* * * * * " * * " * * * * * * * ** 1/erfassungs * * * * * * * * * * ic/iufz- y A foericfif O ISSN-Nr.: 0930-4347 Herausgeber: Der Niedersächsische Minister des Innern Postfach 44 20 3000 Hannover 1 Herstellung: Hahn-Druckerei, Hannover Verfassungsschutzbericht 1987 Vorwort Der vorliegende Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1987 soll den Bürgern, wie in den vorangegangenen Jahren, einen Überblick über Bestrebungen geben, die sich gegen unsere Verfassung richten. Der Auftrag der Verfassung, extremistische, sicherheitsgefährdende und landesverräterische Handlungen von unserer freiheitlichen, rechtsstaatlichen Demokratie abzuwehren, kann nur erfüllt werden, wenn sich alle verantwortungsbewußten Kräfte in unserem sozialen Gemeinwesen hierfür einsetzen. Als Orientierungshilfe soll der Verfassungsschutzbericht den Bürgern eine geistig-politische Auseinandersetzung mit Gegnern unserer Verfassung erleichtern. Dabei muß die Freiheit zur politischen Auseinandersetzung die Verantwortung dafür einschließen, daß dies nur mit friedlichen Mitteln geschieht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes haben auch im vergangenen Jahr dazu beigetragen, daß den Gefährdungen für die freiheitliche demokratische Grundordnung angemessen begegnet werden konnte. Ihnen gilt mein Dank für die Erfüllung ihres nicht immer einfachen Dienstes. U4 Wilfried Hasselmann Niedersächsischer Minister des Innern Überblick Linksextremismus Orthodoxer Kommunismus Allgemeine Entwicklung Situation der DKP Parteiinterne Auseinandersetzungen Entwicklung der Mitgliederzahlen und Finanzen Aktionseinheitspolitik und Bündnispolitik Schwerpunkte der Parteiarbeit 1987 Bundestagswahl Beteiligung an der Kampagne gegen die Volkszählung Bekenntnis der DKP zur "Großen Sozialistischen Oktoberrevolution" "3. Automobilarbeiterberatung" in Wolfsburg Schwerpunkte der Parteiarbeit in Niedersachsen Betriebsarbeit Agitation und Propaganda Organisatorische Änderungen Nebenorganisationen der DKP "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) DKP-beeinflußte Organisationen "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) "Deutsche Friedens-Union" (DFU) "Die Friedensliste" "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) Dogmatisch-extremistische "Neue Linke" Organisatorische Entwicklung Einzelne Parteien und Gruppierungen 4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) "Kommunistischer Bund" (KB) "Marxistische Gruppe" (MG) Undogmatischer Linksextremismus Allgemeine Entwicklung Die anarchistische "Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen (FöGA) "Autonome" Besondere Aktionsfelder der Linksextremisten Einflußnahme von Linksextremisten auf die Anti-Kernkraft-Bewegung "Antimilitarismus-Kampf" Protestaktionen gegen die "Panzertrasse" in Garlstedt Anschläge auf US-Militärund -Munitionszüge Beteiligung von Linksextremisten an den Aktivitäten der "Friedensbewegung" Sonstige Aktionen Aktivitäten von Linksextremisten gegen die Volkszählung Linksextremistische Bestrebungen an niedersächsischen Hochschulen Linksextremistischer Terrorismus "Rote Armee-Fraktion" (RAF) Entwicklung der RAF Situation der RAF 1987 Aktivitäten des RAF-Umfeldes "Revolutionäre Zellen" (RZ) und "Rote Zora" Rechtsextremismus 66 Entwicklung rechtsextremistischer Bestrebungen 66 Neonazistischer Rechtsextremismus 69 Auseinandersetzungen in der neonazistischen "Bewegung" 70 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 72 Entwicklung 72 Aktivitäten 74 "Nationalistische Front" (NF) 76 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) 76 "Bürgerund Bauerninitiative e.V." (BBI) 77 "Nationaldemokratischer" Rechtsextremismus 79 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 79 Allgemeine Entwicklung 79 Neues Parteiprogramm der NPD 79 NPD-Bundesparteitag 80 Teilnahme der NPD an Wahlen 80 NPD-Landesparteitag 81 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 82 "National-Freiheitlicher" Rechtsextremismus 83 "Deutsche Volksunion" (DVU) 83 "Deutsche Volksunion-Liste D" (DVU-Liste D) 83 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 85 "Wiking-Jugend" 85 Allgemeine Entwicklung 85 Veranstaltungen in Niedersachsen 85 Rechtsextremistische Kulturund Weltanschauungsvereinigungen, Schülerund Studentengruppen 86 Munin-Verlag, Osnabrück 87 6 Rechtsextremistisches Potential in der Skinhead-Subkultur Allgemeine Entwicklung Skinheads in Niedersachsen Sonstige Ereignisse und Aktivitäten von Neonazis und anderen Rechtsextremisten Urteil gegen den ehemaligen Neonazi Odfried HEPP Verhaftung mutmaßlicher Rechtsterroristen Rechtsextremist beim Hantieren mit Sprengstoff tödlich verunglückt Reaktionen auf den Tod von Rudolf HESS Ermordung eines 17jährigen Schülers in Hannover Ausländerextremismus KURDEN "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) "FEYKA-Kurdistan" "KOMKAR" "Föderation der demokratischen Arbeitervereine Kurdistans e.V." (KKDK) TÜRKEN Linksextremistische Organisationen "Neue Linke" DEVRIMCI ISCI "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Orthodoxe Kommunisten Rechtsextremistische Organisationen Extrem-nationalistische Organisationen Islamisch-fundamentalistische Organisationen "AVRUPA MIILI-GÖRUS TESKILATLARI" (AMGT) 106 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln" 106 IRANER 106 Linksextremistische Organisationen 106 MSV 106 O.I.P.F.G. 107 ARABER 107 Spionageabwehr ios Vorbemerkung 108 Lagebild 109 Allgemeines 109 Anwerbungen von Bundesbürgern 109 Ausnutzen der Zwangslage von Zuwanderern 111 Anwerbungen von Besuchern aus dem Ostblock 112 Grenzaufklärung durch das MfS 114 Weitere Fälle 115 Anwerbungen von deutschen Studenten im Ostblock 115 Illegaler Technologietransfer 115 116 Extremisten und öffentlicher Dienst m Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 122 Verfassungsschutzgesetz des Landes Niedersachsen 124 8 * Die Polizistenmorde an der StartÜberblick bahn West bei Frankfurt wurden von Teilen der niedersächsischen "Autonomen" begrüßt. Sie halten es für In Niedersachsen wurde 1987 ein sinnvoll, "bestimmte Repräsentanten politisch motivierter Mordanschlag und besondere Schweine umzuplätverübt, für den mutmaßlich die terroten". Die zunehmende Zahl an ristische "Arbeiterpartei Kurdistans" Brandund Sprengstoffanschlägen (PKK) verantwortlich ist. In der der terroristischen "Revolutionären Nacht zum 3. Februar ermordeten in Zellen" und ihrer Frauengruppe Hannover vier Skinheads einen "Rote Zora" haben auch in Nieder17jährigen Schüler, der Mitglied der sachsen zu hohen Schäden geführt. neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) * Die Zusammenarbeit von NPD war. und "National-Freiheitlichen" unter Zahlreiche Brandund SprengstoffFührung des rechtsextremistischen anschläge und andere SachbeschädiVerlegers Gerhard FREY, die in der gungen führten zu Schäden in MillioGründung der neuen Partei "Deutnenhöhe. sche Volksunion-ListeD" mündete, hat zu überraschenden Erfolgen ge- # Die orthodox-kommunistische führt. Nach 15Jahren ist wieder eine "Deutsche Kommunistische Partei" rechtsextremistische Partei in einem (DKP) gerät durch die starre Haltung Landesparlament vertreten (Breder Führung, die aus der Abhängigmen). keit von Ost-Berlin herrührt, zunehDie neonazistische "Bewegung" und mend in Bedrängnis. Sinkende Mitdie von ihr gesteuerte "Freiheitliche gliederzahlen und parteiinterne, zum Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) war Teil offen ausgetragene Streitigkeiauch 1987 gespalten. KÜHNENten, z.B. über die Bewertung der akTreue und -Gegner griffen einander tuellen Entwicklung in der Sowjetheftig an. union, zeigen die Unzufriedenheit der Basis mit dem Kurs des Vorstan- * Bei den extremistischen Ausländes. Die bündnispolitischen Aktivitäderorganisationen tat sich insbesonten orthodoxer Kommunisten blieben dere die terroristische "Arbeiterparvon diesen Problemen allerdings untei Kurdistans" (PKK) durch brutale berührt. Gewaltakte bis hin zum Mord hervor. Kritiker aus den eigenen Reihen 0 Im Vergleich zu den Vorjahren haund konkurrierenden Organisationen ben die Aktivitäten im linksextremiwurden unnachgiebig verfolgt. stisch beeinflußten Bereich der "Anti-AKW"und Friedensbewegung * Die Nachrichtendienste der Staadeutlich abgenommen. Die von einiten des Warschauer Pakts nötigten gen angestrebte überregionale Koorzunehmend Aussiedlungswillige zur dinierung konnte nicht erreicht werSpionage. den. Protestaktionen fanden bei den Anhängern nur selten die erhoffte Unterstützung. 9 Überblick in Zahlen Organisationen Bundesgebiet einschl. Berlin (West) Inländische Extremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) -- Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 1 ) 62.000 (63.000) -- Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen 1 ) 2 ) 46.000 (49.000) -- Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen 25.200 (22.100) Orthodoxer Kommunismus -- Kernorganisationen 1 ) (DKP, SEW) 42.5003) (46.000) -- Nebenorganisationen 1 ) 28.000 (28.000) -- beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 60.500 (64.000) "Neue Linke" -- Revolutionäre Marxisten -- Kernorganisationen 1 ) 6.100 (6.100) -- Nebenorganisationen 1 ) 500 (600) -- beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 1.200 (1.100) -- Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 4.3004) (3.000) (terroristisches Umfeld) Rechtsextremisten -- Neonazistische Gruppen 2.1005) (1.460) -- "Nationaldemokratische" Organisationen 6 ) 7.000 (6.800) -- "National-freiheitliche" Organisationen 7 ) mehr als 15.100 (12.100) -- sonstige Vereinigungen 3.100 (3.150) Sicherheitsgefährdende u. extremistische Bestrebungen von Ausländern 108.600 (116.940) -- Islamisch-extremistische Gruppen 20.300 (20.300) -- Extrem-nationalistische Gruppen 11.600 (13.050) -- Rechtsextremistische Gruppen 3.400 (2.000) -- Linksextremistische Gruppen 73.300 (81.590) (Vergleichszahlen 1986 in Klammern) Abzüge für Mehrfachmitgliedschaften lassen sich nur auf Bundesebene erfassen und sind deshalb in der Zusammenfassung (oberste Spalte) nur für den Bundesbereich berücksichtigt. Vergleiche Erläuterungen auf der folgenden Seite. 10 Niedersachsen Organisationen Inländische Extremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) -- Mitglieder linksextremistischer 5.140 (5.600) Kernund Nebenorganisationen 1 ) -- Mitglieder linksextremistisch 2.400 (2.460) beeinflußter Organisationen 1 ) 2 ) -- Mitglieder rechtsextremistischer 2.600 (2.170) Organisationen Orthodoxer Kommunismus -- Kernorganisationen 1 ) 2.900 (3.000) (DKP) 1.300 (1.400) --Nebenorganisationen 1 ) 2.400 (2.400) -- beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) "Neue Linke" -- Revolutionäre Marxisten 4?f) mffi f -- Kernorganisationen 1 ) ^ ' l -- Nebenorganisationen 1 ) 70 (60) -- beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) -- Anarchisten und sonstige 450 (800) Sozialrevolutionäre 70 (70) (terroristisches Umfeld) Rechtsextremisten 160 (120) -- Neonazistische Gruppen -- "Nationaldemokratische" 850 (860) Organisationen 6 ) -- "National-freiheitliche" lehr als 1.450 (1.050) Organisationen 7 ) 140 (140) -- sonstige Vereinigungen Sicherheitsgefährdende u. extremistische 4.280 (4.590) Bestrebungen von Ausländern 1.960 (2.010) --Islamisch-extremistische Gruppen 660 (720) -- Extrem-nationalistische Gruppen -- Rechtsextremistische Gruppen 1.660 (1.860) --Linksextremistische Gruppen ^ ^ -- - ^ -- 11 Überblick In Zahlen Erläuterungen Ein Vergleich dieser Gesamtzahlen ligen Ziele zu mobilisieren; sie ermit der Bevölkerungsstärke der einscheinen nach außen meist unabhänzelnen Bundesländer kann nur mit gig, sind aber erheblich von der KernEinschränkungen zu aussagekräftiorganisation beeinflußt. gen Ergebnissen führen. Abgesehen 2 ) Da den beeinflußten Organisatiodavon, daß in einigen Bundesländern nen auch Mitglieder angehören, die größere Ballungsgebiete mit einem keine Kommunisten sind, wurden die stärkeren Anteil extremistischer OrMitgliederzahlen ausgerückt. Mitganisationen vorhanden sind, weiglieder von Initiativen wurden hier chen die Gesamtzahlen für Niedernur dann erfaßt, wenn ein organisasachsen nicht erheblich vom Bundestorischer Zusammenhalt und eine durchschnitt ab ; sie entsprechen etwa Mitgliederstruktur gegeben sind. dem Durchschnitt der vergleichbar 3 strukturierten Gebiete in anderen ) Nach eigenen Angaben (bekanntBundesländern. gegeben auf der 8. Parteivorstandstagung am 14./15.11.1987) hat die Organisationsinterne EntscheidunDKP über 56.000 Mitglieder. gen, regionale oder geschichtliche Be- 4 sonderheiten führen dazu, daß extre- ) Erfaßt sind nur Gruppen, die festemistische Organisationen in den einre Strukturen aufweisen und über eizelnen Bundesländern unterschiednen längeren Zeitraum aktiv waren. lich vertreten sind. Den losen, statistisch nicht berücksichtigten Zusammenschlüssen dieser ') Kernorganisationen sind Parteien Szene sind schätzungsweise 6.000 und Gruppierungen, die die führende Personen zuzurechnen. Kraft in dem jeweiligen politisch-ex- 5 tremistischen Lager bilden. ) Nach Abzug von Doppelmitgliedschaften ergibt sich eine Zahl von Nebenorganisationen sind Vereini1.520 Neonazis. gungen, die sich selbst offen als einer 6 Kernorganisation politisch verbun- ) In den vergangenen Jahren war die den bezeichnen, deren führende RolZahl der Mitglieder des NPD-Lanle anerkennen und in allen maßgeblidesverbandes Niedersachsen zu hoch chen Funktionen von Mitgliedern der geschätzt. Die Bereinigung trifft mit Kernorganisation besetzt sind. Sie einer leichten Zunahme der Mitgliesind jedoch aufgrund einer eigenen derzahlen zusammen. Satzung, eigener Führungsgremien 7 ) Lt. Angaben von Dr. FREY, mehr und eines mit dem der Kernorganisaals 22.000. tion nicht identischen Mitgliederbestandes in organisatorischer Hinsicht selbständig. Beeinflußt sind Organisationen und Initiativen, auf die eine Kernorganisation sich in ihrem Bemühen stützt, möglichst viele Bürger für ihre jewei12 Bundesgebiet / Niedersachsen 108.000 108.600 Rechtsextremisten Kommunistisch beeinflußte Organisationen 35.300 46.000 2.620 Niedersachsen 2.400 Niedersachsen | Linksextremisten Kernund Nebenorganisationen 73.300 62.000 25.200 5.140 2.600 .660 NiederNiederiedersachsen sachsen sachsen Extremistische Linksextremisten Rechtsextremisten Ausländer "Menschenrechte", aus denen die Orthodoxer kommunistische Ideologie allerdings die vom Grundgesetz garantierten i n- Kommu- d i v i d u e 11 e n Freiheitsrechte der Bürger weitestgehend ausklammert. Die DKP verschweigt, daß die von nismus ihr angestrebte Gesellschaftsordnung nach DDR-Vorbild Menschenund Grundrechte nur insoweit zulassen Allgemeine würde, als deren Ausübung die Entwicklung "Herrschaft der Arbeiterklasse" unter Führung der marxistisch-leninistiWeder die in Teilbereichen zu verschen Partei und damit den demokrazeichnende Entspannung des Osttischen Zentralismus nicht antastet. West-, insbesondere des deutschdeutschen Verhältnisses, noch erhebliche parteiinterne Probleme haben Allerdings mußte die DKP-Fühdie DKP davon abgehalten, ihren ofrung Ende 1987 feststellen, daß sie fen wie verdeckt geführten Kampf ihre behaupteten Erfolge mit einem gegen die Gesellschaftsordnung der Profilverlust der Partei bezahlt hat. Bundesrepublik und damit gegen die Die Bemühungen, die DKP als "Masfreiheitliche Demokratie weiterzusenpartei" in der "Arbeiterklasse" zu führen. Sie glaubt, in ihrem Bemüverankern, sind ohne Erfolg gebliehen, das allgemeine politische Beben. Wesentliche Ursachen hierfür wußtsein zu beeinflussen, im Jahr sind mangelnde Flexibilität in der 1987 ein gutes Stück vorangekomFrage innerparteilicher Disziplin men zu sein. Jedes politische oder (Herrschaft der Funktionäre) und die ökonomische Problem unserer Geauch für die Parteibasis schwer nachsellschaft, wie z.B. Arbeitslosigkeit, vollziehbare Gratwanderung der Stahlund Agrarkrise, Ablehnung Führung zwischen Sympathiebekun'der Kernenergie, Auftreten rechtsexdungen für den in der Bundesreputremistischer Gruppen, gab den orblik auf positive Resonanz stoßenden thodoxen Kommunisten Anlaß, nicht Reformkurs Gorbatschows und Loyetwa nur die Korrektur dieser Entalität zur zurückhaltenden Reaktion wicklungen zu fordern, sondern sie der SED-Führung. -- agitatorisch geschickt -- auf das Bei ihren Bestrebungen, sich als "staatsmonopolkapitalistische Sy"Massenpartei" zu entwickeln, ist die stem" selbst zurückzuführen: Diese DKP ihrer eigenen elitären Utopie erProbleme seien notwendige Teile eilegen. Das Selbstverständnis einer nes Ganzen und letztlich nicht durch marxistisch-leninistischen Partei Reformen, sondern nur durch eine bzw. ihrer führenden Funktionäre, Überwindung des Systems zu beseitidem Volk vorzugeben, was es zu wolgen. Erst die "sozialistische Demolen habe, läßt sich nur unter den Bekratie" nach dem Vorbild des "real dingungen eines totalitären Machtapexistierenden Sozialismus" -vor alparates durchhalten. Deshalb wirkt lem der DDR -- schaffe die Vorausdie Parteispitze zunehmend darauf setzung für die Verwirklichung der hin, den antitotalitären Auftrag des 14 Grundgesetzes in einen "antifaschiim Jahr 1968. Frustration aufgrund stischen" umzudeuten und damit dauernder Wahlniederlagen, Ärger letztlich all denjenigen die Legitimieüber die widersprüchlichen Wahlausrung durch das Grundgesetz abzusagen und rhetorischen Leerformeln streiten, die dem totalitären Machtführender Funktionäre, die Erfolge anspruch einer selbsternannten "Parfeierten, die es nicht gab, sowie Hofftei der Arbeiterklasse" Widerstand nungen und Ängste bezüglich des entgegenzusetzen wagen. Gorbatschow-Kurses in der UdSSR Die Bedeutung der orthodox-komlösten erbitterte interne Auseinandermunistischen Bestrebungen besteht setzungen aus, die zum ersten Mal in darin, daß sie mit Hilfe einer geder Parteigeschichte auch öffentlich schickt angelegten Bündnispolitik sichtbar wurden. breite, nichtkommunistische Kreise 1986 war es der Parteiführung dafür gewinnen könnte, die Lösung noch, wenn auch nur mit Mühe, geder Probleme in der "Überwindung lungen, die Diskussion über die Kerndes Systems" zu sehen. energie nach dem Tschernobyl-Unglück zu kanalisieren und die gesamte Situation der DKP Partei auf ein Positionspapier des Parteivorstandes zur Kernenergie Parteiinterne einzuschwören. Auseinandersetzungen 1987 war für die DKP wohl das schwierigste Jahr seit ihrer Gründung UNSEHE Z E I T tan"**.a.M".WM"u UZ-Diskussionstr ibüne : W i e w e i t e r nach der B u n d e s t a g s w a h l ? Corinna Hauswedell, Bonn #n< Was die FL di Parteidiskussion Friedensliste entsprach in Keimform Die DKP hat eine Diskussion über ihre neuen politischen Entwicklungen Wahlpolitik begonnen. Ziel der Diskussion, deren Fazit auf der 6. Tagung des Part ei Vorstandes im A p r i l g e z o g e n wer11113 d e n s o l l : Klarheit zu schaffen über das m "Wie weiter?" nach den B u n d e s t a g s w a h - len. Sowohl im außerparlamentarischen Kampf wie in der Fortführung des Kampfes um parlamentarische Vertretungen, Dl,DKP ",""5 M um die Stärkung der DKP. Die UZ hat bereits mehrere Diskussionstribünen veröffentlicht, darunter alle Diskussionsbeiträge der 5. Partei vorstand s- tagung (UZ Nr. 34, 10. 2. 1967). in den nächsten Wochen wird jeden S a m s t a g eine 4seitige UZ-Diskussionstrlbüne erscheinen. 2SSSL& Wir fordern unsere Leser auf, mit eigemm nen Beiträgen an dieser breiten Diskussion teilzunehmen. Wir bitten, die Länge der Texte nicht über drei Schreibmaschinenseiten auszudehnen. Nur so Ist es möglich, die zahlreichen Beiträge auch in der UZ zu veröffentlichen. Beiträge sind zu richten an: Redaktion UZ, Prinz-Georg-Straße 77, 4000 DüsselHerbert Klingohr, Esslingen dorf, Stichwort: UZ-Dlskussion. wenn die Rechl Beides im Auge haben: aVSSi Bündnis und Partei .;/"*>, : 15 Zum Eklat kam es infolge eines gener Angabe, 400.000 Besuchern an. Papiers des Bezirkssekretariats HamEine Partei in einem "krisenhaften burg vom 13. August, in dem ein Zustand" wäre außerstande gewesen, "krisenhafter Zustand" der Partei in ein so "massenwirksames Fest" zu Hamburg konstatiert wurde. Viele organisieren. Mitglieder hätten den Eindruck, man könne "weder mit noch in unserer Auch der Begriff "DemokratisiePartei etwas bewegen". Es gäbe einen rung der Partei" sei falsch, denn er gravierenden Rückgang in der Miterwecke den Eindruck, als sei die gliedergewinnung und eine bemerPartei undemokratisch. Die DKP sei kenswerte Zunahme von Austritten jedoch eine demokratische Partei mit langjähriger Parteimitglieder. Grund hochentwickelter innerparteilicher dafür sei, daß für die meisten MitDemokratie. Aus diesem Grund werglieder Entscheidungsprozesse weder de in den Parteidokumenten auch bedurchschaubar noch real beeinflußwußt der Begriff der "Weiterentwickbar wären. Die Demokratisierung der lung unserer innerparteilichen DemoPartei sei deshalb eine zentrale Aufkratie" verwendet. Das Präsidium gabe. verlangte, daß denjenigen, die glaubten, die Entwicklung in der KPdSU Das Präsidium des Parteivorstangegen "unsere Organisationsprinzides wies das Hamburger Papier pien" ins Feld führen zu können, mit scharf zurück. Das Hamburger BeBestimmtheit entgegengetreten werzirkssekretariat habe mit dem Papier de. Im übrigen verwandle sich die nur eigene Fehler überdecken wollen. KPdSU keineswegs in eine liberale Es werde der Eindruck vom "Voroder basisdemokratische Organisadenkertum" einer Bezirksorganisation, sondern stärke Demokratie und tion bei gleichzeitiger "UnbeweglichZentralismus in ihrer dialektischen keit" der zentralen Führung erweckt. Einheit. Das Bezirkssekretariat habe jenen Kräften nachgegeben, die auf eine Das Bezirkssekretariat unterwarf ganz andere Partei mit Hamburg als sich und übte Selbstkritik (Erklärung zweitem Führungszentrum drängten. vom 10. November). Daß die Angelegenheit trotzdem noch nicht ausgeDas Präsidium hielt dem Hamburstanden war, zeigten Passagen aus ger Bezirkssekretariat überdies einen den Stellungnahmen des Präsidiums verantwortungslosen Umgang mit und des Sekretariats des Parteivorpolitischen Begriffen vor. Der Bestandes (PV) auf der 8. PV-Tagung. griff "krisenhafter Zustand" beDaraufhin machte sich zwar die schränke sich in der Geschichte der Mehrheit der Partei die Stellungnahkommunistischen Bewegung auf äume des Präsidiums zu eigen. Denßerst zugespitzte Situationen, in denoch ist die Kritik keineswegs übernen in der Regel die Einheit der Parwunden. tei akut bedroht gewesen sei und die Gefahr der Spaltung bestanden habe. Die ständigen Appelle und MahDavon könne bei der DKP keine Renungen in der Parteizeitung "unsere de sein. Als Beweis führte das Präsizeit" (UZ), "die DKP muß angesichts dium das UZ-Pressefest mit, nach eider sozialen Spannungen (z.B. 16 Rheinhausen) wieder geschlossen zur auch in der praktischen Parteiarbeit Aktion zurückfinden", unterstreidemotivierend auf die DKP aus. chen, daß Teile der Partei weiterhin in Passivität verharren. Bei den Mitgliedern stieg der Anteil des "Bildungsbürgertums" gegenüber dem der Arbeiter. Die selbsternannte Partei der "Arbeiterklasse" Entwicklung der versuchte diesen Widerspruch daMitgliederzahlen durch zu lösen, daß Akademiker und Lohnabhängige der Mittelschicht einund Finanzen fach zur "Arbeiterklasse" gerechnet wurden. Gleichzeitig wurden die BeDie gegenwärtigen Schwierigkeiten schäftigten der Großbetriebe als der DKP spiegeln sich auch in ihrer "Kern der Arbeiterklasse" bezeichMitgliederentwicklung wider. Zum net, auf die sich die ganze Partei konersten Mal seit der Gründung räumte zentrieren müsse. In der täglichen die Partei öffentlich MitgliederverluParteiarbeit versuchte man der Vorste ein. Auf der 8. PV-Tagung am stellung entgegenzuwirken, daß die 14./15. November erklärte der ParArbeiter nur die Ausführenden der teivorsitzende Herbert MIES, die von Akademikern entworfenen VorDKP verfüge über 56.000 Mitglieder. gaben seien. Der Parteivorstand Auf dem 8. Parteitag im Mai 1986 warnte davor, in den Parteigliederunhatte er noch die Zahl 57.802 gegen Diskussionen zu führen, bei denannt. Tatsächlich dürfte der Mitnen sich Arbeiter deshalb nicht mehr gliederbestand der DKP auf 38.000 wohl fühlten, weil das intellektuelle gegenüber etwa 40.000 im Vorjahr Niveau ihnen nicht angemessen sei. zurückgegangen sein. Darüber hinaus wurde 1987 häufig über das beIn ihrem Rechenschaftsbericht für trächtliche Defizit zwischen Plansoll 1986 hat die DKP Einnahmen von und Planerfüllung bei der Mitglieder22,8 Mio. DM gegenüber Ausgaben entwicklung geklagt. Dieses Defizit von 22,2 Mio. DM ausgewiesen. In umfaßt nicht nur reale MitgliederverAnbetracht der hohen Kosten des luste, sondern auch den Rückzug in umfangreichen Parteiapparats, der eine passive Mitgliedschaft, was mit zahlreichen aufwendig gestalteten der Pflicht der Mitglieder zum aktiPublikationen und der Finanzierung ven Eintreten für die Parteiziele nicht ihrer Nebenund beeinflußten Orgavereinbar ist. So wurde auf der nisationen beträgt die finanzielle 7. Tagung des PV ein "rückläufiges Ausstattung tatsächlich ein Vieleigenständiges Auftreten" beklagt; faches. Die Zuwendungen aus der auch auf Schwächen im GruppenleDDR belaufen sich auf mehr als ben sowie auf mangelhafte Beteili65 Mio. DM. Weitere unentgeltliche gung, Aktivitäten und AußenwirkunLeistungen wie Benutzung von Schugen wurde hingewiesen. lungseinrichtungen der SED, Betreuung und Unterbringung bei DelegaDarüber hinaus wirkten sich Vertions-, Urlaubsund Kuraufenthalten änderungen in der Mitgliederstruktur in Staaten des Warschauer Pakts sowohl ideologisch belastend als müssen hinzugerechnet werden. 17 Entwicklung des Mitgliederstandes der DKP "Diese kleine, doch mächtige Partei..." ~ Dl" Gründung der DKP 1968 und ihr heutiger Platz in der demokratischen und Arbeiterbewegung i.OOO O 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 Zeichenerklärung: von den Verfassungsschutzbehörden geschätzt: nach eigenen Angaben der Partei: DKP in Niedersachsen (geschätzt): Aktionseinheitspolitik re die von der DKP ins Auge gefaßte und Bündnispolitik "kritische Intelligenz", zwar kaum durch unverblümte kommunistische Das Wirken der DKP wird in der Propaganda, gelegentlich aber durch Öffentlichkeit meist an ihrem ErEinbindung unverdächtig erscheinenscheinungsbild, ihrer Mitgliederzahl der sog. autoritativer Persönlichkeiund ihren Wahlerfolgen gemessen ten beeinflussen ließ. Dieses sind und dementsprechend gering bewernamhafte Wissenschaftler, Juristen, tet. Die Bedeutung dieser von MosKünstler, Sportler usw., denen oftkau und Ost-Berlin abhängigen marmals nur die tagespolitische Frage, xistisch-leninistischen Kaderpartei nicht aber das auf Systemverändeliegt aber im wesentlichen in der Quarung gerichtete strategische Ziel der lifikation ihrer höheren Funktionäre, DKP bewußt ist. ihres Parteiapparats und in ihrer FäIn ihrem Streben nach Aktionseinhigkeit zu verdeckter politischer Masheit konzentriert sich die DKP natursenarbeit. Wichtigstes Instrumentarigemäß auf Organisationen, die der um hierfür sind die Aktionseinheits"Arbeiterklasse" verbunden sind, und die Bündnispolitik. SPD und Gewerkschaften. In ihren Publikationen wie auch in internen In den vom 8. Parteitag der DKP Äußerungen konstatiert sie "schwin(Mai 1986 in Hamburg) verabschiedende Berührungsängste" bei Sozialdeten "Thesen" werden der demokraten und eine Übernahme eiAktionseinheitsund Bündnispolitik, gener Postulate durch Teile der SPD, die vor allem auf die "Veränderunz.B. bei "Fragen wie SDI, Abrügen im Bewußtsein der Menschen" stung, Demokratieund Sozialababzielen, größte Bedeutung beigebau, Berufsverbote, Antifaschismessen. mus", obwohl sie die Gefahr sieht, Ihre im Rahmen dieser Politik pardadurch langfristig als eigenständige tiell erzielten Erfolge beruhen im wePartei überflüssig zu werden. Nicht sentlichen darauf, daß es die DKP im zuletzt auf diese Entwicklung führt Zusammenwirken mit den übrigen die DKP ihre jüngeren schlechten sowjetisch gesteuerten "Frontbzw. Wahlergebnisse zurück. Dennoch Einwirkungsorganisationen" versieht sie in der Annäherung an SPD standen hat, die in freiheitlichen Deund Gewerkschaften einen wichtigen mokratien positiv belegten Begriffe Etappen-Erfolg in ihrem Kampf um wie Frieden, Demokratie, Antifaeine "demokratische Wende" -- mit schismus, Menschenrechte usw. aldem Ziel einer "antimonopolistilein für sich in Anspruch zu nehmen. schen Demokratie" als Vorstufe einer Von Demokraten formulierte Ziele sozialistischen "Umwälzung". Die werden begrifflich übernommen, um Selbstüberschätzung der DKP ist alUnterstützung für die inhaltlich ablerdings augenfällig, einen realen weichenden eigenen Bestrebungen zu Einfluß auf SPD und Gewerkschaferhalten. ten konnte sie nicht ausüben. Diese Strategie blieb in der VerganIn ihrer Bündnispolitik wendet sich genheit nicht wirkungslos, weil sich die DKP unter Einschaltung ihrer die öffentliche Meinung, insbesondeNebenund Vorfeldorganisationen 19 ttglied werden vornehmlich an Bürger, die bestimmSchwerpunkte der ten Erscheinungsformen unseres Gesellschaftsund WirtschaftssyParteiarbeit 1987 stems kritisch gegenüberstehen. In von ihr angeregten themenorientierBundestagswahl ten "Initiativen" für Frieden, DemoDer Parteivorstand der DKP bekratie, Soziales u.a. wirken orthodoschloß auf seiner 9. Tagung im März xe Kommunisten meist verdeckt nach 1986, bei den Wahlen zum Deutschen dem Leninschen Prinzip: Bundestag am 25. 1. 1987 nicht "Der Kampf der Massen beselbst zu kandidieren, sondern die ginnt mit dem Nächstliegen"Friedensliste" zu unterstützen. Zur den, mit dem, was sie erkennBegründung wurde angegeben, daß bar und erfahrbar am stärkWahlstrategie und -taktik der Komsten betrifft .. . Im Kampf munisten in diesem Land immer darum dieses Nächstliegende ist auf ausgerichtet gewesen seien, die es möglich, den wirklichen "Rechtskräfte" zu schwächen und monopolkapitalistischen, imdie "Linkskräfte" zu stärken. perialistischen Verursacher all Dieser Verzicht auf Eigenkandidader hier angesprochenen Protur war der Parteibasis nur schwer zu bleme aufzuzeigen, also dem vermitteln. Die Verwirrung steigerte Kampf das richtige Ziel zu sich noch, als die "Friedensliste" entweisen. " gegen dem Willen der DKP beschloß, Gehemmt wird die Bündnispolitik nur mit Direktkandidaten anzutreder DKP allerdings durch die grünten, auf die Aufstellung von Landesalternative Bewegung, die den zwielisten zu verzichten und stattdessen spältigen orthodox-kommunistischen dazu aufzurufen, mit der ZweitstimPositionen z.B. zu Fragen der Kernme SPD oder GRÜNE zu wählen. energie und zu anderen Problemen Viele DKP-Mitglieder verweigerten der modernen Industriegesellschaft ihre Mitarbeit, da sie nicht Wahlkritisch bis ablehnend gegenüberkampf für SPD oder GRÜNE masteht. chen wollten. Auf der Bundeswahlkonferenz der DKP erklärte Herbert MIES: "Die Hauptforderungen der Friedensliste zur Bundestagswahl sind auch Forderungen der DKP. Ein mit christlichen, liberalen, linkssozialistischen und unabhängigen Persönlichkeiten gemeinsam geführter Wahlkampf kann politische Ausstrahlung auf mehr Menschen entwickeln, auf Menschen, die wir Kommunisten allein mit unseren 21 Argumenten heute noch nicht erreichen.. . Die DKP beteiligt sich nicht deshalb an Wahlbündnissen, weil sie den eigenständigen Kampf um Stimmen aufgegeben hat. Kommunistische Identität wird sich niemals aus dem Wahlverhalten allein ableiten lassen. " Es gelang der Parteiführung jedoch nicht, ihre Basis für einen engagierten Wahlkampf zu motivieren. Das Ziel der Partei, während des Wahlkampfes 2.000 neue Mitglieder und 1.000 neue Abonnenten ihres Zentralorgans "unsere zeit" (UZ) zu gewinnen, wurde nicht entfernt erreicht. Trotz dieser negativen Bilanz bewertete das Präsidium der DKP das Ergebnis der Bundestagswahl als Erfolg. Die DKP habe mit ihrer Wahlempfehlung zur Abgabe der Zweitkommunistischen Gruppe (z.B. stimme für SPD/GRÜNE ihren BeiMLPD)" eingenommen werde. Die trag für eine breitere Wählerbasis der Partei biete das Bild eines "abweisenlinken und demokratischen Kräfte den, leblosen, eiszeitlichen Findgeleistet. Überdies habe die Partei lings." durch ihr Verhalten im Wahlkampf ihr Ansehen erhöhen können. Die Parteiführung versuchte, diese Ermutigt durch die harsche Kritik, Diskussion einzudämmen und betondie KPdSU-Generalsekretär Gorbatte, daß die Freiheit der Kritik ihre schow auf dem ZK-Plenum der Grenze an den Grundlagen der Partei KPdSU im Januar 1987 an Funktiofinde. An diesen Grundlagen -- z.B. nären geübt hatte, ließen zahlreiche dem Prinzip des demokratischen DKP-Mitglieder in der UZ-"DiskusZentralismus -- könne es keinerlei sionstribüne" im Februar 1987 ihrem Abstriche geben. Unmut freien Lauf. Das Profil und Es gelang dem Parteivorstand, die auch die Einheit der Partei habe unWahldiskussion auf seiner 6. Tagung ter dieser Wahlstrategie schwer gelitam 11./12. April mit einer Resoluten. Es gebe kein nennenswertes Partion formal abzuschließen. Dennoch teiaktiv mehr, wenn die DKP nur wurden die Zweifel an der Parteifühnoch als Wählerinitiative agiere. Im rung nicht ausgeräumt und führten übrigen mache sie bei Wahlverzicht mit dem Hamburger Papier zur einen Platz frei, der zwangsläufig schwersten Krise der Partei seit ihrem und schnell von "irgendeiner pseudoBestehen. 22 Beteiligung an der Der DKP-Vorsitzende MIES beKampagne gegen die tonte in seiner Ansprache die VerVolkszählung bundenheit seiner Partei mit den "revolutionären Anstrengungen" der In einem Beitrag der UZ vom 10. KPdSU. Der "revolutionäre UmgeJuli bezeichnete Monika ERNST, staltungsprozeß" in der UdSSR gebe Referentin für "Demokratische die Gewißheit einer wachsenden AtBündnispolitik" beim Parteivorstand traktivität des Sozialismus und verder DKP, den Verlauf der Kampagne anlasse die DKP zu noch stärkeren zum Boykott der Volkszählung als eiAnstrengungen, um "in den Klassenne deutliche Demonstration gegen die auseinandersetzungen in unserem Entwicklung der Bundesrepublik Land auf der Höhe unserer Zeit zu Deutschland zu einem "autoritären sein". Das Mitglied des ZK der Sicherheitsund ÜberwachungsKPdSU, Wadim SAGLADIN, dankstaat". Bisher seien über 800.000 unte der DKP für deren ständige Solidaausgefüllte Volkszählungsbögen bei rität und Unterstützung. Er bezeichden Sammelstellen der Boykottbewenete die derzeitige Entwicklung in der gung abgegeben worden. Die BeweSowjetunion als "Aufschwung des gung habe allen Grund, selbstbewußt revolutionären Geistes der Oktoberweiterzumachen; die Forderung nach revolution". Abbruch der Volkszählung stehe im Raum. Angestrebt werden sollten In einem vom DKP-Zentralorgan breite Bewegungen, die sich gegen zeitgleich veröffentlichten Referat Repressionen für Boykotteure eines betonte der SED-Chefideologe Kurt "gescheiterten Unternehmens" wenHAGER, daß die Umgestaltung in den. der UdSSR entscheidend zur Stärkung des Sozialismus in der SowjetIn den Folgemonaten verlor dieses union und im internationalen MaßThema -- offenbar mangels bündnisstab beitrage; allerdings bestehe zwipolitischer Wirksamkeit -- für die schen den sozialistischen Ländern neDKP allerdings mehr und mehr an ben der Gemeinsamkeit der WeltanBedeutung. Tatsächlich konnte die schauung und Gesellschaftsordnung Zählung erfolgreich abgeschlossen auch mancher Unterschied, z.B. im werden. Entwicklungsniveau und in historischen Traditionen. In der FriedensBekenntnis der DKP zur politik gehe es darum, den "nicht von "Großen Sozialistischen Natur aus friedfertigen ImperialisOktoberrevolution" mus friedensfähig zu machen": Im Rahmen der "Woche des realen Sozialismus" (22. -- 31.10.) führte "Unser Feindbild ist klar. die DKP bundesweit Veranstaltungen Wir hören nicht auf, die agdurch. So fand am 24. Oktober in der gressiven Kreise des ImperiaDüsseldorfer Stadthalle eine Festveranstaltung des DKP-Parteivorstanlismus als Feinde, als Gegner des statt, zu der auch zahlreiche Gädes friedlichen Lebens der ste aus dem Ostblock erschienen. Menschheit zu bekämpfen. " 23 In den Kreis dieser "Feinde" bezog Schwerpunkte der HAGER ausdrücklich auch diejenigen ein, die "ihre Macht gegen die Parteiarbeit in Arbeiterklasse, die fortschrittlichen Niedersachsen Bewegungen, den Sozialismus, den nationalen Befreiungskampf" einsetBetriebsarbeit zen -- ein Feindbild, in das je nach Bedarf auch die Repräsentanten der Im Zusammenhang mit den heftiwestlichen "staatsmonopolkapitaligen Auseinandersetzungen in der stischen" Länder passen. Partei über die künftige Rolle der Kommunisten in der Bundesrepublik kündigte der Parteivorsitzende mit "3. AutomobilarbeiterBlick auf die Probleme in der Stahlberatung" in Wolfsburg industrie an, daß sich die Partei in den kommenden Jahren auf die BeVeranstalter der "3. Automobilartriebsarbeit konzentrieren werde. beiterberatung" war die Abteilung Betrieb und Gewerkschaft des DKPDies verdeutlicht erneut den hohen Parteivorstandes. Mit der Wahl von Wert, den die DKP den Betrieben als Wolfsburg als Tagungsort wollte die "entscheidendem Kampfund AufDKP VW-Beschäftigte unterstützen, gabenfeld" beimißt; dabei kommt die die Privatisierungsabsichten der den Betriebsgruppen der DKP -- insBundesregierung ablehnen. Die Konbesondere in den als Schlüsselinduferenzteilnehmer diskutierten u.a. strien bezeichneten Betrieben der über Erfahrungen kommunistischer Stahlund Automobilindustrie -- Betriebsarbeit und über Möglichkeigroße Bedeutung zu. ten, Strategien der Automobilkonzerne abzuwehren. Sie verabschiedeIm Bereich der DKP-Bezirksorgaten den Entwurf eines Automobilnisation Niedersachsen konzentrierprogramms der DKP. Hierin werden ten sich entsprechende Aktivitäten u.a. die Forderungen nach Vergesellder Partei auf die Betriebe der Stahlschaftung statt Privatisierung und eiindustrie in Peine, Salzgitter und Osne stärkere ökologische Ausrichtung nabrück sowie auf die Werke des der Produkte in Richtung auf den öfVW-Konzerns in Wolfsburg, Braunfentlichen Personennahverkehr erhoschweig, Hannover und Emden mit ben. rund 30 Betriebszeitungen. Zentrale Konzernund Branchenberatungen der Partei wurden auch in Niedersachsen veranstaltet, insbesondere die DKP-Automobilarbeiterkonferenz im Dezember in Wolfsburg und die DKP-Stahlarbeiterberatung im Januar 1988. Stets wurden Forderungen nach Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien und wirksamen Beschäftigungsprogrammen erhoben. 24 70. Jahrestag der Oktoberrevolution Das Projekt Zukunft Diskussionsveranstaltung zum Umgestaltungsprozeß in der Sowjetunion mit: Valeri Legassow (KPdSU), Mitglied der Akademie der Wissenschaften Samstag. 31. Oktober '87. 19.30 U| Freizeltheim Stöcken Die Ergebnisse der im ersten HalbI/& M n.ar jahr veranstalteten BetriebsratswahGanz sicher i s t das bemerkenswerteste am len bewertete der DKP-BezirksvorBundestagswahlergebnis, daß CDU/CSUstand Niedersachsen als positiv; seine P o l i t i k zu schlagen i s t . Der Beweis wurde durch weit mehr' als 2 Millionen verloBemühungen, über die Betriebsgruprene Stimmen der Strauß/Kohl-Partei erpen Kandidaten für die Betriebsratsbracht. Hochrüstungsund Konfrontations- p o l i t i k gegen die sozialistischen Länder wahlen zu stellen, seien erfolgreich a la Reagan i s t in unserem Volk nicht gewesen. So resümierte der Bezirksmehrheitsfähig. BREITE DISKUSSION.^ 3 e> f"^ vorstand in seinem Sprachrohr "O-Ton DKP" 6/87: IN DER GANZEN v 4$9*"ft . . . "Die Wahlergebnisse weiPARTEI: ^Z<$> sen auf Tendenzen veränderten Bewußtseins hin. Ausdruck dafür ist nicht nur die wesentlich höhere Zahl kommunistischer Betriebsräte... Bitter bleibt, daß die Rechtskoalition So ist erkennbar eine stärkere trotz derber Verluste weiterregieren kann. Verankerung unserer GenosUnd somit bleibt es bei Gefahren für Friesinnen und Genossen in den den, für soziale und demokratische Rechte. Schlußfolgerungen aus dem WahlergebnistX^ Betrieben; das führt auch zu größeren Spielräumen für unsere Betriebsgruppen... !" Die DKP mißt der Beteiligung an Betriebsratswahlen zentrale Bedeutung bei. So forderte der leitende Parteifunktionär Kurt FRITSCH anläßlich der 3. Parteivorstandstagung: . . ."Auf die Wahlen zu betrieblichen Gremien müssen wir uns genauso intensiv vorbereiten wie auf Parlamentswahlen der verschiedenen Ebenen. Für die weitere Entwicklung der Klassenkämpfe CHU BEWWNG FKEl/PEUpRuHEABCPtF ist das eine unverzichtbare Voraussetzung ". 26 Agitation und und nachgeordnete OrganisationseinPropaganda heiten, mit einer Flut von Betriebs-, Kreis-, Orts-, Stadtteilund Hochschulgruppenzeitungen sowie einer Bei den niedersächsischen KomVielzahl von Aktivitäten auf lokaler munalwahlen im Herbst 1986 erzielte Ebene Mitglieder zu werben und die die DKP im Kreis Grafschaft BentAkzeptanz von Kommunisten auf loheim einen ungewöhnlich hohen kaler Ebene zu verbessern. Dazu geStimmenanteil (9.322 Stimmen hörten z.B. = 5 , 0 1 % = 2 Sitze im Kreistag Grafschaft Bentheim). Bei einer Wie-- örtliche "Volks"oder Stadtteilfederholung der Wahl in einigen Bezirste mit z.T. publikumswirksamer ken der Stadt Nordhorn im FrühProgrammgestaltung (u.a. Hanjahr 87 konnte das Wahlergebnis nover, Braunschweig), noch geringfügig verbessert werden -- öffentliche Vortragsund Diskus(von 12,2 % auf 12,7 deg7o = 5 Sitze im sionsveranstaltungen zu aktuellen Rat der Stadt Nordhorn). Dies ist ein politischen, wirtschaftlichen oder Beispiel dafür, daß die von der Parsozialen Themen (u.a. Hannover, teiführung mit Priorität bedachte Hildesheim, Nordhorn), "kommunale Interessenvertretungsarbeit" bzw. Entwicklung einer "ro-- Verteilung von Einschulungstüten ten Infrastruktur" Erfolg hatte. an Schulanfänger (Braunschweig), Der Wiedereinzug der DKP in -- "Roter Weihnachtsund SoliStadtrat und Kreistag bzw. die SicheMarkt" im Dezember in Hannorung eines festen Wählerstammes ver (Preisstopaktionen beim war durch vielfältige Aktionen der Weihnachtsbaumverkauf)DKP möglich geworden: -- intensive publizistische Aktivitäten, so z.B. die regelmäßige Verteilung in hoher Auflage der DKPBetriebsund gleichnamigen Kreiszeitung "Die Rote Spindel", -- ausgeprägtes "bürgernahes" Engagement, z.B. ein auch in Nordhorn herausgegebener "Dschungelführer durch das Sozialhilferecht -- Die Rechte von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern" und -- ein von bekannten, in der Bevölkerung respektierten DKP-Kandidaten besonders aktiv geführter Wahlkampf. Allgemein bemühten sich der DKP-Bezirksvorstand Niedersachsen 27 gen und gleichzeitig die Medienwirksamkeit des KPdSU-Generalsekretärs -- die 2. DKP-Bezirks-Frauenkonfefür ihre eigenen politischen Ziele nutzbar zu machen, führten auch in renz am 23./24. Mai (Auswertung von Erfahrungen, Erfolgen und Niedersachsen zu einer Reihe von Vortragsund DiskussionsveranstalProblemen der DKP-Frauenartungen. Dabei unternahmen die Parbeit); teivorstandsmitglieder Robert STEI-- Protestaktionen gegen die von der GERWALD und Willi GERNS alle Landesregierung und den KomAnstrengungen, den Kurs der Somunen beschlossene Sparpolitik. wjetunion zu erläutern und zugleich So publizierte die Kreisorganisadem bei zahlreichen DKP-Mitglietion Hannover u.a. eine Broschüdern ausgelösten Vertrauensschwund re "Informationen und Vorschläentgegenzusteuern. Die erhoffte Verge der DKP-Hannover zum Rotbesserung des Ansehens der DKP als stifthaushalt 1988", in der ein soPartei und ein Mitgliederzuwachs fortiger Ausstieg aus den Zinsverblieben jedoch aus. pflichtungen der Landeshauptstadt gefordert wurde; -- eine Diskussionsveranstaltung der Organisatorische DKP Hannover am Änderungen 17./18. Oktober mit dem Thema In der Publikation des DKP-Be"Hannovers Zukunft -- Leben zirksvorstandes Niedersachsen (,'Oriund Arbeiten in unserer Stadt". ginal-Ton DKP", Nr. 6/87) wurde Ausführlich wurde in der DKPausführlich die vom DKP-ParteipräPresse über den Besuch einer SEDsidium für 1988 beabsichtigte ÄndeDelegation berichtet, die sich auf rung der Bezirksstrukturen in NiederEinladung des DKP-Bezirksvorstansachsen und Bremen erörtert. des unter Leitung von Werner EBERNach einem Beschluß der DKPLEIN (Mitglied des Politbüros des Parteiführung sollen bis zur nächsten ZK der SED und 1.Sekretär der Delegiertenkonferenz des DKP-BeSED-Bezirksleitung Magdeburg) zirks Niedersachsen im November '88 vom 1. bis 5. Juli in Niedersachsen die derzeit noch zur Bezirksorganisaaufhielt. EBERLEIN, der den nietion _Bremen/Niedersachsen-Nord dersächsischen Kommunisten die zählenden DKP-Kreisorganisationen "solidarischen Kampfesgrüße'" der auf niedersächsischem Gebiet in die SED überbrachte, bezeichnete einen Bezirksorganisation Niedersachsen breiten Gedankenund Erfahrungseingegliedert werden. austausch zwischen SED und DKP als Hauptzweck seines Besuches. Zur Begründung dieser auch mit personellen Änderungen verbundeDie Bemühungen der DKP, die in nen Maßnahme wird u.a. auf die beder Sowjetunion immer deutlicher sondere Lage der Landeshauptstadt geäußerte Kritik an den dortigen geals "Zentrum aller wesentlichen lansellschaftlichen und wirtschaftlichen despolitischen Entscheidungen" verVerhältnissen ideologisch aufzufanwiesen. 28 Nebenorganisationen terieller Unterstützung der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR der DKP eingerichtet wurde, intensiv geschult. Als Kernorganisation des orthodoDer 10. Bundeskongreß des MSBxen Kommunismus führt die DKP Spartakus am 3. und 4. Oktober in mehrere Nebenorganisationen, die Hannover stand unter dem Motto sich offen zu ihr bekennen, organisa"Aufbruch und Erneuerung". Hier torisch aber selbständig sind. Fast algab sich die Organisation den neuen le maßgeblichen Funktionen dieser Namen "Marxistischer StudentinnenOrganisationen sind mit DKP-Mitund Studentenbund", während sie gliedern besetzt. vorher "Marxistischer Studentenbund" hieß. Von den 416 ordentli"Marxistischer chen Delegierten der örtlichen MSBGruppen sind lt. UZ viele Mitglieder Studentinnenund der DKP. Dem neugewählten BunStudentenbund desvorstand gehören 75 Personen an. Spartakus" Thomas RIECKE (DKP) wurde neu(MSB Spartakus) er Bundesvorsitzender. Rund 40 Organisationen waren mit AbordnunDer 1971 gegründete MSB-Spartagen vertreten. kus ist mit seinen etwa 5.000 Mitgliedern der größte linksextremistische Die bestimmenden Themen des Studentenverband der BundesrepuKongresses waren "Perestroika" und blik. Er bekennt sich wie die DKP "Glasnost". Das "Neue Denken", zum Marxismus-Leninismus und bewie es Gorbatschow erfolgreich vortont, mit ihr in fester Freundschaft führe, müsse auch in den MSB Einverbunden zu sein. zug halten, forderten die Delegierten. Es wurde festgestellt, daß es nicht An den Hochschulen kämpft der mehr zeitgemäß sei, die politische LiMSB für eine "andere Gesellschaftsnie von oben zu verordnen. Demoordnung" -- für die "sozialistische kratie könne nur fordern, wer sie Demokratie". Gemeinsam mit seiauch selbst praktiziere. Man müsse nem Bündnispartner, dem "Sozialisich von veralteten Vorstellungen löstischen Hochschulbund" (SHB), besen. In Zukunft sollen daher die Entmüht er sich, Einfluß auf die studenscheidungsprozesse innerhalb des tischen Selbstverwaltungsorgane der Verbandes basisorientierter ablauHochschulen und auf die "Vereinigfen. ten Deutschen Studentenschaften" (VDS) zu nehmen. Sprachrohr des MSB-Spartakus ist das monatlich erscheinende Magazin "rote blätter" mit einer Auflage von ca. 15.000 Exemplaren. Die Mitglieder werden in den örtlichen Gruppen und an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" in Aurach/Krs. Ansbach, die 1977 mit ma29 "Sozialistische der Kernenergie für einen "historisch Deutsche Arbeiterbegrenzten Zeitraum" zu, weil sie dort gegenwärtig noch "unverzichtjugend" (SDAJ) bar" sei. Der 9. Bundeskongreß der SDAJ Der Bundeskongreß wagte einen unter dem Motto "Abrüsten jetzt! ersten Auflockerungsversuch beim Für eine bessere Zukunft! Leben -- Wahlverfahren: Zur Wahl des 69 Kämpfen -- Verändern -- Auf uns Mitglieder umfassenden Bundesvorkommt es an!" fand am 2 . / 3 . Mai in standes waren 70 Kandidaten nomiFrankfurt statt. Der DKP-Vorsitzenniert worden. Die wiedergewählte de Herbert MIES bezeichnete in seiSDAJ-Bundesvorsitzende Birgit RAnem Grußwort die SDAJ als "einziDOW ist Mitglied des Parteivorstangen revolutionären Jugendverband in des und des Präsidiums der DKP, ihr der Bundesrepublik" und betonte die wiedergewählter Stellvertreter, Hans"Kampfgemeinschaft" von DKP und Georg EBERHARD, ist ebenfalls SDAJ: "Beide, DKP und die SDAJ, Mitglied der DKP. Die Vorsitzenden haben ein gemeinsames Ziel, den Soder SDAJ-Landesverbände gehören zialismus . . . Beide lassen sich von den jeweiligen DKP-Bezirksvorständer Lehre von Marx, Engels und Leden an. nin leiten". Nikolai PALZEW, SeDer Verbreitung "sozialistischen kretär des Zentralkomitees des "LeBewußtseins" dienen "Bildungsabenninschen Komsomol" (Jugendorgade" der Gruppen, Seminare und Zirnisation der KPdSU), bekräftigte die kel der Kreisverbände, Gruppenlei"traditionelle unverbrüchliche terschulungen bei den LandesverbänFreundschaft" zwischen Komsomol den und Wochenlehrgänge an der und SDAJ. Eberhard AURICH, zentralen kommunistischen "Jugend1. Sekretär des FDJ-Zentralrats, bildungsstätte Burg Wahrberg". sprach vom "unzerstörbaren BündFunktionäre der SDAJ, des MSBnis" und der "Kampfgemeinschaft" Spartakus und der "Jungen Pioniezwischen FDJ und SDAJ: "Wir hare" werden auch an der FDJ-Hochben die gleichen Ideale und Ziele. schule "Wilhelm Pieck" in der DDR Wir haben die gleichen Freunde, und und an der Hochschule des "Leninwir hassen die gleichen Feinde." schen Komsomol" in Moskau ausgebildet. Zum Thema Kernenergie wurde das auf dem 8. Bundeskongreß 1984 Die SDAJ hat trotz Werbekamverabschiedete Aktionsprogrammm pagnen einen Mitgliederschwund zu geändert: Die prinzipielle Befürworverzeichnen. Die Zahl ihrer aktiven tung der friedlichen Nutzung der Mitglieder liegt bundesweit unter Kernenergie wurde -- als Reaktion 15.000, in Niedersachsen unter 500. auf die Reaktorkatastrophe von Funktionäre bemängelten, daß es der Tschernobyl -- aufgegeben. Die Verbandstätigkeit an Attraktivität SDAJ verlangt die Abschaltung aller fehle. Bei den SchülerdemonstratioKernkraftwerke in der Bundesrepunen gegen "Abitur-Verschärfung" blik Deutschland, billigt jedoch sound Schulzeitverkürzung habe die zialistischen Ländern die Nutzung SDAJ "zwar mitorganisiert", sich 31 die Teilnahme am "Freundschaftszug" nach Bulgarien (23. Juni -- 07. Juli) und am "Internationalen Freundschaftslager" am Scharmützelsee/DDR (16. -- 30. Juli) an und initiierte gemeinsam mit dem "Komsomol" vom 17.--29. August einen "Freundschaftszug" in die UdSSR unter dem Motto "Glasnost und Perestroika miterleben im 70. Jahr des Roten Oktober". Sprachrohr der SDAJ sind die Monatszeitschriften "elan -- Das Jugendmagazin" (Auflage etwa 25.000 Exemplare) und "Jugendpolitische Blätter" (Auflage etwa 2.500 Exemplare). "Junge Pioniere -- Soziaiistische Kinderorganisation" (JPJ selbst aber "zu wenig gestärkt". "Radikale Veränderungen" in der GrupDie DKP und ihre Nebenorganisapenarbeit, vor allem die Beendigung tion "Junge Pioniere" veranstalteten eines "gewissen Schematismus der vom 5. bis 21. Juli für Kinder auch Leitungsarbeit" seien notwendig. aus Niedersachsen ihre alljährliche Den SDAJ-Gruppen müsse eine eiKinderferienaktion. Ziel waren Fegenständige Arbeit ermöglicht werrienlager in der DDR. den. Sie dürften nicht zu "Umsetzungstrupps" der Beschlüsse übergeEntgegen der Praxis der letzten ordneter Leitungen degradiert werJahre veröffentlichte die DKP keine den. genauen Teilnehmerzahlen. Dies kann als Hinweis auf ein abnehmenMit einer neuen "Festivalkampades Interesse trotz der finanziellen gne" zur Mitgliederwerbung vom 26. Attraktivität (ca. 100 DM TeilnahSeptember 1987 an bis zum 6. "Festimegebühr) gewertet werden. val der Jugend" im Juni 1988 will die SDAJ dem Mitgliederschwund entgeDie Ferienaktion in der DDR müsgenwirken. se als Antwort auf die "Verdummungsanschläge der Herrschenden" Die SDAJ setzte ihre Kontakte zu in der Bundesrepublik verstanden anderen kommunistischen Jugendorwerden, umreißt ein DKP-Funktioganisationen fort. Besonders eng när den Sinn dieser Maßnahme. Ihr blieben die Beziehungen zur FDJ. Ziel ist, Kindern und Jugendlichen Für den Sommerurlaub bot die SDAJ frühzeitig ein bestimmtes Bild vom 32 "real existierenden Sozialismus" zu Die stellvertretende DKP-Vorsitvermitteln und auf diesem Wege auch zende Ellen WEBER wies in ihrem die Eltern an die DKP heranzufühGrußwort auf die Kinderferienreisen ren. in die DDR hin: Sie trügen dazu bei, den Sozialismus zu entdecken und die Unter dem Motto "Abenteuer und Solidarität als internationales Prinzip Spaß -- komm, mach mit" führten zu erfassen. Birgit RADOW, Bundie JP der kommunistischen Presse desvorsitzende der SDAJ, lobte die zufolge bundesweit 44 "Pfingstenge Freundschaft zwischen SDAJ camps" durch -- 14 mehr als im Vorund JP. Der Vorsitzende der FDJjahr. Daran sollen erstmals auch GäPionierorganisation "Ernst Thälste aus der DDR, der CSSR, Frankmann", Wilfried POSSNER, betonreich, Dänemark und Belgien teilgete, JP und "Thälmann-Pioniere" nommen haben. vereine der gemeinsame Kampf gegen einen Krieg. Auch der JP-VorsitzenDie JP wollen seit den Pfingstde Gerd HERTEL (Mitglied des PV camps 4.758 Kinder neu aufgenomder DKP) ging auf die "Kinder-Friemen und 337 neue Gruppen gebildet densbewegung" ein: deren Anliegen haben. Die Organisation dürfte aber würden immer stärker zu einem polinach wie vor kaum mehr als tischen und moralischen Faktor; 4.000 Mitglieder haben. selbst Spitzenpolitiker müßten sich mit ihnen auseinandersetzen. Die 6. JP-Bundeskonferenz unter dem Motto "Atomwaffenfreies Jahr Die Bundeskonferenz wählte 2000 -- die Zukunft muß den Kin55 Personen in eine neue Bundesleidern gehören", fand am tung, darunter die niedersächsische 5./6. Dezember in Dortmund statt. Landesleiterin. Die konstituierende 33 Versammlung bestätigte Gerd HERIn diese Organisationen sind auch TEL als Bundesvorsitzenden und Personen eingebunden, die keineswählte Birgit SZEZINOWSKI zur wegs das Fernziel eines totalitären stellvertretenden Vorsitzenden. Beide kommunistischen Staates anstreben. gehören gleichzeitig dem geschäftsMit unbestreitbarem Geschick wirführenden Bundesvorstand der ken diese Organisationen, deren entSDAJ an. scheidende Führungsfunktionen mit DKP-Mitgliedern besetzt sind, auf eine Bewußtseinsänderung in breiten Bevölkerungskreisen hin. DKP-beeinflußte Sie wollen deutlich machen, daß Organisationen FRIEDEN Die DKP bemüht sich um Bündnis-^ durch die "Hochrüstung der imperiase mit nichtkommunistischen Parteilistischen Staaten und deren Expanen und Personen. Um die antikomsionsdrang" gefährdet ist, nicht aber munistischen Einstellungen der Bedurch die "friedenssichernden" völkerung zu unterlaufen, hat die Streitkräfte der Ostblock-Armeen; Partei Organisationen ins Leben gerufen oder personell und inhaltlich "NEOFASCHISMUS" beeinflußt, die nach außen hin nicht dem kapitalistischen System wesensals kommunistisch erscheinen. Daher eigen ist; führen diese in ihrem Namen nicht MENSCHENRECHTE die Attribute "kommunistisch" oder in Form des "Rechts auf Frieden, Ar"sozialistisch" und sind scheinbar beit, soziale Sicherheit" im Sozialisnur an aktuellen Themen interessiert, mus gewährleistet, im Kapitalismus die sich aus den Interessengegensäthingegen negiert werden, z.B. durch zen und Diskussionen in einer plura"Berufsverbote"; listischen demokratischen Gesellschaft ergeben. Die DKP will so mögRECHT UND ORDNUNG lichst viele Bürger für ihre Ziele, die im Westen der repressiven Durchsetsich mit den Interessen Moskaus und zung "kapitalistischer KlasseninteresOst-Berlins decken, gewinnen und sen", im Osten dagegen der FestiVorbehalte gegenüber Kommunisten gung sozialistischer Errungenschafabbauen. ten dienen. Die gegenwärtig wichtigsten DKPbeeinflußten Organisationen sind "Vereinigung der -- die "Vereinigung der Verfolgten Verfolgten des Nazides Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA), regimes -- Bund der -- die "Deutsche Friedens-Union" Antifaschisten" (DFU), (VVN-BdA) -- "Die Friedensliste" und Die VVN-BdA ist die größte DKP-- die "Deutsche Friedensgesellbeeinflußte Organisation; sie umfaßt schaft -- Vereinigte Kriegsdienstca. 14.000 Mitglieder (nach eigenen gegner" (DFG-VK). Angaben: 16.000). 34 Die VVN-BdA feierte 1987 den 40. Jahrestag ihrer Gründung. Sie stellte dabei ihr gewachsenes Anseantifaschistische hen heraus. Berührungsängste demoNr 5 M, 1987 /Tifft/SC/lar'f/ Mitgliederzeitschrift der W N - Bund der Antifaschisten kratischer Organisationen ihr gegenüber hätten abgenommen. Der Einfluß der DKP auf diese Vereinigung läßt sich daran ablesen, daß fast alle wichtigen Funktionen mit Kommunisten besetzt sind. Neben dem Generalsekretär Kurt ERLEBACH, der auch Mitglied des DKP-Parteivorstandes ist, sind zahlreiche weitere Mitglieder der Landesund Kreisverbände zugleich Mitglieder der DKP, so auch u.a. der niedersächsische Landessekretär Dirk ADDICKS, der auch als Kandidat der "Friedensliste" zur Bundestagswahl auftrat. Der Bundeskongreß der VVN-BdA vom 28.--31. Mai beschloß ein neues sehe Konferenz" im Freizeitheim Orientierungsund Aktionspro'Weiße Rose' in Mühlenberg unter gramm sowie eine neue Satzung. Die dem Motto "Vergangenheit bewältibisherige Arbeitsgemeinschaft rechtgen -- die Zukunft gestalten". Oblich selbständiger Landesverbände wohl die Teilnehmerzahl mit 120 Perwurde in eine einheitliche, dem Prinsonen hinter den Erwartungen zuzip des demokratischen Zentralismus rückblieb, habe die Konferenz nach verpflichtete Bundesorganisation Meinung eines führenden Funktioumgewandelt. So wurde ausdrücklich närs deutlich die große Akzeptanz gefestgelegt, "daß Beschlüsse der Bunzeigt, die die VVN im "breiten demodesvereinigung für die Landesvereinikratischen Spektrum" erfahre. gungen bindend sind". Das neue Orientierungsund AktionsproDie VVN-BdA bereitet von der gramm zeigt in zahlreichen Passagen DKP vorgegebene Themen "bündnisideologische Nähe zu Aussagen der politisch" auf. Sie behauptet, "neoDKP. faschistische, antidemokratische" Entwicklungen in der BundesrepuAuf der Landesdelegiertenkonfeblik seien auf das "System" zurückrenz am 14./15. März in Hannover zuführen. Wesentliche Elemente ihwurde als neue Landesvorsitzende res Faschismus-Begriffs sind "AntiGertrud SCHRÖTER (DKP) gekommunismus, Feindschaft gegenwählt. Landessekretär blieb Dirk über der Arbeiterbewegung, MilitaADDICKS. rismus, Revanchismus". DementAm 9. Mai veranstaltete die VVNsprechend sieht sie nicht nur neonaziNiedersachsen eine "Antifaschististische oder sonstige rechtsextremisti35 sehe Gruppen, sondern auch andere ten, die Sie noch bereuen werden" Organisationen des von ihr als wurde die Volkszählung als ein Bau"Rechtskräfte" bezeichneten Spekstein auf dem Weg zum Überwatrums als faschistisch oder faschichungsstaat bezeichnet. Die Broschüstoid an. Sie setzt sich daher nicht re beschränkte sich auf die Aufzähnur für ein Verbot rechtsextremistilung der verschiedenen Boykottmögscher Parteien und Organisationen lichkeiten, ohne Empfehlungen ausein, sondern fordert darüber hinaus zusprechen. die Nichtzulassung von ihr als faschistisch bewerteter Parteien zu Wahlen -- ohne Rücksicht darauf, ob das "Die Friedensliste" Bundesverfassungsgericht als die allein dazu berufene Instanz zuvor de"Die Friedensliste" wurde 1984 ren Verfassungswidrigkeit festgestellt auf Betreiben der DKP und der DFU hat. als politische Vereinigung gegründet. Die Führungsgremien sind zur Hälfte "Deutsche mit Funktionären des DKP-Umfeldes Friedens-Union" (DFU) besetzt. Nach der Bundestagswahl am Auf Betreiben von Anhängern der 25. Januar, bei der die "Friedensliverbotenen KPD wurde die DFU ste" bundesweit 186.888, in Nieder1960 als "Volksfrontpartei" gegründet. Sie gab 1984 ihren Status als Parsachsen 17.961 Erststimmen erhielt, tei auf und hatte in den letzten Jahwar diese Organisation weitgehend ren bundesweit kaum mehr als inaktiv. 1.000 Mitglieder, in Niedersachsen Bundesweit wurde intern über Zieetwa 280. Die kommunistische Einle und Politik der "Friedensliste" disflußnahme ist ablesbar an der Besetkutiert. Dabei wurde das Wahlbündzung der Funktionärsebenen. nis "Friedensliste" als "ein Bündnis mit sich selbst" bezeichnet, besteSie tritt vor allem dann auf, wenn hend aus Kommunisten und einigen die DKP es aus taktischen ErwägunPersonen, die bekannt seien für ihre gen für ratsam hält, sich zurückzuBereitschaft, mit Kommunisten zuhalten. In enger Abstimmung mit der sammenzuarbeiten. DKP beteiligte sie sich am kommunistischen "Friedenskampf" und warb Diese Einschätzung wies der Bunfür die sowjetische Außenpolitik. Sie desvorstand zurück; er gab jedoch nahm maßgeblichen Einfluß auf Entzu, daß die politische Breite des Perwicklung und Politik der "Krefelder sonenbündnisses derzeit nicht so Initiative" und der "Friedensliste". stark sei, wie sie bei der Europawahl Eine der wichtigsten Aufgaben der 1984 gewesen sei; in den UnterstütDFU ist die Initiierung von Bündniszerkreisen müsse zu kontinuierlicher sen mit bürgerlichen, vor allem mit Arbeit zurückgekehrt werden. christlichen Kreisen. Auf der 8. Bundesversammlung Die DFU betätigte sich 1987 auch der "Friedensliste" am 18. November gegen die Volkszählung. In ihrer Broin Leverkusen wurde die Teilnahme schüre "Volkszählung 87 -- 10 Minuan der Europawahl 1989 beschlossen. 36 Keine Manöver in unserer Region! Keine Atomraketen in unserem Land! Rüstet endlich ab! Nehmt die Panzer von den Äckern, schafft Arbeitsplätze und saniert die Landwirtschaft! Deutsche Friedens-Union, Landesverband Nieder Sachsen, Sonnenweg 7,3 Hannover 1, Tel. 0511/815964 * v.i.S.d.P.; Gert Neuhäuser * Etgendruck Linksextremismus Wirklichkeit" durch. Zu den ca. 200 Teilnehmern des Kongresses ^LMDBREF) sprach auch der DKP-Vorsitzende Herbert MIES. Am 4. und 5. April fand in Bremen die Landeskonferenz des DFG-VKLandesverbandes Niedersachsen-Bremen statt. In seinem Bericht erklärte der Landesvorsitzende, daß die Zahl der Austritte zurückgehe. Es gebe noch 20 DFG-VK-Gruppen; allerdings seien davon nur wenige aktiv. Positiv äußerte er sich über die Finanzlage. Nach d e r W a h l - Meinungen * Einschärzungen * Fragen Z u d e n A u f g a b e n dar Friedensbewegung - S-Stunden-Wethe "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) Im Schwerpunkt richten sich die Bestrebungen der DFG-VK gegen die NATO, die Bundeswehr und den Wehrdienst. Sie konnte im Berichtszeitraum einen weiteren Rückgang ihrer Mitgliederzahlen verhindern. Derzeit umfaßt sie etwa 12.000 Personen. Der Grad des kommunistischen Einflusses ist in den Bundesländern unterschiedlich; in Niedersachsen verfolgt die Organisation aber klar die DKP-Linie. Vom 1. bis 3. Mai führte die DFGVK in Mannheim ihren ordentlichen Bundeskongreß unter dem Motto "Pazifismus -- Von der Utopie zur 38 Ferner bieten die vielfach straff geDogmatischführten Kaderorganisationen kaum Anreiz für spontane und aktive Mitextremistische arbeit. "Neue Linke" Zu den in Niedersachsen noch aktiven Gruppierungen zählen zur Zeit -- "Marxistisch-Leninistische Partei Organisatorische Deutschlands" (MLPD), Entwicklung -- "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK), Die Organisationen und Gruppen -- "Volksfront gegen Reaktion, Fader dogmatisch-extremistischen schismus und Krieg" (VOLKS"Neuen Linken" erstreben wie die FRONT), orthodoxen Kommunisten die Ver-- "Vereinigte Sozialistische Partei" wirklichung einer kommunistischen (VSP), Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland; anders als diese lehnen -- "Kommunistischer Bund" (KB) sie jedoch den "real existierenden Sound zialismus" Moskauer Prägung als -- "Marxistische Gruppe" (MG). "revisionistisch, bürokratisch und Das politische Tagesgeschehen sozialimperialistisch entartet" ab. konnten diese Gruppen nicht beeinWar die dogmatisch-extremistische flussen. "Neue Linke" ursprünglich überwiegend am Maoismus bzw. am Kurs AlDer Protest gegen die Kernenergie baniens ausgerichtet, baut sie heute rückte bei allen Gruppen in den Vorvor allem auf den Lehren von Marx dergrund. Weitere Arbeitsfelder wain ihrer leninistischen Ausprägung ren auf. Die verschiedenen Organisatio-- Solidaritätsaktionen für "Befreinen ordnen sich keiner zentralen ungsbewegungen" in der Dritten Führung unter, sind aber zur ZusamWelt, menarbeit in themenorientierten Ak-- "Widerstand gegen staatliche Retionsbündnissen bereit. pression" (Volkszählung), Die schon seit längerer Zeit anhal-- "Neofaschismus" und tende Stagnation der Mitgliederzah-- Ausländerund Asylproblematik. len innerhalb dieses Bereichs der "Neuen Linken" setzte sich auch "Antimilitarismuskampf" und 1987 fort. Ursachen sind "Friedensarbeit" verloren an Bedeutung. Die Bestrebungen des Jahres -- Abkehr der Politik der Kommuni1986 zur "Einheit aller revolutionästischen Partei Chinas vom starren Sozialisten" sind noch nicht abren Dogmatismus und geschlossen. Die älteste "K-Gruppe", -- Verblassen der einstigen revolutiodie "Kommunistische Partei Deutschnären Leitbilder in Kuba, Vietnam lands/Marxisten-Leninisten" , hatte und anderen Ländern der Dritten sich 1986 mit der bedeutendsten Welt. trotzkistischen Organisation, der 39 "Gruppe Internationaler Marxi1987 beteiligte sich die MLPD erststen", zur "Vereinigten Sozialistimals an den Bundestagswahlen. Aufschen Partei" (VSP) zusammengegrund ihres "fortschrittlichen Proschlossen. Der BWK diskutierte über gramms" hoffte sie auf mindestens einen Zusammenschluß mit der VSP. fünfstellige Wählerzahlen und mehr Die "Marxistische Gruppe" beruft Interesse in der Arbeiterschaft, steisich auf Elemente des historischen gende Leserzahlen für ihre Publikaund dialektischen Materialismus. Sie tionen und einen Aufschwung für die ist ein Zusammenschluß vorwiegend gesamte Partei. intellektueller, sich elitär gebärdenMit 13.821 Zweitstimmen ( = wenider Linksextremisten. ger als 0,1 %) -- in Niedersachsen 1.212 -- erreichte die MLPD ihr Einzelne Parteien selbstgestecktes Wahlziel. In den einzelnen Wahlkreisen Niedersachsens und Gruppierungen erhielt sie zwischen 20 und 50 Stimmen; im Wahlkreis 37 (Hannover) er"Marxistisch-Leninizielte sie mit 115 Stimmen ihr bestes stische Partei Wahlkreisergebnis. Deutschlands" (MLPD) Mit ihren Nebenorganisationen Wie in den Vorjahren ist die "Marxistisch-Leninistischer Bund MLPD bundesweit die mitgliederIntellektueller" (MLBI), stärkste Organisation der dogma"Marxistisch-Leninistischer tisch-extremistischen "Neuen Linken". Sie orientiert sich im wesentliSchülerund Studentenverband" chen an den Lehren Mao Tse-tungs. (MLSV), Die Partei und ihre Nebenorganisa"Arbeiterjugendverband/Marxitionen traten 1987 vorwiegend durch sten-Leninisten" (AJV/ML) sowie folgende Publikationen an die Öfder Kinderorganisation "Rotfüchfentlichkeit: se" "Rote Fahne" -- Zentralorgan führte die MLPD am 6./7. Juli in der MLPD Düsseldorf ihr 2. Pfingstjugendtreffen durch, an dem nach Angaben der "Rebell" -- Jugendmagazin des Partei etwa 7.500 Personen teilnah"Arbeiterjugendverbands men. (MarxistenLeninisten)" Der 1986 für das westliche Nieder"Roter Pfeil" -- Zeitschrift des sachsen und Bremen gegründete "Marxistisch-Leninistischen MLPD-Bezirk Weser-Ems konzenSchülerund Studentenverbantrierte sich insbesondere auf die Bürdes" (MLSV) gerschaftswahl am 5. September in Darüber hinaus verbreitete sie spoBremen und Bremerhaven, bei der radisch Schriften und Flugblätter der die Partei 200 Stimmen erreichte. In Ortsgruppen/Stadtteilgruppen in der Parteiführung wurde GenugtuHannover, Braunschweig, Oldenung über die Erfolge geäußert, insbeburg, Wilhelmshaven und Osnasondere über die Spendensumme von brück. rd. 47.900 DM. 40 Fur den/4ufscJiwurij der ArbeiWoffensive; M L P D wählen f Die Bürokraten im Bundesinnenministerfum haben eine Schlappe erlitten: trotz monatelanger Wahlbehinderungen mußten sie am 28. November die MLPD zur Bundestagswahl T987 zulassen. Auch die Landesliste Niedersachsen wurde am 12, Dezember offiziell bestätigt. Über 25.ooo Werktätige haben die MLPD im Kampf für die Wahlzulassung mit ihrer Unterschrift unterstützt. Damit mußte die Sonner Rechtsregierung amtlich erklären; erstmals seit dem Verbot der KPD im Jahre 1956 gibt es wieder eine revolutionäre Arbeiterpartei. Das ist ein hervorragender Erfolg. Viele Werktätige haben der MLPD t a t k r ä f t i g Denn nur in der MLPD sind die Mitglieder zur Seite gestanden. Gerade weil sie als die wirklichen Herren im Haus. Deshalb ist kleine Partei den großen Monopolparteien die MLPD so selbstbewußt zu sagen: auch C D U , FDP und SPD die Stirn b i e t e t . Mit ihwenn sie groß ist, wird die MLPD ständig rem Programm packt sie die Ursachen für darum kämpfen, ihre revolutionäre Linie zu Arbeitslosigkeit, Kriegsgefahr und Umweitfestigen und höherzuentwickeln. zerstörung an der Wurzel: am kapitalistischen System der Ausbeutung des Menschen durch UCli Mc?f li^piCIt. ^ i c itSiUt. cn/icrfi gl ui nJ.r.-^tMiUfci' Das sind die Kandidaten der Landesliste: Ausweg: den Soziaiismus, d i e Herrschaft ! MARTJN KLINGENDER f1f*r AfrWMf**!". rVy~ f ' 1 m qnrhf=r KniipQp rwp-i36 Jahre, verheiratet, i Kind f e i t ; "Solange ihr noch klein seid, hört sich Beruf: Dreher Euer Programm oanz gut an. Aber wenn Ihr M i t g l i e d des Zentralkomitees der MLPD größer seid, werdet Ihr auch wie die anderen."Dem schiebt die M L P D einen -Riegel 2 KLAUS FUCHS vor: Die Mitglieder sind v e r p f l i c h t e t , i m per31 Jahre, unverheiratet sönlichen Leben vorbildlich und bescheiden zu Beruf: Radiound Fernsehtechniker sein. Die Funktionäre beziehen keine satten Vorsitzender der Bezirksleitung Hannover Managergehäiter wie Kohl oder Sangemann. 3 ILSE-MARIE STRATMANN Ihr Lohn orientiert sich am einfachen A r b e i - 34 Jahre, unverheiratet tereinkommen. Kein Leitungsmitglied kann Beruf: Industriekauffrau gewählt werden ohne die Zustimmung der Mitgliedschaft an seinem O r t . Die Partei 4 KURT-PETER KLEFFEL muß K r i t i k aus der Arbeiterklasse aufmerk33 Jahre, verheiratet, 2 Kinder sam studieren und kritisch und selbstkritisch Beruf: Werkzeugmacher dazu Stellung nehmen. Welche andere Partei könnte es sich feisten, solche Regeln i n 5 QTFRJED BRÜGGE ihr Statut aufzunehmen ? Keine einzige ! 31 Jahre, unverheiratet Beruf: Lehrer (arbeitslos) Sozialistische Kontaktadresse Alternative^^ ffoftet* -ScM*}&+ / Dieter Fuchs Badenstedterstr,6 3000 Hannover 9i Wahlpro 05II-453264 frllrl "volksfrontartiger Organisationen" und das Zusammenwirken mit "antiPolitische Berichte Ä faschistischen, antimilitaristischen und antiimperialistischen Gruppen auf seiten der Arbeiterklasse" weiter voranzutreiben. Auf der Bundeskonferenz am 17. Oktober erörterten die Delegierten Stand und Fortschritt der Fusionsverhandlungen mit der VSP. Sie hielten die Ausarbeitung einer programmatischen Erklärung und die Bildung einer gemeinsamen Organisation für möglich. In Niedersachsen verstärkte sich die Zusammenarbeit mit der VSP. Seit Anfang Dezember ist diese OrgaZeitschrift des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK; nisation neben BWK und "VOLKSFRONT" als Herausgeber der "Lokalberichte Hannover" aufgeführt. Der BWK verbreitete diese und andere Publikationen weiterhin regelmäßig. Einen breiten Raum nahm das "Bund Westdeutscher Engagement für den "kurdischen BeKommunisten" (BWK) freiungskampf" ein. Der Zusammenschluß mit der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) war für den BWK das zentrale Thema des Jahres 1987. Bereits im Dezember 1986 hatten leitende Funktionäre der beiden Organisationen deswegen Gespräche geführt. Mit der weiteren Vorbereitung wurde eine "gemeinsame Kommission" beauftragt. Die ordentliche Delegiertenkonferenz am 20./21. Februar in Köln billigte neben dem Tätigkeitsbericht des "Zentralen Komitees" (ZK) des BWK auch den Bericht der "gemeinsamen Kommission" zur Fortsetzung der Arbeit und verabschiedete ein neues Statut. Hierin bekräftigt der BWK seine Absicht, die "proletarische Parteibildung", den Aufbau 42 (Mitglied des BWK), gab bei der Vorlage des Rechenschaftsberichts bekannt, daß die Organisation z.Z. 750 Mitglieder zähle. In Niedersachsen war die "VOLKSFRONT" nicht zu erwähnenswerten Aktionen in der Lage und blieb als eigenständige Organisation nahezu bedeutungslos. "Vereinigte Soziaiistische Partei" (VSP) Die im Oktober 1986 aus der Fusion der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) und der trotzkistischen "Gruppe Internationaler Marxisten" (GIM) hervorgegangene VSP war im ersten Jahr ihres Bestehens bemüht, ihren Beitrag "zur Schaffung einer "Volksfront gegen revolutionären, sozialistischen Massenpartei" zu leisten. Leitende FunkReaktion, Faschismus tionäre der VSP und des BWK prüfund Krieg" ten die Möglichkeit eines Zusammen(VOLKSFRONT) schlusses beider Organisationen. Die im Oktober 1979 von der Im Dezember stellte die VSP die KPD/ML zur Bundestagswahl 1980 erste Ausgabe des "SoZ-Magazins" gegründete, jetzt weitgehend vom für "grundsätzliche und auch theoreBWK beeinflußte "VOLKSFRONT" tische Kritik und Diskussion" mit verlor nach einer Mitteilung des Bunkritischen Beiträgen zur Entwicklung deswahlleiters vom 4. Februar -ihre in der Sowjetunion vor. Rechtsstellung als Partei, da sie sechs Jahre lang weder an einer In Niedersachsen war die VSP Bundestagsnoch an Landtagswahüberwiegend im Rahmen örtlicher len mit eigenen Wahlvorschlägen teilAktionsbündnisse aktiv. Bei ihren genommen hatte. Bemühungen um eine Festigung der Zusammenarbeit auf örtlicher Ebene Am 21./22. November hielt die konnte sie einen sichtbaren Erfolg "VOLKSFRONT" in Köln ihren verbuchen; seit Anfang Dezember 5. ordentlichen Bundeskongreß ab; war sie als Mitherausgeberin des bis 71 Delegierte aus 35 Ortsgruppen wadahin von BWK und "VOLKSren erschienen. Die hauptamtliche FRONT" herausgegebenen "LokalGeschäftsführerin, Brigitte DÜRING berichts Hannover" aufgeführt. 43 A Wut En la >) Indikation? "Kommunistischer Bund" (KB) ..... - . ... Arbeiterkampf ;tmjNGDES"JMMUNISTI^O'.r,-.',N|J-. Innerhalb des KB wurde die bereits Boykott! im Vorjahr begonnene Debatte über Was sonst? eine politische Neuorientierung fortgesetzt. Trotz interner Machtkämpfe mit "Ausgrenzungsbestrebungen" kam es weder zu Substanzverlusten noch zu Abspaltungen. Das weiterhin in einer Auflage von 4.800 Exemplaren monatlich herausgegebene KB-Organ "Arbeiterkampf" polemisierte in kritischen Beiträgen gegen andere politische Gruppierungen, z.B. gegen die VSP: "Das Erscheinungsbild der VSP ein Jahr nach ihrer Gründung, der Verlauf ihrer Ehrgeiz, nicht im politischen Konferenz und mehr noch die status quo zu verharren. Wir Hinwendung zum BWK behaben uns auch in diesem stätigen die Vorsicht und ZuJahr das Ziel gesetzt, rückhaltung, mit der wir diese 40.000DM zu sammeln. " Art der 'Vereinigung' behandelt haben. " In Niedersachsen traten die örtlichen KB-Gruppen überwiegend als Die prekäre finanzielle Situation Bündnispartner anderer Organisatioverdeutlicht der in der Ausgabe vom nen auf und verzichteten auf eigene 16. November abgedruckte SpendenAktionen. aufruf: Ihr publizistischer Aufwand stand "Ehrlich gesagt, ein gewisser dabei in deutlichem Mißverhältnis zu Geldmangel ist bei uns genauden personellen Möglichkeiten innerso chronisch, wie der Weihhalb der verschiedenen Aktionsbündnachtsspendenaufruf mittlernisse, wobei wiederholt das Engageweile obligatorisch. ... Auch ment einzelner Funktionäre als Aktiwenn wir nicht im Jammerton vität einer ganzen Gruppe dargestellt oder sichtbar im Gewand des wurde. Bettlers vor Euch hintreten, unsere Bitte: Tragt mit Eurer Die Universitätsstadt Göttingen Weihnachtsspende dazu bei, bildete den KB-Schwerpunkt in Nieden vorsichtigen Trend einer dersachsen. finanziellen Konsolidierung Auch in Braunschweig und Hanund des Subventionsabbaus nover beschränkte sich der KB in seifür die Zeitung zu unterstütnen öffentlichen Auftritten auf die zen. Wir haben nämlich den Mitherausgabe von Flugblättern. 45 "Marxistische Die MG wendet sich primär an StuGruppe" (MG) dienanfänger, die sich selbst als "kritisch" und "intellektuell" einschätDie MG bezeichnete sich in der im zen und nach einer theoretischen VerSeptember 1974 veröffentlichten tiefung suchen. "Programmatischen Erklärung" als In ihren Publikationen sowie in kommunistische Organisation. Hierden Vortragsveranstaltungen verurarchischer Aufbau, gründliche Schuteilt und diffamiert die MG fortgelung der Anhänger sowie strenge Dissetzt die politische Ordnung der Bunziplin und ein ausgeprägt konspiratidesrepublik und anderer westlicher ves Verhalten lassen auf eine marxiDemokratien sowie die bürgerliche stisch-leninistische KaderorganisaGesellschaft schlechthin. Sie verharrt tion schließen. Gleichwohl beruft in der Kritik aller bestehenden Regiesich die MG nicht auf den Marxisrungssysteme und benutzt den Marmus-Leninismus, sondern beschränkt xismus-Leninismus als Vehikel einer sich auf eine intensive Auseinanderalles umfassenden Kritik, ohne darsetzung mit den Schriften von Karl aus eine Alternative abzuleiten. Marx (u.a. "Das Kapital"). In Niedersachsen hat sie ihre öfDie MG strebt die Überwindung fentlichen Aktivitäten deutlich verder kapitalistischen Gesellschaft - als stärkt. Organisationsschwerpunkt "Staatsform der bürgerlichen Auswar Hannover. beutung" - an. Sie versucht nachzuweisen, daß alle Bereiche des wirtDie MG verteilte folgende regelmäschaftlichen, kulturellen, sozialen, ßig erscheinenden Publikationen gesellschaftlichen und politischen Lebens so offensichtlich vom Kapitalis-- "Hannoversche Hochschulzeimus durchdrungen seien, daß nur seitung" ne völlige Zerschlagung (durch eine -- "Marxistische Hochschulzeitung" "sozialistische Revolution") eine grundlegende Änderung herbeifüh-- "Marxistische Arbeiterzeitung" ren könne. (auch mit Ausgaben für die Firmen VW und MBB), Um dieses Ziel zu erreichen, will die MG Intellektuelle und Studenten -- "Marxistische Gruppe" für sich gewinnen und sie im "Wissowie Sonderdrucke senschaftlichen Sozialismus" schulen. Mit Hilfe der so qualifizierten -- "Wählen ist verkehrt" Anhänger soll das Proletariat -- als -- "Argumente gegen den deutsch"revolutionäres Subjekt" -- über seideutschen Nationalismus" ne Ausbeutung aufgeklärt ("Bewußtseinsorientierung") und ihm das für -- "Volkszählung und Volkszähdie Entwicklung des Klassenkampfes lungsboykott" notwendige Wissen vermittelt werden. u.a. vor Schulen, in ausgesuchten Gaststätten, vor Betrieben und im Hauptrekrutierungsfelder der MG Universitätsbereich. An Infoständen sind nach wie vor die Universitäten. wurde darüber hinaus die "Marxisti46 11. November 1987 MAZ Marxistische Zertunfl der MARXISTISCHEN GRUPPE (MG) *zum Arbeiter Zeitung Zwei Polizisten an der Startbahn West erschossen Vortrag mit Diskussion Wofür zwei Tote alles gut sind Die Börse und ihr Krach: Was ist denn eigentlich so besonders schrecklich an dem Fall, dafisieh die Wortfuhrer dieser Republik nicht mehr fassen Ei n "wehrloser Staat" - das muß Folgen hab Welche denn. Hii.te schon'? "ie gibt es doch i schon, und die sind auch gar nicht neu. A [. KT Hannoversche Hochschulzeitung 23. November 1987 MARXISTISCHE GRUPPE (MG) Bürgerkriegsübung an der Hamburger HafenstraBe VORTRAG MIT DISKUSSION Der Staat bestellt sein Haus Die Börse und ihr Krach: Die Hamburger Hafenstraße steht im fSUtnangen und permanenter Polizcipr&ae Blickpunkt der Nation. Ein fur Hamburg und den Rest der Republik "unertraglieher Zustand" soll dort herrschen. Von der H schon überg. Der Kapitalismus stellt Marxistische Schulzeitung 2H. Okiober 1937 MARXISTISCHE GRUPPE (MG) M.ma:ai;ggifflg Der Börsenkrach Reagan hat sich mal oder wieder zurückgehalten Wie die Spekulation mit Nullen "Freiheit der Schiffah die Weltwirtschaft lenkt sehe Streitund Zeitschrift -- gegen MG-Anhänger waren ferner -- die Kosten der Freiheit" (MSZ) zum hauptsächlich als Verteiler von Kauf angeboten. Die seit Jahren in Druckschriften -- in Osnabrück und Hannover eingerichteten SchulungsWilhelmshaven aktiv. In regelmäßiund Arbeitskreise der MG setzten ihgen Abständen wurden betriebsbezore Arbeit fort. gene Ausgaben der "Marxistischen Arbeiterzeitung" vor den Werken der Die in Oldenburg aktiven AnhänFirma MBB in Lemwerder und Einsger der MG haben sich mehr nach warden verteilt. Bremen hin orientiert. Trotz des verstärkten öffentlichen In Göttingen verteilte eine Gruppe Auftretens der MG in Niedersachsen von MG-Anhängern regelmäßig die ist eine entsprechende Außenwirkung hessische Ausgabe der "Marxistibislang nicht zu erkennen. Nicht zuschen Hochschulzeitung". Hier waletzt wegen ihres betont elitären Verren "speziell für Göttinger Intereshaltens blieb die MG auch innerhalb senten" Hinweise auf Veranstaltunder extremistischen "Neuen Linken" gen der MG in Hannover enthalten. weitgehend isoliert. 47 Undogmatisationen wird Gewalt als taktisches Mittel den strategischen Zielen untergeordnet. Man übt Disziplin, Gewalt scher Linkswird nicht spontan verübt. Die zum linksextremistischen Lager zählende extremismus "Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen" propagiert den sogenannten gewaltfreien Protest, der Gewalt gegen Sachen zum legitimen Mittel erklärt. Der militante Protest vor alAllgemeine lem der "Autonomen" hat eher sponEntwicklung tanen Charakter. Während der größere Teil der undogmatischen LinksIm Gegensatz zum orthodoxen extremisten Angriffe auf das Leben Kommunismus und den Gruppierunvon Personen ablehnt, fanden die gen des dogmatischen LinksextremisTodesschüsse an der Startbahn West mus sind im undogmatischen Bereich bei den meisten militanten "Autonoder "Neuen Linken" nach wie vor men" allerdings Beifall. kaum Strukturen feststellbar. Wenn auch Teile der marxistisch-leninistiIm undogmatischen Linksextreschen oder anarchistischen Ideologie mismus lassen sich neben den "Autodiese Protestbewegung beeinflussen, nomen" verschiedene andere Ströso bleibt doch organisiertes, kollektimungen ausmachen. Während der ves Handeln die Ausnahme. Im Vortraditionelle Anarchismus, vertreten dergrund steht nicht das Kollektiv, durch die anarchosyndikalistische sondern der Einzelne. Daher sind "Freie Arbeiter-Union" (FAU), in Aktionen dieser Personen nur schwer Niedersachsen unbedeutend ist, berechenbar. Bemühungen um stärgruppiert sich ein anderer Teil um die keren Zusammenhalt und mehr Zeitschrift "graswurzelrevolution". Kommunikationszusammenhänge Herausgeber dieses Blattes ist die untereinander blieben bislang, vor al"Föderation Gewaltfreier Aktionslem bei den "Autonomen", ohne Ergruppen" (FöGA), die auf der gebnis. Die jeweilige Gefühlslage und Grundlage anarchistischer Weltandas Feindbild bestimmen oft den schauung einen "staatsfeindlichen Verlauf von "Protesthandlungen". und aggressiven zivilen UngehorDer Haß auf das "Schweinesystem" sam" propagiert. Koordinationsund ist in vielen Fällen bei DemonstratioAnlaufstelle für die verschiedenen nen zu Gewalttaten ausgeartet. Ein "gewaltfreien" Gruppen in der Bunerschreckendes Beispiel hierfür steldesrepublik war bislang die "Graslen die Todesschüsse auf Polizeibewurzelwerkstatt" in Göttingen. amte an der Frankfurter Startbahn West am 2. November 1987 dar. Die Aktivitäten der undogmatischen "Neuen Linken" in NiederZur Frage der Gewalt nehmen die sachsen richteten sich vornehmlich verschiedenen Gruppen des Linksexgegen Kernenergie, Volkszählung, tremismus unterschiedliche HaltunRechtsextremismus und den Bau der gen ein. In den dogmatischen Organi"Panzertrasse" bei Garlstedt. 48 Die anarchistische "Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen" (FöGA) Die ideologische Konzeption der FöGA sieht eine "tiefgreifende gesellschaftliche Umgestaltung" vor. Durch Macht von der Basis her sollen alle Formen vermeintlicher Ausbeutung, Herrschaft und Unterdrückung beseitigt werden. Ziel ist eine herrschaftslose Gesellschaftsordnung, die auf dezentralisierter Selbstregierung beruht. Die "Graswurzelwerkstatt" verlegte 1987 ihren Sitz von Göttingen nach Köln. Die Zeitschrift "graswurzelrevolution" erscheint seitdem in Hamburg. Dadurch sind die Aktivitäten der FöGA in Niedersachsen stark zurückgegangen. Hinzu kam, daß Symrung und die Ablehnung marxistischpathisanten der FöGA aus den dogleninistischer Ideologie, soweit diese matischen K-Gruppen ihre Mitarbeit die Beibehaltung staatlicher Struktueingestellt haben. Die Redaktion der ren vorsieht. "Autonome" sind sich Zeitschrift deutete in der Dezemberdarin einig, den Staat durch AnwenAusgabe eine mögliche Einstellung dung revolutionärer Gewalt beseitides Blattes an. Als Begründung wurgen zu wollen. den Finanzprobleme, geringe Auflagenhöhe und allgemein abnehmendes Interesse an den politischen Zielen Die Situation der "Autonomen" der " Gras wurzelbewegung ' ' angegewar 1987 zunächst durch sog. Perben. spektivdiskussionen und andauernde Selbstfindungsprozesse gekennzeichnet. Sie beschrieben ihre Lage selbst als desolat, orientierungslos und unorganisiert. Diese Schwächen führten "Autonome" "Autonome" auf folgende Ursachen zurück: Hinter der Bezeichnung "Autonome" verbirgt sich eine Vielzahl politisch unterschiedlich ausgerichteter -- Die Widerstandsformen orientierlinksextremistischer Kleingruppen ten sich nur am "Vorgehen des und Einzelpersonen. Sie alle eint jeFeindes" und nicht an eigenen doch eine anarchistische OrientieZielen und Utopien; 49 - der Widerstand werde nur auf "Als Teil der autonomen Linspektakuläre Objekte fixiert, ohne ken wollen wir an der Entweiträumig die ökonomische Inwicklung von politischer Gefrastruktur anzugreifen; genöffentlichkeit, Gegenmacht, einer eigenen Kultur - die ritualisierte Militanz (schwarze und der Belebung unseres PoKleidung, Knüppel, Zwille) dürfe litalltages beitragen. Das benicht langfristige Vorbereitungen deutet auch, autonome Poliund effektive Aktionen ersetzen; tik kritisch nach ihrer Praxis zu beurteilen, Perspektiven - die autonome Bewegung lasse sich für die Vermittlung unserer von spektakulären Ereignissen zu Politik zu diskutieren. " sehr blenden; Die tödlichen Schüsse auf zwei Po- * die eigene Stärke werde zu sehr am lizeibeamte an der Startbahn West materiellen Schaden gemessen, zeigten allerdings die Unberechenobwohl das Ziel eine zerstörte barkeit der "Autonomen". Man verRechtsgläubigkeit und Staatsloyaurteilte die Polizistenmorde nicht unlität sein müsse; ter moralischen Gesichtspunkten, sondern lediglich aus taktischen ErKritiker stempelten Autonome als wägungen; die Schüsse seien zur falStahlkugelfraktion ab, weil von schen Zeit abgegeben worden. In Teilen der autonomen Bewegung Braunschweig wurde ein Flugblatt Gewalt als Mittel akzeptiert wermit der Überschrift "Wir trauern de. nicht" verteilt: "Klar ist, daß mit den SchüsIn Niedersachsen gab es nennenssen von Frankfurt eine neue werte "Autonomen"-Gruppen in Stufe der Eskalation erreicht Göttingen, Braunschweig und Hanwurde -- wir dürfen davor nover. nicht zurückschrecken. Gerade im Augenblick kommt es Neben ständig wiederkehrenden darauf an, unsere Politik Themen wie Militärtransporte, Kernkonsequent voranzutreiben. " kraft, Hausbesetzungen griffen "Autonome" 1987 auch aktuelle EreignisAuch Göttinger "Autonome" nahse auf wie z. B. den Besuch Reagans, men in einem Flugblatt "Den Herrdas Thema Hafenstraße Hamburg schenden nicht einen Millimeter .. . und die Volkszählung. In Zeitschrifsondern neun Millimeter" zu den Poten und Flugblättern versuchten sie, lizistenmorden Stellung: ihre Protestaktionen zu begründen. "die Schüsse waren natürlich In der Ausgabe Nr. 1 der in GöttinQuatsch . . . Ganz davon abgen erscheinenden Zeitschrift "Angesehen, meinen wir, daß das schläge", die ein politisches Forum Mittel Schußwaffe zu dieser für Göttinger "Autonome" sein will, Zeit, an diesem Ort, noch dawurde hierzu gesagt: zu so eingesetzt, politisch 50 ffa trauern nicht ^fr"feJ00(7fefTnum;mlei Am Montagabend wurden an der Startbahn West auf e i n e r Demo zwei Bullen erschossen, e i n i g e andere v e r l e t z t . Die Reaktion des Staatsapparates darauf I s t eine massive Hetze gegen Autonome, "Chaoten" und den m1l1tanten k i d e r s t a n d Oberhaupt. Wie ernst illen verschafften sich durch Aufbrechen I die Schweine diesen V o r f a l l nehmen, z e i g t die * Türen Zugang zum Konzerthaus. Sie v e r t e i l t e n Tatsache, daß Staatsschutzstrategen wie Rebmann -, s o f o r t im ganzen Haus, i n dem s i c h zu dem R i n F r a n k f u r t efngeflogen s i n d und s i c h ö f f e n t l i c h : i j ! Zeltpunkt nur etwa 10 Leute von uns befanden, i Gedanken Ober eine e n d g ü l t i g e Zerschlagung des Oiese wurden während d e r gesamten Durchsuchung I Widerstandes an der S t a r t b a h n , aber auch i n Wackers- f e s t g e h a l t e n , wo s i e gerade a n g e t r o f f e n vorder l d o r f e t c . machen; daß darüber hinaus Gesetzesverwaren, und daran g e h i n d e r t , s i c h Im Haus zu bewegenj schirfungen und E i n s i t z e der GSG9 a u f Demos sowie und bei der "Durchsuchung" anwesend zu s e i n . als IOC der Aufbau e i n e r neuen Sondereinheit des Bundesgrenzschutzes durchgesetzt werden sollen. Die bekamen wir das Ausmaß der Verwüstungen e r s t j Herrschenden versuchen den V o r f a l l zum Anlaß zu nach dem BulJeneinsatz m f t : Die Schweine z e r t r a t e n ] nehmen, m i l i t a n t e P o l i t i k unmöglich zu machen. im ganzen Haus Fenster, Türen, Stereoanlagen und I Lochte (VerfassungsschutzChef) hat I n einem I n t e r - d i v e r s e andere Gegenstände. In den Zimmern view am Dienstagabend g e s a g t , daß es In der nun "fcr einsetzenden Diskussion darauf ankommen wird, Dachgeschoß konnten sie noch ungehinderter wüten : l Sie demolierten e i n Schlagzeug, e i n Bewohner wurde J d i e Szene n i c h t nur zur D i s t a n z i e r u n g von der i n seinem Zimmer e i n g e s p e r r t , nachdem d i e Bullen I Schüssen, sondern zu e i n e r allgemeinen D i s t a n z i e r u n g d o r t eine ganze Dose TrSnen(Kampf-) Gas g e l e e r t | von m i l i t a n t e n Aktionen zu bewegen. Inwieweit h a t t e n . Ein anderer mußte sich v ö l l i g ausziehen J derartige Spaltungs versuche greifen, zeigt die Reaktion der CrOren. d i s b ? r s f t s zur E r g r e i f u n g j ; und Bestrafung der Schuldigen a u f f o r d e r n und eben I auch schon k l a r zur Diffamierung Obergegangen s i n d , im Einklang m i t a l l e n Übrigen von Hilitanz/j ( l i e h eine Flasche g e w r f e n h a t t e . Es g i n g d e n ] Bullen um T e r r o r , und n i c h t darum, etwas zu f i n d e n . [ % Mitgenommen haben Sie dennoch so e i n i g e s : A l l e s . '"J was s i e * an sc.'hweren Maschinen. Werkzeug, Bohr"demokratischen Parteien [M , maschinen und S: Scnweißgeriten f i n d e n konnten, haben ' M A. s i e eingesackt, um uns daran zu h i n d e r n , das PS instandzusetzen, d i e kaputten Türen zu reparieren! Die Schweine a g i e r e n a l s o a u f zwei r b e n e n : nämlich und ws gegen d e r a r t i g e Pberfa"! I e w e i t e r h i n l | einmal auf der p o l i t i s c h e n Ebene, a u f d e r s i e wehren.) autonome I n h a l t e und P o l i t f k isolieren "lien; /zum anderen a u f der m l l f taYfschen Ebene, wo s i e ; | darangehen, p o l i t i s c h e Zusammenhinge und S t r u k t u r e n f abzurinnen. Unabhängig davon, wie w i r zu den Schüssen von ; > A i F r a n k f u r t stehen - eine genaue Stellungnahme dazu A'iJfe' d e r z e i t i g e n S i t u a t i o n abzugeben, h a l t e n ^ ~ r - *Diese bundesweite Repressionwelle hat | Una a*ußerst schwierig - "Ossen w i r uns Gedanken ~ i ßraunschweig I h r e Auswirkungen; Am Morgen des 5 . 1 1 . zwischen 11 und 14 *AWkfli fn f Ober d i e j e t z t einsetzende Helle der R e p r e s s i o n ] in der und I h r etwas entgegensetzen. Her s i c h I machen : h i e r e i n w e i t e r e r B u n e n O t w r f a l ) a u f das auch Erwerbs'1n to a Vjetzt i r f oer l l f e r t i g d i s t a n z i e r t , handelt d e n u n z i a t o r i s c h I losenzentrum In der H o l f e n b O t t l e r S t r . und auf ^ gegen d i e m i l i t a n t e P o l i t i k , wie s i e s i c h i n d e n / '">- k Idas Konzerthaus BÖcklerstr. unter dem Vorwand ' l e t z t e n Jahren e n t w i c k e l t hat. Unsere Antwor * einer Hausdurchsuchung statt. Die r" -K offizielle S i a u f den B u l l e n t e r r o r kann und s o l l t e d a r i n b e s t e h e n , ! Begründung des Durchsuchungsbefehls war der | uns i n der Diskussion Ober unsere P o l i t i k und | "Verdacht des schweren D i e b s t a h l s " ( A u t o ) gegen unsere Aktionsformen n i c h t zurückwerfen zu l a s s e n , jemanden, der ganz woanders wohnt. schon gemachte Erfahrungen und Entwicklungen eben | Erstürmen des Hauses h a t t e n s i e g l e i c h 50 50, J e t z t n i c h t zu negieren. Klar I s t . daß m i t d e n ' * EinsatzbuMen aufgefahren, unter ihnen viele, Schüssen von Frankfurt eine neue Stufe der Eskala(die normalerweise im Zivilen Streifenkommando t i o n e r r e i c h t wurde - w i r dürfen davor n i c h t zurück- | (ZSKJ s i n d und a l s d i e Obelsten S c h l i g e r unter schrecken. Gerade i n der augenblicklichen S i t u a t i o n j j den BS-Bullen g e l t e n . Auch das nahezu geschlossene kommt es darauf a n . unser P o l i t f k konsequent voran ( A u f t r e t e n der KFi? ( p o l i t i s c h e P o l i z e i ) und eines zutreiben.! 'Staatsanwaltes für politische Verfahren zeigen 'deutlich, daß es k e i n e s f a l l s um den D i e b s t a h l , e DEN HERRSCHENDEN N I C H T E I N E N MILLIMETER.. Wir haben uns entschloöen, ein Flugblatt zu den I zum TeH schwerverletzte StartbehngegnerInnen forderte, mssen an der Startbahn zu schreiben, well wl versuchte der Staat den Widerstand zu brechen. Diebisherigen Diskussionen um die "Schüsse" zum ser Versuch mißlang. haarsraubend finden, und den Eindruck haben, daß sich ^nveiter. Salbst die Einweihung die Wenigsten um authentische Informationen inert haben. Moralisierende Diskussionen die inj T H i n nichts andern. Von der senstand aus der Medienhetze ziehen halten WH für falsch. Im Rhein/Main Gebiet lauten weiterhin Verhaftungen militärische Auseinandersetzung. und Duchsuchungent die von Verstärker Observation Fur uns ist das alles militante Politik mit militanten begleitet werden. Das fuhrt zu einer relativen Verurv Mitteln. stcherung in der Szene. Von einer militärischen Auseinandersetzung Oie Leute, die bis Ätzt verhattet wurden, sollen alle BRD zu reden zeugt von einer diffusen ßegntfsbestimwegen Landtriedensbruch bzw. schweren Landfriedens muhd^B Ibruchs einen dran kriegen. Bei diesen Anklagen werden sich die Schweine auf ihre langjährigen Observationskenntnisse und Filmaufnahmen von der Startbahn stli-tzen. Gezielt wird außerdem versucht eiiiu kriminelle Vereinigung passend zum SS 129 a zu Konstruieren, die die Eine militärische Auseinandersetzung setit eine Organisierung und Ausrüstung voraus, die es hier momentan nicht gibt wird. und auch in absehbarer Zeit nicht geben Aufterdem bedeutet sie eine Harte der Auseinandersetzung, die diese"Linke", die schon bei zwei toten Bullen fast einen Kollaps kriegt, keine fünf MinuBultenaktion geplant und durchgeführt haben soll. ten durchhalten würde. An die Startbahn soll weiterhin gegangen werden. Was sich huit eventuell kurz tmd langfristig andern aus Göttingen .^SONDERN N E U N MILLIMETER! falsch ist ... Anders ist es, "Um es klar voranzustellen: wenn es sich darum handelt, Auch wir, einige hannoverbestimmte Repräsentanten sche Autonome, finden diese oder besondere Schweine umSchüsse zum Kotzen. Nichtszuplätten. Solche Aktionen destotrotz halten wir militankönnen sinnvolle, richtige Saten Widerstand gegen dieses chen sein ... Wenn wir das System für notwendig. . .. System zerschlagen wollen, Aber wir stellen fest: Wer werden wir der staatlichen zum jetzigen Zeitpunkt mit Gewalt revolutionäre Gewalt Schüssen auf Polizisten bei entgegensetzen müssen. " Demonstrationen eine bestehende politische KonfrontaIn Hannover meldeten sich "Autotion entscheiden will, degranome" mit dem Flugblatt "Feuer diert revolutionäre Politik zu frei?" zu Wort. Darin hieß es: einer militärischen Strategie. " 52 stande. Die Neigung zu gewaltsamen Besondere Auseinandersetzungen war allgemein wenig ausgeprägt. Allerdings gingen Aktionsmilitante "Autonome" bei Protestaktionen oft gewalttätig vor; denn felder der für diese stand nicht das Thema Kernkraft, sondern die Auseinandersetzung mit dem Staat im VorderLinksgrund. Zentrales Thema in den letzten extremisten Monaten des Jahres 1987 war die Entsorgung der kerntechnischen Anlagen. Behinderungen von AtomEinflußnahme von mülltransporten auf den Straßen waren erste Folgen dieser Diskussionen. Linksextremisten auf die AntiKernkraft-Bewegung "AntimilitarismusIm Vergleich zu den Vorjahren haben Kampf11 1987 im niedersächsischen wie im geProtestaktionen samten norddeutschen Raum die Akgegen die "Panzertrasse" tivitäten des linksextremistisch beeinin Garlstedt flußten Teils der "Anti-AKW-Bewegung" abgenommen. Dieser RückDer Protest verschiedener Grupgang betraf sowohl die Intensität des pierungen gegen das Eisenbahnan"Widerstandes" als auch die Teilnehschlußgleis zur Lucius-D.-Clay-Kamerzahl. Das Schwergewicht der Akserne in Garlstedt (LK Osterholz) tivitäten lag im bayerischen Wackerswurde mit dem Beginn der Rodungsdorf und richtete sich gegen den Bau arbeiten verstärkt fortgeführt. der Wiederaufarbeitungsanlage für An den "Sonntagsspaziergängen" abgebrannte Brennelemente. Dort nahmen zunehmend Linksextremikam es zu verschiedenen, z.T. gesten aus Bremen und dem Bremer walttätigen Protestaktionen. Umland teil; schon seit etwa Juni 1986 wird der Protest gegen das AnBundesweit gesehen fanden Konfeschlußgleis weitgehend von militanrenzen der "Anti-AKW-Bewegung" ten "Autonomen" aus dem Raum 1987 nicht die Resonanz, die die OrBremen getragen. Daß diese auch Geganisatoren erhofft hatten. Das poliwalt als Mittel des Protestes bejahen, tische Ziel einer überregionalen zeigt folgender Aufruf im "GarlKoordinierung der "Bewegung" wurstedt-Rundbrief Nr. 12", einer Brode nicht erreicht. Die Gegensätze in schüre des autonom orientierten der Gewaltfrage blieben unüber- " Panzertrassenplenums " : brückbar. Zwischen den extremistisch beeinflußten Initiativen und "gründe genug, den 6.12. als den gemäßigten sog. Nach-Tscherno'vermummtensonntag' in die byl-Gruppen kam kein Konsens zugeschickte eingehen zu lassen. 53 Anschläge auf US-Militärund -Munitionszüge In Niedersachsen wurden mehrere Anschläge gegen Militärund Munitionszüge der amerikanischen Streitkräfte verübt. Am 28. und 29. November wurden in Bremen und Achim-Uphusen Anschläge auf US-Militärzüge, die zwischen Bremerhaven und Berlin verkehrten, verübt. Dazu wurden vierflügelige Bootsanker, die an Eisenketten befestigt waren, von Bahnüberführungen aus auf die Oberleitungen geworfen. Die Stromabnehmer der E-Loks wurden erheblich beschädigt, Kurzschlüsse ausgelöst. Eine Gruppe "Autonome Zellen" bezichtigte sich dieser Anschläge: " Wenn wir dieses Ziel angreifen, so tun wir das nicht in dem Glauben, den US-Militärs einen entscheidenden nach dem geseire der letzten Schlag zu versetzen. Diese Art wochen finden wir es ziemlich von Selbsteinschätzung wird wichtig, auch mal wieder zu einem weltweit handelnden zeigen, daß unser wille zum Mördersystem nicht gerecht. widerstand (und zwar nach Für uns ist revolutionäre Miliunseren bedingungen) nicht in tanz wichtig in konkreten diesem ganzen betroffenheitsAuseinandersetzungen, sie ergeheuchel versinkt. " setzt aber nicht eine genaue Analyse der KlassenverhältIm Verlauf der "Sonntagsspaziernisse hier. Wenn wir sagen, gänge" wurden Bauobjekte und Ma'ohne Theorie keine Revoluschinen erheblich beschädigt, was zu tion', dann bedeutet das Verzögerungen bei den Bauarbeiten nichts anderes, als eben diese führte. Auch Einsatzfahrzeuge der konkrete Aktion, unbesehen Polizei wurden wiederholt angegrifder aktuellen Tagesereignisse, fen, mit Leuchtspurmunition beder politischen Strategie in schossen und beschädigt. Die Teilunserem Kampf für eine revonehmerzahlen schwankten. Bis zu 70 lutionäre Veränderung untergewaltgeneigte "Trassengegner" reizuordnen -- wobei Kreativisten aus dem gesamten Bundesgebiet tät und Spontanität bestimmt an. hilfreich sind --. " 54 Y Kampf dem rase [qtitpf dem imperf des Nationalsozialismus 1 9^i5 ist die Gefahr des Fasch Dies zeigt sich nicht nu stärkt öffentli letzter Zeit] W *Faschisten (SS-Treffen "fingsten '83 "ad Hersfeitjj Istahlhelmtreffen lB/l9.Juni Celle, "Oh-p, Ipart/itag 1/2. Okt. '83, Fallingbostel, ' Itandesparteitag 2ä/2S.fliärz '84 Stade, SS|3o.3.-1. NIEDERLANDE 1 ^^~(\ßREMEN| J_X llllta^ ( ^*^ "\ SOLTAU- f sK^"^ 1 ^ UELZENS \ * fW_ \ -- DEUTSCHE f DEMOKRATISCHE | UHAFSCHAFT * ^ ^ ^ BENTHEIM ^ f (tm) REPUBLIK v. * j."o"C 1 (tm) 5 M "**" P^oer"i NORDRHEIN - WESTFALEN ! V* NORTHEIM 1 r 1 OSTERODE ^ ^ - v /""" HESSEN ^^T V ANSCHLAGE 1986 l. I. bis 31. 12. 1986 7 * Sprengstoff 53 * Brand 36 * Sachbeschädigung (über 5.000 DM) 64 s = = = = p = ^-f:| V Y=^y^--^ SCHLESWIG-HOLSTEIN --f^^1'. 3 l ^ E f - |-^\ -, - | "^*^, ^ CUXHAVEN E ^ _ ^ = ^ ^ ^ ^ M i ^ y / WITTMUND / J S ^ ". y ^ f V^} STADE ^ ^ ^ L ~ f %-=K JTT ^^LURICH \ \ \ " ) Y_j FRIESLAND/^,...,- ^ * * ^"^L. 3So^ r ROTENBURG Ek ^T^ IE(* / / AMMERLAND \ L T O S W H ^ M \ f ^ ^ LÜNEBURG NIEDERLANDE 1 \ 1 OLDENBURG ^ C ^ T ( * 2/ A 50LIAUUELZEN / LÜCHOW_JANNENBERG tT** f ^ VERDEN 1 ^ / ^ FALUNGBOSTEL 1 J CLOPPENBURG / ^V ^ * ^ r* =.".*( * JZSTr/i J \ _ DEUTSCHE "~"mf^ f DEMOKRATISCHE * > , * * REPUBLIK \ \ ^ ^ ^ ^ " ^ V OSNABRÜCK ^ ^ &^^pC -"^ \ GOSLAX M N O R O B H E I N - WESTFALEN NORIHflM I 1 OSTERODE \-~-\X (J^o^T' MESSEN * ANSCHLAGE 1987 1. 1. bis 31. 12. 1987 9 * Sprengstoff 33 * Brand 21 * Sachbeschädigung (über 5.000 DM) 65 Entwicklung rechtsFremdartiger", ausgedrückt insbesondere in Antisemitisextremistischer mus und AusländerfeindlichBestrebungen keit -- Differenzierung zwischen "leDie gegen die freiheitliche demobenswertem" und "lebensunkratische Grundordnung gerichteten wertem" Leben Bestrebungen des organisierten Rechtsextremismus und seine ideolo-- Behauptung "natürlicher" gischen Strukturen lassen sich oft nur Hierarchien rassisch verschieannähernd beschreiben. Der Grund dener Gruppen hierfür liegt in dem Fehlen einer den -- Propagierung eines "Rechts gesamten Rechtsextremismus überdes Stärkeren" im Sinne des greifenden einheitlichen und syste"Sozialdarwinismus " matischen Ideologie. Die ideologischen Komponenten des Rechtsextre-- Ausgrenzung von Minderheimismus rühren aus sehr verschiedeten und Andersdenkenden als nen theoretischen Denkansätzen und Folge totalitärer gesellschaftlipolitischen Bewegungen her (z.B. cher "Leitbilder". dem Nationalismus, dem Militarismus, dem Sozialdarwinismus sowie b) Anerkennung von Gewalt als geiidealistischen Mythen von der stig-politische Orientierung: "Volksgemeinschaft"). -- Ablehnung rational geführter Die folgenden zwei HauptmerkmaKontroversen, irrationale Neile kennzeichnen (in Anlehnung an gung zu VerschwörungstheoUntersuchungen von W. Heitmeyrien er*)) die rechtsextremistischen Ideo-- Auffassung des "alltäglichen" logien und das rechtsextremistische Lebens als "Kampf ums DaHandeln in der Bundesrepublik: sein" mit der Schlußfolgerung, den Schwachen zurückzustoa) Grundgedanke von der Ungleichßen heit der Menschen: -- Ablehnung demokratischer -- Nationalismus als aggressive Prinzipien für soziale und poliÜbersteigerung der Bejahung tische Auseinandersetzungen, des eigenen Volkes und Staates Unfähigkeit zum Kompromiß -- Rassismus als Infragestellung -- Autoritäres Denken, Pflege mibis hin zur Ablehnung der litaristisch-autoritärer UmMenschenwürde "Andersoder gangsformen und Stile. Wenn beide Hauptmerkmale, die *) Wilhelm HEITMEYER: RechtsextremistiIdeologie von der Ungleichheit der sche Orientierungen bei Jugendlichen. Menschen und die Bejahung von GeEmpirische Ergebnisse und Erklärungsmuster einer Untersuchung zur politischen Sowalt als Form politischen Denkens zialisation. Juventa Verlag, Weinheim und und Verhaltens, sich miteinander verMünchen 1987 (Reihe Jugendforschung) binden, liegen Anhaltspunkte für Be66 Mitglieder-Entwicklung der rechtsextremistischen Organisationen* von 1971-1987 Zahl der Mitglieder 40000.. 35000.. 30000.. 27700 26500 25 200 25000.. 21500 21200 22100 22100 22100 20300 19800 20300 20300 20000 19000 18200 17800 17600 17300 15000.. 10000 5000 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 'ohne Verlage und Vertriebsdienste strebungen gegen die freiheitliche detei "Deutsche Volksunion-Limokratische Grundordnung vor. Die ste D " in Bremen, Kombination der Merkmale aus den -- anhaltende Bereitschaft der Neobeiden Bereichen bietet begriffliche nazis zu Gewaltakten, Ansätze für die Analyse und Stand-- vorübergehend verstärkte rechtsortbestimmung rechtsextremistischer extremistische Aktivitäten nach Organisationen. Die Merkmale sind dem Selbstmord des Hitler-Stellbei den verschiedenen rechtsextremistischen Gruppen jeweils in untervertreters Rudolf HESS, schiedlicher Ausprägung festzustel-- verschärfte Auseinandersetzungen len. Einzelne Merkmale dürfen nicht zwischen Rechtsextremisten, insisoliert betrachtet und herangezogen besondere Neonazis, und ihren werden; sie charakterisieren in ihrer politischen Gegnern. Gesamtheit den gegenwärtigen organisierten Rechtsextremismus in seiIn der Bundesrepublik Deutschnen typischen Erscheinungsformen land gab es Ende 1987 69 rechtsextreund ermöglichen eine Abgrenzung mistische Organisationen mit rd. zum politischen Konservatismus. 25.200 Mitgliedern. Erstmalig gab es damit im vergangenen Jahr seit 1984 wieder eine steigende Tendenz bei Die nachstehende Darstellung des den Mitgliederzahlen im Rechtsextrerechtsextremistischen Lagers untermismus (um 14 % ) . scheidet dementsprechend zwischen vier Bereichen: Wie im Vorjahr konzentrierte sich -- neonazistische Gruppen, die den 1987 die Beobachtung neonazistiMerkmalen am stärksten entsprescher Sammlungsbestrebungen auf chen; die "Freiheitliche Deutsche Arbeiter-- "nationaldemokratischer" Rechtspartei" (FAP) und die dahinter steextremismus; hende neonazistische "Bewegung". -- "national-freiheitlicher" RechtsWie im Vorjahr waren sowohl die extremismus; "Bewegung" als auch die FAP in KÜHNEN-Anhänger und -Gegner -- sonstige rechtsextremistische Orgespalten. ganisationen (d.h. die "politischen Kulturund Weltanschauungsvereinigungen", die selbständigen Die teilweise erbitterten Auseinanrechtsextremistischen Jugendordersetzungen zwischen KÜHNENganisationen sowie weitere eigenGegnern und KÜHNEN-Anhängern ständige Gruppierungen des wirkten sich schwächend auf die "BeRechtsextremismus). wegung"/FAP sowie andere Sammelbecken für Neonazis wie die "Hilfsorganisation für nationale poFolgende Ereignisse und Entwicklitische Gefangene und deren Angelungen im Jahre 1987 kennzeichneten hörige e.V." (HNG) aus. Die "Beweden organisierten Rechtsextremis- g u n g " / FAP, aber auch die kleinere mus: "Nationalistische Front" (NF) mach-- das erfolgreiche Abschneiden der ten durch gewalttätige Propaganneuen rechtsextremistischen Pardaaktionen bundesweit Schlagzeilen. 68 Die latente Gewaltbereitschaft und Unberechenbarkeit unorganisierter Neonazis sowie organisatorisch nicht Neonazieingebundener militanter Rechtsextremisten bedarf unverändert andaustischer ernder Aufmerksamkeit. Mit Unterstützung der NPD gelang Rechtses der neuen rechtsextremistischen Partei "Deutsche Volksunion-Liextremismus ste D " , seit Ende der 60er Jahre erstmals wieder einen Abgeordneten eiUnter dem Begriff Neonazismus ner rechtsextremistischen Partei in (neuer Nationalsozialismus) werden ein Landesparlament zu entsenden. alle rechtsextremistischen BestrebunDieser Wahlerfolg der von dem gen und Aktivitäten erfaßt, die ein Rechtsextremisten FREY geführten offenes Bekenntnis zur Ideologie des "Deutschen Volksunion-Liste D " Nationalsozialismus ablegen und die wurde ermöglicht durch die Zusamauf die "Wiederherstellung" eines menarbeit mit der NPD und deren den nationalsozialistischen Systempersonellen Einsatz. Der seit Jahren vorstellungen vergleichbaren politistagnierenden NPD brachten diese schen Regimes in Deutschland abzieErfolge sowie eine leichte Zunahme len. Neonazis betrachten Juden und ihrer Mitgliederzahl beachtlichen die überwiegende Mehrheit der in der Auftrieb. Ob die in der NPD derzeit Bundesrepublik lebenden Ausländer nicht unumstrittene Zusammenarbeit sowie die Alliierten, die "Besatzungsmit FREY von Bestand ist, bleibt abmächte", als ihre Hauptfeinde. Ihnen zuwarten. Die Bedeutung des "natiowird eine "rassische Überfremdung" nal-freiheitlichen" Rechtsextremisdes deutschen Volkes vorgeworfen. mus des Dr. FREY mit seinen 6 Aktionsgemeinschaften, 3 WochenBei den neonazistisch ausgerichtezeitungen und der "Deutschen Volksten Gruppen und Organisationen union-Liste D " sowie sein Einfluß handelt es sich teilweise um "Mänauf das gesamte rechtsextremistische nerbündnisse" mit schwach entLager haben jedenfalls erheblich zuwickelter Organisationsstruktur, teilgenommen. Die Wirkung FREYs ist weise um "Kampfund Gesinnungszudem nicht auf Parteien und Grupkader", die ihre Anhängerschaft als pierungen des rechtsextremistischen kleine "Führer" befehligen und von Lagers beschränkt, da er sich auf sein denen der jeweilige Gruppenbestand wirtschaftlich erfolgreiches Medienabhängt. Wegen dieser stark führerunternehmen stützen kann. bezogenen Organisationsstrukturen gibt es bundesweit eine Anzahl unabhängiger Neonazis, weil verschiedene Gruppen nach "Ausscheiden" ihres Anführers inaktiv wurden. Wie in den Vorjahren haben neonazistische Gruppen auch 1987 ver69 sucht, durch öffentlichkeitswirksame nis der ihr angehörenden Neonazis Aktionen Aufsehen zu erregen und vor allem ein ideologischer Begriff. damit größere Bedeutung vorzuspieEr knüpft unmittelbar an die Termigeln, als sie angesichts geringer Zahl nologie des Nationalsozialismus an. und allgemeiner Ablehnung besitzen. Heutige Neonazikreise umschreiben Neonazis stellen die Mehrzahl der midamit einen Kreis von Personen, die litanten Rechtsextremisten. sich zum Nationalsozialismus bekennen und sich zur Praktizierung ihres NS-Bekenntnisses zusammenschlieAuseinandersetßen. Sie tun dies in bereits bestehenzungen in der den Organisationen oder unter wechneonazistischen selnden Bezeichnungen nur für einen begrenzten Zeitraum bzw. zur "Bewegung" Durchführung bestimmter Aktionen. Der Bundesminister des Innern Nach dem Verbot der ANS/NA wurhatte Ende 1983 die "Aktionsfront de der Begriff "Bewegung" bewußt Nationaler Sozialisten/Nationale neu belebt, um einen ideologischen Aktivisten" (ANS/NA) verboten. Rückhalt für neue organisatorische Der Anführer der Organisation, MiAktivitäten zu schaffen. Nach dem chael KÜHNEN, hatte daraufhin seibehördlichen Einschreiten gegen Bene Anhängerschaft aufgerufen, die mühungen, die verbotene ANS/NA "Bewegung" als eine "Gesinnungsgein "Leserkreisen" fortzusetzen, sammeinschaft" fortzuführen. Die Bemelte sich ein Teil der ANS/NA-Anzeichnung "Bewegung" ist nach hängerschaft in anderen neonazistiSprachgebrauch und Eigenverständschen Organisationen und der bis dahin unbedeutenden "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP). Insgesamt konnte die "Bewegung" Die Heue Front Publikation öce nationalen CDiöetftanöcB ihren personellen und ideologischen Zusammenhalt als "Gemeinschaft" mit Führungsund Organisationsstrukturen auch nach dem Verbot der ANS/NA bis zu ihrer Spaltung in die Flügel der "KÜHNEN-Freunde" und der "KÜHNEN-Gegner" bewahren. Die Anhänger sehen sich als die Träger der NS-Ideologie und gründen hierauf ihren Führungsanspruch in der neonazistischen Szene. 1986 riefen Aktivisten innerhalb der "Bewegung" zum Kampf gegen die Homosexualität auf und forderten den Ausschluß aller Homosexuellen. Homosexualität wurde als "Dekadenz", "als Krankheit und als Verrat am Volk" bezeichnet. inam 70 Die führenden Personen der "Bewegung", Michael KÜHNEN und Thomas BREHL, die Homosexualität zulassen, erklärten formell ihren Austritt. Dieser Schritt löste bei den Anhängern Überraschung und Verständnislosigkeit aus. Es setzte sich aber vorübergehend die Auffassung durch, daß diese Entscheidung akzeptiert werden müsse. Die beiden Neonazis Jürgen MOSLER und Volker HEIDEL, Vertreter des Anti-Homosexuellen-Flügels, übernahmen nach eigener Darstellung die Führung der "Bewegung". In der neonazistischen Schrift "Die Neue Front" vom Januar 1987 widerrief KÜHNEN seinen Austritt aus der "Bewegung". Er forderte seine Anhänger auf, den politischen Kampf unter seiner Führung nach der alten Konzeption -- in "Geist und Tradition der SA" - fortzusetDie Konfrontation zwischen KÜHzen. Gegenüber den "Putschisten" NEN-Treuen (Christian WORCH, um Jürgen MOSLER und Volker Thomas BREHL) und KÜHNENHEIDEL sollten sie sich verhalten Gegnern (Jürgen MOSLER, Volker "wie gegenüber jeder anderen solHEIDEL) spaltete die "Bewegung". chen Truppe: Solange wir nicht angeDie Spaltung wirkte sich auch auf die griffen werden, interessieren sie uns FAP aus. Beide Richtungen standen nicht". Alle Gesinnungsgenossen, die sich unversöhnlich gegenüber und sich nicht ausdrücklich zu MOSLER versuchten, die Zahl ihrer Stützpunkund HEIDEL bekennen , seien weite und Sympathisanten zu vergröterhin Kameraden nach dem Motto: ßern. Von den zwei Lagern in der "Wer nicht gegen uns ist, ist für "Bewegung" werden zwei Ausgauns"; auf "Hetze und persönliche ben der "Neuen Front" herausgegeVerleumdungen" solle nicht reagiert ben. In Niedersachsen dominiert werden. der KÜHNEN-feindliche MOSLER/ HEIDEL-Flügel. Die Situation der neonazistischen "Bewegung" und der von ihr gesteuMitte des Jahres übernahm Chrierten FAP war 1987 durch heftige stian WORCH aus Hamburg die Auseinandersetzungen um die Frage Führung der neonazistischen "Beweder Homosexualität gekennzeichnet. gung" (KÜHNEN-Flügel), Thomas Der Streit ging zunehmend um MiBREHL aus Fulda wurde geschäftschael KÜHNEN, der sich während führender Stellvertreter des Generaldes gesamten Jahres in Haft befand. sekretärs des KAH ("Komitee zur 71 Vorbereitung der Feierlichkeiten zum nover ist als zweitwichtigster Anfüh100. Geburtstag Adolf Hitlers"). rer der MOSLER-Gruppe anzusehen. Michael KÜHNEN erhielt die Funk1987 war die FAP im Raum Hannotion des Generalsekretärs des KAH. ver, Uelzen, Göttingen und HarburgLand (Seevetal) besonders aktiv. In seinem "22. Brief aus der Haft" propagierte KÜHNEN erneut die Häufige Anlaufstelle für FAP-MitRevolution des Nationalsozialismus glieder und -Sympathisanten in Südund den Kampf gegen die Reaktion. Niedersachsen war das Wohnhaus eiEr räumte Konflikte und Meinungsnes FAP-Funktionärs im Raum Götunterschiede innerhalb der neonazitingen. stischen "Bewegung" ein. Unterschiedliche Auffassungen müßten jeAm 21. Februar veranstaltete die doch dem gemeinsamen politischen FAP Niedersachsen in einer GaststätKampf unter der Parole "Der Gehorte in Garstedt (Landkreis Harburg) sam ist die große Tugend unserer mit ca. 150 Teilnehmern ein sog. Revolution" untergeordnet werden. Gautreffen. Zunächst wurde ein Landesparteitag abgehalten, auf dem Volker HEIDEL erneut zum Vorsit"Freiheitliche zenden gewählt wurde. Als Redner Deutsche traten die führenden Neonazis Friedhelm BUSSE und Jürgen MOSLER Arbeiterpartei" (FAP) auf. Die Veranstaltung wurde mit einer Fahnenweihe und einer TotenehEntwicklung rung am Grabe eines SA-Mannes auf Anfang 1984 begannen Anhänger einem nahegelegenen Friedhof beender neonazistischen "Bewegung" dadet. mit, der 1979 von Martin PAPE geZuvor hatte der FAP-Bundesvorgründeten, bis dahin unbedeutenden sitzende, Martin PAPE, HEIDEL und ursprünglich nicht eindeutig aus der FAP ausgeschlossen. HEIrechtsextremistischen FAP beizutreDEL legte dagegen Einspruch wegen ten und diese zu nutzen, um mit ihr Nichteinhaltung der FAP-Bundessat"politisch legal zu arbeiten". Die zung ein und beantragte eine EntNeonazis betrachten die FAP als den scheidung des Schiedsgerichts. PAPE "legalen Arm" der "Bewegung". vertritt die Auffassung, daß nach Bundesweit hat die Partei etwa dem Austritt des stellvertretenden 500 "Mitglieder", davon etwa 60 in Landesvorsitzenden Oskar HINZNiedersachsen. MANN aus Hameln und nach dem Die Aktivitäten der Partei wurden Ausschluß HEIDELs der F AP-Lanvon den Spannungen zwischen den desverband Niedersachsen ohne VorFlügeln der neonazistischen "Bewestand sei. Dem Bundeswahlleiter gung" um KÜHNEN und MOSLER kündigte er im Juli an, er werde einen beeinträchtigt. Der niedersächsische kommissarischen Landesvorstand erLandesverband der FAP rechnet sich nennen und zur Neuwahl des Vorzur MOSLER-Gruppe. Der Neonazistandes einen Landesparteitag abhalAktivist Volker HEIDEL aus Hanten lassen. Daß HEIDEL faktisch 72 -bereint find twir jtarf! Wer wählt, wählt FAP Feeihettche Deutfche Aebeiterpartei LANDESVERBAND NIEDERSACHSEN, RS, POSTFACH 51 03 72, 3000 HANNOVER 5 biet 48 Wohnungen. Dabei wurden umfangreiches neonazistisches Schriftgut und Organisationsunterlagen sichergestellt. Zwei FAP-Funktionäre aus Osnabrück beschmierten in der Zeit von April bis Juni verschiedene Objekte in Osnabrück mit antisemitischen Parolen. Am 10. April sprühten sie an eine Synagoge "Juda verrecke", " A N S / N A " sowie ein Hakenkreuz und klebten zahlreiche FAP-Zettel. Am 11. Juli kam es in Großensee (Schleswig-Holstein) zu einem "Gau- 3 JAHRE FAP IN treffen Nord". Im Anschluß begaben sich die Teilnehmer nach Hamburg, NIEDERSACHSEN um gegen die Bewohner der Hafenstraße zu demonstrieren. Aus dem 9.11.1987/98 Demonstrationszug wurden Parolen wie "Nieder mit der Judenrepublik", "Ausländer raus" und "Weg mit der Hafenstraße" gerufen. 35 FAP-Aktinach wie vor den niedersächsischen visten, darunter 12 Personen aus NieLandesverband anführt, zeigt die dersachsen, wurden vorläufig festgeOhnmacht des Bundesvorsitzenden nommen. PAPE gegenüber den die FAP steuernden neonazistischen FunktionäAn einem weiteren Gautreffen am ren. 24. Oktober in Sandkrug (Landkreis Oldenburg) beteiligten sich ca. 60 FAP-Anhänger. Danach fuhren sie Aktivitäten im Konvoi nach Oldenburg, wo sie in der Innenstadt einen PropagandaAn einem als "Kameradschaftsmarsch durchführten. Dabei wurden abend" bezeichneten überregionalen Parolen wie "Deutschland erwache", Treffen der FAP am 31. Januar in "Juda verrecke", "Ausländer raus" Berlin nahmen 104 Personen, davon und "Rache für Heß" gerufen. Ein 48 aus dem Bundesgebiet, teil. DarErmittlungsverfahren wegen Volksunter befanden sich auch führende verhetzung und Verstoß gegen das Funktionäre der "Bewegung'VFAP, Versammlungsgesetz wurde eingeleiwie z.B. Volker HEIDEL aus Hantet. nover. Kurz nach Beginn löste die Polizei die Versammlung auf. Die Bei der Bundestagswahl am Teilnehmer wurden vorläufig festge25. Januar erhielt die FAP 405 Zweitnommen. Im Anschluß an die Feststimmen und 349 Erststimmen. Bei nahmen durchsuchte die Polizei in der Bremer Bürgerschaftswahl am Berlin 58 und im übrigen Bundesge13. September kam sie auf 256 Stim74 Kampfblatt der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei - national - radikal - sozialistisch - revolutionär - +++++++ A u s g a b e 5 / Mai 1986 / 2 . J a h r g a n g / Finzelstück DM 1 , - - ++++++++ Ami go home - Besatzer raus ! Von Adenauer wurde behauptet, er wäre der "Kanzler der Alliierten" gewesen. Anläßlich des Attentats auf die "La-BeIle~Bar" in der Reichshauptstadt Berlin wurde offenbar,daß sich seine Nachfolger noch immer nicht vom Besatzungsstatut gelöst haben und auch wohl nicht lösen wollen. Es dürfen nur die Erkenntnisse der US-Geheimdienste geglaubt werden. Hat die US-Regierung eigentlich in Nicaragua keine Arbeit? Vor 10 Jahren machte der Schah von Persien US-Besatzungszone soll uns vielmehr mit uns Geschäfte in Höhe von 4,5 Mrd. DM zeigen, wer hier das Sagen hat - nämlich jähr1 ich - zum gegenseitigen Vortei1 - die USA, auf deren Kurs wir einzuschwenken ohne daß auch nur ein einziger Dollar haben. bewegt worden wäre. Wir glauben aber, daß das Attentat und die Ware (Öl) gegen Ware (Industrieprodukte Kriegsverbrechen der . USA - mitten im aller Art). Hier konnte Wallstreet natürFrieden - im Libyschen Meer (Gr. Syrte), lich nicht partizipieren. Der Schah mußte einem Seegebiet, das von drei Seiten von deshalb verschwinden und es dauerte auch Libyen umfaßt ist, und somit libysches nicht lange, da war dieser Nationalist (im Hoheitsgebiet ist, (neben den obigen Gewände der Monarchie) von der politischen monetären Gründen) als Entlastungsangriff Bildfläche verschwunden. für Israel zu werten ist. Mit Libyen ist es heute das Gleiche. Ware Wir Deutschen sollten in diesem Zusammen(Öl) gegen Ware (Industrieprodukte) geht hang auch nicht vergessen, daß die unernicht mehr. Gaddafi erreichte allerdings sättlichen USA im 2.Weltkrieg für sich nur die 2,5 Mrd. DM-Schwelle und wird eine 200-SM-Grenze - mitten durch den seitdem als "Staatsterrorist" verleumdet. Atlantik - forderten und für sich in Geschäfte solcher Art billigt "unsere" Anspruch genommen haben. Schutzmacht USA - als Handlanger WallWir im Generalgouvernement SPD der Schutzstreets - nicht mehr. Wir im besetzten macht USA sollten uns weigern,Komiizen Kestdeutschland sollen nun (wie im Fall derartiger Machenschaften zu werden. Persien) auch auf die Geschäfte mit Libyen Unsere Politiker sollten wissen, daß sie verzichten. Wie lange kann Gaddafi sich nur deutsche Interessen zu vertreten haben dann noch halten? Wie lange können die (und nicht die Wallstreets). Alles andere Schwächlinge in Bonn dem Druck der USA ist Verrat an Deutschland und den letzten noch wiederstehen? noch freien Völkern dieser Erde. Es ist blanker Opportunismus und Egoismus Wir von der nationalrevolutionären Front, der Bonner Politiker, wenn sie uns glauben wir Nationalisten der neuen Generation lassen, Libyer steckten hinter dem Attenfordern deshalb: tat in Berlin. Dieser Anschlag auf B e s a t z e r r a u s ! US-Neger und andere Ausländer in der Ami go h o m e ! Raus aus der NATO, raus aus dem Warschauer Paktdamit Europa eine Zukunft hat ! men (= 0,07%). Die Teilnahme an Die Propagandamaterialien der den Landtagswahlen in Hessen und NF werden in Niedersachsen auch in Schleswig-Holstein scheiterte mananderen rechtsextremistischen Grupgels ausreichender Unterstützungsunpen verwendet. In der Skinheadszene terschriften. Ungeachtet dieser Mißerfreuen sie sich großer "Beliebterfolge werteten maßgebliche Funkheit". tionäre die Teilnahme an Wahlen positiv wegen der damit verbundenen Publizität. "Hilfsorganisation für nationale politische "Nationalistische Gefangene und deren Front" (NF) Angehörige e.V." Die NF entstand im (HNG) November 1985 in Steinhagen bei Die HNG ist nach wie vor eine der Bielefeld aus einem Zusammenschluß mitgliederstärksten neonazistischen neonazistischer Gruppen. Sie verOrganisationen in der Bundesrepusteht sich als eine politische Partei blik Deutschland. Schriftleiter des und begreift sich als "Teil der weltOrgans "Nachrichten der H N G " ist weiten Bewegung der Befreiungsnader führende niedersächsische Neotionalisten zur Zerschlagung des innazi-Aktivist Volker HEIDEL. Die ternationalen Imperialismus". Der HNG unterstützt vornehmlich inhaf"Sozialrevolutionäre Nationalsoziatierte Gesinnungsgenossen durch filismus" der Brüder Strasser ist ihr nanzielle Zuwendungen und andere Vorbild. Betreuungsmaßnahmen. Die NF kämpft politisch für eine Bei der Mitgliederversammlung "vereinte souveräne deutsche Nation der HNG am 24. Oktober im Landauf der Grundlage des modernen Nakreis Göttingen, an der ca. 60 Pertionalismus" frei von "ausländischer sonen teilnahmen, wurde in erster LiBevormundung" durch den "USnie des "nationalsozialistischen Märund Sowjetimperialismus". Sie agityrers" Rudolf HESS gedacht. tiert insbesondere gegen eine "ÜberDie Spaltung der "Bewegung" in fremdung durch Gastarbeiter und den KÜHNENund MOSLER-FlüScheinasylanten". gel bedroht auch den Zusammenhalt Nach heftigen Auseinandersetzunder HNG. gen um Führungsund Grundsatzfragen wurden 1986 Auflösungserscheinungen im süddeutschen Bereich erkennbar. Seitdem stützt sich die "Nationalistische Front" vor allem auf Gruppen in Norddeutschland und Berlin. In Niedersachsen wurden bislang wesentliche Aktivitäten nicht festgestellt. 76 \i:\i\\i\l für alle verfolgten Was heißt HNG? Die HNG informiert "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." Pottttache Gefangene In dar BRD? Gibt es die überhaupt? Nationalisten Jal Im Grundgesetz gibt es zwar die SSSS, in denen das Recht auf freie Meinungsbildung und -euBerung verankert ist, nach denen niemand wagen setner poOttachen, tallgiaean und wertenschaullchen Ansteht bsnachtsHIgt oder bevorzugt oder verMX!. folgt werden darf. Es heißt dort. Forschung und Lehre seien frei, eine Zensur fände nicht statt Es gibt aber auch sin Strafgesetzbuch, das u.a. die SS 86, 8Sa, 00a und 90b. 130 und 131 enthalt. Nach diesen SS wird b e s i n n , war Propaganda für a m e ver botene Organisation macht oder deren Kennzeichen verwendet, wer den Staat "*rechtlich macht, Volksverhetzung und Aufstachahing zum RaaaennaB b e t r e i b t Das Ist poRtJechss Strafracht. Ü Postfadii40412, 48M"eief8W14 Wir fordern: Freiheit für alle verfolgten Nationalisten HNG e.V.. 4800 "eletetd 14, Postfacti 140412 Postscheckkonto Nr. 142806-607 Postscheckamt Frankhirt V.i.S.a\P.: V. Heidel Postfach 5 1 0 3 7 2 3000 Hannover 51 Unterstützen auch Sie den politischen und Örtliche Kontaktanschrift: weltanschaulichen Kampf der FAP mit einer Spende oder Abonnement (Abo 10,- / FörderFAP Nkcisrsadisen Abo 25,DM) Posi a* 5ioJ72 Fordern Sie Info-Material an! 3000 Hannover 51 FAP-NACHRICHTEN 4400 Münster,Postfach 2702 "Bürgerund Bauerninitiative e.V." (BBI) B ü i c Bautmfchaft Die BBI wirkte vor allem durch ih- f ^ ^ ^ ^ F UR RECHT U N D GERECHTIGKEIT ren Vorsitzenden Thies CHRISTOPHERSEN, der in seinen Schriften Heimfahrt vom Isenstein rechtsextremistische Vorstellungen verbreitet. Sein zentrales Thema ist seit vielen Jahren die sogenannte "Kriegsschuldlüge". Er gibt die Pamphlete "Die Bauernschaft" und "Kritik" heraus, die im dänischen "Nordland Forlag" erscheinen. Daneben verbreitet er bereits verbotene Bücher über den Schweizer Verlag "Courrier du Continent". Nach Günthers Sieg über BrunhilOe fahSeit 1986 hält sich CHRISTOren die Nibelungen heim nach Worms. PHERSEN in Dänemark auf, um Prof Wilhelm Psterswf den deutschen Strafverfolgungsbehörden zu entgehen. 77 M.\V>"" " uO'W0 9 sa soa co^V o"J S sV^ 6 < &: > ^>aP " 5 tf^OV^ '0,9'fiüP" O^ ^ * O ^ 143V >aA* < * < x^1*' Der Aufwärtstrend der NPD hat "Nationalsich auch in einer Steigerung der Mitgliederzahl niedergeschlagen. So hat demokratidie NPD 1987 einen Mitgliederstand von ca. 6.200 erreicht (gegenüber etwa 6.100 im Vorjahr), davon etwa scher" 750 in Niedersachsen. Neues Parteiprogramm Rechtsexder NPD tremismus Am 13. November beschloß die NPD auf ihrem 21. Bundesparteitag in Uehlfeld/Landkreis Neustadt (Aisch) ihr neues Parteiprogramm, "Nationalwelches das Düsseldorfer Programm demokratische Partei von 1973 ablöst. Um den politischen "Realitäten" Rechnung zu tragen Deutschlands" (NPD) und die Partei aus der "braunen Ecke" herauszulösen, hatte die N P D Allgemeine bereits 1982 mit ihrem "Germersheimer Manifest" die innerparteiliche Entwicklung Diskussion um ein neues politisches Programm eingeleitet. Das Manifest, Nach den Wahlniederlagen des das insbesondere in der DeutschlandJahres 1986 sah sich die NPD 1987 und Außenpolitik stark vom "Düsdurch die Ergebnisse der Bundestagsseldorfer Programm" abwich, führte wahl, der Landtagswahl in Rheinin der Folgezeit zu massiven Kontroland-Pfalz und der Bürgerschaftsversen. Auf dem Bundesparteitag wahl in Bremen in einem deutlichen 1985 war ein neuer ProgrammentAufwärtstrend, der durch die wirkwurf vorgestellt und diskutiert worsam werdende Zusammenarbeit mit den. Der Parteitag 1986 hatte die weider "Deutschen Volksunion/Litere Beratung gegen den Willen des ste D " (DVU/Liste D) des MüncheVorstandes von der Tagesordnung ner Verlegers FREY und dessen fiabgesetzt, weil die Kontroversen über nanzielle und propagandistische Unden neuen Kurs der Partei noch nicht terstützung verstärkt wurde. Die Zuausgestanden waren und der Bundessammenarbeit erstreckte sich vereintagswahlkampf nicht mit einer Probarungsgemäß zunächst auf das gegrammdiskussion belastet werden meinsame Auftreten als "DVULisollte. ste D " bei der Bremer Bürgerschaftswahl. Das Ergebnis der Bremer Zum Parteitag 1987 waren zahlreiWahl, bei der zum ersten Mal seit che Änderungsvorschläge und alter1967 wieder ein Rechtsextremist in native Programmentwürfe vorgelegt ein deutsches Parlament einzog, wurworden. Nach eingehenden Beratunde von der NPD als großer Sieg gefeigen wurde das vom Vorstand eingeert. brachte neue Programm mit kleine79 ren redaktionellen Änderungen in geBACHMANN und Walter SEETheimer Abstimmung angenommen ZEN wurden in ihrem Ämtern bestä(54 Nein-Stimmen bei 214 Delegiertigt. Außerdem wurden von 28 Beisitten). Es steht unter dem Leitsatz zern 19 wiedergewählt. "Nationaldemokratische Gedanken Als Ausdruck der Zusammenarbeit für eine lebenswerte Zukunft". Auch zwischen DVU und NPD ist die Gastim neuen Parteiprogramm sind einrede des DVU-Vorsitzenden FREY deutig verfassungsfeindliche Zielsetwährend des Parteitages zu bewerten. zungen nur schwer auszumachen. Die extremistischen Ziele der NPD und ihrer Mitglieder werden weiterhin vor Teilnahme der NPD allem durch Äußerungen von Funkan Wahlen tionären und Publikationen der Partei dokumentiert. Bundestagswahl Der Verwaltungsgerichtshof BaDie NPD kandidierte zur Bundesden-Württemberg bestätigte mit Urtagswahl am 25. Januar mit teil vom 27. Januar die Entlassung 10 Landeslisten (ausgenommen Berdes früheren Polizeimeisters und lin(West)) und Direktkandidaten in stellvertretenden NPD-Parteivorsit172 von 248 Wahlkreisen. Sie erreichzenden Jürgen SCHÜTZINGER aus te bei den Zweitstimmen im Bund dem Polizeidienst. In der Begrün- 0 , 6 % (1983: 0,2%) und in Niederdung stützt sich das Gericht auf die sachsen 0,5 % (1983: 0,2 % ) . HerausRechtsprechung des Bundesverwalragende Einzelergebnisse konnte die tungsgerichts zur verfassungsfeindliNPD in Soltau/Fallingbostel, Celchen Zielsetzung der NPD. Dieses le/Uelzen und Helmstedt/Wolfsburg hatte festgestellt, daß die Partei die mit jeweils 0,8 % Stimmenanteil erdemokratischen Parteien diffamiere zielen. und oberste Verfassungswerte, insbesondere die parlamentarische Demokratie, das Mehrparteiensystem und Landtagswahl in Rheinlanddie Volkssouveränität mißachte. Pfalz Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 17. Mai konnte die NPD-Bundesparteitag NPD mit 0,8 % der Stimmen zwar ihre Stimmenzahl gegenüber der BunAm 14./15. November fand im destagswahl geringfügig verbessern, mittelfränkischen Höchstadt a.d. es gelang ihr aber nicht, die Aisch der 21. ordentliche Bundespar- 1 %-Hürde, Voraussetzung der teitag der NPD statt. An der VerWahlkampfkostenerstattung, zu anstaltung nahmen zeitweise etwa überwinden. 900 Personen, darunter ca. 300 Delegierte, teil. Bürgerschaftswahl in Bremen Der Parteivorsitzende Martin Bei der Wahl der Bremer BürgerMUSSGNUG und seine Stellvertreter schaft am 13. September kandidierte Jürgen SCHÜTZINGER, Walter die NPD nicht, sondern unterstützte 80 die rechtsextremistische "Deutsche Volksunion-Liste D " des rechtsextremistischen Verlegers FREY. Nach einem finanziell aufwendigen Wahlr/m aktuell kampf gelang es der "DVUListe D " , 3,4 % der Stimmen zu erhalten, davon 2,99 % in Bremen und 5,4 % in Bremerhaven. Damit errang sie ein Mandat in der Bürgerschaft und zwei Mandate in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung. NPD-Landesparteitag Während andere NPD-LandesverKit" IJjMd^o^-bände ihre Parteitage 1987 unter dem Druck öffentlicher Proteste nicht wie *^f/^v vorgesehen durchführen konnten (Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen), fand der niedersächsische Parteitag wie geplant am 5. April in Emmerstedt/LK Helmstedt statt. Die strikte Geheimhaltung des Veranstaltungsortes und der Verzicht auf öffentliche Auftritte (InfoStände, Verteileraktionen) brachten NIEDERSACHSEN der NPD in Niedersachsen erstmals Norddeutsche Stimme I ^ T V seit Jahren einen störungsfreien Verlauf ihrer Delegiertenkonferenz. Der Parteitag, an dem ca. 150 PerWAHLSIEG IN BREMEN sonen teilnahmen, bestätigte den Liste D erreichte 3.4% der Summen Bremerhaven 5,4% "ter Summe" bisherigen Landesvorsitzenden Dr. SCHIMMEROHN aus Hannover. :. .gräm, "foi hftv&i Einigkeit macht stark! I I U l i I I I *I.WITT ini,miiinannn 81 Den Marxismus in den Schuten STOPPEN! I Junge NationaMemokratt Postfach 1 4 3 1 , 2180 Stada "Junge NationalVolk habe sie nichts übrig. demokraten" (JN) Am 12. und 13. September fand in Dillingen (Kreis Saarlouis) der BunDie Jugendorganisation der NPD deskongreß der "Jungen Nationaldesteht zwar ideologisch hinter ihrer mokraten" unter dem Motto Mutterpartei, äußerte aber z.T. mas"Deutsch ist Trumpf" statt. Vor der sive Kritik an der Zusammenarbeit Eröffnung zogen etwa 90 Mitglieder mit der "Deutschen Volksunion". mit Fahnen und Transparenten durch Insbesondere deren Vorsitzender die Saarbrücker Innenstadt. Einige FREY stand im Zentrum der Kritik. Transparente trugen die Aufschrift: Bei einer weiteren Zusammenarbeit "Rudolf Heß -- Er litt für uns!". Bei mit ihm bestehe die Gefahr, daß die der Neuwahl des Vorstandes wurde NPD ihre Identität verliere. Karl-Heinz SENDBÜHLER aus Die Mitgliederzahl dürfte sich entMünchen zum Bundesvorsitzenden sprechend dem Aufwärtstrend der gewählt. Er löste Hermann LEHNPD auch bei der JN bundesweit auf MANN aus Schöppenstedt (Niederrd. 750 erhöht haben, davon rd. 100 sachsen) ab, der nicht mehr kandiin Niedersachsen. Bundesweit ist das dierte. ein Zuwachs von 25 deg/o. SENDBÜHLER war bisher stellDie JN agitierten wie die NPD ververtretender Bundesvorsitzender und stärkt gegen Ausländer und AsylanPressereferent der "Jungen Nationalten. So warf der JN-Landesverband demokraten"; er fungiert zugleich als Niedersachsen der Bundesregierung Bundesvorsitzender des "Nationaldevor, sie habe für alle Menschen dieser mokratischen Hochschulbundes" Welt ein Herz, nur für das eigene (NHB). 82 Die DVU hat auch 1987 einen "NationalSchwerpunkt ihrer Aktivitäten in der traditionellen Großkundgebung am Freiheit15. August in Passau gesehen. An dieser Veranstaltung nahmen ca. licher" 2.000 Personen, darunter etwa 400 Österreicher und Südtiroler, teil. Die mit der Kundgebung verbundene RechtsexMitgliederversammlung der DVU bestätigte FREY als Vorsitzenden. Im tremismus Rahmen der Zusammenarbeit zwischen FREY und der NPD nahmen an der Kundgebung NPD-Funktionäre teil. Der NPD-Parteivorsitzende "Deutsche MUSSGNUG lobte als Gastredner Volksunion" (DVU) den "erfolgreichen" gemeinsamen Wahlkampf in Bremen. Die rechtsextremistischen Vereinigungen, die sich selbst als "nationalFREYs "Druckschriftenund Zeifreiheitliche" Organisationen betungsverlag" (DSZ-Verlag) bezeichnen, stehen unverändert unter herrscht weitgehend den rechtsextredem maßgeblichen Einfluß des Münmistischen Zeitungsmarkt. Die chener Verlegers Dr. Gerhard FREY. "Deutsche Nationalzeitung" (DNZ), der "Deutsche Anzeiger" (DA) und Die DVU und ihre sechs Aktionsdie "Deutsche Wochenzeitung" gemeinschaften (DWZ) haben eine Gesamtauflage -- "Aktion deutsche Einheit -- von wöchentlich über 120.000 ExemAKON e.V." plaren - nach FREYs Angaben ca. 160.000. Sie leisten weiterhin dem -- "Aktion deutsches Radio und Antisemitismus Vorschub. Fernsehen" (ARF) -- "Ehrenbund Rudel" (ER) -- "Initiative für Ausländerbegren"Deutsche Volkszung" (I.f.A.) union-Liste D" -- "Volksbewegung für Generalamnestie" (VOGA) (DVU-Liste D) -- "Deutscher Schutzbund für Volk Die "DVU-Liste D " wurde am und Kultur" 5. März von Funktionären der DVU und der NPD gegründet. Vorsitzenbilden -- einschließlich der "DVUder ist DVU-Chef FREY. Bei der Liste D " -- mit bundesweit über "DVUListe D " sollen sich nach 15.100, in Niedersachsen mindestens FREY bereits mehr als 6.000 Mitglie1.450 Mitgliedern weiterhin den der angemeldet haben. größten Bereich des organisierten Rechtsextremismus. Nach eigenen Die "DVU-Liste D " versteht sich Angaben verfügt die DVU bundesals "gemeinsamer Wahlverband" der weit über rd. 16.000 Mitglieder. "deutschen Rechten". Ihr Parteipro83 kämpften Konkurrenten SCHONGrößte politische Sensation HUBER einen Wahlerfolg in Bremen Sehr verehrter Förderer der deutschen Sache, streitig machen wollte. unmittelbar nach ihrer Gründung ist unserer Partei (ür die Interessen des deutschen Volkes DEUTSCHE VOLKSUNION - Liste Oder Durchbruch in die Parlamente "on Bremen und Bremerhaven geglückt. Massenmedien und alte Parteien werten das als größte politische Sensation auf der deutschen Rechten seit zwei Jahrzehnten. FREY betrieb für seine neue Partei Wenn Sie, verehrter Freund der deutschen Sache, wünschen, daß unser Wahltriumph von 8remen Dald auf breiter Ebene fortgesetzt und ausgeeinen finanziell aufwendigen Wahlbaut wird, sollten Sie jetzt zu den finanzteilen Voraussetzungen durch die höchstmögliche in Ihren Kräften stehende Spende beitragen Bitte helfen kampf. Um Gegnern geringe AnSie uns rasch durch Überweisung auf eines der unten angegebenen Konten. Bei Spenden für die Partei DEUTSCHE VOLKSUNION - Liste D gelten die untenstehenden Steuervorteile. griffsflächen zu bieten, hatte die Nehmen Sie bitte meinen aufrichtigen Dank für Ihre bisherige und künftige Unterstützung entgegen. "DVU-Liste D " bislang unbekannte Mit besten Wünschen für Sie und herzlichen Grüßen Personen auf die vorderen Plätze der Wahlliste gesetzt. Die Partei verzich"XPSrt"^r-~-\ tete deshalb auch auf öffentliche Wahlversammlungen und vermied Kontakte ihrer Kandidaten mit den Wählern. teten Dis zu DM 2400.|ä!irfcfi zur Hälfte direkt von dar Steuerschuld ataugslähig. Gm dire-kte Steuerermäßigung beträgt damit bis zu DM 600.bzw. DM 1200,-. Darüber hinaus sind Spenden bis zu OM lOOOOO,pro Steuerpflichtigem Ihm. DM 200000.bei 2usammeVeranlagung) als Sonderausgaben zusätzlich abzugstahig. Für dia Geltendmachung des Mitgliedsbeitrages genügt die Vorlage eines ZahkjngsbeDie "DVU-Liste D " erzielte mit erheblicher Unterstützung der NPD in Bremen 3,4 % und in Bremerhaven 5,4 % der Stimmen und errang einen Sitz in der Bürgerschaft. gramm ist aus taktischen Erwägungen konturenarm formuliert. Eindeutig rechtsextremistische Zielsetzungen sind daraus nicht abzuleiten, wenngleich bestimmte Formulierungen und politische Themen auf eine rechtsextremistische Ausrichtung der Vuu Partei deuten. Der Zusammenhang Vl'lfrr*;/. mit den hinter der "DVUListe D " UOIKSUNION stehenden Initiatoren, DVU und - liste V- NPD, macht die rechtsextremistische Antrag/Bestellschein Verquickung deutlich. Weit ich die Verteidigung deutscher I Mitgliedschaft In der: eressen wünsche, beantrage ich die D Portai DEUTSCHE VOLKSUNION - Liste D (Monatsbeitrag DM 3,--. Aus sozialen Gründen auf Antrag DM 1,-) Ausschlaggebend für die Grün- D überparteilichen Vereinigung DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. {Monatsbeitrag DM 3,--. Aus sozialen Gründen auf Antrag DM 1.-) * Überparteilichen INITIATIVE für AUSLÄNDER BEGRENZUNG - UJL - dung der "DVU-Liste D " dürfte der (Monatsbeitrag DM 1.50. Aus sozialen Gründen auf Antrag DM 1,~) ich abonniere die Wochenzettungen, die deutsche Wahlerfolg der "Republikaner" bei * DEUTSCHE WOCHEN-ZEITUNG D DEUTSCHE NATlONAL-ZEITUNG (monatlich DM 8,35) (monatlich DM 8.35) der letzten Landtagswahl in Bayern D DEUTSCHER ANZEIGER (monatlich DM 8,35) gewesen sein. Diese hatten mit ihrem -- "-- _ wrt MM Vorsitzenden SCHONHUBER auf * " *-"-*"""* *mm **"-" d"(tm)"" Anhieb 3 deg7o der Stimmen erreicht, * " . f . " . " " - " , " , . . . , . -- _ - während die von FREY unterstützte "^(tm)(tm)"-","(tm)"".,".(tm),.Jm.._B.B(tm)^ NPD von 0,6 % auf 0,5 % absank. DSZ-vng, P o n M i I. "000 Utnctwn n * "*--"--Es spricht viel dafür, daß FREY mit DVU, Paosostraße 2. 8000 München 60 - b*e wenoen - seiner Neugründung dem von ihm be84 Sonstige Mit Neonazis aus der verbotenen ANS/NA gründete die "Wiking-Jugend" 1985 die "Volkstreue Außerrechtsexparlamentarische Opposition" (VAPO). Diese versteht sich als "rechte tremistische APO". Bundesweit umfaßt die "WikingOrganisatioJugend" rd. 400 Mitglieder, davon etwa 40 in Niedersachsen. Infolge innen terner Richtungskämpfe hat der WJBundesführer Wolfgang NAHRATH nach seiner Wiederwahl im Frühjahr 1987 damit begonnen, die Geg"Wiking-Jugend" ner einer engen Zusammenarbeit mit den Neonazis kaltzustellen. So teilte die langjährige Schriftleiterin des Allgemeine WJ-Organs "Wikinger" in einem Entwicklung Rundschreiben mit, NAHRATH habe ihr dieses Amt entzogen. Sie wies Die "Wiking-Jugend" (WJ) ist die darauf hin, daß einige langjährige älteste rechtsextremistische JugendWJ-Mitglieder ausgetreten seien, weil organisation in der Bundesrepublik sie mit der Politik des Bundes führers, Deutschland. Sie entstand 1952 aus die weit über "Jugendarbeit" hinausverschiedenen Jugendbünden und gehe, nicht einverstanden gewesen versteht sich als größte "volkstreue seien. Sie beklagte, daß auch von juJugendbewegung Europas". Von gendlichen WJ-Mitgliedern kämpfeAnfang an hatte sie vielfältige persorischer Einsatz auf der Straße vernelle Verflechtungen zu anderen langt worden sei. Der neue Schriftleirechtsextremistischen Organisatioter des "Wikinger", Walter MATnen. Bis 1984 eher zu den "nationalTEI, war Gründer und erster Bundesfreiheitlichen" Organisationen des führer der "Wiking-Jugend". Bis zu Dr. FREY tendierend, suchte sie daseinem Austritt aus der rechtsextrenach zunehmend die Zusammenarmistischen, 1952 verbotenen "Soziabeit mit neonazistischen Anhängern listischen Reichspartei" (SRP) war er der verbotenen ANS/NA. Aber auch deren "Reichsjugendführer". zu anderen rechtsextremistischen Organisationen bestehen Kontakte. So haben zum Beispiel 1987 die meisten überregionalen Veranstaltungen der Veranstaltungen in "Wiking-Jugend" in Hetendorf/LK Niedersachsen Celle auf einem Gelände stattgefunden, das der rechtsextremistischen Zu Pfingsten 1987 veranstaltete die "Gesellschaft für biologische AnWJ in Hetendorf, LK Celle, die "Tathropologie, Eugenik und Verhalge volkstreuer Jugend", eine überretensforschung" und dem "Freundesgionale Veranstaltung, an der ca. 250 kreis Filmkunst" gehört. Personen teilnahmen, darunter auch 85 Rechtsextremistische Kulturund Weltanschauungsvereinigungen, Schülerund Studentengruppen Die rechtsextremistischen Kulturund Weltanschauungsvereinigungen wie -- "Deutsche Kulturgemeinschaft" (DKG) -- "Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes" DKEG) -- "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) -- "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung" (GfbAEV) zahlreiche Neonazis. Während der verlieren in Niedersachsen -- beLagerveranstaltung fand das WJdingt durch die Überalterung der "Bundesthing" mit der Neuwahl der Mitglieder -- an Bedeutung. Ihre BeBundesführung statt. obachtung ist gleichwohl geboten, da sie versuchen, teilweise nach dem In den Sommerferien richtete die Vorbild der französischen "Neuen WJ in Hetendorf ein bundesweit anRechten", eine geistig-ideologische gekündigtes Sommerlager aus. Grundlage für Rechtsextremisten zu Das für die Herbstferien vom 3. bis schaffen bzw. weiterzuentwickeln. 10. Oktober geplante Herbstlager Trotz beachtlichen Interesses des mußte wegen öffentlicher Proteste rechtsextremistischen Lagers an den kurzfristig abgesagt werden. Ca. 350 Vortragsveranstaltungen ist es den Personen folgten dem Aufruf einer Gruppen nicht gelungen, ihren Mit"Antifaschistischen Aktion" aus gliederschwund durch NeuaufnahCelle und demonstrierten am men auszugleichen. 3. Oktober vor dem Gelände in Hetendorf. Bei gewaltsamen AuseinanIn Niedersachsen fanden 1987 vom dersetzungen wurden Polizeibeamte 1. -- 3. Mai in Rotenburg/Wümme verletzt. die "Norddeutschen Kulturtage" der DKG statt. Das vom 24. -- 26. April in Uelzen geplante "Norddeutsche Forum" des "Arbeitskreises für Kultur und Politik" wurde kurz vor Beginn abgesagt. 86 " Wer hat sich gegen Diffamierung Auf KOHL und Lüge zur Wehr gesetzt und im eigenen Verlag (MUNIN VERwir gern - LAG GMBH) mit kriegsgeschichtlichen Werken aufklärend ge- Ä auf wirkt?" SCHLESIEN Diese Publikationen sowie Veröfnie! fentlichungen im HIAG-Verbandsorgan "Der Freiwillige" enthalten nach STUDENTENBUND SCHLESIEN wie vor Anhaltspunkte für den VerPostfach 3827D-3400 Göttingen 1 dacht rechtsextremistischer BestreDie im Raum Göttingen tätigen bungen, da sie zu einer Verherrlirechtsextremistischen Zirkel um den chung des Krieges und zu einer Verniedersächsischen NPD-Funktionär harmlosung des nationalsozialistiHans-Michael FIEDLER setzten ihre schen Herrschaftssystems beitragen. Aktivitäten unvermindert fort. Trotz Beispielhaft hierfür war die glorifizahlreicher Protestaktionen von polizierende Berichterstattung des "Freitischen Gegnern, in deren Verlauf willigen" über den ehemaligen Hitleru.a. in der "Zentrale" in Göttingen Stellvertreter Rudolf Heß. am 29. November Propagandamaterial vernichtet und Unterlagen entDas Verbandsorgan der HIAG und wendet wurden, gelang es FIEDLER die Veröffentlichungen des Muninauch 1987, Seminare und VortragsveVerlages stellen gelegentlich heraus, ranstaltungen durchzuführen. Hierdie Waffen-SS sei ausschließlich eine bei traten bekannte Rechtsextremikämpfende Truppe, eine soldatische sten als Redner auf. Elite gewesen. Als solche sei sie deutlich "von der verbrecherischen Himmler-SS (Gründungsjahr 1925!), Munin-Verlag, die für vielfältige Morde und KZOsnabrück Terror verantwortlich war", zu unterscheiden. Der rechtsextremistische MuninVerlag, der wirtschaftlich und persoIm Widerspruch zu diesen Distannell eng mit der Bundesführung der zierungen steht die Veröffentlichung HIAG (Bundesverband der Soldaten eines Fotos von Heß im "Freiwillider ehemaligen Waffen-SS e.V. gen" aus Anlaß seines Todes in der -- Hilfsgemeinschaft auf GegenseiUniform eines höheren Führers der tigkeit --) verbunden ist, gibt u.a. deAllgemeinen SS, der "verbrecheriren "Kameradenblatt", den "Freiwilschen Himmler-SS". "Der Freiwilliligen", heraus. ge" verhält sich damit wie andere Zu den Veröffentlichungen des rechtsextremistische Publikationen, Munin-Verlages schreibt der "Bundie Heß in Uniformen des nationaldesverband der Soldaten der ehemalisozialistischen Dritten Reiches dargen Waffen-SS e.V." in seinem stellen und nicht - wie die übrige Kalender 1987: Pressemit neutralen Fotos. 87 Rechtsextremistizusammenzuschließen, ergibt sich aus der offen gezeigten Außenseitersches Potential rolle und dem dadurch verstärkten in der Zusammenhalt. "Mutproben" gehören zum Bewährungsritual. Mit dem Skinhead-Subkultur Haß auf Ausländer, die in ihrer Allgemeine Wertskala weit unter ihnen stehen, Entwicklung kompensieren sie die eigene Außenseiterrolle. Der stark ausgeprägte Die Skinhead-Bewegung entstand Ausländerhaß bietet RechtsextremiEnde der 60er Jahre in Großbritansten einen Anknüpfungspunkt, Skinnien als eine Gegenbewegung zu den heads für ihre Ziele zu gewinnen. Hippies und "Mods". 1977 entwikkelte sich eine neue Skinhead-BeweWeitere Anknüpfungspunkte fingung mit der Kleidung, der Musik den neonazistische Organisationen und dem Verhalten der 60er Skinwie FAP und NF in bestimmten Verheads. In der Folgezeit entstanden haltensweisen der Skinheads: unterschiedliche Gruppierungen: un-- Verwenden von rechtsextremistipolitische Skins (Charakteristika: Beschen Kennzeichen und Parolen such von Fußballspielen, Hören von als Mittel der Provokation und Reggae-Musik), sog. "Oi-Skins" der Abgrenzung gegenüber der (Charakteristika: "Lust auf Zoff egal Gesellschaft, wo", Hören von "Oi"Musik) und andererseits politisierte Skins wie die -- exzessiver gemeinsamer Alkohol"National Front Skins" und "British genuß, der zu gruppenspezifischer Movement Skins", die kein einheitliGewaltbereitschaft beiträgt, ches rechtsextremistisches politisches -- extreme Gewaltbereitschaft insbeBewußtsein aufwiesen. sondere gegenüber Ausländern, In Teilen der 1979 in der Bundesreaber auch gegen andere gesellpublik Deutschland entstandenen schaftliche Randgruppen. Skinhead-Subkultur gibt es ein Beim Vergleich dieser Merkmale rechtsextremistisches Potential. Es ist der Skinheadszene mit den Auspränachweisbar gungen des organisierten Rechtsex-- durch Mitgliedschaften in rechtstremismus, insbesondere des Neonaextremistischen Organisationen, zismus, sind Übereinstimmungen in -- durch Handlangerdienste für der geistigen Orientierung erkennbar. Diese werden im Ausspruch eines rechtsextremistische Gruppen Neonazis beispielhaft deutlich: "Für (Verteilen von Propagandamatemich ist er ein Skinhead und daher rial, Schmierund Klebeaktionen, ein Kamerad!". Ungeachtet gewisser Gewaltaktionen) sowie geistiger Gemeinsamkeiten ist die Zu-- durch Gesetzesverletzungen mit sammenarbeit zwischen Skinheads rechtsextremistischem Hinterund Neonazis begrenzt. Skinheads grund. sind häufig nicht bereit und in der Skinheads treten meist in Gruppen Lage, kontinuierliche, zielgerichtete auf. Das Bedürfnis, sich in Gruppen politische Arbeit zu leisten. 88 Bund Niedersachsen 1986 1987 1986 1987 Gesamtzahl der Skinheads 2.000 2.500 200 450 *) (geschätzt) davon rechtsextremistischer 200 250 20 60 Anteil (geschätzt) ( = 1 0 % ) ( " 1 0 % ) (= 1 0 % ) ( = 14%) *) Erläuterung: Die Steigerung gegenüber dem Vorjahr beruht im wesentlichen auf einer Änderung der Erfassungsmethode. Skinheads in Niedersachsen Nach Schätzungen gab es 1987 in -- 31. Juli Niedersachsen rd. 450 Skinheads, in Northeim von denen etwa 60 Personen bei Skinhead-Treffen mit ca. 70 Teilrechtsextremistischen Organisationen nehmern aus Nordrhein-Westfawie der neonazistischen "Bewelen und Nieder Sachsen. Im Angung", der FAP, der "Nationalistischluß kam es in Hildesheim zu eischen Front" sowie den "Jungen Naner blutigen Schlägerei zwischen tionaldemokraten" mit unterschiedlica. 30 Skinheads und 60 türkichen Aktivitäten in Erscheinung geschen Jugendlichen. treten sind. -- 4. September Regionale Schwerpunkte bildeten in Hannover dabei Hannover, Braunschweig und Etwa 30 Skinheads drangen in die Göttingen. Teilkampfschule ein und störten eine Schulfeier. Besonders im zweiten Halbjahr -- 11. September kam es zu Übergriffen durch Skinin Dahlenburg heads mit brutalen KörperverletzunDrei Skinheads drangen in eine gen und schweren SachbeschädigunUnterkunft für Asylbewerber ein gen. Folgende Vorfälle kennzeichnen und bedrohten einen Libanesen. ihre Gewaltgeneigtheit: -- 12. September -- 19. April in Hannover in Northeim 20 Personen, darunter zahlreiche Schwere tätliche AuseinandersetSkinheads, stürmten in alkoholizungen zwischen Skinheads und siertem Zustand das Lokal türkischen Jugendlichen. Trotz "Exil", in dem sich überwiegend Polizeieinsatzes gab es 12 VerletzFarbige aufhielten und zertrümte. merten die Einrichtung. 89 besetzten Häuser zu räumen. Im weiteren Verlauf verübten sie einen Anschlag auf ein überwiegend von Homosexuellen besuchtes Lokal. Bei einigen dieser Vorfälle waren auch Skinheads beteiligt, die im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Gruppierungen bekannt geworden waren. Die Bemühungen von Rechtsextremisten, Skinheads als neue Mitglieder zu gewinnen, scheiterten -- gemessen an den ursprünglichen Erwartungen -- im wesentlichen an der Disziplinlosigkeit der Skinheads. Sie eignen sich bisher nicht als "neue" SA. Das nicht zu vernachlässigende rechtsextremistische Potential in der Skinheadszene bedarf jedoch hinsichtlich seiner weiteren Entwicklung im Verhältnis zum organisierten Rechtsextremismus einer genauen -- 25. September Beobachtung. in Hannover 30 -- 40 Personen -- darunter auch Skinheads -- überfielen eine Spielothek, in der sich überwieSonstige gend türkische Jugendliche aufhielten. Es kam zu Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. Ereignisse -- 9. Oktober in Hannover Urteil gegen den Gewalttätige Auseinandersetzunehemaligen Neonazi gen am Steintor zwischen SkinOdfried HEPP heads und Türken. Am 27. Oktober wurde Odfried -- 18. November HEPP vom Oberlandesgericht in Hildesheim Frankfurt wegen Mitgliedschaft in eiAuseinandersetzungen zwischen ner terroristischen Vereinigung, verSkinheads und türkischen Jugendsuchten Mordes und Beteiligung an lichen. mehreren Banküberfällen zu einer -- 17. November Haftstrafe von 10 1/2 Jahren verurin Braunschweig teilt. Der Mordversuch bezieht sich Skinheads versuchten, die von auf einen Sprengstoffanschlag auf "Autonomen" in Braunschweig das Fahrzeug eines US-Soldaten am 90 17. Dezember 1982 in Butzbach; der strahlung der Fernsehserie "HoloSoldat erlitt bei der Explosion schwecaust" am 18. Januar 1979 in re Verletzungen. Dieblich-Naßheck und bei NotHEPP erklärte vor Gericht, daß er tuln, sich inzwischen vom Neonazismus -- Sprengstoffanschläge auf die losgesagt habe. DDR-Grenzbefestigungsanlage Die Terrorgruppe HEPP/KEXEL am 10. November 1979 bei Rashatte 1982 in wechselnder personeller dorf, Beteiligung Sprengstoffanschläge auf -- Sprengstoffanschläge auf. zwei Fahrzeuge von US-Soldaten verübt. Denkmäler in Italien und FrankBei fünf Raubüberfällen erbeutete sie reich 1977/78 und rd. 630.000 DM. -- Vorbereitung eines SprengstoffanKEXEL und vier weitere Gruppenschlages auf das alliierte Militärmitglieder wurden 1983 festgenomgefängnis in Berlin-Spandau. men und 1985 zu Freiheitsstrafen Gegen die vier Rechtsextremisten zwischen 5 und 14 Jahren verurteilt. erließ der Ermittlungsrichter am KEXEL tötete sich kurz nach seiner Bundesgerichtshof Haftbefehl. Verurteilung. H E P P , der sich damals NAUMANN wird Rädelsführerder Verhaftung entziehen konnte, schaft in einer terroristischen Vereiwurde im April 1985 in Paris festgenigung zur Last gelegt. nommen und nach Verbüßung einer zweijährigen Haftstrafe Anfang 1987 NAUMANN ist seit Anfang der an die Bundesrepublik Deutschland 70er Jahre als Rechtsextremist beausgeliefert. kannt. Er war Mitglied und Funktionär der NPD und der JN. 1985 gründete er den neonazistischen "VölkiVerhaftung mutschen Bund" in der "Arbeitsgemeinmaßlicher Rechtsschaft Nationaler Verbände". terroristen Am 6. Oktober wurden bei dem Rechtsextremist militanten Rechtsextremisten Peter beim Hantieren NAUMANN und drei weiteren Neomit Sprengstoff nazis aus dem Frankfurter Raum Hausdurchsuchungen durchgeführt. tödlich verunglückt Dabei stellte die Polizei erhebliche Am 16. Januar verunglückte das Mengen Sprengstoff, Funkgeräte, Mitglied der "Jungen NationaldemoQuarzwecker und Kartenmaterial sikraten" in Göttingen, Ingo cher. NAUMANN und andere KRETSCHMANN, beim Hantieren Rechtsextremisten werden verdächmit einem selbstgefertigten Sprengtigt, in wechselnder Beteiligung an satz tödlich. folgenden Straftaten beteiligt gewesen zu sein: Bei der Durchsuchung seiner Wohnung fand die Polizei Materialien zur -- Sprengstoffanschlag auf SendeHerstellung von Sprengkörpern und einrichtungen anläßlich der AusSprengstoff. Außerdem wurde das 91 von Linksextremisten verfaßte handele es sich nicht um einen "Fe"Kochbuch" gefunden, in dem u.a. memord". Das Gericht hat zugunsten Hinweise auf die Herstellung und den der Tatbeteiligten strafmildernd beGebrauch von Sprengmitteln gegeben rücksichtigt, daß "wesentliche Wurwerden. Es ist nicht klar, was zeln einer offenbar latenten GewaltKRETSCHMANN mit dem Sprengbereitschaft . . . in der Skinheadszene stoff beabsichtigte. gesucht werden müssen". Der Ermordete war als Skinhead Reaktionen auf den Mitte 1985 zur FAP gekommen. Er wurde Mitglied des Kreisverbandes Tod von Rudolf HESS Hannover. Der Tod von Rudolf HESS am 17. August war Anlaß für zahlreiche Mit einem der Tatbeteiligten war rechtsextremistische Aktivitäten. Bei B. besonders eng befreundet. Über mehreren Brandanschlägen sowie diesen lernte er die anderen drei Täter zahlreichen Sprühund Schmierakals Angehörige der Skinheadszene tionen wurde u.a. "Rache für Rudolf kennen. Mindestens zwei der Täter Heß" gefordert. beteiligten sich an Veranstaltungen der FAP, ohne selbst Mitglied zu Am 26. August versammelten sich werden. vor dem Friedhof in Wunsiedel ca. 600 Personen, darunter zahlreiche Anfang 1986 lernte B. auch den deutsche und ausländische RechtsexArbeiter F. kennen, der u.a. wegen tremisten. Die Polizei räumte den Totschlags vorbestraft war (JugendFriedhofsbereich und nahm dabei strafe von fünf Jahren), und freunde84 Personen fest. te sich mit ihm an. Beide hielten sich häufig in der FAP-"Parteizentrale" in der Sallstraße in Hannover auf. Ermordung eines Nach den Feststellungen des Land17jährigen Schülers gerichts Hannover (in dem noch in Hannover nicht rechtskräftigen Urteil gegen F.) erstreckte sich im September 1986 die In der Nacht zum 3. Februar 1987 "politische" Arbeit der "Parteizenwurde in Hannover der siebzehnjähtrale" u.a. auch auf die Herstellung rige Schüler B. ermordet. von Brandsätzen, sog. MolotowcockAm 10. Dezember 1987 verurteilte tails. Am 26. September wurden diese das Landgericht Hannover die vier von F., drei FAP-Mitgliedern sowie 18und 19jährigen Angeklagten weweiteren Personen hergestellt "in der gen Mordes zu Jugendstrafen zwiAbsicht, die Brandsätze später gegen schen 8 1/2 und 10 Jahren. Nach 'Rote' und Ausländer einzusetzen". Auffassung des Gerichts handelten Diese Brandsätze wurden ohne Erdie den Skinheads zuzurechnenden folg gegen ein Jugendzentrum geworTäter ausschließlich aus Lust an körfen. Bei einem Brandanschlag gegen perlicher Mißhandlung. Konkrete ein türkisches Übersetzungsbüro entHinweise auf eine politische Motivastand ein Schaden von über tion der Tat lagen nach Ansicht des T00.000DM. Ein weiterer BrandanGerichts nicht vor. Insbesondere schlag richtete sich gegen ein mehrge92 schossiges, von 13 Mietparteien bewohntes Haus, weil "deren Bewohner Mitglieder der FAP daran gehindert hatten, Plakate an die Hauswand zu kleben". Nach den Feststellungen des Gerichts "wollten sich die Täter durch einen Brandsatz rächen". Kurz nach Ausbruch des Feuers wurde der Brand entdeckt und konnte rechtzeitig gelöscht werden. Ende Oktober 1986 kam es in der FAP-"Parteizentrale" zu Auseinandersetzungen zwischen einer Gruppe um F. und FAP-Aktivisten. Unter Führung des bisherigen FAP-Sympathisanten F. entstand eine Gruppe, die sich "Gemeinschaft Eisernes Kreuz I" (EK I) nannte. Daran beteiligten sich überwiegend nicht der FAP angehörende Personen, wie die an B.s Ermordung beteiligten Skinheads, daneben aber auch einige bisherige FAP-Mitglieder sowie B. Veröffentlichungen der FAP wurde selbst. Sie planten "wehrsportliche der Mord als weiteres Beispiel für die Veranstaltungen" und sahen sich bei Opfer angeführt, die der Kampf der Gruppenzusammenkünften Videofilneonazistischen "Bewegung" gegen me über das Dritte Reich und den die "Reaktion" fordere. Die Feststel2. Weltkrieg an, um diese Epoche lungen des Gerichts geben diesen "geschichtlich aufzuarbeiten". F. "Überlegungen" keinen Raum. räumte in seiner Vernehmung vor Gericht ein, daß die Gruppe "Straftaten begehen" wollte. Es kam u.a. zu mehreren (Einbruchs-)Diebstählen, bei denen auch Waffen erbeutet wurden, sowie vier Brandstiftungen. Mit der Festnahme ihres Anführers F. löste sich die Gruppe im Dezember 1986 auf. Die FAP Niedersachsen bezeichnete schon eine Woche nach der Ermordung B.s in einer Presseerklärung den Mord als "Opfertod eines Parteigenossen", verübt von "Skinheads, welche der FAP feindlich bzw. ablehnend gegenüberstehen". In späteren 93 Allgemeine stans" (PKK) aus. Dagegen waren türkische, iranische und palästinensiEntwicklung sche Extremisten öffentlich kaum aktiv. Gleiches gilt für eine Vielzahl von hier vorhandenen südeuropäischen, Wie in den vergangenen Jahren asiatischen und afrikanischen extreverhielt sich die weitaus überwiegenmistischen Organisationen. de Zahl der in Niedersachsen lebenden Ausländer gesetzestreu. Die BeLinksextremistische Ausländermühungen ausländischer Extremigruppen wurden von ideologisch nasten, unter ihren Landsleuten neue hestehenden deutschen OrganisatioAnhänger zu gewinnen, blieben weitnen unterstützt. Umgekehrt beteiliggehend erfolglos. ten sie sich auch an Aktionen deutscher Linksextremisten. Der leicht rückläufige Trend bei den Mitgliederzahlen der extremistischen oder extremistisch beeinflußten Ausländergruppen setzte sich fort: 1985: 4.850 1986: 4.590 Kurden 1987: 4.280 Von allen extremistischen Ausländerorganisationen hat sich die "ArBei der Bewertung dieser Zahlen beiterpartei Kurdistans" (PKK) im muß zwischen engagierten MitglieVerlaufe des Jahres 1987 zur gegendern und bloßen Mitläufern unterwärtig gefährlichsten entwickelt. Geschieden werden. Viele Ausländer waltaktionen ihrer Mitglieder und halten Kontakt zu extremistischen Anhänger gegen gemäßigte KurdenOrganisationen, um im Notfall Hilfe organisationen und deren Mitglieder und Unterstützung zu erhalten, ohne sowie gegen deutsche und türkische mit ihren Zielen zu sympathisieren. Einrichtungen nahmen zu. Bei ihren Aktionen in der Türkei erreichten die Die Aktivitäten der OrganisatioGrausamkeiten ein schreckliches nen waren überwiegend von den poliAusmaß. Aber auch bei ihren Protetischen, wirtschaftlichen und sozialen sten gegen Maßnahmen der deutAuseinandersetzungen in den Heischen Polizei und Justiz war zunehmatländern bestimmt. Aber auch die mende Aggressivität festzustellen. Asylpolitik oder die in der deutschen Bevölkerung vermutete AusländerDie übrigen linksextremistischen feindlichkeit waren bevorzugte Thekurdischen Organisationen setzten in men. Bedeutung hatte ferner die ForZeitschriften und Flugblättern ihre derung nach Einführung des AuslänAngriffe gegen den türkischen Staat derwahlrechts. fort, wurden jedoch nicht gewalttätig. Sie distanzierten sich von den Eine Gefahr für die innere SicherGewaltund Terroraktionen der heit ging vor allem von der linksterPKK und widersprachen deren Alroristischen "Arbeiterpartei Kurdileinvertretungsanspruch. 94 "Arbeiterpartei kämpft das kurdische Proletariat auf höheren Ebenen" die "kollaborierenKurdistans" (PKK) den und dienerhaftigen kurdischen Kreise" davor gewarnt, ihre abweichDie in der Türkei terroristisch opelerischen Bemühungen fortzusetzen. rierende PKK versteht sich als revoluDie positive Entwicklung des kurditionäre Befreiungsorganisation. schen Widerstandes sei nicht zuletzt Grundlage ihrer Ideologie sind die auf die "Reinigung in den eigenen sozialistische Weltrevolution, der Reihen" zurückzuführen. Alle gegen Marxismus-Leninismus und der die PKK opponierenden Kreise müß"proletarische Internationalismus". ten nun begreifen, daß jede SchandZur Bildung eines autonomen kurditat und jeder Verrat gegen das kurdischen Staates, der die kurdischen Gesche Volk nicht ungestraft bleiben biete in der Türkei, in Syrien, im Iran würden. und Irak umfassen soll, führt die PKK mit Waffen den Kampf gegen Der ebenfalls deutschsprachige die türkische Regierung. "Kurdistan Report" -- Organ der ERNK -- enthielt in seiner April/Mai-Ausgabe eine StellungDie Partei wurde 1975 in der Türnahme des PKK-Generalsekretärs kei gegründet und bald darauf als terAbdullah ÖCALAN zur Situation roristische Organisation verboten. und künftigen Strategie der Partei. Seit 1979 ist sie auch in der BundesreDarin heißt es, der kurdische Befreipublik Deutschland aktiv. Legale Baungskampf habe 1987 eine "Phase sisorganisationen der PKK sind die der Revolution" erreicht. Nunmehr örtlichen Vereine und deren Dachgelte es, die Kampfkraft zu stärken organisation "FEYKA Kurdistan". und den Volkskampf voranzutreiDie "Nationale Befreiungsfront Kurben. Auch künftig werde die PKK ihdistans" (ERNK) ist das Propaganre Führungsrolle auf ideologischer, dainstrument, die "Volksbefreiungspolitischer, strategischer und taktiarmee Kurdistans" (ARGK) die scher Ebene beibehalten und die beKampforganisation der PKK in der waffneten Aktionen verstärken. Türkei. ÖCALAN weist unmißverständlich darauf hin, daß Hinrichtungen und Neben zahlreichen KörperverletDeportationen von Kurden in der zungen und Sachbeschädigungen Türkei mit Gegengewalt beantwortet werden der PKK seit 1984 mindestens würden. Kollaborateure und Vertrezehn Morde in Europa zur Last geter dienerhafter Haltungen seien legt. Kranke, die durch eine Operation geheilt werden müßten. Diejenigen, die In Flugblättern und Publikationen diesen Eingriff nicht überständen, war seit Jahresbeginn eine aggressiveseien der Liquidation zu überlassen. re Tonart festzustellen. So wurden in einer deutschsprachigen Flugschrift Seit etwa Juni waren nicht nur türder Europavertretung der PKK zum kische Armeeangehörige Zielscheibe 1. Mai mit dem Titel "Im Jahre 1987 der PKK-Anschläge, sondern auch 96 die kurdische Zivilbevölkerung, ge- | gen die blutige Terrorakte verübt wurden. KURDISTAN s&rREPORT Im "Kurdistan Report" wurden rePS OlltMWntlri^H-AVtirrWttlNCMlIfWIKIHAllFlWIiltBINtlMtW'WKlJIWtWAWi J gelmäßig die "Erfolge" und Einsätze DIE BEDEUTUNG DES 9. JAHRES DER PKK der PKK im kurdischen Gebiet der FÜR EIN FREIES VOLK V O N KURDISTAN Türkei detailliert beschrieben. Auch die ERNK bekennt sich öffentlich zu Massakern in der Türkei. Eine deutschsprachige Presseerklärung zu einem Überfall auf ein türkisches Dorf, bei dem 31 Menschen erschossen wurden, rechtfertigte den Überfall wie folgt: " . . . Ein aus 80 Mann bestehendes ARGK-Kommando hat am Abend des 20. Juni in einigen Dörfern .. . einige militärische Aktionen verwirklicht und einige an das Volk gerichtete Versammlungen abgehalten. Unsere Bewegung hat von Beginn an das Milizenbanditentum als einen Teil der militärischen Existenz des türkischen Kolonialismus in Kurdistan betrachtet und dieses zum Ziel seiner Aktionen erklärt. Wir führen mit Unterstützung unseres Volkes einen Krieg mit den Kampfaktionen der Guerilla. Unser nationaler Befreiungskampf wird sich in Form des Guerillakampfes fortsetzen und verstärken. " Kurdistan Halk Kurtulus Ordusu (Mit Milizbanden bezeichnet die PKK bewaffnete Dorfbeschützer in den Kurdengebieten, die von der türkischen ARGK Regierung zur Abwehr von Überfällen der Rebellen ein4. YILINDA - 1987 gesetzt werden.) BiJI ARTESA RiZGARlYA GELE KURDISTAN! 97 Nach Meldungen türkischer Zeidersachsen waren das Celler Rathaus tungen sind seit Beginn des Guerillaund Räume des DGB betroffen. krieges der PKK 1984 etwa tausend Zivilpersonen umgekommen. Gegen die Beschlagnahme von rd. 700.000 DM am 27. Juli in Köln und Auch in Niedersachsen kam es zu die Durchsuchung von 42 Wohnuneiner Reihe von Gewalttaten durch gen und Vereinsräumen am 4. August PKK-Angehörige: protestierte die PKK von August bis Oktober mit verschiedenen Beset-- Am 1. März versuchten etwa zungsaktionen; so auch in Nieder15 PKK-Anhänger, eine Veransachsen: staltung der orthodox-kommunistischen "Föderation der demo-- am 5. August drangen 70 PKKkratischen Arbeitervereine KurdiAnhänger in die Eingangshalle des stans e.V." (KKDK) in Hannover Niedersächsischen Landtages ein, zu verhindern. Dabei wurden fünf -- am 5. August blockierten Personen z.T. durch Messerstiche 27 Kurden die Schalterhalle der verletzt. "NordWest-Zeitung" in Olden-- Am 21. März überfielen in Boburg, chum Anhänger der PKK Mitglie-- am 21. September besetzten der der KKDK, wobei eine Person 45 PKK-Anhänger vorübergehend durch Messerstiche lebensgefährdas dpa-Büro in Hannover und lich verletzt wurde. Der Täter -- ein PKK-Mitglied aus Celle -- ist -- am 22. Oktober 87 Personen das seitdem flüchtig. Verlagsgebäude der "Braunschweiger Zeitung". -- Am 3. Mai wurde in Hannover der Funktionär der "Föderation der Im Zusammenhang mit der FordeArbeitervereine aus Kurdistan in rung nach Rückgabe der 700.000 DM der Bundesrepublik Deutschland veröffentlichte die Europavertretung und Westberlin e.V." (KOMder PKK ein Flugblatt in deutscher KAR), Ramazan ADIGÜZEL, erSprache, in dem Vergeltungsaktionen mordet. Die Täter konnten bisher angedroht wurden: nicht ermittelt werden. " . .. Unsere Menschen sind -- Am 11. Juni wurde in Celle ein im Recht, wenn sie wütend Schußwaffenanschlag auf den und voller Haß sind und keine Mitinhaber einer türkischen GastGeduld mehr haben. Damit stätte verübt, der den finanziellen ist die Bundesregierung, die Forderungen der PKK nicht nachsich mit ihrer Haltung Zehngekommen war. tausende von Kurden zum Feind gemacht hat, für alle Überall im Bundesgebiet besetzten negativen Entwicklungen, die Anhänger der ERNK im Juni deutvon jetzt an entstehen könsche Behörden und Einrichtungen, nen, einzig selbst verantwortum u.a. gegen das Vorgehen der lich. Wer Wind sät, muß dadeutschen Polizei gegen kurdische mit rechnen, Sturm zu ernten. Landsleute zu protestieren. In Nie98 "FEYKA-Kurdistan" Sie war auch Veranstalter einer Kundgebung am 20. Juni in NürnMit der "FEYKA-Kurdistan" (Föberg mit etwa 3.000 Teilnehmern, die deration der patriotischen Arbeitersich gegen türkische Angriffe auf und Kulturvereinigungen aus Kurdikurdische Dörfer sowie Maßnahmen stan in der BRD e.V.) verfügt die der deutschen Polizei gegen Kurden PKK seit 1984 über eine zentrale Orrichtete. Während der Kundgebung ganisation, die die Interessen und wurden Flugschriften verteilt, in deZiele der Partei im Bundesgebiet vernen behauptet wurde, die Polizei tritt. Sie unterstützt die PKK auch mißachte die Gesetze und führe Ermateriell. pressungen durch. In der "FEYKA-Kurdistan" sind Eine weitere Großveranstaltung bundesweit 14 örtliche Vereine mit der "FEYKA-Kurdistan" mit etwa mehr als 1.000 Mitgliedern zusam3.000 Teilnehmern fand am 8. Aumengeschlossen, davon in Niedergust in der Stadthalle von Hannover sachsen statt. Bei dieser "SolidaritätsVeranstaltung mit der ARGK", der -- der "Arbeiterverein der Patrioten "Volksbefreiungsarmee Kurdistans", Kurdistans e.V." in Celle und wurde das Vorgehen der deutschen Polizei gegen kurdische Vereine und -- der "Arbeiterverein aus Kurdistan deren Vorstandsmitglieder als Kome.V." in Hannover plott der deutschen Behörden und mit zusammen etwa 400 Mitglieder türkischen Regierung zur Diskredern. ditierung der PKK als terroristische Organisation bezeichnet. MilitärakAn allen Besetzungen, Demonstrationen der PKK in der Türkei wurden tionen und überörtlichen Veranstaldamit begründet, daß Verräter, die tungen waren Mitglieder dieser beimit dem türkischen Militär zusamden Vereine zahlreich vertreten. menarbeiteten, "vernichtet" werden müßten. Mit Besetzungen der SPD-Zentrale, des Rathauses in Hannover und des NDR-Funkhauses sowie durch "KOMKAR" Demonstrationen protestierten PKKNeben der "FEYKA-Kurdistan" Anhänger gegen die Bombardierung ist die "Föderation der Arbeitervereikurdischer Dörfer im irakischen Teil ne aus Kurdistan in der BundesrepuKurdistans durch die türkische Luftblik Deutschland und West-Berlin waffe, gegen die Festnahme von e.V." (KOMKAR) mit etwa sechs Kurden in Schweden und die 650 Mitgliedern die stärkste KurdenUmsiedlung von Kurden in westliche organisation. In Niedersachsen beGebiete der Türkei. steht kein geschlossener Verein. Die Mitgliederzahl hier dürfte kaum An der jährlichen "Newroz"-(Neumehr als 30 betragen. jahrs-)Veranstaltung am 11. April in Hannover nahmen etwa 5.000 KurWie alle übrigen im Bundesgebiet den teil. Aufgerufen zur Veranstalbestehenden Kurdenorganisationen tung hatte die "FEYKA-Kurdistan". fordert die KOMKAR einen autono99 12 Eylül Fasist Cuntasn" ^ Vörtyöjfine Kauf! NiedM Kahro/sun Sömürgecj Protestdemonstration 5000 SüyiejöfiHsche Junta TREFFPUNKT BA?LANQIC aUNIt EBERTPLATZ S KÖLN l i u f l i1 " . . . . I SAMSTAG _ ^ ^ _ KUNDMBimOSPUT" MITlMO ALANI: r FEYKA -- KURDISTAN I 12.00.1987 (Feder uyona YsWtijra Kartcerfn Wetatparfccn-Candiya Kurdistan) LUM 10.00 U H R NEUMARKT (Federal Almanya Kurdistan Vurttever iaci-KülWr Birlihferi Fedsraeyonu) (FMsrationt^psb-rolwchen Arbeiter-und Kullurverei"--******** mm 'Kurdistan) men kurdischen Staat in der Türkei, dem gesamten Bundesgebiet nach lehnt aber Gewalt zur Durchsetzung Hannover, um an einem Protestund dieses Zieles nachdrücklich ab. Ihre Trauermarsch teilzunehmen. Auf Angriffe richteten sich gegen den türTransparenten wurden die "Provokischen Staat, dem sie "grausame kateure" der PKK für den Mord verund brutale Unterdrückungsund antwortlich gemacht, man lasse sich Assimilationspolitik" gegenüber den jedoch nicht zu einem "Bruderkrieg" Kurden vorwirft. KOMKAR-Anhänprovozieren. ger demonstrierten in mehreren Orten gegen "die Zwangsumsiedlung kurdischer Dörfer" in die Westtür"Föderation der kei. demokratischen Die orthodox-kommunistische KOMKAR ist im gesamten BundesArbeitervereine gebiet wegen ihrer öffentlichen Kritik Kurdistans e.V." an der Gewaltpraxis der PKK vor(KKDK) nehmliches Ziel von Anschlägen. Ihre Feier zum kurdischen Neujahrsfest Die ebenfalls orthodox-kommuni"Newroz" am 7. März in München stische KKDK, die bundesweit etwa war von etwa 30 mit Knüppeln und 300 Mitglieder umfaßt, war 1987 öfMessern bewaffneten PKK-Anhänfentlich kaum aktiv. gern gestört worden. Eine Person Eine ihrer Veranstaltungen in eiwurde durch einen Messerstich lenem hannoverschen Freizeitheim am bensgefährlich verletzt; einer der An1. März wurde von einer Gruppe von greifer erlitt eine lebensgefährliche PKK-Anhängern gesprengt. Fünf Schußverletzung und verstarb später. KKDK-Anhänger wurden dabei verEin Bundesvorstandsmitglied der letzt. KOMKAR wurde am 8. April in Ein in Celle bestehender -- früher Stuttgart-Bad Cannstadt durch zwei recht mitgliederstarker -- KKDKSchüsse schwer verletzt. Verein verfügt nur noch über wenige Am 3. Mai wurde in Hannover der Mitglieder. Weitere KKDK-MitglieKOMKAR-Funktionär Ramazan der in Niedersachsen trafen sich aus ADIGUZEL aus Langenhagen nach Furcht vor PKK-Überfällen nur in Verlassen des KOMKAR-Treffpunkkleinen Gruppen. tes durch mehrere Schüsse getötet. Eine unbeteiligte Passantin erlitt lebensgefährliche Schußverletzungen. Der Täter konnte bisher nicht ermittelt werden. Vor der Tat war ADIGUZEL mehrmals persönlich und telefonisch von Angehörigen der PKK bedroht worden. Nach dem Mord an ADIGUZEL fuhren am 9. Mai etwa 1.000 Anhänger der KOMKAR aus 101 Türken durch spektakuläre Aktionen zu erregen, trat die GÖCMEN-Gruppe überwiegend publizistisch in Erscheinung. Linksextremistische Im Rahmen einer Kampagne Organisationen "Wahlrecht für Ausländer" besetzDie Zahl türkischer Linksextremiten 15 DEVRIMCI ISCI-Anhänger sten ging im gesamten Bundesgebiet am 22. Januar kurzfristig das Parteizurück. Diese Entwicklung ist im webüro der CDU-Ratsfraktion in Hansentlichen auf nover. -- die weitgehende Zerschlagung exAm 21. März fand eine Demontremistischer Organisationen in stration durch die Innenstadt von der Türkei, Hannover statt, an der sich etwa -- Spaltungen innerhalb der linksex450 Personen beteiligten. Anlaß war tremistischen Organisationen und der Tod eines Gesinnungsgenossen der DEVRIMCI ISCI, der nach ihren -- Furcht vor Verfolgung sowie InAngaben in der Türkei gefoltert worhaftierung in der Türkei den war und in Hannover verstarb. zurückzuführen. Aktivitäten richDas überwiegend von Anhängern teten sich gegen die türkische Regieder DEVRIMCI ISCI geleitete "Inrung, die deutsche Entwicklungsformationsbüro Türkei" in Hannound Militärhilfe an die Türkei sowie ver agitierte gegen den geplanten Bedie Ausländerund Asylpolitik der such des türkischen StaatspräsidenBundesregierung. Gefordert wurde ten EVREN in der Bundesrepublik u.a. die Gleichstellung mit deutschen Deutschland. Die Einladung bedeute Arbeitnehmern und das Wahlrecht eine internationale Aufwertung diefür die Kommunal wählen. ses "Menschenschlächters, Faschisten und Mörders". Die Bundesrepu"Neue Linke" blik und ihre Diplomatie sei an Menschenrechtsverletzungen des ÖZALDEVRIMCI ISCI EVREN-Regimes mitschuldig. Die seit Jahren aktive Gruppe Sowohl DEVRIMCI ISCI als auch DEVRIMCI YOL ("Revolutionärer GÖCMEN lehnen die GewaltpraktiWeg") hatte sich Anfang 1986 in die ken der PKK ab. Repräsentanten beimilitante DEVRIMCI ISCI ("Revoder Organisationen waren in der Verlutionäre Arbeiter") und die gemägangenheit Ziel von Angriffen der ßigte Gruppe GÖCMEN ("EmiPKK. grant") gespalten. Dies hatte erhebliche Mitgliederverluste zur Folge. Bundesweit werden beiden Organisationen etwa 1.300, in Niedersachsen etwa 100 Mitglieder zugerechnet. Während die DEVRIMCI I S O - Anhänger versuchten, die Aufmerksamkeit der deutschen Öffentlichkeit 102 m DEVRIMCI 15 Ocak 1988 TURKIYE'Yi GÜZEL BIR HUZÜRSUZLÜK BEKLiYOB! JciNOEKILER: rURKIYE AMAP'I Falsa Da va si Savunma A;ama6inda Sayfa 2 O BES riL DAHA SPD MiJIetvekifi Monika Ganscforth Tiirkiye izlenimlermj AnJatjyor Sayfa 3 TASirANAZ O Erken genel Sccimler ve Sonuclan Üzerine Say/o 4-5-6 Yanai 4. Sayfa'da O Anadil Derslert, Türfciye'de insan Öflreimenler ve Haklan Dernegi tara* Gericl SaJdmlar findan baslatitan GeSayfa 7 O nel Af kampanyasi devant edryor. KamF. Almanya'ds panya toplumda geTtirkiyeK Ogre ne il er nis bir ilgi go'rdti. S Sayfa 8 O Aralik'ta istanbul'da yaprlah mitinge S bin Sol Parti Komünistler fcisi katildi. ResJmde MiHetvekiJi milingden bir göriin- O s w a l d Söderki-'isr ile Sdyle?! Sayfa 10 ii 2. Sayfa'da O Bir Ott": MÜCADELEMlZE RHEINH SEN Mandk ve Sorumluluk Sayfa U TAZE BIR DIREi Yabancilann Demokratik BASLANGIC OLSUN! Kitfesel Birligi Sayfa 12-13-14 SOli yillar da dolmak üiere, Türktye Halktar, icin koranligm v- tarbaltgm neredryfe dlekl odi haltne guten 80 ydi ne O'nu ta Güncel Politik Ortara, klbedtn yilior blliyor. 90% yillara iiirada 23 ay katdi. 1990 derlei Secimler ve Intanoglu 20. Vunyili da geride btrakacak. Büyük umullarm (1: Devrimci Görevlerimi/ Ekim Deortmi, Uluia! Kurtuluj Müeadeleteri) ve büyük oti/nnr (Faqiim, savatlar) yanyanayacandigiyiiiytlimiz, herseyeragmet Sayfa 16-17 utnudun baskin cikligi bir yiixyil oldu, olacak. O O O O Aile Birlecmes/ Onündekl Engel 1er SO'II yillat Tilrk ve Kurt hotklar: icin karanhk ve ocili blr danen Sayfa IS olarok tarihe gececek. San 7yilda Türktye huant, larthlntn belkldi en zor gunlerini yatadi. Botki. zultim, yoksultuk.caresitlik ve dnht nict kölülük bir karabulut gibi Ttirklye'nin Uterine coktu. Bt karabulut halo kalkmif degA(r)l. Cezaeulerindekiter. onlartn yakmtari Krupp teke/inin Rhein hau se n'deki Celld Fabrikasi'ni kapattf Citer, gencter. aydinlar; llerlci. demokrat ve devrlmci qucler ayr ayrida oltoson 2ytlaa bu karanUgi delmek icin miicedele entier, ma karari biiyiifc i$ci eylemlerfne sebep oldu. Basta Hheinhauediyorlar. sen Celik Fabrlkasi icclieri oJmak ü*ere Ruhr bölgesindeki Blrcokfey glbl bu mucadele de 88'e devredlldt. 88. ladtee baikt m binJerce isci bu karart protesio icln cejitfi eylemler örgiitlediler. zulntii degil, mucadeleyi. umudu ne guiell de deuraldi, EyPemfere yahanci isciler de aktif olarak katilryor. Oevanti 2. Saylada Yazisi IS. Saiifa'da "Türkische Kommunistische menschluß beider Gruppen zur "VerPartei/Marxisten-Leninisten" einigten Kommunistischen Partei der (TKP/MLJ Türkei" (TBKP) bekanntgaben. Anhänger der gewaltorientierten Nach öffentlicher Vorankündi- T K P / M L sind im wesentlichen in folgung reisten sie am 16. November auf genden Gruppierungen organisiert: dem Luftwege in die Türkei, um dort die legale Gründung der TBKP vor-- "Föderation der Arbeiter aus der zubereiten. Bei ihrer Ankunft wurTürkei in Deutschland e.V." den sie festgenommen. Wegen Mit(ATIF), gliedschaft in illegalen Parteien und -- "Konföderation der Arbeiter aus Diffamierung der Türkei drohen ihder Türkei in Europa" (ATIK) nen Haftstrafen bis zu 20 Jahren. und Die Mitgliederzahl der konspirativ -- "Bolsevik Partizan" (BP). tätigen TKP im Bundesgebiet wird Die Zahl der Anhänger im Bundesauf 300 geschätzt. Eine Zelle befindet gebiet wird auf 1.800 geschätzt; in sich in Hannover. Niedersachsen bestanden 1987 keine Die "Föderation der Arbeitervereientsprechenden Vereine. ne der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) ist zum "Bolsevik Partizan" ist eine der Teil mit der TKP personell verflochwenigen Gruppierungen, die den von ten und kann deshalb als Hilfsorganider PKK bewaffnet geführten "Besation der TKP bezeichnet werden. freiungskampf" in all seinen Formen Obwohl sie mit etwa 6.000 Mitgliebefürwortet. Die türkische Zeitung dern immer noch die mitgliederstärk"Hürriyet" behauptete am ste türkische Ausländerorganisation 14. Januar, daß die TKP/ML und ist, zeichnen sich Mitgliederverluste "Partizan" sich der PKK und deren ab. Die vier niedersächsischen FIbewaffnetem Kampf in der Türkei DEF-Vereine haben etwa angeschlossen hätten. 60 Mitglieder. Bei Demonstrationen und Besetzungsaktionen gingen Anhänger der TKP/ML gewaltsam gegen PolizeiRechtsextremistische beamte vor. Organisationen Bei den rechtsextremistischen TürOrthodoxe ken sind zwei Lager zu unterscheiden, das extrem-nationalistische und Kommunisten das islamisch-fundamentalistische. Die "Kommunistische Partei der Während im extrem-nationalistiTürkei" (TKP) und die ebenfalls orschen Lager die Mitgliederzahlen thodox-kommunistische "Arbeitergleichblieben, sind sie bei den islapartei der Türkei" (TIP) gerieten inmisch-extremistischen Gruppen ternational in die Schlagzeilen, als leicht rückläufig. Die politischen ihre Vorsitzenden am 7. Oktober in Akivitäten ließen gegenüber dem Brüssel den beabsichtigten ZusamVorjahr nach. 104 Extrem-nationalistische 17. Oktober die "Union der türkischOrganisationen islamischen Kulturvereine" gegründet. Die extrem-nationalistische "Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." Islamisch-fundamenta(ADÜTDF) unterhält nach wie vor listische Organisationen enge Verbindungen zu der in der Türkei verbotenen und aufgelösten "ParDer Bereich des islamischen Funtei der Nationalistischen Bewegung" damentalismus gliedert sich in Orga(MHP), deren langjähriger Vorsitnisationen, die zender, Alparslan TÜRKES, den -- das theokratische Gedankengut Kurs des Dachverbandes ADÜTDF der in der Türkei verbotenen und bestimmt. aufgelösten "Nationalen HeilsparBesondere Bedeutung hatte der am 6. tei" (MSP) sowie ihres ehemaligen Juni in Hamm durchgeführte 10. Vorsitzenden ERBAKAN (DachJahreskongreß des Verbandes. Daran organisation ist die "Vereinigung nahmen etwa 4.000 Personen aus der neuen Weltsicht in Europa" dem Bundesgebiet und dem benach(AMGT) mit Sitz in Köln) oder barten Ausland teil. Aus Niedersachsen beteiligten sich etwa 200 Anhän-- die politischen Zielvorstellungen ger aus den Vereinen Goslar, Hannovon Ayatollah Khomeini und seiver, Salzgitter und Osnabrück. Zum ner "Islamischen Revolution" ver1. Vorsitzenden der ADÜTDF wurde treten, wie der vom ehemaligen der von TÜRKES vorgeschlagene AMGT-Vorbeter Cemaleddin ehemalige MHP-Funktionär Hasan KAPLAN geführte "Verband der YILDIZHAN gewählt, der aus der islamischen Vereine und GemeinTürkei angereist war. Dadurch sollte den e. V. Köln". die organisatorische Geschlossenheit Auch 1987 gelang es ERBAKAN und die politische Handlungsfähignicht, eine Vereinigung beider Richkeit wiedergewonnen werden, die tungen herbeizuführen. Ideologische verloren gegangen war, weil der bisund religiöse Differenzen bestimmten herige Vorsitzende, Feridun TUNdie Ausrichtung der örtlichen MitGAY, wegen seines autoritären Fühgliedsvereine. In Niedersachsen sind rungsstils von vielen Mitgliedsvereietwa 1.900 Mitglieder und Anhänger nen abgelehnt wurde. in islamisch-extremistischen Vereinigungen organisiert. Die im Vorjahr festgestellten internen Streitigkeiten setzten sich auch 1987 fort, so daß die Verbandsarbeit nahezu zum Erliegen kam. Im September fanden in mehreren Orten im Bundesgebiet Treffen von Funktionären der ADÜTDF-Mitgliedsvereine statt, auf denen man über die Gründung eines neuen Dachverbandes beriet. Daraufhin wurde am 105 "AVRUPA MIILI GORUS Republik Khomeinis im Iran an. Die TESKILATLAM" (AMGT) Anwendung gewaltsamer oder terroristischer Methoden wird nicht ausgeDie AMGT, ein Sammelbecken schlossen. von Anhängern der in der Türkei verbotenen und aufgelösten "NationaKAPLAN rief zum Heiligen Krieg len Heilspartei" (MSP) bzw. deren gegen den Unglauben auf: Für alle, Nachfolgeorganisationen, der die sich gegen die islamische Bewe"Wohlfahrtspartei" ("Refah Partigung stellten, sehe der Koran die Tosi'VRP), die von ERBAKAN geführt desstrafe vor. Die Verbreitung des Iswird, strebt die Islamisierung der lams sei ohne Verhaftungen, Folter Türkei mit gewaltfreien Mitteln an. und Erschießungen nicht denkbar. Entsprechend gemäßigt stellt sie sich in ihren wenigen Veröffentlichungen In der Türkei wurde gegen KAdar. PLAN, der als anerkannter Asylant in Köln lebt, wegen seiner kämpfeAm 19. April führte die AMGT in risch-aggressiven Agitation gegen den Räumlichkeiten des "Islamischen den türkischen Staat sowie seines Vereins Hannover" eine VeranstalAufrufes zur islamischen Revolution tung durch, an der etwa 1.000 Persoin Abwesenheit ein Strafverfahren ernen aus dem westeuropäischen Ausöffnet. Das Ausländeramt der Stadt land teilnahmen. Hauptredner war Köln verbot KAPLAN am 24. FeERBAKAN, der zur Bildung einer bruar, öffentlich in Wort und Schrift einheitlichen muslimischen Massenzur Gewalt aufzurufen oder solche bewegung in Europa aufrief, die alle Aufrufe zu billigen. Strömungen des Islams erfassen solle. Er forderte die Gründung einer Moschee in jedem Ort und die Durchführung von Korankursen. ERBAKAN empfahl allen RückkehIraner rern in die Türkei, ihre aus der Rentenversicherung empfangenen Abfindungen der "Refah Partisi" (RP) zu Linksextremistische spenden. Organisationen MSV "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Die islamisch-fundamentalistische, Köln" marxistisch geprägte "Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Der 1983 von KAPLAN gegründeBundesrepublik Deutschland e.V." te "Verband der islamischen Vereine (MSV) ist die größte extremistische und Gemeinden e.V., Köln" ist eine iranische Oppositionsbewegung im Abspaltung von der AMGT. Er Bundesgebiet. Ihre Mitgliederzahl strebt die Islamisierung der Türkei wird auf 700 geschätzt. Stützpunkte und die Schaffung eines Staatsgefübestehen u.a. in Göttingen und Hanges nach dem Vorbild der islamischen nover mit etwa 30 Anhängern. 106 Die hinter der MSV stehende "Organisation der Volksmojahedin Iran" Keine Waffen für den i r a n i s c h , i r a k i s c h e n K R I E G (PMOI) gründete im Juni 1987 eine "Nationale Befreiungsarmee", die seitdem vom Irak aus als GuerillaEinheit im Iran operiert. Über ihre Einsätze wird seitdem im deutschsprachigen MSV-Organ "Freiheit für Iran" berichtet. Die in Hamburg ansässige "Flüchtlingshilfe Iran e.V.", ^^S*rv:';*!*"""*""PS .... ... eine von der MSV beeinflußte Organisation, wickelte zum großen Teil die Finanzierung der "Nationalen Befreiungsarmee" ab. Sie sammelte im gesamten Bundesgebiet Geld. tXIHl MFFEM.I&EKMCE* W tXM l " l*** I O.I.RF.G. EIN atuMXAjjscHe" nimn KAHH HUR mite" rnt a ma DES Keims seit lsiAtuscHf laeoa) MIT pPSM "EGiME P K uumxoen oenoeitf l "OCH iE" PIE OUUXKATlSatl IIOlKStEPUBLIK '. HOCH PIE iMTframrioMur scLiP*xim I Die "Organisation der iranischen 6ufUtt*Vt**lU***<*ll dti Vetktgmt,<-n HmN*"tKt**M I0IPFGJ Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (O.I.P.F.G.), die dem dogmatischen Linksextremismus zugerechnet wird, hat im Bundesgebiet nur etwa 100 Mitglieder, in Niedersachsen ist Araber sie mit 20 Mitgliedern vor allem in An dem von der PLO ausgerufeGöttingen und Braunschweig aktiv. nen "Tag der Solidarität mit dem Widerstand der palästinensischen Auch im Jahre 1987 traten Flüchtlingslager im Libanon" führO.LP.F.G.-Angehörige durch Geten der "Palästinensische Arbeiterwaltaktionen hervor. Etwa zehn Anverband" (PAV) und der "Palästihänger der O.I.P.F.G. besetzten am nensische Studenten verband" (PSV) 28. Januar das Büro der "Gesellin Köln eine gemeinsame Veranstalschaft für bedrohte Völker" in Göttung durch, an der etwa 200 Personen tingen; sie forderten Freiheit für alle teilnahmen. Weitere Demonstratiopolitischen Gefangenen sowie ein Ennen aus diesem Anlaß fanden am 18. de der Folter und Hinrichtungen im und 21. Februar in mehreren anderen Iran. Am 10. September stürmten Städten statt, darunter auch HannoSympathisanten das Büro der Fluggever. Die Teilnehmerzahlen bewegten sellschaft Iran-Air in Frankfurt/M. sich zwischen 60 und 800. Unter den Am gleichen Tage besetzten elf Anetwa 150 deutschen Teilnehmern behänger die iranische Botschaft in Osfanden sich mehrere Personen, die lo und verletzten einige Botschaftsandem terroristischen Umfeld zuzugehörige. An beiden Aktionen waren rechnen waren. in Göttingen wohnhafte Iraner beteiIn Hannover beteiligten sich etwa 200 ligt. bis 300 Personen. 107 Vorbemerkung den; die meisten konnten die Werbungsbemühungen abwehren. Einige Die Teilung Deutschlands begünoffenbarten sich den Spionageabstigt die Geheimdienste der Ostblockwehrbehörden des Bundes und der Staaten. Sie betreiben nach dem VerLänder und sind von diesen beraten ständnis ihrer jeweiligen Parteiund worden. Strafbar macht sich nach Staatsführungen Spionage nicht nur SS 99 des Strafgesetzbuches nicht nur als Mittel der Informationsgewinderjenige, der für den Geheimdienst nung, sondern auch als Teil des einer fremden Macht eine geheimKampfes gegen die freiheitliche Dedienstliche Tätigkeit gegen die Bunmokratie. Nicht zuletzt aus diesem desrepublik ausübt, sondern auch Grunde dankt SEDGeneralsekretär der, der sich zu einer solchen TätigHonecker regelmäßig zum Jahrestag keit bereit erklärt. Dabei reicht schon der Gründung des Ministeriums für eine mündliche Erklärung z.B. geStaatssicherheit der DDR (MfS) den genüber einem Angehörigen des MfS dort Beschäftigten dafür, daß sie sich aus. Die Strafbarkeit entfällt nicht, zu einer "scharfen Waffe des sozialiwenn der Täter entgegen seiner Erstischen Staates" entwickelt und ihklärung keine nachrichtendienstliche ren "Kampfauftrag ehrenvoll erTätigkeit entfaltet. Die Strafgesetze füllt" hätten. enthalten jedoch eine Bestimmung, nach der das Gericht die Strafe milDer hohe Rang der Ostblockgedern oder von einer Bestrafung abseheimdienste spiegelt sich in erheblihen kann, wenn ein Betroffener "tächem materiellen und personellen tige Reue" übt und sich einer DienstAufwand. Beispielsweise beschäftigt stelle offenbart. Spionageabwehrbedas MfS ca. 22.000 hauptamtliche hörden, die nicht dem LegalitätsprinMitarbeiter. Hinzu kommen 9.000 zip verpflichtet sind, d.h. die -- anAngehörige des Wachregiments "Feders als Polizeibehörden -- nicht in lix Dzierzynski". jedem Fall ein Ermittlungsverfahren einleiten müssen, erweisen sich als Auch 1987 wurden den bundesbesonders geeignete Ansprechpartner deutschen Abwehrbehörden mehrere für nachrichtendienstlich verstrickte hundert Personen bekannt, die von Mitbürger. Geheimdiensten kommunistischer Staaten aufgefordert worden waren, Jedem von einem Anbahnungsvergegen die Bundesrepublik Deutschsuch gegnerischer Geheimdienste beland zu spionieren. 50 -- 60 % hiertroffenen Bürger kann deshalb angevon waren Bürger der Bundesrepuraten werden, sich vertrauensvoll an blik. Die übrigen Personen waren die für sein Bundesland zuständige Geschäftsund Besuchsreisende soSpionageabwehrbehörde zu wenden; wie Zuwanderer aus Ländern des das ist in Niedersachsen: Warschauer Pakts (DDR-Übersiedler, Aussiedler und Asylbewerber aus Niedersächsischer Minister Polen, der UdSSR und anderen Staades Innern ten). Nur wenige der angesprochenen Postfach 44 20 Bundesbürger waren jedoch bereit, 3000 Hannover nachrichtendienstlich tätig zu werTel. 05 11 -- 31 14 19. 108 Lagebild Angehörigen des MfS (sog. Paßkontrolleinheiten -- PKE --) durchgeAllgemeines führt. Allein am Autobahnkontrollpunkt Helmstedt/Marienborn sollen 1987 war Niedersachsen wie auch ca. 200 MfS-Beamte Schichtdienst die anderen Bundesländer mit geleisten. meinsamer Grenze zur DDR nach wie vor bevorzugtes Ziel für MilitärspioZentrale Sammelund Leitstelle nage der DDR. In der Gesamtzahl für die Kontrolle und Überwachung der Bemühungen aller Ostblocknachdes grenzüberschreitenden Reiseverrichtendienste wurden jedoch in erkehrs ist die Hauptabteilung VI des ster Linie politische AufklärungsaufMfS in Ost-Berlin. Diese erhält tägträge gegen Niedersachsen erteilt, lich alle Meldungen der PKE über während die Wirtschaftsspionage an Grenzübertritte von Personen sowie dritter Stelle rangierte. Die meisten Fotografien von Personalund andenachrichtendienstlichen Bemühunren Unterlagen zur Auswertung unter gen gingen wie in den Vorjahren von nachrichtendienstlichen Gesichtsder DDR aus. punkten. Etwa seit 1975 werden alle Ein-, Ausund Durchreisen in einer Datenverarbeitungsanlage in OstAnwerbungen von Berlin erfaßt und gespeichert. Bundesbürgern Hat das MfS an einem Einreisenden nachrichtendienstliches InteresDie Entspannung im deutsch-deutse, meldet die prüfende PKE die Einschen Verhältnis hat Erleichterungen reise sofort an ein operatives Leitzenfür den Besuchsreiseverkehr und für trum des MfS, welches wiederum die übersiedlungswillige DDR-Bürger gezuständige MfS-Einheit informiert. bracht. Die Spionageabwehr wurde Während des Aufenthaltes in der zugleich vor neue Probleme gestellt. DDR wird der Bundesbürger überDie erhöhte Zahl der Einreisen in die prüft und ggf. überwacht. EbensolDDR erleichtert dem MfS Versuche, che Maßnahmen werden gegenüber Bundesbürger im eigenen Machtbeden Gastgebern in der DDR veranreich nachrichtendienstlich anzuwerlaßt bis zur späteren nachrichtenben. dienstlichen Kontaktierung. Ein Nachrichtendienst kann Anwerbungen konkret nur planen, wenn Daß auch sowjetische Geheimdiener wichtige Daten des künftigen ste von dieser Praxis profitieren, Agenten kennt. zeigt folgender Fall: Bei allen Reisen in oder durch das Am 12. November verurteilte Gebiet der DDR müssen Einreisende das Oberlandesgericht Celle den Personalien angeben. Bei mehrtägi43jährigen Verkaufsberater L. aus gen Aufenthalten sind weitergehende Hameln wegen geheimdienstlicher Angaben zu machen. Seit 1962 werAgententätigkeit zu einer Freiden alle mit Personenkontrollen zuheitsstrafe von einem Jahr und sammenhängenden Aufgaben an den vier Monaten ohne Bewährung. L. Grenzübergangsstellen der DDR von hatte von 1975 bis zu seiner Fest109 En Inter Aesenen Ge jom anSn.n nissevore_der der DDR n Dean an ra on az Am aee nt , Be en pare Gen nie in ook nr. nähme im Mai 1987 für einen soAusnutzen der wjetischen militärischen NachZwangslage von richtendienst gearbeitet. Er besuchte häufig in der DDR leZuwandere(tm) bende Verwandte und wurde von Nicht nur Bundesbürger, sondern diesen sowjetischen Offizieren zuauch Personen, die aus der DDR und geführt, die Angehörige des Nachden übrigen Ostblockländern in die richtendirektorates der sowjetiBundesrepublik übersiedeln möchschen Streitkräfte in der DDR waten, stehen im Blickfeld der östlichen ren. Dieser Nachrichtendienst verNachrichtendienste. 1987 kamen ca. pflichtet auch Bundesbürger für 18.000 Übersiedler aus der DDR und die militärische Aufklärung. Sie ca. 78.000 Zuwanderer aus dem übriwerden dazu angehalten, militärigen Ostblock in das Bundesgebiet. sche Bewegungen und Bauwerke Immer wieder werden solche Persoauszuspähen sowie über militärinen unter z.T. erheblichem Druck zu sches Personal zu berichten. einer nachrichtendienstlichen TätigL. sollte Einrichtungen und Makeit gepreßt. Dies zeigt beispielhaft terial der britischen Rheinarmee folgender Fall: sowie eine Bundeswehrkaserne Im November 1986 wurde der und ein NATO-Depot ausspähen. 38jährige Chemiearbeiter Z. weSeine Führungsoffiziere schulten gen des Verdachts der nachrichihn in der konspirativen schriftlitendienstlichen Agententätigkeit chen und funktechnischen Befestgenommen. Er gestand, seit richterstattung und rüsteten ihn 1971 für das MfS gearbeitet zu hamit entsprechenden Materialien ben. Angeworben wurde er in eiaus. Im Verlauf seiner ca. ner Haftanstalt der DDR. Dabei 10jährigen aktiven Agententätigwurde ihm vorgeworfen, er betreikeit traf sich L. bei Verwandtenbe Spionage für die Bundesrepubesuchen in der DDR zwölfmal blik Deutschland. Bei täglichen mit seinen Führungsoffizieren, lieVerhören wurde er gedrängt, ein ferte Spionagematerial über die Geständnis abzulegen. Diesem britische Rheinarmee im Raum Druck war er nach drei Monaten Hameln und erhielt neue Auftränicht mehr gewachsen, so daß er ge. schließlich ein unrichtiges "Geständnis" ablegte. Er wurde daraufhin vor die Wahl gestellt, wegen Spionage zu etwa 10 Jahren Haft verurteilt zu werden und seine Familie nicht wiederzusehen oder, vorzeitig entlassen, als politischer Häftling getarnt in der Bundesrepublik für das MfS tätig zu sein. Aus Angst vor der angedrohten Verurteilung und vor langjähriger Inhaftierung erklärte er sich zur Mitarbeit bereit. 111 Bei vier Treffen pro Jahr berichtekönnte, wenn er zur Mitarbeit bete er seinem Führungsoffizier u.a. reit sei. Um das Ausreisegenehmiüber Grenzabfertigungsmodalitägungsverfahren zu beschleunigen, ten, das Aufnahmelager Gießen, erklärte sich Hermann O. zur Veranstaltungen der CDU, deren Stimmungsausforschung unter Mitglied er auftragsgemäß geworseinen Landsleuten einverstanden. den war, sowie eine Reihe von Nach einiger Zeit der Mitarbeit Einzelheiten aus dem Grenzbewurde O. die Ausreise aus der Soreich. Als Lohn will er Beträge wjetunion in die Bundesrepublik von 150 bis 200 M/DDR pro Treff Deutschland mit der Auflage geerhalten haben. Neben der Ausnehmigt, seine Spitzeltätigkeit für spähungstätigkeit führte er für seidas KGB im neuen Heimatland nen Führungsoffizier zahlreiche bei Aussiedlern und in Exilorganioffensichtlich private Beschafsationen fortzusetzen. Zum fungsaufträge aus. Die dafür erSchein ging O. auf diese Bedinforderlichen Geldbeträge erhielt er gung ein und offenbarte sich kurz in der Regel in DM. Die Ehefrau nach der Einreise in das Bundesgewar von Anfang an über die nachbiet den Sicherheitsbehörden. richtendienstliche Verbindung informiert, hat jedoch nicht aktiv mitgewirkt. Am 20. März wurde er vom OLG Anwerbungen von Celle wegen geheimdienstlicher Besuchern aus dem Agententätigkeit zu einer FreiOstblock heitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verAuch der Kreis der Geschäftsund urteilt. Besuchsreisenden aus der DDR und anderen Ostblockländern (1987: ca. Bei deutschstämmigen Aussiedlern 3,8 Millionen) wird von gegnerischen aus Ländern des Ostblocks scheuen Geheimdiensten für Spionagezwecke die Nachrichtendienste der Sowjetim Bundesgebiet genutzt, wie folgenunion, und hier insbesondere das Koder Fall zeigt: mitee für Staatssicherheit (KGB), keine Mühe, nachrichtendienstliche Im März 1987 meldete sich ein Aufträge mit auf den Weg zu geben. 30jähriger Dipl.-Ing. aus OstBerDie persönlichen Erlebnisse der Auslin bei der Polizei und erklärte, er siedlungswilligen ähneln sich vielsei mit einem Auftrag des MfS in fach. So steht der Fall des O. für viele die Bundesrepublik eingereist. Als andere Schicksale: Mitglied einer Forschungsgruppe sei er seit 1980 mehrfach im westliO. bemühte sich mehrere Jahre chen Ausland gewesen. Als er eine um Ausreise aus der Sowjetunion. weitere Reise beantragt habe, haDabei erhielt er zunächst verdeckt be ihn ein Mitarbeiter des MfS beund später offen Kontakte zu Ansucht und geäußert, daß man sich gehörigen des KGB. Diese vervor Genehmigung einer solchen deutlichten ihm, daß sein AussiedReise der Loyalität des antragstellungsbegehren genehmigt werden lenden Bürgers versichern müsse. 112 STRAFGESETZBUCH DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND SS 98. Landesverrat ensche Agentemarigkeii. t o t " MintJlini( von Siori(((iomnitMn *crichi" i". "kr 5 99. Geneimdiens fliehe Ageruenläugkeif.*h<"d51 Ur"d O d . " " " K ^ ' " " (tm) D , L .nd.*".^ nders| ,hih" . " p n i c h " ' . " " " * '"verfol,un""*'><>"len "rf.iiwri !>*>. to 5 " a ! U tlMtsiillen i o Sc g * .;" or"""""' ' * , v n s i n c k i ' BorjUMORZENlE h * ZLA Bei einer späteren Unterredung sei Versandstellenleiter Klaus O. von ihm "vertrauensvolle Zusammender Polizei überprüft, weil er sich arbeit" mit dem MfS angeboten in auffälliger Weise Kfz-Kennzeiworden. chen notierte. Auf Vorhalt räumte Zum Schein habe er seine Bereiter ein, für das MfS tätig zu sein. schaft zur Mitarbeit erklärt. Er sei Das gleiche behauptete er von seientschlossen gewesen, die Reise nem 72jährigen Onkel, einem zum endgültigen Verbleiben in der DDR-Bewohner, der ebenfalls an Bundesrepublik zu nutzen. der Veranstaltung teilnahm. Er habe den Auftrag bekommen, In den weiteren Vernehmungen Anfang März 1987 in Frankfurt gab er zu, von 1980 bis 1982 für einen ihm Unbekannten anzutrefseinen Onkel -- ohne Kenntnis eifen und eine Mitteilung entgegennes nachrichtendienstlichen Hinzunehmen. Diese Nachricht hätte tergrundes -- Veranstaltungskaer nach seiner Rückkehr an das lender, Zimmernachweise, TeleMfS weitergeben sollen. fonbücher usw. aus dem Harz beschafft zu haben. Anläßlich eines DDRBesuches führte ihn dieser Onkel im Jahre 1982 direkt einem Grenzaufklärung MfSMitarbeiter zu, der ihn andurch das MfS warb und von da an führte. Seine Aufträge bestanden im wesentliAuch 1987 betrieb das MfS verchen in der Beobachtung von Verstärkt Grenzaufklärung. Aufgabe ist anstaltungen des Bundes der Verdie Abschirmung und Sicherung der triebenen, Sammlung von ZeiNationalen Volksarmee und der tungsberichten über BGS, Polizei, Grenztruppen, die "Grenzaufklärung Bundeswehr und Zoll sowie in der feindwärts" sowie die Erstellung eiBeschaffung der oben genannten nes Grenzlagebildes. "GrenzaufkläInformationen. rung feindwärts" bedeutet operative Spionage des MfS in einem etwa Bis zu seiner Festnahme kam es zu 50 km breiten Bereich der Bundesreca. 20 Treffen mit seinem Fühpublik entlang der Grenze. Dabei inrungsoffizier in verschiedenen teressiert sich das MfS für sehr viele konspirativen Objekten der DDR, Einzelheiten, vor allem auch solche, überwiegend im unmittelbaren die in der Bundesrepublik offen zu Grenzbereich. Die Materialüberbeschaffen sind. Durchgeführt wird gabe erfolgte meist durch den als sie von Operativgruppen, die entlang Kurier tätigen Onkel. O. erhielt der Grenze in verschiedenen NVAfür seine nachrichtendienstliche Kasernen stationiert sind, und von Tätigkeit insgesamt etwa Agenten, die im westlichen Grenzbe5.000 DM. reich angesiedelt sind, wie folgender Am 23. September wurden O. und Fall verdeutlicht: sein Onkel wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu FreiheitsIm Juni 1987 wurde bei einer strafen von jeweils einem Jahr Gedenkveranstaltung in der Nähe und sechs Monaten auf Bewähvon Bad Harzburg der 48jährige rung verurteilt. 114 Weitere Fälle gen Spionage für die UdSSR zu jeweils kurzen Freiheitsstrafen, die zur Anwerbungen von Bewährung ausgesetzt wurden. Studenten Einer der beiden Verurteilten war mit seiner Computer-Firma in wirtAuch Auslandsaufenthalte von schaftliche Schwierigkeiten geraten. Studenten der Bundesrepublik in Beide wandten sich an einen MitarStaaten des Ostblocks wurden zu beiter der sowjetischen Handel Vertrenachrichtendienstlichen Ansprachen tung in Ost-Berlin und boten ihm die genutzt: Lieferung elektronischer Geräte an, Der Student K. studierte seit die z.T. unter die Embargo-Vorüber einem Jahr an einer polnischriften fallen. Bei der Abwicklung schen Hochschule Slawistik. Als der Geschäfte wurden die Geräteer sich nach einem FerienaufentHersteller von den Computer-Fachhalt im Bundesgebiet bei der polleuten über den tatsächlichen Endabnischen Miliz an seinem Studiennehmer getäuscht. Dem bundesdeutort zurückmelden wollte, wurde er schen Zoll wurden falsche Ausfuhrdort von einem Mitarbeiter des erklärungen vorgelegt. Der Mitarbeipolnischen Nachrichtendienstes ter der sowjetischen Handelsvertreaufgefordert, am nächsten Tag in tung war ein Angehöriger des sowjeeiner Privatwohnung zu erscheitischen Nachrichtendienstes. Er sorgnen. K. folgte dieser Auffordete für die unbehelligte Einreise der rung, weil er Nachteile für sein Computer-Fachleute in die DDR und Studium befürchtete. bezahlte die Lieferungen in bar. Dort wurde ihm erklärt, daß man ihn schon seit längerer Zeit intensiv beobachtet hätte. Während des Aufenthalts in Polen sollte er finanzielle Zuwendungen sowie bestimmte andere Förderungen beim Studium erhalten. Als Gegenleistung wurde verlangt, daß er sich nach seinem Studium bei einer Behörde der Bundesrepublik bewerben und nach seiner Anstellung für den polnischen Nachrichtendienst arbeiten solle. K. bat zum Schein um Bedenkzeit und fuhr wenige Tage später ins Bundesgebiet zurück. Illegaler Technologietransfer Im März 1987 verurteilte das OLG Celle zwei Computer-Fachleute we115 Allgemeines ergänzenden Richtlinien über technische Maßnahmen gegen die KenntDie Erfahrungen aus den aufsenisnahme von Verschlußsachen henerregenden Spionagefällen der durch Unbefugte und über Kontrollletzten Jahre haben gezeigt, daß ein maßnahmen zum Schutz von Verumfassender materieller und persoschlußsachen. Hierzu gehören auch neller Geheimschutz notwendig ist. die Richtlinien für die SicherheitsVon den Sicherheitsbehörden sind überprüfung künftiger Geheimnisträvorbeugende Maßnahmen zum ger (SiR). Diese Vorschriften enthalSchutz gegen Ausspähungen gegneriten Regelungen über die Entstehung scher Nachrichtendienste zu treffen. und Kennzeichnung von VerschlußHierzu gehören neben den technisachen, über ihre Behandlung und schen und organisatorischen SicherAufbewahrung sowie über die Festheitsvorkehrungen personelle Sicherstellung von Sicherheitsrisiken. heitsmaßnahmen wie die Überprüfung von Personen, die in sicherheitsFestgestellte Sicherheitsmängel empfindlichen Bereichen tätig werund spektakuläre Spionagefälle in den sollen. den vergangenen Jahren haben gezeigt, daß die Richtlinien für die SiAuch die zahlreichen Werbungscherheitsüberprüfung Lücken aufversuche von Ostblock-Geheimdienwiesen. Neue Richtlinien für die Sisten bei westdeutschen Besuchern cherheitsüberprüfung von Personen und Geschäftsreisenden machen im Rahmen des Geheimschutzes soldeutlich, daß die Bemühungen zum len die Lücken schließen. Sie berückSchutz dieser Personen und geheimsichtigen sowohl die Ausführungen haltungsbedürftiger Angelegenheiten des Bundesverfassungsgerichts im nicht nachlassen dürfen. Urteil zum Volkszählungsgesetz wie auch weitergehende Forderungen zur Geheimschutz Verbesserung des Datenschutzes und der Rechtsstaatlichkeit des VerfahDer Geheimschutz trifft vorbeurens. Die Sicherheitsrichtlinien sollen gende Maßnahmen zur Abwehr von 1988 in Kraft treten. Spionageaktivitäten, insbesondere von Einschleusungsversuchen in BeBei der Durchführung der Verhörden, Wirtschaftsunternehmen, schlußsachenanweisung berät die nieForschungseinrichtungen und politidersächsische Verfassungsschutzbeschen Parteien. Ein wirksamer hörde im Rahmen ihrer MitwirkungsSchutz kann nur gewährleistet weraufgaben andere Dienststellen, die den, wenn für technische und persoVerschlußsachen verwalten. Außernelle Maßnahmen sowie für das Gedem führt sie Sicherheitsüberprüfunheimschutzverfahren ausreichende gen durch, die gewährleisten sollen, Regelungen vorhanden sind. daß nur zuverlässiges Personal Zugang zu geheimhaltungsbedürftigen Rechtsgrundlagen für den GeheimAngelegenheiten bekommt. schutz sind SS 3 Abs. 2 des Niedersächsischen VerfassungsschutzgesetWerden geheimhaltungsbedürftige zes (NVerfSchG) und die VerschlußForschungs-, Entwicklungsund Fersachenanweisung (VSA) mit den sie tigungsaufträge, z.B. in Rüstungsan116 gelegenheiten, an Wirtschaftsunternehmen, Forschungseinrichtungen oder Einzelpersonen vergeben, ist der Bundesminister für Wirtschaft für das Geheimschutzverfahren zuständig. Hierbei wirkt die Verfassungsschutzbehörde mit. Grundlage für dieses Verfahren ist das Geheimschutzhandbuch für die Wirtschaft, das alle für die Durchführung von geheimschutzbedürftigen öffentlichen Aufträgen zu beachtenden Vorschriften enthält. Gegnerische Nachrichtendienste nutzen vor allem den Aufenthalt von Bundesbürgern im kommunistischen Machtbereich, um sie dort für eine Mitarbeit anzuwerben. Der Anwerbung gehen nicht selten briefliche oder telefonische Kontaktaufnahmen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland voraus, die darauf abzielen, die Angesprochenen zu einem Besuch zu bewegen. Zu den Aufgaben des vorbeugenden Geheimschutzes gehört es deshalb auch, die an sicherheitsempfindlicher Stelle beschäftigten Bundesbürger bei Reisen in den kommunistischen Machtbereich zu beraten, um sie durch bestimmte Verhaltensregeln vor einer nachrichtendienstlichen Verstrickung zu bewahren. Rechtslage traglicher Regelung auch für andere Arbeitnehmer im öffentlichen Seit der Entscheidung des BundesDienst. Bewerber, die nicht die Geverfassungsgerichts vom 22. Mai währ dafür bieten, jederzeit für die 1975 ist es ständige höchstrichterliche freiheitliche demokratische Grundund obergerichtliche Rechtspreordnung einzutreten, dürfen abgechung, daß die aus Art. 33 Abs. 2 des lehnt werden. Entsprechendes gilt für Grundgesetzes hergeleitete politische öffentlich Bedienstete, gegen die mit Treuepflicht eine beamtenrechtliche disziplinarund arbeitsrechtlichen Kernpflicht ist; sie gilt für das VerMaßnahmen vorgegangen werden halten innerhalb und außerhalb des kann. Dienstes. Dem tragen die gesetzlichen Regelungen Rechnung und fordern von Bewerbern für die BeamtenlaufMitwirkung des bahn die Gewähr, jederzeit für die freiheitliche demokratische GrundVerfassungsschutzes ordnung im Sinne des Grundgesetzes In diesem sachlichen Zusammeneinzutreten. hang wird die Verfassungsschutzbehörde auf der Grundlage des SS 3 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erkannt, daß Abs. 3 NVerfSchG mitwirkend tätig diese Regelungen nicht gegen die und teilt für bestimmte BewerberMenschenrechtskonvention verstogruppen nach folgenden Grundsätßen. Inzwischen hat sich auch die Inzen Erkenntnisse mit: ternationale Arbeitsorganisation -- Den Einstellungsbehörden werden (ILO) mit der Frage der Beschäftinur vor Gericht beweisbare Ergung von Extremisten im öffentlikenntnisse mitgeteilt. chen Dienst befaßt. Auf seiner Sitzung vom 28. -- 30. Mai 1987 nahm -- Für sich genommen oder in ihrer der Verwaltungsrat der ILO den -- Gesamtheit müssen die Erkenntkritischen -- Bericht eines Untersunisse von solchem Gewicht sein, chungsausschusses und die Antwort daß sie Zweifel an der Verfasder Bundesregierung ohne Aussprasungstreue begründen können. che zur Kenntnis. Die deutschen Maßnahmen zur Erhaltung eines ver-- Länger als drei Jahre zurückliefassungstreuen öffentlichen Dienstes gende und im Hinblick auf den können somit nicht als Verletzung Zeitablauf nicht mehr bedeutsame des ILO-Übereinkommens 111 über Erkenntnisse werden i.d.R. nicht Diskriminierung in Beschäftigung mitgeteilt. und Beruf angesehen werden; von ei-- Sogenannte "Jugendsünden" werner "Verurteilung" der Bundesrepuden ebenfalls nicht weitergegeben. blik durch das ILO-Verfahren kann nicht gesprochen werden. -- Nur vorhandene Erkenntnisse werden mitgeteilt; die VerfasDie Pflicht zur Verfassungstreue sungsschutzbehörde leitet aus Anist nicht nur beamtenrechtliche Kernlaß der Anfrage keine Ermittlunpflicht, sondern gilt kraft tarifvergen ein. 118 -- Beim Verfassungsschutz wird nicht bei Bewerbungen für einfache und mittlere Funktionen angefragt; Ausnahmen gelten für bestimmte Sicherheitsbereiche. In der Zeit von 1972 bis zum 31.12.1987 wurden in Niedersachsen insgesamt 162.931 Anträge geprüft. In 719 Fällen hat die Verfassungsschutzbehörde Erkenntnisse mitgeteilt. Die Einstellungsbehörden haben deshalb bisher 141 Bewerber abgelehnt, 102 Bewerbungen wurden zurückgezogen. 84 Bewerber haben gegen die Ablehnung der Einstellung geklagt. 8 von ihnen haben sowohl Verwaltungsals auch Arbeitsgerichte angerufen. Wegen Änderung der Laufbahnvorschriften haben 2 Bewerber jeweils zwei Verwaltungsstreitverfahren geführt. Bis zum 31.12.1987 wurden insgesamt 83 Verfahren rechtskräftig abgeschlossen; in 14 Fällen wurde gegen die Einstellungsbehörden entschieden; 2 Fälle wurden durch Vergleich beendet. DienstpflichtVerletzungen Auch gegen im öffentlichen Dienst Beschäftigte mußte disziplinarrechtlich vorgegangen werden. 62 Bedienstete (35 Beamte und 27 Arbeitnehmer) mußten nach z.T. langjährigen Verfahren aufgrund von Gerichtsurteilen aus dem Dienst ausscheiden, davon in 59 Fällen wegen linksextremistischer, in 3 Fällen wegen rechtsextremistischer Betätigung. Mitwirkung des Verfassungsschutzes bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst (SS 3 Abs. 3 Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz) Bewerbung Bewerbung Bewerbung Bewerbung A B C D Einstellungsbehörde prüft fachl. Geeignetheit VerfassungsschutzNADIS Abteilung des Bewerbung Anfrage Innenministeriums C ((tm)L * Stellung Antwort I keine Erkenntnisse Erkenntnisse (nur: Az) Beiziehung der Akten I Mitteilung: Einstellung keine Erkenntnisse" Erkenntnisse Erkenntnisse C unerheblich erheblich Die Einstellungsbehörde prüft alle Bewerbungen und entscheidet sich für den geeignetsten Kandidaten. Nur zu dieser Person wird dann bei der Verfassungsschutzbehörde angefragt. Diese befragt NADIS, das "Nachrichtendienstliche Informationssystem" der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder. Im NADIS sind nur die wichtigsten Personendaten einer Person (Name, Vorname, Geburtsdatum pp.) sowie die entsprechenden Aktenzeichen gespeichert. In den meisten Fällen liegen keine Erkenntnisse über den betreffenden Bewerber vor. Dann erhält die anfragende Dienststelle entsprechende Mitteilung und stellt den Kandidaten ein. Verweist NADIS auf Vorgänge, werden diese angefordert und geprüft. Unerhebliche Erkenntnisse bleiben unberücksichtigt; der Bewerber kann ebenfalls eingestellt werden. Damit sind mehr als 99% aller Anfragen positiv für die Bewerber erledigt. 120 erhebliche Mitteilung Erkenntnisse ^- Einstellungsbehörde Anhörkommission Beschluß: Einstellung Mitteilung Anhörung an Bewerber + Erkenntnisse * X Zweifel ausgeräumt Zweifel bleiben * t Einstellung Ablehnung Wenn gewichtige und gerichtsverwertbare Erkenntnisse vorhanden sind, die ernsthafte Zweifel an der künftigen Verfassungstreue des Bewerbers begründen, ergeht eine detaillierte Mitteilung an die Einstellungsbehörde. Der Bewerber wird darüber unterrichtet. Die Einstellungsbehörde entscheidet nicht selbst, sondern ruft die Interministerielle Anhörkommission an. Die Mitglieder dieser Kommission sind höhere Beamte verschiedener Ministerien. Die Kommission ist mit richterlicher Unabhängigkeit ausgestattet. Sie prüft die Akten und lädt den Bewerber ggf. zu einer persönlichen Erörterung. Ein Rechtsbeistand ist zugelassen. In einer ausführlichen schriftlichen Entscheidung begründet die Kommission schließlich, ob der Bewerber ungeachtet der ursprünglichen Zweifel eingestellt werden kann oder wegen fortbestehender Zweifel an der Verfassungstreue abgelehnt werden muß. Nunmehr steht dem Betroffenen noch der Weg zu den Verwaltungsgerichten offen. 121 Verfassungsschutz durch Aufklärung Der gesetzliche Auftrag und die TätigAufklärung) zu verstärken und dafür eigekeit des Verfassungsschutzes sind in den ne Organisationseinheiten bei den Verfasletzten Jahren zunehmend in die öffentlisungsschutzbehörden zu errichten. In Nieche Diskussion geraten. Eine sachliche dersachsen ist von jeher großes Gewicht Auseinandersetzung über diese Themen auf die Erfüllung dieser Aufgabe gelegt ist in einem demokratischen Rechtsstaat worden. Auch im Berichtszeitraum haben legitim und sogar erwünscht. Der VerfasMitarbeiter des Verfassungsschutzes in sungsschutz muß sich, wie jede andere Bezahlreichen Vorträgen, Diskussionsveranhörde auch, sachlicher Kritik stellen. Sostaltungen und Seminaren einige tausend weit Geheimhaltung nicht zwingend geboZuhörer über Notwendigkeit, gesetzlichen ten ist, sollte die Arbeit des VerfassungsAuftrag und Arbeit des Verfassungsschutschutzes so transparent wie möglich gezes sowie über die Ideologien und die vermacht werden. Allerdings hat auch eine fassungsfeindlichen Zielsetzungen des zunehmende, zum Teil gezielt und systeRechtsund Linksextremismus informatisch betriebene Polemik manche Bürmiert. Im Vordergrund stand dabei das ger, gerade auch solche der jüngeren GeBestreben, junge Menschen (in Schulen, neration, verunsichert. Hier fehlt es häuAusbildungsstätten und Einrichtungen für fig an den notwendigen Informationen, staatsbürgerliche Bildung) und wichtige um sachliche Kritik von irreführender Multiplikatoren (u. a. Ausbildende und Agitation unterscheiden zu können. Auch Führungskräfte) zu erreichen. die konkreten geschichtlichen ErfahrunAuch dieser Jahresbericht ist ein Stück gen aus der Weimarer Republik, der naÖffentlichkeitsarbeit. Die Erfahrung der tionalsozialistischen Diktatur und den erWeimarer Republik lehrt, daß Feinde der sten Jahren nach dem Zusammenbruch Demokratie die auch ihnen gewährte Freivon 1945, die zum Prinzip der wehrhaften heit und Toleranz dazu mißbrauchen, ein Demokratie im Grundgesetz und damit System der Unfreiheit und Intoleranz zu auch zur Einführung des Verfassungserrichten. Darüber gilt es aufzuklären. Inschutzes geführt haben, sind der jüngeren toleranz ist von einer freiheitlichen DemoGeneration inzwischen weitgehend unbekratie nicht hinzunehmen. kannt. "In der Tat, hier hat die Toleranz Dies ist nach den Erkenntnissen sozioihre Grenzen. Wenn wir der Intologischer Untersuchungen einer der geleranz den Rechtsanspruch zugewichtigsten Gründe dafür, daß die demostehen, toleriert zu werden, dann kratiefeindlichen Weltbilder linksund zerstören wir die Toleranz und den rechtsextremistischer Ideologien gerade Rechtsstaat. Das war das Schickauf junge Menschen Anziehungskraft hasal der Weimarer Republik. " (Karl ben. POPPER: Duldsamkeit und intellektuelle Verantwortlichkeit, in: Aus diesen Gründen hat die Ständige A uf der Suche nach einer besseren Konferenz der Innenminister und -SenatoWelt, München 1984, S. 250) ren des Bundes und der Länder schon vor einigen Jahren beschlossen, die Bemühungen um entsprechende Unterrichtung der Öffentlichkeit (Verfassungsschutz durch 122 Heona*"^jrtematiolia' "_ & J&L NacbrichtenübemiittM Teil der Öffentlichkeitsarbeit des niedersächsischen Verfassungsschutzes: Ausstellung zu Extremismus, Terrorismus und Spionage SS4 -ISS -*"-*-i~~- s Gesetz über den 2. sicherheitsgefährdende oder geheimVerfassungsschutz im Lande dienstliche Tätigkeiten im GeltungsbeMiedersachsen reich des Gesetzes über die Zusammen(Niedersächsisches arbeit des Bundes und der Länder in Verfassungsschutzgesetz - Angelegenheiten des VerfassungsNVerfSchG -) schutzes vom 27. September 1950 Vom 12. Juli 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 682), geändert (Nieders. GVB1. S. 181) durch Gesetz vom 7. August 1972 in der Fassung vom 24. März 1980 (Bundesgesetzbl. I S. 1382), für eine (Nieders. GVB1. S. 67) fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des SS1 Gesetzes über die Zusammenarbeit des Zweck des Bundes und der Länder in AngelegenVerfassungsschutzes heiten des Verfassungsschutzes, die Der Verfassungsschutz dient dem Schutz durch Anwendung von Gewalt oder der freiheitlichen demokratischen Grunddarauf gerichtete Vorbereitungshandordnung, des Bestandes und der Sicherlungen auswärtige Belange der Bundesheit des Bundes und der Länder. republik Deutschland gefährden. SS2 (2) Die Verfassungsschutzbehörde Zuständigkeit wirkt mit (1) Für die Aufgaben des Verfassungs1. bei der Überprüfung von Personen, schutzes ist ausschließlich die Verfasdenen im öffentlichen Interesse gesungsschutzbehörde zuständig. Verfasheimhaltungsbedürftige Tatsachen, sungsschutzbehörde ist der Minister des Gegenstände oder Erkenntnisse anInnern. vertraut werden, die Zugang dazu (2) Verfassungsschutzbehörden anderer erhalten sollen oder ihn sich verLänder dürfen im Geltungsbereich dieses schaffen können, Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem 2. bei der Überprüfung von Personen, Minister des Innern tätig werden. die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidiSS3 gungswichtigen Einrichtungen beAufgaben der schäftigt sind oder beschäftigt werVerfassungsschutzbehörde den sollen, (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbehörde ist die Sammlung und Auswertung von 3. bei technischen SicherheitsmaßnahAuskünften, Nachrichten und sonstigen men zum Schutz von im öffentliUnterlagen über chen Interesse geheimhaltungsbe1. Bestrebungen, die gegen die freiheitlidürftigen Tatsachen, Gegenständen che demokratische Grundordnung, oder Erkenntnissen gegen die den Bestand oder die Sicherheit des Kenntnisnahme durch Unbefugte. Bundes oder eines Landes gerichtet (3) Die Verfassungsschutzbehörde ersind oder eine ungesetzliche Beeinteilt auf Anfrage von Behörden, denen trächtigung der Amtsführung von Mitdie Einstellung von Bewerbern in den gliedern verfassungsmäßiger Organe öffentlichen Dienst obliegt, nach des Bundes oder eines Landes zum Ziepflichtgemäßem Ermessen Auskunft le haben, aus vorhandenen Unterlagen gemäß 124 Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche lassen, die durch Anwendung von Gewalt gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beoder dahingehende Vorbereitungshandschränken, die Zweifel daran begrünlungen gegen die freiheitliche demokratiden können, daß der Bewerber jedersche Grundordnung, den Bestand oder die zeit für die freiheitliche demokratische Sicherheit des Bundes oder eines Landes Grundordnung eintreten wird. gerichtet sind. SS4 SS6 Befugnisse der Weitergabe von Erkenntnissen Verfassungsschutzbeörde an Dritte (1) Bestehen Anhaltspunkte für den VerDie Verfassungsschutzbehörde darf ihre dacht von Bestrebungen oder Tätigkeiten Erkenntnisse grundsätzlich nicht an andeim Sinne des SS 3 Abs. 1, so ist die Verfasre als staatliche Stellen weitergeben. Über sungsschutzbehörde befugt, bei der WahrAusnahmen entscheidet im Einzelfall der nehmung ihrer Aufgaben nachrichtenMinister oder sein ständiger Vertreter, sodienstliche Mittel anzuwenden. Bei der weit dies zum Schutz der freiheitlichen deAnwendung nachrichtendienstlicher Mitmokratischen Grundordnung, des Bestantel ist die Verfassungsschutzbehörde an des oder der Sicherheit des Bundes oder die allgemeinen Rechtsvorschriften geeines Landes erforderlich ist. bunden. (2) Der Verfassungsbehörde stehen poliSS7 zeiliche Befugnisse nicht zu. Parlamentarische Kontrolle Unbeschadet der Rechte des Landtages SS5 und seiner Ausschüsse unterliegt die Amtshilfe und AuskunftsLandesregierung hinsichtlich der Tätigkeit erteilung der Verfassungsschutzbehörde der beson(1) Die Behörden des Landes, die Gederen Kontrolle durch die vom Landtag meinden, die Landkreise, die sonstigen zu bildende Parlamentarische Kontrollder Aufsicht des Landes unterstehenden kommission. juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die Gerichte des Landes und die SS8 Verfassungsschutzbehörde leisten sich geMitgliedschaft in der Parlamengenseitig Rechtsund Amtshilfe. tarischen Kontrollkommission (2) Die Verfassungsschutzbehörde kann (1) Der Landtag wählt zu Beginn jeder über alle Angelegenheiten, deren AufkläWahlperiode die Mitglieder der Parlamenrung zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben tarischen Kontrollkommission aus seiner erforderlich ist, von den in Absatz 1 geMitte. nannten Stellen Auskünfte und die Über(2) Er bestimmt die Zahl der Mitglieder, mittlung von Unterlagen verlangen, sodie Zusammensetzung und die Arbeitsweiweit nicht gesetzliche Vorschriften entgese der Parlamentarischen Kontrollkomgenstehen. mission. (3) Die in Absatz 1 genannten Stellen un(3) Gewählt ist, wer die Stimmen der terrichten von sich aus die VerfassungsMehrheit der Mitglieder des Landtages schutzbehörde über alle Tatsachen, die geauf sich vereinigt. heimdienstliche Tätigkeiten für eine frem(4) Scheidet ein Mitglied der Parlamentade Macht oder Bestrebungen erkennen rischen Kontrollkommission aus dem 125 Verfassungsschutzgesetz Landtag oder seiner Fraktion aus oder (2) Zeit, Art und Umfang der Unterrichwird es Mitglied der Landesregierung, so tung der Parlamentarischen Kontrollkomverliert es seine Mitgliedschaft in der Parmission werden unter Beachtung des notlamentarischen Kontrollkommission; SS 9 wendigen Schutzes des NachrichtenzuAbs. 4 bleibt unberührt. Für dieses Mitgangs durch die politische Verantwortung glied ist unverzüglich ein neues Mitglied der Landesregierung bestimmt. zu wählen; das gleiche gilt, wenn ein Mit(3) Die Kontrolle der Durchführung des glied aus der Parlamentarischen KontrollGesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz bleibt kommission ausscheidet. den auf Grund von Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes von der VolksvertreSS9 tung bestellten Organen und Hilfsorganen Verfahrens weise vorbehalten. (1) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. SS11 Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung Verantwortung der der Angelegenheiten verpflichtet, die ihLandesregierung nen bei ihrer Tätigkeit in der ParlamentaDie politische Verantwortung der Landesrischen Kontrollkommission bekanntgeregierung für die Verfassungsschutzbeworden sind. Dies gilt auch für die Zeit hörde bleibt unberührt. nach ihrem Ausscheiden aus der Parlamentarischen Kontrollkommission. SS12 (2) Die Parlamentarische KontrollkomInkrafttreten mission tritt mindestens einmal im Vierteljahr zusammen. Sie gibt sich eine GeDies Gesetz tritt am Tage nach seiner Verschäftsordnung. kündung in Kraft. (3) Jedes Mitglied kann die Einberufung und die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. (4) Die Parlamentarische Kontrollkommission übt ihre Tätigkeit auch über das Ende einer Wahlperiode des Landtages solange aus, bis der nachfolgen Landtag die Parlamentarische Kontrollkommission nach SS 8 gebildet hat. SS 10 Umfang der Kontrolle (1) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission nach Maßgabe des Absatzes 2 umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde und über Vorgänge von besonderer Bedeutung. Die Parlamentarische Kontrollkommission hat Anspruch auf entsprechende Unterrichtung. 126 Senden Sie mir bitte Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes o 1987 an die umseitige Anschrift. o Ich bin an einem Vortrag über Q Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus, Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: ) Tel.:( o Senden Sie mir bitte Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes 1987 an die umseitige Anschrift. o Ich bin an einem Vortrag über Q Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus, Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: ) Tel.:( ) Absender: Der Niedersächsische Minister des Innern Postfach 44 20 3000 Hannover 1 Absender: Der Niedersächsische Minister des Innern Postfach 44 20 3000 Hannover 1 Linksextremismus Rechtsextremismus Ausländerextremismus Spionage