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Verfassungsschutz bericht 1986


ISSN-Nr.: 0930-4347 Herausgeber: Der Niedersächsische Minister des Innern Postfach 4420 3000 Hannover 1 Herstellung: Schlütersche Verlagsanstalt und Druckerei, Hannover


Inhalt Seite Zusammenfassung der Lage im Berichtszeitraum ? Linksextremismus u Allgemeine Entwicklung 12 Organisationen und Bestrebungen 12 Orthodoxe Kommunisten 13 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 13 Ideologisch-politischer Standort 13 Methodik und Inhalte des "Kampfes um eine demokratische Wende" 17 -- Manipulation durch Sprache/sprachl. Umdeutung 17 -- Bündnispolitik 19 -- Aktionseinheitspolitik 20 Entwicklung der Mitgliederzahlen und Finanzen 21 Nebenorganisationen der DKP 23 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 23 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 25 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 27 DKP-beeinflußte Organisationen 29 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 30 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 31 "Die Friedensliste" 31 Initiative "Weg mit den Berufsverboten" 32 "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 32 Sonstige DKP-beeinflußte Organisationen 34 Bundesweite Schwerpunkte der DKP-Aktivitäten 1986 34 "Friedenskampf 35 Kampf für eine "demokratische Wende" 35 Strategie zur Bundestagswahl 1987 36 Haltung zur Kernenergie nach Tschernobyl 38 Aktionsschwerpunkte des orthodox-kommunistischen Spektrums in Niedersachsen 40 Beteiligung der DKP an den niedersächsischen Landtagsund Kommunalwahlen 1986 40 -- Landtagswahl 40 -- Kommunalwahlen 40 Gründung einer neuen DKP-Kreisorganisation Hannover-Land 42 Kampagne gegen "Berufsverbote" 42 Veranstaltung der orthodox-kommunistisch beeinflußten "Christlichen Friedenskonferenz" (CFK) 44


Dogmatisch-extremistische "Neue Linke" 45 Zielsetzung 45 Organisatorische Entwicklung 45 Einzelne Parteien und Gruppierungen 46 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 46 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 48 "Kommunistischer Bund" (KB) 48 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -- (KPD) 49 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 50 "Marxistische Gruppe" (MG) 50 Undogmatischer Linksextremismus 53 Allgemeine Entwicklung 53 Die anarchistische FöGA 54 "Autonome" 55 Besondere Aktionsfelder der Linksextremisten 57 Antimilitarismus-Kampf 57 Linksextremistisch beeinflußte Protestaktionen gegen die "Panzertrasse" in Garlstedt 57 Aktionen gegen US-Munitionstransporte 58 Bundesweiter "Anti-NATO-Kongreß" in Köln 58 Großdemonstration der "Friedensbewegung" im Hunsrück am 11. Oktober 60 Planung von Störaktionen gegen die NATO-Übung Wintex/Cimex 1987 61 "Anti-Atomkraft-Bewegung" 62 Entwicklung der "Anti-AKW-Bewegung" nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl 62 Widerstand gegen kerntechnische Einrichtungen im Landkreis Lüchow-Dannenberg 63 -- "Atommüllkonferenz" in Trebel 64 -- Aktion gegen Rodungsarbeiten in Gorleben 64 -- "Endlagerspektakel" der Kernkraftgegner in Gorleben 65 Niedersächsische Beteiligung an Protestaktionen gegen das Kernkraftwerk Brokdorf 65 Großdemonstration der Antikernkraft-Bewegung in Hanau 66 Sonstige Aktionen 67 "Antifaschistische Aktionen" gegen Rechtsextremisten 67 Aktionen gegen die US-Intervention in Libyen 69 Gewalttätige Ausschreitungen in Göttingen 71 Vorbereitung eines Volkszählungsboykotts 71 2


Gewalt und Terror mit linksextremistischem Hintergrund 72 "ROTE-ARMEE-FRAKTION" (RAF) 72 Entwicklung der RAF seit 1982 . 72 Die "Offensive 86" 73 Struktur der RAF 75 RAF-Aktivitäten in Niedersachsen 76 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 76 Unterschiede zur RAF 76 Anlässe und Ziele von RZ-Anschlägen 76 RZ-Aktivitäten in Niedersachsen 78 Terroristisch operierende Kleingruppen 79 Anschläge gegen Einrichtungen der Energieversorgung 79 Aktionen gegen Bahnanlagen 81 Beispiele terroristischer Gewalt in Niedersachsen (ohne RAF und RZ) 83 Rechtsextremismus 90 Entwicklung rechtsextremistischer Bestrebungen 90 Neonazistischer Rechtsextremismus 93 Verbote "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) -- bisherige "Kühnen-Bewegung" 93 Zur Entwicklung der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) 94 Aktivitäten der FAP 95 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) 98 "Bürgerund Bauerninitiative e.V." (BBI) 98 "Nationalistische Front" (NF) 98 Verbindungen des Neonazismus zum ausländischen Rechtsextremismus -- "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) 99 Neonaziblatt ruft zur Gewalt auf 100 Sonstige Aktivitäten von Neonazis und anderen Rechtsextremisten 100 "Nationaldemokratische Partei Deutschland" (NPD) 102 Allgemeine Entwicklung 102 Zur extremistischen Zielsetzung der NPD 102 Teilnahme an Wahlen 103 NPD-Bundesparteitag 104 Annäherungsversuche zwischen der NPD-Führung und den "national-freiheitlichen" Rechtsextremisten 104 Gerichtsentscheidungen gegen NPD-Funktionäre 106 "Nationaldemokratischer Unternehmerverband" gegründet 107 NPD-Landesparteitag 107


NPD-Aktion zum "Tag der deutschen Einheit" 107 NPD-Bauernprotestversammlungen im Raum Lüneburg/Lüchow-Dannenberg 107 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 108 -- Allgemeine Entwicklung 108 -- JN-Bundeskongreß 109 -- JN-Landeskongreß 109 "National-freiheitliche" Rechtsextremisten 109 "Sonstige" rechtsextremistische Organisationen 113 Rechtsextremistische Kulturund Weltanschauungsvereinigungen 113 Munin-Verlag/HIAG-Bundesführung 113 Schülerund Studentengruppen 114 "Wiking-Jugend" (WJ) 114 Wehrsportgruppen/Wehrsportaktivitäten 114 Agitation und Aktionen gegen Ausländer und Asylanten 115 Vorbemerkung 115 Äußerungen von rechtsextremistischen Gruppen zum Asylantenproblem 115 -- "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 115 -- "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 118 -- "National-Freiheitliche" Rechtsextremisten 118 -- Rechtsextremistische Publikationen und Verlage 118 -- Schmierund Flugblattaktionen anonymer Täter und Verfasser 119 Einzelaktionen in Niedersachsen mit ausländerfeindlichem Hintergrund 120 Rechtsextremistische Reaktionen auf die "Einebnung" der sog. Hingerichtetengräber in Hameln 122 Andere Straftaten mit Rechtsextremistischem Hintergrund (Auswahl) 124 -- Schmierereien an Schulen und öffentlichen Gebäuden 124 -- Schändung von Friedhöfen/Gedenkstätten 124 -- Schmierereien mit ausländerfeindlicher und antisemitischer Zielrichtung 125 Ausländerextremismus 126 Allgemeine Entwicklung 126 Organisationen und Bestrebungen 126 Türken 126 Linksextremisten 126 Orthodoxe Kommunisten 126


Extremistische "Neue Linke" 127 -- Proalbanisch 127 -- Sozialrevolutionär 129 Agitation 129 -- gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung 129 -- gegen die Einladung des türkischen Staatspräsidenten durch Bundespräsident von Weizsäcker 129 Rechtsextremisten 130 Extrem-nationalistische Türken 130 Islamisch-extremistische Türken 130 -- MSP-Richtung 132 -- Iran-orientierte Richtung 132 Kurden 132 Demonstrationen türkischer und kurdischer Linksextremisten zum 6. Jahrestag der Machtübernahme durch die türkischen Streitkräfte 134 Iraner 135 Araber 136 PLO und Einzelorganisationen 138 Terroristische arabische Aktivitäten 138 Tamilen 139 Sonstige Organisationen extremistischer Ausländer 139 Spionageabwehr MO Vorbemerkung 140 Lagedarstellung 141 Ausforschung von Sicherheitsbehörden 141 Illegaler Technologietransfer 142 Einzelfälle 143 -- Fall Horst M. 143 - Fall MariaS. 143 - Fall Hans J. 145 -- Fall Peter M. 146 - F a l l Rolf T. 146 Schleusung über die innerdeutsche Grenze 147 Geheimer Meldeund Führungsweg 148 5


Geheimund Sabotageschutz 150 Allgemeines 150 Geheimschutz 150 Sabotageschutz 151 Extremisten und öffentlicher Dienst 152 Einstellungen in den öffentlichen Dienst 152 Dienstpflichtverletzungen 153 Verfassungsschutz durch Aufklärung 156 Anhang: Verfassungsschutzgesetz 158 6


ZUSAMMENFASSUNG Im Jahr 1986 blieb Niedersachsen vorgetan hat sich hier vor allem die weitgehend von politisch motivierten "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" Störungen der inneren Sicherheit mit (FAP), die zunehmend unter den Einfluß Schäden für Personen verschont. Die der ehemaligen Mitglieder der verboteZahl der Mitglieder und Anhänger nen ANS/NA geriet. Wenn sie auch nicht rechtswie linksextremistischer und terin der Lage war, ihren Mitgliederbestand roristischer Gruppierungen ist im Verwesentlich zu erhöhen, an der Landtagsgleich zu den Vorjahren annähernd wahl nicht teilnahm und bei den Komgleich geblieben. munalwahlen kläglich scheiterte, so hat * Niedersachsen war 1986 von den brusie doch durch wirksame propagandistitaler gewordenen Attentaten und Ansche Aktionen auf sich aufmerksam maschlägen des Kommandobereichs und chen können. der "Militanten" der RAF nicht betrof- * Die Zahl der extremistischen Auslänfen. Politisch motivierte Straftaten und der hat zwar leicht abgenommen, jedoch Gewaltakte anderer Gruppen stiegen jewaren Organisationen, die bereit sind, doch erschreckend an. Durch zahlreiche zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele Brandund Sprengstoffanschläge und Gewalt anzuwenden, weiterhin gefährschwerwiegende Sachbeschädigungen lich. Hierzu zählt auch die mittlerweile militanter linksextremistischer Kleinterroristisch operierende "Arbeiterpartei gruppen entstanden Sachschäden in MilKurdistans" (PKK), die in Niedersachlionenhöhe. Sog. "Autonome Gruppen" sen ca. 450 Anhänger hat. gingen vermehrt zu gewalttätigen Aktio- * Im Bereich der Spionageabwehr sind nen über und verübten Sabotagehanddie Folgen des Übertritts TIEDGEs, bis lungen wie z. B. die Beschädigung von 1985 Regierungsdirektor im Bundesamt zahlreichen Strommasten und Gefährfür Verfassungsschutz, in die DDR weitdungen des Bahnverkehrs. gehend überwunden. Die Zahl der 1986 Die "Deutsche Kommunistische Parenttarnten Agenten hat sich im Vergleich tei" (DKP) hat bei den Landtagsund zum Vorjahr verdoppelt. Zunehmende Kommunalwahlen in Niedersachsen Bedeutung für die Nachrichtendienste Verluste hinnehmen müssen. Unabhänder Ostblockländer gewann der Bereich gig von dieser geringen Resonanz ist sie der neuen Technologien. Durch illegale nach wie vor in ihren bündnispolitischen Beschaffung versucht der Ostblock, eigeBemühungen erfolgreich. Mittels ihrer ne Forschungskosten einzusparen und beeinflußten Organisationen gelang es den Vorsprung des Westens zu verrinder DKP, breitere Bevölkerungskreise gern. über aktuelle politische Bezugspunkte für ihre Ziele zu gewinnen und die Akzeptanz gegenüber Kommunisten zu erhöhen. * Auftreten und Aktionen neonazistischer Gruppen riefen bei der Bevölkerung Empörung und Sorge hervor. Her-


Überblick in Zahlen Organisationen Bundesgebiet einschl Berlin Inländische Extremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) -- Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 63.000 (61.300) -- Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen1)2) 49.000 (51.000) -- Rechtsextremisten 22.100 (22.100) Orthodoxer Kommunismus -- Kernorganisation1) (DKP, SEW) 46.000 (44.500)3) -- Nebenorganisationen1) 28.000 (28.000) -- beeinflußte Organisationen1)2) 64.000 (66.500) "Neue Linke" K-Gruppen und Trotzkisten -- Kernorganisationen 2.800 (3.300) -- Nebenorganisationen 600 (700) -- beeinflußte Organisationen1)2) 1.100 (2.000) Sonstige revolutionäre Marxisten 6.300 (5.200) und Anarchisten sowie terroristisches Umfeld4) Rechtsextremisten -- Neonazistische Gruppen 1.500 (1.400) -- "Nationaldemokratische" Organisationen 6.800 (6.700) -- "National-freiheitliche" Organisationen 12.100 (12.000) -- sonstige Rechtsextremisten 3.150 (3.400) Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 116.940 (116.300) -- Rechtsextremisten 35.350 (34.750) -- Linksextremisten 81.590 (81.550) (Vergleichszahlen 1985 in Klammern) Abzüge für Mehrfachmitgliedschaften lassen sich nur auf Bundesebene erfassen und sind deshalb in der Zusammenfassung (oberste Spalte) nur für den Bundesbereich berücksichtigt. Vergleiche Erläuterungen auf der folgenden Seite. 8


Niedersachsen Organisationen Inländische Extremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) -- Mitglieder linksextremistischer 5.600 (5.800) Kernund Nebenorganisationen -- Mitglieder linksextremistisch 2.460 (2.600) beeinflußter Organisationen1)2) 2.170 (2.250) -- Rechtsextremisten Orthodoxer Kommunismus -- Kernorganisation1) 3.000 (2.900) (DKP, SEW) 1.400 (1.400) -- Nebenorganisationen1) 2.400 (2.600) -- beeinflußte Organisationen1)2) "Neue Linke" K-Gruppen und Trotzkisten 330 (380) -- Kernorganisationen -- Nebenorganisationen 60 (80) -- beeinflußte Organisationen1)2) Sonstige revolutionäre Marxisten 800 (740) und Anarchisten sowie 70 (60) terroristisches Umfeld4) Rechtsextremisten 120 (150) -- Neonazistische Gruppen -- "Nationaldemokratische" 860 (920) Organisationen -- "National-freiheitliche" 1.0505) (1.050) Organisationen 140 (130) -- sonstige Rechtsextremisten Sicherheitsgefährdende und extremistische 4.590 (4.850) Bestrebungen von Ausländern 2.560 (2.800) -- Rechtsextremisten 2.030 (2.050) -- Linksextremisten 9


Überblick in Zahlen Erläuterungen 2 Ein Vergleich dieser Gesamtzahlen mit ) Da den beeinflußten Organisationen der Bevölkerungsstärke der einzelnen auch Mitglieder angehören, die keine Bundesländer kann nur mit EinschränKommunisten sind, wurden die Mitgliekungen zu aussagekräftigen Ergebnissen derzahlen ausgerückt. Mitglieder von Inführen. Abgesehen davon, daß in einigen itiativen wurden hier nur dann erfaßt, Bundesländern größere Ballungsgebiete wenn ein organisatorischer Zusammenmit einem stärkeren Anteil extremistischer halt und eine Mitgliederstruktur gegeben Organisationen vorhanden sind, weichen sind. die Gesamtzahlen für Niedersachsen nicht erheblich vom Bundesdurchschnitt ab; sie 3 ) Nach eigenen Angaben (bekanntgegeentsprechen etwa dem Durchschnitt der ben beim 8. Parteitag am 2. Mai 1986 vergleichbar strukturierten Gebiete in anhat die DKP 57 802 Mitglieder. deren Bundesländern. 4 Organisationsinterne Entscheidungen, ) Hierunter fallen die sonstigen revoluregionale oder geschichtliche Besondertionären Marxisten, Anarchisten sowie heiten führen dazu, daß extremistische sonstigen Sozialrevolutionäre. Erfaßt sind Organisationen in den einzelnen Bundesnur Gruppen, die über einen längeren Zeitländern unterschiedlich vertreten sind. raum aktiv waren. Bundesweit hinzuzurechnen sind schätzungsweise etwa 6.000 ') Kernorganisationen sind Parteien und Personen, die auf lose, statistisch nicht Gruppierungen, die die führende Kraft in berücksichtigte Zusammenschlüsse entfaldem jeweiligen politisch-extremistischen len. Lager bilden. Nebenorganisationen sind Vereinigungen, die sich selbst offen als einer Kernorganisation politisch verbunden bezeichnen, deren führende Rolle anerkennen und in allen maßgeblichen Funktionen von Mitgliedern der Kernorganisation besetzt sind. Sie sind jedoch aufgrund einer eigenen Satzung, eigener Führungsgremien und eines mit dem der Kernorganisation nicht identischen Mitgliederbestandes in organisatorischer Hinsicht selbständig. Beeinflußt sind Organisationen und Initiativen, auf die eine Kernorganisation sich in ihrem Bemühen stützt, möglichst viele Bürger für ihre jeweiligen Ziele zu mobilisieren; sie erscheinen nach außen meist unabhängig, sind aber erheblich von der Kernorganisation beeinflußt. 10


Bundesgebiet I Niedersachsen 116.940 112 000 Rechtsextremisten Kommunistisch beeinflußte Organisationen 35.350 49.000 2.560 Niedersachsen 2.460 Niedersachsen Linksextremisten Kernund Nebenorganisationen 81.590 63.000 22.100 5.600 2.170 2.030 NiederNiederNiedersachsen sachsen sachsen Extremistische Linksextremisten Rechtsextremisten Ausländer 11


Linksextremismus Allgemeine densliste" und die VVN/BdA, die sich um den Nachweis vermeintlich faschistischer Entwicklungen in Politik und Entwicklung Gesellschaft der Bundesrepublik bemühten. Diese bündnispolitische StrateVon den etwa 5.600 Linksextremisten gie der DKP hat zum Ziel, möglichst in Niedersachsen sind mehr als drei weite Kreise der Bevölkerung anzuspreViertel Mitglieder orthodox-kommunichen und die Berührungsängste zu Komstischer Organisationen. munisten abzubauen. Die DKP als Kernorganisation dieses Nach dem Tschernobyl-Unglück Bereiches ist in der Bundesrepublik die mußte die DKP wegen ihrer gespaltenen Vertreterin des Kommunismus sowjetiHaltung zur Kernenergie einen Vertrauscher Prägung. Sie selbst konnte auch ensverlust auch in den eigenen Reihen 1986 weder ihren unmittelbaren Anhang hinnehmen. Es ist ihr seitdem noch wenoch ihre Akzeptanz in der Bevölkeniger als schon zuvor gelungen, in der rung, soweit sie sich in Wahlen niederAntikernkraft-Bewegung Glaubwürdigschlägt, erweitern. Bei der Landtagswahl keit zu vermitteln. erhielt sie im Vergleich zu 1982 50 % weniger Stimmen. Auch das Ergebnis Der Moskau-unabhängige dogmatider Kommunalwahlen (statt 20 jetzt nur sche Linksextremismus hat weiterhin an noch 17 Mandate) war für sie unbefriediBedeutung verloren. Zwar wurde vergend. sucht, den in verschiedene SplitterparDiese zahlenmäßig geringe Bedeutung teien zerfallenen Bereich zu vereinheitliversucht die DKP durch ein Netz von chen, indem sich KPD und GIM zur Nebenund beeinflußten Organisatio"Vereinigten Sozialistischen Partei" nen auszugleichen, bei denen die ortho(VSP) zusammenschlossen. Diesem Verdox-kommunistische Ausrichtung nicht such verheißt man jedoch auch in eigeimmer auf den ersten Blick erkennbar nen Reihen nicht viel Erfolg. ist. Durch die personelle Besetzung der Im undogmatischen LinksextremisFührungsgremien dieser Organisationen mus, der durch einen geringen Organisamit DKP-Mitgliedern sichert sie sich tionsgrad gekennzeichnet ist, waren ein hier die gewünschte ideologische und poWiederaufleben der Friedensund Antilitische Ausrichtung. kernkraftbewegung zu beobachten. Nach Die wichtigsten Themen des orthoeiner längeren Phase der Inaktivität fand dox-kommunistischen Lagers 1986 waam 10. Oktober in Hasselbach/Hunsrück ren zum einen der sog. "Friedenskampf, erstmals seit 1983 wieder eine zentrale die Agitation gegen SDI und NATOGroßdemonstration der FriedensbeweNachrüstung, orientiert jeweils an der gung statt, die maßgeblich von orthosowjetischen Strategie. Zum anderen doxkommunistischen Gruppierungen wurden alle von der DKP gesteuerten vorbereitet und organisiert wurde. ÜberOrganisationen auf den "Kampf für eine raschend war die hohe Zahl der Teilnehdemokratische Wende" eingeschworen. mer. Im Vorfeld der Bundestagswahl 1987 beDie Antikernkraft-Bewegung erhielt deutete das "Ablösung der Bonner Auftrieb durch die Katastrophe von Rechtskoalition". Wichtigste InstruTschernobyl. Am Rande der großen Anmente in diesem Kampf waren die "Frietikernkraftdemonstrationen 1986 traten 12


gewaltbereite "Autonome Gruppen" griff des Sozialismus definiert: durch Sachbeschädigungen und Angriffe "Nur wo es die politische Macht auf Polizeibeamte hervor. Unter diesen der Arbeiterklasse gibt und ihrer militanten Gruppen werden auch die Bundesgenossen, kann von SoziUrheber der zahlreichen Anschläge auf alismus gesprochen werden". Einrichtungen der EnergieversorgungsMaßstab ist der "reale Sozialismus" unternehmen sowie der Eingriffe in den sowjetischer Prägung, in dem "... die arBahnverkehr vermutet. Anschläge und beitenden Menschen unter Führung der Sachbeschädigungen konzentrierten sich kommunistischen Partei die politische in Niedersachsen im Raum LüchowMacht ausüben..." Dannenberg, in Göttingen und Hanno(These 3 des 8. Parteitages) ver. Den Weg zu diesem Ziel beschreibt Nach wie vor geht die größte Bedrodiese "revolutionäre, marxistische Partei hung von der terroristischen RAF aus. der Arbeiterklasse" so: Die "Offensive 86" wurde geprägt durch ,PSs geht darum, das Kräfteverdie brutale Ermordung des Industriellen hältnis zugunsten der ArbeiterProf. BECKURTS und des Bonner Spitklasse und der anderen demokrazenbeamten von BRAUNMÜHL. Sie tischen Kräfte zu verändern und wurde "umrahmt" von zahlreichen eine Wende zu demokratischem Brandund Sprengstoffanschlägen der und sozialem Fortschritt herbei"Militanten der RAF". zuführen, ... tiefgreifende antimonopolistische Umgestaltung zu erkämpfen und sich im KlassenOrthodoxe kampf schließlich den Weg zum Sozialismus zu erkämpfen." Kommu(These 13 des 8. Parteitages) Die Bedeutung der DKP läßt sich nisten nicht nur an den Mitgliederzahlen bemessen. Die wesentlichen Faktoren, die den Charakter dieser Partei und ihre in "Deutsche KommuniEtappen angelegten und erreichten Erstische Partei" (DKP) folge bestimmen, sind in anderen BereiIdeologisch-politischer chen zu suchen: Die DKP ist in ihrer Standort internen Struktur keine demokratische Partei, in der sich die Willensbildung "von unten nach oben" vollzieht. Die "Das Zukunftsziel der DKP ist eine Parteiführung ist weder von der Besozialistische Bundesrepublik". schlußfassung an der "Basis" abhängig Diese Aussage in der Präambel der noch ihr unterworfen. "Thesen" des 8. Parteitages der DKP vom 2. bis 4. Mai in Hamburg umreißt Das für eine marxistisch-leninistische das strategische Ziel dieser mitgliederPartei unverzichtbare Prinzip des "destärksten linksextremistischen Organisamokratischen Zentralismus" beschreibt tion. Unmißverständlich wird an andedie DKP wie folgt: rer Stelle (z. B. im "ABC junger Kommu"In der DKP hat jedes Mitglied, nistinnen und Kommunisten") der Bewie es im Parteistatut festgelegt 13


./ffmdle Heuen i y PS . - %^ T F Kommunisten


ist, nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, an der Erarbeitung und Umsetzung der Politik der Partei aktiv teilzunehmen... Aber für politische Zerrissenheit und Faktionskämpfe existiert in der DKP keine Grundlage, ... die erfolgreiche Umsetzung unserer deomkratisch erarbeiteten Politik (ist) nur durch einheitliches, zentralisiertes Handeln möglich. " (These 40 des 8. Parteitages) Die intensiven und zumeist erfolgreichen Bemühungen der Parteiführung, den an der Basis aufkeimenden Unmut an der offiziellen Haltung der Partei zur Kerntechnologie (nach dem Tschernobyl-Unglück) oder zur Frage der eigenständigen Teilnahme der DKP an Wahlen zu beschwichtigen, belegen eindeuBerichterstatter: _ " _" __ tig, daß die Partei eine echte Diskussion ÄÄLÄ." Arbeit fur alle nicht hinzunehmen bereit ist, sondern strikte Disziplin fordert. Nicht der Wille Die Broschüre "Kommunisten, Wahund die Meinung der Parteibasis, sonlen und Wahlbündnisse" führt hierzu dern die an den globalen Interessen der aus, bereits Marx und Engels hätten auf Sowjetunion ausgerichteten Entscheidie vielfältigen Kampfformen der Arbeidungen der Parteiführung bestimmen terklasse (insbesondere im außerparladas Handeln der DKP. mentarischen Bereich) hingewiesen und zwischen "bürgerlichem und proletariIhre Mitgliederstärke ist daher kaum schem, demokratischem und sozialistiein taugliches Kriterium für die Beurteischem Parlamentarismus" differenziert. lung der politischen Effizienz. WahlerDie DKP sieht in jeder bürgerlichen Defolge, d.h. die unmittelbar siehtund mokratie "... eine Form der politischen meßbare Akzeptanz bei den Bürgern, Herrschaft des Kapitals, der Herrschaft sind für die DKP im Gegensatz zu deeiner kleinen Minderheit über die Mehrmokratischen Parteien ebenfalls von heit". eher untergeordneter Bedeutung. Die Bedeutung einer Teilnahme an einem "bürgerlichen, durch die MonoWenngleich sich Basis und allenfalls pole deformierten Parlamentarismus" mittlere Führungsebene "enttäuscht" schätzt die DKP-Führung nicht hoch über rückläufige oder stagnierende Wähein. Vielmehr geht sie von der Möglichlerstimmen zeigen, so ist dies für die keit aus, "im Falle der Entwicklung einer maßgeblichen Entscheidungsträger in breiten und tiefwirkenden Massenbeweder Parteispitze allenfalls ein "Schöngung das parlamentarische System, so heitsfehler" am sorgsam gepflegten "dewie es heute ist,nicht unwesentlich zu mokratischen" Image der Partei. verändern". 15


Linksextremismus mm *itaaes des 8. Parteitages In einem am 26.11.86 im "Neuen Deutschland" zitierten Artikel der "Prawda" ("Der Marxismus-Leninismus und der revolutionäre Geist des 20. Jahrder DKP Hamburg. 2 . - 4 . Mai 1986 hunderts") wird dies besonders deutlich. Der Autor weist zunächst auf die gesellschaftliche und ökonomische Entwicklung in den kapitalistischen Ländern und die daraus für die jeweiligen kommunistischen Parteien resultierende Notwendigkeit hin, hier vor allem den "friedlichen Weg der sozialistischen Revolution" zu beschreiten, der auf einen grundlegenden Bruch mit dem Kapitalismus ausgerichtet sei. Neue Fragen Hierzu gehöre des Kampfes für Frieden -- die Schaffung eines breiten politiund Arbeit - schen und Klassenbündnisses der die für eine Revolution vollbringenden Kräfte demokratische unter Führung der revolutionären eschlossen vom . Parteitag der DKP \A/**"**JÄ W c n U C Avantgarde, -- die Umwandlung der bestehenden Die Tatsache, daß sich die DKP im Vertretungsorgane der Staatsmacht in Zusammenwirken mit den sowjetisch Organe der revolutionären Umgestalgesteuerten "Frontorganisationen" eitung bei Kombination von parlamennerseits die dortigen "Friedensbemütarischen und außerparlamentarihungen" mit großer Intensität zu eigen schen Kampfformen und bei größtmacht, andererseits mit gleicher Beharrmöglicher Flexibilität der die Revolichkeit den Kampf gegen das "monolution anführenden Parteien. polkapitalistische System" in der Bundesrepublik führt, zeigt den WiderDer "friedliche" Weg der Revolution spruch zwischen "Friedenskampf und nutze viele der von der Bourgeoisie ge"sozialistischer Revolution" in der komschaffenen politischen Institute; er bemunistischen Propaganda. deute nicht den Verzicht auf Klassenkampf, sondern seine Verwirklichung in Die DKP bekennt sich in der These speziellen Formen. 37 des 8. Parteitages ausdrücklich zu ihrer "Zugehörigkeit zur kommunistischen Der Kampf der gegensätzlichen KlasWeltbewegung" und bezeichnet die soziasenkräfte verschwinde auch im nuklealistischen Länder als "mächtigste Kraft ren Zeitalter nicht, aber es gelte, auch der weltweiten Friedensbewegung". Das von Kompromissen geprägte Formen Bekenntnis dieser Partei gilt der marxides Kampfes auszuarbeiten und umfasstisch-leninistischen Revolution, ebenso send anzuwenden; dies sei keinerlei Abwie die "sozialistische Revolution" in kehr vom revolutionären Marxismus. den Ländern des Westens und der DritDie DKP befindet sich -- unter zuten Welt nach wie vor bestimmender treffender Einschätzung ihrer gegenwärFaktor sowjetischer Politik ist. tigen Möglichkeiten -- auf dem "friedli16


chen Weg der sozialistischen Revolutilität sind für uns kein Gegenon", der allerdings unter veränderten Besatz... Wo Recht zu Unrecht wird, dingungen jederzeit in direktere, miliwird Widerstand zur Pflicht..." tante Kampfformen übergeleitet werden (These 31 des 8. Parteitages) könnte; denn -- so der o.g. PRAWDAArtikel: "Eine absolut "reine,, friedliche Revolution kann es nicht geben." In dieser aktuellen Phase sind für die Methodik des "Kampfes Partei und die hinter ihr stehenden Kräfum eine demokratische te des sozialistischen Lagers weder Wende" Wahlerfolge noch Mitgliederzahlen von Manipulation durch Sprache/ entscheidender Bedeutung. sprachliche Umdeutung Maßgeblich sind vielmehr die Erfolge bei der zugleich offen wie verdeckt beThese 31 des 8. Parteitages: triebenen Aktionseinheit mit Gewerk"In den letzten Jahren ist es zu schaften und Sozialdemokratie, bei der einem bedeutenden Aufschwung Errichtung und späteren Steuerungsmögdemokratischer Bewegungen gelichkeit themenorientierter Bündnisse kommen. Die DKP hat als Vormit anderen demokratisch engagierten kämpferin vieler dieser BewegunOrganisationen und Bürgern, wobei die gen gewirkt und an ihrer Entfalzentralen Begriffe und Inhalte je nach tung keinen geringen Anteil. " Einflußstand allmählich im Sinne der Zur Mitwirkung in Bündnissen gehört DKP und damit Moskaus und Ostberlins nach ihrem Verständnis der Auftrag, bei verändert werden. "unseren Bündnispartnern weitergehenDie DKP betont die "Vielfältigkeit de Erkenntnisse über die in der Monoder Kampfformen" und nimmt zuminpolherrschaft liegenden Ursachen der dest verbal Gewaltakte gegen das "SyKriegsgefahr, der Umweltzerstörung, stem" billigend in kauf: Von den militander Bedrohung sozialer und demokratiten Ausschreitungen in Wackersdorf, scher Rechte zu verbreiten." Brokdorf und Göttingen hat sie sich Erfolge der DKP und der von ihr genicht distanziert, sondern Gewalt ursteuerten "demokratischen" Organisasächlich dem "Polizeiterror, Giftgaseintionen sind nicht zu leugnen. Ihr ist es satz" angelastet; terroristische Anschläge zumindest teilweise gelungen, allgemein gegen Personen und Sachen seien "mögakzeptierte, positiv belegte Begriffe wie licherweise vom Staat selbst begangen". z.B. FRIEDEN, DEMOKRATIE und ANTIFASCHISMUS von der BedeuDie DKP sieht bestimmte militante tung her auch im Bewußtsein über die Aktionsformen dann als gerechtfertigt Anhängerschaft der DKP hinausreichenan, wenn sie sich thematisch in das Proder Bevölkerungskreise in den letzten gramm ihres eigenen "Kampfes um eine Jahren einem inhaltlichen Wandel zu demokratische Wende" einbinden lasunterwerfen: sen. * FRIEDEN soll danach erst dann ge- " Wir sind gegen jede Verabsoluwährleistet sein, wenn die "friedliebende tierung der einen oder anderen Menschheit" den "friedensbedrohenden Kampfform... Breite und RadikaSystemen" SDI, Pershing oder Cruise 17


inksextremismus Missiles bzw. "NATO-Erstschlagstrategie" ein entschiedenes Veto entgegensetzt. Die Sowjetunion verfolgt nach die- n wichtiges Gesetz: ser Auffassung ausschließlich auf Frieden ausgerichtete Absichten, während " * den USA aggressive Politik unterstellt werden. Die ideologische Konzeption des "realen Sozialismus", wonach FRIEDEN nicht gleich PAZIFISMUS ist, sondern erst mit einem weltweiten Sieg des Sozialismus erreicht werden kann, bleibt dabei weitgehend außer Betracht. * Wahrhafte DEMOKRATIE sei erst DIE ' _ dann erreicht, wenn die "bürgerliche Demokratie", in der nur für die Interessen Weniger gesorgt sei, durch eine "demokratische Erneuerung" zugunsten der ArCHARTA beiterklasse und ihrer Partei überwunden werden. * Im Gleichklang mit der Diktion der politischen Philosophie in der DDR benutzt die DKP wohlweislich den Begriff des "Neofaschismus" bzw. des "anFRIEDENS tifaschistischen Kampfes". Dieser Begriffist nicht deckungsgleich mit "Nationalsozialismus" oder "Neonazismus"; vielmehr gilt im orthodox-kommunistischen Sprachgebrauch Faschismus als "Erscheinungsform des besonders aggressiven staatsmonopolistischen KapiVom Atomstaat und talismus, die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauRaketenarsenal vinistischen, imperialistischen Elemente zu frieden und Arbeit des Finanzkapitals... Kern des Faschismus ist der Antikommunismus". Die Antifaschismus-Kampagne verMethodisch wird nicht nur die Exisucht nachzuweisen, daß das System der stenz rechtsextremistischer oder neonaBundesrepublik bereits "faschistische" zistischer Gruppen in der BundesrepuTendenzen beinhaltet, ja sogar fördert. blik herausgestellt, sondern der "NachZiel ist, einsehbar zu machen, daß nur weis" versucht, daß die Gesellschafts"grundlegende demokratische Reforordnung insgesamt bereits starke faschimen", d.h. die Etablierung einer Gesellstoide Entwicklungstendenzen aufweise schaftsordnung nach dem Vorbild des (z. B. "Berufsverbote", angeblicher Sozi"real-existierenden Sozialismus", der alund Demokratieabbau, vermeintliche Gefahr eines neuen Hitler-Regimes efPolizeistaatsmethodik gegen Andersdenfektiv begegnen könnten. kende, Antikommunismus). 18


Bündnispolitik den -- durch ein breites Bündnis aller Kräfte der Demokratie und Neben der Umdeutung allgemein akdes Humanismus. " (These 20 des zeptierter, positiv belegter Begriffe ge8. Parteitages) hört es zur Taktik der DKP, Berührungsängsten bei Bündnispartnern und BürDie der Parteiführung für diesen gern gegenüber kommunistischen Zielen "Kampf gegen die Rechtskräfte" geeigund Positionen entgegenzuwirken und net erscheinenden Aktionsfelder die Akzeptanz ihrer Ziele somit zu ver-- "Notstandsgesetze, Berufsverbote, größern. Wichtiger Ansatzpunkt hierfür Sicherheitsgesetze, Ausländerfeindsind latent vorhandene Befürchtungen lichkeit/Asylrecht, Neofaschismus, und Ängste, z. B. Gesamtvertretungsansprüche" -- vor einer durch andauernde Aufrüwerden in gesonderten Broschüren stung wachsenden Kriegsgefahr, wie "Kommunisten und neue Fragen des -- vor einem Wiederaufleben rechtsexKampfes um Demokratie" in ihrer stratremistischer Umtriebe und dem tegischen Bedeutung und der taktischen Weg in eine neue Nazi-Diktatur, Praktikabilität herausgestellt. -- vor einem Abbau demokratischer Da sich die DKP-Führung keineswegs und sozialer Rechte ("Überwader Illusion hingibt, daß eine unmittelchungsstaat, gläserner Mensch"), bar von moskauorientierten Kommuni-- vor einer zunehmenden Arbeitslosigsten geführte Demokratie-Kampagne keit u. a. m. angesichts der in den sozialistischen Ländern fortbestehenden Unfreiheiten Insbesondere über die von ihr beeinund Menschenrechtsverletzungen ohne flußten Organisationen (wie VVN/ BdA, weiteres auf Verständnis stößt, setzt sie DFU) versucht die DKP den Eindruck hierfür die nach außen hin nicht sozu erwecken, daß nicht etwa moskaugleich als kommunistisch erscheinende orientierte Kommunisten, sondern um VVN/BdA ein. den Frieden und die Grundrechte beDaß die Führungsgremien dieser sorgte Demokraten, ihre warnende Stimbundesweit ca. 13.500 Mitglieder me erheben, und Problemlösungen aufzählenden Organisation auf Bunzuzeigen, die mit den Vorstellungen des deswie Landesebene weitgehend "realen Sozialismus" identisch sind. mit DKP-Angehörigen besetzt Als Beispiel ist hier auf das Wirken sind und einflußreiche Funktioder "Vereinigung der Verfolgten des Nanen (Organisation, Finanzen, ziregimes/Bund der Antifaschisten" Bildungsarbeit, Publikationen) (VVN/BdA) hinzuweisen. Die DKP hat von DKP-Mitgliedern ausgeübt erklärt: werden, bleibt der demokrati,PS>er Entwicklung antifaschistischen Öffentlichkeit weitgehend schen Denkens und Handelns, verborgen. dem gemeinsamen Wirken aller Die Publikationen und Aktionen dieantifaschistischen Kräfte, der ser Organisation sind ein Beleg dafür, Stärkung der VVN/ BdA kommt daß es ihr nicht nur um das allen demowachsende Bedeutung zu. Die kratischen Gruppen gemeinsame AnlieAngriffe der Rechtskoalition köngen geht, die Erinnerung an die Greueltanen zum Scheitern gebracht werten des Hitler-Regimes, an Massen19


Linksextremismus mord, Folter und Zwangsarbeit, im Be-- sich für den Stopp der Stationierung wußtsein der Bevölkerung wachzuhalten atomarer Erstschlagwaffen (Pershing und vor einem Wiederaufleben rechtsexII, Marschflugkörper) einzusetzen, tremistischer Bestrebungen und der Ak-- für eine C-Waffen-freie Zone in Eurotivität neonazistischer Organisationen pa und für einen generellen A-Wafzu warnen. Ihre Aktionen sind nur Mitfen-Teststopp einzutreten." tel zum Zweck der Agitation gegen die Bundesrepublik Deutschland. Aktionseinheitspolitik So zeigen u.a. die Broschüren der Die Lehre von der Strategie und TakVVN/BdA "Neofaschismus in der Buntik der kommunistischen Revolution desrepublik Deutschland" und "Grundsieht neben der Bündnispolitik die lagen und Ziele antifaschistischer PoliSchaffung einer Aktionseinheit aller Ortik", daß diese -- ihrerseits in vielen ganisationen der Arbeiterbewegung vor. "antifaschistischen" Bündnissen, Initiativen gegen "Berufsverbote" u.a. vertreObwohl die DKP in These 37 des 8. tene -- Organisation den "Nachweis" Parteitages feststellt, daß die Politik der fuhren will, das gegenwärtige "System" SPD "wesentlich durch solche Kräfte beder Bundesrepublik fördere faschistische stimmt (werde), die auf dem Boden des Tendenzen, denen letztlich nur durch kapitalistischen Systems stehen und sich eine "grundlegende demokratische Refür enge Bündnisbeziehungen mit dem form", d.h. eine sozialistische GesellUSA-Imperialismus einsetzen", mißt sie schaftsordnung, begegnet werden könne. dem gemeinsamen Handeln von Kommunisten und Sozialdemokraten als den Aufschlußreich ist insoweit auch die "beiden Hauptströmungen der ArbeiterBandbreite der von der VVN/BdA im bewegung" entscheidende Bedeutung Jahre 1986 geführten Kampagnen: Apbei pell ehemaliger Widerstandskämpfer geZiel, dieser Zusammenarbeit ist gen Änderung des SS 116 AFG; Aufruf zur die "Wende zu demokratischem Verhinderung neuer Geheimdienstgesetund sozialem Fortschritt, der ze; Solidarität mit den FreiheitskämpKampf für die Überwindung der fern Spaniens, Nicaraguas und SüdafriMacht der Monopole, die antikas; Appell NS-Verfolgter gegen eine monopolistische Demokratie, die Änderung des Art. 16 GG, Aktionsaufrusozialistische Umgestaltung der fe gegen "Berufsverbote", RaketenstatioBundesrepublik". nierung im Hunsrück u. a. m. (These 28 des 8. Parteitages) Eine - die wahre Intention ihrer "VerDie DKP behauptet, daß sich "in den gangenheitsbewältigung" entlarvende - politischen Positionen der SPD bedeutAussage enthält die "Würdigung" der same Veränderungen ergeben" hätten Widerstandskämpfer des 20. Juli im und in der Friedensbewegung, in ArbeiDKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) terkämpfen und in den gewerkschaftlivom 23. Juli 1986: chen Aktivitäten zur Verteidigung des Streikrechts "verbesserte Beziehungen "Im Sinne der Verschwörer des 20. zwischen Sozialdemokraten und KomJuli zu wirken heiße heute munisten" eingetreten seien. -- sich gegen die Beteiligung der Bundesrepublik am US-SternenkriegsIn dieser Entwicklung begreift sich die projekt SDI zu wenden, DKP als " die revolutionäre, marxisti20


sehe Partei der Arbeiterklasse", die "durch keine andere Organisation zu ersetzen ist". ****"** DKP und In einer als Endziel angestrebten sozialistischen Bundesrepublik kann demGewerkschaften nach die politische Herrschaft nur durch sie selbst -- unter Ausschluß auch anderer Organisationen der Arbeiterbewegung -- ausgeübt werden. Gleiches gilt für die von der DKP nach wie vor mit großer Intensität betriebene Gewerkschaftsund Betriebsarbeit. Durch offene wie verdeckte Mitarbeit in Betriebsräten und Gewerkschaften, durch eine Vielzahl aufwendig und redaktionell geschickt gestalteter Betriebszeitungen hat die Partei ihre Bemühungen intensiviert, langfristig und taktisch flexibel darauf hinzuwirken, daß eine "kämpferische Strategie" die bisherige "sozialpartnerschaftliche Orientierung" ablöst. Ebenso strebt sie an, die Sorgen von Arbeitnehmern vor einem Arbeitsplatzverlust (u.a. durch Einführung neuer Technologien), Hierzu diente vor allem das als Wettvor Lohnstagnation oder -abbau oder bewerb angelegte "Ernst-Thälmannvor einer Einschränkung gewerkschaftliAufgebot", das nach Darstellung des cher Rechte für ihre Zwecke auszunutDKP-Vorsitzenden MIES eine Steigezen. Diese Probleme sollen angeblich rung der Mitgliederzahl von 50.482 zwangsläufige Bestandteile des "staats(1984) auf 57.802 erbracht haben soll. monopolistischen Systems" sein, die letztlich nur im Wege des KlassenkampDie Angaben über den Mitgliederfes und einer daran anschließenden neustand dürften nach Einschätzung der en Gesellschaftsordnung -- unter FühVerfassungsschutzbehörden erheblich rung der DKP -- beseitigt werden könnüberhöht sein; die Mitgliederzahl liegt ten. tatsächlich bei 42.000. In Niedersachsen (hier wohnhafte Mitglieder der DKP-Bezirksorganisationen "Niedersachsen" und "BreEntwicklung der men/Niedersachsen-Nord") hat sich die Mitgliederzahlen und Mitgliederzahl geringfügig auf ca. 3.000 Finanzen (gegenüber 2.900 im Vorjahr) erhöht. Im Interesse ihrer Selbstdarstellung Ein erheblicher Teil der neuen Parteials Partei, aber auch zur Stärkung der mitglieder dürfte der DKP-Nebenorgaeigenen Finanzkraft unternahm die nisation "Sozialistische Deutsche ArbeiDKP auch 1986 große Anstrengungen terjugend" (SDAJ) entstammen, deren zur Mitgliederwerbung. Gruppenzahl und Aktivitäten in Nieder21


Entwicklung des Mitgliederstandes der DKP -* *r Diese kleine, doch mächtige Partei..." Die Gründung der DKP 1968 und ihr heutiger Platz in der demokratischen und Arbeiterbewegung 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 Zeichenerklärung: von den Verfassungsschutzbehörden geschätzt: 22 nach eigenen Angaben der Partei: DKP in Niedersachsen (geschätzt):


Sachsen in letzter Zeit erheblich zurückder Vorbehalte Staatsund gesellschaftsgingen. kritisch eingestellter Jugendlicher gegenIn ihrem Rechenschaftsbericht für über einer auf Parteidisziplin statt Basis1985 hat die DKP Einnahmen in Höhe demokratie ausgerichteten Organisation von rd. 20,2 Mio. DM gegenüber Ausgahat die SDAJ zumindest in Niedersachben von rd. 20,3 Mio. DM ausgewiesen. sen einen Mitgliederschwund erlitten, In Anbetracht der hohen Kosten des verstärkt durch Übertritt von SDAJ-Akumfangreichen Parteiapparats, der zahltivisten in die DKP. reichen aufwendig gestalteten PublikaDie SDAJ bemühte sich, die von der tionen und der Finanzierung ihres UmDKP vorgegebenen Schwerpunkte jufeldes dürfte die Bilanzsumme tatsächgendspezifisch aufzuarbeiten, d.h. vor allich ein Vielfaches betragen. Mehr als 65 lem die orthodox-kommunistischen Mio. DM stammen aus der DDR. WeiteVorstellungen von "Frieden und Demore unentgeltliche Leistungen wie Benutkratie" (in ihrer bereits dargelegten bezung von Schulungseinrichtungen der grifflichen Verzerrung und Einseitigkeit) SED, Betreuung und Unterbringung bei einer breiteren Schicht Jugendlicher naDelegations-, Urlaubsund Kuraufenthezubringen. Ansatzpunkt hierfür war halten in Staaten des Warschauer Pakts und ist vornehmlich die Sorge junger müssen hinzugerechnet werden. Menschen vor Arbeitslosigkeit und vermeintlichen Einschränkungen persönlicher Freiheitsrechte durch einen "Überwachungsstaat". Nebenorganisationen Eine wichtige Funktion nehmen hierder DKP bei die SDAJ-Publikationen "elan" (AufAls Kernorganisation des orthodoxen lage ca. 25.000), "Jugendpolitische BlätKommunismus führt die DKP mehrere ter" (ca. 2.500) sowie zahlreiche KleinNebenorganisationen, die sich offen zur zeitungen ein. DKP bekennen, organisatorisch aber Schwerpunkt der -- ebenfalls auf Mitselbständig sind. Fast alle maßgeblichen wirkung in Bündnissen ausgerichteten - Funktionen dieser Organisationen sind bundesweiten SDAJ-Politik war das mit DKP-Mitgliedern besetzt. "Festival der Jugend" am 17/18. Mai 1986 in Dortmund gemeinsam mit dem MSB-Spartakus. An dieser Zusammen"Sozialistische Deutsche kunft unter dem Motto "Festival gegen Arbeiterjugend" (SDAJ) Rechts, für die Rechte der Jugend auf Die Jugendorganisation der DKP, die Arbeit, Bildung und Demokratie" beteibundesweit noch ca. 15.000, in Niederligten sich ca. 100.000 Personen (Eigensachsen ca. 600 Mitglieder zählt, war angabe: 150.000), darunter zahlreiche auch 1986 völlig in das politische KonGäste aus den Ländern des Ostblocks. zept ihrer Mutterpartei integriert. Als besondere Attraktion für compuInsbesondere wegen der gerade unter terinteressierte Jugendliche bot die Jugendlichen kaum vermittelbaren HalSDAJ seit April den Anschluß an ein tung der orthodoxen Kommunisten zur zentrales Informationssystem "MailKernkraftfrage nach dem Tschernobylbox" an; mit dem Computer als "WerkUnglück, generell vor allem aber wegen zeug des ideologischen Klassenkampfs" 23





soll diese Technologie als "Kampfge"Marxistischer fährte der demokratischen JugendverStudentenbund bände" genutzt werden. Spartakus" Im Vorfeld der Bundestagswahl 1987 (MSB Spartakus) unterstützte die SDAJ entsprechende Kampagnen der DKP (breites Bündnis Der MSB Spartakus ist der größte und gegen Rechts, Wahlaufruf zugunsten einflußreichste linksextremistische Stu"Friedensliste'VListen der SPD oder dentenverband. Er verfügt in NiederGrünen) und untermauerte sie durch sachsen über etwa 650, auf Bundesebene Störaktionen gegen CDU-Wahlveranüber 6.000 Mitglieder. Ständig betont er staltungen unter dem Motto "Stoppt die seine enge Verbundenheit mit der DKP. Jugendfeinde -- gemeinsam gegen Der MSB Spartakus, nach eigenem Verrechts". Mit der "Kampagne der 1.000 ständnis ein "revolutionärer StudentenAktionen gegen rechts" wollte die SDAJ verband", orientiert sich wie die DKP an erreichen, daß mehr SDAJ-Gruppen für den Ideen von MARX, ENGELS und die Interessen Jugendlicher aktiv werLENIN. Auch er will die bestehende geden, mit eigenen Beiträgen die Friedenssellschaftliche Ordnung grundlegend aktionen im Herbst 1986 und die DGBumgestalten, um zu einer "sozialistiJugend-Aktionen gegen Jugendarbeitsschen Demokratie" unter Führung der losigkeit unterstützen. "marxistisch-leninistischen Partei" zu In Niedersachsen fanden 1986 zahlkommen. Dabei bemüht er sich nach reiche örtliche Veranstaltungen der wie vor intensiv darum, Einfluß auf stuSDAJ zu den Themen "Jugendarbeitslodentische Selbstverwaltungsorgane der sigkeit", "Internationalismus" (NicaraHochschulen zu gewinnen. Wo es zweckgua, Südafrika) statt, die allerdings auf mäßig erscheint, verbündet er sich mit geringe Resonanz stießen. Am 4. Sepanderen Hochschulgruppen, bevorzugt tember besetzten 11 Mitglieder der mit dem ebenfalls orthodox-kommuniSDAJ symbolisch die Lehrwerkstatt der stisch ausgerichteter, "Sozialistischen Deutschen Bundesbahn in Oldenburg, Hochschulbund" (SHB). Die Zusamum auf die mangelhafte Lehrstellensituamenarbeit mit dem SHB (Niedersachsen tion aufmerksam zu machen. Zwei Juca. 180, Bundesgebiet 2.000 Mitglieder) gendliche ketteten sich an unbesetzte wird als "entscheidendes Kraftzentrum Werkbänke. Bündnispolitische Kampaund Motor" studentischer Politik vergnen der DKP wurden regelmäßig von standen. MSB Spartakus und SHB hader SDAJ mitgetragen. ben sich auf ein "Aktionsund Widerstandskonzept" verständigt, um die "drohende" Novellierung des Hochschulrahmengesetzes abzuwenden. Als Möglichkeiten des Protests werden Warnstreiks, Institutsbesetzungen und Blockaden empfohlen. Das Papier gipfelt in der Aufforderung zur "Lahmlegung der Hochschulen". Mit dem "Aktionsund Widerstandskonzept" soll einmal mehr das Ziel verfolgt werden, durch geschickte Agitationen auch ge25





mäßigte und demokratische HochschulMarxistinnen und Marxisten aus der Ingruppen als Vehikel für orthodox-komtelligenz". Nicht wenige hätten ihr polimunistische Politik einzuspannen. tisches Wissen und Können inzwischen In diesem Sinne sucht der MSB Sparals DKP-Mitglieder zum Nutzen der takus weiterhin die "Vereinigten Deutkommunistischen Partei eingesetzt. schen Studentenschaften" (VDS) als "deDie Aktivität linksextremistischer almokratische Plattform" fur seine orthoternativer oder undogmatischer Grupdox-kommunistisch orientierte Politik pen an niedersächsischen Hochschulen zu gebrauchen. Im Rahmen der 11. ornahm zu. Damit ist dem MSB Spartakus dentlichen Mitgliederversammlung der eine ernsthafte Konkurrenz erwachsen. VDS vom 18. bis 23. März wurde ein dreiköpfiger Vorstand gewählt, in dem je ein Mitglied des MSB Spartakus und des SHB sitzen. "Junge Pioniere -- Die VDS veranstalteten mit insgesamt 2.000 Studenten und fast 200 WisSozialistische senschaftlern vom 20. bis 22. Juni 1986 Kinderorganisation" (JP) in Bochum einen hochschulpolitischen Es ist eine Devise der DKP, mit ihren Kongreß, an dem u.a. auch Vertreter der Jugendorganisationen die insbesondere DKP sowie Vertreter des DKP-beeinin der jüngeren Generation vorhandenen flußten "Bundes demokratischer WisAnsätze "antiimperialistischen, antifasenschaftler" teilnahmen. Dieser Konschistischen und antikapitalistischen greß zu dem Thema "Alternativen für Denkens" durch Stärkung marxistischer eine Hochschule mit Zukunft -- Bildung Positionen auszubauen. Deshalb bemüht und Wissenschaft in gesellschaftlicher sie sich intensiv, um politische Arbeit Verantwortung" wurde von den VDS als unter Kindern zu betreiben. Das Höhepunkt herausgestellt. DKPPräsidium forderte dazu in seinem Im Mai 1986 feierte der MSB SpartaBeschluß vom 27. August: kus auf dem "5. Festival der Jugend" sein ,X>ie politische Aufmerksamkeit 15jähriges Bestehen. Aus diesem Anlaß für die Arbeit der Jungen Pionieberichtete er in seinem Organ "rote blätre" muß erhöht werden. Der ter" über seine bisherige Entwicklung Schwerpunkt in der Unterstütund Ziele. Der MSB Spartakus sieht sich zung liegt in der abrechenbaren als entscheidenden Faktor für die "KonGewinnung und Stabilisierung tinuität der Studentenbewegung". Wevon Pionierleitern ... aus den Reigen der "Aktionseinheit", vor allem mit hen der DKP." dem SHB, sei die Studentenbewegung zu Der JP-Bundesvorsitzende HERTEL einem "Motor der außerparlamentariist zugleich Mitglied des DKP-Parteivorschen Bewegung" geworden. Das "nach standes und des SDAJ-Bundesvorstanlinks verschobene Kräfteverhältnis an des. den Hochschulen" wäre ohne diese "Aktionseinheit" nicht möglich gewesen. Die DKP will über die Aktivitäten der Jungen Pioniere den Kindern vermitDer DKP-Vorsitzende MIES dankte teln, "wie sie sich wehren und für ihre dem MSB für die "Gewinnung junger eigenen Interessen eintreten können" -- 27


Linksextremismus im Jahre 1986 vorrangig gegen die "SterDM bzw. 110,DM. Rund 500 Kinder nenkriegspläne" der USA. aus Niedersachsen im Alter von 10 bis 14 Dementsprechend veranstaltete die Jahren verbrachten die Zeit vom 6. bis bundesweit knapp 4.000 Mitglieder um22. Juli 1986 in Stolberg, Waren/Müritz, fassende Organisation ihre diesjährigen Sebnitz, Cramonshagen, Arendsee und 30 "Pfingstcamps" unter dem Motto: Frauensee. "Keinen Krieg der Sterne -- den Frieden Die ideologische Begründung für die haben wir gerne". Kinderferienaktion gab ein DKPFunkDen teilnehmenden Kindern im Alter tionär aus Nordrhein-Westfalen in der von 6 bis 14 Jahren sollte "spielerisch" DKP-Zeitschrift "Praxis": vor Augen geführt werden, welche Gefahren von den westlichen "Weltraum"Wir dürfen die Kinder, die die kriegsplänen" ausgingen und welche BeSoldaten von morgen sein werdeutung der internationalistischen Soliden, nicht den Befürwortern der darität zukomme. Neutronenwaffen überlassen. Wie sich diese Soldaten verhalten Wie in den Vorjahren führten DKP werden, wie hoch ihre Bereitund Junge Pioniere auch 1986 ihre "Kinschaft sein wird, sich für die Abderferienaktion" durch. Angeboten wursichten der USA oder die revande unter dem Motto "Wir fahren in ein chistischen Ziele des deutschen kinderfreundliches Land" ein 17tägiger Militarismus zu opfern, das alles Aufenthalt in verschiedenen Ferienlakönnen wir bereits heute durch gern in der DDR zum Preis von 100,-unsere Arbeit mit den Kindern für die Kinder, durch die Hilfe, die wir der sozialistischen Kinderorganisation Junge Pioniere angeKinderferien in der DDR deihen lassen, wesentlich mit beeinflussen. Wir können den Kindern, in einem Alter, wo sie am aufnahmefähigsten sind, wo sie noch in der Lage sind, Eindrücke zu speichern, die auf ihr ganzes Leben nachhaltig wirken können, Mir fahren in ein und zwar im positiven Sinne, sol- W ***/ kinderff reund che Eindrücke vermitteln. Abbau 100 r*v * i c h e s Land! PS/( von Vorbehalten, die sich beson*X^ Kinderferienlager ^ \ / N I "K'*"f'*'"'' **">' ""' "M-W*,ders gegen den realen SozialisWP . PSPS*****$, nw*-^" * in der DDR 1966 T :"t1 UH3 u'tmus in der DDR richten. vom 6.7. bis 22.7. L,y-, *e IWWWV " Kinder v"i W b n M J.konmn mU35** S m " M d i " . j | j 3 w 8r""nJt*Je.J, Masseneinfluß unserer Partei und Anmeldung: Masseneinfluß der Kinderorganisation, das sind also zwei Seiten Geb.Oslu" Set.Ort. ein und derselben Sache; das ist Staatsangehörigkeit : unserer Meinung nach Kampf (Ausländisch" Kindetenotifen einen ngnten P*B. Ein FanilienpaB i s t nKhc ;..gelas"n!) um Erhaltung des Friedens auf lange Sicht. Die Jungen Pioniere von heute können die SDAJIer 28


von morgen und diese die Kom-- "Die Friedensliste", munisten von übermorgen sein." -- die Initiative "Weg mit den BerufsZiel dieser Organisation ist es auch, verboten" und über die Kinder die Eltern zu erreichen -- die "Deutsche Friedensgesellschaft und für die Ideen der DKP, besser noch -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" für eine Mitgliedschaft zu gewinnen -- (DFG-VK). nach dem Motto "Wer was für die Kinder tut, den finden auch die Eltern gut" Der Einfluß der DKP auf diese Grup(Handbuch für Pionierleiter). pierungen drückt sich darin aus, daß Bei den Eltern der bei den JP mitwirwichtige Führungsfunktionen mit DKPkenden Kindern finden deshalb regelMitgliedern besetzt sind, die eng mit der mäßig Hausbesuche von DKP-MitglieKernund den Nebenorganisationen zudern statt, wobei auch für die "UZ" gesammenarbeiten und typisch kommuniworben wird. stische Ziele verfolgen. Lediglich bei der DFG-VK ist der Grad des kommunistischen Einflusses in den Bundesländern unterschiedlich. In Niedersachsen verfolgt diese Organisation aber klar die DKP-Linie. DKP-beeinflußte Organisationen Um ihren politischen Einfluß zu vergrößern, bemüht sich die DKP um Bündnisse mit nichtkommunistischen Parteien und Kräften des politischen Lebens. Da antikommunistische Einstellungen in der Bevölkerung diesen Bemühungen entgegenstehen, hat die DKP Organisationen ins Leben gerufen bzw. personell und inhaltlich beeinflußt, die nach außen hin nicht als kommunistisch erscheinen. Mit dieser Taktik versucht die DKP, möglichst viele Bürger für ihre Ziele, die sich mit den Interessen Moskaus und Ost-Berlins decken, zu gewinnen und Vorbehalte gegenüber KommuCiweU "hat tlwher Fortschritt, dauerhafter Fried" - dafür "tropfen Millionen Menschen Tajiich. nisten abzubauen. Die geKflkhtnrbe Erbhmnf m*. daß eubatüdMS Handeln ä s notwendige Vonuraeuunf für Erfolge ist. Das Trennend* LahlUurtriftiM, die tjemaais"nen Interessen in defl rrieiyund Die gegenwärtig wichtigsten DKP-geswllen. das ist d u Gebot der Stund". Kur wenn alle Demokraten, nenn Swiaklcmokrntes und Konununjstrn steuerten Organisationen sind -- die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA), -- die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), 29


"Vereinigung sächsische Landessekretär Dirk ADder Verfolgten des DICKS, der auch als Kandidat der "FrieNaziregimens -- densliste" zur Bundestagswahl auftrat. Bund der Antifaschisten" Darüber hinaus zeigen die Aktions(VVN-BdA) schwerpunkte der VVN-BdA, daß eine enge inhaltliche Abstimmung mit der DKP besteht. Dieser Organisation geht Die 1949 gegründete VVN-BdA ist es nicht nur um die Wachhaltung der mit bundesweit 13.500 Mitgliedern eine Erinnerung an die Greueltaten des Nader größten Vorfeldorganisationen der tionalsozialismus. Sie greift Themen auf DKP. In Niedersachsen hat sie etwa wie z.B. SDI, SS 116 AFG, sog. "Berufs1.500 Mitglieder. Der Einfluß der DKP verbote" und versucht nachzuweisen, auf diese Vereinigung läßt sich zum eidaß sich in diesen und anderen Brennnen an der Tatsache ablesen, daß fast alle punkten politischer und gesellschaftliwichtigen Funktionen mit Kommunicher Entwicklung "Neofaschismus" masten besetzt sind. Neben dem Generalsenifestiere. Deshalb wirkte sie 1986 auch kretär Kurt ERLEBACH, der auch Mit-- konform mit der DKP -- auf eine glied des DKP-Parteivorstandes ist, sind "Ablösung der Bonner Rechtskoalition" zahlreiche weitere Mitglieder der Lanhin, weil diese "neofaschistischen" Tendesund Kreisverbände zugleich Mitdenzen in der Bundesrepublik Vorschub glieder der DKP, so auch u.a. der niederleiste.


"Deutsche Friedens-Union" (DFU) Abrüsten Auf Betreiben von Anhängern der verbotenen KPD wurde die DFU 1960 als "Volksfrontpartei" gegründet. Sie gab -- das 1984 ihren Status als Partei auf und hatte in den letzten Jahren bundesweit kaum Proaramm mehr als 1.000 Mitglieder, in Niedersachsen etwa 280. Die kommunistische Einflußnahme ist ablesbar an der Besetfur die zung der Funktionärsebenen. Im Rahmen kommunistischer Bündnispolitik tritt sie vor allem dann auf, tülNUUiJ wenn die DKP es für ratsam hält, sich aus taktischen Erwägungen zurückzuhalten. In enger Abstimmung mit der DKP fA(r) lu beteiligte sie sich am kommunistischen is" "Friedenskampf und warb für die so- > wjetische Außenpolitik. Sie nahm maßgeblichen Einfluß auf Entwicklung und Politik der "Krefelder Initiative" und der "Friedensliste". Eine der wichtigsten Aufgaben der DFU ist nach wie vor die Initiierung von Bündnissen mit bürgerlichen, vor allem mit christlichen Kreisen. "Die Friedensliste" "Die Friedensliste" wurde 1984 auf Betreiben der DKP und der DFU als politische Vereinigung gegründet. Die Führungsgremien sind zur Hälfte mit Funktionären des DKP-Umfeldes besetzt. Während die "Friedensliste" bei der Europawahl 1984 1,3 % der abgegebenen Stimmen erhielt, erreichte sie 1985 bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nur noch 0,7 %. Nachdem ihre Bemühungen in Niedersachsen, die Kandidatur eines ihrer Mitglieder auf einem Landeslistenplatz der Grünen zur Landtagswahl 1986 zu sichern, gescheitert waren, verzichtete sie auch auf eine eigen31


Linksextremismus Initiative "Weg mit den Berufsverboten" Diese Initiative steht unter maßgeblichem Einfluß orthodoxer Kommunisten. Zwei Drittel der Mitglieder des zentralen "Arbeitsausschusses" sind Funktionäre der DKP oder anderer von ihr beeinflußter Organisationen. Auch 1986 erhob die DKP in Abstimmung mit der Initiative "Weg mit den Berufsverboten", der VVN-BdA sowie der DFU massive Proteste gegen die sogen. "Berufsverbote". Anlaß bildete die vorläufige Amtsenthebung niedersächsischer Lehrer, die der DKP angehören Im Ergebnis des Aufschwungs außerparlamentarischer Bewegungen. und zu den Kommunalwahlen kandi- " insbesondere der Friedensbewegung, hol skh bei den Eurt>pa*ahlen von 1984 mit der FRIEDENSUSTE in Form eines Personenbund diert hatten. nisses erstmals seit langer Die DKP und die Zeit ein demokratiubes Wahlbündnis unier Etnsrhliiß von OKPMttObwohl auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieFRIEDENSLISTEr J Bundesebene beledigt den hatte, daß die Verfassungstreue beim Zugang zum öffentlichen Dienst nicht in die Ausübung des Rechts der freien Meiständige Teilnahme. Auch zur Landtagsnungsäußerung eingreift, setzten die wahl in Bayern trat die "Friedensliste" DKP und die von ihr beeinflußten örtlinicht selbst an. Hier gelang es ihr jedoch, chen Initiativen gegen "Berufsverbote" zwei Mitglieder über die Listen der Grüdie Reihe der Protestaktionen fort. nen in den bayerischen Landtag zu brinUnter anderem wurde zur materiellen gen. Unterstützung von "BerufsverbotsopBei den Vorbereitungen zur Bundesfern" aufgerufen. Die Spenden gingen an tagswahl 1987 weigerten sich die Grüden "Heinrich-Heine-Fonds", der 1979 nen, Kandidaten der "Friedensliste" aufauf Betreiben des DKP-beeinflußten zunehmen. Deshalb bewarb sich die "Bundes demokratischer Wissenschaft"Friedensliste" direkt. Die DKP und ihler" (BdWi) gegründet wurde, und belaure Vorfeldorganisationen riefen ihre fen sich seit der Gründung nach eigenen Klientel allerdings dazu auf, nur die ErstAngaben auf insges. 950.000 DM. stimme der "Friedensliste", die Zweitstimme aber der SPD oder den Grünen zu geben, um so auf eine "Ablösung der Bonner Rechtskoalition" hinzuwirken. "Deutsche Bei der Wahl am 25. Januar 1987 entFriedensgesellschaft -- fielen auf die Direktkandidaten der Vereinigte Kriegsdienst"Friedensliste" bundesweit 186.888 Erstgegner" (DFG-VK) stimmen (0,5 %), in Niedersachsen 17.961 Stimmen (0,3 %). Die "FriedensliDie 1974 mit Unterstützung der DKP ste" zeigte sich "relativ zufrieden". gegründete DFG-VK war jahrelang die 32


I fl / """e,bilF"""enS- * ' ""EDENS(tm)""(tm)(tm), 0? I (tm)onen c ! ' sehe" ",. ^ * " kein (tm)'". we'<len )] u e n Son Sonsi , sf ! , deg a n i " am o m n * * " v^f"^ au", PSPS" " . vnn ,r '""'en" an c 5 PS , " * I S 1 S "en S Demoj, " " ^ W "ort'' '"" "-Sn(tm)& W 3 " seg OBONE deg'e M * * i aer w l ' ? " 9e 9en ^ Silrnme " a s öed e u I e a J m *'"nn, " friee ^ e i _" 9"" der %*'" öef AV ZlZB ,Tf 8 "^'"*""i;-"" ""' äs "en ^ ,e ' " i ;:;? e S äsj"X*PS"fe


mitgliederstärkste Vorfeldorganisation und der zu diesem Anlaß verabschieder DKP. Während der Mitgliederstand deten Thesen 1985 auf etwa 13.000 gesunken war, "Neue Fragen des Kampfes für konnte sie auch 1986 keine MitgliederFrieden und Arbeit - für eine desteigerung erreichen. mokratische Wende" Die DFG-VK hat unter allen Einflußlegte die DKP die wesentlichen organisationen der DKP den größten Schwerpunkte ihrer politischen AktiviAnteil an Nichtkommunisten. Während täten auf folgende Themenkomplexe: die zentralen Funktionen von Kommu-- "Friedenskampf, ausgerichtet an der nisten wahrgenommen werden, ist ihr aktuellen sowjetischen "FriedensstraEinfluß in den regionalen Gliederungen tegie", mit dem Ziel, in der öffentliunterschiedlich. chen Meinung der Bundesrepublik Die DFG-VK ist thematisch in den breiten Widerstand gegen das SDI"Friedenskampf der DKP eingebunProjekt und die Verteidigungskonden. Finanzielle Schwierigkeiten beeinzeption der NATO zu schaffen, trächtigten jedoch auch 1986 ihre Aktivi-- "Kampf für eine demokratische Wentäten. de", -- Ablösung der "Bonner RechtskoalitiSonstige DKP-beeinflußte on" durch eine Regierung aus SPD/Grünen, Organisationen -- breitgefächerte Kampagnen gegen Neben den genannten ist der Einfluß "Demokratieund Sozialabbau", der DKP in einer Reihe weiterer OrganiMonopole und Rüstungskonzerne sosationen erkennbar, die jedoch im Bewie den "Polizeiund Überwarichtszeitraum in Niedersachsen nicht chungsstaaf zum Zwecke seiner inoder nicht nennenswert hervorgetreten neren DeStabilisierung. sind. Dazu gehören u.a. Da -- wie die Führungskader der Par-- das "Komitee für Frieden, Abrüstung tei es selbst zutreffend einschätzen -- ein und Zusammenarbeit" (KFAZ) eigenständiger Kampf der Partei unter -- die "Demokratische Fraueninitiatiden gegenwärtigen gesellschaftlichen ve" (DFI) und wirtschaftlichen Verhältnissen auf -- der "Bund demokratischer Wissenden genannten Aktionsfeldern kaum Erschaftlerinnen und Wissenschaftler" folge bringen würde, mußte der methodische Schwerpunkt zwangsläufig auf die taktische Ebene der AktionseinheitsBundesweite und Bündnispolitik verlagert werden. Schwerpunkte der Zahlreiche Publikationen der DKP zum Thema "Bündnispolitik" verdeutliDKP-Aktivitäten 1986 chen, daß diese nunmehr im VorderGetreu dem Motto des diesjährigen 8. grund stehende taktische Variante bei Parteitages vom 2. -- 4. Mai in Hamengagierten Parteimitgliedern an der Baburg sis keinesfalls auf vorbehaltlose Zustim"Für eine neue Politik -- atommung stößt; insofern bedurfte und bewaffenfreie Welt und Arbeit für darf es noch eingehender "Überzeualle" gungsarbeit" durch die Kader höherer 34


Ebenen, gelegentlich auch der strikten Ermahnung zur Einhaltung der Parteidisziplin. Ein weiteres Thema wurde der DKP durch die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl aufgezwungen: Während sich die Partei bisher weitestgehend -- auch in Anbetracht eines Verzichts auf hervorragende bündnispolitische Einwirkungsmöglichkeiten -- von einem Engagement in der "AntiAKW-Bewegung" zurückgehalten hatte, da ihre sozialistischen Vorbild-Länder nach wie vor einen Ausbau der Kerntechnologie betreiben, mußte sie diese Zurückhaltung nunmehr aufgeben. "Friedenskampf" Wegen ihrer engen Einbindung in die kommunistische Weltbewegung und der besonderen strategischen Bedeutung der Bundesrepublik für die Verteidigungskonzeption der NATO konzentrierte die DKP einen wesentlichen Teil ihres Potentials auf den Kampf für Frieden und Abrüstung -- im Sinne der globalen soBRD" -- namentlich durch das SDIwjetischen Interessen. Projekt, die Nachrüstung der NATO mit Die DKP selbst, die von ihr ins Leben Mittelstreckenwaffen sowie das "flexigerufene "Friedensliste", alle Nebenble-response"-Konzept -- sei eine akute und beeinflußten Organisationen sowie Kriegsgefahr geschaffen worden, aus der verschiedene regionale und berufsspezinur die sowjetischen Abrüstungsvorfisch angelegte "Friedensinitiativen" waschläge herausfuhren könnten. ren und sind im Zusammenwirken mit den entsprechenden internationalen kommunistischen "FrontorganisatioKampf für eine nen" wie "Weltfriedensrat" oder "Christ"demokratische Wende" licher Friedenskonferenz" bemüht, die Unter diesem Sammelbegriff kämpft Öffentlichkeit für die sozialistische Friedie DKP weiterhin mit großer Intensität denspolitik zu gewinnen. nicht nur gegen die Bundesregierung, Die Bevölkerung soll davon überzeugt sondern gegen das gesamte "staatsmonowerden, ausschließlich durch die "von polkapitalistische System" der Bundesden Rüstungskonzernen gestützten republik, die langfristig in einen sozialKriegsvorbereitungen der imperialiistischen Staat umgewandelt werden soll. stischsten Kreise der USA und der Da sie dieses Ziel in Ermangelung einer 35


Linksextremismus revolutionsbereiten Arbeiterklasse nicht eignet. Dieses Thema wird vom orthomit den klassischen marxistisch-leninidox-kommunistischen Spektrum gestischen Kampfmitteln erreichen kann, schickt mit der Antifaschismus-Kamhat sie zunächst den sog. friedlichen Weg pagne verflochten, die sich nicht nur geder Revolution eingeschlagen, mit dem gen rechtsextremistische Gruppen in der das bestehende Gesellschaftssystem Bundesrepublik, sondern gegen die Vergrundlegend destabilisiert werden soll. fassungswirklichkeit selbst richtet. Diese Form des politischen Kampfes Methodisch geht die DKP hier nach erfordert es zunächst, angeblich faschigleichem Schema wie im "Friedensstische Züge und Entwicklungen des "Sykampf vor. Sie rückt diese Themen in stems" herauszustellen und diese agitaeiner aufwendigen publizistischen Kamtorisch umzusetzen. pagne in das Bewußtsein der BevölkeDamit versucht die DKP dann bei rung und baut sie zugleich in'ihre Bündjedem Konflikt zwischen Staat und Bürnisund Aktionseinheitspolitik ein, um gern, zwischen Arbeitnehmern und -gesie so als "breites Anliegen aller Demobern die "Demokratiefeindlichkeit des kraten" darstellen zu können. Systems" an sich zu belegen. Entsprechende Aktionsfelder waren Strategie zur 1986 Bundestagswahl 1987 -- die Novellierung des SS 116 AFG, Konflikte zwischen Bundesregierung und Wichtigstes Etappenziel der DKP und Gewerkschaften; der sie steuernden kommunistischen -- die Sicherheitsund AntiterrorgesetStaatsparteien KPdSU und SED war die ze; Ablösung der Bundesregierung ("Bonner Rechtsregierung") durch eine Koalition -- das Urteil des Bundesverfassungsgevon SPD/Grünen, von der sie sich eine richts zur Parteienfinanzierung den Interessen der Sowjetunion eher ent(BVerfG als "Büttel der Rechtsregiegegenkommende Veränderung innerhalb rung"); des westlichen Bündnisses erhofften. -- Solidaritätserklärungen für von "poDa eine Eigenkandidatur der DKP zu lizeistaatlicher Willkür und Giftgasden Bundestagswahlen keinerlei Erfolge einsatz" betroffene Demonstranten versprach, beschloß der Parteivorstand (Wackersdorf, Brokdorf, Hamburg, bereits auf seiner 9. Tagung Ende März Göttingen); 1986 eine Kandidatur der DKP-gesteu-- durch angebliche "Hochrüstung" beerten "Friedensliste": dingte Arbeitslosigkeit und Sozialab"Die Wahlstrategie und -taktik bau u.a.m.. der Kommunisten in diesem Die neue Kampagne des DKP-SpekLand war immer darauf gerichtrums gegen die 1987 vorgesehene Volkstet, die Rechtskräfte zu schwäzählung wurde vorbereitet. chen und die Linkskräfte zu stärZu einem zentralen Thema wird weiken. Aufbauend auf der Bedeuterhin der Kampf gegen die "Berufsvertung des Friedensthemas und der bote" aufgebauscht, der sich durch die Schlüsselrolle der Forderung Zustimmung auch demokratischer nach Abrüstung, auf die ZusamKreise zum Ausbau der BUndnispolitik menarbeit von Friedensund Ar36


wentRso? Kohl beleidigt Gorbatschow Der Rhein stirbt Arbeitslosenzahl steigt U-Boote für Rassisten Jetzt reicht's! Kohl abwählen ^ C ^ Mit der Erststimme ( X J FRIEDENSLISTE X - X wählen


beiterbewegung orientierend aufBonner "Rechtskoalition" näherzukomgrund der Rolle der Kommunimen. sten in ihm ist die Friedensliste Der Verzicht auf eine Eigenkandidafür uns ein Wahlbündnis von stratur der DKP und die dargelegte "Wahltegischer Bedeutung. Die DKP empfehlung" rief allerdings bei zahlreiwird mit ihrer ganzen Kraft die chen Mitgliedern an der Parteibasis UnFriedensliste unterstützen. " mut hervor. Seither war die DKP intensiv mit Das Ergebnis der Wahl für die Friedem Aufund Ausbau dieses im März densliste wurde von der DKP zurückhal1984 gegründeten Wahlbündnisses betend kommentiert. Zwar sei es nur unzuschäftigt. reichend gelungen, den eigenen Standpunkt "massenhaft zu verbreiten"; die Strategisches Ziel dieser Maßnahme "Friedensliste" habe jedoch dazu beigeist es (trotz bisher unzureichender Erfoltragen, die Frage des Friedens zu einem ge), von den Wahlerfolgen der Grünen in "wichtigen Prüfstein" im Wahlkampf zu der Weise zu profitieren, daß Kandidamachen. ten der "Friedensliste" aussichtsreiche Plätze auf den Landeslisten der Grünen eingeräumt werden sollten. Hierzu waren sog. "autoritative Persönlichkeiten" ausersehen, die nicht Mitglied der DKP Haltung zur Kernenergie sind, aber ihr Vertrauen genießen. nach Tschernobyl Mit diesem Konzept konnten die Unfreiwillig und mit Widerstreben DKP und die "Friedensliste" bisher nur mußte sich die DKP einem Thema widbei den bayerischen Landtagswahlen am men, das sie bisher weitgehend -- mit 12. Oktober einen Erfolg verbuchen; Rücksicht auf die sozialistischen "Bruzwei der fünf Vertreter der "Friedensliderländer" -- aus ihrer Agitation ausgeste", die auf offenen Listen der Grünen klammert hatte: der Frage der friedlikandidiert hatten, haben dort Mandate chen Nutzung der Kernenergie. errungen. Nach der Reaktorkatastrophe in Ganz überwiegend zeigten die GrüTschernobyl war die marxistische Benen - zum Ärger der DKP -- wenig trachtungsweise unglaubwürdig und Neigung, sich mit dem orthodox-komnicht mehr vermittelbar geworden: munistischen Spektrum zu verbinden, Hiernach sind die Gesetze der Natur dessen Position vor allem in der Frage prinzipiell erkennbar und demzufolge der Kerntechnologie als unannehmbar Technologien, die auf der Erkenntnis gilt. und Anwendung der Naturgesetze beruIn einer umfangreichen publizistihen, prinzipiell beherrschbar. Die Geschen Kampagne und auf vielen Veranfahr liege im kapitalistischen Mißbrauch staltungen rief die DKP dann dazu auf, der Technologie. die Erststimme den Kandidaten der Die Tatsache, daß ein Unglück von "Friedensliste", die entscheidende solcher Tragweite ausgerechnet in der Zweitstimme aber den Kandidaten von Sowjetunion, dem Vorbildund Mutter"SPD oder Grünen" zu geben, um so land des Sozialismus, stattgefunden hatdem politischen Ziel der Ablösung der te, verursachte in der DKP fundamenta38


le Erschütterung und Verwirrung, die bis heute fortwirken. Nachdem die DKP-Publikationen zunächst mit offensichtlicher Verlegenheit reagiert und auf frühere Störfalle in westlichen Kernkraftwerken verwiesen bzw. eine "maßlose antisowjetische Hetze" festgestellt hatten, folgte eine ideologisch aufbereitete "Erklärung" erst mit erheblicher Verzögerung. In ihren offiziellen Stellungnahmen unter dem Motto "Weg mit dem Bonner Atomprogramm!" verflocht die Partei die friedliche Nutzung der Kernenergie mit der "atomaren Hochrüstung" des Westens und forderte für die Bundesrepublik einen schnellen Ausstieg aus der Kernenergie, weil hier "eine demokratische Kontrolle nicht gewährleistet ist und die Gefahr eines militärischen Mißbrauchs" bestehe. Ein Verzicht der sozialistischen Länder auf die Kernenergie könne demgegenüber nicht in Betracht kommen, weil deren Rohstoffressourcen weitaus geringer seien und ein Verzicht für den weltweiten Friedensund Klassenkampf verhängnisvoll wäre. Der Leiter der "Umweltschutzkommission" des Partei Vorstandes, HEIMBRECHT, stellte fest: "...ich meine, wir müssen froh darüber sein, denn hätte es militärisch nutzbare Plutoniumreaktoren nicht gegeben, dann gäbe es keine sowjetischen Atomwaffen, und dann gäbe es auch keine Atomstreitmacht, die den USImperialismus daran gehindert hätte, einen Atomkrieg zu beginnen." 39


Aktionsschwerpunkte Arbeitsplätze schaffen, Umwelt schützen, des orthodox-kommuniFrieden sichern. stischen Spektrums in Gewerkschafter gegen Albrecht!" Niedersachsen Der Text zeigt orthodox-kommunistische Handschrift; etwa 50 der 180 UnterBeteiligung der DKP zeichner sind DKP-Mitglieder. an den niedersächsischen Landtagsund In mehreren Erklärungen vor der Kommunalwahlen 1986 Landtagswahl, zuletzt in der Parteizeitung "unsere zeit" (UZ) vom 13. Juni, Landtagswahl bekundete die DKP "Verständnis für die bedeutende Zahl von Mitbürgern, die Die DKP bereitete sich frühzeitig auf unsere Politik für richtig halten und dendie niedersächsische Landtagswahl am noch erklären, daß sie diesmal für Kan15. Juni vor, die nur eine Etappe auf dem didaten der SPD oder Grünen stimWege zu den Kommunalwahlen am 5. men". Die Ablösung der CDU-RegieOktober sein sollte. Bereits am 23. März rung und die Verhinderung einer 1985 stellte die gemeinsame LandesmitCDU/F.D.P.-Koalition sei das Hauptgliederversammlung der Bezirksorganiziel, dem die DKP alles andere untergesation Niedersachsen und der niederordnet habe. sächsischen Kreisorganisationen der Bezirksorganisation Bremen-NiedersachBei dieser Ausgangslage nahmen die sen/Nord die 30 Namen umfassende führenden Funktionäre die erheblichen Landesliste auf. Spitzenkandidatin war Stimmenverluste mit Gleichmut hin. Barbara WILLE aus Göttingen. Darüber Die DKP erhielt nur noch 5.690 Stimhinaus präsentierte die DKP in 84 der men (0,1 %) gegenüber 11.552 Stimmen 100 Wahlkreise Kandidaten. Nachdem (0,3 %) bei der Landtagswahl 1982. Dies sich Hoffnungen auf ein Wahlbündnis bedeutet einen Verlust von 49,2 %. Ihre oder auf die Plazierung eines Mitgliedes besten Ergebnisse erzielte sie in den oder einer ihr nahestehenden Person auf Wahlkreisen einen sicheren Listenplatz auf der Landesliste der Grünen zerschlagen hatten, 74 (Oldenburg-Süd) führte sie unter dem Motto "Gemeinsam = 268 Stimmen = 0,7 % gegen Rechts Stoppt Albrecht und Kohl" 87 (Nordhorn) einen wenig engagierten Wahlkampf. = 218 Stimmen = 0,4 % Der Materialeinsatz blieb hinter frühe75 (Oldenburg-Nord) ren Landtagswahlkämpfen zurück. = 194 Stimmen = 0,5 % 38 (Hann.-Linden) Zur Unterstützung des Wahlkampfes = 172 Stimmen = 0,5 %. wurden auch Bündnispartner eingebunden. So erschien bereits im Februar ein von DKP-Mitgliedern, zahlreichen Gewerkschaftsmitgliedern und Betriebsräten unterzeichneter "Aufruf Kommunalwahlen "Landtagswahlen 1986 Die DKP setzte sich bei den KommuGemeinsam gegen rechts! nalwahlen eine klare Orientierung. Die 40


Zielvorgabe hieß "Eigenkandidatur und Halten der bei der Kommunalwahl 1981 errungenen parlamentarischen PositioKommunalprogramm der D K P - Garbsen nen". Zu Schwerpunktkreisen wurden Hannover, Göttingen, Nordhorn und Oldenburg erklärt. Diese KreisorganisaWIR TUN WAS tionen wurden im Kommunalwahlkampf durch auswärtige Genossen unterstützt. Die DKP startete ihren Kommunalwahlkampf mit BUrgeranträgen zu den verschiedensten lokalen Themen bereits 1985. In Hannover forderte sie in der Aktion Bürgerhilfe/Selbsthilfe populär die Rücknahme der Tariferhöhungen bei Gemeinsam mit den Gas und Fernwärme sowie das EinfrieGarbsener Bürgern ren der Energiepreise. Ferner umfaßte die Aktion "Preisstopverkäufe" von Eiern, Kartoffeln und Tannenbäumen. Eine Broschüre mit praktischen Tips zu sozialen Fragen unterstützte die Aktion ebenso wie die Propagandakampagne "Hannover-Paß". In Oldenburg führte warum diesmal unbedingt mit allen 3 die DKP einen Bürgerantrag "Tempo 30 Stimmen DKP gewählt werden müsse, in Wohnstraßen" durch. während bei der Landtagswahl SPD oder Grüne unterstützt worden waren. Alle diese "Sympathieaktionen" dienInsgesamt trat die DKP mit 855 Kanten dem Zweck, Berührungsängste in der didaten zur Wahl an, darunter 140 für Bevölkerung gegenüber Kommunisten den Rat der Landeshauptstadt Hannoabzubauen. Zentrales Anliegen der DKP ver, 64 für den Rat in Oldenburg. Sie war, Kommunen und Landkreise zu erhielt 63.822 Stimmen = 17 Mandate atomwaffenfreien Zonen zu erklären und (1981: 63.479 Stimmen = 20 Mandate). sich gegen SDI auszusprechen. Trotz dieser Kontinuität ergaben sich erhebliche Mandatsverschiebungen. So Die DKP führte ihren Wahlkampf verlor die DKP ihre Mandate in Hannomit großem personellen und materiellen ver, Emden und Göttingen sowie zwei Aufwand. Es wurde stark plakatiert. ihrer vier Mandate in Oldenburg. Auch Zahlreiche Kandidatenund Nachbardas Kreistagsmandat im Landkreis Götschaftsbriefe wurden verteilt, die Auflatingen vermochte sie nicht zu behaupten. genhöhe der Kleinzeitungen drastisch Sie behielt ihren Sitz in den Gemeindegesteigert. räten von Lunestedt, Nordenham, RoDie Taktik im Landtagswahlkampf tenburg, Westoverledingen und Wreund das schlechte Wahlergebnis hatten men. In Nordhorn verdoppelte die DKP indessen demotivierend auf Mitglieder ihre Stimmenzahl, sie ist dort mit 5 und potentielle Wähler gewirkt. Die Ratsmitgliedern (bisher 3) im Stadtrat DKP hatte Mühe deutlich zu machen, vertreten. 41


Zusätzliche Mandate errang sie in zwar objektiv eine Verletzung seiner beWeener, Westoverledingen und im Ortsamtenrechtlichen Dienstpflicht darstelrat Ihrhove. Auch im Kreistag des Landle, er sich insoweit jedoch in einem ihn kreises Grafschaft Bentheim gewann sie entschuldigenden Verbotsirrtum befunaufgrund ihrer hohen Stimmenzahl in den habe. Nordhorn ein Mandat hinzu. Zur Bundestagswahl trat ECKARTSDer Ausgang der Kommunalwahlen BERG als Kandidat der "Friedensliste" bedeutete für die DKP besonders in auf. Hannover und Oldenburg eine schwere Niederlage. Im Gegensatz zu früheren Kampagne Wahlen veröffentlichte die UZ keine Ergegen "Berufsverbote" klärung der Bezirksvorstände, sondern lediglich Interviews mit einzelnen FunkZu Beginn des Schuljahres wurden die tionären. Diese sprachen von völlig under DKP angehörenden Lehrer Irmelin befriedigenden Ergebnissen. Zur ErkläSCHACHTSCHNEIDER (Oldenburg), rung führten sie das geänderte AuszähDorothea VOGT (Jever), Helga LANGE lungsverfahren (dHondt statt Hare-Nie(Nordenham) und Karl-Otto EKmeyer) und den "Eingriff der niederKARTSBERG (Garbsen) vorläufig vom sächsischen Landesregierung durch die Dienst suspendiert. Die DKP organisierVerhängung neuer Berufsverbote" an. te sofort Proteste. Mit den von ihr beeinflußten Initiativen beschuldigte sie die Landesregierung, unmittelbar in den Kommunalwahlkampf der DKP einzuGründung einer neuen greifen, indem sie einerseits KommuniDKP-Kreisorganisation sten an der Wahrnehmung des passiven Hannover-Land Wahlrechts hindere, andererseits potentielle Wähler verunsichere und KandidaAm 18. Januar gründete die DKPten einschüchtere. Bezirksorganisation Niedersachsen eine neue "Kreisorganisation HannoverAm 28. August entschied der EuropäiLand", der die Ortsgruppen Burgdorf, sche Gerichtshof für Menschenrechte, Garbsen, Seelze, Springe und Wunstorf daß durch die geforderte Verfassung(vorher KO Hannover) angehören. Die streue beim Zugang zum öffentlichen neue Organisationseinheit umfaßt ca. Dienst keine Menschenrechte verletzt 150 Mitglieder. Gegen ihren Vorsitzenwerden. Angesichts dieses Urteils könnden, den Lehrer ECKARTSBERG, ist te es für die DKP schwieriger werden, später aufgrund dieser Funktionsüberihre Position zu dieser Frage der Öffentnahme und seiner Auszeichnung mit der lichkeit zu vermitteln. für besondere Verdienste um die Partei Die Kampagne der DKP wird von verliehenen Ernst-Thälmann-Medaille ihrem gesamten Einflußbereich massiv ein Disziplinarverfahren eingeleitet worunterstützt. den. In der ihr eigenen -- bereits dargelegECKARTSBERG war 1985 in einem ten -- Methodik stellte die VVN-BdA vorangegangenen Disziplinarverfahren im Verbund mit DKP, DFG-VK und vom Niedersächsischen Disziplinarhof demokratischen Gruppen den Bezug zu freigesprochen worden, da die ihm zur nationalsozialistischem Unrecht her, erLast gelegte Kandidatur für die DKP innerte an die berüchtigte "Reichskri42


Informationsdienst der niedersächsischen Initiativen gegen die Berufsverbote Herausgeber: Niedsr-sächsische Landesinitiative gegen die 8eruffivert>Ota, für die Verteidigung der demokratischen Rechte, '"*serre o" 110 H e i " 3Jrger FuHan, Sonnenxeg 7, 3000 Hannover ! (v, i . s . d . P . ) Dezember 1986 i t i a t i v e "Weg reit den Berufs= Wissenschaftler, Vertreter verbanden und verschiedenen neuen Bundestag, der fast r-isterorestdentenbeschluE" eendigung der 3erufsverbote= e Anregung für den Wahlkarapf im cnc-FPP-regierten Lande en Tag genau t i l it,ftsS"aÄtettfc vas mehr K ePSen * ;netCitas;(-Kan[fi!t:il stallnacht" und ließ "ehemalige VerfolgAm 24. und 25. Mai fand in Mainz te und antifaschistische Widerstandseine "Internationale Konferenz gegen kämpfer" gegen die "gegen Frieden, Berufsverbote" statt, an der sich nahezu Abrüstung, antifaschistische Demokra400 Personen beteiligten. Sie stand unter tie gerichtete Berufsverbote" Stellung der Losung beziehen. "Für die Einhaltung der sozialen Warum die DKP auch in diesem Fall und politischen Rechte in der auf eine Klärung durch das BundesverBundesrepublik! Grundrechte fassungsgericht verzichtet, hat das Präsiverteidigen! Die Berufsverbote erdiumsmitglied ANGENFORT ausführsatzlos beenden!" lich erläutert. Seine Erklärungen bestätiAufgerufen zu dieser Veranstaltung gen die Befürchtungen der DKP, im hatten u.a. der Arbeitsausschuß der bunRahmen einer Verfassungsbeschwerde desweiten Initiative "Weg mit den Beihre Verfassungsfeindlichkeit bestätigt rufsverboten" sowie eine Reihe von Mitzu erhalten. Die DKP verspricht sich gliedern der DKP und ihres Umfeldes. offenbar mehr davon, die öffentliche "Berufsverbotskampagne" zu intensivieAuf der Abschlußveranstaltung forren. derte der disziplinarrechtlich betroffene 43


Matthias SCHACHTSCHNEIDER aus struktiven Kurs der Sowjetunion" lobt, Oldenburg dazu auf, sich "mit den verwerden die USA mit einer "apokalyptifassungswidrigen Berufsverboten nieschen Bestie" verglichen, die eine "sündmals abzufinden". hafte anti-kommunistische Kampagne" In der am 28. Mai veröffentlichten entfessele. "Erklärung der Internationalen KonfeDie DKP-gesteuerte "Progress-Presrenz" wurden die "Aufhebung der Siseagentur" (PPA) berichtete in ihrem cherheitsgesetze", die "Einstellung sämt"Tagesdienst" vom 25727. Oktober auslicher Blockadeprozesse" und die Beenführlich über den Verlauf dieser Verandigung der "verfassungswidrigen Bespitstaltung. Im Mittelpunkt der Diskussion zelung und Überwachung demokratiseien die "friedensbedrohenden SDIscher, verfassungskonformer AktivitäPläne der USA" den "hilfreichen und ten, Organisationen, Parteien und Abgewichtigen Friedensvorschlägen aus Mosordneter" gefordert. kau" gegenübergestellt worden. Auch in zentralen kommunistischen Presseorganen stieß die Konferenz erVeranstaltung der wartungsgemäß auf positive Resonanz: orthodox-kommunistisch Das SED-Zentralorgan "Neues beeinflußten "Christlichen Deutschland" berichtete in seiner AusFriedenskonferenz" (CFK) gabe vom 25./26. Oktober, Repräsentanten der CFK hätten auf der betreffenden Am 24. Oktober fand in Hannover Tagung "das SDI-Programm der USA eine Tagung der CFK statt. mit aller Entschiedenheit verurteilt; die Die CFK wurde im Jahre 1958 in Prag Chance zu weitreichenden Abmachunals Instrument der kommunistischen gen in allen Bereichen der Abrüstung Frontorganisation "Weltfriedensrat" werde durch das Festhalten der USA an (WFR) von moskautreuen protestantiSDI vertan". schen und orthodoxen Kirchenführern, meist Mitgliedern des tschechoslowakiDie UZ vom 27. Oktober zitierte die schen Friedensrates, gegründet. Sie ist gemeinsame Erklärung der Tagung: heute ein aufzahlreichen Veranstaltun,Als Christen sehen wir in den gen nationaler und internationaler GreSDI-Plänen eine Form von Gotmien weltweit agierender Interpret soteslästerung..." wjetischer Friedensund AbrüstungsDie hannoversche CFK-Veranstalvorstellungen. tung ist ein weiterer Beleg für die unabDie CFK ist ein wichtiges Instrument lässigen Bemühungen orthodoxer Komzur Beeinflussung christlicher Kreise im munisten, ihre "friedens"-politischen Sinne der außenpolitischen VorstellunVorstellungen ("Frieden = Sozialismus") gen der Sowjetunion. Der Präsident der in breitangelegte Bündnisse -- auch und CFK, der ungarische Bischoff Karoli insbesondere unter Beteiligung von TOTH, ist gleichzeitig PräsidiumsmitChristen -- einzubringen und damit auf glied des WFR. Die CFK will zur Übereine verstärkte Akzeptanz hinzuwirken. windung der "Identifikation des Christentums mit bürgerlicher Weltanschauung" beitragen. Während die CFK in zahlreichen Verlautbarungen den "kon44


Dogmatischmit ihren Nebenund beeinflußten Organisationen. extremistische Am 4./5. Oktober vereinigten sich KPD und GIM zur "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP). "Neue Linke" Eine Sonderstellung nimmt die "Marxistische Gruppe" (MG) ein, die sich zwar ebenfalls auf Elemente des von Zielsetzung Marx und Engels entwickelten historischen und dialektischen Materialismus Die Organisationen der dogmatischberuft, jedoch ohne Anlehnung an die extremistischen "Neuen Linken" sind Thesen von Lenin, Stalin, Trotzki oder überwiegend Kaderparteien leninistiMao Tse-Tung eine eigene elitär formuschen Typs, die in ihrer Mehrzahl aus der lierte Philosophie des "wissenschaftliStudentenbewegung der 60er Jahre herchen Sozialismus" mit z.T. anarchistivorgingen. schen Tendenzen vertritt. In programmatischer Anlehnung an die von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-Tung entwickelten Lehren lehOrganisatorische nen sie den "real existierenden SozialisEntwicklung mus" Moskauer Prägung als revisioniDie schon seit längerer Zeit anhaltenstisch, bürokratisch und sozialimperialide Krise innerhalb großer Teile der exstisch entartet ab. tremistischen "Neuen Linken" hatte beTiefgreifende Meinungsverschiedensondere Auswirkungen auf den Mitglieheiten bestehen über Strategie, Taktik derbestand der einzelnen Gruppen. und Vorbildcharakter herrschender SyWährend in den letzten Jahren bei der steme. Daß der Weg zu einer "besseren MLPD und der MG in Niedersachsen Gesellschaft" nur über die sozialistische ein geringfügiger personeller Zuwachs zu Revolution unter Führung der "Partei verzeichnen war, entwickelten sich die der Arbeiterklasse" und eine "Diktatur Mitgliederzahlen der anderen Gruppiedes Proletariats" führen könne, glauben rungen rückläufig. mit den orthodoxen Kommunisten auch alle dogmatischen Gruppen. Auch die Vielzahl aufbereiteter aktueller Themen, wie Zu den in Niedersachsen noch aktiven -- "Computerund Polizei-UberwaGruppierungen zählen zur Zeit chungsstaat", -- die "Marxistisch-Leninistische Partei -- "neofaschistische Tendenzen", Deutschlands" (MLPD), -- "Kriegspolitik der NATO-Staaten", -- der "Bund Westdeutscher Kommuni-- "Ausbau der Kernenergie", sten" (BWK), -- "Imperialismus bzw. Dritte-Welt-- der "Kommunistische Bund" (KB), Probleme", -- die "Kommunistische Partei -- "Ausländerfeindlichkeit", Deutschlands (Marxisten-Leninierbrachte keine Mitgliederzunahme. sten)" (KPD), Lediglich die "Marxistische Gruppe" -- die "Gruppe Internationaler Marxi(MG) verstand es, durch die Selbstdarsten" (GIM) stellung als "kritische geistige Elite der 45


Nation" ihre in sogenannten Sympathiauch das auf "Klassenbewußtsein der santenplenen zusammengefaßte, überArbeiter zersetzend wirkende" Verhalten wiegend akademische Anhängerschaft der "Revisionisten", vor allem der DKP, zu erweitern. gewürdigt. In Niedersachsen beläuft sich der 1986 ergaben sich einige organisatoriMitgliederstand der dogmatisch-extresche Veränderungen, da die MLPD mistischen "Neuen Linken" auf insgedurch Neugründungen und regionale samt etwa 410 Personen. Umstrukturierungen die Anzahl ihrer Parteibezirke von 11 auf 16 erweiterte. So Einzelne Parteien und entstand in Niedersachsen der neue Bezirk Weser-Ems neben dem bereits beGruppierungen stehenden Bezirk Hannover. "Marxistisch-Leninistische Schwerpunktmäßig befaßte die Partei sich mit den Vorbereitungen auf die Partei Deutschlands" Bundestagswahl 1987. Sie bemühte sich, (MLPD) zugelassen zu werden. Der BundeswahlDie MLPD ist weiterhin die mitglieleiter hatte wegen gegen demokratische derstärkste Organisation der dogmaGrundsätze verstoßender Mängel im tisch-extremistischen "Neuen Linken". Statut die Aufnahme der Parteiunterlagen in die gemäß SS 6 Abs. 3 ParteiengeSie bekannte sich auch 1986 erneut zu setz zu führende Sammlung verweigert. den Lehren Mao Tse-Tungs. Die "Idee Mit einer Klage gegen den Bundeswahlder Großen Proletarischen Kulturrevoleiter vor dem hessischen Verwaltungslution" habe sie als wesentliche Weitergerichtshof war die Partei zunächst geentwicklung der marxistisch-leninistischeitert. Im Dezember ließ der Bundesschen Theorie in ihre Linie aufgenomwahlausschuß die MLPD zur Bundesmen. In Stalin sieht sie weiterhin einen tagswahl zu. "Klassiker des Marxismus-Leninismus", während sie dessen Nachfolger als ReviAuch in Niedersachsen richteten sich sionisten kritisiert. die Aktivitäten der Partei (Versammlungen, Info-Stände, Flugblattverteilungen, Einer Abrechnung mit den "RevisioUnterschriftensammlungen) überwienisten" diente ein zum 15. März nach gend auf den "Kampf um die WahlzulasHamburg einberufenes "Internationales sung". Tribunal gegen Sozialimperialismus und modernen Revisionismus" mit etwa Dagegen hat sich die MLPD an der 1.000 Teilnehmern. Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Juni nicht beteiligt. Stattdessen forderte Der Sowjetunion wurde hier vorgesie die Wähler auf: "Stimmt ungültig!" worfen, um die Weltherrschaft zu kämpfen und dafür die internationale FrieDie Werbung neuer Mitglieder bildete densbewegung einzuspannen. Für die einen weiteren Schwerpunkt der Par"imperialistische Unterjochung und bruteiarbeit. Der behauptete Erfolg dieser tale Ausplünderung fremder Völker wie Bemühungen muß allerdings angezweiin Afghanistan und Äthiopien" durch felt werden. die UdSSR wurden in einer "BeweisaufDurch ihr weitgehend konspiratives nahme" etwa 100 Zeugenaussagen aus 18 Verhalten verdeckt die MLPD innerorLändern präsentiert. Kritisch wurde ganisatorische Zusammenhänge. 46


^jTrtscivafis Politische Berichte A *itd" * , c V.W1 -'zi'Hiber ^ 5 * v>... , - ** - * ' deg"J." Gegen dfeKosten *ftas& Russen raus! "urch SOI" ^heHo^sdu^^


Linksextremismus Mangels Resonanz in der Öffentlichkeit ist die Partei auf das Zusammenwirken mit anderen Organisationen angewiesen. "Kommunistischer Bund" (KB) Der KB setzte seine Mitarbeit in einer Vielzahl von alternativen Bündnissen fort. Dabei gelang dieser bundesweit nur etwa 400 Mitglieder zählenden Organisation eine teilweise überproportionale Einflußnahme, die nicht zuletzt auf die anspruchsvolle Gestaltung seines Organs "Arbeiterkampf' zurückzuführen ist. Einen der Schwerpunkte der KB-Agitation bildete die Anti-NATO-Kampagne. Der Kongreß "Frieden mit der NATO?" am 12./13. April in Köln wurde vom KB mit vorbereitet. Auch auf Landesebene waren Aktivisten des KB teilweise führend in örtlichen "Anti-NATOBündnissen" tätig. "Bund Westdeutscher Darüber hinaus versuchte der KB, auf Kommunisten" (BWK) die "Anti-AKW-Bewegung" Einfluß zu Der BWK trat in Niedersachsen wie nehmen. Bereits im März befürwortete bundesweit öffentlich nahezu auser eine Bundeskonferenz dieser Beweschließlich als Partner verschiedener gung, "um diese kleine Chance zu nutzen Bündnisse auf. und um den Versuch zu unternehmen, Eines der beherrschenden Themen im die unabhängige außerparlamentarische ersten Halbjahr war die Landtagswahl Widerstandsbewegung zu reorganisieren am 15. Juni. Hier war der BWK an unals Kontrapunkt zu sozialdemokratiterschiedlichsten Veranstaltungen der scher Seh.... und als Neuformierungsanextremistischen Linken beteiligt. satz angesichts des Anpassungskurses der Grünen". Bemerkenswerte eigenständige Aktivitäten hat der BWK in Niedersachsen Die Universitätsstadt Göttingen war nicht entfaltet. Parteiveranstaltungen wiederum Hauptschwerpunkt der KBwie Landesdelegiertenkonferenz, MitAktivitäten in Niedersachsen. Am 15. gliederversammlungen usw. hatten keine Januar waren KB-Anhänger an massiven erkennbare Außenwirkung. Die regelStöraktionen gegen eine RCDS-Veranmäßig erscheinende zentrale Publikation staltung mit dem CDU-Generalsekretär "Politische Berichte" sowie die "BranGeißler beteiligt. chen-Nachrichten" dürften keinen gröMißerfolge mußte der KB allerdings ßeren Interessentenkreis erreicht haben. innerhalb der grün-alternativen Bewe48


gung in Göttingen hinnehmen. Nach"Kommunistische Partei dem er sich bereits im Vorjahr aus der an Deutschlands (Marxistender örtlichen Universität agierenden Leninisten)" -- (KPD) "Grün-Alternativen Liste" (GAL) zurückgezogen hatte, erlangte die von KBAngehörigen gegründete Hochschulliste Die 1984/85 in heftige ideologische "Vereinigung zur Förderung des realen Richtungskämpfe geratene, zuvor streng politischen Diskurses angesichts der maoistisch-stalinistisch orientierte KPD herrschenden Verwirrung" nicht die anbot zu Beginn des Jahres das Bild einer gestrebte Bedeutung. Hinzu kam, daß unübersichtlichen, in drei Gruppierunsich die seit ihrer Gründung von KBgen zersplitterten Organisation. ParteiinAnhängern beeinflußte kommunale terne Auseinandersetzungen über beab"Alternative-Grüne-Initiativen-Liste" sichtigte Reformen von Programm und (AGIL) als eigenständige Organisation Statut (Abkehr vom Marxismusauflöste. Leninismus) und die sich abzeichnende Fusion mit der GIM beschleunigDie Ausschreitungen während einer ten den Spaltungsprozeß innerhalb der Demonstration am 7. Oktober in Hambereits von Mitgliederaustritten geburg nahm der KB zum Anlaß, im "Arschwächten KPD. beiterkampf scharfe Kritik am Verhalten der "Militanten" bei DemonstratioParallel zu den Fusionsvorbereitunnen zu üben. In seiner Anprangerung gen beteiligten sich KPD und die 1979 beklagt der KB die Beziehungslosigkeit als "überparteiliche Massenorganisatider Gewaltaktionisten zur Bevölkerung. on" gegründete "Volksfront gegen ReakMilitanz bei Großaktionen könne nur tion, Faschismus und Krieg" an Aktidann sinnvoll sein, "wenn diese entweonsbündnissen gegen der von den Teilnehmern der Aktion selbst getragen (sozusagen der Idealfall) -- die Kandidatur rechtsextremistischer oder zumindest mit klammheimlicher Parteien zu Bundes-, Landtagsund Sympathie" begleitet werde. Militante Kommunalwahlen und gegen Aktionen werden vom KB immer dann -- die Asylund Ausländerpolitik der verworfen, soweit sie dem taktischen Bundesund Landesregierung. und politischen Kalkül (in diesem Falle Beeinflussung der Öffentlichkeit durch Eine Eigenkandidatur zur niedersächeine Massendemonstration) zuwiderlausischen Landtagswahl wurde angesichts fen. Dagegen unterliegen sie keiner kritider Zersplitterung innerhalb der "Neuen schen Wertung, sobald sie gerade "in" Linken" gar nicht erst in Erwägung gezosind ("Scherbengerichte", Bauzäune, gen. Strommasten usw.). Dagegen beteiligte sich die "VolksZu direkter Intervention in aktuelle front" -- in der zunehmend auch MitDemonstrationsabläufe ist der KB perglieder des BWK mitwirken -- an den sonell außerstande. niedersächsischen Kommunalwahlen mit einer Kandidatur zum Rat der Stadt Lüneburg. Die in zwei der vier Wahlkreise aufgestellten Kandidaten konnten erwartungsgemäß nur wenige Stimmen auf sich vereinigen. 49


Linksextremismus "Vereinigte Sozialistische "Marxistische Gruppe" Partei" (VSP) (MG) Nach einem rund zwei Jahre währenIm Gegensatz zum desolaten Zustand den, von internen Auseinandersetzunder marxistisch-leninistisch orientierten gen, Abspaltungen und MitgliederauParteien und Bünde verzeichnete die stritten geprägten Fusionsprozeß schlosMG weiteren Zulauf und nimmt damit sen sich am 4./5. Oktober in Dortmund -- als derzeit mitgliederstärkste Grupdie KPD und die trotzkistische "Gruppe pierung mit bundesweit rund 1.700 MitInternationale Marxisten" (GIM) zur gliedern und einer weitaus größeren Zahl VSP zusammen. Im Rahmen des Vereivon Sympathisanten -- eine hervorgenigungskongresses wurden die zuvor erhobene Stellung innerhalb der "Neuen arbeiteten "Programmatischen Papiere" Linken" ein. gebilligt sowie neue leitende Gremien Die MG bezeichnete sich in der im (Zentralkomitee, Zentrale SchiedskomSeptember 1974 veröffentlichten "Promission) gewählt. grammatischen Erklärung" als kommuDie neue Organisation bezeichnet nistische Organisation. Hierarchischer sich als "kleine sozialistische, revolutioAufbau, gründliche Schulung der Anhännäre Partei" mit der Zielsetzung, "die ger sowie strenge Disziplin und ein ausArbeitervorhut für die Umwälzung der geprägt konspiratives Verhalten lassen Gesellschaft zu gewinnen". Sie will mit auf eine marxistisch-leninistische Kader Zusammenfassung beider Organisaderorganisation schließen. Gleichwohl tionen einen Beitrag "zur Schaffung einer beruft sich die MG nicht auf den Marxisrevolutionären, sozialistischen Massenmus-Leninismus, sondern beschränkt partei" leisten. Sitz der neuen Parteizensich auf eine intensive Auseinandersettrale ist Köln. Für ein neues, vierzehntäzung mit den Schriften von Karl MARX gig erscheinendes Zentralorgan einigten ("Das Kapital"). sich die Delegierten auf die Bezeichnung Obwohl die MG kein klares Konzept "Sozialistische Zeitung" (SOZ). Die erste hat, strebt sie die Überwindung der kapiNummer der SOZ erschien am 6. Notalistischen Gesellschaft - als "Staatsvember. form der bürgerlichen Ausbeutung" -- Insgesamt bleiben Zweifel, ob die aus an. zwei Gruppierungen mit derart unterDie MG versucht permanent nachzuschiedlichen politischen Traditionen weisen, daß alle Bereiche des wirtschaftneugebildete VSP die noch nicht geklärlichen, kulturellen, sozialen, gesellschaftten Differenzen in Theorie und Praxis -- lichen und politischen Lebens so offeninsbesondere über den künftigen politisichtlich vom Kapitalismus durchdrunschen Standort -- bewältigen wird. gen seien, daß nur seine völlige ZerschlaAufgrund der ablehnenden Haltung gung (in Form einer "sozialistischen Reder übrigen marxistisch-leninistisch volution") eine grundlegende Änderung orientierten Parteien und Bünde gegen herbeiführen könne. eine Vereinigung ist eine Fortsetzung der Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Bemühungen um die Zusammenführung MG bestrebt, Intellektuelle und Studender zersplitterten Kräfte der extremistiten zu gewinnen und sie im sog. "Wisschen "Neuen Linken" zweifelhaft. senschaftlichen Sozialismus" zu schulen. 50


VORTRAG & DISKUSSION Dienstag, 28. Oktober, 19 Uhr FreizeJthe/m L/ster Turm, Hannover, Walderseestr. 100 (Gr. Saal) Marxistische Griipp" (MG)


Mit Hilfe der so qualifizierten Anhänger ner Parteien in polemisierender Weise soll das Proletariat -- als "revolutionävor und verunglimpfte die Wahl als "Beres Subjekt" -- über seine Ausbeutung stellung von Herrschaft". aufgeklärt ("Bewußtseinsorientierung") Mit wiederholten Anzeigen in ihren und ihm das für die Entwicklung des Publikationen warb die MG für die im Klassenkampfes notwendige Wissen MHB-Buchladen in Hannover erhältlivermittelt werden. che Literatur und bot Plätze für verschieHauptrekrutierungsfelder der MG dene, in Hannover zentralisierte Schulsind nach wie vor die Universitäten. Die ungskreise an (Sympathisantenplenum, MG wendet sich primär an StudienanArbeitskreise und Diskussionsrunden). fänger, die sich selbst als "kritisch" und "intellektuell" einschätzen und nach einer theoretischen Vertiefung suchen. Auch in Niedersachsen bemühte sich die MG im vergangenen Jahr erfolgreich, insbesondere an den Hochschulen Anhänger zu gewinnen. Zu diesem Zweck verteilte sie eine Reihe von Publikationen -- mit z.T. beachtlicher Auflagenhöhe -- in Hochschulen, Studententreffpunkten, vor Schulen und Betrieben und veranstaltete regelmäßig, vorwiegend aus politisch, wirtschaftlich oder gesellschaftlich begründeten Anlässen, öffentliche Diskussionsund Vortragsveranstaltungen. In ihren Publikationen sowie in den Vortragsveranstaltungen verurteilt und diffamiert die MG fortgesetzt die gegenwärtige politische Ordnung der Bundesrepublik und anderer westlicher Demokratien sowie die bürgerliche Gesellschaft schlechthin. Neben der ständigen Kritik am bestehenden Gesellschaftssystem bietet sie jedoch keine Alternativen an, sondern verharrt in der von ihr propagierten Negation jeglicher Herrschaftssysteme. Im Mai störte die MG jeweils eine von der SPD und eine von den Grünen initiierte Wahlkampfveranstaltung in Hannover. Im Juni stellte sie in einer "Hannoverschen Hochschulzeitung" anläßlich der niedersächsischen Landtagswahl die Spitzenkandidaten verschiede52


UVL! Undogmawerden, einen stark spontaneistischen Charakter. Sie nehmen daher oft einen unberechenbaren, der momentanen Getischer Linksfühlslage der Teilnehmer entsprechenden Verlauf. extremismus Kennzeichnend für diesen Bereich ist Allgemeine die nur rudimentär vorhandene Struktur. Entwicklung Man bemüht sich zwar mehr oder weniger intensiv um stärkere KommunikatiIm Gegensatz zu den orthodox-komonszusammenhänge. Diese Bemühunmunistischen Gruppen und den Parteien gen waren jedoch bislang, vor allem bei und Organisationen des dogmatischen den "Autonomen", ergebnislos. Klare Linksextremismus sind im undogmatiTrennungslinie zwischen den verschieschen Bereich kaum Strukturen zu erdenen Lagern ist die Frage der Gewalt. In kennen. Wenn auch Teile der marxiden dogmatischen Gruppen wird Gewalt stisch-leninistischen und anarchistials taktisches Mittel den strategischen schen Ideologie hier Eingang finden, so Zielen untergeordnet. Das Handeln diedienen diese jedoch nicht dazu, organiser Gruppen verläuft diszipliniert, Gesiertes, kollektives Handeln zu gestalten. walt wird nicht spontan verübt. WähIm Unterschied zu den dogmatischen rend beispielsweise Aktionen unter orGruppen steht hier nicht die Partei, das thodox-kommunistischer Federführung Kollektiv, im Vordergrund, sondern der auf Gewaltanwendung aus bündnispoliEinzelne. tischen Erwägungen heraus verzichten, Von daher tragen die Aktionen, die gilt dieses planvolle Abwägen zwischen von Kreisen des undogmatischen LinksZiel und Methode, Strategie und Taktik extremismus geplant und durchgeführt nicht für den undogmatischen Bereich. 53


Linksextremismus Propagiert wird der sogenannte geHandlungsform die "gewaltfreie (direkwaltfreie Widerstand, während vor allem te) Aktion" propagiert. Koordinations"Autonome" in militanter Weise ihren und Anlaufstelle für die verschiedenen Protest zum Ausdruck bringen. "Ein tol"gewaltfreien" Gruppen in der Bundesles Gefühl, wenn der Strommast fällt", republik ist die "Graswurzelwerkstatt" ist Ausdruck für ihren individuellen Haß in Göttingen. Die FöGA ist die derzeit auf das "System", der sich ein Ventil größte anarchistische Gruppierung. Sie verschafft und in Zerstörungswut umvertritt und koordiniert etwa 80 Grupschlägt. pen mit insgesamt 900 Anhängern. In Niedersachsen sind ihr etwa 50 Anhänger zuzurechnen. FöGA Die ideologische Konzeption der FöGA sieht eine "tiefgreifende gesellschaftIm undogmatischen Linksextremisliche Umgestaltung" vor. Durch Macht mus lassen sich drei größere Strömungen von der Basis her sollen alle Formen ausmachen, die von unterschiedlicher vermeintlicher Ausbeutung, Herrschaft Bedeutung sind. Während der traditiound Unterdrückung beseitigt werden. nelle Anarchismus, vertreten durch die Ziel ist eine herrschaftslose, dezentralianarchosyndikalistische "Freie Arbeitersierte Gesellschaftsordnung, die auf Union" (FAU), in Niedersachsen nahezu Selbstregierung oder Anarchie beruht. unbedeutend ist, gruppiert sich ein andeDas Mittel zur Umwandlung der Gesellrer Teil um die Zeitschrift "Graswurzelschaft ist die "Gewaltfreie Aktion", die revolution". Herausgeber dieses Blattes freilich Gewalt gegen Sachen zuläßt. ist die "Föderation Gewaltfreier AktiDenn Sachbeschädigungen gelten nicht onsgruppen" (FöGA), die auf der Grundals Gewalt, da "ein Zaun, der zerschnitlage anarchistischer Weltanschauung als ten wird, ... keine Gewalt (empfindet)". Strategie und Methoden der "Gewaltfreien Aktion" sehen drei Eskalationsstufen vor: 1. den "Protest" (Flugblätter, Demonstration, Mahnwachen etc.), 2. die "legale NichtZusammenarbeit" (Streik, Boykott, Verweigerung jeder Art), 3. den "zivilen Ungehorsam" (gezielte Mißachtung von Gesetzen, Generalstreik, Blockaden, Besetzungen, Sabotage etc.). In speziellen Seminaren und Trainingsveranstaltungen wird seit Jahren der "gewaltfreie Widerstand" eingeübt. Eine wichtige Rolle spielt in diesem Zusammenhang die "Bildungsund Begegnungsstätte für Gewaltfreie Aktionsgruppen" (BuBGA) Wustrow im Landkreis Lüchow-Dannenberg. 54


"Autonome" bezichtigungsschreiben zu Anschlägen bekanntgeworden: -- Achim/Osterholz-Scharmbeck: "AuNach den Großdemonstrationen des tonome Zellen" Jahres 1986 in Wackersdorf und Brok-- Braunschweig: "Autonome" dorf, an deren Rande es zu schweren Ausschreitungen kam, sind als Urheber -- Braunschweig/Wolfenbüttel: "Autoder Gewalttätigkeiten die "Autonomen" nome revolutionäre Gruppe" in das Blickfeld der Öffentlichkeit ge-- Delmenhorst: "Autonome Antimilirückt. taristen" -- Göttingen: "Göttinger Autonome" Anzahl und Stärke der Gruppen ein"Autonome Sanis" schließlich ihrer Sympathisanten sind "Autonome Tierschützer" kaum zu überblicken, da aufgrund der "Autonome Umweltschützer" hohen Fluktuation die Gruppenzusammensetzung ständig variiert und man -- Hannover: "Autonome Hannover" sich gegenüber Fremden abschottet. -- Hildesheim: "Autonome" -- Osnabrück: "Autonome" "Autonome" sind in lockeren örtli-- Sachsenhagen, LK Schaumburg: "Auchen Kleingruppen zusammengeschlostonome" sen, die kaum Organisationsstrukturen -- Vollersude/LK Osterholz: "Autonoaufweisen. Hierarchien und Befehlsme Zellen" strukturen werden überwiegend abgelehnt. Die Verbindung innerhalb der Zu-- Wilhelmshaven: "Autonome" sammenschlüsse erfolgt gewöhnlich Um die einzelnen Gruppen zusamüber bekannte Treffpunkte der "Szene": menzuführen, grundsätzliche Fragen zu z.B. besetzte Häuser, Wohngemeinschaferörtern und Aktionen vorzubereiten, ten, Jugendzentren, Kneipen, Infound wurden mehrere örtliche und überregioBuchläden. In "Autonomen-Gruppen" nale "Autonomen-Treffen" veranstaltet, existiert keine einheitliche Ideologie, jeso z.B. in Hannover, Braunschweig, Götdoch spiegelt sich in Flugblättern und tingen, Osnabrück und Oldenburg. DieStatements anarchistisches Gedankense Treffen blieben aber ohne Ergebnisse. gut in unterschiedlicher Ausprägung wiDie Beseitigung des "Systems" steht der. an erster Stelle, der Kampf gegen Startbahnen, Kernkraftwerke und WiederaufEinige Gruppierungen beklagen, daß arbeitungsanlagen dient der Aktion. In sich ihre Gemeinsamkeiten auf eine der Frage des Vorgehens konkurrieren "diffuse militante AntiStaatlichkeit und zwei Positionen: auf die Bereitschaft zum Widerstand" beschränkten. Seit Jahren versuchen sie, Auf der einen Seite soll durch Infiltraübergreifende Strukturen, langfristige tion friedlicher Protestbewegungen die Perspektiven und Strategien zu entwikBevölkerung gegen den Staat radikalikeln -- bislang jedoch ohne konkretes siert werden. Auf der anderen Seite werErgebnis. den sogenannte selbstbestimmte Kämpfe befürwortet. Für den Großteil der In Niedersachsen sind in verschiede"Autonomen" ist dabei die Anwendung nen Orten "Autonome Gruppen" durch von Gewalt unbedenklich, gerechtfertigt Aktionen und Flugblätter sowie Selbstdurch die "Gewalt des Systems". 55





Da die Vermittelbarkeit oberstes Kriterium für Gewaltanwendung sein soll, BESONDERE werden RAF-Attentate von "Autonomen" z.T. abgelehnt. An diesem Punkt entzündete sich auch die Kontroverse AKTIONSzwischen RAF und "Autonomen" beim "Antiimperialistischen Kongreß" in FELDER Frankfurt im Februar 1986. Die Ermordung des amerikanischen Soldaten PIAntimilitarisMENTAL im August 1985 wurde von den "Autonomen" abgelehnt. Auch den Mord an BECKURTS halten sie wie frümus-Kampf here Attentate für "politisch unklug", Linksextremistisch weil diese Aktionen auf allgemeines Unbeeinflußte Protestverständnis stoßen und die Opfer "austauschbar" seien. aktionen gegen die Dagegen sympathisieren "Autono"Panzertrasse" in me" mit Aktionen der "Revolutionären Garlstedt Zellen" zu vermeintlichen gesellschaftliSeit Jahren protestieren verschiedene chen Mißständen, weil ein gewisses VerGruppierungen aus dem Größraum Breständnis in der Bevölkerung erreicht men gegen die Planung des Bundesbahnwerde und keine Menschenleben gefähranschlußgleises zur Lucius-D. -Clay-Kadet würden. serne, das in ein LandschaftsschutzgeMit Militanz von Seiten dieser Grupbiet eingreift. 1984 bildete sich ein Aktipen wird auch weiterhin zu rechnen sein. onsbündnis, auf das Teile des gesamten Um der Festnahme bei Großdemonstralinksextremistischen Spektrums Einfluß tionen zu entgehen, sollen andere Aktizu nehmen versuchten. Zunächst wuronsformen gewählt werden: den rege Aktivitäten und Aktionen im betroffenen Waldgebiet entwickelt. Auf "Was jetzt von staatlicher Seite mehreren der regelmäßig durchgeführbetrieben wird, also die ständige ten "Spaziergänge" entlang der Trasse weitere Aufrüstung des Polizeiapwurden große Nägel in Bäume geschlaparates, wird auf unserer Seite gen, die beim Fällen die Ketten der Modazu führen, daß wir uns überletorsägen zerstören sollten. gen werden, ob wir nicht auf anderer Ebene weiterkämpfen müsDa sich der Baubeginn wegen einer sen. ... Das kann mehr in RichKlage gegen das Planfeststellungsverfahtung Anschläge gehen. Das Risiren verzögerte, erlahmte das Interesse. ko ist einfach zu groß, in WakAls dann im Februar 1986 mit den Rokersdorf an Zäunen rumzusädungsarbeiten begonnen wurde, beteiligbeln... Deshalb werden wir uns ten sich ca. 1.000 Personen an einer insauch weiterhin an Demonstratiogesamt friedlichen Demonstration. nen beteiligen. Die andere Seite An den seitdem regelmäßig an Sonn-- Stoßrichtung Anschläge -- tagen stattfindenden "Trassenspazierwird aber jetzt immer mehr disgängen" nahmen auch gewaltgeneigte kutiert. " Linksextremisten aus Bremen und Per57


sonen des terroristischen Umfeldes teil. ersten Höhepunkt der überwiegend von Mehrfach wurden während dieser "Spader undogmatischen "Neuen Linken" ziergänge" Baumaterial und Baufahrzeugetragenen "Anti-NATO-Kampagne" gen beschädigt. Auch "Autonome Zeldarstellen sollte, nahmen etwa 400 Perlen" sind in einer Tatbekennung zu eisonen aus dem undogmatischen und ornem Brandanschlag in Bremen auf den thodox-kommunistischen Spektrum Bau der Panzertrasse und den Ausbau teil. Der Kongreß stand unter dem Motto der US-Kaserne Garlstedt eingegangen. "Frieden mit der NATO?" und wurde von einem Koordinationskreis vorbereitet, in dem Mitglieder verschiedener Aktionen gegen Gruppen der dogmatisch-extremistiUS-Munitionstransporte schen "Neuen Linken", der DKP-beeinflußten "Friedensliste", der "BundesAn der seit 1982 laufenden Kampagne konferenz unabhängiger Friedensgrupgegen Munitionstransporte für die USpen" und mehrerer demokratischer OrStreitkräfte beteiligten sich auch 1986 ganisationen zusammenarbeiteten. Aus wieder verschiedene Gruppierungen des Niedersachsen gehörte dem Koordinatilinksextremistischen Spektrums aus onskreis der linksextremistisch ausgedem Großraum Bremen, Oldenburg und richtete "Göttinger Arbeitskreis gegen der Wesermarsch. Seit 1985 ist jedoch Atomenergie" an. ein schwindendes Interesse an diesem Aktionsfeld feststellbar. Auf dem Kongreß konnte man sich Insbesondere nach der Auflösung des nicht auf eine gemeinsame Strategie verBremer "Komitees gegen Bombenzüge", ständigen. Einig waren sich die Teilnehdas Hauptinitiator verschiedener Protemer jedoch darin, daß die NATO "wirkstaktionen war, stößt die Mobilisierung licher" Friedenspolitik im Wege stehe. eines größeren Protestund DemonstraDer Großteil sah die NATO als "offensitionspotentials auf Schwierigkeiten. An ves Kriegsbündnis". Die Schlußresoluder letzten groß angekündigten "Bomtion forderte sowohl den "einseitigen benzugblockade" im Juli beteiligten sich Austritt der Bundesrepublik aus der NAnur noch 40 Personen, während es auf TO" (Linie des "Kommunistischen Bundem Höhepunkt der Kampagne bis zu des") als auch eine "kritische Infragestel1.000 Personen waren. lung" und damit Verminderung des politischen Einflusses der NATO. Auch die folgenden Protestaktionen fanden nur noch eine geringe Resonanz. Der "Anti-NATO-Kongreß" fand, Die bei Munitionstransporten durchgewohl auch wegen mangelnder Übereinführten "antimilitaristischen Spazierstimmung in der NATO-Frage, kaum gänge" in der Wesermarsch blieben fast Resonanz in den linksextremistischen unbeachtet. Gruppierungen. Anschließende Diskussionen blieben aus. Bundesweiter "Anti-NATO-Kongreß" in Köln Auf dem "Anti-NATO-Kongreß" am 12. und 13. April in Köln, der einen 58


FRIEDEN MIT DER NATO ? DISKUSSIONSKONGRESS AM 1 2 . / 1 3 . APRIL IN KÖLN Ort: Gesamtschule Rodenkirchen Sürther Straße 191 V Beginn: t , Samstag, 1 2 . 4 . / 1 0 . 0 0 Uhr , Unkostenbeitrag ) 0 DM f * Koordinationskreis: Kongressbüro Tel. 0 2 2 1 / 7 3 66 48


Großdemonstration rung. Es war die erste bundesweite Großdemonstration der "Friedensbewegung" der seit 1983. Ihr vorrangiges Ziel war, im "Friedensbewegung" Hinblick auf die Bundestagswahl im Jaim Hunsrück nuar 1987 politischen Druck auf die Bundestagsparteien auszuüben. Leittheam 11. Oktober ma war: Als Vorbereitung auf die Großdemon"Frieden braucht Bewegung stration rief im Juni die anarchistische Für eine andere Politik FöGA in ihrem Organ "GraswurzelrevoAbrüstung jetzt lution" zu einem "Antimilitaristischen Friedenskampagne 86". Sommercamp" vom 24. August bis 6. September im Hunsrück auf. Motto: Bei der Herstellung zentraler "Mobili"Krieg verhindern -- seine Vorbereitung sierungsmaterialien" des Koordinationsstören". ausschusses ("Massenzeitung", "RundDie FöGA setzte sich in diesem Artibriefe") stellten DKP und Umfeld minkel kritisch mit der derzeitigen Demondestens die Hälfte der Redaktionsmitarstrationshaltung der außerparlamentaribeiter. Der Koordinationsausschuß beschen Bewegung auseinander, die sich schloß zwar, von verschiedenen Grupallzu spontan verhalte und eine langfripen eigenständig durchgeführte Aktiostige Widerstandsperspektive vermissen nen des "Zivilen Ungehorsams" polilasse. Effektiver "Ziviler Ungehorsam" tisch zu unterstützen, lehnte jedoch eine müsse Aktionen vor Ort und in ZusamGroßblockade ab. menarbeit mit dort lebenden Menschen An der insgesamt friedlichen Demonentwickeln, "weil nur sie beurteilen könstration am Stationierungsort von 96 nen, wie unsere Aktionen in der BevölCruise Missiles in Hasselbach/Hunsrück kerung aufgenommen werden und nur nahmen über 100.000 Personen aus dem sie die langfristige Verankerung von Wigesamten Bundesgebiet teil. Dabei war derstand in der Region gewährleisten die weit überwiegende Mehrzahl der Dekönnen". Demzufolge sollte das Sommonstrationsteilnehmer dem demokramercamp über die Großdemonstration tischen Bereich zuzuordnen. Auffällig hinaus einem langfristig angelegten, in war die hohe Anzahl der Teilnehmer, da der Bevölkerung verankerten Widersich die "Friedensbewegung" seit 1984 in stand dienen. "Zivilen Ungehorsam" einer Phase ohne nennenswerte Aktioversteht die FöGA als die bewußte Mißnen befunden hatte. Zeitweise wurde sie achtung staatlicher Maßnahmen, Gesetselbst in den eigenen Reihen totgesagt. ze und Verordnungen. Das unerwartete Wiederaufleben und die erhöhte Demonstrationsbereitschaft hatDie Mobilisierung zur Großdemonten mehrere Gründe: stration am 11. Oktober im Hunsrück war in ganz Niedersachsen zu beobachEin wesentlicher Faktor war das ten. Unter dem Motto: "Frieden braucht Tschernobyl-Unglück, das es gerade Bewegung..." wurde mit Plakaten, Flugauch extremistischen Organisationen blättern und Zeitschriften extremistileicht gemacht hatte, auf Diskussionen scher Organisationen zur Teilnahme an im demokratischen Bereich Einfluß zu der Demonstration aufgerufen. Dabei nehmen und für diese Demonstration zu hatte das DKP-Spektrum die Federfühwerben. Außerdem war es gelungen, vie60


le Menschen glauben zu machen, daß in Durchführung symbolischer und/oder der Frage der Abrüstung, gerade vor den spektakulärer Aktionen bewegen. Bundestagswahlen 1987, mit einer GroßEmpfohlen wurde zunächst, durch demonstration Druck auf die BundesreAnfragen "alternativer Parlamentarier" gierung ausgeübt werden könnte. oder eigene Erkundungen bei amtlichen Ein weiterer Faktor waren die schweStellen festzustellen, wie sich Kommuren Auseinandersetzungen an der Baunen und Landkreise an der Übung beteistelle für die Wiederaufbereitungsanlage ligen. in Wackersdorf, die die Gegnerschaft zur Danach sollten vor Ort Aktionen (z.B. Atomenergie in der öffentlichen Mei"Besuche bei Ämtern, Bunkern usw., Benung diskreditiert hatten. Im Hunsrück setzungen, Präsenz vor beteiligten Besollte deshalb auch gezeigt werden, daß hörden") durchgeführt werden. Überle"Chaoten" nicht repräsentativ für das genswert sei auch, Beteiligte zum "Verrat Demonstrationsverhalten der Atomvon Dienstgeheimnissen" aufzurufen. kraftgegner seien. Dabei darf jedoch Die FöGA gab zusammen mit der nicht übersehen werden, daß gewaltge"Kontaktstelle für gewaltfreie Aktion", neigte Gruppen nicht zur Teilnahme aufStuttgart, im Oktober eine Broschüre gerufen hatten. heraus mit dem Titel: "Wintex/ Cimex - VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH -- Die geheimen Kriegsspiele der NATO". Die Broschüre führt u.a. in Planung von das Konzept der Gesamtverteidigung ein und gibt fragmentarische Informationen Störaktionen gegen über die "Drehbücher" der letzten Windie NATO-Übung tex/Cimex-Übungen. Sie will GegenakWintex Cimex 1987 tivitäten anregen, zeigt Schritte für den Versuch eines Ausstiegs aus der ZivilverSeit der Bundeskonferenz "Großer teidigung und will Widerstand gegen dieRatschlag" am 16./17. Juni 1985 in Köln se provozieren. gibt es im unabhängigen Flügel der Trotz bundesweiter Aktionsaufrufe "Friedensbewegung" Diskussionen, wie gegen die NATO-Übung blieb die Resodie NATO-Übung Wintex/Cimex 1987 nanz gering. In Niedersachsen kam es zu zu stören sei. Bereits durch die "Bundeskeinen nennenswerten Protestaktionen. konferenz unabhängiger Friedensgruppen" (BUF) wurde ein Diskussionspapier eingebracht, in dem u. a. die Wintex/Cimex-Übungen als ein weiterer Orientierungspunkt für bundesweit koordinierte Aktivitäten bezeichnet werden. An der Diskussion über "tatkräftige Störmanöver" beteiligte sich auch die anarchistische FöGA. Aus ihren Reihen wurde vorgeschlagen, die "Störmanöver" sollten sich im wesentlichen auf der Ebene Informationsbeschaffung, Öffentlichkeitsarbeit und 61


"Antikurzfristig anberaumten Protestveranstaltungen unter Beteiligung von Linksextremisten mit der Forderung nach soAtomkraft' fortiger Abschaltung sämtlicher Atomkraftwerke. Die Teilnehmerzahlen waBewegung" ren relativ hoch, wie sich auch beim sog. Endlagerspektakel im LK Lüchow-DanEntwicklung der nenberg, bei den Pfingstaktionen in Wackersdorf sowie am 7. Juni am Kern"AnthAKW-Bewegung" kraftwerk Brokdorf und erneut in Waknach der kersdorf bestätigte. Reaktorkatastrophe Bei den letztgenannten Veranstaltunin Tschernobyl gen kam es zu erheblichen Ausschreitungen gegen Einrichtungen an den BaustelAktionsschwerpunkte für die von len und gegen Polizeikräfte. Linksextremisten beeinflußte "AntiAKW-Bewegung" waren wie im Vorjahr Es war zunächst eine weitgehende Soder Landkreis Lüchow-Dannenberg lidarität vieler Tausender von Kernkraft(Gorleben) sowie das bayerische Wakgegnern auch über das extremistische kersdorf. Nach dem Wegfall des AlternaLager hinaus, selbst gegenüber dem Vortiv-Standortes für eine Wiederaufarbeigehen militanter Linksextremisten, zu tungsanlage in Dragahn im LK Lüchowbeobachten. Fragen nach der Tolerierung Dannenberg zugunsten des bayerischen von Gewalt bzw. in welchem Umfange Standortes ist das Interesse an Gorleben welche Widerstandsformen akzeptiert merklich gesunken. Hiervon unberührt werden können, wurden kontrovers erblieb die nach wie vor relativ hohe Zahl örtert. "Der Widerstand muß militant, an Anschlägen und Sabotagehandlungen entschlossen und grenzenlos sein", hieß gegen Einrichtungen der Deutschen es in einer Sonderausgabe der ZeitschrifBundesbahn und Firmen, die am Bau ten "Atom" und "Radi Aktiv". "Jeder von kern technischen Einrichtungen mitmuß jetzt seine Vorstellungen von Wiwirken. derstand einbringen und umsetzen können -- eine Distanzierung von unterNur wenige Tage nach Bekanntwerschiedlichen Aktionen kann es im Anden der Reaktorkatastrophe in der Soblick der hautnahen Gefahr nicht mehr wjetunion, als Ursachen und Auswirgeben." kungen des Unglückes noch völlig im Dunkeln lagen, setzte eine breite KamUngeachtet der sehr emotional bepagne gegen die friedliche Nutzung der stimmten Anfangssolidarität auch mit Kernenergie in der Bundesrepublik Gewalttätern schien ein geschlossenes Deutschland ein. Die Auswirkungen Handeln des gesamten Spektrums indesreichten dabei weit über das linksextresen auch künftig nicht erreichbar zu sein. mistische Potential hinaus. Dieses sah Die letzten Großveranstaltungen der eine Chance für eine breite Bewegung Antikernkraft-Bewegung mit extremistigegen den "Atomstaat" und das gesellscher Beteiligung haben jedoch gezeigt, schaftliche System in der Bundesrepudaß insbesondere das militante Potential blik schlechthin. In nahezu allen größein hohem Maße mobilisierbar ist. Für ren niedersächsischen Städten kam es zu das Jahr 1987 sind sowohl Protestaktio62


nen in Brokdorf und Wackersdorf als "Widerstand" auch an anderen kerntechnischen Anlagen im norddeutschen Raum zu erwargegen kerntechnische ten. So formulierte der "Lüneburger ArEinrichtungen beitskreis gegen Atomanlagen" im Juli im Landkreis 86 in einem Leserbrief: "... machen wir lieber gemeinsaLuchow-Dannenberg me Aktionen im Herbst 86 in Auch im Jahre 1986 wurden von Wackersdorf und München, in Kernkraftgegnern aus dem gesamten Hanau und zum Tag X in Broknorddeutschen Raum eine Vielzahl von dorf, zum Frühjahr in Stade und Aktivitäten gegen die kerntechnischen immer im Wendland. " Einrichtungen im LK Lüchow-Dannenberg entwickelt. Abgesehen vom "Endlager-Spektakel" im Mai war hier jedoch festzustellen, daß das mobilisierbare Potential stagnierte und auch die Häufigkeit von Aktionen bzw. Aktionstagen rückläufig war. Nach wie vor hoch war die Zahl der Anschläge gegen Einrichtungen der Bundesbahn und Firmen, die am Bau von Kernenergieeinrichtungen beteiligt sind. Im einzelnen fanden fol63


"BU(lfc,:DlK-LPS,AUST)PSi< gende Veranstaltungen mit Beteiligung anstaltung sollte das sogen. Endlagervon Linksextremisten statt: spektakel im Mai werden; * Proteste gegen den Bau einer Kondi"Atommüllkonferenz" in Trebel tionierungsanlage durch die DWK in Am 18. und 19. Januar hatten sich ca. Gorleben; 150 Kernkraftgegner, unter ihnen zahl- * Planung eines neuen Konzepts, um reiche Anhänger der undogmatisch-exden Kernkraftgegnern ein möglichst tremistischen "Neuen Linken", in Trebel schnelles Reagieren auf Atommülltranversammelt und über die Themen sporte zu ermöglichen. -- Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf Aktion gegen Rodungsarbeiten -- Endlager Gorleben in Gorleben -- Konditionierungsanlage Wie auf der Atommüllkonferenz in -- Atommülltransporte Trebel beschlossen, hatte die "Bürgeriniin Arbeitsgruppen beraten. Unter den tiative Umweltschutz Lüchow-DannenTeilnehmern befanden sich Gruppen aus berg" für den 16. Februar zu einem Hamburg, Berlin, Bremen, Hannover, "Waldspaziergang" aufgerufen. Er richBraunschweig, Göttingen, Kiel, Stade, tete sich gegen den Beginn der RodungsFrankfurt, Nürnberg, Hanau, Wackersarbeiten für das Gelände der Salzhalde, dorf sowie die örtlichen Kernkraftgegner die durch die Erkundungsarbeiten für aus Lüneburg und dem LK Lüchowdas Endlager Gorleben entstehen wird. Dannenberg. Als Ergebnisse der BeraInsgesamt versammelten sich ca. 400 tungen wurden festgehalten: Personen am Waldgelände bei Gorleben, * Bundesweite Unterstützung der bayeüberwiegend gemäßigte Kernkraftgegrischen Kernkraftgegner; ner. Die zunächst störungsfrei verlaufen- * Aktionen bei Rodungsbeginn auf dem de Veranstaltung endete mit einer angeGelände der zukünftigen Salz-/Abraumkündigten Bauplatzbesetzung, an der lehalde bei Gorleben. Bedeutendste Verdiglich 25 Personen teilnahmen. 64


Nach Beginn der Rodungsarbeiten Insgesamt versammelten sich im kam es gelegentlich zu tätlichen AuseinRaum Gorleben etwa 3.000 Personen, andersetzungen zwischen Polizeibeamunter ihnen Angehörige militanter ten und Platzbesetzern. Es waren zahlGruppen. Der überwiegende Teil bereiche Sachbeschädigungen insbesondeschränkte sich auf friedliche Kundgere gegen die Arbeitsmittel für die Robungen. Dagegen richteten 100 bis 200 dungsarbeiten zu verzeichnen. Von den Gewalttäter erhebliche Sachschäden an eingesetzten Polizeikräften wurden Kräund bedrängten die eingesetzten Polizeihenfüße, Stacheldraht, Äxte, Hämmer, kräfte. Sie versuchten, das Gelände der Nägel und Sägen sichergestellt. An den Endlagerbaustelle zu stürmen, beschäweiteren Arbeitstagen kam es lediglich digten den Bauzaun, errichteten auf den zu geringfügigen Störungen der RoStraßen im Umfeld Straßensperren und dungsarbeiten. zündeten sie zum Teil an. Diese Aktionen wurden vorwiegend von Gruppen aus Hamburg getragen. Die örtliche Be"Endlagerspektakel" völkerung war -- wie schon bei früheren der Kernkraftgegner in Gorleben Veranstaltungen -- hieran nicht beteiDie Aktivitäten der vorwiegend aus ligt. Einige Anwohner waren selbst von dem norddeutschen Raum kommenden nicht unerheblichen SachbeschädigunKernkraftgegner richteten sich am 8. gen betroffen. Mai vorrangig gegen das im Bau befindliche Endlager in Gorleben. Die Beteiligung am "Endlagerspektakel" war erheblich größer als zu ähnlichen Aktionen im Niedersachsische Jahre 1985. Die Ursachen hierfür waren zum einen in den Folgen des ReaktorunBeteiligung an glücks in Tschernobyl zu sehen, zum Protestaktionen gegen anderen in der Tatsache, daß die Deutdas Kernkraftwerk sche Gesellschaft zur Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen (DWK) am Brokdorf 6. Mai den Bauantrag für eine KonditioGegen eine Inbetriebnahme des nierungsanlage im LK Lüchow-DannenKernkraftwerkes in Brokdorf am 7. Juni berg gestellt hatte. demonstrierten aus Niedersachsen etwa 65


2.000 Kernkraftgegner, darunter GrupGroßdemonstration pierungen der extremistischen "Neuen Linken". Besondere Resonanz fanden der Antikernkraftdie Teilnahmeaufrufe in Göttingen, Bewegung in Hanau Hannover, Oldenburg, Osnabrück, Lüchow, Uelzen, Emden und Delmenhorst. Auf die Großdemonstration der Militante Autonome hatten ihre Anhän"Friedensbewegung" am 11. Oktober in ger mit Parolen wie "Kampf dem Staat", Hasselbach/Hunsrück folgte eine weite"Kampf der Atommafia", "Radikal gere am 8. November in Hanau. gen Staat und Kapital", "Den Stein in Protestobjekte waren vor allem die der Hand, die Faust geballt -- gegen die Brennelementefabriken RBU Nukem Schweine hilft nur Gewalt" zum Widerund Alkem. Diese Demonstration sollte stand aufgerufen. In ihren Erklärungen ein Prüfstein sein für die Möglichkeiten machten sie deutlich, daß es ihnen nicht eines gemeinsamen politischen Handdarum gehe, irgendwelche Bäume zu retelns von "Friedensbewegung", "Antiten, sondern konkrete Ansatzpunkte zu AKW-Bewegung" und ^.-Welt-Solidafinden zum "Kampf gegen das kapitalritätsbewegung". Unter der Losung, daß istische System in seiner Gesamtheit". es keine friedliche Nutzung der KernDie Konfrontation mit der Polizei wurde energie geben könne und werde, sollten intensiv geplant und vorbereitet. Zahlsich alle drei Bewegungen zu einer reiche, z.T. vorher versteckte Messer, "machtvollen Großdemonstration" verKatapulte, Stahlkugeln, Radmuttern u.a. einigen und "mit fantasievollen und entwurden sichergegestellt. Neu war die schlossenen Aktionen einen anhaltenden Taktik, Polizeikräfte bereits weit vor Druck der Straße ... schaffen, der allein dem eigentlichen Demonstrationsziel das Atomprogramm kippen kann". anzugreifen. Am Kernkraftwerk BrokHierzu lag ein Aufruf vor, der eine dorf und auf den Anfahrtswegen kam es eindeutige Stellungnahme zur Gewaltzu erheblichen Auseinandersetzungen frage vermied, um einer Spaltung der mit der Polizei. Dabei wurden auch 31 Personen aus Niedersachsen vorläufig Bewegung vorzubeugen. Ähnlich äußerfestgenommen. te sich auch der "Arbeiterkampf, Zentralorgan des KB: Ein vergleichbares Ausmaß an Gewalt "Nicht in der Aktionsform, sonwie bei den Geschehnissen vom 7. Juni dern in den Inhalten soll für diewar bei Antikernkraft-Demonstrationen ses Mal Radikalität und Durchin Norddeutschland letztmalig im Sepschlagskraft der Demo liegen. tember 1982 ("Tanz auf dem Vulkan" in Weder mit den Polizeikräften, Gorleben) zu verzeichnen. Die Zahl von noch am frisch umzäunten Geüber 1.000 Gewalttätern war überralände sollen irgendwelche milischend hoch, denn gleichzeitig demontanten Auseinandersetzungen gestrierten militante Gruppen in Wackerssucht werden." dorf und beim FAP-Parteitag in StuttAbsagen an aktionistische Gewaltforgart. Ähnlich gewaltsame Aktionen men sind in dieser Form ungewöhnlich schlossen sich am 8. Juni in Hamburg und dadurch zu erklären, daß man die und am 10. Juni in Berlin an. Bündnisfähigkeit des radikalen Teils der Antikernkraft-Bewegung prüfen und Spaltungsversuche von außen sowie 66


Meinungsverschiedenheiten in der Geals 100 waffenähnliche Gegenstände siwaltfrage entgegenwirken sollte. cher, nahm 15 Personen fest und erstatteIm Gegensatz zur Großdemonstrate 35 Strafanzeigen. Der Schaden belief tion in Hasselbach fehlten direkte Mobisich auf mehrere Hunderttausend DM. lisierungsaufrufe aus dem DKP-orientierten Spektrum zur Teilnahme an der Hanauer Demonstration. In Niedersachsen riefen in verschiedenen Städten Gruppen des dogmatiSonstige schen und undogmatischen Linksextremismus zur Teilnahme an der DemonAktionen stration auf. Im "Trägerkreis" für die Veranstaltung arbeiteten neben Vertre"Antifaschistische tern örtlicher, regionaler, landesund Aktionen" gegen bundesweiter Zusammenschlüsse der Rechtsextremisten "Anti-AKW-Bewegung" auch Mitglieder der "Bundeskonferenz unabhängiger "Antifaschistische Aktionen" des Friedensgruppen" (BUF), des KB und linksextremistischen Spektrums in Nieverschiedener Gruppen des undogmatidersachsen richteten sich nicht ausschen Linksextremismus zusammen. schließlich gegen rechtsextremistische Die Unterzeichner des Aufrufs gehörten Organisationen und deren Mitglieder, zu 50 % linksextremistischen und von sondern auch gegen eher konservativ ihnen beeinflußten Organisationen an. eingestellte Gruppen, wie BurschenMilitante "Autonome" in NordrheinWestfalen und Hessen hatten ihre Anhängerschaft wenige Tage vor der Demonstration mit Flugblättern mobilisiert. An der Demonstration am 8. November beteiligten sich dann etwa 12.000 Personen, darunter mehr als 2.000 Militante. Die Teilnehmer zogen von der Hanauer Innenstadt zu einer Kundgebung vor das Gelände der Brennelementefabriken in einem Vorort der Stadt. Dabei warfen "Militante" Scheiben an mehreren Bürogebäuden ein; auf das Gelände einer Kaserne flogen Steine und Brandflaschen. Nach der Kundgebung zerstörten etwa 200 Militante in der Hanauer Innenstadt Schaufensterscheiben, beschädigten Fahrzeuge und plünderten ein Geschäft. Zwei Polizeibeamte wurden leicht verletzt. Die Polizei stellte mehr 67


Linksextremismus Schäften, Landsmannschaften, Kamedie Teilnahme der FAP an den Komradschaftsverbände, und gesellschaftlimunalwahlen. Ein weiterer Anlaß für che Randgruppen. diese Demonstration war ein FlugWegen der niedersächsischen Landblatt der FAP, auf dem Bilder von tagsund Kommunalwahlen konzenpolitischen Gegnern abgedruckt watrierten die "Antifaschisten" ihr Interesren. se überwiegend auf die FAP: -- Am Volkstrauertag (16. November) -- In Bad Bevensen fand am 8. Februar demonstrierten ca. 600 Personen aus aus Anlaß des geplanten FAP-Landem gesamten norddeutschen Raum desparteitages eine Gegendemonstraam Soldaten friedhof in Essel gegen tion statt, an der bis zu 700 Personen den angeblich in der Bundesrepublik teilnahmen. Die Demonstranten kaverbreiteten Faschismus. Zu der men aus dem gesamten norddeutKundgebung hatten Gruppierungen schen Raum. Zu gewalttätigen Ausder orthodoxen und der extremistischreitungen kam es nicht. schen "Neuen Linken" aufgerufen. Es kam zu Ausschreitungen durch etwa -- Am 8. März demonstrierten in Ha100 Militante, in deren Verlauf drei meln etwa 700 Personen gegen das Polizeibeamte zum Teil erheblich FAP-Bundestreffen. Unter ihnen beverletzt wurden. Eine große Anzahl fanden sich ca. 300 "Autonome" und von Waffen und waffenähnlichen GePunks. Im Verlaufe der Demonstration kam es zu Sachbeschädigungen genständen wurde sichergestellt. an Kraftfahrzeugen. Kritische Positionen gegenüber dem -- In Hannover protestierten am 27. ungehinderten Zustrom von Ausländern September bis zu 200 Personen gegen und Asylanten wurden von den "Antifa.uzis erst ho. _ ^cina.. demokratischen Anschein gegeben. Wir müssen also besonders wachsam sein und daher er recht den Nazis auf den Straßen keinen Fußbreit lassen. Deshalb auch in diesem Jahr: Auf nach Essel! Keinen Fußbreit den Nazis! Kampf dem Rassismus und der Ausländerfeindlichkeit! imelner Für Arbeiterdemokratie und in ternationalen Sozialismus! D oder " sind Demonstration "leggegen die SS-Heldenfeier am n- So, 1 6 . 1 1 . , 1 2 Uhr, Hadern**'--' Gasthof " Z u m Heryor. .- 68


schisten" pauschal als faschistisch, die sammen etwa 100.000 Teilnehmern von der Regierung aufgezeigten Löstatt. sungsmöglichkeiten als Beweis fur den in In Niedersachsen gab es bis zum 20. der Bundesrepublik Deutschland angebApril in 29 Städten insgesamt 34 Delich vorhandenen "Staatsfaschismus" monstrationen, die mehrheitlich friedgewertet. lich verliefen. Maßgeblicher Initiator Die "antifaschistische Bewegung" war das DKP-Umfeld. In Hannover, stellt sich widersprüchlich und strategieGöttingen und Garlstedt kam es zu grölos dar. "Antifaschisten", die sich als unßeren Sachbeschädigungen. Bei einer abhängig autonom bezeichnen, vertreten Protestaktion vor der amerikanischen eine andere Position zum Staat und der Kaserne in Garlstedt am 19. April mit Bedeutung "faschistischer" Gruppen als ca. 1.100 Teilnehmern wurden 14 PolizeiVVN/BdA, die "Volksfront" und die beamte durch Steinwürfe und StahlkuGIM (VSP). Daraus folgen unterschiedgeln verletzt. liche Vorstellungen über Aktionsformeri. In den Universitätsstädten beteiligten Die "unabhängigen Antifaschisten" besich insbesondere die Allgemeinen Stufürworten zum Teil Aktionen, die Gedentenausschüsse sowie Hochschulgrupwalthandlungen gegen Personen und Sapen und Gruppen der extremistisch-dogchen einschließen. Die Vertreter der anmatischen "Neuen Linken" an Demonderen Gruppen lehnen Gewalt ab und strationen. Die vom DKP-Spektrum anbemühen sich um mehr Vermittelbargemeldeten Demonstrationen nahmen keit. Sie beschränken sich auf Flugbläteinen friedlichen Verlauf. Bei Kundgeter, Publikationen und Kundgebungen, bungen anderer Gruppen kam es durch in denen sie ihre Standpunkte zu "faschidas militante Auftreten von "Autonostischen" Geschehnissen darlegen. men" zu Auseinandersetzungen mit der Die unterschiedliche Vorgehensweise Polizei. In Hannover errichteten am 16. führte jedoch nicht zu einem getrennten April etwa 40 vermummte Personen auf Auftreten bei entsprechenden Reiztheeiner Schnellstraße eine Sperre aus brenmen, wie z.B. der Teilnahme der FAP an nenden Autoreifen und Ästen. den Kommunalwahlen. Bei solchen TheIn ihren Zentralorganen nahmen die men fanden sich alle Gruppen, auch die linksextremistischen Gruppierungen die des orthodox-kommunistischen BeUS-Intervention in Libyen zum willreichs, in Aktionsbündnissen zusamkommenen Anlaß, gegen die USA zu men, denen jedoch oft mangelnde Aktipolemisieren und gleichzeitig alte Fordeonsbereitschaft vorgeworfen wird. rungen zu wiederholen. So stellte die DKP in der UZ eine Verbindung zu ihrer Anti-SDI-Kampagne her und forderte: "Jetzt erst recht: Hände weg von SDI!"; Aktionen gegen die KPD griff in ihrem Zentralorgan die US-Intervention "Roter Morgen" unter der Überschrift in Libyen "Bonn mordet mit!" ihre alte Anti-NATO-Forderung wieder auf und verlangte Als Reaktion auf den Luftangriff der u.a. "Raus aus der NATO!" USA auf Libyen am 15. April fanden im gesamten Bundesgebiet in mehr als 100 Städten Protestkundgebungen mit zu69


die ge*"3^e 1 ," der M*"1**;' , b e s e t z ten "av.ses m * "u"dertsc ... tun^un, von " er veran5taH dic 9ewa1tsame "*' ^ M "ackersdorf, 11= . . . die * " " * M , M " ,"an*ebescMusses de ""en des beschU9n ^ ^ a n t U e r rorgese"e~s=ss - --:::.." - --:::,.. oab "s e , n e i i n d studenten avit ""..."teri gefawaet ob " ",ner "d l e c H ^ " ^ Staat " ( W ",", a" ^ " P rden, **" s i n d J t M , es " " " " " " " . wenn , " * * nebeneffe". , obU M e r " " * " " 5 K , ",e e 9 9e" " * * " d a s ein erwünschter avanti i t ' " " * '


Gewalttätige mummte, mit Holzknüppeln und Steinen bewaffnete Personen in der InnenAusschreitungen stadt überfallartig Sachschäden in Höhe in Göttingen von 150.000 DM anrichteten. Nachdem die Polizeibeamten mit einer bisher Im Jahre 1986 war die Stadt Göttinnicht gekannten Brutalität und Militanz gen regionaler Schwerpunkt gewalttätiangegriffen worden waren, konnten die ger Ausschreitungen in Niedersachsen. Gewalttäter auf den Campus der UniverDie Urheber sind unter Anhängern des sität flüchten und sich unter die Besuundogmatischen Linksextremismus zu cher der traditionellen "Campusfete" suchen. Bombendrohungen, Sachbemischen. In einem Selbstbezichtigungsschädigungen und Brandanschläge mit schreiben übernahm eine Gruppe "ASchäden in Millionenhöhe kennzeichnevanti Militanti" die Verantwortung für ten die Eskalation der Gewalt. die Aktionen. Zu schweren Auseinandersetzungen kam es u.a. am 3. April in der Göttinger Innenstadt. 200 Personen, zum größten Teil Anhänger des undogmatischen Linksextremismus, griffen Polizeikräfte Vorbereitung tätlich an und verübten Sachbeschädieines Volkszählungsgungen in Höhe von 150.000 DM. Anlaß für die Ausschreitungen war eine geplanboykotts te, dann aber abgesagte Veranstaltung Seit Ende 1986 planen linksextremides "Ringes Christlich-Demokratischer stische Gruppen Protestaktionen gegen Studenten" (RCDS) mit einem Referendie Volkszählung 1987. Die DKP mobiliten des Niedersächsischen Innenminisierte ihre Nebenund beeinflußten Orsteriums. ganisationen, wie MSB, SDAJ, In der ersten Maiwoche kam es zu VVN/BdA und DFU, und versuchte, in weiteren Ausschreitungen mit Sachbeden entstandenen Volkszählungsboyschädigungen in Höhe von 50.000 DM. kott-Initiativen Einfluß zu gewinnen. Allein im Juni wurden in Göttingen Auch Gruppierungen der extremisti13 Brandanschläge registriert, die einen schen "Neuen Linken" (KB, BWK, Gesamtschaden von ca. 3 Mio. DM verMLPD, VSP) riefen zum Protest auf. ursachten. Die Mehrzahl dieser AnschläDabei sah das orthodox-kommunistige richtete sich gegen Firmen und Einsche Spektrum die zumeist aus mangelnrichtungen, die mit der Kernenergiewirtder Kenntnis resultierende Sorge von schaft in Beziehung stehen. Hierzu geBürgern vor Datenmißbrauch als ideales hörte auch der Anschlag auf einen EisenForum für eigene bündnispolitische Akbahntunnel im Landkreis Göttingen am tivitäten. 8. Juni, bei dem ein Schaden von über 1 Für die genannten Gruppen kommen Mio. DM entstand. "Revolutionäre Pyzwei mögliche Formen des Protests in rotechniker" bezichtigten sich dieser Betracht: der "weiche" Boykott, wobei Tat. Ihr Ziel war es, "Staat und Kapital u.a. falsche Angaben gemacht und Frageanzugreifen". bögen beschädigt werden sollten, sowie Ein Höhepunkt wurde am Abend des der "harte" Boykott, bei dem die Frage22. November erreicht, als ca. 100 verbögen nicht ausgefüllt werden sollten. 71


GEWALT UND TERROR MIT UNKSEXTREMISTISCHEM HINTERGRUND 1982 schien sich ein neues Selbstbe"Rate-Armeewußtsein herauszubilden, ausgedrückt in dem Grundsatzpapier "Guerilla, WiderFraktion" (RAF) stand und antiimperialistische Front". Ziel war, die neu entstandene "Autonomen-Bewegung" in das Konzept der Entwicklung der RAF RAF einzubinden. Daraufhin organisierseit 1982 ten RAF-Anhänger "Städtetreffen" mit "Autonomen". Diese sollten ihre formaDie Fahndungserfolge der Sicherle Selbständigkeit behalten, sich jedoch heitsbehörden mündeten Ende der siebeingliedern lassen in eine "antiimperializiger/Anfang der achtziger Jahre in die stische Front" mit arbeitsteiligen AnFestnahme des harten Kerns der sogeschlägen. Seit dem Herbst 1982 liefen nannten zweiten Terroristengeneration. diese Diskussionsprozesse im Sinne der Dies führte zu einer massiven VerunsiRAF erfolgreich, bis es im Herbst 1985 cherung, zu einer personellen und logizu einem Einbruch kam. Der Mord an stischen Schwächung der terroristischen dem amerikanischen Soldaten PIMENKreise. TAL im August 1985, dessen Identitätskarte die RAF für den Anschlag auf die Rhein-Main-Airbase der amerikanischen Streitkräfte benötigte, wurde in "Autonomen"-Kreisen nicht gebilligt. Offen ausgetragen wurde diese Diskussion auf dem "Antiimperialistischen Kongreß" in Frankfurt vom 31. Januar bis 4. Februar 1986, der nach großen Vorbereitungsschwierigkeiten und trotz eines Verbots der Stadt schließlich doch stattfand: Das Verwaltungsgericht hatte das Verbot aufgehoben. Im Ergebnis führte der Kongreß nicht zu der angestrebten engen Einbindung der "Autonomen" in die Planungen der RAF. Auf der anderen Seite vermittelte gerade dieser Kongreß, der ganz offen und ausdrücklich der Erörterung von Gewaltstrategien diente, allen Teilnehmern ein neues Zusammengehörigkeitsgefühl und ein noch nicht gekanntes Bewußtsein autonomer Star-


Gewehr Gewehr die revolutionäre front in Westeuropa organisieren ! kommando raara cagol rote armee fraktion ke. Polizei und Verfassungsschutz muß-- am 24. Juli auf das Fraunhofer-Institen zusehen, wie über das "Wie" von tut für Lasertechnik in Aachen, Gewalt und Terror diskutiert und bera-- am 25. Juli auf die Firma Dornier in ten wurde. Das "Ob" brauchte gar nicht Immenstaad/ Bodensee, diskutiert zu werden. Der Rechtsstaat -- am 11. August auf eine Sendeanlage erlitt hier eine schwere Niederlage. des Bundesgrenzschutzes in SwisttalHeimerzheim, Die "Offensive 86 tt -- am 13. August auf die Firma Westinghouse-Fanal in Wuppertal, Nach einer fast einjährigen Phase der -- am 8. September auf das Bundesamt Inaktivität, nicht zuletzt bedingt durch für Verfassungsschutz in Köln und die kontroverse Diskussion im terroristi-- am 15. September auf die Firma schen Umfeld über die Ermordung des Pana via in München. Soldaten PIMENTAL, ermordete die Ab Mitte 1984 fühlte sich die RAF in RAF am 9. Juli das Siemens-Vorstandsder Lage, eine neue Offensive einzuleimitglied Prof. BECKURTS und dessen ten. Die Logistik war bereitgestellt durch Fahrer Eckard GROPPLER. Dieses den Banküberfall im März 1984 in Sprengstoffattentat stieß im terroristiWürzburg und den Überfall auf ein Wafschen Umfeld und in "Autonomen"fengeschäft in Maxdorf bei Ludwigsburg Kreisen auf Beifall. im November 1984. Der 9. Hungerstreik Die Kommandobezeichnung "Mara der Inhaftierten im Dezember 1984 und Cagol" -- der Name einer Terroristin Januar 1985 sollte die Offensive einleiten der italienischen "Roten Brigaden" -- und das terroristische Umfeld mobilisieunter dem Selbstbezichtigungsschreiben ren. Dieser Hungerstreik wurde durch 39 ist kein Beleg für eine Zusammenarbeit Anschläge begleitet, wobei sich eine neue zwischen RAF und "Roten Brigaden", Aktionsebene der RAF herauskristallisignalisiert jedoch die Bereitschaft der sierte, die "Militanten der RAF". Die RAF zu internationaler Kooperation. RAF agiert seitdem auf vier Ebenen. Die "Offensive 86" wurde von den Nach dem Hungerstreik setzte die "Militanten der RAF" fortgesetzt mit RAF ihre Offensive fort: Der MTU-Chef sechs Sprengstoffanschlägen: Dr. Zimmermann wurde am 01.02.1985 73


RAF-Kommando Ingrid Schubert zum Attentat auf Braunmühl DIT; IMPERIALISTISCHE STAAdurch westeuropäische politische, TF.NKETTE WIRD IN IHREM VERökonomische und m i l i t ä r i s c h e i n i t i a - SUCH, DEN REVOLUTIONÄREN t i v e n in koordinierung m i t den usa will PROZESS ZU BLOCKIEREN UND die bourgeoisie j e t z t die sozialen IHRE HEGEMONIE AUF NEUER e^plosionen, die weitere eskalation STUFE GEWALTSAM WIEDERHERder kämpfe in allen kontinenten verZUSTELLEN. NICHT D U R C H K O M - hindern und die politische e n t w i c k - MEN. lung, in der die ushegemonie immer mehr z e r b r i c h t , als gesamtsystem heute haben wir mit dem kommando aufzufangen. i n g n d Schubert den geheimdiplomaten braunmühl, politischer direktor im DIE N A C H VORN GESCHOBENE außenministerium und eine der zenWESTEUROPÄISCHE LINIE IN DER tralen tiguren in der formierung westPOLITIK DES GESAMTSYSTEMS europäischer Politik im i m p e r i a l i s t i - U N D DER EINSATZ DER Ö K O N O M I - schen gesamtsystem, erschossen. SCHEN MITTEL DER WESTEUROunser angriff zielt auf den aggressiPÄISCHEN STAATEN UND K O N - ven brd-staatsapparat in seiner funkZERNE SOLL DEN REVOLUTIONÄtion als kernstaat der politischen f o r - REN PROZESS BLOCKIEREN U N D mierung Westeuropas in der i m p e r i a l i - WEITERE EINBRUCHE IHRER stischen kriegsstrategie. M A C H T V E R H I N D E R N ; BIS SIE DIE F Ä H I G K E I T ZUR G L O B A L E N MILIbraunmühl t r a f sich zur permanenTÄRISCHEN OFFENSIVE H A B E N . ten lagebesprechung und politischen abstimmung mit französischen regiedie pentagonund nato-strategen --iir"svertrete r n i"~ -^hm*-"- ' " !*"*-* *'*nri ermordet. Fast zur gleichen Zeit verübte se" getötet, wie z.B. Fahrer und Angehödie französische Terrororganisation "Acrige des Begleitschutzes von Zielpersotion Directe" einen Anschlag auf den nen. General AUDRAN. Beiden Attentaten Die RAF hat hiermit auch erstmals folgten gleichlautende Selbstbezichtiden "politischen Bereich" angegriffen. gungen, die erkennen ließen, daß es näBisherige Ziele waren der "militärischhere Kontakte zwischen RAF und AD industrielle Komplex" (MIK) und der gibt. Es folgte im August 1985 der An"Repressionsapparat" in der Bundesreschlag auf die amerikanische Rheinpublik. Sie versuchte offenbar, mit dieMain-Airbase in Frankfurt, bei dem drei sem Mord die politische ZusammenarMenschen getötet wurden. beit in Westeuropa und den westlichen Der zweite Mordanschlag des KomNationen zu stören. mandobereichs im Jahre 1986 wurde am Daß zwischen den Aktivitäten des 10. Oktober verübt. Der MinisterialdiKommandobereichs und der "Militanrektor Dr. von BRAUNMÜHL aus dem ten" der RAF eine gewisse Koordination Auswärtigen Amt wurde vor seinem besteht, zeigte sich bei der Festnahme Haus in Bonn erschossen. Mit diesem der mutmaßlichen Terroristin Eva-SyAnschlag hat die RAF ihren bisherigen bille HAULE-FRIMPONG und ihrer Weg verlassen, nur Repräsentanten und Begleiter Christian KLUTH und Luitsogenannte Symbolfiguren dieser Gesellgard HORNSTEIN am 2. August in schaft zu töten. Sie hat erstmalig ein Rüsselsheim. Beide werden dem engeren Opfer aus der "zweiten Reihe" gewählt. RAF-Umfeld zugerechnet. Die bei der Bis dahin wurden zweitund drittrangige Festnahme gefundene Skizze deutet daFunktionsträger nur "notwendigerweirauf hin, daß ein Anschlag auf das Bun74


desministerium für wirtschaftliche ZuBrandund Sprengstoffanschlägen sammenarbeit geplant war. auf Gebäude und Einrichtungen des Staates und des privaten Bereiches. Sie sind Angehörige des "engeren" Struktur der RAF RAF-Umfeldes, das rund 200 Personen umfaßt, und besorgen darüber Im Unterschied zu den Terroristen hinaus die Anschlagslogistik des der ersten und zweiten Generation der Kommandos, beteiligen sich an der siebziger Jahre, die zwar einen großen Ausspähung von Anschlagsobjekten, Sympathisantenkreis hatten, jedoch reübernehmen Kurierdienste und verlativ isoliert im Untergrund lebten und suchen Kontakte zu ausländischen ihre Aktionen weitgehend allein planten, Terrororganisationen herzustellen. vorbereiteten und durchführten, können Nicht zuletzt bilden sie das Rekrutiedie heutigen Terroristen auf ein größeres rungspotential für den KommandoUnterstützerfeld rechnen. Die Abfolge bereich. der Anschläge und die Auswahl der Anschlagsobjekte zeigen ein arbeitsteiliges -- Das weitere terroristische Umfeld, Verfahren. Es sind zwei verschiedene dem etwa 2.000 Personen zuzurechAnschlagsstrategien zu beobachten, die nen sind, betreibt Sympathiewerbung sich gegenseitig bedingen und stützen für die Ziele der RAF und betreut sollen: Die brutaler werdenden Attentate inhaftierte Terroristen. Es organisiert des Kommandos werden begleitet von Veranstaltungen zu entsprechenden Sprengstoffund Brandanschlägen der Themen und begleitet Hungerstreiks "Militanten". Dieses System hat die Demit öffentlichkeitswirksamen Propastabilisierung unserer Gesellschaft zum gandaaktionen (Schmierund SprühZiel, indem versucht wird, durch die hoaktionen). Personen dieses Bereichs he Zahl der Anschläge über das Bundesbemühen sich um Sympathie der gebiet verteilt die Abwehrkräfte des "Autonomen". Staates aufzusplittern und sie an ver-- Die inhaftierten Terroristen arbeiten schiedenen Orten zu binden, um dann die Aktionen theoretisch auf und entan unerwarteter Stelle wieder zuzuschlawickeln ideologische Konzepte des gen. "Guerillakampfes". Durch diese ImAuf vier verschiedene Ebenen verfolgt pulse mobilisieren sie aus den Zellen die RAF ihre Ziele: heraus die terroristischen Kreise. Vor allem aber sind sie "Sympathie-Ob-- Der Kommandobereich, die "militäjekte" für naiv-idealistische Jugendlirische Ebene" (ca. 20 Personen), geche und erfüllen insoweit eine wichtibildet durch den harten Kern der im ge Funktion bei der NachwuchswerUntergrund lebenden Terroristen, bung. plant die Anschläge auf Personen und führt sie durch. Die heutigen Terroristen hinterlassen weniger Spuren als die der 70er Jahre. -- Die "Militanten der RAF" stellen die Sie mieten nicht mehr selbst konspiratizweite, teilweise in der Legalität leve Wohnungen an, sondern übernehmen bende, "kämpfende Ebene" der RAF sie von Unterstützern, wie die Entdekdar. Sie begleiten die brutalen Attenkung einer konspirativen Wohnung in tate der "militärischen Ebene" mit Offenbach im Juli 1985 gezeigt hat. 75


Diese Unterstützung der durch ein Anlässe und Ziele von bürgerliches Dasein getarnten zahlreichen Helfer und Helfershelfer erschwert RZAnschlagen die Suche nach den Terroristen und macht sie dadurch gefährlicher. Anders als die RAF richteten die RZ bei ihren ca. 200 Anschlägen vornehmlich Sachschaden an. Sie orientierten sich bei ihrer Zielauswahl an aktuellen RAFAktivitaten tagespolitischen Geschehnissen und Entwicklungen, in erster Linie an der in Niedersachsen -- Ausländer und Asylantenfrage sowie Terroristische Anschläge der RAF der konnten auch 1986 in Niedersachsen -- Biound Genforschungsproblematik. nicht festgestellt werden. Allerdings leNach Ansicht der RZ soll mit der ben hier ca. 25 Personen des terroristiDiskussion um die Verschärfung des schen Umfeldes, die u.a. RAF-Häftlinge Asylrechts die "Abschottung der Grenbetreuen und die Infrastruktur der RAF zen zur Aufrechterhaltung der inneren mit aufbauen. Stabilität" sowie "eine Arbeitsmarktregulation und eine soziale Kontrolle" erreicht werden. Der dagegen gerichtete Beitrag der RZ sei der Angriff auf die polizeiliche und behördliche Kontrolle. "Revolutionäre In der Zeitschrift "Revolutionärer Zorn -- Extra" vom Oktober 1986, dem Zellen" (RZ) Sprachrohr der RZ, werden einige Anschläge mit dieser Zielrichtung folgendermaßen begründet: Unterschiede zur RAF Entgegen dem internationalistischen An17. August gegen ein Gebäude der spruch der RAF wollen die RZ und ihre Hamburger Polizei Frauengruppe "Rote Zora" zur "Rückge(Spezialdienststelle für winnung eines konkreten AntiimperiaVerstöße gegen das lismus in der BRD" beitragen. Sie sehen Ausländerrecht), weil sich zwar auch "im Krieg mit den Herrsie "Razzien und Erschenden"; nach eigenem Bekunden mittlungen gegen Illesind sie aber "Sozialrevolutionäre, keine gale durchführen und Soldaten, wollen es auch nie sein". EntAbschiebungen vorbesprechend diesem Selbstverständnis als reiten", Sozialrevolutionäre Bewegung wollen die 31. August gegen das BundesverRZ die Rückkoppelung zu den "Maswaltungsamt -- Aussen". Deshalb knüpften ihre auch 1986 länderzentralregister durchgeführten Aktionen an konkrete -- in Köln, in dem gesellschaftliche Konflikte an. Die RZ "die Daten sämtlicher bemühen sich in Selbstbezichtigungsin der BRD erfaßter schreiben, ihre Aktionen zu begründen Ausländer bearbeitet und der Öffentlichkeit zu vermitteln. werden", 76


SUBVERSION S N 3/14 5 a x 5DM rn. oe ' f ommt nicht darauf an, festlien, daß die Leute mehr weniger ärmlich leben - ondern immer auf eine Art und Weise, die ihnen entgeht


31. August versuchter Anschlag auch bereit sind, "Bestrafungsaktionen" gegen das OVG Lünemit Körperverletzungen durchzuführen, burg, das "sich dabei bei denen auch Menschenleben bedroht hervorgetan hat, die sein können. Der gegen HOLLENBERG administrativen Maßgerichtete Anschlag läßt zwar vermuten, nahmen der Flüchtdaß keine Tötungsabsicht bestand, belingsschikanierung stätigt aber die Brutalität und Skrupellodurch Urteile ideolosigkeit der Täter. gisch zu untermauDie Gentechnologie ist nach Ansicht ern", der Frauengruppe "Rote Zora" der Ver4./5. September gegen das DRK in Bersuch des Kapitals, Profit und Herrschaft lin (Anschläge auf Prizu sichern. Zwei von der "Roten Zora" vatfahrzeug und Garaverübte Brandund Sprengstoffanschläge zweier Bediensteter) ge zeigen die Aktionsfelder dieser Grupweil "es dem Senat das pe: schmutzige Geschäft -- am 5. August auf das "Humangenetider Lagerhaltung von sche Institut" der Universität MünFlüchtlingen abnimmt ster und und hinter dessen Re-- am 20. September auf das Gebäude nommee als internader Gesellschaft für Biotechnologitionale Hilfsorganisasche Forschung mbH (GBF) in tion sich eindeutige Braunschweig. Parteinahme für die imperialistische Die angegriffenen Institutionen wurFlüchtlingspolitik verden als Einrichtungen dargestellt, die birgt", helfen würden, "die partriarchalische Klassenherrschaft erneut zu festigen". 25. September gegen die Ausländerbehörden der Städte Hagen und Hamm, weil sie "Orte alltägliRZ-Aktivitäten cher Schikanen" seien. in Niedersachsen Die RZ haben es zwar bisher abgeIn der Nacht zum 31. August brachten lehnt, Menschen zu töten. Die Ermorunbekannte Täter am Gebäude des dung des hessischen WirtschaftsminiOberverwaltungsgerichts Lüneburg eine sters KARR Y 1981 wurde von den RZ zündfähige Sprengvorrichtung mit hoher als "Versehen" dargestellt. In den SelbstSprengkraft an. Der Sprengsatz wurde bezichtigungen zu den Anschlägen auf zufällig rechtzeitig entdeckt und von das Ausländerzentralregister in Köln Mitarbeitern der Polizei entschärft. In und das Deutsche Rote Kreuz in Berlin einem Selbstbezichtigungsschreiben der brachten sie zum Ausdruck, daß die AnRZ an die dpa in Hamburg wurde der schläge so kalkuliert seien, daß kein Anschlag u. a. mit der Spruchpraxis des Menschenleben gefährdet werden sollte. "Horrorsenats" begründet, "der bis heuDer Anschlag auf den Leiter der Auslänte noch jeden Asylantrag mit Erfolg und derbehörde in Berlin HOLLENBERG gleichgültig gegen jeden Inhalt abgeam 28. Oktober zeigte jedoch, daß sie schmettert" habe. 78


Bei den Anschlägen auf das OVG Lüdes Großkapitals" der Bundesrepublik neburg und das Gebäude der GBF in Deutschland herauszustellen und "als Braunschweig kann nicht ausgeschlossen Zeichen des imperialistischen Systems" werden, daß diese beiden Anschläge von anzugreifen, d.h. als Symbol des "Sy"reisenden" Tätern verübt wurden. stems", dessen Beseitigung letztlich gefordert wird. ^ ^ Aus einem Selbstbezichtigungsschreiben zu einem Anschlag auf zwei H | i HochTerroristisch spannungsmasten in Göttinger den am 21. Juni: en-Diemaroperierende ".. . Die fgEuendigke^^Tdas Atomproi 'gke^^rdas sofortu^umi vollKleingruppen ständig ^zuschalten, ist mit Tscheri vi ein weiteres Mal Anschläge gegen deutlich rden3[G leichzeitig sucht di mit militärEinrichtungen der jeden WiderEnergieversorgung 'as Atomprogramm Seit dem Kernk Tschernobyl im April 1 der Aktionen gegen An ;en und richtungen der Ener; rksunfall rsorgun _ pun- A stieg diejZahl "Sit machen (Hamburg, Brokdorf). In dieser Situation sehen wir uns gezwungen, zu anderen Widerstandsformen zu greifen. Eine ist der Anschlag auf ternehmen. Die Ansi richteten cmrbeiden Strommasten. Solange besonders häufig gegen Hochspl ungs- ^ ^ ^ das Atomprogramm nicht stillgemästen in der Nähe von JN^H "tw^^B legt wird und die staatliche Agken. i|| gression gegen den Anti-AKW- E Bei den Tätern handelte es um Kampf nicht beendet ist, wird es gut vorbereitete und getarnte Kleingrupupkeine sicheren Installationen von pen militanter, anarchistisch orientierte rter Staat, Energieunternehmen und Kernkraftgegner ohne festen ideologi Zulieferbetrieben mehr geben. Es sehen Hintergrund, deren Zielsetzung gibt kein ruhiges Hinterland! die "Abschaffung der Kernenergie mit Gruppe GUT und BILLIG. " allen Mitteln und die Beseitigung des Aus einem SelbstbezichtigungsschreiStaates" ist. ^ H H ^k ben zu einem Anschlag auf einen HochDer militante Flügel der Kernkraftspannungsmast in Oldenbrok-Niedergegner ist von den "nutzlosen Schlachten ort/Ovelgönne am 25. Juni: am Bauzaun mit den Bullen" dazu über- " Wir haben .. . einen Mast angegegangen, "die Infrastruktur der AKWs sägt. Diese Aktion ist Teil unseres in Form von Anschlägen und anderen Kampfes gegen diesen Staat, der Sachbeschädigungen" anzugreifen. Den nur durch die Ausbeutung von Tätern geht es darum, mit minimalen Menschen und Natur existieren Mitteln die politischen und materiellen kann. Den Herrschenden sind Kosten in die Höhe zu treiben. Zugleich Menschen und deren Lebensbebeabsichtigen sie, die Energieversordingungen scheißegal, Hauptsagungsunternehmen als "Repräsentanten che sie kommen ihren Wahnvor79





Stellungen näher, alles durch nuklearen Abfall und militärische Güter Technologie beherrschen zu köndienen. nen. Ein Ausdruck der menschenDie Aktionen gegen Bahnanlagen verachtenden Politik des Staates setzten sich insbesondere auch nach dem ist die herrschende Atompolitik... Kraftwerksuftfall in Tschernobyl fort. Heute hier und morgen dort: Wir Wie im Vorjahr waren die Bahngleise im müssen das System abschaffen, Raum Gorleben wieder Ziel zahlreicher bevor es uns abschafft. " Anschläge. Mit einem versuchten Die Angriffe gegen EnergieversorSprengstoffanschlag im April sollte auf gungseinrichtungen in Niedersachsen das bevorstehende "Endlagerspektakel" konzentrieren sich auf die Räume WeAnfang Mai hingewiesen werden. Außerser-Ems-Elbe (KKW Stade, Brokdorf, dem wurden Schwellenschrauben gelokKrümmel, Lingen), Gorleben (geplantes kert, technische Einrichtungen (SignaEndlager) und Südniedersachsen/ Nordlanlagen) außer Funktion gesetzt und hessen (KKW Würgassen). Ähnlichkeientwendet sowie Bäume gefällt und über ten bei Tatausführungen und Bekennundie Schienen gelegt. Sachbeschädigungen lassen den Schluß zu, daß es sich gen gegen Unternehmen, die ihren Sitz jeweils um regionale Tätergruppen im Wendland haben, traten hinzu. handeln dürfte, die aus dem Gebiet WeIn der Nacht zum 8. Juni wurde ein sermarsch, der Umgebung von Stade, Brandanschlag auf einen Tunnel der aus Hamburg sowie aus dem Bereich Neubaustrecke der DB Hannover-WürzGöttingen stammen. burg mit einem Sachschaden von etwa Eine Täterermittlung -- insbesondere 1,5 Mio. DM verübt. Hierzu ging ein im Hinblick auf Anschläge gegen HochSelbstbezichtigungsschreiben einer spannungsmasten -- war 1986 erfolglos. Gruppe "Die Revolutionären PyrotechDetaillierte Anleitungen für derartige niker" ein. Hierin wurden Bezüge der Anschläge sind durch Flugblätter und am Bau beteiligten Firmen zu Brokdorf, alternative Zeitungen in der linksextreWackersdorf und zur Startbahn West mistischen Szene weit verbreitet. Die herausgestellt. Die Firmen wurden als Angriffsobjekte stehen ohne jeglichen "Vertreter des Großkapitals" der BunSchutz in der Landschaft und bieten dadesrepublik Deutschland dargestellt, die her den gut vorbereiteten Tätern Schutz als "Zeichen des imperialistischen Syvor Entdeckung am Tatort. stems" angegriffen werden müßten: .Mit der Aktion haben wir wieder eine Stelle mehr gezeigt, wo die Aktionen gegen Schweine sitzen, und daß es mit Bahnanlagen unseren Mitteln jetzt möglich ist, Staat und Kapital anzugreifen. ... Die Aktionen gegen Bahnanlagen Daraus ziehen wir die Kraft, weiwerden im wesentlichen von militanten terfür das Leben hier zu kämpfen "Autonomen" der "Anti-AKW-Bewe-- was wir wollen -- unsere Legung" und der "Militärbzw. Munitionbensbedingungen selber zu bestransportgegner" getragen, wobei teilstimmen und zu organisieren, weise personelle Identität besteht. Bahnmiteinander und nicht gegeneinanlagen werden als Angriffspunkte geander, ohne jegliche Herrschaftswählt, sofern sie als Transportrouten für verhältnisse!" 81


In der Nacht zum 18. Juni wurden an monopol und rückten die Begriffe der DB-Strecke Hannover-Hamburg im der Realität (von zu-recht undzuBereich Winsen/Luhe Stromverteilerkäpseudolink) wieder nach links, sten in Brand gesetzt, so daß ein Kurzdorthin, wo das Herz schlägt. DB schluß zu vorübergehender BeeinträchtiDie Blockierer. " gung des Bahnverkehrs führte. In der Diese Äußerungen zeigen Parallelen gleichen Nacht wurden im Bereich zu den Anschlägen auf HochspannungsFlensburg an der Kabelzuführung eines masten. Eine Identität der möglichen Gleismagneten zwei Brandsätze entzünTätergruppen aus dem Raum Göttingen det. Neben den Tatorten wurde in beiund dem Umkreis von Hamburg kann den Fällen eine textidentische Bezichtinicht ausgeschlossen werden. gung abgelegt: Die Aktionen gegen Bahnanlagen mit Bezügen zu Militärund Munitionstran"-Brokdorf -- Es kann keinen sporten, die sich wie bisher auf den Beungestörten Übergang zum reich Weser-Ems konzentrierten, erfolgschrecklich friedlichen Normalten fast ausschließlich in der zweiten alltag mehr geben. Deshalb Hälfte des Jahres 1986, da sich die "Antischlugen wir viele Male eine militaristen" im ersten Halbjahr überSchneise der Stillegung in das allwiegend mit "Anti-AKW-Aktionen" betägliche zerstörerische Gewaltfaßten. 82


Beispiele terroristischer Gewalt in Niedersachen (ohne RAF und RZ) Zeit Ort/Region Ereignis 12. 2. 1986 Burgdorf-Lehrte Gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr 12 Betonplatten auf die Gleise gelegt. Lok des Güterzuges beschädigt. Die Strecke wird von Munitionstransportzügen sowie Zügen aus dem Bereich Lüchow-Dannenberg befahren. 17./18. 2. Gorleben Eingriff in den Straßenverkehr 1986 Errichten von Straßensperren aus Bäumen im Rahmen von demonstrativen Aktionen gegen das geplante atomare Endlager. 19. 3. 1986 Buchholz Gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr Auf dem Gleiskörper im Bahnhof Buchholz wurde eine Brandvorrichtung gefunden. 9. 4. 1986 Bernsen Anschlag auf Hochspannungsmast LK Schaumburg Unbekannte Täter schraubten aus der Gitterkonstruktion des Mastes vier Winkelprofile von je 3,80 m Länge heraus. Dadurch wurde die Standsicherheit des Mastes erheblich beeinträchtigt, so daß in bestimmten Belastungsfallen ein Umknicken nicht auszuschließen gewesen wäre. 16. 4. 1986 Hannover Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr 40 vermummte Personen errichteten auf dem Messeschnellweg Sperren aus Autoreifen und Ästen und setzten sie in Brand. 83


Zeit Ort/Region Ereignis 19. 4. 1986 Göttingen Gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr Unbekannte Täter legten in der Nacht zum 19. 4. 1986 im Bereich des Bhf Göttingen -- zwei hölzerne Einschaltstreben, -- ein vier Meter langes Blechrohr und -- einen Plastikkanister auf die Gleise. Ein dieses Hindernis überfahrender Zug wurde nicht beschädigt. 26. 4. 1986 DB-Strecke Uelzen-Versuchter Sprengstoffanschlag Dannenberg zwischen Unbekannte Täter hatten einen unkonHohenzethen und ventionellen Sprengkörper unter dem Sellien Gleiskörper abgelegt, der aufgrund eines anonymen Anrufs aufgefunden wurde. Vorrichtung: 6 kg Feuerlöscher mit Selbstlaborat. Zündung: Ruhestromanlage. Wirkungsweise: Explosion erfolgt bei Durchtrennen einer Kabelbzw. Steckverbindung. Deshalb kann nicht ausgeschlossen werden, daß Personenschäden beim Auffinden des Sprengkörpers bzw. bei dessen Delaborierung bewußt in Kauf genommen wurden. Selbstbezichtigung (Eingang bei dpa und EJZ am 30.04.1986): "... Konkreter Anlaß sind die Aktionstage im Wendland und Schacht Konrad vom 08./11.05. ... Teil des revolutionären Kampfes gegen Atomlobby und imperialistische Interessen. Die Bahnstrecke ist ein Teil ihrer Infrastruktur, wie u.a. die WAA, Panzertrasse, Startbahn West und Bombenzüge. Sie dient auch der NATO zur Unterdrükkung der Menschen und zur Zerschlagung des Widerstandes weltweit, wie z.B. aktuell in Libyen. Zusammenlegung der revolutionären Gefangenen. Freiheit für G. Sonnenberg. Gegenmacht organisieren. Den BRD-Imperialismus zerschlagen."


Zeit Ort/Region Ereignis 15. 5. 1986 Stade Anschlag auf Hochspannungsmasten Stromleitungsmast der 380 KV-Leitung KKW Unterweser -- Umspannwerk Dollern abgesägt und umgestürzt. Dadurch wurde ein weiterer Mast mitumgerissen. Selbstbezichtigungsschreiben an TAZ seitens "Hau weg die Scheiße", "Power in the darkness", Schneidbrennende Zellen,,. Schadenshöhe: ca. 1 Mill. DM. 7. 6. 1986 Dahlenburg Brandanschlag Unbekannte Täter verübten einen Brandanschlag auf das Umspannwerk Dahlenburg und beschädigten die Schaltanlage. Sachschaden ca. 500.000 DM. 8. 6. 1986 Jakobsberg/ Selbstbezichtigung zu Anschlag auf Höxter/Gronde Strommasten des KKW Würgassen Textauszug: "Wir haben ... Hochspannungsmast angesägt ... Wir sehen diese Sabotage als Beitrag des Widerstandes, der sich auch ausgedrückt hat in Brokdorf und Wackersdorf. Tschernobyl droht immer und überall, wo lebensfeindliche Technik profitorientiert eingesetzt wird. Es gibt keinen Frieden im Kapitalismus! Die revolutionären Handwerker,,. 8. 6. 1986 DB-Strecke Brandanschlag Hannover--Würzburg In der Nacht zum 08.06.1986 erfolgte ein LK Göttingen Brandanschlag auf einen Tunnel der Neubaustrecke der DB Hannover-Würzburg mit einem Sachschaden von etwa 1,5 Mio. DM. Hierzu ging am 10.06.86 ein Selbstbezichtigungsschreiben einer Gruppe "Die Revolutionären Pyrotechniker,, ein. Darin werden Bezüge der am Bau beteiligten Firmen zu Brokdorf, Wackersdorf und zur Startbahn West hergestellt. Die Firmen werden als Ausdruck des Großkapitals der Bundesrepublik herausgestellt, die als Zeichen des imperialistischen Systems angegriffen werden müßten. 85


Zeit Ort/Region Ereignis 21. 6. 1986 Göttingen --Diemarden Anschlag auf Strommasten Von zwei Strommasten der 20-KV-Leitung Umspannwerk Grone -- Schaltstation Benniehausen wurden jeweils zwei der senkrecht stehenden Eisenträger angesägt. 7. 7. 1986 Marieben -Gedelitz Sprengstoffanschlag Eine 20-KV-Erdleitung wurde freigelegt und durch einen Sprengsatz durchtrennt. Gehwegplatten wurden durch die Explosion etwa 40 m in den Wald geschleudert. Sachschaden ca. 20.000 DM. 24. 7. 1986 Wittingen-Hafen Gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr Sachbeschädigungen durch Verstellen einer Weiche auf dem Gelände WittingerHafen. Hier werden höchstexplosive Flüssigkeiten transportiert. Kein Schaden, da vor Inbetriebnahme durch Rangierer entdeckt. 2. 8. 1986 Göttingen Sachbeschädigungen an einem Hochspannungsmasten durch Herausdrehen von 34 Schrauben. Sachschaden ca. 1.000 DM. 28.8.1986 Osterholz Sachbeschädigung/gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr Der Tank eines am Bau des Anschlußgleises zur US-Kaserne eingesetzten Baggers wurde mit Sand gefüllt. 10. 10. 1986 Amelith/Lauenförde Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr Unbekannte Täter errichteten zwischen den Ortschaften Amelith und Lauenförde eine Straßensperre aus Buchenstämmen und entzündeten Autoreifen-Transparente mit Brokdorf-Bezug. 17. 10. 1986 Bahnstrecke Gefährlicher Eingriff in den BahnverUelzen -- Dannenberg kehr Es wurden Schwellenschrauben entfernt und drei Stellen des Schienenstrangs angesägt.


Zeit Ort/Region Ereignis 21. 10. 1986 Hamburg--Lüneburg Brandanschlag/Gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr Ein Signalschalterhaus wurde angezündet und brannte total aus. Sachschaden ca. 200.000 DM. 24.10.1986 BS-Riddagshausen Gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr auf der Bahnstrecke BS-Riddaghausen. Zwei Wurfanker mit Nylon-Seilen wurden über die Oberleitung geworfen. Gegenstände wurden entdeckt, kein Schaden. 9. 11. 1986 Freißenbüttel/ Sachbeschädigung Osterholz durch das Zerstören von Eternit-Röhren, die beim Bau des Anschlußgleises zur US-Kaserne eingesetzt werden sollten. Sachschaden ca. 5.200 DM. 87


Unksextremismus _ _ ^= ; r-~Z~T~ S C H L E S W I G - H Ü L S T E IN TTMUND / ( W / " V J " / T * * ^^ " J T j A M B U R G f ^ -- \ ^ V R I E S L A N ^ / w e S E n - 1 / ^ \ ^ ^ ^ / MARSCH 1 . ROTENBURG OSTEBMOLZ "EBURG T k V ^ AMMERLAND J"LU TABREMENI \^W.UCHOWmf _^^= NIEDERLANDE 1 \ | OLDENBURG > FAi=sTtL ""*"* 2mdeg"""-"*r -"^Iv f CLOPPENBURG / N. j EMSLANO y^yr'C JL W DIEPHOLZ \ _ DEUTSCHE GIFHORN C DEMOKRATISCHE | GRAFSCHAFT^'A 3 y * \ J ^ REPUBLIK *^r~rJ^ HANNOVER V v Wolfsburg/ ^ L .u"cJ x " ,ehv ""J \ STEOT i / WOLFEN- 7 J s l \ *"~ Lj_^ BÜTTEL y ^ ^ ? " IL "" S '" T HOLZM N D E N ^ ^ ^ NORDRHEINWESTFALEN *J OSTEHOD -- L _ GÖTTIN G T N I HESSEN ^ ANSCHLAGE 1985 1.1. bis 31.12.1985 4 * Sprengstoff 26 * Brand 28 * Sachschäden (über 5.000 DM)


\ SCHLESWIGOLSTEIN ^^r~^eii~jI7^ A "igi M cumAV, * > "^". ^ ^ Au"c" i '--v VTB=^ Ä ^ < i l ^-~ \ / ^P * s \jr~~/^^ ^ j^^S ^^IllSI^ / ^ -- 1 MARSCH 1 A M ROTEN BU IWl r 7i -- '""/ rC* >^ ""/-V, ^3Edeg* /^"/^^^"JL ^^^^^ ""' 61 ^ " ^ - v ^^-v / ^ * ^ / " ' - ^ T\BREMEN| * *\**,w. LÜCHOW|I^P= ^--.0 NIEDERLANDE 1 ^ \ \ * BLJRG ^C^ VEROE* L - v / ^ FALLINGBOSTEL f CLOPPENBURG / \ . j ^ I EMSLANO J r ^ f / f ^ ^ DIEPHOLZ DEUTSCHE EÜZüTV f DEMOKRATISCHE GBA f s A n r BE^"H EM | ( r ^^s****^ * * * ^ \ * " REPUBLIK ^**A \ >\ * ^ T " ^ i > ^ * ^ . . . . *; . " - U B C ^ ^ ^ \ . WotfsbuigJ \ \ ^ ^ ^ S " ^ V OSNABRÜCK ^ ^ / \j/^ \"# A r . SCHAUMBURG 1S ^ ELN- ^ HtLOESHEIM G O S L A H W ^ NORDflHEINWESTFALEN OSTERODE \ ^ - v th_ ** PSf*MfiE* HESSEN ANSCHLAGE 1 9 8 6 LI. bis 31.12.1986 7 * Sprengstoff 53 * Brand 36 * Sachschäden (über 5.000 DM) 89


Entwicklung Bestrebungen Im Gegensatz zum dogmatischen Unterordnung, der Glaube an ein Linksextremismus lassen sich de ideoRecht durch Stärke, die Unfähigkeit logischen Struktur des organisierten zum Kompromiß in der politischen Rechtsextremismus und seiner gegen die Auseinandersetzung; freiheitliche demokratische Grundord-- Neigung zu Verschwörungstheorien, nung gerichteten Bestrebungen immer insbesondere zur Annahme, bösartinur annähernd bestimmen. Der Grund ge Andersdenkende und Minderheihierfür liegt in dem Fehlen einer allgeten konspirierten gegen "Volk und mein verbindlichen und systematisch Staat". Als geistig-politische Orienfaßbaren Ideologie. Die ideologischen tierung vermitteln Rechtsextremisten Versatzstücke des Rechtsextremismus seit jeher die Ideologien des Rassissind verschiedenen geistigen und politimus und des Antisemitismus; schen Bewegungen (z.B. dem Nationalismus, dem Militarismus, dem Sozialdar-- eine latente Bereitschaft zur gewaltsawinismus sowie idealistischen Mythen men Propagierung und Durchsetzung von der "Volksgemeinschaft") entnomder angestrebten Ziele in Verbindung men. Folgende Merkmale kennzeichnen mit einem elitären, intoleranten Senden organisierten Rechtsextremismus in dungsbewußtsein, der Bundesrepublik: Die Kriterien dieses Kataloges stellen -- ein aggressiver, übersteigerter NatioAnhaltspunkte für eine Analyse und nalismus, dessen Militanz sich gegen Standortbestimmung rechtsextremistiMinderheiten, Ausländer, fremde scher Organisationen dar. Sie sind nicht Völker und Völkerverständigung bei allen rechtsextremistischen Gruprichtet; pen, teilweise auch nur in unterschiedli-- ein völkischer Kollektivismus, descher Ausprägung festzustellen. Die einsen Ziel (durch Aufhebung der Rechzelnen Merkmale dürfen außerdem te und Interessen des Individuums) nicht isoliert betrachtet werden. Sie chadie "Wiederherstellung" einer überrakterisieren insgesamt den gegenwärtibewerteten "Volksgemeinschaft" ist; gen organisierten Rechtsextremismus in -- die Verherrlichung des totalitären seiner typischen Erscheinungsform. BeNS-Staates als Vorbild für die Ersetstimmte Abweichungen hiervon erforzung der freiheitlichen demokratidern deshalb auch eine differenzierte Beschen Grundordnung; die NS-Vertrachtung und Darstellung des organibrechen werden geleugnet und/oder sierten Rechtsextremismus, um die unverharmlost; terschiedlichen Ausprägungen der -- militaristisch-autoritäres Denken, Merkmale bei den verschiedenen Richdas Streben nach einem System von tungen im rechtsextremistischen Lager "Führertum" und bedingungsloser kenntlich zu machen. 90


Die nachstehende Darstellung des extremisten andauernder Aufmerksamrechtsextremistischen Lagers zeigt demkeit. entsprechend folgende vier Bereiche: Nach erheblichen Mißerfolgen bei * Neonazistische Gruppen, die den den Kommunalwahlen in Niedersachsen Merkmalen am stärksten entsprechen; und der Landtagswahl in Bayern schien * "Nationaldemokratischer" Rechtsexsich die "Nationaldemokratische Partei tremismus; Deutschlands" (NPD) 1986 im anhalten- * "National-freiheitlicher" Rechtsexden Abwärtstrend zu befinden. Die Ertremismus; gebnisse der Bundestagswahl Anfang 1987 zeigten einen verhältnismäßig er- * "Sonstige" rechtsextremistische Orgaheblichen Stimmenzuwachs: Hier wernisationen (d.h. die "politischen Kulturden die weiteren Wahlen des Jahres 1987 und Weltanschauungsvereinigungen", die Festigkeit dieses Zuwachses erweidie selbständigen rechtsextremistischen sen. Bei der Auseinandersetzung um das Jugendorganisationen und andere eigenneue Parteiprogramm sind Spannungen ständige Gruppierungen). deutlich geworden zwischen der "gemäObgleich im organisierten Rechtsexßigten" Parteiführung auf der einen Seite tremismus die Zahl der Organisationen und den Kräften in der NPD auf der zurückgegangen und die Zahl der Mitanderen Seite, die mehr "Klarheit" und glieder annähernd gleichgeblieben ist, "Eindeutigkeit" bei der Formulierung geht weiterhin von Gruppen und Einzelvon NPD-Politik wollen. Der Mitgliepersonen, die bereit sind, zur Durchsetderbestand der NPD stagniert mit abzung ihrer Ziele Gewalt anzuwenden, einehmender Tendenz. ne Bedrohung fur die innere Sicherheit aus. Von den Gewalttaten gegen AsylbeDer Einfluß und die Bedeutung des werber und Asylantenunterkünfte in "national-freiheitlichen" RechtsextreNiedersachsen dürfte die Mehrzahl mismus des Dr. FREY mit seinen sechs durch rassistisch begründete AusländerAktionsgemeinschaften, drei Zeitungen feindlichkeit motiviert sein. und der neugegründeten "Deutschen Volksliste" auf das rechtsextremistische Aus der Beobachtung des organisierLager hat erheblich zugenommen. Dieten Rechtsextremismus lassen sich für ser ideologisch-politische Einfluß von das Jahr 1986 folgende Feststellungen FREY steht in direktem Zusammenhang treffen: mit dem -- gemessen an der Mitgliederzahl des organisierten RechtsextremisDer Neonazismus hat erhebliche Anmus -- hohen Verbreitungsgrad seiner strengungen unternommen, den Bereich "national-freiheitlichen" Zeitungen, der FAP durch organisatorische und durch die der Medienunternehmer den propagandistische Aktivitäten, insberechtsextremistischen Meinungsmarkt sondere im Zusammenhang mit Wahlbeweitgehend beherrscht. Gestützt aufsein teiligungen, zu stabilisieren. wirtschaftlich erfolgreiches MedienunTrotz aller Bemühungen sank die Zahl ternehmen kann FREY politischen Einder FAP-Mitglieder von 60 auf 45. Unfluß auf Parteien und Gruppierungen im abhängig davon bedarf die latente Gerechtsextremistischen Lager ausüben, waltbereitschaft und Unberechenbarkeit weil er mit seinen Erzeugnissen nicht nur von unorganisierten Neonazis und orgaden Bereich des organisierten Rechtsexnisatorisch nicht eingebundenen Rechtstremismus erreicht. 91


Mitglieder-Entwicklung der rechtsextremistischen Organisationen' von 1970--1986 Zahl der Mitglieder 40000.. 25000 22100 22100 22100 21500 21200 20300 1980o 20300 20300 20000 18200 17800 17600 i 7 3 0 0 - 19000 " 15000.. 10000 5000 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 'ohne Verlage und Vertriebsdienste


Bei den neonazistisch ausgerichteten NeoGruppen und Organisationen handelt es sich teilweise um "Männerbündnisse" nazistischer mit schwach entwickelter Organisationsstruktur, teilweise um "Kampfund GeRechtssinnungskader", die ihre Anhängerschaft als kleine "Führer" befehligen und von extremismus denen der jeweilige Gruppenbestand abhängt. Abgeschreckt durch diese stark personenbezogenen Gruppenstrukturen Unter dem Begriff Neonazismus (neugibt es bundesweit "Einzelgänger", die er Nationalsozialismus) werden alle durch neonazistische Aktivitäten in Errechtsextremistischen Bestrebungen und scheinung treten, ohne sich an eine beAktivitäten erfaßt, die ein offenes Bestimmte Organisation zu binden. kenntnis zu den Ideologien des NatioAuch 1986 haben neonazistische nalsozialismus ablegen und die auf die Gruppen versucht, durch öffentlich"Wiederherstellung" eines den nationalkeitsund pressewirksame Aktionen sozialistischen Systemvorstellungen verAufsehen zu erregen und mit der "Progleichbaren politischen Regimes in paganda der Tat" eine größere BedeuDeutschland abzielen. Neonazis betung vorzuspiegeln, als sie angesichts ihtrachten Juden und die überwiegende rer zahlenmäßig geringen Stärke und allMehrheit der in der Bundesrepublik legemeiner Ablehnung durch die Bevölkebenden Ausländer, denen eine "rassische rung besitzen. Wegen ihrer permanenten Überfremdung" des deutschen Volkes Gewaltbereitschaft stellen Neonazis vorgeworfen wird, sowie die Alliierten, bundesweit die große Mehrzahl der "midie "Besatzungsmächte", als ihre Haupt- * litanten Rechtsextremisten". feinde. Seit 1982 werden im neonazistischen Verbotene Bereich "nationalrevolutionäre" Splittergruppen beobachtet, für die Hitler "Aktionsfront nicht das uneingeschränkte Idol deutNationaler Sozialisten/ scher Neonazis darstellt. Erstmals breiNationale Aktivisten" teten sie ihre Ideologie 1982 im Papier "Abschied vom Hitlerismus" aus, deren (ANS/NA) -- bisherige Verfasser die beiden Rechtsterroristen "Kühnen-Bewegung" Odfried HEPP und Walter KEXEL waren. Der Organisationsleiter der ANS/NA, Michael KÜHNEN, hatte nach dem "Nationalrevolutionäre" Neonazis, Verbot der Organisation Ende 1983 die Führerkult und Uniformfetischismus durch den Bundesminister des Innern ablehnend gegenüberstehen, orientieren seine Anhängerschaft aufgerufen, die sich an der Gedankenwelt des "histori"Bewegung" als eine "Gesinnungsgeschen Sozialrevolutionären Nationalsomeinschaft" um die Zeitschrift "Die zialismus", der in den 20er Jahren von Neue Front" im neonazistischen Sinne den Gebrüdern Strasser sowie dem SAfortzuführen. Wegen des behördlichen Stabschef Röhm personifiziert wurde. Einschreitens gegen Bemühungen, die 93


verbotene ANS/NA in "Leserkreisen" lität u.a. "als Krankheit und als Verrat fortzusetzen, sammelte sich ein Teil der am Volk" bezeichnet und abgelehnt. ANS/NA-Anhängerschaft in bereits beUnter dem Druck dieser Entwicklung stehenden Organisationen wie der FAP. erklärten die bisher führenden FunktioAnhänger der bisherigen "Kühnen-Benäre der "Bewegung" Michael KÜHwegung" haben ihren personellen und NEN und Thomas BREHL im August ideologischen Zusammenhalt als "Beweformell ihren Austritt, der in der Schrift gung" oder "Gemeinschaft" mit losen "Die Neue Front" 8/86 öffentlich beFührungsund Organisationsstrukturen, kanntgegeben wurde. Dieser Schritt löste aber ohne eine neue Bezeichnung, auch unter den Anhängern zunächst Überranach dem Verbot der ANS/NA 1983 beschung und Verständnislosigkeit aus. Es wahren können, Sie sehen sich als die setzte sich aber vorübergehend die AufTräger der "NS-Ideologie" und gründen fassung durch, daß diese Entscheidung hierauf ihren Führungsanspruch in der akzeptiert werden müsse. Zwischenzeitneonazistischen Szene. lich haben zwei Neonazis aus Duisburg und Hannover die Führung (OrganisatiAb Juli riefen neonazistische Aktivionsleitung) der "Bewegung" übernomsten innerhalb der "Kühnen-Bewegung" men. Im Impressum der bisher von Mizum Kampf gegen die Dekadenz, die Homosexualität, auf und forderten den chael KÜHNEN herausgegebenen "Neuen Front" erscheint als Herausgeber Ausschluß aller Homosexuellen. In eiein "braunes Autorenkollektiv". In der nem Flugblatt mit dem Titel "Der Kampf geht weiter" wurde Homosexua"Neuen Front" vom Januar 1987 widerrief KÜHNEN n seinem "17. Brief aus der Haft" seinen Austritt aus der "Bewegung". Die bisherige "Bewegung" um KÜHWiderftand NEN, der gegenwärtig eine Freiheitsstra- " Inne vog fe von drei Jahren und vier Monaten en on innen Tannen verbüßt und seinen Einfluß nicht völlig verloren hat, repräsentiert jedoch weiterDie Neue Front hin den deutschen Neonazismus innerhalb der "Europäischen Bewegung", ei nem Ende 1985 auf einem "Führerthin; Nz2.36 Oktober 1986 in Paris gegründeten Zusammenschluß Verleumder am Werk neonazistischer Organisationen in Westdoch: europa. UNSERE EHRE HEISST REU Zur Entwicklung der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) KUEREN! Seit Anfang 1984 begannen Mitglieder und Anhänger der verbotenen ANS/ NA 94


damit, der 1979 von Martin PAPE geZunächst war der Landesparteitag in gründeten, bis dahin unbedeutenden Bad Bevensen geplant, entsprechende und ursprünglich nicht eindeutig rechtsEinladungen waren bereits versandt worextremistischen Partei beizutreten und den. Um Störaktionen zu umgehen, wurdiese zu nutzen, um mit ihr "politisch de der Parteitag kurzfristig verlegt. legal zu arbeiten". Bei der Wahl des Landesvorstandes Am 7. Juni fand in Stuttgart der erste wurden Volker HEIDEL aus Hannover Bundesparteitag der FAP statt, an dem und Oskar HINZMANN aus Hameln in ca. 120 Personen teilnahmen. Der bisheihren Ämtern als Landesvorsitzender rige Bundesvorsitzende Martin PAPE bzw. stellv. Landesvorsitzender bestäaus Stuttgart wurde mit großer Mehrheit tigt. Außerdem wurde beschlossen, an in seinem Amt bestätigt. Die übrigen neu der Landtagswahl und den Kommunalgewählten Vorstandsmitglieder sind zuwahlen in Niedersachsen teilzunehmen. mindest als Sympathisanten der verboAm 8. März hatte die FAP kurzfristig tenen ANS/NA bekannt. Der Parteitag eine überregionale Protestaktion gegen beschloß die Teilnahme an der Bundesdie Einebnung der sogenannten Hingetagswahl 1987. richtetengräber in Hameln, Friedhof am Nach Anfangserfolgen bei der GrünWehl, organisiert. Aufgrund starker Polidung von FAP-Kreisverbänden in Niezeipräsenz und eigener organisatorischer dersachsen entglitt die Organisation zuFehlplanung gelang es den Anhängern nehmend der Landesführung der FAP. der FAP nicht, das Friedhofsgelände zu Immer größer wurden die finanziellen betreten. Stattdessen marschierten die Schwierigkeiten der Partei. Durch eine ca. 130 -- 150 Rechtsextremisten durch übertrieben positive Darstellung der ein Hamelner Wohnviertel, riefen ParoEntwicklung wird in den Schriften des len wie "Ausländer raus", "Rotfront verFAP-Gau-Niedersachsen "Informatiorecke" und sangen Lieder wie "Einst nen zur Lage im Gau" und "Rundschreikommt der Tag der Rache". Pressebeben" von den tatsächlichen Schwierigrichte, nach denen in strafrechtlich relekeiten abgelenkt. 1986 verfugte die FAP vanter Weise der "Hitlergruß" entboten über Kreisverbände in Hannover, Götund das "Horst-Wessel-Lied" gesungen tingen, Hameln-Pyrmont, Uelzen, wurden, konnten nicht bestätigt werden. Wolfsburg und Harburg-Land (SeeveDie Teilnehmer provozierten vielmehr tal). Der Kreisverband Osnabrück wurmit dem "Widerstandsgruß", der nach de aufgelöst, der in Delmenhorst war einer Entscheidung des Bundesgerichtsinaktiv. hofs nicht den Straftatbestand des SS 86 a Die von der FAP beeinflußte "DeutStGB erfüllt. sche Frauenfront" (DFF) und die "Freie Im April zeigte der FAP-LandesvorBetriebszellenorganisation" (FBO) trasitzende HEIDEL gegenüber dem Lanten im Berichtszeitraum kaum in Erdeswahlleiter an, daß die FAP sich an scheinung. der niedersächsischen Landtagswahl beteiligen werde. Am 7. Mai tagte in den Aktivitäten der FAP Räumen des Landwirtschaftsministeriums in Hannover der LandeswahlausAm 8. Februar führte der FAP-Lanschuß. Zu der öffentlichen Anhörung desverband Niedersachsen in Aerzen bei waren auch Vertreter der FAP schriftlich Hameln seinen Landesparteitag durch. geladen worden. Nach kurzer Befragung 95


Rechtsextremismus S


verließen sie die Sitzung. Im Foyer des Am 4. Oktober beteiligten sich in Ministeriums kam es anschließend unter Hannover ca. 35 FAP-Anhänger an einer Einsatz von Schreckschußwaffen zu tätWerbeaktion zu den Kommunalwahlen, lichen Auseinandersetzungen zwischen bei der Flugblätter verteilt und Plakate FAP-Anhängern und Gegnern. geklebt wurden. Dabei kam es zu AusNach der wahlrechtlichen Anerkeneinandersetzungen mit politischen Gegnung der FAP als Partei am 7. Mai durch nern und der Polizei, in deren Verlauf den Landeswahlausschuß war der Laninsgesamt 30 FAP-Anhänger festgenomdesverband der FAP nicht imstande, die men und acht Personen verletzt wurden. notwendigen 100 Unterschriften für ei17 Festnahmen erfolgten nach einem Annen Kreiswahlvorschlag zu sammeln. griff von FAP-Anhängern auf politische Damit war eine Beteiligung der FAP an Gegner, als diese FAP-Aufkleber abrisder Landtagswahl gescheitert. sen. Im Verlauf eines erneuten Polizeieinsatzes in dieser Wohnung des FAPAm 30. August trafen sich ca. 150 Aktivisten wurden mehrere FAP-AnNeonazis aus dem gesamten Bundesgehänger wegen nächtlicher Ruhestörung biet zum "3. Gautreffen" der FAP-Lanfestgenommen. desverbände Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen in Soltau. Um den ParBei den Kommunalwahlen kandidierteistatus der FAP zu sichern, diente das te die FAP in zwei Wahlkreisen für den Treffen gleichzeitig als außerordentlicher Kreistag. In Hameln-Pyrmont erhielt sie Parteitag des Landesverbandes Nieder101 Stimmen (0,0 %), in Uelzen 92 Stimsachsen. Im Anschluß an die Saalveranmen (0,1 %). Bei der Wahl zum Bezirksstaltung formierten sich ca. 80 Teilnehrat im Wahlbezirk Hannover-Süd erhielt mer zu einer Spontandemonstration der FAP-Kandidat MÜLLER 229 Stimdurch Soltau. Aus dem Zug heraus wurde men. Nach den Kommunalwahlen hawiederholt mit dem "Widerstandsgruß" ben die Propaganda-Aktivitäten der provoziert. FAP landesweit deutlich nachgelassen. Neben diesen Aktivitäten kam es wie Im Vorfeld der niedersächsischen im Vorjahr in zahlreichen weiteren StädKommunalwahlen kam es vornehmlich ten Niedersachsens zu Schmierund in Hannover zu Auseinandersetzungen Plakataktionen. Schwerpunkte bildeten zwischen FAP-Anhängern und Gegnern, dabei Hannover, Hameln, Oldenburg, die mehrere Polizeieinsätze erforderlich Uelzen und die Gemeinde Seevetal. machten. Ausgangspunkt war dabei die Wohnung eines FAP-Funktionärs in der Südstadt von Hannover, aus der heraus neonazistische Provokationen (wie z.B. am 27. September Sprechchöre "Heil Hitler" und "Wir schei... auf die Judenrepublik") und Plakataktionen betrieben wurden. i-FAP-Demonstration in Hameln 97


"Hilfsorganisation für "Die Bauernschaft" sowie der Schriftenreihe "Kritik -- Die Stimme des Volnationale politische kes". Darüber hinaus werden im gesamGefangene und deren ten Bundesgebiet sogenannte "FreundesAngehörige e.V." treffen" organisiert. (HNG) 1986 verlegte die BBI ihren Sitz von Mohrkirch (Schleswig-Holstein) nach Die HNG ist eine der mitgliederstärkHannover. sten neonazistischen Organisationen in 1986 wurde gegen CHRISTOPHERder Bundesrepublik Deutschland. Sie SEN Klage erhoben. Er wurde u.a. beunterstützt inhaftierte Gesinnungsgeschuldigt, fortgesetzt die Bundesrepublik nossen durch finanzielle Zuwendungen Deutschland verunglimpft und sich aboder "moralischen" Zuspruch. Die HNG sichtlich für Bestrebungen gegen Verfasist aber auch ein Sammelbecken und sungsgrundsätze eingesetzt zu haben (SS Forum deutscher Neonazis. In ihrer Pu90a StGB). Wegen der zu erwartenden blikation "Nachrichten der HNG" werempfindlichen Strafe erschien CHRIden regelmäßig "Leserbriefe" von beSTOPHERSEN nicht zu dem Hauptverkannten Neonazis wie z.B. von Christian handlungstermin vor dem Landgericht WORCH veröffentlicht. Flensburg am 8. Dezember. Gegen ihn Schriftleiter der "Nachrichten der wurde deshalb wegen des dringenden HNG" ist der Neonazi und niedersächsiVerdachts der Fluchtgefahr Haftbefehl sche FAP-Landesvorsitzende HEIDEL erlassen. Nach kriminalpolizeilichen Eraus Hannover. Etwa ein Drittel der Mitmittlungen hielt sich CHRISTOPHERglieder der,HNG sind Mitglieder oder SEN Anfang 1987 in Kollund/Dänemark Sympathisanten anderer neonazistischer auf. Organisationen. Die Jahreshauptversammlung 1986 fand am 12. April in "Nationalistische Schwarzenborn in Nordhessen Front" (NF) (Schwelm-Eder-Kreis) statt. Die NF, die im November 1985 in Steinhagen bei Bielefeld als Zusammen"Bürgerund schluß neonazistischer Gruppen, darunBauerninitiative e.V." ter die "Nationale Front/Bund Sozialre(BBI) volutionärer Nationalisten" (NF/BSN), entstand, versteht sich als politische ParDie BBI wurde 1972 von dem Neonatei. Diese neonazistische Organisation zi Thies CHRISTOPHERSEN gegrünhatte bisher ihren Schwerpunkt in Süddet und ist insbesondere durch Leugdeutschland. Sie begreift sich als "Teil nung bzw. Verharmlosung der Judenverder weltweiten Bewegung der Befreinichtung im Dritten Reich in Erscheiungsnationalisten zur Zerschlagung des nung getreten. internationalen Imperialismus" und Die Aktivitäten der BBI werden vororientiert sich am "Sozialrevolutionären nehmlich von ihrem Vorsitzenden Nationalsozialismus" der Brüder StrasCHRISTOPHERSEN getragen und erser. strecken sich im wesentlichen auf die Die NF kämpft politisch für eine Herausgabe und den Versand der Schrift "vereinte souveräne deutsche Nation auf 98


der Grundlage des modernen NationaNeonazis KÜHNEN abgedruckt, der belismus" frei von "ausländischer Bevorreits früher in einer neonazistischen Pumundung" durch den "USund Sowjetblikation als "6. Brief aus der Haft" verimperialismus". Sie agitiert insbesondeöffentlicht worden war. Darin bezeichnet re gegen eine "Überfremdung" durch sich KÜHNEN als "AO-Mitglied" und Gastarbeiter und Scheinasylanten: führt aus: "Eindeutig nationalsozialisti"Die Umwandlung der deutschen sche Propaganda kann nur noch eine Teilstaaten (gemeint sind Bunillegale Propaganda sein. Niemand hat desrepublik Deutschland und darin so viel Erfahrung ... wie die Österreich) in Vielvölkerstaaten NSDAP/AO". nach dem Muster der USA ist Die NSDAP/AO versorgt seit Jahren genauso ein Verbrechen an unseihre Anhänger im Bundesgebiet mit neorem Volk wie die Vertreibung aus nazistischem Propagandamaterial. den deutschen Ostgebieten nach Der "Kampfruf setzt den Ende 1983 1945." begonnenen Abdruck des von KÜHNach heftigen Auseinandersetzungen NEN in der Haft verfaßten Buchmanusum Führungsund Grundsatzfragen kripts "Die zweite Revolution" fort. Auwurden 1986 Auflösungserscheinungen ßerdem veröffentlicht er eine "Gefangeim süddeutschen Bereich erkennbar. Genenliste", die identisch ist mit der von genwärtig stützt sich die "Nationalistider "Hilfsorganisation für nationale posche Front" auf Gruppen in Nordlitische Gefangene und deren Angehörideutschland und Berlin. Mitglieder und ge e.V." (HNG) regelmäßig herausgeAnhänger wurden in Niedersachsen bei brachten Aufstellung in Haft befindlieinem "Sommerlager" in der Lüneburcher inund ausländischer Rechtsextreger Heide beobachtet. misten. In der jüngsten Ausgabe des "NS-Kampfrufs" wird im Leitartikel zur Zellenbildung, zum "Widerstand" im Untergrund und zum Kampf "mit allen Verbindungen des illegalen Mitteln" aufgefordert. Die DeNeonazismus zum mokratie sei am Ende; sie versage auf ausländischen allen Gebieten. Den "aufgeblasenen Unrechtsstaat" müsse man "aufstechen wie Rechtsextremismus -- einen Abzeß", denn er führe zu "totaler "NSDAP-Auslandsund Vergiftung". An anderer Stelle heißt es: Aufbauorganisation" Endziel unseres Strebens ist die (NSDAP/AO) -- Schaffung eines nationalsozialiNach über einjähriger Pause erschien stischen Staates in einem freien, 1986 eine Doppelausgabe der von dem souveränen und neuvereinigten amerikanischen Neonazi Gary Rex Großdeutschen Reich und die ErLAUCK herausgegebenen Schrift "NSrichtung einer Neuen Ordnung Kampfruf" (Nr. 62) der NSDAP/AO. auf einer rassischen Grundlage in LAUCK begründete die Verspätung mit der gesamten arischen Welt. " drucktechnischen Schwierigkeiten. Unter der Überschrift "Mein Verhältnis zur NSDAP/AO" ist ein Artikel des 99


Rechtsextremismus Neonaziblatt publik lebenden Gastarbeiter und ihrer Familien in ihre Herkunftsländer. ruft zur Gewalt auf * Abschiebung aller Ausländer samt ihDie in Kreisen deutscher Neonazis rer Familien, soweit sie Kriminelle, Illezirkulierende Mai-Ausgabe der von der gale sind, abgelehnte Asylbewerber und verbotenen "ANS/NA-Ausland" (ANSandere, die ausschließlich aus materielAO) in Frankreich herausgegebene len Gründen in die BRD kamen und Schrift "Die Neue Zeit" kündigt für den kommen ... Wir Deutschen haben keine Fall, daß Rudolf HESS im Spandauer rechtliche und moralische Verpflichtung Gefängnis sterben sollte, Racheakte an gegenüber unseren Ausländern. all denen an, die für die "45 Jahre hinter Gefängnismauern, 20 Jahre davon in * Kein Kindergeld mehr für alle auslänIsolationshaft", verantwortlich seien. Es dischen Familien ... Kindergeld war und werde "einen Feuersturm über Deutschist bestimmt für den Aufbau deutscher land" geben. Unter Bezugnahme auf StöFamilien mit einer gesunden Jugend. rungen von "nationalen Versammlun- * Keine Ausländer-Integration in unsegen" heißt es, es gelte auch Rache an rem Lande ... denen zu üben, die "uns heute das Leben * Eintragung in den Personalausweis schwer machen". Die "Nationalisten" der BRD außer der Staatsbürgerschaft müßten alle politischen Differenzen unauch noch die Volkszugehörigkeit des tereinander vergessen und gemeinsam Bürgers ..." gegen die Jüdische Meinungsdiktatur" Nach Auffassung der Verantwortlikämpfen und die "Zentren unserer Feinchen der "Bürgeraktion" hätten die Forde zerschlagen". derungen nichts mit Rassismus oder Ausländerfeindlichkeit zu tun. Sie seien Sonstige Aktivitäten erwachsen aus Achtung und Liebe zum eigenen Volk sowie aus Respekt vor der von Neonazis Andersartigkeit fremder Völker. Schuld und anderen an der "Ausländerüberflutung" seien Rechtsextremisten nicht einzelne Ausländer, "sondern unsere Politiker, die eine planmäßige ÜberSeit Anfang 1986 wurden in Hannover fremdungspolitik betreiben". Deshalb und zahlreichen anderen Orten Niederwerde die schweigende Mehrheit aufgesachsens Flugblätter einer "Bürgerakrufen, aus dem Schlaf zu erwachen und tion: Für unsere deutsche Zukunft" in zu handeln, "bevor es für uns alle zu spät großer Anzahl verteilt. Die Verantwortliist". chen mit Sitz in Kassel agitierten u.a. für Aufgrund bestimmter inhaltlicher folgende ausländerfeindliche ForderunÜbereinstimmungen läßt sich die "Bürgen: geraktion" als eine Initiative einordnen, 0 "Keine Aufnahme mehr von Nichtdie radikaleren Teilen der NPD nahestedeutschen in der Bundesrepublik ... Sohen dürfte. Sie geht jedoch in ihren Forfortiger Stopp der Flut von Scheinasyderungen weit über die von der Bundeslanten aus aller Welt. Aussonderungsführung der NPD offiziell verkündeten kontrollen an den Grenzen ... Aussagen zur Ausländerpolitik hinaus, * Stufenweise Rückführung bis zum die durch gemäßigtere Formulierungen Jahresende 1986 aller in der Bundesrewie "Stopp der Einwanderungswelle" 100


und "Förderung der Rückkehrwilligkeit" wer "möglichst viele Juden in die Gasgekennzeichnet sind. kammern" gebracht hat. Wegen seiner nationalistischen TenBereits Ende 1982 war dieses "Spiel" denzen wurde das Flugblatt der "Bürgeran jüdische Einrichtungen, Redaktionen aktion" in großer Auflage insbesondere und öffentliche Stellen versandt worden. von der FAP Niedersachsen mit entspreDie zwei Verantwortlichen für die dachendem Stempelabdruck verwendet mals verbreitete Fassung wurden ermitund verteilt. Es handelt sich somit um telt. Eine Person erhielt wegen Volksvereine Zusammenarbeit von Rechtsextrehetzung eine Freiheitsstrafe von 9 Monamisten aus organisatorisch getrennten ten auf Bewährung, die andere wurde Bereichen unter ihrem gemeinsamen freigesprochen, weil eine Verbreitung Ziel der Agitation gegen Ausländer und des "Spiels" nicht nachzuweisen war. Asylanten. Im Unterschied zu der ursprünglich Auch in Niedersachsen sind Briefsenverbreiteten Fassung enthielt das "Spiel" dungen mit dem "Spiel" "Jude ärgere jetzt als Absender die Anschrift der ProDich nicht" u.a. in Hannover, Großpagandazentrale der NSDAP/AO in den burgwedel, Northeim und Herzberg bei USA. Die Staatsanwaltschaft Darm Stadt Schülerzeitungen eingegangen. "Gewinhat ein Sammelermittlungsverfahren ner" bei diesem makabren "Spiel" ist, eingeleitet. 101


"Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Allgemeine Entwicklung Nach einem leichten Aufwärtstrend Die von der NPD behauptete positive durch den Wahlerfolg bei der EuropaMitgliederentwicklung muß bezweifelt wahl 1984 und einer Phase der Konsoliwerden. Der Mitgliederbestand stadierung im Jahre 1985 sah sich die NPD gniert. Bundesweit hat die NPD ca. 1986 schweren Belastungsproben ausge6.000 Mitglieder, in Niedersachsen rund setzt, die auch für die nähere Zukunft die 770. politische Arbeit der Partei beeinflussen werden. Zur extremistischen Die Beteiligung an den niedersächsiZielsetzung der NPD schen Kommunalwahlen und der bayerischen Landtagswahl brachte der Partei In einer Entscheidung des Bundesvernicht die Fortsetzung des selbst erklärten waltungsgerichtes vom 12. März 1986 Aufschwungs. In dieser Situation fehlte wurde die Entlassung eines Beamten aus es der NPD an innerer Geschlossenheit. Niedersachsen bestätigt, der sich u.a. als Deshalb wurde 1986 bis auf die turnusMitglied des Parteipräsidiums der NPD mäßig anstehenden Parteitage auf sonst betätigt hatte. Dabei stellte das Gericht übliche Großveranstaltungen verzichtet. heraus, daß es für die verfassungsfeindliFür den Parteivorstand gestaltete es che Zielsetzung einer extremistischen sich immer schwieriger, geeignete VeranPartei nicht erforderlich sei, daß diese staltungsräume zu bekommen. Die Zahl ihre "Ziele mit aktiv kämpferischer, agihrer politischen Gegner, die sich für ein gressiver Haltung gegenüber der besteVerbot aussprechen, wächst. henden Verfassungsordnung und mit der Absicht planvoller Beeinträchtigung und Im Zeichen der 1986 durchgeführten Beseitigung dieser Ordnung verfolgt, daß Wahlkämpfe hat sich die Agitation der sie mithin die materiellen VerbotsvorNPD gegen die Ausländerund Asylanaussetzungen des Artikel 21 Abs. 2 GG tenpolitik der Bundesrepublik vererfüllt. Es genügt vielmehr, wenn ihre schärft. Ziele mit der freiheitlichen demokratiDas tatsächliche, verhältnismäßig guschen Grundordnung unvereinbar sind". te Abschneiden der NPD bei der Bundestagswahl überraschte die Partei Beweisträchtig seien nicht nur Satselbst. zung und oft bewußt "vorsichtig" gehal102


tene offizielle Parteierklärungen. Die wahren Ziele und der hintergründige Sinn der Programmatik einer Partei erZEIG AUCH schließen sich nach Auffassung des BVerwG aus anderen Quellen, z.B. aus DU zurechenbaren Funktionärsäußerungen sowie parteiamtlichen und parteioffiziellen Aufsätzen. Bei der Bestimmung der eigentlichen Zielsetzung führt das BVerwG u.a. an, daß die NPD die Interessen der Volksgemeinschaft überbetone. Dies sei mit den Freiheitsgedanken des Art. 2 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Die NPD lehne darüber hinaus den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG ab und verbinde damit eine verschleierte Rassendiskriminierung, insbesondere im Zusammenhang mit der Ausländerfrage, die weniger unter sozialen als vielmehr unter "Uberfremdungs-Aspekten" mit der Gefahr des Untergangs des deutschen Volkes durch Vermischung gesehen werde. Die Auffassung einer auf Arterhaltung und -abgrenzung zielenden Volksgemeinschaft sei mit dem grundgesetzlichen Verbot der Rassendiskriminierung unvereinbar. Mit ihrem Anspruch, alleine die richtige Weltanschauung zu haben und die einzige Partei zu sein, die sich bewußt einer auf Zerstörung des Volkes gerichteten Politik der "Systemparteien" entgegenstellt, verstoße die NPD schließlich gegen das Mehrparteienprinzip. Die Ausführungen des BVerwG zur NPD NPD gelten für andere extremistischen Gruppierungen entsprechend. Teilnahme an Wahlen Für die NPD waren die niedersächsischen Kommunalwahlen und die bayerische Landtagswahl willkommene GeleNPD-Parteivorstand * Rötestr. 4 genheiten, ihre Chancen für die Bundes7000 Stuttgart 1 * (c) (0711) 610605 tagswahl zu testen. Auf eine Teilnahme an der nds. Landtagswahl hatte die NPD 103


schon frühzeitig verzichtet, da nach Andie Mobilisierung der Mitglieder für die sicht des Landesvorstandes die LandesBundestagswahl 1987. politik; gegenwärtig nur nachrangige BeTrotz energischer Fürsprache durch deutung besitze. maßgebliche Funktionäre des ParteivorAn den niedersächsischen Kommustandes lehnten die Delegierten eine Vernalwahlen nahm die NPD nur in ausgeabschiedung des Programms ab und forsuchten Wahlkreisen teil. Trotz eines derten einen gesonderten Programmparvon vielen NPD-Kreisverbänden unterteitag nach der Bundestagswahl. Damit stützten Wahlkampfes mußte die Partei erreichte die schon seit längerer Zeit aneine schwere Wahlniederlage hinnehdauernde Diskussion um das Parteipromen. Sie verlor die bisherigen 2 Kreisgramm einen neuen Höhepunkt. Offentagssitze und die 3 Sitze in Gemeinderäsichtlich wird das Programm von Teilen ten. Lediglich 3 NPD-Mitgliedern gelang der Mitgliederschaft wegen zu "gemäßigüber Listen freier Wählergemeinschaften ter" Formulierungen abgelehnt. Mit dem der Einzug in Ortsräte. Im einzelnen erProgrammentwurf hatte die NPD-Fühhielt die NPD bei den Kreistagswahlen rung versucht, dem Vorwurf der verfas10.602 Stimmen (= 0,1 %, Kreistagswahsungsfeindlichen Zielsetzung zu entgelen 1981: 10.939 Stimmen = 0,1 %). Auf hen. Gemeindewahlebene verbuchte die Der Partei Vorsitzende MUßGNU G NPD 4.669 Stimmen (= 0,0 %, 1981: steckte in seiner Rede die Richtung des 2.210 Stimmen = 0,0 %). Wahlkampfes zur Bundestagswahl ab. Er Bei den Wahlen zum bayerischen bekräftigte den Widerstand seiner Partei Landtag am 12. Oktober errang die NPD gegen jedwede "Überfremdungspolitik" 58.163 Stimmen (= 0,5 %). Damit mußte und forderte die unverzügliche Ausweisie gegenüber 1982 (69.656 Stimmen = sung aller abgelehnten Asylbewerber. 0,6 %) deutliche Verluste hinnehmen. MUßGNUG griff den BundespräsidenNach den selbstgesteckten Zielen der ten mit dem Vorwurf an, er weise vor Partei ist der Ausgang der Wahlen in fremden Völkern ständig auf die moraliNiedersachsen und Bayern als Niederlasche und kollektive Schuld des deutge anzusehen. schen Volkes an den Auswüchsen des Dritten Reiches hin und verweise es damit auf einen moralischen und politiNPD'Bundesparteitag schen Ausnahmezustand. Am 8./9. November führte der NPDParteivorstand in Willingen/Nordhessen Annäherungsversuche den 20. ordentlichen Bundesparteitag zwischen der durch. Beinahe überraschend war es gelungen, das kommunale "Haus des GastNPD-Fuhrung und es" ohne Einschaltung der Gerichte anden "nationalzumieten. Der Parteitag verlief weitgefreiheitlichen" hend störungsfrei. Ca. 500 NPD-Gegner demonstrierten gegen seine DurchfühRechtsextremisten rung. Gegen Ende der siebziger Jahre war es Im Mittelpunkt standen die Beratunnoch zu Auseinandersetzungen zwischen gen über das neue Parteiprogramm und der NPD und den "national-freiheitli104


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Rechtsextremismus chen" Rechtsextremisten des Verlegers GerichtsFREY gekommen. 1986 gab es im Vorfeld der Bundestagswahl eindeutige Anentscheidungen zeichen für eine Annäherung der beiden gegen Führungen der mitgliederstärksten NPD-Funktionäre rechtsextremistischen Organisationen. Mit einem Interview des NPD-GeneDer Europäische Gerichtshof für ralsekretärs Walter SEETZEN im "DeutMenschenrechte in Straßburg hat im schen Anzeiger" vom 1. August leitete September die Beschwerde eines ehemaFREY diese Annäherung zur NPD ein. ligen NPD-Funktionärs gegen dessen Es folgte in der "Deutschen NationalEntlassung aus dem öffentlichen Dienst Zeitung" ein Porträt des NPD-Parteivorabgewiesen. Der Gerichtshof befand, sitzenden MUßGNUG. daß die Entlassung als Dozent an einer Fachhochschule im Jahre 1975 nicht geIm Vorfeld der bayerischen Landtagsgen das Recht auf freie Meinungsäußewahl gab FREY eindeutige Wahlkampfrung nach Art. 10 der Europäischen Konempfehlungen für die NPD ab. So hieß vention zum Schutze der Menschenreches in der "Deutschen Wochen-Zeitung": te und Grundfreiheiten verstoßen habe. "...Hier bietet sich in Bayern die In gleicher Sache hatte das BundesNPD aus mehreren Gründen an: verwaltungsgericht bereits 1980 entWas immer sich gegen den einen schieden, daß die NPD verfassungsoder anderen Programmpunkt feindliche Ziele verfolge und infolgedesder Nationaldemokraten vorbrinsen Mitgliedschaft und Aktivitäten eines gen läßt, außer Zweifel steht der Beamten in dieser Partei Zweifel an seigeradlinige Weg des NPD-Chefs ner Verfassungstreue begründeten. MUßGNUG, der seit den Anfängen seiner politischen Aktivitäten, In einem gleichgelagerten Verfahren also mehr als drei Jahrzehnte hat das Bundesverwaltungsgericht 1986 hindurch, noch nie den Verlokdie Entlassung eines führenden nds. kungen des Zeitgeistes erlegen NPD-Funktionärs aus dem öffentlichen ist..." Dienst bestätigt. In den Leitsätzen des Urteils wird ausgeführt, daß ein BeamAngesichts unterschiedlicher Aussater, der als Mitglied des Parteivorstandes gen u.a. zur Verankerung der Bundesreder NPD maßgebend die politische Posipublik im NATO-BUndnis scheint die tion dieser Partei mitbestimme, sich "plötzliche" Annäherung zwischen NPD zwangsläufig mit deren verfassungsund den "national-freiheitlichen" feindlicher Zielsetzung identifiziere, Rechtsextremisten im Jahre 1986 nur ein auch wenn er selbst innerhalb der Partei Zweckbündnis zu sein. verfassungskonforme Ziele verfolge. Weiter heißt es in den Leitsätzen: "Solange eine Partei keine Abkehr von ihrer mit der Verfassung nicht zu vereinbarenden Zielsetzung vollzieht, verbietet die politische Treuepflicht einem Beamten, sich in einer solchen Partei aktiv zu betätigen. " 106


"Nationalstrationen nach Dötlingen, Landkreis Oldenburg. demokratischer Unternehmerverband" NPD Aktion zum "Tag gegründet der deutschen Einheit" Auf Initiative des NPD-ParteivorAls Auftakt zu den bevorstehenden standes wurde in München der "NatioWahlkämpfen führte die NPD am 17. naldemokratische UnternehmerverJuni dezentrale Propaganda-Aktionen band" gegründet. Der Verein hat das im Bundesgebiet durch. Für die nordZiel, mittelständisches Engagement bundeutschen NPD-Landesverbände hatte desweit zu fordern. Der Vorsitzende des der LV Niedersachsen eine Sternfahrt neuen Verbandes warf der Bundesregieorganisiert, nach deren Abschluß sich rung vor, daß die vielbeschworene Wendie Teilnehmer in Munster zu einer gede in Bonn für den Mittelstand nur eine schlossenen Veranstaltung trafen. Wende zum Schlechteren geworden sei. Neben dem Gedenken an die Opfer Der "Nationaldemokratische Unterdes Aufstandes vom 17. Juni 1953 stand nehmerverband" will bundesweit aktiv die Verkündung des Wahlprogramms werden. In Niedersachsen sind entsprezur Bundestagswahl im Mittelpunkt der chende Aktivitäten noch nicht festgeVeranstaltung. stellt worden. Mit der Gründung des "Unternehmerverbandes" hofft die NPD-BauernprotestNPD, neue Wählerschichten zu erschlieVersammlungen im ßen. Raum Lüneburg/ Lüchow-Dannenberg NPD-Landesparteitag Der NPD-Unterbezirk NordheiDer NPD-Landesverband Niederde/Elbe führte unter dem Motto "NPD sachsen beabsichtigte ursprünglich, den antwortet Kiechle" vom 18. bis 21. März 22. ordentlichen Landesparteitag am 16. eine Veranstaltungsreihe durch, die als März in Cloppenburg durchzuführen. "Bauernprotestversammlung" für die Die Vorbereitungen verliefen -- wie ländliche Bevölkerung konzipiert war. schon bei anderen NPDVeranstaltungen Die NPD versuchte damit, wie schon bei -- unter Ausschluß der Öffentlichkeit. der Europawahl 1984, im Bereich der Landwirtschaft neue Wähler für sich zu Durch das Bekanntwerden des Verangewinnen. staltungsortes Cloppenburg in der Regionalpresse kam es zu zahlreichen öfDer Agrarreferent des NPD-Parteifentlichen Protesten. Daraufhin folgten vorstandes, Karl FEITENHANSL, gerichtliche Auseinandersetzungen zwiMünchen, agitierte gegen die EG, die für schen dem Inhaber des Veranstaltungsden Niedergang vieler bäuerlicher lokals und der NPD um die WirksamKleinbetriebe verantwortlich sei. Er forkeit des gekündigten Mietvertrages. Obderte einen Stopp der Milliardenzahlungleich das Landgericht Oldenburg desgen an die Gemeinschaftskasse. sen Gültigkeit bestätigte, verlegte die Die Veranstaltungen verliefen ohne NPD die Delegiertenkonferenz unter erkennbare Resonanz in der Bevölkedem Druck der angekündigten Demonrung. 107


Dagegen erscheint nahezu regelmäßig im Parteiorgan der NPD "Deutsche Stimme" ein von den "Jungen Nationaldemokraten" verfaßter "Kommentar für die Jugend". In der Ausgabe 11/86 wurde den im Bundestag vertretenen Parteien vorgeworfen, bei wichtigen Fragen stets "Junge Nationaldemokraten" (JN) Allgemeine Entwicklung Die Jugendorganisation der NPD setzte ihren durch enge Anbindung an die Mutterpartei gekennzeichneten politischen Kurs fort. Dabei stand die Unterstützung der NPD in den Wahlkämpfen über die Köpfe der Bürger hinweg und zu Kommunal-, Landtagsund Bundesgegen die überwiegende Mehrheit des tagswahlen im Mittelpunkt. deutschen Volkes zu entscheiden. Die übrigen Aktivitäten beschränkten Weiter hieß es: sich im wesentlichen auf die satzungsge"Scheinasylantenflut, Neue-Heimäß vorgegebenen Kongresse (Bund und mat-Skandal, ParteispendenLänder). Skandal, mörderische AbtreiTrotz geringer Zunahme der Mitgliebung auf Krankenschein, Verbrederzahl bleibt die weiter anhaltende chensflut, steigende AusländerFluktuation innerhalb der JN-Verbände zahlen, über 2 Millionen Arbeitskennzeichnend für die mangelnde Gelose (darunter über 500.000 Juschlossenheit innerhalb der NPD-Jugendliche), hohe Staatsverschulgendorganisation. dung, Fremdbestimmung und Eine bundesweite Schülerzeitung heratomares Gefechtsfeld mitten in auszugeben ist den JN nicht gelungen. Deutschland. " 108


JN-Bundeskongreß In einem Grußwort des niedersächsischen NPD-Landesvorsitzenden Dr. Der 15. ordentliche JN-BundeskonSCHIMMEROHN kam die Erwartung greß fand am 6./7. September in Harsezum Ausdruck, daß die Mitgliedschaft feld/LK Stade statt. Die Delegiertenkonbei den JN, die die Kampfbereitschaft ferenz, die zur Verwirrung der politifür die "große nationaldemokratische schen Gegner unter Ausschluß der ÖfBewegung" einschließe, eine Aufgabe fentlichkeit vorbereitet wurde und an sei, zu der neben unbedingter Einsatzbeder ca. 120 Personen teilnahmen, verlief reitschaft auch die "bedingungslose störungsfrei. Treue für das große Ziel einer nationalen Zur Unterstützung des NPD-WahlErneuerung des deutschen Volkes und kampfes zu den niedersächsischen Komdes Vaterlandes" gehöre. munalwahlen führten Angehörige der JN vor Beginn des Bundeskongresses in Stade und Umgebung verschiedene Propagandaaktionen durch, die jedoch in der Öffentlichkeit unbeachtet blieben. "NationalVon den Delegierten wurde einstimmig ein Antrag verabschiedet, der die Freiheitliche" Aufnahme der "Grünen" in den Verfassungsschutzbericht des Innenministers Rechtsfordert. Während des Bundeskongresses refeextremisten rierte der Vorsitzende der flämischen Schwesterorganisation "Voorpost" zum Die "Deutsche Volksunion" (DVU) Thema "Dem Nationalismus gehört die und ihre sechs Aktionsgemeinschaften Zukunft". "Aktion deutsche Einheit -- AKON e.V.", "Aktion deutsches Radio und FernseJN-Landeskongreß hen" (ARF), "Ehrenbund Rudel" (ER), Der JN-Landesverband Niedersach"Initiative für Ausländerbegrenzung" sen veranstaltete am 23724. August in (I.f.A.), Wilhelmshaven seinen 17. ordentlichen Landeskongreß. "Volksbewegung für Generalamnestie" (VOGA), Ähnlich wie bei anderen NPD/JNVeranstaltungen wurden die ca. 40 Teil"Deutscher Schutzbund für Volk und nehmer erst kurz vor Beginn der DeleKultur" giertenkonferenz über den tatsächlichen (früher "Schutz für Leben und Umwelt") Veranstaltungsort unterrichtet. Auf diese waren auch 1986 unvermindert politisch Weise wollte der JNLandesverband Nieaktiv. dersachsen den angekündigten Aktionen Um einen noch größeren Leserkreis eines "antifaschistischen Bündnisses" zu erreichen, übernahm FREY mit Wiraus Wilhelmshaven begegnen, das zum kung vom 1. Januar 1986 den Verlag Widerstand gegen das JN-Treffen aufge"Deutsche Verlagsgesellschaft mbH, Rorufen hatte. senheim", in dem die "Deutsche Wo109


Wie Rudolf Heß dem Terror trotzt / Die Schande der Siege) FOR NATIONALE POLITIK - KULTUR UNO WiRTSC: Auf ewig für Hitler büßen? j j | ''' l l i l l 1 Die Moral von Weizsäcker & Co chenzeitung" (DWZ) erscheint. Damit problemen und der angeblichen Kollekbeherrscht FREY den rechtsextremistitivschuld des deutschen Volkes für das schen Zeitungsmarkt fast vollständig. im Dritten Reich begangene Unrecht. Seine Publikationen DWZ, "Deutsche In dieses Bild passen auch die SchlagNational-Zeitung" (DNZ) und "Deutzeilen vom Frühjahr 1986 wie "Büßen scher Anzeiger" (DA) erreichen eine wöund zahlen für immer?", "Kein Ende der chentliche Auflage von weit über Wiedergutmachung?", "Muß Deutsch100.000 Exemplaren. land ewig zahlen?" und "WiedergutmaMit der Umbenennung der Aktionschung -- Faß ohne Boden?". In polemigemeinschaft "Schutz für Leben und scher Weise wird hier zu den WiedergutUmwelt" in "Deutscher Schutzbund für machungsleistungen für nationalsozialiVolk und Kultur" wurde auch das Prostisches Unrecht Stellung bezogen. Wähgramm geändert. Die frühere Zielsetrend die Blätter auf die Gründe für Entzung "verstärkter Umweltschutz" wurde schädigungszahlungen kaum eingehen, durch die Programmpunkte "Schutz des behandeln sie in ausführlicher Weise deutschen Volkes", "Schutz der deut"die an den Besiegten des zweiten Weltschen Sprache" und "Schutz der deutkrieges begangenen Untaten der Sieger": schen Kultur" ersetzt. Mit der Namens.Mehr als vier Jahrzehnte nach änderung wurde auch eine "Meinungsdem Ende des zweiten Weltkrieumfrage" zu dem Thema "Soll das deutges ist kein Ende der Demütigung sche Volk rechtlos bleiben?" in den Puder Besiegten abzusehen, die für blikationen von FREY veröffentlicht. ihre eigenen Toten all der zum Sie befaßt sich u.a. mit den AsylantenHimmel schreiender Untaten an 110


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Deutschen von 1939 bis etwa 1955 nicht einmal die Andeutung einer Entschuldigung, geschweige denn Sühne und Wiedergutmachung erfahren haben." Des weiteren rief FREY in der DWZ vom 28, November zum Beitritt zu einer neugegründeten "Deutschen Liste" auf. Diese "Formation neuer Art", die auch an Wahlen teilnehmen soll, sei "jedoch keine Partei im herkömmlichen Sinne". Sie stelle "die rechte Alternative" dar, "auf die Deutschland wartet"; die von Helmut Kohl versprochene Wende sei nicht eingetreten. "Brandts verräterische Ostpolitik" würde fortgesetzt. Der "Hetze gegen das deutsche Volk" würde nicht entgegengetreten. Führende Unionspolitiker wie von Weizsäcker und Kohl trieben diese Hetze vielmehr auf den Höhepunkt. Die "Überfremdung" habe sich weiter verstärkt. Deshalb werde mit der erzwang aber gerichtlich die Bereit"Deutschen Liste" eine "Sammlung aller stellung der Räume zum 30. Sentemnationalbewußten Deutschen" ins Leben ber. Etwa 80 Gegendemonstranten gegerufen. lang der Zutritt zur Veranstaltung. Die von FREY initiierte "Deutsche Nach massiven verbalen Störungen Volksliste" wurde im März 1987 als Parwurde die Veranstaltung abgebrotei gegründet und in "Deutsche Volkschen, ohne daß IRVING zu Wort union/Liste D" umbenannt. Bundesvorkam. sitzender wurde FREY, der die Absicht Bundesweite Hauptveranstaltung der der Partei bekundete, mit Unterstützung DVU war wiederum die "Großkundgeder NPD an der Bürgerschaftswahl in bung" in der Nibelungen-Halle in Passau Bremen teilzunehmen. mit ca. 2.500 Teilnehmern. Wie in den Vorjahren führte die DVU auch 1986 Vortragsreihen mit dem britiWährend des Treffens wurde der Bürschen rechtsextremistischen Publizisten gerinitiative, die sich gegen die EinebDavid IRVING in verschiedenen Städnung der "Hingerichtetengräber" auf ten durch. Zum Thema "Entrechtung dem Friedhof "Am Wehl" in Hameln des deutschen Volkes" fanden in Niederwendete, finanzielle Unterstützung zugesachsen drei Veranstaltungen statt: sprochen. Das Geld ist für die Klage zur -- Am 2. September in Soltau mit ca. 70 "Rückgängigmachung der GrabschänZuhörern, dung" bestimmt. -- am 29. September in Osnabrück, Ca. 400 Demonstranten protestierten -- In Wolfsburg wurde der DVU zugegen die Veranstaltung in Passau. Zu nächst der Mietvertrag gekündigt, sie Ausschreitungen kam es nicht. 112


Sonstige Mitgliederschwund durch Neuaufnahmen zu stoppen. rechtsextremistische Organisationen Rechtsextremistische Kulturund Weltanschauungsvereinigungen Die Bedeutung dieser Gruppierungen, wie z.B. die "Deutsche Kulturgemeinschaft" (DKG), das "Deutsche Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG), die "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) und die "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung" (GfbAEV), nimmt wegen des hohen Alters der Mitglieder ab. Munin-Verlag I In Niedersachsen waren 1986 folgende Vortragsveranstaltungen festzustellen: Hl AG-Bundesführung -- Vom 4. bis 6. April führte der aus der 1985 wurde von der Bezirksregierung DKG hervorgegangene "Arbeitskreis Weser-Ems ein Antrag auf Genehmigung für Kultur und Politik" das "2. Nordeiner "Munin-Stiftung", die der Sichedeutsche Forum" durch. Das als "kulrung des rechtsextremistischen "Muninturpolitische Veranstaltung" bezeichVerlages", Osnabrück, dienen soll, abgenete Treffen löste Protestaktionen lehnt. Der "Munin-Verlag" ist mit dem aus. "Bundesverband der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS e.V. (Hilfsgemein-- Vom 25. bis 27. April fanden in Roschaft auf Gegenseitigkeit)" (HIAG) eng tenburg die "18. Norddeutschen Kulverflochten. Gegen den Widerspruchsturtage" der DKG statt. bescheid wurde zunächst Klage beim -- Vom 3. bis 6. Oktober organisierte Verwaltungsgericht Oldenburg eingedas DKEG in Bad Bevensen seine reicht, später aber zurückgenommen. "Norddeutschen Kulturtage". Die Versagung der Genehmigung Trotz eines beachtlichen Interesses inwurde u.a. damit begründet, daß in Punerhalb des rechtsextremistischen Lablikationen des "Munin-Verlages" ein gers an den Vortragsveranstaltungen ist einseitiges und lückenhaftes Bild des 2. es den Gruppen nicht gelungen, ihren Weltkrieges wiedergegeben, die natio113


nalsozialistische Ideologie verteidigt und An dem in der Zeit vom 24. Juli bis 8. eine Verherrlichung unreflektierten faAugust ebenfalls in Hetendorf durchgenatischen Soldatentums betrieben werführten Sommerlager der WJ nahmen de. Bestimmte Publikationen trügen zu ca. 40 Personen aus dem gesamten Buneiner Heroisierung des von den Natiodesgebiet teil. nalsozialisten ausgelösten und bis zum Exzeß getriebenen Krieges und so zumindest zu einer Verharmlosung des naWehrsportgruppen/ tionalsozialistischen Herrschaftssystems Wehrsportaktivitäten bei. Nachdem die "Nothilftechnische Übungsund Bereitschaftsstaffel Bergen Schüler und e.V." (NÜB) schon 1985 keine nennensStudentengruppen werten Aktionen durchgeführt hatte, trat sie auch 1986 nicht in der Öffentlichkeit Wie in den vergangenen Jahren betäin Erscheinung. Die NÜB wird jedoch tigten sich auch 1986 im Raum Göttinweiterhin intensiv beobachtet, weil Angen rechtsextremistische Zirkel, deren sätze für eine Reaktivierung der OrganiAnhängerschaft sich aus Schülern, Stusation bekannt wurden. denten und Jungakademikern rekrutiert. Trotz der Inaktivität der NÜB wurDie Veranstaltungen, bei denen auch beden auch 1986 in Niedersachsen -- vorkannte Rechtsextremisten als Redner nehmlich im Bereich der Lüneburger auftraten, blieben jedoch ohne nennensHeide -- Wehrsportübungen veranstalwerte Resonanz in der Öffentlichkeit. tet. So wurde bekannt, daß in der Zeit Das Mitglied des niedersächsischen vom 17. bis 19. Mai in Lüder, LK Uelzen, NPD-Landesvorstandes Hans-Michael ein "Wehrsport-Camp" mit 18 TeilnehFIEDLER hat auf diese Aktivitäten seit mern u.a. aus Nordrhein-Westfalen, Jahren maßgeblichen Einfluß. Hamburg, Schleswig-Holstein und Berlin durchgeführt worden war. Die Teilnehmer übten das Überwinden einer "Wiking-Jugend" (WJ) Cross-Strecke, Handgranatenweitwurf Die einer völkisch-mythologischen (mit Steinen) und machten Schießübungen mit Deko-Waffen. Nordland-Ideologie huldigende "Wiking-Jugend" hat in Niedersachsen rd. Bei ihren Übungen waren sie zum Teil 40 Mitglieder, die im Gau Niedersachmit Tarnund Kampfanzügen bekleidet. sen/Bremen organisiert sind. Die 1984 und 1985 beobachtete Bereitschaft von Teilen der WJ zur Zusammenarbeit mit neonazistischen Kreisen führte 1986 zu noch andauernden Auseinandersetzungen, da traditionelle Kräfte der WJ diesen Kurs nicht mittragen. In der Zeit vom 16. bis 19. Mai führte die WJ in Hetendorf, LK Celle, ein Pfingstlager mit ca. 200 Personen durch. 114


Agitation Äußerungen rechtsextremistischer und Aktionen Gruppen zum Asylantenproblem gegen NPD: Ausländer Die NPD hat seit Beginn des Jahres 1986 den Schwerpunkt ihrer Ausländeragitation auf das Asylantenproblem verund Asylanten lagert. Im NPD-Parteiorgan "Deutsche Vorbemerkung Stimme" erschienen regelmäßig Artikel zu diesem Thema. Unter Überschriften 1986 wurde vor dem Hintergrund der wie "Asylanten-Unwesen" und "Asylanvorübergehend gestiegenen Zahl der ten-Springflut" wurde behauptet, daß Asylbewerber in der Bundesrepublik ei"alle Grenzen des unserem Volk Zumutne intensive Asylrechtsdiskussion gebaren längst überschritten sind". Die führt. Diese teilweise emotional geprägte NPD forderte, daß die "Überschwempolitische Auseinandersetzung hat mit mung" und die "Ausbeutung" der Steudazu beigetragen, die Hemmschwelle bei erzahler durch "Scheinund Wirtder ausländerfeindlichen Agitation und schaftsasylanten" mit einer GrundgeAnwendung von Gewalt gegen Auslänsetzänderung und durch entsprechende der und Asylanten zu senken. So wurden Gesetze unverzüglich beendet werden als Täter bei ausländerfeindlichen Akmüsse. tionen auch Personen festgestellt, die bisDie NPD betonte, die Asylantenfrage her nicht oder nicht eindeutig der rechtskönne nur mit politischen Mitteln gelöst extremistischen Szene zuzuordnen wawerden, Gewalt lehne sie ab. Sollten einren. zelne Mitglieder bei "spektakulären AkRechtsextremisten nutzten die Austionen" anderer Gruppen mitmachen, einandersetzungen um das Asylrecht bestehe die Absicht, sie kompromißlos nach Kräften als willkommene Gelegenaus der Partei auszuschließen. heit, um ihre seit Jahren betriebene AgiDie NPD stellte insbesondere die Asytation gegen Ausländer zu verstärken lantenfrage als Schwerpunktthema ihres und auch die Asylanten einzubeziehen. Bundestagswahlkampfes heraus. Sie verInsbesondere die neonazistische FAP breitete in großer Auflage ein Flugblatt verstärkte ihre Propaganda gegen Ausmit dem Titel "Platz für Asylanten!?", in länder. dem es u.a. hieß: "Seit die CDU/CSU/F.D.P. unter Wende-Kanzler Kohl die Regierung stellt, hat sich beispielsweise die Zahl der Asylanten um immerhin gute 500 % erhöht... Was? Sie finden, man muß härter kontrollieren, schneller urteilen und dann die über 70 % rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber unverzüglich nach Hause schikken??? - Dann wählen sie NPD!" 115


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u ich""* Arbeitsplätze für Deutsche Ausländer' stopp Fur Rasse ...NPD und "fc/Ci **+* ' * * / Nation *** terpartei ,, 4152 Kempen 1 " O f t ^ Ä ; J ü r t deg " " l - Worch "PS* A 0I8 763 2 deg 5 o Hanburg 80


FAP: schränkte Zuzug von Türken, wie er ab 1. Dezember vorgesehen ist, muß verhinFür die neonazistische FAP hatte die dert werden". Asylantenfrage in der Öffentlichkeit 1986 die Bedeutung gewonnen, die sie schon lange erwartet hatte. Wie im niedersächsischen Kommunalwahlkampf Rechtsextremistische wandte sich die FAP auch im BundesPublikationen und Verlage: tagswahlkampf mit Nachdruck gegen die Rechtsextremistische Publikationen von ihr behauptete Überfremdung durch und Verlage, deren Erzeugnisse auch in Türken und Asylanten aus Asien und Niedersachsen verbreitet werden, widAfrika. Zu diesem Thema führte sie in men sich seit Anfang 1986 ebenfalls verNiedersachsen mehrfach Flugblattund stärkt dem Asylantenproblem. Klebeaktionen durch. Die in Coburg erscheinende MonatsAnfang September wurde in Braunschrift "Nation Europa" befürchtet eischweig ein Flugblatt einer bisher unbenen Bürgerkrieg: "Wer einem modernen kannten "Gruppe 33 Braunschweig" als Liberalismus zuliebe die LeidensfähigBriefkastenwurfsendung verteilt. Diese keit des eigenen Volkes als Pfand anGruppe, die eine ausländerfeindliche sieht, das eingesetzt werden müsse, um Zielsetzung verfolgt und deren Flugblätdurch die Duldung von Anwesenheit ter auch Bundeswehrsoldaten in oder gar Zuzug nicht assimilierbarer Clausthal-Zellerfeld erreichten, ist der Völker einen Beweis zur Humanität zu FAP zuzuordnen. liefern, ... stellt eindeutig die Weichen auf zukünftige Bürgerkriegssituationen". "National-Freiheitliche" Die "Vereinigung für gesamtdeutsche Rechtsextremisten: Politik" sieht in ihrem Mitteilungsblatt Die Zeitungen des Medienunterneh"Deutschland" die Gefahr, daß durch mers FREY brachten seit Mitte des JahAsylanten vom Bundesbürger "möglires im Sensationsstil Schlagzeilen zum cherweise eine Art Virenträger" finanThema "Einwanderungsland Bundesreziert werde, "die seiner Gesundheit, seipublik". Die Polemik der Überschriften nem Leben zum Verhängnis werden wurde jedoch von der Substanz der jekönnen... Daß es so viel Aids-kranke weiligen Artikel nicht gestützt. Menschen geben wird ... wird zuletzt Seit Anfang Oktober 1986 veröffentvielleicht auch darauf zurückzufuhren lichten die "National-Freiheitlichen Wosein, daß eben eine große Zahl von africhenblätter" eine als "Meinungsumfrakanischen Asylanten als Seuchenbomge" kaschierte Werbeanzeige der "Initiaben explosiv infizierten". tive für Ausländerbegrenzung" (I.f.A.) Der Bochumer "Freundeskreis Unabmit der Überschrift "Deutschland den hängige Nachrichten" ruft in seiner PuDeutschen -- oder den Scheinasylanblikation "Unabhängige Nachrichten" ten?". Die mit J a " oder "nein" zu beantzum Bekennermut beim Protest gegen wortenden Sätze der "Umfrage" lauteten Asylanten auf: "Wer jetzt noch aus Angst z.B.: "Nach meiner Überzeugung soll vor möglichen Nachteilen zögert, sich zu verhindert werden, daß Wirtschaftsbekennen, möge bedenken: Der Unwille flüchtlinge das Asylrecht unseres Staates begriffsstutziger oder ideologisch verlänger mißbrauchen" oder "Der unbeblendeter Nachbarn oder Vorgesetzter 118


ist ungefährlicher als das Messer eines Schmierund Flugblattaktionen asylschutzsuchenden Schwerverbreanonymer Täter und Verfasser: chers!". Schmierereien mit ausländer-/asylanDer "Deutsche Rechtsschutzkreis" tenfeindlichem Inhalt, z.T. verbunden behauptete, daß in der Bundesrepublik mit Hakenkreuzschmierereien und antiDeutschland unschuldige Asylantengegsemitischen Parolen, wurden 1986 gener verfolgt würden. In seiner Publikagenüber den Vorjahren immer häufiger tion "Recht und Justiz" heißt es: "... ist festgestellt. Wie verschiedene Ereignisse in den letzten Monaten von höheren Inin Niedersachsen gezeigt haben, sind die stanzen an Behörden, StaatsanwaltschafTäter nicht immer in neonazistischen ten und Gerichte offenbar die Weisung Kreisen zu suchen. So wurden für einige ergangen, verstärkt alle Kräfte zu verfolStraftaten arbeitslose Jugendliche als Tägen, die sich der Ausländerund Asylanter ermittelt, bei denen als Motiv eine tenschwemme entgegenstellen ... Unter Ausländerfeindlichkeit festgestellt wurMißbrauch des Verwaltungsund Strafde, die sich aus der Arbeitslosensituation rechts werden aber zunehmend untadelientwickelt hatte. ge Deutsche verfolgt, die sich völlig im Rahmen der Gesetze gegen eine Politik In einem Ende September in Verden wehren, die zur Überfremdung und zur und Achim verteilten Flugblatt einer Auslöschung unseres Volkes führen "Anti-Ausländer-Front Achim" wurde muß". zu Gewalttätigkeiten gegen Ausländer 119


und Asylanten aufgerufen. In dem Flugmittlungsverfahren eingeleitet hat. Herblatt hieß es u.a.: vorzuheben sind die seit Mitte des Jah"Machen wir es doch genauso: res vermehrt festgestellten Aktionen geVergewaltigung ihrer Frauen und gen Asylantenheime. Folgende auslänTöchter, Kastration der Männer derfeindlichen Aktionen, die 1986 festund Söhne, Brandschatzen und gestellt wurden, sind hier hervorzuheben: Plünderungen der Ausländerwohnungen und Asylantenheime, -- Am 31. Mai wurde in Dötlingen in Ausmerzung des nichtdeutschen den Flur eines Hauses, in dem auch Ausländertums, WiedereinfühAsylanten wohnen, ein Nebelwurfrung des ur-deutschen Denkens körper geworfen. und Handelns, Ausmerzung allen -- Am 12.Juni schlugen in Goslar Unbenichtdeutschen Lebens auf deutkannte mit einem Pflasterstein die schem Grund und Boden. Haustür eines Asylantenwohnheims Die Anti-Ausländer-Front ruft ein und warfen einen styroporumhiermit zum Kampf gegen alles hüllten Reizgaswurfkörper durch die Nichtdeutsche auf, und beginnt Öffnung in den Flurraum. mit Verteilung dieses Flugblattes -- In der Zeit zwischen dem 20. und 23. mit dem Kampf gegen alles, was Juli gingen in einem Asylantenheim weder arisch oder gleichgesinnt in Goslar mehrere Drohanrufe ein. ist. ... Ab sofort werden alle AusHierbei wurde mitgeteilt, daß man in länder und Asylanten mit allen Goslar einen "Verein zur Bekämpuns zur Verfügung stehenden fung des Asylantenunwesens" geWaffen ausradiert. Wir kennen gründet habe, und daß man die Asykeinen Unterschied zwischen Alt lanten bis aufs Messer bekämpfen und Jung. Je jünger, desto besser, werde. denn unsere eigenen Kinder sol-- Ende Juli kam es in Seevetal-Hitfeld len wieder in deutschen Sandkizu erheblichen Farbschmierereien sten, auf deutschem Grund und mit neonazistischen und volksverhetBoden spielen können ..." zenden Parolen, u.a. wurde das Asylantenheim erheblich beschmiert. Einzelaktionen -- In der Zeit zwischen dem 25. und 28. in Niedersachsen mit Juli wurde in Wolfsburg von unbekannten Tätern eine Scheibe des Asyausländerfeindlichem lantenwohnheimes eingeworfen. Hintergrund -- Am 1. August wurde eine FensterDie wachsende Ausländerfeindlichscheibe eines Asylantenheimes in keit läßt sich neben der Zunahme ausHameln eingeschlagen. Gleichzeitig länderfeindlicher Propaganda auch an wurden asylantenfeindliche Parolen dem Anstieg der Gewaltakte ablesen. gerufen. Während im Jahre 1985 keine Übergriffe -- Am 8. August warfen Jugendliche an gegen Ausländer festgestellt werden einer Asylantenunterkunft in Lükonnten, kam es 1986 auch in Niederchow Fensterscheiben ein. sachsen zu einer Reihe entsprechender -- Am 16. August wurde festgestellt, daß Straftaten, in deren Folge die Polizei Erwährend des Urlaubs eines türki120


sehen Staatsangehörigen dessen ten eine stationäre Behandlung erforWohnung in Elsfleth erheblich verderlich. wüstet und mit ausländerfeindlichen -- Am Abend des 12. Oktober kam es in Parolen beschmiert worden war. einer Gaststätte in Edemissen, Land-- Am 17. August warfen in Meckelfeld kreis Peine, zu einer Schlägerei zwidrei Personen bei einem von Auslänschen libanesischen Asylbewerbern dern bewohnten Haus Fensterscheiund Einheimischen. Dabei wurde ein ben ein und hinterließen Aufkleber 19-jähriger Deutscher von einem der FAP mit der Parole "Ausländer noch unbekannten Libanesen durch raus". drei Messerstiche getötet. Ein weite-- Am 10. September klebten unbekannrer 19-jähriger Deutscher mußte mit te Täter im Stadtgebiet von Rinteln einem Schädelbruch in ein KrankenAufkleber der NSDAP/AO mit neohaus eingeliefert werden; zwei weitere nazistischem und ausländerfeindliJugendliche wurden leicht verletzt. In chem Inhalt. der Nacht zum 14. Oktober sprühten -- Am 13. September wurde in ein noch unbekannte Täter in der Nähe Wohnheim der Arbeiterwohlfahrt in des Tatortes die Parolen "Rache für Hannover durch einen Kippspalt eiAndree", "Kanaken raus" sowie ein nes geöffneten Fensters im ErdgeHakenkreuz. Bei einer Propaganschoß ein Brandsatz geworfen, durch daaktion, mit der die tödlich verlauden der Fußboden teilweise verfenen Auseinandersetzungen aufgebrannte. In dem Haus waren auch griffen werden sollten, wurden am 17. Asylbewerber untergebracht. Oktober in der Ortschaft Abbensen von mehreren Mitgliedern der "Jun-- Am 18. September wurde am Bahngen Nationaldemokraten" aus Hanhof Laatzen eine Person festgestellt, nover Aufkleber wie "Asylanten nein die mehrfach ausländerfeindliche PaDanke" sowie Aufkleber der neonazirolen schmierte. stischen NSDAP/AO mit Haken-- Am 25. September wurde in Elsfleth kreuz und der Umschrift "Wir sind ein Farbiger aus Togo wegen seiner wieder da" geklebt. Bei den JN-MitRassenzugehörigkeit beschimpft und gliedern wurden auch Waffen festgeanschließend tätlich angegriffen. Er stellt, die sie nach eigenen Angaben erlitt eine tiefe Platzwunde am Kopf. zum eigenen Schutz mitgeführt hät-- In der Nacht zum 29. September ten. wurde an die Garage eines von einem -- Am 21. Oktober löste sich am Lkw Asylbewerber bewohnten Hauses in eines griechischen Staatsangehörigen Lohne ein Hakenkreuz geschmiert. aus Seevetal-Meckelfeld während ei-- Am 29. September wurde an ein Fenner Autobahnfahrt das linke Vorderster der Wohnung eines italienischen rad. Das Fahrzeug konnte rechtzeitig Staatsangehörigen in Goslar ein Hazum Stehen gebracht werden. Bereits kenkreuz geschmiert. Ende August waren an einem anderen -- Am 5. Oktober wurde ein gambischer Fahrzeug Radmuttern des linken Staatsangehöriger in der Umgebung Hinterrades gelöst worden. Am 18. des Hauptbahnhofs in Hannover von Oktober fand er an seiner Wohnungsmehreren Personen tätlich angegriftür einen Aufkleber "Ausländer raus, fen. Erhebliche Verletzungen machwählt FAP". 121


-- Am 9. November wurde in eine Unrichtete" bezeichneten Toten, die nach terkunft für Asylbewerber in Gronau 1945 von der britischen Besatzungseine Nebelwurfkerze geworfen. macht in Hameln gehenkt worden wa-- Am 15. November wurde das Haus ren. Unter ihnen befanden sich der von zwei türkischen StaatsangehöriKommandant des KZ Bergen-Belsen, gen in Melle-Barkhausen durchwühlt Josef KRAMER, sowie die KZ-Aufseheund anschließend Feuer gelegt. Es rin Irma GRESE. entstand ein Sachschaden von Mit Einverständnis der Stadt Hameln 100.000 DM. hatte eine 1976 von einem damaligen -- Am 18. November wurde in Asendorf NPD-Funktionär gegründete "Bürgeriein Nebelwurfkörper durch die Scheinitiative zur Erhaltung der Hingerichtebe eines Wohnheimes geworfen, das tengräber Friedhof Am Wehl, Hameln" von Libanesen bewohnt wird. die Pflege der Gräber und "Betreuung" der Toten durch Gedenkfeiern am -- In der Zeit zwischen dem 22. und 28. Volkstrauertag übernommen. Das NPDNovember wurden in Cuxhaven Organ "Deutsche Stimme" berichtete mehrfach Asylbewerber mit Eiern seinerzeit über die Gründung der Bürund Farbbeuteln beworfen. gerinitiative unter der Überschrift "Na-- In der Zeit zwischen dem 30. Novemtionaldemokraten verlangen würdige ber und dem 5. Dezember ritzten UnRuhestätte". Die Initiative bestehe aus bekannte in den Firmenwagen einer Mitgliedern, "die nicht alle der NPD italienischen Firma u.a. Hakenkreuangehören, aber doch noch nationales ze und Judensterne. Selbstbewußtsein haben und zeigen" -- In Gronau wurden am 10. Dezember Als Redner traten in den Folgejahren zwei Steine und am 16. Dezember ein Rechtsextremisten wie 1980 Udo WAMolotow-Cocktail in eine Unterkunft LENDY und 1985 Alfred MANKE auf. für Asylbewerber geworfen. Nachdem auch die neonazistische FAP -- Ende Dezember wurde einer türki1985 eine selbständige "Gedenkfeier" schen Familie in Leer ein handbeveranstaltet hatte, vergrößerte sich 1986 schriebener Zettel zugeleitet, auf dem die Gefahr, daß die Grabstätte "Wallder Familie angedroht wurde, sie zu fahrtsort" für Neonazis werden könnte. "vernichten". Der Zettel enthielt In dieser Situation kündigte die Stadt auch drei Hakenkreuze. Hameln am 5. März die Pflegeabsprache mit der BI und ebnete die Gräber ein. Die von der BI aufgestellten Kreuze wurden entfernt. Vorfälle Die Bürgerinitiative klagt zur Zeit gein Hameln gen die Stadt Hameln auf Wiederherrichtung des Gräberfeldes. Am Volkstrauertag 1985 war es in HaDie Einebnung der Gräber führte zu meln zu handgreiflichen Auseinanderzahlreichen Reaktionen von Rechtsexsetzungen zwischen neonazistischen tremisten. So polemisierte die FREYFAP-Anhängern und Gegnern gekomZeitung "Deutsche Wochen-Zeitung" men. Der Protest richtete sich gegen die am 4. April, mit Hilfe "Vertragsbrüchiger Gedenkfeier der FAP an den Gräbern Kommunalpolitiker" seien "gewalttätige der von Rechtsextremisten als "HingeKommunisten" am Ziel ihrer Wünsche 122


iiftfi ts^tc Stten" -* anläßlich der r", Man BUCHMEIER f f \ fed ner Ham Bürge inL, t ' ^- deutsche Volk". " ^ ^ l a g gegen das nen." Bestelltwerden kön- . . . u e n tj ~ *.***". , ,.k" mochten / Das Urteil des Völkeru ten wir do*-. . . ~ . a r e u t e n d a r ü b e r u n - Dte Blutschuld der Geschichte ^ ideckel Notizen NATIONAL-ZEITUNG ist an vielen Was halten Sie terhalten, w i e m a n d r a u ß e n Über J u g o - slawien u n d seinen Aufbau denkt. Wie Klosken und im Bahnhotsbuchhan- i wir m a l in 4 del erhältlich; bedienen Sie sich bit- w ä r e es also m i t e i n e m Besuch i n 4 b i s 5 -*,art besuchen Monaten?" te des Abonnementbestellscheins Ich: "Unter diesen U m s t ä n d e n sind Sie aut Seite 3 unten!) selbstverständlich m e i n Gast. Ich w e r d e kam in Sie gerne i n S t u t t g a r t in d e n besseren Lokalen herumführen." DRINGENDE BITTE AN ALLE LESER: iegs- E r : "Na, o b Sie i n 4 b i s 5 Monaten IHRE ANTWORT AUF DIE SCHANDTAT VON HAMELN ^hatt nicht a n d e r s denken? Nun, Sie schwitzen ja so, Sie h a b e n w o h l Angst, d a ß Sie Die schlichten Kreuze auf dem Hamelner Friedhof am Wehl sind aufden Horrornicht nach Hause k o m m e n ? " grund eines Ratsbe3chlusses beseitigt a i WeltkonIch: "Eigentlich nicht, e s ist so heiß worden. Jetzt erinnert nichts mehr a n m, wonach der heute u n d das schwere Gepäcktragen." die 200 "Frauen und Männer, die zwiönnte, d a ß Tito- E r : "Nein, nein, S i e regen sich schon schen 1945 und 1949 im Hamelner " l i e h nach i h r e r auf. Wie lange w a r e n Sie nicht m e h r zu Zuchthaus der britischen Besatzungsurch die deutsche Hause? 7 J a h r e ? U n d zu 20 J a h r e n v e r - "Juatiz" zum Opfer fielen und umge"n w u r d e n , steht urteilt sind Sie? D a müssen Sie noch b i s bracht wurden. Jene Bürgerinitiative, 1969 hierbleiben. D a s ist doch ein b e ä n g - die sich seit Jahren u m Erhalt und i n d e r "FrankPflege des Gräberfeldes bemühte, will itung" v o m 20. stigendes Gefühl. Aber n u n will ich eine gegen die Schandtat der Kreuz-Beseisue jugoslawiwichtige F r a g e a n S i e richten u n d d a v o n tigung juristisch kämpfen. Sie h a t die h ä n g t es ab, ob ich Sie nach H a u s e lassen Unterstützung aller anständigen Deut**de 1922 i n d e r k a n n . I n welche P a r t e i w e r d e n Sie e i n - schen verdient. Deshalb bitten wir a südlichen Teil treten?" auch Sie um eine Spende im Kampf gegen die Sdiandtat von Hameln. P u r en. E r stieß i m Ich antwortete, d a ß e r ja wisse, d a ß ich Ihren Beweis nationaler Solidarität im nen, w u r d e 1944 Beamter sei u n d d a ß b e i B e a m t e n eine voraus unseren Dank. und blieb bis parteipolitische B e t ä t i g u n g u n e r w ü n s c h t IHR FREIHEITLICHES n in einem deutsei. SOZIALWERK d e m Krieg w a r e r E r : "Das lasse ich nicht gelten. I n Postgirokonto: Sonderkonto S des i m Kosovo, 1965 Deutschland m u ß sich jeder politisch b e - DSZ-Verlags Nr. 1729 89-802. T d e r dortigen offitätigen." Postgiroamt München, albanischer SpraIch e r k l ä r t e i h m dann, d a ß ich m i r von Bankkonto: Sonderkonto S des DSZnn ParlamentsabVerlags Nr. 252 01929 91, Hypo-Bank, hier aus keine k l a r e Vorstellung ü b e r die Zweigstelle München-Lalm. ^d u n d 1971 jugopolitischen P r o b l e m e in Deutschland m a - Österreich: Sonderkonto S des ter in Kopehhachen könne, d a ich ja seit J a h r e n keine DSZ-Verlags Nr. 1720 695. deutsche Zeitung m e h r b e k o m m e n h ä t t e Oster. Postsparkasse, A-1018 Wien. u n d auf die spärlichen Nachrichten i n d e n 123


Andere Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund (Auswahl) Schmierereien -- Am 10. November wurden in Wilhelmshaven das Sportforum und das an Schulen Amt für Schulen u.a. mit Hakenkreuund öffentlichen zen beschmiert. Gebäuden -- Am 5. Mai wurden an die AußenwänSchändung de der Hauptschule Heese-Süd in von Friedhöfen/ Celle zwei Hakenkreuze geschmiert. Gedenkstätten -- Am 16. Mai wurde in Lüneburg das -- In der Nacht des 17. Mai wurden auf Schulgebäude der Christiani-Schule der Gedenkstätte Bergen-Belsen an mit einem Judenstern, einem Hakenmehreren Stellen Parolen wie "Juda kreuz und SS-Runen besprüht. verrecke", "Deutschland erwache", -- In den Monaten Juli und August kam Hakenkreuze und ein Davidstern gees an der Pius-Schule in Osnabrück schmiert. mehrfach zu Schmieraktionen, bei -- In der Zeit vom 17. -- 19. Juni wurdenen teilweise auch Hakenkreuze den auf dem jüdischen Friedhof in und SS-Runen verwandt wurden. Celle Hakenkreuze und SS-Runen ge-- In der Nacht zum 1. August wurde die schmiert und fünf Grabsteine umgeVorderfront der St.-Pius-Kirche in worfen. Osnabrück mit SS-Runen und Ha-- Am 8. und 15. August wurden auf kenkreuzen in verschiedenen Größen dem jüdischen Teil des Johannesbeschmiert. Friedhofs in Osnabrück 18 Grabstei-- Am 20. Juli wurde in Schüttorf die ne umgestürzt. Grundschule mit Hakenkreuzen und -- In der Nacht zum 25. September der Parole "Türken raus" besprüht. wurden auf dem Gelände des jüdi-- Am 30. September wurden im Schulschen Friedhofs in Celle 25 Grabsteizentrum in Bramsche Wände und ne umgestoßen. Fußböden mit Hakenkreuzen be-- Am 19. Oktober wurde vom Kirchenschmiert. dach der jüdischen Kapelle auf dem -- Am 19. Oktober wurde die Turnhalle Nordfriedhof in Hildesheim ein Dader Lessingschule in Delmenhorst vidstern entwendet. mit Hakenkreuzen besprüht. -- Am 2. November wurden u.a. an die Anne-Frank-Schule in Hildesheim Hakenkreuze gesprüht. 124





aktuellen Fragen in Deutschland StelAllgemeine lung genommen. Türken stellen weiterhin die größte Ausländergruppe in NieEntwicklung dersachsen und die größte Zahl der ausländischen Extremisten. Während geAuch im Berichtsjahr hielt sich die walttätige Auseinandersetzungen zwiweitaus überwiegende Zahl der hier leschen türkischen Linksund Rechtsextremisten nicht mehr zu verzeichnen wabenden Ausländer an die geltenden Geren, ist die orthodox-kommunistische setze. Nur ein verhältnismäßig geringer "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) hier Prozentsatz ist als Mitglied extremistizur größten Gefahr geworden. Sie kann scher Ausländerorganisationen zu beinzwischen als terroristisch bezeichnet trachten. Darunter sind solche Organisawerden. Türkische, kurdische und deuttionen zu verstehen, deren Bestrebungen sche Linksextremisten haben sie wegen sich gegen die freiheitliche demokratiihrer Gewalttaten gegen "Abtrünnige" sche Grundordnung der Bundesrepublik und Andersdenkende isoliert. Neu ins Deutschland, gegen die Sicherheit des Blickfeld gerückt sind aufgrund der poliBundes oder eines Landes richten oder tisch bedingten Auseinandersetzungen die durch Anwendung von Gewalt oder in Sri Lanka (Ceylon) extremistische Tadaraufgerichtete Vorbereitungshandlunmilen. gen aus politischer Motivation auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Der in den letzten Jahren rückläufige Trend bei den Mitgliederzahlen setzte sich etwas abgeTürken schwächt fort: In Niedersachsen gibt es linksund 1984: 6.400 rechtsextremistische Bestrebungen von 1985: 4.850 Türken. Linksextreme Gruppen haben 1986: 4.590. eine orthodox-kommunistische, proalbanische oder Sozialrevolutionäre ZielDiese Zahlen sind weiterhin unter setzung. Rechtsextreme Gruppen sind dem Vorbehalt zu betrachten, daß sich extrem-nationalistisch oder islamischviele Ausländer solchen Organisationen extremistisch ausgerichtet. nur anschließen, um Kontakt mit ihren Obwohl es zwischen beiden Lagern Landsleuten zu halten und im Bedarfsweder ideologische noch politische Gefall Hilfe und Unterstützung zu erlangen. meinsamkeiten gibt, verfolgen sie jedoch Nicht alle stehen voll hinter der jeweilialle insoweit das gleiche Ziel, als sie die gen extremistischen Zielsetzung. Andejetzige türkische Regierung stürzen wolrerseits halten sich viele Ausländer aus len. Sorge um ihren Arbeitsplatz oder auch aus Furcht vor strafrechtlicher VerfolLinksextremisten gung nach ihrer Rückkehr in die Heimat politisch zurück. Nach wie vor werden Orthodoxe Kommunisten die Aktivitäten der Organisationen von Die "Föderation der Arbeitervereine den Konfliktund Krisensituationen in der Türkei in der Bundesrepublik den jeweiligen Heimatländern beDeutschland e.V." (FIDEF) mit je drei stimmt. Gelegentlich wird aber auch zu Mitgliedsvereinen und Stützpunkten 126


und etwa 200 Mitgliedern in Niederkeine positive Antwort gegeben habe. sachsen ist weiterhin die mitglieder"Die zur Tradition gewordenen brüderlistärkste und wichtigste Dachorganisatichen kommunistischen Bande der TKP on. und der DKP werden sich noch weiter Aktivitäten der FIDEF wurden 1986 verstärken." nur in Hannover festgestellt. Hier wurden ein vorwiegend von deutschen Extremistische Linksextremisten herausgegebener Auf"Neue Linke" ruf zum "Ostermarsch Hannover 1986" Proalbanisch durch Unterschriften unterstützt und an Info-Ständen und Mahnwachen FlugDie proalbanische "Föderation der blätter mit Protesten gegen die "faschitürkischen demokratischen Arbeiterverstische Diktatur" in der Türkei verteilt. eine in Deutschland e.V." (DIDF), die Die Anwesenheit von Vertretern des die Politik der in der Türkei verbotenen DKP-Parteivorstandes, der "Sozialisti"Revolutionären kommunistischen Parschen Deutschen Arbeiterjugend" tei der Türkei" (TDKP) vertritt, befaßte (SDAJ), der DKP-beeinflußten "Deutsich vor allem mit sozialpolitischen Proschen Friedensgesellschaft -- Vereinigte blemen der türkischen Bevölkerung in Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) sowie der Bundesrepublik Deutschland. Sie mehrerer kommunistischer Parteien aus forderte ein Verbot "aller faschistischen dem Ausland beim Jahreskongreß im Organisationen wegen der Übergriffe April in Essen bewies erneut die mosRechtsradikaler auf Ausländer". Am Tag kautreue Haltung der FIDEF. Der Konvor der Landtagswahl in Niedersachsen greß beschloß, die deutsche "Friedensbedemonstrierten in Hannover Anhänger wegung" zu unterstützen: Jedes Mitglied der DIDF zusammen mit deutschen sollte einen Landsmann und dessen FaLinksextremisten und anderen unter milie für die Bewegung gewinnen. In dem Motto "Ausländerfeindlichkeit ist Diskussionsbeiträgen wurden die AusArbeiterfeindlichkeit". In gemeinsam länderpolitik der Bundesregierung verunterzeichneten Flugblättern unterstellurteilt und das aktive und passive Komten sie der Bundesregierung die Fördemunalwahlrecht für Ausländer geforrung des Rassismus und forderten das dert. kommunale und allgemeine Wahlrecht für Ausländer sowie eine automatische Die übrigen in Niedersachsen mit weEinbürgerung und doppelte Staatsbürnigen Vereinen und Stützpunkten vertregerschaft. tenen moskautreuen Parteien traten kaum in Erscheinung. Bekannt wurde Von der TDKP bzw. der DIDF genur die Grußansprache eines Vertreters steuert oder beeinflußt sind in Niederder in der Türkei verbotenen "Kommusachsen vier Vereine und ein Stützpunkt nistischen Partei der Türkei" (TKP) zum mit etwa 80 Mitgliedern. 8. Parteitag der "Deutschen KommuniDie "Föderation der Arbeiter aus der stischen Partei" (DKP). Darin wurde die Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) um"Kriegshetze der Reagan-Administratifaßt in Niedersachsen einen Mitgliedson" verurteilt, die auf den "Friedensvorverein und vier Stützpunkte mit etwa 80 schlag, den der Generalsekretär der Mitgliedern. Diese Organisation wird KPdSU, Genosse Gorbatschow, auf dem von der in der Türkei verbotenen "Tür11. Parteitag der SED unterbreitet" habe, kischen Kommunistischen Par127


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tei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) gedie 12 Mio. Flüchtlinge in der Welt steuert. In einem Aufruf behauptete die "weitgehend mitverantwortlich" zu sein. ATIF, der "westdeutsche ImperialisSie (die Bundesregierung) gebe Militärmus" bereite sich intensiv auf einen hilfen an die Türkei, mit denen der tür"dritten Weltverteilungskrieg" vor. Um kische Staat Bomben auf türkische Dörvon diesem Ziel abzulenken, beschneide fer werfe. Wenn einige diesem Massener die Rechte der Werktätigen und hetze mord entkommen könnten und in der Ausländer gegeneinander auf. Er fordere Bundesrepublik Deutschland um Asyl und unterstütze die rechtsextremistische bäten, würden ihnen die Türen zuge"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" macht. Der "offene Angriff gegen Aus(FAP) und spanne die "Massen für seine länder" sei "offizielle Staatspolitik". In verbrecherischen Absichten" ein. Er "dieser Gesellschaft" komme an die Regreife "das Thema der Überlegenheit der gierung, wer die Menschen gegeneinandeutschen Rasse in vielfältiger Weise" der aufhetze und die Ausländerfeindlichauf. keit schüre. Die Regierungsparteien machten die Ausländer zum TagestheSozialrevolutionär ma, weil dies "Stimmenfang" bedeute. Die "staatlichen Angriffe" gegen AuslänDurch die Spaltung der Gruppe der verstärkten die rassistischen und fa"Devrimci Isci/Devrimci Yol" (Revoluschistischen Tendenzen in der Geselltionäre Arbeiter/Revolutionärer Weg) schaft. Deshalb dürften die Ausländer gingen die Aktivitäten dieser Vereine ernicht untätig zusehen, wie "Zimmerheblich zurück. Das führte auch zu ermänner, Skins usw." eine "Menschenheblichen Mitgliederverlusten. In Niejagd auf Flüchtlinge" veranstalteten. dersachsen bestehen nur noch zwei Vereine und einige Stützpunkte mit etwa 100 Mitgliedern und Anhängern. Während gegen die Einladung des sich die gemäßigte Gruppe in Brauntürkischen Staatspräsidenten schweig verstärkt mit den Problemen ihdurch Bundespräsident rer Landsleute in der Bundesrepublik von Weizsäcker: Deutschland beschäftigen will, strebt die Das in Hannover ansässige "Informaradikalere Richtung weiterhin die Revotionsbüro Türkei", das überwiegend von lution in der Türkei an. Zu dieser RichAnhängern der türkischen Gruppe tung gehört der Verein in Hannover. "Devrimci Yol" (Revolutionärer Weg) geleitet wird, rief in einer bundesweit verbreiteten Schrift alle "linken und deAgitation mokratischen Organisationen in der gegen die Ausländerpolitik Bundesrepublik Deutschland, alle fortder Bundesregierung: schrittlichen türkischen und kurdischen Im Hinblick auf den Mitte des Jahres Zielorganisationen" auf, eine gemeinsain die Bundesrepublik einsetzenden Asyme Kampagne gegen den bevorstehenlantenstrom warf die Gruppe "Devrimci den Besuch des türkischen StaatspräsiIsci" (Revolutionäre Arbeiter) in ihrem denten Evren zu führen. Für alle "NichtPublikationsorgan "Gö'cmen" (EmiTürkei-Spezialisten" hat das Büro grant) der Bundesregierung vor, eine Schriftmaterial für Informationsveran"Kriegsgewinnund Hungerpolitik zu staltungen, Pressemappen und Plakate betreiben, Kriege zu schüren" und für vorbereitet. 129


In einem Flugblatt hieß es: "Die Einnoch fünf Mitgliedsvereine mit etwa 150 ladung an Evren, die internationale AufMitgliedern. Davon sind allerdings nur wertung dieses Menschenschlächters, ist noch die Vereine in Hannover, Salzgitter ein Schlag ins Gesicht aller demokratiund Osnabrück aktiv. Der Grund für die schen Menschen in der Türkei und eine weiter zurückgehenden MitgliederzahVerhöhnung der Menschenrechte." len und die politische Inaktivität waren Auch die proalbanische "Föderation verbandsinterne Streitigkeiten. Der von der türkischen demokratischen Arbeiterdem ehemaligen Vorsitzenden der in der vereine in Deutschland e.V." (DIDF) Türkei verbotenen und aufgelösten "Parprotestierte in einem deutschsprachigen tei der Nationalen Bewegung" (MHP), Flugblatt gegen die Einladung und forTÜRKES, bestimmte Verbandsvorsitderte im Rahmen einer Unterschriftenzende TUNCAY wird von vielen Mitkampagne alle "Antifaschisten und Degliedern aufgrund seines autoritären mokraten" auf, sich an den BundespräsiFührungsstils abgelehnt. Die ehemaligen denten zu wenden, damit dieser StaatsFunktionäre CELEBI und BATMAN bebesuch gestoppt werde. mühten sich, den Niedergang durch eine Neugründung zu beenden. Von den MitDie DIDF verglich den 12. September gliedsvereinen in Niedersachsen waren 1980 (Tag der Machtübernahme durch im Berichtsjahr keine herausragenden das Militär in der Türkei) mit dem 30. öffentlichen Aktionen zu verzeichnen. Januar 1933 und erklärte, die Generäle in der Türkei seien für den "gesellschaftlich-politischen Einschnitt" ebenso verIslamisch-extremistische antwortlich, wie es Hitler gegenüber dem Türken deutschen Volk gewesen sei. Dieser Bereich ist in Organisationen gegliedert, die Rechtsextremisten a) das theokratische Gedankengut der in der Türkei verbotenen und aufgeDie rechtsextremistischen Türken lösten "Nationalen Heilspartei" gliedern sich in Organisationen (MSP) sowie ihres ehemaligen Vorsitmit extrem-nationalistischer zenden ERBAKAN vertreten. Zielsetzung Dachorganisation ist die "Vereiniund gung der neuen Weltsicht in Europa" mit islamisch-extremistischer (AMGT) mit Sitz in Köln; Zielsetzung mit zum Teil fanatib) den Ideen des Ayatollah Khomeini schen Tendenzen. und seiner "islamischen Revolution" anhängen. Dazu gehört der vom eheExtrem-nationalistische maligen AMGT-Vorbeter KAPLAN Türken geführte "Verband der islamischen Die Mitgliederzahlen und auch die Vereine und Gemeinden e.V. Köln". politischen Aktionen im extrem-natioDie Bemühungen ERBAKANs, eine nalistischen Bereich waren weiterhin Vereinigung der Organisationen zu erreirückläufig. chen, blieben erfolglos. Aufgrund ideoloDie "Föderation der türkisch-demogischer und religiöser Differenzen, die kratischen Idealistenvereine in Europa durch die persönlichen Auffassungen der e.V." (ADÜTDF) hat in Niedersachsen von Zeit zu Zeit wechselnden Vorbeter 130


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der örtlichen Vereine geprägt sind, wechden, selbstverständlich zurückseln die Vereine häufig ihre Orientieerobert werden!... die Grundprinrung. Eine Zuordnung zu einer der zipien der demokratischen OrdDachorganisationen ist daher nicht ohne nung basieren auf der liberalen weiteres möglich. Weltanschauung. Sie sind die In Niedersachsen leben etwa 1.950 isVerteidiger der grenzenlosen lamisch-extremistische Türken, die u.a. Freiheiten des Westens. Es ist eiin Achim, Braunschweig, Celle, Delmenne nicht zu widerlegende Tatsahorst, Garbsen, Hannover, Königslutter, che, daß diese Freiheiten eine von Nordenham, Osnabrück und Salzgitter Alkohol und Rauschgiftsucht georganisiert sind. prägte und an Aids erkrankte Gesellschaft geschaffen haben..." Zur Bombardierung Libyens MSPRichtung durch die USA hieß es "... der Die islamisch-extremistischen TürVorfall ist in keiner Weise geken halten sich mit spektakulären politirechtfertigt. Er beweist nur erschen Aktivitäten in der Öffentlichkeit neut, daß die Muslime, die Amebewußt zurück. Für sie war der Besuch rika als den .Großen Teufel' beERBAKANs in der Bundesrepublik zeichnen, recht haben." Deutschland, der ihn auch nach HannoZu diesem Artikel gehörte ein Fover führte, das herausragende Ereignis. to, auf dem Mitterand, Thatcher, Neben der religiösen Schulung entwikKohl, Reagan und der japanische kelte die AMGT verstärkt wirtschaftliMinisterpräsident zu sehen sind. che Aktivitäten. Sie versorgte religiöse Die Bildunterschrift lautete: "EiTürken mit nach islamischem Brauch nige der Großen Teufel zusamgeschlachteten Tieren und war auch im men." Bankgewerbe tätig. IRAN-orientierte Richtung Kurden Der 1983 von KAPLAN gegründete "Verband der islamischen Vereine und In Niedersachsen sind mehrere orthoGemeinden e.V. Köln" hat sich gefestigt dox-kommunistische Kurdenorganisaund weitere Mitglieder gewonnen. Nach tionen mit Mitgliedsvereinen und Stützwie vor lehnt er die jetzige Staatsund punkten vertreten. Aktivitäten gingen jeGesellschaftsform der Türkei ab. Durch doch fast nur von der gewaltorientierten eine "islamische Revolution" soll sie "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) aus. nach iranischem Beispiel in einen theoDie Mitgliederzahl der PKK-Vereine kratischen Staat umgewandelt werden. und -Stützpunkte beträgt etwa 450, die Der Verband setzte seine Agitation geAnhängerschaft der übrigen Organisatiogen Andersgläubige konsequent fort. So nen der Kurden wird auf etwa 90 gehieß es in seinem Presseorgan: schätzt. .Auch Jerusalem wird wie die übSeit dem Jahre 1985 werden von der rigen islamischen Staaten und PKK nicht nur Abtrünnige aus den eigeStädte, die sich unter der Fremdnen Reihen, sondern auch Kritiker aus herrschaft des Unglaubens und anderen linksextremistischen Türkendes Kulturimperialismus befinund Kurdenorganisationen angegriffen. 132


Das letzte Opfer war im Februar 1986 der Türke TIMUROGLU aus Hamburg, ein Funktionär der türkischen Gruppe raSERXWEBUN der "Neuen Linken", "DEVRIMCI IS- O " (Revolutionäre Arbeiter). In der SSANLI 15 AOUSTOSUN I. YILDÖNÜMÜ Bundesrepublik Deutschland sowie in Dänemark, Frankkreich, Schweden und HALKIMIZA KUTLU OLSUN in der Schweiz wurden seit Mai 1984 20 Gewaltakte bis hin zum Mord festgestellt, die der PKK zugerechnet werden müssen. Es ist zu befürchten, daß die PKK künftig auch gegen türkische Repräsentanten und Einrichtungen vorgehen wird. Durch einen anonymen Brief war der Polizei im August in Hamburg bekanntgeworden, daß Mitglieder der PKK einen Sprengstoffanschlag auf das türkische Generalkonsulat planten. Sprengstoff und andere Tatmittel sollten von einem auswärtigen Türken in einem Schließfach des Hamburger Hauptbahnhofes deponiert und von einem Mitglied des örtlichen PKK-Vereins abgeholt werden. Als ein Mitglied des Hamburger PKK-Vereins das Schließfach leeren wollte, wurde es verhaftet. Den TatwerkBUN" (Unabhängigkeit): "Wir werden zeugen lag ein Selbstbezichtigungsdie erbarmungslos liquidieren, die für schreiben bei, das die PKK als Urheber den Kolonialismus, seine indirekten ausweist und die Fortsetzung solcher AkVerbündeten, für den Imperialismus als tionen ankündigt. Inzwischen ist der Agenten, als Kollaborateure arbeiten..." Verdächtige allerdings aus der Haft entWährend einer "Newroz"-(Neulassen worden, weil der Tatverdacht jahrs-)Veranstaltung im März in Köln nicht aufrechterhalten werden konnte. rief einer der Redner dazu auf, den "Guerillakrieg" in einen "Volkskrieg" In einer erstmals Mitte des Jahres in umzuwandeln. Den türkischen Staat und deutscher Sprache erschienenen Schrift "Der Weg der Revolution Kurdistans -- dessen "Helfershelfer" bezeichnete er als Manifest" warb die PKK in der Bundes"Terroristen, Anarchisten, Monster, Barrepublik Deutschland für ihre Ziele. Dabaren und Banditen." rin bekannte sie sich zum MarxismusNeben Gewaltpropagierung und -ausLeninismus und propagierte den "beübung versuchten PKK-Anhänger im gewaffneten revolutionären Kampf. In samten Bundesgebiet durch Besetzungsanderen Flugblättern und Schriften wuraktionen, Demonstrationen, Kundgede deutlich, daß sie nicht nur zur revolubungen und Verteilen vieler Schriften tionären Gewaltanwendung auffordert, Aufmerksamkeit zu erregen. So wurden sondern selbst Gewalt anwendet. So hieß im Januar und Februar das NDR-Funkes z.B. in ihrer Schrift "SERXWERhaus in Hannover, die Redaktion der 133


"Neuen Osnabrücker Zeitung" und die SPD-Geschäftsstelle in Hannover beDemonsetzt. Am 23. März fand in Hannover das alljährliche "Newroz"-Fest statt. Bei strationen Demonstrationen des DGB zum 1. Mai ZUM verteilten PKK-Angehörige aus Celle l'BTTMl ^ JAHRESTAG (^****^*H DES MILITÄRPUTSCHES und Hannover verschiedene Schriften, S^5?^^^^?i IN DER TÜRKEI um auf die Lage des kurdischen Volkes UNTERSTÜTZEN WIR DEN KAMPF UNSERER in der Türkei aufmerksam zu machen. VÖLKER GEGEN DEN FASCHISMUS Mit 300 bis 400 Teilnehmern waren PKK-Mitglieder und -Sympathisanten aus Celle und Hannover an einer Demonstration am 31. Mai in Bonn beteiligt. Der 2. Jahrestag der Gründung der "Befreiungseinheiten Kurdistans" (HRK) wurde am 9. August in der Niedersachsenhalle in Hannover bundesweit gefeiert. Drei Tage nach der Bombardierung kurdischer Dörfer durch die türkische Luftwaffe am 15. August besetzten 33 kurdische Männer und Frauen das Oldenburger Rathaus und leisteten der Polizei bei der Räumung heftigen Widerstand. Am 23. August demonstrierten in der Innenstadt von Hannover etwa 200 Kurden gegen die Luftangriffe. Am 25. August besetzten 30 KurAnläßlich des 6. Jahrestages der den aus demselben Grund erneut die Machtübernahme durch das Militär in SPD-Geschäftsstelle in Hannover, am der Türkei (12. September 1980) fanden 27. August trat in Göttingen etwa die am 6. und 13. September bundesweit gleiche Anzahl in einen Hungerstreik. organisierte Veranstaltungen türkischer Gegen die Verhaftung ihres Landsmanund kurdischer Linksextremisten mit nes in Hamburg im Zusammenhang mit zusammen etwa 8.000 Teilnehmern dem geplanten Sprengstoffanschlag gestatt. gen das dortige türkische GeneralkonsuAus Celle und Hannover waren am 6. lat demonstrierten am 16. September etSeptember ungefähr 400 Kurden zu eiwa 60 PKK-Anhänger in Hannover und ner von der "Föderation der Patriotiblockierten später zeitweise den Eingang schen Arbeiterund Kulturvereine Kurzum Funkhaus des NDR. Auf Flugblätdistans in der BRD e.V." (FEYKA-Kurtern und Transparenten forderten sie die distan) -- Basisorganisation der PKK -- Freilassung des Inhaftierten und den veranstalteten Demonstration nach Rücktritt des Hamburger Innensenators. Köln gefahren. In dort verteilten Flugblättern wurden alle "fortschrittlichen, demokratischen und antifaschistischen Menschen" aufgefordert, die "elenden, 134


menschenverachtenden Praktiken des Orthodox-kommunistisch faschistischen türkischen Kolonialis-- "Organisation Iranischer Studenten mus" und der "tollwütigen türkischen -- Sympathisanten der Volksfedayin Armee" zu "entlarven". Das deutsche des Iran - Mehrheit" (O.I.S.), Volk, das eine "zwölfjährige faschisti-- "TUDEH-Partei", sche Herrschaft am eigenen Leib erlebt" habe, müsse sich mit dem Kampf des kurdischen Volkes solidarisieren. Islamisch-fundamentalistisch mit marxistischer Prägung Angehörige der beiden türkischen -- "Iranische Moslemische StudentenGruppen der "Neuen Linken" "DEVVereinigung in der Bundesrepublik RIMCI YOL/DEVRIMCIISCI" (RevoDeutschland" (MSV), lutionärer Weg/Revolutionäre Arbeiter) aus Braunschweig und Hannover beteiligten sich am 13. September an DemonMonarchistisch strationen und Kundgebungen in Duis-- "Rat der Konstitutionellen Monarburg und Hamburg. chie des Iran in der Bundesrepublik An der Duisburger Veranstaltung, zu Deutschland und Westberlin" der zahlreiche türkische Organisationen (R.K.M.I.), -- orthodox-kommunistische sowie solche der "Neuen Linken" und kurdische Islamisch-fundamentalistisch Gruppen -- aufgerufen hatten, nahmen -- "UNITED ISLAMIC STUDENTS auch deutsche Linksextremisten teil. ASSOCIATION in EUROPE" Auf Transparenten forderten die De(U.I.S.A.). monstranten: Bis auf die U.I.S.A., deren Mitglieder "Tod dem Faschismus in der Türkei", fanatische Khomeini-Anhänger sind, "Stoppt die militärische und wirtschaftstehen alle übrigen Organisationen in liche Hilfe an die Türkei!" Opposition zum derzeitigen iranischen "Gemeinsam gegen Atomraketen". Regime. Zum "Tag der Revolution" (Sturz des Schah am 11. Februar 1979) fanden Veranstaltungen der MSV in Iraner Bonn und der O.I.S. in Bochum statt, an denen Anhänger aus Niedersachsen beIn Niedersachsen sind etwa 350 Iraner teiligt waren. in folgenden extremistischen VereiniAnhänger der MSV demonstrierten gungen organisiert: am 20. Juni in Bonn aus Anlaß des "5. Jahrestages des Widerstandes". Am 20. "Neue Linke" Juni 1981 war in Teheran während einer -- "Iranische Studentenvereinigung -- Kundgebung der Volksmojahedin mit Sympathisanten der Volksfedayin 500.000 Teilnehmern von regierungsIran - Minderheit" (AKALIAT), treuen Sicherheitskräften in die Menge -- "Organisation der iranischen Studengeschossen worden, wobei 80 Demonten in der Bundesrepublik Deutschstranten getötet worden sein sollen. Seitland und Westberlin" (O.I.P.F.G.) dem ist der 20. Juni von den Volksmoja-- Sympathisanten der Volksfedayin hedin zum "Tag der Märtyrer und der Guerilla Iran, politischen Gefangenen" erklärt worden. 135


Anfang Mai kam es an der Universität Flüchtlinge und Asylrecht" zu fuhren. in Göttingen zu scharfen AuseinanderDahinter stehe die Absicht, "ausländersetzungen zwischen Anhängern der MSV feindliche und rassistische Stimmungen und anderen linksextremistischen Iraauszunutzen, um von den wirklichen nern, insbesondere den "SympathisanUrsachen der Massenarbeitslosigkeit ten der Volksfedayin Iran -- Minderund der Sozialmisere abzulenken, die heit", die zum Teil in Tätlichkeiten ausAbwehrkräfte gegen die konservative arteten. Anlaß dafür war ein Vorfall, der Wendepolitik auszuschalten und zusätzsich am 8. April in Paris ereignet hatte. lich für die Wahl auf Stimmung zu gehen." Da die Bundesrepublik DeutschDort hatten Anhänger der Volksfedaland "mit ihren guten politischen und yin (Minderheit) in der Nähe des Exilsitwirtschaftlichen Beziehungen ihren Beizes des Generalsekretärs der Volksmojatrag zur Festigung des despotischen Khohedin, RADJAVI, Flugblätter verteilt, in meini-Regimes leiste", könne sie sich denen gegen ein Geheimtreffen zwischen der Verantwortung zur Aufnahme Taudiesem und dem jordanischen König sender iranischer Flüchtlinge als AsylanHUSSEIN protestiert wurde. Anhänger ten nicht entziehen. RADJAVIs hatten die Flugblattverteiler fotografiert und deren Fotos und Personalien in ihrer Zeitung veröffentlicht, so daß dadurch -- nach Meinung aller iraAraber nischer Exilorganisationen -- dem KhoAuf dem Gebiet des arabischen Extremeini-Regime Namen iranischer Oppomismus sind die Organisationen ideolositioneller zugänglich gemacht wurden. gisch, ethnisch und glaubensmäßig weiWährend einer von etwa 3.000 Persoterhin stark zersplittert. Das zeigt sich nen besuchten Veranstaltung der MSV auch an der PLO, der Dachorganisation am 9. November in Köln wurde mit der palästinensischen Befreiungsbewebesonderem Nachdruck an die Mitgliegung, die ihre organisatorische und polider appelliert, sich freiwillig für den tische Handlungsfähigkeit noch immer "Kampf an der Front" gegen das Khonicht wiedergewonnen hat. meini-Regime zu melden. Mehrere VerDagegen wurden durch den weltweit anstaltungsteilnehmer kamen dieser operierenden "Staatsterrorismus", hinAufforderung spontan nach. ter dem insbesondere Syrien und Libyen Im August setzte sich ein Funktionär stehen, auch 1986 Gewaltakte verübt. der Volksmojahedin aus dem Bereich Dieses Gewaltpotential, das jederzeit Hannover mit etwa 20 Anhängern in den losschlagen kann, wenn es politisch Irak ab. Weitere Anhänger sollten bis zweckmäßig erscheint, wird durch zum Ende des Jahres folgen, um von "Mord-Kommandos" arabisch-palästiBagdad aus "Aktionen gegen Khomeini" nensischer und libanesischer Splitterorzu unternehmen. ganisationen verstärkt, die aus dem Vorderen Orient einreisen. Sie bedrohen Zum Asylantenproblem in der Bunebenfalls ständig die innere und äußere desrepublik Deutschland warf die O.I.S. Sicherheit der Bundesrepublik Deutschin ihrem deutschsprachigen Organ land. "Iran-Informationsblatt" den "Rechtskräften" und vor allem der BundesregieIn Niedersachsen waren Anschläge rung vor, eine "Kampagne gegen die nicht zu verzeichnen. Hier wohnen etwa 136


FREIHEIT FÜRÖiMN Nachrichtenbulletin der Voiksmodjahedin Iren Mittwoch, to. September 1986 21 Jahre Modiahedin Khomeinis Furcht vor Kampf gegen die Schahund die dem Zusammenbruch Khomeini-Diktatur Der Diktator bedroht seine Funktionäre Die Konflikte und Widersprüche unter Funktionäre seines Regimes noch nie mit Am 6. September 1965, d.h. vor 21 den Cliquen des Khomeini-Regimes --* eisolcher Heftigkeit und Schärfe bedroht. Jahren, als die Schah-Diktatur alle Bene Folge der täglich zunehmenden allgeAm 30. August hielt Khomeini anläßreiche der iranischen Gesellschaft meinen Unzufriedenheit mit der Unterlich der "Woche der Regierung" eine Anüberschattete, wurde eine neue Idee gedrückungsund Kriegshetzepolitik des sprache vor allen hohen Funktionären seiboren: die Volksmodjahedin OrganisaRegimes sowie der Zunahme und Weiternes Regimes, wo er auf Artikel hinwies, tion Iran. Diese Idee mit ihren zutiefst entwicklung des Widerstandes -- haben die gegen den Premierminister Mussavi islamischen, nationalistischen und deein Stadium erreicht, wo niemand mehr in und sein Kabinett verfaßt worden waren. mokratischen Merkmalen beseitigte alder Lage ist, sie zu lösen, außer Khomeini Fortsetzung auf Seite 2 le Schwächen und Unzulänglichkeiten persönlich. Dies zeugt davon, daß das Reder 100-jährigen Bewegung der iranigime sich vollständig auf seine Person schen Bevölkerung, die in dem Wunsch stützt und welche Rolle er persönlich Geheime Parlamentsdebatte nach Freiheit und einem iranischen spielt, um sein schwankendes Regime im Nationalismus zusammengefaßt war. Gleichgewicht zu halten. über die Ankunft Aus diesem Grund fand die OrganisaAuch früher schon hatten die regimeinMassoud Radjavis nahe der tion bei der Mehrheit der iranischen ternen Widersprüche -- im Grunde geBevölkerung sehr schnell Sympathie nommen ein Krieg von Wölfen um die iranischen Grenze und wurde zur Hauptkraft des WiderUnterdrückung und Ausplünderung der Der Innenminister vor dem Sicherheitsstandes gegen die Schah-Diktatur. Bevölkerung --zu bestimmten Zeitpunkten ein Stadium erreicht, wo Khomeini gerat Khomeinis: "Nach seiner Ankunft Die Volksmodjahedin Organisation zwungen war, * persönlich einzugreifen. wollen die Modjahedin in den Großstädbrachte viele Opfer in ihrem Kampf geAber bisher hatte er die Agenten und ten des Landes Unruhe stiften.M gen die Schah-Diktatur und für die Schaffung von Freiheit. Nach der HinNach Berichten der Volksmodjahedin richtung des Gründers dieser Organisation Mohammad Hanifnejad und mehrerer anderer Mitglieder und VerantIranischer aus dem Iran fanden drei aufeinanderfolgende Geheimsitzungen von Khomeinis Parlament unter Rafsandjanis Vorsitz wortlichen der Organisation Übernahm Massoud Radjavi die Führung der Friedensplan statt. Es wurden die Folgen der Abreise Massoud Radjavis für die Veränderung Volksmodiahedin, während er selbst des politischen, gesellschaftlichen und inim Gefängnis inhaftiert war. Erst mit Ein Artikel aus LABOUR WEEKLY, ternationalen Gleichgewichts in bezug auf dem Massenaufstand der Bevölkerung Organ der britischen Labour-Partei den Iran und vor allem für die Ausdehgegen die Schah-Diktatur wurde Masnung der Operationen des Widerstandes soud Radjavi im Jahre 1979 aus dem (Seit" 4) behandelt. Fortsetzung ml Seite 3 Gefängnis befreit, woraufhin er sich mit dem Wiederaufbau der Volksmodjahedin Organisation befaßte, die in " Vor der Hinrichtung der Tat das bedeutendste Kapital und sollt ihr die Verurteilten Weitere Themen1. der nationale Schatz der iranischen Beöffentlich verstümmeln!** völkerung in ihrem über hundertjähri"Schwierigste Zeiten1* (Seite %) gen Kampf für die Schaffung von FreiDer Mullah Sanei, Freitagsprediger der Die Welt bemüht sich um Frieden heit und Demokratie ist. So wurde sie zentraliranischen Stadt Ghom, machte (Seite 6) schon nach kurzer Zeit zu einer der beim Freitagsgebet vom 22. August in diebestorganisierten, größten und bedeuUnermeßliche Preissteigerungen ser Stadt den Vorschlag, daß Verurteilte tendsten politischen und demokratierst erhängt werden sollten, nachdem sie (Seite 7) schen Organisationen der iranischen öffentlich verstümmelt wurden -- dies Das Unvermögen des KhomeiniBevölkerung, zum Zwecke der Verbreitung von Furcht und Schrecken in der Gesellschaft. Regimes bei der Wasser' und Fortsetzung auf Seite 5 Stromversorgung (Seite 7) Fortsetzung auf Seite 8


260 extremistische Araber, die verschieUnd sollte doch einmal ein Vordenen Organisationen zuzurechnen wand fehlen, so kann ja immer sind. noch ein eigener Geheimdienst ein geeignetes Objekt in die Luft PLO und sprengen. Es muß ja nicht immer ein Gefängnis sein. " Einzelorganisationen Die ungewisse Situation der PLO seit dem "Spaltungskongreß" des "Palästinensischen Nationalrates" (Exilparlament der Palästinenser) im November Terroristische 1984 hatte auch Auswirkungen auf die arabische Aktivitäten politische Arbeit der PLO und ihrer Mitgliedsorganisationen in der BundesrepuAuch in der Bundesrepublik Deutschblik, weil die künftige politische Entland muß weiterhin jederzeit mit terrowicklung nicht zu erkennen ist. Die Reristischen Anschlägen durch arabische aktivierungsbemühungen der "AL FAOrganisationen oder arabische NachTAH", der größten Einzelorganisation richtendienste gerechnet werden. Motive der PLO, bei den von ihr maßgeblich dafür sind nach wie vor innerarabische beeinflußten Organisationen "PalästiAuseinandersetzungen um die Palästinanensischer Studentenverband in der Frage, der Kampf gegen Israel, der "ZioBundesrepublik Deutschland und Westnismus" und der "US-Imperialismus". berlin" (PSV) und "Palästinensischer Arbeiterverband in der Bundesrepublik War in den letzten Jahren vor allem Deutschland und Westberlin" (PAV) haLibyen Drahtzieher solcher Aktionen, so ben in Niedersachsen noch zu keinem war bei den letzten spektakulären Anerkennbaren Erfolg geführt. schlägen höchstwahrscheinlich der syrische Nachrichtendienst entscheidend Bemerkenswert ist das Grußwort des beteiligt. Mit der Ausführung wurden PLO-Vertreters zum 8. Parteitag der entweder bereits im Lande lebende AraDKP in Hamburg. Neben den üblichen ber, wie die Jordanier HASI und SALAFreundschaftsbeteuerungen wurden die MEH, die am 29. März den Sprengstoffinternationale Solidarität der DKP geanschlag auf die "Deutsch-Arabische lobt und der gemeinsame Kampf gegen Gesellschaft" in Berlin verübten, oder den Imperialismus herausgestellt. Der allem Anschein nach aus dem Nahen Vertreter der PLO ging in seiner GrußOsten einreisende palästinensische Teransprache auf ein aktuelles politisches rorgruppen betraut. Problem in Niedersachsen ein. Er führte wörtlich aus: Die ABU-NIDAL-Gruppe verübte "Und wenn sich wie heute wieder die Anschläge auf die EL-AL-Büros auf in der arabischen Welt unüberden Flughäfen in Wien und Rom um die sehbarer Widerstand regt gegen Jahreswende 1985/86 sowie den AnBesatzung und Fremdherrschaft, schlag auf die Synagoge in Istanbul am 6. dann wird die ganze Region zu September. Der Bombenanschlag auf einem terroristischen Sumpf deden EL-AL-Flugschalter in Madrid am klariert, den man quasi nach Be27. Juni wird den FATAH-Dissidenten lieben "trockenbomben,, darf um Abu MOUSSA zugerechnet. 138


Tamilen Osnabrück "Gruppenleiter" eingesetzt sind, die die monatlichen "Geldsammelaktionen" organisieren. In Lüneburg, Der Transport von 155 Tamilen mit Nordhorn, Osnabrück und Schöningen einem deutschen Küstenmotorschiff bis wurde Propagandamaterial angeboten. vor die Küste Kanadas im August rückte das "Tamilenproblem" in den BlickIm Februar/März trat die LTTE in punkt der Öffentlichkeit. Die AuseinanStade durch wildes Plakatieren in Erdersetzungen zwischen den hier lebenscheinung. Sie forderte u.a. dazu auf, den Tamilen wurden immer aggressiver. keine Touristenreisen nach Sri Lanka Dabei tat sich besonders die gewaltodurchzuführen. Durch den Besuch werrientierte linksextremistische Organisade der Kampf der Regierung gegen die tion "LIBERATION TIGERS OF TATamilen unterstützt und gleichzeitig das MIL EELAM" (LTTE) hervor. Leben der Touristen gefährdet, weil die LTTE jederzeit an jedem Ort in Sri LanAuslöser des Konflikts ist die Krisenka angreifen könne. Herausragende Aksituation in Sri Lanka (früher Ceylon). tion war eine als "Kulturveranstaltung" Die hinduistischen Tamilen fühlen sich getarnte Versammlung am 15. März in von den buddhistischen Singhalesen unGoslar, auf der für die Ziele der LTTE terdrückt und diskriminiert. Sie fordern geworben wurde. daher einen eigenständigen, "sozialistisch und antiimperialistisch" ausgeAn dieser Veranstaltung nahmen etwa richteten Staat "TAMIL EELAM". Die 250 Tamilen teil. Die organisierten AnLTTE, deren Zentrale sich in Mahänger der LTTE werden in Niedersachdras/Indien befindet, gründete für die in sen auf etwa 30 geschätzt. der Bundesrepublik lebenden Asylanten eine "Deutsche Sektion" mit Sitz in Reutlingen. Hauptaufgabe der "Sektion" ist es, die in Sri Lanka kämpfenden LTTE-Anhänger durch Geldspenden und Waffenlieferungen zu unterstützen. Sonstige Wer nicht spenden wollte, wurde beIn Niedersachsen sind auch weiterhin straft, und wer Kritik an der LTTE übte, die orthodox-kommunistischen Parteien wurde umgehend "diszipliniert". Chiles, Griechenlands, Italiens, Spaniens, Portugals und Vietnams sowie die Die LTTE ist entschlossen, ihre VorSozialrevolutionäre "Pakistanische machtstellung und ihren Anspruch auf Volkspartei" (PPP) vertreten. Eine undie alleinige Vertretung tamilischer Inmittelbare Gefahr für die Sicherheit stelteressen auch mit Gewalt durchzusetzen, len sie aber auch in absehbarer Zukunft wie Übergriffe am 12. und 26. Oktober nicht dar. Spektakuläre Aktivitäten wain Stuttgart gegen Angehörige rivalisieren im Berichtsjahr nicht zu verzeichrender tamilischer Organisationen ernen. Bemerkenswert ist allenfalls, daß kennen ließen. sich auch zahlreiche Mitglieder der mosErkenntnisse über einen organisatorikautreuen "Kommunistischen Partei schen Aufbau der LTTE in NiedersachGriechenlands" (KKE-Ausland) an der sen liegen bisher nicht vor. Es gab jedoch Friedensdemonstration in Hasselbach Anzeichen, daß in Goslar, Laatzen und beteiligten. 139


Die Bevölkerung reagierte auf die öfVorbemerkung fentliche Behandlung des Falles TIEDGE mit erhöhter Sensibilität gegenüber Die Spionageabwehrbehörden des Anwerbungsbemühungen der NachrichBundes und der Länder waren bis ins tendienste des Ostblocks. Jahr 1986 hinein von den Auswirkungen In der Öffentlichkeitsarbeit des niedes im August 1985 erfolgten Übertritts dersächsischen Verfassungsschutzes TIEDGES in die DDR betroffen. TIEDwird der Aufklärung über die Methoden, GE war der für die Beobachtung der Ziele und Gefahren der Spionage entDDR-Nachrichtendienste zuständige sprechender Raum gegeben. Ebenso erReferatsgruppenleiter im Bundesamt für folgt auf Wunsch jederzeit eine indiviVerfassungsschutz (BfV). Da er über 20 duelle Beratung. Es werden MöglichkeiJahre im BfV tätig war -- überwiegend ten aufgezeigt, sich aus einer nachrichin der Abteilung Spionageabwehr -- hattendienstlichen Verstrickung zu lösen. te er umfassendes und detailliertes WisAuch wird über die gesetzlichen Mögsen über personelle und technische Auslichkeiten einer Strafmilderung oder stattung, Infrastruktur sowie Methoden gänzlicher Straffreiheit bei freiwilligem und Einzelfallerkenntnisse der SpionaRücktritt aufgeklärt. Reisende in den geabwehr. Seine Kenntnisse erstreckten kommunistischen Machtbereich können sich auch auf die Arbeit der Landesbesich vor Reiseantritt über zweckmäßiges hörden, da die BfV-Abteilung "SpionaVerhalten im Falle einer nachrichtengeabwehr" die zentrale Auswertung aller dienstlichen Ansprache informieren. Erkenntnisse für Bund und Länder Auch die Geheimschutzund Sicherdurchführt. heitsbeauftragten der Behörden und geDie in Niedersachsen dadurch erforheimschutzverpflichteten Betriebe werderlich gewordenen Veränderungen in den sich solchen Gesprächswünschen der Spionageabwehr sind inzwischen nicht verschließen. durchgeführt und abgeschlossen. Die Spionageabwehr ist daran interesTIEDGE dürfte in der DDR sein gesiert, von jeder Art Werbungsversuch samtes Wissen preisgegeben haben. Dies Kenntnis zu erhalten. Die Kenntnis der ermöglicht es den kommunistischen Taktiken der Ostlock-NachrichtendienNachrichtendiensten, eigene Fehlerquelste hilft, Abwehrmaßnahmen zu entwiklen und Schwachpunkte zu reduzieren keln. Wer in Verstrickung geraten ist und bzw. ganz auszuschalten und bisher sich freiwillig den zuständigen Behörden nicht erkannte Methoden zu intensivieoffenbart, darf auch vor den Gerichten ren. Die Arbeit der Spionageabwehr ist mit Nachsicht rechnen. damit auf absehbare Zeit erschwert worden. Gleichzeitig haben jedoch nachrichtendienstliche Erkenntnisfälle nach dem TIEDGE-Übertritt bestätigt, daß auch die gegnerischen Nachrichtendienste von bestimmten Grundbedingungen und Zielen abhängig bleiben, die eine durchgreifende Änderung ihrer Arbeitsmethoden nicht zulassen. 140


Lagereich der politischen Spionage den Sicherheitsbehörden -- vorrangig Verfassungsschutz und Polizei -- und im Bedarstellung reich der wirtschaftlich/wissenschaftlichen Spionage der Elektronikund DaDie Bundesrepublik Deutschland und tenverarbeitungsindustrie gilt. insbesondere das Bundesland Niedersachsen waren auch 1986 wieder unverDie Bemühungen in dem letztgenannminderten Ausspähungsbemühungen ten Bereich sind vor allem in der Form der Nachrichtendienste kommunistiintensiviert worden, hochwertige Techscher Staaten ausgesetzt. nologien (Embargogüter) aus Niedersachsen zu beschaffen. Legale Residen1986 wurden den Spionageabwehrbeturen (Einrichtungen der Ostblockhörden Hunderte von Personen bekannt, Nachrichtendienste in den jeweiligen die von diesen Nachrichtendiensten zu Botschaften und Handelsvertretungen), einer Spionagetätigkeit gegen unser Niederlassungen östlicher StaatshanLand aufgefordert worden sind. Dabei delsunternehmen und sog. Gemischte kam ein erheblicher Prozentsatz dieser Firmen nehmen hierbei einen besondePersonen aus Niedersachsen. Gegenüber ren Rang ein. 1985 ist eine Steigerung festzustellen. Diese Bemühungen dokumentieren den Anlässe und Methoden der Werbung erheblichen Aufwand, den kommunistivon Agenten haben sich nicht geändert; sche Nachrichtendienste aufgrund ihrer skrupellos wird jede sich bietende MögEinbindung in die kommunistische lichkeit genutzt. Bei den KontaktanläsIdeologie und der damit verbundenen sen spielen in zunehmendem Maße verAufgabenstellung betreiben müssen. wandtschaftliche Beziehungen und daNicht umsonst unterhält z.B. das Miniraus resultierende Reisen in beide Richsterium für Staatssicherheit der DDR tungen eine Rolle. Die Werbungsmetho(MfS) über 20.000 hauptamtliche Mitarden umfassen hauptsächlich Versprebeiter, von denen ein erheblicher Teil an chungen aller Art und die Ausübung Spionageaktivitäten gegen die Bundesremassiven Drucks. publik beteiligt ist. Zusammen mit dem militärischen Nachrichtendienst entfallen auf die Nachrichtendienste der DDR weit über 50 % der Aktivitäten gegen die Ausforschung Bundesrepublik bzw. gegen Niedersachsen. von Zentrale Zielobjekte der kommunistischen Nachrichtendienste in der BunSicherheitsdesrepublik sind nach wie vor Politik, Militär, Wirtschaft und Wissenschaft. behörden Aufgrund der erkannten AusspäSeit Jahren stehen bundesdeutsche hungsbemühungen gegen das Land NieVerwaltungsbehörden und Sicherheitsdersachsen ist davon auszugehen, daß dienste im Blickpunkt der Ostblockdas Hauptinteresse der NachrichtenNachrichtendienste. 1986 war das Land dienste kommunistischer Staaten im BeNiedersachsen von nachrichtendienstli141


chen Aktivitäten gegen Verfassungsund damit auch in der DDR bestehen in schutz und Polizei in besonderem Maße vielen Bereichen der Forschung und betroffen. Die erkannten Angriffe auf Technik weiterhin erhebliche Rückständen Verfassungsschutz verfolgten das de gegenüber den westlichen IndustrieZiel, entweder dort tätige Bedienstete nationen. Dies gilt besonders für die zuzur Zusammenarbeit zu gewinnen oder kunftsweisenden Gebieten der KommuPersonen in die Behörden mittels Bewernikationstechnologie, der Herstellung bung einzuschleusen. mikroelektronischer Bauelemente, der Bereits in der Anwerbungsphase in Lasertechnik und der Funk-, Meßund Aussicht gestellte hohe finanzielle ZuPeiltechnik. Die Defizite haben dazu gewendungen sind Beweis für die große führt, daß sowohl die militärische AusBedeutung dieser Aufklärungsrichtung. rüstung als auch Qualität und Quantität der Konsumgüter in vielen Bereichen Schaden konnte in den bekanntgeworhinter dem technischen Standard der denen Fällen von dem Land Niedersachwestlichen Staaten zurückgefallen sind. sen durch Offenbarung der AngesproDer Vorsprung des Westens kann mit chenen oder durch die Tätigkeit der eigenen Mitteln offenbar nicht aufgeholt Spionageabwehr abgewendet werden. werden. Entwicklungsrückstände auf dem Rüstungssektor werden von den RGW-Staaten als Bedrohung der eigeIllegaler nen Sicherheit empfunden. Weil intensivere Rüstungsforschung aber zu mangelTechnologiehafter Versorgung im Konsumgüterbereich führen und die Konkurrenzfähigtransfer keit auf dem Weltmarkt und damit die Wirtschaft gefährden würde, sind die RGW-Staaten daran interessiert, westliAus den Aussagen des ehemaligen che Technologie und Knowhow zu beMfS-Oberleutnants STILLER ist der für schaffen. Ziel ist, den Vorsprung des WeTechnologiebeschaffung eingerichtete stens zu verringern, Fehlplanungen zu Bereich "Sektor Wissenschaft und Techvermeiden und unter Kenntnis westlinik" mit seiner Verflechtung zur Wirtcher Forschungsvorhaben und technischaft und Wissenschaft der DDR hinscher Entwicklungen eigene Projekte reichend bekannt (vgl. Verfassungsvoranzubringen. schutzbericht 1985). Noch weitgehend unbekannt ist die Um diesen umfangreichen Wünschen enge Verflechtung zwischen den Geder industriellen Bedarfsträger nachheimdiensten der Sowjetunion, Komitee kommen zu können, haben das sowjetifür Staatssicherheit (KGB) und Hauptsche KGB und polnische SB hochspeziaverwaltung Aufklärung beim sowjetilisierte Organisationseinheiten mit herschen Generalstab (GRU), des Polnivorragend ausgebildeten Fachleuten geschen Geheimdienstes (SB) und den inschaffen. Für die Technologie-Beschafdustriellen und wissenschaftlichen Befung bestehen z. B. in der UdSSR zwei darfsträgern. Programme: In den RGW-Staaten (Rat für GegenDas erste "Moskauer Programm" seitige Wirtschaftshilfe, COMECON) steht unter der Federführung der Militä142


risch-Industriellen-Kommission des Mizeilichen Staatsschutz -- und durch sein nisterratspräsidiums (VPK), die mit den besonderes politisches Engagement -- Spitzen der rüstungsherstellenden zuletzt als Vorsitzender eines Bremer Schlüsselindustrie besetzt ist und das CDU-Ortsverbandes verfügte M. über Ziel hat, den technologischen und milidie vom MfS gesuchten Zugangsmögtärischen Standard zu erhöhen. lichkeiten. Das zweite "Moskauer Programm" Gegenstand seiner nachrichtendienststeht unter der Leitung des Außenhanlichen Aufträge waren dementsprechend delsministeriums und konzentriert sich u.a. auf die Beschaffung von Technologie, die -- Namen von Kollegen direkt für die industrielle Fertigung ein-- Namen von Beschuldigten aus alten gesetzt werden kann. Mit diesem ProStaatsschutzstrafverfahren gramm werden ebenfalls gezielt Güter beschafft, die im Westen den Ausfuhr-- Abklärung von MfS-benannten Perkontrollbestimmungen unterliegen. sonen Beide Programme laufen parallel und -- Erkenntnisse aus dem polizeilichen sind teilweise in der Zielrichtung idenFernschreibverkehr in Landesvertisch. ratssachen -- Fernsprechverzeichnisse der Polizei -- Halterfeststellungen/-erkenntnisse Einzelfälle von MfS-genannten Kfz.-Kennzeichen -- Veranstaltungen und interne AngeleFall Horst M. genheiten der CDU Bremen sowie politische Stimmungslagen der Im Januar 1986 wurde in Hannover Bevölkerung der 33-jährige Bremer Kriminalbeamte Im Januar 1986 erhielt er vom MfS Horst M. festgenommen. Gegenüber der den Auftrag, zur niedersächsischen Poliniedersächsischen Spionageabwehr hatzei zu wechseln und sich über dieses te er eingeräumt, seit April 1982 im "Sprungbrett" später bei der VerfasDienste des Ministeriums fur Staatssisungsschutzbehörde in Niedersachsen cherheit (MfS) der DDR zu stehen und zu bewerben. bei zahlreichen Treffs in Ostberlin umfangreiche Informationen geliefert zu Horst M. ist im November 1986 durch haben, die jeweils mit größeren Geldbedas Hanseatische Oberlandesgericht trägen (meist dreibis vierstellige SumHamburg wegen geheimdienstlicher men) und Spesenersatz honoriert worAgententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe den waren. von fünf Jahren verurteilt worden. Das Zum Verhängnis geworden waren ihm Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Spielleidenschaft und ein in mehreren Jahren aufgetürmter Schuldenberg -- hervorragende Ausgangslage für eine nachrichtendienstliche Anwerbung. Fall Maria S. Durch seine Tätigkeit in einer SicherIn zunehmender Zahl nutzt das MfS heitsbehörde -- zeitweilig sogar im poliverwandtschaftliche Beziehungen zwi143


sehen Ost und West zur Abklärung, Anschutzes zur Mitarbeit zu bewegen. Im werbung und Führung seiner Agenten. Anbahnungsschreiben heißt es u.a. wörtSo wurde im Interesse und unter Mitlich: wirkung des MfS der 32-jährigen DDR"Wir bieten Ihnen bei BeschafBürgerin Maria S. mehrfach Gelegenheit fung und Zurverfügungstellung gegeben, Verwandte im Bundesgebiet zu von Informationen aus Ihrem Täbesuchen. Bei vorgeschobenen Besuchstigkeitsbereich, wie anfangs eranlässen -- u.a. hoher Geburtstag, Konwähnt, einen guten Nebenverfirmation -- bestand der inoffizielle Teil dienst bei relativ geringem Aufihrer Reisen in der Kontaktaufnahme zu wand. Wie Sie mit Bestimmtheit dem etwa gleichaltrigen Cousin Wolfselbst wissen, sind wir auf beidergang B. Dieser war nach einer gemeinseitige Sicherheit bedacht. Wir sam verlebten Jugend ca. 10 Jahre zuvor können uns gut vorstellen, daß aus der DDR übergesiedelt und sollte Sie für uns wichtige Informationach Erkenntnissen des MfS mittlerweinen liefern könnten... le in einer niedersächsischen SicherWir wären vorerst an für Sie siheitsbehörde tätig sein. cherlich leicht zu beschaffenden Dem anfänglichen Abklärungsbesuch Informationen aus Ihrem direkfolgte anläßlich einer weiteren Westreise ten Tätigkeitsbereich interessiert. die gezielte Ansprache zur nachrichtenEine Möglichkeit zur Übergabe dienstlichen Zusammenarbeit mit dem dieser Informationen sehen wir MfS. darin, daß wir uns an einem neutralen Ort treffen. Entgegen den Erwartungen des MfS, Bei dieser Gelegenheit könnten daß eine beiderseitige besondere Beziewir auch über unsere Zusamhung Gewähr für eine erfolgreiche Wermenarbeit sprechen. " bung bieten könnte, lehnte B. jegliche Mitarbeit ab und offenbarte sich seinem Da sich der Bedienstete sofort seinem Dienstherrn. Dienstherrn offenbart hatte, konnten entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden. Zwischen dem Mitarbeiter und dem MfS-Agenten wurde telefonisch eiAnbahnungs* ne weitere telefonische Kontaktaufnahme in Berlin/West vereinbart. Dabei versuch des wurde der Mitarbeiter zu einem Postamt in Berlin-Frohnau weitergeleitet, wo er MfS vereitelt einen postlagernden Brief erhielt, dereinen Treffpunkt in einem baumreichen Gebiet an der Sektorengrenze benannte.^ Am 23. April wurde in Berlin (West) Dem Brief waren Geldscheine über eiin unmittelbarer Nähe der Grenze zur nen vierstelligen Betrag beigefügt. Am DDR eine männliche Person, die sich Treffort konnte der gegnerische Agent mit einem DDR-Reisepaß auswies, von überrascht und festgenommen werden. der Berliner Polizei festgenommen. Der Treffort lag in unmittelbarer Nähe Der Festnahme vorausgegangen war zur Demarkationslinie. Er war vom MfS der Versuch des MfS, einen Angehörigen so gewählt, daß mögliche Abwehroperades Niedersächsischen Verfassungstionen vom MfS-Treffpartner hätten er144


kannt werden können. Um diesem die das IngenieurExamen ab und wurde in Flucht zu ermöglichen, war im dort vorder Waffenforschung eingesetzt. Angebhandenen Metallgitterzaun ein sogen. lich wurde er 1944 diplomiert. "Durchlaß" geöffnet. Die Vorsichtsmaßnahme des gegnerischen NachrichtenNach Abbruch einer Promotion an dienstes blieb aufgrund sorgfältiger Vorder Technischen Hochschule Braunkehrungen der Sicherheitsbehörden ohschweig erhielt er u.a. Arbeitsangebote ne Erfolg. Der Festgenommene wies sich aus Schweden, wo er bis 1948 tätig war. als 36-jähriger Diplom-Ingenieur aus 1948 verlegte er seinen Wohnsitz nach Potsdam aus. Die Beweise gegen ihn waSchweden und kam dort auf ungeklärte ren erdrückend. Er wurde vom 1. StrafseWeise in den Besitz einer Geburtsurkunnat des Berliner Kammergerichts zu eide, die ihn als Schweden auswies. Bei ner Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 seinen Geschäftspartnern erhielt er dieMonaten wegen geheimdienstlicher sen für ihn günstigen Eindruck aufrecht. Agententätigkeit verurteilt. Das Urteil Auch nach der Scheidung der ersten Ehe ist rechtskräftig. 1963 behielt er seinen Hauptwohnsitz in Schweden bei. J. stand seit Ende der fünfziger Jahre u.a. mit der DDR in GeschäftsbeziehunFall Hans J. gen, die er nach Firmengründung im Jahre 1972 noch intensivierte. Neben Das Vorgehen im Bereich Wirtseiner Einmann-Handelsfirma mit Sitz Schaftsund Wissenschaftsspionage wird in Schweden führte er in Hannover ein im Fall des Dipl.Ing. Hans J. deutlich, Einkaufsbüro, über das er Geschäfte abder im Februar 1986 vom Oberlandesgewickelte, ohne in das Handelsregister richt Celle wegen geheimdienstlicher eingetragen zu sein. Agententätigkeit zu drei Jahren und vier Seine Geschäftsbeziehungen zur Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurDDR wurden angeblich von ihm unbede. merkt durch das MfS ausgenutzt. SpäteIm Gegensatz zu vielen anderen Perstens seit 1980 war ihm der nachrichtensonen, die durch persönliche Bindungen dienstliche Hintergrund aber deutlich. in die DDR oder andere kommunistiIn Erwartung weiterer lukrativer gesche Staaten in den Blickwinkel östlicher schäftlicher Aufträge hielt er an den Nachrichtendienste gerieten, erregte J. Kontakten fest. die Aufmerksamkeit des MfS in den J. ließ Waren von z.T. hohem technofünfziger Jahren durch die von ihm auflogischen Stand an sein Einkaufsbüro in gebauten geschäftlichen Kontakte in die Hannover liefern und brachte sie unter DDR. Vortäuschung des Bestimmungslandes J. wurde 1919 in Hagen/Westfalen geSchweden im Auftrage des MfS über die boren, machte nach Abbruch des Schulinnerdeutsche Grenze in den kommunibesuches in den Jahren 1935 bis 1939 stischen Machtbereich. Der Transport eine Technikerlehre in Hagen und beerfolgte über den Grenzübergang Helmsuchte später eine Ingenieur-Schule. stedt/Marienborn, obwohl dieser nicht Nach dem Reichsarbeitsdienst wurde er für den Warentransit nach Skandinavien kriegsuntauglich eingestuft, legte 1943 zugelassen ist. 145


Neben technischem Gerät lieferte J. nach dessen Ankunft gerne über "studenAusarbeitungen über tische Probleme" sprechen würde. Nach -- graphische Computerprogramme dem Eintreffen von Peter M. tauchte der -- Cryptographie angebliche Ulrich W. tatsächlich wieder auf. Als Begründung für seinen Ge-- EDV-Sicherheitsbestimmungen sprächswunsch gab er an, daß er an einer sowie Diplomarbeit über das Freizeitverhalten -- Veröffentlichungen auf den Gebieten der Studenten in der Bundesrepublik arder Luftund Raumfahrt. beiten würde und sich daher gerne bei dem Kommilitonen aus dem Westen Den Wert seiner Tätigkeit für das MfS entsprechend informieren wolle. Im Verbelegt die Tatsache, daß bei der Durchlauf der anschließend zwangslos geführsuchung seiner Geschäftsräume 234.000 ten Unterhaltung bat er Peter M. um die DM in bar gefunden wurden. Daneben Zusendung von unverfänglichem schriftwurden Gerätschaften sichergestellt, die lichen Material. für einen ebenfalls der geheimdienstlichen Tätigkeit Verdächtigen bestimmt Einige Monate nach seiner Rückkehr waren, der unter Umgehung der Embarerhielt Peter M. (er hatte das Gespräch go-Bestimmungen Hochtechnologie im schon wieder vergessen) einen Brief des Auftrag des KGB in den kommunistiUlrich W. Dieser erinnerte daran, daß er schen Machtbereich geliefert haben soll. seine Diplomarbeit ohne das seinerzeit gewünschte Material nicht fertigstellen könne. Im Gegenzug bot er an, Peter M. bei seinen künftigen Einreisen in die Fall Peter M. DDR behilflich zu sein. Peter M., der aufgrund dieses für eiWie schon früher sind die östlichen nen Studenten etwas ungewöhnlichen Nachrichtendienste (nicht nur die der Angebotes mißtrauisch wurde, wandte DDR) bemüht, Kontakte zu West-Besusich nunmehr an die Spionageabwehr. chern mit interessanter beruflicher PerDiese konnte den angeblichen Ulrich W spektive zu knüpfen. Die Vorgehensweiaus einer Reihe ähnlicher Fälle als einen se wird dabei auf das konkrete LebensAngehörigen des MfS identifizieren. umfeld der "Zielperson" abgestimmt. Folgendes Beispiel soll dies verdeutlichen: Die Eltern des Studenten Peter M. aus Fall Rolf T. H. reisten seit vielen Jahren regelmäßig in die DDR zu ihren Verwandten. Aus Der Nachrichtendienst der DDR bedieser Beziehung hatten sich eigenständient sich bei der Ansprache von Bundige Verbindungen des Studenten Peter desbürgern als Druckmittel auch offenM. entwickelt, der nun seinerseits die sichtlich gefälschten BelastungsmateriVerwandten etwa einmal im Jahr beals, wie das folgende Beispiel zeigt: suchte. Wenige Tage vor einem dieser Rolf T. reiste regelmäßig zu seinem Aufenthalte erschien bei den BesuchsBruder und dessen Familie in die DDR. empfängern in der DDR ein junger Bei einem Besuch wurde er von einem Mann, der sich als Student Ulrich W uniformierten Volkspolizisten in der ausgab. Er erklärte, daß er mit Peter M. Wohnung seines Bruders aufgesucht und 146


aufgefordert, am nächsten Tag beim zuter DDR-Agenten genutzt worden, sonständigen Rat des Kreises, Abt. Inneres, dern auch als verdeckter Übertrittspunkt "zur Klärung einer Angelegenheit" vorvon DDR-Kurieren auf dem Weg zu ihzusprechen. Dort wurde Rolf T. dann ren Agenten in der Bundesrepublik. Das von einem Mann in Zivil empfangen, nachfolgende Beispiel hatte möglicherder sich zwar namentlich nicht vorstellweise einen derartigen Hintergrund: te, jedoch angab, Angehöriger der An einem Freitag gegen 10.30 Uhr "Staatssicherheit" zu sein. Er hielt Rolf befuhr eine Streife des BundesgrenzT. einen anonymen -- angeblich in der schutzes (BGS) die Bundesstraße 1 in der Bundesrepublik aufgegebenen -- Brief Nähe der Stadt Helmstedt in Richtung vor und behauptete, daß Rolf T. in die"Magdeburger Warte". Auf dem dortisem Brief (der ihm allerdings nicht ausgen Parkplatz wendete das Dienstfahrgehändigt wurde) beschuldigt würde, zu zeug und fuhr in entgegengesetzter Richder minderjährigen Tochter seines Brutung zurück. Dabei entdeckten die BGSders intime Beziehungen zu unterhalten. Beamten eine männliche Person, die im Rolf T., der stark verunsichert war, beStraßengraben stand und die Straße entstritt den Vorwurf. Unbeeindruckt dalangblickte. Als sich das Fahrzeug nähervon hielt ihm sein Gegenüber nun die te, zog sie sich in das angrenzende GeFolgen einer etwaigen Verurteilung in hölz in Richtung Grenze zur DDR zuder DDR vor Augen. Rolf T. könne sich rück. Bei Annäherung stellten die Beamaus seiner Lage selbst befreien, wenn er ten fest, daß der Mann nunmehr in Bezu einigen "Gefälligkeiten" bereit sei. gleitung eines weiteren Mannes sowie Weil sich für ihn kein anderer Ausweg einer Frau war (alle ca. 30 Jahre alt), die bot, ging Rolf T. zum Schein auf das in der Deckung des Unterholzes gewartet Angebot ein. Er erhielt daraufhin gezielte hatten. Die drei verließen trotz Anrufes nachrichtendienstliche Aufträge, verunverzüglich die Bundesrepublik und bunden mit der Ankündigung, daß man verschwanden auf DDR-Gebiet. Sie bei einem erneuten Besuch wieder mit wurden danach noch einmal kurz zuihm in Verbindung treten werde. Nach sammen mit einer weiteren -- ebenfalls seiner Rückkehr in die Bundesrepublik zivilgekleideten -- Person gesichtet, als offenbarte sich Rolf T. den Spionageabsie sich auf DDR-Gebiet in nördlicher wehrbehörden. Richtung vor dem Metallgitterzaun in einen Bereich bewegten, der nicht mehr vom Bundesgebiet aus einsehbar ist. An Schleusung dieser Stelle wurde wenige Minuten später auf dem durch DDR-Grenzstreifen genutzten Kolonnenweg durch Luftaufüber die klärung ein ziviler Kleinbus festgestellt. Das Fahrzeug konnte später im Kaserinnerdeutsche nenbereich des 1. Grenzbataillons der DDR-Grenztruppe beobachtet werden. Grenze Die Abfahrt aus dem Grenzbereich selbst wurde nicht festgestellt. Auch die innerdeutsche Grenze ist von nachrichtendienstlichen Aktivitäten nicht unberührt. Sie ist in der Vergangenheit nicht nur als Fluchtweg erkann147


Diese einfache Umsetzung von BuchGeheimer staben in Ziffern wäre aber mit den heutigen Hilfsmitteln leicht zu "knacken" Meldeund und würde den Agenten gefährden. Deshalb werden die Zifferngruppen noch Führungsweg einmal mit anderen Ziffern verschlüsselt. Diese Ziffernfolgen -- ebenfalls in Nachrichtendienste müssen sicherFünfergruppen unterteilt -- werden mastellen, daß sie mit ihren Agenten auf schinell mit Hilfe eines Zufallgenerators sicherem Wege (Geheimschriftverfaherstellt. Einen besonders hohen Schutzren/Funk) Verbindung aufnehmen könfaktor erhält dieses Verschlüsselungsvernen und von ihm erreichbar sind. fahren dadurch, daß nur der Führungsoffizier und sein Agent diesen sogenannten Auf sicherem Wege bedeutet, daß "individuellen Zahlenwurm" -- jeweils selbst dann, wenn der Spionageabwehr einen für Verund Entschlüsselung -- eine für einen Agenten gedachte oder besitzen. Dadurch ist sichergestellt, daß von ihm stammende Mitteilung in die im Falle der Enttarnung eines Agenten Hände fällt, sie noch nicht in der Lage nicht das Schlüsselverfahren insgesamt ist, die Identität des Agenten zu ermitgeändert werden muß. teln. Aus diesem Grunde werden wie zu Zur Veranschaulichung soll folgendes allen Zeiten Verschlüsselungsmethoden Beispiel dienen: verwendet. Dabei muß eine VerschlüsseOberleutnant Klam, Führungsoffizier lungsart eingesetzt werden, die keinen des MfS, will sich mit seinem Agentechnischen -- noch dazu verdächtigen ten Paul wie vorgeplant treffen und -- Aufwand erfordert, sondern mit allwill ihm mitteilen, daß der von Paul täglichen Hilfsmitteln bewältigt werden vorgeschlagene Zeitpunkt akzeptiert kann. Eine einfache, aber absolut gegen ist. Nachrichtendienstliche AnweiEntschlüsselung geschulte Methode besungen sind so knapp wie möglich steht darin, daß Buchstaben in Zahlen und eindeutig abzufassen. umgesetzt werden. Die in der deutschen Die Nachricht lautet: Sprache am häufigsten verwendeten TERMIN BESTÄTIGT. KLAUS Buchstaben AEINRS werden z. B. in dem Schlüsselsystem des MfS mit den 1. Schritt: Umsetzung Buchstaben in Ziffern 0--5 belegt. Die übrigen BuchZahlen staben einschließlich weniger Symbole TERMIN BESTÄTIGT. werden von 70--99 fortlaufend in alpha86 1 4 8 0237 1 1 5 8 7 08627 58690 betischer Reihenfolge mit Zahlen belegt. KLAUS 78790 87500 = unvollständige Das Verschlüsseln geschieht dadurch, Gruppen werden mit Nullen aufgedaß die Buchstaben einer Mitteilung in füllt. Ziffern umgesetzt werden, wobei GrupNunmehr ist der Zwischentext erpen mit maximal 5 Ziffern gebildet werstellt. den. Das Wort "alle" hat die Ziffernfolge: 2. Schritt: Verschlüsselung mit dem "inALLE dividuellen Zahlenwurm" (IZW) 0 7979 1 Hierzu werden unter den Zwischentext 148


die Zahlen des IZW geschrieben und subtrahiert wiederum ohne Berücksichaddiert ohne Berücksichtigung des Zehtigung des Zehners ners, 84 - 46 z. B. sind für einen Nachrichtenfünf und sechs = 5 dienstler nicht 38 sondern 48. 6 ergeben daher nur 74484 57068 02212 06277 90840 1 -98346 55797 97455 08650 42250 eine eins. 86148 02371 15867 08627 58690 86148 02371 15867 08627 58690 T E R M IN B ESTÄTIGT 98346 55797 97455 08650 42250 11878 81104 74484 57068 02212 06277 90840 -43188 04604 78790 87500 78790 87500 43188 04604 KLAUS 11878 81104 Danach erfolgt die Umsetzung dieser Zifferngruppe in Buchstaben und die Diese Zifferngruppe ist die verschlüsselMitteilung des Führungsoffiziers ist erte Mitteilung. stellt. Nach Übermittlung an den Agenten Anschließend werden die verbrauchPaul per Funk oder Geheimschriftverten oder angebrochenen Zeilen der Ziffahren schreibt Paul seine Zifferngrupferngruppen abgeschnitten und vernichpen unter die übermittelten Zahlen und tet. .** < . ' " > iV ^** 8 ^ * " 0 ."* lOl" " * * , "o"" 6 . , " . *"PS 0 ***< C" a**"deg ""6*" '**.*"***" H *C>* ^" <* "^ t",f; ,"^" **:.", *>**' e*"* 1 sPS *** PS** 756 - Stimmung 767 - TBK 776 * Tenais 785 - Treff 794 " Treff wl* "ereinb. *02 - Treffort i - Trefftemin 1 * über j > übergebe,übergeben , . Uberprüf-en/ung /oi* unbedingt >"*;


(VSA) sowie den Richtlinien für die SiAllgemeines cherheitsüberprüfung künftiger Geheimnisträger (SRi). In diesen VorschrifDie zahlreichen Spionagefälle der ten sind Regelungen zur Einstufung, Jahre, 1985 und 1986 zeigen eindeutiger Herstellung und Kennzeichnung von denn je zuvor, daß seitens der SicherVerschlußsachen, deren geschäftsmäßiheitsbehörden alles getan werden muß, ger Behandlung und Aufbewahrung soum Behörden und Wirtschaftsunternehwie zur Feststellung von Sicherheitsrisimen vor Ausspähungsaktionen gegneriken bei künftigen Geheimnisträgern scher Nachrichtendienste zu schützen. durch Sicherheitsüberprüfungen und die Ein wirksamer Schutz kann dabei nur Bewertung ggf. anfallender Tatsachen gewährleistet werden, wenn neben techund Umstände enthalten. nischen und organisatorischen SicherDie Verschlußsachenanweisung, die heitsvorkehrungen auch solche personel1982 neu erlassen wurde, ist zwischenler Art, d.h. Überprüfung von Personen, zeitlich durch Richtlinien ergänzt wordenen geheimhaltungsbedürftiges Wisden, in denen technische Maßnahmen sen anvertraut werden muß, getroffen gegen die Kenntnisnahme von Verwerden. Die Auswertung aller Spionageschlußsachen durch Unbefugte sowie fälle der letzten Jahre zeigt eindeutig, Kontrollmaßnahmen zum Schutz von daß insbesondere auch Angehörige des Verschlußsachen geregelt sind. öffentlichen Dienstes in der Bundesrepublik Deutschland zur Mitarbeit für eiDie Auswertung der Sicherheitsfälle nen gegnerischen Nachrichtendienst geder vergangenen Jahre hat gezeigt, daß wonnen werden sollen. die gegenwärtig gültigen Richtlinien für die Sicherheitsüberprüfung Lücken aufweisen und verbesserungsbedürftig sind. Geheimschutz Bei der Durchführung der Verschlußsachenanweisung hat die niedersächsiDie Erfahrungen aus den Spionagefälsche Verfassungsschutzbehörde wichtige len der vergangenen Jahre haben die und umfassende Mitwirkungsaufgaben. Notwendigkeit eines umfassenden mateSie berät Dienststellen, die Verschlußsariellen und personellen Geheimschutzes chen verwalten und zu sichern haben, in deutlich werden lassen. Leider werden allen Fragen der sachgerechten Handhajedoch die Lehren aus konkreten Spionabung. Außerdem führt sie die Sichergeund Sicherheitsfällen immer wieder heitsüberprüfungen durch, die gewährzu schnell vergessen. Geheimschutz leisten sollen, daß nur zuverlässiges Perheißt, erforderliche vorbeugende Maßsonal Zugang zu geheimhaltungsbedürfnahmen zum Schutz gegen Ausspähung tigen Angelegenheiten bekommt. zu treffen. Das erfordert detaillierte Die Mitwirkung der VerfassungsKenntnisse über die Methodik gegnerischutzbehörde erstreckt sich auch auf scher Spionagetätigkeit sowie die Art den Bereich der Wirtschaft, wenn und und Weise, wie Agenten für diese Zweksoweit geheimhaltungsbedürftige Forke angeworben und eingesetzt werden. schungs-, Entwicklungsund FertigungsRechtsgrundlagen für den Geheimaufträge zu vergeben sind, z.B. in Rüschutz sind SS 3 Abs. 2 NVerfSchG i.V. stungsangelegenheiten. In diesen Fällen mit der Verschlußsachenanweisung werden Wirtschaftsunternehmen, For150


schungseinrichtungen, Körperschaften dustrieland bietet die Bundesrepublik oder Einzelpersonen vom BundesminiDeutschland vielfältige Möglichkeiten ster für Wirtschaft überprüft und erfür Sabotageakte. Dies gilt auch für Niemächtigt. Nach intensiven Beratungen dersachsen. Hier können Sabotageakte auf Bundesund Länderebene trat ein gegen Versorgungseinrichtungen für Erdverbessertes Geheimschutzverfahren in öl, Erdgas, Elektrizität oder Wasser, geKraft, das in einem neuen Handbuch für gen das Verkehrsoder Fernmeldenetz den Geheimschutz in der Wirtschaft seizu schwerwiegenden Folgen für die Wirtnen Niederschlag gefunden hat. schaft und zu Katastrophen für die BeDem vorbeugenden Charakter des völkerung führen. Geheimschutzes dienen auch die BeraVorbeugende Maßnahmen zum tungstätigkeit und die GeheimschutzSchutz vor Sabotage in Krisenzeiten geschulung für die Sicherheitsbevollmächhören heute zur staatlichen Daseinsvortigten der sog. geheimschutzbetreuten sorge für die Bevölkerung. Sie können Industrie. So werden diese für die Sinicht erst in Spannungszeiten eingeleitet cherheit verantwortlichen Personen auf werden, denn sie sollen die lebenswichtiSicherheitstagungen mit neuesten Ergen Bedürfnisse der Bevölkerung sichern kenntnissen aus dem Bereich des politiund zur Einsatzbereitschaft der Streitschen Extremismus und auf dem Gebiet kräfte beitragen. der Spionageabwehr vertraut gemacht. Obwohl in Bund und Ländern der Die zur Bearbeitung von VerschlußsaGrundsatz unbestritten ist, daß die Wirtchen ermächtigten Personen werden in schaft ihre Produktionsund BetriebsVorträgen, persönlichen Gesprächen stätten eigenverantwortlich sichern muß, und durch Geheimschutzlehrfilme in rehat der Staat eine gesetzliche Verpflichgelmäßigen Abständen auf Methoden tung, gefährdete Unternehmen des leund Ziele gegnerischer Nachrichtendienbensund verteidigungswichtigen Bereiste hingewiesen. Sie sollen dadurch bei ches zu beraten. In der Regel können den ihrem Umgang mit Verschlußsachen imbetroffenen Betrieben Wege aufgezeigt mer wieder daran erinnert werden, die werden, Sicherungsanlagen einzurichten im Interesse eines wirksamen Geheimoder bestehende Vorrichtungen zu verschutzes erlassenen Vorschriften zu bebessern. achten. Am wirkungsvollsten ist der Geheimschutz dann, wenn bei allen BetrofSo erstellt die beim Niedersächsifenen ein ausgeprägtes Sicherheitsbeschen Minister des Innern 1980 eingewußtsein vorhanden ist. richtete Beratungsstelle für den vorbeugenden Sabotageschutz auf Ersuchen "Schwachstellenanalysen", um die in Frage kommenden Betriebe und DienstSabotagestellen auf besonders sicherheitsempfindliche und damit sabotagegefährdete schutz Bereiche hinzuweisen und Verbesserungsvorschläge zu deren Sicherung abzugeben. Sabotage zielt auf Vernichtung oder Funktionsstörung gemeinschaftsbezogener Einrichtungen. Als ein dichtbesiedeltes und technisch hochentwickeltes In151


Einstellungen der Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst (SS 3 Abs. 3 NVerfSchG) zu sehen, die sich an der in den inzwischen durch eine Vielzahl von Entscheidungen gefestigten Rechtsprechung öffentlichen oberster Gerichte orientiert. Es gelten u.a. folgende Grundsätze: Dienst -- Den Einstellungsbehörden werden nur solche Erkenntnisse mitgeteilt, Beamten obliegt eine besondere polidie vor Gericht beweisbar sind. tische Treuepflicht. Diese besondere -- Diese Erkenntnisse müssen für sich Verpflichtung des Beamten gegenüber oder in ihrer Gesamtheit von soldem Staat und seiner Verfassung folgt als chem Gewicht sein, daß sie Zweifel hergebrachter Grundsatz des Berufsbean der Verfassungstreue begründen amtentums aus Art. 33 Abs. 5 GG und können. gilt für alle Beamtenverhältnisse. Das -- Liegen Erkenntnisse mehr als 3 Jahre hat das Bundesverfassungsgericht in seizurück und sind sie im Hinblick auf nem Beschluß vom 22.05.1975 eindeutig den Zeitablauf nicht mehr bedeutklargestellt. sam, wird in der Regel von einer Auch der Europäische Gerichtshof für Mitteilung abgesehen. Menschenrechte sieht es als persönliche -- "Jugendsünden" werden nicht weiZugangsvoraussetzung zum öffentlichen tergegeben. Dienst an, daß Beamte die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die Erhaltung der -- Die Verfassungsschutzbehörde leitet freiheitlichen demokratischen Grundbei einer Anfrage keine neuen Ermittordnung im Sinne des Grundgesetzes lungen ein, sondern stützt sich auseinzutreten. Bieten Beamte diese Geschließlich auf vorhandene Unterlawähr nicht und werden sie deshalb aus gen. dem Probebeamtenverhältnis entlassen, -- Bei Bewerbern für einfache und mittso liege darin kein Verstoß gegen die lere Funktionen wird beim VerfasMenschenrechtskonvention, insbesonsungsschutz nicht angefragt; Ausnahdere deren Art. 10 (vgl. Urteil vom men gelten für bestimmte Sicher28.08.1986). heitsbereiche. Beamtenrechtliche Vorschriften des Von 1972 bis zum 31.12.1986 wurden Bundes und der Länder (für Niedersachin Niedersachsen insgesamt 155.676 Ansen SS 9 NBG) haben die aus der Verfasfragen geprüft. In 715 Fällen wurden Besung herzuleitende Verpflichtung zur podenken mitgeteilt. Hiervon wurden bislitischen Treuepflicht konkretisiert und her 139 Bewerber endgültig abgelehnt. fordern vom (zukünftigen) Beamten, 102 zogen ihre Bewerbungen zurück. 81 daß er jederzeit für die freiheitliche deBewerber, deren Einstellung abgelehnt mokratische Grundordnung im Sinne worden ist, haben dagegen geklagt. Acht des Grundgesetzes eintritt. von ihnen haben sowohl Verwaltungsals auch Arbeitsgerichte angerufen. Zwei Vor diesem Hintergrund ist die gesetzBewerber haben wegen Änderungen der lich geregelte Beteiligung der niedersächLaufbahnvorschriften jeweils zwei Versischen Verfassungsschutzbehörde bei waltungsstreitverfahren geführt. Bis zum 152


31.12.1986 wurden insgesamt 82 VerfahBedienstete wegen rechtsextremistischer ren rechtskräftig abgeschlossen. Nur in und 58 wegen linksextremistischer Be14 Fällen entschieden die Gerichte gegen strebungen. die Einstellungsbehörden. Dienstpflicht' Verletzungen Verfassungstreue ist nicht nur Einstellungsvoraussetzung, sondern Dienstpflicht aller öffentlich Bediensteten. Die Verfassungsschutzbehörde wird daher auch bei disziplinaroder arbeitsrechtlichen Vorermittlungen in Anspruch genommen, wenn verfassungsfeindliche Aktivitäten einen Pflichtverstoß möglich erscheinen lassen. Auch hier werden ausschließlich bereits vorhandene und beweisbare Erkenntnisse über Handlungen weitergegeben, die den Verdacht begründen können, daß der öffentlich Bedienstete sich nicht durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennt und für deren Erhaltung eintritt. Der Niedersächsische Disziplinarhof hat in zwei Entscheidungen vom 18.04.1985 und 26.06.1985 noch einmal klargestellt, daß extremistische Aktivitäten der Treuepflicht zuwiderlaufen und Kandidaturen für extremistische Parteien wie NPD und DKP die Dien st vorgesetzten zur Einleitung von disziplinarrechtlichen Vorermittlungen verpflichten (Nds. MinBl. 1985, S. 1047). Auch in diesem Bereich ist der Rechtsweg eröffnet. Insgesamt war die Verfassungsschutzbehörde seit 1972 in 269 Verfahren beteiligt. 60 Bedienstete (33 Beamte und 27 Angestellte) mußten nach zum Teil langjährigen Verfahren aus dem Dienst ausscheiden, davon zwei 153


Mitwirkung des Verfassungsschutzes bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst (SS 3 Abs. 3 Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz) Bewerbung Bewerbung Bewerbung Bewerbung A B C D Einstellungsbehörde prüft fachl. Geeignetheit VerfassungsschutzNADIS Abteilung des Bewerbung Anfrage Innenministeriums C E Stellung Antwort Erkenntnisse Beiziehung der Akten Mitteilung: D instellung "keine Erkenntnisse" Erkenntnisse unerheblich Erkenntnisse erheblich Die Einstellungsbehörde prüft alle Bewerbungen und entscheidet sich für den geeignetsten Kandidaten. Nur zu dieser Person wird dann bei der Verfassungsschutzbehörde angefragt. Diese befragt NADIS, das "Nachrichtendienstliche Informationssystem" der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder. Im NADIS sind nur die wichtigsten Personendaten einer Person (Name, Vorname, Geburtsdatum pp.) sowie die entsprechenden Aktenzeichen gespeichert. In den meisten Fällen liegen keine Erkenntnisse über den betreffenden Bewerber vor. Dann erhält die anfragende Dienststelle entsprechende Mitteilung und stellt den Kandidaten ein. Verweist NADIS auf Vorgänge, werden diese angefordert und geprüft. Unerhebliche Erkenntnisse bleiben unberücksichtigi; der Bewerber kann ebenfalls eingestellt werden. Damit sind mehr als 99deg7o aller Anfragen positiv für die Bewerber erledigt. 154


erhebliche Mitteilung Erkenntnisse ^~ Einstellungsbehörde Anhörkommission J X Hl Beschluß: Anhörung Mitteilung Anhörung an + Erkenntnisse * Bewerber " X Zweifel bleiben f y Einstellung Ablehnung Wenn gewichtige und gerichtsverwertbare Erkenntnisse vorhanden sind, die ernsthafte Zweifel an der künftigen Verfassungstreue des Bewerbers begründen, ergeht eine detaillierte Mitteilung an die Einstellungsbehörde. Der Bewerber wird darüber unterrichtet. Die Einstellungsbehörde entscheidet nicht selbst, sondern ruft die Interministerielle Anhörkommission an. Die Mitglieder dieser Kommission sind höhere Beamte verschiedener Ministerien. Die Kommission ist mit richterlicher Unabhängigkeit ausgestattet. Sie prüft die Akten und lädt den Bewerber ggf. zu einer persönlichen Erörterung. Ein Rechtsbeistand ist zugelassen. In einer ausführlichen schriftlichen Entscheidung begründet die Kommission schließlich, ob der Bewerber ungeachtet der ursprünglichen Zweifel eingestellt werden kann oder wegen fortbestehender Zweifel an der Verfassungstreue abgelehnt werden muß. Nunmehr steht dem Betroffenen noch der Weg zu den Verwaltungsgerichten offen. 155


Verfassungsschutz durch Aufklärung Der gesetzliche Auftrag und die TätigAufklärung) zu verstärken und dafür eigekeit des Verfassungsschutzes sind in den ne Organisationseinheiten bei den Verfasletzten Jahren zunehmend in die öffentlisungsschutzbehörden zu errichten. In Nieche Diskussion geraten. Eine sachliche dersachsen ist von jeher großes Gewicht Auseinandersetzung über diese Themen auf die Erfüllung dieser Aufgabe gelegt ist in einem demokratischen Rechtsstaat worden. Auch im Berichtszeitraum haben legitim und sogar erwünscht. Der VerfasMitarbeiter des Verfassungsschutzes in sungsschutz muß sich, wie jede andere Bezahlreichen Vorträgen, Diskussionsveranhörde auch, sachlicher Kritik stellen. Sostaltungen und Seminaren einige tausend weit Geheimhaltung nicht zwingend geboZuhörer über Notwendigkeit, gesetzlichen ten ist, sollte die Arbeit des VerfassungsAuftrag und Arbeit des Verfassungsschutschutzes so transparent wie möglich gezes sowie über die Ideologien und die vermacht werden. Allerdings hat auch eine fassungsfeindlichen Zielsetzungen des zunehmende, zum Teil gezielt und systeRechtsund Linksextremismus informatisch betriebene Polemik manche Bürmiert. Im Vordergrund stand dabei das ger, gerade auch solche der jüngeren GeBestreben, junge Menschen (in Schulen, neration, verunsichert. Hier fehlt es häuAusbildungsstätten und Einrichtungen für fig an den notwendigen Informationen, staatsbürgerliche Bildung) und wichtige um sachliche Kritik von irreführender Multiplikatoren (u. a. Ausbildende und Agitation unterscheiden zu können. Auch Führungskräfte) zu erreichen. die konkreten geschichtlichen ErfahrunAuch dieser Jahresbericht ist ein Stück gen aus der Weimarer Republik, der naÖffentlichkeitsarbeit. Die Erfahrung der tionalsozialistischen Diktatur und den erWeimarer Republik lehrt, daß Feinde der sten Jahren nach dem Zusammenbruch Demokratie die auch ihnen gewährte Freivon 1945, die zum Prinzip der wehrhaften heit und Toleranz dazu mißbrauchen, ein Demokratie im Grundgesetz und damit System der Unfreiheit und Intoleranz zu auch zur Einführung des Verfassungserrichten. Darüber gilt es aufzuklären. Inschutzes geführt haben, sind der jüngeren toleranz ist von einer freiheitlichen DemoGeneration inzwischen weitgehend unbekratie nicht hinzunehmen. kannt. "In der Tat, hier hat die Toleranz Dies ist nach den Erkenntnissen sozioihre Grenzen. Wenn wir der Intologischer Untersuchungen einer der geleranz den Rechtsanspruch zugewichtigsten Gründe dafür, daß die demostehen, toleriert zu werden, dann kratiefeindlichen Weltbilder linksund zerstören wir die Toleranz und den rechtsextremistischer Ideologien gerade Rechtsstaat. Das war das Schicksal der Weimarer Republik. " (Karl auf junge Menschen Anziehungskraft haPOPPER: Duldsamkeit und intelben. lektuelle Verantwortlichkeit, in: Aus diesen Gründen hat die Ständige Auf der Suche nach einer besseren Konferenz der Innenminister und -SenatoWelt, München 1984, S. 250) ren des Bundes und der Länder schon vor einigen Jahren beschlossen, die Bemühungen um entsprechende Unterrichtung der Öffentlichkeit (Verfassungsschutz durch 156


"""* mm S l I T ^ H ""^B BW* ^B 1 K , lohdtm Teil der Öffentlichkeitsarbeit des niedersächsischen Verfas.* sungsschutzes: Ausstellung zu Extremismus, Terrorismus und Spionage ""* iB^^^^ H^^. ^B^^l r


Gesetz über den 2. sicherheitsgefährdende oder geheimVerfassungsschutz im Lande dienstliche Tätigkeiten im GeltungsbeNiedersachsen reich des Gesetzes über die Zusammen(Niedersächsisches arbeit des Bundes und der Länder in Verfassungsschutzgesetz - Angelegenheiten des VerfassungsNVerfSchG -) schutzes vom 27. September 1950 Vom 12. Juli 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 682), geändert (Nieders. GVB1. S. 181) durch Gesetz vom 7. August 1972 in der Fassung vom 24. März 1980 (Bundesgesetzbl. I S. 1382), für eine (Nieders. GVB1. S. 67) fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des SS1 Gesetzes über die Zusammenarbeit des Zweck des Bundes und der Länder in AngelegenVerfassungsschutzes heiten des Verfassungsschutzes, die Der Verfassungsschutz dient dem Schutz durch Anwendung von Gewalt oder der freiheitlichen demokratischen Grunddarauf gerichtete Vorbereitungshandordnung, des Bestandes und der Sicherlungen auswärtige Belange der Bundesheit des Bundes und der Länder. republik Deutschland gefährden. SS2 (2) Die Verfassungsschutzbehörde Zuständigkeit wirkt mit (1) Für die Aufgaben des Verfassungs1. bei der Überprüfung von Personen, schutzes ist ausschließlich die Verfasdenen im öffentlichen Interesse gesungsschutzbehörde zuständig. Verfasheimhaltungsbedürftige Tatsachen, sungsschutzbehörde ist der Minister des Gegenstände oder Erkenntnisse anInnern. vertraut werden, die Zugang dazu (2) Verfassungsschutzbehörden anderer erhalten sollen oder ihn sich verLänder dürfen im Geltungsbereich dieses schaffen können, Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem 2. bei der Überprüfung von Personen, Minister des Innern tätig werden. die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidiSS3 gungswichtigen Einrichtungen beAufgaben der schäftigt sind oder beschäftigt werVerfassungsschutzbehörde den sollen, (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbehörde ist die Sammlung und Auswertung von 3. bei technischen SicherheitsmaßnahAuskünften, Nachrichten und sonstigen men zum Schutz von im öffentliUnterlagen über chen Interesse geheimhaltungsbe1. Bestrebungen, die gegen die freiheitlidürftigen Tatsachen, Gegenständen che demokratische Grundordnung, oder Erkenntnissen gegen die den Bestand oder die Sicherheit des Kenntnisnahme durch Unbefugte. Bundes oder eines Landes gerichtet (3) Die Verfassungsschutzbehörde ersind oder eine ungesetzliche Beeinteilt auf Anfrage von Behörden, denen trächtigung der Amtsführung von Mitdie Einstellung von Bewerbern in den gliedern verfassungsmäßiger Organe öffentlichen Dienst obliegt, njich des Bundes oder eines Landes zum Ziepflichtgemäßem Ermessen Auskunft le haben, aus vorhandenen Unterlagen gemäß 158


Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche lassen, die durch Anwendung von Gewalt gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beoder dahingehende Vorbereitungshandschränken, die Zweifel daran begrünlungen gegen die freiheitliche demokratiden können, daß der Bewerber jedersche Grundordnung, den Bestand oder die zeit für die freiheitliche demokratische Sicherheit des Bundes oder eines Landes Grundordnung eintreten wird. gerichtet sind. SS4 SS6 Befugnisse der Weitergabe von Erkenntnissen Verfassungsschutzbeörde an Dritte (1) Bestehen Anhaltspunkte für den VerDie Verfassungsschutzbehörde darf ihre dacht von Bestrebungen oder Tätigkeiten Erkenntnisse grundsätzlich nicht an andeim Sinne des SS 3 Abs. 1, so ist die Verfasre als staatliche Stellen weitergeben. Über sungsschutzbehörde befugt, bei der WahrAusnahmen entscheidet im Einzelfall der nehmung ihrer Aufgaben nachrichtenMinister oder sein ständiger Vertreter, sodienstliche Mittel anzuwenden. Bei der weit dies zum Schutz der freiheitlichen deAnwendung nachrichtendienstlicher Mitmokratischen Grundordnung, des Bestantel ist die Verfassungsschutzbehörde an des oder der Sicherheit des Bundes oder die allgemeinen Rechtsvorschriften geeines Landes erforderlich ist. bunden. (2) Der Verfassungsbehörde stehen poliSS7 zeiliche Befugnisse nicht zu. Parlamentarische Kontrolle Unbeschadet der Rechte des Landtages SS5 und seiner Ausschüsse unterliegt die Amtshilfe und AuskunftsLandesregierung hinsichtlich der Tätigkeit erteilung der Verfassungsschutzbehörde der beson(1) Die Behörden des Landes, die Gederen Kontrolle durch die vom Landtag meinden, die Landkreise, die sonstigen zu bildende Parlamentarische Kontrollder Aufsicht des Landes unterstehenden kommission. juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die Gerichte des Landes und die SS8 Verfassungsschutzbehörde leisten sich geMitgliedschaft in der Parlamengenseitig Rechtsund Amtshilfe. tarischen Kontrollkommission (2) Die Verfassungsschutzbehörde kann (1) Der Landtag wählt zu Beginn jeder über alle Angelegenheiten, deren AufkläWahlperiode die Mitglieder der Parlamenrung zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben tarischen Kontrollkommission aus seiner erforderlich ist, von den in Absatz 1 geMitte. nannten Stellen Auskünfte und die Über(2) Er bestimmt die Zahl der Mitglieder, mittlung von Unterlagen verlangen, sodie Zusammensetzung und die Arbeitsweiweit nicht gesetzliche Vorschriften entgese der Parlamentarischen Kontrollkomgenstehen. mission. (3) Die in Absatz 1 genannten Stellen un(3) Gewählt ist, wer die Stimmen der terrichten von sich aus die VerfassungsMehrheit der Mitglieder des Landtages schutzbehörde über alle Tatsachen, die geauf sich vereinigt. heimdienstliche Tätigkeiten für eine frem(4) Scheidet ein Mitglied der Parlamentade Macht oder Bestrebungen erkennen rischen Kontrollkommission aus dem 159


Landtag oder seiner Fraktion aus oder (2) Zeit, Art und Umfang der Unterrichwird es Mitglied der Landesregierung, so tung der Parlamentarischen Kontrollkomverliert es seine Mitgliedschaft in der Parmission werden unter Beachtung des notlamentarischen Kontrollkommission; SS 9 wendigen Schutzes des NachrichtenzuAbs. 4 bleibt unberührt. Für dieses Mitgangs durch die politische Verantwortung glied ist unverzüglich ein neues Mitglied der Landesregierung bestimmt. zu wählen; das gleiche gilt, wenn ein Mit(3) Die Kontrolle der Durchführung des glied aus der Parlamentarischen KontrollGesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz bleibt kommission ausscheidet. den auf Grund von Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes von der VolksvertreSS9 tung bestellten Organen und Hilfsorganen Verfahrensweise vorbehalten. (1) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. SS11 Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung Verantwortung der der Angelegenheiten verpflichtet, die ihLandesregierung nen bei ihrer Tätigkeit in der ParlamentaDie politische Verantwortung der Landesrischen Kontrollkommission bekanntgeregierung für die Verfassungsschutzbeworden sind. Dies gilt auch für die Zeit hörde bleibt unberührt. nach ihrem Ausscheiden aus der Parlamentarischen Kontrollkommission. SS12 Inkrafttreten (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission tritt mindestens einmal im ViertelDies Gesetz tritt am Tage nach seiner Verjahr zusammen. Sie gibt sich eine Gekündung in Kraft. schäftsordnung. (3) Jedes Mitglied kann die Einberufung und die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. (4) Die Parlamentarische Kontrollkommission übt ihre Tätigkeit auch über das Ende einer Wahlperiode des Landtages solange aus, bis der nachfolgen Landtag die Parlamentarische Kontrollkommission nach SS 8 gebildet hat. SS 10 Umfang der Kontrolle (1) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission nach Maßgabe des Absatzes 2 umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde und über Vorgänge von besonderer Bedeutung. Die Parlamentarische Kontrollkommission hat Anspruch auf entsprechende Unterrichtung. 160








o Senden Sie mir bitte 1986 an die umseitige Anschrift. Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes o Ich bin an einem Vortrag über f~\ Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, ^^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus, Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: Tel, ( ) o Senden Sie mir bitte 1986 an die umseitige Anschrift. Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes o Ich bin an einem Vortrag über (~\ Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, ^^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus, Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: Tel.: ( )


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