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Verfassungsschutz* bericht 1988 ISSN-Nr.: 0930-4347 Herausgeber: Niedersächsisches Innenministerium Postfach 44 20, 3000 Hannover l Herstellung: Schlütersche Verlagsanstalt, Hannover





VORWORT Unser Grundgesetz hat sich aus den Erfahrungen mit einem totalitären, die Freiheit mißachtenden Regime für die abwehrbereite, wehrhafte Demokratie entschieden. Sie setzt voraus, daß die zum Schutz unserer freiheitlichen Rechtsordnung berufenen Institutionen rechtzeitig und umfassend über extremistische, sicherheitsgefährdende und landesverräterische Aktivitäten unterrichtet werden. Diesem Ziel dient die Arbeit des Verfassungsschutzes. Staatlicher Verfassungsschutz allein würde jedoch ohne den informierten und dem freiheitlichen Rechtsstaat verpflichteten Bürger niemals erfolgreich sein können. Daher ist der vorliegende Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1988 insbesondere auch als Hilfe bei der notwendigen geistig-politischen Auseinandersetzung mit den Gegnern unserer Verfassung gedacht. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes gilt mein Dank dafür, daß sie auch im vergangenen Jahr mit ihrem nicht immer einfachen Dienst dazu beigetragen haben, Gefährdungen für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu erkennen und ihnen angemessen zu begegnen. Josef Stock, / NiedeDsächsischer Minister des Innern


Inhalt Seite Vorwort 2 Überblick 8 Linksextremismus Orthodoxer Kommunismus 12 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 12 Zielsetzungen der DKP 13 Mitgliederentwicklung 16 Finanzen 16 Entwicklung des Mitgliederstandes 17 Schulung 18 DKP in Niedersachsen 18 Nebenorganisationen der DKP 21 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 21 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 22 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 22 DKP-beeinflußte Organisationen 24 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 27 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 27 "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 28 Dogmatisch-extremistische "Neue Linke" 29 Überblick 29 Einzelne Parteien und Gruppierungen 29 "Marxistische Gruppe" (MG) 29 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 31 "Kommunistischer Bund" (KB) 32 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 32 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 34 "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 34 Undogmatischer Linksextremismus 35 Allgemeine Entwicklung 35 "Autonome" 35 4


Besondere linksextremistische Aktionsfelder 36 "Antifaschismus-Kampf 36 Beteiligung von Linksextremisten an der Kampagne gegen die Tagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Berlin 39 Einflußnahme von Linksextremisten auf die "Anti-Kernkraft-Bewegung" 40 Aktionen gegen die "Panzertrasse" in Garlstedt 40 Linksextremistischer Terrorismus 42 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 42 Strukturen 42 Einsitzende terroristische Gewalttäter 45 "Revolutionäre Zellen" -- "Rote Zora" (RZ) 45 Anschläge 1987/88 46 Rechtsextremismus Allgemeine Entwicklung 48 Mitgliederentwicklung 49 Neonazistischer Rechtsextremismus 52 Zur Entwicklung der neonazistischen "Bewegung" 52 "Die Bewegung" (KÜHNEN-Gruppe) 53 "Die Bewegung" (MOSLER-Gruppe) 53 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 54 Aktivitäten in Niedersachsen 56 "Nationalistische Front" (NF) 58 "Hilfsorganisation für nationale und politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) 58 "Bürgerund Bauerninitiative e. V." (BBI) 59 "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei -- Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) 59 "Die Deutsche Freiheitsbewegung e. V." (DDF) 59 Urteil gegen den Neonazi und Terroristen Peter NAUMANN 59 Ehemalige Funktionäre der FAP verurteilt 61 Anschlag auf Jugendzentrum in Gronau führte zur Aufklärung einer Serie politisch motivierter Straftaten 61 Neonazi GEISS publiziert "Rudolf HESS -- Märtyrer für den Frieden" 62


Inhalt "Nationaldemokratischer" Rechtsextremismus 62 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 62 Wahlbündnis zwischen NPD und DVU-Liste D 62 Aktivitäten der NPD in Niedersachsen 66 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 66 "National-Freiheitlicher" Rechtsextremismus 68 "Deutsche Volksunion -- Liste D" (DVU-Liste D) 68 Organisation 68 Vorbereitungen auf die Europawahl 1989 71 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 73 "Wiking-Jugend" (WJ) 73 "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung" (GfbAEV) 73 Hetendorf -- Treffpunkt von Rechtsextremisten 74 Rechtsextremistisches Potential in der Skinhead-Subkultur 74 Verbreitung von Computer-Spielen mit rechtsextremistischem Bezug 75 Ausländerextremismus Allgemeine Entwicklung 76 KURDEN 76 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 76 Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (KOMKAR) 80 "Föderation der demokratischen Arbeitervereine Kurdistans" (KKDK) 80 "Befreiungsbewegung Kurdistans" (TEVGER) 80 TÜRKEN 80 Linksextremistische Organisationen 81 "DEVRIMCI ISO" (Revolutionärer Weg) "GÖCMEN" (Emigrant) 81 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 82 "Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei" (TBKP) 82 6


Rechtsextremistische Organisationen 82 Extrem-nationalistische Gruppen 84 "Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." (ADÜTDF) 84 Islamische Extremisten 84 "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V." (AMGT) 84 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V." 84 ARABER 85 "Volksfront für die Befreiung Palästinas -- Generalkommando" (PFLP-GC) 85 Spionageabwehr Geheimdienste der DDR 86 Geheimdienste der UdSSR 87 Deutsch-sowjetische Handelsgeschäfte als Spionagebasis? 87 Anwerbung von Gaststudenten 88 Geheimdienste Polens 88 Pfarrer als Agent 88 Spionage per Videokamera 88 Ausspähungsobjekt öffentlicher Dienst 89 Hinweise zur Spionageabwehr in Niedersachsen 89 Geheimund Sabotageschutz 90 Extremisten und öffentlicher Dienst Rechtslage 92 Mitwirkung des Verfassungsschutzes 92 Dienstpflichtverletzungen 92 Kampagne gegen die sog. "Berufsverbote" 93 Öffentlichkeitsarbeit 96 Nds. Verfassungsschutzgesetz 98 7


Überblick in Zahlen Organisationen Bundesgebiet einschl. Berlin (West) Inländische Extremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) -- Mitglieder linksextremistischer etwa Kernund Nebenorganisationen1) 56 000 (62 000) -- Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen1)2) 46 000 (46 000) -- Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen 28 300 (25 200) Orthodoxer Kommunismus -- Kernorganisationen 1 ) (DKP3), SEW) 39 500 (42 500) -- Nebenorganisationen 1 ) 15 900 (28 000) -- beeinflußte Organisationen1)2) 60 000 (60 500) "Neue Linke" -- Revolutionäre Marxisten -- Kernorganisationen 1 ) 7 100 (6 100) -- Nebenorganisationen 1 ) 500 (500) -- beeinflußte Organisationen1)2) 1 400 (1 200) -- Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 4 0004) (4 300) (terroristisches Umfeld) Rechtsextremisten -- Neonazis 1 320 (1 520) -- "Nationaldemokratische" Organisationen 7 250 (7 000) -- "National-freiheitliche" Organisationen 5 ) 18 600 (15 100) -- sonstige Vereinigungen 3 200 (3 100) Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 101 600 (108 600) -- Islamisch-extremistische Gruppen 17 650 (20 300) -- Extremistisch-nationalistische Gruppen 9 700 (11 600) -- Rechtsextremistische Gruppen 3 400 (3 400) -- Linksextremistische Gruppen 70 850 (73 300) (Vergleichszahlen 1987 in Klammern) Abzüge für Mehrfachmitgliedschaften lassen sich nur auf Bundesebene erfassen und sind deshalb in der Zusammenfassung (oberste Spalte) nur für den Bundesbereich berücksichtigt.


Niedersachsen Organisationen Inländische Extremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) ^^^^^^ -- Mitglieder linksextremistischer etwa 4 400 (5 140) Kernund Nebenorganisationen1) -- Mitglieder linksextremistisch 2 460 (2 470) beeinflußter Organisationen1)2) ^^^^ -- Mitglieder rechtsextremistischer 2 700 (2 600) Organisationen Orthodoxer Kommunismus -- Kernorganisationen1) 2 600 (2 900) (DKP3), SEW) 800 (1 300) -- Nebenorganisationen1) 2 400 (2 400) -- beeinflußte Organisationen1)2) "Neue Linke" -- Revolutionäre Marxisten ^^^^ -- Kernorganisationen1) 440 (420) -- Nebenorganisationen1) 60 (70) -- beeinflußte Organisationen1)2) ^^^ -- Anarchisten und sonstige 300 (450) Sozialrevolutionäre 70 (70) (terroristisches Umfeld) Rechtsextremisten 170 (160)^=="*~ ~ - Neonazis ^ i f ö : A$ti ~~ "Nationaldemokratische" 855 (850) Organisationen -- "National-freiheitliche" 1500 (1450)-^fä ; lifo Organisationen5) 140 (140) -- sonstige Vereinigungen Sicherheitsgefährdende und extremisti- 4 325 (4 280) sehe Bestrebungen von Ausländern 1980 (1 960) -- Islamisch-extremistische Gruppen 650 (660) -- Extremistisch-nationalistische Gruppen 35 (k. A.) -- Rechtsextremistische Gruppen 1 660 (1 660) -- Linksextremistische Gruppen Vergleiche Erläuterungen auf der folgenden Seite. 9


Überblick in Zahlen Erläuterungen ') Kernorganisationen sind Parteien losen, statistisch nicht berücksichtigund Gruppierungen, die die führende ten Zusammenschlüssen dieser Szene Kraft in dem jeweiligen politisch-exsind schätzungsweise 6 000 Personen tremistischen Lager bilden. zuzurechnen. 5 Nebenorganisationen sind Vereini- ) Lt. Angaben von Dr. FREY haben gungen, die sich selbst offen als einer die hier erfaßten Organisationen Kernorganisation politisch verbun"Deutsche Volksunion e. V." mehr als den bezeichnen, deren führende Rolle "16 000" und die "DVU-Liste D " anerkennen und in allen maßgeblimehr als "7 000" Mitglieder. chen Funktionen von Mitgliedern der 6 ) Mindestangabe, die mit Stand Juni Kernorganisation besetzt sind. Sie 1989 überschritten sein könnte. sind jedoch auf Grund einer eigenen Satzung, eigener Führungsgremien und eines mit dem der Kernorganisation nicht identischen Mitgliederbestandes in organisatorischer Hinsicht selbständig. Beeinflußt sind Organisationen und Initiativen, auf die eine Kernorganisation sich in ihrem Bemühen stützt, möglichst viele Bürger für ihre jeweiligen Ziele zu mobilisieren; sie erscheinen nach außen meist unabhängig, sind aber erheblich von der Kernorganisation beeinflußt. 2 ) Da den beeinflußten Organisationen auch Mitglieder angehören, die keine Kommunisten sind, wurden die Mitgliederzahlen ausgerückt. Mitglieder von Initiativen wurden hier nur dann erfaßt, wenn ein organisatorischer Zusammenhalt und eine Mitgliederstruktur gegeben sind. 3 ) Nach Eigenangabe beim 9. Parteitag ( 6 . - 8 . 1. 1989) hat die DKP 47 513 Mitglieder; tatsächlich liegt die Zahl unter 35 000. 4 ) Erfaßt sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Den 10


Bundesgebiet I Niedersachsen 102 000 101 600 Kommunistisch Rechtsbeeinflußte Organisationen extremisten 46 000 30 750 2 665 Niedersachsen 2 400 Niedersachsen Kernund LinksNebenorganisationen extremisten 56 000 70 830 28 300 4 400 2 700 1 660 NiederNiederNiedersachsen sachsen sachsen Extremistische Linksextremisten Rechtsextremisten Ausländer


Linksextremismus "Deutschen Kommunistischen Partei" Orthodoxer (DKP) 1968 war für die Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland das KommunisJahr 1988 das schwierigste in ihrer Parteigeschichte. Folgende Punkte charakmus terisieren die Krise der DKP: -- Die Mitgliederzahlen gingen stark zurück; zum zweiten Mal mußte die Die orthodoxen Kommunisten unter Parteiführung dies nach 1987 öffentFührung der "Deutschen Kommunistilich eingestehen. schen Partei" (DKP) und der "Sozialisti-- Teilweise erbitterte Diskussionen schen Einheitspartei West-Berlins" über den ideologischen Kurs der (SEW) ließen auch im vergangenen Jahr DKP, die 1987 begonnen hatten, trotz interner Schwierigkeiten von ihsetzten sich auch 1988 unvermindert rem Kampf gegen das als "staatsmonofort. pol-kapitalistisch" bezeichnete System -- Die Vorbildrolle der Kommunisten der freiheitlich-demokratischen Staatsin der DDR wurde von zahlreichen und Gesellschaftsordnung der BundesParteimitgliedern in Frage gestellt; republik Deutschland nicht ab. Insbesie sahen in Neuerungen der Politik sondere im Rahmen ihrer Aktionseinder KPdSU Vorbilder für Theorie heitsund Bündnispolitik gelang es ihund Praxis der Kommunisten in der nen wie in den Vorjahren, ihre kommuBundesrepublik. nistischen Zielsetzungen zu verbreiten. Vorgänge im Ostblock blieben nicht ohDie Parteiführung, die zunächst diene Auswirkungen auf die Kommunisten ser Entwicklung fast hilflos gegenüberin der Bundesrepublik: Während fühstand und erst Anfang 1989 auf dem 9. rende sowjetische Funktionäre erkennen Parteitag in Frankfurt am Main (6. bis 8. ließen, daß möglicherweise auf den inJanuar) durch weitgehende "Ausgrenternationalen Klassenkampf verzichtet zung" der reformorientierten Kräfte werden könne, betonten die Führer der und "Durchwahl" der "TraditionaliSED in der DDR, daß man den ideolosten" bei den Vorstandswahlen das Heft gischen Kampf gegen den westlichen wieder fest in die Hand nehmen konnte, Nachbarn nicht aufzugeben gedenke. beharrte auf den überkommenen dogDie SED hielt an ihrem Feindbild einer matischen Positionen. Dazu zählen: "kapitalistischen BRD" fest und rief -- Die marxistisch-leninistische Weltweiterhin zum "langwierigen erbitterten anschauung, die keinerlei antimarxiKampf gegen die aggressivsten imperiastische, reformistische und sektierelistischen Kreise" auf. rische Positionen duldet; -- Das Konzept einer "revolutionären "Deutsche Partei der Arbeiterklasse"; Kommunistische Partei" -- Der "demokratische Zentralismus". (DKP) Dies bedeutet zwar Meinungsvielfalt im Vorfeld von Entscheidungen, jeNach dem Verbot der "Kommunistidoch Einheit in der Aktion. Meischen Partei Deutschlands" (KPD) 1956 nungsstreit darf nicht zu unterschiedund ihrer Wiedergründung in der lichen Plattformen führen. Die Vor12


gaben der Parteiführung müssen under übergeordneten Organe als verbedingt befolgt werden. bindlich zu akzeptieren und auszuObwohl die DKP-Führung ganz im führen, bedürfe es heute einer größeSinne der SED ein eindeutiges Bekenntren Überzeugungsarbeit. nis zu "Glasnost" (Öffentlichkeit) ver5. Zu den größten Erfolgen zähle es, mied und die "Perestrojka" (Umgestaldaß die Partei in den letzten Jahren tung) nur auf die Stärkung des Sozialisaus ihrer gesellschaftlichen Isolation mus bezog, mußte auch sie die Schwieherausgefunden habe. Die Kommurigkeiten der Partei offen eingestehen. nisten seien in Bündnissen als gleichSo analysierte Willi GERNS (Mitglied berechtigte Partner anerkannt; das des Präsidiums und des Sekretariats der könne nicht hoch genug bewertet DKP) im wesentlichen 6 Problembereiwerden. Doch berge diese Entwickche (in: "Marxistische Blätter", 1/1988): lung auch Gefahren: DKP-Mitglie1. Die Entwicklungen in der Sowjetunider könnten dazu verleitet werden, on hätten einerseits Begeisterung, andie basisdemokratischen Zusamdererseits aber auch sehr kritische menhänge von Bündnissen auf die Fragen hervorgerufen. Diese richtePartei zu übertragen. Bündnispolitik ten sich sowohl an die Sowjetunion sei keine Einbahnstraße, sondern als auch an die Parteiführung. Ein wirke ideologisch auch auf die DKP Teil der Mitglieder habe den Einzurück. druck gewonnen, die Parteiführung 6. Vieles von dem, was früher allein die habe in der Vergangenheit ein geKommunisten vertreten hätten, sei schöntes Bild des Sozialismus geheute Bestandteil der Politik von Parzeichnet und nicht die Wahrheit gelamentsparteien; das Monopol der sagt. Damit sei Vertrauen geschwächt DKP sei damit gebrochen. Bei manworden. chen Mitgliedern tauchten daher 2. Die Zusammensetzung der DKP haProbleme ihrer Identität als Kombe sich gewandelt; der Anteil Angemunisten auf. stellter, Angehöriger lohnabhängiger Zu den "Erneuerern" in der DKP zähMittelschichten und der Intelligenz len -- mit wachsender Tendenz -- etwa sei beträchtlich gestiegen. Für solche 30 Prozent der Mitglieder. Mitglieder sei es wesentlich schwieriger als für Arbeiter, sich die OrganiZielsetzungen der DKP sationsprinzipien der marxistischen Partei ("Demokratischer ZentralisTrotz aller parteiinternen Diskussiomus", Parteidisziplin) anzueignen. nen halten die orthodoxen Kommunisten in der DKP an ihrem Ziel der revo3. Auch das höhere Bildungsniveau lutionären Umgestaltung der Bundesrekönne Kritik an Mängeln der innerpublik Deutschland fest. Für sie ist das parteilichen Demokratie begünstigen demokratische, durch die Soziale und zur Unzufriedenheit führen. Marktwirtschaft geprägte System der 4. Die fast 20jährige Legalität der DKP Bundesrepublik eine hochentwickelte erschwere die Verankerung der OrgaForm des Kapitalismus, das nur durch nisationsprinzipien der Partei. Wähdie enge Verflechtung von Monopolinrend es in der Illegalität selbstverdustrien und Staat ("Staatsmonopolististändlich gewesen sei, die Beschlüsse scher Kapitalismus") sein Überleben si13


'BRD2000":


chere. Da in einem solchen Staatswesen schaftsordnung wegführen müßten -- die Zeit für die Revolution noch nicht gelte es, sich auf gemeinsames Handeln reif sei, propagieren die Parteitheoretimit Sozialdemokraten, Grünen und Geker neue Etappenziele auf dem Marsch werkschaften zu konzentrieren. Die zur Revolution. Dabei wird bewußt der Kommunisten müßten die gemeinsaBegriff der "Diktatur des Proletariats" men Reformbestrebungen sodann weibeiseite gelassen, um nicht -- wie die tertreiben, ihnen eine antimonopolistiKPD -- Gründe für Verbotsverfahren sche Orientierung geben und sie letztlich zu geben. Die DKP hatte in ihren proauf die Eigentumsund Machtfrage zugrammatischen Aussagen zunächst das rückführen. Ziel der "antimonopolistischen DemoDie Notwendigkeit der Bündnispolikratie" als letzte Etappe vor der Machttik unterstrich auch der Parteivorsitzenergreifung der "Arbeiterklasse" und ihde MIES: rer fuhrenden Kraft, der Kommunistischen Partei, angestrebt. Ende der 70er "Entsprechend der Differenziertheit Jahre wurde davor auch noch das Ziel unserer Reformziele brauchen wir der "Wende zum demokratischen und größtmögliche Flexibilität in der sozialen Fortschritt" gesetzt. Die ErfinBündnispolitik ohne Aufgabe der andung solcher von Karl Marx nicht defitimonopolistischen Stoßrichtung unnierten taktischen Zwischenstufen ist seres Kampfes." ein klassisches Mittel der orthodoxen Für die DKP haben die AktionseinKommunisten, falsche Voraussagen heitsund Bündnispolitik zentrale Beüber die Entwicklung der westlichen deutung. Mit ihnen will sie eine "MasDemokratien und eigene politische senbasis" zur Änderung und langfristig Mißerfolge zu erklären. Zugleich soll die zum Sturz des "Systems" erreichen. DaPartei durch die Propagierung politifür werden Bündnisse mit nichtkommuscher Ziele, aus denen auf den ersten nistischen, demokratischen Parteien, Blick extremistische Ziele nicht abgeleiOrganisationen und Gruppen genutzt: tet werden können, für mögliche Bünd-- In der "Aktionseinheit der Arbeiternispartner attraktiver werden. klasse" will man vor allem mit Gewerkschaftern und SozialdemokraDie Bestrebungen der Kommunisten, ten zusammenarbeiten. über "Reformen" eigene politische Vorhaben durchzusetzen, erläuterte der -- Die "breiten antimonopolistischen DKP-Chefideologe GERNS Mitte 1988 Bündnisse" dienen der Einbindung wie folgt: Reformen seien für die "Revon bürgerlichen Kreisen und Intelformisten" Endziel, für Revolutionäre lektuellen. hingegen Mittel zum Zweck der VerbesGegenstand der Aktionseinheitsund serung der Lage, Hebel im Kampf um Bündnispolitik ist z. B. der "Friedensdas weitergehende sozialistische Ziel. kampf, der auch als "Koalition des Der aktuelle Kampf der Kommunisten Friedens und der Vernunft" bezeichnet solle Strukturen der kapitalistischen Gewird; zunehmend an Bedeutung gewinnt sellschaft aufbrechen und an die Schwelder "Antifaschismuskampf'. le der Systemüberwindung heranführen. Trotz zahlreicher Aufrufe und einiger Im Kampf um "demokratische" Reforgemeinsamer Aktionen haben die ormen -- die von der Bindung der Arbeithodoxen Kommunisten gemeinsame terklasse an die kapitalistische GesellAktionen mit Gewerkschaften und SPD 15


Linksextremismus nicht in dem gewünschten Umfang erMitglieder seien Arbeiter, Angestellte, reichen können. Daß der Einfluß der Auszubildende oder Arbeitslose, HausDKP auf die Gewerkschaften stagniert, frauen und Rentner. Der Anteil der Mitliegt teilweise auch daran, daß viele aktiglieder mit Fachhochschulund Hochve Parteimitglieder mit höherer Schulschulabschluß nähere sich einem Drittel bildung oder einem Hochschulstudium (Bevölkerungsdurchschnitt: 11 %). nicht mehr als Arbeiter tätig sind und Problematisch, so FRITSCH, sei die ihnen häufig der unmittelbare Zugang Alterspyramide: Während die DKP früzur "Arbeiterklasse" fehlt. her als eine Partei der Jugend gesehen worden sei, präsentiere sie sich heute Mitgliederentwicklung eher als Organisation der 30bis 40jährigen. Die Verankerung von DKPWie 1987 zeigten sich auch im verMitgliedern in Betrieben und Gewerkgangenen Jahr die großen Schwierigkeischaften sei beachtlich gewachsen: Fast ten der DKP bei der Entwicklung der 70 % aller Mitglieder seien gewerkMitgliederzahlen. Nach eigenen Angaschaftlich organisiert, nahezu % davon ben vom Januar 1989 hatte die DKP mit Funktionen; gegenüber 1983 seien 47 513 Mitglieder. Diese Zahl ist jedoch 25 % mehr Mitglieder zu Betriebsoder -- wie üblich -- "geschönt": TatsächPersonalratsvorsitzenden gewählt worlich hatte die Partei weniger als 35 000 den. Mitglieder. Die DKP hatte Ende 1987 noch von 56 000 Anhängern gesprochen, 1986 war die Zahl von 47 802 Finanzen genannt worden. In ihrem Rechenschaftsbericht für Der negative Trend erstreckte sich auf das Jahr 1987 hat die DKP 23,51 Mio. alle Parteibezirke. In Niedersachsen DM Einnahmen ausgewiesen. Dieser sank die Zahl der Mitglieder von 2 900 Betrag reicht nicht zur Finanzierung des auf 2 600. Für die Partei alarmierend ist aufwendigen Apparates aus, der u. a. der Rückgang bei den Jugendund Stumehrere hundert hauptamtliche Funkdentenorganisationen. Hier sanken die tionäre und Hilfskräfte, die ParteizenZahlen von 28 000 (1987) auf weniger als trale und die "Vertretung des Parteivor16 000. standes" in Bonn umfaßt. Es sind außerBei der personellen Zusammensetdem erhebliche Beträge erforderlich, um zung der Partei fällt seit längerer Zeit die Großveranstaltungen, Kampagnen und Abnahme der Arbeiter auf. Gegenwärtig die zahlreichen aufwendig gestalteten dürften mehr als 60 % der Mitglieder Publikationen sowie die Nebenorganidas Abitur abgelegt haben. sationen zu finanzieren und beeinflußte Die selbsternannte "Partei der ArbeiVereinigungen zu unterstützen. Für dieterklasse" versucht, diesen Widerspruch se Aufwendungen sind der DKP auch dadurch zu lösen, daß auch Akademiker 1988 wieder mehr als 65 Mio. DM aus und Arbeitnehmer der Mittelschicht der der DDR zugeflossen. Zusätzlich kamen "Arbeiterklasse" zugerechnet werden. der Partei erhebliche Dienstleistungen So betonte der DKP-Organisationssein der DDR zugute, z. B. die Kaderschukretär Kurt FRITSCH (Braunschweig) lung, Delegationsbetreuung, Krankenin der "uz" vom 7. Juli den Arbeiterklashausund Kuraufenthalte für DKPsencharakter der Partei: Etwa 70 % der Funktionäre. 16


Entwicklung des Mitgliederstandes der DKP Diese kleine, doch mächtige Partei..." " Die Gründung der DKP 1966 und ihr heutiger Platz in der demokratischen und Arbeiterbewegung 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 Zeichenerklärung: von den Verfassungsschutzbehörden geschätzt: nach eigenen Angaben der Partei: DKP in Niedersachsen (geschätzt):


Linksextremismus Schulung ihren Einsatz in der Bundesrepublik Deutschland ausgebildet. Auf den Die Schulung ihrer Mitglieder hat für Lehrgangsprogrammen stehen -- die DKP nach wie vor große Bedeutung. ähnlich wie in Moskau -- der "wisSie wird dabei von der KPdSU und der senschaftliche Sozialismus", Lehren SED aktiv unterstützt. aus dem revolutionären Kampf der -- Jährlich entsendet die DKP bis zu 30 SED sowie Strategie und Taktik des verläßliche, mit höheren Parteiämrevolutionären Kampfes der DKP in tern beauftragte oder dafür vorgeseder Bundesrepublik Deutschland. hene Funktionäre zu Jahreskursen Gelegentlich treten auch führende und dreimonatigen AuffrischungsDKP-Funktionäre als Referenten lehrgängen an das "Institut für Geauf. Die schulischen Leistungen sosellschaftswissenschaften" beim ZK wie das persönliche Verhalten der der KPdSU in Moskau. Dort sind Lehrgangsteilnehmer werden durch bisher mehr als 500 DKP-Kader gedie DKP-Führung ständig kontrolschult worden. Dieses Moskauer Inliert. stitut setzt die Tradition der Lenin-- Politisches Grundwissen vermittelt schulen der 1943 aufgelösten "Komdie DKP ihren Mitgliedern vor allem munistischen Internationale" (Kombei "Bildungsabenden" der einzelnen intern) fort, an denen ausländische Parteigruppen. Außerdem betreibt Kommunisten für den revolutionäsie die "Karl-Liebknecht-Schule" in ren Kampf vorbereitet wurden. Am Leverkusen, die über 40 InterInstitut können gleichzeitig etwa 500 natsplätze verfügt. Dort finden jährTeilnehmer ausländischer "Bruderlich etwa 40 meist einwöchige parteien" untergebracht und unterGrundund Spezialkurse (z. B. für richtet werden. Die Funktionäre der Betriebsarbeiter und Kassierer der einzelnen "Bruderparteien" werden DKP oder zu aktuellen Themen wie in der Regel zu Lehrgangsgruppen "Bündnispolitik" oder "Wahlkampfzusammengefaßt und in ihrer Mutstrategie") statt. Für den Lehrbetrieb tersprache unterrichtet. Sämtliche werden neben dem hauptamtlich täKosten -- einschließlich des Tatigen Schulleiter und seinem Stellverschengeldes für jeden Teilnehmer -- treter Führungsfunktionäre des werden von der KPdSU getragen. DKP-Parteivorstandes eingesetzt. Bisher haben etwa 14 000 DKP-Mit-- Die SED unterhält eigens zur Ausbilglieder die "Karl-Liebknecht-Schule" dung von DKP-Funktionären der durchlaufen. mittleren Parteiebene (Kreisund Bezirksvorstände) in Berlin (Ost)-Biesdorf die "SED-Parteischule DKP in Niedersachsen ,Franz Mehring'" mit etwa 100 Internatsplätzen und 30 hauptamtlichen Auch in Niedersachsen geriet die Lehrern. An dieser Schule finden DKP 1988 in eine schwere Krise, obständig Jahresund Vierteljahreswohl die parteiinterne Organisationsänlehrgänge statt; außerdem werden derung in die Bezirke "Niedersachsen" mehrmals jährlich Kurzseminare abund "Bremen" (bis November 1988 gegehalten. Mehr als 4 000 DKP-Kahörte zum Bezirk Bremen auch "Niederder wurden bisher in Biesdorf für sachsen-Nord") u. a. eine effizientere 18


Parteiarbeit zum Ziel hatte. Die Funktionäre sahen sich zahlreichen inaktiven und motivationslosen Mitgliedern gegenüber. Die vehementen Diskussionen über den richtigen Kurs der Partei und das Fehlen sichtbarer Erfolge der Parteiarbeit verunsicherten die Basis und führten zu einer Welle von Austritten, die auch 1989 anhält. Die Zahl der Mitglieder sank von 2 900 auf weniger als 2 600. Auch Funktionäre traten von ihren Posten zurück; so der hannoversche GÖTT1NGER DKP-Kreisvorsitzende SEYDEL Anfang 1989. Er wies auf die "Ausgrenzung von Vertretern der MinderheitenströVOLKSBLATT mung aus den Leitungsorganen der ParStadtzeitung der DKP tei" hin, die "die Lage in der Partei verschärft" habe. Durch die Schwierigkeiten fanden auch die Aufrufe der Parteiführung in 20 Jahre DKP geringerem Maße als sonst Anklang. So Im September wurde die kommunistische Partei der BundesDDR und der Grenzen in Europa ist längst Realität gewornahmen an den "Ostermärschen 1988", republik, die DKP, 20 Jahre, alt. iggestriSie wurde 1968 gegj raseltT^H9nmm^h|d in die von der DKP als "Beleg für die die Komm fcßrenz^Fvon 193^ Tdie 35-Stul Größe, Kraft und Breitenwirkung der Woclie^^^fcb egon n en.T große Fnm^jEEmiEE^H hat Friedensbewegung" gefeiert wurden, sich entwickelte deutlich weniger Personen teil als in den zum beherrschenden gemacht. Die Gewerkschaft Vorjahren. Zwar waren die DKP und die Hi>r SfiT^nnH fjj e GrÜlf iid SI irderungen ; von ihr beeinflußten Organisationen pTdsgrenze durchpeitscht^ 'die vor 20 J a h | J die DKP angetreten uirvon der DKP vertreten y wiederum maßgeblich an der Vorbereifest fällige demokra den. Bei aller Bescheiden] Auch die Kommunisten tung beteiligt, die Mitglieder aber zeig*schritte zu erreich" Sie grte die Anerkennflg der dazu beigetragen, d a ß ^ H das ten sich eher desinteressiert oder emp- * ^ und der OdeBgißepolitische Klima^Hmserem Lande spürba^^Bnaert hat. G r 9 ^ ^ ^ FriedenssicT fanden das Mitmarschieren nur als lästi- u n d ^ ^ v M i tbel B t d i e DKP aketwa zur mung in^^^^etrieben und ge Pflichtübung. Senkung Mi^r _ Arhe.it Sicherung von Schon 19] i, zur VergesellSchlüsselinduNeben den Ostermärschen gehörten Weitschuß tellung der RüVon Ai auf zivile Prodie Betriebsarbeit (die DKP unterhält in den Ue it um eine Bunim Auge. zahlreichen größeren Firmen NiederBerufsverbote inToT ik, in der Neonazis nichts mehr zu melden haben, Dienst. Jahr für Jahr ist der sachsens "Betriebsgruppen", die vor algrößte Teil des "Verfassungswo Atomwaffenfrei heil und Umweltschutz im Grundgelem in den VW-Werken zahlreiche Akschutz"berichts unserer Partei gewidmet setz verankert sind. Langfristig geht es uns um eine sozialistitionen veranstalteten), die Kampagne 20 Jahre politische Arbeit - sche Gesellschaftsordnung für stellt sich die Frage nach dem die BRD, weil nur so die Intergegen angebliche Berufsverbote und die Erfolg der DKP, wenn sie doch essen der Menschen, ihre Ausbildung, Arbeit, Beruf und ZuBündnispolitik in den Bereichen "Friebei den Wahlen nur 0,2 % der Stimmen erhält, wenn ihre kunft wirklich gesichert werden" und "Antifaschismus" zu den Mitgliederzahl irgendwo bei 50.000 stehenbleibt, wenn sich den können, im Gegensatz zum heute herrschenden ProSchwerpunkten der Parteiarbeit in Nieimmer noch viele Menschen fitinteresse. vor Kontakten und Diskussiodersachsen. Beim Versuch, neue Partner nen mit Kommunisten Für all das wird die DKP auch in den nächsten 20 Jahren scheuen. zu finden, machte man selbst vor geAber es gibt auch eine andere kämpfen. Wir meinen, daß der Kampf in und mit dieser Partei walttätigen Anhängern des undogmatiBilanz: Die Anerkennung der sich lohnt. 19


Linksextremismus PrOPSEURS6 g^fen foriOfc Extra-Ausgabe Eckar-fsbcr^ : Ver&4ofr(ffiln Juni1988 Monates und Interna-frottales Ttecht-l von W o l f g a n g HUCKLENBROICH "Diese 5 Verhandlungstage waren eine Farce" - so lautete eine treffende Presseoriginal schlagzeile nach dem Berufsverbotsprozeß gegen Karl-Otto Eckartsberg, Lehrer und DKP-Kreisvorsitzender in Hannover-Land und nunmehr zum zweiten Mal vom Berufsverbot betroffen. Begründung: Seine Funktion als Kreisvorsitzender. 1983 hatten dieselben Richter schon einmal ein Berufsverbot über ihn verhängt, das allerdings vom Oberverwaltungsgericht Informationen aufgehoben worden war. der Mit der jetzigen Prozeßfarce wurde wie in DKP-N iedersachsen einem Brennglas zusammengefaßt die Einstellung der CDU-Landesregierung zu den Herausgeben Grundrechten, zur politischen Kultur, zur DKP-Bezirksvorstand N Iedersachsen Demokratie überhaupt, deutlich. Denn nie"John-Schehr-Haus" Hamburger Allee 38, 3000 Hannover 1 mand anders als Ministerpräsident Albrecht Telefon 0511/311033 und die von ihm geführte CDU-LandesregieVerantwortlich: Karl-Heinz Vach rung gibt einem furchtbaren Juristen wie Nachdruck erlaubt; Groschupf die Narrenfreiheit, sich über Belegexemplar erbaten die Verfassung, das Völkerrecht, über die Wahrheit und die Würde der Persönlichkeit des Lehrers Karl-Otto Eckartsberg hinweg- 5 TaO)Q, ^ o x & s opopn zusetzen. Es ist die CDU-Landesregierung, die mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag ihre K a r l - Otto E c k a y + f o b e r f t - Politik gegen alle demokratischen Regeln durchsetzen will und den Staatsapparat zur Bekämpfung der politischen Gegner ohne B\ kovnmen4ar und Hemmungen einsetzt. Das hat zwar nichts mit Recht zu tun, aber cy'vA AuSPSofor\i tt -SIAS, d(?r umsomehr mit Macht und Konzerninteressen, als deren Sachwalter die CDU an der Macht Bcncht-ers+att-uvig) der bleiben will. So war es auch in Schleswig-Holstein. Hesse Einsatz des Staatsapparates zur Bekämpfung politischer Gegner der CDU - das stellte der Untersuchungsausschuß über die dortigen Rundfunk Uvvol 3PSrnPraktiken fest. S<iheM bcricK-te4en ebenIn Niedersachsen kennen alle das Celler Loch, den Agenten Mauss, den Richter falls . Groschupf. Mit politischer Kultur, mit Demokratie hat das schon lange nichts mehr zu tun. Noch weniger lassen sich damit


sehen Linksextremismus nicht halt. So Nebenorganisationen wurde am 20. September eine Demonder DKP stration zur Unterstützung der Besetzer von ehemaligen Fabrikgebäuden in Nebenorganisationen sind VereiniHannover von einem DKP-Mitglied angungen, die sich offen zur DKP bekengemeldet; die Partei hatte sich zusamnen, deren führende Rolle anerkennen men mit ihren Nebenorganisationen und in allen maßgeblichen Funktionen durch Informationsstände und Flugvon Mitgliedern der DKP besetzt sind. blattaktionen schon vorher um SympaSie sind jedoch auf Grund einer eigenen thien bei den Besetzern bemüht. Satzung, eigener Führungsgremien und Die Partei nutzte mehrere Disziplieines mit dem der DKP nicht ganz idennarverfahren gegen DKP-Funktionäre tischen Mitgliederbestandes in organisaim Landesdienst für eine Kampagne getorischer Hinsicht selbständig. gen die Landesregierung und die Justiz. Insbesondere das Verfahren gegen den früheren Garbsener Lehrer und DKP"Sozialistische Deutsche Kreisvorsitzenden Hannover-Land, Arbeiterjugend" (SDAJ) ECKARTSBERG, vor dem Verwaltungsgericht Hannover, zu dem die Der ehemals größten kommunistiDKP auch ausländische Prozeßbeobschen Nebenorganisation, der SDAJ, achter" eingeladen hatte, wurde als Beleg liefen 1988 die Mitglieder scharenweise für "Menschenrechtsverletzungen" und davon. Während im Jahr zuvor ihre "politische Klassenjustiz" gewertet. Der Zahl bundesweit noch bei rund 15 000 niedersächsische DKP-Vorsitzende lag, sank sie 1988 auf etwa die Hälfte. In HENNECKE bezeichnete den GerichtsNiedersachsen verringerte sie sich auf vorsitzenden in einem Beitrag der "UZ" etwa 300. Für die SDAJ wiegt dieser vom 18. Mai u. a. als "furchtbaren JuriVerlust um so schwerer, als sie 1987 zu sten" und als Juristische Exekutionseinem großen Wettbewerb zur Mitgliemaschine". dergewinnung aufgerufen hatte. Der Nicht nur die sogenannten "BerufsBundesvorstand beschloß, bis zum verbotsverfahren", sondern auch andere Sommer 1989 eine "VerbandsdiskussiGerichtsentscheidungen nahmen DKPon" über Selbstverständnis, Rolle und Anhänger zum Anlaß, die RechtspreAufgaben der SDAJ zu führen. chung als "in der Tradition der NS-JuriDer DKP-Parteivorstand bestätigte sten stehende Klassenjustiz" zu diffaim Rahmen des 9. Parteitages die mieren. Dies zielt im Einklang mit der SDAJ-Vorsitzende RADOW, AnhängePolemik gegen die Bundesund die Lanrin des Gorbatschow-Kurses, zwar als desregierung darauf ab, Mißtrauen gegen Vorstandsmitglied, übertrug aber die die verfassungsmäßige Ordnung und die Verantwortung für die Jugendpolitik Gewaltenteilung zu säen. dem Vorsitzenden MIES persönlich. In Niedersachsen entfaltete die SDAJ 1988 keine nennenswerten eigenständigen Aktivitäten. Sie war lediglich an einer Reihe von Aktionsbündnissen zu den Themengebieten Neofaschismus, Apartheid und Friedenskampf beteiligt. 21


Linksextremismus "Marxistischer Studen30 nicht. Ein Werktor von Bayer zu tinnenund Studentenblockieren wird ab 500 interessant. bund Spartakus" (MSB) Vergessen, wie das geht? Rheinhausener und Wackersdorfer geben beDer MSB, zu dem als Dauer-Bündstimmt gerne Auskunft. Die Leute nispartner der "Sozialistische Hochaus der Hafenstraße haben bewiesen, schulbund" (SHB) gehört, blieb 1988 daß Entschlossenheit politisch relegrößter linksextremistischer Studentenvant ist." verband. Allerdings mußte auch er erstIn derselben Ausgabe der Zeitschrift mals öffentlich einen Rückgang der Mitwerden Menschenrechtsverletzungen gliederzahl eingestehen. Sie ist von etwa im realen Sozialismus gerechtfertigt. 5 000 auf weniger als 4 000 gesunken. In Der "Kriegskommunismus" sei UrsaNiedersachsen ist der MSB an fast allen che dafür, daß individuelle FreiheitsHochschulen vertreten. Bei Wahlen zu rechte nicht hätten verwirklicht werden studentischen Selbstverwaltungsgremikönnen. Der Sozialismus habe von Anen (Fachschaften, Studentenparlamente) fang an einen Überlebenskampf -- von tritt er auch mit der von ihm initiierten den Interventionskriegen bis zum WettListe "Wehrt Euch" auf. Bei den Wahlen rüsten -- führen müssen und deshalb des Jahres 1988 ergab sich für den MSB seine eigene Systemlogik nicht freiseteine eher negative Bilanz. zen können. Die "Perestrojka" bringe die umfassende Wiedergewinnung der Auf einem Programmkongreß am sozialistischen Grundlagen; sie führe zu 7./8. Oktober in Hamburg wurde deutden Wurzeln der Oktoberrevolution zulich, daß auch der MSB versucht, sich rück, mitnichten aber in die westliche auf den Pfaden der "Erneuerer" zu beWertegemeinschaft. wegen und das enge ideologische Korsett der Mutterpartei abzustreifen, das die Ursache ist für Mitgliederverluste und mangelndes Echo bei der Studen"Junge Pioniere -- tenschaft. Der Vorsitzende unterstrich, Sozialistische daß man zwar die sozialistische ZielsetKinderorganisation' (JP) zung nicht preisgeben dürfe, wohl aber neue Wege und Prioritäten für den Die Versuche der DKP, über ihre "Klassenkampf finden müsse. Kinderorganisation Kinder und deren Obwohl die orthodoxen KommuniEltern an den Marxismus-Leninismus sten aus taktischen Erwägungen gewaltheranzuführen, blieben 1988 ohne meßtätige Aktionsformen ablehnen, propabaren Erfolg. Die Partei bemüht sich gierte der MSB 1988 auch militante Aknach wie vor, auch Kinder "direkt in tionsformen. In der Doppelnummer Jugesellschaftliche Auseinandersetzungen li/August seines Organs "rote blätter" einzubeziehen" und sie immer mehr zu kritisierte er fehlende Organisierung einem "Bestandteil der demokratischen und Radikalität in der ÖkologiebeweBewegung, vor allem der Friedensbewegung: gung" zu machen ("Marxistische Blät"Konkret: Wir wollen Greenpeace ter" 1/88). das nächste Mal real unterstützen, In Niedersachsen wie im übrigen d. h. nicht mit Soli-Erklärungen. 2 Bundesgebiet wurden viele Aktionen Schlauchboote sind schnell entfernt, wie "Pioniernachmittage", Faschings22


* *Nn(tm)"scFicrfk und * iHolIschuhbahn) * "*"Sonnabend, 11.6.88 ," Si Mehr Geld für ..-- e r e Kinder " rr u unn tt ee rr "mit , ^ der Rüstung ^ |V3^ if e*i&# * ^A"**"*, * ^ * ß/PSft _ spfei 3 INFOS *


Linksextremismus DKP-beeinflußte Organisationen BÄRENSTARK ICP Der Schwerpunkt orthodox-kommuFERIENFAHRT nistischer Aktivitäten in der BundesreIN DIE DDR publik Deutschland liegt im Bereich der FürKinder von 10 - 14 Jahren. Bündnispolitik. Dabei setzen die KomWir fahren-in diesen Jahr vom 3. - 19. Juli munisten auf von ihnen beeinflußte Orin ein tolles Kinderferienlager nach Beichlingen. ganisationen. Diese Organisationen Das liegt in Thüringen. sind ins Leben gerufen oder werden perDort gibt es 17 Tage lang Spiel, Sport, Spaß, Kinder eus anderen Lindern kennenlernen, Stadt. buanel. Betteln, Helen, Kino, Disko und vieles sonell und inhaltlich beeinflußt, um nehr. kommunistische Politik salonfähig zu Oie ganze Reise kostet nur 1 2 0 -- OH. machen. Sie führen in ihren Namen Alles inklusive. Geschwisterermäßigung ist möglich. nicht die Attribute "kommunistisch" Anmeldungen an: DKP-Kr.l.vonland oder "sozialistisch" und sind scheinbar Hamburger Str. 239 3300 Braunschwelg nur an aktuellen Themen orientiert, die Tel.: 0 5 3 1 / 3 2 1 1 1 3 sich aus den Interessengegensätzen und den Diskussionen in einer pluralistischen demokratischen Gesellschaft erfeiern, Pfingstcamps veranstaltet und geben. insbesondere für die Kinderferienaktion Zu den beeinflußten Organisationen in der DDR geworben. zählen u. a.: 1988 reisten mindestens 3 500 Kinder -- Die "Vereinigung der Verfolgten des und ihre Betreuer aus dem Bundesgebiet Naziregimes -- Bund der Antifaschiin die DDR. In Ferienlagern wurden die sten" (VVN - BdA), 10 bis 14jährigen Teilnehmer "kindgerecht" kommunistisch beeinflußt. -- die "Deutsche Friedens-Union" Durch Besuche in "Volkseigenen Betrie(DFU), ben", bei ausgesuchten Familien und in -- die "Deutsche Friedensgesellschaft Häusern der "Ernst-ThälmannPionie-- Vereinigte Kriegsdienstgegner" re" sollte den Kindern der Sozialismus (DFG - VK). nähergebracht und die DDR als kinderDiesen Organisationen gehören auch freundliches Land dargestellt werden. Personen an, die keineswegs das FernBesichtigungen von ehemaligen Konziel eines totalitären kommunistischen zentrationslagern dienten u. a. dazu, ein Staates anstreben. Die entscheidenden "antifaschistisches" Geschichtsbild zu Führungsfunktionen sind aber mit vermitteln und den Eindruck zu erwekDKP-Mitgliedern besetzt, die geschickt ken, Widerstand gegen den Nationalsoauf eine Bewußtseinsänderung in weiten zialismus sei in erster Linie von KomBevölkerungskreisen hinwirken. Dabei munisten ausgegangen. Die Beteiligung beschränken sie sich nicht nur auf eigene an der Kinderferienaktion war -- wie in Aktivitäten, sondern geben auch den den Vorjahren -- für die JP und die Anstoß für themenspezifische "InitiatiDKP offensichtlich unbefriedigend, obven" unter bewußter Einbindung von wohl der Preis für den 14tägigen AufentPositionen demokratischer Parteien, so halt in der DDR nur zwischen 90 und daß der orthodox-kommunistische Ein180 DM lag. fluß kaum noch erkennbar ist. 24


MtiManiftiJi ist mehr als eine Gegenbew,egung VVNßund der Antifaschisten


Linksextremismus 12. ORDENTLICHER UNIONSTAG DEUTSCHE FRIEDENS-UNION 23./24 A---I Frö M A pam Frankfurt r i l 198 Main " Haus Gallus Europa ohne Massenvernichtungswaffen! Für Abrüstung, globale Verantwortung, Demokratisierung


"Vereinigung der Verfolg"Deutsche Friedensten des Naziregimes -- Union" (DFU) Bund der Antifaschisten" (VVN -- BdA) Die DFU tritt nach wie vor in enger Abstimmung mit der DKP im "FrieDie von der DKP besonders stark denskampf auf. Die Interpretation diebeeinflußte VVN -- BdA setzte wie in ses Begriffes durch die DFU wird daran den vergangenen Jahren auf die Themen deutlich, daß sie pazifistische Gruppen "Antifaschistische Aktionseinheit" und in der DDR nicht einbezieht, sondern "Kampf dem Antikommunismus". ihre Sicht der "Friedenspolitik" auf die Wichtigster historische Anknüpfungsvon der NATO ausgehende "Bedrohung punkt war der 50. Jahrestag der "Reichsdes Friedens" beschränkt. Dementsprekristallnacht". Die nationalsozialistichend waren alle verteidigungspolitischen Terrorakte wurden in bezug geschen Erwägungen des Westens Gegensetzt zu Interessen des "Großkapitals", stand massiver Kritik der DFU und der das schon damals die Ausrichtung der von ihr initiierten und beeinflußten Politik bestimmt habe. In den "neofazahlreichen "Friedensinitiativen". Diese schistischen Aktivitäten" heute und in Friedenskampagnen erhielten Auftrieb der nach Meinung der DKP im Interesse durch die Katastrophen von Ramstein des Kapitals und der Herrschenden lieund Remscheid und stellten die Thegenden Ausländerund Asylantenfeindmen "Tiefflüge", "Jäger 90" sowie andelichkeit seien Parallelen zu 1938 unverre militärpolitische Projekte in einen kennbar. Zusammenhang mit "Sozialabbau und Massenarbeitslosigkeit". Mit einer im ersten Halbjahr auch in Niedersachsen durchgeführten WandeIm Sinne ihrer mit der SED und DKP rausstellung zum Thema "Antifaschistiidentischen Zielsetzung wirkte die niescher Widerstand 1933--1945" erreichte dersächsische DFU in zahlreichen örtlidie VVN -- BdA ein großes Echo. Die chen Initiativen mit. Im Rahmen einer Ausstellung dokumentierte den WiderKonferenz am 16. Oktober in Hannover stand von Kommunisten, Sozialdemobezeichnete es der Sprecher des DFUkraten und Christen gegen das NazireBundesausschusses, Horst BETHGE gime und versuchte damit, den Besu(zugleich Sprecher der Initiative "Weg chern die breit angelegte "antifaschistimit den Berufsverboten" und Mitglied sche Bündnispolitik" der DKP (zur Erder Initiative "Pädagogen für den Frieläuterung siehe Seite j PS "Antifaschisden"), als aktuelle Aufgabe der DFU, muskampf') nahezubringen. zum Abbau des "Feindbildes Antikommunismus" beizutragen und im breiten Trotz ihrer verhältnismäßig erfolgreiBündnis die "aggressiven Interessen des chen Politik blieb allerdings auch die militärisch-industriellen Komplexes" VVN -- BdA vom Richtungsstreit der zurückzudrängen. DKP nicht verschont. So standen ältere Mitglieder, unter ihnen viele AltkomNeben der "Friedenspolitik" ist der munisten, den Anliegen der Jüngeren, Kampf gegen die "Berufsverbote" ein die ihr politisches Bewußtsein in den weiteres wichtiges Agitationsfeld der 70er Jahren entwickelt haben, skeptisch DFU. oder offen ablehnend gegenüber. 27


Unksextremismus "Deutsche FriedensDFG -- VK sei kommunistisch beeingesellschaft -- Vereinigte flußt. Ganz offensichtlich können in Kriegsdienstgegner" diesem Verband wesentliche Entscheidungen nicht gegen den Willen der DKP (DFG -- VK) getroffen werden." In der DFG -- VK mit ihren rund 11 000 Mitgliedern ist weiterhin im Bundesvorstand und in Niedersachsen der DKP-Einfluß erkennbar, während er in anderen Bundesländern zurückgegangen oder gar nicht mehr vorhanden ist. Dieser Einfluß wurde zum Gegenstand heftiger Diskussionen. So beklagte ein Vertreter des Bundessprecherkreises in einem offenen Brief an die Bundesund Landesgremien: Er habe sich nur deshalb in den Bundessprecherkreis wählen lassen, weil er eine Kontrolle derjenigen für nötig halte, die nicht nur von ihm als "Agenten der DKP in der DFG -- VK" bezeichnet würden. Es gebe in den Führungsgremien des Verbandes auf Bundesund Landesebene Kommunisten, die nur deshalb Funktionen in der DFG -- VK bekleideten, um dort DKP-Politik zu betreiben. Dies könne der Briefschreiber als ehemaliger bezahlter Mitarbeiter von DFU und "Friedensliste" aus einem reichen Erfahrungsschatz belegen. Das Vorstandsmitglied kritisierte die Auswirkungen dieses Zustandes: Seit Jahren verschwende die DFG -- VK einen erheblichen Teil ihrer Energie darauf, politische Positionen zu diskutieren, die eindeutig der DKP zugeordnet werden könnten. Die Bündnispolitik der DFG -- VK müsse sich aber in erster Linie pazifistischen Partnern zuwenden, nicht Antipazifisten wie der DKP. Bereits 1987 hieß es in einem veröffentlichten Brief an den Bundesvorstand der DFG -- VK anklagend: "Wir können dem Verfassungsschutz nicht mehr länger guten Gewissens widersprechen, wenn er sagt, der Bundesverband der 28


Einzelne Parteien Dogmatisch' und Gruppierungen extremisti"Marxistische Gruppe" (MG) sche "Neue Als einzige Organisation der dogmatisch-extremistischen "Neuen Linken" Linke" konnte die MG ihr personelles Potential MARXISTISCHE GRUPPE (MG) Überblick Veranstaltungshinweise: IWF und "Schuldenkrise" Die Parteien und Gruppierungen der Die politische Ökonomie dogmatisch-extremistischen "Neuen der "3. Welt" IWF und Well Wirtschaftsordnung werden von den verschiedensten Seiten kritisiert. Die Linken" lehnen einhellig die bestehende Schulden der sogenannten Dritten Weit, die immerzu nur wachsen, halten Finanzminister wie Baker oder Stoltenberg für ein "Problem" und iinke Kritiker für eine "Krise" oder einen Staatsund Gesellschaftsordnung der "Skandal". Von Vertreibung, Verelendung und Hunger der Volksmassen in der .Dritten Weil' lassen sich linke Kritiker zur "Solidarität" mit den Betroffenen herausfordern. Und Bundesrepublik Deutschland ab. Sie diwestliche Politiker vom Bundespräsidenten bis zum Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit erklären sich zuständig für "Entwicklungshilfe" und "Bekämpfung des Welthungers". stanzieren sich aber auch vom orthodoUnterscheiden tut also not. Z. B. sollte man das Massenelend in der .Dritten Welt' nicht mit den Schulden der dortigen xen Kommunismus. Trotz unterschiedStaaten verwechseln. Die Hungerleider bekommen keine Gelegenheit, Schulden zu machen. Die Schulden haben die Herren der .Dritten Welt', die bei den Staaten und Banken der Weltwirtschaftsrnächte Kredit haben, weil damit allerhand Geschäft für die Kapitale licher ideologischer Richtungen, die vor des Westens eingerichtet und abgesichert wird. Dafür sind die Milliarden aufgelaufen. Für die Massen ist dem IWF jede Mark zu schade - selbst die Kosten für die Bürgerkriegstnipallem von marxistisch-leninistischen, pen in der .Dritten Welt' verbucht der Westen als tote, aber nun mal unentbehrliche Unkesten seiner Weltwirtschaft. Die Verwechslung von Massenelend und Schulden leisten sich aber auch von maoistischen und stalinidie Führer und Propagandisten des kapitalistischen Weltmarktes gerne: So können sie die nachgeschossenen Kredite für die Abwicklung und Fortsetzung des Geschäfts als Hilfeleistung für die abgeräumten Massen hinstellen. stischen Elementen bestimmt sind, soll Es hängt also einiges an der richtigen Klärung folgender Fragen: - Woher kommen die Schulden der .Dritten Welt'? auf dem Weg zur "Diktatur des Proleta- - Was haben sie wirklich mii dem Massenelend dort zu tun? Göttingen: Do.. 30.6.88 19.00 Uhr riats" die "bürgerliche Herrschaft" geGrünes Zentrum, Geistraße 1 waltsam gestürzt und die politische Wiesbaden: Di.. 28.6.88 20.00 Uhr Macht erobert werden. Die Anwendung Westendtreff, Bücherstr. 12 von Gewalt wird grundsätzlich bejaht. Zwei Staatsmänner sind radikal unzufrieden Die meisten Organisationen sind zu the- - mit der Leistungskraft Ihrer nationalen Ökonomie; - mit den Kräfteverhältnissen in der Weltpolitik; menorientierten Aktionsbündnissen so- - mit ihrem Ost-West-Gegensatz; - mit dem Rüstungswettlauf und der "Strategie der Abschreckung": wohl untereinander als auch mit ortho- - mit der Gemütsverfassung ihres Volkes. Zwei Staatsmänner probieren die Umgestaltung. doxen Kommunisten oder mit demokratischen Kräften bereit. Die straff geReagan und Gorbatschow. führten Kaderorganisationen bieten Ein Vergleich. Der Präsident aber heute wenig Anreiz zur Mitarbeit. - macfit mit Milliarden-Schuld en den Kapitalismus munter: - setzt terroristische Freiheitskämpfer in Marsch und Durch deutliche Mitgliederverluste sind eine freiheitliche Terrorismusbekämpfung In Gang; - träumt von einer geeinten Welt; sie in eine tiefgreifende Krise geraten. - beginnt einen Höhenflug der Aufrüstung; - erneuert den bedingungslosen Antikommunismus. Bedeutung haben nur noch die "MarxiDer Generalsekretär -will mit Moral die Planwirtschaft erneuern; - probiert es mit einer neuen sowjetischen Beschwichtigungspolitik; stische Gruppe", die "Marxistisch-Leni- - hält den Gegensatz zum Imperialismus für übern oft; - versucht sich an einer Bremsung des "Wettrüstens"; nistische Partei Deutschlands" und der - mobilisiert die real sozialistische Unzufriedenheit In seinem Volk Das vorläufige Ergebnis: "Kommunistische Bund" (KB). Zwei Staatsmänner reden miteinander - und konsequent aneinander vorbei. Heidelberg: Di.. 28.6.88 19.00 Uhr Essighaus, Plöck Marburg: Do.. 23.6.88 19.00 Uhr Hörsaalgebäude Biegenstraße 29


azieidsv.aQ-W une* 1U3IZJI9AUU01 k jTe>"sosaP snuisiuiajfxas^un


steigern. Der gegenwärtige Bestand an nen -- hauptsächlich der "Bremer Mitgliedern oder aktiven Anhängern Hochschulzeitung" -- Sympathisanten wird auf 3 000 Personen geschätzt (1987: zu werben. Die von Bremen aus angelei- 1 800). Mehrere tausend Teilnehmer katete Gruppe lud wiederholt zu öffentlimen zu den Schulungsveranstaltungcn. chen Veranstaltungen in der Universität Für ihr Ziel der "totalen Zerschlagung ein. des Kapitalismus und Abschaffung des In Osnabrück beschränkten sich die Staates" warb die MG auf zahlreichen Aktivitäten der MG-Anhänger auf die Treffen. Typisch ist die zynische, deVerteilung der "Bremer Hochschulzeistruktive Kritik an allen bestehenden tung" in der Universität und der "MarVerhältnissen. Organisationsinterne xistischen Arbeiterzeitung" vor der Fa. Strukturen bleiben verdeckt; MG-AnKlöckner. hänger verhalten sich betont konspiraDie verstärkten Agitationsbemühuntiv. Der hierarchische Aufbau, geprägt gen in Niedersachsen hatten nur wenig durch einen autoritären FUhrungsstil, Erfolg. Selbst bei öffentlichen Vortragsund die umfassende Kontrolle der Mitveranstaltungen mit Spitzenfunktionäglieder bis hin zur Unterbringung in ren blieben die Besucherzahlen deutlich Wohngemeinschaften führen zu einem hinter denen in anderen Bundesländern elitären Zusammengehörigkeitsbewußtzurück. Ihren Mitgliederbestand konnte sein. die MG geringfügig steigern. Auch 1988 gab die MG viele Publika"Marxistischtionen heraus. Zielpersonen sind Studenten, Angehörige akademischer BeruLeninistische Partei fe und zunehmend auch Arbeiter. Deutschlands" (MLPD) In Niedersachsen verstärkte die MG Die 1982 gegründete MLPD mit ihre öffentlichen Aktivitäten. Hannover mehr als 1 300 Mitgliedern beruft sich war Schwerpunkt der Bemühungen. auf die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Für die öffentlichen Veranstaltungen Stalin und Mao Tse-tung. wurde mit aufwendig gestalteten PlakaDer unter "verschärften Bedingungen ten und Druckschriften geworben. An im Klassenkampf vorbereitete III. ParInfo-Ständen in der Universität Hannoteitag fand erneut unter konspirativen ver lagen regelmäßig MG-Publikationen Bedingungen statt. Erst durch die Bewie die "Hannoversche Hochschulzeirichterstattung im MLPD-Zentralorgan tung" aus. "Rote Fahne" vom 2. Juli wurde beIn Göttingen versuchte die MG, eine kannt, daß die Partei in der Zeit vom 17. örtliche Gruppe aufzubauen. Der Symbis 19. Juni in Duisburg getagt hatte. pathisantenwerbung in der Universität Künftige Arbeitsschwerpunkte sollen dienten Büchertische, wöchentliche der Kampf um die Einheit der internaDiskussionstermine und vereinzelt öftionalen marxistisch-leninistischen Befentliche Veranstaltungen. wegung, die Beteiligung an den EuropaIn Oldenburg bemühte sich eine kleiund Kommunalwahlen 1989 und die ne, aber recht aktive Gruppe von MGEntwicklung des "Marxistisch-LeniniAnhängern, mit regelmäßigen Büchertistischen Bundes Intellektueller" (MLBI) schen im Universitätsgebäude und zu einer "Massenorganisation für die durch Verteilung von MG-Publikatiowerktätige Intelligenz" sein. 31


Linksextremismus Etwa 12 000 Personen besuchten die -- der Protestbewegung (mit Gegennachfolgende "Großveranstaltung zum kongreß und Großdemonstration) Parteitag" am 16. Juli in der Kölner anläßlich der Jahrestagung der NordSporthalle. atlantischen Versammlung vom 12. In Niedersachsen konnte die MLPD bis 18. November in Hamburg und ihrer Rolle als "politische Vorhutorgani-- der Internationalen Aktionskonfesation der Arbeiterklasse" nicht gerecht renz "Denuklearisieren statt moderwerden; ihre Außenwirkung war kaum nisieren -- Atomwaffenverzicht ins meßbar. Nennenswerte eigenständige Grundgesetz" vom 25. bis 27. NoAktionen auf Landesebene waren nicht vember in Köln. zu verzeichnen. Die monatliche KB-Publikation "Arbeiterkampf ' (ak) erschien in veränderter Aufmachung mit dem Hinweis, daß ein erweiterter Personenkreis anzuspre"Kommunistischer chen sei, da die Arbeiterbewegung in Bund" (KB) den letzten Jahren auf rein ökonomiDer 1971 durch Zusammenschluß sches Denken zurückgefallen sei und die maoistisch orientierter Splittergruppen Träger der großen Protestbewegungen entstandene KB betreibt "revolutionäre heute überwiegend aus anderen gesellPolitik" auf der Grundlage des Marxisschaftlichen Schichten kämen. mus-Leninismus und dessen WeiterentDie finanzielle Situation des KB ist wicklung durch Mao Tse-tung. Innerorangespannt. Ein Spendenaufruf im "ak" ganisatorische Vorgänge hält er weitgevom 14. November macht dies deutlich: hend verdeckt. Trotz seiner geringen "Um die Zeitung in Machart und Mitgliederzahl hat der KB Einfluß auf Umfang ein weiteres Jahr zu gewährTeile der Protestbewegung. So dominieleisten, benötigen wir mindestens ren seine Anhänger im Trägerkreis der 40 000, -- DM zusätzlich zu den "Bundeskoordination Unabhängiger Subventionen, mit denen wir aus Friedensgruppen" (früher: "BundeskonMitgliedsbeiträgen sowieso schon ferenz Unabhängiger Friedensgruppen" das politische Projekt ,ak' bezu-- BUF). Erkennbare Beeinflussungen schussen." zeigten sich in -- der "Anti-Kernkraft-Bewegung", Das Spendenziel wurde erreicht. -- der Kampagne gegen die Tagung von Auch in Niedersachsen traten AnhänIWF und Weltbank in Berlin, ger des KB überwiegend in Aktionsbündnissen an die Öffentlichkeit. Orga-- dem Aktionsbündnis "Kein Geld für nisationsschwerpunkt war Göttingen. Apartheid", -- der Kampagne "Atomwaffenverzicht "Bund Westdeutscher ins Grundgesetz", Kommunisten" (BWK) -- der Arbeitsgemeinschaft "Präventive Konterrevolution -- PolizeipsychoZentrales Thema für den 1980 vom logen in der BRD", damaligen "Kommunistischen Bund -- der Kampagne für den Rückzug IsWestdeutschland" (KBW) abgespalteraels aus den besetzten Gebieten und nen BWK war weiterhin die bereits seit die Anerkennung der PLO, Dezember 1986 erörterte Fusion mit der 32


Antifaschisten erfolgreich DVU fordert breite Proteste heraus KongreA'der *Aus dm Erfahrungtn ifaschistische DeVereinigten dtr Arbttttrbtwtgung mit von Deutschen unä Auslänie geplante Linken Perus dem Drititn R-Ich wilsm dem tat und kuitn uns durch Gründung eines DVU-Lanwir, daß Faschhmus gitichfaschistische Htm nicht desverbandes. In SchleswigSaite 10 tasttun to mit dtr b/tiitn spnltin .... Su heißt es in Holstein gelang das nicht, Unterdrückung d" Musst einem Leserbrief der Jugendweil dort die SPD-Landesredtr BtvA lkerung. Vtr&ot und Ausbildung!Vertretung Arbeiter eignen von Gtwtrkschufwn und von Ktöckner-Becorit m der massivsten Polizersehutz ge*Ich wissenpolitischen Arbtlttrnrganibundesweiten Briefaktion schickt hatte. schaftlichen sailimtn. Btschneiden jegli der neofascha tischen DVU Überall in der BRD hathtr Richte (mauve Lohn(Deutsche Volksunion -- ben Postler stell mutig geSozialismus an kürzungen) bis hin zu MasListe D>. weigert, die PostwurfsenSeite 8 ut dm aktiven Die durch die Bundespost dungen !u verbreiten, Zigverbreitete auslindei feindlitausende wurden an den che Heue hat AntifaschiAbsender zurückgeschickt, Polnische dtr Bevölkerung gtgtn sten 2U Protesten herausgeRegierung EG-BuuuaunarktpUat ans, durchgeführt und Protesibuckelt vor Portfach 103112, 4300 *^*limAmiilHiifhait vom Im nordrhein-westfäliWestkapftal mrtm schen Schwelm verhinderte Seite 9 Druck' Aufruf zum Streik ("d) Eine "Unverfrorenheit" nannl' f.andesbeiirksuges der IG Druck und hen der Druckindustriellen. Der Sun hatte am 19. Janua t die Manteharif v MH lassen, weil er die bisherigen Vor der Beschäftigten verschlechtern w einmaligen Vorgang übernehmen di eine Vorreitetrolle. Ihr Ziel ist: * Ausdehnung der Wochenendart ,v wann *"V^"BW.*.-o


Linksextremismus In keinem Fall konnten Anhänger des BWK einen dominierenden Einfluß aus blksecho üben. "Vereinigte Soziaiistische Partei" (VSP) Die im Oktober 1986 aus dem Zusammenschluß der "Kommunisti sehen Partei Deutschlands (Marxisten/Leninisten)" (KPD) mit der trotzkistischen "Gruppe Internationaler Marxisten" (GIM) hervorgegangene VSP setzte ihre bereits im November 1987 begonnenen Beratungen über die angestrebte Fusion mit dem BWK fort. Zu spektakulären überörtlichen Aktionen war sie nicht fähig. In Niedersachsen beteiligte sich die VSP an Flugblattaktionen, Informationsständen, Demonstrationen und Versammlungen zu den Themen -- Befreiungskampf des kurdischen Volkes -- Verfolgung von FEYKA-Kurdistan -- Volksaufstand in Palästina -- EG-Gipfel in Hannover und -- IWF und Weltbank. "Vereinigten Sozialistischen Partei" "Volksfront gegen (VSP). Reaktion, Faschismus Auf der 8. ordentlichen Bundesdeleund Krieg" (Volksfront) giertenkonferenz am 19./20. März in Köln wurde ein gemeinsamer ProDie Arbeit der im Oktober 1979 von grammkongreß mit der VSP befürworder damaligen KPD/ML gegründeten, tet. Die Beratungen über eine gemeinsain der Folgezeit aber weitgehend vom me programmatische Erklärung dauern BWK beeinflußten Volksfront wurde an. durch interne Auseinandersetzungen In Niedersachsen traten der Landesbeeinträchtigt. verband Niedersachsen/Bremen und Die in Niedersachsen bestehenden die Bezirke Hannover, Hildesheim, Gliederungen waren kaum noch arbeitsBraunschweig, Südniedersachsen, Osnafähig. Sie beschränkten ihre Tätigkeit brück und Lüneburg nur durch Mitunauf die Mitunterzeichnung von Flugterzeichnung von Aufrufen in Erscheiblättern der vom BWK unterstützten nung. Aktionen. 34


menhang mit dem Protest gegen die TaUndogmagung von IWF und Weltbank im September in Berlin kam es dort und in tischer Hamburg zu organisierten Gewaltakten. In Niedersachsen traten neben den Links"Autonomen" vereinzelt die anarchosyndikalistische "Freie Arbeiter Union" (FAU) und die FöGA auf. extremismus Die Aktivitäten richteten sich vornehmlich gegen Kernenergie, "NeofaAllgemeine schismus", die Tagung von IWF und Weltbank in Berlin und den Bau der Entwicklung "Panzertrasse" bei Garlstedt. Zu Gewalttaten größeren Ausmaßes ist es in Im Gegensatz zum orthodoxen KomNiedersachsen nicht gekommen. munismus und dogmatischen Linksextremismus sind im undogmatischen BeAllgemein war im undogmatischen reich der "Neuen Linken" nach wie vor Bereich ein deutlicher Rückgang der kaum Strukturen feststellbar. Wenn auch Aktivitäten feststellbar. Teile der marxistisch-leninistischen oder anarchistischen Ideologie zugrun"Autonome" de liegen, so bleibt doch organisiertes, kollektives Handeln die Ausnahme. Im Nach den tödlichen Schüssen auf Vordergrund steht nicht das Kollektiv, zwei Polizeibeamte am 2. November sondern der einzelne. Daher sind Aktio1987 am Flughafen in Frankfurt am nen nur schwer berechenbar. BemühunMain setzte unter den "Autonomen" eigen um stärkeren Zusammenhalt und ne Debatte über Militanz ein. Die Akmehr Kommunikation untereinander tion wurde überwiegend verurteilt, weil blieben bislang, vor allem bei den "Ausie nicht den Ansprüchen der Autonotonomen", ohne Ergebnis. Die jeweilige men an revolutionäre Gewalt entsprach. Geflihlslage und das Feindbild bestimDieser Auffassung zufolge muß Gewalt men oft den Verlauf von "Protesthanddie Sympathie derjenigen haben, die lungen". den "Widerstand gegen das System" tragen. Die Diskussion führte jedoch nicht Der Haß auf die Bundesrepublik wird zu einer generellen Ablehnung bewaffbesonders in Formulierungen auf Flugneter Aktionen. Wegen der Uneinigkeit blättern und Plakaten "Autonomer über die Gewaltfrage spaltete sich die Gruppen" deutlich. diffuse Szene weiter. Die für das Jahr Die "Föderation Gewaltfreier Akti1988 angestrebte Stärkung des Kräftepoonsgruppen" (FöGA) propagiert nach tentials durch eine Verbreiterung bzw. wie vor den sogenannten gewaltfreien Radikalisierung anderer Bewegungen Widerstand: Sie lehnt Gewalt gegen Perblieb aus. Dies gilt ebenso für Ansätze sonen ab, zählt Gewalt gegen Sachen zur Entwicklung überregionaler Strukjedoch zum legitimen Mittel des Widerturen. Die "Autonomen" stellten dies standes. selbst fest und beklagten, daß ihre SituaDer militante Protest der "Autonotion innerhalb der "sozialen Bewegung" men" ist spontan. Lediglich im Zusamnoch nie so desolat gewesen sei. 35


Linksextremismus Soweit "Autonome" im Rahmen von mokratieverständnis des Grundgesetzes Aktionsbündnissen Gewalt befürworteauf einen "antifaschistischen" Gehalt zu ten, führte dies gelegentlich dazu, daß reduzieren und damit den Kommunisandere Organisationen Abstand nahmus hoffähig zu machen. Die orthodoxmen. kommunistische Faschismustheorie Für Niedersachsen können angesieht einen bis zur Identität reichenden sichts der amorphen Struktur keine zuZusammenhang zwischen Faschismus verlässigen Angaben zur Zahl der Autound Kapitalismus und bezeichnet den nomen gemacht werden. Aktionen hatFaschismus als die "offene terroristische ten meist regionalen Charakter. Bei beDiktatur der am meisten chauvinistisonderen Ereignissen wie der Jahrestaschen, am meisten imperialistischen gung des Internationalen WährungsElemente des Finanzkapitals". Diesem fonds und der Weltbank (27. bis 28. Seplinksextremistischen Interpretationsbetember), der EG-Gipfelkonferenz in streben ist in den letzten Jahren kräftig Hannover (24. bis 28. Juni) oder den Auftrieb gegeben worden. Bereits 1976 Aktionen zur Hafenstraße in Hamburg erklärte dazu der Bonner Wissenschafttraten die "Autonomen" allerdings auch ler Prof. Bracher *): überregional auf. Nennenswerte autono"Der inflationäre Gebrauch des Fame Gruppen gibt es in Niedersachsen in schismusbegriffs, gängig nicht nur in Braunschweig, Delmenhorst, Göttingen, kommunistischer Propaganda, sonHannover und Lüneburg. dern auch wieder verstärkt in liberaler Publizistik und Wissenschaft, bedeutet im Grunde die BegatellisieBesondere rung einer wirklich totalitären Diktatur wie der nationalsozialistischen, linksextreweil damit alles in einen Topf geworden wird: Ob es sich um Militärregime oder Entwicklungsdiktaturen mistische oder lateinamerikanische Oligarchien handelt, oder ob gar westliche DeAktionsfelmokratien an ihren Krisenpunkten als faschistisch bezeichnet werden. der Das läuft entweder auf eine Dämonisierung aller Diktaturtendenzen oder aber auf eine Bagatellisierung derje"Antifaschismuskampf" nigen Regime hinaus, die wie das nationalsozialistische Gewaltund Von Linksextremisten initiierte "AnVernichtungssystem auch vom italietifaschismuskampagnen" und der von nischen Faschismus weit und prinziihnen geforderte "Antifaschismuspiell unterschieden sind." kampf' standen auch 1988 im VorderDie DKP-beeinflußte "Vereinigung grund. der Verfolgten des Naziregimes -- Bund Ein wesentliches Ziel orthodox-komder Antifaschisten", wesentlicher Träger munistischer Politik ist es, das gegen des "Antifaschismuskampfes", bemühte rechtsund linksextremistische Bestre*) Bracher: Um Faschismus, Totalitabungen gleichermaßen gerichtete Derismus, Demokratie, München 1976. 36


Für einen starken antifaschistischen Block! \ Treffpunkt: 1.5.1988 10.00 Uhr Lowenwall \ Faschismus --eine Strategie Kapitalist"*- M u S j ! scher Herrschaft j y ^ j -c'e. w# ' M i ' '} I In der letzten Zeit nehmen die Provokationen der Skin- | I I I i , Schon seit Jahren zielt die Politik des Kapitals dll! rekt auf die Zarsetzung gemeinsamer Lebenssituationen, aus denen kollektive Erfahrungen entstehen kÖnnten. Mit der Umsetzung der Parole dar "Flexibilisierung" und "Differenzierung" werden die materiellen Grundlagen für die Zersetzung gemeinsamer Klasseninteressen geschaffen. Ja vereinzelter die Lebenssituationen werden, fc I umso stärker wird der Verwertungsanspruch des Kapitals P " | heads weiter zu. Einige Baispiele: ' durchgesetzt. Um zu verwischen, in wessen Interesse * - Mehrere Angriffe auf das Konzerthaus (Böckler- I dies" Zersetzung stattfindet, wird die Parole verbreitet. straBe) mit Steinen und Leuchtmunition im Oktober | daß damit die Möglichkeiten der kulturellen Sefestfindung und November 1987. I des Individuums vergrößert werden. " g M e ^ "*** - Einschüchterung von Schülern durch massenhaftes j Auftreten von Skinheads, Drohungen gegenüber an- ' Mit der Zerschlagung homogener Strukturen im Me- ' darsdenkenden Schülern, gezielte Angriffe auf EinItropolenproletariat werden die, bisher vom Kapital funk-1 zelne an einzelnen Schulen (z.B. Pestalozzistraße, Itionalisierten Mathoden der sozialen Kontrolle des V e r - I (GS, Neue Oberschule...) im Februar und März | lhaftens, durchlöchert. Um die Verweigerung und den Wi-(tm) 1988. * derstand bekämpfen zu können, muß der Staatsapparatfc - Im östlichen Ringgebiet ziehen oftmals Trupps von I * die Kontrolle reorganisieren. Das fängt an bat der Ein-E Skinheads durch die Straßen und grölen Nazi-1 lrichtung staatlich kontrollierter Treffpunkte mit dem Z i e l ! parolen und -Jiederl Die Zunahme dar faschistischen Aktionen ist * der Überwachung möglicher Unruheherde, geht über d i e f zufällig. Vielmahr organisieren sich Faschisten und Nazt-1 P Verschärfung des Arbeitszwangs als Disziplinierungsme-i Skins immer mehr überregional in faschistischen Grup-1 Bthode gegen Erwerbslose, die Hetze gegen Flüchtlinge,1 pen wie der FAP oder der NF. Konkret ist beispielsweise I l ü b e r den Ausbau des Bullenapparates bis hin zum offe-f I nen Terror durch faschistische Banden. i bekannt, daB Braunschweiger Skins am Überfall auf das 1 So verschwimmt die Grenze zwischen den Forde- ; ; Göttinger Jugendzentrum beteiligt waren. Irungen der Faschisten und den Maßnahmen des Staats-, Bullen haben zu den Skinheads ein ganz besonderes lapparates, aus dessen Großraumbüros auch schon m a l l Verhältnis: * der Geist des Faschismus schleicht (z.B. die Förderung! - So z.B. über Bullentunk (21.11.87) während eines I I von latentem Rassismus über Ausländergesetze), Angriffes von Skinheads auf das Konzerthaus: "Faßt I die (Skins) 'mal nicht so hart an; die wollen im | Grunde das gleiche wie wir". [Den Kampf gegen den Faschismus als ^ 3 - Als dar Rektor der Pestalozzi-Hauptschule die Bul- I Kampf gegen die kapitalistische Enfrlen rief, um Ruhe vor der Schule zu schaffen, setzten diese nicht einmal zur Verfolgung dar Skins an, | wtcklung führen sondern kontrollierten die Personalien einiger AntifaDer DGB-Bezirk Niedersachsen hat sich zum Z i e l ! schisten. Als eine Bewohnerin des Viertels Anzeige | I gesetzt, eine entschlossene Mobilisierung gegen faschigegen Skins wegen Volksverhetzung usw. erstatten i Istische Tendenzen zu verhindern. Der Göttinger D G B - l j wollte, wurde ihr von den Bullen gesagt, "das solle ' I Vorsitzende Zrmball wurde vom Landesvorstand wegen | sie doch lieber sein lassen!". I seiner Mitarbeit In einem Antrfa-Bündnis gemaßregelt. I I Diese Vorfälle sind nicht in der reaktionären Einstellung 1 I Auch hier in Braunschweig bemüht sich dar DGB, d e n l I einzelner Bullen begründet, sondern sie werden "von i 1 Faschismusbegriff zu entpolitisieren und die Faschisten I l oben" gedeckt bzw. unterstützt I als von Staat und Kapital unabhängige "Gruppe verwirr-1 Offiziell wird von den Herrschenden immer wieder | I t e r Geister" darzustellen. Dar Vorsitzende Schmidt g e h t l _ | betont, daB es sich bei Auseinandersetzungen zwischen ! I noch weiter; er will in ainam Brief an "Jugendverbände" PS y , Antifaschistinnen und Neonazis nur um "Streitigkeiten I I vom 23.3.1988 diesen vorschraben, wie antifaschistische r, I rivalisierender Jugendgruppen* handeln würde (so z.B. 1 Arbeit auszusehen hat: nicht dar Kampf gegen die F a - t I auch vom Braunschweiger Buttenpräsidenten von Katte) 1 Ischisten soll im Vordergrund stehen, sondern die B e w u n - I I und die Polizei natürlich gegen alte Gruppen vorgeht. In I derung des ach so demokratischen BRD-Staates. I der Praxis Ist es aber so, daB Bullen und Justiz Aktionen ] Die angestrebte Wirkung des faschistischen Terrors * | von Nazis gegen Antifaschistinnen decken und sogar un- I ist die Bedrohung und Einschüchterung jeglichen Wider- j ^ tarstützen, weil damit Leute bekämpft werden, die dem 1 I stands, jeglicher Auflehnung gegen das Kommando das tt 1 Staat eh ein Dorn im Auge sind. Nur da, wo Skins allzu 1 I Kapitals. Deshalb ist as zunächst wichtig, daB wir danja-f ' wahllos draufhauan, werden sie vom Staatsapparat ge- I nkjen, die diesen Terror ausüben, organisiert entgegen-1 I traten und sie handfest daran hindern, ihr Treiben fortzu-fl I setzen.


Antifaschistische Mobilisierung kann aber auch nicht | " i stehenbleiben, nur eine Angleichung der Interessen 1 mI des Staatsapparates und der Faschisten festzustellen;! I und as genügt auch nicht, die kapitalistische Herrschaft! i I nur deshalb zu bekämpfen, weil sie faschistische S t r a f e ! Garade deshalb kann sich dar antifaschistische J I g t e hervorbringen konnte. Entscheidend ist vielmehr, d a ß ! J f Kampf nicht damit begnügen, auf Provokationen zu rea*wir die politische Entwicklung fortsetzen, die der Staats-- - gieren. Nicht der Staatsapparat oder die Faschisten be- * apparat durch den Terror seiner Organ(c) und der Faschj-y. stimmen die Termine unseres Zusammenkommens, son- I sten bekämpfen will. DaB wir unser Leben nicht nach d e n ! dern wir selbst. I Erfordernissen des Kapitals organisieren, sondern kapiDeshalb werden wir auf der A(r).Mai-Demo einen a n - 1 Italistische Herrschaft als eine historische Episode begrei- [ "faschistischen Block bilden, um dort gemeinsam für | I f e n , die beendet werden muB. DaB wir versuchen, den "* eine umfassendere Mobilisierung gegen die kapitalisti- * Raum in den Städten als Raum für die Entfaltung unse-, sche r 'arrschaft zu demonstrieren. *rar Kommunfcation zu nutzen, als Basis der KonfrontaDer 1. Mai ist nicht der 'Tag der Arbeit", wie ihn der I ltion und darin seine Funktion für die Aufrechterhaftung | reformistische DGB Inszeniert, sondern in vielen Landern f I d e r kapitalistischen Verhältnisse auszuschalten. Daß wir. ' ein Kampftag gegen imperialistische Ausbeutung und I * die Aussonderung, Ghetto"ierung und Vernichtung der. Herrschaft Er wurde 1898 ausgerufen, um die blutige I I Flüchtlinge und Kranken als Entscheidung des Kapitals j p I Niederschlagung eines Streiks in Chicago 1866 in Erin- [ I begreifen, nur diejenigen überleben zu lassen, die bereit | [ nerung zu haften. I sind, sich anzupassen, bekämpfen. _| I --*llHlffllllllllflf aat I * Den Faschismus zerschlagen! - Die kapitalistische Herrschaft organisiert bekämpfen! Der Widerstand gegen die Ausrichtung der Lebens- I bedingungen auf die Erfordernisse der Kapftalakkumu- I lation ist auch hier in Braunschweig nicht nur mit den I I Provokationen der Faschisten konfrontiert. Der lokale I Staatsapparat ist mit seinen UnterdrückungsmaBnahmen I I schneller zur Stelle als die Faschisten. Am 6.1.1988 hat j Nach der Besetzung eines neuen Zentrums a m l I die Stadtverwaltung im Auftrag des Bullenapparates (vor- I 4.3.1988 in der Wotfenbütteler Straße, Ecke Riedestraß" I ( rausgegangen war ein Gespräch mit dem Bullenpräsi- I hat die Brauerei Wollers AG das Haus räumen las-f f denten von Kalte) das Erwerbslosenzentrum in der WbF- I I sen. Die Staatsanwaltschaft überzieht die Besetzerinnenl I fenbütteler Straße 14 abreißen lassen, um "Ruhe und | jetzt mit Strafbefehlen wegen Hausfriedensbruch. Dabei I [ Ordnung" herzustellen. Die Stadtverwaltung sieht ihre I eignet sich dieses Gebäude für ein neues Erwerbslosen- r I Aufgaben darin, möglichst günstige Bedingungen für die I I Zentrum. Es ist in einem guten Zustand und wurde von I I Kapitalisten zu schaffen. Zum einen durch die Subven- I I Wolters nur deshalb fast vollständig "entmietet", weil eine I I tionierung von Industrieansiedlungen, zum anderen durch I I weitere Einfahrt auf das Wolters-Gelände gebaut werden I I das Schaffen eines Arbeitskräftepotentials, das bereit ist, I I soll. Eine AbriBgenehmigung für das Gebäude erhielt I sich allen Bedingungen der Kapitalisten zu unterwerfen. J j Wolters bisher nicht, weil das Gebäude unter DenkmaiMit dem Widerstand der Nutzerinnen des Zentrums j I schütz steht. I konfrontiert, versprach die Verwaltung die Bereitstellung 1 Einen weiteren Angriff der Stadtverwaltung auf un-l [ eines neuen Gebäudes. Damit wird in der Öffentlichkeit | " kontrollierte Treffpunkte und auf die Möglichkeit des Z u - / f eine Position verbreitet, die die wahren Absichten der Ver- F J i n sammenwohnens stellt die Kündigung des Nutzungsver- f I waltung verdeckt Durch ihre Untätigkeit seit Januar zeigt ,'j ,. trags für das Konzerthaus zum 30. April dar. Die Verwal-J I die Verwaltung, daß sie kein neues Erwerbslosenzentrum [/ Zr tung und der Bullenapparat werden jetzt den Räumungs- f herausgeben will, weil ihr EinfluS nicht so weit reichen ! f { druck verstärken. Dagegen müssen wir die Forderung J würde, um ein solches Zentrum -- ähnlich den städtisch fc nach Fortdauer der Nutzung durchsetzen. kontrollierten Einrichtungen -- als Reperaturbetrieb für ! die im Produktionsprozeß zerschlissene Arbeitskraft zu t organisieren. **-*_/ - Ein neues Erwerbslosenzentrum -- aber plötzlich! *.fipj - Schluß mit der Kriminalisierung! I I - Das Konzerthaus verteidigen! I l l i i i i i i i i i i i v ssv m ' ' ISJFQ^' I Antifa-Block auf der 1.Mai-Demo Treffpunkt: 10.00 Uhr Löwen wall * VisdP: August Nerges, KarT-Harx-Str. 3300 BraunschweigJ


sich verstärkt, "breite antifaschistische" "Der Bereich Antifaschismus wird Bündnisse zu bilden, bestehende zu feauf Grund der Entwicklung in der stigen und ein "antifaschistisches KliBRD, auch in und um Göttingen, ma" zu schaffen. Sie initiierte von Jahr zu Jahr zu einem wichtigezahlreiche Aktionen. Träger der Aktioren Arbeitsfeld. Sowohl parlamentanen waren formal zumeist Bündnisse, in risch (Liste D, NPD, Republikaner) denen neben Linksextremisten auch als auch "auf der Straße" in Form zahlreiche Vertreter demokratischer von Schlägerbanden, sind die FaschiParteien und Gewerkschaften vertreten sten im Aufwind, geschützt vom waren. Im Gegensatz zu den Mitgliebundesdeutschen Rechtsstaat und dern der DKP und der von ihr beeinseinen ausführenden Organen (Poliflußten Organisationen setzen die Grupzei, VS, Justiz) . . . Antifaschismus pen der undogmatischen Linksextremidarf aber nie, so wichtig Aktionen sten und der dogmatisch-extremistigegen offen faschistische Gruppen schen "Neuen Linken" auch auf Gewalt auch sind, bei der Bekämpfung von als Mittel der Politik bei ihrem "Kampf Symptomen stehenbleiben. Revolugegen Faschisten". Sie agitieren gegen tionärer Antifaschismus (im Gegen"neofaschistische" Entwicklungen in satz zum bürgerlichen) bekämpft die der Bundesrepublik Deutschland als inWurzeln des Übels, das kapitalistitegraler Bestandteil des Kapitalismus; sche System. Beim Kampf gegen den "antifaschistischer Kampf müsse daFaschismus darf nie vergessen werher antikapitalistisch sein und sich geden, daß Faschismus eine Reaktion gen diesen Staat richten. Bei "Autonodes kapitalistischen Systems zur Bemen Antifaschisten" in Göttingen hieß wältigung politischer und ökonomies: scher Krisen, eine Spielart zum Erhalt der eigenen Macht, ist. Kein "Es ist ohnehin selbstverständlich, Fußbreit den Faschisten!" daß man/frau sich gegen Faschisten wehrt, gemäß der historischen antifaschistischen Parole: Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft. Als autonoBeteiligung von Linksme Antifaschisten halten wir nichts extremisten an der davon, einen imperialistischen Staat um das Verbot faschistischer OrganiKampagne gegen die sationen zu bitten, wie das bürgerliTagung des Internatioche Antifaschisten tun. Viel zu oft nalen Währungsfonds handeln faschistische Organisationen im Sinne dieses Staates, als daß und der Weltbank in er sie tatsächlich wirkungsvoll verBerlin bieten wollte." Die linksextremistische Grün-AlterDie Vorbereitung von Aktionen genative Liste an der Universität in Götgen die Tagung vom 27. bis 29. Septemtingen behauptete, daß "Faschisten" ber in Berlin war monatelang zentrales vom Staat beschützt werden und rief Thema der Linksextremisten. Ziel war zum Kampf gegen "das kapitalistische es, "die Tagung zu stören mit vielfältiSystem" auf: gen Aktionen bis hin zur Verhinderung". Zahlreiche Vertreter linksextre39


Linksextremismus mistischer Organisationen aus Niederdas Ziel von Initiativen auf Bundesebesachsen hatten sich an den Vorbereitunne. So beschloß die "Herbstkonferenz" gen beteiligt, ihre Teilnahme in Berlin, der Kernkraftgegner im November in wo es zu schweren Ausschreitungen Nürnberg, sich vorrangig dieses Themas kam, jedoch unter Hinweis auf Aktioanzunehmen. An der Zusammenkunft nen in Städten des Bundesgebietes abgenahmen etwa 200 Vertreter aus rund 70 sagt. In Niedersachsen kam es zu zahlGruppen der "AKW-Bewegung" teil. reichen Sachbeschädigungen. An DeIm Raum Lüchow-Dannenberg wurmonstrationen in Göttingen, Hannover, de offen zu Blockadehandlungen aufgeOldenburg und Osnabrück beteiligten rufen. Für den "Tag X" wurden Telefonsich jeweils bis zu 150 Personen. Obketten eingerichtet. In Flugblättern, wohl die Linksextremisten nicht den bundesweit verbreitet, hieß es: "Behinmaßgeblichen Einfluß hatten, bewertedert die CASTOR-Transporte ins Wendten sie ihre Teilnahme als Erfolg. So land!" oder: "Atomtransporte laufen wie habe sich ihre Bündnisfähigkeit gezeigt; geschmiert, laßt uns Sand sein, der blokeigene Themen und Forderungen seien kiert!" eingebracht worden. Die mit der KamEntlang den möglichen Transportpagne verknüpfte Hoffnung auf gemeinstrecken kam es zu zahlreichen Plakatsame "antiimperialistische, internatioaktionen und Farbschmierereien, die nalistische Perspektiven" erfüllte sich sich -- ebenso wie zahlreiche Anschläge wegen großer ideologischer Differenzen, -- insbesondere gegen die Deutsche insbesondere in der Gewaltfrage, nicht. Bundesbahn richteten. Hervorzuheben sind Brandstiftungen im Oktober und Einflußnahme im November an der Strecke Uelzen--Dannenberg. Dabei wurde u. a. eivon Linksextremisten ne Relaisstation zerstört. auf die "AntiKernkraft-Bewegung" Aktionen gegen die Aktionen gegen die Entsorgung kern"Panzertrasse" in technischer Anlagen waren auch 1988 Garlstedt ein zentrales Thema der LinksextremiDie Aktionen verschiedener linksexsten. Insbesondere gegen den Transport tremistischer Gruppierungen gegen das abgebrannter Brennelemente auf SchieEisenbahnanschlußgleis von Oldenbütne und Straße richtete sich ein Protest, tel zur Lucius-D.-Clay-Kaserne in Garlder in Widerstandsund Blockadehandstedt (Landkreis Osterholz) setzten sich lungen sowie schweren Sachbeschädiauch 1988 fort. Getragen wurden die gungen gipfelte. In Niedersachsen kam Aktionen fast ausschließlich von Brees zu solchen Vorfällen vor allem in den mer und Osterholzer Linksextremisten; Räumen Emden und Lüchow-Danneninsbesondere "Autonome" übten mehrberg. fach Gewalt gegen Personen und Sachen In Emden wurde wiederholt veraus. Im gesamten Bereich der etwa neun sucht, den Umschlag abgebrannter Kilometer langen Trasse kam es zu erBrennelemente von der Eisenbahn auf heblichen Sachbeschädigungen: Schiffe zu verhindern. -- Barrikadenbau mit Betonpfählen, Die Verhinderung von Transporten in Baumstämmen, Drainagerohren und das Zwischenlager Gorleben war auch Lkw-Reifen auf dem Gleiskörper 40


IWF+WELTBANK der internationale Knebel cfl et Das Schuldanproblam Ist haute Folge das Neokolonialismus und ment gagen dia sogenannte 3. Welt zu einem dar zugespitztestan und dar allmächtigen Harrschaft dar dar iuiF und dia Weltbank sind, erschütterndsten Problama das multinationalen Gesellschaften. verlangen, daß immer neue Kredite internationalen Labans geworden. Sia ist aina Ausgeburt dar neuesten aufgenommen werden sollen. Hit Es bildat mittlarwaila einen janer Strategie das Imparialismus, um Eingriffen in dia nationalen Steuentscheidenden Faktoren, dia dia dia Länder, dia sich uoro kolonialiergesetzgebungen und Sozialabbau wirtschaftlichen und politischan stischan Joch befreit haben, in soll immer noch mehr Geld rausgeSaziahungan dar häutigen Wait ihren Klauen zu behalten und auch schafft ijtardan und in dia Taschen i m Wanken bringant uiale Staaten diejenigen in ihre Fänge zu bekomdar internationalen Banken und stehen uor dam Bankrott und as men, dia sich sainar Herrschaft "onopola fließen. gibt keinerlei Perspektive, aus bislang hatten entziehen können. dar entstandenen bedrückenden Oia IWF-Tagung findet nicht par Lage harauszukommen* Dia aktualla Oie Imperialisten, daran UnterZufall in einem Land statt, an Verschuldung ist dia unmittelbare drückungsund Ausbautungsinstrudassen Händen 81ut klebt. Der


Linksextremismus -- Beschädigung morden, wurde glücklicherweise nicht -- eines etwa 500 Meter langen Zaunes erreicht. -- von Telefonmasten und mehrfaches Zwei Täter schössen am 20. SeptemDurchtrennen der Telefonkabel ber mindestens dreimal auf das Dienst-- von Baufahrzeugen beteiligter Firfahrzeug des Finanz-Staatssekretärs, der men mit Fragen des IWF und der Weltbank -- der Schienenanlagen betraut war. Dem Fahrer des Staatsse-- eines Geländers in einer Länge von kretärs gelang es, trotz zerschossener etwa 30 Metern und von DrainageReifen eine nahegelegene Polizeidienstrohren stelle anzusteuern. Die in der Nähe des -- von Polizeifahrzeugen. Tatorts aufgefundene Tatwaffe, ein Schrotgewehr, stammt aus einem WafLinksextremistischer fenraub der RAF am 5. November 1984 in Maxdorf bei Ludwigshafen. In TatTerrorismus ortnähe wurde ein gefülltes Magazin ei1988 kam es in Niedersachsen nicht ner Maschinenpistole gefunden. zu größeren terroristischen Gewalttaten. In einem SelbstbezichtigungsschreiAnhänger und Unterstützer terroristiben bekannte sich ein RAF-Kommando scher Gruppierungen wie der "Roten "Khaled Aker" zu dem "Angriff' auf Armee Fraktion" (RAF) oder der "Revoden Staatssekretär. Aus einem beigefüglutionären Zellen"/"Rote Zora" (RZ) ten "Kommunique" ergaben sich Hintraten öffentlich kaum in Erscheinung. weise auf Verbindungen zur italieniUnter Terrorismus werden alle geschen Terrorgruppe "Brigate Rosse". walttätigen, extremistischen BestreUm diese Verbindungen hatte sich die bungen verstanden, die ihre politiRAF bereits seit Jahren bemüht. Sie schen Ziele mit Hilfe von Anschläwaren 1988 deswegen besonders wichtig, gen auf Leib, Leben und Eigentum weil im Jahr zuvor führende Mitglieder anderer Menschen durchsetzen wolder französischen Terrororganisation len, insbesondere durch schwere "Action Directe" verhaftet und damit Straftaten, wie sie im SS 129 a Abs. 1 eine Verbindung der RAF ins westeurodes Strafgesetzbuches genannt sind päische Ausland zerschlagen worden (u. a.: Mord, Totschlag, erpresseriwar. Die deutschen Terroristen suchen scher Menschenraub, Brandstiftung, diese Kontakte zu Kampfgenossen in Herbeiführung einer Explosion anderen Ländern, um mit ihnen zusamdurch Sprengstoff) oder durch andemen die -- immer wieder geforderte -- re Gewalttaten, die der Vorbereitung "antiimperialistische Front in Westeurosolcher Straftaten dienen. pa" aufbauen zu können. "Rote Armee Fraktion" Strukturen (RAF) Die Kommandoebene der Roten ArWährend 1987 die RAF-Kommanmee Fraktion bestand 1988 aus rund 15 doebene inaktiv geblieben war, kam es Personen. Zum engeren Umfeld dieser 1988 zu einem Anschlag auf den Staatsterroristischen Gewalttäter zählen rd. sekretär Dr. Tietmeyer. Das Ziel, einen 250 Anhänger. Der weitere Unterstütranghohen Beamten des Bundes zu erzerkreis der RAF setzt sich bundesweit 42


Zusammen $mpfen DEN KAMPF GEGEN AKTUELLE IM * S TRATE G I PROJEKTE DER IMPERIALISTISCHEN S T RA TEG I r Ö H R E N - M I T DEM ZIEL tUK^ " SIE ZU ^ F ^ ^V E R H I N D E R N I W "%""-4SM"/


Linksextremismus HUNGERSTREIK SEIT 1.2.8v| FÜR ZUSAMMENLEGUNG DER POLITISCHEN GAL GEFANGENEN - SSejE-r* T! GRUN-ALTERNATIVE-LISTE AMPF DER KLASSENJUSTIZ mit Vertreterinnen des InitiaII"kreises zum Erhall der Hafenstraße und ehemaligen Gefangenen und Rechtsanwältinnen Do. 9.3.89 19deg" Im Konzerthaus Böcklerstraße 232. Braunschweig Schluß mit der Isolation Zusammenlegung -- Jetzt! SOLIDARITÄT HIT DEN GEFANGENEN IM HUNGERSTREIK DEMONSTRATION AM 15. APRIL, 10.00 UHR ab Ledenhof IM RAHMENDER BUNDESWEITEN AKTIONSTAGE AM 14./15. April


aus mehreren 100 Personen zusammen. In Niedersachsen sind in den Städten Hannover, Braunschweig und Göttingen Unterstützer der RAF aktiv. tiuno^r. Einsitzende terroristische Gewalttäter streik, Die inhaftierten RAF-Terroristen erKnast weiterten ihre Forderung nach Zusammenlegung der "Gefangenen aus der RAF und dem Widerstand" zu einer und Kampagne. Die gegenwärtige Form des Strafvollzuges wird als "Isolationsfolter" Anfi - und Verstoß gegen die Menschenrechte dargestellt. Die Forderungen der Strafgefangenen werden von einer Reihe von Rechtsanwälten unterstützt, die in Veröffentlichungen und bei entsprechenden Vir als Antifa-Gruppe aua dem Unabhängigen Jugendzentrum (0JZ) Kornstraße Veranstaltungen die Haftbedingungen in Hannover wollen uns zu den Hungerstreik verhalten und unterstützen die anprangern und die Zusammenlegung Forderungen der Gefangenen. der Gefangenen befürworten. Am 1. FeAntifaschist/inn/en, die nur beschwörend auf neofaschistische Organisabruar 1989 erreichte die Kampagne mit tionen wie DVU-Liste D, NPD, FAP, oder faschistoide Jugendkulturen wie z.B. dem Beginn einer bundesweit abgeSkinheads, festgelegt sind, nicht aber stimmten Hungerstreikaktion ihren Hödie Verhältnisse in den Knasten und Hochsicherheitstrakten thematisieren, hepunkt. sind keine Antifaschist/inn/en. Die Wurzeln des Faschismus liegen in -^taÜBinus. Deshalb muß antifaschis"Revolutionäre Zellen" ^ cächer Kampf zwangsläufig auch antikapitalistisch sein! "Rote Zora" (RZ) Die Empörung über die Verbreitung des Neofaschismus und Rechtsradikalismus auf den Straßen und in den Parlamenten ist nur eine Seite der Medaille: Der Nach den schweren Brandund bürgerliche Staat benötigt seine FaSprengstoffanschlägen des Jahres 1987 schisten als Wegbereiter für seine eigene autoritäre, rassistische und rekam es 1988 nicht zu größeren Gewaltpressive Politik.' Und er braucht seine Knaste als Drohung gegen die, die die taten der terroristischen RZ. Nur in NieNormen des kapitalistischen Systems dersachsen versuchte die Frauengruppe nicht eishalten. Das betrifft z.B. die Norm der Unantastbarkeit des Eigentums "Rote Zora" am 27. Februar einen - denjenigen, die gezwungen sind zu Sprengstoffanschlag auf das Bio-Zenklauen um über die Runden zu kommen, und damit diese Norm mißachten und trum der Universität Braunschweig. Der verweigern, droht der Knast. Das ist die andere Seite der Medaille! Sprengsatz zündete jedoch nicht. Erst durch Selbstbezichtigungsschreiben wurde der Sachverhalt bekannt und der Sprengkörper aufgefunden. Die Schreiben waren in verschiedenen Städten Nordrhein-Westfalen s aufgegeben worden. 45


Unksextremismus . - deg - " - deg = ,=.=.~^|gEy^^^ S C H L E S W I C - H OLSTEIN Sr\ *-, * " * -L - CUXHAVEN FRIESLAND _ > _ _ ^ ^ ^ ' ' ^ T ^ r ~*h^~ <u LETR^^^^^L L-*L^HAMBURGI -"'V^\ STAOI ^j>JEm ^ ^ - ^ /wESER- 1 ^ - ^ ^ ^ B <^ / /MARSCHI ^P JI9^^ ROTENBURG 4 k - / AMMERLAND \ 1 ^ O S W I ^ R M I ^ F LÜNEBURG ^W. LEE" / X / n ^ ^ T\BREMEN| NIEDERLANDE * <- \ LÜCHOW- ^ ^ ^ ^ \ 1 OLDENBURG *--L tfjf SOITAU - UELZEN / ^NNENBEIIG f ^ VERDEN l _ ^ FALLINGBOSTEL f CLOPPENBURG / > y ^ ^ 1 EMSLAND \ _---" / -rf"^ DIEPHOLZ \ CELLE N"*"""""^"*"'--\ VECHTA * ' " ^ j \ \ DEUTSCHE NIENBURG _ J | L G*AFSCMAFT^^ 8ENTHE1M 1 --"s^ " N X j j GlFHORN / \ - * f DEMOKRATISCHE REPUBLIK ' ^ ^ ^ ^ k OSNABRÜCK ^ ^ BURG >\ ^m^ET^f r r " ^ / WOLFEN- 7 ^y? HAMELNBUTTtl 7 HILDESHEIM 1 \-\9'""V- / % T HOLZMINOEN ^ " / A GOSLAR J N O R D R H E I N - WESTFALFN * ' NOftTHEIM OSTERODE X -- " v ^9 *. ^^^ffnUIGENj HE55EN * i ANSCHLÄGE 1987 1. 1. bis 31. 12. 1987 9 * Sprengstoff 33 * Brand 21 * Sachbeschädigung (über 5.000 DM) 46


-- : * - : . " ==: " = SCHLESWIG-HOLSTEIN -*, CUXHAVfN (tm) J ^ ^ j JEg^iuLEER-- 1 , s^ ^XJjlAMBUflGr i) ^) <L "* ^Ö^EmÖÄ.--- ^ J^^~\ /wESER- ] r * ^ / PS MARSCH / HARBURG *S*^ \ ROTENBURG ' / AMMERLANO \ I 05TERH0LZ \ IWumm.l r LÜNEBURG LEEN S \ k * ^ABREMENI0 / \ "LÜCHOW^^B*" NIEDERLANDE I \ J OLDENBURG J SOLTAU - UELZEN fer^DANNENSERG ^ ^ l_^ IOMW r FALUNGBOSTEL f CLOPPENBURG / ^ V . I E M LAND ) f*00^ DIEPHOLZ \ - / CELLE y * * " " " * ^ " " " " -- \ VECMT* ^ ^ \ DEUTSCHE -"*""^ NIENBURG j*-"J lw*url ^ ^ j j GIFHORN t DEMOKRATISCHE | GRAFSCHAFT * " " A L BCNTHEIMAI V ^ REPUBLIK ^ J ^ ^ ^ ^ ^ OSNABRÜCK ^ ^ TswJRy f f^T% L / S C H A U M - L ^ BURG 1 V . W / PEINE \uaVrA HELM- V STIOT ) T\" / WOLFEN ^ ^ V HAMELN\-\9HI"\ BÜTTEL ^ HILOESHEIM f PYRMONT L %^ T N O U M NOEN ^ ^ ~ f \ GOSLAR y NORDRHEIN - WESTFALFN NORTHEIM OSTERODE \ -- - v X . fifiTTINGEN^ f HESSEN V i ANSCHLÄGE 1988 l. I. bis 31. 12. 1988 3 * Sprengstoff 10 * Brand 13 * Sachbeschädigung (über 5.000 DM) 47


Rechtsextremismus Allgemeine Entwicklung -- Propagierung eines "Rechts des Stärkeren" i. S. des "SozialdarwiDie gegen die freiheitliche demokranismus". tische Grundordnung gerichteten Be-- Ausgrenzung von Minderheiten strebungen des Rechtsextremismus und und Andersdenkenden als Folseiner ideologischen Strukturen lassen ge totalitärer gesellschaftlicher sich oft nur annähernd beschreiben. Der "Leitbilder". Grund hierfür liegt in dem Fehlen einer übergreifenden einheitlichen und systeb) Anerkennung von Gewalt als geistigmatischen Ideologie. Die ideologischen politische Orientierung: Bestandteile rechtsextremistischer Bestrebungen sind sehr verschiedenartigen -- Ablehnung rational geführter theoretischen Denkansätzen und politiKontroversen, irrationale Neischen Bewegungen entnommen (z. B. gung zu Verschwörungstheorien. dem Nationalismus, dem Militarismus, -- Auffassung des "alltäglichen" Ledem Sozialdarwinismus sowie u. a. bens als "Kampf ums Dasein" idealistischen Mythen von der "Volksgemeinschaft"). mit der Schlußfolgerung, den Schwachen zurückzustoßen. -- Ablehnung demokratischer PrinDie folgenden zwei Hauptmerkmale zipien für soziale und politische kennzeichnen (in Anlehnung an UnterAuseinandersetzungen, Unfähigsuchungen von W. HEITMEYER *) keit zum Kompromiß. rechtsextremistische Ideologien und -- Autoritäres Denken, Pflege miliHandlungsweisen in der Bundesreputaristisch-autoritärer Umgangsblik: formen und Stile. Wenn beide Hauptmerkmale, die a) Grundgedanke von der Ungleichheit Ideologie von der Ungleichheit der der Menschen: Menschen und die Bejahung von Gewalt -- Nationalismus als aggressive als Form politischen Denkens und VerÜbersteigerung der Bejahung des haltens, sich miteinander verbinden, lieeigenen Volkes und Staates. gen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische -- Rassismus als Infragestellung bis Grundordnung vor. Die Kombination hin zur Ablehnung der Mender Merkmale aus beiden Bereichen bieschenwürde "Andersoder Fremdtet begriffliche Ansätze für die Analyse artiger", ausgedrückt insbesonund Standortbestimmung aktueller dere in Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit. -- Differenzierung zwischen "lebenswertem" und "lebensunwerWilhelm HEITMEYER: Rechtsextremistitem" Leben. sche Orientierungen bei Jugendlichen. Empirische Ergebnisse und Erklärungsmuster ei-- Behauptung "natürlicher" Hierarner Untersuchung zur politischen Sozialisachien rassisch verschiedenartiger tion. Juventa-Verlag, Weinheim und MünGruppen. chen 1987 (Reihe Jugendforschung). 48


Mitglieder-Entwicklung der rechtsextremistischen Organisationen von 1972 bis 1988 Zahl der Mitglieder 40000.. 35000.. 30000.. 28 300 26500 25 200 25000.. 21 500 22100 22100 22100 21 2 0 0 20300 19800 20300 20300 20000.. 19000 18200 17800 17600 17300 15000.. 10000.. 5000.. 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 'ohne Verlage und Vertriebsdienste


Rechtsextremismus rechtsextremistischer Organisationen. Aktuell ist dieser Antisemitismus Die Merkmale sind bei den verschiededurch eine rassistische Ausländerfeindnen rechtsextremistischen Gruppen jelichkeit überlagert. Rechtsextremisten weils in unterschiedlicher Ausprägung orientieren sich dabei an den Kriterien und Häufigkeit festzustellen. Dabei der "Fremdartigkeit" der Ausländer. Je dürfen einzelne Merkmale nicht isoliert "fremdrassiger" der Ausländer, insbebetrachtet und zur Bewertung herangesondere der Asylbewerber ist, desto stärzogen werden; die Definitionsmerkmale ker wird er als potentielle Gefahr einer charakterisieren in ihrer Gesamtheit "Rassenvermischung" oder Gefährdung den gegenwärtigen Rechtsextremismus der deutschen "Volkssubstanz" empfunin seinen typischen Erscheinungsforden. Dem Antisemitismus vergleichbar men und ermöglichen eine Abgrenzung wird aus rassistischen Beweggründen die zum demokratischen Konservatismus "Entfernung" dieser Ausländer geforbzw. Radikalismus. dert. Begriffe wie Faschismus, NeofaschisDie Ende 1988 aufgeklärte Serie von mus, Neonazismus und Rechtsextrepolitisch motivierten Brandanschlägen mismus werden oft wahllos nebeneinanund anderer Straftaten im Bereich Groder zur Beschreibung neuer politischer nau und Hildesheim zeigt, daß auslänEntwicklungen verwendet. derfeindlich eingestellte Jugendliche, Die Worte "Faschismus" und "Neodie mit der rechtsextremistischen Agitafaschismus" werden häufig als polititionsparole, Asylanten gehörten "raus", sche Kampfbegriffe (vgl. S. 25 ff.) beallein gelassen werden, gefährlich nutzt. Ihre ursprüngliche Bedeutung ist schnell zu Angriffen auf Leben und Geweitgehend verschüttet. Der historische sundheit kommen können. Faschismusbegriff orientiert sich an dem faschistisch-korporativen System Die Zunahme der Mitgliederzahlen Italiens unter Mussolini, das keiner des Rechtsextremismus hat sich bunrechtsextremistischen Organisation in desweit fortgesetzt. In Niedersachsen der Bundesrepublik Deutschland zum blieb 1988 - nach eher überproportionaVorbild dient oder gedient hat. len Steigerungen im Vorjahr - der ZuNeonazismus ist ein Unterfall des wachs unter dem Bundestrend. BemerRechtsextremismus. Langfristiges Ziel kenswert ist das weitere starke Ansteineonazistischer Bestrebungen ist die Ergen der "Deutschen Volksunion-Liste richtung eines dem "Dritten Reich" verD". gleichbaren Systems. Der Mitgliederzuwachs der NPD Herausragendes Merkmal des Neonakonnte mit den stärkeren Zugängen bei zismus, aber auch anderer rechtsextreder DVU-Liste D nicht Schritt halten. mistischer Bestrebungen ist der RassisIn Niedersachsen verzeichnet der "namus. Als rechtsextremistische Ausprätional-demokratische" Rechtsextremisgung der Ideologie von der Ungleichheit mus immerhin eine leichte Mitgliederder Menschen war und ist er Grundlage steigerung. einer nach der "Wertigkeit" der einzelnen "Menschenrasse" aufgestellten Bei den neonazistischen Gruppen gab Rangordnung, in der die "Arier" auf es in Niedersachsen wegen der Steigedem höchsten und die Juden auf dem rung der Mitglieder und Aktivisten der niedrigsten Rang stehen. FAP eine Zunahme. Bei der Mitglieder50


Schätzung für die Bundesebene fällt der die "Freiheitliche Deutsche ArbeiterparRückgang um über 9 % auf. Er ist übertei" (FAP). Die "Hilfsorganisation für wiegend auf eine geänderte, besseren Ernationale politische Gefangene und dekenntnissen folgende statistische Erfasren Angehörige e.V." (HNG) steht unter sung der Mitgliederzahlen bei bestimmdem Einfluß der "Bewegung". Ungeachten Gruppierungen zurückzuführen. tet der Spaltung der "Bewegung" und 1988 war der Rechtsextremismus in der FAP sowie der öffentlichen Diskusder Bundesrepublik Deutschland durch sion über ein eventuelles FAP-Verbot folgende Erkenntnisse und Entwicklunnutzten die Neonazis den Freiheitsgen gekennzeichnet: raum, den das Parteienprivileg auch der FAP gewährt, zum Kampf gegen die -- Weiterer organisatorischer Aufbau freiheitliche demokratische Grundordund erheblicher Mitgliederzuwachs nung und für ein politisches System, das bei der DVU-Liste D; der nationalsozialistischen Ideologie -- Fortsetzung der Zusammenarbeit entspricht. von DVU-Liste D und NPD im HinIm Zusammenhang mit Wehrsportblick auf die Teilnahme an der Wahl aktivitäten waren Ansätze für rechtsexzum Europäischen Parlament im Jutremistische Gruppenbildungen zu beni 1989; obachten. -- Aufwärtstrend der NPD bei Wahlen; Für den Berichtszeitraum ist festzu-- Anhaltende Gewaltbereitschaft von stellen, daß der Rechtsextremismus wie Neonazis und ihres Umfeldes (Skinin den vergangenen Jahren keine akute heads); Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dargestellt hat. Die -- Zunehmende Zahl von Anschlägen militanten Rechtsextremisten sind wegegen Unterkünfte von Ausländern. gen ihrer politisch-kriminellen Energie Von Bedeutung für den Rechtsextreallerdings auch weiterhin genauestens zu mismus sind weiterhin die über 2 500 beobachten. Skinheads, von denen mehr als 10 % rechtsextremistisch, insbesondere neonazistisch ausgerichtet sind. Dieser Prozentsatz stellt mit seiner unberechenbaren Militanz und seinem Ausländerhaß weiterhin einen bedrohlichen Faktor im Gewaltpotential des Rechtsextremismus dar. Unverändert stellt die sich als "Gesinnungsgemeinschaft" verstehende neonazistische "Bewegung" den dominierenden Teil des Neonazismus dar. Die "Bewegung" hat sich als Kaderorganisation das "Komitee zur Vorbereitung des 100. Geburtstags Adolf Hitlers" (KAH) geschaffen. Als parteipolitischer und legaler Arm dient ihr unverändert 51


Rechtsextremismus Neonazistischer Bei der FAP handelt es sich um eine 1979 von dem Rechtsextremisten PAPE Rechtsextremismus gegründete, bis 1983 völlig unbedeutende, damals auf den Raum Stuttgart beZur Entwicklung der neoschränkte Partei. nazistischen "Bewegung" Anfang 1984 begannen Anhänger der Die neonazistische "Bewegung" ist verbotenen ANS/NA, die FAP zu unterein Zusammenschluß neonazistischer wandern und für ihre Ziele umzufunkAktivisten, die nach dem Verbot der tionieren. Unter maßgeblicher Mitwir"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ kung ehemaliger ANS/NA-Aktivisten Nationale Aktivisten" (ANS/NA) am 7. wurde der organisatorische Ausbau vorDezember 1983 entstanden ist. Sie hat angetrieben. Mit der Abwahl PAPEs ansich die Aufhebung des Verbots der läßlich des 2. Bundesparteitages der NSDAP und ihre Neugründung zum FAP am 5. November haben bekannte Ziel gesetzt. Die "Bewegung" sowie die und aktive Neonazis alle Parteifunktiovon ihr kontrollierten bzw. beeinflußten nen von der Bundesführung bis zum "Organisationen" halten den organisaKassenprüfer besetzt. Die eigentliche torischen Zusammenhalt ehemaliger Willensbildung innerhalb der FAP geht ANS/NA-Anhänger aufrecht. von den Führungskadern der neonazistiNach neonazistischem (wie auch naschen "Bewegung" bzw. des KAH aus. tionalsozialistischem) Verständnis stellt die "Bewegung" selbst keine Organisation dar. Als organisatorische Form, Ausdruck und Rahmen dient ihr vor allem das "Komitee zur Vorbereitung des 100. Geburtstags Adolf Hitlers" (KAH). Das KAH versteht sich nach seinen sog. Dienstvorschriften als "legaler Arm der Bewegung" und bietet den organisatorischen Rahmen für die politische, jedoch nicht die parteipolitische Arbeit. In den "Dienstvorschriften" wird klargestellt, daß die "Bewegung" über verschiedene Organisationen und "Parteien" verfügt, sich jedoch die internen Befehlsverhält-nein tanW nisse im gesamten Organisationsspektrum aus dem Organisationsschema des KAH ergeben, nicht aus der Stellung in der jeweiligen Organisation oder "Partei". Mit dieser Charakterisierung wird grundsätzlich auch das Befehlsund Abhängigkeitsverhältnis zwischen "Bewe- F r e i h e i t l i c h e DEUTSCHE ARBEITERPARTEI gung", KAH und FAP vorgegeben. Re- P o s t f a c h 51 03 72, 3000 Hannover 51 gional ist das KAH in Sektionen/Berei- V . l . S . d . P . i S. Müller, StUvestr.6, 3 Heim. 1 che, Gaue, Kreisgruppen/Kameradschaften sowie Stützpunkte gegliedert. 52


Spätestens seit dem 2. Bundesparteitag Nach seiner Haftentlassung trat wird die FAP vollständig von Neonazis KÜHNEN eine "Deutschlandfahrt" an, kontrolliert. die vor allem dazu dienen sollte, seine Führungsrolle in der "Bewegung" zu feIm Zusammenhang mit einer Kamstigen. Im Rahmen dieser Fahrt besuchpagne gegen Homosexuelle, die sich te er auch Niedersachsen. hauptsächlich gegen die bisherigen Anführer der "Bewegung", Michael KÜHAnhänger von KÜHNEN traten auch NEN und Thomas BREHL, richtete, in Hannover unter der Bezeichnung kam es Ende 1986 zu einer Spaltung in "Nationale Sammlung" (NS) öffentlich eine KÜHNEN-Gruppe sowie eine in Erscheinung. In Hannover wurden MOSLER-Gruppe. verschiedene Flugblätter hergestellt und verteilt. Auch in der von der "Bewegung" gesteuerten FAP bildeten sich zwei Flügel. Die Mehrzahl seiner Anhänger hat Am 5. November wurden die AuseinanKÜHNEN im westdeutschen Raum dersetzungen zwischen den Flügeln und insbesondere in Hessen. durch die Entscheidungen des 2. Parteitages vorläufig abgeschlossen. Die MOSLER-Gruppe "wählte" den lang"Die Bewegung" jährigen Neonazi und früheren Vorsitzenden der 1982 verbotenen "Volksso(MOSLER-Gruppe) zialistischen Bewegung Deutschlands/ Jürgen MOSLER und Volker HEIPartei der Arbeit" (VSBD/PdA), FriedDEL waren 1986 die Initiatoren der helm BUSSE, zum neuen BundesvorsitKampagne gegen die Homosexuellen in zenden der FAP. der "Bewegung". Ihre Anhänger kommen hauptsächlich aus Niedersachsen "Die Bewegung" und Nordrhein-Westfalen. (KÜHNEN-Gruppe) Gegen einen Teil der MOSLERGruppe führt die Staatsanwaltschaft Bereits vor der Haftentlassung von Stuttgart ein Ermittlungsverfahren weMichael KÜHNEN am 1. März hatte gen des Verdachts des Verstoßes nach sich der Streit um den FührungsanSS 85 StGB (Fortführung einer verbotespruch in der "Bewegung" verschärft. In nen Vereinigung). Nach umfangreichen der Publikation "Die Neue Front" vom Ermittlungen kam es am 2. März zu Februar wurde die MOSLER-Gruppe bundesweiten Exekutivmaßnahmen wegen der versuchten Störung einer Ver(Wohnungsdurchsuchungen) gegen insanstaltung am 16. Januar in Hagen gegesamt 83 Tatverdächtige. Vielfaltiges warnt: Schriftmaterial, NS-Embleme, Uni- " . . . Dieser Langmut solle nicht darformstücke und Waffen (in der Mehrüber hinwegtäuschen, daß bei dem zahl erwerbsscheinfrei) wurden benächsten Übergriff gelte: "Wenn sie schlagnahmt. Gegen Volker HEIDEL Krieg haben wollen, werden sie Krieg aus Hannover und drei weitere Funktiobekommen! Und dann werden sie näre aus Duisburg, Grevenbroich und ihn so total und radikal bekommen, München wurden Haftbefehle erlassen, wie sie es sich nur wünschen köndie am 29. März außer Vollzug gesetzt nen!" wurden. 53


Rechtsextremismus Die bundesweiten Exekutivmaßnahein sog. FAP-Generalsekretariat eingemen wurden in einer "Extra-Ausgabe" richtet: der "Neuen Front" kommentiert. Darin Generalsekretär: wird der "unerwünschte Besuch" der Jürgen MOSLER, Duisburg "Lakaien des Besetzersystems" beklagt. Man zeigte sich erstaunt, daß weder gestellv. Generalsekretär: gen den "Homosexuellen Michael Volker HEIDEL, Hannover, KÜHNEN" noch gegen dessen AnhänMichael SWIERCZEK, München. ger Ermittlungen eingeleitet worden seiIn der Schrift "FAP-Intern" Nr. 12/88 en. Trotz der Inhaftierung "bedeutender wird zum "Neuanfang" der Partei folKameraden" und der massiven Begendes ausgeführt: schlagnahme sei aber die Aktionsfähigkeit nicht gemindert. "Im Gegenteil, "Endlich hat der langersehnte und Terror schafft Fanatismus, Fanatismus immer wieder verschobene Bundesist Kraft, die unsere kleine Gemeinparteitag der FAP stattgefunden. Wie schaft so stark macht." Der Artikel enerhofft ist es uns gelungen, die Meidet mit dem Aufruf: "Wir, die wir bis nung der Mehrheit durchzusetzen zum Tode zur heiligen Idee stehen, werund damit in Zukunft die politische den nur noch energischer, totaler und Richtung der Partei zu bestimradikaler gegen dieses Terrorsystem vormen . . . zugehen wissen . . . Nun erst recht!" Diesem herrschenden System mit seinen z.T. kuriosen Gesetzen werden wir eine geschlossene nationale "Freiheitliche Deutsche und sozialistische Partei entgegenArbeiterpartei" (FAP) stellen .. . Die Aktivitäten der Partei wurden Es gibt immer noch genug Überleauch 1988 von den Spannungen zwibende einer großartigen Zeit, die soschen den beiden Gruppierungen der fort bereit wären, ihre Kenntnisse "Bewegung" beeinträchtigt. Am 5. Nozur Verfügung zu stellen oder auch vember fand im Raum Stuttgart der direkt mitzuarbeiten, wenn deren Bundesparteitag der FAP statt, auf dem Mitglieder die Voraussetzungen er-- nach der Abwahl des bisherigen Bunfüllen, die damals selbstverständlich desvorsitzenden Martin PAPE -- ein waren.. . Vorstand gewählt wurde, der sich ausschließlich aus Neonazis zusammenIn der Partei wird sich nach diesem setzt, die gleichzeitig der "MOSLERParteitag vieles ändern. Wir werden Gruppe" angehören. Es wurden gewählt: jetzt endlich voll in den Angriff gehen können, da die klare Mehrheit Vorsitzender: auch endlich den klaren Kurs beFriedhelm BUSSE, Wachtendonk stimmt . .." Vertreter: Parallel zu dem FAP-Parteitag in Siegfried BORCHARDT, Stuttgart fand in Kusterdingen-JettenDortmund, burg ein "Gegenbzw. Notparteitag" Willi WEGNER, Hamburg. der "KÜHNEN-Gruppe" statt, an dem Auf der ersten Sitzung des neuen Paru. a. Michael KÜHNEN und sein Stellteivorstandes am 19. November wurde vertreter Thomas BREHL teilnahmen. 54


ta Nummer 1 Juli 1?88 1 , - DM


Rechtsextremismus Aktivitäten "ein in Niedersachsen Am 30. Januar führte der FAP-Landesvorstand Niedersachsen in Garistorf einen Landesparteitag durch. Die 30 Teilnehmer wählten Michael GIESE aus Seevetal zum Vorsitzenden. Der Landesverband Niedersachsen der FAP gehört zur "MOSLER-Gruppe". Am 6. FAP-"Gautreffen" am 6. Februar in Wriedel, Krs. Uelzen, nahmen etwa 80 Personen, u. a. aus Hamburg, Bremen und Niedersachsen, teil. Politische Gegner erwarteten die anreisenden FAP-Teilnehmer bereits an der Autobahnraststätte Allertal. Die Polizei verhinderte durch rechtzeitiges Eingreifen gewaltsame Auseinandersetzungen. Postfach 51 03 72 3000 Hannover 51 Am 13. Februar kam es in der Innenstadt von Hannover zwischen Anhängern der FAP und der linksextremistischen "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG) zu Auseinandersetzungen. Wegen der Hakenkreuze und mehrerer SS-Runen am FAP-Stand wurde der weitere Auch hier wurde ein "Bundesvorstand" Betrieb des Info-Standes untersagt. gewählt. Die Teilnehmer bestimmten Beim Rückzug fugten Punker einem den Gründer der Wiking-Jugend Walter FAP-Anhänger Stichverletzungen zu. MATTAEI zum Bundesvorsitzenden. Hierzu nimmt die "FAP-Frauenschaft" Ein wichtiges innenpolitisches Thein der Schrift "Der Mädelbrief' Nr. 8, ma war die Diskussion über ein Verbot Februar 1988, unter der Überschrift der FAP. Der niedersächsische Landtag "Viehischer Terror" wie folgt Stellung: hatte im Juni einstimmig die Landesregierung aufgefordert, in Beratung mit "Unsere Meinung hierzu: Nun erst der Bundesregierung und den anderen recht! Bundesländern zu prüfen, ob ein Antrag Wir werden uns ihrem Terror nie auf Feststellung der Verfassungswidrigbeugen!!!" keit durch das BundesverfassungsgeAm 6. März versammelten sich rund richt Aussicht auf Erfolg habe und von 120 FAP-Anhänger in Rotenburg der überwiegenden Mehrheit der ande(Wümme) zu einer Kundgebung. Neben ren Länder mitgetragen werde. Wie sich Neonazis aus Norddeutschland reisten 1989 herausstellte, ist gegenwärtig die rund 50 FAP-Anhänger aus dem Ruhrüberwiegende Mehrheit der Bundeslängebiet an. Bei polizeilichen Durchsuder sowie die Bundesregierung nicht für chungen in Dortmund waren bei ihnen ein Verbotsverfahren. u. a. Gasund Luftpistolen, Leuchtspur56


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Rechtsextremismus aufsätze, Baseballschläger, Knüppel "Nationalistische Front" und Messer sichergestellt worden. (NF) Am 29. Oktober fand in Bad Münder Die im November 1985 gegründete das 7. "Gautreffen" der FAP-NiederNF hat organisatorisch außer in Bielesachsen mit etwa 80 Teilnehmer statt. feld bisher nur in Berlin und Bremen Unter anderem wurden die Delegierten Fuß fassen können. für den Bundesparteitag am 5. November gewählt. Es kam nicht zu Störungen. In Niedersachsen führte sie Treffen mit überregionaler Beteiligung durch: Neben diesen Treffen trat die FAP überwiegend durch Flugblattaktionen -- Anfang April in Thedinghausen bei Achim mit Teilnehmern aus Breund Schmierereien in Erscheinung: men, Berlin und Nordrhein-WestfaBeispiele: len. 12. Februar An das Dokumentenhaus -- In der Zeit vom 4. bis 14. August und an die Schautafel im Ausbildungszeltlager in Hetendorf. Eingangsbereich der GeAn dem Lager nahmen etwa 20 bis denkstätte Bergen-Belsen 25 Personen teil. wurden FAP-Plakate geklebt. Als neue Schrift der NF ist die erste Ausgabe der "Nachrichten der Szene" 27. Februar An der Jüdischen Kapelle erschienen, die künftig vierteljährlich auf dem Nordfriedhof in herausgegeben werden soll. Hildesheim wurden ein halber Schweinskopf befe"Hilfsorganisation für stigt und FAP-Flugblätter ausgelegt. nationale politische Gefangene und deren 5. März Schmierereien am JugendAngehörige e. V." (HNG) zentrum in Seevetal-Mekkelfeld. Die HNG gehört nach wie vor zu den mitgliederstärksten neonazistischen Or21. März Sachbeschädigung am Parganisationen in der Bundesrepublik teibüro der "Grünen" in Deutschland. Schriftleiter des Organs Lüneburg. "Nachrichten der HNG" ist der Neona14. April An das Schulzentrum und zi Volker HEIDEL aus Hannover. Die an Gebäude des türkischen HNG unterstützt hauptsächlich inhafArbeitervereines in Hann.tierte Gesinnungsgenossen durch finanMünden wurden FAPzielle Zuwendungen und andere BetreuFlugblätter geklebt und Paungsmaßnahmen. rolen geschmiert. Sie hielt am 27. Februar mit etwa 130 17. Juli Sachbeschädigung am FreiPersonen in Bründersen bei Kassel ihre zeitheim in Wolfsburg, Jahreshauptversammlung unter der LeiTiergartenbreite. tung ihrer Vorsitzenden Christa GÖRTH ab. Der bisherige Vorstand wurde bestätigt. Der Versuch von MOSLER-Anhängern, den ehemaligen FAP58


Landesvorsitzenden Erhardt KEMPER "Die Deutsche zum Vorsitzenden zu wählen, scheiterte. Freiheitsbewegung e. V." (DDF) "Bürgerund Bauerninitiative e. V." (BBI) Die DDF wurde 1983 von dem Rechtsextremisten Otto Ernst REMER Der langjährige 1. Vorsitzende der gegründet. Die DDF sieht sich als "SamBBI, Thies CHRISTOPHERSEN, ist melbecken aller Vaterländischen" und auf der Jahreshauptversammlung des als "unabhängige Dachorganisation". Vereins am 6. Juni in Sonderburg (DäREMER rechtfertigt pauschal das NSnemark) von seinem Amt zurückgetreRegime und leugnet eine deutsche ten. Ausschlaggebend für den Rücktritt Schuld am 2. Weltkrieg. Durch Vordürfte neben den laufenden Strafverfahtragsveranstaltungen, auch in Niederren die Forderung nach seiner Ausweisachsen, will er den organisatorischen sung aus Dänemark sein. Zu seinem Aufbau der Organisation vorantreiben. Nachfolger wurde der dänische Rechtsextremist Henry KROG-PEDERSEN Remer war als Kommandeur des Bergewählt. liner Wachregiments an der Niederschlagung des Aufstandes vom 20. Juli Die BBI hat ihren Sitz in Hannover. 1944 gegen HITLER maßgeblich beteiligt. Nach dem Krieg war er GründungsIn den Schriften "Die Bauernschaft" mitglied und Zweiter Vorsitzender der und "Kritik" widmet sich CHRISTO1952 vom Bundesverfassungsgericht PHERSEN auch weiterhin seinem zenverbotenen "Sozialistischen Reichspartralen Thema, der "Kriegsschuldlüge". tei" (SRP). "Nationalsozialistische Urteil gegen den Deutsche Arbeiterpartei -- Neonazi und Terroristen Auslandsund AufbauPeter NAUMANN Organisation" (NSDAP/AO) In dem Strafprozeß gegen den Neonazi Peter NAUMANN aus Wiesbaden Der Propagandaund Organisationsund den Neonazi Jürgen BUSCH aus leiter der NSDAP/AO, Gary Rex Rüsselsheim hat das Oberlandesgericht LAUCK aus Lincoln (USA), versorgt in Frankfurt am Main am 14. Oktober weiterhin deutsche Rechtsextremisten das Urteil verkündet: mit neonazistischem Agitationsmaterial. Es umfaßt Aufkleber, Handzettel, NAUMANN erhielt eine FreiheitsFlugblätter und Plakate mit Parolen wie strafe von 4 Jahren und 6 Monaten, "Ausländer raus", "Rotfront verrecke" BUSCH eine einjährige Freiheitsstrafe, oder "Kauft nicht bei Juden" sowie die die für die Dauer von 3 Jahren zur Beunregelmäßig erscheinende Schrift "NSwährung ausgesetzt wurde. KampfruP mit ihrer zum Teil aggressiDas Gericht erkannte NAUMANN ven NS-Diktion. für schuldig, -- am 30. August 1978 auf eine Gedenkstätte in Rom, die an die Erschießung italienischer Geiseln durch den SS59


Rechtsextremismus fedaktii und latlbnal imiwa auTCHBücm r [NAS btfspiagnfjCfiti ! ff "1 M 0% NS VERBOT AuIIstV AUFHEBEN! NSDAP "0 Box 6414 Lincoln. NE 68506 USA


Offizier Herbert KAPPLER erinnert, einen Sprengstoffanschlag verübt und dabei einen Sachschaden von etwa 20 000 DM verursacht zu haben; -- sich Ende 1978 gegenüber dem 1981 Scheinverstorbenen Rechtsextremisten Heinz LEMBKE aus Uelzen bereit erklärt zu haben, an SprengstoffanAsylanten schlägen auf Sendeanlagen anläßlich der Ausstrahlung der Fernsehserie raus! "Holocaust" mitzuwirken, zu diesem Zweck einen Sender ausgespäht und den Mitangeklagten BUSCH zur Beteiligung angestiftet zu haben (eine direkte Tatbeteiligung an den Anschlägen war NAUMANN nicht Anschlag auf Jugendnachzuweisen); zeittrum in Gronau führte zur Aufklärung einer Serie -- ab Anfang 1982, zunächst im Zusampolitisch motivierter menwirken mit den RechtsterroriStraftaten sten HEPP und KEXEL, versucht zu haben, eine terroristische VereiniNach dem Anschlag auf das Jugendgung zu gründen. zentrum in Gronau am 3. Dezember ermittelte die Polizei mehrere TatverBUSCH wurde für schuldig befundächtige. Von diesen ist einer FAP-Mitden, sich Ende 1978 gegenüber NAUglied, ein weiterer ehemaliges FAP-MitMANN bereit erklärt zu haben, an den glied und eine Person bezeichnete sich geplanten Anschlägen auf die Sendeanals Anhänger der NF. Bei Wohnungslagen mitzuwirken. durchsuchungen wurden u. a. Material für Brandsätze und rechtsextremistische Ehemalige Funktionäre Pamphlete gefunden. der FAP verurteilt Durch die Ermittlungen konnten weiDas Landgericht Hannover verurteiltere politisch motivierte Straftaten im te am 23. November die ehemaligen Stadtgebiet und im Landkreis HildesFAP-Funktionäre Siegfried MÜLLER heim aufgeklärt werden, die von der und Jörg-Gabriel KIEM wegen Beihilfe festgestellten Tätergruppe in wechselnzu schwerer Brandstiftung zu Freiheitsder Tatbeteiligung begangen worden strafen von 13 bzw. 6 Monaten. Nach waren, u. a. die Serie von BrandanschläÜberzeugung des Gerichts haben beide gen um die Jahreswende 1986/87 gegen den Anführer der rechtsextremistischen das Asylantenheim in Gronau, PlakatGruppe "Gemeinschaft Eisernes Kreuz" und Schmieraktionen, Sachbeschädi(EK 1), Bernd FUTTER, bei einem gungen an einer Asylhilfe-Einrichtung Brandanschlag auf ein türkisches Übersowie die Schändung der jüdischen Kasetzungsbüro am 27. September 1986 in pelle auf dem Nordfriedhof in HildesHannover unterstützt. heim. 61


Rechtsextremismus Neonazi GEISS publiziert Millionen Deutscher" . . . "voll der Be"Rudolf HESS -- Märtyrer wunderung für Adolf Hitler und für das für den Frieden Programm des Nationalsozialismus" war. Daß Heß vorbehaltlos als engster Im Eigenverlag veröffentlichte Edgar Vertrauter Hitlers dessen Ziele und MeGEISS in Hechthausen bei Stade ein thoden unterstützte, den Führerkult Buch, das dem "Gedenken an Rudolf mitaufbaute und gegen Widerstände Heß gewidmet und eine Danksagung an durchsetzte, findet bei GEISS keine Ereinen großen Deutschen" ist, "der durch wähnung. seine patriotische Tat der Welt den Frieden erhalten wollte". GEISS behauptet, daß Heß von seinen Feinden getötet "Nationah wurde, damit er "die Wahrheit über demokratischer" Adolf Hitlers Friedensangebote und die Rechtsextremismus Kriegsund Menschenverbrechen der Massenmörder Churchill, Roosevelt "Nationaldemokratische und Stalin nicht verbreiten konnte". Partei Deutschlands" Zur Judenvernichtung schreibt (NPD) GEISS: "Unbestritten ist das Leid und Seit der Europawahl am 17. Juni 1984 der Tod von unzähligen Juden in den befindet sich die NPD nach Jahren poliLagern innerund außerhalb des deuttischer Bedeutungslosigkeit im Aufschen Reichsgebiets. In den chaotischen wind. Die enge Zusammenarbeit mit Wirren eines totalen Krieges gegen eidem Münchener Verleger und Rechtsexnen unbarmherzigen Feind und in der tremisten Dr. Gerhard FREY hat diesen Katastrophe des militärischen ZusamAufwärtstrend unterstützt. Die Mitgliemenbruchs ist es zu verbrecherischen derzahl der NPD stieg von 6 100 (1986) Taten von Einzelpersonen, kleinen über 6 200 ( 1987) auf 6 400 im vergangeGruppen und einzelnen hochgestellten nen Jahr. In Niedersachsen dagegen staVorgesetzten gekommen, die weit ab im gnierte die Zahl bei 750 Mitgliedern. Osten ihre Rechte mißbraucht haben, wofür sie dann von der SS-GerichtsbarDie Wahlkampfkostenerstattungen keit nicht mehr zur Verantwortung gezoaus der Europawahl 1984, der Bundesgen werden konnten." . . . "Zweifellos ist tagswahl 1987 und der Landtagswahl in es in der Abwehr des mörderischen ParBaden-Württemberg 1988 verbesserten tisanenkampfes durch die deutschen die Finanzlage. Einsatzkommandos des SD zu Tötungen von Juden gekommen." Wahlbündnis zwischen GEISS formuliert damit erneut die NPD und DVU-Liste D für Neonazis kennzeichnende Leugnung Bereits kurz nach der Gründung der systematisch betriebenen Judenverder rechtsextremistischen "Deutschen nichtung, die sogenannte "AusschwitzVolksunion - Liste D" (DVU-Liste D) Lüge". am 5. März 1987 hatten die Präsidien In dem Kapitel "Die Deutsche Revoder NPD und der DVU-Liste D vereinlution" begründet er ohne kritische Anbart, sich bei Wahlen unter Wahrung merkungen, warum Rudolf Heß "wie ihrer organisatorischen und politischen 62


Eigenständigkeit gegenseitig zu unterde der politische Kurs der Parteiführung stützen. Danach sollte die NPD bei den bestätigt. Der NPD-Parteivorsitzende Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz am MUSSGNUG hatte die Abstimmung 17. Mai 1987 und in Baden-Württemüber die Nichtteilnahme der NPD an berg am 20. März 1988, die DVU-Liste der Europawahl mit der Vertrauensfrage D bei der Bremischen Bürgerschaftsfür sich und das NPD-Präsidium verwahl am 13. September 1987 kandidiebunden. ren. Nach dem Wahlerfolg der DVUZur weiteren Konsolidierung der PoListe D in Bremen, wo erstmals seit litik des NPD-Vorstandes wurde die Ende der 60er Jahre wieder ein KandiFührung des opponierenden NPD-Landat einer rechtsextremistischen Partei desverbandes Hamburg ausgewechselt. ein Mandat in einem Landesparlament Das Parteiausschlußverfahren gegen die errang, und nach den mit Unterstützung Wortführer der Opposition endete vor der DVU-Liste D erreichten Erfolgen dem Bundesschiedsgericht mit einem der NPD-Kandidaten bei den OberbürVergleich, der die schärfsten Kritiker germeisterwahlen in Villingen-Schwenverstummen ließ. Insbesondere bei den ningen (6,6%) und in Tuttlingen "Jungen Nationaldemokraten" und im (15,05%), entschlossen sich die Partei"Nationaldemokratischen Hochschulvorstände zur gegenseitigen Unterstütbund" (NHB) hält der Widerstand aber zung auch bei weiteren Wahlen. Die weiter an. Der NHB agitierte mit einer NPD kandidierte absprachegemäß nach Broschüre im Juni massiv gegen das der Wahl in Baden-Württemberg auch Parteipräsidium und die Wahlabsprache bei der Landtagswahl in Schleswig-Holmit der DVU-Liste D. Die NPD stellte stein am 8. Mai 1988. Die DVU-Liste D daraufhin vorübergehend die Zahlungen wird bei der Europawahl 1989 und die an den NHB ein. NPD wiederum bei der Bundestagswahl 1990 kandidieren. Die Opposition in den eigenen ReiDie Wahlabsprache war von Anfang hen wird solange keine Chance haben, an im Partei vorstand der NPD, bei einiwie die Parteiführung Erfolge, insbesongen Landesverbänden und der Jugenddere bei Wahlen, vorweisen kann und es organisation der NPD, den "Jungen Nader Partei gelingt, ihre Identität trotz der tionaldemokraten" (JN), äußerst umengen Zusammenarbeit mit FREY zu stritten. Gegner warfen dem Parteivorwahren. sitzenden der DVU-Liste D, FREY, eiMUSSGNUG bewertete das Wahlne ausschließlich auf Profit ausgerichtebündnis seiner Partei mit der DVUte Geschäftstüchtigkeit vor, bei der Liste D positiv. Der Erfolg sei größer als nicht die "nationale Politik" im Vordererwartet; die NPD habe mehr Mitgliegrund stehe. Am Ende werde die Fusion der und Interessenten als vorher. Die mit der DVU-Liste D zur Selbstaufgabe Finanzkrise sei überwunden. Die Wahlder NPD führen. ergebnisse wiesen deutlich nach oben. Der breite, von mehreren LandesverDie DVU-Liste D habe die "Nationalbänden getragene parteiinterne Widerdemokraten" in den schweren Wahlstand gegen das Wahlabkommen sollte kämpfen der letzten beiden Jahre großauf dem Sonderparteitag am 26. Juni in zügig unterstützt und mit ihren AnhänFeucht (Bayern) ausgeräumt und beengern und Wochenzeitungen entscheidet werden. Mit knapper Mehrheit wurdende Hilfestellung geleistet. Tatsäch63


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Wir sind ÄST* ^""^/ahend, u mwe/tbewußt ^^ssungsWu NAT,ONALOEMOKRATEN


Rechtsextremismus lieh erzielte die Partei wieder Ergebnissachsen setzte diese Bemühungen in eise, die in Prozenten und nicht nur in ner Aktion "Friedland" fort und rief alle Zehntelprozenten ausgedrückt werden "aktiven Kameraden" dazu auf, am 29. konnten. In Baden-Württemberg erOktober vor dem Lager Friedland und reichte sie am 20. März 101 889 Stimdem "Außenlager" Osnabrück Flugblätmen = 2,1%, in Schleswig-Holstein am ter zu verteilen. Dem Aufruf folgten al8. Mai 19 154 Stimmen = 1,2%. Sie lerdings nur wenige NPD-Mitglieder. konnte damit in beiden Bundesländern Auch das NPD-Organ "Niedersachsenihr Bundestagswahlergebnis vom VorSpiegel" griff dieses Thema in seiner jahr verdoppeln (Baden-Württemberg: Ausgabe vom November 1988 auf und 54 996 Zweitstimmen = 1,0%, Schlesbot den Aussiedlern die Übernahme wig-Holstein: 8 196 = 0,5%). Auch bei von Patenschaften an. Kommunalwahlen in Süddeutschland konnte die NPD beachtliche Ergebnisse vorweisen; allerdings pflegt sie bei örtli"Junge Nationalchen Wahlen nur punktuell und nur dort demokraten" (JN) zu kandidieren, wo ein Erfolg oder wenigstens ein Achtungserfolg zu erwarten Die JN, Jugendorganisation der ist. NPD, konnten ihre Mitgliederzahl von rd. 750 auf rd. 800 steigern, davon über 100 in Niedersachsen. Aktivitäten der NPD in Niedersachsen Kennzeichnend für die derzeitige Situation der JN ist die Opposition zur Mit einer großangelegten PostwurfNPD. Die Mehrheit der Jugendorganisendung versuchte der NPD-Landesversation lehnt die Zusammenarbeit mit band Niedersachsen, Stimmung gegen der DVU-Liste D ab. Beim Bundeskonein Wahlrecht von Ausländern zu magreß der JN am 24. und 25. September chen. Auf der "Stimmkarte" wurde der in München wurde ein Mitglied des ParEmpfänger u. a. gefragt, ob er der Meiteipräsidiums der NPD, das die Vereinnung sei, daß es zu viele Ausländer in barungen mit der DVU-Liste D verteiNiedersachsen gäbe, ob Ausländer digte, ausgepfiffen. Wahlrecht bekommen sollten und ob die NPD-Forderung unterstützt würde, Der Bundesvorstand prangerte in der daß deutsche Arbeitnehmer Vorrang vor Mai-Ausgabe seines Mitteilungsblatts Ausländern hätten. Die Aktion reiht "Junge Stimme" die Erschießung von sich ein in die ständige NPD-Agitation drei IRA-Mitgliedern durch die britigegen Ausländer und Asylanten; allersche Spezialeinheit SAS in Gibraltar an. dings soll die Resonanz auf die Aktion Der Kampf der nationalistischen Iren für die NPD unbefriedigend gewesen gegen die britische Fremdherrschaft und sein. ihre loyalistischen Helfershelfer sei wieder voll entbrannt. Der irische WiderMit der Schlagzeile "Willkommen stand gegen die Willkürherrschaft und deutsche Aussiedler!" bietet sich die die Fremdbestimmung der britischen NPD in ihrer Zeitung "Deutsche Stim"Besatzer", die heute mit über 10 000 me" vom Oktober 1988 als politische schwerbewaffneten Soldaten auf der InHeimat für alle deutschen Aussiedler sel säßen, sei unauslöschlich. "Hiervon an. Der NPD-Landesverband Niederkönnten wir Deutschen, die wir ja auch 66


NköonaWemoicrat" oatfach 1431. a i 80 Stade **PS>* %i U ,fedeg" V ^s1aHo"dem*aten(Mi9P^^ *H," s|oach (tm)B"mt.H0'""


Rechtsextremismus unter neuzeitlicher Fremdherrschaft ste"National-Freiheithen, uns eine gute Scheibe abschneiden." licher" RechtsEbenfalls in der "Jungen Stimme" extremismus wurde des 50. Jahrestages des Einmarsches der deutschen Wehrmacht in DVU-Liste D Österreich im März 1938 gedacht. Der Anders als die NPD von ihrem Vormit einem Pseudonym gezeichnete Artistand wird die DVU-Liste D von ihrem kel sagte aus diesem Anlaß für 1988 eine Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY Reihe "antideutscher Hetzsendungen" straff geführt. Während Beschlüsse der voraus. Tatsächlich sei jedoch mit dem NPD-Parteiführung von den ParteiglieAnschluß Österreichs dem Willen des derungen nicht widerspruchslos hingedeutschen Volkes entsprochen worden. nommen werden, ist bislang Kritik von "Fast 100%" seien dafür gewesen. Der Mitgliedern der DVU-Liste D an FREY Verfasser des Artikels läßt keinen Zweinicht in vergleichbarer Art bekanntgefel daran, daß er eine erneute Annexion worden. Österreichs befürwortet. Die Forderung nach Überwindung der innerdeutschen Organisation Grenzen sei eine Selbstverständlichkeit. Illustriert wird der Artikel durch ein Die DVU-Liste D, die am 5. März Bild Hitlers bei seiner Ansprache vom 1987 gegründet wurde, verfügte nach anBalkon der Wiener Hofburg am 15. fänglich schleppendem Aufbau 1988 beMärz 1938. reits über 9 Landes-, 2 Bezirksund 23 Kreisverbände. Im Gründungsjahr war Der JN-Landesverband Niedersach-- im Hinblick auf die Kandidatur bei sen veranstaltete am 3. September bei der Bremischen Bürgerschaftswahl am Lüneburg seinen 19. ordentlichen Lan13. September 1987 -- lediglich der deskongreß. Trotz der Steigerung der Landesverband Bremen gegründet worMitgliederzahl bemängelten einige Deden. Nachdem FREY im Januar die legierte fehlende Aktivitäten. Als posiTeilnahme seiner Partei an der Europativ wurde im Informationsblatt "JNwahl 1989 verkündet hatte, begann mit intern" Nr. 3/88 die Herausgabe des der Gründung des Landesverbandes Aufklebers "Kein Wahlrecht für AuslänBayern am 25. Februar -- dessen Vorder - Michel wach auf und der Kontakt sitz FREY selbst übernahm -- der bunzum "Schutzbund für das deutsche desweite organisatorische Ausbau der Volk" sowie zur rechtsextremistischen Partei. Der Landesverband Niedersach"Gesellschaft für Freie Publizistik e.V.", sen folgte am 18. Juni. Vorsitzender die von ehemaligen SS-Offizieren und wurde Klaus MÜLLER aus Celle, stellNSDAP-Funktionären gegründet wurvertretender Vorsitzender Johannes de, gewertet. RADDATZ aus Wittmund. Der Gründung des Landesverbandes Niedersachsen folgten die Einrichtung von Kreisbzw. Bezirksverbänden in Lüneburg am 28. August, Hannover am 29. Oktober und Weser-Ems am 30. Oktober. 68


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In der Bevölkerung soll der Eindruck ter", zu Abonnements und Patenschaftswachsender Akzeptanz entstehen. So abonnements seiner Wochenblätter und werden Funktionen an zumindest örtzu Spenden für die DVU-Liste D unter lich bekannte Personen übertragen. Hinweis auf deren steuerliche AbzugsfäGleichzeitig werden "Persönlichkeiten higkeit auf. Mit einer als Meinungsumaus Staat und Gesellschaft" mit Foto frage aufgemachten Anzeige und Begleittext in den FREYschen Wo"Ausländerwahlrecht - Nein! chenblättern ("Deutsche National-ZeiDeutsche Interessen - Ja!" tung", "Deutsche Wochenzeitung", "Deutscher Anzeiger") vorgestellt, die wandte sich die DVU-Liste D gegen das sich offen zur DVU-Liste D bekennen. Wahlrecht für Ausländer und fordert zu Eng damit zusammenhängend unterUnterschriften unter Angabe des Nanimmt FREY den Versuch, die DVUmens, Alters und der Anschrift auf. Liste D als Sammelbecken für Personen Nach Darstellung der "national-freianzupreisen, die aus Unzufriedenheit heitlichen" Presse ist "die deutsche die etablierten Parteien verlassen haben. Rechte im Kommen" und "steht vor Er stellt in seinen Zeitungen ehemalige dem großen Durchbruch". In einem InFunktionäre von CDU, F.D.P. und SPD terview in der August-Ausgabe der als neue Interessenten vor. Die Kamparechtsextremistischen Monatsschrift gne zur Werbung neuer Anhänger verlief "Nation Europa" sagte FREY den Einerfolgreich. Auf der Gründungsverzug der DVU-Liste D ins Europäische sammlung des Landesverbandes SchlesParlament voraus. Er deutete an, erhebwig-Holstein am 27. August nannte liche finanzielle Mittel für den EuropaFREY laut "Deutsche National-Zeiwahlkampf einzusetzen. tung" eine Mitgliederzahl von über 7 000, die beständig wachse. Wenn auch Im Januar 1989 wurde der WahlFREY in der Vergangenheit bei der Ankampf intensiviert. FREY verschickte gabe der Mitgliederzahlen seiner Orgain einer Postwurfsendung Propagandanisation wie auch der Auflagenhöhen material, mit dem er vor allem gegen seiner Zeitungen als überhöht einzuAusländer und Asylanten sowie die Euschätzende Zahlen angab, ist doch von ropäische Gemeinschaft agitierte. Der einem erheblichen Zuwachs auf über "Deutsche Anzeiger" hatte bereits in sei- 6 000 Mitglieder Ende 1988 gegenüber ner Ausgabe vom 26. August die The- 2 500 im Vorjahr auszugehen. men zusammengefaßt, mit denen die DVU-Liste D ihren Wahlkampf für die Europawahl bestreiten will: Vorbereitungen auf die "Ausländerprobleme, Europawahl 1989 Ausländerwahlrecht, Bauernsterben, Nachdem die Kandidatur der DVULebensmittelvernichtung, Liste D zur Europawahl am 18. Juni Stahlkrise, 1989 feststand, liefen in den FREYschen Umweltund Lebensmittelschutz, Wochenzeitungen sofort die WahlvorbeWerftenkrise, Wiedervereinigung." reitungen an. In den Ausgaben vom 29. Januar 1988 forderte FREY seine Leser Auch die Veranstaltungen der DVUzum Beitritt zur DVU-Liste D, zur MitListe D im Jahr 1988 - so z. B. der teilung von Adressen "Deutschgesinnerstmals in Straubing am 17. Februar 71


Rechtsextremismus durchgeführte "politische AschermittNach dem NPD-Sonderparteitag zur woch" mit rd. 1 100 Teilnehmern und die Zusammenarbeit mit der DVU-Liste D Großkundgebung am 18. September in fand am 26. November in Feucht bei Passau mit rd. 2 200 Teilnehmern - stanNürnberg auch der Bundesparteitag der den ganz im Zeichen des WahlkampfDVUListe D statt, der die Kandidaten mottos für die Europawahl "Erst zum Europa-Parlament wählte und das Deutschland, dann Europa". Wahlprogramm verabschiedete. An der Versammlung nahmen etwa 600 PersoDie Partei erhofft sich von der Vernen teil. Gemäß der von FREY vorgestärkung der Agitation mit diesen Thelegten Kandidatenliste mit 24 Personen men einen weiteren Zuwachs an Wähwurden die vorderen Listenplätze wie lerstimmen. Eine wichtige Zielgruppe folgt festgelegt: sind Landwirte und Winzer, die besonderes Propagandamaterial erhielten. Platz 1: Darüber hinaus wendet sich die DVUDr. Gerhard FREY (DVU-Liste D, BunListe D an Jene Deutsche, die von der desvorstand) versprochenen und vielbeschworenen, jedoch niemals durchgeführten Wende Platz 2: enttäuscht und im Stich gelassen" worWilhelm CRINIUS (DVU-Liste D, Beden seien. Die Europawahl 1989 müsse zirksvorstand Weser-Ems) zu einer Volksabstimmung über die PoPlatz 3: litik der letzten Jahre, "zum Protest geMartin MUSSGNUG (NPD) gen das Bonner Parteienkartell der Sprüchemacher" gemacht werden. Platz 4: Gerhard FREY jr. (DVU-Liste D) Als neueste Zielgruppe hat FREY die Platz 5: Aussiedler entdeckt. Wiederholt rief er Bruno WETZEL (DVU-Liste D, Bunin Anzeigen seiner Wochenzeitungen desvorstand). dazu auf, daß Deutsche Deutschen helfen müßten. Die bisher von der BundesWeitere NPD-Mitglieder sind abspraregierung zur Verfügung gestellten Mitchegemäß auf die Plätze 6, 9 und 12 tel seien völlig unzureichend. Für die gesetzt worden. Darunter befinden sich Versorgung Hunderttausender Scheinauch Kandidaten aus Niedersachsen. asylanten und Wirtschaftsflüchtlinge FREY hatte ursprünglich die Absicht, seien dagegen viele Milliarden Steuereine renommierte unabhängige Persöngelder aufgewendet worden. lichkeit als Spitzenkandidaten aufzustellen. Das ist ihm nicht gelungen. Die "Deutsche National-Zeitung" forderte in ihrer Ausgabe vom 4. November, für jeden Ostund OsteuropaDeutschen habe ein Ausländer zu gehen. Damit könne dem Argument, es sei zu wenig Platz für die Aussiedler, begegnet werden. Zweifellos stünde es um Deutschland besser, wenn "statt 500 000 Asylschwindlern und fremden Kriminellen" eine halbe Million Aussiedler in der Bundesrepublik wären. 72


legungen auf dem Soldatenfriedhof in Sonstige Bergen und einer Besichtigung der inrechtsextremistische nerdeutschen Grenze bei Hitzacker standen Aktionen zur "KörperertüchtiOrganisationen gung" im Mittelpunkt des Pfingstlagers. Es wurden Schießübungen mit Luft"Wiking-Jugend" (WJ) und Kleinkalibergewehr durchgeführt, Die WJ entstand 1952 aus dem Zuwährend eines Orientierungsmarsches sammenschluß verschiedener Jugendmußten Stacheldrahtsperren und Hinverbände, u. a. der "Reichsjugend", Judernisse überwunden werden. gendorganisation der verbotenen "Sozialistischen Reichspartei" (SRP). "Gesellschaft für Den Funktionären der WJ gelang es, biologische Anthropologie, die Kontinuität rechtsextremistischer Eugenik und VerhaltensJugendarbeit von den 50er Jahren bis forschung" (GfbAEV) zur Gegenwart zu wahren. Entscheidend dafür waren die engen personellen VerUnter dem Namen "Deutsche Gesellflechtungen zu anderen rechtsextremischaft für Erbgesundheitspflege" 1972 stischen Organisationen. gegründet, wurde die Vereinigung 1982 umbenannt. Sie ist Herausgeber und Von Anfang an orientierten sich die Verleger der Zeitschrift "Neue AnthroMitglieder der WJ an einer völkischpologie (Erbe und Verantwortung)". Im nationalistischen Ideologie, in der die Vorstand, unter den Ehrenmitgliedern "germanische Rasse" idealisiert wird. und im "Wissenschaftlichen Beirat" der Die Annäherung der WJ an neonaziGfbAEV sind bis auf eine Ausnahme stische Kreise der ehem. ANS/NA bzw. keine ausgewiesenen Wissenschaftler der FAP wurde besonders während des aus den Forschungsbereichen der An"Bundesthing" 1987 in Hetendorf erthropologie, der Humangenetik oder der kennbar, als der heutige FAP-GeneralVerhaltensforschung vertreten. Im Mitsekretär Jürgen MOSLER in den Ältetelpunkt des Interesses der GfbAEV stestenrat der WJ gewählt wurde. hen auch nicht diese Naturwissenschaften und neuesten Erkenntnisse, sondern Die Mitgliederentwicklung der WJ der Versuch, die eigene rassistische Ideowar 1988 rückläufig. Gegenwärtig wird logie mit wissenschaftlichen und pseudie Organisation auf etwa 400 Mitgliedowissenschaftlichen Argumenten zu der geschätzt. In Niedersachsen sind ihr stützen: "Biopolitisch gesehen geschieht etwa 40 Mitglieder zuzurechnen. die Vernichtung des deutschen Volkes Die "34. Tage Volkstreuer Jugend", durch die bewußt gesteuerte Geburtenalljährliches Pfingsttreffen der Wikingverminderung .. . Durch Heirat mit Jugend, wurden vom 20. bis 25. Mai in Ausländern, Adoption fremder Kinder, Hetendorf/LK Celle durchgeführt. UnEinströmen von Asylanten und Famiter den 200 Teilnehmern waren auch lienzusammenführung bei Ausländern Rechtsextremisten aus Spanien, Österwird die Vermischung des deutschen reich, Frankreich und der Schweiz. Den Volkes mit fremdem Erbgut planmäßig Schutz des Lagers hatten FAP-Angehövollzogen .. . Für eine weitere Vermirige übernommen. Neben Kranzniederschung der deutschen Substanz sorgten 73


Rechtsextremismus die amerikanischen Besatzungssoldazum Erscheinungsbild der Skinheads, so ten." ("Neue Anthropologie", haben sie sich äußerlich mehr und mehr April/Juni 1988). anderen gleichaltrigen Jugendlichen angepaßt. Hetendorl -- Treffpunkt In der Innenstadt Hannovers gab es von Rechtsextremisten seit Mitte 1988 an mehreren aufeinanderfolgenden Wochenenden massive In den letzten Jahren hat sich in der Auseinandersetzungen zwischen deutSüdheide ein Treffpunkt verschiedener schen Jugendlichen, insbesondere Skinrechtsextremistischer Organisationen heads, und ausländischen Jugendlichen, entwickelt. Es handelt sich um ein ehezumeist Türken. Bis zu 150 Personen auf maliges Kinderheimgebäude in Hetenbeiden Seiten beteiligten sich an den dorf, LK Celle, das zu 1/3 der rechtsSchlägereien. Eine "Steuerung" der Kraextremistischen "Gesellschaft für biolowalle durch Rechtsextremisten ist nicht gische Anthropologie, Eugenik und Verbekanntgeworden. Angesichts der haltensforschung" (GfbAEV) und zu 2/3 rechtsextremistischen Position und der dem "Freundeskreis Filmkunst" mit erheblichen Gewaltbereitschaft eines Sitz in Hamburg gehört. Teils der Skinheads gegenüber "fremdDer "Freundeskreis Filmkunst", 1962 rassigen" Ausländern wie Türken bein Hamburg gegründet, widmet sich insdurfte es wohl auch keiner Einflußnahbesondere der Pflege von Filmen aus der me. Rechtsextremisten, insbesondere NS-Zeit. Neonazis, bewerteten die Vorgänge als Reaktion "normaler" deutscher JugendAuf dem Grundstück in Hetendorf licher auf die "Agressivität" der Türken, fanden Veranstaltungen und Zeltlager die das Steintorviertel der Innenstadt rechtsextremistischer Jugendorganisafest in ihrer Hand hätten. tionen wie z. B. der "Wiking-Jugend" (WJ) statt. Es wurde auch von den neoDie Frage nach den Ursachen derartinazistischen Organisationen FAP und ger Auseinandersetzungen führt auf den "Nationalistische Front" (NF) für TrefWandel der Erfahrungswelt von Jugendfen genutzt. lichen, die in Großstadtbereichen mit einem hohen Ausländeranteil leben. Ein Rechtsextremistisches Teil von ihnen empfindet, daß sich "gePotential in der wachsene traditionelle Lebensräume, Wohngebiete, wo bereits Generationen, Skinhead-Subkultur vom Urgroßvater über den Großvater Auch im Berichtszeitraum scheiterund Vater, aufgewachsen sind, zu einem ten die ursprünglichen Erwartungen von von überwiegend Ausländern bewohnRechtsextremisten, Skinheads als neue ten Stadtviertel wandelten und mehr Mitglieder zu gewinnen oder auf die und mehr von den kulturellen Werten Skinhead-Szene Einfluß auszuüben, im und Normen der Ausländer bestimmt wesentlichen an der "Disziplinlosigkeit" wurden . . . " (Dr. Pilz, Gewalt von, under Skinheads. Dabei hat sich ihr äußeter und an Kindern und Jugendlichen, res Erscheinungsbild zunehmend geLoccum 1988). Derartige Auffassungen wandelt. Zählten noch vor wenigen Jahvon Jugendlichen dürfen nicht ohne ren kurzgeschorene Haare oder Glatze, weiteres als rechtsextremistische Eineine Bomberjacke und Springerstiefel stellungen bezeichnet werden. Auch die 74


Skinhead-Szene ist weit überwiegend als spielen wird Haß gegen Juden, Türken jugendliche Subkultur einzuordnen, die u. a. geschürt und nationalsozialistials eine radikale Antwort auf Erfahrunsches Gedankengut propagiert. Auf diegen der Vereinzelung, der Vereinsamung se Weise gelangen primitive Hitler-Versowie des Verlustes an Orientierung und herrlichung und üble Rassenhetze in die Sinn angesehen werden muß. Hände meist jugendlicher ComputerbeSkinheads traten nicht nur durch Annutzer, die die Disketten dann im Wege griffe gegen Ausländer, sondern auch gedes Tauschs und Kopierens oft weitergegen Punks und Besucher von Jugendben. Es gibt keine zentralen Herstelzentren hervor: lungsoder Vervielfältigungsstellen, gegen die ermittelt werden könnte. -- Im Bereich des "Sprengel-Geländes" kam es am 19. Februar in Hannover Zur Bekämpfung der weiteren Verzu einem schweren Zwischenfall zwibreitung derartiger Computerspiele schen "Besetzern" und einer Gruppe wurden von der Bundesprüfstelle für juvon Rechtsextremisten und Skingendgefährdende Schriften (BPS) z. B. heads. Im Verlauf dieser Auseinanfolgende Spiele indiziert: dersetzungen, die von der Gruppe von Rechtsextremisten und Skin1. "Anti-Türken-Test" heads gesucht worden war, wurde Hersteller: unbekannt ein "Besetzer" niedergestochen und 2. "Ariertest" lebensgefahrlich verletzt. Hersteller: unbekannt -- In Göttingen kam es im Zusammen3. "Castle Wolfenstein" hang mit dem Jugendzentrum "Juzi" Hersteller: Muse Software, Anschr. mehrfach zu tätlichen Auseinanderunbekannt setzungen zwischen Juzi-Besuchern 4. "Clean Germany" und Skinheads. Hersteller: Menat Work Crew, Duis-- Im Juli 1988 wurden in Göttingen burg drei Skinheads wegen Brandstiftung 5. "Hitler Diktator" zu Freiheitsstrafen verurteilt. Sie hatHersteller: unbekannt ten im Dachgeschoß eines Fachwerkhauses, in dem sich eine Discothek 6. "Sieg Heil" (Standbild) und zwei Kneipen befinden, Feuer Hersteller: TCI, Anschr. unbekannt gelegt. Eine Katastrophe wurde dadurch verhindert, daß der Brand 7. "Stalag I" schnell entdeckt wurde. Hersteller: Rabbit-Software K. A. Manghtin, Anschr. unbekannt Verbreitung von 8. "The first Nazi Demo" Computerspielen mit Hersteller: unbekannt rechtsextremistischem 9. "The Nazi" Bezug Hersteller: unbekannt Seit 1987 ist die Zahl der ComputerSteht ein Computerspiel auf dem Inspiele mit rechtsextremistischem Inhalt dex, darf es Kindern und Jugendlichen angestiegen. In diesen überwiegend von nicht mehr zugänglich gemacht und Unbekannten vertriebenen Computernicht mehr dafür geworben werden. 75


A usländerextremismus Allgemeine Entwicklung dergruppierungen in Niedersachsen setzte sich 1988 nicht fort. Anhänger oder Mitglieder extremisti1985 4 850 scher Ausländerorganisationen nahmen 1986 4 590 vor allem die politischen Entwicklungen 1987 4 280 in ihren Heimatländern zum Anlaß, von 1988 4 325 der Bundesrepublik aus mit Informationsveranstaltungen, Flugblattaktionen, Die Steigerung gegenüber dem VorKundgebungen und Aufzügen die nach jahr ist durch das zunehmende Engageihrer Ansicht dort herrschenden Mißment extrem-nationalistischer Türken stände anzuprangern und zu bekämpund schiitischer Palästinenser bedingt. fen. Bei Protesten wurden Hungerstreiks Bei der Bewertung dieser Zahlen muß und die Besetzung von Konsulaten, Zeizwischen engagierten Mitgliedern und tungsredaktionen, Presseagenturen, Paropportunistischen Mitläufern unterteibüros, Geschäftsstellen von Gewerkschieden werden, die oft die extremistischaften und Unternehmen durchgeschen Gruppierungen nur als "Betreuführt. ungsorganisation" verstehen, da sie dort gesellige Kontakte oder Unterstützung Herausragendes Ereignis im Jahre bei der Bewältigung von Alltagsproble1988 war die Entdeckung eines umfangmen suchen, überdies aber auch dem reichen Waffenlagers der "Volksfront ständigen nachdrücklichen Werben einifür die Befreiung Palästinas -- Generalger Organisationen entgehen wollen. kommando" (PFLP-GC) in Frankfurt Auch diese Mitläufer geraten im Laufe am Main und damit die Aufklärung von der Zeit oft unter den Einfluß der Agitazwei Sprengstoffanschlägen gegen UStoren und übernehmen deren extremiMilitärzüge bei Hedemünden im Landstische Auffassungen. kreis Göttingen. Die "Arbeiterpartei Kurdistans" Kurden (PKK), deren Bedrohungspotential in Die Organisationen kurdischer den vergangenen Jahren immer deutliLinksextremisten im Bundesgebiet ercher wurde, behinderte sich selbst durch streben einen autonomen Kurdenstaat, anhaltende interne Auseinandersetzunder die von Kurden bewohnten Gebiete gen und wurde zudem durch Ermittim Irak, im Iran, in Syrien und in der lungsverfahren wegen Bildung einer terTürkei umfassen soll. In Niedersachsen roristischen Vereinigung (SS 129a StGB) betätigten sich einige orthodox-komverunsichert. munistische Gruppen, von denen sich die "Arbeiterpartei Kurdistans" durch Die islamisch-fundamentalistischen besondere Gewaltbereitschaft hervorGruppierungen befaßten sich zunehhebt. mend mit dem palästinensischen "Befreiungskampf und griffen in ihren Pro"Arbeiterpartei pagandaschriften den Staat Israel an. Kurdistans" (PKK) Der leicht rückläufige Trend bei den Die marxistisch-leninistisch ausgeMitgliederzahlen der extremistischen richtete PKK fühlt sich allen sozialistioder extremistisch beeinflußten Auslänschen Ländern, besonders der Sowjet76


union, nach den "Prinzipien des prolebruar zu zahlreichen Aktionen ihrer Antarischen Internationalismus" verbunhänger. Gegen 16 von ihnen erhob der den und ist eine europaweit agierende Generalbundesanwalt Anfang NovemTerrororganisation. Sie befürwortet und ber vor dem 5. Strafsenat des Oberlanfordert den bewaffneten Kampf in der desgerichts Düsseldorf Anklage wegen Türkei und versteht die von ihr propaMitgliedschaft in einer terroristischen gierte "Revolution Kurdistans" als "Teil Vereinigung. Davon betroffen sind auch der mit der Oktoberrevolution begonnezwei PKK-Funktionäre aus Celle und nen und mit den nationalen BefreiungsHannover, die am 5. Februar versucht bewegungen ständig verstärkten Revohatten, in Braunschweig ein abtrünniges lution des Weltproletariats". Sie hat sich Mitglied zu entführen, um es vor ein in den vergangenen Jahren zu einer mili"Volksgericht" in Köln zu stellen. tanten Organisation entwickelt, deren "Bestrafungsaktionen" von Erpressung In Niedersachsen wurden folgende über Körperverletzung bis zum Mord Aktionen durchgeführt: reichen. Während sich im Jahre 1987 Gewaltakte besonders gegen Mitglieder -- 10. Februar: und Einrichtungen konkurrierender 35 Kurden besetzten ein türkisches Kurdenorganisationen richteten, wurReisebüro in Hannover; den solche Ausschreitungen 1988 nicht -- 18. Februar: festgestellt. etwa 30 Kurden besetzten die Rathausvorhalle in Hannover; Als Organe der PKK erscheinen die Schriften "Kurdistan-Report", "SERX-- 22. Februar: WEBUN" (Unabhängigkeit), "BERX25 Kurden besetzten das DGB-Haus WEDAN" (Widerstand) und seit Juli ein in Göttingen und begannen in Han"Kurdistan-Rundbrief, der in Zusamnover einen als "Todesfasten" bemenarbeit mit deutschen linksextremizeichneten Hungerstreik; stischen Organisationen herausgegeben -- 27. Februar: wird. etwa 300 PKK-Anhänger forderten während einer Demonstration in Der 1984 gegründete Dachverband Hannover die Freilassung ihrer "Föderation der patriotischen ArbeiterLandsleute; und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland" -- 18. April: (FEYKA-Kurdistan) mit Sitz in Köln, Solidaritätsveranstaltung für die in in der die örtlichen Mitgliedsvereine zu"U-Haft befindlichen PKK-Mitgliesammengeschlossen sind, vertritt die Inder" in Hannover zusammen mit teressen der PKK im Bundesgebiet. In deutschen Linksextremisten; Niedersachsen gehören dazu der -- 22. Dezember: etwa 30 Kurden besetzten in Osna-- "Arbeiterverein der Patrioten Kurdibrück das SPD-Büro und forderten stans" in Celle und der bessere Haftbedingungen für die in -- "Arbeiterverein aus Kurdistan" in deutschen Gefängnissen einsitzenHannover. den PKK-Funktionäre. Nach der Festnahme von hochrangiDurch massiven Plakateinsatz in viegen PKK-Funktionären kam es ab Felen niedersächsischen Städten warnte 77


Yasasin 7indan Direni?imiz! I J " - " * " ,,!"->* .">*..^"^iB^ w.. ^Jk" A z m f n , Inmrtcm va IratcMmln "r/t4"meyeca0/ - M r v * angaf yokturf.." (Mustafa K A R A S U ) oMrduvar


SERXWEBCW *^t^^A^nFEi ^^mj^^^i PKK'nin 10. Zafer Yili Kutlu O/sunf PKK 11. Yi/inda Daha Giicfii, Daha Savask<


A usländerextremismus die "Nationale Befreiungsfront Kurdige Mitglieder aus Niedersachsen vertrestans" (ERNK), Unterorganisation der ten, da sich nach dem Mord an ihrem PKK, im Frühjahr deutsche Touristen Bundesvorstandsmitglied Ramazan vor einem Urlaub in der Türkei. WörtADIGÜZEL am 3. Mai 1987 in Hannolich hieß es: ver der einzige niedersächsische Verein "Achtung - Lebensgefahr!!! aus Furcht vor weiteren Anschlägen Reisen Sie nicht in die Türkei! durch die PKK aufgelöst hatte. Bombenanschläge auf touristische Einrichtungen stehen bevor! Wir weisen darauf hin, daß auch die "Föderation der USA ihre Landsleute davor gewarnt demokratischen haben, in die Türkei zu reisen! Arbeitervereine Von den ansonsten zu entstehenden Kurdistans" (KKDK) Folgen tragen wir nicht die Verantwortung!" An einem zentralen Newroz-Fest der KKDK am 19. März in Bonn mit etwa In einem Flugblatt der FEYKA-Kur- 1 200 Teilnehmern waren ebenfalls nur distan wurde der Tourismus als eine der einzelne Mitglieder aus verschiedenen Haupteinnahmequellen des türkischen Orten Niedersachsens vertreten, da sich Staates zur Finanzierung des Krieges geauch deren Vereine in Niedersachsen gen das kurdische Volk bezeichnet, desaus Angst vor Übergriffen durch die sen "Lahmlegung" ein Ziel der BefreiPKK aufgelöst hatten oder inaktiv sind. ungsbewegung sei. Die KKDK ist orthodox-kommunistisch ausgerichtet und fordert ebenfalls "Wir sagen es offen: Wie schon einen autonomen kurdischen Staat. heute das Blut unseres Volkes an den Händen all derer klebt, die, in welcher Form auch immer, seine Unterdrücker unterstützen, wird vielleicht "Befreiungsbewegung schon morgen das Blut ihrer eigenen Kurdistans" (TEVGER) Bürger an den Händen der Kreise in Mitte 1988 bildeten acht kurdische der BRD kleben, die verhindern, daß Organisationen die TEVGER als ein diese frühzeitig davor gewarnt werkommunistisch ausgerichtetes Bündnis, den, ihren Urlaub ausgerechnet in für das in vielen niedersächsischen Städeinem Kriegsgebiet zu verbringen." ten durch Plakataktionen geworben wurde. Die TEVGER soll beabsichti"Föderation der gen, von der Bundesrepublik aus den Arbeitervereine aus bewaffneten Kampf in der Türkei vorKurdistan in der Bundeszubereiten. Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) gehört dem Bündnis nicht republik Deutschland an. e. V." (KOMKAR) Die orthodox-kommunistische KOMKAR mit Sitz in Köln veranstaltete am 28. März in Duisburg ihr kurdiTürken sches Neujahrsfest "Newroz". Unter den Die Aktivitäten extremistischer türetwa 5 000 Teilnehmern waren nur wenikischer Ausländerorganisationen und 80


-gruppen wurde besonders von der politischen Entwicklung in ihrem HeimatLinksextremistische land geprägt. Die Haftbedingungen in Organisationen der Türkei und der Besuch des türkischen Staatspräsidenten EVREN in der Bundesrepublik Deutschland im Okto"DEVRIMCIISCI" ber waren Agitationsschwerpunkte. (Revolutionärer Weg) Die stark zersplitterten Gruppen hat"GÖCMEN" (Emigrant) ten Mühe, über ihren engen Anhängerkreis hinaus weitere "Aktivisten" zu finden. Insbesondere die kommunistiSeit ihrer Spaltung Anfang 1986 sind schen Gruppierungen waren daher bedie militante "DEVRIMCI ISCI" und müht, zu aktuellen Anlässen mit deutAnhänger der Gruppe "GÖCMEN" um schen Linksextremisten Aktionsbündeine Annäherung bemüht. nisse zu schließen. Die Gruppe "DEVRIMCI ISCI" Im Bereich der orthodoxen Kommustrebte ohne Erfolg den Zusammennisten ergaben sich durch den Zusamschluß mit linksextremistischen türkimenschluß der "Arbeiterpartei der Türschen und kurdischen Organisationen kei" (TIP) mit der "Kommunistischen an. Partei der Türkei" (TKP) zur "Vereinigten Kommunistischen Partei der TürSchwerpunkte der Agitation waren kei" (TBKP) sowie die Vereinigung ihrer der Besuch des Staatspräsidenten EVHilfsorganisationen (FIDEF und DIREN in der Bundesrepublik und die BAF) in der Bundesrepublik DeutschAktivitäten anläßlich des internationaland zur "Föderation der Immigranten len Tribunals gegen die Regierung der vereine aus der Türkei" (Göcmen DerTürkei. Das "Informationsbüro Türneklerei Federasyonu = GDF) wichtige kei", Hannover, das überwiegend von Veränderungen. Anhängern der "DEVRIMCI ISCI" geleitet wird, leistete Organisationshilfe. Islamisch-extremistische türkische Es legte eine "Anklageschrift" zum TheGruppen unterstützen nach wie vor den ma "Polizeiund Militärhilfe besonders bewaffneten Kampf palästinensischer der BRD und deren Bedeutung für das Organisationen gegen den Staat Israel türkische Folterregime" vor. Darin werund veröffentlichen in ihren Publikatioden zahlreiche deutsche Firmen und die nen zahlreiche Beiträge mit Angriffen Bundesregierung einer fortgesetzten akgegen den Staat Israel. tiven Beihilfe zu Verbrechen des türkischen Regimes beschuldigt. Durch ihre Im extrem-nationalistischen Lager Militärhilfe für die Türkei sei die Bunwaren die öffentlichen Aktivitäten gedesregierung direkt an der Unterdrükring. Gleichwohl ist bei diesen Gruppiekung des kurdischen Befreiungskampfes rungen ein leichter Mitgliederund beteiligt. Mit Einrichtungen wie dem Sympathisantenzuwachs zu verzeichAusländerzentralregister und dem Bunnen. Der Mitgliederverlust bei den desamt für die Anerkennung ausländilinksextremistischen Vereinigungen scher Flüchtlinge verfüge die Bundesresetzte sich nicht fort. publik über ein gewaltiges Unterdrükkungspotential. 81


A usianderextremismus "Türkische Kommuni"ÖMER" ist der Deckname eines türstische Partei/Marxistenkischen Anarchisten, der am 24. Januar Leninisten" (TKPIM-L) bei einem Schußwechsel in der Türkei getötet wurde. Die TIKKO ("Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee") Die Anhänger der gewaltorientierten ist der militärische Zweig der TKP/ TKP/M-L sind in drei Gruppierungen M-L; ihre "Kampfeinheiten" sind vor organisiert: allem in ländlichen Gebieten der Türkei -- "Konföderation der Arbeiter aus der aktiv. Türkei in Europa" (ATIK), -- "Föderation der Arbeiter aus der "Vereinigte Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) Kommunistische Partei und der Türkei" CTBKP) -- "Bolsevik Partizan" (BP) - auch: Auf dem Gründungskongreß am 8. TKP/M-L B. Oktober in Oberhausen schlossen sich die orthodox-kommunistischen GrupDie TKP/M-L ruft in der deutschpierungen "Kommunistische Partei der sprachigen Ausgabe ihres Organs "KomTürkei" (TKP) und "Arbeiterpartei der munist" vom Februar zum bewaffneten Türkei" (TIP) zur "Vereinigten KomKampf in der Türkei auf. Nach Auffasmunistischen Partei der Türkei" sung der Partei habe sich die revolutio(TBKP) zusammen. näre Situation in der Türkei verbessert. Entsprechend bildeten die TKP-beDie Angriffstaktik gewinne zunehmend einflußte "Föderation der Arbeitervereian Bedeutung. Der Guerillakrieg als ne aus der Türkei in der Bundesrepublik Hauptkampfmittel müsse in die Städte Deutschland e.V." (FIDEF) und die verlagert werden. Zur Verwirklichung TIP-Hilfsorganisation "Föderation der der Revolution und zur Abrechnung mit Arbeiter aus der Türkei in Europa -- den Volksfeinden seien blutige wie unEinigkeit für Demokratie" (DIBAF) den blutige Kampfmethoden anzuwenden. neuen Dachverband "Föderation der Emigrantenvereine aus der Türkei" In der Nacht zum 29. Januar wurde (GDF). von bisher unbekannten Tätern die Ausgangstür des türkischen Generalkonsulats in Hannover beschossen. Am Tatort wurde eine Selbstbezichtigung mit folRechtsextremistische gendem Inhalt vorgefunden: Organisationen "Der Genosse OMER ist unsterblich. Nach wie vor ist von zwei HauptrichWir werden mit dem faschistischen tungen rechtsextremistischer Türken türkischen Staat abrechnen . . . auszugehen, die sich durch ihre extremDie Volkskämpfer sterben nicht. . . nationalistischen und islamisch-extreNieder mit dem Aga-Patronat-Staat. mistischen Zielsetzungen unterscheiNieder mit dem Druck auf die kurdiden. sche Rasse und die Staaten. Es lebe der Volkskampf. Es lebe die TKP/ Während sich die Mitgliederzahlen M-L TIKKO". im islamisch-extremistischen Bereich 82


Devrimci Yol Mahkemesi'nde son sözler: Gercek secenek DEVRIMCI YOL'dur Devrimci Yol Merkez Davasi'nin son durusmalan, 2426 Nisan'da yapildi. Bu durusmalarda arkadaslanmiz son sA'zierini söylediler. Son Söller arka kapakta S.1VI 3.8 5 Mayis 1989 1 Mayis 1989: DIRENENLER KAZANDff * * Istanbul, 1 Mayts'ta tarihi günlerinden * * Yaklastk 8000 kisi ara sokaklarda ve birisini daha yasadt. ÖzaVin kimseyi yürütmeyiz degislk sekillerde polisin saldtnsma karst direndi. demesine ragmen binlerce kisi 1 Mayts günüyürüdü. Cattsma saatlerce sürdü. Polisin kitlenin üzerine Özal'tn resti sökmedt. 1 Mayis't kutlamak Icin 3 ayn ates acmast yüzünden cok saytda yaralanan oldu. koldan Taksim'e yürüyen devrimci guclerie devlet Yaralananlardan Mehmet Dalct (17) Öldü, 36 yarakuvvetleri arasinda cattsma ctktu Itntn durumunun kritik oldugu bildirildi. BU AT fClNDEKELEB: BU ARABA YI Federal Aimanya'da Yerel Secimler ve CEKMEZ Yabancilar Sayfa 3 * 26 Mart Yerel Secimleri. 83'ten buyana yaptlan seclm Avusturya'da ve referandumlar arasinda, sonuclan itlbariyle, tekelcl Eyalet Meclisi sermayeyi ve emperyaiizmt enfazlo tedtrgln eden blrsurec Secfmleri oldu. Son secimler, biryönüyte, oligarslntn iktiaadl ve alyasl Sayfa 6 acmaztanm tamatnen au yüzüne cikanr ve bu acmazlanm derinleatirirken, dlger yönüyle de lacl simflnin ve holkin * sfyasa I bf r gfic olabllme Imkanlarmt artirdt. 27 Mart'tan bu Fatsa Gercegl yana TUrklye. artik backa Mr havayi teneffiis etmeye bastadi. Sayfa 8 Seclm sonuclanntn ortaya cikardtgi siyasi table, Turkiye' ntn clddl ve onemll gellametere gebe oldugunu gösteriyor. Olaylar strastnda polis arabalan tahttp edlldl; * Osai, kisa bit zaman dilltnl icerislnde captan öyle blr diiatii polislerden de yaralananlar oldu. Halfan Belediyesi kl, kendlai haric. hlc kitnse O 'nun bu arabayi cekebllecegine Yaklastk 10 ytldan buyana Tiirklye'de kutlanmasi Nedir? inantniyor. devletce yasaklanan 1 Mayts. bu yii hianbul'da degisik Sayfa 20 0 O O bir sekltde kutlandi, Günlerdir devtetin, hiikumetin ve basinm sürdurdügü kampanyaya ragmen I Mayts'ta * devrimdler ve Iscller sokaklara ctktilar, meydanlart isciter Gecen Mart aymda yapilan yerel seclmterin aonuclanm ikl zorladiiar ve polisin vahsice saldtnsma ragmen Meydaniarda... ayn baahk hallnde Irdelemek mümkündür. Bunlardatt birtal, yüriidüler. Özal'tn "Inönü dahll kimseyiyürütemeyte" Sayfa 14 12 Eylüt-24 Ocak Dutenlyle llgilldtr. Soytekl: seklindekl tehdtdi sökmedt Deuami 2. Sayfoda Deuami 14 Saufada


A usländerextremismus gegenüber dem Vorjahr nicht veänderten Bundesgebiet und dem benachbarten, war bei den extrem-nationalistiten Ausland teilnahmen. Als Gast war schen Gruppen eine leichte Zunahme der bekannte türkische Fundamentalifestzustellen. stenführer ERBAKAN angereist. "Verband der Extrem~ islamischen Vereine und u nationalistische Gemeinden e.V." Gruppen Der von dem türkischen Fundamen"Föderation der türkischtalisten Cemalledin KAPLAN geführte demokratischen Verband wirkt im Gegensatz zur Idealistenvereine in AMGT unvermindert auf die Umgestaltung der Türkei nach dem Vorbild der Europa e.V." (ADÜTDF) islamischen Republik des Ayatollah Die ADÜTDF ist die bekannteste exKHOMEINI im Iran hin. Die künftige trem-nationalistische Organisation - Anwendung gewaltsamer und terroristiauch "Türk-Fö'deration" genannt - in scher Methoden zur Durchsetzung der der Bundesrepublik Deutschland. Ziele sind in die Überlegungen einbezoIdeologisch lehnt sie sich an das Gegen. dankengut der in der Türkei verbotenen KAPLAN - anerkannter Asylant - ist "Partei der Nationalen Bewegung" von der türkischen Regierung wegen sei(MHP) an. ner politischen Aktivitäten ausgebürgert Sie führte am 25. Juni in Iserlohn worden. In Köln unterhielt er das "Islaihren elften Jahreskongreß durch. Etwa mische Internat für junge Muslime", das 2 200 Personen aus dem Bundesgebiet Ende 1987 geschlossen wurde. Anfang und dem Ausland nahmen daran teil. des Jahres erwarb einer seiner VertrauWie schon bei früheren Veranstaltunensmänner in Salzgitter ein bereits seit gen, waren wiederum ehemalige FunkJahren angemietetes und als Moschee tionäre der MHP als Gäste vertreten. benutztes Wohnhaus und im August einen in unmittelbarer Nähe gelegenen Wohnkomplex. Auf Grund von Äußeislamische rungen der Anhänger KAPLANs ist davon auszugehen, daß ein Haus als InterExtremisten nat oder Koranschule genutzt werden "Vereinigung der neuen soll. Weltsicht in Europa e.V." In der Zeitung seines Verbandes "TE(AMGT) ("AVRUPA MILLIBLIG" (Die Ankündigung) stellte KAGÖRÜS TESKILATLARI") PLAN heraus, daß seine Organisation durch Berichterstattung über die InterDie AMGT besteht aus Anhängern natsschließung in der Öffentlichkeit erst der in der Türkei verbotenen "Nationarichtig bekannt geworden sei. Darüber len Heilspartei" (MSP). hinaus unterstrich er, daß die Schulung Am 26./27. März führte sie in Hannoder Muslime nicht nur Glaubensfragen, ver ihren Jahreskongreß durch, an dem sondern auch die militärische Ausbilmehr als 2 000 Personen aus dem gesamdung umfasse. 84


V H I " r l n Dlfckatln" 1 yeni gun Nordrhein-Westfalen (Nttw) Eyaiet Pollsi'nin verdlgl bllgllere göre; son 1kl yilda 25 bin genc insan clnsi sapiktann kurbant oimustur. Bllhassa cocuklar bu tehllkeye daha cok maruz kalmaktadiriar Boyle blr tehllkeden cocuklannizi nasil koruyabillrslnlz?... wevami s. say/adai Turkjicilerinin cebine atilan el: " K i m olursan of, yine gel..." Büyük vergi vurgunu H S F A I m a n Hükümetl'nin 1985 yitinYa|adi{pi muddetceKuraoin köleilytm ben... Ht. Muhammed(S.A.V.}'ln yolunun da cikardigi ve 1986 yilinm ilk a loiuyum ben. Blrlsi. benlm yinda yürürlüge koydugu yenl sözlerimden bundan bas*a vergi kanunu'na göre; ecl ve coblr nOt naklederse. o kimsecuklan F.Aimanya dtcinda yasaden de, o sözden de bilan m yan 130 bin civanndaki Ttirk iccisf bekar kabul edllmekte ve bu yüzden yilda ortalama 4-5 bin Mark fazia vergi ödemekte. Turk-islam Birtigi Tekiif Etmi$ti mig Yeni uygulamanin yürürlüge gir- | digi tarthten bu yana Turk icclleri g 1,5 miiyar Mark fazia para ödedf- g Bafbakaa Turgal Özal, ilk basat toplannsim große Mengen an Waffen, Sprengund Araber Zündmitteln sichergestellt. Aus den UnUnabhängig von Einigungsbemühuntersuchungen der aufgefundenen Gegengen des arabischen Lagers unter Fühstände ergaben sich Tatzusammenhänge rung des PLO-Chefs ARAFAT, der eine zu zwei Sprengstoffanschlägen auf USeher ausgleichende Politik vertritt, hielMilitärzüge im Raum Hedemünden, ten im vergangenen Jahr terroristische Landkreis Göttingen. Aktivitäten von Arabern in West-Europa und in der Bundesrepublik an. 1. Am 31. August 1987 explodierte auf der Bahnstrecke Hann. Münden-Göttingen in der Nähe der Ortschaft "Volksfront für die Hedemünden Sprengstoff, als ein Befreiung Palästinas -- Güterzug einen Kontaktzünder überGeneralkommando" fuhr. Die Explosion beschädigte die (PFLP-GC) Lokomotive und riß ein etwa 3,8 m langes Schienenstück aus dem GleisMitte des Jahres wurde bekannt, daß körper. Der Anschlag galt mit großer die prosyrisch ausgerichtete PFLP-GC Wahrscheinlichkeit einem dort regelterroristische Anschläge gegen israelimäßig zwischen Frankfurt und Bersche und amerikanische Ziele in der lin verkehrenden US-Militärzug. Bundesrepublik Deutschland plane. Die weiteren Ermittlungen führten im Okto2. Am 26. April 1988 wurde auf derselber zu Festnahmen von 14 Personen und ben Strecke nur 5 km entfernt ein Durchsuchungen mehrerer Wohnungen. Sprengstoffanschlag auf den US-MiIn zwei Wohnungen in Frankfurt am litärzug verübt. Durch die Explosion Main wurden u. a. Gegenstände vorgeentstand am Führerhaus der Lokofunden, die zur Herstellung von unkonmotive leichter Sachschaden, ein 5 m ventionellen Sprengund Brandvorrichlanges Gleisstück wurde aus der Vertungen geeignet sind. Ferner wurden ankerung gerissen. 85


Spionageabwehr Die Spionageaktivitäten östlicher Bundesbürgern zu Verwandten, BekannNachrichtendienste blieben von der ten und Freunden in der DDR nachrichEntspannungspolitik im Ost-West-Vertendienstlich auszunutzen: hältnis unberührt. Sie haben sich im vergangenen Jahr eher noch verstärkt. a) Als ein Fernmeldebetriebsinspektor Es wurden - wie in den Jahren zuvor - aus Niedersachsen seine Freundin die meisten Spionagebemühungen geauf der Insel Rügen besuchte, wurde gen Niedersachsen von Seiten der DDRer während seiner Anmeldung bei Geheimdienste festgestellt. An zweiter der Volkspolizei von zwei AngehöriStelle rangierten diesmal die Geheimgen des MfS erwartet, die ihn wegen dienste der UdSSR. Anders als im Voreines Grenzzwischenfalls an der unjahr waren von den Aufklärungsaufträgarisch-tschechischen Grenze und gen in erster Linie Wirtschaftsbereiche wegen der Beziehung zu seiner des Landes betroffen, während die MiliFreundin ansprachen. tärspionage und die politischen AufkläAnschließend wurde nach seiner berungsaufträge nahezu gleichwertig neruflichen Tätigkeit im Fernmeldebeneinander standen. amt gefragt. Auf die Frage, ob er auch Telefongespräche abhören könne, erwiderte er, er würde ein schlechter Geheimdienste Fernmeldetechniker sein, wenn er der DDR dazu nicht in der Lage wäre. Weitere Die Zahl der Zuwanderer aus der Auskünfte über seine berufliche TäDDR ist auf dem hohen Niveau der tigkeit lehnte er ab. Bei einer erneuVorjahre geblieben. Die Geheimdienste ten Besuchsreise wurde er vom MfS der DDR sind weiterhin bemüht, diese zum selben Thema angesprochen. Er "legalen" Übersiedler für eine nachricherklärte daraufhin, daß er eine Zutendienstliche Tätigkeit zu gewinnen. So sammenarbeit mit dem MfS grundwurde eine im Chemiehandel tätige Frau sätzlich ablehne. Abschließend wurin Frankfurt (Oder) von einem Angehöde er zur Verschwiegenheit über die rigen des Ministeriums für StaatssicherKontakte ermahnt. heit (MfS) aufgesucht, nachdem sie einen Antrag auf Eheschließung mit eib) Ein ehemaliger Schuldirektor in nem Bundesbürger und anschließende Dresden wurde von einem MfS-AnÜbersiedlung gestellt hatte. Zunächst gehörigen angesprochen, nachdem wurde über die Gründe der angestrebten ihn sein Bruder, der als ChemieingeÜbersiedlung gesprochen. Danach fornieur bei einer großen Firma in Handerte sie der MfS-Angehörige auf, nach nover tätig war, besucht hatte. Er der Ausreise mit dem MfS zusammensollte ihn noch einmal einladen, um zuarbeiten. Als sie dieses Ansinnen zuihn dann dem MfS zuzuführen. Darückwies, wurden keine Versuche mehr für sollte er eine Charakteristik seines unternommen, sie umzustimmen. Bruders erstellen, die vor allem folgende Punkte enthalten sollte: Der Fall zeigt, daß bei eindeutiger Ablehnung keine Nachteile entstehen -- eventuelle Alkoholprobleme, müssen. -- außereheliche sexuelle BeziehunDie Geheimdienste der DDR versugen, chen insbesondere, die Kontakte von -- genaue berufliche Tätigkeit, 86


-- finanzielle Verbindlichkeiten pflichtung unterschreiben. Später er(Schulden), hielt er weitere Aufträge, die sich vor allem auf den Bereich der Bundes-- Hobbys, wehr bezogen. -- Bekanntenkreis des Bruders, -- Hausund Grundbesitz. Geheimdienste der Nachdem der Angesprochene abgeUdSSR lehnt hatte, mußte er eine Schweigeverpflichtung verfassen. Deutsch-sowjetische Handelsgeschäfte als c) Eine in Ost-Berlin im GaststättenweSpionagebasis? sen tätige Frau wurde nach der ÜberDie deutsche Wirtschaft ist seit Jahsiedlung ihrer Tochter an ihrem Arren bemüht, die Handelskontakte zur beitsplatz von einem MfS-AngehöriSowjetunion auszubauen und zu intensigen aufgesucht und zu den Lebensvieren. Verträge mit der sowjetischen umständen ihrer Tochter und ihres Wirtschaft haben u. a. zum Inhalt, daß Schwiegersohnes, eines Elektronikin der Bundesrepublik Deutschland profachmannes, befragt. Gegen Ende duzierte Waren in die UdSSR exportiert des Gesprächs wurde sie aufgeforund dort montiert werden. Deshalb haldert, den Schwiegersohn bei seinem ten sich in deutschen Produktionsstätnächsten Besuch dem MfS zuzufühten sowjetische Abnahmeingenieure ren. Den MfS-Mitarbeiter sollte sie auf, die die Aufgabe haben, Gütekonbei der geplanten Zusammenkunft trollen vor Ort vorzunehmen. als "Freund der Familie" vorstellen. Im April mußte einer dieser sowjetiDie Frau lehnte das ab und unterrichschen Abnahmeingenieure ausgewiesen tete ihren Schwiegersohn bei seinem werden. Er hatte sich nachweislich wenächsten Besuch über den Vorfall. niger um Gütekontrollen, sondern mehr Der MfS-Angehörige versuchte darum nachrichtendienstliche Auftragseraufhin, den Schwiegersohn telefofüllung bemüht. Sein Einsatz galt dem nisch zu erreichen. Dieser lehnte jeBereich des sogenannten illegalen Techdoch jeden Kontaktwunsch des MfS nologietransfers. ab. Hierbei versuchen die Ostblockstaad) Ein Gefreiter der Bundeswehr wurde ten, oftmals unterstützt von ihren Gein einer Bar in Eisenach von einem heimdiensten, Ausfuhrsperren der westMfS-Angehö'rigen angesprochen. Er lichen Länder für Produktionsgüter, die verlangte von ihm, einen Stadtplan unter Umständen für eine militärische von Braunschweig mitzubringen, in Nutzung geeignet sind (enthalten in der den er die Standorte der Bundessog. COCOM-Liste), zu umgehen. wehrkasernen einzeichnen sollte. Nach Informationen westlicher Andernfalls würde er seine Freundin Nachrichtendienste hat die Sowjetunion in Thüringen, an der er sehr hing, allein 1980 durch derartige Aktivitäten nicht mehr wiedersehen. Er bekam Entwicklungskosten in Höhe von etwa dann Geld und mußte bei einem 1,2 Milliarden DM gespart. Trotzdem nächsten Treffen eine Mitarbeitsversollen die Beschaffungsanforderungen 87


Spionageab wehr an ihre Geheimdienste gesteigert worGeheimdienste den sein. Auch der Hinweis des sowjetischen Außenministers auf die "verfluchPolens te COCOM-Liste" deutet darauf hin, Pfarrer als Agent daß der "Informationsbedarf des Ostblocks über westliche Produkte nach wie Wie skrupellos östliche Geheimdienvor nicht gestillt ist. ste jegliche Möglichkeit der Informationsgewinnung nutzen, zeigt der Fall eines polnischen katholischen GeistliAnwerbung von chen. Vor Genehmigung einer BesuchsGaststudenten reise in die Bundesrepublik DeutschMehr und mehr begeben sich junge land hatte er sich dem polnischen GeDeutsche in Länder des Ostblocks, um heimdienst gegenüber zu verpflichten, dort für einen bestimmten Zeitraum zu dort eigene Landsleute auszuforschen. studieren. Auch sie rücken in das BlickZur nachrichtendienstlichen Verbinfeld der dortigen Geheimdienste. Dies dungsaufnahme war ihm eine Adresse in beweist der Fall der 27jährigen Monika Polen genannt worden, zu der er zuS. aus Niedersachsen, die in der UdSSR nächst Kontakt zu halten und wohin er mehrere Semester Biologie studierte. später Nachrichten zu übersenden hatte. Nach einer fröhlichen Zecherei in einer Der Geistliche offenbarte sich unmittelGaststätte kam es zwischen der jungen bar nach seiner Einreise in das BundesStudentin und dem Gastwirt zu Diffegebiet den Sicherheitsbehörden. Seelrenzen über die Zeche. Dieser holte die sorger erfahren oft vertrauliche LebensMiliz. sachverhalte und erhalten Informationen über menschliche Schwächen. ErDie junge Frau wurde zur Polizeiwakenntnisse darüber bieten den Ostche gebracht. Sehr schnell erschien ein block-Geheimdiensten seit jeher die Angehöriger des KGB, der ihr klar Druckmittel, um Menschen zu einer machte, daß ihr Verhalten in der GastSpionagetätigkeit zu zwingen. stätte Anlaß sein könnte, sie aus dem Lande zu weisen. Wenn sie einverstanden wäre, Aufträge nachrichtendienstliSpionage per cher Art zu erledigen, könne man die Angelegenheit sehr schnell bereinigen. Videokamera Unter diesem Druck willigte die junge Auf einer Autobahn in NorddeutschFrau in die Mitarbeit ein. Sie erhielt den land fährt ein PKW mit polnischem ZuAuftrag, sich bei ihren Heimfahrten in lassungskennzeichen. Auf der Rückdie Bundesrepublik in Kreisen von Exilbank dieses Kraftfahrzeuges ist eine Virussen aufzuhalten, um die Stimmungsdeokamera installiert. Das Objekt der lage zu erkunden und bestimmte PersoKamera weist schräg zum Heckfenster. nen, die das Interesse des KGB gefunDie Kamera filmt alle Bewegungen auf den hatten, auszuforschen. der Autobahn. Den Kraftfahrzeugführer interessieren dabei besonders Militärkolonnen, die sich auf der Autobahn bewegen, und militärische Anlagen, die sich unweit dieses Autobahnteilstückes befinden. Danach fährt der Fahrer nach 88


Travemünde, begibt sich auf die dortige Ausland treffen sollen. Diese OffenbaFähre und kehrt nach Polen zurück. Eirung setzte die Spionageabwehr in den ne ausführliche Berichterstattung gegenStand, geeignete Gegenmaßnahmen zu über seinem Führungsoffizier erübrigt ergreifen. sich; das gewonnene Filmmaterial kann mit wenigen Worten kommentiert werHinweise zur den. Einen ähnlichen Auftrag hatte der Spionageabwehr in Fahrer zuvor in Skandinavien erledigt. Niedersachsen Er hatte sich in einer schwedischen Kleinstadt gegenüber dem Eingang eines Die Landesbehörde für VerfassungsLokals postiert, in dem sich Exilpolen schutz mit ihrer trafen, und alle Personen, die sich in die Gaststätte begaben, mit Hilfe der VideoSpionageabwehr kamera festgehalten. Für seine im Exil ist keine Polizeibehörde. Sie ist nicht lebenden Landsleute hatte er eine Geverpflichtet, einen Agenten, der sich ihr schichte zur Hand: Er halte sich als Touumfassend offenbart hat, den Strafverrist in Schweden auf und mache dort folgungsbehörden zu überstellen. Ferienaufnahmen. Außerdem bot er seinen Landsleuten an, ihnen einen VideoSchon mancher in Spionage verfilm, der anläßlich der letzten Papstreise strickte Bürger hat durch ein vertraulinach Polen gedreht worden war, vorzuches Gespräch mit der Spionageabwehr führen. Anläßlich seiner Übersiedlung Erleichterung und Hilfe gefunden. Jeder in die Bundesrepublik offenbarte sich von einer nachrichtendienstlichen Ander Mann den Sicherheitsbehörden. sprache eines Ostblockgeheimdienstes betroffene Bürger sollte sich daher vertrauensvoll wenden an: Ausspähungsobjekt Niedersächsischer Minister öffentlicher Dienst des Innern Seit Jahr und Tag betreiben die GePostfach 44 20 heimdienste der Ostblockstaaten Spio3000 Hannover nage gegen Einrichtungen und Angehöoder Tel. (05 11)31 14 19. rige der öffentlichen Dienstes. Daß Aufträge dieser Art nicht nur generellen Charakter haben, zeigt die Schilderung eines kürzlich in die Bundesrepublik Deutschland geflüchteten polnischen Staatsangehörigen, der sich den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stellte. Er sei beauftragt worden, in München, Düsseldorf und in Niedersachsen bestimmte Angehörige des öffentlichen Dienstes, u. a. Polizeibeamte und Bundeswehrsoldaten, zu kontaktieren und diese dann auszuforschen. Für den Auftrag hatte er ein Jahr Zeit. Nach dessen Ablauf hätte man sich im westlichen 89


Geheimund Sabotageschutz Die Auswertung von Erkenntnissen digen Belangen des einzelnen abgewoder Spionageabwehr belegt, daß gegnerigen und mit ihnen soweit wie möglich in sche Nachrichtendienste nach wie vor Einklang gebracht werden. Die auf der intensiv darum bemüht sind, in öffentligesetzlichen Grundlage des SS 3 Abs. 2 chem Interesse geheimzuhaltende InforNVerfSchG erlassene "Verschlußsachenmationen aus Verwaltung und Wirtanweisung" (VSA) und die sie ergänschaft zu erlangen und auszuwerten. Gezenden Bestimmungen tragen den Angen solche methodisch raffiniert angeforderungen des Rechtsstaates ebenso legten Ausspähungsversuche müssen die Rechnung wie die Neufassung der Sicherheitsbehörden im Einvernehmen "Richtlinien für die Sicherheitsüberprümit den zu schützenden Institutionen fung von Personen im Rahmen des Gegeeignete Vorkehrungen treffen. heimschutzes" (Sicherheitsrichtlinien), die für den Bund seit 1. Mai 1988 GelHierzu zählen einmal technische und tung haben und auch für Niedersachsen organisatorische Sicherheitsvorkehrundemnächst in Kraft gesetzt werden solgen, zum anderen personelle Sicherlen. Die Sicherheitsrichtlinien berückheitsmaßnamen, d. h. die nach Art und sichtigen Erkenntnisse der SpionageabUmfang durch Rechtsund Verwalwehr aus jüngerer Zeit und dienen damit tungsvorschriften geregelte Überprüdem Ziel, eine möglichst engbegrenzte fung von Personen, die in sicherheitsZahl von Überprüfungen so effektiv wie empfindlichen Bereichen tätig werden möglich durchzuführen. Damit wird sollen. den vom Bundesverfassungsgericht im sog. "Volkszählungsurteil" aufgestellten Sicherheitsempfindliche Funktionen Anforderungen des Datenschutzes werden meist freiwillig übernommen; Rechnung getragen. dementsprechend erfolgt der mit einer Sicherheitsüberprüfung verbundene Eingriff in das Grundrecht auf informaBei der Durchführung der Verschlußtionelle Selbstbestimmung in der Regel sachenanweisung berät die niedersächmit ausdrücklich erklärtem Einversische Verfassungsschutzbehörde im ständnis der Betroffenen. Nur in AusRahmen ihrer Mitwirkungsaufgaben annahmefällen, z. B. bei in besonders sidere Dienststellen, die Verschlußsachen cherheitsempfindlichen Bereichen tätiverwalten. Außerdem führt sie Sichergen Beamten, geht die Rechtsprechung heitsüberprüfungen durch, die gewährvon einer Verpflichtung des öffentlich leisten sollen, daß nur zuverlässiges PerBediensteten aus, sich einer Überprüsonal Zugang zu geheimhaltungsbedürffung zu unterziehen. tigen Angelegenheiten bekommt. Selbstverständlich dürfen MaßnahWerden geheimhaltungsbedürftige men gerade des personellen GeheimForschungs-, Entwicklungsund Fertischutzes nicht nach der Devise totalitägungsaufträge, z. B. in Rüstungsangelerer Staaten "Sicherheit um jeden Preis" genheiten, an Wirtschaftsunternehmen, getroffen werden. Forschungseinrichtungen oder Einzelpersonen vergeben, ist der BundesminiIn einem freiheitlich-demokratischen ster für Wirtschft für das GeheimschutzRechtsstaat müssen vielmehr die Interverfahren zuständig. Hierbei wirkt die essen der Allgemeinheit gegenüber den Verfassungsschutzbehörde mit. GrundGrundrechten und sonstigen schutzwürlage des Verfahrens ist das Geheim90


schutzhandbuch für die Wirtschaft, das republik Deutschland voraus, die darauf die fur geheimschutzbedürftige öffentliabzielen, die Angesprochenen zu einem che Aufträge zu beachtenden VorschrifBesuch zu bewegen. ten enthält. Zu den Aufgaben des vorbeugenden Gegnerische Nachrichtendienste nutGeheimschutzes gehört es deshalb auch, zen vor allem den Aufenthalt von Bundie an sicherheitsempfindlicher Stelle desbürgern im kommunistischen beschäftigten Bundesbürger bei Reisen Machtbereich, um sie dort für eine Mitin den kommunistischen Machtbereich arbeit anzuwerben. Der Anwerbung gezu beraten, um sie durch bestimmte hen nicht selten briefliche oder telefoniVerhaltensregeln vor einer nachrichtensche Kontaktaufnahmen in der Bundesdienstlichen Verstrickung zu bewahren. 91


Extremisten und öffentlicher Dienst Rechtslage Zweifel an der Verfassungstreue begründen können. Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975 ist es -- Länger als drei Jahre zurückliegende ständige höchstrichterliche und obergeund im Hinblick auf den Zeitablauf richtliche Rechtsprechung, daß die aus nicht mehr bedeutsame Erkenntnisse Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes hergewerden in der Regel nicht mitgeteilt. leitete politische Treuepflicht eine be-- Sogenannte "Jugendsünden" werden amtenrechtliche Kernpflicht ist; sie gilt ebenfalls nicht weitergegeben. für das Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes. Dem tragen die ge-- Nur vorhandene Erkenntnisse wersetzlichen Regelungen Rechnung und den mitgeteilt; die Verfassungsfordern von Bewerbern für die Beamtenschutzbehörde leitet aus Anlaß der laufbahn die Gewähr, jederzeit für die Anfrage keine Ermittlungen ein. freiheitlich-demokratische Grundord-- Beim Verfassungsschutz wird nicht nung im Sinne des Grundgesetzes einzubei Bewerbungen für einfache und treten. mittlere Funktionen angefragt; AusDie Pflicht zur Verfassungstreue ist nahmen gelten für bestimmte Sichernicht nur beamtenrechtliche Kernheitsbereiche. pflicht, sondern gilt kraft tarifvertraglicher In der Zeit von 1972 bis zum 31. Regelung auch für Arbeitnehmer im öfDezember 1988 wurden insgesamt fentlichen Dienst. Bewerber, die nicht 168 677 Anfragen bearbeitet. In 721 Fäldie Gewähr dafür bieten, jederzeit für len hat die Verfassungsschutzbehörde die freiheitlich-demokratische GrundErkenntnisse mitgeteilt. Die Einstelordnung einzutreten, dürfen abgelehnt lungsbehörden haben deshalb 141 Bewerden. Entsprechendes gilt für öffentwerber abgelehnt. 103 Bewerbungen lich Bedienstete, gegen die mit diszipliwurden zurückgezogen. 86 Bewerber hanarund arbeitsrechtlichen Maßnahben gegen die Ablehnung der Einstelmen vorgegangen werden kann. lung geklagt; 8 von ihnen haben sowohl Verwaltungsals auch Arbeitsgerichte Mitwirkung des angerufen. Wegen Änderung der LaufVerfassungsschutzes bahnvorschriften haben 2 Bewerber jeweils zwei Verwaltungsstreitverfahren In diesem sachlichen Zusammenhang geführt. Bis zum 31. Dezember wurden wird die Verfassungsschutzbehörde auf insgesamt 85 Verfahren rechtskräftig der Grundlage des SS 3 Abs. 3 abgeschlossen. In 15 Fällen wurde gegen NVerfSchG mitwirkend tätig. Sie teilt die Einstellungsbehörde entschieden; 2 den Einstellungsbehörden auf Anfrage Fälle wurden durch Vergleich beendet. ihre Erkenntnisse nach folgenden Grundsätzen mit: -- Den Einstellungsbehörden werden Dienstpflichtnur vor Gericht beweisbare Erkenntverletzungen nisse mitgeteilt. Wer als im öffentlichen Dienst Be-- Für sich genommen oder in ihrer schäftigter Aktivitäten entfaltet, aus deGesamtheit müssen die Erkenntnisse nen die Schlußfolgerung gezogen wervon solchem Gewicht sein, daß sie den kann, daß er damit gegen die politi92


sehe Treuepflicht verstößt, sieht sich disziplinaroder arbeitsrechtlichen Maßnahmen ausgesetzt. Danach mußten 62 Bedienstete (35 Beamte und 27 Arbeitnehmer) nach zum Teil langwierigen Verfahren auf Grund von Gerichtsurteilen aus dem Dienst ausscheiden, davon in 59 Fällen wegen linksextremistischer, in 3 Fällen wegen rechtsextremistischer Betätigung. Kampagne gegen die "Berufsverbote" Die Konsequenzen des sog. Extremistenbeschlusses sind seit langem Gegenstand kontroverser politischer Diskussion. Auch die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und von ihr beeinflußte Organisationen wirken daran intensiv mit. In zahlreichen bündnispolitisch angelegten Aktionen haben orthodoxe Kommunisten versucht nachzuweisen, daß die Bemühungen um Fernhaltung von Extremisten vom öffentlichen Dienst ein Beleg für "Menschenrechtsverletzungen in der BRD", für "faschistische" Traditionen in Rechtsprechung und Verwaltung oder gar "Klassenjustiz" seien. 93


Extremisten und öffentlicher Dienst Mitwirkung des Verfassungsschutzes bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst (SS 3 Abs. 3 Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz) Bewerbung Bewerbung Bewerbung Bewerbung A B C D Einstellungsbehörde prüft fachl. Geeignetheit VerfassungsschutzNADIS Abteilung des Bewerbung I Anfrage Innenministeriums C Antwort Erkenntnisse (nur: Az) Beiziehung der Akten Mitteilung: Erkenntnisse Erkenntnisse "keine Erkenntnisse" unerheblich erheblich Die Einstellungsbehörde prüft alle Bewerbungen und entscheidet sich für den geeignetsten Kandidaten. Nur zu dieser Person wird dann bei der Verfassungsschutzbehörde angefragt. Diese befragt NADIS, das "Nachrichtendienstliche Informationssystem" der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder. Im NADIS sind nur die wichtigsten Personendaten einer Person (Name, Vorname, Geburtsdatum pp.) sowie die entsprechenden Aktenzeichen gespeichert. In den meisten Fällen liegen keine Erkenntnisse über den betreffenden Bewerber vor. Dann erhält die anfragende Dienststelle entsprechende Mitteilung und stellt den Kandidaten ein. Verweist NADIS auf Vorgänge, werden diese angefordert und geprüft. Unerhebliche Erkenntnisse bleiben unberücksichtigt; der Bewerber kann ebenfalls eingestellt werden. Damit sind mehr als 99% aller Anfragen positiv für die Bewerber erledigt. 94


erhebliche Mitteilung Erkenntnisse . _ Anhörkommission "s* Beschluß: Einstellung Anhörung Mitteilung Anhörung an Bewerber + Erkenntnisse > 1 """' Zweifel bleiben y Einstellung Ablehnung Wenn gewichtige und gerichtsverwertbare Erkenntnisse vorhanden sind, die ernsthafte Zweifel an der künftigen Verfassungstreue des Bewerbers begründen, ergeht eine detaillierte Mitteilung an die Einstellungsbehörde. Der Bewerber wird darüber unterrichtet. Die Einstellungsbehörde entscheidet nicht selbst, sondern ruft die Interministerielle Anhörkommission an. Die Mitglieder dieser Kommission sind höhere Beamte verschiedener Ministerien. Die Kommission ist mit richterlicher Unabhängigkeit ausgestattet. Sie prüft die Akten und lädt den Bewerber ggf. zu einer persönlichen Erörterung. Ein Rechtsbeistand ist zugelassen. In einer ausführlichen schriftlichen Entscheidung begründet die Kommission schließlich, ob der Bewerber ungeachtet der ursprünglichen Zweifel eingestellt werden kann oder wegen fortbestehender Zweifel an der Verfassungstreue abgelehnt werden muß. Nunmehr steht dem Betroffenen noch der Weg zu den Verwaltungsgerichten offen. 95


Öffentlichkeitsarbeit Verfassungsschutz durch Aufklärung Der gesetzliche Auftrag und die TätigAufklärung) zu verstärken und dafür eigekeit des Verfassungsschutzes sind in den ne Organisationseinheiten bei den Verfasletzten Jahren zunehmend in die öffentlisungsschutzbehörden zu errichten. In Nieche Diskussion geraten. Eine sachliche dersachsen ist von jeher großes Gewicht Auseinandersetzung über diese Themen auf die Erfüllung dieser Aufgabe gelegt ist in einem demokratischen Rechtsstaat worden. Auch im Berichtszeitraum haben legitim und sogar erwünscht. Der VerfasMitarbeiter des Verfassungsschutzes in sungsschutz muß sich, wie jede andere Bezahlreichen Vorträgen, Diskussionsveranhörde auch, sachlicher Kritik stellen. Sostaltungen und Seminaren einige tausend weit Geheimhaltung nicht zwingend geboZuhörer über Notwendigkeit, gesetzlichen ten ist, sollte die Arbeit des VerfassungsAuftrag und Arbeit des Verfassungsschutschutzes so transparent wie möglich gezes sowie über die Ideologien und die vermacht werden. Allerdings hat auch eine fassungsfeindlichen Zielsetzungen des zunehmende, zum Teil gezielt und systeRechtsund Linksextremismus informatisch betriebene Polemik manche Bürmiert. Im Vordergrund stand dabei das ger, gerade auch solche der jüngeren GeBestreben, junge Menschen (in Schulen, neration, verunsichert. Hier fehlt es häuAusbildungsstätten und Einrichtungen für fig an den notwendigen Informationen, staatsbürgerliche Bildung) und wichtige um sachliche Kritik von irreführender Multiplikatoren (u. a. Ausbildende und Agitation unterscheiden zu können. Auch Führungskräfte) zu erreichen. die konkreten geschichtlichen ErfahrunAuch dieser Jahresbericht ist ein Stück gen aus der Weimarer Republik, der naÖffentlichkeitsarbeit. Die Erfahrung der tionalsozialistischen Diktatur und den erWeimarer Republik lehrt, daß Feinde der sten Jahren nach dem Zusammenbruch Demokratie die auch ihnen gewährte Freivon 1945, die zum Prinzip der wehrhaften heit und Toleranz dazu mißbrauchen, ein Demokratie im Grundgesetz und damit System der Unfreiheit und Intoleranz zu auch zur Einführung des Verfassungserrichten. Darüber gilt es aufzuklären. Inschutzes geführt haben, sind der jüngeren toleranz ist von einer freiheitlichen DemoGeneration inzwischen weitgehend unbekratie nicht hinzunehmen. kannt. "In der Tat, hier hat die Toleranz Dies ist nach den Erkenntnissen sozioihre Grenzen. Wenn wir der Intologischer Untersuchungen einer der geleranz den Rechtsanspruch zugewichtigsten Gründe dafür, daß die demostehen, toleriert zu werden, dann kratiefeindlichen Weltbilder linksund zerstören wir die Toleranz und den rechtsextremistischer Ideologien gerade Rechtsstaat. Das war das Schicksal der Weimarer Republik. " (Karl auf junge Menschen Anziehungskraft haPOPPER: Duldsamkeit und intelben. lektuelle Verantwortlichkeit, in: Aus diesen Gründen hat die Ständige Auf der Suche nach einer besseren Konferenz der Innenminister und -SenatoWelt, München 1984, S. 250) ren des Bundes und der Länder schon vor einigen Jahren beschlossen, die Bemühungen um entsprechende Unterrichtung der Öffentlichkeit (Verfassungsschutz durch 96


Teil der Öffentlichkeitsarbeit des niedersächsischen Verfassungsschutzes: Ausstellung zu Extremismus, Terrorismus und Spionage


Verfassungsschutzgesetz Gesetz über den 2. sicherheitsgefährdende oder geheimVerfassungsschutz im Lande dienstliche Tätigkeiten im GeltungsbeMiedersachsen reich des Gesetzes über die Zusammen(Niedersächsisches arbeit des Bundes und der Länder in Verfassungsschutzgesetz - Angelegenheiten des VerfassungsMVerfSchG -) schutzes vom 27. September 1950 Vom 12. Juli 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 682), geändert (Nieders. GVB1. S. 181) durch Gesetz vom 7. August 1972 in der Fassung vom 24. März 1980 (Bundesgesetzbl. I S. 1382), für eine (Nieders. GVB1. S. 67) fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des SS1 Gesetzes über die Zusammenarbeit des Zweck des Bundes und der Länder in AngelegenVerfassungsschutzes heiten des Verfassungsschutzes, die Der Verfassungsschutz dient dem Schutz durch Anwendung von Gewalt oder der freiheitlichen demokratischen Grunddarauf gerichtete Vorbereitungshandordnung, des Bestandes und der Sicherlungen auswärtige Belange der Bundesheit des Bundes und der Länder. republik Deutschland gefährden. SS2 (2) Die Verfassungsschutzbehörde Zuständigkeit wirkt mit (1) Für die Aufgaben des Verfassungs1. bei der Überprüfung von Personen, schutzes ist ausschließlich die Verfasdenen im öffentlichen Interesse gesungsschutzbehörde zuständig. Verfasheimhaltungsbedürftige Tatsachen, sungsschutzbehörde ist der Minister des Gegenstände oder Erkenntnisse anInnern. vertraut werden, die Zugang dazu (2) Verfassungsschutzbehörden anderer erhalten sollen oder ihn sich verLänder dürfen im Geltungsbereich dieses schaffen können, Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem 2. bei der Überprüfung von Personen, Minister des Innern tätig werden. die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidiSS3 gungswichtigen Einrichtungen beAufgaben der schäftigt sind oder beschäftigt werVerfassungsschutzbehörde den sollen, (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbehörde ist die Sammlung und Auswertung von 3. bei technischen SicherheitsmaßnahAuskünften, Nachrichten und sonstigen men zum Schutz von im öffentliUnterlagen über chen Interesse geheimhaltungsbe1. Bestrebungen, die gegen die freiheitlidürftigen Tatsachen, Gegenständen che demokratische Grundordnung, oder Erkenntnissen gegen die den Bestand oder die Sicherheit des Kenntnisnahme durch Unbefugte. Bundes oder eines Landes gerichtet (3) Die Verfassungsschutzbehörde ersind oder eine ungesetzliche Beeinteilt auf Anfrage von Behörden, denen trächtigung der Amtsführung von Mitdie Einstellung von Bewerbern in den gliedern verfassungsmäßiger Organe öffentlichen Dienst obliegt, nach des Bundes oder eines Landes zum Ziepflichtgemäßem Ermessen Auskunft le haben, aus vorhandenen Unterlagen gemäß 98


Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche lassen, die durch Anwendung von Gewalt gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beoder dahingehende Vorbereitungshandschränken, die Zweifel daran begrünlungen gegen die freiheitliche demokratiden können, daß der Bewerber jedersche Grundordnung, den Bestand oder die zeit für die freiheitliche demokratische Sicherheit des Bundes oder eines Landes Grundordnung eintreten wird. gerichtet sind. SS4 SS6 Befugnisse der Weitergabe von Erkenntnissen Verfassungsschutzbeörde an Dritte (1) Bestehen Anhaltspunkte für den VerDie Verfassungsschutzbehörde darf ihre dacht von Bestrebungen oder Tätigkeiten Erkenntnisse grundsätzlich nicht an andeim Sinne des SS 3 Abs. 1, so ist die Verfasre als staatliche Stellen weitergeben. Über sungsschutzbehörde befugt, bei der WahrAusnahmen entscheidet im Einzelfall der nehmung ihrer Aufgaben nachrichtenMinister oder sein ständiger Vertreter, sodienstliche Mittel anzuwenden. Bei der weit dies zum Schutz der freiheitlichen deAnwendung nachrichtendienstlicher Mitmokratischen Grundordnung, des Bestantel ist die Verfassungsschutzbehörde an des oder der Sicherheit des Bundes oder die allgemeinen Rechtsvorschriften geeines Landes erforderlich ist. bunden. (2) Der Verfassungsbehörde stehen poliSS7 zeiliche Befugnisse nicht zu. Parlamentarische Kontrolle Unbeschadet der Rechte des Landtages SS5 und seiner Ausschüsse unterliegt die Amtshilfe und AuskunftsLandesregierung hinsichtlich der Tätigkeit erteilung der Verfassungsschutzbehörde der beson(1) Die Behörden des Landes, die Gederen Kontrolle durch die vom Landtag meinden, die Landkreise, die sonstigen zu bildende Parlamentarische Kontrollder Aufsicht des Landes unterstehenden kommission. juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die Gerichte des Landes und die SS8 Verfassungsschutzbehörde leisten sich geMitgliedschaft In der Parlamengenseitig Rechtsund Amtshilfe. tarischen Kontrollkommission (2) Die Verfassungsschutzbehörde kann (1) Der Landtag wählt zu Beginn jeder über alle Angelegenheiten, deren AufkläWahlperiode die Mitglieder der Parlamenrung zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben tarischen Kontrollkommission aus seiner erforderlich ist, von den in Absatz 1 geMitte. nannten Stellen Auskünfte und die Über(2) Er bestimmt die Zahl der Mitglieder, mittlung von Unterlagen verlangen, sodie Zusammensetzung und die Arbeitsweiweit nicht gesetzliche Vorschriften entgese der Parlamentarischen Kontrollkomgenstehen. mission. (3) Die in Absatz 1 genannten Stellen un(3) Gewählt ist, wer die Stimmen der terrichten von sich aus die VerfassungsMehrheit der Mitglieder des Landtages schutzbehörde über alle Tatsachen, die geauf sich vereinigt. heimdienstliche Tätigkeiten für eine frem(4) Scheidet ein Mitglied der Parlamentade Macht oder Bestrebungen erkennen rischen Kontrollkommission aus dem 99


Verfassungsschutzgeset Landtag oder seiner Fraktion aus oder (2) Zeit, Art und Umfang der Unterrichwird es Mitglied der Landesregierung, so tung der Parlamentarischen Kontrollkomverliert es seine Mitgliedschaft in der Parmission werden unter Beachtung des notlamentarischen Kontrollkommission; SS 9 wendigen Schutzes des NachrichtenzuAbs. 4 bleibt unberührt. Für dieses Mitgangs durch die politische Verantwortung glied ist unverzüglich ein neues Mitglied der Landesregierung bestimmt. zu wählen; das gleiche gilt, wenn ein Mit(3) Die Kontrolle der Durchführung des glied aus der Parlamentarischen KontrollGesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz bleibt kommission ausscheidet. den auf Grund von Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes von der VolksvertreSS9 tung bestellten Organen und Hilfsorganen Verfahrensweise vorbehalten. (1) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. SS11 Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung Verantwortung der der Angelegenheiten verpflichtet, die ihLandesregierung nen bei ihrer Tätigkeit in der ParlamentaDie politische Verantwortung der Landesrischen Kontrollkommission bekanntgeregierung für die Verfassungsschutzbeworden sind. Dies gilt auch für die Zeit hörde bleibt unberührt. nach ihrem Ausscheiden aus der Parlamentarischen Kontrollkommission. SS12 Inkrafttreten (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission tritt mindestens einmal im ViertelDies Gesetz tritt am Tage nach seiner Verjahr zusammen. Sie gibt sich eine Gekündung in Kraft. schäftsordnung. (3) Jedes Mitglied kann die Einberufung und die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. (4) Die Parlamentarische Kontrollkommission übt ihre Tätigkeit auch über das Ende einer Wahlperiode des Landtages solange aus, bis der nachfolgen Landtag die Parlamentarische Kontrollkommission nach SS 8 gebildet hat. SS 10 Umfang der Kontrolle (1) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission nach Maßgabe des Absatzes 2 umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde und über Vorgänge von besonderer Bedeutung. Die Parlamentarische Kontrollkommission hat Anspruch auf entsprechende Unterrichtung. 100


o Senden Sie mir bitte 1988 an die umseitige Anschrift. Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes o Ich bin an einem Vortrag über (~\ Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, ^-^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: Tel.: ( ) o Senden Sie mir bitte 1988 an die umseitige Anschrift. Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes o Ich bin an einem Vortrag über f~\ Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen. Organisation, ^^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: Tel.: ( )


* Linksextremismus * Rechtsextremismus * Ausländerextremismus * Spionage