RECHTSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS AUSLÄNDEREXTREMISMUS SPIONAGEABWEHR Verfassungsschutzbericht 1991 n Niedersächsisches Innenministerium Verfassungsschutzbericht 1991 n Niedersächsisches Innenministerium ISSN-Nr.: 0 9 3 0 - 4 3 4 7 Herausgeber: Niedersächsisches Innenministerium Postfach 4 4 20, 3 0 0 0 Hannover 1 Herstellung: Schlütersche Verlagsanstalt, Hannover VORWORT -3i Liebe Mitbürgerinnen, Im Gegensatz zu rückgängigen Aktiviliebe Mitbürger, täten und Mitgliederzahlen im alten Rechtsextremismus hat sich allerdings der vorliegende Verfassungsschutzbedie Zahl von Gesetzesverletzungen mit richt des Landes Niedersachsen ist erwiesener oder zu vermutender neogegenüber dem Vorjahr im Umfang nazistischer Motivation besorgniserrestark verringert. Das liegt daran, daß gend entwickelt: So wurden 1991 vom wir in Niedersachsen insgesamt einen niedersächsischen Verfassungsschutz erheblichen Rückgang der Aktivitäten 259 Sachverhalte erfaßt, bei denen extremistischer Parteien und Gruppen fremdenfeindliche und rassistische von rechts bis links feststellen können. Motivationen auf offene oder latente Das gilt besonders für die Mitgliederrechtsextremistische Haltungen schliezahlen in diesen Organisationen. So ßen lassen. In diesem Jahr sind bis zum gab es bundesweit zwar einen erheb3. August schon wieder 148 Anschlälichen rechnerischen Zuwachs im ge gegen Ausländer erfaßt worden. Rechtextremismus. Der ist aber darauf Ausgangspunkt für den erheblichen zurückzuführen, daß erstmals auch die Anstieg dieser Gewalttaten bildeten neuen Bundesländer in die Statistik die Ereignisse vom 18. September einbezogen wurden. Niedersachsen 1991 im sächsischen Hoyerswerda. aber blieb von einem Zuwachs verWährend in den Monaten zuvor nur schont; hier ist sogar ein klarer zahlenvereinzelte Straftaten festgestellt wurmäßiger Rückgang festzustellen. Beden - im Monatsdurchschnitt 6,75 - sonders deutlich ist der Abwärtstrend stieg diese Zahl auf 108 im Oktober. bei der Deutschen Volksunion, die in Besonders betroffen macht bei der Niedersachsen von 1.600 auf 900 Überprüfung des Täterkreises die AlMitglieder zurückging. Auch linksextersstruktur. Sowohl bundesweit als tremistische Parteien und Organisatioauch hier in Niedersachsen gehören nen mußten weitere Einbußen bei ihren über 70 Prozent der Altersgruppe bis Anhängern hinnehmen - ein Vorgang, 23 Jahre an. Es sind kaum weibliche der seit dem Zusammenbruch des soTatbeteiligte festzustellen. Die Landesgenannten real existierenden Sozialisregierung hat starke Anstrengungen mus in der früheren DDR zu beobachunternommen, um sowohl durch verten ist. stärkten Einsatz der Sicherheitsbehör- den als auch mit Informationsund der Protestwähler zunehmend zu Aufklärungskampagnen fremdendominierenden Feindbildern, gefeindliche Aktivitäten zurückzudrängen die es - je nach Temperament, gen. Sie wird sich diesem Ziel weiterIntoleranz und Intellektualität - zu hin mit Nachdruck widmen. agitieren, attackieren, terrorisieren oder auch "nur" mit dem StimmzetÜber die Ursachen der Aufwärtsenttel zu votieren gilt. wicklung im Rechtsextremismus hates in der letzten Zeit zahlreiche Veröffent- - Diese Fremdenfeindlichkeit mit oft lichungen gegeben. Aus der Sicht des rassistischen Grundmotivationen Verfassungsschutzes sind vor allem folwird weiter ansteigen und sich stärgende Punkte zu nennen: ker verfestigen, wenn nicht endlich unter den demokratischen Parteien - Wie Meinungsumfragen belegen, überzeugende Antworten auf die ist die steigende Zahl der AsylsuHerausforderungen unserer Zeit chenden der stärkste angstschürengefunden werden. Dazu gehören de Faktor bei Teilen der Bevölkenicht nur von einer breiten Mehrheit rung in der Bundesrepublik. Die getragene Vorschläge zur Lösung Befürchtung, durch den Asylbewerdes Asylbewerberproblems, sonberstrom selbst soziale Nachteile dern auch das Herangehen an die zu erleiden, ist mit Abstand der Problemfelder Angleichung der Legewichtigste Grund für die spektabensverhältnisse im vereinten kulären Wahlvoten zugunsten der Deutschland, Arbeitslosigkeit, Rechtsaußenparteien des politiWohnungsnot und Kriminalität. schen Spektrums. Rassismus widerspricht nicht nur jegli- - Dadurch werden die Zukunftsängcher demokratischer Kultur. Er stellt in ste bestimmter Bevölkerungskreise seinen verbalen und aktionistischen verhängnisvoll auf die Ausländer, Erscheinungsformen einen massiven insbesondere die Asylbewerber Angriff auf die verfassungsmäßigen konzentriert. Diese Personenkreise Rechtsgüter der Menschenwürde und werden für rechtsextremistische, Gleichheit und damit auf die freiheitliaber auch für rechtsradikale Aktioche demokratische Grundordnung nisten und Wähler einschließlich dar. Ich setze bei der Debatte über den ihren Aktivitäten mit allen rechtsstaatliRechtsextremismus vor allem auf die chen Mitteln entgegenwirken werden. geistig-politische Diskussion, werde aber auch weiterhin auf die Einsetzung Im Linksextremismus bleibt insbesondestaatlicher Machtmittel nicht verzichre die Entwicklung der Rote Armee ten. So ist durch die Ausweisung und Fraktion weiter abzuwarten. Die zenAbschiebung des niedersächsischen trale Frage ist, ob ihre im vergangenen Landesvorsitzenden der FAP, Karl PoJahr erfolgte Absage an den Mord als lacek, die Neonaziszene in SüdniederMittel ihrer Politik nur ein taktisches sachsen entscheidend geschwächt Manöver zur Unterstützung der Freilasworden. Mir erscheint es sehr wichtig, sung inhaftierter Gesinnungsgenossen daß der Staat offensiv gegen solche war oder ob sich hier tatsächlich die Funktionäre neonazistischer BestreErkenntnis durchgesetzt hat, daß unser bungen vorgeht, die - wie im Fall demokratischer Rechtsstaat mit terroriPolacek - zum Sammelpunkt für Kräfte stischen Aktionen nicht zu beseitigen werden, die neonazistisch geprägte ist. Sehr sorgfältig beobachtet werden Straftaten begehen. müssen weiterhin auch die gewaltbereiten Autonomen, bei denen es seit Während rechtsextremistische Aktiviletztem Jahr grundsätzliche Diskussiotäten in Südniedersachsen schlagartig nen über Erfolg oder Mißerfolg ihrer zurückgegangen sind, hat sich der Politik gibt. Die besonders in den RäuRaum Wilhelmshaven zu einem neuen men Göttingen und Braunschweig imKristallisationspunkt neonazistischer mer wieder auftretende Anwendung Bestrebungen entwickelt. In einem von Gewalt gegen politische Gegner Schreiben an den DGB-Landesvorsitdarf, auch wenn sie "antifaschistisch" zenden habe ich ihm mitgeteilt, daß motiviert wird, in einem Rechtsstaat ich seine Besorgnis über die dortigen nicht toleriert werden. militanten Neonazis teile. Ich habe deutlich gemacht, daß die niedersächSicherheitsgefährdende und extremisischen Sicherheitsbehörden die Neostische Bestrebungen von Ausländern nazis, die sich im Deutschen Kameradhaben in Niedersachsen weiter abgeschaftsbund zusammengeschlossen nommen. Die Mehrheit der bei uns haben, genauestens beobachten und lebenden ausländischen Mitbürgerin- nen und Mitbürger ist gesetzestreu und beachtet die Regeln unseres Staates. Neu in dem vorliegenden Bericht sind Angaben zum Haushalt und zur Zahl der Bediensteten des Verfassungsschutzes sowie Einzelheiten zur Zahl der Speicherungen im Nachrichtendienstlichen Informationssystem NADIS. Gerhard Glogowski, MdL Niedersächsischer Innenminister INHALT SEITE Vorwort 3 RECHTSEXTREMISMUS 13 Grundsätzliche Merkmale 13 Allgemeine Lage des Rechtsextremismus 15 Skinheads 16 Gesetzesverletzungen mit erwiesener oder zu vermutender 20 rechtsextremistischer Motivation Beispiele von Gesetzesverletzungen durch Skinheads 22 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 24 Ausweisung und Abschiebung des niedersächsischen 25 Landesvorsitzenden der FAP Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) 25 Deutscher Kameradschaftshund (DKB) Wilhelmshaven 26 Nationalistische Front (NF) 27 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene 27 und deren Angehörige e.V. (HNG) Wiking-Jugend e.V. (WJ) 28 Hetendorf weiterhin rechtsextremistischer Treffpunkt 28 "Revisionismus"-Kampagne 29 Einfluß des ausländischen Rechtsextremismus 30 Deutsche Volksunion (DVU) 31 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 32 Allgemeine Entwicklung 32 NPD in Niedersachsen 34 Junge Nationaldemokraten (JN) 34 Deutsche Liga für Volk und Heimat (Deutsche Liga) 34 LINKSEXTREMISMUS 37 Überblick 37 Linksextremistischer Terrorismus 37 Rote-Armee-Fraktion (RAF) 37 Strukturen der RAF 40 Einsitzende terroristische Gewalttäter 40 Revolutionäre Zellen/Rote Zora (RZ) 41 Undogmatischer Linksextremismus 43 Allgemeine Entwicklung 43 Autonome 43 Dogmatischer Linksextremismus 43 INHALT Marxistische Gruppe (MG) 43 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) auf Bundesebene 47 DKP in Niedersachsen 48 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 49 AUSLÄNDEREXTREMISMUS 51 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 51 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 53 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 53 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine 54 in Europa e.V. (ADÜTDF) Provisional Irish Republican Army (PIRA) 54 SPIONAGEABWEHR 55 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 6i Bedienstete 61 Haushalt 61 Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) 61 ÜBERBLICK IN ZAHLEN Bundesgebiet (Vergleichszahlen 1 9 9 0 in Klammern - nur alte Bundesländer * Organisationen 1990 1991 Inländische Extremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften) - Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen (32.300) 40.950 - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen (29.500) ca. 26.500 Rechtsextremisten - Neonazis ( 1.400) 2.100 - Rechtsextremistische Skinheads - 4.200 - NPD und Nebenorganisationen ( 7.300) 6.700 - Deutsche Volksunion (22.000) 24.000 2 ' - sonstige Vereinigungen ( 2.900) 3.950 davon Deutsche Liga - 800 Linksextremisten Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten - Kernorganisationen (25.200) 21.800 - Nebenorganisationen ( 900) 700 Militante Autonome, terroristisches Umfeld, Sozialrevolutionäre und Anarchisten ( 4.600) 4.800 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (49.350) 39.800 - Islamisch-extremistische Gruppen (18.720) 19.150 - Extrem-nationalistische Gruppen ( 8.610) 7.800 - Linksextremistische Gruppen (22.020) 12.850 11 Vergleichszahlen 1 9 9 1 für den Bereich Rechtsextremismus erfassen auch die neuen Ländei Abzüge für Mehrfachmitgliedschaften lassen sich nur auf Bundesebene erfassen und sind deshalb in der Zusammenfassung (oberste Spalte) nur für den Bundesbereich berücksichtigt. 21 Dr. Frey gibt höhere Zahlen a n . ÜBERBLICK IN ZAHLEN Niedersachsen Organisationen 1990 1991 Inländische Extremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften) - Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen (2.570) 2.180 - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen (1.280) 1.120 Rechtsextremisten - Neonazis ( 90) 70 - Rechtsextremistische Skinheads - 400-500" - NPD und Nebenorganisationen ( 730) 660 - Deutsche Volksunion (1.600) 9002| - sonstige Vereinigungen ( 150) 100 davon Deutsche Liga - 50 Linksextremisten Ma rxi ste n-Le n i n i ste n und andere revolutionäre Marxisten - Kernorganisationen 1 (1.100) 770 - Nebenorganisationen ' Militante Autonome, terroristisches Umfeld, Sozialrevolutionäre und Anarchisten ( 260) 350 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (3.955) 3.490 - Islamisch-extremistische Gruppen (2.225) 2.115 - Extrem-nationalistische Gruppen ( 450) 425 - Linksextremistische Gruppen (1.275) 950 'I Erkenntnisstand 30.06.1992 21 Dr. Frey gibt höhere Zahlen an. RECHTSEXTREMISMUS Grundsätzliche Merkmale Hinzu kommt die allen Rechtsextremisten gemeinsame planmäßige Verunglimpfung der demokratischen Staatsform und ihrer Repräsentanten in der Rechtsextremistische Organisationen Absicht, die freiheitlichen und rechtsin der Bundesrepublik Deutschland staatlichen Werte in den Augen der lehnen (teilweise verdeckt) wesentliBevölkerung zu diskreditieren. che Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab und streDiese Merkmale sind nicht immer vollben eine totalitäre Regierungsform ständig bei allen rechtsextremistischen unter Einschluß des Führerprinzips an. Organisationen erkennbar. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend. Bestimmende Merkmale des RechtsexAuch die Intensität, mit der der Kampf tremismus sind vor allem gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung geführt wird, ist unter- - ein den Gedanken der Völkerverschiedlich. Während die Neonazis ständigung mißachtender Natiooffen alle wesentlichen demokratinalismus, schen Verfassungsgrundsätze ablehnen und sie langfristig durch ein Sy- - die Überbewertung einer rassistem des "Dritten Weges" ersetzen stisch verstandenen Volksgemeinwollen, sind die "national-freiheitschaft zu Lasten der Interessen und lichen" und "nationaldemokratiRechte des Einzelnen, schen" Parteien wie die Deutsche Volksunion (DVU) oder die Nationaldemokratische Partei Deutschlands - eine aggressive, menschenverach(NPD) vorsichtiger. Sie verbergen ihre tende Fremdenfeindlichkeit, wahren Ziele vielfach hinter der Verfolgung tagespolitischer Forderungen. - die geschichtlichen Tatsachen leugnende Einstellung zum "Dritten Reich" und die Verharmlosung, DVU und NPD lehnen Gewalt zur Rechtfertigung oder gar VerherrliDurchsetzung ihrer politischen Ziele chung nationalsozialistischer Untaverbal ab. Neonazis fordern dagegen ten. schon seit Jahren offen zur Gewaltan- Wendung auf. Sie richtet sich vor allem deshalb auch künftig besonders gegegen jüdische Friedhöfe und Synagofährlich. gen, Einrichtungen linksextremistischer Organisationen und in letzter Herausragendes und übergreifendes Zeitschwerpunktmäßig gegen AuslänMerkmal aller rechtsextremistischen der und deren Unterkünfte. Für die Bestrebungen ist der Rassismus, der im anhaltende Gewaltbereitschaft in neoNeonazismus und in der Skinheadnationalsozialistischen Kreisen und in Bewegung am stärksten artikuliert der Skinhead-Szene sprechen auch wird. Hier kommt die rechtsextremistidie Waffen-, Munitionsund Sprengsche Ideologie von der angeblichen stoffunde bei verschiedenen HausUngleichheit der Menschen und der und Wohnungsdurchsuchungen. angeblich unterschiedlichen "Wertigkeit" der einzelnen Menschenrassen Bei der wachsenden Aggressivität viezum Vorschein. Neben den Juden ler Neonazis spielen die Verbindunwerden die Ausländer, vor allem die gen zu ausländischen AktivistengrupTürken, von dieser Aggression betrofpen eine wesentliche Rolle. Insbesonfen. Daher ist der Antisemitismus gedere ist hier die NSDAP-Auslandsund genwärtig durch eine rassistisch beAufbauorganisation (NSDAP-AO) zu gründete allgemeine Ausländerfeindnennen. lichkeit überlagert. Rechtsextremisten orientieren sich dabei an den Kriterien Im Gegensatz zu den meisten linksder "Fremdartigkeit" der Ausländer. Je terroristischen Gewalttaten waren die "fremdrassiger" der Ausländer, bevon Rechtsextremisten ausgehenden sonders der Asyl bewerber oder Flüchtmilitanten Aktionen bisher nur in Ausling ist, desto deutlicher wird er als nahmefällen von langer Hand vorbepotentielle Gefahr für die deutsche reitet und geplant. Vielmehr handelte "Volkssubstanz" bzw. "Volksgemeines sich dabei - vor allem auch im schaft" hingestellt und man fordert, Skinhead-Bereich - überwiegend um dem Antisemitismus vergleichbar, aus Spontanaktionen aus einer aktuellen rassistischen Beweggründen die "EntSituation heraus. Diese Verhaltensweifernung" dieser Ausländer. se rechtsextremistischer Gewalttäter ist weitgehend unberechenbar und Allgemeine Lage des die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, bei den Wahlen keine Rechtsextremismus besondere Zustimmung verzeichnen konnte. Ihre Zeit-die Partei besteht seit Das öffentliche Erscheinungsbild des den 60er Jahren und hatte damals mit Rechtsextremismus in Deutschland dem Einzug in zahlreiche Länderparlawurde im vergangenenjahr und 1992 mente ihre größten Erfolge - könnte durch eine erschreckende Gewaltwelabgelaufen sein: Mitgliederrückgänle gegen Ausländer sowie durch Erfolge, Austritte und Hinwendung von ge bei den Landtagswahlen in BreFunktionären zu anderen Parteien, men, Schleswig-Holstein und Badensowie finanzielle Probleme sind dafür Württemberg *) geprägt. Während Anzeichen. Auch die Gründung einer zunächst Hoyerswerda als Synonym neuen rechtsextremistischen Partei, für rechtsextremistisch beeinflußte der Deutschen Liga für Volk und Heibzw. gesteuerte Gewalttaten in den mat (Deutsche Liga) trug zu Problemen neuen Bundesländern galt, verlagerte bei der NPD bei. sich der Schwerpunkt rechtsextremistischer Straftaten in der folgenden Zeit in die alten Bundesländer, besonders nach Nordrhein-Westfalen. *) Die Republikaner, die in Baden-Württemberg Aber auch Niedersachsen gehört zu 10,9 % erreicht haben, werden wegen ihrer den Ländern, in denen eine bislang teilweisen Nähe zu rechtsextremistischen Posinicht bekannte und erwartete Zahl von tionen im Bund und in den meisten Bundesländern von den Verfassungsschutzbehörden als Straftaten gegen Ausländer festgestellt sogen. Prüffall behandelt, so auch in Niederwurde. Offenkundig ist, daß Hoyerssachsen. Das heißt: es wird ohne Einsatz nachwerda zahlreiche Nachahmungstäter richtendienstlicher Mittel anhand allgemein zuüber den vom Verfassungsschutz zu gänglichen Materials geprüft, ob tatsächliche beobachtenden Rechtsextremismus Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. In Hamburg, Nordrheinhinaus gefunden hat. Westfalen und Schleswig-Holstein sind die "Republikaner" bereits als rechtsextremistisch einAuffällig ist, daß die neben der DVU gestuft; sie entfalten dort deutlich stärkere Aktiführende rechtsextremistische Kraft, vitäten als in Niedersachsen. Die Deutsche Volksunion (DVU) unter die Freiheitliche Deutsche ArbeiterparFührung des Münchener Zeitschriftentei (FAP), konnte ihre Lage nichtverbesverlegers Dr. Gerhard FREY bleibt, wie sern. Der wichtigste Stützpunkt in auch im vergangenen Jahr, mitgliederNorddeutschland, Mackenrode, mußstärkste Organisation im Rechtsextrete nach der Ausweisung POLACEKs mismus. aufgegeben werden. Unter den neonationalsozialistischen Das größte gewalttätige Potential im Organisationen in der Bundesrepublik Rechtsextremismus bilden die neonasind gegenläufige Entwicklungen festzistischen Skinheads, deren auslänzustellen. Während sich einerseits die derfeindliche, rassistische und natioorganisatorische Zersplitterung fortnalistische Ressentiments ihre Gewaltsetzte, kam es andererseits verstärkt taten gegen Ausländer und politische zur Bildung von Aktionsbündnissen, Gegner auslösen. Diese militanten wie steigende Teilnehmerzahlen bei Skinheads haben sich zu dem gefähröffentlichen Veranstaltungen belegen. lichsten Teil des Rechtsextremismus in Zwar lag die Gesamtzahl der erkannDeutschland entwickelt und werden ten Neonazis in Deutschland 1991 auch künftig höchste Aufmerksamkeit (erstmals unter Einbeziehung der neuder Sicherheitsbehörden verlangen. en Bundesländer) bei 2 . 1 0 0 (1 990 in den alten Bundesländern: 1.400), aber bislang ist keine integrierende Skinheads Führungspersönlichkeit bekannt, die Im Herbst 1 991 erreichte die Gewaltdieses Potential unter dem Dach einer welle gegen Ausländer und Asylbeneuen Partei einigen könnte. Der Tod werber einen vorläufigen Höhepunkt. des bekanntesten deutschen NeonaBesonders die maßgeblich daran bezis, Michael KÜHNEN, hat eine nicht teiligten SKINHEADS rückten dadurch so schnell zu schließende Lücke hinterin den Blickpunkt der Öffentlichkeit. lassen. Seinem Nachfolger, einem österreichischen Neonazi, werden Ende der 60er Jahre entwickelte sich in eher schwache Führungsqualitäten Großbritannien die Skinhead-Bewenachgesagt. Auch die ehemals führengung. Steigende Arbeitslosigkeit und de neonationalsozialistische Partei, eine zunehmende soziale Umschich- tung durch vermehrten Ausländerzu(Bomberjacken, hochgekrempelte Jezug besonders in den Arbeitergegenans mit breiten Hosenträgern, Doc den, damit der teilweise Wegfall der Martens-Arbeitsstiefel oder Springervertrauten sozialen Umwelt führten zur stiefel) und an ihrer Haartracht (Glatze Entwicklung einer neuen Subkultur, oder millimeterkurz geschnittenes der sich hauptsächlich Jugendliche Haar). Innerhalb der deutschen Skinanschlossen. head-Szene sind z.Z. in unterschiedlicher Stärke drei Hauptströmungen erAnfang der 80er Jahre entstand auch kennbar: in der Bundesrepublik Deutschland eine Skinhead-Bewegung. Anders als - Eine Minderheit in der Skinheadin England warabernichtsoziale Not, Bewegung stellen die "antifaschisondern das Auflehnen gegen verstischen Skins" dar. Sie nennen meintliche politische und gesellschaftsich Redskins (Rote Glatzen) oder liche Mißstände die Ursache für das S.H.A.R.P.s (Skinhead Against Entstehen der deutschen SkinheadRacial Prejudice-Skinheadsgegen Bewegung. rassistische Vorurteile). Die Skinheads kommen überwiegend - Einen zahlenmäßig großen Anteil aus ungeordneten Familienverhältnisbilden die sogenannten Oi-Skins. sen. Nach Mißerfolgen in Schule und Der Begriff rührt angeblich von der Ausbildung sind sie perspektivlos und englischen Übersetzung des Naohne Anerkennung durch die Gesellmens der nationalsozialistischen schaft. Um diese Defizite auszugleiFreizeitorganisation "Kraft durch chen, kommt es zu ZusammenschlüsFreude" (Strength through Joy) her sen, um unter Gleichgesinnten Anerund soll signalisieren, daß nichtdie kennung zu finden. Bei den Skinheads politische Agitation an erster Stelle handelt es sich überwiegend um junge steht, sondern der "Spaß". Dessen Menschen. "Skins", die über 25 Jahre ungeachtet bezeichnen sich die Oialt sind, bilden die Ausnahme. Skins als "Patrioten" und lassen eine stark reservierte Haltung geZu erkennen sind die Skinheads genüber Ausländern erkennen. an ihrer uniformähnlichen Kleidung Nach eigenen Aussagen sind sie eher rechts als links orientiert, lehUndeutschen wie Homosexuellen nen aber rechtsextremistische Zieloder Prostituierten erkennen. vorstellungen und Denkweisen ab. Wegbereitend für diese Einstellung - Die Vorherrschaft in der diffusen sind vor allem Skinhead-Bands, die Skinhead-Szene haben jedoch in durch ihre Liedertexte weite Teile der den letztenjahren die Fascho-Skins Skinhead-Bewegung auf die Verteidieinschließlich der Partei-Skins gung der "nordisch-arischen Rasse" übernommen. Bei ihnen handelt es einschwören. sich überwiegend um anpolitisierte Oi-Skins, die oft durch einen agresSo heißt es in einem Lied der Gruppe siven Rassismus geprägt sind. Die Radikahl u.a.: Partei-Skins unterhalten darüber hinaus regelmäßige Kontakte zu "RETTER DEUTSCHLAND rechtsextremistischen OrganisatioOh, mein armes Deutschland, nen. nun bist du soweit. Und keiner weit und breit, der dich befreit. Die neonazistisch geprägten SkinDoch so darf es nicht mehr weitergehn, heads haben an einer bewußten oder ich kann diese Brut einfach nicht mehr gar kritischen Auseinandersetzung mit seh'n. rechtsextremistischer Ideologie kein Nein, so kann es nicht mehr weiterInteresse. Ihr oberflächliches Wissen gehehn, vom Nationalsozialismus enthält ich kann diese rote Brut einfach nicht Bruchstücke vom Rassismus und Anmehr seh'n. tisemitismus, istvon einem übersteigerRef.: ten Nationalbewußtsein geprägt. AlDie Retter Deutschlands, das sind wir. les Fremde wird abgelehnt. Diese EinFür mein Heimatland kämpf ich wie ein stellung wird vor allem durch Skinwildes Tier. Publikationen belegt. Die Texte der Treue, Blut und Ehre erhält unseren Erlebnisberichte und SelbstdarstellunStolz, gen lassen eine deutliche Verachtung denn wir sind hart, wie deutsches vonJuden, Farbigen und sogenannten Eichenholz." Der Hang zur Ausübung von Gewalt Feste Organisationsstrukturen konnten ist in der Skinhead-Szene noch stärker in der Skinhead-Szene bisher nicht ausgeprägt als bei den Neonazis. Sie festgestellt werden. Es handelt sich wissen kaum etwas über die Wirklichhier vielmehr um lose Zusammenkeit des Nationalsozialismus, aber als schlüsse, die zumeist spontan - oft Vorbild für den Straßenkampf dient nach Alkoholmißbrauch - gewalttätider "SA-Mann", der "mit Brutalität und ge Aktionen durchführen und dadurch Härte den politischen Gegner ausdie öffentliche Sicherheit und Ordschaltete". nung gefährden. Versuche von rechtsextremistischen Organisationen, Skins Die rechtsextremistischen Skinheads in ihre Gliederungen einzubinden, legen besonders durch ihre brutalen scheitern daher oft daran, daß sie sich Angriffe auf Ausländer, "Linke" und in keine festgefügte Ordnung einbinalles "Undeutsche" klare neonazistiden lassen. Beobachtungen belegen sche Verhaltensmuster und mit denen jedoch, daß in einigen Fällen besonder Neonazis übereinstimmende ders respektierte Skin-Aktivisten aus Feindbilder an den Tag, wenn sich einer spontanen Situation heraus steuauch ihre Weltanschauung nicht in ernd auf andere Skins einwirkten, Füheiner gefestigten programmatischrungsfunktionen übernahmen und Anideologischen Ausrichtung widerspiegriffsziele sowie die Art und Weise gelt. Gewalt ist ihr einziges Artikulatider Aktionen bestimmten. onsmittel. Da solche Skins aus einer teils unterschwelligen, teils offenen Dem als rechtsextremistisch einzusturassistischen Motivation heraus hanfenden Teil der Skinhead-Bewegung deln, nehmen sie ihr "geistiges Rüst(= Fascho-Skins und Partei-Skins) mußzeug" in Fragmenten aus den Vorstelten nach Erkenntnisstand von Ende lungen rechtsextremistischer Gruppen 1991 bundesweit etwa 4 . 2 0 0 Persound Parteien. Immer größere Teile der nen, mit steigender Tendenz, und müsSkinhead-Bewegung sind in der Nähe sen in Niedersachsen derzeit 4 0 0 bis organisierter rechtsextremistischer Be500 (nach Erkenntnisstand vom strebungen auszumachen. Ihre zu30.6.1992) zugerechnet werden. künftige Entwicklung muß daher aufRegionale Schwerpunkte von rechtsmerksam verfolgt werden. extremistisch orientierten Skinheads sind in Niedersachsen die Gebiete um jeweiligen Versammlungsteilnehmer Braunschweig, Göttingen, Hannover/ als vielmehr in der körperlichen AusBurgdorf, Hameln, Lüneburg, Stade/ einandersetzung mit dem "politischen Buchholz. Gegner". Ferner gibt es StammtischTreffs von Skinheads und Neonazis. In Niedersachsen hatte sich bislang Dadurch wird verstärkt rechtsextreminur um den inzwischen aus der Bunstisches Gedankengut in die Skinheaddesrepublik Deutschland ausgewiesegruppen hineingetragen. nen österreichischen Neonazi Karl POLACEK in Mackenrode bei GöttinGesetzesverletzungen mit erwiesener gen ein festerer Kontakt zwischen der oder zu vermutender neonazistischen Freiheitlichen Deutrechtsextremistischer Motivation schen Arbeiterpartei (FAP) und etlichen Skinheads ergeben. Kontakte zu In Niedersachsen war ab September anderen rechtsextremistischen Orga1991 ein erheblicher Anstieg von Genisationen oder Parteien wie der Nawalttaten von Rechtsextremisten und tionaldemokratischen Partei DeutschStraftaten mit rechtsextremistischem lands (NPD) oder der Deutschen Hintergrund festzustellen. Den AusVolksunion (DVU) stellen eher die Ausgangspunkt bildeten die Ereignisse in nahme dar, da den Skinheads dort die Hoyerswerda am 1 8. September, die praktische Anleitung zur "Politik der durch ausführliche Berichterstattung in Straße" fehlt. den Medien einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurden und auch zu Trotz der Schwierigkeiten, Skinheads Nachahmungstaten führten. auf Dauer in feste Organisationsstrukturen einzubinden, bestehen zahlreiAsylbewerber, Flüchtlinge oder andeche Kontakte zwischen diesen und re Ausländer sowie deren Unterkünfte Neonazis. Skinheads fungieren als und Eigentum waren und sind die Schlägertrupps bei Versammlungen, Angriffsziele der gewalttätigen AktioTagungen oder Wahlveranstaltunnen. gen, um den "ungestörten" Ablauf zu gewährleisten. Dabei besteht ihr Der Täterkreis setzt sich nach den Hauptmotiv weniger in dem Schutz der vorliegenden Erkenntnissen haupt- sächlich aus Personen zwischen 14 Am 19. August setzten unbekannte und 23 Jahren zusammen, die zum Teil Täter den vor einer Unterkunft für auch aufgrund ihres äußeren ErscheiAsylbewerber in Kalefeld abgenungsbildes als Skinheads eingestellten Sperrmüll in Brand, infolgeschätzt wurden. dessen brannte das Gebäude aus. Für den Zeitraum vom O l . Januar bis Am 0 4 . Oktober wurde in Seesen 3 1 . Dezember wurden insgesamt 2 5 9 ein mehrgeschossiges ReihenendSachverhalte als Übergriffe gegen haus, in dem zwei türkische FamiAusländer mit erwiesener oder zu verlien wohnten, durch Unbekannte in mutender rechtsextremistischen MotiBrand gesetzt. 3 Erwachsene und 3 vation bewertet. Bei der Erfassung Kinder wurden erheblich verletzt wurden als Straftat mit rechtsextremistiund mußten stationär behandelt schem Hintergrund auch die Delikte werden. Es entstand ein Sachschagewertet, bei denen Ausländer mit den von über 2 0 0 . 0 0 0 , -- DM. Schmierbzw. Flugblattaktionen, Drohanrufen usw. beleidigt oder beIn Hameln wurde am 2 7 . Oktober droht wurden. von unbekannten Tätern das Wohnhaus einer türkischen FamiJanuar bis Dezember 1991 lie in Brand gesetzt. Das Haus Körperverletzungen 25 brannte vollständig aus. Brandanschläge 45 Sprengstoffanschläge 2 In Stadthagen kam es am 1 6. NoSachbeschädigungen 60 vember vor einem Asylbewerbersonstige Straftaten 1 27 heim zu Auseinandersetzungen Straftaten insgesamt 259 zwischen 2 0 Rechtsextremisten und etwa 35 Angehörigen der linken Szene. Die Rechtsextremisten Der Anteil der Skinheads bei den Tatdrohten, das Asylbewerberheim in verdächtigten betrug 17 %. Brand zu setzen. Eine Eskalation der Lage konnte durch den Einsatz Herauszuheben sind folgende Gewaltstarker Polizeikräfte verhindert taten: werden. Nach vereinzelten Straftaten in den Beispiele von Gesetzesverletzungen durch Monaten januar bis August 1 991 kam Skinheads es bereits im September mit 3 0 Straftaten zu einem Anstieg, der weit über dem Mittelwert der Vormonate lag. 1991 erhöhten sich die Skinhead-Ge(Januar bis August = 5 4 Strafttaten/= walttaten im Bundesgebiet erheblich 6.75 Straftaten monatlich). Der Monat und erreichten in den Monaten SepOktober stellte dann mit 108 teilweise tember/Oktober eine dramatische auch schweren Rechtsverstößen im Spitze. Hinblick auf das zahlenmäßige Aufkommen einen Höhepunkt dar. Dabei Die nachfolgenden Beispiele beist ein gewisser Zusammenhang mit schränken sich auf gravierende Strafdem öffentlichen Echo der Vorkommtaten durch eindeutig erkannte Skinnisse in Hoyerswerda Mitte September heads in Niedersachsen. zu vermuten. Ab November (47 Straftaten) war be01.01.1991 reits ein deutlicher Rückgang an entIn der Neujahrsnacht 1 9 9 0 / 9 1 wursprechenden Delikten festzustellen. den in Gifhorn, 0T Gämsen, aus einer Die Dezemberzahlen (20 Straftaten) Gruppe Heranwachsender, darunter lagen dann in Höhe der monatlichen auch Skinheads, Feuerwerkskörper in Durchschnittszahlen fürdasjahr 1991 den PKW einer türkischen Familie ge(= 259 Straftaten/= 2 1 . 6 Straftaten worfen. 2 Personen wurden schwer monatlich). verletzt. Als Täter wurde ein Skinhead ermittelt. Die Auswertung des Meldeaufkommens ergab weiter, daß überwiegend 27.01.1991 spontan handelnde Einzeltäter oder Mitglieder einer Mahnwache gegen Kleinstgruppen (2-5 Personen), oft unden Golfkrieg wurden in Oldenburg von ter Alkoholeinfluß, für die Straftaten Skinheads zusammengeschlagen. verantwortlich waren. Für eine gezielte Steuerung durch rechtsextremisti04.05.1991 sche Organisationen ergaben sich Bei einer Auseinandersetzung in Seelze keine Hinweise. zwischen etwa 5 0 Skinheads und rund 150 Türken wurden einige davon - 02.10.1991 selbst mit Knüppeln bewaffnet - durch Versuchte schwere Brandstiftung geLeuchtspurgeschosse erheblich vergen ein Heim für Asylbewerber in letzt. Stadthagen, Landkreis Schaumburg, durch zwei Skinheads. 07.05.1991 In einer Geschäftsstraße in Wilhelmsha06.10.1991 ven kam es zwischen 3 Skinheads und In Stadthagen wurde ein Asylbewerber Passanten zu einer Auseinandersetvon sechs Skinheads zusamengezung, in deren Verlauf ein Passant schlagen und beraubt. schwer verletzt wurde. 08.10.1991 08.05.1991 Ein Spielplatz in Aerzen/Landkreis HaVon Skinheads wurde am Gifhorner meln wurde von Skinheads mit HakenWaldsee ein Punker verfolgt und zusamkreuzen, SS-Runen und ausländermengeschlagen. Die Skinheads waren feindlichen Parolen beschmiert. mit Baseballschlägern, Aluminiumstangen und Gaspistolen bewaffnet. 12.10.1991 Vor einer Unterkunft für Asylbewerber 10.05.1991 in Helmstedt skandierten Skinheads Bei einer gewalttätigen Auseinander"Ausländer raus" und "Deutschland setzung in Adelebsen, Landkreis Göttinden Deutschen". gen, zwischen Skinheads und Türken wurden drei Türken verletzt und alle 23.10.1991 Scheiben eines Fahrzeuges mit BaseOffensichtlich weil sie eine dunkle ballschlägern zertrümmert. Hautfarbe hat, wurde in Nienburg eine Person von Skinheads zusammenge21.09.1991 schlagen. In Jesteburg, Landkreis Harburg, kam es zu schweren Ausschreitungen gegen 16.11.1991 ein Asylbewerberheim. Zu den HauptBei den Ausschreitungen in Stadthagen tätern gehörten Skinheads und FAPkam es auch zu einer AuseinandersetAngehörige. zung zwischen Skinheads und politi- sehen Gegnern. Die Skins drohten, ren Rückgang nicht stoppen. Die Ordas Heim für Asylbewerber in Brand ganisationsstruktur zahlreicher Lanzu setzen. desverbände und regionaler Gliederungen ist zusehends zerfallen. LedigBei der Durchsuchung der Wohnung lich in Nordrhein-Westfalen besteht eines Skinheads wurden eine Hakennoch eine aktive Organisation. Formal kreuzfahne, Schlagwerkzeuge und bestehen Landesverbände noch in Molotowcocktails sichergestellt. Der Bayern, Berlin, Hessen und NiederVerdächtige gehörte zu den Kontaktsachsen. personen des FAP-Vorsitzenden Karl POLACEK. Auch die Mitgliederzahl sank im gesamten Bundesgebiet von etwa 2 0 0 18.11.1991 im Jahre 1 9 9 0 auf 150 Ende 1991 Ein ausländischer Mitbürger wurde in und ist weiter rückläufig. In NiederGifhorn von vier Personen zusammensachsen hat die FAP noch ewa 1 8 geschlagen, die Schuhe mit StahlkapAnhänger (im Vorjahr rund 30). pen trugen. Der Niedergang der FAP hatte sich 14.12.1991 bereits 1 9 8 6 abgezeichnet, als in der Nach einem Wortgefecht in Brake wurNeonazi-Szene eine heftige Diskusside ein Ausländer von einem Skinhead on darüber entbrannte, ob ein Homozusammengeschlagen. sexueller (Michael KÜHNEN) Führer der Neonazi-Bewegung sein könne. Diese Diskussion führte zur Spaltung der Bewegung. Während sich KÜHFreiheitliche Deutsche NEN-Anhänger in der GesinnungsgeArbeiterpartei (FAP) meinschaft der Neuen Front zusammenfanden, konzentrierte sich KÜHDie FAP, in der Vergangenheit bedeuNENS Gegenspieler MOSLER auf die tendste neonationalsozialistische Orweitere Unterwanderung der FAP. Perganisation in der Bundesrepublik und manente Streitigkeiten unter den Parjahrelang Gegenstand von Verbotsteiverantwortlichen, Mitgliederverluüberlegungen, konnte auch 1991 ihste sowie persönliche Fehden unter den Mitgliedern haben seitdem die Aufgrund des Widerspruchs POFAP entscheidend geschwächt. MehrLACEKs vom 2 8 . Oktober bestätigte fach unternommene Versuche, bei das Verwaltungsgericht BraunWahlen Erfolge zu erringen, blieben schweig durch Beschluß vom 10. Deergebnislos. zember die sofortige Vollziehbarkeit der Ausweisungsverfügung. Daraufhin wurde POLACEK am 22. Ausweisung und Abschiebung des Januar 1992 nach Österreich abgeniedersächsischen Landesvorsitzenden der schoben. Am 2 8 . Januar 1 9 9 2 wurde FAP die Beschwerde POLACEKs gegen den Beschluß des VerwaltungsgerichMit Verfügung des Landkreises Göttintes vom Oberverwaltungsgericht Lünegen - Ausländerbehörde - vom 4 . Okburg zurückgewiesen. tober 1991 wurde Karl POLACEK aus der Bundesrepublik Deutschland ausPOLACEK, der sein mit Stacheldraht gewiesen und die sofortige Vollziebewehrtes Haus neonazistisch gehung der Entscheidung angeordnet. prägten Skinheads häufig als Schulungsund Schlafstätte zur Verfügung Nach den von der Ausländerbehörde gestellt hatte, brachte bis zu seiner dargestellten Gründen bietet POAbschiebung in mehreren Interviews LACEK durch sein bisheriges Verhaleine hohe Gewaltbereitschaft und die ten den begründeten Anlaß zu der Aufforderung an seine Anhänger zur Prognose, daß er "auch künftig die Gewaltanwendung gegenüber politigeltenden Rechtsvorschriften ignorieschen Gegnern zum Ausdruck. ren und durch das Begehen weiterer Straftaten die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik beeinträchtigen" werde. Seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland sei "demnach das einzig wirksame Mittel", um seinem schädlichen Verhalten entgegenzuwirken. Gesinnungsgemeinschaft der In Niedersachsen kam es nicht zu Aktivitäten der Anhänger KÜHNENs. Neuen Front (GdNF) Die Zahl der Mitglieder bzw. Sympathisanten der GdNF in Niedersachsen dürfte 1991 nicht über 5 Personen Michael KÜHNEN, der am 2 5 . April hinausgegangen sein. 1991 in Kassel gestorben ist, gestaltete seine politischen Aktivitäten aus dem Hintergrund mit Hilfe mehrerer Organisationen und Initiativen. So formierte er seine Anhänger nach und Deutscher Kameradschaftsbund nach neu unter dem Dach der Gesin(DKB) Wilhelmshaven nungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF). Die GdNF versteht sich als eine "Gemeinschaft von überzeugten Am 8. November 1991 wurde in und bekennenden NationalsozialiWilhelmshaven von jungen Rechtsexsten", die sich in die Tradition der SA tremisten der DKB gegründet. Die und des revolutionären Flügels der gleich nach ihrer Gründung aktiv gehistorischen NSDAP (Strasser-Flügel) wordene Gruppierung versteht sich als einreihen und die "Neugründung der Sammelbewegung und vertritt in ihren NSDAP als legale Partei" anstreben. Flugblättern eine offen neonationalsoSprachrohr der GdNF ist die Zeitschrift zialistische Position. So heißt es in Die Neue Front. einer Einladung zu einem "Nationalen Aktionsund Kampftag" am 23. Mai Auch 1991 setzten die Anhänger 1992 in der "Marine-ReichshauptKÜHNENs ihre Bemühungen fort, stadt Wilhelmshaven": neue Verbände der GdNF im gesamten Bundesgebiet zu gründen. Neue "Die Veranstaltung steht unter dem selbständige Landesorganisationen Motto: mit unterschiedlichen Namen, aber 'Schluß mit der DEUTSCHEN HATZ' mit gleicher neonationalsozialisti'Freiheit für unsere Nationalen Politischer Zielsetzung sollen eventuelle schen Gefangenen' Verbotsverfahren erschweren. 'Deutschland uns Deutschen'". Weiter heißt es: genen Zentren. Die meisten Aktionen "Diese Zusammenkunft verfolgt das der NF gingen bisher von Bielefeld Ziel, den Aufbau einer Nationalen und Pivitsheide bei Detmold aus; dort und Reichstreuen Einheitsfront aller lag auch der Schwerpunkt der ProtestNationalen Kämpfer voranzutreiben, aktionen politischer Gegner. um Deutschland aus den Klauen seiner Feinde zu befreien. Der23. M a i 1992 In Niedersachsen ist eine Ortsgruppe soll daher kein Nationaler Ausflugstag in Braunschweig aktiv. In ihr sind etwa zur Selbstbeweihräucherung, sondern 15 Mitglieder organisiert. Kampftag werden." Der DKB in Wilhelmshaven, dem ca. 3 0 Mitglieder angehören, unterhält Hilfsorganisation für nationale enge Kontakte zu Neonationalsozialisten in Hamburg. politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Nationalistische Front (NF) Die 1979 gegründete H N G gehört mit 70 Anhängern in Norddeutschland zu Die im November 1985 gegründete den mitgliederstärksten Neonazi-OrNF verfügt als eine der kleineren neoganisationen. Die Auseinandersetzunnazistischen Organisationen - mit gen innerhalb der Neonazi-Szene Schwerpunkt Nordrhein-Westfalen - haben die H N G in ihren Aktivitäten über rd. 1 30 Mitglieder. Die geringe erheblich beeinträchtigt und führten zu Zahl der Mitglieder ist auf das Selbsteinem Mitgliederrückgang. Die H N G verständnis der NF als Kaderorganisaunterstützt sogenannte nationale Getion zurückzuführen. Sie unterscheidet fangene. Gesinnung und Moral der Mitglieder auf Probe, Vollmitglieder inhaftierten Neonazis sollen gestärkt und Kadermitglieder. Die endgültige und die Verbindungen zwischen ihnen Aufnahme als Vollmitglied erfolgt und anderen Rechtsextremisten aufnach einer Probezeit von sechs Monarechterhalten werden. Sie gewährt inten und der Teilnahme an zwei Schuhaftierten Rechtsextremisten und delungsveranstaltungen in den parteieiren Familienangehörigen auch im Ausland finanzielle Hilfen und veröfSie entstand 1 9 5 2 auf Initiative eines fentlicht in ihrer monatlichen PublikatiFunktionärs der verbotenen rechtsexon "Nachrichten der H N G " Leserbrietremistischen Sozialistischen Reichsfe dieses Personenkreises, darüber partei (SRP). Der WJ gelang es in der hinaus auch Prozeßberichte und regelFolgezeit, die Kontinuität rechtsextremäßig eine "Gefangenenliste", in der mistischer Jugendarbeit von den 50er immer wieder auch in Niedersachsen Jahren bis zur Gegenwart zu wahren. einsitzende Rechtsextremisten geMit ihrer völkisch-nationalistischen nannt wurden. Die Bedeutung der "Nordland-Ideologie" empfindet sie H N G zeigt sich darin, daß ihre Veransich in der Tradition der ehemaligen staltungen und Aktivitäten von allen "Hitler-Jugend". Mitgliedern der untereinander zerstrittenen und rivalisierenden neonazistiIhre Aktivitäten in Niedersachsen beschen Szene getragen werden. schränkten sich 1991 auf die Durchführung von sog. Ausbildungslagern Auch in Niedersachsen sind einige in Hetendorf/LK Celle und die obligaRechtsextremisten - unabhängig von torischen Sonnenwendfeiern. ihrer Parteioder Organisationszugehörigkeit-Unterstützer der H N G . Über die "Gefangenenbetreuung" hinausgehende Aktivitäten haben sich 1991 Hetendorf weiterhin nicht ergeben. rechtsextremistischer Treffpunkt Auch 1991 stellte die rechtsextremistiWiking-Jugend e.V. (WJ) sche Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und VerhaltensDie Wiking-Jugend e.V. (WJ) ist weiforschung (GfbAEV) das Gelände in terhin mit rd. 4 0 0 Mitgliedern (in NieHetendorf/LK Celle verschiedenen dersachsen und Bremen etwa 25) die rechtsextremistischen Gruppen aus bedeutendste rechtsextremistische JuNiedersachsen, Hamburg und Schlesgendorganisation in der Bundesrepuwig-Holstein für Veranstaltungen zur blik. Verfügung. Auf dem Grundstück fand 1 9 9 2 vom tremistische Organisationen die Inter13. - 2 1 . Juni die " 2 . Hetendorfer pretation der Geschichte der WeltkrieTagungswoche" statt. Eigentümer des ge, des Nationalsozialismus und des Grundstückes ist zu Zweidrittel der "Dritten Reiches" zugunsten Adolf HitHamburger Freundeskreis Filmkunst, lers und seiner Anhänger. Als Revisioder als örtliche Nachfolgeorganisatinismus im engeren Sinne bezeichnen on des 1961 verbotenen Bund Natiosie das Leugnen des Holocaust. naler Studenten entstand und sich insbesondere der Pflege von Filmen aus Revisionismus war von Anfang an keider NS-Zeit widmet. Das restliche Dritne nur deutsche, sondern eine internatel gehört der Gesellschaft für biologitionale Entwicklung. A b Mitte der 60er sche Anthropologie, Eugenik und VerJahre erschien eine Vielzahl von Bühaltensforschung. Ausrichter der Tachern, die den historischen Nachweis gung 1992 waren gemeinsam der führen wollten, daß es im Dritten Reich Heide-Heim e.V., die Artgemeinkeine Ermordung von Juden in Gasschaft, das Familienwerk e.V., der kammern gegeben habe. ÜberwieFreundeskreis Filmkunst e.V., die Gegend waren die Autoren keine Historisellschaft für biologische Anthropoloker; so verfaßte der Agrarjournalist gie, Eugenik und Verhaltensforschung Thies CHRISTOPHERSEN die Schrift e.V., die Gesellschaft für freie Publizi"Die Ausschwitz-Lüge". stik-Arbeitskreis Hamburg, der Heinrich Anacker-Kreis e.V., der NordiNach einer längeren Pause setzte ab sche Ring e.V. und die Northern Lea1988 eine verstärkte weltweite Revigue. sionismuskampagne ein. Sie wurde ausgelöst durch einen Strafprozeß, der 1988 vor dem Bezirksgericht Toronto gegen den in Kanada leben"Revisionismus"-Kampagne den deutschen Rechtsextremisten Ernst ZÜNDELanhängig war. ZÜNDEL war Auch Rechtsextremisten aus Niederder wissentlichen Verbreitung falscher sachsen beteiligten sich an der weltNachrichten angeklagt. Zu seiner Entweiten Revisionismuskampagne. Unlastung legte er ein von Fred LEUCHter Revisionismus verstehen rechtsexTER aus Boston/USA verfaßtes "tech- nisches Gutachten" vor. Demzufolge Der Propagandaleiter der NSDAPhätten in Auschwitz und einigen andeAuslandsund Aufbauorganisation ren Konzentrationslagern auf Grund (NSDAP-AO) Gary Rex LAUCK, Linder damaligen technischen Gegebencoln/Nebraska (USA), gibt große heiten keine Juden in Gaskammern Mengen neonazistischen Propagangetötet werden können. damaterials (z.B. "NS-Kampfruf") heraus, das nach Einfuhr von deutschen LEUCHTER trug seine Thesen auf dem Gesinnungsgenossen bei zahlreichen 9. revisionistischen Kongreß im FebruKlebeund Verteileraktionen verbreitet ar 1 9 8 9 in Los Angeles vor. Der britiwird. sche Schriftsteller David IRVING, der Kongreßteilnehmer war, erklärte auf Die 1991 in Niedersachsen festgeeiner anschließenden Pressekonfestellten Hakenkreuzaufkleber der renz, der "LEUCHTER-Bericht" habe NSDAP-AO enthielten Aufschriften ihn überzeugt, der Holocaust sei nur wie "Ausländer raus", "Rotfront vereine Propagandalüge der Sieger des recke", "Jetzt NSDAP" oder "Kauft Zweiten Weltkrieges. nicht bei Juden". In der "Kampfschrift" der NSDAP-AO "NS-KAMPFRUF" wird wiederholt die "Ausschaltung des jüdischen Einflusses", die Überwindung des "MateriaEinfluß des ausländischen lismus" durch den Nationalismus und Rechtsextremismus die Neugründung der NSDAP als legale Partei gefordert. Endziel sei die Neben der Agitation ausländischer "Schaffung eines nationalen Staates" Revisionisten zeigt sich der Einfluß in einem "neuvereinigten großdeutausländischer Rechtsextremisten in schen Reich" und die "Errichtung einer Niedersachsen besonders in der Einneuen Ordnung auf einer rassistischen fuhr und Verbreitung von neonazistiGrundlage in der gesamten arischen schen und antisemitistisehen ZeitschrifWelt". ten und Aufklebern, die überwiegend aus den USA stammen. Deutsche Volksunion (DVU) Zu ihren bisherigen Landesverbänden in den alten Bundesländern kamen durch Neugründungen die Landesverbände Berlin-Brandenburg und SachDie Deutsche Volksunion behauptete sen hinzu. Der Aufbau entsprechender auch 1991 ihre Stellung als größte Organisationsstrukturen in den restlirechtsextremistische Organisation in chen Beitrittsländern ist in absehbarer Deutschland. Zeit zu erwarten. Durch umfangreiche publizistische Die Zahl der DVU-Mitglieder im LanAktivitäten und Konsolidierung der Fidesverband Niedersachsen ist gegennanzen gelang es der DVU, in den über dem Vorjahr stark gesunken. Von neuen Bundesländern Landesverbänetwa 1.600 ging sie zurück auf etwa de aufzubauen und rd. 4 0 0 0 neue 9 0 0 Mitglieder.*) Mitglieder zu gewinnen. Damit stieg die DVU-Mitgliederzahl von ca. 2 2 . 0 0 0 im Jahre 1990 auf 2 4 . 0 0 0 * ) Höhepunkt für die DVU war 1991 der im vergangenen Jahr (Der Bestand Wahlausgang der Bremer Bürgerstieg nur um 2.000, da zuvor eine schaftswahl, bei der sie 6,2 % der Bereinigung der Mitgliederdatei stattStimmen auf sich vereinigen und 6 gefunden hatte). Möglicherweise wird Abgeordnete in die Bürgerschaft der Wahlerfolg in Schleswig-Holstein entsenden konnte. Bei der Wahl der in diesem Jahr zu weiteren SteigerunBremerhavener Stadtverordnetenvergen führen. Die Erfolge haben FREY in sammlung erhielt die DVU 1 0,26 % seiner Haltung bestärkt, auf Bündnisse der abgegebenen Stimmen und 5 Abmit anderen Parteien (er hatte in der geordnete im Stadtparlament. Vergangenheit umfangreiche Absprachen mit der NPD getroffen) zu verDie DVU zog 1 9 9 2 auch in das schleszichten. Nach eigenen Angaben will wig-holsteinische Landesparlament die DVU an allen Wahlen des Jahres ein. Bei der W a h l am 5. April erhielt 1994 teilnehmen. sie 93.302 Stimmen = 6,3 %. Die DVU, die in allen Wahlkreisen ange*) DVU-Vorsitzender Dr. FREY gibt höhere Zahtreten war, hatte einen Wahlkampf len an. aus dem Hintergrund geführt. Die Re- Präsentanten der Partei waren auf keischlossen - wie bereits vorher schon ner einzigen Wahlveranstaltung öfder Bundesvorstand - die Satzung zu fentlich aufgetreten. Die Partei hatte ändern, und künftig den Zusatz "Liste auf die Wirkung mehrerer PostwurfD" ersatzlos zu streichen. Ansonsten sendungen, großer Plakatwände soblieb der Landesverband der DVU in wie Litfaßsäulenplakatierung gesetzt. Niedersachsen wie schon im Vorjahr Die DVU hatte gerichtlich Wahlohne größere Eigeninitiative. kampfspots im Norddeutschen Rundfunkerstritten und - neben den Republikanern -ausstrahlen lassen. Alle anderen Parteien hatten aus Kostengründen Nationaldemokratische Partei auf Wahl kämpf s pots verzichtet. Zentrale Wahlkampfaussagen waren Deutschlands (NPD) u.a.: Anatolien den Türken! SchleswigAllgemeine Entwicklung Holstein den Deutschen! Unser Land soll deutsch bleiben! Die D-Mark darf Die NPD bemühte sich im vergangenicht geopfert werden, Schluß mitdem nen Jahr, ihre innerparteiliche Krise, EG-Fimmel auf deutsche Kosten! In der die nach dem für sie deprimierenden "national-freiheitlichen" Presse ihres Ausgang der Bundestagswahl (0,3 % Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard der Zweitstimmen) ausgebrochen FREY (59) hatte die DVU einen triumwar, zu überwinden. Erhebliche finanphalen Wahlerfolg prognostiziert und zielle und organisatorische Probleme von einem sich anbahnenden Erdund starke Mitgliederverluste, vor alrutsch-Wahlergebnisgesprochen. Ferlem im süddeutschen Raum, hatten die ner hatte die Partei von einem RekordPartei vor die schwersten Probleme seit zulauf von Mitgliedern berichtet. ihrer Gründung im Jahre 1964 gestellt. Erst der Bundesparteitag am 8 . / Auf dem Parteitag des DVU-Landesver9. Juni in Herzogenaurach sorgte für bandes Niedersachsen am 2 5 . August eine gewisse Stabilisierung. Durch die 1991 in Rade/LK Harburg wurde Wahl eines neuen Parteivorstandes, Klaus BUNGE (DVU-KV Weser-Ems) dersichaufeine breiteMehrheitinder zum Vorsitzenden des LandesverbanNPD stützen kann, die Konsolidierung des gewählt. Die Delegierten beder Finanzen und das auch für die NPD unerwartet erfolgreiche AbOldenburg (Generalsekretär) an. Die schneiden der DVU bei der LandtagsPartei beschloß eine Unvereinbarkeitswahl in Bremen ging die Partei zuverregelung gegen die Mitgliedschaft in sichtlicher in das Jahr 1 9 9 2 . Die in der Deutschen Liga. dieser Höhe nicht erwartete Niederlage bei der Wahl in Baden-WürttemMaßgeblich für die Konsolidierung berg und die dadurch eingetretenen der NPD war die rasche Verbesserung neuen Finanzprobleme haben aber der Finanzlage. Durch drastische Eindie Partei offenkundig so stark getrofsparungen im Parteiapparat und durch fen, daß mit einer neuen Krise gerecheine erfolgreiche Spendenkampagne net werden muß. unter den Mitgliedern konnte das Defizit abgebaut werden. Außerdem gelang es der NPD, bei der RückzahDie innerparteilichen Auseinandersetlung der Wahlkampfkostenvorauszungen in der ersten Hälfte des verzahlung mit der Bundestagsverwalgangenen Jahres hatten dazu geführt, tung eine für die Partei erträgliche daß zahlreiche, langjährige FunkRatenzahlung zu vereinbaren. tionsträger in Süddeutschland die Partei verlassen und sich der Sammlungsbewegung Deutsche Allianz - VereiAuch bei der Mitgliederentwicklung nigte Rechte, aus der später die Partei konnte die Partei Erfolge erzielen. Deutsche Liga für Volk und Heimat Obwohl der Rückgang in den alten hervorging, angeschlossen hatten. Bundesländern noch nicht völlig geDer Streit um die Richtung der NPD stoppt ist, gelang durch Mitgliedergewurde auf dem Parteitag in Herzowinne in den neuen Ländern eine Steigenaurach beendet. Zum neuen Vorgerung. In Niedersachsen sank die sitzenden wurde Günther DECKERT Zahl von 7 0 0 Mitgliedern Anfang gewählt, der bereits von 1975 bis 1991 auf rd. 6 2 0 zum Ende des 1 9 7 7 stellvertretender NPD-BundesJahres. Bundesweit verfügt die Partei vorsitzender war. Aus Niedersachsen überetwa 7.000 Anhänger, davon rd. gehören dem neuen Bundesvorstand 900 in den fünf neuen Ländern. Ein Funktionäre aus Schöppenstedt (stellJahr zuvor hatte die NPD rd. 6.500 vertretender Parteivorsitzender) und Mitglieder. Nach eigenen Angaben der Partei ist von der Parteispitze überwiegend po- 1 992 die eingeleitete finanzielle und sitiv kommentiert. personelle Konsolidierung möglicherweise zu einem Stillstand gekommen, Junge Nationaidemokraten (JN) weil bei der Landtagswahl am 5. April Auch diejugendorganisation der NPD 1992 in Baden-Württemberg ein für blieb von den Schwierigkeiten der sie unerwartet negatives Ergebnis erMutterpartei nicht unberührt. Derorgazielt wurde. Auf die NPD entfielen nisatorische und finanzielle Zustand 4 4 . 3 9 9 Stimmen = 0,9 %. Vier Jahre der Jungen Nationaldemokraten verzuvor hatte sie noch 1 0 1 . 8 9 9 Stimschlechterte sich zusehends. Ausbleimen erreicht = 2,1 %. bende Zuschüsse der NPD und ein starker Rückgang der MitgliederzahNPD in Niedersachsen len waren die Gründe. Während in den alten Bundesländern 1990 noch Trotz des Mitgliederrückgangs blieb 7 5 0 Mitglieder zu verzeichnen wader NPD-Landesverband Niedersachren, ging diese Zahl 1991 indenalten sen weitgehend von den sonstigen und neuen Ländern insgesamt auf organisatorischen und finanziellen etwa 5 5 0 zurück. Im niedersächsiProblemen verschont. Es kam nur zu schen Landesverband waren Ende wenigen Übertritten in die Deutsche 1991 nur noch etwa 4 0 Mitglieder Liga, die Finanzlage des Landesvervorhanden. Teilweise mußten Landesbandes war positiv. verbände aufgegeben bzw. mit anderen Verbänden zusammengeschlosBei den Kommunalwahlen am 6. Oktosen werden. So wurde der bislang ber 1991 trat die Partei in zehn Landeigenständige Verband Bremen aufkreisen, Städten und Gemeinden mit gelöst, seine Mitglieder werden von eigenen Listen oder mit von ihr beeinNiedersachsen betreut. flußten Wählergemeinschaften an. Es gelang ihr, 1 1 Sitze (1 Kreistagssitz, 3 Stadtratssitze, 2 SamtgemeinderatsDeutsche Liga für Volk und sitze, 4 Gemeinderatssitze, 1 OrtsratsHeimat (Deutsche Liga) sitz) zu erringen. Dieses - insgesamt Die Deutsche Liga, deren Führungseher schwache - Abschneiden wurde funktionäre zum größten Teil ehemals leitende Funktionäre von NPD und der der Republikaner sind unter den Republikanern sind, versteht sich als Gefolgsleuten dieser Partei, die z.Zt. "Sammlungsbewegung nationaler Paschätzungsweise über 8 0 0 Anhänger trioten". Sie bietet sich deshalb vor verfügt. In Niedersachsen ist es 1 991 allem als Auffangbecken für enttäuschund 1992 zu mehreren Veranstaltunte Mitglieder anderer rechtsextremistigen gekommen, um die Gründung scher oder rechtsradikaler Parteien eines Landesverbandes vorzuberei(Deutsche Volksunion, NPD, Republiten. kaner u.a.) an. Bereits am 1 8. Januar 1991 als Verein gegründet (Deutsche Programmatisch lehnt sich die Partei Allianz/Vereinigte Rechte), sah sich eng an die NPD an. Das NPD-Parteidie Bewegung noch im selben Jahr programm wurde in wesentlichen wegen eines verlorenen Rechtsstreites Punkten von der Deutschen Liga übermit einem Versicherungskonzern genommen. Sie sieht sich der "Wahrung zwungen, den Namen zu ändern. Am des geistigen und kulturellen Erbes des 3. Oktober 1991 konstituierte sich der Deutschen Volkes verpflichtet", beVerein als Partei unter dem Namen klagt die "Notzucht am Volk" und Deutsche Liga für Volk und Heimat. warnt vor "Überfremdung" durch eine Der Partei gehören etwa 8 0 0 Mitglieangeblich gegen die Interessen des der an. Landesverbände wurden in deutschen Volkes gerichtete einseitige Hamburg, Baden-Württemberg, Integrationspolitik. Weiter wird beNordrhein-Westfalen und Bayern erhauptet, daß der kulturelle Ausrotrichtet. In Niedersachsen kam es tungskrieg von den Feinden des deut1991 und 1992 zu Vorbereitungsverschen Volkes unter dem Zeichen der anstaltungen für die Gründung eines Völkerfreundschaft und Humanität Landesverbandes. schleichend vorbereitet werde. Die hier lebenden Ausländer trügen zum Insbesondere in Süddeutschland traVerlust "unserer nationalen Identität" ten zahlreiche Funktionäre von NPD bei. Deutschland dürfe sich nicht in und Republikanern der Deutschen Liga eine "multikulturelle Gesellschaft" bei, die sich am 3. Oktober 1991 in umwandeln lassen, in der der DeutBaden-Württemberg als Partei konstische in seiner angestammten Heimat tuierte. Auch Funktionäre und Mitglienur "ein Volksteil unter gleichberech- tigten Stämmen und Rassen ist". In beigetragen. Obdiese Partei nach der diesem Sinne wird auch eine verheerenden Niederlage bei den "Rückgliederung deutscher SiedlungsLandtagswahlen in Baden-Württemgebiete an das teilvereinigte Deutschberg und nach den bislang erfolglosen land" gefordert. Mitgliederwerbungen in Norddeutschland künftig eine nennenswerte Rolle In einem Einladungsschreiben zu einer spielen wird, erscheint zweifelhaft. Informationsveranstaltung der DeutEher wird es - ähnlich wie bei der NPD schen Liga am 2 4 . Januar 1992 in -durch organisatorischeundfinanzielHildesheim heißt es zu den Zielen der le Probleme zu einem Rückgang der Partei: "DasZiel kann einzig und allein Aktivitäten kommen. in der Zusammenfassung aller positiven Kräfte in einer potenten Wahlpartei sein, deren Bogen sich von den konservativen Patrioten über die nationalliberalen bis hin zu den VölkischHeimattreuen spannen muß. Die Deutsche Liga hat sich unter diesem Vorzeichen aufgemacht, den dritten W e g zu beschreiten, zwischen Haifischkapitalismus und schmarotzendem Sozialismus, um alle sozialen Schichten unseres Volkes zu einer gedeihlichen Zusammenarbeit auf breiter Grundlage zu einigen, mit dem Ziel, den zunehmend schädlicher wirkenden Lizenzparteien auf demokratischem W e g e das Handwerk zu legen." Die Gründung der Deutschen Liga hat trotz des eigenen Vorsatzes letztlich zur weiteren Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers in Deutschland LINKSEXTREMISMUS Überblick Mitglieder argumentierten RAF-Terroristen im April 1 9 9 2 : Durch die Auflösung des sozialistischen StaatensyLinksextremistische Organisationen in stems sehe sich die RAF einer völlig Deutschland haben sich bisher nicht veränderten Situation gegenüber, in vom Schock durch den Zusammender ihre Politik neu bestimmt werden bruch des Kommunismus in Osteuropa müsse. Weitere gezielte Mordaktioerholen können, wobei zuerst die ehenen gegen Spitzen aus Staat und Wirtmals von Ostberlin und Moskau ideoschaft seien (jedenfalls derzeit) abzulogisch und materiell abhängigen orlehnen. thodoxen Gruppierungen in eine tiefe Krise gerieten und heute als schon fast Ein einigendes Thema im Linksextrebedeutungslos zu bezeichnen sind. mismus blieb der "AntifaschismusDie jüngsten Entwicklungen zeigen kampf". Orthodoxe Kommunisten, aber, daß auch im linksextremistianarchistisch ausgerichtete Gruppen, schen Terrorismus, der von der Roteinsbesondere die Autonomen, sowie Armee-Fraktion (RAF) und den RevoluTerroristen und ihre Unterstützerkreise tionären Zellen (RZ) ausgeht, die bissehen in diesem Aktionsfeld Chancen herigen Positionen bröckeln. So erklärfür eine gemeinsame Politik und die te Anfang 1992 erstmalig eine RZ die Erschließung neuer Anhängerkreise. Aufgabe ihres militanten Kampfes. Begründet wurde dieser Rückzug aus dem Terrorismus mit dem ZusammenLinksextremistischer bruch des real existierenden Sozialismus und der deutschen WiedervereiniTerrorismus gung. Auf diese Ereignisse habe die linksradikale Politik keine Antworten Rote-Armee-Fraktion (RAF) gefunden. Diese Stellungnahme ist die erste Auflösungserklärung einer GrupDie Erklärungen der RAF zu ihren pe des deutschen linksextremistischen Schüssen auf die amerikanische BotTerrorismus seit dem 2. Juli 1 9 8 0 , als schaft in Bad Godesberg am 13. Fedie "Bewegung 2. Juni" ihre Aktivitäbruar 1991 und zur Ermordung des ten beendete. Ähnlich wie die RZTreuhandchefs Dr. Rohwedder am 1. April 1 991 hatten bereits deutlich gekraft für die Menschen entwickelt macht, daß diese aus der Bader-Meinhabe. Jetzt gehe es darum, "neue hof-Bande hervorgegangene terroristibestimmungen für eine politik heraussche Vereinigung sich aus der selbstzufinden, die tatsächliche Veränderungewählten Isolierung befreien und gen für das leben der menschen heute neue Unterstützerkreise finden wollte. durchsetzen kann und längerfristig Die RAF-Terroristen appellierten an den herrschenden die bestimmung alle, "die die Wirklichkeit im Kapitalisüber die lebensrealität ganz entreißt". mus erdrückend empfinden", sich mit Durch die "auflösung des sozialistiihnen zusammen zu organisieren soschen Staatensystems" und "das ende wie gemeinsame Kampfphasen und des kalten krieges" sehe sich auch die -ziele zu bestimmen und durchzusetRAF einer "völlig veränderten situatizen. on" gegenüber. Auch die Vorstellung, im "gemeinsamen internationalen Obwohl die bis dahin von der RAF kampfeinen durchbruch für befreiung verfolgte Strategie in gewaltbejahenzu schaffen", sei nicht aufgegangen. den linksextremistischen Kreisen Ihre Bemühungen in den letzten zwei durchweg Zustimmung fand, zeichneJahren, "eine gemeinsame diskussion ten sich positive Entwicklungen für die und darauseinegemeinsame PerspekRAF nicht ab. Im April 1992 stellten tive mit viel mehr menschen und grupRAF-Mitgliederin einer selbstkritischen pen" zu entwickeln, hätten "nicht aus- - und in dieser Form bislang einmaligereicht". Wichtig bleibe für die nächgen - Erklärung fest, daß es "nicht mehr ste Zeit der "aufbau von zusammenso weitergehen kann wie bisher". Mit hängen unter den verschiedenen grupdieser Erklärung haben die Terroristen pen und menschen", um die Basis für der RAF begonnen, die Geschichte eine "gegenmacht von unten" zu entihres "bewaffneten Kampfes" - insbewickeln. In diesem Prozeß könne jesondere im Hinblick auf die Entwickdoch der Terrorismus "nicht im mittellung der letzten Jahre - aufzuarbeiten. punkt" stehen, "gezielt tödliche aktioFür den Zeitraum vor 1 9 8 9 wurde u.a. nen gegen spitzen aus staat und Wirtfestgestellt, daß die RAF mit ihrer Polischaft" würden die jetzt notwendigen tik nicht stärker, sondern schwächer Entwicklungen "im moment nicht vorgeworden sei und keine Anziehungsanbringen": "wir haben uns entschie- den, daß wir von uns aus die eskalatidie für eine menschliche gesellschaft on zurücknehmen, das heißt, wir werkämpfen, nicht leben lassen, dann den angriffe auf führende repräsenmüssen sie wissen, daß ihre eliten tanten aus Wirtschaft und Staat für den auch nicht leben können." jetzt notwendigen prozeß einstellen." Dieser Erklärung, datiert vom 10. April Die RAF-Mitglieder räumen damit der 1992, folgte am 15. April eine Stelpolitischen Diskussion und der Suche lungnahme der "gefangenen aus raf nach neuen Wegen eine zeitweise und widerstand". Darin wird die Entmögliche Priorität gegen über terroristischeidung der RAF begrüßt, auf Mordschen Taten ein. Die Gründe hierfür taten zu verzichten. Die "globalen und sind in den Diskussionen über die innergesellschaftlichen Umbrüche" einsitzenden terroristischen Gewalttäseien so tiefgehend, daß sie "für alle ter zu suchen. Ankündigungen, einzeleine fortsetzung der politik und praxis ne Inhaftierte auf Bewährung vorzeitig der 70er und 80er jähre unmöglich aus der Haft zu entlassen, werfen nach machen". Wer weiter an der "notwenAnsicht der RAF die Frage auf, ob der digkeit revolutionärer Umwälzung" Staat "räum für politische lösungen festhalte, müsse diese "Umbrüche bezuläßt". Es sei "eine wichtige weichengreifen und zu einer neubestimmung stellung, ob sich in nächsterzeitwas in von inhalten und formen" der eigenen diese richtung bewegt". Daran könne Politik kommen. jeder sehen, "in welche richtung der zug fahren soll". Die beiden Erklärungen zeigen ein bislang von der RAF nicht gezeigtes Die Verfasser der Erklärung verknüpMaß an interner Kritik, aber auch an fen ihre Ankündigung zur Einstellung Resignation. Die Terroristen haben ofterroristischer Gewalthandlungen mit fensichtlich erkannt, daß die von ihnen der unverhohlenen Drohung auf Erverübten Gewalttaten keine ihrer Zielneuerung der "eskalation", wenn die setzung entsprechende politische Wirstaatliche Seite gegen den "prozeß kung gezeigt haben. Im Ergebnis gevon diskussion und aufbau" mit einer stehen sie ein, mit ihrem Konzept des "walze aus repression und Vernichbewaffneten Widerstandes gegen tung" vorgehen sollte: "wenn sie uns, den demokratischen Rechtsstaat ge- scheitert zu sein. Angesichts der Deutunfähigen Terroristen demonstrierten. lichkeit der geübten Selbstkritik entDiese Aktion fand ebenso wie die steht der Eindruck, daß die RAF eine anderen Aktivitäten im Zusammenetwaige Fortsetzung ihrer Mordaktiohang mit der sog. Zusammenlegungsnen auf die Dauer kaum mehr glaubkampagne nichtdie erhoffte Resonanz würdig vertreten kann. Etliche dieser in der Öffentlichkeit. Linie widersprechende Erklärungen liegen freilich inzwischen ebenfalls vor und erschweren eine endgültige Einsitzende terroristische Gewalttäter Bewertung des weiteren Kurses der RAF. Am 23. September 1991 begannen die in der JVA Celle inhaftierten drei Strukturen der RAF terroristischen Gewalttäter einen befristeten Hungerstreik. In einer ausführliDem Kommandobereich der RAF gechen Hungerstreikerklärung begrünhören ca. 15 Personen an. Zum engedeten sie ihr Verhalten mit "nichtenren Unterstützerkreis dieser im Unterdenwollenden Spitzelund Provokagrund agierenden Terroristen gehören teursgeschichten", denen sie seit Jahrund 2 5 0 Personen. Hinzu kommen ren systematisch ausgesetzt seien. noch mehrere 100 weitere UnterstütWeiterhin stellten die Inhaftierten folzer, die sich für die Ziele der RAF in der gende Forderung: Öffentlichkeit einsetzen. In Niedersachsen gibt es im Umfeld der Städte "Formen der Zusammenlegung, wie Hannover, Braunschweig und Göttinsie nach 10, 15,20Jahren Isolation im gen RAF-Unterstützer, die allerdings Gefängnis und Isolation von der Ge1991 und im laufenden Jahr kaum sellschaftdraußen notwendig sind, um Aktivitäten entwickelten. Eine Ausnahden politischen und sozialen Stoffme stellte am 8. Juli 1991 die Besetwechsel mit der Gesellschaft wiederzung der Spiegel-Redaktion in Hannozubeleben, unbehinderte Zulassung ver dar, mit der RAF-Sympathisanten von Gesprächsgruppen, unbehinderte für die Zusammenlegung der "GefanTeilnahme der Gefangenen aus der genen aus RAF und Widerstand" einRAF an der öffentlichen Diskussion, traten und für die Freilassung der haftauch über die Medien." Am 4. Oktober beendeten die Inhafsowie am 2 4 . M ä r z einen Brandtierten den Hungerstreik mit der Erkläanschlag auf eine Esso-Vertriebsfirma rung, sie hätten durch den Streik darin Uelzen. auf aufmerksam machen wollen, daß der Staat in den letzten Jahren auf die Zu einem weiteren SprengstoffanVorschläge der Inhaftierten nicht reaschlag - am 24. April - auf die NATOgiert und daß sich bei der angestrebPipeline Bremen-Oldenburg mit einem ten Zusammenlegung nichts getan Sachschaden in Höhe von ca. habe. Auffällig war bei diesem Hun- 8 0 . 0 0 0 , -- DM bekannten sich die RZ gerstreik, daß er nicht mit den RAFnicht; allerdings wurde in der TaterkläGefangenen in anderen Haftanstalten rung - fast textidentisch mit den Taterabgestimmt war. klärungen zu den beiden vorgenannten Anschlägen - auch diese Aggression mit dem Widerstand "gegen den Revolutionäre Zellen/Rote Zora (RZ) Einsatz von Flugzeugen der Bundesluftwaffe in der Türkei und der GolfreDie Revolutionären Zellen sind nach gion" begründet. wie vor als terroristische Gruppierung mit Sozialrevolutionären, antiimperiaSeitdem Frühjahr 1991 wird in alterlistischen und frauenspezifischen Zielnativen Kommunikationszentren ein setzungen tätig. Sie begingen auch im Taschenbuch mit dem Titel "DIE ROTE vergangenen Jahr wiederum mehrere ZORA" angeboten. In dem Vorwort Brandund Sprengstoffanschläge, erklären die Herausgeberinnen, daß wobei am 13. Juni 1991 durch ein sie beabsichtigen, "eine öffentliche Briefbombenattentat der Berliner BauDebatte über illegale, militante Orgarat Hanno KLEIN ermordet wurde. nisierung unter Frauen anzuregen", um als Fernziel eine "FrauenbefreiAuch Niedersachsen blieb 1991 von ungsbewegung" vor allem auch mit Anschlägen der Revolutionären Zellen internationalem Anspruch zu verwirklinicht verschont. So verübten die RZ chen; hierzu seien die Texte der "illelaut eigener Erklärung am 18. März gal und militant als Frauengruppe" einen Sprengstoffanschlag auf die kämpfenden Roten Zora geeignet. NATO-Pipeline Bramsche-Oldenburg Diese Publikation ist nach längerer Zeit der erste ernsthafte Versuch, die empfindsam gemacht für das Ausmaß Diskussion um den militant und illegal der Tragödie, daß auch innerhalb reorganisierten "Frauenkampf" zu belevolutionärer Organisationen politiben. sche Fragen mit militärischen Mitteln beantwortet würden. Erforderlich sei Dem stand ein Positionspapier einer jetzt eine Auseinandersetzung über "Gruppe aus dem Traditionszusamden Zusammenhang von Politik und menhang der Revolutionären Zellen" Moral, über den Gegensatz von natioentgegen, das im Juli in Berlin veröfnaler Souveränität und sozialer Befreifentlicht wurde. In diesem Papier wird ung und über den Unterschied zwischarfe Kritikan den jüngsten terroristischen revolutionärer Gewalt und Terschen Aktionen von RAF und RZ geübt. ror. Militante Aktionen seien zwar "ein unverzichtbares Mittel politischer InIm März 1992 wurde eine Erklärung tervention", aber kein Selbstzweck. einer Revolutionären Zelle in Politischer Mord sei gegenwärtig kein Nordrhein-Westfalen vom Januar desadäquates Mittel revolutionärer Poliselben Jahres veröffentlicht, in der dietik. se die Aufgabe ihres militanten Kampfes begründet und für eine politische Ahnlich kritisch zur Politik der RZ äuÖffnung der Revolutionären Zellen ßerte sich ein Strategiepapier vom 19. eintritt. Erstmals werden interne DiffeDezember 1 9 9 1 , das als Nachruf auf renzen dieser terroristischen Vereinidas RZ-Mitglied Gerhard ALBARTUS gung-einschließlich ihrer Frauenorgaverfaßt worden war. Dieser war im nisation, der Roten Zora - bei der Dezember 1987 in einem Land des Bewertung politischerVorgänge in der Nahen Ostens nach einem Tribunal Bundesrepublik Deutschland dargevon einer palästinensischen Organisastellt. Die nach dem Zusammenbruch tion hingerichtet worden. Die Verfasdes Realsozialismus und nach der ser setzen sich eingehend mit ErfahrunWiedervereinigung gewandelten Begen und Folgerungen der RZ aus frühedingungen linksradikaler Politik erforrem internationalistischen Engagederten eine grundsätzliche und umfasment auseinander. Sie räumen ein, sende Strukturanalyse, die die Linke erst der Tod ihres Genossen habe sie derzeit nicht zu leisten vermöge. Zwar gehören die Verfasser dieser nes Handeln von Personen oder GrupErklärung nur einer lokalen Gruppe an pen aus diesem Bereich, so daß Aktiound erklären ausdrücklich, daß sie nen kaum berechenbar sind. "nicht für den gesamten Zusammenhang der RZ" sprechen, dennoch müssen ihre Ausführungen als Beleg für Autonome Erosionserscheinungen auch in dieser terroristischen Vereinigung gewertet Die Autonomen (sinngemäß: "nach werden. O b sich weitere RZ-Gruppen eigenen Gesetzen lebend") haben zur Aufgabe des bewaffneten Kampihre Wurzel vielfach in der Hausbesetfes erklären werden, muß abgewartet zerszene. Erste "autonome Gruppen" werden, erscheint aber nicht unwahrentstanden ab 1980 auch in Niederscheinlich. sachsen. Mit der Bezeichnung "Autonome" sollte der Öffentlichkeit deutlich gemacht werden, daß man sich Undogmatischer von bestehenden politischen und rechtlichen Strukturen unabhängig Linksextremismus fühlt. W o der Staat sich gegen sie stellt, rufen Autonome zum Kampf auf Allgemeine Entwicklung und schrecken bei Auseinandersetzungen mit der Polizei nicht vor massiUnverändert gilt die Feststellung, daß ver Gewaltanwendung zurück. Geim undogmatischen Bereich der Neuwaltanwendung gegenüber Polizeibeen Linken kaum feste Strukturen, klare amten und Gewalt gegen Sachen ist ideologische Zielvorstellungen oder für Autonome nichts Unzulässiges. formulierte Programme auszumachen sind. Gruppenbildungen sind stets Wichtigstes Aktionsfeld der Autonodavon abhängig, ob sich eine Leitfigur men war auch 1991 der "Antifaschisin der Szene für ein besonderes muskampf". Dabei hat sich Göttingen Reizthema einsetzt und damit Szenenals Hauptaktionsort in Niedersachsen angehörige an sich binden kann. entwickelt, da die dortigen AutonoMeist bestimmen die Gefühlslage und men die zahlenmäßig stärkste Grupdas augenblickliche Feindbild spontapierung in Niedersachsen bilden. Der "antifaschistische Kampf" umfaßt AkDach des Antifaschismus-Kampfes ortionen gegen tatsächliche oder vermuganisieren: "Für uns ist autonomer tete Rechtsextremisten, Rassismus und Antifaschismus immer noch der beste Ausländerfeindlichkeit. Als Ursache Hebel für die Vermittlung antiimperiadieser Probleme wird der so bezeichlistischer Politik, weshalb wir uns unter nete kapitalistische Staat angesehen, diesem Vorzeichen organisieren woldem faschistische Grundlagen unterlen." Die Autoren rufen dazu auf, stelltwerden. Folgerichtig heißt es bei verbindliche Strukturen anzustreben, Göttinger Autonomen, daß die Bunum damit "eine legale Organisation desrepublik Deutschland die Wurzel zu schaffen. Funktion der Organisatialler Übel sei und daß deswegen ihre on wäre es, Anlaufund AnsprechStaatsform zerschlagen werden müsse. punkt für Menschen zu sein, die sich organisieren wollen bzw. öffentlich Mit Hilfe des Antifaschismus-Themas ansprechbar zu sein, beispielsweise wurde von Göttinger Autonomen eine für Medien." Debatte zur autonomen Organisierung angestrebt. Im August 1 991 konNeben der Diskussion über neue Orstatierten sie eine Schwächung der ganisationsformen, die bisher allereigenen Bewegung, die es als relevandings weitgehend auf Göttingen bete politische Kraft seit einigen Jahren schränkt blieb, gab es 1991 auch schon gar nicht mehr gebe. Die Räugrundsätzliche Fragen nach dem mung besetzter Häuser und die RealiSelbstverständnis der Autonomen. So sierung "imperialistischer Großprojekwurde in dem Szeneblatt "Interim" te" wie Startbahn West, Brokdorf und vom 2 4 . Oktober 1 991 ein selbstkritiGorleben hätten ihnen wichtige Politikscher Beitrag unter der Überschrift felder genommen. Große Teile der "Die Autonomen machen keine Fehler, Szene wollten nur noch ihre "eigenen sie sind der Fehler" veröffentlicht. In Nischen verwalten". Notwendig sei einer persönlichen Erklärung schildert weiterhin ein revolutionärer Umbau einer der Verfasser seine Lage: Sechs der Gesellschaft, eine Zerschlagung bis sieben Jahre habe er in autonomen des alten Machtgefüges. Um zu neuen Zusammenhängen gelebt, dabei zehn Erfolgen ihrer Politik zu kommen, sollbis 2 0 Gruppen und ebenso viele ten sich die Autonomen unter dem Kampagnen durchlaufen; etwa 2 / 3 der Leute hätten sich inzwischen ins einen Faust in einem fünfzackigen Privatleben zurückgezogen, einer sei Stern führt. In Göttingen besteht eine vorübergehend in der Psychiatrie ge"Antifa-Jugendfront", die eine persolandet, ein anderer habe Selbstmord nelle Übereinstimmung mitderautonobegangen, wieder andere seien im men Antifa-Szene aufweist. Aus dieSuff geendet oder hingen an der Nasem Bereich stammen in Göttingen del. Schuld seien nicht nur die objektizahlreiche Initiativen zum "antifaschiven Bedingungen oder subjektives stischen Kampf". Dabei bestehen Unvermögen, sondern offensichtlich enge Verbindungen zu der "Initiative auch die autonomen Strukturen. In der KuK" (Kunst und Kampf). täglichen Arbeit spüre man nicht, wofür man kämpfe, statt dessen stürze man sich in immer neue Kampagnen. Beispielhaft für die Gewalttätigkeit der Jüngere Genossen fingen stets immer autonomen Szene im Raum Göttingen wieder am Nullpunkt an; die autonosind die folgenden Anschläge im Jahr me Bewegung sei eher "radikale Ju1991: gendkultur als eine altersübergreifende Bewegung". In der Szene herrsche 10.02.91 "Uniformzwang" mit "einheitlicher Brandanschlag gegen das Juristische Subkultur", in der eine "subjektive Seminar der Universität Göttingen Emanzipation" nicht möglich sei. Wer durch "Eine kämpfende Gruppe" unter keinen "output" an militanten Aktionen dem Thema "Solidarität mit der RAF". hervorbringe, gelte als nicht wertvoll für den revolutionären Prozeß. 02.11.91 Brandanschlag auf das Haus der StuSeit 1990 werden von Autonomen dentenverbindung "Brunsviga" durch antifaschistische Jugendgruppen ge"Autonome Antifa (M)" (It. hannovergründet. Sie treten unter Namen wie scher Szeneschrift RAZZ, Dez. 91). "Jugend-Antifa", "Antifaschist!sehe Jugend" oder "Antifa-Jugendfront" auf. 09.11.91 In Braunschweig begründete sich eine Brandanschlag auf die FunkrelaisstatiGruppe "Antifaschistische Jugend - on "Bismarckturm" im Landkreis GötAutonome Gruppe", die als Symbol tingen durch ein "Kommando Antonio Amadeu". Dadurch wurde der FunkDogmatischer verkehr der Rettungsdienste beeinträchtigt. Linksextremismus 14.11.91 Brandanschlag auf den Privat-PKW Marxistische Gruppe (MG) eines Kriminalbeamten in BovendenEddinghausen durch ein "Autonomes Die M G als stärkste Organisation der Kommando POMPOM". dogmatisch-extremistischen Neuen Linken konnte ihr personelles Potential 04.12.91 bis in das Jahr 1991 kontinuierlich Zerstörung von Schaufensterscheiben steigern; die Zahl ihrer aktiven Anhänan Aldi-Filialen in Göttingen durch ger wurde zuletzt bundesweit auf "Autonome gegen Sanierung". mehr als 10.000 Personen geschätzt. In Niedersachsen waren der M G rund 19.12.91 100 Anhänger zuzuordnen. Brandanschlag auf eine VAG-Vertretung in Göttingen durch ein "KommanDie M G hatte am 2 1 . Mai 1991 ihre do Philip-Werner Sauter". "Auflösung" bekanntgegeben. Grund für diesen überraschenden Beschluß 25.12.91 war nach eigenen Angaben die HerBrandanschlag auf das Wohnmobil ausgabe einer Broschüre des Bundesdes Göttinger Oberstadtdirektors innenministeriums zur Ideologie, Polidurch "Einige Leute aus dem Kommantik und Mitgliederstruktur der Marxistido Philip-Werner Sauter". schen Gruppe. In dem "Auflösungsbeschluß" hatte es geheißen: "Die Angrif28.12.91 fe des Staates und seiner SicherheitsBrandanschlag auf einen PKW einer behörden auf unsere Organisation Immobilien-Firma in Göttingen durch und auf die berufliche Existenz der ein "Kommando Jonathan Jackson". Befürworter unserer Sache nötigen uns dazu, die Marxistische Gruppe aufzulösen". Gleichwohl läßt der Beschluß erkennen, daß mit der "Auflösung" kein Abrücken der M G von ihren verWege der Revolution ein "sozialistifassungsfeindlichen Zielen verbunden sches" System errichten will. Die Frage ist: "Nein, wir nehmen nichts zurück der politischen Macht und die Eigenvon der kommunistischen Kritik, die tumsfrage sind für die DKP auch weiwir verbreiten und immer vertreten terhin zwei unverzichtbare Eckpfeiler haben. Wir geben nicht auf, weil wir einer marxistischen Sozialismus-Konwegen mangelnder Nachfrage nach zeption. Ohne Erkämpfung, Verteidikommunistischer Kritik an unseren gung und Nutzung der politischen Ansichten Zweifel bekommen hätten. Macht der Arbeiterklasse könne es W i r geben auch nicht auf, weil die nicht den unerläßlichen "revolutionäWelt den Kommunismus für tot erkärt. ren Bruch" mit den kapitalistisch-impe- W i r lösen uns auf, weil uns der freiheitrialistichen Besitzund Machtverhältlich demokratische Rechtsstaat mit seinissen geben. nem Verfolgungswahn keine W a h l läßt. Und der staatlichen Fahndung Zentrales Thema des Parteitages war Märtyrer anzubieten, ist uns zu blöd." die künftige Entwicklung der DKP. Er beschloß, ein neues Parteiprogramm Es bleibt abzuwarten, ob sich hinter zu erarbeiten. Die DKP bekräftigte der erklärten "Auflösung" nicht tatihren Anspruch, revolutionäre Partei sächlich eine strategische Umgruppieder Arbeiterklasse in ganz Deutschrung und organisatorische Neuorienland zu sein, verzichtete aber darauf, tierung verbirgt, wofür bereits deutlidie Ausdehnung auf die neuen Bunche Anzeichen sprechen. desländer förmlich zu beschließen. Die Befürworter eines dogmatischen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Kurses konnten sich im neuen Parteiauf Bundesebene vorstand behaupten. Die DKP hat auf ihrem 1 1. Parteitag Die DKP sprach sich erneut dafür aus, (10. -1 2. Mai 1 991 in Bonn) bestätigt, mit der PDS weiterhin eng und solidadaß sie an ihren verfassungsfeindlirisch zusammenzuarbeiten. Führende chen Zielen festhält. Sie versteht sich Vertreter der Kommunistischen Plattweiterhin als marxistisch-leninistische form der PDS vereinbarten bei einem Klassenkampfpartei, die auf dem Gespräch mit Mitgliedern des Spre- cherrates der DKP Ende September in DKP in Niedersachsen Hannover regelmäßige Treffen. Die Kontakte zu ausländischen kommuniIn Niedersachsen trat die DKP öffentstischen Parteien wurden intensiviert. lich kaum in Erscheinung. Sie mußte weitere Mitgliederverluste hinnehmen Der DKP ist es nicht gelungen, sich zu und verfügt noch über rund 5 0 0 Mitstabilisieren und ihre Handlungsfähigglieder. keit wiederzugewinnen. Der Mitgliederbestand hat sich 1991 auf BundeFührende Funktionäre der DKP-Bezirksebene von 1 1.000 auf unter 8.000 sorganisation Niedersachsen plädieverringert. Heftige Auseinandersetren im Gegensatz zu auf Bundesebene zungen zwischen "Hardlinern" und vertretenen Auffassungen - für einen Vertretern einer "integrativen" Linie Ausbau der Bündnistätigkeit, wie sie innerhalb der Parteiführung beherrschdie DKP in Niedersachsen in Gestalt ten weitgehend die Vorstandstagundes Runden Tisches Niedersachsen gen und Kongresse der DKP. Kontrounter Beteiligung des Bundes Westvers wurde diskutiert, ob und wie die deutscher Kommunisten (BWK) und DKP als eigenständige kommunistider Partei des Demokratischen Soziasche Kraft erhalten werden könne. lismus (PDS)*) sowie zu den Kommunalwahlen erfolgreich praktiziert Der Staatsstreich in der ehemaligen habe. Sowjetunion ( 1 9 . - 2 1 . August) wurde von der DKP-Führung mit unverhohlener Sympathie aufgenommen und auch nach dem Scheitern grundsätz*) Die PDS wird in Niedersachsen wie im Bund lich positiv bewertet. Diese Einschätund den meisten Bundesländern auf Grund ihrer zung ist in der Partei auf erhebliche Entstehung aus der ehemaligen SED und der revolutionär-marxistischen Zielsetzungen zuKritik gestoßen und dürfte auch Anlaß mindesteiner Strömung innerhalb der Partei von für weitere Parteiaustritte gewesen den Verfassungsschutzbehörden als Prüffall besein. handelt. Das heißt: es wird ohne Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel anhand allgemein zugänglichen Materials geprüft, ob tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Bei den Kommunalwahlen in Niedergestellt, daß ihre Kandidatur einen sachsen am 6. Oktober kandidierte Fortschritt in der Bündnispolitik darsteldie DKP lediglich für den Rat der Stadt le und es keinen Grund gebe, das Nordhorn und für den Kreistag des Bündnis "Linke Liste" aufzulösen. Die Landkreises Grafschaft Bentheim mit Linke Liste Hannover will für linke, eigenen Listen. Sie erlangte zwei Manantikapitalistische Politik wirken. date im Stadtrat von Nordhorn (1 9 8 6 : 5 Mandate) und ein Kreistagsmandat (1986: 2 Mandate). In fünf weiteren Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Städten (Hannover, Braunschweig, (SDAJ) Göttingen, Oldenburg, Delmenhorst) traten Wahlbündnisse ("Linke Listen") Die SDAJ sieht es nach wie vor als ihre an, denen - in unterschiedlicher Zuvorrangige Aufgabe an, "sozialistisammensetzung - Vertreter der DKP, sches Klassenbewußtsein" unter den des BWK sowie der PDS angehörten. Jugendlichen zu verbreiten. Sie intenSie erhielten je ein Mandat in Braunsivierte ihre langjährigen engen Bezieschweig, Göttingen und Oldenburg. hungen zur "Freien Deutschen JuIm Stadtrat von Göttingen verzichtete gend" (fdj), der ehemaligen DDRein zunächst gewähltes BWK-Mitglied "Massenorganisation". Nach gemeinzugunsten eines langjährigen DKPsamen Seminaren im Januar 1991 in Funktionärs. In Oldenburg wurde ein Hannover und im April 1 991 in MagMitglied des DKP-Bezirksvorstandes deburg verabschiedeten SDAJ und fdj Niedersachsen in den Stadtrat geauf ihrem 3. Seminar im Juni 1 991 in wählt. Die Linke Liste Hannover und Essen einen gemeinsamen "Aufruf zur ein ebenfalls unter Mitwirkung von Diskussion über die Bildung einer bunDKP-Mitgliedern gebildetes Wahldesweiten linken föderativen Jugendbündnis "Selbsthilfe-Bündnis Delmenstruktur". horst" verfehlten laut DKP-Zentralorgan Unsere Zeit (UZ) vom Auf ihrem 1 1. ordentlichen Bun18.10.1991 nur knapp einen Mandeskongreß am 1 4 . / 1 5 . Dezember datsgewinn. In einer Erklärung der 1991 in Essen, der erstmals als BunLinken Liste Hannover zum Ausgang desmitgliederversammlung mit über der Kommunalwahlen wurde u.a. fest- 1 30 Teilnehmern durchgeführt wurde, beschloß die SDAJ, den zuvor im Verband zur Diskussion gestellten Entwurf einer programmatischen Erklärung als "Analyse und Aussagen der SDAJ vom 14.12.1991 " zu bezeichnen und im Verband weiter zu diskutieren. In dem Dokument bekräftigt die SDAJ ihren Anspruch als revolutionäre, sozialistische Arbeiterjugendorganisation. Eine sozialistische Bundesrepublik könne nicht allein durch Reformen erkämpft werden, sondern erfordere einen grundsätzlichen Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen. AUSLÄNDEREXTREMISMUS Allgemeine Entwicklung Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Die unverändert dem Marxismus-Leninismus anhängende PKK strebt die Gründung eines kurdischen Nationalstaates unter ihrer Führung auch mit terroristischen Mitteln an. Ihr Ziel ist die "Abschüttelung der FremdherrDie Bedeutung sicherheitsgefährdenschaft und die Errichtung eines unabder und extremistischer Bestrebungen hängigen kurdischen Staates unter von Ausländern ging 1991 bundesFührung der PKK". Der Generalsekreweit zurück. Auch in Niedersachsen tär OCALAN, der seit Gründung der wurden herausragende Aktivitäten PKK diese Funktion ausübt, zeigte sich extremistischer Ausländerorganisatiovom Zusammenbruch des Sozialismus nen nicht festgestellt. Die Bemühungen in Osteuropa unbeeindruckt. Er will derartiger Gruppierungen richteten "Ideen und Ideale" des Marxismussich vorwiegend auf Vorgänge in ihLeninismus "weiterentwickeln". An der ren Heimatländern. Insgesamt muß grundsätzlichen Orientierung der PKK festgestellt werden, daß die eindeutigegen Kapitalismus und Imperialismus ge Mehrheit der hier lebenden auslänändere sich nichts. Trotz dieser öffentdischen Mitbürgerinnen und Mitbürlichen Erklärungen scheint OCALAN ger die Gesetze und demokratischen aber einen nationalistischen Kurs seiRegeln der Bundesrepublik Deutschner - formal kommunistischen - PKK zu land achtet. Dennoch erfordern terroristeuern. Mit der Nationalen Befreistische oder latent gewaltbereite Ausungsfront Kurdistans (ERNK) verfügt länderorganisationen besondere Aufdie PKK über eine effektive Propaganmerksamkeit. Dazu zählen insbesondaorganisation. Die Volksbefreiungsdere die Arbeiterpartei Kurdistans organisation Kurdistans (ARGK) ist (PKK) und die bereits 1983 durch den ihre straff organisierte MilitärorganiBundesinnenminister verbotene Devsation in der Türkei. Dort sind ihre rimci Sol. bevorzugten Anschlagziele öffentli- che Einrichtungen. In Deutschland tritt - Kurdistan-Centrum e.V. mit Sitz in die PKK vor allen Dingen propagandiBonn, stisch in Erscheinung. Dabei wird die Bundesrepublik teilweise massiv ver- - Union der patriotischen Frauen bal angegriffen. So wird sie nach der Kurdistans (YZWK), Türkei als "Kriegsfeind Nr. 2 " bezeichnet. Zu terroristischen Anschlägen - Union der patriotischen Arbeiter kam es im vergangenen Jahr allerKurdistans (YKWK), dings nicht. - Union der patriotischen IntellektuelIn Niedersachsen sind PKK-Anhänger len Kurdistans (YRWK), besonders in den Räumen Celle/Hannover, Osnabrück und Goslar aktiv. - Union der patriotischen Jugend Kurdistans (YCK), Um neue Anhängerkreise zu erschließen (die PKK verfügt über rund 3 . 5 0 0 - Union der patriotischen Gläubigen Aktivisten) wurden seit 1988 zahlreiKurdistans (YOWK) und che Nebenorganisationen gegründet: - Kurdischer Studentenverband - Föderation der patriotischen Arbei(YXK). terund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Die vier erstgenannten OrganisatioDeutschland e.V. (FEYKA-Kurdinen sollen vor allem Publikationen stan) mit Sitz in Bonn, herstellen und vertreiben, mit denen die Ziele der PKK propagandistisch - Verein patriotischer Künstler Kurdigefördert werden. Außerdem treten stans in der Bundesrepublik ihre Mitglieder als Anmieter von RäumDeutschland e.V. (HUNERKOM) lichkeiten für Großveranstaltungen mit Sitz in Bonn und einem Mitund als Anmelder von Demonstratiogliedsverein in Hannover, nen auf. - Kurdistan-Komitee e.V. mit Sitz in Der FEYKA-Kurdistan gehören 1 8 MitKöln, gliedsvereine an, in Niedersachsen das Kurdische Kulturund BeratungsVereinigung der neuen Weitsicht in zentrum AMED in Celle und der ArbeiEuropa e.V. (AMGT) terverein aus Kurdistan in Hannover e.V.. Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Die AMGT mit Sitz in Köln ist mit ihren bundesweit etwa 1 2 . 5 0 0 Mitgliedern Diese am 8. Februar 1983 vom BunSammelbecken islamisch-nationalistidesinnenministerium nach dem Verscher Türken. Ihr Ziel ist die Umwandeinsgesetz verbotene Organisation lung der türkischen Republik in einen setzte 1991 ungeachtet der gesetzliauf den Islam gründenden Staat nach chen Sanktionen auch in Niedersachdem Vorbild Irans. Die AMGT ist eng sen ihre Aktivitäten fort. Im Mittelpunkt an die seit 1980 in der Türkei verbotestanden im vergangenen Jahr Spenne "Nationale Heilspartei" und deren denkampagnen zur Unterstützung ihNachfolgeorganisation "Wohlres Kampfes in der Türkei. 1990 wurfahrtspartei" angelehnt. Der ehemaliden dabei europaweit ca. 1 Million ge Vorsitzende der Heilspartei und DM gesammelt, in Deutschland gegenwärtige Chef der Wohl- 2 5 0 . 0 0 0 , -- DM. 1991 kam es zu fahrtspartei, ERBAKAN, referierte wieeiner erheblichen Steigerung dieses derholt in der Bundesrepublik vor tauSpendenaufkommens; allein in senden von Anhängern. Auch im verDeutschland dürfte die Zahl bei weit gangenen Jahr kam es zu solchen über 1 Million DM gelegen haben. Großveranstaltungen u.a. in Köln, Bei diesen Sammlungen kam es wieKoblenz und Wuppertal. Nach eigederholt zu Erpressungen bzw. Erpresnen Angaben verfügtdie AMGT in den sungsversuchen. Devrimci Sol-Mitgliealten Bundesländern über 4 0 0 Vereider stehen darüber hinaus im Vernigungen und Moscheen, mehr als dacht, im Juli 1991 eine Brandstiftung 100 seien in der Gründungsphase. gegen eine türkische Bank in Hanno- 2 0 . 0 0 0 Mitglieder sollen regelmäßig ver begangen und eine Brandstiftung Beiträge entrichten. gegen die Niederlassung einer türkischen Fluggesellschaft ebenfalls in In Niedersachsen wurden öffentliche Hannover versucht zu haben. Veranstaltungen nicht bekannt. Föderation der Türkisch-Demokratischen Donna MAGUIRE wird beschuldigt, Idealistenvereine in Europa e.V. an folgenden Straftaten beteiligt ge(ADÜTDF) wesen zu sein: Die extrem-nationalistische ADÜTDF - 2 6 . 1 0 . 1 9 8 9 Ermordung eines brientwickelte 1991 -wie in den Vorjahtischen Soldaten und dessen sechs ren - keine nennenswerten Aktivitäten. Monate alter Tochter in WegbergIdeologisch orientiert sich diese OrgaWilden rath, nisation an dem Gedankengut der in der Türkei verbotenen Partei der natio- - 0 4 . 0 5 . 1 9 9 0 versuchter Sprengnalistischen Bewegung (MHP) unter stoffanschlag auf britische Kaserne Alparslan TÜRKES, der jetzt die Nachin Langenhagen, Landkreis Hannofolgeorganisation Nationalistische ver, Arbeitspartei leitet. TÜRKES befürwortet die Eingliederung der türkischen - 0 2 . 0 6 . 1 9 9 0 Ermordung eines briSiedlungsgebiete Kirkuk und Mossul tischen Offiziers in Dortmund. (Irak) und tritt für ein "großtürkisches Reich" ein. Im Frühjahr und Herbst Der Prozeß gegen Donna MAGUIRE, 1991 hielt sich TÜRKES zu verschiededie von niederländischen Behörden nen Veranstaltungen in Deutschland am 0 7 . Oktober 1991 nach Deutschauf. land überstellt worden war, wird vor dem Oberlandesgericht Celle stattfinProvisional Irish Repubublican Army den. Terroristische Aktionen der PIRA (PIRA) aus diesem Anlaß sind in Niedersachsen nicht auszuschließen. Die Anschlagserie der dem Marxismus-Leninismus verbundenen PIRA auf dem europäischen Festland setzte sich 1991 nicht fort. Vielmehr steigerte die PIRA ihre terroristischen Aktivitäten in Großbritannien. Erstmalig wird es in Deutschland zu einem Prozeß gegen ein PIRA-Mitglied kommen. Die Irin SPIONAGEABWEHR Einleitung täten von Nachrichtendiensten aus Krisenländern besondere Bedeutung gewinnen. Mit der Erlangung der vollen Souveränität Deutschlands wird Mit der Vereinigung Deutschlands und der eingeschränkt nur nach Osten geden tiefgreifenden politischen Veränrichtete Blick der Spionageabwehr derungen im Osten und Südosten Euaufgegeben werden müssen. ropas ist ein grundsätzlicher Wandel der Spionageinteressen gegenüber Dasjahr 1991 war für die niedersächder Bundesrepublik Deutschland einsische Spionageabwehr wesentlich geleitet worden. Der Verlauf dieser durch die Aufarbeitung der HinterlasVeränderungen und ihr Ausgang sind senschaften des Ministeriums für von dem Prozeß der Neuorientierung Staatssicherheit (MfS) der früheren in den Staaten des ehemaligen OstDDR geprägt. Es galt, in Zusammenarblocks abhängig und bleiben abzubeit mit dem Bund und anderen Länwarten. Ein umfassendes und vor aldern Informationen über Strukturen, lem längerfristiges Lagebild der Spiohauptamtliche Mitarbeiter und Agennageaktivitäten dieser Länder ist z.Z. ten zu gewinnen, um eine Fortführung nicht möglich. Auch mittelfristige Proder nachrichtendienstlichen Arbeit gnosen wären spekulativ. gegen die Bundesrepublik Deutschland mit demselben Personenkreis zu unterbinden. Es ist aber erkennbar, daß die Spionageaktivitäten insoweit nicht mehr von Blockgedanken und Ideologien, sonDer Staatssicherheitsdienst der UdSSR dern von nationalen Interessen bewar mit wahrscheinlich 5 0 0 . 0 0 0 Mitstimmtwerden. Diesläßtsich insbesonarbeitern die größte geheimdienstlidere über die früher von der Sowjetche Organisation, die es in der Geunion abhängigen Staaten sagen. schichte je gab. Im Dienste der KPdSU war sie Herrschaftsmittel dieser Partei Neben der Beobachtung der aufgeund sollte zugleich eines der Instruzeigten Entwicklung und der von diemente zur Verwirklichung der kommusen Ländern weiter ausgehenden Spionistischen Weltrevolution sein. Nach dem gescheiterten Putschversuch in nage wird die Beobachtung der Aktivi- hung des Agentenlohns droht im jetzt heimdienstlichen Agententätigkeit einder Verlust der Pensionsbezüge. geleitet. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurden nachrichtendienstEinige Hinweise aus Niedersachsen liche Hilfsmittel wie Radio für A3-Funkführten auch zu Ermittlungsverfahren verkehr und Container sichergestellt. in anderen Bundesländern: In seiner Vernehmung räumte er u.a. ein, seit ca. 1 9 6 4 - n a c h entsprechenSo wurde ein in Süddeutschland ander Verpflichtungserklärung - für das sässiges Arztehepaar enttarnt, das MfS gearbeitet zu haben, indem er in vom MfS bereits 1976 ins Bundesgedessen Auftrag Kfz-Halterfeststellunbiet übergesiedelt worden war und bis gen im Bereich Frankfurt/Main und zur Auflösung des MfS umfangreiche später im gesamten Bundesgebiet Informationen geliefert hat. Für die bei durchführte und die Personalien dem Treffs in Drittländern (u.a. CSFR, UnMfS (Bezirksverwaltung Halle) in zum garn) an den Führungsoffizier übergeTeil schon vorgefertigen Briefen mittels benen Erkenntnisse zu Aktivitäten soGeheimschreibverfahren an Deckgenannter Feindorganisationen, wie adressen in Halle mitteilte. - Internationale Gesellschaft für Wegen der verschiedenen SpionageMenschenrechte (IGfM) aktivitäten gegen das Niedersächsi- - Hilferufe von Drüben (HvD) sche Innenministerium, über die im - Vereinigung derOpfer des StalinisVerfassungsschutzbericht 1990 bemus (VOS) richtet wurde, sind auch 1991 die und deren führender Mitarbeiter, erErmittlungsverfahren des Generalbunhielt das Ehepaar im Laufe der Jahre desanwalts weitergeführt worden. In insgesamt über DM 3 8 . 0 0 0 , -- Agendem als Spionagefall "MAURER" in tenlohn. Die Ermittlungen in diesem der Öffentlichkeit bekanntgewordeFall sind weitgehend abgeschlossen. nen Sachverhalt hat der Generalbundesannwalt das ursprünglich gegen Gegen einen Angehörigen einer Kfzeinen Bediensteten der VerfassungsZulassungsstelle in Süddeutschland schutzabteilung gerichtete Ermittlungswurde im Herbst 1991 ein Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverfahren wegen Verdachts der geverdachtes eingestellt. In dem gegen einen zweiten Bediensteten der Verfassungsschutzabteilung laufenden Verfahren hat der Generalbundesanwalt inzwischen Anklage beim Oberlandesgericht Celle wegen Verdachts des Landesverrats im besonders schweren Fall erhoben. Auch das Verfahren gegen eine Bedienstete der Verschlußsachenregistratur ist zur Anklageerhebung vor dem Oberlandesgericht Celle fortgeschritten. Das Ermittlungsverfahren gegen eine Mitarbeiterin des Bereiches Berichtswesen im niedersächsischen Verfassungsschutz dauert an. VERFASSUNGSSCHUTZ Der Verfassungsschutz in Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) Niedersachsen "Der Bund und die Länder sind verBedienstete pflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiDie dem künftigen Landesamt für Verten" (BVerfSchG SS 1 Abs. 2). Zu diefassungsschutz vorgegebene Gesamtsem Zweck wurde Anfang der siebzizahl von 248 Bediensteten war bereits ger Jahre NADIS als EDV-gestütztes Ende 1991 annähernd erreicht. GeVerbundsystem eingerichtet. Jede Vergenwärtig besteht noch ein Überhang fassungsschutzbehörde kann Daten von 5 Stellen. In dieser Gesamtzahl eingeben und abrufen. sind die Bediensteten für die nicht verfassungsschutzspezifischen AufgaNADIS ist ein elektronisches Aktenreben enthalten, die bei jeder Behörde gister, das darüber Auskunft gibt, ob erforderlich sind, also Schreibkräfte, dem Verfassungsschutz eine OrganiVerwaltungskräfte, Hausmeister usw.. sation oder Person bekannt ist und ggf. Nach Abzug dieser Funktionen liegt wo und unter welchem Aktenzeichen die Zahl der mit den eigentlichen Verdie dazu angelegte Akte geführt wird. fassungsschutzaufgaben befaßten BeDas Informationssystem besteht also diensteten erheblich unter 2 0 0 . aus einer Objektund einer Personendatei. Letztere enthält neben dem Namen nur noch einige zur Identifizierung einer Person erforderliche Angaben. Jede Speicherung enthält das Haushalt Aktenzeichen, aus dem sich ergibt, welche Verfassungsschutzbehörde Der Haushalt des Verfassungsschutzes diese Information eingegeben hat und betrug 1991 2 9 . 9 7 7 . 6 0 0 , -- DM. für ihre Speicherung verantwortlich ist. Davon entfallen 7 . 4 0 4 . 4 0 0 , -- DM auf Sachausgaben und Inhaltliche Angaben über die in den 2 2 . 5 7 3 . 2 0 0 , -- DM auf Personalausbetreffenden Akten enthaltenen Ergaben. kenntnisse sind im NADIS nicht enthal- ten. Diese müssen auf dem normalen NADIS sind sowohl das System selbst Verwaltungswege - grundsätzlich als auch der Zugriff zu den Daten schriftlich - bei der aktenführenden technisch besonders gesichert. Alle Verfassungsschutzbehörde abgefragt Datenverarbeitungsschritte werden, werden. vor allem aus Gründen datenschutzrechtlicher Kontrolle, automatisch proAllein aus dem Vorhandensein eines tokolliert. Aktenzeichens im NADIS kann daher nicht geschlossen werden, daß die Die Speicherungen werden zeitlich betreffende Organisation oder Person begrenzt und regelmäßig auf ihre "observiert" wird oder "belastet" ist, noch bestehende Notwendigkeit überwie mitunter fälschlich behauptet wird. prüft. Das gesamte Verfahren wird In den Akten der Verfassungsschutzbedurch die Innenminister und durch die hörden, deren Aktenzeichen im NADatenschutzbeauftragten in Bund und DIS gespeichert sind, werden nämlich Ländern kontrolliert. Die neuen Verfassehr viele Informationen gespeichert, sungsschutzgesetze (so auch der in die nichts mit einer "Observation" der parlamentarischen Beratung beoder "Belastung" zu tun haben. Beifindliche niedersächische Gesetzentspielsweise werden auch Personen wurf) bestätigen überdies eine seit oder Institutionen, die durch Terrorieinigen Jahren praktizierte Abkehr sten gefährdet sind, sowie Zielpersovon der früheren primär personenbenen fremder Nachrichtendienste erzogenen Erfassung von Auswertungsfaßt. Auch die Aktenzeichen aller Siergebnissen im Extremismusbereich: cherheitsüberprüfungen, die ganz es sollen grundsätzlich nur noch Orgaüberwiegend mit dem Ergebnis "kein nisationsdaten und nur noch die unverSicherheitsrisiko" enden, sind im NAzichtbaren Personendaten, z.B. von DIS gespeichert, schon um den überführenden Funktionären, erfaßt werprüften Personen bei Umzug, Stellenden. Alle diese Maßnahmen haben zu wechsel usw. überflüssige neue Übereiner seit Jahren abnehmenden Tenprüfungen zu ersparen. denz des Datenbestandes geführt. Zur Verhinderung von unbefugter NutDie Anzahl der im NADIS gespeicherzung und sonstigen Mißbräuchen des ten niedersächsischen Aktenzeichen beträgt z.Z. (30.6.1992) ca. 4 0 . 4 0 0 (1989 noch 100.000, 1990 noch 6 0 . 0 0 0 , Ende 1991 noch 5 1 . 3 0 0 ) , davon 2 4 . 3 0 0 Aktenzeichen von Sicherheitsüberprüfungen. Die restlichen 16.100 Aktenzeichen gehören zu den Bereichen undogmatischer Linksextremismus, dogmatischer Linksextremismus, Rechtsextremismus, Ausländerextremismus und Spionageabwehr. O Senden Sie mir bitte 1991 an die umseitige Anschrift. Exemplar/e des Verfassungsschutzberichte o Ich bin an einem Vortrag über (~\ Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, ^~^ Arbeitsweise, Kontrolle) v_/ Extremismus (Links-oder Rechtsextremismus, Terrorismus) K.J Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: Tel.: ( ) O Senden Sie mir bitte 1991 an die umseitige Anschrift. Exemplar/e des Verfassungsschutzberichte! o Ich bin an einem Vortrag über /"\ Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, ^"^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus, Terrorismus) \y Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: Tel.: Absender: Niedersächsischer Verfassungsschutz Postfach 4 4 2 0 3000 Hannover 1 Absender: Niedersächsischer Verfassungsschutz Postfach 44 20 3000 Hannover 1