worden waren. sie verantwortlich sind. (...) Von einem Staat, der faschistische TerRichtungsstreit im RAF-Gefüge rorund Folterregime ideologisch und materiell unterstützt, der sich Die Deeskalationserklärungen der in seiner Geschichte des mehr als Kommandoebene der RAF aus den Jahdreißigfachen Mordes an linker ren 1992 und 1993 - d.h. der vorläufige Opposition schuldig gemacht hat Verzicht auf Angriffe gegen Repräsenund der selbst den Tod seiner eigetanten aus Politik und Wirtschaft - hat"nen Büttel in Kauf nimmt, ist nichts ten bei den "Gefangenen aus der RAF" anderes zu erwarten wie die unterschiedliche Reaktionen hervorgeGeschehnisse in Bad Kleinen. (...) rufen. Andere RAF-Inhaftierte, die die Die, die weiterhin Widerstand leiPosition der in Celle einsitzenden Karlsten, sind aufgerufen, sich untereinHeinz DELLWO, Knut FOLKERTS und ander solidarisch zu verhalten, auch Lutz TAUFER unterstützen, haben die wenn unterschiedliche Wege Erklärungen der RAF begrüßt. beschritten werden. Revolutionärer Die zu den "Hardlinern" zu zählenWiderstand wird an dem Punkt den Häftlinge um Helmut POHL und stark, wo sich die unterschiedlichen Christian KLAR hielten sich zunächst Kämpfe in ein und denselben mit Äußerungen zurück. Zusammenhang stellen, wo sich Im engeren RAF-Umfeld war andem imperialistischen System offenfänglich Unsicherheit festzustellen. siv und organisiert entgegengestellt Erste Kritik an den RAF-Erklärungen wird." von 1992 kam von einer Gießener Lesbenund Frauengruppe, die sich in der aArRannnamne Die Aussagen stammen aus einem "Interim" Nr. 229 vom 25. 2. 1993 Flugblatt, in dem zur Teilnahme an der äußerte. Die Frauengruppe kritisiert in Demonstration in Wiesbaden und zu diesem Beitrag die "RAF" aufgrund einer weiteren Kundgebung in Bad ihrer Erklärungen als "reformistisch" Kleinen am 11. Juli 1993 aufgerufen und "konterrevolutionär". wurde. Auf diese Kritik reagierte DELLWO In ähnlicher Weise äußerte sich die in einem in der "Interim" Nr. 243 vom "Autonome Antifa (M)" auch in einem 3. 6. 1993 abgedruckten Brief. Er aBaebaste Beitrag im "Angehörigen Info" Nr. 123 beschrieb diese Kritik als "niederträchvom 15. 7. 1993. tiges Gießener Feministinnen-Papier" Diese Äußerungen und die Tatsaund kritisierte die Autorinnen außerche, daß die "Autonome Antifa (M)" gewöhnlich scharf. Gleichzeitig verteidigte er die Initiative der "RAF" als BRmru im Mai 1993 in Göttingen mit RAFSympathisanten und ehemaligen den "Versuch von revolutionären Kräf"Gefangenen aus der RAF" eine Verten, einen Weg aus der Krise der Linanstaltung unter dem Motto "Freiheit ken zu finden." 64 einem Beitrag in der "tageszeitu 3, da ß er ge ng" me inGefangenen die Bereitschaft vorliege, die Konfrontation mit dem Staat zu meArmn vom 27. Au gu st 199 beenden; als Gegenleistung hätten sie ng en en au s der sam mit anderen "Gefa gen nicht sich die Freilassung einiger der LangRAF" mit den RAF-Erklä run zeitinhaftierten, die Zusammenlegung einverstandensei: der übrigen Gefangenen sowie eine wie auch immer geartete "Gesamtlö"Deshalb werde ich einen Teufel sung" für die Illegalen erhofft. MOHNnEewenNErameaanhetR tun, den bewaffneten Kampf 'abzuHAUPT bezeichnete die Initiative als "Deal", beidem "unser Leben und sagen!" unser Kampf hinter unserem Rücken Die am 27. Juni 1993 in Bad Kleinen abgewickelt werden sollen". Die Inhaffestgenommene(r) HOGEFELD wies in tierten in Celle, das jüngst festgenomdem "Angehörigen Info" Nr. 129 vom mene Mitglied der Kommandoebene 7.Oktober 1993 die Vorwürfe von HOGEFELD und die übrigen Illegalen hätten alle, "die mit dem Kampf der POHL und anderen "Gefangenen aus der RAF" an der "neuen Politik" der RAF und der Gefangenen verbunden sind", getäuscht und als "EinsatzmateGuerilla zurück und bot diesen eine offene Diskussion an. Sie kritisierte die rial im Deal" benutzt, bei dem die Angriffe POHLs gegen die "Nlegalen" bewaffnete Aktion zur Ware verkomund die Inhaftierten, die die "neue men sei, Politik" unterstützen, namentlich die Andere Inhaftierte, die die Auffasin der JVA Celle befindlichen. sung von POHL und MOHNHAUPT teiHOGEFELD bestritt entschieden die len, gaben ähnliche Erklärungen ab. Behauptung POHLs, die RAF habe Am 2. November 1993 reagierte die eurTauner "frieden mit dem staat" schließen und Kommandoebene der RAF auf die Voreine "schlußabwicklung" ihrer würfe der "Gefangenen" um POHL in Geschichte betreiben wollen. einem Schreiben an das Bonner Büro Am 28. Oktober 1993 veröffentlichvon AFP und Tageszeitungen. Mit te die Frankfurter Rundschau eine Nachdruck wurde die Behauptung von Erklärung der inhaftierten RAFMOHNHAUPT und anderen zurückgeAngehörigen Brigitte MOHNHAUPT, wiesen, es habe Geheimverhandlundie sie im Namen aller Gefangenen aus gen und Bemühungen um einen "Deal" mit dem Staat mit dem Ziel der MrAnaWhnmaseZuern der RAF mit Ausnahme der in Celle (DELLWO, FOLKERTS, TAUFER), BieleEinstellung des bewaffneten Kampfes feld (HOGEFELD) und Bochum (WISund der Freilassung der Gefangenen NIEWSKI) Inhaftierten abgab. Frau gegeben. Im übrigen sei die Empörung MOHNHAUPT vollzog damit den Bruch heuchlerisch: Denn einige der Inhafsowohl mit den Celler-Gefangenen als tierten hätten etwa 1990 eine ähnliche auch mit der Kommandoebene. Der Initiative überlegt; der "gesamtlöInhalt der Beziehung sei zerstört, eine sungsgedankedie illegalen eingeandere Entscheidung als die Trennung schlossen" sei von ihnen gekommen. nicht mehr möglich. Die Celler Inhaftierten hätten mit Einverständnis der Mitglieder der Kommandoebene über mehrere Vermittler geheime Verhandlungen mit der Bundesregierung in Gang setzen und dabei signalisieren wollen, daß seitens der RAF und der 65 Die RAF-Mitglieder im Untergrund bedienten sich in ihrem Schreiben einer bei öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzungen im RAF-Gefüge bisher nicht bekannten Schärfe. Das Vorgehen der Inhaftierten prangerten "es gab in der letzten zeit einen sie u.a. als "kleinbürgerliche Konkurneuen anlauf zur mobilisierung für renzscheiße" an und warfen ihnen eure freiheit von genossinnen mit miese Taktik, flache Polemik, mangelneiner neuen haltung, die wir befreide Bereitschaft zu inhaltlicher Arguend fanden gegenüber der alten mentation, Besitzanspruch gegenüber geschichte von fraktionierungen, RAF und revolutionärer Politik sowie der unfähigkeit, mit inhaltlichen, Unfähigkeit zu einem produktiven politischen widersprüchen umzugeVerhältnis von Kritik und Selbstkritik hen. das hat die aussicht darauf vor. Übrig geblieben sei nur das offen gemacht, daß es tatsächlich Bestreben, "Gift zu verspritzen". einmal zu einer ernsten, politischen Damit war der Bruch zwischen den auseinandersetzung kommen kann. "Hardlinern" der "Gefangenen" und wir fanden die entscheidung der der Kommandoebene sowie den Celgenossinnen richtig, sich nicht auf lern und Birgit HOGEFELD vollzogen. die spaltereien einzulassen. sie Eine derartige Eskalation innerhalb gehen stattdessen von den tatsächlider RAF hat es bisher nicht gegeben. chen widersprüchen in den politiAuch durch das RAF-Umfeld geht zur schen vorstellungen auf unserer Zeit eine Trennungslinie. Eine endgülseite aus. wir denken, daß das ein tige Orientierung auf eine der beiden selbstbewußtsein ist, das absolut gegensätzlichen Seiten hin ist noch notwendig ist, in einem prozeß, in nicht abgeschlossen. dem es um die neubestimmung revolutionärer politik geht." Treffen von RAF-Unterstützern in DassellSolling Neue terroristische Gruppierung mn Unter dem Motto "Über den Tag hinaus - Freiheit für alle politischen Am 14. Dezember 1993 ging bei verschiedenen Nachrichtenagenturen und Gefangenen" luden RAF-Unterstützer Zeitungsredaktionen eine fünfseitige bundesweit zu einer Arbeitskonferenz Erklärung einer "antiimperialistischen vom 17. bis 19. Dezember nach Daswiderstandszelle nadia shehadah" ein.' sel/Solling ein. Mit der Arbeitskonfe(Nadia Shehadah war ein Mitglied des renz sollte offenbar die im SpätsomTerrorkommandos "Martyr HALIMEH". mer 1992 begonnene Reihe von Sie kam bei der Erstürmung der LuftTreffen für die "Freiheit der politihansa-Maschine "Landshut" in Mogaschen Gefangenen" fortgesetzt werdischw/Somalia durch die GSG 9 am den. 18. Oktober 1977 ums Leben.) Die In einer Erklärung vom 2. November Gruppierung richtete einen Appell an 1993 hatte sich die RAF-Kommandodie militante Linke, endlich wieder ebene zu diesen Treffen positiv stärker aktionistisch in Erscheinung zu geäußert und u.a. ausgeführt: treten. Die Linke solle mit konsequenten antikapitalistischen, antipatriarchalen und antirassistischen Aktionen 66 wirkungsvolle Zeichen setzen.ers In dem Revolutionäre Zellen (RZ) schreiben übernimmt die Wid tandszelle die Verantwortung für den Auch 1993 haben sich RZ nicht über schußwaffenanschlag auf das Gebäu-eine einheitliche "Politik" verständide des Arbeitgeberverbandes Gesamt gen können. Offenbar wirkten die metall am 17. November 1993 in Köln. exekutiven Maßnahmen, die ErkenntAls Ziel ihrer Politik stellen die Verfasnis, daß die Sicherheitsbehörden die ser der Erklärung eine antiimperialistische Praxis heraus, die von den unterbeobachten konnten und der Zusamschiedlichstenmilitanten/bewaffneten menbruch des Sozialismus sowjetischer Zusammenhängen getragenwerden Prägung auch hier lähmend. In der Nacht zum 3. Oktober 1993 könne. Im Zusammenhang mit derDarstelmeldeten sich RZ mit einem S$prenglung der "vielgestaltigen mittel" im stoffanschlag auf eine Stromversor"antiimperialistischen Kampf" wird gungsstation des BGS-Amtes in Frankzum Ausdruck gebracht, daß furt/Oder und einem Brandanschlag Schußwaffen natürlich dazugehören: auf Dienstfahrzeuge des BGS am FlugSie sind "ein ausgezeichnetesmittel hafen Rothenburg bei Görlitz zurück. für gezielte aktionen, mit symbolischer In Selbstbezichtigungsschreiben bis tödlicher wirkung". übernahmen "Revolutionäre Zellen" Als potentielle Ziele nennen die unter dem Motto "Für freies Fluten" Verfasser Funktionsträger aus Politik die Verantwortung für die Anschläge. RETTEtheniu2ahEenS und Wirtschaft. Anknüpfungspunkt Als Begründung für die Aktionen wird und Begründung für künftige Aktioder Widerstand gegen die Änderung nen ist die aktuelle wirtschaftliche und des Asylrechts zum 1. Juli und die im gesellschaftliche Situation in DeutschSchengener Abkommen beschlossenen land. Die Verfasser betonen auch die EG-einheitlichen Maßnahmen hinsichtinternationalistische Bestimmung ihrer lich der Zuwanderung von FlüchtlinPolitik, weil die imperialistische Herrgen angegeben. Die personelle Verschaftselite weltweit für Ausbeutung stärkung und technologische und Verelendung verantwortlich sei. Aufrüstung des BG$ an den Grenzen Weiter wird angekündigt: "wir werden in zukunft zu Polen und der tschechischen Republik seien Bestandteil der Jagd nach Flüchtlingen. Nach fünf Jahren veröffentlichte die ansEmgrie militante/bewaffnete aktionen durchführen, aber nicht unter dem Frauengruppe in den "Revolutionären bisherigen namen." Zeilen", die "Rote Zora", im Dezember 1993 eine 38-seitige Broschüre unter Da die neue Gruppierung auf "klassidem Titel "Mili's Tanz auf dem Eis". sche" Positionen der RAF zurückgreift, In der Publikation wird bekundet, bleibt abzuwarten, ob sie endgültig daß man nach der langen Zeit dese,mit dem RAF-Umfeld zuzuordnen ist oder Schweigens nicht die Absicht haben. Man eine neue terroristische Richtung der Vergangenheit abzurechn neben RAF und RZ darstellt. wolle im Gegenteil aus der VerganuWe an genheit lernen und andere Frauenen. diesen Erfahrungen teilhaben lass n EinMit der neuen Schrift wolle ma blick in den noch laufenden Klärungsprozeß geben. 67 Ihr langes Schweigen begründet die Gewaltbereite Autonome und "Rote Zora" sowohl mit dem "RepresAktionsfeld "Antifaschismus" sionsangriff" gegen sie am 18. Dezember 1987 als auch mit dem Niedergang Die Ursprünge der heutigen Autonoder Protestbewegung gegen Genund men-Szene sind bis in radikale AbspalReproduktionstechnologien; auch hättungen studentischer Protestbeweten die weltweit entstandenen Progung der 60er Jahre zurückzuverblemfelder wie "Golfkrieg", "Einverfolgen. Aus der Abkehr von dogmatileibung der DDR" und die "Auflösung schen !inkssektiererischen Zirkein entdes Ostblocks" zum Umdenken stand Ende der 70er Jahre eine weitere gezwungen. Außerdem habe es seit Generation "Autonomer". Der einiger Zeit kaum eine personelle KonVersuch, sich in selbstgewählten tinuität in den eigenen Reihen gegeLebensformen zu verwirklichen, die ben. Die jetzigen Mitglieder, die Schaffung "herrschaftsfreier gesell"Alten und Neuen", wollten an die schaftlicher Nischen", die "absolute bisherige Politik anknüpfen und diese Selbstbestimmung gegen staatliche, weiterentwickeln. Aus diesem Grunde gesellschaftliche, rechtliche und orgasei eine Auseinandersetzung mit nisatorische Zwänge", stand dabei am "Frauenlesben" erwünscht, die in der Anfang. Stichworte wie "HäuserLage seien, eine revolutionär-feministikampf", "Antiimperialismus" und sche Perspektive auf den unterschied"Antikolonialismus" prägten das lichsten Ebenen umzusetzen. Iliegale Selbstverständnis der militanten Grupmilitante Organisierung sei notwenpen, das seit der Wiedervereinigung dig, wenn der Kampf in unversöhnlium die Aktionsfelder "Antifaschismus" cher Gegnerschaft gegen dieses patriund "Antirassismus/Flüchtlingskampf" archische System bestanden werden ergänzt wurde. solle. Militante Politik müsse sich auch Autonome aus Niedersachsen beteiin der Praxis ausdrücken: ligten sich mit Gewalttätigkeiten an einer seit Anfang 1993 bundesweit ins"Mit unseren Handlungen wollen zenierten Kampagne zur Verhindewir diese Definitionsmacht durchrung der Änderung des Art. 16 Grundbrechen und Gesetze, die zur Aufgesetz, der sog. Anti-Lager-Kampagne, rechterhaltung dieses Systems die ihren Höhepunkt in einer Blockade geschaffen wurden, bewußt nicht des Bundestages am Tag der Dritten achten, (...) Der Angriff auf und die Lesung des Gesetzentwurfes ("Tag X") Zerstörung von Institutionen, die im Mai 1993 hatte. Auf Vorbereitungsdie Gewaltverhältnisse organisieren treffen, in Szenezeitschriften, darunter naana und reproduzieren, und die Bestraauch im hannoverschen Autonomenfung von Tätern ist unabdingbar blatt "RAZZ", und in zahlreichen Flug(...)" blättern wurde mit Parolen wie "Die Brandstifter sitzen in Bonn" und DarMit der Veröffentlichung dieser Publistellungen von Mitgliedern der Bunkation will die "Rote Zora" offenkundesregierung auf Plakaten als "Bessere dig dokumentieren, daß sie wieder Faschisten" zur Teilnahme an der handlungsfähig und mit ihr zu rechBlockade aufgerufen. nen ist. Für die militanten Autonomen steht fest, daß der Staat mit seinem "Repressionsapparat" die Verwirklichung ihrer Zielvorstellungen verhindert. In aktiver 68 Aktivitäten militanter Autonomer ist der gewaltorientierte "autonome Antifaschismus". Dieses Aktionsfeld wird als gemeinsame Aufgabe aller mumnt Autonomen und verbindendes Element zum "gewaltfreien Antifaschismus" verstanden. In der ZusammenarVerweigerung stellen sie sich deshalb \NHuBenhuaiNngePir beit mit nicht-extremistischen auch gegen alle staatlichen Ansprüche. Organisationen sehen militante AutoGegenüber der ihnen "täglich in vielnome eine besondere Darstellungsfältiger Form begegnenden staatlichen möglichkeit für ihre Zielsetzungen. Gewalt" nehmen sie sich vielmehr das So schrieben Autonome aus GöttinRecht, den Staat überall und mit allen gen bereits im August 1991 in einem "Diskussionspapier zur Autonomen Organisierung", daß die Stärke des erklärten Ziel, ihn zu zerschlagen. Schwerpunkte autonomer Bestrebun"autonomen Antifaschismus" in der "antifaschistische Selbsthilfe" werde "militante Praxis" in den eigenen Reihen verankert und von anderen Menschen als legitim akzeptiert. Als "antifaschistische Selbsthilfe" verbrämen eier militante Autonome Angriffe auf Rechtsextremisten sowie Demokraten, die als "Faschisten" verleumdet werden. en Weiterhin wird festgestellt, daß "Auseinandersetzungen mit Nazis" zwangsläufig zur Auseinandersetzung ES mit der Staatsmacht, den "Bullen", Dimensionen. "Autonomer Antifaschismus" sei der beste Hebel, "antiimperialistische Politik" zu vermitteln. et 0 TOT TE 000 Unter der Parole "Denunzieren, verunsichern, angreifen" propagiertz.B. eine autonome Antifa-Gruppe aus Frankfurt/M. effektivenWiderstand aiaenrmaemtn gegen "faschistischeOrganisierung". In einer Ende März 1993 verbreitetenerStrategiebroschüre werden organisi te Angriffe als notwendig erachtet. - auawewrae er Eine undatierte Broschüre "Die anti ter verdeutlicht die Zielsetzung: Ein ers Schritt sei, Bilder und Adr ess en von gen in Niedersachsen sind die Räume "Faschisten" zu veröffentlichebacn; dam it Südniedersachsen, Hannover, Braunschweig und Oldenburg. würden diese erkennbar, htig beo htbar und angreifbar. Es sei wic , ihre Ein herausragender Schwerpunkt der 69 Verbindungen, Treffpunkte, Wohnungen, Druckereien, Autos usw. zu kennen; dadurch könne ihnen "die Ruhe genommen werden". "Faschistische Organisierung" sei ohne Gewalt letztlich nicht zu verhindern. "Autonomer Antifaschismus" bedeute aber gleich- - Georgsmarienhütte / Juni 1993 zeitig Kampf gegen staatliche StruktuVersuch autonomer Antifaschisten, ren: das "NPD-Zentrum Osnabrück" in Brand zu setzen. In einem Beken"Der Widerstand hier und heute nerschreiben stellte ein "Kommanheißt auch die Konfrontation mit do Silvio Meier" das Recht auf derder bürgerlich-parlamentarischen artigen Widerstand fest, "wenn Demokratie." 'andere Abhilfe nicht möglich" sei. - Hannover / Juni 1993 Mit Aufrufen in Flugblättern, BroschüSachbeschädigung und Anschlag ren, Szeneblättern u.ä. machten Automit Buttersäure gegen eine Buchnomengruppierungen mit Parolen wie handlung mit Bekennung durch "einige autonome Antifaschisten", "Vorsicht, Faschist - schaut nicht die der Buchhandlung unterstellten, weg, wehrt Euch, greift ein!", "faschistische Literatur" zu verbrei"Kein Fußbreit dem Faschismus!", ten. "Die antifaschistische Selbsthilfe - Buchholz / August 1993 organisieren!" Gefährliche Körperverletzung (Messerstiche) einer FAP-Aktivistin durch gegen Personen des rechtsradikalen vermummte Autonome bzw. -extremistischen Umfeldes oder - Salzgitter / Januar 1994 deren Eigentum mobil. Sachbeschädigungen und Körperverletzungen von Teilnehmern einer Beispiele hierfür sind: Wahlkampfveranstaltung der "Republikaner" und von Polizeibe- - Cloppenburg / März 1993 amten Schlägerei zwischen Skinheads und - Hannover / Februar 1994 Autonomen mit lebensgefährlicher Sachbeschädigungen und KörperVerletzung eines Skinhead durch verletzungen von Teilnehmern einer Messerstich Wahlkampfveranstaltung der - Aurich / April 1993 "Republikaner" und von PolizeibeZertrümmerung eines Pkw von amten Angehörigen der rechten Szene und Verletzung einer Frau durch 20 VerDie bedeutendste Autonomengruppiemummte der autonomen "Antifarung in Niedersachsen ist die Göttinger Szene" "Autonome Antifa (M)" (AA (M)); das - Braunschweig / Mai 1993 "M" steht vermutlich für "MittwochsGefährliche Körperverletzung eines Plenum", weil sich die Gruppierung "rechtsorientierten" Jugendlichen regelmäßig mittwochs trifft. Erstmals durch vermummte Autonome trat die "AA (M)" im März 1990 mit -- Nörten-Hardenberg / Mai 1993 der Herausgabe von Flugblättern zur Brandanschlag auf einen TeilnehTeilnahme an einer Demonstration mer einer FAP-Veranstaltung gegen die Wiedervereinigung in 79 Erscheinung. Die "AA (Msat )" zeigte sich 1993 hielt die Diskussion um den sehr akt iv bei der Org ani ion und Inhalt der politischen Aussagen und Veranstaltung von Demonstund rationen die Organisationsform der AA/BO bunund vor allem im Ver fass en Verdesweit auf Kongressen, Treffen und breiten von Gru nds atz erk läru nge n. Seminaren an und führte schließlich zu einer deutlichen Strukturierung, der Bedeutung. So stammt das im August Einbindung in das Informationssystem 1991 veröffentlichte "Diskussionspa"pier zur AutonomenOrganisierung "Mitgliedsgruppen". Die angestrebte - das sog. Göttinger Papier - von der Organisationsstruktur gilt allerdings "AA (M)". Das Papier entspricht in Teivielerorts als zu "straff", so daß eine len den im Jahre 1992 erschienenen bundesweit einheitliche Politik derzeit Erklärungen der RAF, in denen diese noch nicht erkennbar ist. sich für den Aufbau einer breiten Ende 1993 gehörten der AA/BO "Fundamentalopposition" -der 11 Mitgliedsgruppen an. Neben der Berliner Gruppe "F.e.l.s." ("Für eine linke Strömung") ist die Autonome (M)" und der RAF bekanntgeworden. Antifa (M) nach wie vor richtungsweiDie zum Teil mit heftiger Kritik aus send für den Organisierungsprozeß, die polische Linie und den Aktionismus te Debatte zur Organisierung hatte der AA/BO. schließlich die Gründung der "AntifaaanTEar nisation" (AA/BO) am 25. Juli 1992 in Marxistische Gruppe (MG) dung erwarteten die Initiatoren eine Bereits zum Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntgabe ihres "Auflösungsbescher Gewalt". schlusses" am 21. Mai 1991 in München war erkennbar, daß mit der wear "Auflösung" der MG kein Abrücken von ihren verfassungsfeindlichen Zielen verbunden, sondern vielmehr eine strategische Umgruppierung und organisatorische Neuorientierung ins Auge znaEn gefaßt war: "Nein, wir nehmen nichts zurück von der kommunistischen Kritik, die wir verbreitet und immerwiedert vertreten haben. Wir geben nich enWermare auf, weil wir wegen mangelndeerr Nachfrage nach kommunistischeifel Kritik an unseren Ansichten Zw 13er derstand heißt A ri MaArNEaihnnYaen bekommen hätten. Wir geben auch Etwa seit Herbst 1992 betreibt die MG nicht auf, weil die Welt den Komzur Verbreitung ihrer Agitation innermunismus für tot erklärt. Wir lösen halb eines computergestützten Mailuns auf, weil uns der freiheitliche boxverbundes eine eigene offen demokratische Rechtsstaat mit seizugängliche "marxistische Mailbox". nem Verfolgungswahn keine Wahl Zunächst bot das "Chronik-Archiv" läßt. Und der staatlichen Fahndung einen Textumfang von 20.000 Seiten Märtyrer anzubieten, ist uns zu an. Nach einer zwischenzeitlich in das blöd." Netz eingespeisten Nachricht hält die MG in ihrem "Archiv für marxistische Die MG - eine der größten linksextreTheorie" mittierweile 45.000 Seiten mistischen Organisationen in Deutschbereit; Inhalt des Archivs sind neben land - hatte ihr personelles Potential den Texten der neuen Publikation bundesweit auf zuletzt mehr als "GegenStandpunkt" sowohl Veröf10.000 fest eingebundene Anhänger fentlichungen aus dem ehemaligen enge5eum steigern können; in Niedersachsen MG-Zentralorgan "MSZ" als auch Artiwaren der MG zum Zeitpunkt der kel aus anderen MG-Zeitungen, Bro"Auflösung" etwa 100 Anhänger schüren und Theorieschriften. zuzuordnen. Obgleich mit dem "Auflösungsbeschluß" möglicherweise viele MitglieDeutsche Kommunistische Partei (DKP} der die Organisation verlassen haben, so muß doch davon ausgegangen werDie DKP sieht sich nach wie vor in der den, daß feste OrganisationsstruktuTradition der 1956 vom Bundesverfasren erhalteri geblieben sind. sungsgericht verbotenen KPD. Auf Öffentliche Aktivitäten, wenngleich einer Veranstaltung der DKP zur Erinin eingeschränktem Rahmen, nahm die nerung an die Ermordung der MitbeMG zum Jahresbeginn 1992 auf: Im gründer der KPD, Rosa Luxemburg und März 1992 erschien die erste Ausgabe Karl Liebknecht, am 7. Januar 1994 in einer "Politischen Vierteljahresschrift Berlin betonte einer ihrer Sprecher, die GegenStandpunkt". Geschäftsführer sich weiter konsolidierende DKP stehe und Gesellschafter des "GegenStandin der großen Traditionslinie der punkt-Verlages" in München sind zwei 75jährigen Geschichte der KPD. Die führende Funktionäre der MG. DKP bleibe eine revolutionäre Partei "GegenStandpunkt" war eine der Arbeiterklasse, die sich den WerkRubrik in dem früheren MG-Zentralortätigen anderer Nationalität und gan MSZ (Marxistische Streitund Zeitanderer Länder im Geiste des proletaschrift); Diktion und Inhalt der bis rischen internationalismus verbunden heute regelmäßig erscheinenden Vierfühle. teljahresschrift entsprechen den bisheKontakte zur Partei des Demokratirigen MG-Publikationen. schen Sozialismus (PDS) wurden auch 1993 fortgesetzt. Besondere Beziehungen bestehen zur "Kommunistischen Plattform" in der PDS. Dieser Zusammenschluß orthodoxer Kommunisten besteht seit 1989. Ziel istes, die "alte Klassengesellschaft" durch eine klassenlose, kommunistische Staatsund Gesellschaftsform zu ersetzen. Mit 72 glick auf das Wahljahr 1994 erklärteg stischen Partei der Russischen Föderatidie DKP-Führung, keineAnstrengun on" (KPR), dem Vorsitzenden der Frakausgelassen zu haben, um zu sonBün dietion "Kommunisten Rußlands" im ren, welche Möglichkeit en eine r - Kongreß der Volksdeputierten delung der Linkskrä fte bes tehe n.Die - gleichzeitig stellvertretender VorsitDKP empfindet es als Fortschritt, wenn zender der KPR - sowie mit führenden Auer sich Gespräche, Treffen und ZusamVertretern des "Verbandes der Kommenarbeit zwischen Vertretern vermunistischen Parteien-KPdSU*", schiedener Organisationsgliederungen Auf ihrem 12. Parteitag am 16/17. von PDS und DKP ausgeweitet hätten Januar 1993 in Mannheim hatte die und sich ein rationales Verhältnis zu DKP beschlossen, 1994 an den Wahlen entwickeln scheine. zum Europäischen Parlament und zum Im Rahmen ihrer InternationalisDeutschen Bundestag teilzunehmen. musarbeit unternahm die DKP Delegationsreisen nach Kuba, China, Vietnam und in die Volksrepublik (Nord-)Korea. Ende April 1993 hat einer der DKPem mit dem Vorsitzenden der "KommuniLEE Vornmer üatnang Dee unsere zeit M rinttetleere OberesDre un en feap 7er" br un Wenbenneiteng ran DEELrRNnAR raean aan u) An great rer aen gun ers x Ras FE EEE GERERIGEEEEE. Nach dem dramatischen Mitgliederund Ansehensverlust hat sich die DKP gegenwärtig auf niedrigem Niveau relativ stabilisiert. Die bisherige politische Bedeutung a=neamen Auf dem Fortsetzungsparteitag am 13. November in Gladbeck und einer der DKP mit ihren Nebenund beeinflußten Organisationen ist nach ihrer ideologischen Diskreditierung durch sich anschließenden Bundeswahlkonden Zusammenbruch des "real existieferenz wurde beschlossen, mit einer renden Sozialismus" geschwunden. offenen Bundesliste bei den Wahlen Obgleich die DKP im wesentlichen an zum Europäischen Parlament zu kandiihren orthodoxen Positionen festhält, dieren. Es wurde eine Plattform zur fordert sie breite linke Bündnisse Europawahl verabschiedet und eine gegen die wachsenden "Gefahren von 38 Namen umfassende Kandidatenliste rechts". Sie sucht die Zusammenarbeit aufgestellt, auf der auch in der Bunsowohl mit linksextremistischen Kräfdesrepublik lebende Ausländer und ten wie der "Kommunistischen PlattNRautmEmeuEnRg Mitglieder der im Januar 1990 in der form" innerhalb der PDS als auch mit DDR gegründeten KPD vertreten demokratischen Parteien und Verbänwaren. Diese Liste wurde im März den unter der Fahne des "Antifaschis1994 zurückgezogen, nachdem die mus", um der drohenden politischen PDS auf ihrer Liste einen DKP-FunkBedeutungslosigkeit zu entrinnen und Area tionär aus Bayern berücksichtigt hatte. letztendlich selbst als demokratisch Die DKP verfügt im Bundesgebiet akzeptiert zu werden. noch über etwa 6.000 Mitglieder rewi (1992: unter 7.000). In Niedersachsen waren keine Mitgliederverluste erkennbar; hier dürften der DKP etwa 500 Mitglieder angehören. Zur niedersächsischen Landtagswahl am 13. März 1994 kandidierte das am 11. September 1993 in Hannover unter Beteiligung der DKP, des "Bundes age Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und der BWK-gesteuerten "Volksfront EtaELLen gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" gegründete Wahlbündnis "Linke Liste Niedersachsen" (LLN), das von Teilen der PDS/Linke Liste unterstützt wurde, und erzielte mit einem Ergebnis von 8.180 Zweitstimmen (= 0,2 %) ein erheblich schlechteres Ergebnis als die PDS/Linke Liste mit 14.654 Zweitstimmen bei der Bundestagswahl 1990. Der Landesverband der PDS/Linke Liste Niedersachsen/Bremen hatte beschlossen, sich weder selbst an der Landtagswahl noch an der "Linken Liste Niedersachsen" zu beteiligen. 74 AusländerDeutschland teilweise gew ae altsam vorgehende "Arbeiterpartei Kurd istans" extremismus (PKK). Ihr gehören schätzun gsweise 5.000 Mitglieder an, das Symp TntEnNusn4e n athisantenpotential umfaßt ca. 50.00 0 PersoÜberblick nen. In Niedersachsen gehören zur PKK ca. 800 Mitglieder, Ihr Anhä ngerseit 1986 ist bei den Anhängerbzw. potential umfaßt hier über 1.000 PerMitgliederzahlen im Bereich des Aussonen, länderextremismus ein kontinuieriiIn Deutschland hat die PKK ihre cher Rückgang festzustellen. Dieser stärkste Basis, Organisationseinheiten Sachverhalt zeigt, daß die große Mehrsind aber auch in anderen europäheit der über sechs Millionen ausländiischen Ländern vorhanden. 1993 zeigschen Mitbürgerinnen und Mitbürger extremistische Verhaltensweisen ablehnt und sich nicht auf Dauer in ten Großveranstaltungen die wachsende Solidarität hier lebender Kurden als Ausdruck des Protests gegen Verhältenmn politisch-extremistischen Gruppen einnisse in den Heimatländern, vor allem binden lassen will. Allerdings belegt in der Türkei. Dort wurden im Laufe die deutlich steigende Zahl der des Jahres 1993 mehrere hundert kurGewalttaten, daß diese Tendenz nicht dische Dörfer von Regierungstruppen zugleich zu einem Rückgang der gewaltsam geräumt, um der PKK die sicherheitsgefährdenden BestrebunUnterstützung der Zivilbevölkerung zu gen von Ausländern führt. Maßgeblich nehmen. Außerdem haben zunehmenbeteiligt an der Durchführung von de militärische Operationen zur RadiGewalttaten war 1993 die Arbeiterparkalisierung bisher gemäßigter Kurden tei Kurdistans (PKK), deren Betätigung beigetragen und somit den Zulauf zur in der Bundesrepublik Deutschland am PKK verstärkt. 26. November vom BundesinnenminiIm Bundesgebiet ist die PKK unverster untersagt wurde. Gleichzeitig ändert die mitgliederstärkste, aktivste wurden Teilund Nebenorganisatiound gefährlichste kurdische Organisanen der PKK verboten. In Niedersachsen betraf das Verbot Vereine in Hantion. Der "KOMKAR"-Verband der Vereine aus Kurdistan e.V." und die mean nover und in Celle. "Sozialistische Partei Kurdistans" (PSK) betätigen sich fast ausschließlich propagandistisch. Beide Organisationen rn Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) haben jedoch ihre jahrelange Ablehsnnen nung gegenüber der PKK aufgegeben. Die meisten der in Deutschland lebenden rd. 500.000 Kurden mit türkischer, irakischer, iranischer oder syrischer Staatsangehörigkeit stammen aus der Türkei. Die seit Jahren militantest e Gruppe ist die in der Türkei terroritisch operierende, jedoch auch in EEG Die PKK zeigte sich wie bisher als straff KURDHA mit Sitz in Düsseldorf, die organisierte, hierarchisch gegliederte entscheidend in die Pressearbeit eingemarxistisch-leninistische Kaderpartei. bunden wurde und Büros in Moskau Insbesondere die Bundesrepublik und Washington unterhalten soll. Um Deutschland diente der Partei weiterihre politischen Bestrebungen publizihin als Basis ihrer politischen Tätigkeit. stisch aufzubereiten, erschienen in Die Öffentlichkeitsarbeit auch auf Deutschland in türkischer Sprache die internationaler Ebene leistete die Zeitschriften "Ronahi" ("Licht") und "Nationale Befreiungsfront Kurdi"Jina Serbilind" ("Die stolze Frau"), stans" (ERNK), die sich als Repräsendie Zeitungen "Serxwebun" ("Unabtantin des kurdischen Volkes sah, deshängigkeit"), "Berxwedan" ("Widersen Selbstbestimmungsrecht sie stand") sowie in deutscher Sprache der anstrebt. "Kurdistan-Report" und der "KurdiUm möglichst viele Kurden aus stan Rundbrief". verschiedenen Lebensbereichen anzuDas Verhalten der PKK-Anhänger in sprechen und im Sinne der PKK zu Deutschland war, wie in den verganorganisieren, ohne daß aus dem Orgagenen Jahren, entscheidend von der nisationsnamen eine Verbindung zur Situation in Kurdistan geprägt und Partei hergeleitet werden konnte, spiegelte weitgehend die dortige Entwaren von 1988 bis 1992 sieben Unterwicklung wider. So wurde auf Flugorganisationen - jeweils als "Union" blättern, Presseerklärungen und bei bezeichnet - gebildet worden. Sie Demonstrationen wiederholt darauf umfaßten die Bereiche der kurdischen hingewiesen, daß deutsche Waffen Arbeiter, Jugend, Frauen, Intellektuelund deutsche Unterstützung bei den len, Studenten, Gläubigen und Kinder. "Massakern" am kurdischen Volk eine 1993 entstanden zusätzlich solche für entscheidende Rolle spielten. Der türkurdische Geschäftsleute und Lehrer. kische Staat wurde in zahlreichen VerEine andere Grundlage für die Parlautbarungen als Aggressor angeklagt, teiarbeit im Bundesgebiet bildeten die der allein die Verantwortung für Zerörtlichen Vereine der "Föderation der störungen und Blutvergießen in Kurdipatriotischen Arbeiterund Kulturverstan trage. einigungen aus Kurdistan in der BunVom 22. bis 26. Juni kam es sowohl desrepublik Deutschland e.V." (FEYKAin der Türkei als auch in Deutschland Kurdistan). In Niedersachsen zählten zu weiteren Übergriffen, die teilweise dazu zwei Vereine in Celle und Hannoerhebliche Gewaltbereitschaft der ver. PKK-Anhänger zum Ausdruck brachte. Eine weitere von der PKK im März Am 22. Juni wurde die Redaktion eines 1993 ins Leben gerufene Einrichtung Nachrichtenmagazins in München ist der Verein "Kurdischer Roter Halbüberfallen. Die Zeitschrift hatte sich in mond e.V." mit Sitz in Bochum, der einem Artikel kritisch mit der Vorgesich nach außen als parteineutrale Einhensweise der PKK befaßt. Am 24. Juni richtung darstellt. gab es in Westeuropa, insbesondere in Die seit Jahren aktivste OrganisatiDeutschland, etwa zeitgleich schwere on ist das "Kurdistan-Komitee e.V." gewalttätige Übergriffe von PKK(Köln), das über die Medien versucht, Einfluß auf die Berichterstattung über Kurdistan zu nehmen. Daneben gründete die PKK Ende 1992 die Nachrichtenagentur 76 - KURDISTAN & bar} zza Be.28 REPORT Anhängern, die sich gegen türkische folgt. Die Aktivitäten dieserOrganiEinrichtungen wie Reisebüros, Banken sationen verletzen Strafgesetze, und Generalkonsulate richteten. In richten sich gegen den Gedanken Hannover konnte das gewaltsame Einder Völkerverständigung und dringen in das Konsulat durch die Poligefährden die innere Sicherheit und zei verhindert werden. Sachschaden die öffentliche Ordnung in Deutschvon ca. 50.000,-DM entstand hier in land." einem Büro von Turkish Airlines und von ca. 10.000,-DM an einer türkiAuf das Verbot erfolgten bundesweit schen Bank. Demonstrationen, Besetzungsaktionen Eine zweite bundesweite Anschlagsund Hungerstreiks, mit denen die Aufwelle auf türkische Einrichtungen hebung des Verbots, der Zugang zu durch PKK-Anhänger und -SympathiVereinsräumen und die Rückgabe des santen folgte am 4. November. In sichergestellten Materials gefordert 31 Städten wurden fast 60 versuchte wurden. In Niedersachsen betraf das bzw. durchgeführte Überfälle und Verbot die FEYKA-Ortsvereine Brandanschläge auf türkische diplomatische Vertretungen und Institutionen, - Kurdisches Kulturund Beratungswie Banken, Reisebüros und von Türzentrum, Celle, und das ken betriebene Gaststätten und Ver- - Kurdistan Kulturzentrum, einslokale gezählt. Es entstanden Hannover. Sachschäden von mehreren hunderttausend D-Mark. Betroffen waren In der Zeit nach dem Verbot wurden auch fünf türkische Einrichtungen in sowohl in Celle als auch in Hannover Hannover. Der folgenschwerste deutsch-kurdische FreundschaftsvereiAnschlag ereignete sich in Wiesbaden. ne gegründet. Derzeit ist noch nicht Bei einem Brandanschlag auf eine abzusehen, ob und inwieweit die poliGaststätte wurde eine Person tödlich, tischen Aktivitäten der verbotenen eine andere schwer und weitere siePKK fortgesetzt werden. ben Personen leicht verletzt. Mit den Aktionen am 4. November nahm die PKK offenbar bewußt in "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) Kauf, daß auch Menschen zu Schaden kommen konnten. Damit war auch in Die Ziele der in der Türkei verbotenen Deutschland die Schwelle zum Terromarxistisch-leninistischen "Türkischen rismus überschritten worden, so daß Voiksbefreiungspartei/-front" Verbotsmaßnahmen unumgänglich (THKP/-C) werden im Bundesgebiet im wurden. Am 26. November verbot das wesentlichen von der revolutionärBundesinnenministerium die marxistischen Gruppe "Devrimci Sol" PKK/ERNK, die Berxwedan-Verlags(Revolutionäre Linke) vertreten. Die in GmbH, die Nachrichtenagentur Deutschland seit 1983 verbotene KURDHA, FEYKA-Kurdistan einschließ"Devrimci Sol" zählt zu den gewaltlich ihrer Ortsvereine sowie das Kurditätigsten türkischen Gruppen. Trotz stan-Komitee e.V.. In seiner Verbotsdieses Verbotes ist "Devrimci Sol" mit verfügung führte das Bundesinnenministerium u.a. aus: "Das Verbot der PKK ist geboten, da sie mit Gewalttaten ihre Ziele ver78 u -- AN UNSER = | UND TRIUNPHIEREN WOLLEN WIR IN UNSEREM KAMPF EINE GESAMTHEIT WERDEN HBETuHDENKAMPAGNE TEILNEHMEN ! Kampf, den wir gegen den Imperialismus und die Oligarchie seit Jahrzehnten fü Der Imer heftiger. Der Faschismus kann unsere Völker Richt vereinnahmen, Feindund Freund wissen, daß Regime, die auf Unterdrückung, Kolonialismus, Korruption, und GesetzIosigkeit basieren, ohne Fundament sind und zu zerbrechen verurteilt sind. Das Volk fühlt sich betrogen und hat den Glauben an den Politikern verloren, Das Volk sehnt sich nach geordneten Verhältnissen; es will frei sein. Diejenigen, die behaupten, unsere Kämpfer und Revolutionäre, seien nicht die Rettung unseres Volkes, die irren sich, denn sie sind diejenigen, die sich vor dem Volk fürchten, "von ihm weglaufen, Sie schreien nach Sicherheit und verrichten ihre Dienste unter dreifachem Schutz, wobei sie sogar mir Hubschrauber zum Dienst fahren. Von fünf Polizisten der eine hat seine eigenen Schutzleute. Sind das Dinge, die man macht, wenn man das Volk auf seine Seite hat? Der Kampf der Revolutionäre wird zu einem Ganzen mit Unterstützung des volkes geformt. Die Oligarchie empfindet diese Entwicklung beängstigend; sie inszeniert hier und dort Bürgeraufstände, überall werden Massaker gemeldet. Ob am 16./17. April oder am 12. Juli ob in Istanbul, Malatya, Ankara oder Adana traten unsere mutigen Krieger gegen die Naschinerie der Oligarchie und und kämpften unter der Parole "Für uns gibt es keinen Tod". Unsere Krieger haben sich zu keinem Zeitpunkt ergeben; sie kämpften, überwanden alle Barrieren und verließen schließlich das Feld als Sieger. Der Kampf des Sozialismus ist größer, bedeutender geworden in unserem Land. Wir sind stolz darauf, daß es soweit gekommen ist. Wir müssen noch stärker an die Revolution glauben und wir müssen unserer Organisation alles geben. Den Krieg werden wir mit Unterstützung unserer Völker gewinnen. Den Krieg können diejenigen gewinnen, die gut vorbereitet, stark sind und die richtige Politik anwenden. Ein Krieg, der ohne die Unterstützung des arbeitenden Volkes, der Studenten, der Arbeiter und der Bauer, kann niemals gewonnen werden. Jede Beteiligung an unserem kampf ist ein Schlag gegen den Feind, für unsere Organisation hingegen ein neuer Puls, ein neuer Atemzug. Die Oligarchie wird in dem Blutbad, das sie angerichtet hat, ertrinken und der Krieg, den sie führt, wird sie vernichten, weil der Kampf, der angesagt wurde, ist der Kampf des Volkes und dieser besteht zurecht. Wir wollen in diesem Kampf ein Ganzes sein und wollen an der Spendenkampagne teilnehmen. Provinzen und auf dem Land stärken müssen. unserem Kampf! Die Zukunft gehört uns. ES LEBE DEVRIM SOL. (Devrimci sol - Europa) etwa 500 Mitgliedern weiterhin aktiv. Außerdem spaltete sich die Gruppe Die "Devrimci So!" versteht sich als Anfang 1993 nach Auseinandersetzuneine an den Grundsätzen des Marxisgen um die Person des Leiters, Dursun mus-Leninismus ausgerichtete VolksbeKARATAS, in zwei Fraktionen. wegung, die mit Hilfe einer bewaffneKARATAS wird Personenkult und vor ten Revolution auf die Zerschlagung allem gravierendes konspiratives Fehldes türkischen Staates zielt. Seit ihrer verhalten vorgeworfen, durch das Gründung 1978 tritt sie in der Türkei zahlreiche Aktivisten in der Türkei terroristisch auf und stellt mit ihren getötet oder festgenommen wurden. Schußwaffenund SprengstoffanschläDie Spaltung wirkte sich lähmend auf gen eine erhebliche Gefahr für die die öffentlichen Aktivitäten der Innere Sicherheit des Landes dar. Sie Anhänger der "Devrimci Sol" in wird für mehr als 200 Tötungsdelikte Deutschland aus. Sie führte intern verantwortlich gemacht . Das Vorgenach anfänglichen gegenseitigen hen türkischer Sicherheitskräfte bei der Bekämpfung der "Devrimci Sol" hat die Gruppe 1993 materiell und personell sowohl in der Türkei als auch In Deutschland geschwächt. 79 Schuldzuweisungen und verbalen Provokationen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. So wurde am 1. Mai 1993 in Berlin ein Anhänger der oppositionellen Gruppe getötet. Am 13. August 1993 kam es in Sarstedt, Landkreis Hildesheim, zu einem Schußwechsel zwischen mehreren Personen, bei denen ein Türke und ein unbeteiligter 13 Jahre alter Deutscher schwer verletzt wurden. Dieser Islamisch-extremistische Gruppen Schußwechsel stellte den bisherigen Höhepunkt der gewaltsamen AuseinDer von Cemaleddin KAPLAN geführte andersetzungen zwischen den verfeh"Verband der islamischen Vereine und deten Dev Sol-Gruppen in NiedersachGemeinden e.V. Köln" (ICCB) ist islasen dar. Da sich Anhänger beider misch-extremistisch ausgerichtet. Ihm Richtungen seit der zweiten Jahresgehören bundesweit ca. 4.200 Mitgliehälfte 1993 konspirativ schwer bewaffder an. net haben, ist 1994 mit schweren Wie die islamischen extremistischen Straftaten zu rechnen. Fundamentalisten gehen auch die MitIn einer vom KARATAS-FIügel der glieder des ICCB davon aus, mit der "Devrimci Sol" herausgegebenen Religion Islam und seiner Hauptquelle, deutschsprachigen Informationsschrift dem Koran, die allgemeingültige Weltvom Oktober 1993 propagiert die erkenntnis zu besitzen. Dieser Gruppe die Bildung von Kampf-KomiAbsolutheitsanspruch ist untrennbar tees gegen den Faschismus. Unter der verbunden mit der Verpflichtung zur Überschrift "Kampf gegen Rassismus" Mission, dem Islam auch die weltliche heißt es, die deutsche Ausländerpolitik Herrschaft zu sichern. Das bedeutet für unterstütze die andauernden faschistidie praktische Durchführung eine völschen Angriffe. Bonn zeige den Auslig kompromißlose Einstellung zu ländern per Gesetz die Zähne, die anderen Menschen und deren LebensPolizei überfalle Wohnungen und Verformen: einsräume von Ausländern und die "In der Welt leben zwei Arten von Kinder Hitlers setzten deren Geschäfte Menschen. Die Gläubigen und die in Brand. Um sich dem Haß der Ungläubigen. Die Personen, die ein Faschisten entgegenzustellen, rufe Leben nach den Grundsätzen der "Devrimci Sol" zur Schaffung organinichtislamischen, demokratischen und sierter Strukturen und zur Bildung von laizistischen Systeme führen und das Kampfkomitees auf. Die konkrete Wut Volk im Sinne dieser Systeme regieren, der Ausländer, ihre Aufmerksamkeit sind Ungläubige, gleich wer sie sind und Angst vor der Zukunft hätten den und wo sie sind". Boden hierzu vorbereitet. Nunmehr Für KAPLAN und seine Anhänger ist gelte es, diesen Boden zu bearbeiten die Demokratie "eine Ordnung des und den Samen zu säen. Unglaubens", eine dem Islam wesensfremde und "vom Juden erdachte Intrige", die nur Uneinigkeit und Zersplitterung herbeiführe. Diese Ordnung gelte es, kompromißlos zu bekämpfen. 80 Obwohl KAPLAN derzeit nur über wenige tausend Anhänger und Sympathisanten im Bundesgebiet verfügt, so geben die Entwicklungen in der Türkei, insbesondere die Anschlagsserie islamischer Extremisten gegen Journalisten und Juristen, sowie Wahlerfolge der islamischen "Wohlfahrtspartei" (RP) Anlaß zu einer sorgfältigen Beobachtung dieser islamisch-extremisti- \ schen Kreise im Bundesgebiet. Bezeichnend ist der Verlauf der Veran- | staltung des ICCB anläßlich des islami- i schen Neujahrsfestes am 24. Oktober 1993 in der Kölner Sporthalle, an der ca. 6.500 Personen teilnahmen. Im Rahmen der Veranstaltung trat eine Gruppe von 25 uniformierten und mit Maschinengewehrattrappen ausgestatteten Personen auf. Diese schwenkten eine Fahne der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO). Ein Vertreter der sunnitischextremistischen "Islamischen Widerstandsbewegung" (HAMAS) verurteilte das Gaza-Jericho-Abkommen und diffamierte Yassir Arafat als Verräter an der islamischen Bewegung. KAPLAN sprach über die Bedeutung und Verbreitung des Islam und bezeichnete sich als Vertreter Mohammeds auf der Erde. In Sprechchören und Gesängen der Teilnehmer hieß es u.a.: "Wir marschieren Richtung Ankara, Istanbul, Adana ... wir sind gekommen, den islamischen Staat zu gründen, wir sind gekommen, um zu sterben". 81 Nachrichtendienste Rußlands und der übrigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion Nachrichtendienste der Russischen Föderation Spionageabwehr EIER Entgegen anderslautenden Absichtserklärungen des Leiters des russischen riet Überblick Aufklärungsdienstes SWR Primakow gegenüber dem Koordinator der deutER am: Die Demokratisierung in den Ländern schen Nachrichtendienste Schmidbauer des ehemaligen Ostblocks und ihre auf und gleichlautenden Beteuerungen Verständigung und Zusammenarbeit führender politischer Repräsentanten Et mit der Bundesrepublik Deutschland betreiben die russischen Nachrichtengerichtete Außenpolitik bedeutet dienste nach wie vor gezielt Informatinicht ein Ende der Spionageaktivitäten onsbeschaffung in Deutschland. Das dieser Staaten. Besonders die russiInteresse an der künftigen Rolle schen Nachrichtendienste, die zum Teil Deutschlands im europäischen Einiaus dem früheren KGB hervorgegangungsprozeß, in der NATO und in der nIEEEegeen gen sind, und die polnischen Dienste Weltpolitik steht dabei im Mittelbetrieben Nachrichtenbeschaffung in punkt. der Bundesrepublik. Immer deutlicher Die Aktivitäten der russischen Nachwird dabei ihr Bestreben, außenpolitirichtendienste richten sich auch gegen sche Verwicklungen zu vermeiden. die deutschen Nachrichtenund SicherWie auch Nachrichtendienste anderer heitsdienste, die Priorität ihrer Arbeit Länder wägen sie stärker ab zwischen liegt jedoch im Wirtschaftsbereich. dem Risiko nachrichtendienstlicher Auch auf dem Gebiet der techniInformationsbeschaffung und ihrem schen Spionage werden verstärkte Nutzen und entscheiden sich im ZweiAnstrengungen beobachtet. Nach wie fel unter zunehmendem Verzicht auf vor versuchen die russischen Nachrichaggressive Beschaffungsmethoden für tendienste, besonders die GRU, andere Vorgehensweisen. militärische bzw. militärtechnische Im übrigen verfügen alle früheren Informationen aus dem westlichen Sowjetrepubliken über eigene NachAusland zu beschaffen. So versucht richtendienste, die im wesentlichen man u.a. mit Hilfe von EDV-SpezialinenneBEernE auf den vorgefundenen KGB-Struktusten, in militärische Computernetze ren basieren. der NATO einzudringen. Besondere Aufmerksamkeit erforEs ist auch davon auszugehen, daß Pe dern weiterhin die Spionageaktivitädie russischen Auslandsnachrichtenten von Nachrichtendiensten des dienste SWR und GRU in Deutschland Nahen und Mittleren Ostens, der sogekünftig eigene Handelsunternehmen nannten Krisenländer. Sie unterhalten gründen oder Beteiligungen an sog. in der Bundesrepublik Deutschland "Joint Ventures" anstreben, um sich nachrichtendienstliche Stützpunkte dadurch im westlichen Wirtschaftsgeund unternehmen intensive Anstrenschehen zu integrieren. gungen zur Beschaffung politischer, wirtschaftlicher und militärischer Informationen. 82 In letzter Zeit wird auch deutlich, daß Reisende nach Rußland gezielt für nachrichtendienstliche Anbahnungsversuche genutzt werden. So berichten 2.B. Aussiedler, daß sie im Rahmen ihrer Aussiediungsbemühungen sowie bei späteren Besuchsreisen in die alte Heimat von russischen Nachrichtendiensten angesprochen und zu einer Mitarbeit nach erfolgter Aussiedlung aufgefordert worden seien. Militärischer Auslandsnachrichtendienst (GRU) Sicherheitsministerium der Russischen Föderation (MBR) Die GRU ist der militärische Auslandsnachrichtendienst der Russischen FödeDer MBR, zu dessen nachrichtendienstration, der durch die politischen Verlichen Aufgaben die zivile Spionageabänderungen in Rußland in seiner wehr innerhalb der Russischen Funktionsfähigkeit kaum beeinträchFöderation sowie die militärische tigt wurde. Er ist im wesentlichen Spionageabwehr in den russischen intakt geblieben, setzt in Deutschland Streitkräften gehörte, ist am 21. 12. bestehende Agentenoperationen fort 1993 per Präsidentendekret aufgelöst und versucht darüber hinaus, Bundesworden, weil er sich als Nachfolgeeinbürger nachrichtendienstlich anzuwerrichtung des KGB als nicht reformierben. Neueren Erkenntnissen zufolge bar erwiesen habe. beabsichtigt dieser Nachrichtendienst, An seine Stelle soll ein Abwehrsein Spionagepotential aufrechtzuerdienst von etwa 75.000 Mitarbeitern halten oder sogar zu erhöhen. Die im mit einer neuen Organisationsstruktur Ausland tätigen ND-Offiziere sollen in treten, der Präsident Jelzin direkt den Niederlassungen russischer Induunterstellt ist. Hinzu kommen etwa strieunternehmen integriert werden 250.000 Mann der Grenztruppen, die und sich vorrangig der staatlich bisher dem MBR unterstellt waren. gesteuerten Industrie-Spionage widmen. Ziviler Aufklärungsdienst (SWR) Föderale Agentur für Regierungsverbindung und Information beim Dieser zivile Aufklärungsdienst, im Präsidenten der Russischen Föderation wesentlichen aus der ehemaligen (FAPSI) ersten Hauptverwaltung des KGB hervorgegangen, ist mit der NachrichtenDer FAPSI ist ein neuer eigenständiger beschaffung im Ausland und SicherNachrichtendienst, zu dessen Aufgaheitsaufgaben an staatlichen benbereich die Fernmeldeund elekrussischen Auslandsvertretungen tronische Aufklärung gehört. Der beauftragt. Seine Personalstärke wird direkt dem russischen Präsidenten auf ca. 15.000 Mitarbeiter geschätzt. unterstellte Dienst soll eine geschätzte Ein besonderer Schwerpunkt der TätigPersonalstärke von 80.000 Mitarbeikeit des SWR dürfte die Beschaffung tern haben, wobei diese Zahl auch die von Informationen aus der Wirtschaft der Agentur unterstellten Fernmeldeder Bundesrepublik sein. truppen einbezieht. 83 nn na Die Hauptaufgabe des FAPSI besteht Im Mai 1990 wurde der bisherige zivile darin, ausländische FernmeldeverbinNachrichtendienst durch das neu dungen zu erfassen, zu entschlüsseln geschaffene "Amt für Staatsschutz" und in Sicherheitsbereiche ausländi(UOP) ersetzt. Das zu üÜbernehmende scher Objekte einzudringen. Darüber Personal mußte sich einer gesellhinaus versucht der Dienst, durch schaftspolitischen und dienstlichen Geschäftskontakte zu westlichen FirÜberprüfung unterziehen. Der UOP men in den Besitz von Hardund Softwurde einer parlamentarischen Konware auf dem Gebiet der Nachrichtentrolle unterstellt. technik zu kommen. Erkenntnisse über Verbindungen zu entsprechenden FirDer militärische Auslandsbzw. men in Deutschland liegen vor. Informationsdienst (WSI) emrpanz Kasachischer Nachrichtendienst Auch der kasachische Dienst, das "Komitee für Aufklärung und SpionaNeben dem zivilen Nachrichtendienst UOP arbeitet in Polen der militärische Auslandsbzw. Informationsdienst "WSI" (Wojskowa Sluzba Informageabwehr", hat sich weitgehend aus cyina). den vorgefundenen KGB-Strukturen Der militärische ND Polens nimmt KRkn. entwickelt. Im Inland ist er neben der SpionageAufgaben zur Erkennung und Abwehr von Gefahren für die Verteidigung des nern, abwehr auch mit der Bekämpfung des Staates sowie der Verletzung von anennenFanerbnten organisierten Verbrechens bzw. mit Staatsgeheimnissen im Bereich der der Überwachung nuklearer EinrichLandesverteidigung wahr. Außerdem tungen befaßt. bereitet er die zur Landesverteidigung Wie durch einige Fälle in Niedererforderlichen Analysen und Informasachsen belegt werden kann, scheint tionen für die staatlichen Organe vor. ein Aufgabenschwerpunkt auch in der Die Sicherheitspolitik Polens und Auslandsaufklärung zu liegen. damit auch die Aufklärungstätigkeit der im Ausland arbeitenden polnischen Nachrichtendienste wird insgeDie Nachrichtendienste samt durch die Maxime geprägt, in der Republik Polen beiden Richtungen - nach Osten wie auch nach Westen - alle Polen tangieStaaten der ehemaligen Sowjetunion renden Entwicklungen wachsam zu sind für Polen zu neuen Aufklärungs- | beobachten. zielen geworden. Die Aufklärungsaktivitäten in Richtung Westen werden zwar in erheblichem Maße von Rücksichtnahme und politischer Vorsicht bestimmt, sind aber umfangreich und deutlich erkennbar. Das polnische Amt für Staatsschutz (UOP) Die Umstrukturierung der Sicherheitsund Nachrichtendienste der Republik Polen war tiefgreifend. 84 Der rumänische Nachrichtenund der militärische Nachrichtendienst und Abwehrdienst der zivile Auslandsaufklärungsdienst stark in den jeweiligen Botschaften, Seit dem Umbruch im Dezember 1989 Generalkonsulaten usw. vertreten schien nicht nur die Macht, sondern sind. Dazu tritt im Einzelfall oft noch auch die Struktur der Securitate zerein landesspezifischer Nachrichtenbrochen. Mittlerweile haben sich dienst eigener Art wie z. B. der diverse Nachfolgedienste, aufgeteilt in "Pasdaran ND" der revolutionären Nachrichtenund Abwehrdienste etaGarden des Iran. Diese Position unter bliert. Als größter - mit einer Stärke offizieller Abdeckung ist geeignet zur von etwa 9.300 Mitarbeitern - und Steuerung von nachrichtendienstlichen einflußreichster Dienst gilt der SRI, der Operationen sowie zur offenen Bezivile rumänische Inlandsabwehrschaffung von Material aller Art. So ist dienst, der eigentliche Nachfolger der wie bei den osteuropäischen Ländern Securitate. das Gespräch, Informationskontakte Dem SRI wird vorgeworfen, die zu Politikern, Geschäftsleuten und - alten Praktiken der Securitate überWissenschaftlern das probate Mittel, nommen zu haben. Er steht deshalb in unauffällig und kaum nachweisbar der öffentlichen Kritik. nachrichtendienstlich interessante Informationen zu gewinnen. Der Iran unterhält hier eine der personalstärkKrisenländer sten Botschaften, in der der zivile Aufklärungsdienst "MOIS", der militäSeit einigen Jahren ist die Beobachrische Dienst "J 2" sowie der tung der Spionageaktivitäten der "Pasdaran-ND" vertreten sind. Darüsogenannten Krisenländer ein Arbeitsber hinaus nutzen diese Nachrichtenschwerpunkt auch der Spionageabdienste auch die Möglichkeit, bei weiwehr. Während in vergangener Zeit teren staatlichen oder halbstaatlichen nahund mittelöstliche Länder wie der Einrichtungen wie z.B. FluggesellschafIran, Syrien, Libyen und der Irak eher ten, Nachrichtenagenturen usw. nachwegen des Staatsterrorismus und der richtendienstliches Personal zu Kontrolle der jeweiligen Austandsopbeschäftigen. Ein besonders schwieriposition ins Blickfeld rückten, werden ges Bearbeitungsfeld ergibt sich für seit etlichen Jahren stetig wachsende die Spionageabwehr jedoch dadurch, Spionagebemühungen offenbar. daß die Nachrichtendienste zunehDabei spielen die in verschiedenen mend aus Firmen heraus operieren. Vorjahresberichten geschilderten Fälle konspirativer Agententätigkeit qualitativ und quantitativ die kleinere Rolle. Gefährlicher und weitaus schwieriger abzuwehren sind die Aufklärungsbemühungen, die von nachrichtendienstlichen Mitarbeitern aus legalen und illegalen Residenturen ausgehen. So steht fest, daß die genannten Länder über eine Vielzahl verschiedener Nachrichtendienste verfügen, von denen nach klassischer Art mindestens 5 Entsprechend ihren Hauptaufklärungsinteressen, nämlich westlich-technisches Know-how, Rüstungsgüter sowie militärisch nutzbare Vorprodukte, konzentrieren sich die Bemühungen auf Nachrichtendienstliche Aufarbeitung diese Handelsbereiche. des ehemaligen Ministeriums für Dabei kommt ihnen die ständig wachStaatssicherheit der früheren DDR sende Verflechtung internationaler Geschäftsbeziehungen zugute; so ist Auch 1993 war diese Aufgabe noch zum Beispiel der Iran traditionell ein nicht beendet. Als weitreichende Maßwesentlicher Handelspartner der Bunnahme wurde unter der Federführung desrepublik Deutschland. Neben einides Bundesamtes für Verfassungsgen hundert rein iranischen Firmen schutz Material der früheren Hauptexistiert eine nicht überschaubare Zahl verwaltung Aufklärung (HVA) des ehevon direkten oder indirekten (Kapital-) maligen MfS ausgewertet, welches bei Beteiligungen an deutschen Firmen. einem westlichen Nachrichtendienst. Eine nachrichtendienstlich gesteuerte eingesehen werden konnte. Das MateFirmenbeteiligung ist - wie einzelne rial beinhaltete Hinweise auf über Fälle beweisen - doppelt nützlich, und 1.800 mutmaßliche ehemalige Agenzwar als Tarnung hauptamtlicher ten und Kontaktpersonen des frühenachrichtendienstlicher Mitarbeiter ren MfS. Die Aktion erfolgte in und als ideale Zugriffsmöglichkeit auf Absprache mit dem Generalbundesandie begehrten Informationen. So ist es walt. den Krisenländern in etlichen Fällen Unabhängig von den daraus bis gelungen, nicht nur das technische April 1994 eingeleiteten rd. 1.000 Know-how, sondern auch Muster Ermittlungsverfahren des Generalbunembargo-geschützter Güter zu * desanwalts bestand für die Spionagebeschaffen. Diese Struktur ist selbstabwehr das Ziel, "das Kapitel MfS" im verständlich auch sehr gut nutzbar für Hinblick auf das gegen die Bundesredie klassische konspirative Nachrichpublik einsetzbare HVA-Spionagepotenbeschaffung inklusive der Agententential zu beenden. Denn es ist davon führung. auszugehen, daß die Nachfolgedienste Eine Vielzahl hier lebender regimedes früheren sowjetischen Geheimtreuer Landsleute oder zumindest dienstes KGB auch heute noch eine leicht über Paßvergabe, im Heimatland Vielzahl von Informationen des ehelebende Angehörige usw. erpreßbare maligen MfS besitzen. Personen garantieren eine breite Basis Die Aufarbeitung dieser MfS-Hinterder Unterstützung. Gastwissenschaftlassenschaft dürfte 1994 ihren ler und Auslandsstudenten sind dabei Abschluß finden. für den Bereich der Hochtechnologie, Ende 1993 fand der Prozeß gegen aber auch für Informationen aus Poliden früheren Mitarbeiter des niedertik, Wirtschaft und Gesellschaft eine sächsischen Verfassungsschutzes Wilhelm B. statt. Er wurde vom OLG Celle anzumerken, daß neben den eingangs am 18. 1. 1994 wegen Landesverrats erwähnten staatsterroristischen Aktiim besonders schweren Fall zu einer vitäten nach wie vor eine ständige Freiheitsstrafe von 9 Jahren verurteilt. Ausforschung, Penetrierung und ManiDaneben wurde der Agentenlohn in pulation oppositioneller Gruppen Höhe von 250.000,-DM für verfallen stattfindet. erklärt. 86 Offenbarungsmöglichkeit für Betroffene Das Strafgesetzbuch enthält Regelungen, die dem von einer nachrichtendienstlichen Ansprache durch einen fremden Geheimdienst betroffenen Bürger eine Hilfe sein können. Schon "geworbene Personen" haben nach wie vor die Möglichkeit, sich aus der nachrichtendienstlichen Verstrickung zu lösen, indem sie sich den Strafverfolgungsbehörden offenbaren. Die Gerichte können dann die Strafe mildern oder von einer Bestrafung absehen, wenn ein Betroffener "tätige Reue" übt. Von einem Anwerbungsversuch fremder Geheimdienste betroffenen Personen - auch denen, die für das frühere MfS tätig waren - wird deshalb geraten, sich vertrauensvoll an die für ihr Bundesland zuständige Spionageabwehrbehörde zu wenden. In Niedersachsen ist dies das Niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz Postfach 44 20 30044 Hannover Tel.: 05 11/6 70 90. 87 Tnrwae fassungsschutzbehörde hat ihre relevanten Daten einzugeben und kann die Daten aller NADIS-Teilnehmer nutzen. NADIS ist ein elektronisches AktenDer Verfassungsregister, das darüber Auskunft gibt, ob schutz in dem Verfassungsschutz eine Organisation oder Person bekannt ist und ggf. Niedersachsen wo und unter welchem Aktenzeichen die dazu angelegte Akte geführt wird. Das Informationssystem besteht also Bedienstete aus einer Objektund einer Personendatei. Letztere enthält neben dem Das Landesamt für Verfassungsschutz Namen mehrere zur Identifizierung beschäftigt eine Gesamtzahl von einer Person erforderliche Angaben 248 Bediensteten. In dieser Gesamt(z.B. Wohnanschrift, Kfz). Jede Speizahl sind die Bediensteten für die nicht cherung enthält das Aktenzeichen, aus verfassungsschutzspezifischen Aufgadem sich ergibt, weiche Verfassungsben enthalten, die bei jeder Behörde schutzbehörde für die Speicherung der erforderlich sind, also Schreibkräfte, Information verantwortlich ist und zu Verwaitungskräfte, Hausmeister usw.. welchem Sachgebiet die Speicherung Nach Abzug dieser Funktionen liegt erfolgte. Fuge die Zahl der mit den eigentlichen Inhaltliche Angaben über die in den Verfassungsschutzaufgaben befaßten betreffenden Akten enthaltenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Erkenntnisse sind im NADIS nicht entBEZ Br: unter 200. halten. Diese müssen bei der aktenführenden Verfassungsschutzbehörde abgefragt und von dort schriftlich mitSERIES Haushalt Der Haushalt des Verfassungsschutzes geteilt werden. Vor ihrer Übermittlung erfolgt insoweit eine nochmalige Reievanzprüfung. betrug 1993 22.907.600,DM. Davon In den Akten der Verfassungsschutzentfielen 5.671.900,DM auf behörden, deren Aktenzeichen im Sachausgaben und 17.235.700,DM NADIS gespeichert sind, werden sehr auf Personalausgaben. viele Informationen gespeichert, die nichts mit einer "Observation" oder "Belastung" zu tun haben. BeispielsNachrichtendienstliches Informationsweise werden auch Personen oder system (NADIS) Institutionen, die durch Terroristen gefährdet sind, sowie Zielpersonen Der Bund und die Länder sind verfremder Nachrichtendienste erfaßt. pflichtet, in Angelegenheiten des Auch die Aktenzeichen aller SicherVerfassungsschutzes zusammenzuheitsüberprüfungen, die ganz überarbeiten; sie müssen hierzu auch wiegend mit dem Ergebnis "kein gemeinsame, automatisierte Dateien Sicherheitsrisiko" enden, sind im unterhalten (8 6 BVerfSchG). Zu dieNADIS gespeichert. sen Zweck wurde Anfang der siebziger Jahre NADIS als EDV-gestütztes Verbundsystem eingerichtet. Jede Ver83 Zur Verhinderung von unbefugter Nutzung und sonstigen Mißbräuchen des NADIS sind sowohl das System selbst als auch der Zugriff zu den Daten technisch besonders gesichert. Alle Datenverarbeitungsschritte werEinsatz nachrichtendienstlicher den aus Sicherheitsund DatenschutzMittel gründen automatisch protokolliert. Die Speicherungen werden zeitlich Nach 8 3 Abs. 2 des Nds. Verfassungsbegrenzt und regelmäßig auf ihre schutzgesetzes ist die Öffentlichkeit noch bestehende Notwendigkeit überauch über die Anwendung der nachprüft. Das gesamte Verfahren wird richtendienstlichen Mittel durch das durch die Innenminister und durch die niedersächsische Landesamt für VerfasDatenschutzbeauftragten in Bund und sungsschutz zu unterrichten. Ländern kontrolliert. Das niedersächsiDie nachrichtendienstlichen Mittel, sche Verfassungsschutzgesetz verlangt die das Landesamt für Verfassungsüberdies eine seit einigen Jahren prakschutz einsetzen darf, sind in $ 6 Abs. tizierte Abkehr von der früheren 1 des Gesetzes abschließend geregelt. primär personenbezogenen Erfassung Es sind: von Auswertungsergebnissen im Extremismusbereich: es sollen grundsätzlich 1. Inanspruchnahme von Vertrauensnur noch Organisationsdaten und nur leuten, sonstigen geheimen Infornoch die unverzichtbaren Personendamantinnen und Informanten und ten (z. B. Funktionäre, militante AktiviGewährspersonen sten, bedeutende Geldgeber) erfaßt 2. Einsatz von verdeckt ermittelnden werden. Beamtinnen und Beamten Die Zahl der im NADIS gespeicher3. Observationen ten Personen beträgt z. Z. (31. 12. 4. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, 1993) ca. 25.900 (1989 noch 100.000, Filmen, Videografieren) außerhalb 1990 noch 60.000, Ende 1991 noch des Schutzbereichs des Art. 13 51.300, Ende 1992 noch 31.000), davon des GG ca. 19.400 Personen aufgrund von 5. Verdeckte Ermittlungen und BefraSicherheitsüberprüfungen. Die restligungen chen ca. 6.500 gehören zu den Berei6. Heimliches Mithören ohne Inanchen Linksextremismus, Rechtsextrespruchnahme technischer Mittel mismus, Ausländerextremismus und 7. Heimliches Mithören und AufzeichSpionageabwehr. nen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel außerhalb des Schutzbereichs des Art. 13 des GG 8. Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht für den allgemeinen Empfang bestimmten Kanälen 9. Verwendung fingierter biographischer, beruflicher oder gewerblicher Angaben (Legenden) 10. Beschaffung, Herstellung und Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen 89 11. Überwachung des Brief-, Postund Das am häufigsten eingesetzte nachFernmeldeverkehrs nach Maßgabe richtendienstliche Mittel war auch im des Gesetzes zu Art. 10 GG, d.h. Berichtszeitraum, ebenso wie bei allen nach Anordnung durch Innenminianderen Verfassungsschutzbehörden, ster(in) mit Zustimmung der G T0die Inanspruchnahme von VertrauensKommission des Niedersächsischen leuten, sonstigen geheimen InformanLandtages. tinnen und Informanten und Gewährspersonen. Wegen des abschließenden Charakters Die nachrichtendienstlichen Mittel dieses gesetzlichen Kataloges mußten wurden im Bereich des politischen auch solche nachrichtendienstlichen Extremismus (Rechtsund LinksextreMittel aufgeführt werden, deren mismus sowie Ausländerextremismus) Anwendung nach der erklärten und vor allem Terrorismus in jeweils Absicht der Landesregierung derzeit abgestufter, auf die Wichtigkeit und nicht beabsichtigt, sondern für besonGefährlichkeit der betreffenden Orgadere Situationen vorbehalten ist. Dazu nisation abgestellter Weise eingesetzt. gehören beispielsweise der Einsatz von Der gesunkenen Bedeutung des Linksverdeckt ermittelnden Beamtinnen extremismus (mit Ausnahme des Linksund Beamten, das heimliche Mithören terrorismus und der sonstigen gewaltund Aufzeichnen des nicht öffentlich anwendenden Organisationen) und gesprochenen Wortes unter Einsatz der weiterhin anhaltenden Gefährlichtechnischer Mittel außerhalb des keit des Rechtsextremismus, insbesonSchutzbereiches des Art. 13 GG und dere der gewaltanwendenden die Beobachtung des Funkverkehrs auf Gruppierungen des Neonazismus entnicht für den allgemeinen Empfang sprechend, blieb auch 1993 der erhöhbestimmten Kanälen. Demgemäß wurte Bestand an Vertrauensleuten, sonden im Berichtszeitraum diese nachstigen geheimen Informantinnen und richtendienstlichen Mittel nicht angeInformanten und Gewährspersonen im wendet. Rechtsextremismus erhalten. Den Vorrang hat grundsätzlich die Observationen wurden im wesentliInformationsbeschaffung mit offenen chen im Bereich des RechtsextremisMitteln, da eine Informationsbeschafmus und des ausländischen Terrorisfung mit nachrichtendienstlichen Mitmus eingesetzt. teln nach $ 6 Abs. 4 des Nds. VerfasLegenden, Tarnpapiere und Tarnsungsschutzgesetzes nur unter kennzeichen mußten, wie schon bestimmten Bedingungen zulässig ist, immer, zum Schutz der Mitarbeiterindie aus dem Verhältnismäßigkeitsnen und Mitarbeiter, insbesondere der grundsatz folgen. Demgemäß wurden mit nachrichtendienstlichen Mitteln auch 1993 die notwendigen Informaoperierenden, ständig eingesetzt wertionen vorrangig ohne Einsatz nachden. 'richtendienstlicher Mittel beschafft. Wo sich extremistische Organisationen allerdings konspirativ verhalten, so daß ihre wahren Zielsetzungen und ihre Strukturen nach außen hin nicht oder nicht zureichend bekannt sind, müssen nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Gleiches gilt für terroristische und Spionage-Aktivitäten. 90 leiters abgelehnt werden. In solchen Fällen hat der Betroffene die Möglichkeit, die Wahrung seiner Rechte durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz prüfen zu lassen. 1993 sind beim Landesamt 32 Auskunftsersuchen gestellt worden. In 30 Fällen waren keine Daten zur Person der anfragenden Bürgerinnen oder Bürger gespeichert. In zwei Fällen wurÜberwachungen des Brief-, Postund e des den den Betroffenen die entsprechenFernmeldeverkehrs nach Maßgab n, der den Erkenntnisse mitgeteilt, eine Gesetzes zu Art . 10 GG wu rde Ablehnung der Auskunftserteilung Schwere des Eingriffes angemessen, fand damit nicht statt. en wie auch schon in den vergangen Jahren mit größter Zurückhaltung eingesetzt. Über Anträge der Veridet fasÖffentlichkeitsarbeit sungsschu tzbe hörd e ents che der e- Die Öffentlichkeitsarbeit des NiederInnenminister, im Falle der Verhinddie sächsischen Verfassungsschutzes rung sein Vertreter. Zusätzlich ist genoß auch 1993 hohe Priorität. Insbesog. "a 10-Kommission" des Landtasondere Themen zum Rechtsextremisges, die in ihrer Entscheidung unabmus und zur Fremdenfeindlichkeit hängig ist, über jede Maßnahme zu standen im Mittelpunkt dieser Öffentunterrichten. Sie entscheidet ablichkeitsarbeit. Wichtigstes Mittel schließend über die Zulässigkeit und waren die Wanderausstellung mit dem Notwendigkeit von BeschränkungsThema "Demokratie gegen rechts" maßnahmen in jedem Einzelfall. sowie Vortragsund DiskussionsveränIm Bereich der Spionageabwehr staltungen. Im Rahmen der Pressearwurden nachrichtendienstlicheMittel beit wurden rund 120Presseauskünftenur in sehr geringem Umfang eingean lokale, regionale und überregiona setzt, da im wesentlichen offene je Medien gegeben. 25 Hörfunkund Ermittlungen geführt werden konnFernsehinterviews mit Angehöriges-n ten. In diesem geringen Umfang wurdes niedersächsischenVerfassung den geheime Informantinnen und schutzes wurden gesendet. Informanten eingesetzt, Observationen vorgenommen sowie die bereits erwähnten Tarnmittel verwendet. Auskunft an Betroffene Nach 8 13 Abs. 1 des Nds. Verfassungsschutzgesetzes erteilt das Landesamt Betroffenen unentgeltlich Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten. Nach Abs. 2 kann die Auskunftserteilung nur in eng begrenzten Ausnahmefälien und nach entsprechender Entscheidung des Behörden91 Im Rahmen der stärkeren Transparenz der Behörde wurden auch 1993 mehrere Besuchergruppen im Dienstgebäude des Verfassungsschutzes über gesetzliche Grundlagen, Aufgaben, Arbeitsweise und Kontrolle des Verfassungsschutzes informiert. Wanderausstellung "Demokratie Fairständnis-Kampagne der gegen rechts" Innenminster von Bund und Ländern Die Wanderausstellung des Nieder"Fairständnis - Menschenwürde achsächsischen Verfassungsschutzes ten -- Gegen Fremdenhaß" lautete Ren; "Demokratie gegen rechts" ist in ihrer 1993 das Motto einer AufklärungsForm die erste umfassende Darstellung kampagne der Innenminister von Bund der Erscheinungsformen und der Hinund Ländern, die am 26. März vom tergründe des Rechtsextremismus und Niedersächsischen Innenministerium insbesondere des Neonazismus in der der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Bundesrepublik Deutschland. Sie Ziel der Kampagne, mit der insbesonwurde unter großem Besucherinteresdere Jugendliche und Heranwachsense bislang in folgenden Orten gezeigt: de angesprochen werden sollen, war Braunschweig, Hannover (Niedersäches, über die Gefahren von Extremismus sischer Landtag und Jugendamt der und Fremdenfeindlichkeit aufzuklären. Landeshauptstadt), Hann. Münden, Das Aufklärungsmaterial umfaßte Lüneburg, Osnabrück, Norderney, GosAufkleber, Heckscheibenaufkleber, lar, Oldenburg und Tostedt. Weitere Buttons, Poster und Spannbänder Stationen werden folgen. Rund 10.000 sowie weitere InformationsInteressenten, vor allem Schülerinnen materialien. und Schüler, besuchten die AusstelDas umfangreiche Material wurde lung. Die Auswertung der Fragebogen durch das Innenministerium in Zusamzur Ausstellung ergab eine sehr gute menarbeit mit dem Niedersächsischen bis gute Bewertung bei rund 75 % der Landesamt für Verfassungsschutz an abgegebenen Antworten. eine Vielzahl von Einrichtungen und bei verschiedenen Gelegenheiten verVorträge teilt (Schulen, Einrichtungen der Jugendpflege und VerwaltungsdienstIm Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit stellen, Polizeibehörden sowie beim des niedersächsischen Verfassungs"Tag der Niedersachsen", bei der Wanschutzes standen Mitarbeiterinnen derausstellung "Demokratie gegen und Mitarbeiter für mehr als 200 Vorrechts" und beim Busprojekt "Friendtragsund Diskussionsveranstaitungen ship" der Niedersächsischen Auslänim Jahr 1993 zur Verfügung. Dabei derbeauftragten). wurden insbesondere Informationen zum Rechtsextremismus, Neonazismus und zur Fremdenfeindlichkeit gegeben. SPD, CDU, Grüne und F.D.P. fuden zu Vortragsund Diskussionsveranstaltungen ein; 50 Veranstaltungen fanden in niedersächsischen Schulen statt. 92 THLTEDLTEN Verständnis fur die Fremden, ihre Sitten und LebensImmer mehr Bürger demonstrieren gegen den Fremweisen und Fairneß im Umgang miteinander. denhaß, den Rechtsextremisten schüren. Das sind Jetzt sind alle gefordert. Jeder einzelne kann sich Licht-Blicke, die Täter und Hintermänner ins Abseits im Betrieb oder in der Schule, in der Clique oder im stellen. Verein durch Wort und Tat für mehr Toleranz und Gewalt gegen Frernde ist mit Verboten und Strafen Fairständnis gegenüber Fremden einsetzen. So allein nicht zu überwinden. Ebenso notwendig sind machen wir aus Fremdenhaß ein Fremdwort. 93 Herausgeber: Niedersächsisches Innenministerium Referat für Presseund Öffentlichkeitsarbeit Lavesallee 6, 30169 Hannover Tel. (05 11) 120-6258 Diese Broschüre darf, wie alle Broschüren der Landesregierung, nicht zur Wahlwerbung in Wahlkämpfen verwendet werden. Herstellung: Sponholtz Druckerei, Hemmingen Gedruckt auf ungebleichtem Recycling-Papier