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ISSN-Nr.: 0930-4347 Herausgeber: Niedersächsisches Innenministerium Postfach 4420, 3000 Hannover 1 Herstellung: Schlütersche Verlagsanstalt, Hannover


Vorwort Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1989 soll in gedrängter Form einen Überblick über die gegen unsere Verfassung gerichteten Bestrebungen geben. Der Bericht umfaßt dabei einen Zeitraum, der noch voll in die Amtszeit der früheren Landesregierung fiel, so daß auch die Entstehung und Schwerpunktsetzung des Berichts in der Verantwortung dieser früheren Landesregierung lagen. Auch für die neue Landesregierung steht die Notwendigkeit eines effektiven Verfassungsschutzes außer Frage. Seine Arbeit ist Ausdruck des Selbstbehauptungswillens unserer freiheitlichen Demokratie. Selbst angesichts des Verfassungsschutzes enthalten vielfältiger politischer Veränderungen, wird. die in diesem Bericht genannt sind, und Gleichzeitig soll der Personalbestand weiterer Entwicklungen ist noch keider Verfassungsschutzbehörde angeneswegs ein Zustand erreicht, in dem es sichts der neuen politischen Entwickeine Gefährdung unserer Verfassungslung auf die unabdingbare Stärke abgeordnung nicht mehr gibt. baut werden. Diese für den Verfassungsschutz ins Auge gefaßten VeränNeben den Veränderungen in der derungen haben nichts Spektakuläres Arbeit des Verfassungsschutzes aufan sich. . grund der politischen Ereignisse in Mittelund Osteuropa wird es eine wichtige Organisation, Arbeitsweise und Persoorganisatorische Änderung geben, nalausstattung des Verfassungsschutwenn die jetzige Verfassungsschutzabzes werden lediglich aktuellen Erforteilung meines Ministeriums in ein dernissen angepaßt und damit wird Landesamt unter Aufsicht des Innensichergestellt, daß der Verfassungsministeriums umgewandelt wird. Die schutz als ein wirksames, rechtsstaatliAbsicht der Landesregierung ist dabei chen Anforderungen entsprechendes klar: Durch diese Konstruktion soll die Instrument zum Schutze unserer BürAufsicht über die Arbeit des Verfasger vor verfassungsfeindlichen Bestresungsschutzes intensiviert werden. bungen und Spionage eingesetzt wird. Hierzu bedarf es allerdings zunächst gesetzgeberischer Maßnahmen, insbesondere einer Änderung des Verfassungsschutzgesetzes, das im übrigen wesentliche Neuregelungen im Bereich Gerhard Glogowski des Datenschutzes und der Befugnisse Niedersächsischer Innenminister


SEITE Vorwort 3 Überblick 10 LINKSEXTREMISMUS Orthodoxer Kommunismus 12 DKP 12 DKP in Niedersachsen 20 Nebenorganisationen der DKP 22 SDAJ 22 MSB 24 JP 25 DKP-beeinflußte Organisationen 25 VVN-BdA 26 DFU 28 Dogmatisch-extremistische "Neue Linke" 29 "Marxistische Gruppe" (MG) 29 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 31 "Kommunistischer Bund" (KB) 32 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 34 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 36 "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 37 "Radikale Linke" 37 Undogmatischer Linksextremismus 38 Allgemeine Entwicklung 38 "Autonome" 38 Besondere linksextremistische Aktionsfelder 40 "Antifaschismuskampf' 40 Einflußnahme von Linksextremisten auf die "Anti-Kernkraft-Bewegung" 42 Aktionen gegen die "Panzertrasse" in Garlstedt 42 Linksextremistischer Terrorismus 44 "Rote-Armee-Fraktion" (RAF) 44 "Revolutionäre Zellen" / "Rote Zora" 45 Anschläge 1988/89 48 4


RECHTSEXTREMISMUS Grundsätzliche Merkmale und Differenzierungen 50 Mitglieder-Entwicklung 51 Zur allgemeinen Lage des Rechtsextremismus 52 Entwicklungen und Tendenzen 54 Neonazistische Bestrebungen 56 "Die Bewegung" 56 Zur Entwicklung der "Gesinnungsgemeinschaft" um den Neonazi KÜHNEN 56 Zur Entwicklung der "Gesinnungsgemeinschaft" um die Neonazis MOSLER und HEIDEL 58 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 59 FAP-Aktivitäten in Niedersachsen 62 "Nationalistische Front" (NF) 64 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) 64 "Bürgerund Bauerninitiative e.V." (BBI) 64 "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) 64 Weitere herausragende Aktivitäten von Neonazis 66 Aktionen von Neonazis anläßlich des 100. Geburtstags HITLERs 66 Demonstration zum 2. Todestag von Rudolf HESS 66 "Nationaldemokratischer" Rechtsextremismus 67 "Nationaldemokatische Partei Deutschlands" (NPD) 67 Teilnahme an Wahlen 67 Europawahl 67 Zum Verhältnis NPD / "Republikaner" 69 Bundesparteitag der NPD 69 Reaktionen der NPD auf die Veränderungen in der DDR 70 Aktivitäten der NPD in Niedersachsen 70 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 72 Allgemeine Entwicklung 72 JN-Bundeskongreß 72 JN-Landeskongreß 72 "National-freiheitlicher" Rechtsextremismus: DVU 73 Zur Entwicklung der DVU in Niedersachsen 76 Reaktionen des "nationalfreiheitlichen" Rechtsextremismus auf die DDR-Entwicklung 77 5


Inhalt Sonstige rechtsextremistische Bestrebungen 77 "WIKING-JUGEND e.V." 77 Rechtsextremistische Gruppenbildung in Hann.-Münden 79 Rechtsextremistischer "Treffpunkt" HETENDORF weiter in den Schlagzeilen 79 Überblick über das rechtsextremistische Potential innerhalb der SkinheadBewegung in Niedersachsen 82 AUSLANDEREXTREMISMUS Allgemeine Entwicklung 84 "Provisional Irish Republican Anny" (PIRA) 84 KURDEN 85 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 85 "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (KOMKAR) 88 "Befreiungsbewegung Kurdistans" (TEVGER) 88 "Föderation der demokratischen Arbeitervereine Kurdistans e.V." (KKDK) 89 Türken 89 Linksextremistische Organisationen 89 "Devrimci Isci" 89 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 90 "Konföderation türkischer Arbeitervereine in Europa" (ATIK) 90 "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) 91 "Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V." (DIDF) 91 Islamische Extremisten 91 "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) (AVRUPA-MILLI-GÖRUS-TESKILATLARI) 91 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln" 92 Extreme Nationalisten 92 "Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V." (ADÜTDF) 92 ARABER 92 Schiitische Extremisten 92 "Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando - (PFLP-GC)" 93 6


IRANER 93 Anhänger der iranischen Regierung 94 Union der Islamischen Studentenvereine in Europa,, (U.I.S.A.) 94 Gegner der iranischen Regierung 94 SPIONAGEABWEHR % GEHEIMSCHUTZ 100 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT 102 7


Überblick in Zahlen Organisationen Bundesgebiet einschl. Berlin (West) Inländische Extremisten (ohne Mehrfachnlitgliedschaften und Kinderorgan sationen) - Mitglieder linksextremistischer etwa ca. Kernund Nebenorganisationen1) 41000 56000 - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen1)2) etwa 40 C - Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen 35900 (28300) Orthodoxer Kommunismus - Kernorganisationen1) (DKP, SEW) 25000 (39500) - Nebenorganisationen1) 6700 (15900) - beeinflußte Organisationen1)2) 53000(60000) "Neue Linke" - Revolutionäre Marxisten - Kernorganisationen1) 9200 (7100) - Nebenorganisationen1) 500 (500) - beeinflußte Organisationen1)2) 1600(1400) - Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 4500 (4000) (terroristisches Umfeld) Rechtsextremisten - Neonazis 1110 (1320) - "Nationaldemokratische" Organisationen 8000 (7250) - "National-freiheitliche" Organisationen3) 25000 (18600) - sonstige Vereinigungen 3200 (3200) Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 97250 (101600) - Islamisch-extremistische Gruppen 17450 (17650) - Extremistisch-nationalistische Gruppen 8950 (9700) - Rechtsextremistische Gruppen 3400 (3400) - Linksextremistische Gruppen 67450 (70850) (Vergleichszahler i 1988 in Klammern) Abzüge für Mehr achmitgliedschaften lassen sich nur auf Bundesebene erfassen und sind deshalb in der Zusammenfassung (oberste Spalte) nur für den Bundesbereich berücksic htigt. 8


Niedersachsen Organisationen Inländische Extremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer etwa 2 900 (4400) Kern-und Nebenorganisationen1) - Mitglieder linksextremistisch 2 345 (2 460) beeinflußter Organisationen1)2) - Mitglieder rechtsextremistischer 3400 (2700) Organisationen Orthodoxer Kommunismus - Kernorganisationen1) 1800 (2600) (DKP, SEW) 300 (800) - Nebenorganisationen1) 2 300 (2 400) - beeinflußte Organisationen1)2) "Neue Linke" - Revolutionäre Marxisten - Kernorganisationen1) 445 (440) - Nebenorganisationen1) 45 (60) - beeinflußte Organisationen1)2) - Anarchisten und sonstige 300 (300) Sozialrevolutionäre 70 (70) (terroristisches Umfeld) Rechtsextremisten 100 (170) - Neonazis - "Nationaldemokratische" 900 (855) Organisationen - "National-freiheitliche" 2250 (1500) Organisationen3) 150 (140) - sonstige Vereinigungen Sicherheitsgefährdende und extremisti4320 (4325) sehe Bestrebungen von Ausländern 2080 (1980) - Islamisch-extremistische Gruppen 560 (650) - Extremistisch-nationalistische Gruppen 20 (35) - Rechtsextremistische Gruppen 1660 (1660) - Linksextremistische Gruppen Vergleiche Erläuterungen auf der folgenden Seite. 9


Überblick in Zahlen Erläuterungen ') Kernorganisationen sind Parteien und Gruppierungen, die die führende Kraft in dem jeweiligen politisch-extremistischen Lager bilden. Nebenorganisationen sind Vereinigungen, die sich selbst offen als einer Kernorganisation politisch verbunden bezeichnen, deren führende Rolle anerkennen und in allen maßgeblichen Funktionen von Mitgliedern der Kernorganisation besetzt sind. Sie sind jedoch aufgrund einer eigenen Satzung, eigener Führungsgremien und eines mit dem der Kernorganisation nicht identischen Mitgliederbestandes in organisatorischer Hinsicht selbständig. Beeinflußt sind Organisationen und Initiativen, auf die eine Kernorganisation sich in ihrem Bemühen stützt, möglichst viele Bürger für ihre jeweiligen Ziele zu mobilisieren; sie erscheinen nach außen meist unabhängig, sind aber erheblich von der Kernorganisation beeinflußt. 2 ) Da den beeinflußten Organisationen auch Mitglieder angehören, die keine Kommunisten sind, wurden die Mitgliederzahlen ausgerückt. Mitglieder von Initiativen wurden hier nur dann erfaßt, wenn ein organisatorischer Zusammenhalt u n d eine Mitgliederstruktur gegeben sind. 3 ) Dr. Frey gibt eine höhere Mitgliederzahl an. 10


Bundesgebiet / Niedersachsen 97250 Rechtsextremisten 29800 81000 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 40000 2660 Niedersachsen Linksextremisten 2345 Niedersachsen 35900 67450 Kernund Nebenorganisationen 41000 2900 3400 1660 NiederNiederNiedersachsen Sachsen [ sachsen Extremistische Linksextremisten Rechtsextremisten Ausländer


Linksextremismus offen ausgetragene Streit um die künfOrthodoxer tige Entwicklung der Partei eskalierte. Die traditionalistisch-dogmatische Kommunismus Parteimehrheit versuchte mit allen Mitteln, die Verselbständigung der immer hartnäckiger drängenden Der ehemals monolithische Block reformbereiten "Erneuerer" zu unterdes sogen, orthodoxen Kommunisbinden. mus, in Europa repräsentiert durch die Mitgliedsstaaten des Warschauer PakIm Gegensatz zu den Positionen der tes unter Führung der UdSSR, ist im "Bewahrer" haben die "Erneuerer" in Jahre 1989 politisch faktisch zerfallen. der Partei zu kritischen Reflexionen Die bis dahin alles überwölbende und insbesondere in Richtung auf das Pareinigende Ideologie des MarxismusLeteiverständnis, aber auch zu politininismus ist auf dem Rückzug und schen Grundfragen gefunden. Die tieflangfristig diskreditiert. Alle osteurogreifenden Unterschiede zwischen päischen Staaten vollziehen, unabhän"Traditionalisten" und "Erneuerern" gig voneinander und mit unterschiedliz.B. über allgemeine Menschheitsfracher Geschwindigkeit, gesellschaftligen, zur Rolle des Klassenkampfes, che Umgestaltungen nach dem Vorzum Verhältnis von Reformen und bild westlicher freiheitlicher DemokraRevolution und zur Ausgestaltung des tie. Die ehemals allein herrschenden sogen, "demokratischen Zentraliskommunistischen Parteien müssen mus" als Organisationsmodell einer sich zunehmend dem freien Votum kommunistischen Partei waren unverihrer Bürger stellen und Minderheitskennbar. Andererseits gab es auch in positionen in breit aufgefächerten pluden Überlegungen der "Erneuerer" ralistischen Strukturen hinnehmen. weiterhin Aussagen, die keine Aufgabe von klassischen Positionen und damit Vom Niedergang des staatlichen keine Abkehr von den verfassungsKommunismus in Osteuropa sind alle feindlichen Zielsetzungen der DKP kommunistischen Parteien in den erkennen ließen. Den "Erneuerern" westlichen Demokratien unmittelbar ging es vorrangig zunächst um eine betroffen. Tiefgreifende programmatiPolitik im neuen Gewände mit hoher sche Verunsicherung, weiter schwinTransparenz und innerparteilicher dende Akzeptanz und nicht zuletzt Demokratie. radikaler Entzug der früher so reichlichen Unterstützung durch östliche In einem Appell "An alle Mitglieder Bruderparteien stellen viele westliche der DKP" vom 13. Mai in der ParteizeiKommunisten vor die Existenzfrage. tung "Unsere Zeit" (UZ) wurde die Einheit der Partei beschworen und vor einer Spaltung gewarnt. Es sei nicht hinzunehmen, daß die Minderheit der "Erneuerer" in der Partei beginne, DKP eigene Leitungsstrukturen aufzuSchon zu Beginn des Jahres 1989 bauen und damit praktisch eine zweite geriet die "Deutsche Kommunistische Partei in und neben der DKP zu errichPartei" (DKP) in eine schwere Krise. ten. Sollten sich Funktionäre nicht an Der auf dem 9. Parteitag im Januar die Beschlüsse des 9. Parteitages hal12


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Linksextremismus ten, müßten die nötigen Konsequenspektive diskutiert. Eingerichtet wurde zen gezogen werden. ein Büro in Köln und ein Koordinationsausschuß, vorgesehen eine regelAm 27. Mai wählte der DKP-Parteimäßige "Korrespondenz Erneuerung". vorstand die führenden "Erneuerer" Durch eine Arbeitstagung zum JahresBirgit RADOW und Werner STÜRwechsel und eine spätere StrategiekonMANN aus dem 20köpfigen Präsidium ferenz wollte sich die "Erneuerer"ab. Beide hatten sich bis zuletzt - auch Bewegung weiter festigen. öffentlich - für die Sache der "Erneuerer" eingesetzt und weitere "Strö"Erneuerer" sprachen nach dem mungstreffen" angekündigt. RADOW Kongreß von einer "gewachsenen Souund STÜRMANN verblieben aber veränität". Wenn die DKP-Spitze weiterhin im Vorstand (insgesamt 98 halsstarrig bleibe, werde die Partei Mitglieder), über dessen Zusammeneinen großen Teil jener Mitglieder versetzung nur ein Parteitag entscheiden lieren, die offensichtlich auch für kann. Präsidium und Sekretariat als andere Linke interessant seien. Für die maßgebliche Führungsorgane der Parteiführung erklärte Rolf PRIEMER DKP schienen frei von "Erneuerern" (Mitglied des Präsidiums und des zu sein. Die Minderheitenbewegung in Sekretariats), die Chancen des Dialogs der DKP war damit aber nicht zerschlaseien nach dem Frankfurter Kongreß gen. Es gärte in den meisten Landesoreingeschränkt. Die DKP müsse nun ganisationen. Die "Erneuerer" bereiteentscheiden, ob dem "Konzept der ten zielgerichtet einen "Kongreß Vernunft des Parteivorstandes oder Erneuerung" vor. Die "Verfestigung dem Konzept der Unvernunft der Parvon Strömungen" (DKP-Terminus) teiopposition" gefolgt werden solle. deutete sich an. In den osteuropäischen Staaten Unter den mehr als 2.000 Teilnehzeichneten sich zu diesem Zeitpunkt mern des Kongresses vom 20. - 22. bereits weitreichende ReformtendenOktober in Frankfurt/M. - vornehmzen ab. Für den DKP-Chef MIES lich aus der DKP-Minderheit - befanschien die DDR Welt freilich noch in den sich auch ehemalige Mitglieder der Ordnung. Auf einer Festveranstaltung Partei sowie Sympathisierende aus "40 Jahre DDR - 40 Jahre deutscher anderen Organisationen. Die traditioStaat des Friedens und des Sozialisnalistische Parteiführung hatte elf Prämus" am 4. Oktober prangerte er "krisidiumsmitglieder und fünfzig weitere senhafte Entwicklungsprozesse in einiFunktionäre aufgeboten, an ihrer gen sozialistischen Ländern" an. Es Spitze die stellvertretende Vorsitzende gehe nicht nur um den Sozialismus in Ellen WEBER. Anwesend waren auch diesen Ländern selber, sondern Repräsentanten der SED. zugleich um die gemeinsamen Interessen aller Kräfte des Sozialismus und Der Kongreß sollte zur "linken" um den Frieden. Gemeint war nicht Strategieentwicklung und Marxismusetwa die DDR, der die Bewohner in diskussion beitragen sowie Anstöße Scharen davonliefen, sondern die für die DKP geben. Dazu wurde in Reformländer Polen und Ungarn. Arbeitsgruppen u.a. über Parteiverständnis, Imperialismus und ReformZum Wechsel von HONECKER zu alternative sowie Sozialismus-PerKRENZ am 18. Oktober betonte MIES, 14


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Linksextremismus die DKP begrüße den neuen Kurs und erkennbar war und die deshalb ihre von den Willen zum Dialog mit allen - auch den Verfassungsschutzbehörden festkritischen - Kräften, die "dem Sozialisgestellte kommunistische Steuerung mus verbunden" seien. Für KRENZ stets bestritten hatten. Unter dem galt noch zu diesem Zeitpunkt: "Der Datum 13. Oktober 1989 hatte die SED Sozialismus auf deutschem Boden entsprechend ihrer Praxis der Vorjahre steht nicht zur Disposition!" Die einen Finanzplan 1990 für die DKP mit Macht der Arbeiterklasse unter Füheinem Volumen von 67,9 Mio. DM rung der Partei dürfe nicht angetastet erstellt, der dem damaligen SEDwerden. Generalsekretär Erich HONECKER zur Entscheidung vorgelegt und von Wenige Tage nach seinem Amtsandiesem am 15. Oktober 1989 gebilligt tritt empfing KRENZ am 26. Oktober wurde (siehe Anlage). Dieser Finanzin Berlin (Ost) die stellvertretende rahmen mußte aufgrund der EntwickDKP-Vorsitzende Ellen WEBER. Sie lung in der DDR allerdings später begrüßte die von der SED eingeleitete zunächst auf 46,5 Mio. DM gekürzt Wende, die sich positiv auf die werden, bevor schließlich die Finan"Kampfbedingungen" der DKP auszierung der DKP eingestellt wurde. wirken werde. KRENZ bekundete enge Verbundenheit mit den KommuAm 5. Dezember sprach das DKPnisten in der Bundesrepublik. Präsidium von einer "dramatischen In der UZ vom 25. November bestäEntwicklung", vom "Zusammenbruch tigte die Parteiführung "veränderte der bisherigen finanziellen GrundlaBedingungen der politischen und gen". Alle Beschäftigungsverhältnisse materiellen Solidarität zwischen kombeim Parteivorstand wurden beendet, munistischen Parteien". Am 27. ähnliche Maßnahmen auch in den November fuhr MIES nach Berlin/Ost. Bezirken eingeleitet. In der Zukunft Zwar sprachen MIES und KRENZ soll die Partei fast völlig auf hauptamtnoch von der "traditionellen Verbunliche Funktionäre verzichten. Viele denheit" ihrer Parteien, erstmals war langjährige Mitarbeiter wurden jedoch auch die Rede von deren "völlidadurch zum "Sozialfall". Zum Teil ger Eigenverantwortlichkeit". Das waren unzureichende RentenversicheDKP-Präsidium attestierte eine rungsbeiträge abgeführt wurden, "äußerst schwierige Finanzlage". Der zumal neben dem gering gehaltenen Unterhalt der Partei, der bisher auch Gehalt "schwarze" Gelder gezahlt wurdurch "internationale Solidarität" den. Mietverträge für Parteibüros der ermöglicht worden sei, solle ausDKP wurden gekündigt. Die UZ, die schließlich auf "Eigenerwirtschaftung" allein für Personal jährlich weit mehr umgestellt werden. Damit war auch als 2 Millionen DM Kosten verurnach außen klargeworden: Die radikale sachte, wurde ab 1. Januar 1990 auf Wende in der DDR und der Stopp der wöchentliches Erscheinen umgestellt. konspirativen Finanzierung stellte die Verlag und Druckerei der UZ müssen Partei vor die Existenzfrage. In MitleiMassenentlassungen vornehmen. denschaft gezogen wurden auch solche Mehrere hundert Stadtund BetriebsOrganisationen und Einrichtungen, zeitungen fielen dem Rotstift zum deren Abhängigkeit von der DDR für Opfer. Die kommunistische "Progress Außenstehende nicht ohne weiteres Presse Agentur", die etwa 15 Redak16


" einzeln * * " - " p " SED 2# Fen" " nMlfT Hittel öfters"" 10.560.COO.- W l.SQO-000,- ^ j.ooo.coo,c* 150.000,OH i i . " 0 . 0 0 0 , - OW


Linksextremismus 1 ^^*l^^^^___ .bei- ^ ^ >""Wit " " M " , " * * " * Man , J n t g/. *^>"-^^t--v * pebwn,:_


teure beschäftigte, wurde eingestellt. phalen" Umsatzrückgang. Die 27 Das "Institut für Marxistische Studien Buchhandlungen wurden geschlosund Forschungen" (IMSF) in Franksen. In einigen Fällen versuchten furt und die aufwendigen SchulungsMitglieder, durch "Selbsthilfeaktioeinrichtungen sind in Frage gestellt. nen" die Buchhandlungen auf Gravierende Auswirkungen hat der eigene Rechnung weiterzuführen. Stopp der Geldzufuhr aus der DDR Der "Pahl-Rugenstein-Verlag" in auch für die Bündnisorganisationen Köln mit dem Renommierobjekt der DKP: "Blätter für deutsche und internationale Politik" meldete Konkurs an. - Die "Deutsche Friedens-Union" Die "Volkszeitung", Bündnisorgan (DFU) steht vor dem Ruin. Die hauptamtlichen Mitarbeiter wurden der DKP mit einer Auflage zwischen entlassen und die Büros gekündigt. 30.000 und 35.000 Exemplaren, stellte ihr Erscheinen ein. - Die "Vereinigung der Verfolgten Der plötzliche Notstand dieser des Naziregimes - Bund der AntifaOrganisationen und Objekte zeigt das schisten" (VVN-BdA) muß ihre ganze Ausmaß der Abhängigkeit von Arbeit auf Bundesebene einstellen. der DDR. MIES sprach nun öffentlich Die Bundeszentrale in Frankfurt/ davon, daß die "finanzielle Solidarität M. wurde aufgegeben, den etwa 50 seitens der SED" eingeschränkt worhauptamtlichen Mitarbeitern dort den sei. Noch im August hatte die und in den Landesverbänden DKP-Führung die Feststellungen des gekündigt. Einige der rechtlich selbVerfassungsschutzes über die Fremdständigen Landesverbände stehen finanzierung durch die SED als "uralte vor der Auflösung. Für NiedersachLüge" und die Rechenschaftsberichte sen erklärte der Landesschatzmeider DKP an den Präsidenten des Deutster Werner MÜLLER, daß die schen Bundestages als "korrekt" Arbeit in dem bisherigen Umfang bezeichnet. wahrscheinlich nicht mehr weitergeführt werden könne. Der DKP-Parteivorstand beschloß am 16. Dezember, einen ordentlichen - Die von der DFU getragene InitiaParteitag für den 24725. März 1990 eintive "Weg mit den Berufsverboten" zuberufen. Forderungen nach Rückgab zu, wegen des Ausbleibens tritt des Präsidiums und des Sekretamaterieller Unterstützung ihre riats lehnte er mehrheitlich ab. Hilfeleistungen einschränken zu müssen. Weiter wurde ein Beschluß "Für den Erhalt und die Reorganisation der DKP - Der "Bund demokratischer Wissen- - für einen realistischen Neuanfang" schaftlerinnen und Wissenschaftler verabschiedet. Die DKP solle als revoe.V." (BdWi) beklagte sinkende Beilutionäre Partei der Arbeiterklasse träge und Spenden. erhalten und auf der Grundlage der - Die DKP-gesteuerte "Akzent HanTheorien von Marx, Engels und Lenin delsgesellschaft mbH & Co. KG" erneuert werden. Die Trennung der (Düsseldorf) mußte ein Vergleichs"Erneuerer" von der Partei sei überfälverfahren beantragen. Begründet lig gewesen, da das Parteiverständnis wurde dies mit den Entwicklungen von Mehrheit und Minderheit unverin der DDR und einem "katastroeinbar sei. 19


Linksextremismus Damit beharrte die DKP auf PositioStreit zwischen "Bewahrern" und nen, die die Bruderpartei SED (später "Erneuerern" ging quer durch alle PDS) in dieser Eindeutigkeit bereits Gruppierungen. längst nicht mehr öffentlich zu formulieren wagte. Die DKP blieb immer Der Bezirksvorsitzende Hans-Jörg mehr hinter den Reformbemühungen HENNECKE zählte bis Ende 1988 anderer kommunistischer Parteien noch zu den "Traditionalisten". Noch zurück und hinkte am Jahresende ideoim Rechenschaftsbericht des Bezirkslogisch hinter allen anderen her. vorstandes am 19./20. November 1988 hatte er betont, daß in Niedersachsen Die "Erneuerer" vermochten aus keine "zwei Linien" existieren. Später der Starre der Parteiführung indessen unterstützte er eine vermittelnde Posikeine Vorteile zu ziehen. Sie blieben tion: Das Diskussionsbedürfnis in Teinach erstem Reformschwung im Somlen der Partei sei legitim und verständmer hinter ihren Erwartungen zurück. lich, da nach wie vor eine gewisse Kluft Auch sie sind inzwischen von der verzwischen den politischen Forderungen breiteten Agonie des Kommunismus der DKP nach Demokratisierung der ergriffen. Ihre bislang unausgereiften Gesellschaft und dem Innenleben der Visionen eines modernisierten SoziaPartei bestehe. lismus - mit Meinungspluralismus zur "sozialistischen Umwälzung" - sind Für diesen Kurs fand sich im ebenso wie andere Versuche der NeuBezirksvorstand aber keine Mehrheit. formierung einer "Radikalen Linken" Am 17. September traten HENNECKE geprägt vom Trauma des Verlustes der und sein Vertreter Hans-Joachim marxistischen Grundorientierung, MÜLLER von ihren Ämtern zurück. In weshalb sie mit allen Mitteln an der einer gemeinsamen Erklärung brachFiktion einer "sozialistischen DDR" ten sie zum Ausdruck, daß sie im festhalten und gegen alle EinigungsabBezirksvorstand keine Voraussetzunsichten protestieren. gen für die notwendige grundlegende Erneuerung der DKP Niedersachsen Viele Mitglieder resignierten angesähen. sichts der anhaltenden Unbeweglichkeit der Parteiführung und verließen Das DKP-Präsidium in Düsseldorf die Partei, andere zogen sich abwarbewertete die Rücktritte als Beleg für tend zurück. Der ehemals breitgefäein fragwürdiges Demokratieverständcherte Aktionismus ging erheblich nis und als "Verschärfung der Lage der zurück. Am Ende des Jahres sind der Partei". Die Bezirksorganisation gab DKP bundesweit nur noch ungefähr sich bis zu Neuwahlen im Jahre 1990 22.000 Mitglieder zuzurechnen. Diese eine kommissarische Leitung. Zahl dürfte sich 1990 weiter erheblich "Erneuerer" gerieten wie auf Bundesvermindern. ebene unter verstärkten Druck und verließen zum Teil verbittert die Partei. Dadurch gingen der DKP in Niedersachsen 14 der 1986 errungenen 17 DKP in Niedersachsen Ratssitze in Kommunalvertretungen Von der Krise der DKP war von verloren. Von den knapp 2.600 MitglieAnfang an auch die Bezirksorganisadern wandten sich im Verlaufe des Jahtion Niedersachsen betroffen. Der res 1989 mehr als 800 von der Partei ab. 20


Entwicklung des Mitgliederstandes der DKP "Diese kleine, doch mächtige Partei..." Die Gründung der DKP 1968 und Ihr heutiger Platz in der demokratischen und Arbeiterbewegung 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 Zeichenerklärung: von den Verfassungsschutzbehörden geschätzt: DKP in Niedersachsen (geschätzt):


Linksextremismus In vielen Untergruppierungen ist die und eines Mitgliederbestandes, der mit politische Arbeit praktisch erloschen. dem der DKP nicht identisch ist, in Der frühere stellvertretende Vorsitorganisatorischer Hinsicht selbstänzende Niedersachsens und Lehrer dig. In diesem Bereich sind die ZuordHansJoachim MÜLLER, viele Jahre nungen zur Kernorganisation DKP lang als "Berufsverbotsopfer" Werbeunscharf geworden. träger der DKP, begründete am 10. Januar 1990 in einer mehrseitigen öffentlichen Erklärung seinen Parteiaustritt. Nach 19jähriger MitgliedSDAJ schaft - davon 16 Jahre als faktisch Der "Sozialistischen Deutschen hauptamtlicher Funktionär - beuge er Arbeiterjugend" (SDAJ) drohte sich der "bitteren und schmerzhaften Anfang des Jahres die Spaltung. Erkenntnis", daß sich in und mit der "Erneuerer" stellten im BundesvorDKP nichts mehr erreichen lasse. "Was stand die Mehrheit. ich früher als Ausgeburt bürgerlicher Propaganda zurückgewiesen habe, Der 10. Bundeskongreß am 17./18. gestehe ich inzwischen als unbestreitJuni in Dortmund brachte aber mit bare Tatsache ein: Die DKP existierte knapper Mehrheit (242 zu 224 Stimreal als politischer Ableger der SED in men) eine vorläufige Richtungsentder BRD". Das DKP-Sozialismuskonscheidung zugunsten der "Traditionazept sei zu einer mechanischen Widerlisten". Die SDAJ sollte als "revolutiospiegelung von SED-Sozialismuspronärer sozialistischer Jugendverband" paganda mit stetig abnehmendem erhalten werden, der auf der Basis des Wirklichkeitsbezug verkommen. Wie Marxismus-Leninismus in enger Verfür viele andere ehemalige DKP-Mitbundenheit zur DKP arbeitet. Die glieder sehe er für sich zunächst eine "Erneuerer" legten daraufhin ihr DelePhase des Nachdenkens und Suchens giertenmandat nieder. Ein neuer Bunanbrechen. desvorstand konnte nicht gewählt werden. Zunächst übernahm ein DKPZur Europawahl trat die DKP mit orientierter "Bundesarbeitsausschuß" einer 77 Kandidaten umfassenden die Leitung des Verbandes. Bundesliste an; davon waren vier in In Niedersachsen vollzog sich eine Niedersachsen wohnhaft. Auf die Parähnliche Entwicklung. tei entfielen sowohl bundesweit, als auch in Niedersachsen 0,2% der abgeDie provisorische Bundesführung gebene Stimmen. erklärte am 15. November zu den Entwicklungen in der DDR, die SDAJ habe ihre sozialistische Identität zu sehr aus der Existenz der DDR abgeleiNebenorganisationen der DKP tet und nur unzureichend aus den poliNebenorganisationen sind Vereinitischen Aufgaben, Bedingungen und gungen, die sich offen zur DKP bekendem Klassenkampf in der Bundesrepunen, deren führende Rolle anerkennen blik Deutschland. Das Prinzip der und in allen maßgeblichen Funktionen Nichteinmischung in die Politik der von Mitgliedern der DKP besetzt sind. sozialistischen Staaten sei falsch verSie sind jedoch aufgrund einer eigenen standen worden. Grundlage des prinziSatzung, eigener Führungsgremien piell solidarischen Verhältnisses der 22


April 4/89 2 DM Hungerstreik politischer Gefangener: Isolationshaft ist Folter Tote Hosen: Achterbahn und I.Liga , iL i z .i JA J ZJ Wr~'*--' -- VJ j - j j i j - j j 1 ILFLOSE


Linksextremismus SDAJ zu den sozialistischen Staaten plädiere der MSB für eine parteiunabbleibe jedoch die Erkenntnis von hängige Reorganisation und SammMarx, Engels und Lenin, daß die kapilung der verschiedenen Kräfte der Lintalistische Gesellschaftsordnung überken, an der er sich mit eigenen Vorwunden werden müsse. schlägen aktiv beteiligen wolle. Die Am 20./21. Januar 1990 veranstaleigene Situation zeichnete der MSB als tete die SDAJ in Essen einen außeroräußerst negativ, man befinde sich in dentlichen Bundeskongreß. Von den einer kritischen Situation. Der Veranwesenden ca. 200 Delegierten gehörband habe z.Z. nur noch ca. 2.000 Mitten 75 Prozent der DKP an. Die Deleglieder. Der rückläufige Trend des Vergierten nahmen eine Erklärung an, die bandes sei mit der Krise der kommunibis zur Verabschiedung eines neuen stischen Bewegung und der DKP eng SDAJ-Programms die politisch-ideoverflochten. Ca. 70 Prozent der MSBlogische Grundlage für die Arbeit der Genossen seien Mitglieder der DKP. SDAJ bildet. In dieser Erklärung bezeichnet sich die SDAJ nach wie vor In einem Grußschreiben zum 11. als revolutionäre, sozialistische ArbeiBundeskongreß am 6. Oktober in Köln terjugendorganisation, die auf der äußerte DKP-Chef MIES, die Partei Grundlage der Ideen von Marx, Engels mache sich Sorgen über die Zunkunft und Lenin wirke, eng verbunden mit des MSB. Es bestehe die Gefahr, daß der revolutionären Partei der Arbeiterdie marxistische Organisation aufgehe klasse, der DKP. in der angestrebten linken SammDer neue Bundesvorstand (34 Mitlungsbewegung, die nach heutigen glieder) wählte den "Bewahrer" Patrik Bedingungen wahrscheinlich von RÖBELE zum Bundesvorsitzenden. grün-alternativen Vorstellungen Unterschiedliche Meinungen dürfen geprägt wäre. Man möchte nicht, daß künftig offen diskutiert werden. OrgaDKP und MSB von einem bisher nisierte "Strömungen" kämen aber freundschaftlichen und solidarischen nicht in Betracht. Das Jugendmagazin Miteinander zu einem bloßen Nebender SDAJ "elan" wurde zum Ende des einander oder gar Gegeneinander Jahres eingestellt; es war bis zuletzt geführt werden. Die neugewählte Vermaßgeblich von "Erneuerern" gestaltet bandsführung ist eindeutig den worden. "Erneuerern" zuzurechnen. Programmatische Entscheidungen, auch zum Verhältnis zur DKP, wurden verschoben. Das Verbandsorgan "rote blätter" MSB-Spartakus wurde eingestellt. In der letzten AusDer "Marxistische Studentinnengabe (12/89) wurde zur Teilnahme an und Studentenbund Spartakus" (MSBeinem Kongreß "Perspektiven der StuSpartakus) schlug am konsequentesten dentinnenbewegung - Perspektiven einen Erneuerungskurs ein. Im Juni der Linken" am 3./4. Februar 1990 in stellte das MSB-Sekretariat fest, daß Dortmund aufgerufen. Auf diesem die organisierte Linke nicht mehr über Kongreß sollte "unabhängig von Pardie Meinungsführerschaft in der Stuteien... linke Politik, die nicht ständentenschaft verfüge. Ihr fehlten ein disch-borniert ist, sondern sich an der zeitgemäßes Politkonzept und effekNotwendigkeit grundlegender, antikative Organisationsformen. Deshalb pitalistischer Veränderungen orien24


tiert", entwickelt werden. Der Kongreß DKP-beeinf lußte Organisationen fand kaum Resonanz, nur etwa 60 Teilnehmer aus verschiedenen OrganisaDer Schwerpunkt orthodox-komtionen diskutierten ergebnislos Mögmunistischer Aktivitäten in der Bunlichkeiten der weiteren Arbeit. Der desrepublik Deutschland lag bislang Verlust der Mehrheit in Allgemeinen stets im Bereich der Bündnispolitik. Studentenausschüssen großer UniverDiese beruht auf marxistisch-leninisitäten (Bonn, Köln, Münster) habe stischer Strategie und Taktik. In diegezeigt, daß die Linke innerhalb der sem Rahmen war die DKP auch im Studentenschaft nicht mehr die HegeHinblick auf ihr schwaches Wählerpomonie besitze. In Niedersachsen steht tential bemüht, Bündnisse mit nichtder MSB vor der Auflösung. kommunistischen Kräften zu begründen und mit der Heranführung auch demokratischer Kräfte an die Partei ihre Basis zu verbreitern. Die DKP hat dabei, ohne ihre politische, ideologiJP sche und organisatorische SelbständigDie "Jungen Pioniere - Sozialistikeit aufzugeben, vor allem Forderunsche Kinderorganisation" (JP) warben gen propagiert, die auch bei Demokraauch 1989 wieder für "Pfingstcamps" ten auf breite Zustimmung stoßen und Kinderferienaufenthalte in der konnten. In der Bündnispolitik setzen DDR. Die desolate Lage dieser Organidie Kommunisten auf von ihnen maßsation zeigte der Rücktritt des Bundesgeblich beeinflußte Organisationen. vorsitzenden Gerd HERTEL. Er Zu ihnen zählen u.a.: begründete seine Entscheidung u.a. - Die "Vereinigung der Verfolgten mit der Fremdbestimmung der JP des Naziregimes - Bund der Antifadurch SDAJ und DKP: "Bei noch so schisten" (VVN-BdA), guten Versuchen, unsere politischen, - die "Deutsche Friedens-Union" pädagogischen und Verbandsmeinun(DFU), gen zu entwickeln und zu vertreten, führt allein diese Struktur zu Fremdbe- - die "Deutsche Friedensgesellschaft stimmung, undemokratischen Mau- - Vereinigte Kriegsdienstgegner" schelecken und Absprachen - der (DFG-VK). Unterordnung unseres Sekretariats Diesen Organisationen gehören unter letztendlich die Beschlüsse der auch Personen an, die keine kommuniPersonalabteilung der DKP, des Präsistischen Ziele anstreben. Die entscheidiums der DKP, der SDAJ usw.". denden Führungsfunktionen sind aber Wenngleich HERTEL sich mit dieser bisher mit DKP-Mitgliedern besetzt. Meinung insgesamt in einer MinderDer orthodox-kommunistische Einheitenposition im Verband sieht, fluß ist nicht immer erkennbar. Dies wurde auch in einem Papier von Mitgilt insbesondere für die DFG-VK, die gliedern der JP-Bundesleitung eine in Niedersachsen 1989 nicht mehr aktiv autonome Positionsbestimmung der hervorgetreten ist. JP aufgrund der Umbruchsituation für unabdingbar gehalten. Die Verbandszeitschrift "pionier" erschien zuletzt mit der Ausgabe 5/89 im Mai 1989. 25


Linksextremismus VVN-BdA Alle hauptamtlichen Mitarbeiter beim Bundesverband wurden entlassen. Die Die "Vereinigung der Verfolgten Mitgliederzeitschrift "Antifaschistides Naziregimes - Bund der Antifasche Rundschau" stellte mit der schisten" (VVN-BdA) war bislang die DezemberAusgabe ihr Erscheinen ein. mitgliederstärkste BündnisorganisaDer Vorstand mußte öffentlich bekention der DKP. Mit ihr haben orthodoxe nen, was stets bestritten und als VerleKommunisten stets den "Antifaschisumdung durch den Verfassungsschutz mus-Kampf als Bestandteil ihrer revohingestellt worden war: lutionären Strategie verfolgt. Von jeher wurde hier ein besonders erfolg- - Jahrelang wurde die VVN-BdA mit versprechender Ansatzpunkt für Geldern aus der DDR finanziert, die Bündnisse mit Demokraten gesehen. über Konten der DKP flössen. Wichtigstes Ziel dieser Zusammenarbeit ist jedoch nie gewesen, die Interes- - "Alle Bewerbungsunterlagen von sen der demokratischen Bündnisparthauptamtlichen Mitarbeitern ginner zu fördern, sondern die Sache des gen zunächst zum Parteivorstand Sozialismus voranzubringen. Der der DKP, Abteilung Personalpoli"Faschismus" gilt im kommunistitik. Erst wenn von dort grünes Licht schen Verständnis als ein Herrschaftskam, wurde in den Gremien der instrument des Kapitals. Er sei folglich VVN-BdA die Diskussion darüber immer möglich, solange das Kapital begonnen" (so der Organisationssebestimmenden Einfluß auf das politikretär der VVN-BdA). sche System habe und könne erst im Sozialismus marxistisch-leninistischer Präsidium und Sekretariat des BunPrägung überwunden werden. desvorstandes traten im Januar 1990 zurück. Die rege Verbandstätigkeit Auch auf die VVN-BdA griffen die noch zu Anfang des Jahres ist erloRichtungskämpfe in der DKP über. In schen. Der niedersächsische Landesvielen WN-BdA-Führungsgremien verband der VVN-BdA berief im stritten Vertreter der DKP-"ErneueDezember eine außerordentliche Lanrer" und der "Traditionalisten" dardesdelegiertenkonferenz für den 4. über, ob die Rolle der 1947 gegründeFebruar 1990 ein, um nach künftigen ten Organisation in der Stalin-Zeit aufArbeitsmöglichkeiten zu suchen. In gearbeitet werden müsse und wie ein einer Erklärung betonte die nieder"moderner Antifaschismus" aussehen sächsische VVN-BdA, die Tatsache solle. Verstärkt wurde diskutiert, ob und der Umfang der Zahlungen aus der die VVN-BdA sich auf Aktionen gegen DDR seien den Mitgliedern und den "Neofaschisten" konzentrieren oder meisten Funktionären weitgehend vervornehmlich Konzepte für politische borgen geblieben. LandesschatzmeiVeränderungen erarbeiten solle. Nach ster Werner MÜLLER erklärte, der der Einstellung der DDR-Zahlungen WN-Landesverband sei zwar nicht an die DKP kam es im November fast pleite, könne seine Arbeit in dem schlagartig zum organisatorischen bisherigen Umfang aber wahrscheinZusammenbruch des Verbandes. Die lich nicht mehr weiterführen. Der LanTätigkeit der Bundesgeschäftsstelle dessekretär Dirk ADDICKS trat aus wurde zum 31. Dezember eingestellt. der DKP aus. 26


antifaschistisch "'* ' 2 / Dezember 1939 : "j **-*#! A fn e PSiKe das K f ENDE jdLJl ' ^PS in d^ZlS p hMmä Seiten 10/11-


Linksextremismus DFU TA* ^//"/^ Noch im Mai hatte die "Deutsche Friedens-Union" (DFU) nach fast zweijähriger interner Beratung eine DKP vor der Pleite "Programmatische Erklärung" vorgeBnimn (Ui/dpa) - Laut Radi" Bremen haben die Bezirksvorsitlegt. Darin beschreibt sie sich als "Teil zenden der Bremer DKPaufeiner der nationalen und weltweiten Beweaußerordentlichen Parteikonfegung für Frieden und Abrüstung, renz berichtet, die gesamte DKP Gerechtigkeit und Demokratie". Antistehe vor dem Bankrott. Ab Mitte kommunistische Ideologie aus der Zeit 1990 werdesie nicht mehr mit Unterstützungszahlungen der komdes "Kalten Krieges" grenzten wichtige munistischen Bruderparteien Auffassungen aus dem politischen rechnen können. Zudem seien in Meinungsspektrum aus. "Berufsverden vergangenen Wochen Taubote" und Terroristengesetze machten sende Mitglieder ausgetreten, anjeden Bürger zum potentiellen Sicherdere protestierten mit Beitragsheitsrisiko. Prägendes Element der boykott gegen die Betonpolitik des Bundesvorstandes. Die DeutArbeit der DFU sei der Kampf gegen sche Friedens-Union (DFU) den Antikommunismus. Mit dieser werde allen hauptamtlichen MitZielsetzung sei sie Teil und Partner der arbeitern kündigen. Auch die im demokratischen Bewegungen und Kölner Pahl-Rugenstein-Verlag wolle dazu beitragen, demokratische erscheinende 'Deutsche Volks zeitung' steht vor dem Ende: Ihr Bündnisse zu stärken. Erscheinen ist nur noch für zwei Ausgaben gesichert, weil sämtliche DDR-Anzeigenaufträge für Nach der Einstellung der DDRdas kommende Jahr im Wert von Finanzierung erklärten Spitzenfunkeiner Million Mark gekündigt tionäre der DFU, die Organisation wurden. habe sich zu 90% aus Spenden finanziert. Diese habe sie ganz überwiegend von Ost-West-Handelsfirmen erhalten, die sich aus wirtschaftlichem Interesse vom Wirken der DFU ein verbessertes politisches Klima versprochen hätten. Infolge der veränderten Lage in Osteuropa hätten diese Firmen kein 50 hauptamtlichen Mitarbeiter gekünInteresse mehr an der DFU und desdigt; gekündigt wurden auch die Miethalb ihre Spenden eingestellt. Vor dem verträge für die Geschäftsstellen und Bundesvorstand erklärte der Finanzfür Bürogeräte. DFU-Geschäftsführer verantwortliche der DFU, Karl WIEWilli van OOYEN erklärte: "Durch die SINGER (DKP), es sei möglich, daß Entwicklung in der DDR ist eine entdie DFU auch Spenden von der DKP scheidende Finanzquelle überraerhalten habe. schend versiegt." Nachdem das volle Ausmaß der Auf DFU-Versammlungen kam es Finanzkrise deutlich geworden war, teilweise zu tumultartigen Szenen. wurden weitreichende Maßnahmen Mehrere Funktionäre traten zurück, getroffen. So wurde fast allen der über manche verließen die DFU. 28


sammlungen gegen die DDR-UberDogmatischsiedler; sie seien "Spießerschrott", "HurraFlüchtlinge", "Angehörige extremistische einer Sommerschlußverkaufs-Generation"; "Zonis" seien dafür verantwortlich, daß die nationale Welle in der "Neue Linke" Bundesrepublik Deutschland alles überrolle. Der Protest gegen die VereiDie unter der Bezeichnung dogmanigung war dann auch das Generaltische-extremistische "Neue Linke" thema der dogmatischen-extremistizusammengefaßten Organisationen schen "Neuen Linken" zum Jahressind am Ende der sechziger Jahre aus wechsel 1989/1990. Der Mitgliederbeder linksorientierten Studentenbewestand blieb auf dem niedrigen Niveau gung entstanden. Ihre Anhänger bejades Vorjahres. Lediglich die "Marxistihen in unterschiedlicher Gewichtung sche Gruppe"(MG) konnte das Potenneben dem Marxismus-Leninismus tial ihrer Anhänger erhöhen. auch die Lehren von Stalin, Trotzki oder Mao Tse-Tung. Vertreten sind "Marxistische Gruppe" (MG) hier recht unterschiedliche, zum Teil konkurrierende Gruppierungen, die Als stärkste Organisation der dogsich in politischen Programmen, Aktimatisch-extremistischen "Neuen Linonsformen, aber auch grundsätzlichen ken" konnte die MG ihr personelles Verständnisfragen etwa zur Gewalt Potential erneut erheblich steigern. oder zu Gesetzesverstößen als Mittel Die Anzahl ihrer gegenwärtig aktiven der Politik unterscheiden. Obwohl sie Anhänger wird auf 5000 Personen sich keiner zentralen Führung untergeschätzt (1987: 1800, 1988: 3000). An ordnen, sind die meisten OrganisatioSchulungsveranstaltungen haben nen zu themenorientierten Aktionsmehrere tausend Personen teilgenombündnissen untereinander und mit men. Die MG fällt besonders durch demokratischen Kräften bereit. eine elitär-arrogante, zynisch-destruktive Polemik auf. Trotz erheblicher öffentlicher Agitationsarbeit in VorDer Reformentwicklung in den osttragsund Diskussionsveranstaltuneuropäischen Staaten und in der DDR gen sowie Druckschriftenverteilungen standen die Gruppen der "Neuen Linhielt sie innerorganisatorische Angeleken" zögernd bis ablehnend gegenügenheiten konspirativ verdeckt. Die ber. Zwar sahen sie ihre Kritik an den Ereignisse in Osteuropa und der DDR "entarteten Parteibürokraten" im "reawurden zum Schwerpunktthema der len Sozialismus" bestätigt, doch gingen MG-Agitation. Gescheitert seien dort ihnen die Veränderungen zu weit. Es Nationalisten neuen Typs, die es mit wuchsen aber auch Zweifel an der eigedem Kommunismus nie ernsthaft vernen Politik und an der "Realitätstüchsucht hätten. Die nationalistische tigkeit" sozialistischer Konzepte Show um die "sogenannte" Flucht aus schlechthin. der DDR sei "zum Kotzen". Das Allerekelhafteste an den Übersiedlern sei, Fast alle Gruppierungen hetzten in daß sie als so typisch gute Deutsche Flugschriften und öffentlichen Verund stolze Glücksritter einer bundes29


Linksextremismus ^^K^^^^M. "WSr ^ h e n OSR T S S ^ ^ ^ -- kaputt;". " ^ Ä ^ V ^ davon? samm( r w t dnem bFi/jeD [ j . Mitbürger au*T^Uen --*=*--* %Jsl:#^s s s i s s j s ~"-JS5Bgenau", 2 , """"igen n e *" '>e"sjiren? " _ (tm) and, ?""=. S PS *" so,deg"""^S ,u ' "8e die firiv-j "wanit n i , i . . _ *ASir----^ sff----* v ,, - o -- . - " . ~ " " ' """ dessen pgi, "(tm)~ """"Wim 3 ~ --* ^ ^ / f r e r neun, ÖStt-."^ ^ Ä SSS^ätea PS SS I P ^ ""SSO? sgaSHg ^ S ^ g ^ PS3**V5PS=SS - SS*==-va^ SpHSI^t Und """SM^töufln^r0"' OORÜB & s S s ä : 5PS5SPSPSS2 ^ H ^ l r^ s ^ PS**==*'"-. s^Äi-Stwar ssSSSEraRaa.- ^ T v ^ * * W * von Koh,' " S S r ? S ? !Ät-5".a PS * " * - * " " " J V o b i " - ; ' (tm) " C B " 1 Ow S t ^ l ^r * = ^ i ? P=2S^" Ä - S ^ Wir r"" L. ""' Hllhi "" ^ sauBÄ" > - * ^ "mr machen die IDUM ^*"WtoA--T * e S31" keine and n (tm)*ogöiabi7 ' ** *iS ' SSSasr -Vörtrag mit Diskussion 10. Aber | T i 2 " l a c f i e "' Dss " ^ * " * " SWat *5JÄ2PS "4 S i l " *"*


republikanischen GroßdeutschlandIn Niedersachsen war der personelle politik aufträten. Herübergekommen Zuwachs geringer. MG-Anhänger nahseien lauter Anpassungswillige; in der men - vornehmlich in Hannover - an DDR habe sie gestört, daß es dort keiSchulungsveranstaltungen, öffentlinen freiheitlichen Modeschmuck und chen Versammlungen und Plakatakkeine Kaffeefahrten an die Costa Brava tionen teil. Sie verteilten in beachtligebe. Solche Freiheitsbegeisterung cher Anzahl die verschiedenen passe gut zur offiziellen bundesdeutMG-Publikationen. schen Staatsideologie. Die Ereignisse in der DDR führten In verschiedenen Publikationen auch in Niedersachsen zu einer richtete die MG ab 17. Oktober MGKampagne "Gegen den deutschen Wahn". "10 Fragen an unsere neuen Mitbürger aus der DDR". MG-Angehörige versuchten, ihre Auffassungen über Ursachen und FolBezeichnend für die Argumentation gen dieser Entwicklung einem mögder MG wird darin unter anderem auslichst breiten Publikum darzulegen. geführt: Dazu wurden in niedersächsischen "Der Aufsicht des Stasi sind Sie entStädten Plakate geklebt und Flugblätronnen. Daß statt dessen der westdeutter verteilt zu den Themen sche Verfassungsschutz ein Auge auf - "Die Mauer ist weg - wer hat was Sie hat und sich jede verdächtige davon?" Gesinnung merkt, werden Sie wissen. - "Brauchen die drüben freie WahAber ist Ihnen auch klar, daß 80 Prolen?" zent von der alltäglichen Kontrolle, die dem ostdeutschen Stasi nachgesagt - "Wem gehört die DDR?" wird, hierzulande wirklich stattfindet, - "Die SED - lauter Lumpen?" nämlich durch Vorgesetzte, Nachbarn - "DDR kaputt - und jetzt?" und Kollegen, denen jedes falsche - "Was jeder wissen will: Der KomBenehmen auffällt?" munismus ist tot. Was keiner wahrZu diesem Thema wurden öffentlihaben will: Alles spricht für ihn!" che Veranstaltungen mit folgenden Eine dem Aufwand auch nur annäParolen durchgeführt: hernd entsprechende Resonanz blieb - "Hurra, wir kriegen die DDR!" jedoch aus. In einigen Orten waren MG-Angehörige bemüht, Besucher - "Wir machen die DDR kaputt! aus der DDR anzusprechen, um sie mit Warum eigentlich? Und wer hat was diesen Argumenten zu konfrontieren davon?" und mit ihnen zu diskutieren. - "Die D-Mark-Demokratie kauft sich die DDR. Die SED gibt auf. Ein Volk dreht durch." "Marxistisch-Leninistische An diesen Aktionen beteiligten sich Partei Deutschlands" bis zu 1000 Personen. Daneben wurden (MLPD) Anhänger der MG in internen Schulungen auf die von der Führung vorgeDie MLPD hat bundesweit immer gebenen Sprachregelungen eingenoch etwa 1300 Mitglieder. Sie beruft stimmt. sich auf Marx, Engels, Lenin, Stalin 31


Linksextremismus und Mao Tse-tung. Bei der BekanntÖffnung der innerdeutschen Grenze gabe der Parteiaufgaben 1989 bezeichist doch zugleich äußerste Wachsamnete der MLPD-Vorsitzende Stefan keit geboten... Die MLPD setzt sich ENGEL den Widerstand gegen die dafür ein, daß auch hierzulande den europäische Integration als "zentrale Herrschenden millionenfach entgeFrage in der Klassenauseinandersetgengerufen wird: 'Wir sind das Volk! zung". Alle Kräfte sollten zu einer antiEuroimperialistische Großmachtpläne imperialistischen Einheitsfront "gegen wollen wir nicht!'" die reaktionären Großmachtpläne zu Mit Blickrichtung auf die DDR einem Vereinigten Europa", für Auflöerklärte der Parteivorsitzende Stefan sung der EG, der NATO und des WarENGEL es für wichtig, die richtigen schauer Paktes gesammelt werden. Bei Folgerungen aus der revisionistischen der Europawahl 1989 kandidierte auf Enttarnung des Sozialismus zu ziehen der Bundesliste der MLPD ein Bewerund die Lehren des Marxismus-Leniber aus Hannover. In Niedersachsen nismus, die Ideen Mao-Tse-Tungs und erhielt die Partei 1001 Stimmen (Bundie theoretischen Errungenschaften destagswahl 1987: 1174 Stimmen). Stalins positiv zu konkretisieren. Zur Bundesweit entfielen 10.162 Stimmen Ermordung des Vorstandssprechers aufdieMLPD-Liste. der "Deutschen Bank" schrieb die ParDie blutige Niederschlagung der teizeitung "Rote Fahne", der von der Protestbewegung in China wurde von RAF eingeschlagene Weg individuelder MLPD kritisiert. Sie bezeichnete len Terrors sei sinnlos und schädlich. das Vorgehen der chinesischen Armee Er zerstöre nur die Person des Klassenals "sozialfaschistisches Massaker" führers, ändere aber nichts an der Poliund brutalsten Ausdruck der bürokratik dieser Klasse. Den Entschluß, die tischkapitalistischen Diktatur in Diktatur der HERRHAUSEN und Co. Peking seit ihrer Machtergreifung. zu stürzen, könnten nur die Massen Schon Mao habe gewarnt, Bürokraten selbst fassen. Ihn durchzufechten, wie Deng Xiaoping könnten die komwerde dann nur mit revolutionärer munistische Partei in eine faschistische Gewalt möglich sein. In Niedersachsen verwandeln. Wichtig sei jetzt, den blieb die MLPD weiterhin bedeuVolksaufstand in eine neue Kulturretungslos und weitgehend auf bündnisvolution zu überführen. politische Aktivitäten beschränkt. Zu den Ereignissen in der DDR erklärte das Parteiorgan "Rote Fahne" in einem Extrablatt vom 14. Novem"Kommunistischer Bund" (KB) ber: Am 14./15. Januar 1989 führte der "Die MLPD unterstützt den FreiKB in Hamburg einen intensiv vorbeheitskampf der Werktätigen in der reiteten Kongreß durch. Neben mehr DDR auf antiimperialistischer Grundals 300 Mitgliedern und Sympathisanlage und setzt sich zugleich mit ihrer ten nahmen auch Vertreter der DKP, ganzen Kraft dafür ein, über die impeder "Vereinigten Sozialistischen Parrialistischen Großmachtpläne in der tei" (VSP), des "Bund Westdeutscher BRD aufzuklären. Denn bei aller Kommunisten" (BWK), der "MarxistiBegeisterung für den mutigen Kampf schen Gruppe" (MG), der "Initiative der Volksmassen in der DDR und der Marxistische Kritik" (IMK), der "Ini32


18. November 1969 20.Jg.Nr.47 F2583C Diese Woche * Diese Woche ROTE-FAHNEBehinderte Reportage aus kämpfen gegen der ODR Bürokratie -- Seite 4/5 Betroffene berichten Seite 6 Interview mit Delegiertem vom IG-MetallGewerkschaftstag Seite 3 Über die revisionistische Entartung und Wochenzeitung der MLPD Ergebnisse der Kommunafwahlen die Restauration des Kapitalismus in Peru In der ODR 1DM * " 0 2 0112 591 i - T"lrt"-tff. 02ffl/2510 93 Poetfach 10 31 12, 4300 Ewert 1 .**nimii.in i I I I So Hätten si Seils 2 Seite 7 Seite 9 In der DDB und hier. das Volk sind wir -- gemeinsam aenen orofideutsche Pläne (mp) In plötzlicher Einwestdeutschen Werktätigen sie Opfer von uns. Das aus tracht schlugen nun CDUreichhaltige Erfahrungen den Werktätigen hier geBiedenkopf und SPD-Lein Sachen Arbeitsplatzverpreßte Kapital soll dann ber vor, 5 Jahre lang a m niehiung sammeln könh.'chslprofit bringend in 17, Juni zu arbeiten. Die Löhne und Gehälter diese* nen. die Ausbeutung der DDRGrafldeutschlandkurs Werktätigen investiert Rasche TarifTages sollen in einen Diese Politikerplane liewerden. Was bisher über vier leibung der DDR kennabschlüsse bei Fonds fließen, der angebgen auf einer Linie mit Jahrzehnte hinweg reaktiozeichnet eine einschneiBergbau und Sanden Wünschen von ThysDie große Sympathie näre Traume, Planspiele dende Wendung der oblich dazu dient, den Leken bensstandard in der DDR sen-Chef Spetfimann oder für den Kampf um demoin den Chefetagen westjektiven Entwicklung, deDaimter-Boß Reuter. kratische Rechte in d e r deutscher Konzerne und ren allseitige KonsequenSehr rasch wurden am zu heben. DDR soll dazu umgepolt in Parteivorständen war, zen heute noch nicht abTarifverträge für dsn BergGenauer besehen sind Von der D D R fordern werden, die Profitund beginnt in diesen Tagen in sehbar sind. Dabei versubau und das Bankgewerbe damit Geldanlagen im sie mit einem InvestitionsMachtinteressen westdeutder Realität Gestalt anzuchen die Monopole, sich abgeschlossen. FUr den Straßenbau und Telefonschutzabkommen Freiheit scher Konzernherren zu nehmen: Die westdeutdas berechtigte Interesse Bergbau wurde eine Lohnnetz sowie zur Förderung für Kapital verkehr und inunterstützen. Eine nach schen Monopole stehen Fortsetzung Selle 2 erhöhung von 3,05 Prozent der Produktivität der vestitionen. För eventuelle Streichung der Preissubmit gigantischen Kapital - und im Bankgcwcrbe von Wirtschaft in der DDR gesummen. mit ihren Mas4,6 Prozent vereinbart, ohwirtschaftliche oder politiventionen auf über 400 mein!. Bundesdeutschen sche Risiken fordern sie Prozent monatlich hocfisenmedien und ihrem gan- d a Min"li"c"-U*ia"lnt'lieti ne daß die Arbeitzeit verkur". ohne daß die BetrofBauund Elektromkkonüber Hermes-Bürgscliafgeschnellte inflattonsraie zen Machtapparat bereit, Schiller und Sl"d>nirn"trh"nr)> fenen befragt "urden. zemen wären die Profite ten die Absicherung mit in Polen zeigt, was die die DDR in den westdeutDie 1.05 Pro"m für die gewiß. Und mit kapitaliSteuergeldern a u s Bonn. marktwirtschaftlichen Eleschen Imperialismus einüber lOOOW Bergleute bestischer Produktivilatsförzuverleiben. Für die neuen umfangreimente für den Lebensstandeuten neffß auf jeden Fall derung --sprich Rationachen Investitionsmöglichdard der Werktätigen beweiteren Rea (loh nabbau. Wirtschaftliche DurchItaneben freuen "ich die lisierung -- haben die keiten in der DDR fordern deuten. dringung, schließlich Bilbundesdeul *sehen Monopole dung einer "zentraleurobesonders darüber, daU päischen Konföderation" beide Gewerkschaft fübzwischen BRD und DDR, rungen ohne Murren auf so oder ähnlich wird der Arbci t "eit verk ürzu ngen Weg zu einer Supermacht SM verzieh! elen. und belrachEuropa unter großdeutteo dies als "Signal für PWÜ". scher Führung umrissen. Die Einleitung praktiGroßoffensive im scher Schritte zur EinverEl Salvador: Vier Tage nach Beginn der Großoffensive kontrollierte die Be fre iu ngw rga n i sa tio n FMLNam I I II.rund ein Dritte! des Landes. Der Sozialismus Schreit ihn fünfmal nieder, streiken Schwarze für ihr sagt ihn zehnmal toi, Recht; gföute Gcwertschaftsdachihr Herrn in Osl und West, Kumpels in de" USA, veroand droht mii Gene*iaru'm so laut -- seid ihr Compesinos in Peru ~ ralslrrik gegen die Luftantaufend Leiten, keine griffe der Regierungstruppen auf Wohngebiete. Um Lallt ihr nur fort, Ruh ... die Versorg ungsprobleme mit jedem Won der Bevölkerung zu linHoll die Wirklichkeit euch Im Nacken tfta ihr diesen dern, bor die FMLN eine und quakt da nur van Feuerpause an. Die uliraund hundertfach entsteht er rechte Regierung Cristiaiti bai bis jctzi abgelehnt Sie denn er hm tausend Leben: kassiert erse mal 85 Millionen Dollar ^usäl/Jiche MiStrickerei -- litärhilfe au, den DSA. Frauen wehren Sich; bei Daimler in Südafrika


Linksextremismus tiative Sozialistische Politik" (ISP), der den Gremiums" zur Deutschlandpoli"Graswurzel"-Bewegung und auch tik. Unter anderem wird ausgeführt, Vertreter linksextremistischer Organidaß der KB Deutschland das Recht auf sationen aus Dänemark, dem Baskennationale Selbstbestimmung abspreland sowie iranischer und türkischer che. Nationale Eigenstaatlichkeit sei Gruppen teil. Das KB-Organ eine sinnvolle Forderung nur für Län"ak-Arbeiterkampf' veröffentlichte der, die sich aus kolonialistischer dazu eine Vorlage der Parteiführung, Unterdrückung befreiten. Der KB die sich mit Perspektiven der "revolulehne die Wiedervereinigung auch ab, tionären Linken" befaßt. Darin heißt weil er internationalistisch sei. es, eine Bündelung der "besten Kräfte Den Mord an HERRHAUSEN der Linken" sei notwendig, wenn linke kommentierte der KB mit persönliund marxistische Politik in der Bunchen Verunglimpfungen des Opfers. desrepublik Deutschland eine Zukunft haben solle. Als gemeinsame PositioIn Niedersachsen war der KB übernen fordert der KB: Unversöhnlichkeit wiegend im Rahmen von Aktionsgegenüber der Bundesrepublik bündnissen mit Schwerpunkt in GötDeutschland und ihrer Politik, Untertingen aktiv. stützung der Rebellion sozialer Minderheiten und volle Gleichstellung von Immigranten. Es konnte nicht festge"Bund Westdeutscher Kommunistellt werden, daß von dieser Veransten" (BWK) staltung wesentliche Impulse ausgegangen sind. Der BWK widmete sich schwerpunktmäßig der geplanten Fusion mit Gegen die Übersiedler aus der DDR der "Vereinigten Sozialistischen Parbetrieb auch der KB massive Hetze. In tei" (VSP) und der "Freien Arbeiter der Septemberausgabe des "ak-ArbeiUnion/Rätekommunisten" (FAU/R). terkampf" wurden unter der ÜberIn einer gemeinsam erstellten "Beischrift lage" Nr. 3 vom 28. September zu den "Liebe Deinen Zoni wie Dich Publikationen selbst" - "Aufsätze zur Diskussion (Kommuin einer auch für KB-Verhältnisse nistische Gruppen), ungewöhnlichen Weise polemisiert. - "Politische Berichte,, (BWK), Man hätte den eintreffenden "Zonis" - "Sozialistische Zeitung,, (VSP) gleich auf dem Bahnsteig "gern die wurden der Entwurf einer programFresse poliert". Denn eine solche Gelematischen Erklärung und das "Protogenheit, "auf einen Schlag Millionen koll" der gemeinsamen Konferenz von reaktionärer A... mitzutreffen, darf BWK, FAU/R, VSP zur Programmdisman nicht auslassen". Wenigstens in kussion am 26727.8.89 in Köln veröfeinigen Leserbriefen wurden diese fentlicht. Den Fusionsbemühungen Ausfälle als "eine intellektuelle Bankblieb allerdings der Erfolg versagt. rotterklärung ohnegleichen" kritisiert. Nach wiederholten Differenzen - vor Für derart wüste Haßtiraden dürfe kein allem in der Bewertung der Vorgänge Platz sein. in Osteuropa - beschloß die VSP im Am 11. Dezember veröffentlichte Januar 1990, die Vereinigungsverhandder KB eine Erklärung seines "Leitenlungen nicht fortsetzen. 34





Linksextremismus Im übrigen beschränkte sich der Zum Mord an HERRHAUSEN verBWK überwiegend auf Aktivitäten als öffentlichte die "Sozialistische ZeiBündnispartner oder Unterstützer tung" (SoZ) der VSP am 7. Dezember anderer Organisationen, insbesondere eine ganzseitige "Stellungnahme und der terroristischen "Arbeiterpartei eine Kommentierung durch SoZKurdistans" (PKK). Archiv-Material". Der Ermordete wird in der gesamten Dokumentation nur In einer Dokumentation "DDRA.H. genannt und verunglimpft. Opposition zur deutschen Frage" und in einem Artikel "BRD-Ziel WiederBreiten publizistischen Raum nahvereinigung ist Teil der EG-Ostexpanmen in der "Sozialstischen Zeitung" sion" im zentralen Organ "Politische die Umwälzung im Ostblock und die Berichte" vom 22. Dezember wird von Ereignisse in der DDR ein. Zusameiner Art gemeinsamer EG-Kolonialmenfassend sprach sich die VSP gegen bank, der gemeinsamen "Erschließung eine Vereinigung aus, "die unter den Osteuropas" und vom Anspruch der gegebenen Bedingungen nur den KapiBundesregierung auf Annektion der talismus stärken kann". DDR gesprochen. Weiter werden "revanchistische Territorialansprüche An einer für Mitte Dezember auf gegenüber Polen und der UdSSR" Einladung der VSP in Hamburg durchunterstellt. geführten zentralen Arbeitskonferenz zum Thema In Niedersachsen spielte der BWK eine untergeordnete Rolle. Von ande"DDR '90, Aufbruch, Umbruch, ren Gruppierungen wird er hauptsächAufkauf lich wegen seiner technischen Möglichkeiten geschätzt. nahmen nach eigenen Angaben über 200 Personen - darunter Vertreter des KB, der MLPD sowie je zwei Anhänger der DDR-Organisationen "Vereinigte Sozialistische "Vereinigte Linke" und "Initiative für Partei" (VSP) unabhängige Gewerkschaften" - teil. In der aus der KPD/ML und der Anschließend wurden "praktische "Gruppe Internationaler Marxisten" Hilfsmaßnahmen zugunsten linker (GIM) im Oktober 1986 hervorgeganKräfte in der DDR" vorgestellt und disgenen VSP gibt es nach wie vor interne kutiert. Die "Sozialistische Zeitung" Spannungen. Die seit langem angebewertete die Konferenz als "ersten - strebte Fusion mit dem BWK scheibescheidenen - Anfang einer notwenterte. Unvereinbare Positionen hatten digen Diskussion der westdeutschen sich vor allem bei der Bewertung der Linken zur Einschätzung der Lage in Vorgänge in den osteuropäischen Länder DDR, zur Präzisierung unserer dern ergeben. Während die VSP dort Sozialismusvorstellungen und zur Ansätze zur Demokratisierung sah, Entwicklung von Konzepten gegen die sprach der BWK von KonterrevoluOffensiven des BRD-Kapitals". tion. An dem gemeinsamen Programmentwurf als Arbeitsgrundlage für In Niedersachsen blieb die VSP weiAktionseinheiten beider Organisatioterhin bedeutungslos. Anfang Dezemnen soll festgehalten werden. ber gab sie ihre Mitarbeit an der 36


gemeinsam mit dem BWK und der Auf Arbeitstreffen am 16./17. April Volksfront herausgegebenen Publikaund am 1./2. Juli prallten sehr untertion schiedliche Auffassungen aufeinan"Lokalberichte Hannover" der. auf. Bei der Diskussion eines überarbeiteten "Grundlagenpapiers" am 14./15. "Volksfront gegen Reaktion, Oktober in Frankfurt/M. wurde eine Faschismus und Krieg" wirksame Opposition gegen den "Kon(Volksfront) sens der kapitalistischen Modernisierung" gefordert. Die Bundesrepublik Die Volksfront wird inzwischen Deutschland sei ein kapitalistischer maßgeblich vom BWK beeinflußt. In Staat, der durch Vorherrschaft in Westder Öffentlichkeit trat sie hauptsächeuropa zur Weltmacht werden wolle lich als Bündnispartner anderer Orgaund im Osten Gebietsansprüche nisationen auf. Als ständige Publikaerhebe. Die Zeit der Klassen und Klastionen erscheinen senkämpfe sei nicht vorbei. In dem - "Volksecho" und Papier wird weiter ausgeführt, daß die "staatsfeindliche" oder auch nur - "Antifaschistische Nachrichten" systemkritische Linke in den letzten mit Berichten zum "AntifaschisJahren schwächer geworden sei. Inzwimus-Kampf. schen eröffne sich aber wieder ein günIn Niedersachsen war die Volksstiges Feld für antikapitalistische, radifront personell zu eigenständigen kalökologische und feministische PoliAktionen nicht fähig. Auch die vertik. schiedensten Beteiligungen an bündnispolitischen Aktivitäten waren vielAm 24. November kündigten fach nur vorgetäuscht, da die aktiven Anhänger der "Radikalen Linken" eine VolksfrontMitglieder bereits als BWKGesetzesinitiative gegen eine WiederAngehörige teilnahmen. Innerhalb der vereinigung an. Im Grundgesetz extremistischen "Neuen Linken" gilt müsse die Zweistaatlichkeit von DDR die Volksfront als "nur mit Papieren und BRD festgeschrieben werden. beschäftigte" Gruppierung. Die "Sozialistische Zeitung" der VSP und das KB-Organ "ak-Arbeiterkampf veröffentlichten kritische Stel"Radikale Linke" lungnahmen zum "Grundlagenpapier" der "Radikalen Linken". Den VerfasAls "Radikale Linke" bezeichnet sern wurde vorgehalten, ihr Entwurf sich ein loser Zusammenschluß von begünstige die Zersplitterung der antiMitgliedern des KB, der VSP, "Erneuefaschistischen Kräfte, er verkenne die rern" aus den Reihen der DKP, AnhänNotwendigkeit von Solidarität der gern autonomer und anarcho-kommuZukurzgekommenen in den Metroponistischer Gruppierungen, Personen len mit den Opfern des Imperialismus aus dem RAF-Umfeld sowie Anhänund der Dritten Welt. gern ökosozialistischer und fundamentalistischer Strömungen in den Grünen Insgesamt ist das Projekt einer zur Sammlung revolutionär-sozialisti"Radikalen Linken" nicht wesentlich scher Kräfte in der Bundesrepublik. vorangekommen. 37


Linksextremismus Aktionen aus dem undogmatischen Undogmatischer Bereich sind schwer berechenbar, da Gefühlslage und Feindbild oft spontan Linksden Verlauf der Geschehnisse bestimmen. Dies wurde in Göttingen bei Proextremismus testaktionen besonders deutlich, bei denen der tödliche Verkehrsunfall einer Studentin von der "autonomen Allgemeine Entwicklung Szene" sofort als "Mord" durch die Im undogmatischen Bereich der "Bullen" angeprangert wurde. "Neuen Linken" sind nach wie vor Zu größeren Gewalttaten aus dem kaum feste Strukturen, klare ideologiBereich der undogmatischen "Neuen sche Zielvorstellungen oder etwa ausLinken" ist es in Niedersachsen - bis formulierte Programme feststellbar. auf die Ausschreitungen bei einer Wo Ansätze von Gruppenbildungen Demonstration im November in Götdeutlich wurden, lag dies an Leitfigutingen (s. S. 26) - nicht gekommen. ren, die sich für ein besonderes Thema stark machten und andere vorübergehend an sich banden. "Autonome" Auch in diesem Spektrum des Wie im übrigen Bundesgebiet entLinksextremismus sind die Entwickstanden ab 1980 auch in Niedersachsen lungen in Osteuropa und insbesondere in größeren Städten militante Gruppen in der DDR nicht ohne Wirkung der undogmatischen "Neuen Linken", geblieben. Der rasante Niedergang des deren Anhänger sich selbst als "Autoreal existierenden Sozialismus und nome" bezeichneten. Sie wollten damit der marxistisch-leninistischen damit die Ablehnung ihrer Einbindung Ideologie entzog auch weiten Bereiin bestehende politische Strukturen chen der undogmatischen Linksextrezum Ausdruck bringen. misten die Grundlage für die politische Ihren Ursprung hatten diese GrupBegründung ihres Handelns, soweit pierungen u.a. in der Hausbesetzerdieses sich zumindest auf Teile dieser Szene. Gemeinsame Ziele wurden in Ideologie bezogen hatte. der Folgezeit nicht erkennbar. Die einAnarchistische Denkweisen als zige übergreifende Motivaton ist der gleichsam letzte verbliebene ErkläHaß auf Staat und Gesellschaft. Dieses rung für Linksextremisten gewinnen "Schweineund Verbrechersystem" dagegen noch stärker an Bedeutung. stehe für Unterdrückung, ArbeitsOrganisiertes Handeln von Grupzwang und Ausbeutung und verhinpierungen der undogmatischen dere ein selbstbestimmtes Leben. Das "Neuen Linken" wurde im Berichtsdurchgehende Motto für die eigenen zeitraum im "Antifaschismuskampf', Aktionen ist daher oft "Feuer und im "Häuserkampf' und im "WiderFlamme für diesen Staat"! stand" gegen die Kernenergie und "Autonome" bejahen grundsätzlich gegen die sogenannte "Panzertrasse" Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele. im Raum Garlstedt festgestellt. InsgesEine Minderzahl hält sogar das amt waren die Aktivitäten auch hier "Umplätten" bestimmter Repräsenrückläufig. tanten des Staates für "eine richtige 38


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Linksextremismus Sache"! Aus dieser Einstellung heraus fand die Ermordung des VorstandsvorBesondere sitzenden der Deutschen Bank, Dr. Alfred HERRHAUSEN, am 30. November auch Beifall bei "Autonolinksextremen" u.a. aus dem Hafenstraßenmilieu in Hamburg. In einem Flugbatt vom mistische 15. Dezember erklärten sie unter der Überschrift "Deutsche Bank und deutAktionsfelder sches Geld morden in aller Welt", daß HERRHAUSEN der wichtigste Stratege des deutschen Kapitals gewesen "Antifaschismuskampf" sei, deshalb bedauere man seinen Tod Der "Antifaschismuskampf' war nicht. In Niedersachsen orientierten 1989 die alle Linksextremisten einisich die "Autonomen" vorwiegend an gende Klammer. Aktivitäten richteten regionalen Problemen. In Göttingen sich gegen konservativ-demokratische stand der "Antifaschismuskampf" im wie rechtsextremistische VereinigunVordergrund. Aus der Sicht der gesamgen und Personen gleichermaßen. ten linksextremistischen Szene in Niedersachsen ist Göttingen das "FaschiAktionen gegen "Neofaschismus" stenzentrum" im Lande. wurden damit begründet, daß es keine grundsätzlichen ideologischen UnterDie Braunschweiger "Autonomen" schiede zwischen bürgerlichen und beschäftigten sich in erster Linie mit den offensichtlich faschistischen Posidem von ihnen besetzten "Konzerttionen gäbe; Faschismus sei integraler haus" in der Böcklerstraße. Sie rechnen Bestandteil jedes parlamentarischen mit der Räumung des besetzten Systems in den imperialistischen StaaKomplexes durch die Polizei. ten. Besonderes Angriffsziel der "AntiIn Hannover versuchten "Autofaschisten" war die Polizei. Ihr galt die nome" weiterhin, Einfluß auf die Polemik "Deutsche Polizisten schütBewohner des Sprengelgeländes zu zen Faschisten". Dies kam besonders gewinnen. in Göttingen zum Ausdruck, als nach Kleinere "autonome" Gruppen exiAuseinandersetzungen zwischen Skinstieren in Lüneburg, Oldenburg, Osterheads und "Antifaschisten" eine Stuholz und Delmenhorst. Die Gruppe in dentin, die sich einer PersonenfeststelLüneburg war bisher weitgehend in der lung durch die Polizei entziehen "Anti-AKW-Bewegung" tätig. Die wollte, auf einer vielbefahrenen Straße Gruppe in Osterholz wandte sich vor vor einen PKW lief und getötet wurde. allem gegen die "Panzertrasse" in RichDieser Unglücksfall wurde sofort als tung "Lucius-D.-Clay-Kaserne" der "Mord" bezeichnet. Eine "AntifaschiUSStreitkräfte bei Garlstedt. stin" sei von den "Bullen in den Tod getrieben" worden. Auf Flugblättern In letzter Zeit wurden bei den mit den Titeln: "Autonomen" auch Bestrebungen Antifaschistin - Bullenjagd auf Antifagegen die Vereinigung Deutschlands schisten endet mit dem Tod von Conny festgestellt. wurde im gesamten Bundesgebiet 40


iirinteSGüDOSlrOSEln) braunschweig feb. 89 Zerschlagung aller faschistischen Organisationen und Bandenv!


Linksextremismus zu einer Großdemonstration in GötBrennstäbe und sonstige radioaktive tingen am 25. November aufgerufen. Abfälle in eine endlagerfähige Form An der Demonstration beteiligten sich gebracht werden sollen. Bei Baubeginn etwa 12 - 15.000 Personen. Darunter kam es zu vielfältigen Aktionen von befand sich ein Block von ca. 2500 VerKernkraftgegnern unter linksextremimummten aus dem Kreise der militanstischer Beteiligung. Auch der Schacht ten "Autonomen". Dieser "schwarze Konrad in Salzgitter-Watenstedt als Block" marschierte an der Spitze des geplantes Endlager für radioaktiven Abfall, das Versuchs-Endlager "Asse" Demonstrationszuges und gab der ganund das Erkundungsbergwerk in Gorzen Veranstaltung ein aggressiv-milileben (Prüfung des Salzstockes auf tantes Gepräge. Aus dem DemonstraEndlagerfähigkeit für hochradioaktive tionszug heraus wurde eine Vielzahl Stoffe) gaben erneut Anlaß zu Protevon Sachbeschädigungen verübt. Bei sten. Auseinandersetzungen erlitten zahlreiche Polizeibeamte Verletzungen. Der Deutschen Bundesbahn wurde auf Plakaten und Aufklebern vorgehalten, alles zu transportieren, sogar BomEinfluDnahme von Linksextremiben, Giftgas, Munition und Atommüll. In der Nacht zum 15. März wurde auf sten auf die "Anti-Kernkraftder Bundesbahnstrecke zwischen Bewegung" Celle und Uelzen ein SprengstoffanEin herausgehobenes Thema der schlag auf eine 100 KV-Leitung vorgetäuscht. Die Tatbekennung enthielt Linksextremisten war auch im den Hinweis, daß sich die Aktion gegen Berichtsjahr die Beoder Verhindeden Transport von Atommüll und rung von "Atomtransporten" auf gegen die Deutsche Bundesbahn als Schiene und Straße. Entsprechende "Atomtransporteurt' richte und bei "Kampagnen" wurden auf mehreren zukünftigen Transporten scharfe bundesweiten "Konferenzen" der Sprengvorrichtungen Verwendung Kernkraft-Gegner beschlossen, an der finden würden. auch Linksextremisten teilnahmen. Auf den "Atomrouten" kam es zu Seit der Aufgabe des Standortes mehreren Sabotagehandlungen und Wackersdorf für eine WiederaufarbeiSachbeschädigungen. tungsanlage (WAA) und der damit einhergehenden Verlagerung der Aufarbeitung abgebrannter Brennelemente Aktionen gegen die "Panzernach La Hague (Frankreich) und Sellatrasse" in Garlstedt field (Großbritannien) gehörte die Aktionen gegen den Bau einer "Pan"Internationalisierung der Atomwirtzertrasse" (Errichtung eines Eisenschaft" zu den bevorzugten Themen bahnanschlußgleises von der Luciusder "Anti-Kernkraft-Bewegung". D.-Clay-Kaserne in Garlstedt an das Netz der Deutschen Bundesbahn) In Niedersachsen konzentrierten gehen seit etwa Mitte 1986 nahezu aussich die Aktivitäten zunächst auf die schließlich von Extremisten aus, die Behinderung von CASTOR-Transporder Bremer und Osterholzer "autonoten in das Zwischenlager Gorleben. men" Szene zuzurechnen sind. Bis zur Erheblichen Widerstand löste die PlaFertigstellung der Gleisanlagen im nung einer Pilot-KonditionierungsanFrühjahr 1989 kam es im gesamten lage (PKA) aus, in der abgebrannte Bereich der etwa 9 km langen Trasse 42


CONNY Am 17. November 1989 in Göttingen von der Polizei in den Tod gejagt. Uns reicht die Trauer nicht und nicht der Haß ihr bezahlt uns aiies und ihr bezahlt es teuer Bundesweite Demo Samstag,25.11.1989 Göttingen 13degdegUhr Wilhelmsplatz Nach einer Auseinandersetzung zwischen Naziskins und Antifaschist Innen in der Burgstraße in Göttingen trafen sich an einem anden Ort ca. 20 AnWaschistlnnen, um sich den Faschisten entgegenzustellen. Diese Gruppe wurde von Anfang an von mehreren (bis zu 10) Streifenund Zivilwagen der Bullen verfolgt mit dem Ziel, sie zu jagen, fertig zu machen. Über ihren Funk sagten Sie: "Sofien wir sie plattmachen?" Nachdem die Gruppe die Weender Landstraße vor dem Idunazentrum erreichte, sahen die Bullen eine günstige Gelegenheit (wie auch im Bullenfunk zu hören war), ihren Plan umzusetzen und griffen die Antifas mit gezogenen Knüppeln an. Die Leute versuchten ober die stark befahrene Weender Landstraße, die einzig offengebüebene Ftuchtrichtung zu entkommen. Auch Conny versuchte einem der Bullen, der sie angriff, dorthin auszuweichen. Zu diesem Zeitpunkt kam ein Pkw mit recht hoher Geschwindigkeit herangefahren. Conny wurde von ihm erfaßt, in die Luft geschleudert und war sofort tot..


Linksextremismus immer wieder zu erheblichen SachbeStaat in Zugzwang geraten und den schädigungen wie Zerstörung von VerForderungen der Inhaftierten spätekehrszeichen, Signalanlagen, Zäunen stens dann nachkommen würde, wenn sowie Beschädigung der Gleisanlagen. die ersten Hungernden in einen lebensbedrohlichen Zustand gerieten. Anläßlich der Verlegung der gesamten US-Panzerbrigade im Rahmen Die Forderungen der Inhaftierten eines Manövers ab Ende März, die mit wurden durch Informationsveranstalder Inbetriebnahme der Gleisanlagen tungen in die Öffentlichkeit getragen verbunden war, wurde während der und durch Demonstrationen nachgesamten Transportphase mehrfach drücklich unterstützt. In etlichen Städversucht, die Gleise mit massiven Hinten wurden sogen. "Hungerstreik-Infodernissen und Sperren zu blockieren. büros" eingerichtet. Diese MobilisieWährend der Rückverlegung der Brirung verfehlte ihre Wirkung auf den gade in der ersten Hälfte des Monats gewaltbereiten linksextremistischen Mai kam es wiederum zu SachbeschäBereich nicht; in vielen Städten - auch digungen, Sabotagehandlungen und in Niedersachsen - kam es zu Sachbesonstigen Eingriffen in den Bahnverschädigungen und Schmierereien für kehr. die Zusammenlegungsforderungen. Höhepunkt war der Brandanschlag auf die Börse in Frankfurt am 12. April. Linksextremistischer Terrorismus Als einige Inhaftierte in einen kritischen Gesundheitszustand gerieten, Auch 1989 waren in Niedersachsen wurde der Hungerstreik unterbrochen, größere terroristische Gewalttaten um die staatlichen Stellen zum Einlennicht festzustellen. Das terroristische ken zu bewegen. Bis zum Herbst wurUmfeld trat in der Öffentlichkeit kaum den in mehreren Strafanstalten Kleinin Erscheinung. gruppen gebildet; die Maximalforderungen wurden aber nicht erfüllt. Ende "Rote Armee Fraktion" (RAF) Oktober zogen die Inhaftierten "unter der Geschichte nach dem Hungerstreik Anfang 1989 rückte die RAF durch einen Schlußstrich". In einer Erkläden 10. Hungerstreik der inhaftierten rung wurde "die Initiative, die (die terroristischen Gewalttäter wieder in Inhaftierten) für andere (nämlich die das Licht der Öffentlichkeit. Der seit anderen Ebenen der RAF) in der Zeit 1987 geplante, aber mehrfach verscho(des Hungerstreiks) an sich gezogen bene Hungerstreik begann am 1. hatten, wieder abgegeben". Die InhafFebruar. In einer abgestimmten Erklätierten gaben der Kommandoebene rung forderten die Gefangenen als und dem Umfeld der RAF damit deren Hauptziel des Hungerstreiks erneut die Handlungsfreiheit zurück. Zusammenlegung in großen Gruppen. Der Hungerstreik war so geplant, daß Kurz darauf, am 30.November, nach Ablauf von 14 Tagen zunächst ermordete die Kommandoebene in nur zwei Beteiligte weiterhungerten, Bad Homburg durch einen Sprengzu denen in der Folgezeit nacheinanstoffanschlag den Vorstandsvorsitzender immer weitere Inhaftierte hinzuden der Deutschen Bank, Dr. Alfred kommen sollten. Man hoffte, daß der HERRHAUSEN. Die Attentäter hat44


ten einen auf einem Fahrrad deponierläßt indessen bislang keine Abkehr der ten Sprengkörper mit Hilfe einer LichtRAF von ihrem Konzept erkennen. schranke zur Explosion gebracht. Am Tatort wurde ein Zettel mit der "Revolutionäre Zellen"/ Aufschrift "Kommando Wolfgang Beer" und dem RAF-Symbol gefun"Rote Zora" den. Eine ausführliche Taterklärung Die "Revolutionären Zellen" (RZ) ging am 5. Dezember bei verschiedebegründeten ihre Anschläge mit der nen Presseagenturen ein. Sie zeigt das Ausländerund FlüchtlingsproblemaBemühen, das gesamte Spektrum des tik. Am 9. Mai verübten sie Spreng"Widerstandes" in der Bundesrepublik stoffanschläge gegen das Verwaltungsanzusprechen und in die "revolutiogericht Düsseldorf und das Obervernäre Front" einzugliedern. waltungsgericht Münster. In der Taterklärung werden die Anschläge als ProObgleich die Taterklärung keine testaktionen gegen die "imperialistiBezüge zur italienischen Terrororganische Flüchtlingspolitik" und "rassistisation "Brigate Rosse" enthielt, mit der sche Ausländerfeindlichkeit" in der die RAF im Frühjahr 1988 eine Bundesrepublik hingestellt. Einem für gemeinsame Offensive vereinbart Asylverfahren zuständigen Richter hatte, erklärten vier in Rom angeklagte wird vorgeworfen, "ein kleines aber Mitglieder dieser Organisation am 4. wirksames Rad im internationalen Dezember ihre Solidarität mit der Klassenkrieg gegen die Armen in drei RAF. An der Bildung einer "antiimpeKontinenten" zu sein. Ebenso wurden rialistischen Kampffront in Westeudie Brandanschläge am 12. November ropa" mit dem Ziel, "gemeinsame auf die "Informationsund BeratungsOffensiven gegen die Politiken des stelle der Stadt Köln für ethnische MinImperialismus zu bilden", müsse festderheiten" und am 14. November auf gehalten werden. die "Behörde für Arbeit und Soziales" Dem Mord der Kommandoebene in Hamburg begründet. folgten Anschläge der "Kämpfenden Die innerhalb der RZ - nach eigenen Einheiten" - die Militanten der RAF - Bekundungen - selbständig operieso ein Anschlagsversuch am 10. rende Frauengruppe "Rote Zora" hatte Dezember auf das Forschungszentrum in der Vergangenheit Anschläge zum der BAYER AG in Monheim und ein Themenbereich "Gentechnik/FrauenSprengstoffanschlag auf die RWEproblematik" begangen. Ein erfolgreiHauptverwaltung in Essen am 5. cher exekutiver Zugriff am 18.12.1987 Februar 1990. In den Taterklärungen hat offensichtlich erhebliche Verunsiwird u.a. die Zusammenlegung der cherung bewirkt. Seitdem kam es lediGefangenen gefordert. glich zu einem Anschlagsversuch im Die Stellungnahmen aus linksextreFebruar 1988. mistischen Kreisen zu dem Mord an Eine in Berlin gegründete RZ sah im Dr. HERRHAUSEN zeigen, daß es der November 1989 eine Verschärfung der RAF nicht gelungen ist, wesentliche "linken Krise" in der Bundesrepublik Zustimmung für ihr Konzept der "antidurch die Entwicklung in den Staaten imperialistischen Front" zu erhalten. des "real-existierenden Sozialismus". Die weitgehende Isolation der RAF Auch das Scheitern der in Befreiungs45


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Linksextremismus jjj(tm) --S 1----E TTMUND / Y. \ f*~ = j ^fr "*/ SCHLESWIG-HOLSTEIN y-- / ISN. r 'V--\ STAOÄ ^ ^ ^ ^ ^ t 1 ^AURICH Evg^t -- r \ / I MARSCH I HARBURG / ^ IL \ ROTENBURG OSTER H0L2 r LÜNEBURG ^ 1 1 LEER \. /wtdbjjr v--*v. NIEDERLANDE 1 TABREMENI j^^w. \ 1 OLDENBURG ) SOLTAU- l UEL2EN (fc " D A N N E N B E R G r VERDEN L -- y r CLOPPENBURGV^V 1 EMSLAND r v DIEPHOLZ [^^, UBG ^ ÄsJ i J ** (^\ f DEUTSCHE DEMOKRATISCHE | GRAFSCHAFT^^N L BENTHEIM^ 1 J" R E PU B LI K W--"^ V.j-,'.äb-.(+ ^ / M BURG Sv. L ^ ci--2T ^ C v shpc sVs'(tm) i C~W s V y HILDESHEIM 1 V"le'Y- / l' y ""^A DE JJ, _s^m"^ \ GOSLAR ^ NO RDRHEIN -WESTFALEN NORTHEIM (tm)rJ^ G C W N G E N ^ ^ ^ ^ HESSEN ^ ANSCHLAGE 1988 1.1. bis 31.12.1988 3 * Sprengstoff 10 * Brand 13 * Sachbeschädigung (über 5.000 DM) 48


1 " r,-o=T^ SCHLESWIG-HOLSTEIN ^ ^ CUXHAVEN j < % WITTMUND / S. \ f ' ^ ^ ^ T ^ ^ ~ JU LEER -- = ^ ^ L ^f: *\ ^Xy f l l E S L A > j 0 H,ESER-1 f ^ ^ Z ^ ^ ^ - " " ! MARSCH / -- * ^ \ ROTENBURG 1 OSTER HOLZ \ IWumm^l 1 * A ^ T W TABREMENT ( \ LÜCHOW - I^F= NIEDERLANDE 1 \ 1 OLDENBURG UELZEN / DANNENBEflG g / FALLINGBOSTEL | CLOPPENBURG / 'V j 1 EMSLANi DIEPHOLZ 1 * i i ^ V- t VECHTA ^ 1 \ _ DEUTSCHE jS"^ NIENBURG ^-~J J GIFHORN f DEMOKRATISCHE | GRAFSCHAFT ^ \ / J/^JL REPUBLIK HAJ^NOVEH E" 1 f t ^ SCHAUM- [ BURG >* *^P^ PEINE J B r a S P l T X HELM- C T~"^ / WOLFEN- 7 J X "IL"S"S1U ^ PYRMONT T HOLZM GOSLAR y NOR DR HE IN -WESTFALEN NORTHEIM *[ OSTEHODE ^ - v am Fun ^ J L GOTTINGENjfc f HESSEN ^ ANSCHLAGE 1989 l.l.bis 31.12.1989 1 * Sprengstoff 14 * Sachbeschädigung (über 5.000 DM) 16 * Brand 2 Sprenstoffanschlag und ein versuchter Anschlag der "Provisional Irish Republican Army" (PIRA) 49


Rechtsextremismus Grundsätzliche Merkmale und Interessen über jene anderer Länder Differenzierungen stellt, Der Rechtsextremismus ist im - die Ablehnung pluralistischer StrukUnterschied zum Linksextremismus, turen und deren Ersetzung durch der sich großenteils zum Marxismuseine rassistisch verstandene "VolksLeninismus bekennt, nicht durch vergemeinschaft", die die Rechte des gleichbar gefestigte ideologische einzelnen drastisch schmälert und Strukturen gekennzeichnet. Während diese dem "Volksganzen" unterordder MarxismusLeninismus bis in die net, jüngste Zeit hinein ein weitgehend geschlossenes ideologisches Weltbild - eine aggressive, häufig menschenvermittelt hat, bestehen im Rechtsexverachtende Fremdenfeindlichkeit, tremismus große Unterschiede in - die mangelnde Distanz zum "Dritten Ideologie und Terminologie sowie in Reich" und die Verharmlosung, der Zusammensetzung, Aktivität und Rechtfertigung oder gar VerherrliGewaltbereitschaft der Mitglieder. In chung nationalsozialistischer Untader Öffentlichkeit wird dies häufig nicht gesehen. Begriffe wie Faschisten, mus, Neofaschismus, Neonazismus - die Diffamierung demokratischer und Rechtsextremismus werden - insParteien und ihrer Vertreter, beibesondere wenn sie als politische spielsweise als "Vasallen der BesatzKampfbegriffe benutzt werden - oft erstaaten". wahllos nebeneinander zur Beschreibung verschiedener politischer EntDie den Rechtsextremismus kennwicklungen verwendet. So ist etwa die zeichnenden Merkmale sind jedoch ursprüngliche Bedeutung des historinicht bei allen Gruppen im gleichen schen Faschismusbegriffs, der sich an Maße erkennbar. Während der Neonadem ständisch-korporativen System zismus als ein Unterfall des RechtsexItaliens unter Mussolini orientiert, tremismus alle wesentlichen Verfasweitgehend verschüttet. Der historisungsgrundsätze offen ablehnt und sche Faschismus hat bislang keiner langfristig die Errichtung eines dem rechtsextremistischen Organisation in "Dritten Reich" vergleichbaren politider Bundesrepublik Deutschland zum schen Systems anstrebt, geben sich die Vorbild gedient. Eine undifferenzierte "nationaldemokratischen" und "natioBetrachtung des Rechtsextremismus nalfreiheitlichen" Organisationen um erschwert die fundierte politische Ausdie NPD und DVU deutlich vorsichtieinandersetzung. ger und formulieren ihre Ziele vielfach unter Verfolgung eher tagespolitischer Den in der Bundesrepublik Fragen. Die NPD und auch die "natioDeutschland tätigen rechtsextremistinalfreiheitlichen" Rechtsextremisten schen Gruppierungen ist gemeinsam, um die DVU lehnen Gewalt zur Durchdaß sie teils unverhohlen, teils versetzung ihrer politischen Ziele ab. deckt, wesentliche Elemente der freiUnter den Neonazis ist hingegen seit heitlichen demokratischen GrundordJahren eine deutliche Neigung zur nung ablehnen oder aktiv bekämpfen. Kennzeichen des Rechtsextremismus Gewaltanwendung sichtbar, die sich sind beispielsweise in Körperverletzungen, Sachbeschädigungen oder gar Bran- - ein übersteigerter Nationalismus, danschlägen niederschlägt. Diese der kompromißlos die deutschen Aktionen sind jedoch selten über län50


Mitglieder-Entwicklung der rechtsextremistischen Organisation" von 1973-1989 Zahl der Mitglieder 40000 . . 35900 35000.. 30000 . . 28 300 25 200 25000.. 22100 22100 22100 21500 21200 20000.. 20300 1 9 8 00 20300 20300 - 19000 18200 17800 17600 1730o 15000.. 10000.. 5000 . . 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 'ohne Verlage und Vertriebsdienste


Rechtsextremismus gere Zeit geplant. Vielfach handelt es auf. Die deutlichere Zunahme in Niesich vielmehr um Spontanaktionen, dersachsen erklärt sich zum Teil aus die aus einer aktuellen Situation herInformationslücken für das Jahr 1988, aus durchgeführt werden. Gerade dies zum anderen schlägt hier signifikant macht aber die Verhaltensweise der überproportionale Anhängerzuneonazistischer Gewalttäter im höchlauf durch, den der erhebliche Mittelsten Maße unberechenbar und gefähreinsatz des rechtsextremistischen Verlich. legers und DVU-Vorsitzenden Dr. Herausragendes Merkmal des FREY bis zur Europawahl 1989 für den Neonazismus, aber auch anderer Bereich des "national-freiheitlichen" rechtsextremistischer Bestrebungen Rechtsextremismus bewirkt hat. ist der Rassismus. Als rechtsextremiIm neonazistischen Rechtsextrestische Ausprägung der Ideologie von mismus ist nach einer Phase des Mitder Ungleichheit der Menschen war gliederzuwachses in Niedersachsen und ist er Grundlage einer nach der ein Rückgang zu verzeichnen. Er ist "Wertigkeit" der einzelnen "Mendurch den "Wegfall" der in Niederschenrassen" aufgestellten Rangordsachsen personell mit der FAP fast nung, in der die "Arier" auf der höchidentischen neonazistischen "Bewesten und die Juden auf der untersten gung" entstanden, während in anderen Stufe stehen. Teilen der Bundesrepublik die Zahl der Gegenwärtig ist dieser AntisemitisDoppelmitgliedschaften nicht so hoch mus durch eine teilweise rassistisch war. begründete Ausländerfeindlichkeit Im Bereich des "nationaldemokratiüberlagert. Rechtsextremisten orienschen" Rechtsextremismus setzte sich tieren sich dabei an den Kriterien der ein leichter Zuwachs fort. In Nieder"Fremdartigkeit" der Ausländer. Je sachsen zeichnet sich jedoch bei den "fremdrassiger" der Ausländer, insbe"Jungen Nationaldemokraten" (JN) sondere der Asylbeweber ist, desto eine Trendwende ab, die auf die Oppodeutlicher wird er als potentielle sition der JN gegen die ZusammenarGefahr der Rassenvermischung oder beit der NPD-Bundesführung mit dem für die deutsche "Volkssubstanz" bzw. DVU-Bereich zurückzuführen ist. "Volksgemeinschaft" hingestellt und Die Mitgliedszahlen im Bereich des man fordert, dem Antisemitismus ver"sonstigen" Rechtsextremismus (d.h. gleichbar, aus rassischen Beweggrüneigenständige Gruppen, die den drei den die "Entfernung" dieser Auslänanderen rechtsextremistischen der. "Lagern" nicht zuzurechnen sind) sind insgesamt annähernd konstant geblieZur allgemeinen Lage des ben. Dem Mitgliederschwund wegen Rechtsextremismus Überalterung in einzelnen Gruppen Bei der zusammenfassenden steht die Neugründung einiger GrupBetrachtung des Rechtsextremismus pierungen gegenüber. für das Jahr 1989 fällt die starke Die Partei "Die Republikaner" hat Zunahme der Gesamtzahl rechtsextremit einigen Programmaussagen, mit mistischer Mitgliedschaften (auch früheren rechtsextremistischen Aktinach Abzug der Mehrfachmitgliedvitäten einer nicht unbedeutenden schaften) im Vergleich zum Vorjahr Anzahl ihrer Funktionäre sowie mit 52


das ^ e ^ ^ e * una "*hgP** Werd, fen Land ^egfen fo7ff *us/,ander nur Dvu Bei a """seh Poland ~ bleibt


Rechtsextremismus öffentlichen Äußerungen Anlaß gegeraum festgestellten Mitgliederzuben, die Frage der extremistischen wachses. Ausrichtung und damit ihrer systema- - Unverändert stellen Skinheads ein tischen Beobachtung sorgfältig zu prümilitantes Potential am Rande des fen. Die Abstimmung zwischen Bund organisierten Rechtsextremismus und Ländern zur Frage der Einstufung dar. Zusätzlich zu den bundesweit der Partei als Beobachtungsobjekt mehr als 250 Skinheads, die - konnte 1989 jedoch noch nicht abgezumindest zeitweilig - dem Rechtsschlossen werden. extremismus zuzuordnen sind, gibt es in der Skinhead-Bewegung als schwer quantifizierbare "GrauEntwicklungen und Tendenzen zone" einen Personenkreis, der zwar Im Jahr 1989 war der "Rechtsextrenicht rechtsextremistisch organimismus" durch folgende Entwicklunsiert ist, aber dennoch dem Rechtsgen und Tendenzen gekennzeichnet: extremismus in seinem Denken und Handeln zumindest nahe steht. - Die FAP als wichtigste neonazistische Gruppierung stagniert. Bei Der heutige Rechtsextremismus in anhaltender erheblicher Fluktuader Bundesrepublik Deutschland birgt tion in ihrer Anhängerschaft und in sich zwei unterschiedliche Gefahihrem Unvermögen, dauerhafte renelemente: organisatorische Strukturen aufzuDie eine Gefahr besteht in der bauen, stellt sich ihre Entwicklungsanhaltenden politischen Herausfordeperspektive negativ dar. Nach wie rung und dem propagandistisch ideovor versucht die FAP, sich den logischen Angriff auf die freiheitliche Schutz des Parteienprivilegs nach demokratische Grundordnung. Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes zu erhalten. Zum anderen gefährdet die Gewaltbereitschaft militanter Kreise und - Die NPD gerät angesichts der politi"Einzelkämpfer" die öffentliche schen Entwicklung in Deutschland Sicherheit und Ordnung. Im Gegensowie einer Neuformierung und satz zu den Vorjahren war das Jahr 1989 "populären" Konkurrenz am rechnicht von besonders schweren rechtsten politischen Rand in eine Entextremistisch motivierten Gewalttaten wicklung, die ihre Chancen als Pargekennzeichnet. Für den Berichtszeitteiorganisation gefährdet. raum ist bundesweit aber keine rück- - Die bisherigen Partner des erfolgloläufige Tendenz der Gewalttaten festsen "Wahlbündnisses" von DVU zustellen. Zudem sind Hinweise über und NPD gehen auf Distanz. Die die Erörterung von künftigen Gewalunterschiedlichen Interessenlagen taktionen - wenn auch regelmäßig machen sich wieder stärker bemerknicht genügend substantiiert - aus bar. internen Zirkeln angefallen. Waffenund Sprengstoffunde in einschlägigen - Die DVU hat in ihrer Entwicklung Kreisen bestätigen überdies die latente ihren vorläufigen Höhepunkt mit Gefährlichkeit. der Europawahl überschritten. Sie stagniert personell und organisatoZusammengefaßt ist jedoch festzurisch trotz des für den Berichtszeitstellen, daß rechtsextremistische 54


SCHEJNSTOPPEN, den""*"!


Rechtsextremismus Bestrebungen wie in den vergangenen von Anführern der "Bewegung" veranJahren auch 1989 keine akute Gefahr laßten Kampagne gegen Homosexfür die freiheitliche demokratiche uelle, die sich u.a. gegen die führenden Grundordnung dargestellt haben. Aktivisten KÜHNEN und BREHL richtete, zu einer Spaltung der "Bewegung" sowie der FAP in zwei Gruppen oder Flügel. Die Führungen der von den Neonazis MOSLER bzw. KÜHNeonazistische NEN geleiteten rivalisierenden GrupBestrebungen pierungen der "Bewegung" einigten sich im Januar 1989 auf ein "Abkommen", in dem sie sich verpflichteten, "Die Bewegung" zugunsten ungestörter politischer Arbeit Angriffe auf "Integrität" und Nach dem Verbot der neonazisti"Ehre" der jeweils anderen Seite in schen"Aktionsfront Nationaler SoziaZukunft zu unterlassen. Den MOSlisten/ Nationale Aktivisten" (ANS/ LER-Anhängern wurde die FAP als NA) am 7.12.1983 bildete sich zunächst "politische Plattform" zugesprochen, unter der Bezeichnung "Die Bewewährend die KÜHNEN-Anhänger sich gung" ein Funktionärskreis um die hauptsächlich in der von KÜHNEN am ANS/NA-Anführer und Neonazis 15. Juli 1988 als "FAP-WählerinitiaMichael KÜHNEN und Jürgen MOStive" gegründeten "Nationalen SammLER. Diese Funktionärsgruppe hielt lung" (N.S.) mit Schwerpunkt in Hesden organisatorischen Zusammenhalt sen betätigen wollten. bisheriger Anhänger der ANS/NA mit anderen Neonazis aufrecht. "Die Bewegung" trat für die Aufhebung des "NSDAP-Verbots" und deren NeuZur Entwicklung der "Gesingründung ein. Seit 1984 unterwandernungsgemeinschaft" um den Neten ehemalige Aktivisten der ANS/NA onazi KÜHNEN sowie neu hinzugekommene Neonazis die noch auf den Stuttgarter Raum Der Bundesminister des Innern verbegrenzte "Freiheitliche Deutsche bot am 9. Februar die "Nationale Arbeiterpartei" (FAP), übernahmen Sammlung" (N.S.) und ordnete den diese Splitterpartei als "parteipolitisofortigen Vollzug dieser Maßnahme schen Rahmen" und bauten nach an. Im Rahmen dieser Vollzugsmaßderen Umfunktionierung bundesweit nahme wurden über 40 Wohnungen, Kreisund Landesverbände der nundarunter eine in Niedersachsen, durchmehr neonazistischen FAP auf. sucht. KÜHNEN bezeichnete die Verbotsverfügung als eine "Bankrotterklärung der etablierten Parteien". Dort Als politisch-ideologische Aktionshätte man offenbar Angst vor den basis diente den Neonazis der "BeweWahlerfolgen der N.S. bei den Komgung" gleichzeitig bis zum 20. April munalwahlen in Hessen. 1989 das "Komitee zur Vorbereitung Als Reaktion auf das Verbot der der Feierlichkeiten zum 100. Geburts"Nationalen Sammlung" kündigte tag Adolf Hitlers" (KAH). Mitte 1986 KÜHNEN die Gründung einer neuen kam es im Zusammenhang mit einer Vereinigung "Initiative Volkswille" an. 56





Rechtsextremismus In Niedersachsen vermochte er damit sche Anthropologie, Eugenik und Vernichts zu bewegen, da er hier unveränhaltensforschung e.V." in Hetendorf dert nur über wenige Anhänger verein "Herbstlager des Bereiches Nord" fugt. Die niedersächsischen Anhänger durch. Die ca. 50 Teilnehmer waren in der neonazistischen "Bewegung" Zelten untergebracht und beschäftiggehören weit überwiegend dem Flügel ten sich mit Übungen und Märschen um MOSLER und HEIDEL an. mit "militärischen" Einlagen. Über den KÜHNENS Anhänger waren Tagesablauf berichtete "Die Neue bemüht, für ihre Gruppierung neue Front" Nr. 68 (Dezember IOI JdF (Jahr organisatorische Strukturen zu finden. des Führers)), S. 28: In dieses Bestreben sind die am 13. "Am Samstagmorgen begann das März gegründete, auf Hamburg Lager offiziell. Nach der Aufteilung in beschränkte Partei "Nationale Liste" Rotten ging es zur großen Durchschla(NL) und die am 5. Mai in Bremen geübung, die sich bis zum Abend hingegründete Partei "Deutsche Alternazog... Ein gemeinsamer Fackelmarsch tive" (DA) einzuordnen. In der Ausbeendete die Wehrübung. Beim gabe Nr. 66 der "Neuen Front" (Juli/ gemeinsamen Zusammensein am September 1989) wird zur Gründung Lagerfeuer konnten wir feststellen, daß einer Gruppe "NEUBEGINN" u.a. mit solche Lager sehr gut für die Kameradfolgender Begründung aufgerufen: schaft und Disziplin der Truppe und für die Beeiligten ein bleibendes Erleb"Zu diesem Zweck haben wir die nis sind. Auf der Heimfahrt am nächGruppe NEUBEGINN als lockeren sten Morgen machten einige Kamera"Arbeitskreis für deutsch-alternative den noch einen kurzen Abstecher ins Politk" (ADAP) gegründet, in der ehenahegelegene Arbeitslager Bergenmalige und aktive unzufriedene NPD-, Belsen und erregten dort einiges AufDVU-, REPund FAP-Amtsträger und sehen". Anhänger mit anderen unabhängigen nationalen Kämpfern mit dem Ziel Im Zusammenhang mit der politieiner schwarz-weiß-roten Nationalsche Entwicklung in der DDR versuchfront zusammenarbeiten!" ten KÜHNEN-Anhänger am 18. November, in dem nahe der DDRInsgesamt läßt sich feststellen, daß Grenze gelegenen Ort Lochtum (Kreis KÜHNEN nach dem Verbot der Goslar) durch eine Propagandaaktion "Nationalen Sammlung" seine Anhänauf ihre politischen Ziele aufmerksam gerschaft in der Kaderorganisation zu machen. Beamte des Bundesgrenz"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen schutzes unterbanden die Aktion. Die Front", zu sammeln und organisatoKÜHNEN-Anhänger begaben sich risch im Griff zu halten sucht. Aktivitädarauf nach Bad Harzburg, um ihre ten werden von Vorfeldorganisationen Flugblätter dort zu verteilen. oder sonstigen strukturlosen, aber phantasiereichen Aktionsgebilden Zur Entwicklung der "Gesingetragen. nungsgemeinschaft" um die Vom 13. bis 15. Oktober führten die Neonazis MOSLER und HEIDEL KÜHNEN-Anhänger auf dem Von den sich um MOSLER und Gelände des Vereins "Freundeskreis HEIDEL gruppierenden Neonazis der Filmkunst e.V." und der rechtsextrebisherigen "Bewegung" gingen 1989 mistischen "Gesellschaft für biologieigene Aktivitäten zum 20. April anläß58


lieh des 100. Geburtstags HITLERs Am 13. Mai führte die FAP einen aus; Hauptbetätigungsfeld war jedoch von ihr auch als "Europa-Kongreß" "ihre" Partei, die FAP. Zur Europabezeichneten Sonderparteitag in EverWahl am 18. Juni waren sie bemüht, die sen (Kreis Celle) durch, an dem insgesFAP als legale Agitationsplattform zu amt ca. 120 Anhänger teilnahmen. erhalten und zu nutzen und deshalb Zentraler Tagesordnunspunkt war die offene neonazistische Propaganda im Vorstellung des neuen FAP-ProNamen der FAP zurückzustellen. gramms "Unser Weg in die 90er Jahre" Kennzeichnend hierfür ist die Erklädurch den stellvertretenden FAPrung eines führenden Neonazis und Generalsekretär SWIERCZEK, MünFAP-Funktionärs beim FAP-Landeschen. Das Programm lehnt sich inhaltparteitag in Niedersachsen am 4. lich stark an das 1985 anläßlich der Februar: Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Ein Ergebnis des Abkommens mit verbreitete Wahlprogramm "Grundder Kühnen-treuen Gruppe war für die sätze und Ziele der FAP" an. U.a. wird FAP auch, daß "wir somit den Parteiunter der Parole "Deutschland den status wiederbekommen haben. Nach Deutschen" die Rückführung der AusHinweisen eines Anwaltes war es bis zu länder in die Heimatländer, der Ausdiesem Tage möglich, uns allein auftritt aus der EG, die Schaffung eines grund des Vereinsgesetzes zu verbieneutralen Gesamtdeutschlands und ten... Viele sagen auch, es ist idiotisch, ein Arbeitsund Sozialdienst gefordaß wir einen Wahlkampf (Europadert. wahl) führen, weil wir sowieso keine Chance haben, irgendein Ergebnis zu Politisches Hauptziel der FAP war erringen, wie wir es uns vorstellen... die Teilnahme an der Europawahl. 20 Nur, Veranstaltungen - wie heute - Kandidaten mit dem ehemaligen FAPkönnen wir nur dadurch gewährleiBundesvorsitzenden Martin PAPE, sten, daß wir eben zur Wahl antreten. Stuttgart, an der Spitze wurden hierfür Sie habens ja versucht, zu verbieten... aufgestellt. Das wäre Wahlbehinderung. Damit können wir fast jede Veranstaltung,zuDie FAP erhielt nach dem amtlimindest im großen Rahmen, so durchchen Endergebnis bundesweit insgesführen, wie wir uns das vorstellen". amt 19.151 Stimmen (0,1%), davon in Niedersachsen 2.486 (0,1%). In einer "Freiheitliche Deutsche Arbeiter"Wahlanalyse" in "FAP-Intern" (Nr. partei" (FAP) 7/89) wertete die FAP das Wahlergebnis, insbesondere die Zahl der StimDie in Niedersachsen derzeit auf 50 men in Nordrhein-Westfalen (4.181 = Mitglieder geschätzte FAP ist von 0,1%) als Erfolg. Für künftige WahlteilNeonazis getragen. Hier sind die "Mitnahmen müsse sich die Partei "inhaltgliedschaft" in der FAP und in der lich klarer und vor allem umfassender bisherigen "Bewegung" im wesentliäußern und vom Image der hirnund chen identisch. disziplinlosen Schlägerbande wegDie FAP gibt bundesweit die kommen". monatlich erscheinende Publikation "FAP-Intern", das sogenannte "Innere Seit längerer Zeit war in der AnhänOrgan der FAP", heraus. gerschaft der FAP Unzufriedenheit mit 59


Wahlrecht für AUSLÄNDER TteftettUmt M ntbtttttpottti BtuttdK " fla p r o paganaa, ^ 03 72, 3000 Hannover 5! Postfach 51 03 7 ^_________ ;^l5uSPSS5Sn Referat





Rechtsextremismus dem Bundesvorsitzenden Friedhelm zichtete die FAP-Führung auf den BUSSE erkennbar. Er kündigte daher zunächst geplanten Marsch durch die im Parteiorgan "F AP-Intern" (Nr. Innenstadt. 7/89, Juli) aus "gesundheitlichen Im Anschluß an die Kundgebung Gründen" seinen Rücktritt an, widerbegaben sich die FAP-Anhänger zu rief aber im August 1989 seine Erkläeiner geschlossenen Saalveranstaltung rung. nach Bülstedt (Kr.Rotenburg/ Als Reaktion auf die VeränderunWümme). Parallel wurde ein Landesgen in der DDR sprach sich der FAPparteitag mit der Wahl eines neuen Generalsekretär Jürgen MOSLER in FAP-Landesvorstandes durchgeführt. einem Artikel in "FAP-Intern" (Nr. Neuer Vorsitzender wurde Norbert 11/89) "Wir und die Übersiedler" für APPEL aus Hildesheim, sein Stellvereine "Neuvereinigung" von "DDR" treter wurde Michael GIESE aus Seeund "BRD" aus, da dann auch "genug vetal. Platz für die vielen deutschen AussiedAn einem Landesparteitag am 7. ler aus dem Osten" vorhanden sei. Im Oktober in Bisperode (Raum Hameln/ gleichen Zuge müßten "alle unerBad Münder) mit einem "Gau-Kamewünschten Ausländer fremder Kulturradschafts-Abend" nahmen ca. 70 Perkreise... und alle Scheinasylanten... sonen, auch aus benachbarten Bundesunser Land verlassen!" Begrüßt wurländern, teil. Auf der Tagesordnung den die "Blutauffrischung" mit Deutstanden Nachwahlen zum Landesvorschen aus Mitteldeutschland und dem stand und die Nominierung der KandiOsten sowie die große Anzahl der Kindaten zur niedersächsischen Landtagsder deutscher Einwanderer. wahl 1990. Der ursprünglich für den 25. Die Bemühungen der FAP, in der November vorgesehene FAP-BundesDDR organisatorisch Fuß zu fassen, parteitag wurde wegen der aktuellen zeigten 1989 keine erkennbare WirEntwicklung in der DDR abgesagt. kung. In einem Artikel im Parteiorgan Stattdessen führte die FAP in Duder"FAP-Intern" wurde im Dezember als stadt eine Propagandaaktion durch. Ziel formuliert, "über die vielen BesuCa. 80 FAP-Anhänger marschierten cher aus dem Osten die Fackel unserer durch die Innenstadt. Auf der MarktWeltanschauung auch drüben wieder straße wurde der Zug aufgelöst. Die sichtbar zu entzünden". Teilnehmer verteilten in einzelnen Gruppen Flugblätter der FAP überwiegend an Besucher aus der DDR. Immer FAP-Aktivitäten wieder wurden dabei Sprüche wie "Wir in Niedersachsen marschieren - die FAP" und "Die Mauer muß weg" skandiert. AnschlieZu einer Kundgebung und Saalveranstaltung am 4. Februar in Rotenßend wurde in der Nähe Duderstadts burg/Wümme waren ca. 200 FAPder "Erfolg" der Propagandaaktion Anhänger aus Nordund Westgefeiert. deutschland angereist. Wegen einer Am 9. Dezember marschierten ca. Gegendemonstration mit rd. 1.300 80 FAP-Anhänger aus Nordund Teilnehmern, darunter einer großen Westdeutschland in Göttingen zu dem Anzahl militanter "Autonomer", verals Versammlungsstätte von Jugendli62


chen aus der "linken" Szene bekannten Jugendzentrum "JUZI". Die Neonazis, die Transparente mit Aufschriften wie "Keine Einheit Europas ohne die Einheit Deutschlands" und "Deutsche, macht euch frei. Schlagt das Juzi zu Brei" mitführten, verteilten Handzettel und riefen ausländerfeindliche MITTEIL.UNGSPBLATT DER KAP Parolen. Aus dem Demonstrationszug FÜR DIE G A U E N I E D E R S A C H S E N . heraus gingen dann ca. 30 Neonazis mit BREMEN UND HESSEN Steinen und Leuchtraketen zum Jugendzentrum vor, in dem sich ca. 50 Personen aufhielten. Diese erwiderten den Angriff mit Leuchtraketen, Steinen und Stahlkugeln. Danach begaben sich die FAP-Anhänger nach Breitlingen bei Duderstadt zu einem "Gautreffen", um die Aktion in Göttingen zu feiern. Die Parole "Wir kommen wieder" sei keine leere Phrase. Am 12. Dezember kam es anläßlich einer Gerichtsverhandlung gegen eine Weitere Aktivitäten aus dem FAPdem linksextremistischen Spektrum Anhängerkreis: zuzuordnende Person im Amtsgericht Göttingen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Zu dem Gerichtstermin - 27. Februar: FAP-Klebeaktion am hatten sich zahlreiche LinksextremiJugendzentrum in Rotenburg/ sten eingefunden, von denen jedoch Wümme. nur etwa 30 im Gerichtssaal Platz fanden. Die übrigen hielten sich im Vor- - Am 2. März zerstach in Wolfsburg raum des Gerichts auf. Dort versuchein FAP-Anhänger mit einem Skalten sie, zwei zu dem Termin geladene pell Autoreifen u.a. am Fahrzeug Zeugen, die mit rechtsextremistischen eines Mitglieds des nds. Landtags. Anhängern erschienen waren , daran zu hindern, das Gerichtsgebäude zu betreten. Daraufhin stürmten die - Am 6. Mai lenkte ein FAP-Aktivist Rechtsextremisten in den Vorraum des in Nörten-Hardenberg seinen Pkw Amtsgerichts und schössen mit Gasauf einen libanesischen Asylbewerbzw. Schreckschußpistolen auf ihre ber, der sich nur durch einen Sprung politischen Gegner. Nachdem diese retten konnte. Verstärkung aus dem Gerichtssaal bekommen hatten, zogen sich die - Am 17./18. Juni: Schmieraktion an Angreifer zurück. Einer der beiden der berufsbildenden Schule in WilZeugen ist als führender FAP-Aktivist helmshaven mit den Parolen: und militanter Skinhead wiederholt in "FAP", "Ausländer raus" und Erscheinung getreten. Hakenkreuzen. 63


Rechtsextremismus "Nationalistische Front" (NF) "Bürgerund Bauerninitiative e.V." (BBI) Die im November 1985 gegründete NF konnte auch 1989 in Niedersachsen Aktivitäten der BBI gehen nach wie ihre Organisation nicht weiter ausvor im wesentlichen von deren Grünbauen und verfügt hier nur über wenige der und langjährigem Vorsitzenden, Mitglieder. Im Januar erweiterte die dem in Dänemark lebenden 70jährigen NF ihre Basis im ostwestfälisch-lippiThies CHRISTOPHERSEN aus. Die schen Raum und kaufte über FunktioBBI konzentriert sich auf die Verbreinäre ein Haus in Detmold-Pivitsheide, tung von NS-Gedankengut in Schrifdas neben dem noch genutzten Objekt ten. in Bielefeld als weiteres "Zentrum" Vom 10. bis 12. November organidient. sierte CHRISTOPHERSEN im Elsaß Am 20. Mai veranstaltete die NF in ein "Internationales RevisionistentrefRohrsen (Landkreis Nienburg) eine fen", an dem ca. 120 Personen teilnahBundesversammlung (Norddeutsches men. Da CHRISTOPHERSEN in Treffen). Die ca. 80 Teilnehmer waren Frankreich seine Festnahme und Ausvornehmlich aus Nordrhein-Westfalieferung an die Bundesrepublik len, Bremen und Berlin angereist. Deutschland befürchtete, übernahm der rechtsextremistische Publizist Udo WALENDY die Leitung der Tagung. Als Redner traten u.a. führende rechts"Hilfsorganisation für nationale extremistische "Revisionisten" der politische Gefangene und deren Geschichtsschreibung zum NationalAngehörige e.V. (HNG) sozialismus und zur Judenvernichtung Die 1979 gegründete HNG ist auch wie Robert FAURISSON (Frankweiterhin eine der mitgliederstärksten reich), David IRVING (England), neonazistischen Organisationen in der Ernst ZÜNDEL (Kanada) und Poul Bundesrepublik Deutschland. Als RIES-KNUDSEN (Dänemark) auf. Anlaufstelle für "Gesinnungsgenos"Nationalsozialistische Beutsche sen" will sie den Durchhaltewillen Arbeiterpartei - Auslandsund inhaftierter Neonazis stärken. Sie Aufbauorganisation" (NSBAP/A0) gewährt ihnen finanzielle sowie auch immaterielle Unterstützung und verDie NSDAP/AO verfügte auch 1989 mittelt Kontakte zu anderen Rechtsexunverändert über eine Vielzahl von tremisten. Schriftleiter des Organs meist aus Einzelpersonen bestehen"Nachrichten der HNG" war im den "Stützpunkten", die durch Berichtszeitraum der Neonazi Volker Schmier-, Klebeund Verteilaktionen HEIDEL aus Hannover. neonazistische Propaganda verbreiten. Am 1. Juli führte die HNG in KarlsDas Propagandamaterial beziehen die ruhe anläßlich des 10. Jahrestages ihres NSDAP/AO-Aktivisten über ihre AusBestehens eine Demonstration unter landszentrale in Lincoln/Nebraska dem Motto "Meinungsfreiheit und (USA), die von dem Amerikaner Gary Menschenrechte auch für sogen. Rex LAUCK geführt wird. Nazistische Neonazis" durch. Der Aufzug, an dem Propaganda ist im Gegensatz zur Bunsich ca. 70 Personen beteiligten, verlief desrepublik Deutschland in den USA störungsfrei. kein Straftatbestand. 64


* UNTER DIESEM ZEICHEN t^mem *KEM ,PS SL 0SIGKEIT 'toLATloiv *KEINE SCHWINDEL deshalb 'ord, ern wir NS VERBOT toFHEBEN i v *rboten 9 NSDAP, U ncol ' ">1[6S506 USA


Rechtsextremismus Weitere herausragende AktiFrankfurt/M. versammelten sich am 20. bzw. 21. April bis zu 50 vitäten von Neonazis: Anhänger von KÜHNEN, um an der Aktionen anläßlich des 100. GeBurg Breuberg (Odenwald) einen burtstags HITLERS Fackelzugdurchzuführen. - In Mainz trafen sich auf dem AnweNeonazis der "Bewegung" bzw. der sen des Neonazis Curt MÜLLER ca. FAP, hatten lange vor dem 20. April 80 Personen zu einer "Gedenkverinterne Feiern im Inund Ausland, anstaltung". aber auch spektakuläre Aktionen geplant und teilweise auch öffentlich In Niedersachsen wurden zudem angekündigt. Einige Ankündigungen zahlreiche Sprüh-, Schmierund Klevon Veranstaltungen waren offensichtbeaktionen mit Parolen zum HITLERlich lanciert worden, um die SicherGeburtstag festgestellt. heitsbehörden zu irritieren und in den Medien ein Übermaß öffentlicher Reaktion auszulösen. Das "Komitee Demonstration zum 2. Todestag zur Vorbereitung der Feierlichkeiten von Rudolf HESS zum 100. Geburtstag Adolf HITLERs" (KAH), das 1984 unter Mitwirkung von Am 19. August demonstrierten in KÜHNEN gegründet worden war, hielt Wunsiedel am 2. Todestag von HESS sich nämlich mit öffentlichen Aktivitärd. 200 Rechtsextremisten, überwieten zurück. U.a. wurden folgende gend Neonazis der FAP, der "BeweAktionen bekannt: gung" und der NF. Bis auf KÜHNEN hatten sich alle führenden Aktivisten - Am 20. April drangen in Essen 5 der verfeindeten Neonazi-Gruppen Neonazis in ein Gebäude des WDR versammelt. ein und hißten vom Balkon eines Gegen die Veranstaltung hatten dort untergebrachten dpa-Büros ein zuvor etwa 450 Personen demonstriert, Spruchband mit HITLER-Parolen. die einem Aufrufeines "Arbeitskreises - In Braunschweig kam es am 20. gegen alte und neue Nazis" gefolgt April zu Ausschreitungen. Ca. 100 waren. Aufgrund eines großen PolizeiPersonen des "rechten Spektrums" aufgebots verliefen beide Veranstalversammelten sich und belästigten tungen im wesentlichen ohne ZwiPassanten durch Versprühen von schenfälle. Die Polizei nahm 23 PersoReizgas und Verschießen von nen wegen Vergehens nach dem VerSignalmunition. Später suchten etlisammlungsund Waffengesetz, wegen che von ihnen bewußt die KonfronVerwendens von Kennzeichen verfastation mit Mitgliedern einer alternasungswidriger Organisationen, wegen tiven Wohngemeinschaft und Widerstandes gegen die Staatsgewalt Anhängern aus der autonomen miliund Sachbeschädigung vorläufig fest. tanten Szene. Hierbei kam es zu gewaltätigen Auseinandersetzungen. Weitere Ausschreitungen konnten durch massiven Polizeieinsatz verhindert werden. - In Langen (Krs. Offenbach) und 66


"Nationaldemokratischer" Zeitung" veröffentlichte, nannte der NPD-Parteivorsitzende MUßGNUG Rechtsextremismus als maßgebliche Gründe für den Aufschwung der NPD und der DVU eine Ausplünderung der arbeitenden Men"Nationaldemokratische Partei schen durch "unverschämten AsylbeDeutschlands" (NPD) trug", die "Bonner Bonzenwirtschaft" Die NPD verzeichnete 1989 einen und die "Verschwendung" deutscher verhalten verlaufenen Aufwärtstrend. Steuergelder an alle Welt. InsbesonDer Mitgliederbestand wuchs um 600 dere Rentnerinnen, Rentner und auf 7.000 und damit gegenüber den Kranke würden von der unsozialen Vorjahren überproportional. Auch in Politik mit voller Wucht getroffen. EntNiedersachsen konnte die NPD ihre setzliche "Greueltaten" wie die staatMitgliederzahl von 750 (1989) auf 800 lich finanzierte "Massentötung Ungesteigern. Ein wesentlicher Teil des Mitborener" und eine "fürchterliche gliederzuwachses war während des EG-Politik" hätten dazu beigetragen, Europawahlkampfes festzustellen. Die daß Millionen Deutschen nun der KraNPD erlebte den Ausgang der Europagen platze. wahl als Rückschlag. In der Partei machte sich Resignation breit. Erst nach den politischen Veränderungen Europawahl in der DDR trat die NPD wieder mit In einem aufwendigen Wahlkampf einer Kampagne "Volksabstimmung - hatte die DVU als Bündnispartner der Wiedervereinigung" hervor. NPD, versucht, in das europäische Parlament einzuziehen. Die NPD war nicht zur Europawahl am 18. Juni angeTeilnahme an Wahlen treten, sondern unterstützte vereinbarungsgemäß die gemeinsame Liste. Die NPD nahm 1989 mit unterDie Wahl endete mit dem für beide schiedlichem Erfolg an den KommuParteien enttäuschenden Ergebnis von nalwahlen in Hessen, im Saarland, in 1,6%. Dieses Ergebnis war dennoch das Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfabeste für eine rechtsextremistische len und BadenWürttemberg teil. Partei bei einer bundesweiten Wahl Insgesamt schnitt sie besser ab als bei seit 1969. Der Erfolg der "Republikaden vorhergehenden Wahlen. ner" bei dieser Wahl stellte die NPD Das beste Ergebnis erreichte die vor eine neue Situation. Sie sah sich NPD am 12. März in Hessen, wo sie mit jetzt nicht mehr gemeinsam mit der Unterstützung der DVU in sechs DVU als führende Kraft im rechten Wahlkreisen und neun Kommunen Lager und befürchtete die Abwandekandidiert hatte. In ihrer Wahlproparung ihrer Mitglieder zu den "Republiganda hatte sie die Ausländerund kanern". Deshalb grenzten sich NPD Asylantenproblematik in den Vorderund DVU in einem gemeinsamen Aufgrund gestellt. In Frankfurt/Main ruf, der sogen. Münchener Erklärung, konnte sie mit 6,6% der Stimmen Aufals die "authentischen Nationalen" von sehen erregen. den "Republikanern" ab. Zur VorbeuIn einem Interview, das die rechtsgung gegen eine Mitgliederabwandeextremistische "Deutsche Nationalrung und zur Mobilisierung rief die 67





NPD zur Parteitreue auf und erinnerte Zum Verhältnis NPD/ an das gemeinsame Ziel, die Teil"Republikaner" nahme an der Bundestagswahl 1990. Die NPD-Parteiführung ist bisher In der NPD machten sich nach der zu einer Zusammenarbeit mit den Europawahl Enttäuschung und Resi"Republikanern" unter Schönhuber gnation breit. Kritiker des Bündnisses nicht bereit, vertritt aber grundsätzlich mit der DVU bezeichneten den Wahlals politisches Ziel die Auffassung, die ausgang als verdiente Quittung an die Bildung einer gemeinsamen "RechNPD-Parteiführung für ihre falsche ten" dürfe nicht aus dem Auge verloren Politik des Zusammengehens mit der werden. Der Vorstand forderte die ParDVU. Die NPD müsse sich so schnell teibasis daher auf, die Kontakte zur wie möglich von der DVU trennen und Basis der "Republikaner" zu pflegen mit den "Republikanern" zusammenund auszubauen. Die "Republikaner" arbeiten. müßten von der Notwendigkeit einer Zusammenarbeit überzeugt werden. Die NPD-Parteiführung unterbreitete den "Republikanern" daraufhin zum Schein ein Bündnisangebot, um Bundesparteitag der NPD der Basis zu beweisen, daß nicht sie einer Zusammenarbeit entgegenstehe. Am 11./12. Februar hielt die NPD in Der Brief an die "Republikaner" wurde Rahden (Kreis Minden-Lübbecke) zudem der Presse zugeleitet, um der ihren im November 1988 verschobeNPD Publizität zu verschaffen. nen 22. Bundesparteitag unter dem SCHÖNHUBER lehnte dieses AnsinMotto "Gegen Integrationsterror - nen wie erwartet ab. Deutschland den Deutschen!" ab. Das Verhältnis der bisher verbündeDie Veranstaltung war zunächst von ten Parteien DVU und NPD ist der Kreispolizeibehörde und vom Ordgespannt. Zwar bekräftigte DVU-Chef nungsamt der Stadt Rahden wegen der FREY seine Zusage, die NPD im Bunerwarteten gewalttätigen Ausschreidestagswahlkampf zu unterstützen. tungen untersagt worden. Auf Klage Umstritten blieb aber längere Zeit, ob der NPD hob jedoch das Verwaltungsdie DVU neben der NPD an den Landgericht Minden das Verbot auf. Diese tagswahlen im Saarland und in NiederEntscheidung wurde vom Oberverwalsachsen teilnehmen wird. Schließlich tungsgericht Münster bestätigt. sagte FREY die Teilnahme der DVU An dem Parteitag nahmen rund 700 an diesen Wahlen ab. Dies führte zu Personen, davon rund 200 Delegierte, erneuten Irritationen und vergrößerte sowie zahlreiche Medienvertreter teil. die Distanz zwischen den beiden ParDer Parteivorsitzende MUßGNUG teien. bekräftigte in seiner Rede das Bündnis mit der DVU und rief zur Einheit in den eigenen Reihen auf. Die von mehreren Landesverbänden unterstützte innerparteiliche Opposition gegen die Politik der NPDFührung blieb erneut erfolglos. Ihr Antrag auf Abwahl des Parteivorstan69


Rechtsextremismus des wurde ebenso zuückgewiesen wie rungen der NPD klarzumachen. In der ihre Forderung nach erneuter Diskus"Deutschen Stimme" wurde die "Stimsion einer eigenen Kandidatur der mung" bei der Einreise von DDR-BürNPD bei der Europawahl am 18. Juni. gern an der innerdeutschen Grenze so Die Delegierten beschlossen vielmehr beschrieben: "Es war wie bei der mit großer Mehrheit, bei der EuropaBefreiung der Österreicher oder der wahl im Wahlbündnis mit der DVU Sudetendeutschen. Plötzlich schien unter deren Namen anzutreten. alles abgefallen - vierzig Jahre UmerAm 11. Februar protestierten mehr ziehung, vierzig Jahre Verneinung des als 5.000 Demonstranten gegen den eigenen Volkes". Bundesparteitag der NPD und bildeten Der Parteivorstand eröffnete die einen dichten Ring um das VersammKampagne "Volksabstimmung - Wielungslokal. Dabei kam es zu gewalttätidervereinigung" mit einem Aufruf an gen Zusammenstößen, bei denen die alle Landesverbände, am 2. und 3. Polizei gewalttätige Gegner der NPD Dezember Propagandamaterial an den und NPD-Parteitagsteilnehmer trenGrenzübergängen zur DDR und an nen mußte. Nach Angaben der Polizei den Grenzbahnhöfen zu verteilen. gab es mehrere Verletzte. Den NPD-Verbänden längs der Grenze zur DDR wurde unaufgefordert entsprechendes PropagandamateReaktionen der NPD auf die rial (Aufkleber, Plakate und FlugblätVeränderungen in der DDR ter) zugesandt, das diese verteilen und nachdrucken sollten. Fast alle Rechtsextremisten begrüßen die innenpolitischen VeränderunMitglieder des NPD-Landesverbangen in der DDR und sehen sich in ihren des Niedersachsen versuchten bereits deutschlandpolitischen Vorstellungen am 18. November am Grenzübergang bestärkt. Sie werben für sich unter Eckertal bei Bad Harzburg in einer Übersiedlern aus der DDR und gemeinsamen Aktion mit anderen deutschstämmigen Aussiedlern und rechtsextremistischen Gruppierungen agitieren gegen Ausländer. Von dieser für ihre Ziele zu werben. Agitation erhoffen sie sich StimmenIn NPD-Kreisen wurde gefordert, zuwachs bei künftigen Wahlen. die Aktion "Volksbefragung - Wiedervereinigung" auch zum PropagandaIm NPD-Parteiorgan "Deutsche schwerpunkt des BundestagswahlStimme" wurde zu verstärkter Werbung für die vom Parteivorstand eingekampfs 1990 zu machen. leitete Aktion "Volksabstimmung - Aktivitäten der NPD Wiedervereinigung" aufgefordert. Der Parteivorsitzende MUßGNUG vertrat in Niedersachsen in einem Leitartikel des Blattes die Am 1./2. April fand in Northeim der Auffassung, 1990 werde das "Jahr der 25. ordentliche Parteitag des NPDnationalen Bewährung". Der GeneralLandesverbandes Niedersachsen statt, sekretär der NPD rief die gesamte Paran dem rd. 200 Personen teilnahmen. teiorganisation auf, sich bis zum letzIm Mittelpunkt standen die Neuwahten Mitglied mit aller zur Verfügung len des Landesvorstandes und die Disstehenden Kraft der Aufgabe zu widkussion über den Wahlkampf zur men, dem deutschen Volk die FordeEuropawahl am 18. Juni. 70


Die 81 Delegierten wählten Dr. erbaues durch. Alle Verbände der Heinz SCHIMMEROHN zum LandesNPD, die "Jungen Nationaldemokravorsitzenden; 1. Stellvertreter wurde ten" und die "Deutsche Volksunion" Klaus HOFFMANN (Kreisverband waren aufgerufen, sich an dieser Uelzen). Aktion "aus Anlaß des 28. Jahrestages des Baues der Schandund MordGegen die NPD-Veranstaltung mauer in der Reichshauptstadt Berlin" demonstrierten am 1. April ca. 200 Permit starken Abordnungen zu beteilisonen. gen. Indessen nahmen an der in der Am 3. September hielt die NPD in Innenstadt durchgeführten KundgeMunster (Landkreis Soltau-Fallingbobung mit Info-Ständen nur ca. 50 Perstel) für den Bereich Norddeutschland sonen teil. Etwa 100 Gegendemondie erste von insgesamt vier im Bunstranten störten mit Megaphonen die desgebiet durchgeführten KreisvorsitVeranstaltung. Die Polizei konnte zendentagungen ab. An der VeranstalAuseinandersetzungen unterbinden. tung nahmen rd. 150 Personen teil. Sie diente dazu, die Kreisvorsitzenden für Am 22. November fand in Schmaldie anstehenden Wahlen zu mobilisieförden (Landkreis Diepholz) eine Lanren und ihnen Argumentationshilfen desdelegiertentagung des NPD-Lanfür die Wahlkämpfe zu geben. Eine desverbandes Niedersachsen statt, die Teilnahme der NPD an der Landtagsausschließlich zur Beratung und wahl in Niedersachsen war bereits vorBeschlußfassung des Wahlprogramms her im Parteivorstand beschlossen zur Landtagswahl 1990 sowie zur Aufworden. stellung der Landesliste der NPD einberufen wurde. Die vom LandesvorDer Parteivorsitzende MUßGNUG stand vorgelegte Landesliste fand nicht erläuterte auf der Veranstaltung seine die uneingeschränkte Zustimmung der Zielvorstellung, im gesamten BundesDelegierten. Die Plätze 1-7 waren hart gebiet zu Wahlen anzutreten und umkämpft, zum Teil waren drei Wahlzumindest 0,5 deg/o der Stimmen zu erreigänge nötig. Die Landesliste umfaßte chen. Falscher Optimismus, etwa die 25 Personen. Sie wurde angeführt vom Parole vom Überspringen der 5 Landesvorsitzenden Dr. SCHIMME%-Hürde, sei nicht angebracht. Das ROHN, Hannover, und seinen drei Parteivorstandsmitglied VORSATZ Stellvertretern. Das in offener Abstimbetonte, daß die NPD an der Basis mung angenommene Wahlprogramm nichts von den "Republikanern" trenne stand unter dem Motto "Aufbruch für und weiterhin versucht werden solle, Niedersachsen": "NPD wählen heißt gemeinsame Listen aufzustellen. Auf Protest gegen Bonn und Stopp der Dauer sei die NPD den "RepublikaÜberfremdung unserer Heimat Nienern" überlegen, weil sie besser organidersachsen!" Die Wahlteilnahme war siert sei und die besseren Ideen habe. in NPD-Kreisen nicht unumstritten. In In Zukunft müsse man sich vor allem Anbetracht der Zersplitterung des um die Ausund Übersiedler küm"rechten" Lagers und der erwarteten mern. Wahlteilnahme der "Republikaner" Am 12. August führte der NPD-Lanrechneten einige NPD-Funktionäre desverband Niedersachsen in Hameln mit einer "schmachvollen" Niederlage, eine "Protestaktion" zum Tag des Maudie für die Partei lähmend sein und sie 71


Rechtsextremismus um Jahre zurückwerfen werde. In der KABUS, der als einziger kandidiert Tat hat die NPD bei der Landtagswahl hatte. Der bisherige Bundesvorsitam 13. Mai 1990 nach dem vorläufigen zende SENDBÜHLER wurde nicht amtlichen Wahlergebnis lediglich mehr in den Vorstand gewählt. Aus 8.219 Zweitstimmen (= 0,2%) erzielt. Niedersachsen wurden zwei JN-Funktionäre als Beisitzer bestätigt. Die Teilnehmer des Bundeskongresses zeigten Geschlossenheit und Loyalität gege"Junge Nationalnüber der NPD. Ablehnend stand die Führung der JN dem Bündnis mit der demokraten" (JN) DVU und Kontakten zu den "RepubliAllgemeine Entwicklung kanern" gegenüber. Der neue JN-Bundesvorsitzende machte in einem InterDie Jugendorganisation der NPD view in der Novemberausgabe der nahm an dem bundesweit feststellba"Deutschen Stimme" deutlich, daß die ren Aufwärtstrend der Mutterpartei JN nur überleben könnten, wenn die während des Europa-Wahlkampfes teil und konnte ihre Mitgliederzahl auf 900 Unterschiede zu den "Republikanern" steigern. In Niedersachsen stagniert herausgearbeitet würden. So müßten die Mitgliederzahl bei 100. Seit der die JN klarmachen, daß sie die grundEuropawahl im Juni ist eine leichte sätzlichen Lösungen hätten, während Mitgliederabwanderung festzustellen, Schönhuber fast nur an der Oberfläche so daß sich gegen Jahresende eine operiere. rückläufige Tendenz im Mitgliederbestand zeigte. Nach Auffassung von JN-Landeskongreß NPD-Funktionären haben von der Abwanderung zum Teil die "RepubliAuf ihrem Landeskongreß wählten kaner" profitiert. die JN am 23. September einen neuen Vorstand für den Landesverband NieTrotz der allgemeinen Enttäudersachsen. An der Veranstaltung, die schung über den Ausgang der Europaim JN-Heim in Sulingen/Rathlosen wahl herrschte in JN-Kreisen auch (Landkreis Diepholz) stattfand, nahSchadenfreude, weil es der DVU auch men rund 50 Personen teil. Erneut mit erheblichen Wahlkampfaufwenwurde Kritik an dem Wahlbündnis dungen nicht gelungen war, sich gegezwischen NPD und DVU laut. Mit gronüber den "Republikanern" zu ßer Mehrheit forderten die Anwesenbehaupten. Aus dem Kreise der JN war den den NPD-Landesvorstand auf, in der Vergangenheit massive Kritik an keine Koalitionsangebote an die der Zusammenarbeit der NPD mit der "Republikaner" zu richten. Neuer LanDVU geäußert worden. desvorsitzender wurde Waldemar MAIER aus Göttingen, der Markus KIRCHHEIM aus Wolfenbüttel ablöJN-Bundeskongreß ste. MAIER ist durch Aktivitäten in Am 22723. Juli fand in Herne der verschiedenen rechtsextremistischen JN-Bundeskongreß statt, auf dem ein Organisationen hervorgetreten. Er ist neuer Bundesvorstand gewählt wurde: Vorsitzender des NPD-KreisverbanBundesvorsitzender wurde der Vorsitdes Göttingen sowie Mitglied des zende des JN-Landesverbandes Berlin, NPD-Landesvorstandes. 72


In einem Beitrag im InformationsEine ebenso finanziell aufwendige blatt der niedersächsischen JN, Auszweite Postwurfsendung der DVU gabe 4/89, schrieb Maier zu den politiwurde Ende Mai verteilt. Mit dieser schen Umwälzungen des Jahres 1989: Konzentration auf Postwurfsendungen ging die DVU Störungen ihrer "Es scheint, daß die deutsche Wahlkampfarbeit durch politische Jugend erneut die Kraft des nationalen Gegner aus dem Wege. Die zum DVUIdealismus spürt. Alles spricht z.Zt. für Spektrum gehörende "Deutsche eine Wiederbelebung des NationalgeNationalzeitung" (DNZ) erklärte in fühls. Dieses mit allen Kräften zu ihrer Ausgabe vom 20. Januar 1989 die unterstützen ist vordringlichste AufPostwurfsendungen zu einem großen gabe unserer Gemeinschaft; wir sind Erfolg. Die Rückschriften stünden den nun gefordert, es den baltischen Völpolitischen Forderungen der DVU zu kern des Sowjetimperiums gleichzu95% positiv gegenüber. Außerdem gintun und den nationalen Befreiungsgen täglich 950 bis 1100 Anträge auf kampf zunächst auf geistiger Ebene zu Aufnahme in die Partei ein, so daß das eröffnen". Ziel, mehr als 15.000 neue Mitglieder zu gewinnen, bei weitem übertroffen werde. "National-freiheitlicher" Rechtsextremismus: DVU Wegen dieses Erfolges sah man ein bundesweites Interesse an einer GroßDie Entwicklung der DVU wurde kundgebung, die dann am 11. Februar 1989 maßgeblich durch die Europain Ruhstorf (Landkreis Passau) mit ca. wahl vom 18. Juni beeinflußt. Entspre2600 Teilnehmern durchgeführt chend den Vereinbarungen der Präsiwurde. Sie stand unter dem Motto "Auf dien von DVU und NPD, sich bei Wahdem Weg ins Europaparlament". Als len unter Wahrung der organisatoriRedner traten das Vorstandsmitglied schen und politischen Eigenständigdes Landesverbandes Bayern der NPD, keit gegenseitig zu unterstützen, trat Karl FEITENHANSEL, und der Bundie DVU zur Europawahl an. desvorsitzende der DVU, Dr. FREY, Der Wahlkampf wurde bereits auf. Sie sprachen zu den Themen "RetAnfang des Jahres mit einer Postwurftet die Bauern vor der EG" bzw. "Eurosendung eröffnet, die 27 Millionen pawahl - Wende für Deutschland". Haushalte erreicht haben soll. In den Auf dem Bundesparteitag der DVU übersandten Materialien wurde u.a. am 4. März in Planegg bei München gegen die Europapolitik der Bundesremit etwa 1.000 Teilnehmern, unter gierung polemisiert. Nur die DVU verihnen auch Funktionäre der NPD, vertrete die deutschen Interessen. kündete Dr. FREY, die PostwurfsenBemerkenswert war, daß der Wahldung von Anfang des Jahres habe kampf offensichtlich auf besondere einen Zuwachs von 10.000 Mitgliedern Wählergruppen konzentriert wurde. gebracht, so daß die DVU nunmehr So wurden von der DVU bei rund 8000 über 28.000 Mitglieder verfüge. Meldebehörden im Bundesgebiet die Am 27. Mai fand in der Passauer Anschriften aller männlichen Wähler Nibelungen-Halle eine weitere Großder Geburtsjahre 1900 - 1930 angeforkundgebung der DVU statt, die einen dert. Höhepunkt des Europawahlkampfes 73


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Rechtsextremismus darstellen sollte. Unter den ca. 2.500 durch eine gewaltige MedienkampaPersonen befand sich auch der Parteigne diese nationalen Stimmen auf die vorsitzende der NPD, MUßGNUG. In Republikaner umzuleiten". seiner Rede beklagte Dr. FREY die Dementsprechend kommentierte "Hetze" der Massenmedien gegen die die DNZ vom 30. Juni in dem Artikel Postwurfsendung und kündigte eine "Deutsche Rechte: Wie gehts weiter?" weitere Postwurfsendung an. das Wahlergebnis dahin, daß die Die DVU will in den Europawahl"Republikaner" die von DVU und kampf ca. 18 Millionen DM investiert NPD ausgearbeiteten Argumente haben. Einen großen Teil dieser übernommen hätten. Die WählerstimSumme soll Dr. FREY aus seinem permen würden mitteloder langfristig sönlichen Vermögen aufgebracht auch der "authentischen Rechten" haben. (gemeint sind DVU und NPD) zugute kommen. Dr. FREY tröstete sich und Bei der Europawahl wurden für die seine Anhänger damit, daß die DVU DVU 1,6 % der Wählerstimmen abgetrotz der "pseudorechten Konkurrenz" geben. Das Ergebnis blieb damit - trotz das mit Abstand beste Wahlergebnis des Wahlbündnisses mit der NPD - der "authentischen Rechten" seit zwei weit hinter den Erwartungen zurück, Jahrzehnten erzielt habe. die bei 6 bis 7 % lagen. Die DVU erreichte ihr Ziel nicht, in das EuropaIn Niedersachsen hatte die DVU, parlament einzuziehen. Sie übertraf unterstützt durch die NPD, zur Euroaber das Ergebnis der NPD, die 1984 an pawahl Kundgebungen in Northeim, der Europawahl teilgenommen und Uslar, Goslar, Wolfsburg, Braundamals 0,8 % der Wählerstimmen schweig, Hannover, Hildesheim, erzielt hatte. Die WahlkampfkostenerOsnabrück, Wilhelmshaven, Celle und stattung der DVU belief sich auf etwa Adelebsen durchgeführt. Dabei kam es 3,6 Millionen DM und blieb damit ganz auch zu Gegendemonstrationen mit erheblich hinter den eingesetzten Mitgewalttätigen Auseinandersetzungen. teln zurück. Die Wochenblätter der DVU führZur Entwicklung der DVU ten den Mißerfolg auf die Beteiligung in Niedersachsen der "Republikaner" zurück. Die Die Aktionsfähigkeit der DVU in Medien hätten ein "REP-Fieber" Niedersachsen wurde im Sommer 1989 erzeugt. Hervorgehoben wurde allerdurch Unstimmigkeiten in der Fühdings, daß nahezu 9 % der Wähler die rung des Landesverbandes erheblich "Rechtsparteien" DVU und "Republibeeinträchtigt. Der bisherige Vorsitkaner" gewählt hätten. zende trat aus "persönlichen" Gründen In einer "Münchener Erklärung" zurück. Um ein Vakuum zu vermeivom 18. Juni betonten die Parteivorsitden, fand am 1. Oktober in Hannover zenden von NPD und DVU, MUßGein Landesparteitag statt, an dem ca. NUG und Dr. FREY, "daß viele Bürge100 Personen teilnahmen. Dr. FREY rinnen und Bürger bereit sind, national war ebenfalls angereist. Der überrabzw. das, was sie dafür halten, zu wähschend anberaumte Landesparteitag len". Der eigene Mißerfolg wurde sollte dazu dienen, die Organisationsdamit erklärt, daß es "dem Bonner Parprobleme im Landesvorstand zu lösen. teikartell kurzfristig gelungen ist, Nach dem Mißerfolg bei der Europa76


wähl war in Niedersachsen zeitweilig wicklung in der DDR. In dem Leitartider Eindruck entstanden, die DVU kel der "Deutschen Wochen-Zeitung" werde ihre Aktivitäten einstellen. Um (DWZ) vom 17. November wird diesem Anschein entgegenzuwirken betont, daß zur Entwicklung in der und um dem Verband neue Impulse zu DDR auch wesentlich die "nationale geben, erschien die Wahl eines handBewegung" der letzten Jahrzehnte in lungsfähigen Landesvorstandes der Bundesrepublik beigetragen habe. besonders wichtig. Ohnehin war die Hätte es hier nicht die unbeirrbaren DVU in Niedersachsen damit beschäf"Nationalen", "Deutschgesinnten", tigt, eine arbeitsfähige Organisation "Patrioten" und "Rechten" gegeben, auf Kreisbzw. Ortsebene zu etabliedie trotz aller Unterdrückung durch ren. Es ist davon auszugehen, daß Dr. "Herrschende", trotz tausendfacher FREY seine Vorstellung einer völlig Widerstände und oft unter Inkaufzentralistischen Führung der Partei nahme schwerster persönlicher Nachgeändert hat, weil ihm klar geworden teile den deutschen Gedanken hochgeist, daß die Funktionäre vor Ort nur halten haben, hätte es diesen "natiodann eigene Aktivitäten entfalten, nalbewußten Deutschen" in der Bunwenn sie - wie bei der NPD - genügend desrepublik nicht gegeben. Die "SepaSpielraum dafür haben. Im Hinblick ratisten" hätten ihre Pläne dann voll auf die Altersstrukturen der DVU wird durchsetzen können. Sie hätten Westes für den Landesverband Niedersachdeutschland noch vielmehr als ohnesen nicht leicht sein, eine größere hin geschehen, mit Fremden aus allen Anzahl von Parteimitgliedern für diese Kontinenten überflutet, um hier eine Aufgaben zu mobilisieren. multikulturelle Gesellschaft zu schaffen, also die "volkliche Einigung" der War in Niedersachsen durch die deutschen Nation zu zerstören.,, Postwurfsendungen zur Europawahl zunächst ein starker Mitgliederanstieg festzustellen, so zeichnete sich - Sonstige rechtsextremistische bedingt durch das schlechte Ergebnis Destrebungen bei der Europawahl - später wieder "WIKING-JUGEND e.V." eine gegenläufige Entwicklung ab. Um diesem Trend entgegenzuwirken, will Die "Wiking-Jugend e.V." (WJ) ist die DVU bei der Mitgliederwerbung weiterhin mit rund 400 Mitgliedern zunächst Ausund Übersiedler vorraneine der bedeutendsten rechtsextremigig ansprechen. Für diesen Personenstischen Jugendorganisationen in der kreis wurde besonderes PropagandaBundesrepublik. Sie entstand 1952 aus material entwickelt und den Landesdem Zusammenschluß verschiedener verbänden zur Verfügung gestellt. Jugendverbände, der "Reichsjugend", der Jugendorganisation der verboteReaktionen des nen "Sozialistischen Reichspartei" (SRP), mit Teilen der "Deutschen Uni"nationalfreiheitlichen" tarier Jugend" und dem "VaterländiRechtsextremismus schen Jugendbund". Den Funktionäauf die DDR-Entwicklung ren der WJ gelang es, die Kontinuität Die "national-freiheitliche" Presse rechtsextremistischer Jugendarbeit befaßte sich seit dem 9. November ausvon den 50er-Jahren bis zur Gegenwart führlich mit der demokratischen Entzu wahren. 77


Rechtsextremismus Aufbau und Organisationsstruktur dende Auseinandersetzungen mit polierinnern stark an die von den Nationaltischen Gegnern anläßlich dieser Versozialisten beherrschte "HITLERanstaltung. Im Zusammenhang mit der Jugend" bzw. den "Bund Deutscher von einem Aktionskomitee "Nie wieMädel" (BDM). der Faschismus" für den 31. Dezember 1988 in der Fuldaer Innenstadt angeVon Anfang an stand eine völkischkündigten Demonstrationszug gegen nationalistische Ideologie mit der die WJ nahm die Polizei insgesamt 29 Überbetonung der nordischen Rasse Rechtsextremisten in Gewahrsam, im Mittelpunkt der Arbeit. Durch unter ihnen den WJ-Bundesführer geschickte Kombination von LagerfeuNAHRATH. erromantik bzw. Abenteuer und politischer Schulung gelingt es der WJ In Lüneburg stürmten im April 1989 immer wieder, Interessenten in ihren ca. 20 Rechtsextremisten - unter andeBann zu ziehen, ohne daß dabei die rem Anhänger der WJ - eine DiskussiZielrichtung der politischen Beeinflusonsveranstaltung der VVN-BdA, prosung deutlich wird. vozierten mit dem Hitlergruß und forderten ein Verbot der linksextremiAuch wenn von der "Volkstreuen stisch beeinflußten VVN-BdA. DarAußerparlamentarischen Opposition" aufhin kam es zu Rangeleien und kör(VAPO), dem Zusammenschluß von perlichen Auseinandersetzungen, bei WJ und ehemaligen ANS/NAund jetdenen 6 Personen verletzt wurden. Die zigen FAP-Aktivisten, nicht mehr die Rädelsführer, bekannte Funktionäre Rede ist, bestehen weiterhin enge Verrechtsextremistischer Organisationen, bindungen der WJ zum neonazistiwurden zu Geldstrafen verurteilt. schen Rechtsextremismus. Der Auch 1989 gelang es der WJ wieder, WJ-Bundesführer erklärte in "FAPihr jährliches "Pfingsttreffen", die "35. intern" in Nr. 11/89 auf die Frage: "Wie Tage Volkstreuer Jugend" in Hetensehen Sie die Beziehungen der Wikingdorf, Landkreis Celle, durchzuführen. Jugend zur FAP?": "Ein Teil unserer Unter den ca. 200 Teilnehmern befanMitglieder ist in der FAP organisiert, den sich wiederum zahlreiche Neonamein ältester Sohn ist sogar Mitglied zis und ausländische WJ-Anhänger. im Parteivorstand. Ich selbst bin schon Das Programm unter dem Motto "IHR seit den sechziger Jahren Mitglied der WERDET EINMAL DEUTSCHNPD. Zur Weltanschauung der FAP LANDS ZUKUNFT SEIN!" enthielt muß ich nicht viel sagen. Die WJ sieht neben sportlichen Wettkämpfen und sich als sozialistischen Jugendverband. theoretischer Schulung auch "wehrDamit dürfte auch zu unserem Versportliche" Übungen. Die Regelmäßighältnis zur FAP alles klar ausgedrückt keit, mit der sich Anhänger der WJ in sein." Eine der attraktiven WJ-VeranHetendorf zu Veranstaltungen treffen, staltungen ist das alljährliche Winterläßt die guten Beziehungen zu der von treffen in der Rhön zu Silvester an der dem Rechtsanwalt RIEGER, HamGrenze zur DDR. Zur Jahreswende burg, geführten rechtsextremistischen 1988/89 hatte die WJ erklärt, daß man "Gesellschaft für biologische Anthrosich mit "Feuer und Flamme" auf pologie, Eugenik und VerhaltensforFulda freue. Der Landkreis Fulda schung" erkennen, die Miteigentümeuntersagte das geplante Treffen der WJ rin der als Treffpunkt dienenden unter Hinweis auf regelmäßig stattfinGrundstücke ist. 78


Rechtsextremistische Der "Freundeskreis" in Hann.MünGruppenbildung in Hann.-Münden den verfügt über gute Kontakte zu anderen rechtsextremistischen GrupNachdem schon zwischen 1978 und pen nicht nur in der benachbarten 1982 in Hann.Münden Aktivitäten von Region Göttingen-Kassel. Dabei überRechtsextremisten festgestellt worden wiegen Verbindungen zur NPD. "Einwaren und dann eine Phase der "Ruhe" zelkämpfer" sind als Anhänger der eingetreten war, ließ sich seit Ende FAP in Erscheinung getreten. 1988 eine Weiterentwicklung der rechtsextremistischen Szene, eines "Freundeskreises", beobachten. Rechtsextremistischer "Treffpunkt" HETENDORF weiter in den Aufgrund von Beschlüssen der Schlagzeilen Staatsanwaltschaft Göttingen wurden am 9. April hauptsächlich in Hann.Wie im Vorjahr behielt Hetendorf Münden 20 Personen wegen des Verim Landkreis Celle auch 1989 als dachts der Bildung einer kriminellen "Treffpunkt" für Rechtsextremisten Vereinigung, des Verstoßes gegen das bundesweite Bedeutung. Waffengesetz und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Die Wiking-Jugend führte ihre Organisationen vorläufig festgenomLagerveranstaltungen zu Pfingsten men und ihre Wohnungen durchsucht. und in den Sommerferien durch und Dabei wurden Pistolen, scharfe Muniwurde dabei von Neonazis tion, zahlreiche Bajonette, ein Metall"geschützt". suchgerät, Unterlagen über eine Satzung und Mitgliederlisten einer Um die Jahreswende 1989/90 "Wehrsportgruppe - Mündener Stahlbemühte sich der Vorsitzende der helm Bund" (WSG-MSB), NS-Uniforrechtsextremistischen "Gesellschaft men und -Ausrüstungsstücke, eine für biologische Anthropologie, EugeHakenkreuzfahne, Schrifttum des nik und Verhaltensforschung", die "Dritten Reiches" sowie rechtsextreMiteigentümerin des als "Treffpunkt" mistisches Propagandamaterial von dienenden ehemaligen Kinderheimes NPD, JN, FAP, DVU und der "Taunusist, ein weiteres Grundstück in Hetenfront", einer Skinhead-Gruppe aus dorf zu erwerben. Hiermit war beabHessen, gefunden. Die Täter wurden sichtigt, die Attraktivität Hetendorfs inzwischen zu Geldstrafen verurteilt. als Veranstaltungsort für Rechtsextremisten zu erhöhen und sich vor Ort als Durch die Ermittlungen wurden bei "Institution" zu stabilisieren. den Anhängern der "WSG-MSB" Verbindungen und Entwicklungslinien zu Das Land Niedersachsen war der rechtsextremistischen Szene in bemüht, die weitere Ausbreitung Hann.Münden vor 1982 erkennbar. rechtsextremistischer Aktivitäten in Hetendorf zu verhindern. Im April Neonazistische Schmierereien 1990 wurde für das genannte Grundwaren 1989 in Hann.-Münden vermehrt stück ein anderer Erwerber gefunden. festzustellen. Der jüdische Friedhof wurde geschändet. 79


Rechtsextremismus $ *


.& ^ '4 I T C " ^isN -of " P JS PS SS* Q) S oj o 'imenischen Arbeitskreises ten verbieten' <***


Rechtsextremismus Überblick über das rechtsglichen, um nicht mehr sofort identifizierbar zu sein. extremistische Potential innerhalb der SkinheadVerhaltensweisen wie - extreme Gewaltbereitschaft gegenBewegung in Niedersachsen über Personen, die als Gegner empfunden werden, Als jugendkulturelle Szene sind die - starke Gruppenbildung mit exSkinheads in der Bundesrepublik keine essivem Alkoholgenuß homogene Gruppe. Obgleich bei vie- - Ausländerund Fremdenfeindlichlen Skinheads rechtsextremistische keit Tendenzen und Orientierungen präsowie gend für ihr Verhalten sind, können sie - provokatives Verwenden von nicht als "neofaschistische" Jugendberechtsextremistischen Kennzeichen wegung bezeichnet werden. Ihnen (SS 86 a StGB), haben nach wie vor geht es vielfach darum, durch neonaziGültigkeit und konnten insbestische Verhaltensweisen zu provoziesondere bei schweren Auseinanderren und Aufmerksamkeit zu erzielen. setzungen in Hannover und GöttinSie sind aber weitgehend weder gewillt, gen festgestellt werden. noch aufgrund ihrer Disziplinlosigkeit fähig, Einfluß auf Fragen der politiDie Gesamtzahl der Skinheads in schen Willensbildung zu nehmen. Niedersachsen wird derzeit auf mindeMilitante Skinheads stellen vielmehr stens 550 geschätzt (1987:450). vor allem eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, zumal sie bei Über ca. 80 Skinheads (1987:65) liebestimmten Auseinandersetzungen gen Erkenntnisse vor, die eine Zuorhäufig auch das neonazistische dung zum rechtsextremistischen Gewaltpotential verstärken. Potential innerhalb der SkinheadBewegung rechtfertigen. Die Zahl der Seit 1984 entstehen in der BundesreSkinheads, die sich rechtsextremistipublik "Jugendcliquen", die wie Skins schen Parteien oder Organisationen "rechte" Skinmusik hören, sich aber anschließen, ist - bedingt auch durch nicht wie Skins kleiden. Wie Skins falstarke personelle Fluktation - insgeslen sie jedoch bei Konzerten und amt weiterhin gering. Jedoch sind einSportveranstaltungen durch gewalttäzelne rechtsextremistische "Anführer", tiges und brutales Verhalten auf. die meistens aus der Skinhead-Bewegung stammen, in der Lage, Skinheads - Deshalb war es auch im Gegensatz wenn auch meist nicht für längere Zeit - zu früheren Erhebungen 1989 schwiefür rechtsextremistische Aktivitäten, riger, Kriterien für den Begriff "Skininsbesondere der FAP zu interessieren head" zu definieren. Galten bisher und zu engagieren. Glatze, Bomberjacke und SpringerStiefel als eindeutige ErkennungszeiBei den zahlreichen Krawallen mit chen für einen Skinhead, so hat sich Beteiligung von Skinheads konnte eine inzwischen das äußere Erscheinungseigentliche "Steuerung" durch Rechtsbild gewandelt. Manche Anhänger der extremisten nicht oder nur im Ansatz Skinhead-Bewegung haben sich norbeobachtet werden. Die Vorstellung mal gekleideten Altersgenossen angeeiner "Steuerung" wäre im übrigen 82


dem Verhältnis von Skinhead-Bewegung und organisiertem Rechtsextremismus nicht angemessen. Angesichts der Wertvorstellungen und erheblichen 0$^ Deutschland den Deutschen - Gewaltbereitschaft der Skinheads als Gruppe gegenüber "Andersartigen" und Minderheiten bedarf es nur geringfügiger Anlässe oder Gelegenheiten, um Krawalle auszulösen. Schwerpunkte von Auseinandersetzungen mit Skinheads waren 1989 wiederum Hannover und Göttingen. Hier kam es zu den nachstehend aufgeführten gewalttätigen Aktionen: 6./7. Januar Ca. 60 Skinheads attackierten das Jugendzentrum "Juzi". Göttingen Als eine Gruppe vermummter Personen aus dem "Juzi" gegen die Skinheads vorging, verhinderte die Polizei eine 13. Oktober drohende Straßenschlacht. Angriff von ca. 40 vermummten Perso25. März nen aus dem Juzi auf Göttingen einen 3 Angehörige der sog. "Psycho-Billies" Bus, in dem eine Gruppe von Skinheads (eine Gruppe mit Bispingen Affinität zu fuhr. Die Polizei mußte die KontrahenSkins) verübten einen Brandanschlag ten trennen. auf eine Asylantenunterkunft. Motiv: 9. Dezember Ausländerhaß. Ca. 80 FAPAnhänger - darunter zahl23. Juli reiche Skinheads aus Göttingen marAls Polizeibeamte in Zivil eine "Grillschierten geschlossen zum "Juzi". Aus party" von 50 Wiershausen Skins und dem Demonstrationszug der FAP ginAnhängern rechtsextremer Gruppen gen Teilnehmer mit Steinen und aus Göttingen und Hann.Münden konLeuchtraketen gegen das Jugendzentrollierten, wurden mehrere Schüsse trum vor. aus einer Schreckschußpistole gefeuert. 10. September Schwere Zusammenstöße zwischen Skinheads und türkischen Jugendlichen in der Innenstadt Hannovers. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Körperverletzungen. Die Polizei konnte weitere Gewalttätigkeiten verhindern. 83


Ausländerextremismus Allgemeine Entwicklung Anschlagsvorbereitungen richteten sich gegen jüdische bzw. israelische Die Aktivitäten ausländischer und USamerikanische Einrichtungen Extremisten und Terroristen in der in der Bundesrepublik. Bundesrepublik Deutschland wurden Stärker als alle anderen Nationalitäauch im Jahre 1989 überwiegend von ten stellen türkische Extremisten den politischen, wirtschaftlichen und neben dem Protest gegen die "Militärsozialen Problemen in ihren jeweiligen junta" in der Heimat die Verbesserung Heimatländern bestimmt. Verstärkt der sozialen Stellung der türkischen wurde aber auch gegen die politischen Mitbürger in der Bundesrepublik Verhältnisse in der Bundesrepublik sowie die Ausländerund Asylpolitik und Maßnahmen deutscher Behörden in den Vordergrund. agitiert. Die Auswirkungen des Zerfalls der kommunistischen Ideologie in Das linksextremistische Spektrum Osteuropa auf extremistische Auslänist weiter stark zersplittert. Die mitglieder sind noch nicht deutlich geworden. derstarken islamischen OrganisatioIslamisch-fundamentalistische Grupnen traten nach außen wenig in pierungen reagierten auf die VeröfErscheinung. fentlichung des Buches "Die SataniTrotz des Todes des Revolutionsschen Verse" von Salman RUSHDIE führers KHOMEINI hielten sich die unverhüllt fanatisch. iranischen Regimegegner auffallend zurück. Lediglich die monarchistiDie "Provisional Irish Republican schen Gruppierungen traten verstärkt Army" (PIRA) setzte anläßlich des 20. hervor. Jahrestages des Eingreifens britischer Truppen in Nordirland ihre TerrorseDie Mitgliederzahl in extremistirie auch in der Bundesrepublik mit schen oder entsprechend beeinflußten schweren Mordund BombenanschläOrganisationen blieb in Niedersachsen gen fort. Mit vier Todesopfern und mit rund 4300 im Vergleich zum Vorzahlreichen Verletzten erwies sie sich jahr bei einer leichten Zunahme als die z.Z. gefährlichste Gruppierung zugunsten der islamisch-extremistiim Bereich der sicherheitsgefährdenschen Gruppen insgesamt konstant. den Bestrebungen von Ausländern. Die außerordentlich gewalttätige "Provisional Irish Republican Terrororganisation "Arbeiterpartei Army" (PIRA) Kurdistans" (PKK) führte unbeeinMit dem Bombenanschlag auf eine druckt von dem in Düsseldorf anhängiKaserne der Britischen Rheinarmee gen Prozeß gegen 19 ehemals führende am 19. Juni in Osnabrück setzten norFunktionäre die brutale Verfolgung dirische Terroristen ihre Anschlagssevon "Abtrünnigen" im Ausland fort. In rie in der Bundesrepublik fort, die 1987 der Bundesrepublik kam es - wohl aus in Mönchengladbach ihren Anfang taktischen Gründen - nicht zu schwegenommen hatte. Die Täter deponierren Gewalttaten. ten fünf Bomben mit insgesamt 160 kg Zum Jahreswechsel 1989/90 war Sprengstoff an einem Kasernengeweltweit ein Anstieg terroristischer bäude. Nur ein Sprengsatz detonierte. Aktivitäten durch arabisch-schiitische Es entstand erheblicher Sachschaden, Extremisten festzustellen. Die Personen wurden nicht verletzt. 84


Der Anschlag vom 19. Juni eröffnete gen gegen britische Einrichtungen im Hinblick auf den 20. Jahrestag der und Personen. Intervention britischer Truppen in Nordirland eine Serie von weiteren Mit den Anschlägen auch außerhalb Mordund Bombenanschlägen: Nordirlands und Großbritanniens - Am 2. Juli explodierte in einer erreichte die PIRA zusätzliche ResoWohnsiedlung britischer Armeeannanz in den Medien vor allem auf dem gehöriger in Hannover eine AutoKontinent. bombe unter dem Pkw eines britischen Corporals, als dieser seinen Wagen besteigen wollte. Der Soldat wurde getötet, die Ehefrau und vier Kurden Kinder zum Teil schwer verletzt. Seit 1984 führt die linksterroristi- - Zu einem versuchten Mordanschlag sche "Arbeiterpartei Kurdistans" kam es am 28. August ebenfalls in (PKK) einen bewaffneten "BefreiungsHannover. Unter seinem Kfz entkampf gegen die Türkei mit dem Ziel, deckte ein britischer Soldat eine einen eigenständigen Kurdenstaat zu Autobombe, die entschärft werden errichten. In Europa wird sie durch ein konnte. Aussehen und Zusammen"Zentralkomitee für Europa" vertresetzung des Sprengkörpers entspraten, das in 20 PKK-Gebiete unterteilt chen der typischen PIRA-Bauweise. ist. Zehn dieser Gebiete befinden sich - Am 1. September wurde in Münster in der Bundesrepublik, von wo aus der aus einem Fahrzeug mit einem Kampf in der Türkei propagandistisch, Schnellfeuergewehr auf zwei britipersonell und materiell unterstützt sche Soldaten geschossen. Beide wird. Die bis vor zwei Jahren gegen erlitten schwere Verletzungen. konkurrierende Kurdenorganisationen verübten Gewalttaten wurden - Am 7. September wurde in Unnanicht mehr festgestellt, "abtrünnige" Massen die deutsche Ehefrau eines Parteimitglieder hingegen werden weibritischen Armeeangehörigen aus terhin verfolgt und "bestraft". Die PKK einem vorbeifahrenden Pkw und ihre Teilorganisationen agitierten erschossen. In einem Selbstbezichzudem in vielfältiger Form gegen die tigungsschreiben bekannte sich die Verhaftung ihrer Funktionäre durch PIRA am 8. September in Dublin/ deutsche Sicherheitsbehörden. Irland zu diesem Mord. - Am 26.0ktober wurden auf einem Die übrigen kurdischen OrganisaParkplatz in Wildenrath/NRW ein tionen traten 1989 in der Öffentlichkeit britischer Soldat und dessen sechs kaum in Erscheinung. Monate alte Tochter getötet, die Ehefrau des Soldaten verletzt. Die PIRA bekannte sich am 27. Oktober "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) in Dublin zur Tat und "bedauerte" Die in der Bundesrepublik besteden Tod des Kleinkindes. henden PKK-Vereine sind in der - Neben diesen Sprengstoffund FEYKA-Kurdistan ("Föderation der Mordanschlägen kam es zu zahlreipatriotischen Arbeiterund Kulturverchen Bombenund Morddrohuneinigungen aus Kurdistan in der BRD 85


Ausländerextremismus e.V.") organisiert. In Niedersachsen Werte der Demokratie, der Freiheit, gehören dazu des Friedens und der Menschheit - der "Arbeiterverein der Patrioten gerichtet zu qualifizieren. Kurdistans in Celle" und - der Bis zum Jahresende konnte nicht "Arbeiterverein aus Kurdistan in einmal die Anklageschrift verlesen Hannover". werden. Am 13. Dezember begannen Als PKK-Teilorganisation fördert die Angeklagten einen befristeten die "FEYKA-Kurdistan" die finanHungerstreik. Ingesamt wird mit einer zielle und materielle Unterstützung Prozeßdauer von mindestens zwei Jahder Partei und sieht überdies ihre Aufren gerechnet. In einem Presse-Intergabe darin, die Mitgliedsvereine ideoview erklärte der Generalsekretär der logisch einzuschwören. Unter großen PKK, Abdullah ÖCALAN (Syrien), Sicherheitsvorkehrungen begann am bislang habe die PKK die Deutschen 24. Oktober vor dem OLG in Düsselnicht direkt angegriffen. Wenn sich dorf ein Prozeß gegen 19 Mitglieder deren Haltung jedoch nicht ändere, und Funktionäre der PKK. Die werde die PKK gegen deren Existenz in Anklage wirft ihnen Mitgliedschaft der Türkei und ihre Einrichtungen vorund Unterstützung einer terroristigehen. In Niedersachsen wurden schen Vereinigung gem. SS 129 a StGB gegen den Prozeß zahlreiche Protestvor. aktionen durchgeführt. Im Gerichtssaal kam es zu TumulIm März wurde in Paris ein 28jähriten und Handgreiflichkeiten zwischen ger PKK-Aktivist verhaftet, der im Verden Angeklagten und dem Justizpersodacht steht, am 3. Mai 1987 in Hannonal. Vor dem Gerichtsgebäude protever den Funktionär der "Föderation stierten Hunderte von Kurden. In Paris der Arbeitervereine aus Kurdistan in besetzten etwa 60 Kurden die Botder BRD" (KOMKAR), Ramazan ADIschaft der Bundesrepublik. GÜZEL, auf offener Straße erschossen Bereits am 21. Oktober hatten über und eine deutsche Passantin lebensge5.000 Personen aus dem gesamten fährlich verletzt zu haben. Bundesgebiet an einer von der Wiederholt wurden Kurden im FEYKA-Kurdistan organisierten zenRaum Celle massiv bedroht, die sich tralen Demonstration in Düsseldorf geweigert hatten, die PKK zu unterteilgenommen, darunter zahlreiche stützen. Deutsche aus linksextremistischen Organisationen. Zuvor hatte das "KurIn einem deutschsprachigen Flugdistan-Komitee" in Köln, eine Teilorblatt, das u.a. in Hannover verteilt ganisation der PKK, in einer Erklärung wurde, riefen die "Kurdistan-Komitees das Strafverfahren als eine offene in Europa" (Nebenorganisation der Kriegserklärung des bundesdeutschen PKK) die Bundesbürger zu einem BoyStaates im Namen des imperialistikott von Türkeireisen auf. Wörtlich schen Systems gegen den Unabhängighieß es: keitskampf des kurdischen Volkes "...Diese faschistische Junta verbezeichnet. In einer Phase, in der die sucht durch Werbungen über das neofaschistische Bewegung eine masangeblich 'billige Tourismus-Parasive Steigerung vollziehe, sei ein derardies', das um den Preis der Ermordung, tiges Verfahren als gegen jegliche Massakrierung und Folterung der bei86


KURDISTAN Novembw J9sg Nr. 28 Preis: 3.-DM 1QOn fM^ ^^^^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ * i REPORT wg der PKK! *si Vs \ y *v Wl i i/ ? J X _=_-*??5f


Ausländerextremismus den Völker errichtet wurde, auch Sie einer längeren Zeit der Inaktivität ihre anzusprechen. Die Wahrheit über dieöffentlichkeitswirksamen Aktionen ses 'Paradies' ist die Wahrheit über ein wieder aufzunehmen. Auf politische Land, in dem die Menschenrechte auf Veränderungen im Heimatland hinardie grausamste Weise zertreten, die beitend organisierte sie u.a. ProtestverMenschen unter systematischen Folteanstaltungen zum 1. Jahrestag des Giftrungen ermordet und zu Krüppeln gaseinsatzes gegen Kurden im Irak und gemacht, in dem den Arbeitern, Stumit etwa 900 Teilnehmern eine denten und Frauen gezielt Feuer eröffDemonstration gegen "Folterungen net wird... Deshalb sagen wir: Fahren und Unterdrückung des kurdischen Sie zum Urlaub nicht in die Türkei oder Volkes in der Türkei". An ihrem 11. nach Kurdistan. ...Sprechen Sie jeden Bundeskongreß nahmen etwa 500 PerFreund, Kollegen und Bekannten an. sonen aus dem Inund Ausland teil. Sagen Sie 'Nein' zum Urlaub in einem Unter Hinweis auf die Beteiligung von faschistischen Land! Keine D-Mark für "faschistischen" Parteien an den Eurodie Massaker an dem kurdischen und pawahlen hatte einer der Redner türkischen Volk!" erklärt, die "forcierte, diskriminierende, feindselige und rassistische Bei einer ähnlichen Aktion im VorPolitik der Herrschenden" in der Bunjahr war gewarnt worden: "Achtung - desrepublik gegenüber Immigranten Lebensgefahr! Reisen Sie nicht in die und Asylsuchenden zeige ihre WirTürkei! Bombenanschläge auf touristikung. sche Einrichtungen stehen bevor!" "Föderation der Arbeitervereine "Befreiungsbewegung aus Kurdistan in der Kurdistans" (TEVGER) Bundesrepublik Deutschland e.V." In einem Interview mit dem Zentral(KOMKAR) organ der "Deutschen KommunistiAm 3. Mai 1987 war in Hannover der schen Partei" (DKP) "Unsere Zeit" KOMKAR-Funktionär Ramazan ADI(UZ) vom 15. September erklärte ein GÜZEL auf offener Straße erschossen Spitzenfunktionär der "Bewegung", und eine Passantin lebensgefährlich alle Aktionen gegen den türkischen verletzt worden. Der Mord geschah zu Staat, bewaffnet oder unbewaffnet, einem Zeitpunkt, als die PKK noch mit seien legitim und nicht terroristisch. den brutalsten Methoden gegen AngeDie TEVGER, ein 1988 gegründetes hörige konkurrierender KurdenorgaAktionsbündnis mehrerer linksextrenisationen vorging. Der zunächst unermistischer Kurdenvereinigungen, kannt entkommene Mordschütze arbeitet nach ihren Verlautbarungen konnte in der Folgezeit als ein 28-jährifür die Befreiung des türkischen Teils ger PKK-Aktivist identifiziert und im Kurdistans vom "kolonialen Joch". In März in Paris verhaftet werden. Damit Niedersachsen machte sie durch Plabestätigte sich der von Anfang an verkataktionen in mehreren Städten auf mutete PKK-Zusammenhang. sich aufmerksam. Der orthodox-kommunistischen KOMKAR gelang es im Jahr 1989 nach


"Föderation der demokratischen tei der Türkei" (TKP) zur "Vereinigten Arbeitervereine Kurdistans e.V." Kommunistischen Partei der Türkei" (KKDK) (TBKP) folgten deren in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen HilfsDie ebenfalls orthodox-kommuniorganisationen FIDEF und DIBAF stische KKDK beteiligte sich 1989 vorund gründeten die "Föderation der wiegend an Aktionen anderer OrganiImmigrantenvereine aus der Türkei" sationen. An ihrem Jahreskongreß (Göcmen Dernekleri Federasyonu = nahmen nur noch etwa 50 Delegierte GDF). von Mitgliedsvereinen und Stützpunkten teil. In Niedersachsen sind ledigDer von Cemaleddin KAPLAN lich kleine Stützpunkte in Celle, Hangeführte islamisch-extremistische nover und Oldenburg bekannt. "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln" spaltete sich. Niedersächsische Mitgliedsvereine Türken des KAPLAN-Verbandes schlossen sich den "Abspaltern" noch nicht an. Auch 1989 kämpften türkische Linksextremisten vornehmlich für die Veränderung der politischen, gesellLinksextremistische schaftlichen und sozialen Verhältnisse Organisationen im Heimatland. Weitere Agitationsthemen waren u.a. die deutsche Wirt"Devrimci Isci" schaftsund Militärhilfe an die Türkei, Die Annäherung der beiden rivalidie Ausländerpolitik der Bundesregiesierenden Gruppen "Devrimci Isci" rung sowie die Wahlerfolge der "Repu(Revolutionärer Arbeiter) und "Göcblikaner". men" (Emigrant) scheiterte. InzwiTürkische Linksextremisten und schen hat sich "Göcmen" aufgelöst. kurdische Gruppen veranstalteten am Ein Teil ihrer Anhänger schloß sich 9. September in Köln eine Protestdedem "Devrimci Isci" an. Diese Gruppe monstration mit über 20.000 Teilnehwirkte überwiegend publizistisch. Sie mern anläßlich des Jahrestages der bezeichnete die Regierung der Türkei Machtübernahme durch das Militär als Folterregime. Die Bundesregierung am 12. September 1980 in der Türkei. sei aufgrund der Militärhilfe für die Türkei direkt an der Unterdrückung Von den orthodox-kommunistides kurdischen Befreiungskampfes schen Gruppierungen gingen kaum beteiligt. Ferner wurde der Entwurf Aktivitäten aus. Die in der Diskussion des neuen Ausländergesetzes angegrifstehende Zulassung einer kommunifen. Das Gesetz "öffne staatlicher Willstischen Partei in der Türkei und auch kür Tür und Tor". der desolate Zustand der im Vorjahr gegründeten "Föderation der ImmiDas "Informationsbüro Türkei" in grantenvereine aus der Türkei" (GDF) Hannover - maßgeblich von Angehöritrugen wesentlich zur Inaktivität bei. gen der Gruppe "Devrimci Isci" geleitet - veröffentlichte zum 1. Mai eine Dem Zusammenschluß der DachSonderausgabe seiner deutschsprachiverbände "Arbeiterpartei der Türkei" gen Zeitschrift "Türkei Information". (TIP) und der "Kommunistischen ParUnter dem Motto "Zusammenlegung 89


jetzt!" griff das Blatt den Hungerstreik Die TKP/M-L leitete Mitte Oktober der RAF-Häftlinge auf und bezeichihre diesjährige Spendenkampagne nete deren Forderungen als berechtigt. ein. Sie stand unter dem Motto "Vom Feind gewaltsam, vom Volk freiwillig". Besonders gefordert seien die Lands"Türkische Kommunistische leute im Ausland, während ScheinrePartei/Marxisten-Leninisten' volutionäre, die im Ausland ein beque(TKP/M-L) mes Leben führten, zum Schweigen Die Anhänger der gewaltorientiergebracht werden müßten. Die Spenten und in der Türkei regional terroridengelder sollen zur Ausrüstung der stisch operierenden TKP/M-L sind in "Türkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) (militärider Bundesrepublik in den Basisgrupscher Teil der TKP/M-L) mit Waffen pen verwendet werden. - Konföderation der Arbeiter aus der Wie bereits im Vorjahr in Berlin und Türkei in Europa e.V.,, (ATIK) und Dortmund kam es auch im Rahmen der - "Föderation der Arbeiter aus der laufenden Spendenkampagnen am 20. Türkei in Deutschind e.V.,, (ATIF) und 26. Oktober in Walldorf zu einem organisiert. Raubüberfall auf türkische GeschäftsDaneben agiert noch die Abspalleute durch Angehörige der TKP/M-L. tung "TKP/M-L Bolschewik" ((TKP/ M-L B), die sich auch "Bolsevik Parti"Konföderation türkischer zan" (BP) nennt. Arbeitervereine in Europa" (ATIK) Die TKP/M-L verbreitete Anfang Die ATIK versteht sich als "demodes Jahres im Bundesgebiet Flugkratische" Massenorganisation mit der schriften, in denen sie die Initiatoren Aufgabe, die Revolution in der Türkei des internationalen Tribunals gegen zu unterstützen. In Flugschriften ruft die türkische Regierung vom 10./11. sie einheimische und ausländische Dezember 1988 in Köln heftig kritiArbeiter auf, eine Einheit gegen Aussierte. Das Tribunal habe Revolutioländerfeindlichkeit und Faschismus zu nismus durch Reformismus ersetzt. bilden. Nach Auffassung der ATIK Revolutionäre dürften nicht Schulter arbeiten die bürgerlich-demokratian Schulter mit Imperialisten gegen schen Länder mit den einheimischen den Faschismus kämpfen, sondern sie Faschisten kooperativ zusammen, um sollten die Revolution verwirklichen. die Befreiungsbewegungen niederzuAktionseinheiten wie das Tribunal schlagen. Ein typisches Beispiel sei die seien dazu der falsche Weg. Bundesrepublik. Faschistische ParDas "Informationsbüro Türkei" teien wie die Republikaner, NPD und (Hannover) gehörte zu den MitinitiaDVU betrieben hier legale Parteiaktivitoren des Internationalen Tribunals täten. Eine andere Verhaltensweise gegen die türkische Regierung und erwarte man aber vom westdeutschen hatte im Rahmen dieser Veranstaltung Imperialismus ohnehin nicht, weil er eine "Anklageschrift" zum Thema auch eine Hitlersche Abschiebepolitik "Polizeiund Militärhilfe besonders verfolge, den Ausländern das kommuder BRD und deren Bedeutung für das nale Wahlrecht nicht gewähre und das türkische Folterregime" vorgelegt. Asylrecht aufheben wolle. 90


Im Oktober/November nahm die Kommunistischen Partei der Türkei" ATIK in der Ausgabe ihres deutsch(TDKP), verfolgt das Ziel der Zerschlasprachigen Organs "MÜCADELE gung des türkischen Staatsgefüges. Sie (Kampf) gegen Unterdrückung und bezeichnet die türkische Politik als barAusbeutung" ausführlich zur Massebarisch und wirft den europäischen nausreise aus der DDR Stellung. Nach Regierungen vor, mit der Türkei ein Auffassung der Verfasser werde der Land zu unterstützen, in welchem die Flüchtlingsstrom aus der DDR von den Menschenrechte mit Füßen getreten Dreckschleudermedien zu einer würden. Aus Protest gegen das Vorgeaggressiv demagogischen Diffamiehen türkischer Sicherheitskräfte gegen rungskampagne gegen den MarxisDemonstranten am 1. Mai in der TürmusLeninismus ausgenutzt. Ziel diekei organisierte die DIDF in Duisburg ser Hetzkampagne sei es, in beiden eine Kundgebung, an der sich über deutschen Staaten den Klassenkampf 3.000 Personen beteiligten. An einer zu schwächen und den Kommunismus Solidaritätsdemonstration für in der zum Hauptfeind der Völker zu erkläTürkei inhaftierte politische Gefanren. Dabei mißbrauche man die DDRgene am 12. August in Bonn nahmen Flüchtlinge als Manövriermasse im etwa 2.000 Teilnehmer teil. Interesse der "imperialistischen Großmacht BRD". Islamische Extremisten "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) Die Aktivitäten der ATIF hatten - (AVRUPA-MILLI-GÖRUSwie bereits in den Vorjahren - weiter TESKILATLARI) rückläufige Tendenz. Sie polemisierte Mitte Februar mit einem Flugblatt Die AMGT strebt eine islamischgegen die geplante Ausländergesetzgefundamentalistische Staatsform in der bung. Mit der Gesetzesnovelle würden Türkei mit parlamentarischen Mitteln die wenigen Rechte der Ausländer an. Sie besteht aus Anhängern der im noch mehr beschnitten, der politische Heimatland verbotenen "Nationalen Druck verstärkt und der FamiliennachHeilspartei" (MSP) bzw. deren Nachzug erschwert. Die Ausländer würden folgeorganisation "Wohlfahrtspartei" damit zu Menschen zweiter und dritter (Refah Partisi/RP), die von Necmettin Klasse herabgewürdigt und zu einer ERBAKAN geführt wird. Randgruppe der Gesellschaft abgeIhren Jahreskongreß führte die stempelt. Die Ausländerfeindlichkeit AMGT am 4. Juni in Köln mit etwa sei Staatspolitik der westdeutschen 8.000 Teilnehmern durch. ERBAKAN Imperialisten. trat als Hauptredner auf. Er vertrat u.a. die Auffassung, daß ein EG-Beitritt für "Föderation der türkischen die Türkei nicht anzustreben sei, da dies demokratischen Arbeitervereine einen Hemmschuh für den Islam bedeute. Die über 200 Teilnehmer aus in Deutschland e.V." (DIDF) Niedersachsen kamen überwiegend aus Die DIDF, Basisorganisation der Hannover, Osnabrück, Braunschweig proalbanischen "Revolutionären und Salzgitter. 91


Ausländerextremismus Salman RUSHDIE's "Satanische Es ist eine göttliche Aufgabe, alle Verse" lösten auch in Kreisen der Mächte (Kräfte), die sich den MusliAMGT Unruhe aus. Der Verbandsvormen in den Weg stellen, ... in tausend stand rief seine Mitgliedsvereine zur Stücke zu zerschlagen und sie zu stürBesonnenheit auf und erklärte, daß zen...". sich die Mitglieder der AMGT von Etwa 5.000 überwiegend türkische dem iranischen Aufruf zur Tötung des Muslime aus dem gesamten BundesgeAutors nicht angesprochen fühlten. biet demonstrierten am 4. März in Bonn gegen die Veröffentlichung des "Verband der RUSHDIEBuches. KAPLAN trat als islamischen Vereine Redner auf. Er forderte, den Koran zur und Gemeinden e.V., Köln" Staatsverfassung für die gesamte Menschheit und den Islam zu einem Der Verband unter dem Vorsitz von weltumfassenden Staat, zum Träger Cemaleddin KAPLAN stand im der Weltherrschaft, Weltpolitik und Berichtsjahr weniger im Interesse der Weltzivilisation zu machen. Öffentlichkeit als in den Vorjahren. Im wesentlichen wurde das Verbandsgeschehen durch interne AuseinanderExtreme Nationalisten setzungen zwischen KAPLAN und sei"Föderaton der türkischnem Stellvertreter Hasan Hayri KILIC demokratischen Idealistenbeherrscht, die im April zur Spaltung vereine in Europa e.V." (ADÜTDF) des Verbandes führten. Unter der (AVRUPA DEMOKRATIK Bezeichnung "Islamische Bewegung" meldete die Oppositionsgruppe im UELKUECUE TUERK DERNEKLERI Sommer eine eigene Organisation an. FEDERASYONU) Die neue Gruppierung beabsichtigt, Die weiterhin aus der Türkei von Zweigstellen zu eröffnen und dem Rechtsextremisten Alparslan Moscheen zu errichten. TÜRKES gesteuerte ADÜTDF Nach wie vor propagiert der Verkonnte die nach der Spaltung 1987 einband den revolutionären Sturz des türgetretene Schwächung nicht überwinkischen Regimes und die Errichtung den. Bei den Mitgliedsvereinen ist ein eines islamischen Gottesstaates nach Vertrauensschwund gegenüber der iranischem Muster. In seinem neuen Führung des Dachverbandes zu Verbandsorgan "ÜMMET" (Gemeinbemerken. Die Verbandsund Öffentschaft der Gläubigen/Muslime) befürlichkeitsarbeit kam auch in Niederwortete KAPLAN die Anwendung von sachsen fast zum Erliegen. Gewalt: "Die Muslime haben die von ihrem ARABER Glauben ihnen erteilte Aufgabe, Schiitische Extremisten Gewalt anzuwenden... Um die Glaubensfreiheit zu sichern und die SicherIn der Bundesrepublik leben mehheit der Personen zu gewährleisten, die rere hundert Mitglieder und Anhänger Allah auf den richtigen Weg geführt der libanesischen Gruppierungen hat, ist die Anwendung von Gewalt "AMAL" (Gruppen des libanesischen eine völlig legale Aufgabe. Widerstandes) und "HIZB ALLAH" 92


(Partei Gottes). Während die "AMAL" zur Aufklärung von zwei Sprengstoffvon Syrien unterstützt und finanziert anschlägen gegen US-Militärzüge bei wird, ist die "HIZB ALLAH" in finanHedemünden im Landkreis Göttingen zieller und ideologischer Hinsicht führten, konnte in Neuss und Frankweitgehend vom Iran abhängig. furt/M. weiteres Beweismaterial wie Obwohl sich beide Gruppen im LibaSprengstoffe, Zündvorrichtungen und non aufs schärfste bekämpfen, gehen Waffen sichergestellt werden. ihre Anhänger im Bundesgebiet eher Mitte April 1989 wurden bei einer zurückhaltend und vorsichtig miteinweiteren Durchsuchung der Wohnung ander um. des Hauptverdächtigen Radiound Die "HIZB ALLAH" führt seit 1983 Fernsehgeräte vorgefunden, bei denen weltweit Terroranschläge und Entfühes sich nach späteren Feststellungen rungen westlicher Geiseln durch. um Sprengsätze handelte. Bei den kriInzwischen werden ihr etwa 60 Morde, minaltechnischen Untersuchungen im Flugzeugentführungen und SprengBundeskriminalamt wurde ein Beamstoffverbrechen angelastet. Im Laufe ter getötet und ein weiterer schwer verdes Jahres 1989 gab es mehrere Hinletzt. weise auf den Aufbau von "HIZB ALLAH"-Netzen in Europa, so auch in der Bundesrepublik Deutschland. Am IRANER 9. Dezember wurden Wohnungs"Die Satanischen Verse" von durchsuchungen in Schleswig-HolRUSHDIE stießen weltweit auf Protestein, Nordrhein-Westfalen und Nieste schiitischer Moslems. Nachdem dersachsen durchgeführt, die jedoch KOHMEINI am 14. Februar zur ohne konkretes Ergebnis blieben. InErmordung des Schriftstellers aufgeruund ausländische Sicherheitsbehörfen hatte, kam es in vielen Ländern zu den hatten auf geplante terroristische teilweise gewaltsamen ProtestaktioAnschläge hingewiesen. nen, Bombendrohungen und Brandan"HIZB ALLAH"-Anhänger in der schlägen. Betroffen waren vorwiegend Bundesrepublik geben sich nie als solBuchhandlungen und Verlage, die che zu erkennen, sondern bezeichnen bereit waren, das Buch zu vertreiben. sich stets als Angehörige und "Söhne Auf einer von einem" "Islamischen des libanesischen Widerstandes". Komitee" organisierten Kundgebung Anhänger der "AMAL" und "HIZB am 4. März in Bonn mit etwa 6000 MosALLAH" gibt es insbesondere in Nordlems aus dem gesamten Bundesgebiet rhein-Westfalen sowie im Bereich wurde eine an einem Galgen hängende Osnabrück. Puppe verbrannt, die RUSHDIE darstellen sollte. Zuvor hatte sich die islamisch-extremistische "Union der Isla"Volksfront für die Befreiung mischen Studentenvereine in Europa" Palästinas - Generalkommando - (U.I.S.A.) nach einer Pressemeldung (PFLP-GCr öffentlich bereiterklärt, das von KOHMEINI verhängte Todesurteil zu vollIm Rahmen der Ermittlungen des strecken. Generalbundesanwalts, die im Oktober 1988 zur Festnahme von terrorverObwohl das Buch inzwischen in viedächtigen PFLP-GC-Aktivisten und len Ländern angeboten wird und seit 93


einiger Zeit auch in deutscher Sprache Gegner der iranischen Regierung erschienen ist, haben die Proteste ein Jahr nach Erscheinen kaum nachgelasDas Spektrum der oppositionellen sen. Iraner in der Bundesrepublik reicht von Der Tod KHOMEINIs am 3. Juni orthodox-kommunistischen Parteien löste bei den im Bundesgebiet lebenden über Sozialrevolutionäre Gruppen und Iranern unterschiedliche Reaktionen Gruppen der "Neuen Linken" bis zu aus. Während die Monarchisten das den Monarchisten. Mit rund 300 Mitgliedern ist die "TUDEH-Partei Iran" Ereignis feierten, betrauerte die die größte der orthodox-kommunistiU.I.S.A. den Tod ihres geistigen Fühschen Oppositionsgruppierungen. Zenrers und bekundete ihre Treue zur Islatrales Agitationsthema im abgelaufemischen Republik Iran. Die orthodoxnen Jahr war die Hinrichtungswelle im kommunistische "TUDEH-Partei Iran" Iran, von der die iranischen Kommunigab ein Kommunique heraus, in dem sten - neben den Volksmojahedin - am sie zum gemeinsamen Kampf gegen das stärksten betroffen sind. Nach den poliRegime aufrief und dabei erstmals die tischen Umwälzungen in der DDR und Monarchisten nicht ausklammerte. den Ostblockländern überdenkt die Partei ihren politischen Standort. Anhänger der iranischen Regierung Die iranischen Volksmojahedin, islamische Fundamentalisten marxistiUnion der Islamischen Studenscher Prägung, agieren in der Bundesretenvereine in Europa" (U.I.S.A.) publik unter der Bezeichnung "IslamiDie Anhänger der iranischen Regiesche Moslemische Studentenvereinirung werden in der Bundesrepublik gung Bundesrepublik Deutschland unverändert durch die islamisch-extree.V." (MSV). Obwohl die Anzahl ihrer mistische U.I.S.A. repräsentiert. Ihre Anhänger auf nur 800 geschätzt wird, Aktivitäten wurden im Jahre 1989 fast konnten die Volksmojahedin für eine ausschließlich von dem Verdikt gegen Gedenkveranstaltung am 11. Februar in RUSHDIE und dem Tod des Ayatolder Universität in Köln 2000 Teilnehlahs beeinflußt. Ein bisher nicht aufgemer gewinnen. Während der Veranstalklärter Sprengstoffanschlag im Februar tung wurde von bisher unbekannten auf eine Versammlungsstätte der iraniTätern ein Sprengstoffanschlag verübt, schen Volksmojahedin in Köln wird bei dem zwei Iraner leicht verletzt wurU.I.S.A.-Anhängern zugeschrieben. den und erheblicher Sachschaden entstand. Die MSV machte iranische StelObwohl die Anzahl der U.I.S.A.len für den Anschlag verantwortlich. In Mitglieder im Bundesgebiet auf nur 400 der Vergangenheit auch in Niedersachgeschätzt wird - vertreten an etwa 30 sen festgestellte Stützpunkte in BraunUniversitätsorten -, gelingt es der Orgaschweig, Hannover und Oldenburg sind nisation, zu aktuellen Anlässen die dopseit längerer Zeit inaktiv. pelte Anzahl von Personen zu mobilisieren. In Niedersachsen bestehen Monarchistische Regimegegner sind Stützpunkte in Braunschweig, Clausüberwiegend in dem Dachverband "Rat thal-Zellerfeld, Göttingen, Hannover der Konstitutionellen Monarchie des und Hildesheim. Iran in der Bundesrepublik Deutsch94


land und West-Berlin" (R.K.M.I.) und dessen Mitgliedsverbänden organisiert. Als einzige Oppositionsbewegung nimmt der "Rat" nach dem Tode KOHMEINIs für sich in Anspruch, eine führende Rolle in der künftigen iranischen Politik übernehmen zu können. Anders als in den Vorjahren traten iranische Monarchisten durch eine Vielzahl von Demonstrationen und Versammlungen in Erscheinung, nachdem der in den USA lebende SchahSohn Reza PAHLEWI seine politische Arbeit intensiviert hatte. Von den 1000 geschätzten Mitgliedern im Bundesgebiet leben etwa 140 in Niedersachsen. Es gibt Bestrebungen, die neben dem R.K.M.I. bestehenden etwa 30 monarchistischen Gruppen unter einem neuen Dachverband zu vereinen.


Spionageabwehr Die 1989 begonnenen und über den offensichtlich darin, daß sie einerseits Jahreswechsel andauernden revolutioin ihr Militärbündnis eingebunden nären Veränderungen in den Warsind und ihren potentiellen Gegner in schauer-Pakt-Staaten haben im den NATO-Bündnisstaaten sehen. Berichtszeitraum 1989 noch keine graAndererseits haben die Warschauervierenden Auswirkungen auf die von Pakt-Staaten wissenschaftlich-technodiesen Staaten gegen die Bundesrepulogisch gegenüber dem Westen starken blik ausgehende Spionagebedrohung Nachholbedarf, der mit dem Einsatz gezeigt. nachrichtendienstlicher Mittel zum Teil einfacher zu befriedigen ist. Auch in diesem Jahr wurden den Spionageabwehrbehörden des Bundes Menschliche Schwächen und Notlaund der Länder wieder mehrere hungen werden von den Geheimdiensten dert Personen bekannt, die von den des Ostens immer wieder bedenkenlos Geheimdiensten der Warschauerausgenützt, um Bundesbürger für eine Pakt-Staaten zu einer Spionagetätignacnrichtendienstliche Mitarbeit zu keit gegen die Bundesrepublik aufgegewinnen. Der Betroffene wird oftmals fordert worden waren. unter dem Vorwand "man wolle ihm helfen" angesprochen und dann in eine Die von den nachrichtendienstliMitarbeit verstrickt. Dabei wird die chen Ansprachen betroffenen niederursprüngliche Problemlage jedoch sächsischen Bürger sind auch in diesem vom östlichen Geheimdienst nicht Jahr noch zu über 50% von DDRbeseitigt, sondern vielmehr zur SicheGeheimdiensten kontaktiert worden. rung der Abhängigkeit aufrechterhalDie - in der Rangfolge Militär, Politik ten mit der Folge, daß sich die gesamte und Wirtschaft - von der SpionageabKonfliktsituation für den Betroffenen wehr erkannten Spionageaufträge der noch erheblich verschärft. Geheimdienste der Warschauer-PaktStaaten gegen niedersächsische InstiAls Beispiel dafür folgender Fall: tutionen gingen immer noch überwieDer Fernmeldebeamte M. hatte für gend von der DDR aus. seine insgesamt 5-köpfige Familie ein verfügbares Einkommen von monatNoch am 18. November erhielt ein lich noch ca. 1.000,-DM, da er u.a. in der DDR amnestierter Strafgefangedurch einen Hausbau stark verschuldet ner, der am 20. November in die Bunwar. desrepublik Deutschland entlassen wurde, Spionageaufträge gegen die Eines Tages meldete sich bei M. Bundeswehr und den Bundesgrenztelefonisch ein ihm bis dahin unbeschutz. Dies also neun Tage nach Öffkannter Mann, der sich über seine nung der innerdeutschen Grenze und Schuldenlage informiert zeigte und zu einem Zeitpunkt total umwälzender ihm erklärte, er kenne Leute in Ostpolitischer und gesellschaftlicher Berlin, die in solcher Situation helfen Reformen in der DDR. könnten. M., der aufgrund seiner finanziellen Misere nach jedem StrohDie Geheimdienste der Warhalm griff, erklärte sich zu einer Reise schauer-Pakt-Staaten funktionierten nach Ost-Berlin bereit. Dort traf er nach dem Erkenntnisstand Dezember dann auf einen Mann, der sich schnell 1989 noch. Ihre Rechtfertigung besteht als Mitarbeiter des damaligen Ministe96


riums für Staatssicherheit zu erkennen strie beschäftigt sind. Die beiden gab und als Gegenleistung für finanDDR-Bürger konnten nach Rückzielle Zuwendungen Informationen kehr in die Heimatorte ihrem Fühaus dem dienstlichen Bereich des Fernrungsoffizier Personalien und meldebeamten verlangte. Lebensumstände der Bundesbürger Bei einem der nachfolgenden Treffs mitteilen. erhielt M. von seinem Auftraggeber ein b. Mehr und mehr suchen Kommunen handelsübliches Diktiergerät mit in der Bundesrepublik Deutschland Zusatzausrüstung. Dieses Gerät sollte Partnerschaften mit Städten im OstM. an Telefonanschlüsse der Bundesblock. Kontakte dieser Art sollen wehr, zu denen er aufgrund seiner das gegenseitige Verständnis und dienstlichen Tätigkeit Zugang hatte, Vertrauen fordern. Einen Vertrauanbringen. Die auf diese Art mitgeenseinbruch eklatanter Art entschnittenen Gespräche überbrachte stand, als Delegationsreisende aus M. dann jeweils nach Ost-Berlin. der Bundesrepublik in Rumänien Als M. nach etwa 3-jähriger Tätigfeststellen mußten, daß ihre Unterkeit für das damalige Ministerium für kunft mit Abhöreinrichtungen vollStaatssicherheit verhaftet wurde, hatte gepfropft war. Dabei hatten sich die er von seinem Führungsoffizier Gelder Installateure keine große Mühe in Höhe von ca. 20.000,-DM erhalten - gemacht. Die Einrichtungen waren ein wahrhaft lächerlicher Betrag als unschwer auch für den Laien zu Preis für einen privaten und beruflierkennen. Der rumänische chen Ruin. Geheimdienst hatte es nicht nur bei der Installation von AbhöreinrichM. wurde 1989 wegen geheimtungen belassen. Auch die Dolmetdienstlicher Agententätigkeit zu 1 Jahr scherin, die den Dialog zwischen und 11 Monaten Haft auf Bewährung Rumänen und Deutschen hilfreich verurteilt. Offene Grenzen und verbegleiten sollte, hatte Berichtsstärkte Handelsbeziehungen bringen pflichten in Form von Persönlichdie Menschen aus Ost und West einankeitsbeschreibungen der Delegatider näher. Daß dies im Ostblock noch onsmitglieder bei ihrem Führungsimmer nicht gefahrlos abläuft, zeigen offizier. Dieser wiederum war als folgende Fälle: Mitarbeiter des rumänischen Instia. In Siofok/Ungarn standen zwei tuts für kulturelle Beziehungen braungebrannte Männer an einer getarnt. Bar und suchten Kontakt zu Westtouristen. Daß sie dies im Auftrage c. Im Rahmen seines Referendariats des Ministeriums für Staatssicherverbrachte ein künftiger Jurist einen heit der DDR machten, ahnten die Kurzaufenthalt in Polen und bekam späteren Gesprächspartner, zwei über diesen Aufenthalt Kontakte zu Bundesbürger, nicht. Das Ministeamtlichen und halbamtlichen Stelrium für Staatssicherheit hatte die len. Im Rahmen einer Dienstreise jungen Leute aus der DDR mit Reiund eines damit verbundenen Aufsegeld versorgt und sie mit dem Aufenthaltes in einem Hotel wurden trag nach Ungarn geschickt, dort ihm von der Rezeptionsangestellten Bundesbürger als Urlauber zu koneindeutige Damenangebote taktieren, die in der Rüstungsindugemacht. Der angehende Jurist 97


Spionageabwehr wußte aber, daß der polnische Reederei im Heimatland melden, Geheimdienst ständig auf der Suche um ihn auch disziplinarisch bestranach für Bundesbürger kompromitfen zu lassen. tierenden Situationen war. Damit wird der Ansatzpunkt für eine nachf. Ein bemerkenswerter Fall einer richtendienstliche Ansprache sogenannten "Briefanbahnung" geschaffen. durch einen sowjetischen geheimen Nachrichtendienst ereignete sich im d. Daß auch Pilgerreisen z. B. nach Sommer 1989. Czenstochau/Polen sehr oft die Der Student Werner K. hielt sich Begleitung des polnischen Geheimbesuchsweise bei seinen Eltern in dienstes erfuhren, verdeutlichte die Niedersachsen auf. Eines Morgens Erkenntnis, daß sich in dem dortierschien ein unbekannter Mann und gen Hotel "Patria" in jedem Endzimhändigte ein für K. bestimmtes mer eines Flures AbhöreinrichtunPäckchen aus. K. wußte mit dem gen befanden, die ständig von MitarInhalt des Päckchens, einem Bild in beitern des dortigen Geheimdienseinem Holzrahmen mit einem relites in den Räumlichkeiten der giösen Motiv, zunächst nichts anzuRezeption bedient wurden. Wähfangen. Erst einige Wochen später rend des starken Touristenzustrountersuchte er das Bild genauer und mes wurde natürlich auch die Bedieentdeckte, daß die Rückwand eine nungsmannschaft verstärkt. versteckte Nachricht enthielt. Diese bestand aus einem in russischer e. Seeleute in der ganzen Welt treffen Sprache verfaßten Brief und fünf sich häufig während ihrer Reisen in exakt in der dreieckigen Form des Seemannsheimen, knüpfen KonBildes gefalteten 100,-DM-Scheitakte und pflegen dort Freundschafnen. ten. So ist es nur natürlich, wenn ein Seemann den anderen bittet, anläßWerner K., der in den 60er Jahren lich der nächsten Reise ihm doch zusammen mit seinen Elten aus der diese oder jene Kleinigkeit aus dem UdSSR in die Bundesrepublik ausWesten mitzubringen. Daß solche gesiedelt war, beherrscht die russiMitbringsel häufig gegen die Zollbesche Sprache perfekt. Der Briefstimmungen des Gastlandes verstoschreiber bezeichnete sich als ßen können, mußte ein Hamburger Freund aus Kinderjahren in der Seemann im Seemannsheim UdSSR. Ohne Umschweife bot er Archangelsk/UdSSR erfahren. Er Werner K. die Aufnahme "geschäfthatte einem Seemannskollegen licher Beziehungen gegen Bezahetwas aus dem Westen mitgebracht lung" an und forderte ihn zu einem und diesem übergeben. Schon nach Treffen an einem bestimmten Tag kurzer Zeit stellten sich KGB-Mitarzu einer bestimmten Uhrzeit im beiter bei dem Hamburger ein und Bahnhof Friedrichstraße (Ost-Bererklärten ihm, daß man über den lin) auf. Zollverstoß hinwegsehen könnte, wenn er bereit sei, künftig InformaWerner K, der sich nicht an den tionen zu liefern. Ihm drohe sonst "Jugendfreund" erinnern konnte, ein Strafverfahren, außerdem aber als ehemaliger Angehöriger der müßte man sein Verhalten seiner Bundeswehr über die Praktiken öst98


licher Geheimdienste unterrichtet schen Truppen in der DDR, einem war, tat das einzig Richtige und Teil des militärischen Nachrichtenwandte sich an die zuständigen dienstes der UdSSR. Dieser NachAbwehrbehörden. richtendienst, genannt "RÜ", hat taktische Aufklärungsaufgaben. g. Militärspionage hat nach wie vor große Bedeutung. So lauten einhelAls Beleg für die nachrichtendienstlig die Prognosen der Sicherheitsexliche Aufgabenstellung der Geheimperten. Beispielhaft steht dafür foldienste der UdSSR (KGB und GRU) gender Fall: mag die im Rahmen von "Glasnost" und "Perestroika", d.h. Offenheit und Ein Ehepaar aus der BundesrepuUmgestaltung, veröffentlichte blik Deutschland besuchte VerKGB-Erfolgsbilanz dienen. So berichwandte in der DDR. Als man beim tete die Zeitung "Moskauer KomsoKaffee zusammensaß, läutete ein molze" im September 1989 von durch Mann an der Haustür, der in gebrodas KGB angeworbenen Agenten auschenem Deutsch vorgab, für eine ländischer Herkunft: sowjetische Zeitung über das deutsch-deutsche Verhältnis zu 1986 600 Personen berichten. Er erkundigte sich, nach1987 720 Personen dem man ihn eingelassen hatte, 1988 900 Personen nach den Berufen, Verdienstmög1989 bisher 800 Personen. lichkeiten und Lebensläufen. Man versprach sich gegenseitig, beim Die Landesbehörde für Verfaserneuten Besuch in der DDR wiesungsschutz mit ihrer Spionageabwehr derum in Kontakt zu treten; einige ist keine Polizeibehörde. Sie ist nicht kleine Geschenke wurden avisiert. verpflichtet, einen Agenten, der sich Die Besuche in der DDR häuften ihr umfassend offenbart hat, den Strafsich, die Besuchsabläufe allerdings verfolgungsbehörden zu überstellen. veränderten sich. Man traf sich nicht Schon mancher in Spionage vermehr bei den Verwandten, sondern strickte Bürger hat durch ein vertrauliim entfernten Ost-Berlin. Dort ches Gespräch mit der Spionageabwurde eine spärlich eingerichtete wehr Erleichterung und Hilfe gefunWohnung zum Kommunikationsden. Jeder von einer nachrichtenort. Die Bundesbürger erkannten, dienstlichen Ansprache eines Geheimdaß es dem Gesprächspartner wenidienstes der Warschauer-Pakt-Staaten ger um Journalistisches, als vielbetroffene Bürger sollte sich daher vermehr um Militärisches-Nachrichtrauensvoll wenden an: tendienstliches ging. Er wußte, daß seine Gesprächspartner im Bundesbereich in der Nähe eines großen Niedersächsisches Truppenübungsplatzes wohnten und interessierte sich für MilitärbeInnenministerium wegungen dort. Bei dem vermeintliPostfach 44 20 chen Journalisten handelte es sich 3000 Hannover um einen Angehörigen des Nachoder Tel. (0511) 311419. richtendirektorates der sowjeti99


Geheimschutz Wie die vorstehenden Ausführunund Verwaltungsvorschriften geregen zum Extremismus, Terrorismus gelte Überprüfung von Personen, die und zur Spionage gezeigt haben, ist in sicherheitsempfindlichen Bereichen unsere Gesellschaft vielfältigen Gefahtätig werden sollen. An beiden wirkt ren ausgesetzt: auch die niedersächsische Verfassungsschutzbehörde nach SS 3 Abs. 2 - Die auf Westaufklärung ausgerichNVerfSchG mit. teten Organisationseinheiten der östlichen Nachrichtendienste waren bis Ende 1989 weiterhin funkIn der pluralistisch ausgestalteten tionsfähig und entfalteten ihre Aktifreiheitlichen demokratischen Gesellvitäten auch während der ersten schaftsordnung genießen individuelle Monate des Jahres 1990. Freiheitsrechte prinzipiell Vorrang vor den ebenfalls angemessen zu berücksichtigenden Allgemeininteressen. - Terroristische Aktivitäten dauern an. An diesen Prinzipien hat sich die - Ungeachtet des faktischen ZusamNiedersächsische Landesregierung bei menbruchs der bisher von der SED ihrem Beschluß vom 24.10.1989 oriengesteuerten DKP entfalten sie und tiert, mit dem novellierte Sicherheitsandere linksund rechtsextremistirichtlinien in Kraft gesetzt worden sche Organisationen Aktivitäten, sind. die darauf gerichtet sind, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik von innen her, d.h. auch Die neugefaßten "Niedersächsidurch Unterwanderung ihrer Instischen Richtlinien für die Sicherheitstutionen, in ihrem politischen Sinne überprüfung von Personen im Rahmen zu destabilisieren. des Geheimschutzes" (NSiR) sind weitgehend an die entsprechende Regelung des Bundes aus dem Jahre Der demokratische Staat muß daher 1988 angelehnt. Sie berücksichtigen Schutzvorkehrungen treffen und dabei nicht nur Erkenntnisse aus Spionageinsbesondere Vorsorge treffen, daß fällen der letzten Jahre, sondern verin seinen Institutionen oder den von bessern deutlich die Rechtsstellung ihm zur Erfüllung wichtiger öffentlides von einer Sicherheitsüberprüfung cher Aufgaben eingeschalteten WirtBetroffenen. Nach dem Grundsatz schaftsbetrieben keine Personen "Qualität statt Quantität" sind ferner beschäftigt werden, die ihre beruflidie Anzahl der Sicherheitsüberprüfunchen Kenntnisse nachrichtendienstgen reduziert und die ggf. als "Sicherlich oder für ihre politisch-extremistiheitsrisiko" zu bewertenden Sachverschen Zielvorstellungen mißbrauchen halte präzisiert worden. können. Zu den notwendigen Maßnahmen Darüber hinaus hat die Niedersächzählen einmal technische und organisische Landesregierung der verändersatorische Sicherheitsvorkehrungen, ten politischen Situation in den Länzum anderen personelle Sicherheitsdern des bisher so genannten "kommumaßnahmen, d.h. die durch Rechtsnistischen Machtbereichs" und insbe100


sondere in der DDR dadurch Rechnung getragen, daß mit Beschluß vom 19.12.1989 eine neue "Vorläufige Regelung über Reisen von Landesbediensteten in und durch den kommunistischen Machtbereich" getroffen wurde. Die bis dahin restriktive Reiseregelung für Geheimnisträger wurde wesentlich liberalisiert. IOI


Öffentlichkeitsarbeit Verfassungsschutz durch Aufklärung Der gesetzliche Auftrag und die TätigAufklärung) zu verstärken und dafür eigekeit des Verfassungsschutzes sind in den ne Organisationseinheiten bei den Verfasletzten Jahren zunehmend in die öffentlisungsschutzbehörden zu errichten. In Nieche Diskussion geraten. Eine sachliche dersachsen ist von jeher großes Gewicht Auseinandersetzung über diese Themen auf die Erfüllung dieser Aufgabe gelegt ist in einem demokratischen Rechtsstaat worden. Auch im Berichtszeitraum haben legitim und sogar erwünscht. Der VerfasMitarbeiter des Verfassungsschutzes in sungsschutz muß sich, wie jede andere Bezahlreichen Vorträgen, Diskussions Veranhörde auch, sachlicher Kritik stellen. Sostaltungen und Seminaren einige tausend weit Geheimhaltung nicht zwingend geboZuhörer über Notwendigkeit, gesetzlichen ten ist, sollte die Arbeit des VerfassungsAuftrag und Arbeit des Verfassungsschutschutzes so transparent wie möglich gezes sowie über die Ideologien und die vermacht werden. Allerdings hat auch eine fassungsfeindlichen Zielsetzungen des zunehmende, zum Teil gezielt und systeRechtsund Linksextremismus informatisch betriebene Polemik manche Bürmiert. Im Vordergrund stand dabei das ger, gerade auch solche der jüngeren GeBestreben, junge Menschen (in Schulen, neration, verunsichert. Hier fehlt es häuAusbildungsstätten und Einrichtungen für fig an den notwendigen Informationen, staatsbürgerliche Bildung) und wichtige um sachliche Kritik von irreführender Multiplikatoren (u. a. Ausbildende und Agitation unterscheiden zu können. Auch Führungskräfte) zu erreichen. die konkreten geschichtlichen ErfahrunAuch dieser Jahresbericht ist ein Stück gen aus der Weimarer Republik, der naÖffentlichkeitsarbeit. Die Erfahrung der tionalsozialistischen Diktatur und den erWeimarer Republik lehrt, daß Feinde der sten Jahren nach dem Zusammenbruch Demokratie die auch ihnen gewährte Freivon 1945, die zum Prinzip der wehrhaften heit und Toleranz dazu mißbrauchen, ein Demokratie im Grundgesetz und damit System der Unfreiheit und Intoleranz zu auch zur Einführung des Verfassungserrichten. Darüber gilt es aufzuklären. Inschutzes geführt haben, sind der jüngeren toleranz ist von einer freiheitlichen DemoGeneration inzwischen weitgehend unbekratie nicht hinzunehmen. kannt. "In der Tat, hier hat die Toleranz Dies ist nach den Erkenntnissen sozioihre Grenzen. Wenn wir der Intologischer Untersuchungen einer der geleranz den Rechtsanspruch zugewichtigsten Gründe dafür, daß die demostehen, toleriert zu werden, dann kratiefeindlichen Weltbilder linksund zerstören wir die Toleranz und den rechtsextremistischer Ideologien gerade Rechtsstaat. Das war das Schickauf junge Menschen Anziehungskraft hasal der Weimarer Republik." (Karl ben. POPPER: Duldsamkeit und intellektuelle Verantwortlichkeit, in: Aus diesen Gründen hat die Ständige Auf der Suche nach einer besseren Konferenz der Innenminister und -SenatoWelt, München 1984, S. 250) ren des Bundes und der Länder schon vor einigen Jahren beschlossen, die Bemühungen um entsprechende Unterrichtung der Öffentlichkeit (Verfassungsschutz durch 102


i 1 * 9" I Teil der Öffentlichkeitsarbeit des niedersächsischen Verfassungsschutzes: Ausstellung zu Extremismus, Terrorismus und Spionage





O Senden Sie mir bitte 1989 an die umseitige Anschrift. Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes \ / Ich bin an einem Vortrag über Ov Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, ^*^ Arbeitsweise, Kontrolle) \J Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus, Terrorismus) \_J Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: Tel.: ( O Senden Sie mir bitte 1989 an die umseitige Anschrift. Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes \^y Ich bin an einem Vortrag über (~\ Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, ^^^ Arbeitsweise, Kontrolle) V_y Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus, Terrorismus) V_^ Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: Tel.: (


Absender: Niedersächsisches Innenministerium Postfach 44 20 3000 Hannover 1 Absender: Niedersächsisches Innenministerium Postfach 44 20 3000 Hannover 1





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