ANETTE LE TETTE BERDTE TEILEN Verfassungsschutzbericht 1990 Niedersächsisches Innenministerium


ISSN-Nr.: 0930-4347 Herausgeber: Niedersächsisches Innenministerium Postfach 4420, 3000 Hannover ] Herstellung: Schlütersche Verlagsanstalt, Hannover


3] Die Vereinigung Deutschlands und die hörden. Auch die Verbindungen zwigesellschaftlichen und politischen Verschen gewaltbejahenden Rechtsextreänderungen im Osten Europas haben misten in den alten und den neuen Bunauch die Verfasssungsschutzbehörden desländern verlangen erhöhte Aufdes Bundes und der Länder nicht unbemerksamkeit. Zu den Aufgabenfelrührt gelassen: Früher wichtige Aufgadern, die ebenfalls weiterhin bearbeibenfelder sind weggefallen, andere tet werden müssen, gehört der gewaltsind in ihrer Bedeutung gestiegen. Zu tätige Linksextremismus. Zwar war und den nicht mehr vorhandenen Aufgaist Niedersachsen bislang nicht Zenben gehört beispielsweise die Abwehr trum terroristischer Aktivitäten, aber der Spionage des Ministeriums für die Anschläge der Revolutionären ZelStaatssicherheit gegen die Bundesrelen und anderer gewaltbereiter Extrepublik Deutschland und ihre Länder, misten 1990 und 1991 in diesem Bunalso auch gegen Niedersachsen. Viedesland zeigen weiterhin, welche les hiervon muß aber in den nächsten Gefahren vom gewalttätigen LinksexJahren noch aufgearbeitet werden - tremismus ausgehen. u.a.,um zu klären, welche Quellen und Informationen noch unaufgedeckt Im Zusammenhang mit der verändersind, evtl. von anderen, östlichen Nachten Aufgabenstellung des Verfassungsrichtendiensten übernommen wurden schutzes müssen auch der Personalaboder ihnen Angriffspunkte bieten bau in dieser Behörde, die geplante könnten. Umwandlung der bisherigen Verfassungsschutzabteilung des InnenminiAuch der orthodoxe Kommunismus, steriums in ein Landesamt und das lange Zeit aus Östberlin mit hunderten bereits als Entwurf vorliegende neue von Millionen DM unterstützt, gehört Niedersächsische Verfassungsschutznicht mehr zu den erstrangigen Beobgesetz gesehen werden. Die Zahl der achtungsfeldern des VerfassungsschutBediensteten, die ehedem bei über zes. Demgegenüber erfordert zuneh400 lag, wird auf 248 verringert wermende Gewaltbereitschaft unter Neoden. Das Landesamt wird durch ein nazis und neonazistisch beeinflußten Aufsichtsreferat im Niedersächsischen Gruppen wie den Skinheads verInnenministerium kontrolliert werden. stärkte Aktivitäten der SicherheitsbeWeitere Neuerungen für den Verfas-


sungsschutz in Niedersachsen wird den Mitteln der politischen Auseinandas neue Verfassungsschutzgesetz dersetzung zu begegnen ist. Als bringen: In ihm werden die neue Grundlage dafür dient auch dieser Rechtsprechung und rechtspolitische Verfassungsschutzbericht, der den Entwicklungen ihren Niederschlag fnninteressierten Bürgerinnen und Bürden. Vorgänge wie das "Celler Loch', gern Hilfenfür die politische Diskussion die in der Vergangenheit das Ansehen geben soll. dieser Behörde schwer beeinträchtigt haben, wird es künftig nicht mehr geben. Es ist wichtig, über Aufgaben, Arbeitsweise und Kontrolle des Verfassungsschutzes einen möglich breiten gesellschaftlichen Konsens zu finden. Auftakt dazu war die Anhörung zahlreicher Experten aus Staat und Gesellschaft am 13, Juni 1991 zum Verfassungsschutzgesetz-Entwurf. Bei den angestrebten gesetzlichen Änderungen habe ich mich von der Vorgabe leiten lassen, daß in einem freiheitlichen Rechtsstaat das Transparenzgebot staatlichen Handelns verwirklicht werden muß. Diesem Grundsatz müssen auch Nachrichtendienste verpflichtet sein. Ihre notwendigerweise verdeckten Aktivitäten müssen auf das unabdingbar Notwendige beschränkt werden. Dabei wird der Grundsatz sehr ernst genommen, daß dem politischen Extremismus zuerst mit


SEITE Vorwort RECHTSEXTREMISMUS 11 Grundsätzliche Merkmale und Differenzierungen 11 Zur allgemeinen Lage des Rechtsextremismus 12 Entwicklungen und Tendenzen 14 Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 14 "Die Bewegung" 14 Aktivitäten und Organisationen um den Neonazi KÜHNEN 15 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 16 Aktivitäten der FAP in Niedersachsen 16 Nationalistische Front (NF) 18 Bürgerund Bauerninitiative (BB) 19 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 19 Skinheads 20 Überblick 20 Besondere Lage in Südniedersachsen 23 Skinhead-Treffen in Nordhausen 24 Rechtsextremistische Gruppenbildung in Hann.-Münden 24 Wiking-Jugend e.V. 24 Hetendorf weiterhin rechtsextremistischer Treffpunkt 25 Weltweite Revisionismuskampagne 26


(r) Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD! Allgemeine Entwicklung Aktivitäten der NPD Teilnahme an Wahlen Bundesparteitag der NPD in Heimstect NPD-Landesdelegiertentagung Agitation in der NPD-Parteizeitung "Deu'sche Sinne" NPD gegen angebliche Überfremdurg NPD gegen deutsch-polnischen Grernnertreg Rücktritt des NPD-Parteivorsitzenden - Gründung der "Deutschen Altionz - Verein'ste Rachte* Junge Nationaldemokrcten (IN) Deutsche Volksunion 'DYU) Agitation in den "nationaHfreihetichen" Wochenzetungen Perspektiven für NPD und DVU DER LINKSEXTREMISMUS Uinksextremistischer Terrorismus bug Rote-Armee-Fraktion {RAF) { Strukturen der RAF Revolutionäre Zellen/Rote Zora Undogmatischer Linksextremisums u"3203 Allgemeine Entwicklung Autonome Aktionsfelder des undogmatischen Urksextremismus Protest gegenWiedervereinigu rg EEE Protest gegen denGolfkrieg Anti-Shell-Kampagne Aktivitäten sonstiger gewalttä tiiger Lirksextremisten


Dogmatischer Linksextremismus Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 47 DKP in Niedersachsen 49 Nebenorgenischonen der DKP 49 SDAJ 47 MSB-Sportckus 50 Junge Fioniere - Sozichstische Kinderorgenisction UP} 50 Ehemals DKP-beeinflußte Orgenisstionen 51 Revolutionäre Morzisten 51 Marxistische Gruppe (MG) 52 Kommunistischer Bund XB' 53 AUSLÄNDEREXTREMISMUS Algemeine Eriwickurg PIRA -Tartorismus krcher Frersd gegen Atgenäcige der FELP-GXin Frerfunt/ AL Schjesche Tarrorisen aus dem Überen Kardaa 57 AseterzersiKrcisors sr xc ed Neber-unitTeiorzc &I Fertsergere el AkhnTaren &1 Srotrensse r Düsadert ird Celle &T Soidertät mit ceutschen und Hrdschen Unsexirerisien &7


Türken 62 Überblick 62 SPIONAGEABWEHR 65 Einleitung 65 Spionageaktivitäten gegen das Niedersächsische Innenministerium 66 Weitere Spionagefälle 67 Offenbarungen 68 Spionageaktivitäten des sowjetischen KGB 70


Bundesgebiet *) Organisationen 1989 1990 Inländische Extremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen (41.000) 29.500 - Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen (36.000) 32.500 Orthodoxer Kommunismus - Kernorganisationen (25.000) 11.500 - Nebenorganisationen ( 6.700) 400 - Revolutionäre Marxisten - Kernorganisationen ( 9.200) 13.700 - Nebenorganisationen ( 500) 500 - Anarchisten, sonstige Sozialrevolutionäre und terroristisches { 4.500) 4.600 **) Umfeld Rechtsextremisten - Neonazis ( 1.300) 1.200 - NPD und Nebenorganisationen ( 7.000) 6.500 - Deutsche Volksunion und DVU-Liste D (25.000) 22.000***) - sonstige Vereinigungen ( 3.200) 2.900 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (97.250) 49.350 - Islamisch-extremistische Gruppen (17.450) 18.720 - Extremistisch-nationalistische Gruppen ( 8.950) 8.610 - Rechtsextremistische Gruppen ( 3.400) - - Linksextremistische Gruppen (67.450) 22.020 (Vergleichszahlen 1989 in Klammern) Abzüge für Mehrfachmitgliedschaften lassen sich nur auf Bundesebene erfassen und sind deshalb in der Zusammenfassung (oberste Spalte) nur für den Bundesbereich berücksichtigt. *) Die Zahlen beziehen sich nur auf die alten Bundesländer einschl. West-Berlin. **) Einschl. "Autonome" in Ost-Berlin. In der Zahlenübersicht des Bundes wird diesem Bereich das terroristische Umfeld nicht zugerechnet. ***) Dr. Frey gibt höhere Zahlen an.


4 Niedersachsen Organisationen 1989 1990 Inländische Extremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen (2.900) 1.280 - Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen (3.700) 2.570 Orthodoxer Kommunismus - Kernorganisationen (1.800) 650 - Nebenorganisationen ( 300) 50 - Revolutionäre Marxisten - Kernorganisationen - Nebenorganisationen } ( 445) 380 - Anarchisten, sonstige Sozialrevolutionäre und terroristisches ( 370) 260 Umfeld Rechtsextremisten - Neonazis ( 100) 9% - NPD und Nebenorganisationen ( 800) 730 - Deutsche Volksunion und DVU-Liste D (2.250) 1.600 - sonstige Vereinigungen { 150) 150 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (4.320) 3.955 - Islamisch-extremistische Gruppen (2.080) 2.225 - Extremistisch-nationalistische Gruppen ( 560) 450 - Rechtsextremistische Gruppen ( 20) = Linksextremistische Gruppen (1.660) 1.275


Grundsätzliche Merkmale und - die Diffamierung der parlamentarischen Demokratie und ihrer RepräDifferenzierungen sentanten. Diese Merkmale sind jedoch nicht bei allen Gruppen im gleichen Maße Den in der Bundesrepublik Deutscherkennbar. Während der Neonazisland tätigen rechtsextremistischen mus als ein Unterfall des RechtsextreOrganisationen ist gemeinsam, daß mismus alle wesentlichen demokratisie teils unverhohlen, teils verdeckt, schen Verfassungsgrundsätze offen wesentliche Elemente der freiheitliablehnt und langfristig die Errichtung chen demokratischen Grundordnung eines dem "Dritten Reich" vergleichbaablehnen oder aktiv bekämpfen. Kennren politischen Systems anstrebt, sind zeichen des Rechtsextremismus sind die "national-demokratischen" und - ein übersteigerter Nationalismus, "nationalfreiheitlichen" Organisatioder kompromißlos die deutschen nen um NPD und DVU deutlich vorsichInteressen über jene anderer Läntiger und formulieren ihre Ziele vielder stellt, fach unter Verfolgung eher tagespoliti- - die Ablehnung pluralistischer scher Fragen. Die NPD und auch die Gesellschaftsstrukturen und deren "national-freiheitlichen" RechtsextremiErsetzung durch eine rassistisch versten um die DVU lehnen Gewalt zur standene "Volksgemeinschaft', die Durchsetzung ihrer politische Ziele ab. die Rechte des einzelnen drastisch Unter den Neonazis ist hingegen seit schmälert und diese dem "VolksganJahren eine deutliche Neigung zur Gezen" unterordnet, waltanwendung sichtbar, die sich bei- - eine aggressive, häufig menschenspielsweise in Sachbeschädigungen verachtende Fremdenfeindlichkeit, und Brandanschlägen bis zu Tötungs- - die geschichtliche Tatsachen leughandlungen niederschlägt. Diese nende Einstellung zum "Dritten Aktionen sind jedoch selten über länReich" und die Verharmlosung, gere Zeit geplant. Vielfach handelt es Rechtfertigung oder gar Verherrsich um Spontanaktionen, die aus lichung nationalsozialistischer Uneiner aktuellen Situation heraus durchtaten, geführt werden. Gerade das macht


aber die Verhaltensweise neonazistiDaneben umfaßte das Feindbild der scher Gewalttäter im höchsten Maße Neonozis immer schon die Alliierten unberechenbar und gefährlich. des Zweiten Weltkrieges, die als "Besatzer" angesehen werden, wobei sich Herausragendes Merkmal des Neonadie Neonazis im vereinten Deutschzismus, aber auch anderer rechtsextreland verstärkt vornehmlich gegen die mistischer Bestrebungen ist der Rassissowjetischen Streitkräfte und deren mus. Als rechtsextremistische AuspräAngehörige wenden. gung der Ideologie von der Ungleichheit der Menschen war und ist er Grundlage einer nach der Wertigkeit" Zur allgemeinen Lage des der einzelnen "Menschenrassen" aufRechtsextremismus gestellten Rangordnung, in der die "Arier" auf der höchsten und die Juden Die Zahl der Rechtsextremisten war auf der untersten Stufe stehen. Neben 1989 bundesweit um ca. 7,600 auf den Juden werden die in der Bundesreetwa 36.000 und damit um rund 27% publik lebenden Ausländergruppen gegenüber 1988 gestiegen. Diese Entals Hauptfeinde angesehen. Daher ist wicklung war in erster Linie auf den der Antisemitismus gegenwärtig durch Ausbau der Deutschen Volksunion - eine teilweise rassistisch begründete Liste D (DVU) zurückzuführen. Die AufAusländerfeindlichkeit überlagert. wärtsentwicklung hat sich in den wesstliRechtsextremisten orientieren sich chen Bundesländern im Jahre 1990 dabei an den Kriterien der "Fremdarnicht fortgesetzt. Ende 1990 wurden tigkeit" der Ausländer. Je "fremdrassirund 32.500 Rechtsextremisten erfaßt. ger" der Ausländer, insbesondere der Zu dieser Zahl müssen die RechtsextreAsylbewerber oder Asylant ist, desto misten in den neuen Bundesländern deutlicher wird er als potentielle hinzugezählt werden, über die allerGefahr für die deutsche 'Volkssubdings konkrete Angaben noch nicht stanz" bzw. "Volksgemeinschaft" hingevorliegen. Es muß davon ausgeganstellt und man fordert, dem Antisemitisgen werden, daß es bereits vor dem mus vergleichbar, aus rassischen Zusammenbruch der SED-Herrschaft Beweggründen die "Entfernung" dierechtsextremistische Gruppierungen ser Ausländer. in der DDR gab. Ihre Existenz wurde


allerdings nicht öffentlich dargestellt, den alten Bundesländern von 1.300 weil sie einen wesentlichen Bestandteil auf 1.200.In Niedersachsen sarnk die der DDR-Staatsidiologie faktisch Zahl der Neonazis von 100 im Jahr widerlegte. Dieser Ideologie zufolge 1989 auf 90 Ende 1990. war die Bundesrepublik Deutschland ein Tummelplatz von Neound AltnaBesonders deutlich ist die rückläufige zis, während in der DDR als dem Tendenz bei DVU und NPD. Sie waren "ersten antifaschistischen Staat auf bis zu den ersten gesamtdeutschen deutschem Boden" der "Nazismus ausWahlen am 2. Dezember durch ein gerottet" war. "Wahlbündnis" verbunden, daß in einem Aufruf der DVU an ihre MitglieIn Niedersachsen verlief die Mitglieder zur Wahl der NPD - auch in Niederentwicklung ähnlich wie auf Bundersachsen - bestand. desebene: $ie war von 2.660 (1988) Noch diesen Wahlniederlagen wird auf 3.700 im Jahr 1989 gestiegen. der Ruf von Rechtsextremisten nach Demgegenüber wurden Ende 1990 einer neuen "nationalen Partei" immer nur noch 2.570 Mitglieder rechsextrelauter. Ein Anfang könnte die Grünmistischer Bestrebungen gezählt. dung des Vereins "Deutsche Allianz - Vereinigte Rechte" am 18. Januar 1991 Die Anstrengungen der Neonazis richin München sein, der sich am 3. Oktoteten sich besonders darauf, eine Basis ber 1991 als Partei konstituieren will. in den neuen Bundesländern zu finden, In Niedersachsen hatte dieser Verein um ihre mangelnde Anziehungskraft bislang keine große Zustimmung zu überwinden. Vor allem die Nichtangefunden. Vor allem die NPD-Mitglieerkennung der Oder-Neiße-Grenze der wollen ihrer bisherigen Partei die als endgültige deutsche Ostgrenze Treue halten. wurde hier thematisiert. Darüber hinaus nutzten diese Gruppierungen Im "sonstigen Rechtsextremismus" (d.h. auch die erstarkende Ausländerfeindin den eigenständigen Gruppierunlichkeit in den neuen Bundesländern. gen, die den drei anderen rechtsextremistischen "Lagern" nicht zuzurechnen Im Vergleich zum Vorjahr verringerte sind) sind die Mitgliederzahlen unsich die Gesamtzahl der Neonazis in verändert geblieben.


Die Partei Die Republikaner ist nach - Die NPD ist durch die Vereinigung inneren Querelen und Wahlniederlader beiden deutschen Staaten und gen deutlich im Abwärtstrend und hat ihre Wahldebakel in eine Existenzeine erhebliche Anzahl ihrer Mitgliekrise geraten. Hinzu kommt die der an die "Deutsche Allianz-Vereischlechte Finanzsituation, die durch nigte Rechte" verloren. die Verpflichtung zur Rückzahlung der Wahlkampfkostenvorauszahlung entstanden ist. Entwicklungen und Tendenzen - Die DVU befindet sich ebenfalls im Abwärtstrend. Der BundesvorsitIm Jahr 1990 war der "Rechtsextremiszende Dr. FREY entfaltet derzeit mus" bundesweit und auch in Niederkeine die Parteibasis motivierenden sachsen durch folgende EntwicklunAktivitäten. gen und Tendenzen gekennzeichnet: - Die FAP als bisher wichtigste neonaDer Rechtsextremismus stellt nach wie zistische Gruppierung wurde durch vor eine latente Gefahr dar, die insbeanhaltende innere Auseinandersetsondere in der hohen Gewaltbereitzungen und damit verbundene schaft neonazistischer Kreise liegt. Mitgliederabspaltungen deutlich geschwächt. Die Organisationsstruktur etlicher Landesverbände Neuer Nationalsozialismus und regionaler Gliederungen ist (Neonazismus) zerfallen, die "Parteiarbeit" weitgehend gelähmt. "Die Bewegung" - Auch 1990 stellten Skinheads ein bedeutendes gewaltgeneigtes Mit den Aktionen zur Feier des 100. Potential am Rande des NeonazisGeburtstages von Adolf Hitler am 20. mus dar. Durch die Vereinigung April 1989 wurden die Aktivitäten der Deutschlands ist eine zahlenmäßige "Bewegung" weitgehend eingestellt. Einschätzung dieses Bereiches z.Zt. Ihre Anhänger engagieren sich jetzt in kaum möglich. Die Gewaltbereitder bislang von Kühnen geführten schaft besonders "Linken' und Aus"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen ländern gegenüber ist gewachsen. Front" oder in der neonazistischen FAP.


Einige Aktivisten haben eine neue Parger im Mai 1989 die "Deutsche Altertei "Nationale Offensive" gegründet. native" (DA) als "nationale ProtestparDie "Bewegung" verstand sich als eine tei", Am 13. Januar 1990 fand in Weider NS-Ideologie verpflichtete Gesinlerswist (Kreis Euskirchen) der Bundesnungsgemeinschaft ohne eigene parteitag der DA statt, an dem etwa Organisationsstruktur. 70 Personen teilnahmen. Besondere Hoffnungen setzten die KÜHNENAnhänger auf die Entwicklung in der Aktivitäten und Organisationen um den ehemaligen DDR. Dort sind auch die Neonazi Michael KUHNEN meisten Kräfte gebunden. Anfang 1990 formierte die Anhängerschaft Michael KÜHNEN, der am 25. April KÜHNENS in Berlin (Ost) die neonazi1991 in Kassel gestorben ist, gestaltete stische Gruppe "Nationale Alternative" seine politischen Aktivitäten immer (NA). Die NA wurde kraft Gesetzes mehr aus dem Hintergrund mit Hilfe nicht zur Kommunalwahl in der DDR einer ganzen Palette von Organisatiozugelassen, da sie faschistische bzw. nen und Initiativen. So hatte er seine neofaschistische Ziele verfolge. Anhänger unter der Bezeichnung "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen KÜHNEN wor der bekannteste NeoFront" (GdNF) im September 1989 neu nazi Deutschlands; er hatte seit über zusammengefaßt. Diese verstehen einem Jahrzehnt die nach ihm sich als eine "Gemeinschaft von überbenannte Anhängerschaft geführt, zeugten und bekennenden Nationalneue Organisationen gegründet oder sozialisten", die sich in die Tradition der zumindest deren Gründung initiiert SA und des revolutionären Flügels der und war eine Art geistiger Vater eines historischen NSDAP einreihen und die Großteils der deutschen Neonazis. "Neugründung der NSDAP als legale Partei" anstreben. Sprachrohr der Die Anhängerschaft KÜHNENs in NieGdNF ist die Zeitschrift "Die Neue dersachsen umfaßte zuletzt nur noch Front". wenige Personen. Da KÜHNEN im Jahr 1990 seine Aktivitäten nach OstFür parteipolitische Aktivitäten im Vordeutschland verlagert hatte, trat er in feld gründeten die KÜHNEN-AnhänNiedersachsen nicht mehr auf. Fest-


stellbare Aktivitäten oder organisatorischlüsse kennt sie im Gegensatz zu sche Zusammenschlüsse seiner Anhänden Republikanern, der DVU und der ger in diesem Bundesland fehlten NPD nicht mehr, ausgenommen die daher. Gesinnungsgemeinschaft um Michael KÜHNEN, den der Parteivorsitzende BUSSE als "einen persönlichen und Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei politischen Bankrotteur" bezeichnete. (FAP) Aktivitäten der FAP in Niedersachsen Die seit Mitte 1986 anhaltenden Auseinandersetzungen innerhalb der FAP Die FAP-Aktivitäten konzentrieren sich haben nach der Abwanderung der in Niedersachsen auf den Raum $üdAnhänger KÜHNENS erneut zu einer niedersachsen/Göttingen, wo eine Mitgliederabspaltung geführt. Ende militante Skinheadszene Kontakte zu 1989 war es zwischen dem FAPBundem FAP-Funktionär Karl POLACEK desvorsitzenden und dem Generalseunterhält. kretär zusätzlich zum Streit gekommen, der die FAP weitgehend lähmte. Das Nach dem FAP-Bundesparteitag im ergab einen erheblichen MitgliederMärz 1990 wurde der MOSLER-Flügel rückgang, die Organisationsstruktur auch in Niedersachsen entmachtet: etlicher Landesverbände und regiona- - Volker HEIDEL wurde seines Amtes ler Gliederungen zerfiel zusehends. als Leiter des "Referates PropaLediglich der Landesverband in Nordganda" enthoben und trat aus der rhein-Westfalen ist noch intakt. WeiFAP aus. tere Landesverbände gibt es noch in - Der FAP-Landesvorsitzende Nor Bayern, Hessen, Niedersachsen und bert APPEL wurde abgesetzt. Der Berlin. Die Mitgliederzahlen gingen militante Neonazi und Skinhead bundesweit von ca. 330 (Ende 1989) Thorsten HEISE wurde zum kommis auf ca, 200 zurück. In Niedersachsen sarischen Landesvorsitzenden er hat die FAP ca. 30 Mitglieder. nannt, Künftig soll die FAP für alle "nationalen Gegen HEISE sollte am 7. Mai 1990 in Kräfte" offen sein, UnvereinbarkeitsbeGöttingen die Hauptverhandlung


wegen versuchten Totschlages stattfinSIMON gehörte zu jenen FAP-Mitglieden. Ihm wird zur Last gelegt, im Mai dern, die in dem mit Stacheldraht 1989 versucht zu haben, einen Asylbeumgebenen Haus POLACEKS zeitweiwerber zu überfahren. Dem Verfahren lig leben und als Wachen dienen. In entzog er sich durch Flucht. Am 16. mehreren Interviews brachte POLAFebruar 1991 wurde HEISE in Berlin CEK, der österreichischer Staatsangeögefaßt. riger ist, wiederholt eine hohe Gewaltbereitschaft und die Aufforderung an Auf dem Landesparteitag am 7. Juli seine Anhänger zur Gewaltanwen1990 in Breitenberg, an dem etwa 40 dung gegenüber politischen Gegnern Personen teilnahmen, wurde Karl zum Ausdruck. POLACEK zum neuen FAP-Landesvorsitzenden gewählt. Gewalttätigkeiten So sagte er in einem Gespräch mit zwischen FAP-Anhängern und politiSchülerzeitungs-Redakteuren aus schen Gegnern konnten nur durch die Duderstadt (veröffentlicht am 9. Polizei verhindert werden. Janvar 1991) v.a.: Erhebliches Aufsehen und zahlreiche "Wir sind auch bereit, jeden Angriff konProteste in der Offentlichkeit löste sequent zurückzuschlagen. Meine POLACEK aus, als er am 14. Juli 1990 Leute haben noch nie jemanden überin seinem Wohnort Mackenrode eine fallen, aber wenn einer der Gewalttävon vier Frauen mit einer Axt angriff ter wiedererkannt wird, kann ich nicht und sie verletzte. Sein Begleiter Oliver verhindern, daß er eine Tracht Prügel SIMON schoß mit einer Signalpistole kriegt. Und sobald wir den richtigen auf eine andere Frau und verletzte sie Rechtsstaat haben, dann werden wir am Arm. die ganzen Adressen und Bilder von den Gewalttätern auswerten, die mein In der Nacht zum 1. Januar 199] Haus angezündet haben und versuchtötete der FAP-Aktivist und Skinhead ten, es zu stürmen; das gebe ich schon Oliver SIMON gemeinsam mit einem zu. Die Gewalt ist von den Linken ausbisher nicht in Erscheinung getretenen gegangen und ich habemir vorgenomBegleiter nach verbalen Auseinandermen, den linken Terror zu brechen ... setzungen einen Soldaten in Roßdorf. Die Staatsgewalt arbeitet ja mit den


Nationalistische Front (NF) Die im November 1985 gegründete NF verfügt als eine der kleineren neoNoch deutlicher wird die Bejahung nazistiischen Organisationen - mit von Gewalt als Mittel der politischen Schwerpunkt Nordrhein-Westfalen - Auseinandersetzung im Text einer Einüber rd. 60 Mitglieder. Die geringe ladung zu einem "SchulungswochenZahl der Mitglieder ist auf das Selbstende" im Haus POLACEKs vom verständnis der NF als Kaderorganisa20.9.1990: tion zurückzuführen. Ihre Mitglieder unterscheidet sie in - Mitglieder auf Probe, - Vollmitglieder und - Kadermit"Allfällige eingeschleuste Agenten - glieder. Die endgültige Aufnahme als wie schon oft gehabt -, die durch Vollmitglied erfolgt nach einer Probedauernde stören und Unruhe-schafzeit von sechs Monaten und der Teilfen, den geordneten Tagesablauf vernahme an zwei Schulungsveranstaltunhindern wollen, sind auf dem Grundgen in den parteieigenen Zentren in stück "Vogelfrei"!!! Daher ist jeder Bielefeld und Detmold Pivitsheide. Die Kamerad berechtigt und verpflichtet, meisten Aktionen der NF gingen bisher diese subversiven Elemente zu elimivom Bielefelder "Zentrum" aus; dort nieren." lag auch der Schwerpunkt der Protestaktionen politischer Gegner. In diesen Zitaten kommt die Gefahr, die von POLACEK ausgeht, deutlich Die NFpropagiert Vorstellungen in der zum Ausdruck: Er dient mit seinem Tradition der Brüder Strasser aus der Anwesen in Mackenrode anpolitisierWeimarer Zeit. Sie sieht sich als Teil ten Skinheads und anderen Jugendlieiner weltweiten Bewegung des Befreichen als Anlaufpunkt und Motivationsungsnationalismus zur Errichtung verstärker. Die Radikalisierung, die in eines Volksstaates, der u.a. über eine seiner Sprache festzustellen ist, wird "antikapitalistische Kulturrevolution" von seinen Anhängern übernommen und weiter über eine "antikapitalistiund trägt zu deren wachsender sche Sozialrevolution" erkämpf t werGewaltbereitschaft bei. den soll.


In Niedersachsen hat die NF ihren Hilfsorganisation für nationale politische Schwerpunkt in Braunschweig. Am 7. Gefangene und deren Angehörige e.V. September 1990 wurden in Braun(HNG) schweig zwei Teilnehmer an einem NF-"Kaderabend" auf dem Heimweg Die 1979 gegründete HNG war 1989 von ca. 10 vermummten Personen mit rund 200 Mitgliedern eine der mitangegriffen und mit Holzlatten und gliederstärksten Neonazi-OrganisaEisenstangen geschlagen. Sie mußten tionen. Die Auseinandersetzungen zwiim Krankenhaus stationär behandelt schen den Neonazis haben die HNG werden. in ihren Aktivitäten erheblich beeinträchtigt und führten zu einem MitglieBürgerund Baverninitiative (BBl) derrückgang. Die HNG unterstützt sogenannte nationale Gefangene. Der 1972 von einem heute in DäneGesinnung und Moralder inhaftierten mark lebenden und aus NorddeutschNeonazis sollen gestärkt und die Verland stammenden Neonazi gegrünbindungen zwischen ihnen und andedete Verein "Bürgerund Bauerninitiren Rechtsextemisten aufrechterhalten ative eV" ist am 20. Juni 1990 im werden. Sie gewährt inhaftierten Vereinsregister beim Amtsgericht HanRechtsextremisten und deren Familienover gelöscht worden. Die BBI konnangehörigen auch im Ausland finanzentrierte sich auf die Verbreitung von zielle Hilfen und veröffentlicht in ihrer NS-Gedankengut in Schriften. Auf der monatlichen Publikation "Nachrichten letzten Mitgliederversammlung am 14. der HNG"Leserbriefe dieses PersonenMärz 1990 war die bereits im Juni kreises, darüber hinaus auch Prozeß1989 beschlossene Auflösung der BBl berichte und regelmäßig eine "Gefanvollzogen worden. Trotz des Auflögenenliste', in der immer wieder auch sungsbeschlusses erscheint weiterhin in Niedersachsen einsitzende Rechtsdie Publikation "Die Bauernschaft" und extremisten genannt wurden. Die finden u.a. Treffen von BBl-MitglieBedeutung der HNG zeigt sich darin, dern statt. Aktivitäten dieses bundesdaß ihre Veranstaltungen und Aktivitäweit aus etwa 100 Migliedern besteten von allen Mitgliedern der untereinhenden Vereins waren fast ausschließander zerstrittenen und rivalisierenlich von dem Gründer ausgegangen. den neonazistischen Szene getragen


werden. Auch in Niedersachsen sind pagandamaterial, Schmierunc mehrere Rechtsextremisten - unabKlebeaktionen, Gewaltaktionen hängig von ihrer Parteioder Grupsowie penmitgliedschaft - Unterstützer der - durch Gesetzesverletzungen mi HNG. rechtsextremistischem Hintergrund Skinheads treten meist in Gruppen au! Das Bedürfnis, sich in Gruppen zusam Skinheads menzuschließen, ergibt sich aus dei offen gezeigten Außenseiterrolle unc Überblick dem dadurch verstärkten Zusammer halt, "Mutproben" gehören zum Die Skinhead-Bewegung entstand Bewährunggsritual. Mit dem Haß au Ende der 60er Jahre in GroßbritanAusländer, die in ihrer Wertskala wei nien als eine Gegenbewegung zu den unter ihnen stehen, kompensieren sic Hippies und "Mods" In der Folgezeit die eigene Außenseiterrolle. Der star! entstanden unterschiedliche Gruppieausgeprägte Ausländerhaß biete rungen: Unpolitische Skins (CharakteriRechtsextremisten einen Anknüpfung: stika: Besuch von Fußballspielen, punkt, Skinheads für ihre Ziele zn Hören von Reggae-Musik), "Oi-Skins" gewinnen, zumal diese zu eindeutige: (Charakteristika: "Lust auf Zoff, egal Feindbildern neigen. Weitere Anknüp wo", "Oi-Musik") und andererseits polifungspunkte finden neonazistische tisierte Skins wie die "National Front Organisationen wie FAP und NF it Skins" und "British Movement Skins". In bestimmten Verhaltensweisen der Skir Teilen der 1979 in der Bundesrepublik heads: Deutschland entstandenen Skinhead- - Verwenden von rechtsextremisi Subkultur entwickelte sich ein rechtsexschen Kennzeichen und Parolen al tremistisches Potential. Es ist nachweisMittel der Provokation und de bar Abgrenzung gegenüber der Gesel - durch Mitgliedschaften in rechtsexschaft, tremistischen Organisationen, - exzessiver gemeinsamer Alkoholg: - durch Hilfsdienste für rechtsextreminuß, der zu gruppenspezifische stische Gruppen (Verteilen von ProGewalibereitschaft beiträgt,


- extreme Gewaltbereitschaft insbeschwieriger, Kriterien für den Begriff sondere gegenüber Ausländern, "Skinhead" zu definieren. Galten bisher aber auch gegenüber anderen Glatze, Bomberjacke und Springergesellschaftliche Randgruppen. Stiefel als eindeutige Erkennungszeichen für einen Skinhead, so hat sich Als sogenannte jugendkulturelle inzwischen das äußere ErscheinungsSzene sind die Skinheads in der Bunbild zum Teil gewandelt. Manche desrepublik keine homogene Gruppe. Anhänger der Skinhead-Bewegung Bei vielen Skinheads sind rechtsextrehaben sich normal gekleideten Altersmistische Tendenzen und Orientierungenossen angeglichen, um nicht mehr gen zwar prägend für ihr Verhalten, sofort identifizierbar zu sein. vor allem wollen sie aber mit neonazistiichen Verhaltensweisen provozieVerhaltensweisen wie ren und Aufmerksamkeit erzielen. Sie - extreme Gewaltbereitschaft gegesind weitgehend weder gewillt noch nüber Personen, die als Gegner aufgrund ihrer Disziplinlosigkeit fähig, empfunden werden, Einfluß auf Fragen der politische Wil- - starke Gruppenbildung mit exzessilensbildung zu nehmen. Militante Skinvem Alkoholgenuß, heads stellen vor allem eine Gefahr für - Ausländerund Fremdenfeindlichdie öffentliche Sicherheit dar, zumal sie keit sowie bei bestimmten Auseinandersetzun- - provokatives Verwenden von gen häufig auch das neonazistische rechtsextremistischen Kennzeichen Gewaltpotential verstärken. im Sinne von $ 86a StGB haben nach wie vor Gültigkeit und Seit 1984 entstanden in der Bundesrekonnten insbesondere bei schweren publik "Jugendcliquen', die wie Skins Auseinandersetzungen in Hannover "rechte" Skinmusik hören, sich aber und Südniedersachsen festgestellt wernicht wie Skins kleiden. Wie Skins falden. len sie jedoch bei Konzerten und Sportveranstaltungen durch gewalttätiges und brutales Verhalten auf. Darüber hinaus gibt es bei den Skinheads auch noch eine - allerdings nur Deshalb war es auch im Gegensatz zu schwer qualifizierbare - "Grauzone", früheren Erhebungen seit 1989 in der eine dumpfprimitive, offensicht-


17.4.: Nienburg: Sechs Skinheads provozieren eine Gruppe von Tamilen. Es kommt zu schweren Schlägereien zwischen beiden Gruppen. 20.4.: Nienburg: Beispielhaft für die gestiegene GewaltDrei Skinheads überfallen einen tamilibereitschaft und die sich bis ins lauschen Asylbewerber und verletzen ihn fende Jahr hineinsteigernden Aktiodurch Tritte ins Gesicht. nen von Skinheads sind Vorfälle aus dem Frühjahr 1990 zu nennen: 20./21.4.: Sarstedt: Eine Gruppe von ca. 20 Skinheads 30./31.3.: Wunstorf: zerstört Fenster und Türen eines Ca. 30 Personen der Skinhead-Szene, Hauses, in dem libanesische Asylbedie mit Schlagwerkzeugen und einer werber untergebracht sind. Dabei Gaspistole bewaffnet sind, überfallen wird mit Leuchtmunition in die Zimmer ein "Kulturzentrum" und zerstören die geschossen. Eingangstür mit einer Motorsäge. 20.721.4.: Lehrte: 31.3.: Nienburg: Massive Auseinandersetzungen zwiCa. 20 Skinheads versuchen, einen schen Skinheads und türkischen Tamilen anzugreifen. Als vier PassanJugendlichen. Von der Polizei werden ten dies zu verhindern suchen, werden Gaspistolen, Baseball-Schläger etc. sie von den Skinheads angegriffen sichergestellt. und erheblich verletzt. 24.4.: Vechta: 13.4.: Nienburg: Auseinandersetzung zwischen Skin zwei Skinheads überfallen zwei Asylheads und ausländischen Jugendli bewerber, rauben ihnen Geld und verchen im Anschluß an einen Zwischen letzen sie. fall am Vortag.


21./28.4.: Hannover: Besondere Lage in Südniedersachsen Im Innenstadtbereich kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen Seit Jahren gibt es im Raum Göttingen zwischen rivalisierenden ausländieine militante Skinhead-Szene, deren schen und deutschen Jugendgruppen, Anhänger Kontakte zum FAP-Funktiodie der Skinhead-Szene zuzuordnen när Karl POLACEK in Mackenrode sind. Am 27. 4. verstarb der der Skinunterhalten. head-Szene zuzuordnende Thomas BADUSCH an einem am 13. 4. erlitteObwohl im einzelnen nur schwer nen Messerstich. Die Aktivitäten der erfaßbar, müssen der Skinhead-$zene Skinheads an den folgenden Tagen im Raum Göttingen 40 bis 60 Personen waren nach eigenen Angaben darauf zugerechnet werden. gerichtet, "ihren toten Kameraden zu rächen". Beispielhaft für die Gewaltbereitschaft von Skinheads im südniedersächsiNeben gewalttätigen Übergriffen chen Raum ist die Tötung eines Bundesgegen Ausländer und Asylbewerber wehrsoldaten in der Silvesternacht kam es im Zusammenhang mit dem 1990. In Roßdorf, Kreis Göttingen, Golfkonflikt zunehmend zu Überfällen wurde nach verbalen Auseinandersetvon neonazistisch eingestellten Skinzungen der Soldat Alexander $. durch heads auf Mahnwachen von Friedensmehrere Messerstiche getötet. Der Tat gruppen. dringend verdächtig sind zwei siebzehnjährige Skinheads. Der HauptverDie Gesamtzahl der Skinheads dächtige ist als Rechtsextremist aus bewegte sich im Jahr 1990 bundesweit dem Einflußbereich des FAP-Vorsitzenzwischen 2.000 und 3.000; in Niederden Karl POLACEK bekannt. Der Mitsachsen wird sie auf ca. 550 geschätzt täter trat bisher nicht in Erscheinung, und hat sich gegenüber dem Vorjahr ist aber der gewalttätigen Skinheadnicht wesentlich geändert. Szene im Raum Göttingen zuzurechnen. Insgesamt hat die mehrfach nachgewiesene Gewoaltbereitschaft dieser


Kreise berechtigte Besorgnis in der Rechtsextremistische Gruppenbildung in demokratischen Offentlichkeit hervorHann.-Münden gerufen. Auch aus diesem Grund ist die Beobachtung dieser Entwicklung Die noch im Vorjahr festgestellte einer Arbeitsschwerpunkte des niederrechtsextremistische Gruppe im Raum sächsischen Verfassungsschutzes. Hann.-Münden hat infolge gerichtlicher und polizeilicher Maßnahmen - Durchsuchungen bei den Betroffenen, Skinhead-Treffen in Nordhausen Verurteilungen zu Geldstrafen - ihre Aktivitäten im Jahre 1990 eingestellt. Unter Beteiligung von Neonazis aus Personen aus diesem Bereich sind nicht Niedersachsen hatten unbekannte mehr in Erscheinung getreten. Veranstalter mit Flugblättern Skinheads aus Ost und West zu einem Rockkonzert am 28. April 1990 nach Wiking-Jugend e.V. Nordhausen/Thüringen eingeladen. Die Wiking-Jugend e.V. (WJ) ist weiterKurz nach Beginn des Rockkonzerts hin mit rd. 400 Mitgliedern (in Nds. ca. wurde die Veranstaltung vom Nord40) eine der bedeutendsten rechtsexhausener Bürgermeister verboten. Die tremistischen Jugendorganisationen in Volkspolizei setzte die Räumung des der Bundesrepublik. Veranstaltungslokals gegen den Widerstand der Skinheads durch. Sie enstand 1952 auf Initiative eines Nachder Veranstaltung kam es an verFunktionärs der verbotenen rechtsexschiedenen Orten zu schweren Zwitremistischen "Sozialistischen Reichsschenfällen, so auch in Duderstadt, als partei" (SRP). Der WJ gelang es in der Skinheads versuchten, "Jagd auf AusFolgezeit, die Kontinuität rechtsextreländer" zu machen. Die Polizei konnte mistischer Jugendarbeit von den 50er die Gewalttaten unterbinden. Jahren bis zur Gegenwart zu wahren. Mit ihrer völkisch-notionalistischen "Nordland-Ideologie* empfindet sie sich in der Tradition der ehemaligen "Hitler-Jugend".


Da die jugendlichen Interessenten Hetendorf weiterhin rechtsextremistischer zwar oft weniger von der rechtsextreTreffpunkt mistischen Ideologie und Propaganda, aber jedenfalls von der damit Der Vorsitzende der rechtsextremistigeschickt verquickten Lagerfeuerroschen "Gesellschaft für biologische mantik angezogen werden, die KameAnthropologie, Eugenik und Verhalradschaft und vielseitige Sportund tensforschung" (GfbAEV) setzte seine Freizeitgestaltung verspricht, gelingt Bemühungen fort, dem Gelände in es den WJ-Führern immer wieder, Hetendorf/LK Celle weitere AttraktiviInteressenten in ihren Bann zu ziehen. tät für Rechtsextremisten zu verleihen, Im vergangenen Jahr bestätigte sich indem er verschiedensten Gruppen der eindeutig neonazistische Kurs der das Grundstück für Veranstaltungen W\. zur Verfügung stellte. Die öffentlichen Proteste von Anwohnern gegen das So gelang es auch 1990, das jährliche Erweiterungsvorhaben (siehe Jahres"Pfingsttreffen" unter Beteiligung zahlbericht 1989) und die Berichterstatreicher Neonazis in Hetendorf, Kras. tung in den Medien veranlaßten ihn, Celle, durchzuführen. Die Regelmäßigdie Form der Auseinandersetzung zu keit, mit der sich die Anhänger der W)J verschärfen. In einem von ihm herausin Hetendorf zu Veranstaltungen trefgegebenen Flugblatt wurden Gegner fen, läßt die engen Kontakte zu der seiner Pläne persönlich angegriffen. von einem Hamburger Rechtsanwalt Zugleich wurde den Hetendorfer Bürangeführten rechtsextremistischen gern eine beängstigende Version "Gesellschaft für biologische Anthropoeines möglichen Asylantenheims auflogie, Eugenik und Verhaltensforgezeigt. schung" erkennen, die Miteigentümerin der Grundstücke in Hetendorf ist. Um neue Mitglieder zu gewinnen, ist Wegen des starken Drucks der die WJ-Führung seit mehreren Offentlichkeit mußte die GfbAEV die Monaten bestrebt, bestehende KonErweiterung ihres Objekts aufgeben. takte in die neuen Bundesländer mit Das von ihr ins Auge gefaßte NachTeen dem Ziel auszubauen, dort neue Gliebargrundstück wurde anderweitig derungen zu bilden. verkauft.


Wenige Wochen nach dem Scheitern ben habe. Überwiegend waren die des Erweiterungsvorhabens rückte Autoren keine Historiker. Namentlich Hetendorf erneut in die Schlagzeilen, der Agrarjournalist Thies CHRISTOals die Wiking-Jugend ihr Pfingstlager PHERSEN tat sich dabei mit seiner auf dem Gelände der GfbAEV durchSchrift "Die Auschwitz-Lüge" hervor. führte. Während der Fernsehaufnahmen vom Aufmarsch der RechtsextreIn den 70er Jahren ist dieser Versuch, misten versuchte einer der Lagerteileinen "Jahrhundertbetrug" zu belegen, nehmer, einen Journalisten mit einem zunehmend bekannter geworden. Im Messer anzugreifen. September 1979 fand in Los Angeles der erste revisionistische Weltkongreß statt. Der Revisionismus war von Weltweite Revisionismuskampagne Anfang an keine deutsche, sondern eine internationale Erscheinung. Auch die Rechtsextremisten in Niedersachsen haben sich an der weltweiten Nach einer längeren Ruhephase Revisionismuskampagne beteiligt. setzte 1988 eine verstärkte weltweite Unter Revisionismus im weiteren Sinne Revisionismuskampagne ein. Sie verstehen Rechtsextremisten Bestrewurde ausgelöst durch den Prozeß bungen, die Geschichte der Weltgegen den deutschen Rechtsextremikriege, des Nationalsozialismus und sten Ernst ZUNDEL in Kanada. ZUNdes "Dritten Reiches" zugunsten Adolf DEL war der wissentlichen Verbreitung Hitlers und seiner Anhänger zu revidiefalscher Nachrichten angeklagt. Er ren. Als Revisionismus im engeren legte zu seiner Entlastung ein von Fred Sinne bezeichnen sie das Leugnen des LEUCHTER -USAverfaßten Bericht Holocaust. vor, demzufolge in Auschwitz und anderen Konzentrationslagern keine In den 60er Jahren gab eine Reihe von Juden in Gaskammern getötet worden Revisionisten eine Vielzahl von sein konnten. Büchern heraus, mit denen sie den historischen Nachweis führen wollten, Der "Leuchter-Bericht" wird seitdem daß es im Dritten Reich keine Ermorvon Rechtsextremisten verbreitet. Die dung von Juden in Gaskammern gegeTeilnehmer des im Februar 1989 bei


Los Angeles durchgeführten mittlertritt der fünf sogenannten mitteldeutweile 9. revisionistischen Weltkongresschen Landesverbände am 7. Oktober ses waren davon überzeugt, endlich 1990 nichts ändern können. gerichtsverwertbare Beweise für ihre Thesen erhalten zu haben. Der Rückgang hat sich auch auf die NPDin Niedersachsen ausgewirkt.Die Auch der englische Schriftsteller Mitgliederzahl reduzierte sich von 800 David IRVING machte sich die Auffas(1989) auf 730 Ende 1990. sung zu eigen, der Holocaust sei nur eine Propagandalüge der Sieger des Zweiten Weltkrieges. Infolge des schlechten Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl muß die NPD die bereits erhaltene Wahlkampfkostenvorauszahlung in Höhe von ca. Nationaldemokratische Partei 820.000,DM zurückzahlen. Damit Deutschlands (NPD) verschärft sich die ohnehin angespannte Finanzsituation und führt die Allgemeine Entwicklung NPD in existenzielle Schwierigkeiten. Der Parteiapparat in seinem bisherigen Umfang ist ernsthaft gefährdet, Im Gegensatz zum Aufwärtstrend der bisher hauptamtliche und bezahlte letzten Jahre verzeichnete die NPD Funktionäre müssen unentgeltlich tätig nach den enttäuschenden Wahlergebwerden. An einen Ausbau der Organissen des Jahres 1990, insbesondere nisationsstruktur in den neuen Bundesnach der Bundestagswahl im Dezemländern ist kaum zu denken. ber, einen starken Mitgliederrückgang. Die Austrittswelle wurde Anfang 1991 noch durch die Gründung einer neuen Aufgrund der deutschlandpolitischen Rechtsgruppierung, des Vereins "DeutVeränderungen mehren sich im übrische Allianz - Vereinigte Rechte', vergen in NPD-Kreisen Stimmen, die eine stärkt. Hatte die NPD 1989 bundesFortsetzung der politischen Arbeit weit noch 7.000 Mitglieder, so ist diese der NPD in Frage stellen, da deren Zahl zum Jahresende 1990 auf 6.500 wichtigstes Ziel, die Wiedervereinigeschrumpft. Daran hat auch der Beigung, inzwischen erreicht sei.


war der Anteil und der Einsatz von NPD-Aktivisten und Funktionären aus Die Aktivitäten der NPD waren im der Bundesrepublik ganz erheblich. ersten Halbjahr 1990 in erster Linie Aufgrund dieses Einsatzes kam in Niedurch die innerdeutsche Entwicklung dersachsen die sonstige NPD-Parteiarbestimmt, während sich die Partei im beit zum teilweise zum Stillstand. zweiten Halbjahr auf die Wahlen in den fünf neuen Bundesländern und Am 7. Oktober fand in Erfurt schließlich die Bundestagswahl konzentrierte. Die ein Sonderparteitag der NPD statt, auf Schlappe bei der Bundestagswahl im dem die fünf "mitteldeutschen" LandesDezember führte zu einer tiefen Resiverbände ihren Beitritt zur Bundespargnation und zu einem starken Motivatei erklärten. tionsverlust bei den Mitgliedern. Tätigkeitsschwerpunkt der NPD waren Teilnahme an Wahlen Anfang des Jahres 1990 zahlreiche Flugblattaktionen sowie DemonstratioHatte die NPD bei den Wahlen des nen im Rahmen der vom ParteivorJahres 1989 noch vereinzelt Erfolge stand ausgerufenen Kampagne 'Volkserzielt, so waren die Wahlergebnisse abstimmung - Wiedervereinigung', des Jahres 1990 insgesamt enttäumit der die NPD die "Regierenden in schend für die Partei. Sowohl bei den beiden Teilen Deutschlands" aufforLandtagswahlen im Saarland am 28. derte, sofort eine "Volksabstimmung" Januar (0,2 %), als auch bei den Landüber die Wiedervereinigung durchzutagswahlen in Niedersachsen (0,2 %) führen. Auch das Parteiorgan "Deutund Nordrhein-Westfalen (0,0 %) sche Stimme" stand ganz im Zeichen schnitt die Partei deutlich schlechter ab der Vereinigung beider deutscher als bei früheren Wahlen. In NordrheinStaaten und warb für PatenschaftsaWestfalen hatte sie 1975 noch 0,4%, in bonnements zugunsten von DDR-BürNiedersachsen 1978 ebenfalls noch gern. 0,4 % der Stimmen erreicht. In Niedersachsen war die NPD mit einer LandesBeim Aufbau dieser neuen rechtsextreliste und in 36 von 100 Wahlkreisen mit mistischen Organisation in der DDR Einzelbewerbern angetreten. Die Lan-


desliste wurde vom NPD-LandesvorsitDie NPD hatte für die Landtagswahlen zenden Dr. SCHIMMEROHN |verstoram 14. Oktober in Brandenburg, ben am20. Juni 1990) und seinen StellMecklenburg-Vorpommern, Sachsen, vertretern Klaus HOFFMANN sowie Sachsen-Anhalt und Thüringen jeweils Werner HÜNEKE angeführt. Die NPD Landeslisten aufgestellt. Sie erzielte kandidierte hier ohne Unterstützung jedoch in keinem der neuen Bundesländer DVU, die von einer Wahlteilnahme der ein nennenswertes Ergebnis, lediabgesehen und die NPD bei deren glich in Sachsen lag sie mit 0,7% über eher halbherzig geführtem Wahldem Durchschnitt. In NPD-Kreisen kampf keine Hilfe geleistet hatte. Die wurde das Wahlergebnis in den neuen DVU als früherer Bündnispartner der Ländern mit tiefer Enttäuschung aufgeNPD bei der Europawahl 1989 hatte nommen. Man war mit ganz anderen bis Anfang 1990 offen gelassen, ob sie Erwartungen in die Wahlen gegangen sich selbst an der niedersächsischen und hatte sogar mit 10 %-StimmenanLandtagswahl beteiligen werde. Nachteilen gerechnet. Nach der Wahl dem Dr. FREY aus München eine Wahlwurde die Befürchtung geäußert, neu teilnahme abgesagt hatte und das Vergewonnene Mitglieder in den fünf hältnis der Parteien untereinander froneuen Bundesländern würden sich stiger geworden war, blieb auch eine von der NPD wieder abwenden, da sie von der NPD zunächst erwartete schlechte Wahlergebnisse noch nicht Wahlkampfunterstützung durch die gewohnt seien. DVU aus. Vom enttäuschenden Wahlergebnis war man in der Partei nicht Mit unverhohlener Freude wurde völlig überrascht, weil wegen der Teildagegen zur Kenntnis genommen, nahme der "Republikaner" mit einem daß bei der gleichzeitig in Bayern schlechten Abschneiden gerechnet durchgeführten Landtagswahl die worden war. Das schlechte Wahler"Republikaner" an der 5 %-Hürde gebnis der "Republikaner" in Niederscheiterten. Man sah in dem Nichteinsachsen (1,5 %) wurde erfreut zur zug der "Republikaner" in den bayeriKenntnis genommen. Durch deren schen Landtag den Beginn des unaufNiedergang erhoffte man sich mittelhaltsamen Niedergang Franz fristig eine Konsolidierung der eigenen SCHONHUBER:. Die NPD hatte sich Partei, an dieser Landtagswahl nicht beteiligt.


An der Bundestagswahl am 2. DezemIn seiner Rede sprach MUSSGNUG ber nahm die NPD mit Landeslisten in die Niederlagen der NPD bei den allen 16 Bundesländern teil. Sie kandiLandtagswahlen in Nordrhein-Westdierte als einzige rechtsextremistische falen und Niedersachsen am 13. Mai Partei. Gegenüber dem Ergebnis der an, wies aber gleichzeitig auf die Bundestagswahl 1987, bei der sie noch Chance hin, mit aktuellen politischen 0,6 % erreicht und damit ihre WählerZielsetzungen in der Deutschlandpolizahl gegenüber der Bundestagswahl tik wieder verlorenen Boden wettzu1983 mehr als verdoppelthatte, fiel sie machen. Als weiterer Schwerpunkt der wieder auf 0,3 % der Stimmen zurück. NPD-Aktivitäten wurde die drohende In Niedersachsen erhielt sie dabei "multikulturelle Gesellschaft" herausge0,4 % der Erststimmen und 0,3 % der stellt, da auch in der DDR aufgrund Zweitstimmen. des Zuzugs von Roma aus Rumänien "Überfremdungserscheinungen" sichtbar seien. Bundesparteitag der NPD in Helmstedt Als Gast war der Vorsitzende der "MitUnter dem Motto "Deutschland auf teldeutschen Nationaldemokraten" dem Weg zur Freiheit" hielt die NPD (MND), der Schwesterpartei der NPD am 19. und 20. Mai 1990 in Helmstedt in der ehemaligen DDR, mit einer kleiihren mehrmals verschobenen 23. nen Gruppe seiner Partei erschienen. ordentlichen Bundesparteitag ab. An Er unterstrich in seiner Rede die Fordeder Veranstaltung nahmen rd. 600 Perrung, ein "blockfreies Deutschland" zu sonen, davon rund 250Delegierte, teil. schaffen. Mit seinem Vorschlag, ein neutrales Deutschland solle ein freundIm Mittelpunkt des Parteitages stand schoftliches Verhältnis zu Polen pfledie Neuwahl des Parteivorstandes. gen,erntete er allerdings Kritik aus der Der bisherige Parteivorsitzende MarVersammlung. Die Kritik hat ihren tin MUÜBGNUG wurde mit zwei DritUrsprung in der Ablehnung der Oderteln der Stimmen wiedergewählt. Als Neiße-Linie als polnische Westgrenze. einer der drei stelivertretenden ParteiDie NPD spricht in diesem Zusammenvorsitzenden wurde Ulrich EIGENhang vom "Landraub" der Polen, der FELD, Oldenburg, gewählt. mit dem unverjährbaren "Menschen-


rechtsverbreche derVertreibungn" der einmal als Spitzenkandidat durchzudeutschen Bevölkerung verbunden setzen. gewesen sei. Einstimmig wurde eine "Resolution zur polnischen Westgrenze" Am 20. Juni verstarb der langjährige beschlossen, in der die 'Verzichtspolitik NPD-Landesvorsitzende. Er war seit auf Ostdeutschland" nachdrücklich 1952 in rechtsradikalen bzw. rechtsexverworfen wird. Polen werde erst tremistischen Organisationen wie der dann zu einer gesicherten Westgrenze Sozialistischen Reichspartei (SRP), die kommen, wenn die von ihm besetzten durch Urteil des BundesverfassungsgeGebiete seinem rechtmäßigen Besitrichts vom 23.10.1952 als verfassungszer, dem deutschen Volk, zurückgegewidrig verboten wurde, der Deutschen ben wären. Reichs-Partei (DRP) und insbesondere der NPD organisiert. Der Bundesporteitag verlief ohne Störungen. Eine am 19. Mai in Helmstedt veranstaltete Gegendemonstration Agitation in der NPD-Parteimit etwa 300 Teilnehmern, davon 50 zeitung "Deutsche Stimme" Personen aus der Braunschweiger "autonomen Szene", nahm einen friedNPD gegen angebliche Überfremdung lichen Verlauf. In der August-Ausgabe der "Deutschen Stimme"setzte sich der ParteivorNPD-Landesdelegiertentagung sitzende MUBGNUG unter der Überschrift "Den Asylschwindel stoppen!" Am 26. Mai fand in Munster eine NPDfür eine Änderung des Asylrechts ein. Landesdelegiertentagung statt, auf Obwohl jede Stimme der Vernunft der die Kandidaten für die Landesliste gegen die überbordenden Asylantenzur Bundestagswahl 1990 gewählt zahlen Gefahr laufe, unverzüglich als wurden. Mit der Ankündigung, daß er ausländerfeindlich, rechtsextrem, oder lediglich diese Amtsperiode beenden gar rassistisch diffamiert zu werden, und dann als Nachfolger Ulrich wollten die Nationaldemokraten im EIGENFELD vorschlagen werde, ganzen Deuschland den demokratigelang es SCHIMMEROHN, sich noch schen Widerstand der Vernunft organi-


sieren und die Interessen des deutRücktritt des NPD-Parteivorsitzenden schen Volkes wahren. Jede Grundge- - Gründung der "Deutschen Allianz - setzänderung werde bislang von einer Vereinigte Rechte" politisch-kirchlichgewerkschaftlichen Koalition der puren und selbstmörderiAngesichts der vernichtenden Wahlnieschen Unvernunft verhindert. derlage bei der Bundestagswahl erklärte der seit 1971 amtierende NPD-Parteivorsitzende MUSSGNUG Mitte Dezember seinen Rücktritt. Er NPD gegen deutsch-polnischen gab an, den Weg zu einer "ErneueGrenzvertrag rung der demokratischen Rechten" freimachen zu wollen. Die NPD wandte sich unter der ÜberAls Reaktion auf die enttäuschenden schrift "Verzicht bleibt Verrat!" in der Ergebnisse der NPD und der "RepubliDezember-Ausgabe des Parteiorgans kaner" bei den Landtagswahlen in "Deutsche Stimme" gegen den deutschNordrhein-Westfalen und Niedersachpolnischen Grenzvertrag. Deutschsen am 13. Mai waren schon Mitte des lands historische Grenze liege an der Jahres Überlegungen zur ÜberwinMemel; Breslau, Stettin, Danzig und dung der Zersplitterung und zur Bil Königsberg lägen innerhalb dieser dung einer neuen Partei angestellt Grenzen. Die NPD werde daher den worden. An der Basis wurde vielfach Vertrag mit allen politischen Mitteln die Ansicht vertreten, daß NPD, REP bekämpfen, um die Ratifizierung zu und DVU ihre Existenzberechtigung verhindern. als Einzelpartei verloren hätten und sich in einer neuen "Rechtspartei' In dem Vertrag sehe die NPD einen Versollten. Diese zusammenschließen stoß gegen anerkannte Prinzipien des Überlegungen wurden im Vorfeld Völkerrechts; sie werde ihre Politik auf der erwarteten Wahlschlappe bei der Revision der Ostgrenzen verstärkt Bundestagswahl im Dezember von fortsetzen. Die Erklärung schließt mit Funktionären verstärkt fortgesetzt. der Bemerkung: "Nichts ist endgültig geregelt, was nicht gerecht geregelt Am 18. Januar 1991 wurde dann in ist!" München mit Unterstützung des ehe-


maligen NPD-Parteivorsitzenden Generalsekretär der NPD in einem MUBGNUG der Verein "Deutsche Artikel der "national-freiheitlichen" Allianz - Vereinigte Rechte" gegründet. Wochenzeitungen vom 11. Januar mit "Sinn und Widersinn 'rechter' SammlunZiel der Allianz ist die Zusammenfasgen". Die Zersplitterung des nationalen sung aller nationalen Kräfte zu einer Lagers sei ein zentrales Anliegen antiPartei, die im Oktober 1991 gegründeutscher Kräfte. Jede Neugründung det werden soll. Die ca. 40 Teilnehmer einer rechten Partei wirke kontraproder Versammlung vom 18. Januar duktiv. Gefordert sei daher nicht kurzwählten den ehemaligen Bundesgefristiger Aktionismus, sondern die Ausschäftsführer der "Republikaner", schöpfung aller KooperationsmöglichHarald NEUBAUER, den baden-würtkeiten zwischen den bestehenden Partembergischen Landesvorsitzenden teien unter Wahrung ihrer eigenen der "Nationaldemokrafischen Partei Organisation. Ziel müsse eine parlaDeutschlands", Jürgen SCHÜTZINGER, mentarische Wahlpartei sein, die das sowie den Rechtsanwalt Dr. PAULI aus Überleben des deutschen Volkes Burglengenfeld zu gleichberechtigten sichern könne. Die NPD sei bereit, als Vorstandsmitgliedern. Zu Beisitzern eigenständige Kraft mit all jenen ein wurden u.a. der ehemalige NPD-VorBündnis einzugehen, die Deutschland sitzende Martin MUBGNUG sowie den Deutschen erhalten wollten. zwei ehemalige führende Funktionäre der "Republikaner" bestimmt. Junge Nationaldemokraten (IN) Die niedersächsische NPD-Führung um Ulrich EIGENFELD und Klaus Erstmalig seit 1982 ist auch bei der HOFFMANN sieht weiterhin gute Jugendorganisation der NPD ein bunÜberlebenschancen der NPD und desweiter Abwärtstrend festzustellen. lehnt eine Zusammenarbeit mit der Die JN verloren gegenüber 1989 150 "Deutschen Allianz - Vereinigte Rechte" Mitglieder, so daß nur noch eine ab. Gesamtzahl von 750 verblieben ist. Der JN-Landesverband NiedersachEIGENFELD befaßte sich als stellversen befindet sich derzeit in einem tretender Parteivorsitzender und desolaten Zustand. Von 100 Mitglie-


dern im Jahr 1989 ist die Zahl auf wenibedeutendste rechtsextremistische Parger als 50 bis Ende 1990 gesunken. tei dar. Nach den Wahlerfolgen bei Aktivitäten auf Kreisund landesder Bremer Bürgerschaftswahl im Sepebene finden in Niedersachsen kaum tember 1987 und, zusammen mit der noch statt. NPD, bei Landtagsund Kommunalwahlen bedeutete das enttäuschende Im Zuge der innerdeutschen EntwickAbschneiden bei der Europawahl am lung versuchten die JN auch in den 18. Juni 1989 einen harten Rückschlag, fünf neuen Bundesländern Fuß zu fasder mit großen finanziellen Verlusten sen. So hielten sie am 29. und 30. Sepverbunden war. Die Partei hat sich bis tember in Leipzig einen Bundeskonheute von dieser Wahlschlappe nicht greß ab, auf dem sich 18 Landesvererholt. bände zu einem "Bundesverband der Jungen Nationaldemokraten" zusamDie Mitgliederzahl ist auf Bundesmenschlossen. An der Veranstaltung ebene rückläufig. In Niedersachsen nahmen lediglich 50 Personen, darunstagniert sie bei ca. 1.600. Ende 1990 ter 39 Delegierte, teil. Die bisherige hatte die DVU noch 22.000 Mitglieder Bundesgeschäftsführerin aus dem (1989 : 25.000). Dr. FREY hat in der Landkreis Stade schied aus dem BunVergangenheit höhere Mitgliederzahdesvorstand aus. Ein 18jähriger Leipzilen angegeben. Sie verfügt in jedem ger wurde zum neuen Vorsitzenden der alten Bundesländer über einen gewählt, der allerdings bereits am 16. Landesverband und bemüht sich um März 1991 auf einem erneuten Buneine Ausdehnung ihrer Parteiorganideskongreß von einem Nachfolger sation auf die neuen Bundesländer. abgelöst wurde. Nach der Europawahl am 18. Juni 1989, bei der sie bundesweit 444.92] Deutsche Volksunion (DVU) Stimmen (= 1,6 %) erreichte, hat die DVU eine WahlkampfkostenerstatDie Deutsche Volksunion ist die größte tung in Höhe von 3,665 Millionen DM rechtsextremistische Vereinigung im erhalten. Nach $ 28 des EuropawahlBundesgebiet. Im Bündnis mit der gesetzes hat sie damit den Anspruch NPD stellt die "DVU-Liste D* auch die erworben, in den Jahren 1990-1992


Abschlagszahlungen in Höhe von teien. Dabei wurde die endgültige jeweils rund 550.000 DM auf die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie Wahlkampfkostenerstattung für die besonders heftig bekämpft. Mit pronächste Europawahl 1994 verlangen vozierenden Schlagzeilen versucht Dr. zu können. FREY immer wieder, eine mit Ansätzen des Rassismus versehene AbneiNach eigenen Angaben hatte die gung gegen Ausländer - insbesondere DVU bzw. ihr Bundesvorsitzender FREY Asylanten - zu erzeugen. Überschrifjedoch für den Europawahlkampf ten wie "Wie Schein-Asylanten bei uns rund 18 Millionen DM aufgewendet. abkassieren', "Millionen weitere AusSelbst unter Berücksichtigung der länder - Gefahr für Deutschland", "Wie Wahlkampfkostenerstattung dürfte kriminell sind Scheinasylanten? - Was der DVU nach der Europawahl ein verschwiegen werden soll" sind Beizweistelliges Millionendefizit verbleispiele dieser Methode. Die traditionelben. Dies veranlaßte FREY offenbar, len Feindbilder der FREYschen Publizieine kostspielige Erweiterung der stik - Juden, Zigeuner und Polen - werInfrastruktur und entsprechende Parden in diese Angriffe einbezogen. teiaktivitäten einzuschränken. Weiteres aktuelles Agitationsthema war die Krise am Golf mit Beiträgen Der Landesvorstand der DVU in Nievon stark antiamerikanischer und antidersachsen ist inaktiv und unternimmt israelischer Tendenz. nichts ohne "Anregungen" des Bundesvorsitzenden Dr. FREY. Perspektiven für NPD und DVU Agitation in den "national-freiheitlichen" In dieser für beide Parteien schwieriWochenzeitungen gen Situation stellt sich die Frage, welchen politischen Weg DVU und NPD Die Wochenzeitungen des Münchener einschlagen werden. Im "rechten Verlegers FREY, die als Sprachrohr der Lager" hat es als Reaktion auf politiDVU anzusehen sind, nutzten die sche Mißerfolge immer wieder Überledeutschlandpolitische Entwicklung zur gungen gegeben, die Zersplitterung Agitation gegen demokratische Pardurch Vereinigung aller nationalen


wi. Kräfte in einer neuen "Rechtspartei" zu überwinden. Ein potentieller Bündnispartner für DVU bzw. NPD könnte die Partei derebenfalls angeschlagenen - "Republikaner" sein. DVU und NPD haben in dieser Richtung bereits ihre Fühler ausgestreckt. In Anbetracht der Wiederwahl SCHOÖNHUBERs, des "Erzfeindes" Dr. FREYs, zum Bundesvorsitzenden der "Republikaner" erscheint eine Zusammenarbeit von DVU und "Republikanern" aber wenig wahrscheinlich. Wegen des massiven Widerstands in der verbliebenen NPD-Führung ist auch kaum zu erwarten, daß sich die NPD der "Deutschen Allianz - Vereinigte Rechte" anschließt. Dr. FREY wird weiterhin seine wirtschaftlichen Interessen im Vordergrund sehen und einer Zusammenarbeit mit einer neuen Partei nur dann zustimmen, wenn sie ihm Vorteile bringt. Ein rechtsextremistisches Potential in der ehemaligen DDR könnte NPD und DVU zugute kommen und dadurch ihre gegenwärtig rückläufige Entwicklung auffangen.


Überblick Im Linksextremismus sind gegenläu50.000 Mitgliedern führende Kraft im fige Entwicklungen festzustellen: WähLinksextremismus, gehören heute nur rend die dogmatischen Parteien und noch einige tausend Anhänger. BesonOrganisationen an den Rand der Exiders getroffen hat diese Partei das Ausstenskrise gerieten und politisch fast bleiben der millionenschweren Unterbedeutungslos wurden, dauerte die stützung aus Ost-Berlin (s.VerfassungsBedrohung durch terroristische schutzbericht 1989) und der seit 1987 Gewalttäter an. in ihren Reihen herrschende Richtungsstreit zwischen dogmatischen "TraditioAuch das RAF-Umfeld blieb nicht untänalisten" und reformwilligen "Erneuetig; ihm waren 1990 zwei Sprengstoffrern", der Anfang 1990 mit der Trenanschläge und ein Brandanschlag nung der "Erneuerer" von der Partei zuzurechnen. sein vorläufiges Ende fand. Die Revolutionären Zellen {RZ) waren Von den früher wegen ihrer Ableh1990 ebenfalls für einen Sprengstoffnung des orthodoxen Kommunismus und vier Brandanschläge verantwortals "Neue Linke" bezeichneten Gruplich. pen sind vor allem die dogmatischen Gruppierungen in den $og der PDS Die anarchistisch ausgerichteten Grupgeraten, so daß sie zum Teil erheblipen, insbesondere die Autonomen mit che Mitgliederverluste hinnehmen annähernd 2.300 Personen in den mußten. alten Bundesländern, haben 1990 ihre militanten Aktionsformen zwar verstärkt, ihre Aktivitäten waren aber Linksextremistischer insgesamt rückläufig. Terrorismus Der orthodoxe Kommunismus, repräRote-Armee-Fraktion (RAF) sentiert durch die DKP und ihre Nebenorganisationen, ist mit dem ZusammenAm 27. 7. 1990 versuchte ein "Kombruch des real existierenden Sozialismando Jos& Manuel Sevillano" der mus fast zur Bedeutungslosigkeit RAF, in Bonn den Staatssekretär im geschrumpft. Zur DKP, einst mit fast Bundesinnenministerium NEUSEL auf


dem Weg zu seiner Dienststelle mit durch die Vereinigung beider deu einem Sprengsatz zu töten. In einer scher Staaten, bestehe die Notwendic ersten Erklärung schrieben die Attentäkeit, über alle konzeptionellen un" ter, Staatssekretär NEUSEL sei als organisatorischen Unterschiede hir Anschlagsziel gewählt worden, weil er weg zu dem Neuaufbau einer internc eine "eisenharte NATO-Linie" gegentionalen revolutionären Bewegung zn über den gefangenen "Revolutionägelangen. Es müßten gemeinsam ren" in der Bundesrepublik wie auch in "Brennpunkte" bestimmt werden, die Spanien vertrete. Im übrigen verköreine parallele Intervention der ve pere er die "personelle Kontinuität des schiedenen Gruppen ermöglichter deutschen Faschismus vom Dritten Die Täter machen in der Erklärun Reich zum Großdeutschland, das auf deutlich, daß für sie die Durchsetzun: das vierte Reich zusteuere". Er übe der Forderung "der politischen Gefor maßgeblichen Einfluß in Gremien wie genen in West-Europa" nach Zusarn den TREVI-Treffen, Krisenstäben und menlegung ein Brennpunkt in de Geheimdienstausschüssen aus. gesamten Auseinandersetzung sei. $ habe der Angriff auf Staatssekretä Weiterhin analysierten die Terroristen NEUSEL konkret der Durchsetzun! aus ihrer Sicht die gegenwärtige politider Forderungen der Gefangene sche Entwicklung in Europa und formuund dem Aufbau revolutionäre lierten Schlußfolgerungen für eine Gegenmacht dienen sollen. Gleichze revolutionäre Bewegung. Insbesontig solle die Aktion der Beginn "eine dere befaßten sie sich mit der Entwicklangen Kampfphase gegen die ne: lung in den osteuropäischen Staaten entstandene großdeutsche-westeur: ("der Imperialismus hat den kalten päische Weltmacht" sein. Krieg gewonnen', "neue Stabilisierung des imperialistischen Machteiner starIhren vorläufigen Höhepunkt fande ken revolutionären Bewegung" sein die neuen Aktivitäten der RAF am könnten. Angesichts einerimmer rasanApril 1991: Gegen 23.30 Uhr erscho teren Entwicklung West-Europas, insein "Kommando Ullrich Wessel" de besondere aber auch wegen der RAF den Präsidenten der Treuhandai Gefahr eines "faschistischen vierten stalt Dr. ROHWEDDER, in dessen Wo Reiches" ("'Großdeutsche Weltmacht") nung in Düsseldorf. Nachdem ar


Tatort eine mit "Kommando Ullrich gung" neu aufzubauen, Im Abschnitt Wessel" unterzeichnete Erklärung der über den Aufbau revolutionärer RAF, die lediglich einige Parolen entGegenmacht appellieren die Verfasser hielt, aufgefunden worden war, wurde an alle, "die die Wirklichkeit im Kapitaam6. April eine ausführliche Taterklälismus erdrückend empfinden', sich mit rung bekannt. Diese 5seitige Erkläihnen zusammen zu organisieren, rung schließt inhaltlich an die Ausfühgemeinsame Kampfphasen und Ziele rungen zum Anschlag auf Staatssekrezu bestimmen und durchzusetzen. Die tär NEUSEL an und behauptet, Dr. Erklärung schließt mit einem Appell an ROHWEDDER habe als "Statthalter" die gesamte revolutionäre Linke, die Bonns in Ost-Berlin die Aufgabe Gefangenen bei ihrer Forderung nach gehabt, den Zusammenbruch der ökoZusammenlegung unvermindert zu nomischen und sozialen Strukturen zu unterstützen und sich vor Niederlagen organisieren und dieses Gebiet dem - wie derjenigen im Hungerstreik 1989, Diktat des Kapitals zu unterwerfen. die noch bis heute nachwirke - nicht Der Anschlag gelte einem der "Archientmutigen zu lassen. tekten Großdeutschlands" - verantwortlich für die reaktionäre EntwickEher untypisch für die Mordund lung in der ehemaligen DDR. Diese sei Anschlagsserie der RAF, die sich seit durch Arbeitslosigkeit, Rassismus und den 70er Jahren gegen einzelne Frauenfeindlichkeit sowie die zunehRepräsentanten aus Staat und Wirtmende Faschisierung des täglichen schaft richtet, aber als zusätzliches lebens gekennzeichnet. Das System "Signal" gemeint, waren die Schüsse der freien Marktwirtschaft bringe auf die amerikanische Botschaft in zusätzlich die Zerstörung von kommuBonn-Bad Godesberg am 13. Februar nikativen Lebenszusammenhängen 1991. Die zahlreichen Gewehrkugeln, und die Vereinzelung der Individuen. die von der anderen Rheinseite aus abgefeuert worden waren, verursachIn der Taterklärung wird auch das ten nur Sachschaden. In einem 4-seitiBemühen der RAF-Terroristen erneut gen Bekennerschreiben wird die deutlich, mit anderen Gruppierungen Aktion in erster Linie mit der Rolle der (Autonome, Sozialrevolutionäre) eine USA im Golfkrieg begründet. Weiterinternationale "Revolutionäre Bewehin wird auch in diesem Schreiben an


die Zusammenarbeit "Revolutionärer täter zählen rd. 250 Anhänger in der Gruppen" appelliert und zur "internagesamten Bundesrepublik. Hinzu tionalen Solidarität" sowie zum "antikommt der weitere Unterstützerkreis imperialistischen Kampf" aufgerufen. der RAF von mehreren hundert Personen. In Niedersachsen sind in den StädIm Juni 1990 wurden in DDR 8 ehematen Hannover, Braunschweig und Götlige mit Haftbefehl gesuchte RAF-Mitfingen Unterstützer der RAF aktiv. glieder der ersten und zweiten Generation festgenommen. Nach ihren AusDie inhaftierten RAF-Terroristen hatten sagen, die durch Ermittlungen bestä1989 versucht, ihrer langjährigen Fortigt wurden, waren sie Anfang der derung nach "Zusammenlegung' 80er Jahre aus der RAF ausgestiegen, durch einen Hungerstreik zum Durchhatten sich in der DDR mit Unterstütbruch zu verhelfen, der sein Ziel allerzung des Ministeriums für Staatssicherdings nicht erreichte. In einem Brief heit eine neue Identität verschafft und vom 23. September 1990 greift das sich so dem Zugriff der Sicherheitsbeinhaftierte RAF-Mitglied Eva HAULE hörden der Bundesrepublik entzogen. die Diskussion um die Situation der Inhaftierten auf und macht ihre In diesem Jahr erlangte Erkenntnisse Befürchtung deutlich, daß der Staat zu belegen den Verdacht, daß das Minieiner "Vernichtungsstrategie" übersterium für Staatssicherheit auch die gehe, um mit den Gefangenen "diesterroristischen Gewalttaten der RAF mal und rechtzeitig zum Start ins neue unterstützt hat. Die Ermittlungen der Deutschland endgültig Schluß zu Sicherheitsbehörden sind noch nicht machen". Die Forderungen der Strafgeabgeschlossen. fangenen werden von ihren Unterstützern aufgegriffen, die in Veröffentlichungen und bei entsprechenden VerStrukturen der RAF anstaltungen die Haftbedingungen anprangern und für die ZusammenleDer "Kommandoebene" der Roten gung der Gefangenen eintreten. Armee Fraktionen werden ca. 15 Personen zugeordnet. Zum näheren Die Rolle der Strafgefangenen der Umfeld dieser terroristischen GewaltRAF ist im Gesamtgefüge dieser terro-


ristischen Vereinigung und ihrer Untermaligen Mitgliedern "Kämpfender Einstützer im letzten Jahr offenbar bedeuheiten" sowie von Personen aus dem tender geworden. Sie nehmen verterroristischen Umfeld, die einen breistärkt politischen und konzeptionellen ten Diskussionsprozeß mit Initiativen Einfluß auf Kommandoebene und und Gruppen aus anderen "politiKämpfende Einheiten. Darauf deuten schen Zusammenhängen" anregen soljedenfalls aufgefundene Strategiepalen. Teils in Interviewform, teils in Briepiere hin. fen und Artikeln werden Fragen an den RAF-Kommandobereich und die Die Militanten, die sich als Kämpfende Militanten der RAF gestellt, die deren Einheiten der RAF verstehen, traten Probleme oder Schwächen nach der 1990 mit mehreren Anschlägen in Offensive 1986 bis heute beleuchten. anderen Bundesländern in ErscheiDie Beiträge belegen, daß die Verfasnung. Diese Anschläge richeten sich - ser an einer breiten militanten Bewewie in der Vergangenheit - vor allem gung interessiert sind und nach neuen gegen Sachwerte, weniger gegen Perspektiven suchen. Menschen. Nachdem Ende März 1990 - nach fast zweijähriger Unterbrechung - Revolutionäre Zellen/ Rote Zora (RZ) erstmals wieder eine Ausgabe der vermutlich von den "Militanten" hergeIm vergangenen Jahr stand für die RZ stellten und vetriebenen Zeitschrift die Flüchtlingsund Asylantenproble"Zusammen kämpfen" festgestellt wormatik im Mittelpunkt ihrer Anschlagsden war, erschien in der zweiten aktivitäten. So begründeten sie die verAugust-Hälfte eine weitere Ausgabe. suchten Sprengstoffanschläge auf das Sie enthält eine Reihe bereits veröfAmt für öffentliche Ordnung in Köln in fentlichter Erklärungen, z.B. der RAFder Nacht zum 6. Mai 1990 sowie auf Kommandoebene zum Anschlag auf die Staatskanzlei und das Arbeitsund Staatssekretär NEUSEL, von InhaftierSozialministerium Düsseldorf am 8. ten der RAF und Mitgliedern ausländiJanuar 1991 u.a. mit angeblich represscher Terrorgruppen. Bemerkenswert siven Maßnahmen gegen Sinti und sind Beiträge von Mitgliedern und eheRoma.


Zwar blieb Niedersachsen 1990 von schen Bereich der "Neuen Linke RZ-Anschlägen verschont, allerdings kaum feste Strukturen, klare ideolo sind 1991 bereits mindestens zwei sche Zielvorstellungen oder forn Anschläge den RZ zuzuordnen. $o lierte Programme feststellbar. Gru bekannten sich die Terroristen zu penbildungen sind stets davon abhi einem Sprengstoffanschlag auf die gig, ob sich eine Leitfigur in der $zer NATO-Pipeline Bramsche-Oldenburg für ein besonderes Reizthema einset am 18. März und zu einem Brandund damit Szenenangehörige an si anschlag am 24. März auf eine Essobinden kann. Vertriebsfirma in Uelzen. Ob der Sprengstoffanschlag auf die NATOWegen der fehlenden längerfristig: Pipeline Bremen-Oldenburg am 24. Planungen sind Aktionen kaum bei April mit einem Sachschaden in Höhe chenbar. Die Gefühlslage und d von 80.000 DM ebenfalls auf das augenblickliche Feindbild bestimm: Konto der Revolutionären Zellen geht, meist spontan das Handeln der Per: müssen die weiteren Ermittlungen nen oder Gruppen aus diesem Bereit ergeben. Fast textidentisch heißt es in allen drei Autonome Taterklärungen, daß sich die Anschläge gegen den Einsatz von FlugDie Autonomen (sinngemäß: "na zeugen der Bundesluftwaffe in der eigenen Gesetzen lebend") hab Türkei und der Golfregion richteten. ihre Wurzel vielfach in der Haust setzerszene. Erste "autonome Grn pen" entstanden ab 1980 auch in N dersachsen. Es handelte sich um Grn Undogmatischer pierungen des undogmatischen Lin Linksextremismus extremismus, die sich selbst als Au nome bezeichneten. Damit sollte d Allgemeine Entwicklung Umwelt deutlich gemacht werds daß man sich von bestehenden po Wie bereits in den vergangenen Jahschen und rechtlichen Strukturen unc ren dargestellt, sind im undogmatihängig fühle.


Wo der Staat sich gegen sie stellt, von Farbschmierereien und Sachbegirufen Autonome zum Kampf auf und schädigungen als Teil des "Kampfes IUschrecken bei der Auseinandersetgegen die EXPO 2000* folgten. Ipzung mit der Polizei nicht vor massiver inGewaltanwendung zurück. Gewalt Höhepunkt der bisherigen militanten 1e gegen Sachen ist für "Autonome" kein Aktionen der "autonomen EXPO-Gegunzulässiges Handeln; dies trifft auch ner" war der Überfall auf den EXPOfür Gewaltanwendung gegenüber Beauftragten derLandesregierung am Polizeibeamten zu. 17. März 1991 in dessen Wohnung in Hannover. Drei maskierte und mit N Gummiknüppeln bewaffneten PersoEin besonderes Aktionsfeld der Autonen drangen in die Wohnung ein und nomen ist der "Antifaschismuskampf". 05 beschädigten die Einrichtung schwer. Dabei hat sich Göttingen wegen der N EXPO-Gegner bekannten sich zu dem dort vorhandenen 'rechten Szene" als 0" Anschlag und kündigten weitere Hauptaktionsort herauskristallisiert. Aktionen an. Neuer Schwerpunkt für Aktionen von Autonomen ist die für Hannover Aktionsfelder des geplante Weltausstellung "EXPO 2000* geworden. Bereits am 8. Mai undogmatischen 1990 wurde eine erste Demonstration Linksextremismus gegen die EXPO durchgeführt. Die Steuerung hatten dabei zwei Frauen Protest gegen Wiedervereinigung aus der autonomen Szene. Am 17.Mai 1990 folgte die Erstürmung des EXPOSeit Jahresbeginn 1990 hat der TheBüros in Paris. Dabei wurde von acht menkreis "BRD/DDR/Wiedervereinimaskierten Personen Tränengas vergung" in der linksextremistischen sprüht und Büroausstattung zerstört. Szene verstärkt einen hohen StellenEine zwei Tage später in Hannover wert. Unter dem Motto "Nie wieder itie eingegangene Taterklärung ließ die Deutschlan d" es in einzelnen Städgab Urheber in der autonomen Szene in ten Demonstrationen, zu denen auch Hannover erkennen. Eine Vielzahl von Autonomen aufgerufen wurde.


Gegen die Wiedervereinigung war Auseinandersetzungen mit der Poliz zudem eine Vielzahl von Straftaten an denen auch Autonome aus N gerichtet, z.B. ein versuchter Brandandersachsen beteiligt waren. schlag auf einen Info-Bus der Bundesregierung am4. Januar 1990 in Göttingen. Im zeitlichen Zusammenhang mit Protest gegen den Golfkrieg dem Tag der Wiedervereinigung wurden zahlreiche weitere Straftaten, insBei den zahlreichen überwiege: besondere Brandstiftungen und Sachfriedlich verlaufenen Demonstrai beschädigungen verübt. nen gegen den bevorstehenden G" krieg waren die linksextremistisch In Niedersachsen kam es bereits im Organisationen nur Randgrupp Januar zu ersten Protestaktionen: ohne bestimmenden Einfluß. Eine studentische Gruppierung in Die anfänglichen Versuche der lin Oldenburg wandte sich in einem im extremistischen militanten Szene, Rahmen der AStA-Wahlen herausden friedlich orientierten Bereichen gegebenen Flugblatt gegen die Wieihre gewaltfreundliche Position zu w dervereinigung beider deutschen ben (Aufforderung zu Sabotageha Staaten und gegen ein "Europa der lungen, Blockaden usw.), fanden kei Vaterländer". wesentliche Unterstützung. Allerdir haben militante Kräfte gelegentlich Ebenfalls in Oldenburg hatte sich Schutze friedlicher Demonstration innerhalb des autonomen Spektrums Angriffe gegen Objekte vorgetrag eine Wahlboykottinitistive gebildet, (Steinwürfe gegen Banken, Geric die sich den Slogan "Großdeutsche gebäude usw.). Wahlen - nein danke!" zu eigen machte. Vereinzelt kam es zu Blockadeha lungen im militärischen Bereich. Bei der am 12. Mai 1990 in Frankfurt/ haben z.B. am 21. Februar 1991 M. unter der Parole: "Nie wieder Göttingen etwa 100 überwiegend Deutschland" veranstalteten Großdemummte Demonstranten eine " monstration kam es zu gewalttätigen mehreren Militärfahrzeugen be


| hende Kolonne der Bundeswehr für zum Aufruhr angestiftet; Auszug: "Entetwa eine Stunde aufgehalten. Vielfälwaffnet die Armee und bewaffnet tige Angriffe auf Tankstellen waren ein Euch selbst gegen Krieg und HERRweiterer Ausdruck militanten Hanschaft! StudentInnen besetzt die Unis delns Autonomer. als Kommunikationsund Aktionszentren! Zerstört die kriegshetzenden Wie aus teilweise vorliegenden TaterFernseh-, Rundfunkund Zeitungsmeklärungen ersichtlich, sind militanten dien! Schafft die Regierungen ab, die Kräften der undogmatischen "Neuen das Morden ermöglichten! Schafft Linken" eine Vielzahl von Brandund die Banken und Konzerne ab ... Bildet sonstigen Anschlägen gegen öffentliBanden!" che Einrichtungen, Bankfilialen, Wirtschaftsunternehmen und militärische Einrichtungen zuzurechnen. Anti-Shell-Kampagne In Niedersachsen ragen hierbei nachMit der Broschüre "Shell raus aus Südstehende Ereignisse heraus: afrika - KILL A MULTI" war bereits im - Brandanschläge auf die KreiswehDezember 1989 zu einer Anti-Shellrersatzämter Osnabrück und Kampagne in den Niederlanden, in Oldenburg am 23.01. und der Bundesrepublik sowie in Däne25.02,1991. mark und Schweden aufgerufen wor- - Brandstiftung gegen Bundesbahnden. Ein niederländisches AktionsAnlagen in Emden am 11.02.1991. bündnis proklamierte den 28. April zum Internationalen Aktionstag gegen Zahlreiche Farbschmierereien zum Shell und rief zur Blockade gegen Golfkrieg führten zu teilweise beträchtShell-Betriebe in Europa auf. lichen Sachschäden. Die ersten Anschläge auf sechs ShellIn einem in Osnabrück festgestellten Tankstellen waren bereits am 18. Flugblatt ohne Impressum, dessen VerFebruar in Westberlin zu verzeichnen. breitungsumfang nicht bekannt ist, wurden Angriffe gegen Regierung In Niedersachsen wurden am 21. und Staat formuliert und die "Bürger" Februar in Buchholz/Nordheide an


Te 2 einer Shell-Tankstelle die TankschläuWest-Europas. Ihre Aktion richte che zerschnitten. Am 26. April wurde sich gegen ein "Europa der Bonzen ein Tank der Shell-Niederlassung in und der Bullen" und gegen die in Lüneburg mit Wasser verunreinigt. Am Hannover geplante "EXPO 2000"; 28. April demonstrierten Autonome sie sei Ausdruck der Solidarität mit vor Shell-Tankstellen in Wolfsburg, Hausbesetzern in Groningen (Nie Delmenhorst und Buchholz/Nordderlande) und dem Hungerstreik heide, wo zudem der Geschäftsbevon Mitgliedern der Grapo-PCE [r) trieb der Tankstelle behindert wurde. Unbekannte Täter verübten am 30 Unbekannte Täter bewarfen am 29. Oktober einen Brandanschlag auf April nachts eine Shell-Station in Handas Institut für Humangenetik den nover mit Steinen und einem BrandUniversität Göttingen. Dabei eni satz. Fünf weitere Shell-Betriebe in stand Sachschaden in Höhe von ca Niedersachsen waren von Bomben50.000 DM. In einer am 31. Okto drohungen betroffen. ber beim "Presse-Info-Dienst" ir Göttingen eingegangenen Taterklö rung wird der Anschlag u.a. mit de Aktivitäten sonstiger gewalttätiger Ablehnung der Gentechnologie Linksextremisten begründet. Darüber hinaus polem sieren die Verfasser gegen der Von den Aktionen sonstiger gewalttä- 8 218 StGB und Zwangssterilisatic tiger linksextremistischer Gruppen nen in der Dritten Welt. Das vere sind folgende erwähnenswert: nigte Deutschland als Großmach - In Hannover zertrümmerten am 4. versuche, über die "Isolationshaf Juli bisher unbekannte Täter mehr der politischen Gefangenen" ii als 30 Scheiben am Gebäude des Deutschland und Spanien sein niedersächsischen Ministeriums für Macht zu sichern. Weiter heißt es it Bundesund Europaangelegenheider Tatbekennung wörtlich: "Au ten. In einer Selbstbezichtigung der militärischen Ebene versuchte bezeichneten die Täter das Ministedie deutschen Kapitalisten mit Hilf rium als regionale Koordinierungsder Nazis ganz Europa zu erobert und Entscheidungsinstanz im kapitaIm Moment hat das B.R.D Kapitc listischen Vereinheitlichungsprozeß zumindest in Europa es nicht meh


nötig, offen militärisch vorzugehen. Dogmatischer Linksextremismus kommt jetzt eine Expansion nach Ost-Europa hinzu. Damit erfüllt sich Deutsche Kommunistische Partei (DKP) der Traum der wirtschaftlichen Macht über ganz Europa und wird Wie die DKP auf die Veränderungen in mit den Beschlüssen zu EG 92 konstiOsteuropa und Ostdeutschland reatuiert.EG 92 bedeutet eine Nevordgieren würde, war zunächst offen. In nung des westlichen Kapitals zur allen Gremien der Partei gab es MitGründung einer wirtschaftlichen glieder und Funktionäre, die von Supermacht." Anfang an dem Kurs von Perestroika Eine bisher unbekannte Gruppieund Glasnost zuneigten und eine rung "Kommando Menschen statt grundlegende "Erneuerung" empfahRoboter" setzte am 10. Dezember len. Diese Kräfte zwangen die Partei das Polizeirevier in Bad Lauterberg zu einem bis dahin unbekannten in Brand. Dabei entstand SachschaMaß an Offenheit und Meinungsvielden von mehr als 200.000 DM. In falt. Die Presseorgane der DKP waren einer Taterklärung wird die "Ent1989/90 Bühne für einen lebhaften schlossenheit im Kampf gegen die Meinungsstreit um den künftigen Weg Bullen und den Unterdrückungsapeiner kommunistischen Partei in parat" bekräftigt und Kritik an der Deutschland. Allerdings blieben die Polizei, die für die "Ermordung "Erneuerer" bei allen Abstimmungen von Conny WISSMANN" verantin der Minderheit und mußten innerwortlich sei, an der Räumung halb der selbst geforderten demokrabesetzter Häuser und am "Auseintischen Abstimmungsprozesse regelanderknüppeln" von Demonstranmäßig Niederlagen hinnehmen. Der ten geübt. offene Streit fand mehr und mehr dadurch ein Ende, daß erneuerungswillige Mitglieder die Parteiverließen und damit den "Traditionalisten" kamepflos das Feld überließen. Am End des Jahres 1990 ist die DKP nachreinem erheblichen personellenAde


laß geschrumpft auf eine verhältnisFür die neugewählten Sprecher der mäßig homogene revolutionäre Partei DKP bleibt der revolutionäre Sozialismit bundesweit nur noch ca. 11.000 mus trotz aller Deformationen eine Mitgliedern alten Stils, an der die poliAlternative zum Kapitalismus und insotischen Veränderungen in den frühefern eine große Errungenschaft der ren Vorbildländern vorübergegangen revolutionären deutschen Arbeiterbezu sein scheinen. Die meisten der wegung. Daher hält der Sprecherrat reformbereiten "Erneuerer" aus der am Konzept einer "revolutionären DKP hofften zunächst auf die MögArbeiterpartei in ganz Deutschland' lichkeit der Errichtung neuer sozialistifest. Die Partei werde verstärkt mit der scher Strukturen außerhalb der DKP; Kommunistischen Partei Deutschlands diese Hoffnungen erfüllten sich nicht, (KPD) der ehemaligen DDR, der "Kominsbesondere das Ergebnis der Bunmunistischen Plattform" der Partei des destagswahl im Dezember war für die Demokratischen Sozialismus (PDS) gesamte suchende "Linke" enttäusowie PDS-Organisationen und -Vorschend. Heute sind die anfangs veränständen zusammenarbeiten. Zudem derungsbereiten Linksextremisten aus versucht die DKP, sich an die letzten den verschiedensten Lagern durchnoch regierenden kommunistischen weg in Resignation erstarrt. Parteien anzulehnen, die "Glasnost und Perestrojka" und das "neue DenZurückgeblieben ist in einer bemerken" in der sowjetischen Außenpolitik kenswerten ideologischen Kontinuität ablehnen, wie die engen Kontakte zur die DKP. Auf dem Parteitag Ende KP Kubas und Chinas belegen. Die März 1991 in Dortmund wurde der Aktivitäten der Partei gingen aber traditionalistische Kurs ausdrücklich weiter zurück. Hoffnungen auf ein bestätigt. Eingestanden wurde der Zusammengehen mit der PDS haben fast vollständige Verlust der Handsich eher vermindert. Die Entwicklung lungsfähigkeit, der Zerfall ganzer der DKP hin zu einer revolutionären Parteiorganisationen, eine IdentitätsPolitsekte steht zu erwarten. Weil sich und Existenzkrise und ein Tiefpunkt programmatisch nichts geändert hat der Entwicklung der Partei. Haupturund die Partei eher alten SED-Positio sache sei das Desaster des realen nen als erneuerten Richtungen in der Sozialismus. PDS zuzuordnen ist, wird sie von den


Verfassungsschutzbehörden weiterhin hervor. Als Aktionspartner wird sie zu beobachten sein. Die PDS befindet bestenfalls geduldet. Möglichkeiten sich z.Z. in einer Umbruchphase. Der einer Wiederbelebung zeigen sich Parteivorsitzende selbst sieht gar die derzeit nicht. konkrete Gefahr des Auseinanderfallens und Untergangs. Die Verfassungsschutzbeehörden verfolgen - entspreNebenorganisationen der DKP chend einem Beschluß der Innenministerkonferenz die öffentliche DiskusNebenorganisationen sind Vereinision in der Partei und ihre Veröffentgungen, die sich offen zur DKP bechungen als "Prüffall". Sie ist damit kennen, deren führende Rolle anerkenkein Beobachtungsobjekt des niedernen und in allen maßgeblichen Funksächsischen Verfassungsschutzes. tionen von Mitgliedern der DKP besetzt sind. Sie sind jedoch aufgrund einer eigenen Satzung, eigener FühDKP in Niedersachsen rungsgremien und eines Mitgliederbestandes, der mit dem der DKP nicht Auch in Niedersachsen ist die DKP als identisch ist, in organisatorischer Hinaktiv handelnde Kraft kaum noch aussicht selbständig. In diesem Bereich zumachen. Von den einst vielfältigen sind die Zuordnungen zur KernorganiInitiativen und Interventionen in fast sation DKP unscharf geworden. Der allen Protestbereichen ist nichts mehr Negativtrend in der DKP spiegelt sich zu sehen. Es fehlt an Geld und Engagevoll in den Nebenorganisationen ment. Mit anhaltendem Schwund auf wieder. knapp 800 Mitglieder reduziert sich die niedersächsische Bezirksorganisafion auf einen unbeugsamen Stamm SDA) von Altkadern ohne ernsthaften Willen zum Wandel. Die BezirksdeleDer Sozialistischen Deutschen Arbeigiertenkonferenzen im Februar 1990 teriugend (SDAJ) gelang es nach und im März 1991 bestätigten den erheblichen inneren Unruhen im Kurs dogmatischer Erstarrung. Auch Januar, den DKP-orientierten Kurs auf publizistisch tritt die Partei kaum noch einer Bundeskonferenz in Essen zu


bestätigen und sich personell zu stabilimistischen Hochschulverbandes wirn sieren. Nach wie vor versteht sie sich u.a. auf die Überalterung und den als "revolutionäre, sozialistische ArbeiMitgliederschwund verwiesen. teriugendorganisation, die auf der Grundlage der Ideen von Marx, Straff organisiert, von der DKP dir Engels und Lenin wirkt, eng verbunden giert und finanziert, war der MSB fas mit der revolutionären Partei der zwei Jahrzehnte nicht nur die stärkste Arbeiterklasse, der DKP. sondern auch die handlungsfähigste linksextremistische Studentenorgani Nach eigenen Angaben verfügt die sation in der Bundesrepublik Deutsch SDAJ bundesweit noch über 40 land. Er spielte in zahlreichen studen Gruppen mit etwa 250 aktiven Mittischen Selbstverwaltungsgremien und gliedern. in den "Vereinigten Deutschen Studen tenschaften" (VDS) eine führende Rolle. MSB-Spartakus Der Marxistische Studentinnenund Junge Pioniere - Sozialistische KinderStudentenbund Spartakus (MSB-Sparorganisation (JP) takus) hatte am konsequentesten einen Erneuerungskurs innerhalb des Die Krise der Jungen Pioniere - Sozial DKP-Spektrums eingeschlagen. Schon stische Kinderorganisation (JP) in frühzeitig hatte sich an den Universifolge des Niedergangs der DKP dau täten schwindende Akzeptanz für ert an. Beim JP-Bundeskongreß ar orthodox-kommunistische Positionen 3./4. März 1990 wurde die Auflösung gezeigt. der Vereinigung gleichwohl abgelehn! und eine Weiterarbeit "als selbständi ger, souveräner Bestandteil der mar xistischen Bewegung" beschlossen Dennoch traten die JP öffentlic kaum noch in Erscheinung. In Nieder sachsen waren keine Aktivitäten fesi stellbar.


Ehemals DKP-beeinflußte Organisationen zogen. Zum Teil halten DKP-Mitglieder, die insofern den orthodoxen Kurs der Der Schwerpunkt orthodox-kommunialten DKP repräsentieren, die alten stischer Aktivitäten in der BundesrepuVerbindungen im Einflußbereich im blik Deutschland lag bislang stets im eigenen Interesse aufrecht, ohne daß Bereich der Bündnispolitik. Dabei war sie noch der direkten Steuerung der die DKP auch im Hinblick auf ihr schwaDKP unterliegen. Die bloße Doppelmitches Wählerpotential bemüht, Bündgliedschaft ist daher kein hinreichennisse mit nicht-kommunistischen Kräfdes Kriterium mehr für den Grad des ten zu begründen und mit der Herantatsächlichen Einflusses der DKP, führung demokratischer OrganisatioSoweit überhaupt noch Organisationsnen an die Partei ihre Basis zu verbreistrukturen und Aktivitäten dieser Gruptern. Ohne ihre politische, ideologipierungen bemerkbar sind, gibt es dersche und organisatorische Selbstänzeit auch Anzeichen für eine begindigkeit aufzugeben, propagierte die nende innere Demokratisierung. Nicht DKP in diesem Rahmen vor allem Forzuletzt mit Rücksicht darauf werden derungen, die auch bei Demokraten die betreffenden Organisationen hier auf breite Zustimmung stoßen konnnicht mehr namentlich aufgeführt. ten. Hauptinstrumente dieser Bündnispolitik waren die von der DKP beeinflußten Organisationen. Darunter verRevolutionäre Marxisten stand man bisher solche Organisationen, auf die sich die DKP in ihrem Die bisher unter der Bezeichnung dogBemühen stützte, möglichst viele Bürmatisch-extremistische "Neue Linke" ger für ihre jeweiligen Ziele zu mobilizusammengefaßten Organisationen sieren; die beeinflußten Organisatioentstanden Ende der sechziger Jahre nen erschienen nach außen meist aus der "Studentenbewegung". Ihre unabhängig, waren aber erheblich Anhänger bejahen in unterschiedlivon der DKP beeinflußt. cher Gewichtung neben dem Marxismus-Leninismus auch die Lehren von Insgesamt hat sich die DKP auch aus Stalin, Trotzki und Mao Tse-Tung. Die diesem klassischen Einflußbereich konkurrierenden Gruppierungen unterscheiden sich in politischen Pro-


grammen, Aktionsformen, aber auch amt ist von einem Erneverungswillen, grundsätzlichen Verständnisfragen wie er in der DKP seit 1989 hervortrat, etwa zur Gewalt oder zu Gesetzesverbislang nicht zu sprechen. Entsprestößen als Mittel der Politik. Neuerchend ist die verfassungsfeindliche dings werden die Anhänger dieser Ausrichtung weiterhin eindeutig. Gruppen als "Revolutionäre Marxisten" bezeichnet. Revolutionäre Marxisten sind in Niedersachsen vor allem in den Räumen Die Verschiebungen in Osteuropa und Hannover, Göttingen, Braunschweig der damit einhergehenden Ideologieund Oldenburg noch aktiv. Sie sind in verlust im orthodox-kommunistischen den Parteien Marxistisch-Leninistische Lager berührten die Gruppierungen Partei Deutschlands (MLPD), Bund der Revolutionären Marxisten, die Westdeutscher Kommunisten (BWK) immer schon in Distanz zum KPdSUund Vereinigte Sozialistische Partei Spektrum standen, nur am Rande, (VSP) organisiert. Wegen ihrer Bedeuobwohl auch sie ihre Enttäuschung tung werden im folgenden Text die über das Scheitern des "realen Sozialisbeiden Gruppen KB und MG näher mus" nicht verhehlen. Schon vor 1989 dargestellt. auf sektenhafte Dimensionen geschrumpft, verharrten die Kader auf ihren jeweiligen Positionen. Die tatMarxistische Gruppe (MG) sächlichen ideologischen Uhterschiede verwischten sich weiter. Die Als stärkste Organisation der dogmaBereitschaft zur Kooperation wuchs, tisch-extremistichen "Neuen Linken" die Verbissenheit im Programmstreit konnte die MG ihr personelles Potenwich zurück. Selbst die Reste der früher tial erneut steigern. Die Anzahl ihrer übermächtigen DKP wurden aus gegenwärtig aktiven Anhänger wird gemeinsamer Betroffenheit in Aktioauf mehr als 10.000 Personen nen geduldet. "Neue" und "alte" extregeschätzt (1987: 1.800, 1988: 3.000, mistische Linke rücken häufiger als frü1989: 5.000). Die jüngste Steigerung her zusammen, ohne bislang zur "linberuht allerdings z.T. auf eine erhebken" Gemeinsamkeit, etwa auch mit lich verbesserte Erkenntnislage, d.h. der PDS, gefunden zu haben. Insgesdie früheren Zahlenangaben waren


eher zu gering. In Niedersachsen sind breitet und immer vertreten haben. der MG rund 100 Anhänger zuzuordWir geben nicht auf, weil wir wegen nen. mangelnder Nachfrage nach kommunistischer Kritik an unseren Ansichten Am 21.Mai 1991 hat die MG ihre "AufZweifel bekommen hätten. Wir geben lösung" bekanntgegeben und mit der auch nicht auf, weil die Welt den KomBeseitigung ihrer in der Öffentlichkeit munismus für tot erklärt. Wir lösen uns sichtbaren Einrichtungen begonnen. auf, weil uns der freiheitliche demokraVeranstaltungen wurden eingestellt, tische Rechtsstaat mit seinem VerfolSchulungsstätten und Buchläden zur gungswahn keine Wahl läßt. Und der Schließung vorbereitet. Grund für diestaatlichen Fahndung Märtyrer anzusen überraschenden Beschluß war bieten, ist uns zu blöd." nach Angaben der MG die Herausgabe einer Broschüre des Bundesinnenministeriums zu Ideologie, Politik Kommunistischer Bund (KB) und Mitgliederstruktur der Marxistischen Gruppe. Eine am 11.Dezember 1989 veröffentlichte Erklärung des "leitenden GreIn dem "Auflösungsbeschluß" heißt es miums" des KB zur Deutschlandpolitik u.a.: und hier insbesondere gegen das "Die Angriffe des Staates und seiner Selbstbestimmungsrecht' der DeutSicherheitsbehörden auf unsere Orgaschen stieß innerhalb der Organisanisation und auf die berufliche Exition auf heftige Kritik. Anzeichen deustenz der Befürworter unserer Sache teten schon früh darauf hin, daß um nötigen uns dazu, die Marxistische die deutschlandpolitische Frage im KB Gruppe aufzulösen." nicht nur eine ideologische, sondern auch eine machtpolitische AuseinanZugleich läßt der Beschluß erkennen, dersetzung geführt wird. Die folgendaß mit der "Auflösung" kein Abrücken den Monate brachten wohl eine mehrder MG von ihren verfassungsfeindliheitliche Bestätigung der deutschlandchen Zielen verbunden ist: politischen Linie, ließen aber auch "Nein, wir nehmen nichts zurück von erhebliche Strukturprobleme innerder kommunistischen Kritik, die wir verhalb des KB deutlich werden. Im


November 1990 beschäftigten sich die beiden KB-Strömungen auf getrennten Konferenzen mit der Zukunft der Organisation sowie mit ihrer Zeitung, dem "ak - Arbeiterkampf" Uneinigkeit bestand in beiden Strömungen, in welcher Form die Zeitung "ak - Arbeiterkampf" weitergeführt werden soll. Zum Jahresende erschienen aus der linksextremistischen Szene erste "Nachrufe" zum bevorstehenden Zerfall des KB. Dieser fand dann am 20. April 1991 tatsächlich statt: In Hamburg beschlossen etwa 180 Teilnehmer eines Kongresses die Auflösung der Organisation.


Allgemeine Entwicklung Die Provisional Irish Republican Army (PIRA) setzte ihre terroristischen Aktionen gegen britische Einrichtungen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen fort. Sogenannte Active Service Units (ASU) aus drei bis sechs KämpDie Aktivitäten ausländischer Extremifern verübten Sprengstoffanschläge sten und Terroristen in der Bundesrepuauf britische Einrichtungen und blik Deutschland wurden im Jahre erschossen einen britischen Major. 1990 nicht nur von den Problemen in Damit erwies sich die PIRA wieder als ihren Heimatländern bestimmt, sondie z.Z. gefährlichste Gruppierung im dern ab August durch die AuswirkunBereich der sicher heitsgefährdenden gen der Golfkrise. Besonders die araBestrebungen von Ausländern. bisch/islamistischen und palästinensischen Gruppierungen reagierten je Die bedeutsamste extremistisch/terronach prooder antirakischer Ausrichristische Organisation in Deutschland tung recht unterschiedlich. Einen ist die 1978 gegründete "Arbeiterparhohen Stellenwert in der politischen tei Kurdistans" (PKK), die sich ausdrückAgitation nahm auch das neue Auslänlich zum bewaffneten Kampf für ein dergesetz ein, das als ausländerfeindvon der Türkei unabhängiges Kurdilich bezeichnet wurde. Der Zerfall der stan bekennt. Die Anklageerhebung kommunistischen Ideologie und der gegen 18 PKK-Aktivisten in Düsseldorf damit einhergehende ideologische und seit Januar 1991 gegen vier PKKSubstanzverlust des orthodoxen KomFunktionäre in Celle führten zu einer munismus führte indes nicht zu einer nachhaltigen Schwächung der PKK mif Reduzierung des Anhängerpotentials. der Folge, daß nur noch einige unweDieses ist darin begründet, daß die sentliche Aktionen durchgeführt wurMehrheit der extremistischen Organiden. sationen keinen marxistisch-Ieninistischen Ansatz zeigt, sondern terroriWar die Lage im Nahen Osten bereits stisch, undogmatisch, nationalistisch, infolge des Volksaufstands (Intifada) islamistisch oder monarchistisch eingeund des Dauerkonflikts im Libanon stellt ist. gespannt, so verschärfte sie sich durch


die Besetzung Kuwaits durch irakische der Tarnbezeichnung "Avrupa 'da Dev Truppen erheblich. Besonders die radiGenc" (Revolutionäre Jugend in kal-palästinensischen/islamistischen Europa) auf. Ende des Jahres samOrganisationen hatten schon lange melte sie besonders in Niedersachsen vor Ausbruch der Kriegshandlungen und Hamburg unter Gewaltandrodie Unterstützung Saddam HUSSEINs hung Spenden zur Unterstützung ihrer durch Terroraktionen angekündigt. Terrorkommandos in der Türkei. Stellvertretend ist hier die "Abu-NidalOrganisation" (Fatah-Revolutionärer Der Mitgliederbestand der extremistiRat) zu nennen, die mit anderen Grupschen oder entsprechend beeinflußten pierungen eine Drohkulisse als flankieOrganisationen und terroristischen rende Unterstützung für das irakische Gruppen in Niedersachsen ging von Regime aufbaute. etwa 4.300 im Jahre 1989 auf rd. 4.000 zurück. Die politischen Verhältnisse und Ereignisse in ihrem Heimatland spiegelte auch die Agitationder in der BundesrePIRA-Terrorismus publik Deutschland lebenden extremistischen Türken wider. Die VerändeIm Jahre 1990 erreichte der nordirirung der gesellschaftlichen und soziasche Terrorismus mit europaweit len Verhältnisse stand hier im Vorderginsgesamt 454 Anschlägen, denen 82 rund. Weitere Themen waren die ForMenschen zum Opfer fielen, einen derung eines Wahlrechts für Auslänneuen, besorgniserregenden Höheder, die politische Neuordnung in Ostpunkt. 51 dieser Todesopfer gingen europa und die Golfkrise. Besondere auf das Konto der "Provisional Irish Aktivität entwickelte die zur Gruppe Republican Army" (PIRA), einer Abspalder türkischen "Neuen Linken" zähtung von der "Irish Republican Army" lende, 1983 vom Bundesminister des (IRA). Innern verbotene Extremistengruppe "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke), Die terroristischen Aktivitäten begandie insbesondere in der Türkei Terronen mit einem versuchten Sprengstoffranschläge durchführt. Im Bundesgeanschlag auf eine britische Kaserne in biet trat die Gruppierung auch unter Langenhagen bei Hannover am 4.Mai


1990. Mit der hierfür vorgesehenen Nach den Festnahmen wurden in Menge von 47.5 kg Semtex-SprengErddepots Waffen gefunden, die als stoff hätte hoher Personenund SachTatwaffen bei folgenden Anschlägen schaden herbeigeführt werden köneingesetzt waren: nen. Aufmerksame Wachmannschaf- - Mordversuch an zwei britischen Solten vereitelten dies. daten am 1.September 1989 in Münster/ NRW. Mit einem Bombenanschlag auf ein - Mord an einem Angehörigen der Gebäude der britischen Armee bei Royal Air Force und dessen KleinHameln setzte die PIRA am 14. Juni kind am 26. Oktober 1989 in Wilihre Aktivität in Niedersachsen fort. denrath/NRW. Nach Meinung von Experten wurden - Mord an zwei australischen Staatshierbei etwa 20 kg Semtex-Sprengbürgern am 27.Mai 1990 in Roerstoff gezündet. Bereits am nächsten mond/NI. Tag bekannte die PIRA sich in Dublin zu Außerdem wurden bei den festgenomERNEUT diesem Anschlag. menen PIRA-Terroristen Unterlagen Außerhalb Niedersachsens führte die gefunden, die deren Aufenthalt in NiePIRA in dieser Zeit zwei weitere dersachsen bewiesen. Durch ebenfalls Anschläge durch: sichergestellte Schlüssel konnte der 77. Mai Ermordung von zwei australifrühere Aufenthalt in einer Wohnung schen Touristen - die offensichtlich mit in Hannover festgestellt werden. Bei britischen Soldaten verwechselt wurihrer Durchsuchung wurden von der den - in Roermond/Niederlande, Polizei u.a. ein auf ein Pseudonym aus02. Juni Erschießung eines britischen gestellterFührerschein und JugendherMaiors und Schüsse auf verfolgende bergsausweis und mehrere Stadtdeutsche Polizeibeamte in Dortmund. pläne aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sichergestellt. Ein abruptes Ende fanden die terroristischen Aktivitäten auf dem Kontinent Erkenntnisse belegen, daß seinerzeit durch die Festnahme von vier ihrer in Niedersachsen die wohl "ersteGarAktivisten in Belgien und den Niedernitur" der auf dem Kontinent operierenlanden am 16. und 18. Juni. den PIRA-Terroristen eingesetzt war,


Die Angeklagten DALKAMONI und GHADANFAR werden u.a. beschuldigt, im August 1987 und April 1988 bei Hedemünden/Niedersachsen Am 6. bzw. 9. November erließ der Sprengstoffanschläge verübt zu Ermittlungsrichter beim BGH Haftbehaben, mit denen -erfolglos - amerifehle gegen zwei am 18./19. Juni im kanische Militärfahrzeuge angegrifniederländisch-belgischen Grenzgefen werden sollten. biet festgenommene PIRA-Angehörige. Schütische Terroristen aus dem Libanon Nach dem Ergebnis der Ermittlungen In Niedersachsen sind Anhänger der sind sie dringend verdächtig, an dem im Libanon rivalisierenden "HIZB versuchten Sprengstoffanschlag auf ALLAH"(Partei Gottes) und der ,AMAL die Kaserne in Langenhagen am 5. (Gruppen des libanesischen WiderMai und der Ermordung eines britistandes) vornehmlich in den Großräuschen Majors am 2. Juni in Dortmund men Hannover und Osnabrück beteiligt gewesen zu sein. bekannt. Während sich die vom Iran unterstützte und finanzierte "HIZB ALLAH" und die an Syrien angelehnte AMAL bis zum Waffenstillstand 1990 Araber im Heimatland jahrelang bewaffnet bekämpften, leben sie in der BundesreProzeß gegen Angehörige der PFLPpublik Deutschland unauffällig nebenGC in Frankfurt/M. einander. Im Libanon grenzen sich ihre Führungsfunktionäre und OrganisatioSeit dem 4. Oktober wird vor dem nen jedoch scharf gegeneinander ab. Oberlandesgericht Frankfurt/Main gegen zwei mutmaßliche Terroristen Konkrete Zahlenangaben über die der "Volksfront für die Befreiung PalästiAnhänger beider Gruppen waren bisnas - Generalkommando" (PFLP-GC) her nicht möglich. Festgestellt wurde verhandelt. aber eine verstärkte Zuwanderung


von Asylbewerbern insbesondere aus Krieg zwischen den Kurden und der HIZB ALLAH-Kreisen. Die Zweigorgajeweiligen Staatsmacht geführt, der nisation der AMAL in der Bundesrepumitunter die Fortsetzung von Konflikblik betreibt eine engagierte Mitglieten aus vergangenen Jahrhunderten derwerbung unter neu angekommen ist. Ein schlimmes Beispiel ist der GiftAsylbewerbern und bemüht sie sich gaseinsatz des Irak gegen die dort um die Gründung von Ortsgruppen lebenden Kurden im Februar 1988, unter der Bezeichnung "Solidarität der mehrere tausend Menschenleben Libanon e.V". In Niedersachsen sind forderte. Auch der von türkischen KurVereinsgründungen in Hildesheim und den seit August 1984 gegen den eigeHannover in Vorbereitung. nen Staat geführte Untergrundkampf hat auf beiden Seiten, unter der Bevölkerung und türkischen MilitärKurden einheiten, zu zahlreichen Opfern geführt, Auf 20 bis 25 Millionen wird die Anzahl der Kurden geschätzt, die sich Die aktivste der für einen unabhängiin einer Region von rund 500.000 qkm gen Kurdenstaat in der Türkei kämpauf fünf Länder, die Türkei, den Iran, fenden Parteien und Organisationen Irak, Syrien und die Sowjetunion verteiist die terroristische "Arbeiterpartei len. Davon leben 10 bis 12 Millionen in Kurdistans" (PKK} mit ihren Teilund der Türkei, 5 bis 6 Millionen im Irak, Nebenorganisationen und auf 2.600 eine Million in Syrien und etwa geschätzten Anhängern in der Bundes400.000 in der UdSSR. In der Bundesrepublik. Weitere sechs orthodox-komrepublik befinden sich zur Zeit munistische Organisationen, die eben300.000 bis 400.000 Kurden - überfalls ein autonomes Kurdistan fordern, wiegend Asylanten. Die größte kurdizählen insgesamt etwa 860 Mitglieder sche Gemeinde in der Bundesrepublik und Anhänger. Deutschland hat sich in Celle gebildet. Im Osten der Türkei, aber auch im Nordirak und im Iran wird seit Jahren mit wechselnden Fronten ein erbitterter


"Arbeiterpartei Kurdistans" Die "FEYKA-Kurdistan" mit Sitz in Bonn ist die Dachorganisation von 18 Mit(PKK) gliedsvereinen. In Niedersachsen gehören dazu der Nebenund Teilorganisationen - "Arbeiterverein der Patrioten Kurdistans eV. in Celle (KKWK) und - Um alle kurdischen Bevölkerungs"Arbeiterverein aus Kurdistan eV. in schichten für den Befreiungskampf zu Hannover". gewinnen, wurden seit 1987 als neue mit etwa 450 Anhängern und SympaTeilorganisationen thisanten. - der 'Verband der Patriotischen Frauen Kurdistans" (YJWK), - die "Union der Patriotischen Arbeiter Kurdistans" (YKWK), - die "Union Parteiorgane der Patriotischen Intellektuellen Kurdistans" (YRWK) und Die Teilorganisationen der PKK unter- - die "Union der Revolutionär-Patriostützen mit ihren Veröffentlichungen tischen Jugend Kurdistans" (YXK) den bewaffneten Kampf der Partei. gegründet, die sich aber noch in der Die PKK selbst verfügt mit den OrgaAufbauphase befinden. nen "BERXWEDAN" (Widerstand) und "SERXWEBUN" (Unabhängigkeit) Als bisherige Teilund mittlerweile über zwei auflagenstarke KampfblätBasisorganisationen in der Bundesreter. Die ERNK gibt zweimonatlich den publik sind die "FEYKA-Kurdistan" deutschsprachigen "Kurdistan Report" (Föderation der patriotischen Arbeiterheraus, der im PKK-eigenen AGRI-Verund Kulturvereinigungen aus Kurdilag in Köln gedruckt wird. Die "FEYKAstan in der Bundesrepublik DeutschKurdistan", das ERNKund das PKKland e.V.), die "Nationale BefreiungsEuropakomitee sowie die "Kurdistanfront Kurdistans" (ERNK), der 'Verein Komitees" in Düsseldorf und Köln inforpatriotischer Künstler Kurdistans in der mieren in Form von Flugblättern und Bundesrepublik Deutschland eV" Plakaten über aktuelle Ereignisse in (HUNERKOM) und die "KurdistanKoder Türkei und in der Bundesrepublik mitees" in Düsseldorf und Köln tätig. Deutschland.


Aktivitäten richts Düsseldorf ein Strafverfahren gegen anfangs 19 ehemals führende Seit 1984 verübten maßgebliche PKKFunktionäre. Ihnen wird u.a. die MitAktivisten in Westeuropa, insbesongliedschaft in einer terroristischen Verdere in der Bundesrepublik, Straftaten einigung, Mord, Freiheitsberaubung, bis hin zu Tötungsdelikten gegen maßgefährliche Körperverletzung und gebliche Anhänger anderer Kurdenorschwere Sachbeschädigung zur Last ganisationen und abtrünnige Mitgliegelegt. der. Wohl infolge des Alleinvertretungsanspruchs der PKK kam es zu Bereits vor Beginn des Verfahrens einer Reihe von Gewalttaten und tätlikam es zu zahlreichen Protestund Solichen Auseinandersetzungen zwischen daritätsaktionen, die teilweise gewaltkonkurrierenden kurdischen Organitätig verliefen. Die demonstrativen sationen. Noch Anfang Februar 1988 Aktionen im Bundesgebiet und entführten zwei PKK-Angehörige in benachbarten Ausland wurden nach Braunschweig einen ehemaligen Eröffnung der Hauptverhandlung verENDETE Anhänger ihrer Partei, um ihn in Köln stärkt fortgesetzt und auch durch deutvor ein sogenanntes Volksgericht zu sche linksextremistische Gruppen stellen. U.a. wegen dieses Vorganges unterstützt. wird in Düsseldorf gegen die betreffenden PKK-Mitglieder vor dem OberlanWegen gleichgelagerter Straftaten ist desgericht verhandelt. ein weiteres Strafverfahren gegen vier andere PKK-Funktionäre beim 3. StrafWegen administrativer Maßnahmen senat des Oberlandesgerichts Celle gingen die Gewalttaten seit 1989 anhängig. Auch hier demonstrierten deutlich zurück. Schwere Straftaten am 05. Januar 1991 in Celle etwa waren 1990 nicht mehr zu verzeich1.500 Anhänger und Sympathisanten nen. - darunter ebenfalls deutsche Linksextremisten - gegen die Prozeßeröffnung. Strafprozesse in Düsseldorf und Celle Am 24. Oktober 1989 begann vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesge-


Solidarität mit deutschen und türkinisse ihres Landes, die zum Anlaß schen Linksextremisten genommen wurden, um durch Veranstaltungen und Flugblattaktionen auf Insbesondere die Strafverfolgungsmadie nach ihrer Ansicht bestehenden Bahmen führten dazu, daß sich deutMißstände hinzuweisen. Aber auch sche linksextremistische Organisatiodie sozialen und wirtschaftlichen Pronen mit den Zielen der PKK solidarisierbleme der ausländischen Mitbürger in ten. Die Partei selbst rief zur Schaffung der Bundesrepublik Deutschland einer breiten Solidarität aller politilösten Reaktionen der extremistischen schen Kräfte auf. Publizistische und Organisationen aus. Themen waren propagandistische Unterstützung die Ausländerpolitik der Bundesregieerhielt die PKK vom "Bund Westdeutrung, die Forderung nach dem Wahlscher Kommunisten" (BWK), der 'Volksrecht für Ausländer, die politischen Verfront gegen Reaktion, Faschismus und änderungen in Osteuropa und gegen Krieg', der 'Vereinigten Sozialistischen Ende des Jahres bis in das Jahr 1991 Partei" (VSP) und der "Marxistisch-Lenihinein die Golfkrise. nistischen Partei Deutschlands" (MLPD). 1989 schloß sie sich auch mit türkiHier agitierten vor allem die türkischen schen linksextremistiichen OrganisaGruppen der "Neuen Linken', wähtionen zu einem Aktionsbündnis mit rend die orthodox-kommunistischen der Bezeichnung "Revolutionäre EinGruppierungen öffentlich kaum in heitsplattform" zusammen, um den kurErscheinung traten. Ihr desolater dischen Befreiungskampf zu fördern. Zustand ist durch die politische Entwicklung in Osteuropa noch deutlicher geworden. Türken Infolge der Spaltung im Vorjahr waren Überblick die Vereine islamisch-extremistischer Türken meist inaktiv. Allerdings stiegen Die Aktivitäten extremistischer türkiihre Mitgliederzahlen. scher Organisationen und Gruppen waren besonders geprägt von den Auch die Aktivitäten der früher im politischen Entwicklungen und EreigBrennpunkt stehenden extremnafiona-


listischen Türken waren gering. Sie sind schen Extremistengruppe "Devrimci seit Herbst 1987 durch Spaltung der Sol" (Revolutionäre Linke) setzten ihre bis dahin führenden Organisation, der politischen Aktivitäten unter der Tarn'Föderation der türkisch-demokratibezeichnung "Avrupa 'da Dev Genc" schen Idealistenvereine in Europa e.V." fort. Daneben rief die "Devrimci Sol" in (ADUTDF), geschwächt. Die im Vorjahr zahlreiche Flugschriften und Broschüdiskutierte Wiederannäherung von ren, die konspirativ hergestellt und verADUTDF und den Abspaltern, der teilt wurden, weiterhin zum bewaffne"Union der türkischislamischen Kulturten Kampf auf. vereine (TIKDB), wurde aufgeschoben. Im Bundesgebiet wurden nur wenige Die politischen Aktivitäten der türkieigenständige Aktionen durchgeführt. schen orthodox-kommunistischen Ihre Anhänger beteiligten sich aber an Gruppen sind nahezu bedeutungslos Veranstaltungen anderer linksextremigeworden. Die politischen Umwälzunstischer und kurdischer Organisatiogen in Osteuropa haben auch ihren nen. Ihre Praxis, im Heimatland Türkei seit längerem zu beobachtenden desoGelder von Geschäftsleuten und Wohllaten Zustand weiter verschlechtert. habenden zu erpressen, hat sie seit Die Zusammenschlüsse der früheren einiger Zeit auch in der BundesrepuHilfsorganisationen "Föderation der blik Deutschland angewandt. Im SepArbeitervereine der Türkei" (FIDEF) tember wurden im Raum Köln acht und "Einigkeit für Demokratie -Föderation der Arbeiter aus der Türkei in verschiedene Türken im Namen von Europa" (DIBAF) zur GDF und die "Devrimci Sol" von türkischen Staatsanjeweiligen Dachverbänden "Arbeitergehörigen mit besonderem "Nachpartei der Türkei" (TIP) und "Kommunidruck" Geldspenden gefordert haben. stische Partei der Türkei" (TKP) entsprechend zur "Vereinigten KommunistiMitte Oktober versuchten fünf Anhänschen Partei der Türkei" (TBKP) haben ger der Gruppe, unterGewaltandrodies nicht verhindern können. hung von einem türkischen Kioskbetreiber in Hannover Geld zu erpressen. Die Anhänger der 1983 vom BundesEnde Oktober wurden sechs Anhänminister des Innern verbotenen türkiger der Organisation in Hamburg


nach einer ähnlichen Aktion festgeIn der Bundesrepublik Deutschland nommen. Bei einem Beteiligten fand sind etwa 12.500 Personen in der die Polizei einen Quittungsblock der AMGT organisiert, in Niedersachsen "Devrimci Sol" und eine umfangreiche ca. 1100. Liste mit "Spendensummen'. Außerdem wurden eine Waffe und diverse In ihren Publikationen hielt sie sich mit Flugblätter sichergestellt. ihren islamistischen Parolen zurück. Bei internen Versammlungen/Treffen wurde jedoch die Herrschaft des Islam Die Aktivitäten von "Devrimci Isci" stagals Lösung aller Probleme kämpferisch nieren seit geraumer Zeit. Das herausgestellt. gesteckte Ziel, eine Massenorganisation zu werden, wurde bislang nicht erreicht. Führende Funktionäre wiesen wiederholt auf die prekäre Finanzlage hin. In Hannover wird das "Informationsbüro Türkei" maßgeblich von Angehörigen der Organisation geleitet. Im Vordergrund seiner Agitation steht die Ausländerund Asylpolitik. Besonders das neue Ausländergesetz wurde heftig angegriffen.


Einleitung maligen DDR am 15, Januar 1990 über den Stand der Auflösung des AfNS. Die tatsächliche Zahl der IM dürfte nach realistischer Schätzung das Fünffache betragen haben. Die Nachrichtendienste der ehemaliDiese große Zahl von Spitzen in allen gen DDR (Ministerium für StaatssicherBereichen der ehemaligen DDR, die heit, MfS, bzw. Amt für Nationale flächendeckende und totale FernmelSicherheit, AFNS, und die Verwaltung deüberwachung und die Postkontrolle Aufklärung, VA, des Ministeriums für ergaben rund 8 Millionen Dossiers, Nationale Verteidigung) wurden in der davon mehr als 2 Millionen über Bürersten Jahreshälfte 1990 aufgelöst. ger der alten Bundesrepublik. Hierdurch wurde erst das wahre Ausmaß der Bespitzelung, Unterdrückung Die Gefährlichkeit des Mf$ wird auch und Spionage bekannt. Das MfS hatte durch die materielle Ausstattung deutüber 100.000 hauptamtliche Mitarbeilich. So verfügte es u.a. über 124.593 ter, die im Ministerium, in 15 BezirksverPistolen und Revolver, 76.592 Maschiwaltungen und 216 Kreisdienststellen nenpistolen, 3.611 Gewehre, 1215 tätig gewesen waren. Im Bereich des Maschinengewehre, 3.537 Panzerjetzigen Nachbar-Bundeslandes Sachbüchsen, 342 Fla-Maschinengewehre sen-Anhalt waren in den Bezirksvervom Kaliber 14,5 mm und sogar über waltungen Magdeburg und Halle ca. Abschußgeräte für "spezielle Muni7.000 hauptamtliche Mitarbeiter tätig. tion', zu der auch der Einsatz chemischer Waffen gehörte. Der jährliche Von diesem Apparat, der in seinen AusEtat belief sich zuletzt auf etwa 4 Milmaßen durchaus mit der Geheimen liarden DOR-Mark. Staatspolizei Hitlerscher Prägung auf eine Stufe gestellt werden kann, wurDie Hauptabfeilung Ill (Elektronische den mindestens 109.000 Inoffizielle Aufklärung) war vor allem gegen die Mitarbeiter (IM) geführt. So jedenfalls Bundesrepublik Deutschland eingesagte es der stellvertretende Leiter des setzt. Rund 6.000 Auswerter waren Sekretariats des Ministerrats der ehemit der Überwachung des westdeut-


schen Telefonverkehrs beschäftigt. Ca. öffentliche Sicherheit, Manöver, Win25.000 wichtige Telefonanschlüsse in tex/Cimex und anderen Komplexen der alten Bundesrepublik, darunter mit militärischer Bedeutung, geliefert auch zahlreiche Anschlüsse in Niederhaben. Als Hilfsmittel für ihre geheimsachsen, unterlagen einer dauernden dienstliche Tätigkeit habe sie einen Überwachung. Fotoapparat benutzt. Der Ehemann hingegen soll nachrichtendienstliche Hilfstätigkeiten und Kurierdienste ausSpionageaktivitäten gegen das geführt haben. Niedersächsische Innenministerium Das Ehepaar sei von Instrukteuren Auch das Niedersächsische Innenminigeführt worden. Für ihre Verratstätigsterium blieb von den Spionagetätigkeit soll es neben monatlichem Agenkeiten des MfS nicht verschont. tenlohn auch Leistungsprämien erhalten haben. Der letzte Treff habe im Am 20. Juni wurde eine Angestellte Januar 1990 stattgefunden. Danach der Geheimregistratur des Niederhabe das Ehepaar als "konserviert" sächsischen Innenministeriums sowie gegolten. ihr Ehemann wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit Selbst der Bereich der Abteilung 4 - für das ehemalige MfS festgenommen. Verfassungsschutz - war betroffen: Zwei Angehörige des Referates für Das Ehepaar soll mindestens seit 1976 Spionageabwehr im niedersächsifür das MfS gearbeitet haben. Die schen Innenministerium wurden am Ehefrau war seit 1978 im Innenministe12. Oktober von Beamten des Bundesrium zunächst im Schreibdienst tätig. kriminalamtes unter dem Verdacht festAb 1977 gehörte sie der Verschlußgenommen, seit Jahren für das ehemasachen-Registratur an, wo sie Zugang lige Ministerium für Staatssicherheit zu Akten bis zum Geheimhaltungs(MfS) gearbeitet zu haben. Sie sollen grad "STRENG GEHEIM" hatte. Unter etwa 1978 bzw. 1980 dem MfS ihre einem Decknamen soll sie umfangreiMitarbeit angeboten haben und seitche Unterlagen aus ihrem Arbeitsbeher gegen gute Bezahlung ihr gesamreich, insbesondere zu den Themen tes Wissen über aktuelle Sachverhalte,


Organisationsstrukturen und ArbeitsAm 25. September wurde wegen des methoden sowohl der niedersächsiVerdachts der geheimdienstlichen schen und zum Teil auch der bundesAgententätigkeit für das ehemalige deutschen Spionageabwehr verraten MfS die Wohnung des 43jährigen haben. Hans-Wilhelm M. durchsucht, wo umfangreiches Beweismaterial sicherAm 5. Dezember wurde eine Mitarbeigestellt werden konnte. U.a. wurden terin des Bereiches "Berichtswesen" im Entschlüsselungsunterlagen, Deckanniedersächsischen Verfassungsschutz schriften und ein Teil seines Agentenvorläufig festgenommen. Sie soll seit lohns vorgefunden. Der Diplom-IngeMitte der siebziger Jahre ebenfalls für nieur M. gestand in seiner Vernehdas ehemalige MfS tätig gewesen sein mung, seit 1971 für das MfS tätig und Informationen aus dem Bereich gewesen zu sein. des niedersächsischen Verfassungsschutzes geliefert haben. Noch während seiner Studienzeit ist er anläßlich eines Besuches seiner GroßDie Ermittlungen von Staatsanwaltmutter in der DDR von "Okonomen" schaft und Polizei dauerten bei Erstelangesprochen und zu einem Besuch lung des Berichtes noch an. Gegen der Leipziger Messe eingeladen woreinen Beschuldigten wurde das Verden. Anschließend erfolgte eine Einlafahren im Juli 1991 eingestellt. dung nach Ost-Berlin, wo später auch die formelle Verpflichtung für eine Zusammenarbeit mit dem MfS durchgeführt wurde. Weitere Spionagefälle M., der zuletzt bei einer Behörde tätig war, lieferte fortan umfangreiches Eine große Anzahl von Informationen Material aus seinen Arbeitsbereichen, wurde von der Spionageabwehr an indem er Unterlagen auf Spezialfilm die Strafverfolgungsbehörden weiterabfotografierte und in einem Koffer geleitet. Beispielhaft werden hierzu mit Geheimfach zu Treffs nach Ostzwei Fälle aus Niedersachsen angeBerlin mitnahm. M. erhielt vom MfS führt: u.a. eine Ausbildung im A-3-Funkver-


kehr und einen total gefälschten Reiselagen verschaffte er sich durch Nachpaß. Der letzte Treff mit seinem Fühschlüssel, die er mittels Wachsabrungsoffizier fand im November 1989 drucken fertigte. Das Material überstatt. Danach erhielt er die Weisung, gab er Kontaktpersonen, die ihn im alle Unterlagen, die seine SpionagetäBundesgebiet aufgesucht haben. Seitigkeit betreffen, zu vernichten. nen Führungsoffizier traf er ca. zweimal im Jahr, nachdem er im Harz über Das gegen M. eingeleitete Ermittlungsdie Grenze in die DDR geschleust worverfahren ist noch nicht abgeschlossen. den war. Der letzte Treff fand noch im Mai 1990 statt. Am 29. Mai wurde der 35jährige Helmut B. wegen des Verdachts der Gegen B. hat die Staatsanwaltschaft geheimdienstlichen Agententätigkeit inzwischen Anklage erhoben. für das ehemalige MfS festgenommen. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurden keine Beweismittel vorgefunden. B. war jedoch geständig, Offenbarungen seit 1976 für das MfS tätig gewesen zu sein und eine Verpflichtungserklärung Einige Bürger Niedersachsens, die als unterschrieben zu haben. Er war als Agenten des MfS bereits verstrickt BGS-Angehöriger von dem Freund waren, haben sich gegenüber der eines Kollegen zur Mitarbeit für das Spionageabwehr offenbart. MfS geworben worden. Sein Motiv war "Frust über seine Tätigkeit beim Im Februar 1988 diente sich der 18jähBGS". Zunächst hatte er dem MfS über rige L. unter Pseudonym fernmündlich interne Dinge des BGS berichtet. Spävon zuhause aus dem MfS in Ost-Berter hat er als städtischer Angestellter in lin an. Ihm wurde gesagt, daß er dazu der Funktion eines Hausmeisters u.a. nach Ost-Berlin kommen müsse. AufKatastrophenschutzpläne, Siegelund grund dieser Aufforderung fuhr l. im Stempelabdrucke, Blankovordrucke März 1988 nach Ost-Berlin. Nach von Flüchtlingsausweisen und abgeeinem Anruf beim MfS kam es zu laufene Ausweispapiere weitergegeeinem Treffen mit "Arno" und einem ben. Den Zugang zu diesen Unterzweiten Mf$-Angehörigen. L. bot bei-


den an, ihnen Informationen aus dem straße. Die Treffs wurden zunächst in Bereich einer rechtsstehenden Grupeinem Klubheim der Volkspolizei oder pierung, deren Mitglied er war, gegen in einem Pkw "auf der Straße" abgeBezahlung zu liefern. Nachdem er wickelt. Später wurde eine konspiraseine richtigen Personalien genannt tive Wohnung benutzt. Hauptsächlich und allgemeine Angaben über sich lieferte L. alle Informationen und gemacht hatte, wurde er hinhaltend Unterlagen, die er aus seiner Gruppiebeschieden. Mit ihm wurde jedoch ein rung und dem gesamten rechisgericherneutes Zusammentreffen sechs teten Bereich schlechthin bekommen Wochen später in Ost-Berlin vereinhatte. Daneben übergab L., der als bart.L.nahm den Termin wahr. Er überBote im öffentlichen Dienst und nebengab unverlangt mitgeführtes Informatiberuflich als selbständiger Detektiv onsmaterial an den allein erschienearbeitete, in einem Fall Personalunternen "Arno" Von diesem wurde er auslagen aus seiner Arbeitsstelle. Zusätzführlich über seine Person befragt. Er lich führte er einige Abklärungsauferhielt 150,DM als Auslagenersatz, träge aus. die er mit seinem Pseudonym quittieren mußte. Er verabredete mit "Arno" Je nach Art des Materials führte er es ein weiteres Treffen vier Wochen späam Körper versteckt beim Grenzüberter. Während dieses Treffens wurde L. tritt mit sich oder deponierte es in der von "Arno" schriftlich zu einer MitarGepäckaufbewahrung des Bahnhofs beit für das MfS verpflichtet. Sein PseuFriedrichstraße zur späteren Abhodonym wurde als sein Arbeitsname lung anhand des übergebenen übernommen, Gepäckscheins. Seit seiner Verpflichtung erhielt L. pro Treff in der Regel zwiSeitdem nahm L. ca. vierwöchentlich schen 400,und 600,DM pauschal einen jeweils vorher terminierten Treff als Entgelt und Unkostenerstattung. vorwiegend allein mit "Arno" in OstDer letzte Treff mit "Arno" fand unmitBerlin wahr. Dazu reiste L. ausschließtelbar nach Weihnachten 1989 statt. lich mit dem Zug von Hannover aus an. Aufgrund der politischen VeränderunEr benutzte imme ein Loseblattvisum. gen offenbarte sich L. am 1. Februar Der Grenzübertritt erfolgte überwiegegenüber der niedersächsischen gend über den Bahnhof FriedrichSpionageabwehr.


Gegen L. wurde im April ein Ermittfür sein Bundesland zuständige Spiolungsverfahren gemäß 8 99 StGB einnageabwehrbehörde zu wenden; das geleitet. Das Verfahren wurde am 4. ist in Niedersachsen: Dezember vorläufig eingestellt. Niedersächsisches Innenministerium Hierzu muß erneut auf GesetzesregePostfach 44 20-3000 HannoverTel.05 lungen hingewiesen werden, die 11/31 14 19. betroffenen Bürgern eine Hilfe sein können. Strafbar macht sich nach 899 des Strafgesetzbuches nicht nur derjeSpionageaktivitäten des sowjetischen nige, der für den Geheimdienst einer KGB fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die BundesrepuDie niedersächsische Spionageabblik ausübt, sondern auch der, der sich wehr hat sich 1990 allerdings nicht nur zu einer solchen Tätigkeit bereiterklärt. mit der Hinterlassenschaft des MfS Dabei reicht schon eine mündliche beschäftigt. Im Zusammenwirken mit Erklärung z.B. gegenüber einem Angeden entsprechenden Behörden beim hörigen eines fremden GeheimdiensBund und in den anderen Bundesläntes aus. Die Strafbarkeit entfällt nicht, dern wurden auch die Veränderungen wenn der Täter entgegen seiner Erkläbei den geheimdienstlichen Bemühunrung keine nachrichtendienstliche gen der früheren Warschauer-PaktTätigkeit entfaltet. Die Strafgesetze entStaaten beobachtet. Ein Ergebnis war halten jedoch eine Bestimmung, nach die Feststellung des unveränderten der das Gericht die Strafe mildern Bemühens des sowjetischen Geheimoder von einer Bestrafung absehen dienstes KGB, weiterhin Spionage kann, wenn ein Betroffener "tätige gegen die Bundesrepublik DeutschReue"übt und sich einer Behörde offenland insbesondere gegen Niedersachbart. Jedem von einem Anbahnungssen zu betreiben: versuch fremder Geheimdienste Bereits vor der Wende hatte ein Major betroffenen Bürgerund dies gilt auch des KGB in Brandenburg den übersiedfür Personen, die für das frühere MfS lungswilligen Baumaschinisten Horst H. gearbeitet haben - kann deshalb geraund den mit ihm befreundeten Maler ten werden, sich vertrauensvoll an die Frank M. für eine Zusammenarbeit


SPIONAGEABWEHR gewinnen können, indem er ihnen Hilfe bei der Übersiedlung in die Bundesrepublik und später finanzielle Vorteile versprach. Aufgrund der Versprechungen und einer gehörigen Portion Abenteuerlust gingen H. und M. auf den KGB-Major ein. M. siedelte im August 1989 über und offenbarte sofort seine nachrichtendienstliche Verstrickung und die des H. M. sollte in und um Hannover Institutionen und Gebäude -Verwaltungsbehörden, Polizei und Kasernen - abklären sowie Karten und Stadtpläne liefern. Ein halbes Jahr später (bereits nach der "Wende") zog H. ebenfalls nach Hannover und offenbarte, auch vom KGB angeworben und mit Aufträgen nach Niedersachsen gesandt worden zu sein. Neben der Abklärung von Personen aus seinem neuen Arbeitsbereich sollte er einen Angehörigen des niedersächsischen Verfassungsschutzes umfangreich abklären und später kontaktieren. Mit dem geschilderten Hintergrund gelang es im November 1990, den KGB-Major P. in Potsdam von der Polizei bei einem nachrichtendienstlichen Treffen festnehmen zu lassen. Aufgrund ihrer Offenbarung blieben H. und M. unbestraft.