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Lagebericht über den politischen Extremismus und die Spionageabwehr in Niedersachsen - I.Juli 1983bis 31. Dezember 1984 -


Herausgeber: Der Niedersächsische Minister des Innern Postfach 4420 3000 Hannover 1 Herstellung: Schlütersche Verlagsanstalt und Druckerei, Hannover Bestellung beim Herausgeber (Lieferung erfolgt kostenlos und portofrei)


Inhaltsverzeichnis Seite Vorbemerkung 9 A Überblick 11 I Zusammenfassung der Lage im Berichtszeitraum 11 II Überblick in Zahlen 12 B Linksextremismus 16 I Allgemeine Entwicklung 16 II Organisationen und Bestrebungen 18 1. Orthodoxe Kommunisten 18 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 18 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 18 1.1.2 Parteiorganisation und Mitgliederstand 19 1.1.3 Finanzierung, Schulung, Propaganda 20 1.1.3.1 Finanzierung durch die SED 20 1.1.3.2 Schulungstätigkeit 20 1.1.3.3 Propaganda 22 1.1.4 Die Taktikder DKP: Bündnispolitik 23 1.1.4.1 Aktionseinheit 24 1.1.4.2 Betriebsarbeit 25 1.1.5 Weitere Schwerpunkte der Parteiarbeit 27 1.1.5.1 Mitgliederwerbung 27 1.1.5.2 Niedersächsische Teilnahme an zentralen DKP-Veranstaltungen 28 1.1.6 Internationale Zusammenarbeit der DKP 29 1.2 Die Nebenorganisationen der DKP 30 1.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 30 1.2.1.1 Organisation, Mitgliederstand, Publikationen 30 1.2.1.2 Neues "Aktionsprogramm" der SDAJ 31 1.2.1.3 Aktionsschwerpunkt Jugendarbeitslosigkeit 32 1.2.1.4 Einflußnahme auf die "Bundesschülervertretung" 32 1.2.1.5 Mitwirkung der SDAJ in Jugendringen 34 1.2.1.6 "Pfingstcamps" der SDAJ 34 1.2.1.7 Solidaritätsaktionen für Nicaragua 34 3


1.2.2 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB-Spartakus) 35 1.2.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 36 1.2.3.1 Organisation 36 1.2.3.2 Aktivitäten 36 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 37 1.3.1 "Deutsche Friedensunion" (DFU) 37 1.3.1.1 Organisation 37 1.3.1.2 Aktivitäten 37 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - 38 Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 1.3.2.1 Organisation 38 1.3.2.2 Aktivitäten 40 1.3.3 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 40 1.3.4 Initiative "Weg mit den Berufsverboten" 40 1.3.5 Sonstige DKP-beeinflußte Organisationen 41 2. Dogmatische "Neue Unke" 43 2.1 Einzelne Parteien und Gruppierungen 43 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 43 2.1.2 "Kommunistischer Bund" (KB) 43 2.1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 45 2.1.4 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 45 2.1.5 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 45 2.1.6 "Marxistische Gruppe" (MG) 45 2.2 Agitations-und Aktionsschwerpunkte 46 3. Undogmatische "Neue Linke" 47 3.1 Allgemeines 47 3.2 Schwerpunkte der Aktionen 49 III Besondere Aktionsfelder der 50 Linksextremisten 1. "Anti-Militarismus-Kampf" 50 l. I Allgemeines 50 1.1.1 Beteiligung am "traditionellen" Flügel 50 1.1.2 Beteiligung am unabhängigen Flügel 51


1.2 Herbstaktionen 1983 zur Verhinderung der NATO-Nachrüstung 52 1.3 PlanungenzurFortführungder Protestaktionen(tm) Jahre 1984 53 1.4 Aktionen gegen US-Munitionstransporte 53 1.5 ProtestegegendielnternationaleLuftfahrtausstellung 1984(ILA) 54 1.6 Störungen der NATO-Herbstmanöver im Raum Hildesheim 54 2. Einflußnahme auf die "Anti-Kernkraftbewegung" 57 2.1 "Widerstand" gegen die Standortbenennung Dragahn 57 2.2 Protestaktionen gegen Transporte zum Zwischenlager Gorleben 57 2.3 Straftaten innerhalb des "Widerstandes" in 60 der Region Lüchow-Dannenberg 3. "Anti-Faschismus"-Kampagne 61 IV Gewalt und Terror mit 64 linksextremistischem Hintergrund 1. Allgemeine Feststellungen 64 2. "RoteArmee-Fraktion"(RAF) 65 3. "RevolutionäreZellen"(RZ) 69 4. Sonstige Gruppen 70 C Rechtsextremismus 78 I Allgemeine Entwicklung 78 Il Organisationen und Bestrebungen 84 1. Neonazis 84 1.1 Einzelne Gruppierungen 84 1.1.1 Ehemalige Mitglieder der verbotenen "Aktionsfront Nationaler 84 Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) 1.1.2 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und 86 deren Angehörige e.V." (HNG) 1.1.3 "Nothilf technische Übungsund Bereitschaftsstaffel Bergene. V."(NÜB) 87 1.1.4 "Kampfeinheit Nationaler Sozialisten" (KNS) 89 1.1.5 "Bürgerinitiative gegen Kriegsschuld und antideutsche GreuellUgen" 89 1.1.6 "Die Deutsche Freiheitsbewegung - der Bismarck-Deutsche" (DDF) 89 1.2 Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus 89 1.3 Abgeschlossene Strafverfahren gegen Neonazis 91


2. Nationaldemokratische Organisationen 92 2.1 Allgemeines 92 2.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 92 2.2.1 Allgemeines 92 2.2.2 Beteiligung an der Europa-Wahl 1984 92 2.2.3 Bundesparteitage 94 2.2.4 Weitere Aktivitäten 94 2.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 97 2.4 "Bürgerinitiative Ausländer-Stop" (BIA) 97 2.5 Sympathisantenkreis Fiedler 9g 3. "National-Freiheitliche"Rechte 98 4. Sonstige rechtsextremistische Gruppen IOI 4.1 Jugendgruppen IOI 4.1.1 "Wiking-Jugend" (WJ) IOI 4.1.2 "Bund Heimattreuer Jugend" (BHJ) IOI 4.2 Kultur-und Weltanschauungs Vereinigungen IOI 4.2.1 "Deutsche Kulturgemeinschaft" (DKG) IOI 4.2.2 "Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG) 102 4.2.3 "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) 102 4.2.4 "Bund für Gotterkenntnis (LUDENDORFF) e. V."(BfG) 102 4.2.5 "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und 102 Verhaltensforschung" (GfbAEV) 5. Wehrsportund wehrsportähnliche Gruppierungen 103 / / / Rechtsextremistische Beeinflussung von Skinheads, 104 Fußballfans u. a. IV Neonazistische Ausschreitungen 106 1. Allgemeines 106 2. Gewalttaten in anderen Bundesländern 106 3. Vorfälle in Niedersachsen 106 6


D Sicherheitsgefährdende und extremistische 110 Betrebungen von Ausländern I Allgemeine Entwicklung 110 // Organisationen und Bestrebungen 111 1. Türken HI 1. I Linksextremisten HI l.l.l Orthodoxe Kommunisten HI LI.2 "Neue Linke" HI 1.1.3 Agitationen und Ausschreitungen 112 1.1.3.1 Aktionen gegen das Rückkehrförderungsgesetz 112 und für die 35-Stunden-Woche 1.1.3.2 Aktionen gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung 112 1.1.3.3 Aktionen für hungerstreikende Häftlinge in der Türkei 114 1.1.3.4 Aktionen gegen den Idealistenverein Hannover 114 1.1.3.5 Sonstige Aktionen 114 1.2 Rechtsextremisten 115 1.2.1 Extrem nationalistische Vereinigungen 115 1.2.2 Islamisch-extremistische Gruppen 116 1.2.3 Agitationen und Ausschreitungen 116 2. Kurden 116 2.1 Gruppierungen 116 2.2 Ausschreitungen und besondere Aktivitäten 117 3. Iraner 117 3.1 Anhänger der iranischen Regierung 118 3.2 Gegner der iranischen Regierung 118 4. Araber 119 5. Sonstige Ausländer 119 E Spionageabwehr 120 I Allgemeine Feststellungen 120 II Einzelfälle 125


F Geheim-und Sabotageschutz 128 G Extremisten und öffentlicher Dienst 130 / Einstellungen in den öffentlichen Dienst 130 Il Dienstpflichtverletzungen 131 H Verfassungsschutz durch Aufklärung 134 8


Vorbemerkung Der vorliegende Verfassungsschutzbericht gibt einen Überblick über die Entwicklung des politischen Extremismus und über die Spionageabwehr in der Zeit vom 1. Juli 1983 bis zum 31. Dezember 1984. Verfassungsschutzberichte enthalten neben Informationen über sicherheitsgefährdende und geheimdienstliche Tätigkeiten für fremde Mächte Feststellungen über extremistische Bestrebungen. "Extremistisch" sind die Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind (SS 3 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen vom 12. 7. 1976 in der Fassung vom 24. 3. 1980). - und das Recht auf verfassungsmäßige Unter der freiheitlichen demokratischen Bildung und Ausübung einer OpposiGrundordnung ist nach der Rechtspretion. chung des Bundesverfassungsgerichts eine Zweck der Berichterstattung ist es, den Ordnung zu verstehen, die unter AusBürgern eine sachliche Grundlage für die schluß jeglicher Gewaltund WillkürherrAuseinandersetzung mit dem politischen schaft eine rechtsstaatliche HerrschaftsExtremismus an die Hand zu geben mit ordnung auf der Grundlage der Selbstbedem Ziel, vorurteilsfreie Diskussionen zu stimmung des Volkes nach dem Willen der ermöglichen. jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Die Berichterstattung über Fälle, in deGleichheit darstellt. Zu den fundamentanen Extremisten zum Zweck der Agitation len Prinzipien dieser freiheitlichen demosolche Themen aufgreifen, die auch andekratischen Grundordnung gehören insbere Bürger bewegen, darf nicht in dem Sinsondere ne mißverstanden werden, daß der Verfas- - die Achtung vor den im Grundgesetz sungsschutz sich um alle von diesem Thekonkretisierten Menschenrechten, ma betroffenen Bürger kümmert. Das gilt - die Volkssouveränität, insbesondere für Protestund Alternativ- - die Gewaltenteilung, bewegungen. Im Interesse einer verständ- - die Verantwortlichkeit der Regierung, lichen Darstellung ist es aber unvermeid- - die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, lich, diese Bewegungen als Hintergrund, - die Unabhängigkeit der Gerichte, Betätigungsfeld oder Ansatzpunkt für ex- - das Mehrparteienprinzip, tremistische Aktivitäten zu benennen. - die Chancengleichheit der politischen Ohne auf Einzelheiten des folgenden Parteien, Berichts näher einzugehen, möchte ich vor 9


allem auf die zunehmende GewaltbereitAlle Demokraten haben die gemeinsame schaft von Linksund Rechtsextremisten Pflicht, dafür zu sorgen, daß eine solche hinweisen. Diese Tendenz wird besonders Entwicklung verhindert wird! im Raum Lüchow-Dannenberg deutlich: Die politische Stabilität in der BundesAllein im Jahre 1984 wurden dort rund 60 republik Deutschland ist nicht selbstverAnschläge verübt und dabei Schäden von ständlich. Sie fordert weiterhin auch ein fast vier Millionen DM verursacht. Es deutliches Bekenntnis zur wehrhaften Dewurden Straftaten mit Sprengstoff und mokratie. Der Verfassungsschutz nimmt Brandsätzen, Sabotage gegen Bundesinnerhalb der wehrhaften Demokratie eibahneinrichtungen, Blockaden des Schienen wichtigen Platz ein. Es ist seine Aufnen-und Straßenverkehrs begangen. Mit gabe, die der freiheitlichen demokratiden Taten war teilweise beträchtliche Geschen Grundordnung drohenden Gefahfahr für Menschen verbunden. Die Aktiviren rechtzeitig zu erkennen. Die niedertäten von Gruppen und Einzeltätern aus sächsische Landesregierung dankt an diedem Kreise der Kernkraftgegner hat an ser Stelle allen Mitarbeitern des VerfasGewalt zugenommen. Die Aktionstage sungsschutzes für ihre gewissenhafte Arder Kernkraftgegner im Februar 1985 habeit zum Wohle unserer demokratischen ben gezeigt, daß die Spirale der Gewalt Ordnung. sich weiterdreht. Von gewaltfreiem Widerstand kann hier nicht mehr die Rede sein. Wer zu solchen Aktionen aufruft, wer militante Demonstranten unterstützt und ihnen Hilfe gewährt, der hat es mitzuvertreten, daß vor allem junge Menschen mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind. Deshalb muß ich an dieser Stelle noch einDr. Egbert Möcklinghoff mal betonen: Niedersächsischer Innenminister Es ist unter keinem Gesichtspunkt zu rechtfertigen und unverantwortlich, Gewalt und Rechtsverletzungen als Mittel der politischen Auseinandersetzung zu propagieren. Solche Mittel, solche Methoden sind von allen Demokraten auf das schärfste abzulehnen. Und wer hier nicht klar Stellung nimmt, macht sich mitverantwortlich, weil auch der, der nicht jede Anwendung von Gewalt und Rechtsbruch verurteilt, dazu beiträgt, den Damm gegen Gewaltanwendung zu öffnen. Wer rechtsbrecherische Gewalt gegen gesetzmäßige Maßnahmen des Rechtsstaates als Notwehr, Ausübung des Widerstandsrechtes oder Gegengewalt gegen eine angebliche strukturelle Gewalt des Staates ausgibt, gefährdet unser rechtsstaatliches System und damit die Freiheit seiner Mitbürger. 10


Zusammenfassung der Lage im Berichtszeitraum Der politische Extremismus stellt auch Die Versuche von Neonazis, sich nach in Niedersachsen nach wie vor noch keine dem Verbot der ANS/NA organisatorisch ernsthafte Bedrohung für den Bestand unwieder zu sammeln und stärkeren Einfluß seres Staates und für die freiheitliche dezu gewinnen, sind bisher gescheitert. Nach mokratische Grundordnung dar. Die Zielwie vor propagieren sie jedoch ungesetzung verschiedener Gruppen läuft jehemmt Gewalt und verüben Straftaten. doch auf Gewalt oder Terror oder auf die Deshalb besteht aller Anlaß, die Umtriebe Errichtung eines Unrechtsregimes hinaus; neonazistischer Gruppen und insbesondedaher bedeutet der politische Extremisre ihrer Führer weiterhin aufmerksam zu mus eine ständige Gefahrenquelle für die verfolgen. innere Sicherheit und für unsere rechtsDie "Nationaldemokratische Partei staatliche Verfassungsordnung. Deutschlands" (NPD) erhielt bei der EuGegen Ende des Berichtszeitraums haropa-Wahl mehr Stimmen, als sie erwartet ben vor allem Aktionen des gewaltbereihatte. Die 1985 bis 1987 anstehenden ten Spektrums unter den Linksextremisten Wahlen werden zeigen müssen, ob die zu einer Anspannung der Sicherheitslage NPD wirklich Tritt gefaßt hat. Dagegen geführt. Höhepunkt der Entwicklung war ist sicher, daß der Anhängerkreis des die Reaktivierung des Terrors: Anschläge, Rechtsextremisten Dr. Frey sich auch in die den Hungerstreik inhaftierter TerroriNiedersachsen erweitert hat. sten begleiteten, wirkten als Signal auch Die Zahl extremistischer Ausländer für Kreise, die bisher keine unmittelbare ging zwar zurück. Jedoch kam es häufiger Beziehung zum Terrorismus hatten erkenzu schweren Auseinandersetzungen zwinen lassen. - Die Gewaltbereitschaft unschen türkischen Gruppen. ter den extremistischen Unterstützern der Die Bedrohung durch Spionage ging großen Protestbewegungen stieg. Vor alweiterhin überwiegend von den Nachrichlem Anhänger der undogmatischen "Neutendiensten der DDR aus. Niedersachsen en Linken" verübten Straftaten und Geist aufgrund der geographischen Lage und waltakte zur Unterstützung der Proteste. wegen der großen Zahl der für den OstAuch im übrigen haben die politischen block interessanten Ausspähungsziele beExtremisten von links vor allem versucht, sonders betroffen. auf die Protestbewegungen Einfluß zu nehmen. Das gelang ihnen teilweise. Besonders die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) fand in Protestbewegungen Ansatzpunkte für ihre Bündnispolitik.


Überblick in Zahlen Organisationen Bundesgebiet einschl. Berlin Inländische Extremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 61.200 (61.000) - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen 1 ) 55.300 (56.000) - Rechtsextremisten 22.100 (20.300) Orthodoxer Kommunismus -- Kernorganisationen') (DKP, SEW) 44.500 (44.500)3) - Nebenorganisationen 1 ) 28.000 (27.600) - beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 71.000 (70.000) Dogmatische "Neue Linke" - Kernorganisationen 1 ) 2.800 (3.400) - Nebenorganisationen 1 ) 1.100 (1.100) - beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 4.500 (4.500) Undogmatische "Neue Linke"4) einschließlich Terroristen/ 5.100 (4.900) terroristisches Umfeld Rechtsextremisten - Neonazistische Gruppen 1.150 - Neonazistische Einzelgänger, (1.130) Spender u.a. 200 - "Nationaldemokratische" Organisationen 6.700 (6.100) - "National-freiheitliche" Organisationen 12.400 (11.400) - sonstige Rechtsextremisten 3.200 (2.600) Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 116.000 (114.300) - Rechtsextremisten 34.350 (32.700) - Linksextremisten 81.650 (81.600) Abzüge für Mehrfachmitgliedschaften wurden nur in der Zusammenfassung (oberste Spalte) vorgenommen. Vergleichszahlen 1983 in ( ) Vergleiche Erläuterungen auf der folgenden Seite 12


Organisationen Niedersachsen Inländische Extremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 5.800 (5.800) - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen1) 3.000 (3.000) - Rechtsextremisten 2.190 (1.920) Orthodoxer Kommunismus - Kernorganisationen1) (DKP) 3.000 (3.000) - Nebenorganisationen1) 1.600 (1.600) - beeinflußte Organisationen1) 2) 3.000 (3.100) Dogmatische "Neue Linke" - Kernorganisationen1) 380 (420) - Nebenorganisationen1) - beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 300 (300) Undogmatische "Neue Linke"4) 710 (810) einschließlich Terroristen/ davon terroristisches Umfeld: terroristisches Umfeld 60 (60) Rechtsextremisten - Neonazistische Gruppen 120 (120) - Neonazistische Einzelgänger, Spender u.a. 80 (60) - "Nationaldemokratische" Organisationen 910 (870) - "National-freiheitliche" Organisationen 1.000 (750) - sonstige Rechtsextremisten 160 (180) Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 6.400 (6.570) - Rechtsextremisten 2.400 (2.300) - Linksextremisten 4.000 (4.270) Erläuterungen: siehe nächste Seite 13


Überblick in Zahlen Erläuterungen derzahlen ausgerückt. Mitglieder von Initiativen wurden hier nur dann erfaßt, wenn ein organisatorischer ZusammenEin Vergleich dieser Gesamtzahlen mit halt und eine Mitgliederstruktur gegeben der Bevölkerungsstärke der einzelnen sind. Bundesländer kann nur mit Einschrän- 3 kungen zu aussagekräftigen Ergebnissen ) Die DKP hat nach eigenen Angaben führen. Abgesehen davon, daß in einigen (bekanntgegeben beim 7. Parteitag am Bundesländern größere Ballungsgebiete 6. Januar 1984) 50.482 Mitglieder. 4 mit einem stärkeren Anteil extremistischer ) Hierunter fallen die sonstigen revoluOrganisationen vorhanden sind, weichen tionären Marxisten, Anarchisten sowie die Gesamtzahlen für Niedersachsen nicht sonstigen Sozialrevolutionäre. Erfaßt sind erheblich vom Bundesdurchschnitt ab; sie nur Gruppen, die über einen längeren entsprechen etwa dem Durchschnitt der Zeitraum aktiv waren. Bundesweit hinvergleichbar strukturierten Gebiete in anzuzurechnen sind schätzungsweise etwa deren Bundesländern. 6.000 Personen, die auf lose, statistisch Organisationsinterne Entscheidungen, nicht berücksichtigte Zusammenschlüsse regionale oder geschichtliche Besonderentfallen. heiten führen dazu, daß extremistische Organisationen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich vertreten sind. ') Kernorganisationen sind Parteien und Gruppierungen, die die führende Kraft in dem jeweiligen politisch-extremistischen Lager bilden. Nebenorganisationen sind Vereinigungen, die sich selbst offen als einer Kernorganisation politsch verbunden bezeichnnen, deren führende Rolle anerkennen und in allen maßgeblichen Funktionen von Mitgliedern der Kernorganisation besetzt sind. Sie sind jedoch aufgrund einer eigenen Satzung, eigener Führungsgremien und eines mit dem der Kernorganisation nicht identischen Mitgliederbestandes in organisatorischer Hinsicht selbständig. Beeinflußt sind Organisationen und Initativen, auf die eine Kernorganisation sich in ihrem Bemühen stützt, möglichst viele Bürger für ihre jeweiligen Ziele zu mobilisieren; sie erscheinen nach außen meist unabhängig, sind aber erheblich von der Kernorganisation beeinflußt. 2 ) Da den beeinflußten Organisationen auch Mitglieder angehören, die keine Kommunisten sind, wurden die Mitglie14


Bundesgebiet I Niedersachsen (Nds.) 116.500 116.000 RechtsexKommunist. tremist. beeinflußte Org. 34.350 55.300 2.400 Nds. 3.000 Nds. Linksextremist. 81.650 Kernund Nebenorg. 61.200 22.100 5.800 Nds. 4.000 Nds. 2.190 Nds. Linksextremisten Rechtsextremisten Extremistische Ausländer 15


Linksextremismus Allgemeine Entwicklung Im Bundesgebiet ist die Zahl der LinksMitgliedern, davon rd. 3.000 in Niederextremisten, die Kernoder Nebenorganisachsen. Sie ist die Kernorganisation des sationen angehören, auf 61.200 (1983: orthodox-kommunistischen Bereichs und 61.000) zu schätzen. Dabei wurden Kürbedient sich zu ihrer Unterstützung mehzungen wegen Mehrfachmitgliedschaften rerer Nebenorganisationen. Diese sind vorgenommen. Minderjährige in Kinderhinsichtlich Satzung und Organisation organisationen wurden nicht mitgezählt. von der DKP unabhängig; sie verfolgen Rund 90% der Linksextremisten sind dem aber die Ziele der DKP; ihre Funktionäre orthodox-kommunistischen Lager zuzugehören durchweg der DKP an. Die wichrechnen. In Niedersachsen kann man 1984 tigsten sind: wie 1983 von etwa 5.800 Linksextremisten - die "Sozialistische Deutsche Arbeiterausgehen; davon sind mehr als 75% ortjugend" (SDAJ) hodoxe Kommunisten. Bei diesen steigt - der "Marxistische Studentenbund die Zahl der Doppelmitgliedschaften, so Spartakus" (MSB) daß bei der Gesamtzahl weitere Abzüge - die "Jungen Pioniere - Sozialistische vorgenommen werden müssen. Kinderorganisation " (JP). Außer Betracht geblieben sind die Mitglieder linksextremistisch beeinflußter OrDaneben stützt sich die DKP mit der ganisationen, da nicht alle dieser MitglieAbsicht, möglichst viele Bürger für ihre der als Extremisten anzusehen sind. Die Ziele zu gewinnen, auf Organisationen Mitgliederzahl solcher - in der Regel ortund Initiativen, die nach außen unabhänhodox-kommunistisch - beeinflußter Orgig erscheinen, tatsächlich aber erheblich ganisationen wird nach entsprechenden von der DKP beeinflußt werden. Vor alAbzügen für Mehrfachmitgliedschaften lem in den größeren beeinflußten Organibundesweit auf über 55.000 (1983: sationen liegen die maßgeblichen Funktio56.000), in Niedersachsen wie 1983 auf nen in Händen kommunistischer oder ein3.000 geschätzt. Hierbei wurden lose Zudeutig pro-kommunistischer Funktionäre. sammenschlüsse mit geringem OrganisaZu nennen sind insbesondere: tionsgrad, insbesondere alle örtlichen - die " Vereinigung der Verfolgten des Initiativen, Komitees und AktionsgrupNazi-Regimes - Bund der Antifaschipen, in denen Linksextremisten maßgebsten" (VVN-BdA) lich mitwirken, nicht berücksichtigt. - die " Deutsche FriedensUnion " (DFU) Stärkste linksextremistische Organisa- - die " Deutsche Freidensgesellschaft tion in der Bundesrepublik Deutschland Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-- auch in Niedersachsen -- ist nach wie VK) vor die "Deutsche Kommunistische Par- - die Initiative " Weg mit den Berufsvertei" (DKP) mit bundesweit etwa 40.000 boten". 16


Der kommunistische Einfluß in diesen rungen der Munitionstransporte aus Organisationen ist unterschiedlich stark. Nordenham waren diese Gruppen aktiv Die Mitgliedschaft der beeinflussenden beteiligt. Die Blockadeaktionen in der kommunistischen oder eindeutig prokomWesermarsch im Juni 1984 wurden von munistischen Funktionäre in der Partei den Initiatoren aus der undogmatischen und in anderen Organisationen wird nicht Szene überwiegend als Erfolg bewertet. stets offenbart. Diese Organisationen Die noch unaufgeklärte Serie der Brandkönnen oftmals sogar wirksamer arbeiten, anschläge gegen die am Bau der kerntechwenn ihr kommunistischer Einfluß von nischen Anlagen beteiligten Firmen und den Zielgruppen nicht erkannt wird. der Sachbeschädigungen an Bahngleisen Die politische Bedeutung der dogmatiim Raum Lüchow-Dannenberg dürfte auf schen"Neuen Linken"ging weiter zurück. das Konto dieser Gruppierungen gehen. Die meisten Organisationen haben MitWeitere Anschläge richteten sich gegen die gliederverluste und finanzielle SchwierigComputerindustrie und gegen "Rüstungskeiten zu verzeichnen. Auch die im übribetriebe". Flugblätter und Bekennergen Bundesgebiet mitgliederstarke "Marschreiben lassen erkennen, daß die Überxistisch-Leninistische Partei Deutschgänge vom militanten Verhalten zum Terlands" (MLPD) ist in Niedersachsen berorismus fließend geworden sind. deutungslos. Lediglich die "Marxistische Gruppe" (MG) konnte die Zahl ihrer überwiegend akademisch vorgebildeten Mitglieder in Niedersachsen wie im übrigen Bundesgebiet erhöhen und ihre Aktivitäten verstärken. Ein wachsender Schwerpunkt innerhalb der extremistischen "Neuen Linken" ist das undogmatische Spektrum, in dem keine starren Organisationsformen und keine einheitliche Ideologie zu finden sind. Die Gruppen sind schwer überschaubar; häufig handelt es sich nur um kleine, örtliche Zirkel oder um lockere, kurzlebige Zusammenschlüsse. Im politischen Kampf befürworten sie Spontaneität, Autonomie, Selbstbestimmung in Bezugsgruppen und persönliche Aktionsfelder. Fragen, die Gegenstand allgemeiner Protestbewegungen sind, verknüpfen sie mit einseitiger "Systemkritik": Diskussionen um den Frieden und um Kernkraft werden bei ihnen zum "Friedenskampf", zum "AntiMilitarismus-Kampf" und zum "Kampf gegen Kernkraft". Die undogmatische Szene beteiligte sich an den Aktionen zur Behinderung der Herbstmanöver 1984 und gegen den Transport radioaktiver Abfälle in Gorleben. Auch an den Behinde17


Linksextremismus Organisationen und Bestrebungen Orthodoxe Kontinuität der Geschichte der kommunistischen Bewegung auf deutschem Boden sein"; durch die Gründung der DKP sei Kommudie " Traditionslinie der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung in ein neues nisten Licht gesetzt" worden. ("Der KPD-Gründungsparteitag vor 65 Jahren und der 7. Parteitag", DKP-Zentralorgan "unsere "Deutsche Kommunizeit" - UZ - vom 30. 12. 1983). stische Partei" (DKP) In diesem Zusammenhang bezeichnet sich die DKP auch als mit der 1956 vom Ideologisch-politischer Bundesverfassungsgericht verbotenen Standort "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in einer Linie stehend; ursprüngDie DKP versteht sich als die revolutiolich hatte sie eine solche Fortsetzungslinie näre, systemverändernde Partei der Arbestritten. beiterklasse und sieht sich als " Teil der Ein grundlegendes Merkmal der komweltumspannenden revolutionären Bewemunistischen Revolution ist die Übernahgung". (Herbert MIES, Vorsitzender der me der Macht durch die "Werktätigen". DKP, in seinem Rechenschaftsbericht an Dafür tritt auch die DKP ein; sie strebt die den 7. Parteitag der DKP in Nürnberg am "Herrschaft der Arbeiterklasse" an und 6. Januar 1984). meint damit die "Diktatur des ProletaDie DKP legt größten Wert auf ein enriats". (Vergleiche dazu "Kleines Wörterges Verhältnis zur Sowjetunion und zur buch der marxistisch-leninistischen PhiloDDR: in der Macht dieser Staaten liegt ihsophie", hrg. erstmals vom DIETZ-Verlag rer Meinung nach "der Hauptfaktor für in Ost-Berlin, 1966, Stichwort "Diktatur die Entfaltung des revolutionären Weltdes Proletariats"). prozesses". (Erklärung des Präsidiums des DKP-Parteivorstandes zum Karl-MarxMit dieser Zielsetzung kämpft die DKP Jahr 1983). gegen wesentliche Prinzipien der freiheitliIhre Aufgabe sieht die DKP darin, auf chen demokratischen Grundordnung: dem Boden der Bundesrepublik Deutsch- * Der Kampf für die Errichtung land zur Verwirklichung dieser Weltrevoder Diktatur des Proletariats soll lution beizutragen und damit die Tradizur "politischen Führung der tion der deutschen revolutionären komWerktätigen im Interesse der munistischen Bewegung fortzusetzen. So Schaffung der neuen Gesellschaft" erklärte Herbert Mies in einem Aufsatz führen. Dieses Vorhaben, die "pozum 7. Parteitag der DKP in Nürnberg, litische Herrschaft des Proletariats dieser Parteitag werde "ein Ausdruck der über die Reaktion zu sichern, setzt 18


zweifellos Gewaltanwendung geZum Beispiel ergibt sich aus Artigenüber den Gegnern der Revolukel 1 der DDR-Verfassung, in dem tion voraus"(W. W. SAGLADIN, die DDR als ein Staat bezeichnet Die kommunistische Weltbewewird, der unter der Führung der gung. Abriß der Strategie und marxistisch-leninistischen Partei Taktik, Frankfurt/ der Arbeiterklasse steht, daß diese Main 1973, S. 142 f). Verfassung ein MehrparteienprinWer die Ablösung einer bestehenzip mit einer Chancengleichheit den Verfassungsordnung mit Gefür alle Parteien, einmal an die walt propagiert, zeigt, daß er sich Macht zu kommen, für dauernd gegen die Geltung des Grundsatzes ausgeschlossen hat. Gerade die der Volkssouveränität, des GrundDDR wird aber von der DKP als satzes der Gesetzmäßigkeit der Vorbild für die von ihr angestrebte Verwaltung und gegen den GrundStaatsund Gesellschaftsordnung satz des Mehrparteienprinzips und gepriesen. der Freiheit der Opposition einsetzt, alles Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Parteiorganisation und Grundordnung. Mitgliederstand * Mit der Errichtung der DiktaDie Führungsgremien der Partei (Partur des Proletariats soll der Sieg teivorstand, Präsidium, Sekretariat, Zender Revolution gesichert und der trale Schiedsund Zentrale RevisionskomWiderstand der feindlichen Klasmission) wurden im Rahmen des 7. Parteisen für dauernd unterdrückt wertags im Januar 1984 in Nürnberg wie erden (vergl. W. W. SAGLADIN, wartet entsprechend den parteiinternen a.a.O.). Vorschlägen gewählt. Herbert Mies als Das ist eine deutliche Aussage daVorsitzender und Hermann Gautier als für, in einem kommunistischen Stellvertreter wurden in ihren Funktionen Staat keine Bewegungen oder Bebestätigt. Dem insgesamt 91 Mitglieder strebungen zuzulassen, die auf umfassenden Parteivorstand gehören neeine Ablösung der "Herrschaft der ben ihnen in erster Linie die Vorsitzenden Arbeiterklasse"gerichtet wären. der 12 DKP-Bezirksorganisationen des Die DKP befolgt die im Lehrbuch von Bundesgebiets an, darunter der VorsitzenSAGLADIN wiedergegebenen konkreten de der Bezirksorganisation NiedersachStrategien und Taktiken konsequent. Das sen, Hans-Jörg Hennecke. Ferner sind im erklärt, warum die DKP den Einsatz von Vorstand eine Reihe von seit Jahren in der Gewalt als "Kampfform" auch in tagespoParteiführung hauptamtlich tätigen Funklitischen Auseinandersetzungen nicht tionären vertreten, darunter Kurt Fritsch grundsätzlich ablehnt, sondern nach aus Braunschweig; dieser ist zugleich MitGründen der Zweckmäßigkeit beurteilt. glied des Präsidiums und des Sekretariats Zu den weiteren Indizien der verfasder DKP; bis 1973 war er der Vorsitzende sungsfeindlichen Zielsetzung der DKP geder Bezirksorganisation Niedersachsen. hört das Bekenntnis zur Vorbildfunktion Schließlich sind im Vorstand drei weitere der Staatsund Gesellschaftsordnung der Mitglieder aus Niedersachsen vertreten, DDR, die den Grundsätzen der freiheitlidie als Vorsitzende von DKP-Betriebschen demokratischen Grundordnung entgruppen oder als Betriebs-bzw. Personalscheidend widerspricht. ratsmitglieder namhafter Unternehmen 19


Linksextremismus sowie als gewerkschaftliche Vertrauensdie SDAJ als "Kaderreserve" der DKP leute besonderes Gewicht in der Partei hamerklich geschwächt wurde. ben. Der Zentralen Schiedskommission, die als Sicherheitsorgan der Partei über "Einheit und Reinheit" zu wachen hat, geFinanzierung, Schulung, hören aus Niedersachsen an: Otto Hans Propaganda aus Hildesheim als Vorsitzender sowie Joachim Vock und Kurt Baumgarte aus Finanzierung durch die SED Hannover. Hans und Baumgarte waren schon vor 1956 als KPD-Funktionäre beDer Rechenschaftsbericht für 1983 kannt. weist Gesamteinnahmen der DKP von rd. 17,8 Millionen DM (1982: 16,5 Millionen Ein Generationswechsel vollzog sich DM) aus. Damit konnten die Aufwendunauf den vorangegangenen Bezirksdelegiergen für die zahlreichen Aktivitäten der tenkonferenzen in Hannover-Misburg Partei unmöglich finanziert werden. und in Bremen: Aus Altersund GesundÜberdies läßt die Beitragsmoral zu wünheitsgründen wurden Heinz Kampe (Alschen übrig, und eine Reihe von Kreisorfeld) und Herbert Breidbach (Bremen) in ganisationen gibt an, Schulden zu haben. ihren Funktionen durch Hans-Jörg HenDennoch leisten sich immer mehr Kreisornecke (Hannover) und Dieter Gautier ganisationen eigene Parteibüros mit ho(Bremen, Sohn des stellvertretenden Parhen Mietkosten. Die Zahl hauptamtlicher teivorsitzenden Hermann Gautier) abgeMitarbeiter ist groß; die Funktionäre sind löst. zudem sehr reisefreudig. Auch die VielDen beiden Bezirksorganisationen sind zahl von Großveranstaltungen bringt Koin Niedersachsen insgesamt 28 Kreisorgasten mit sich; schließlich ist der Aufwand nisationen unterstellt; diese leiten über für Propagandamaterial hoch. Für die 100 Orts-, Stadtteilund WohngebietsDifferenz kommt die SED auf: Im Jahre gruppen sowie 27 Betriebsgruppen und 9 1984 dürfte sie der DKP rund 60 MillioHochschulgruppen als sogenannte Grundnen DM zugewendet haben. einheiten an. Daneben erbringt die SED verschiedene Die Parteiführung behauptete, die Mitunentgeltliche Leistungen; so stellt sie die gliederentwicklung sei erfolgreich verlauSchulungseinrichtungen in der DDR kofen. Auf dem 7. Parteitag wurde von stenlos zur Verfügung. 50.482 Mitgliedern gesprochen. Beim 6. Parteitag im Mai 1981 in Hannover war die Zahl 48.856 genannt worden. Indessen Schulungstätigkeit lassen parteiinterne Stellungnahmen über Anläßlich des 100. Todestages von Karl zahlreiche Austritte vor allem neugeworMARX wurde im "Bildungsjahr 1982/83" bener Mitglieder infolge unzulänglicher die "Parteibildungsarbeit" verstärkt. Als Betreuung und Anleitung den Schluß zu, wichtigste Bildungseinrichtung für Parteidaß die DKP weder Ende 1983 noch Ende mitglieder und Funktionäre aus den Be1984 mehr als 40.000 Mitglieder hatte. In trieben werden von der Partei die "BeNiedersachsen hat der Eintritt zahlreicher triebsarbeiterschulen" hervorgehoben. Mitglieder der "Sozialistischen Deutschen Diese sind von den Bezirksorganisationen Arbeiterjugend" (SDAJ) in die Partei eine eingerichtet worden; in ihnen werden in geringfügige Steigerung der Mitgliedereinjährigen oder auch kürzeren Abendzahl auf rund 3.000 (Ende 1982: 2.900) bekursen diejenigen Mitglieder geschult, die wirkt; die zwangsläufige Folge war, daß gewerkschaftliche oder betriebliche Funk20


Entwicklung des Mitgliederstandes der DKP -*--*Ich bin Mitglied der DKP Warum Du nicht? ?J Diese kleine, doch mächtige Partei.. 1 15 Jahre DKP 8.000 i - i -- ' -- i -- i - 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 Zeichenerklärung: von den Verfassungsschutzbehörden geschätzt: nach eigenen Angaben der Partei: DKP in Niedersachsen (geschätzt): 21


Linksextremismus gung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus" (MAB) mit örtlichen MAB-Gemeinschaften und "Marxistischen Abendschulen" (MASCH) organisiert; in Niedersachsen befinden sich solche Einrichtungen in Hannover, Braunschweig und Oldenburg. Insbesondere die dort eingesetzten Referenten aus der DDR sind angehalten, den "realen Sozialismus konkret und überzeugend" darzustellen. Propaganda Eine Flut von Betriebs-, Kreis-, Orts-, Stadtteilund Hochschulgruppenzeitungen werden gezielt eingesetzt, um die "Politik der DKP, ihre Alternative verständlich zu machen" (Fritz NÖLL, Mitglied des Part ei Vorstandes der DKP, in der Schriftenreihe "Probleme des Friedens und des Sozialismus", Nr. 5/1983). Neben der Propaganda und Agitation dienen diese Zeitungen im Sinne der Leninschen Taktik auch der kollektiven Organisation. Die Kleinzeitungen erfüllen tionen innehaben oder übernehmen. Dardurch vielfältige Aufrufe und Veranstalüber hinaus wird eine Vielzahl von Parteitungsmitteilungen an der Parteibasis eine mitgliedern in einoder zweiwöchigen Reihe organisatorischer Aufgaben. In Grundund Speziallehrgängen an der Niedersachsen werden rund 70 Kreis-, "Karl-Liebknecht-Schule" der DKP in LeOrtsund Stadtteilzeitungen sowie 35 Beverkusen unterrichtet. Regelmäßig nehtriebszeitungen und 5 Hochschulgruppenmen daran auch Personen aus Niedersachzeitungen herausgegeben. Ihre Auflagensen teil. Inhalte und Methoden der Lehrhöhe variiert: Einzelnen Ausgaben mit gänge sind mehr als bisher auf Genossen Auflagen von 500 stehen Ortszeitungen aus den Betrieben und vor allem auch auf mit bis zu 10.000, in Wahlkampfzeiten bis junge Parteimitglieder ausgerichtet. Für zu 30.000 Exemplaren gegenüber. künftige Funktionen in der Partei ausgeDas "Karl-Marx-Jahr" 1983 war für die wählte Parteimitglieder nehmen an DreiDKP ein Anlaß zur verstärkten Propaganmonatsoder auch an Jahreslehrgängen da. Beteiligt waren vor allem die zentralen an der SED-Parteischule "Franz MehPresseorgane, an der Spitze die in einer ring" in Ost-Berlin oder am "Institut für Auflage von 25.000 Exemplaren (am Gesellschaftswissenschaften" beim ZK der Wochenende 50.000) erscheinende TagesKPdSU in Moskau teil. zeitung "unsere zeit". Die DKP versucht darüber hinaus, ihr Gedankengut auch Außenstehenden zu Die Taktik der DKP: vermitteln. Zu diesem Zweck hat sie als Bündnispolitik Schulungsinstrument überregional die Bei allen kommunistischen Parteien ist "Marxistische Arbeiterbildung -- Vereinidas Kernstück der Arbeitsweise die bereits 22


von Lenin 1905 konzipierte Bündnispolidarin, daß "fremde Forderungen, die tik. Dabei wird streng zwischen "Aktionsnicht von allen Bündnispartnern mitgetraeinheit der Arbeiterklasse" und "demogen werden können, das Bündnis nicht bekratischer Einheit" (auch mit dem älteren lasten" dürfen. Dies gilt im Hauptfeld der Begriff .Volksfront' bezeichnet) unterBündnispolitik, dem "Friedenskampf" für schieden. Die "Aktionseinheit" beinhaltet Versuche, die unterschiedlichen Standvor allem die Betriebsund die Gewerkpunkte zu Ereignissen in kommunistischaftsarbeit; "demokratische Einheit" schen Staaten in die Friedensbewegung steht für die kommunistische Taktik, Thehineinzutragen "und damit die Gefahr der men bürgerlicher Kreise aufzugreifen und Spaltung dieser Bewegung heraufzubeim Verlaufe gemeinsamer Aktivitäten dieschwören" (Bildungsjahr 1983, Heft 4, sen Gruppen die Scheu vor der Berührung S. 6). Bei der Einmischung der DKP in die mit den Kommunisten zu nehmen. Eigens Friedensbewegung wurde die umstrittene zu diesem Zweck hat die DKP OrganisaFrage der Kritik an der östlichen Rüstung tionen gegründet, die den kommunistiaus der Diskussion herausgenommen; die schen Einfluß zu verbergen suchen. DarKritik an der westlichen Rüstung war unüber hinaus beteiligt sich die DKP maßgestrittig. Die Kommunisten setzten diese Beschränkung als "Minimal-Konsens" bend an "Kampagnen" und stellt für diese durch und erreichten damit, daß in der ihren organisatorischen Apparat zur VerFriedensbewegung kaum noch Widerfügung; auch dies geschieht in der Regel spruch gegen die Rüstung im Warschauer durch beeinflußte Organisationen. Damit Pakt erhoben wurde. kommt die DKP den Anforderungen nach, die die KPdSU an die kommunistiAuch wenn die DKP in Bündnissen keischen Parteien des Westens stellt. nen Führungsanspruch erhebt, ist ihr Einfluß doch groß, da sie ihre Organisations(In dem maßgeblichen Werk "Die kraft einbringt und oftmals die entscheikommunsitische Weltbewegung - denden Initiativen ergreift. Es hat sich Abriß der Strategie und Taktik", herausgestellt, daß die Aussichten auf eine Gesamtredaktion: W, W. SAerfolgreiche Durchsetzung der von der GLADIN, Frankfurt/Main 1973 DKP formulierten Forderungen um so sind dieser A ufgabe allein fünf Kagrößer sind, je breiter die Bündnisse angepitel gewidmet. Auf Westeuropa legt sind. Deshalb ist die DKP bestrebt, sind 3 Kapitel bezogen mit den auch die zunächst punktuellen Bündnisse Überschriften: "Die kommunistizu umfassenderen Bündnissen auszubauschen Parteien im Kampf um die en, die "antimonopolistisch", "im InteresEinheit der Arbeiterklasse", "Der se einer grundlegenden gesellschaftlichen Kampf der kommunistischen ParUmgestaltung" wirken. Die der DKP nateien der kapitalistischen Länder hestehende "progress-presse-agentur" um die Bildung und Stärkung einer (ppa) berichtete am 28./30. Januar 1984 anti-monopolistischen Front" und mit Genugtuung, in der "Friedensver"Die Arbeit der Kommunisten unsammlung Hannover" seien Repräsentanter den Massen".) ten von SPD, Grünen, Alternativen Die DKP gibt in Bündnissen aus taktiebenso vertreten wie Gewerkschafter, schen Gründen den Vorstellungen der Stadtteilgruppen, berufsbezogene und Bündnispartner Raum und erhebt keinen christliche Friedensgruppen. Die GeschäfFührungsanspruch (Parteiprogramm, S. te in der "Friedensversammlung" führt ein 81). Die einzige Einschränkung besteht DKP-Funktionär. 23


Linksextremismus Aktionseinheit schaftlichen Arbeiterbewegung"). Als besondere Erfolge wertet die DKP "Im Kampf für die Einheit der Ar- - das Zusammenwirken von Kommubeiterklasse richten die Kommunisten und Sozialdemokraten in der nisten die Hauptaufmerksamkeit " Friedensbewegung ", auf die Aktionseinheit der kom- - das gemeinsame Auftreten prominenmunistischen und der sozialdemoter SPD-Vertreter mit DKP-Funktiokratischen Parteien ... Sie werden nären bei Ostermarschkundgebungen, alles tun, was in ihren Kräften insbesondere in Hannover, steht, um diese Zusammenarbeit - das Engagement von Sozialdemokrazu verwirklichen." (W. W. SAten im "Kampf gegen die BerufsverboGLADIN, "Die kommunistische te", Weltbewegung - Abriß der Stra- - nicht zuletzt die Erfahrungen während tegie und Taktik", Frankfurt/ der Streiks in der Metallund DruckinMain 1973, S. 187, unter Bedustrie. zugnahme auf die internationale Herbert Mies schrieb zum Thema "35Beratung der kommunistischen Stunden-Woche" an den Parteivorsitzenund Arbeiterparteien von 1969. den der SPD, das Verhältnis zwischen SoVergl, auch das DKP-Parteiprozialdemokraten und Kommunisten in den gramm, S. 73.) Betrieben sei so "entkrampft", daß geDiese Zusammenarbeit, so betonte der meinsames Wirken für gemeinsame Ziele Parteivorsitzende Herbert Mies, sei gegennicht mehr die Ausnahme, sondern die wärtig notwendiger denn je; daher müßRegel sei (Bericht in UZ vom 14. April ten die "antikommunistischen Beschlüsse" 1984). Ein Wolfsburger DKP-Funktionär des Münchener SPD-Parteitages gegen die beklagte, es sei gewissen Versäumnissen Aktionseinheit endlich aufgehoben wervon Kreisorganisationen der DKP zuzuden (Rede vom 18. August 1984 zum Theschreiben, daß es "trotz zahlreicher Gema "Ernst THÄLMANN und Rudolf spräche mit Sozialdemokraten keine offiBREITSCHEID - Aktionseinheit für ziellen Gesprächsangebote an die AfA*) Frieden und Arbeit"). Die DKP strebt an, der SPD" vor Ort gegeben habe (Volkmar daß Sozialdemokraten und Kommunisten DUCKE "Die tägliche Aktionseinheit - "als die beiden Hauptströmungen der Ardas ist der Kern des Erfolges", in "Praxis" beiterbewegung in der Bundesrepublik Nr. 5/84, S. 12/13). Deutschland" den "Kristallisationskern" für breitere Formen der Aktionseinheit "Der Kampf um die Einheit der bilden müßten (DKP-Bildungsjahr Arbeiterklasse, einschließlich des 1983/84, Heft 4, S. 4 ff.). Sie glaubt, in Ringens um die Einheit von Komjüngster Zeit neue Ansatzpunkte für die munisten und Sozialisten, entfaltet Intensivierung der Aktionseinheit zu ersich breit in den Gewerkschaften" kennen; "die wichtigste Veränderung in (SAGLADINa.a.O. S. 203. Vergl, der Linie der SPD" bestehe in einer " weauch Parteiprogramm sentlich positiveren Einstellung zu den S. 74f.). Fragen der Rüstungsbegrenzung und AbEin wichtiger Ansatzpunkt der DKP in rüstung" (Herbert MIES in seiner Rede der Zusammenarbeit mit Gewerkschaften vom 25. August 1984 zum Thema "Die war die Unterstützung der gewerkschaftliStreikkämpfe - Neue Momente der Aktionseinheit in der politischen und gewerk*)d. i. "Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer" 24


chen Forderung nach Einführung der 35der DKP-Betriebsgruppen in allen WirtStunden-Woche. Die DKP wertete diese schaftsunternehmen mehr denn je die entKampagne als "eine der bedeutendsten scheidende Frage für die gesamte zukünfKlassenauseinandersetzungen in der Getige Entwicklung der Partei sei. Es komme schichte der Bundesrepublik Deutschdarauf an, betriebsbezogene und wirtland" (Bildungsjahr 1983/84, Sonderheft, schaftsstrukturelle Probleme aufzugreiS. 1). Nach Beendigung der Auseinanderfen, um "die Arbeiterklasse zu wachsensetzungen erklärte Herbert Mies in seiner der Kampfbereitschaft" zu motivieren Rede vom 25. August 1984: und betriebliche Kämpfe zu entwickeln. P "Im Kampf um die 35-StundenWoche, unter den Bedingungen einer zugespitzten Kampfsituation, Trotz verstärkter Bemühungen ist die DKP aber noch immer weit entfernt von ihrem Ziel, in allen Großbetrieben mit in der alle Kräfte gefordert waren, mehr als 1.000 Beschäftigten durch eine ist die Aktionseinheit der ArbeiterBetriebsgruppe oder durch ein "Betriebklasse ein gutes Stück vorangesaktiv" vertreten zu sein. In der UZ vom kommen. " 5. April 1984 wird behauptet, die DKP In vielen Betrieben, an vielen Orten - habe mehr als 500 Betriebsgruppen. Tatso fuhr er fort - habe es einen " Schultersächlich wurden 340 Betriebsgruppen beschluß zwischen sozialdemokratischen, kannt; 1982 hatte es etwa 300 Betriebskommunistischen, christlichen und parteigruppen gegeben. In Niedersachsen wurlosen Gewerkschaftern" gegeben. Alles in den im Berichtszeitraum bis zu 40 Beallem habe die DKP "an Ansehen in der triebsgruppen bekannt, von denen jedoch Einheitsgewerkschaft gewinnen können ". nicht alle arbeitsfähig sind. Der neugeBei ihrer Einmischung in Streikaktiowählte Bezirksvorsitzende Hans-Jörg nen um die 35-Stunden-Woche fiel auf, Hennecke teilte in einem Rechenschaftsdaß die DKP zunehmend für militante bericht mit, neue Betriebsgruppen seien in Formen der Auseinandersetzung eintrat. Hannover bei WABCO-Westinghouse, Ein der DKP angehörender GewerkHanomag und kabelmetal sowie im schaftsfunktionär äußerte, daß die GeDruckbereich und im städtischen Gesundwerkschaften sich in Arbeitskämpfen heitswesen, ferner in Goslar bei Preussag "nicht den bürgerlich-rechtlichen Spielregegründet worden. Tatsächlich wurden in geln des Gegners freiwillig unterwerfen" den meisten dieser Fälle lediglich Betriebsdürften; gegen Streikbruch und Ausspergruppen aktiviert, die früher bereits berungen müsse eine "zeitlich befristete und standen hatten. punktuelle Militanz legitim" sein. Hennecke gab auch die Bildung von "Betriebsaktivs" für eine Reihe von Betrieben bekannt, insbesondere in HannoBetriebsarbeit ver bei Pelikan, VAW-Leichtmetall und Polygram, in Osnabrück bei Klöckner, in Aus kommunistischer Sicht ist die AgiBraunschweig bei Siemens, in Walsrode tation in Betrieben besonders geeignet, bei Wolff, in Nordhorn bei Nino, in Salzum den Arbeitern die "Unversöhnlichkeit gitter bei VW und in Celle bei AEG. "Beihrer Klasseninteressen" mit denen des triebsaktivs" sind kleine Gruppen von "Kapitalismus" bewußt zu machen. Der Parteimitgliedern außerhalb der BelegParteivorsitzende Herbert Mies hat in seischaft, die vor allem durch Verteilung von nem Aufsatz zum 100. Todestag von Karl Betriebszeitungen und Gespräche mit BeMarx betont, daß vor allem die Stärkung legschaftsmitgliedern am Werkstor für die 25


Linksextremismus aasPS * ION ^ / ** "orf T " Thomson-Brandt setzt sich dun* IrfcfunktB-Vfli^snd trittrarfieküwfin A M M * * - TSU lUjgN i /


DKP werben. Darüber hinaus verfolgt die ten; sie sei schließlich keine "Wahlpartei". DKP mit einigen "Betriebsaktivs" auch Unter dem Titel "Diese kleine, doch das Ziel, noch ungeschulte DKP-Mitgliemächtige P a r t e i . . . " (DKP-Bildungsjahr der aus der Belegschaft auf die Betriebsar1982/83, Heft 5) hob die Partei hervor, sie beit vorzubereiten. Die DKP erhofft, daß werde zu Unrecht als "0,3%-Partei" versich über "Betriebsaktivs" neue Betriebsspottet; immerhin seien dafür etwa gruppen bilden. Herbert Mies erklärte auf 100.000 Wählerstimmen erforderlich gedem 7. Parteitag, es hätten rund 140 Bewesen. Das seien nahezu 100.000 Bürger, triebsaktivs bundesweit ihre Arbeit aufge"die nach dem Sozialismus streben". Der nommen; z. T. seien bereits die Voraus7. Parteitag der DKP beschloß, aus Anlaß setzungen dafür geschaffen worden, neue des 100. Geburtstages von Ernst THÄLBetriebsgruppen zu bilden. MANN in der Zeit vom 1. September 1985 Die DKP verfolgt das Ziel, über die Bebis zum 16. April 1986 ein "Ernst THÄLtriebsgruppen Kandidaten für BetriebsMANN-Aufgebot" für die Stärkung der ratswahlen zu stellen. Dabei hatte sie wieDKP durch "Tausende neuer Mitglieder" derholt Erfolg. Wie wichtig ihr dies ist, durchzuführen; eine "Jugendkampagne" zeigt ein Fall aus Hannover, den sie selbst und eine "Kampagne zur Gewinnung von an die Öffentlichkeit gebracht hat: Ein neuen UZ-Lesern" sollten vorausgehen. DKP-Mitglied hat seinen Sitz als Ratsherr Damit solle zugleich ein Schritt zur Erweiaufgegeben, um sich der Arbeit als Beterung des Masseneinflusses der Partei getriebsratsmitglied widmen zu können. tan werden. Die Betriebszeitungen der DKP wertet Beim 6. UZ-Pressefest Ende Mai 1984 der stellvertretende Parteivorsitzende zeigte sich, daß die gesetzten Teilziele der Hermann Gautier als "schärfste Waffen Kampagne nicht erreicht worden waren. der politischen, ideologischen und ökonoUm dennoch einen Erfolg verkünden zu mischen Aufklärungsarbeit" in Betrieben können, behauptete die Partei, die bis (Äußerung auf der "BetriebszeitungskonMitte Mai 1984 geworbenen - angeblich ferenz" der DKP am 10./11. November - 739 neuen Mitglieder habe man allein 1984 in Düsseldorf). auf dem UZ-Pressefest gewonnen. TatDie Partei strebt an, daß möglichst in sächlich wurden in den meisten dieser Fälallen Betrieben, in denen DKP-Mitglieder le Mitglieder der SDAJ in die DKP aufgebeschäftigt sind, Betriebszeitungen ernommen. In einer Meldung der UZ vom scheinen; sie sollen am Beispiel betriebs18. September 1984 heißt es nämlich, von bezogener Themen Zusammenhänge "zu den neuen Mitgliedern gehörten 40% der gesellschaftlichen Veränderungen" aufzeiSDAJ und 13% dem MSB-Spartakus an. gen und dadurch "politisches und sozialiDiese stehen nur noch zum Teil oder überstisches Bewußtsein erzeugen" (UZ vom haupt nicht mehr für die Arbeit in der Ju13. November 1984). gendorganisation bzw. in der Studentenorganisation zur Verfügung mit der Folge, daß es dort zu Einbrüchen in den AktiviWeitere Schwerpunkte täten kam. der Parteiarbeit Mitgliederwerbung Die DKP verwahrt sich dagegen, daß viele Bürger sie angesichts magerer Stimmanteile bei Wahlen für bedeutungslos hal27


Unksextremismus Miedersächsische Teilnahme beit der DKP mit Sozialdemokraten, Grüan zentralen nen und Mitgliedern der Kirchen hervorDKPVeranstaltungen gehoben. Die DKP führte im Berichtszeitraum eine Reihe von zentralen ParteiveranstalKonferenz für Parteibildung tungen mit niedersächsischer Beteiligung durch. Auf einer "zentralen Konferenz für Parteibildung" am 24. März 1984 in Bochum forderte Willi Gerns, Mitglied des Pressefest Präsidiums und des Sekretariats der DKP, Auf dem "6. UZ-Pressefest - Volksgrößere Anstrengungen in der Aktionseinfest der DKP" vom 25. bis 27. Mai 1984 in heitsund Bündnispolitik der Partei. Der Duisburg sollte vor allem der "Geist der Masseneinfluß der Partei könne nur durch Gemeinsamkeit von Arbeiterund Friegemeinsames Handeln mit sozialdemokradensbewegung" erkennbar werden. Der tisch orientierten Arbeitern erweitert werDKP-Vorsitzende Herbert Mies bekräftigden; dabei müßten "Kräfte, die sich vom te auf dem Fest die "uneingeschränkte SoReformismus und damit von sozialdemolidarität der Kommunisten" mit den streikratischen Positionen absondern, an die kenden Metallarbeitern und Druckern; kommunistische Partei" herangeführt dabei stellte er die Forderung auf: "Wer werden. aussperrt, gehört nicht nur eingesperrt, sondern er gehört auch enteignet!" Nach Technologie-Konferenz eigenen Angaben der Partei kamen mehr Wesentliches Anliegen auf einer zentraals 400.000 Besucher. Die Bezirksorganilen "Technologie-Konferenz" in Gießen sation Niedersachsen hatte in dem wie war es, die Aktionseinheit und das Bündschon früher aufgebauten ;,Niedersachnis mit den "linksstehenden Teilen der Sosen-Haus" ein "rotes Rathaus" eingerichzialdemokratie" und mit "Kräften in den tet; dort präsentierte sie Parteimitglieder, Reihen der Grünen" im Kampf gegen den die niedersächsischen Kommunalparla"großkapitalistischen Mißbrauch" zu förmenten angehören. dern. Über 300 Betriebsarbeiter, Gewerkschafter und Wissenschaftler diskutierten nach Angaben der kommunistischen Pres- A rbeiterkongreß se über den technischen Fortschritt unter Auf dem Arbeiterkongreß der DKP mit "kapitalistischen Bedingungen". Das Redem Motto "Frieden und Arbeit" am 27. sümee: Unbeschadet staatlicher FördeOktober 1984 in Castrop-Rauxel, an dem rung neuer Technologien in den Ostblockmehr als 1.700 Betriebsfunktionäre der ländern wurden diese in der Hand des DKP teilnahmen, bezeichnete Herbert "Kapitalismus" als schädlich angepranMies die Stärkung der betrieblichen Friegert; sie dienten der Rüstung, vernichteten densinitiativen als einen "unverzichtbaren Arbeitsplätze, entmündigten den Bürger Schlüssel" für die Weiterentwicklung der und zerstörten die Umwelt. Friedensbewegung. In Niedersachsen ging diesem Kongreß eine Betriebsräteberatung voraus. Dabei Jahrestag der DDR-Gründung wurden die Erfolge der von Kommunisten Um den Vorbildcharakter der DDR initiierten betrieblichen Friedensinitiatiging es auf einer zentralen Parteiveranven als beispielhaft für die Zusammenarstaltung im Zeichen des 35. Jahrestages 28


der DDR-Gründung, die am 2. Oktober burg. Dabei traten mehrere Politikund 1984 in Hannover-Misburg stattfand. Zu Gesellschaftswissenschaftler des "Instituts den Gästen gehörten u. a. der Leiter der für internationale Politik und Wirtschaft" ständigen Vertretung der DDR in der (IPW) und der "Akademie für GesellBundesrepublik Deutschland und mehrere schaftswissenschaften" beim ZK der SED SED-Funktionäre. Der Parteivorsitzende (AfG) als Redner auf. Letztlich wiederHerbert Mies bezeichnete die Gründung holten diese Referenten die Floskel, Impedes "Ersten Arbeiterund Bauernstaates rialismus bringe den Krieg, Sozialismus der deutschen Geschichte" als einen den Frieden, und die NATO-Nachrüstung "Wendepunkt in der Geschichte unseres setze den Frieden aufs Spiel (vergl, auch Volkes"; unter der Führung der DDR und DKP-Bildungsjahr 1983/84, Heft 1, S. 2). der SED habe der Sozialismus "für immer auf deutschem Boden Fuß gefaßt" (BeInternationale richt in der UZ vom 4. Oktober 1984). Zusammenarbeit der DKP Die DKP versteht sich als Teil der komKulturpolitik munistischen Weltbewegung. Dies wurde Vom 19. bis 24. November 1984 veranzuletzt durch eine Vielzahl von Delegatiostaltete die DKP eine bundesweite "Wonen der "Bruderparteien" beim 7. Parteiche des realen Sozialismus"; auf verschietag in Nürnberg erneut belegt. Nicht nur denen Foren traten Referenten aus der auf oberster Parteiebene, sondern auch DDR auf; ein Symphonieorchester aus auf Bezirksebene bestehen enge BeziehunHalle gab Konzerte. gen zur SED. In Niedersachsen ist die BeIm Rahmen der Erörterungen zur "Kulzirksorganisation Niedersachsen der SEDturpolitik" auf der 4. ParteivorstandstaBezirksleitung Magdeburg als Patenbezirk gung der DKP am 24./25. November 1984 zugewiesen, die Bezirksorganisation Brein Düsseldorf erklärte Gerd Deumlich, men/Niedersachsen-Nord der SED-BeMitglied des Präsidiums und des Sekretazirksleitung Schwerin. riats des Parteivorstandes, Kommunisten Kontakte zur KPdSU wurden beispielsseien gefordert, "humanistische Kultur" weise sichtbar anläßlich des 4. "Arbeitergegen den "Imperialismus" zu verteidigen. zuges" der DKP, der unter der Losung Deumlich forderte, die Kunst in der politi"für Frieden und Arbeit - Freundschaft schen Arbeit nicht nur vordergründig als mit der Sowjetunion" in der Zeit vom 13. "Zugnummer", sondern als besonderen bis 26. Juli 1984 von Hannover aus nach Weg zur Entwicklung gesellschaftlichen Moskau und von dort zu den GebietsorgaBewußtseins zu nutzen. Das Bündnis mit nisationen der KPdSU führte. Die Teilden "Kulturschaffenden" zähle zu den nehmer aus der Bezirksorganisation Niewichtigsten Werten der kommunistischen dersachsen bauten die Verbindungen zum Bewegung. Gebietskomitee der KPdSU in Uljanowsk Für den Juni 1985 kündigte Deumlich aus. ein "Kulturpolitisches Forum" der DKP Internationale Zusammenarbeit pflegt an (UZ vom 1. Dezember 1984). die DKP in Niedersachsen auch im RahAuch in Niedersachsen wurden im Rahmen der Agitation zu regionalen Problemen der "Woche des realen Sozialismus" men. Im Zusammenhang mit dem Projekt Foren veranstaltet, nämlich in Hannover, der Errichtung des Dollart-Hafens haben Hildesheim, Osnabrück, Salzgitter, Götdie Bezirksorganisationen Bremen/Nietingen, Goslar, Wolfsburg und Oldendersachsen-Nord und die Kommunistische 29


Linksextremismus Partei der Niederlande (CPN), Provinz mit der Behauptung, hier solle eine Groningen, über die bereits bestehenden "außerparlamentarische Bewegung diskriVerbindungen hinaus gemeinsame "Reminiert" werden. Dem widerspricht vor gional-Treffen" vereinbart sowie einen allem die Tatsache, daß die SDAJ sich zur "Arbeitskreis für Ostfriesland" gebildet. "revolutionären Strategie" bekennt und behauptet, nach dem Vorbild der sozialistischen Staaten an der Seite der KommuDie Nebenorganisationistischen Partei für den Sozialismus ein nen der DKP "jugendpolitischer Faktor" geworden zu Nebenorganisationen sind Vereinigunsein, an dem niemand mehr vorbeikomme gen, die sich selbst offen als einer Kernor("Treffpunkt Gruppenleiter Aktuell" Nr. ganisation politisch verbunden bezeich- 1 und "Jugendpolitische Blätter", August nen, deren führende Rolle anerkennen 1984). Entsprechend eng gestalteten sich und in allen maßgeblichen Funktionen auch im Berichtszeitraum die Kontakte von Mitgliedern der Kernorganisation bezwischen der SDAJ und der "Freien Deutsetzt sind. Sie sind jedoch aufgrund einer schen Jugend" (FDJ) der DDR. eigenen Satzung, eigener Führungsgremien und eines mit dem der KernorganisaOrganisation, Mitgliederstand, tion nicht identischen Mitgliederbestandes Publikationen in organisatorischer Hinsicht selbständig. Die SDAJ gliedert sich in Landesver"Sozialistische Deutsche bände - deckungsgleich mit der Gebietseinteilung der DKP-Organisationen. Den Arbeiterjugend" (SDAJ) Landesverbänden gehören im BundesgeDie Jugendorganisation der orthodoxen biet nach eigenen Angaben 1.012 Gruppen Kommunisten in der Bundesrepublik an, davon 196 Betriebsgruppen. In einigen Deutschland, die SDAJ, bekennt sich an Bereichen wurden diese Gruppen zu Kreisder Seite der DKP zur Sowjetunion und verbänden zusammengefaßt. zur DDR. Sie polemisierte im November In Niedersachsen sind die Landesver1984 heftig gegen eine vom Bundesminibände Niedersachsen (Sitz Hannover) und ster des Innern herausgegebene DarstelBremen/Niedersachsen-Nordwest (Sitz lung, in der die Ziele der SDAJ beschrieBremen) tätig. Hier verfügt die SDAJ ben sind. Insbesondere mißfiel ihr der über 17 Kreis verbände, denen die meisten Vorspann: Darin wurden die Aktivitäten der rd. 65 Ortsund Stadtteilgruppen soder SDAJ mit denen der rechtsextremistiwie 10 Schülerund Berufsschulgruppen schen "Jungen Nationaldemokraten" (JN) und ebenfalls rd. 10 Betriebsgruppen unverglichen mit dem Resümee: Es gibt keitergeordnet sind. Die Betriebsgruppen nen Grund, antidemokratische Bestrebunwirken hauptsächlich in 10 Großbetrieben gen von Marxisten/Leninisten weniger der Metallund der Automobilindustrie. ernst zu nehmen als Bestrebungen von Bundesweit hat die SDAJ etwa 15.000 Rechtsextremisten. In der Schrift des Bunaktive Mitglieder, davon etwa 850 in Niedesministers des Innern war die politische dersachsen; nach eigenen Angaben sind es Linie der SDAJ, insbesondere ihr Beim Bundesgebiet 36.000. Um die Zahl der kenntnis zur DKP, durch eine Fülle von Mitglieder zu erhöhen, hat die SDAJ eigenen Aussagen belegt worden. Die ebenso wie die DKP Kampagnen zur WerSDAJ wendet sich gegen diese Aufklärung bung von Mitgliedern durchgeführt, zuüber die verfassungsfeindliche Zielsetzung letzt in der Zeit von Oktober 1983 bis 30


Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) --M SDAJ DFU J. VVN-BdA 1 -- 1 MSB -- SHB DFG-VK J. KFAZ VDJ -}* DFI Komitees, Nebenorganisationen Initiativen beeinflußte Organisationen März 1984. Dabei sollten nicht nur neue "elan"-Redakteure geben zusammen Mitglieder geworben, sondern auch inakmit Soldaten "Rührt Euch - Zeitung für tive Mitglieder zur Mitarbeit ermuntert Soldaten" in verschiedenen Regionalauswerden. Jedoch zeigten sich auch hier die gaben heraus. SDAJ-Funktionäre zeichFolgen der Übernahme eines großen Teils nen auch für einen "Informationsdienst der Mitglieder in die DKP: Personen mit für Soldaten" verantwortlich, ein AgitatDoppelmitgliedschaft sind nunmehr in der ionsmittel der "Arbeitskreise DemokratiDKP aktiv, nicht jedoch weiter in der scher Soldaten" (ADS), einer DKP-beeinSDAJ. Hinzu kommt: Viele der ideoloflußten Organisation. gisch noch nicht "gefestigten" NeumitglieDer 8. Bundeskongreß der SDAJ wählder der SDAJ halten sich zurück und füte am 15./16. Dezember 1984 in Bottrop gen sich nicht völlig in das Gruppenleben die Mitglieder des neuen Bundesvorstanein; viele kommen auch nur zu den für sie des, darunter auch Mitglieder aus Niederinteressanten geselligen Veranstaltungen. sachsen. Die SDAJ verfügt über eigene Presseorgane, nämlich das Jugendliche geschickt ansprechende Magazin "elan" mit einer Neues "Aktionsprogramm" durchschnittlichen Auflage von 35.000 der SDAJ Exemplaren und die "Jugendpolitischen Die SDAJ hat auf ihrem 8. BundeskonBlätter"; beide erscheinen monatlich. Ein greß am 15./16. Dezember 1984 ein "Ak"elan-Artikeldienst für Betriebs-, Lehrtionsprogramm für die Grundrechte der lings-, Stadtteilund Schülerzeitungen" Jugend" beschlossen. Damit wurden das liefert die wesentliche Grundlage für die Aktionsprogramm von 1968 und die 1972 Artikel der insgesamt etwa 400 SDAJbeschlossenen "Fünf Grundrechte der JuKleinzeitungen; 16 Kleinzeitungen erscheigend" fortgeschrieben. Der Sozialismus nen in Niedersachsen. könne, wie es im Programm heißt, nicht 31


Linksextremismus als "eine Summe von Reformen" verwirkflußten "Bundesschülervertretung" (BSV) licht werden, sondern nur durch "eine initiiert worden war. In Niedersachsen grundlegende Umwälzung der Besitzund stand die "Aktionswoche" unter dem Machtverhältnisse". Diese könne nur im Motto "Wir lassen uns nicht wenden - "entschiedenen Klassenkampf" gegen das Wir pochen auf unser Recht auf Arbeit "Großkapital und seinen Staat" herbeigeund Bildung - Gemeinsam gegen rechts". führt werden. Um dies zu verwirklichen, In dem Bündnis von Schülervertretungen ringe die SDAJ um die "Aktionseinheit" und studentischen Organisationen, das die mit den "sozialdemokratisch orientierten "Aktionswoche" ausrichtete, wirkte die Arbeiterjugendorganisationen" und trete SDAJ entscheidend mit. für "demokratische Bündnisse von kommunistischen, sozialistischen, sozialdemokratischen, grün-alternativen, liberalen Einflußnahme auf die und christlichen" Jugendlichen und Ju- " Bundesschülervertretung " gendverbänden ein. Unterschiede zur (BSV) Taktik der DKP sind nicht erkennbar. Anläßlich der Schülervertretungswahlen 1983 hat die SDAJ "aktive Schülervertretungen" gefordert, die "gegen Druck A ktionssch werp unkt und reaktionären Mief" sowie "gegen jeJugendarbeitslosigkeit des Stück Rechtsruck an ihrer Schule" vorgehen sollten. Darüber hinaus hat sie Auch im Berichtszeitraum griff die angeregt, die Schülervertretungswahlen SDAJ vorrangig die Themen Jugendarfür die Aktion "Atomwaffenfreie Schule" beitslosigkeit und Lehrstellenmangel auf, zu nutzen. Schließlich hat sie mehr Mitbeum für ihre politischen Ziele zu werben. stimmungsrechte der Schülervertretungen Dabei forderte sie ein "Lehrstellen-Gegefordert mit dem Ziel, dem "Abbau desetz", mit dem ein Recht auf eine Lehrstelmokratischer Rechte" und einer "Militarile und Verpflichtungen der Betriebe hinsierung unserer Schulen" entgegenzuwirsichtlich Zahl und Art der Ausbildungsken. Um diesen Forderungen Nachdruck plätze, Ausbildungsabgaben usw. festgezu verleihen, beteiligte sich die SDAJ aklegt werden sollten. In der Hoffnung, dativ an der Gründung einer "Bundesschümit öffentlichen Druck zu erzeugen, führlervertretung" am 24./25. März 1984 in te die SDAJ eine Vielzahl von Aktionen Köln. Die aus Delegierten der Landesfür Arbeitszeitverkürzung, für eine Überschülervertretungen zusammengesetzte nahme nach der Lehre und gegen LehrKonferenz wählte einen 7köpfigen Bunstellenmangel durch. Unter anderem verdesvorstand, darunter zwei SDAJ-Mitanstaltete sie einen Protest auf der Zuglieder. schauertribüne des Deutschen BundestaDie Konferenz beschloß eine Grundsatges anläßlich der Fragestunde zum Thema zerklärung. Darin wurde der Anspruch erJugendarbeitslosigkeit am 5. Oktober hoben, daß die BSV nicht nur zu schulbe1984. zogenen Problemen, sondern auch zu alUnter maßgeblicher Beteiligung der len politischen Fragen Positionen zu beSDAJ und des MSB-Spartakus wurde in ziehen habe. Das "Arbeitsprogramm" der Zeit vom 26. November bis 1. Dezemstimmte mit einem von der SDAJ vorgeber 1984 eine bundesweite "Aktionswoche legten Positionspapier überein. Der komder Jugend" veranstaltet, die von der ortmunistische Einfluß wurde insbesondere hodox-kommunistisch maßgebend beeinim Rahmen einer "Friedensdebatte" deut32


PISTEN Pr u a N) x EN el 7


Linksextremismus lieh: SDAJ-Mitglieder beantragten mit che und Kinder. In die sportlichen und Erfolg, die Debatte abzubrechen, als die musikalischen Teile des Programms wursowjetische Aufrüstung zur Sprache kam. de unverhohlen politische Agitation eingeKommunisten setzten auch durch, daß im flochten. Dabei ging es um den "Kampf Zuge der "Verweigerungskampagne" der der Friedenskräfte" gegen die "US-ErstFriedensbewegung im Herbst 1984 eine schlags-Raketen" und um die Werbung Kampagne gegen das Auftreten von Jufür die 35-Stunden-Woche. Die FDJ der gendoffizieren im Schulunterricht durchDDR und der KOMSOMOL der UdSSR geführt werden sollte. hatten Gastdelegationen entsandt. Nach dem Rücktritt zweier nichtkomIn Niedersachsen wurden Pfingstcamps munistischer Mitglieder des Bundesvorbeider Landesverbände sowie des Landesstandes erklärte der MSB-Spartakus, Mitverbands Hamburg mit insgesamt 1.750 glieder der Jungsozialisten hätten geäuTeilnehmern durchgeführt; teilweise ßert, die BSV sei ein "kommunistisch geschlossen sich die Landesverbände der steuerter Kampfverband". "Jungen Pioniere" an. Die Camps waren in Kreutzen bei Munster (SDAJ-LV Niedersachsen), Hameln (JP-LV NiedersachMitwirkung der SDAJ in sen), Nordenham-Großensiel (SDAJ und Jugendringen JP-LV Bremen/Niedersachsen Nord) und Die SDAJ ist nach wie vor darum beWalsrode-Vethem (SDAJ und JP-LV müht, Mitglied in Jugendringen zu werHamburg). In der Werbung für das den. Sie will ihren Einflußbereich erweiPfingstcamp des SDAJ-Landesverbandes tern und zusätzliche Finanzquellen erBremen/Niedersachsen-Nordwest hieß es schließen. Der Deutsche Bundesjugendu. a.: ring lehnte auf seiner 55. Vollversamm"Man kann über Pfingsten viele lung am 6./7. Oktober 1983 in Oldenburg Dinge machen... man macht was den zum 17. Mal gestellten Aufnahmeanmit anderen zusammen, macht mit trag der SDAJ mit 40 Nein-, 17 Ja-Stimbei Aktionen gegen die Bombenzümen und 6 Enthaltungen erneut ab. Dagege. .. " gen ist die SDAJ seit Jahren Mitglied der Gemeint waren die geplanten BlockaLandesjugendringe in Bremen, Hamburg den von Munitionstransporten aus und im Saarland; nach eigenen Angaben Nordenham. Bei der SDAJ zeigten sich ist sie auch Mitglied von mehr als 80 wie bei der DKP weniger Vorbehalte geKreisund Stadtjugendringen. In Niedergenüber Militanz als in den Vorjahren. sachsen ist die SDAJ als Mitglied von mehr als 20 Kreis-, Stadtund Ortsjugendringen bekannt. Daneben wirken einzelSolidaritätsaktionen für ne SDAJ-Mitglieder als Angehörige andeNicaragua rer Jugendorganisationen in örtlichen JuEin Schwerpunkt orthodox-kommunigendringen mit. stischer Aktionen sind seit langem die internationalen Solidaritätsbekundungen für "fortschrittliche" Entwicklungen in "Pfingstcamps" der SDAJ Mittelamerika. Gegen das Eingreifen der An den "Pfingstcamps" der SDAJ und USA auf der Karibik-Insel Grenada kam der "Jungen Pioniere" (JP) beteiligten es am 25. und 26. Oktober 1983 bundessich 1984 nach Meldungen der kommuniweit zu Demonstrationen vor amerikanistischen Presse mehr als 20.000 Jugendlischen Einrichtungen, an denen sich neben 34


der DKP auch die SDAJ beteiligte. In Hannover wurde das Amerika-Haus mit der Parole "Reagan = Mörder, USA raus aus Grenada, SDAJ" beschmiert. 1984 warb die SDAJ verstärkt für die Unterstützung der Revolution in Nicaragua. Gemeinsam mit der DKP und dem MSB-Spartakus rief sie zu politischer und finanzieller Solidarität auf. Anfang August 1984 berichteten zurückgekehrte Angehörige einer "Solidaritätsbrigade" - darunter auch Personen aus Niedersachsen - von schwierigen Bauarbeiten für die Druckerei der "Sandinistischen Jugend". Bei der Verabschiedung der zweiten Reisegruppe betonte der DKP-Vorsitzende Herbert Mies, das Spendenprojekt müsse mit aller Kraft fortgesetzt werden; nach Angaben der DKP sollen bislang 900.000 DM Spendengelder eingegangen sein. "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB-Spartakus) Auch in Niedersachsen war die DKP wandte sich das Interesse der bis dahin weiterhin bemüht, über ihren Studentenmobilisierten Studenten - soweit die Beverband "MSB-Spartakus" Einfluß auf obachtung extremistischer Bestrebungen den akademischen Nachwuchs zu nehdies erkennen läßt - mehr dem spontamen. Dabei ist es ihr bisher jedoch nur geneistischen und dem grün-alternativen Belungen, von insgesamt 120.000 Studenten reich zu. Bei den Wahlen zu den Studen(Wintersemester 1984/85) an niedersächtenparlamenten in Braunschweig und Olsischen Hoch-und Fachhochschulen rund denburg im ersten Halbjahr 1984 verlor 650 Personen in ihren 18 Gruppen zu order MSB seinen Einfluß auf den jeweiliganisieren. gen AStA, während der Einfluß "undogDer MSB zog im Herbst 1983 vorübermatischer" Gruppen zunahm. gehend stärkere Aufmerksamkeit unter Auch nachdem der MSB allgemein-poden Studenten auf sich, als er gemeinsam litische Themen (Arbeitslosigkeit, "Sozialmit seinem ständigen Bündnispartner, abbau", Arbeitskämpfe, Herbstmanöver dem "Sozialistischen Hochschulbund" 1984) und hochschulpolitische Angelegen(SHB), den Kampf gegen die NATOheiten (Bafög-Kürzungen, "PerspektivNachrüstung im Sinne der DKP in den losigkeit akademischer Berufe") aufgeMittelpunkt seiner Agitation und Aktiogriffen hatte, blieb die von ihm erhoffte nen stellte. Nachdem die NATO-NachrüResonanz innerhalb der Studentenschaft stung politisch durchgesetzt worden war, aus. 35


Linksextremismus Im Herbst 1984 leitete der MSB parallel sachsen einige Kreisverbände unterstehen. zu allgemeinen Protesten eine eigene bunBasisorganisationen sind Gruppen, die desweite Kampagne gegen die geplante ohne festgelegtes Verfahren gegründet Novellierung des Hochschulrahmengesetwerden können; daher ist deren Zahl nicht zes (HRG) ein. Die auch an den niedergenau bekannt. Der Bundesvorsitzende sächsischen Hochschulen festzustellende bezeichnete diese Gruppen jedoch als Beteiligung von Studenten an den Vollver"Herz unseres Verbandes". sammlungen, Demonstrationen, Streiks Die kommunistische Presse behauptet, und Diskussionsveranstaltungen anläßlich bereits vor zwei Jahren habe es 855 Grupdes "Anti-HRG-Tages" (29. November) pen gegeben. Die Gruppen bemühen sich ging jedoch nur unwesentlich auf Aktivium den Beitritt von Kindern im Alter von täten des MSB und des SHB zurück. 6 bis 14 Jahren. Geführt werden die Gruppen von Pionierleitern, die in der Regel Mitglieder der DKP oder der SDAJ sind. "Junge Pioniere - Die Verantwortlichkeit für die praktische Sozialistische KinderAnleitung der JP liegt in besonderem organisation" (JP) Maße bei der SDAJ. Die DKP behauptet, Erziehung diene Aktivitäten "nicht allgemein-gesellschaftlichen Zielen, sondern Klasseninteressen" (12 Thesen Die JP führen z. T. Veranstaltungen zur "sozialistischen Erziehungsarbeit", mit reinem Freizeitcharakter durch; die veröffentlicht 1983). Mit dieser Vorgabe Agitation wird nachgeschoben. Größere haben die JP auch im Berichtszeitraum versucht, gemeinsam mit der DKP und der SDAJ "systematisch und planmäßig Einfluß auf Kinder auszuüben" mit dem Ziel, "sozialistisches Bewußtsein" zu vermitteln (vergl, z. B. UZ vom 10. Dezember 1983). Sie behaupten, in der DDR seien alle Voraussetzungen geschaffen, "wirklich kinderfreundliche Politik zu betreiben". Dagegen sei das politische System der Bundesrepublik Deutschland besonders "kinderfeindlich". Hier gelte es, die Kinder den "Klauen der bürgerlichen Erziehung zu entreißen" und "die Erziehung zum Haß - zur Verachtung und Wut gegen Ungerechtigkeiten und Grausamkeiten des Imperialismus" zu betreiben. Organisation Der Bundesleitung gehören 4 Funktionäre aus Niedersachsen an. Die JP gliedern sich wie die DKP und die SDAJ in 12 Landesverbände, denen auch in Nieder36


Vorhaben sind Pfingstlager und Kinderfedient, sind in Niedersachsen insbesondere rienfahrten in die DDR. Im "ABC der hervorzuheben: Kinderferienfahrt" (Heft 8 der "MachMit-Reihe" der JP-Bundesleitung) ist zu "Deutsche lesen, daß in den Ferienlagern allen KinFriedensunion" (DFU) dern "ein realistisches Bild über die DDR Organisation zu vermitteln" sei; dieses solle "mit der eigenen Situation der Kinder in der BRD" Der 1960 auf kommunistisches Betreiverglichen werden, um "die gesellschaftliben als Volksfrontorganisation gegründechen Ursachen für die Unterschiede herten DFU gehören zwar kaum mehr als auszufinden und zu verstehen". 1983 nah1.000 Mitglieder im Bundesgebiet an; denmen etwa 4.000 Kinder aus dem Bundesnoch spielt sie nach wie vor eine wichtige gebiet an den zweibis zweieinhalbwöchiRolle in der kommunistischen Bündnispogen Reisen teil. Der Kostenbeitrag für ein litik. Sie tritt vor allem dann auf, wenn die Kind lag zwischen 70, - und 150, - DM. DKP es für ratsam hält, sich aus taktiDennoch hatten die DKP und die JP 1984 schen Erwägungen zurückzuhalten. Nach große Schwierigkeiten, die ihnen zur Verwie vor ist die kommunistische Einflußfügung gestellten Ferienplätze zu belegen. nahme auf die DFU erheblich. UnveränEs gelang auch kaum, neue Mitglieder zu dert sind etwa ein Viertel der Mitglieder gewinnen. Als ein Problem erwies sich des Direktoriums und des Bundesvorstanüberdies, daß die westdeutschen Kinder des ehemalige Mitglieder der 1956 verboim Gegensatz zu den "viel zu brav wirkentenen KPD; etwa ein Drittel der Mitglieden Kindern aus der DDR" "aggressiv" der des Bundesvorstandes sind hauptamtseien. Darauf anspielend behauptete ein liche Funktionäre anderer kommunistisch DKP-Funktionär aus Oldenburg, im Febeeinflußter Organisationen. rienlager seien dennoch aus "rücksichtsloDie DFU verfolgt ihre Ziele seit 1984 sen Einzelgängern . . . überraschend vernicht mehr als Partei, sondern als "politiantwortungsbewußte Gruppenmitglieder" sche Vereinigung". Sie will sich in Zugeworden, die neidlos eingestanden hätkunft auf die "Stärkung und Einigung der ten, daß ihre Altersgenossen aus der DDR Bewegung für Frieden, Abrüstung und soüber mehr Wissen verfügten und viel besziale und demokratische Erneuerung" ser im Sport seien (UZ vom 11. August konzentrieren. 1984). Dem Bundesvorstand (59 Mitglieder) gehören aus Niedersachsen der Landesvorsitzende, seine beiden Stellvertreter DKPbeeinflußte und zwei weitere Mitglieder des LandesOrganisationen vorstandes an. Beeinflußt sind Organisationen und InDas Sprachrohr der DFU, die "Deutitiativen, auf die eine Kernorganisation sche Volkszeitung" (DVZ), wurde Ende sich in ihrem Bemühen stützt, möglichst 1983 mit dem Organ der VVN-BdA, "die viele Bürger für ihre jeweiligen Ziele zu tat", zusammengelegt. mobilisieren; sie erscheinen nach außen meist unabhängig, sind aber erheblich von Aktivitäten der Kernorganisation beeinflußt. 1983 beteiligte die DFU sich im EinverVon den rund 50 im Bundesgebiet benehmen mit der DKP an der Kampagne kannten Organisationen, derer sich die gegen die NATO-Nachrüstung und an den DKP im Rahmen ihrer Bündnispolitik beHerbstaktionen 1983 und 1984 gegen 37


Unksextremismus NATO-Manöver. Die DFU ist Herausgehatte sie maßgeblich im Rahmen der "Beber des im Berichtszeitraum monatlich errufsverbots"-Kampagne mitgewirkt. schienenen "Abrüstungsinfo". Sie bereitete das 4. Forum der "Krefelder Initiative" am 8./9. September 1984 in " Vereinigung der VerfolgDortmund vor und organisierte dieses ten des Nazi-Regimes - Treffen von rd. 1.000 Teilnehmern aus Bund der Antifaschisten " Ost und West; hier wurden die Aufgaben der westdeutschen "Friedensbewegung" (VVN-BdA) diskutiert. Auf diesem Forum wurde auch die von der DFU erheblich unterstützte Organisation Kampagne "Hiroshima mahnt - Für EuDie 1949 gegründete VVN-BdA ist nach ropa und die Welt: Stoppt den Rüstungswie vor eine der größten orthodox-komwahnsinn" ins Leben gerufen. munistisch beeinflußten Organisationen Im Anschluß an das 4. Forum der "Kreim Bundesgebiet. Mehr als die Hälfte der felder Initiative" führte die DFU am 13. Präsidiumsmitglieder sind als DKP-AngeSeptember 1984 in Hannover eine Inforhörige oder als ehemalige Mitglieder der mationsveranstaltung durch; dabei kam 1956 verbotenen KPD bekannt; zahlreiche auch ein Vertreter amerikanischer AtomVorstandsmitglieder auf Landes-und waffengegner zu Wort. Das Büro des Kreisebene sind zugleich Mitglieder der DFU-Landesverbandes Niedersachsen in DKP. Auch ein großer Teil der etwa Hannover diente als Schaltstelle für die 13.000 Mitglieder im Bundesgebiet, davon Aktivitäten der "Friedensbewegung" im rund 1.500 in Niedersachsen, gehören der Raum Niedersachsen, so auch bei den DKP an. Herbstaktionen 1984. Der Landesverband Aktionsschwerpunkt der VVN-BdA kündigte in einer "Erklärung zu den war nach wie vor der "Antifaschismus"Herbstmanövern", die er auch an einige Kampf. Hinzu kam im Berichtszeitraum Gemeindeverwaltungen schickte, an, er als weiterer Schwerpunkt die Beteiligung werde alle Aktionen "zur Aufklärung der an der Kampagne gegen die NATO-NachBevölkerung" unterstützen bis hin zum rüstung. Beide Bereiche wurden miteinan"zivilen Ungehorsam". der zusammengeführt unter dem Motto: Im Rahmen einer Konferenz "Frieden "Nie wieder Faschismus - Nie wieder ist Menschenrecht" am 8. Dezember 1984 Krieg - Keine neuen Atomraketen". Die in Hannover bemühte sich die DFU, eine Vorstände der Verbandsgliederungen gedankliche Verbindung zwischen den wurden angewiesen, ihre "aktive MitarZielen der "Friedensbewegung" und eibeit in den Initiativen und Koordinienem "Nein zur Rechtsentwicklung in Nierungsgremien der Friedensbewegung zu dersachsen" zu knüpfen. In diesem Zuverstärken". sammenhang wurde der VerfassungsDie VVN-BdA hat sich zum Ziel geschutz als "staatlich-ideologisches Repressetzt, 2.500 neue Mitglieder zu gewinnen, sionsinstrumentarium . . . zur Erzeugung davon in Niedersachsen rd. 300. Die Wervon Feindbildern in der Gesellschaft" bebekampagne dürfte über den Vorsatz zeichnet. Auch wurde "am Beispiel der nicht weit hinauskommen. Nur ein gerinBerufsverbote in Niedersachsen . . . die ger Teil der Mitglieder ist aktiv, und einige politische Justiz gestern und heute" angeniedersächsische Kreisvereinigungen haprangert. Die Behandlung dieses Themas ben bisher nichts oder nur sehr wenig für seitens der DFU ist nicht neu; bereits 1983 die Werbung getan. 38


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Linksextremismus Aktivitäten "Bundeskongreß Autonomer Friedensinitiativen" (BAF) befürworteten und "radiDie VVN-BdA beteiligte sich in Niederkalere Aktionsformen" verlangten. sachsen am Kongreß "Gemeinsam gegen Gleichwohl hielt die DFG-VK an der ortAusländerfeindlichkeit" vom 11. bis 13. hodox-kommunistischen Linie fest und Mai 1984 in Hannover. Darüber hinaus bekannte sich vorbehaltlos zur sowjetischrieb sie sich den Protest gegen das schen Westpolitik. In einem GrußschreiTreffen ehemaliger Angehöriger der Wafben an den 7. Parteitag der DKP versifen-SS am 19. Mai 1984 in Bad Harzburg cherte sie ihre Verbundenheit und bot die als Erfolg zu. Wie immer beteiligte sich Zusammenarbeit vor allem bei der "Mobidie VVN-BdA in Niedersachsen an der lisierung zu den Ostermärschen und dem Ostermarschaktion, an den VeranstaltunNationalen Widerstand" an. Bei einem gen anläßlich des "Anti-Kriegstages" am Treffen von Spitzenfunktionären der 1. September 1984 und besonders intensiv DKP und der DFG-VK am 25. September an den Herbstaktionen der "Friedensbe1984 kam es zu einem "fruchtbaren Meiwegung". Darüber hinaus unterstützte sie nungsaustausch über den Friedensherbst die Kampagne "Volksbefragung '84" zur '84". NATO-Nachrüstung, wobei sie die Europa-Wahl für die "Befragung" von Bürgern Auch die DFG-VK beteiligte sich an der vor den Wahllokalen nutzte. Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung und warb für den "Krefelder Appell". Im Ihre Bildungsarbeit in WochenendsemiRahmen der "4. Aktionskonferenz der naren ergänzte die niedersächsische VVNFriedensbewegung" am 5./6. November BdA mit einer "Antifaschistischen Som1983 schlug sie die "massenhafte Kriegsmerschule" vom 23. Juli bis 3. August dienstverweigerung" vor. In diesem Sinne 1984 in den Räumen der Heimvolkshochbegann sie 1984 eine auf zwei Jahre angeschule (Jugendbildungsstätte) in Neulegte Kampagne. Ihr Aufruf, am "Verfasstadt-Bordenau. sungstag", dem 23. Mai 1984, massenhaft "Verweigerungsaktionen" durchzuführen, zum Beispiel Anträge auf Kriegsdienstver"Deutsche Friedensweigerung zu stellen und Wehrpässe "vergesellschaft - Vereinigte sehentlich" zu vernichten ("Bundeswaschtag"), wurde jedoch in Niedersachsen Kriegsdienstgegner" kaum befolgt. Ein vom Bundesvorstand (DFG-VK) herausgegebener Aktionsleitfaden "VerDie DFG-VK ist, obwohl ihr Mitgliederweigert jeden Kriegsdienst", der u. a. zur stand auf rund 18.500 gesunken ist, nach "Totalverweigerung" aufrief, blieb unbewie vor die stärkste der kommunistisch achtet. beeinflußten Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland. Unter diesen hat sie aber auch den größten Anteil an Initiative " Weg mit den Nicht-Kommunisten. Deshalb kommt es Berufs verboten " vor, daß Mitglieder Positionen des BunDer bundesweit bestehende Arbeitsausdesvorstandes kritisieren, die den Vorstelschuß der Initiative "Weg mit den Berufslungen der DKP gerecht werden. In einzelverboten" ist eine der zahlreichen Grupnen Gruppen kamen sogar "Radikal-Pazipierungen, in denen Kommunisten und fisten" in Führungspositionen, die eine deren Sympathisanten seit Jahren die Zusammenarbeit mit dem damaligen Nahziele der DKP unterstützen. Er kriti40


siert die Ablehnung linksextremistischer de" und eine Postkartenaktion an ein VerBewerber für den öffentlichen Dienst und waltungsgericht einfallen. Dort stellte sie Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte, die Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte, die mit deren Tätigkeit für die DKP zusamfür die DKP kandidiert haben, als "Anmenhängen. Die Partei selbst begleitet die griffe auf Personen und Aktivitäten der "Berufsverbots"-Kampagne durch VeröfFriedensbewegung" dar. fentlichungen. "Berufsverbotsfälle" aus Niedersachsen standen auch im Mittelpunkt einer Großveranstaltung "Stoppt den Abbau der Demokratie", die am 4./5. Februar 1984 in Böblingen stattfand. Die Initiative "Weg mit den Berufsverboten" trat als Initiator, die DFU als Organisator auf. Den Aufruf hatten zahlreiche Kommunisten unterzeichnet. Den Veranstaltern war es jedoch auch gelungen, viele Angehörige demokratischer Organisationen für die Unterzeichnung des Aufrufs zu gewinnen. Die Konferenz wurde mit internationaler Beteiligung durchgeführt. Man einigte sich auf eine "Böblinger Erklärung". Darin wandten sich die Teilnehmer der Konferenz gegen "antikommunistische Demagogie"; sie forderten die "Aufhebung aller Berufsverbotsmaßnahmen". Der zur Unterstützung von "Berufsverbotsbetroffenen" 1979 in Hannover eingerichtete "Heinrich-Heine-Fonds" hat nach eigenen Angaben bisher mehr als 600.000 DM an Spendengeldern erhalten. Die Namen der Spender wurden nicht genannt. In Niedersachsen wurde am 27. September 1983 die "Niedersächsische LandesinSonstige DKP-beeinflußte itiative gegen die Berufsverbote, für die Verteidigung der demokratischen Rechte" Organisationen gegründet. Erklärtes Ziel der Initiative Auch in einer Reihe weiterer Organisawar es, "die in der Bundesrepublik tionen und Gruppierungen ist der Einfluß Deutschland und vor allem in Niedersachder DKP erkennbar. Hierzu gehören das sen herrschende Politik der Berufsverbote "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zuzu bekämpfen und letztlich zu beseitigen sammenarbeit" (KFAZ), die "Demokratisowie eine volle Rehabilitierung aller Besche Fraueninitiative" (DFI) und die "Vertroffenen zu erreichen". Sitz der Initiative einigung Demokratischer Juristen in der ist das Büro des Landesverbandes der Bundesrepublik Deutschland und Berlin DFU in Hannover. Die Initiative ließ sich (West) e. V." (VDJ). "Patenschaftsverträge mit Berufsverbots- * Das KFAZ hat sich als wichtiges Inbetroffenen", eine "Prominentenblockastrument zur Koordinierung der als "Frie41


Unksextremismus denskampagne" bezeichneten kommuniIn Niedersachsen beteiligte sich die Restischen Agitation erwiesen. Obwohl das gionalgruppe Hannover an einer VeranKFAZ über keinen eigenen organisatoristaltung "Kampfanzug unter der Robe - schen Unterbau verfügt, wirkt es bundesGegen die Kriegsvorbereitungen in der Juweit mittels eines "Büros" als zentrales stiz" am 24. August 1984 in Hannover. Leitungsgremium weitgehend auf die PlaDabei wurde eine Protestresolution gegen nung von "Friedensaktionen" ein. Zwei die Wiedereinführung einer WehrstrafgeMitglieder des "Büros" vertraten das richtsbarkeit verfaßt. KFAZ im "Koordinationsausschuß für die Herbstaktionen" der Friedensbewegung. Bei Einzelaktionen örtlicher Friedensinitiativen in Niedersachsen wurde Druckmaterial des KFAZ verteilt. * Auch die DFI wurde mit Unterstützung der DKP gegründet. Über ihren "Zentralen Arbeitskreis" organisiert sie als bundesweites Leitungsgremium Aktionen vieler örtlicher Gruppen. Solche Gruppen haben die Forderungen der DFI in Niedersachsen z. B. anläßlich des "Internationalen Frauentages" am 8. März 1984 vorgetragen. Die DFI legte ihre aktuellen Ziele auf einem Bundeskongreß am 2./3. Juni 1984 in Köln in einem "Arbeitsund Aktionsprogramm" fest. Im Mittelpunkt steht der "Frauenfriedenskampf" gegen die NATO-Nachrüstung, der mit der Forderung verknüpft wird: "Keine Einbeziehung der Frauen in die Bundeswehr." Die Vorsitzende des DFI war im "Koordinationsausschuß für die Herbstaktionen" vertreten. * Die VDJ war auf Initiative der DKP gegründet worden. Mitglieder ihres Sekretariats unterstützten in den letzten Jahren kommunistische Organisationen. Einige sind gleichzeitig Funktionäre anderer kommunistisch-beeinflußter Vereinigungen. Die VDJ ist in die kommunistische "Friedenskampagne" einbezogen. Sie behauptet, die NATO-Nachrüstung sei verfassungsund völkerrechtswidrig. Deshalb gehöre zur "Kontinuität des Widerstandes gegen den Faschismus" ein Widerstandsrecht gegen die Nachrüstung. 42


men aktiv. Die Partei hat dennoch in NieDogmatische dersachsen keine Bedeutung mehr. Ihre Aufrufe blieben ungehört, denn sie gingen "Neue an den Realitäten vorbei: Weder führte der Arbeitskampf in der Metallindustrie zu Betriebsbesetzungen und zum GeneralUnke" streik, noch gab es einen "breiten Massenwiderstand" gegen die RaketenstationieDie Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" beschäftigten sich mit rung. Selbst die Kampagne der Partei anThemen, bei denen sie unter "staatsverläßlich von Betriebsstillegungen und Masdrossenen" Bürgern, insbesondere Jusenentlassungen in Niedersachsen, z. B. gendlichen, Resonanz erhofften: Sie beanbei der Firma Hanomag, machte die Bestandeten die NATO-Nachrüstung, die troffenen nicht aufmerksam. bildungsund sozialpolitische "Wende", Auch innerhalb der linksextremistiferner die Medienpolitik; sie behaupteten, schen Gruppen blieb die MLPD isoliert. die Bundesrepublik Deutschland sei ein Sie ist als Kaderpartei zu wenig flexibel, "Computerund Überwachungsstaat"; um an Aktionsbündnissen teilzunehmen. schließlich erhoben sie sich zum Wächter Die Parteiführung mißtraut selbst den eigegen "neofaschistische Tendenzen". genen Mitgliedern und ist um die ParteiDennoch verloren die meisten Organisadisziplin besorgt. So befürchtete sie, Mittionen weiterhin Mitglieder. Lediglich die glieder würden sich "an die spontane, "Marxistisch-Leninistische Partei kleinbürgerliche Friedensbewegung" anDeutschlands" (MLPD) und die "Marxipassen. stische Gruppe" (MG) gewannen einige zusätzliche Mitglieder. Das dürfte mit der Selbstdarstellung dieser beiden Organisa"Kommunistischer Bund" tionen zusammenhängen. Die MG trat selbstbewußt als "kritische geistige Elite (KB) der Nation" auf und stieß dabei überwieDie Mitglieder des KB beteiligten sich gend bei akademisch vorgebildeten Persoan allen Aktivitäten, von denen sie annahnen auf Interesse. men, sie seien Teil einer allgemeinen ProInsgesamt haben die Gruppen der dogtestbewegung. Der KB griff wie schon frümatischen "Neuen Linken" in Niedersachher zeitnahe Themen auf und formulierte sen z. Zt. noch etwa 400 Mitglieder. darüber hinaus "Rezepte des praktischen Widerstandes". Er wirkte teils offen, teils konspirativ auf Gruppierungen der undogmatischen "Neuen Linken" und auf Einzelne Parteien und die grün-alternative Bewegung ein. AngeGruppierungen hörige des KB wirken z. B. in der Göttinger "Alternative-Grüne-Initiativen-Liste" "Marxistisch(AGIL) mit. Sie lehnten Gewalt nicht ab, Leninistische Partei als in der AGIL die Störungen der NATOHerbstmanöver vorbereitet wurden. Deutschlands" (MLPD) In Niedersachsen ist der KB darüber In Niedersachsen ist seit November hinaus in Hannover und in Lüneburg ak1983 neben dem "Bezirk Hannover" auch tiv. Auch hier fiel auf, daß der KB die Anein "Bezirk Nord-West" mit Sitz in Brewendung von Gewalt nicht ausschloß. Der 43


Linksextremismus "^r-sSfg *UflffV \ "g5Sfcitelo ". (tm)wt"i -- 1 " " # ^ Ä * , yi * t a . - ww(tm)iifyij0|. <% ^ <**>**"* * * " * ^ 1 nerVIestenvn' ScWuß I d t f i K M undem AcMBe"eis" WABUW W l d e c K : ii ; der iMamer**"'-(tm)" * ". """", "H, mobiUsieren ft" ^


KB beeinflußte die Initiative "Kein Frieweiterhin Mitglieder. Auch er bemühte den mit der NATO - BRD raus aus der sich um Bündnisse mit anderen GruppieNATO" und beteiligte sich an "Solidarirungen. Dabei gelang es ihm aber nicht tätsaktionen" gegen die Mittelamerikapomehr, Demonstrationen zu beeinflussen. litik der USA. Das von Extremisten so gern beschworene "ORWELL-Jahr 1984" "Kommunistischer Bund gab dem KB Anlaß, dem Staat eine "Verdatung und Verkabelung" des Bürgers Westdeutschland" (KBW) vorzuwerfen. Der KBW trat seit seiner Delegiertenkonferenz im Mai 1983 nicht mehr als po"Kommunistische Partei litische Partei, sondern nur noch als "VerDeutschlands (Marxistenein" auf. In Niedersachsen ging wie im übrigen Bundesgebiet die Zahl seiner MitLeninisten)" (KPD) glieder erheblich zurück. Die Funktionäre Die KPD hat auf ihrem Parteitag Ende lösten sich von ideologischen Dogmen 1983 eingeräumt, daß ihre politischen und verhielten sich "pragmatisch" gegenVorstellungen von einer sozialistischen über der Alternativund der Ökologiebe"Einheitsfront" sich nicht verwirklicht wegung. Beeinflussen konnten sie diese hätten. Die Zahl der aktiven Mitglieder ist freilich nicht. Ende 1984 stand der KBW im Bundesgebiet inzwischen weiter zuunmittelbar vor der Auflösung. (Nach rückgegangen. Deshalb versucht die Parwiederholtem Aufschub wurde sie am 16. tei, den Verfall aufzuhalten, indem sie mit Februar 1985 vollzogen.) dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" - auch in Niedersachsen - zusammenwirkt. Darüber hinaus versucht "Marxistische Gruppe" sie ähnlich wie der KB, Einfluß auf Grup(MG) pen des undogmatischen Spektrums zu Die MG konnte ihren Mitgliederstand nehmen. erhöhen. Zu den etwa 1.500 Mitgliedern Die vornehmlich publizistisch betriebeim Bundesgebiet, die vielfach akademisch ne Agitation konzentrierte sich auf den vorgebildet sind, kommt eine größere Arbeitskampf in der Metallindustrie, anZahl von Anhängern, die in "Sympathiegebliche Ausländerfeindlichkeit, Raketensantenplena" organisiert sind. Auch die stationierung und Herbstmanöver. Die Aktivitäten haben zugenommen. KPD und die von ihr 1980 gegründete Die MG nimmt innerhalb der dogmati"VOLKSFRONT" waren darüber hinaus schen "Neuen Linken" eine Sonderstelan verschiedenen Aktionsbündnissen und lung ein. Sie vertritt eine eigene "PhilosoDemonstrationen beteiligt. Diese richteten phie" mit teilweise anarchistischen Akzensich überwiegend gegen Rechtsextremiten. Dagegen entspricht die innere Struksten. Die KPD ist auf solche "antifaschitur mit strenger Hierarchie und Parteidisstischen" Aktionsbündnisse angewiesen, ziplin, intensiver, systematischer Schudenn nur hier findet sie Gleichgesinnte. lung und konspirativem Verhalten dem Vorbild leninistischer Parteien. Die MG behauptet, als "kritische geistige Elite der "Bund Westdeutscher Nation" die "wahre Erkenntnis" zu besitKommunisten" (BWK) zen, um eine gesellschaftliche Wandlung Der 1980 von der ehemals stärksten K- als Alternative zu parlamentarischen und Gruppe KBW abgespaltene BWK verlor außerparlamentarischen Oppositionsbe45


Linksextremismus wegungen zu ermöglichen. Staat und Gedesgebiet zu knüpfen und schon bestehensellschaftsordnung in der Bundesrepublik de Kontakte auszubauen. Deutschland könnten durch Reformen Im einzelnen konzentrierte sich die Aginicht verbessert werden; sie seien daher tation der dogmatischen "Neuen Linken" mit allen Mitteln zu bekämpfen. Einige im zweiten Halbjahr 1983 vornehmlich Mitglieder vertreten diese Auffassung mit darauf, die NATO-Nachrüstung zu vereinem Fanatismus, wie er sonst nur von hindern. Zu dieser Zeit hatten andere Theeinigen Sekten bekannt ist. men wie "Polizeiund Computerstaat, Neofaschismus, Ausländerfeindlichkeit, Betriebsstillegungen" für diese Gruppen Agitationsund nur zweitrangige Bedeutung. Aktionssch werpunkte 1984 bemühten sich die Gruppierungen der dogmatischen "Neuen Linken" zuDie Organisationen der dogmatischen nächst vorrangig darum, auf die Arbeits"Neuen Linken" sind zwei grundsätzlich kämpfe in der Metallindustrie Einfluß zu unterschiedliche Wege gegangen, um ihnehmen und dabei für ihre Ziele zu werren Zielen näherzukommen: ben. Ihre Vorstellung, breite Schichten Die MLPD und die MG haben eigene agider Arbeitnehmerschaft für einen "polititatorische Offensiven betrieben; die MG schen Klassenkampf" zu begeistern, blieb ist dabei nicht erfolglos geblieben. DageUtopie. Später gingen die Aktivitäten in gen bemühten sich die anderen Gruppieverschiedene Richtungen: rungen um Bündnisse mit vermeintlichen Die KPD und der BWK konzentrierten Gesinnungsgenossen. Sie versuchten inssich auf Aktionsbündnisse gegen "Neofabesondere, mit ideologisch nicht festgelegschismus und Ausländerfeindlichkeit"; ten Gruppen des "alternativen Spekder KB verschärfte seine Agitation gegen trums" zusammenzuarbeiten. Damit Kernenergieanlagen, "Polizei und Übertrennten sie sich nicht etwa von ideologiwachungsstaat", Computerund Medienschen Vorstellungen; vielmehr ging es ihtechnologie; die MG bemühte sich darum, nen darum, auf dem Weg über gemeinsanachzuweisen, daß das gesamte gesellme Aktionen Unzufriedene einzuspannen schaftliche System in der Bundesrepublik und letztlich von der Notwendigkeit einer Deutschland morbide sei und zerschlagen sozialistischen Revolution zu überzeugen. werden müsse; die MLPD erging sich in Die Aktionen sind zum Teil bewußt darSelbstbetrachtung und bemühte sich, das auf angelegt, mit "der Staatsmacht" Kon"revolutionäre Bewußtsein" in den eigefrontationen herbeizuführen, um danach nen Reihen zu stärken und die Parteidiszibehaupten zu können, die Gewalt gehe plin zu straffen. Gleichgerichtete Vorhavom Staat aus ("strukturelle Gewalt"). ben der Gruppen waren nur die Agitation Gegengewalt gegen die "strukturelle Gegegen Herbstmanöver 1984 der NATO walt" sei nicht nur legitim, sondern - so und gegen die Nicaragua-Politik der USA. behaupten viele - auf der Grundlage des von der Verfassung gewährleisteten Widerstandsrechts legal. In ihrem Bemühen, Gesinnungsgenossen zu finden, beschränken sich die Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" nicht nur auf Inländer. Sie versuchten, Kontakte zu Organisationen ausländischer Arbeitnehmer im Bun46


sellschaft angestrebt. Über die Formen Undogmaund die Wege zu diesem Ziel gibt es keine einhellige Auffassung. Manche orientietische "Neue ren sich an sozialistischen Herrschaftsformen, einige wollen eine Art Rätesystem, andere sind für uneingeschränkte HerrLinke" schaftsfreiheit und Selbstbestimmung des einzelnen. Auch die Frage der Anwendung von Gewalt wird nicht einheitlich beurteilt. Schon zum Begriff der Gewalt gibt Allgemeines es die unterschiedlichsten Auffassungen. Nach den Studentenprotesten der späten So wird die Gewaltdiskussion in diesen 60er Jahre entstand neben den ideologisch Kreisen vielfach zum Scheideweg. festgelegten Gruppen der dogmatischen Das Wort "Autonomie" gewinnt zuneh"Neuen Linken" das Spektrum der undogmend an Bedeutung. Viele Gruppen und matischen "Neuen Linken". Es wurde seit Personen nennen sich in Diskussionspa1977 neben dem orthodoxen Kommunispieren und in Aufrufen "Autonome". In mus zunehmend zur dominierenden Bewedieser Bezeichnung sind freilich keinerlei gung innerhalb des linksextremistischen Kriterien enthalten, aus denen GemeinBereichs. Inzwischen haben sich auch viesamkeit der "autonomen" Gruppen hergele ehemalige Mitglieder und Anhänger stellt werden könnte. Der selbstgewählte dogmatischer Gruppen den GruppierunBegriff dient fast in allen Fällen dazu, die gen der undogmatischen "Neuen Linken" vollständige Unabhängigkeit von festen angeschlossen. politischen Organisationen zu bekunden. Der Bereich der undogmatischen "NeuEinige "autonome" Kreise bekannten en Linken" blieb unübersichtlich. Dafür sich offen zur Gewalt. Militanz sei, so gab es mehrere Gründe: Häufig fehlte eine heißt es in einem Strategie-Papier Göttinfeste Organisationsstruktur; auch wechger "Autonomer" vom Juli 1983, Ausselten die "Arbeitsfelder" dieser Gruppiedruck der "Unversöhnlichkeit" gegenüber rungen, die flexibel auf politische "Reizdem Staat, Ausdruck der Wut und der themen" reagieren. Darüber hinaus Entschlossenheit, das System "zu kipweichen die politischen Vorstellungen einpen". Bei Angriffen militanter "Autonozelner Kreise voneinander ab: Die einen mer" auf die Polizei im Zusammenhang berufen sich auf Marx, die anderen vertremit Auseinandersetzungen um den NPDten anarchistische Ideen. Oftmals werden Parteitag in Fallingbostel am 1. Oktober Entscheidungen der "Selbstbestimmung 1983 und bei Anti-NATO-Aktionen am der Basis" überlassen. In den Aktionen 15. Oktober 1983 in Bremerhaven wurden werden statt langfristiger Strategien oft ebenso wie bei verschiedenen Anlässen in spontane Formen des Protestes gewählt, anderen Teilen des Bundesgebietes Polimit denen z. T. wiederum mittelfristige zeibeamte verletzt. Strategien durchgesetzt werden sollen. "Autonome Anti-Imperialisten", Häufig wird geäußert, man wolle den ein"Autonome Zellen" und "Autonome Rezelnen von den "Zwängen der kapitalistivolutionäre Zellen" haben in Bekenntnisschen Produktionsweise" und von den sen zu Brandanschlägen und zu Sabotage"Unterdrückungsmechanismen" des Staahandlungen durchblicken lassen, daß sie tes und der Gesellschaft befreien. Überdie Konzepte terroristischer Gruppen billiwiegend wird eine herrschaftsfreie Gegen. So sind die vorwiegend an Kreise der 47


Unksextremismus "*Pif A(r) , f7 4 ' ' f*i 1 J 48


undogmatischen "Neuen Linken" gerich- - unter Ausnutzung der allgemeinen Proteten Aufrufe "Revolutionärer Zellen", teste gegen die Volkszählung - eine von "alltäglichen Widerstand" zu begehen, Extremisten betriebene Anti-Volkszähnicht ohne Folgen geblieben. lungs-Kampagne, ferner Aktivitäten ge"Strategiepapiere" und andere Anweigen einen neuen maschinenlesbaren Persungen aus undogmatischen Kreisen empsonalausweis, gegen "Verkabelung", fehlen, Kleingruppen einzusetzen und "Verdatung" und "Computerisierung". Überraschungseffekte auszunützen. RatAuch der "Kampf gegen Rechtsextremischläge zur Durchführung von "Sabotagesten" gewann für die "Neue Linke" wieder aktionen" rufen die "Phantasie an die größere Bedeutung. Soweit SicherheitsMacht". kräfte dabei gegen Gewalttätigkeiten einDie oftmals primitven und brutalen Arschreiten mußten, bot sich für Linksextregumentationen führen dazu, daß sich inmisten die willkommene Gelegenheit zu nerhalb der undogmatischen Szene ein behaupten, der Staat schütze RechtsextreSammelbecken für Unorganisierte bildet, misten und zeige damit sein "faschistideren einziger Konsens darin besteht, misches" Gesicht. litanten Widerstand zur Abschaffung "dieses Systems" zu leisten (Autonome aus Hildesheim in "die tageszeitung" vom 15. August 1983). Die Grenzen zum politischen Terrorismus werden fließend. Schwerpunkte der Aktionen Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken" griffen Reizthemen auf, die aus ihrer Sicht geeignet waren, "das System anzugreifen". Militante Gruppen fanden sich überall dort ein, wo sie "Randale" erwarteten. Zentrales Thema war zunächst die NATO-Nachrüstung. Das Interesse an der Anti-Kernkraft-Bewegung, das Anfang 1983 spürbar nachgelassen hatte, trat in der zweiten Hälfte des Jahres wieder hervor. Im Raum Gorleben/Dragahn entstand ein für Kreise aus dem gesamten Bundesgebiet interessanter Schwerpunkt für Aktionen. Einrichtungen und Fahrzeuge wurden zerstört oder beschädigt. Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken" nahmen darüber hinaus Vorbehalte gegen eine intensive Anwendung moderner Technik zum Anlaß, um zu einem umfassenden "anti-technokratischen Widerstand" aufzurufen. Dazu gehörten 49


Unksextremismus Besondere Aktionsfelder der Linksextremisten "Anti"Widerstandsaktionen" ren. zusammenfühExtremisten beteiligten sich je nach ihMilitarismusrer politischen Ausrichtung an beiden, im folgenden Text dargestellten Flügeln der Kampf" "Friedensbewegung". Beteiligung am Allgemeines "traditionellen" Flügel Linksextremisten haben sich im BeDie DKP und die von ihr beherrschten richtszeitraum darum bemüht, die und beeinflußten Organisationen beteiligNATO-Nachrüstung zu verhindern. Zu ten sich innerhalb der "Friedensbewediesem Zweck beteiligten sie sich an Aktigung" an dem "traditionellen" Flügel. Zu vitäten der "Friedensbewegung". Den ortdiesem - als solchem nicht extremistihodoxen Kommunisten ging es dabei in schen - Flügel gehörten u. a. Mitglieder erster Linie darum, ihren organisatoridemokratischer Parteien, Gewerkschaften schen Apparat zur Verfügung zu stellen; und christlicher Gruppen. Sie traten für andere Gruppierungen nahmen Einfluß zentrale Demonstrationen mit "massenauf einzelne Aktivitäten der "Friedensbehafter" Beteiligung ein, um auf diese Weiwegung"; manche forderten und förderse für die Ziele der "Friedensbewegung" ten die Anwendung von Gewalt. So kam zu werben und ihr weitere Anhänger zuzues, daß die Extremisten insgesamt eine erführen. Der "traditionelle" Flügel wollte hebliche Rolle innerhalb der "Friedensbedie erhoffte Resonanz in der Bevölkerung, wegung" spielen konnten, obwohl sie eine vor allem in "der Abeiterbewegung" und Minderheit darstellten. Extremisten waren in den Gewerkschaften nicht gefährden; in den zentralen Gremien, die die "Friedaher waren seine Verfechter zur Beteilidensbewegung" organisierten und koordigung an Blockaden nur bedingt bereit, obnierten, stärker vertreten als dies ihrem wohl viele von ihnen darin noch eine "geGesamtanteil entsprach. Sie beteiligten waltfreie Aktionsform" sahen. sich darüber hinaus auch an der GrünDer "traditionelle" Flügel stieß auf den dung vieler örtlicher "Friedensinitiativen" Widerstand vieler Linksextremisten. Diese mit dem Ziel, diese zu überregionalen spöttelten über die "Latsch-Demos". 50


* hörigkeit zur NATO aus Gesichtspunkten Beteiligung am der "Friedenspolitik" in Frage zu stellen. unabhängigen Flügel Teile des unabhängigen Flügels forderDie Extremisten, die nicht dem orthoten, daß die "Friedensbewegung" sich dox-kommunistischen Lager zuzurechnen nicht auf verbale Proteste beschränken sind, beteiligten sich am unabhängigen solle; sie verlangten "direkten, praktiFlügel der "Friedensbewegung". Die Anschen Widerstand", so der "Göttinger Arhänger dieser Richtung grenzten sich vor beitskreis gegen Atomenergie" (GAgA). allem von demokratischen Parteien und Dagegen trat die "Föderation GewaltfreiGewerkschaften ab. Einige unterstrichen er Aktionsgruppen" (FöGA) für sogedies auch äußerlich, indem sie sich als nannte gewaltfreie Blockadeaktionen mit "autonom" bezeichneten. Die AngehöriBezugsgruppen ein. Die Diskussion über gen dieses Flügels hielten Teilen der "Frieden Gewaltbegriff führte zu Auseinanderdensbewegung" vor, sie biederten sich desetzungen zwischen beiden Gruppen. Die mokratischen Organisationen an und Einstellung von Teilen des unabhängigen wählten unwirksame Aktionsformen. Den Flügels der "Friedensbewegung" zur Georthodoxen Kommunisten warfen sie vor, waltfrage hatte eine weitere Folge: Grupsie seien politisch-ideologisch in die Polipen, die sich zuvor "autonom" genannt tik des Ostblocks eingebunden und billighatten, änderten ihre Bezeichnung, um ten die sowjetische Politik und die Rünicht mit militanten Gruppen der "Neuen stung des Warschauer Pakts. Die SPD Linken" verwechselt zu werden, die sich und den DGB kritisierten sie, weil diese selbst ebenfalls "Autonome" nannten. So nicht grundsätzlich bereit seien, die Zugewurde aus der Bezeichnung "Bundeskon51


Linksextremismus ferenz Autonomer Friedensinitiativen" Herbstaktionen 1983 der Name "Bundeskonferenz Unabhängiger Friedensgruppen". zur Verhinderung der Einige "Autonome" traten bei den VorNA TO-Nachrüstung bereitungstreffen und AktionskonferenInnerhalb der "Friedensbewegung" hatzen der "Friedensbewegung" wie auch bei ten die Organisationen und Gruppierunden Herbstaktionen 1983 in Norddeutschgen trotz politisch-ideologischer Differenland nicht mehr als Teil des unabhängigen zen sich dahingehend geeinigt, vom 15. bis Spektrums der "Friedensbewegung" auf. zum 22. Oktober 1983 eine bundesweite Sie schlossen sich vielmehr entsprechend Aktionswoche durchzuführen. Diese sollihrem "autonomen Selbstverständnis" zu te der Höhepunkt der Proteste gegen die kurzlebigen, aktionsbezogenen ZweckVerwirklichung des NATO-Doppelbebündnissen zusammen. Zu den Aktivitäschlusses sein ("Heißer Herbst"). ten der "Friedensbewegung" verhielten sie Eine für den 23./24. September 1983 in sich seitdem kritisch distanziert. der Evangelischen Akademie in Loccum angekündigte Klausurtagung "KonflikIm Verlaufe der Richtungskämpfe intaustrag und innerer Friede" haben 50 bis nerhalb der "Friedensbewegung" versuch70 Personen - meist Angehörige "autoten Vertreter des GAgA zunächst, zwinomer" Gruppen der "Friedensbeweschen den Positionen der "Autonomen" gung" - durch Blockade des Akademieund des unabhängigen Flügels zu vermitgeländes verhindert. teln. Als der Ort für die Abschlußkundgebung der Herbst-Aktionswoche 1983 in Im Oktober 1983 war es das Ziel erster Norddeutschland kontrovers diskutiert "Blockadeaktionen" in Nordenham und wurde - die Alternativen: GroßdemonBremerhaven, die für den Munitionsumstration in Hamburg oder "direkte Aktioschlag zuständige Privatfirma und ihre nen" in Bremerhaven - , wollten sie jeamerikanischen Auftraggeber langfristig doch den "Widerstand" gegen die Nachrüzu veranlassen, den Munitionsumschlag stung und gegen die Stationierung von über Nordenham einzustellen. Zur gleiNuklearwaffen verschärfen. In ihrem chen Zeit versuchten in Bremerhaven etwa "Plädoyer gegen die Gewaltfreiheit" ho3.000 Personen zwei Tage lang, die ameriben sie hervor, es sei notwendig, die kanische Carl-Schurz-Kaserne zu blockie"Konfrontation mit dem Staatsapparat" ren. Eine Gruppe von etwa 200 Personen zu suchen; sie traten für "direkte Widersetzte sich ab und richtete in der Innenstandsund Behinderungsaktionen" ein. stadt Schäden an. Gegenüber der einSelbst "Gewalt gegen Menschen" sahen sie schreitenden Polizei leisteten einzelne erals gerechtfertigt an, und zwar im Falle, heblichen Widerstand. Diese Personen gehörten der "autonomen" Szene an. daß "__ra___^"_____. Bei den weiteren zentralen und regiona"wir angegriffen werden und uns len Veranstaltungen taten sich Extreminicht anders wehren können, oder sten nicht nennenswert hervor. wenn es zur Erreichung eines Zie- ( les notwendig oder sinnvoll ist. " (Atom Express, März 1983) "Göttinger Autonome und Anti-Imperialisten" bedauerten in einem später herausgegebenen Flugblatt, daß ein gemeinDer Versuch, die "Friedensbewegung" sames Handeln mit dem "radikaleren" insgesamt in eine Konfrontation mit dem Teil der "Friedensbewegung" gescheitert Staat zu führen, blieb jedoch erfolglos. sei. Sie begründeten das Scheitern damit, 52


daß die "anfänglich noch offensiven Konzepte", die Sabotageaktionen eingeschlossen, später auf "politischen Protest mit Appellcharakter reduziert" worden seien. Planungen zur Fortführung der Protestaktionen im Jahre 1984 Nach Beginn der Stationierung von Pershing II-Raketen beteiligten sich Linksextremisten rege an den Beratungen innerhalb der "Friedensbewegung" über die neue politische Situation. Sie mischten sich intensiv in die 6. Aktionskonferenz der "Friedensbewegung" am 5. und 6. Mai 1984 in Köln ein und beteiligten sich an den verschiedenen Vorbereitungstreffen. Sie gaben die neue Stoßrichtung an: "Kein Frieden mit der NATO." Der "Göttinger Arbeitskreis gegen Atomenergie" brachte in großer Auflage ein Flugblatt heraus mit der Überschrift "Aufruhr, Widerstand. .. oder: Warum herrscht Ruhe im Land?" Bombenzüge" (KgB), einem Zusammenschluß verschiedener Gruppierungen Vorwiegend Gruppen der "Neuen Linder undogmatischen "Neuen Linken" in ken" formulierten auf der Grundlage dieBremen, gelang es, diesen Protest auszuser Anti-NATO-Forderung ein Protestdehnen: Auf "Bundestreffen" in Bremen, konzept für die Herbstaktionen des Jahres Köln, Mainz und Duisburg wurde über 1984. Den Abschnitt "Störmanöver", geAktionen gegen Munitionstransporte bedacht für Manöverstörungen in den Räuraten. Zeitweilig waren über 90 örtliche men Hildesheim und Fulda, übernahm die "Komitees gegen Bombentransporte", 6. Aktionskonferenz der Friedensbewe"Initiativen gegen Munitionszüge" und gung im wesentlichen; verwirklicht wurde "Anti-Kriegs-Gruppen" aktiv. davon nur wenig. Im April 1984 beschlossen Gruppen aus Bremen und aus dem Landkreis WeserAktionen gegen USmarsch einen "Aktionsrahmen"; nach dem Eintreffen des nächsten Schiffes in Munitionstransporte Nordenham sollten Transporte blockiert Unter erheblicher Beteiligung linksexwerden. An den Vorbereitungen nahmen tremistischer Gruppen wurde die seit 1982 Angehörige "Gewaltfreier Aktionsgruplaufende Kampagne gegen die US-Munipen", der Bremer Initiative "Krieg dem tionstransporte aus Nordenham verstärkt Krieg" und des "Komitees gegen Bombenfortgesetzt. Dem Bremer "Komitee gegen züge" teil, daneben auch Vertreter der 53


Linksextremismus DKP und von ihr beeinflußter Organisationen kam es nicht. Linksextremisten aus tionen. Hannover sprachen später von einem Diesen Planungen folgten GewaltaktioMißerfolg. nen. Vom 26. bis 28. Juni blockierten bis zu 600 Personen mehrfach Munitionszüge auf der Bahnstrecke Nordenham-Hude. Störungen der NA TOAuch der allgemeine Personenzugverkehr Herbstmanöver im wurde zeitweilig unterbrochen. Die Störer werteten die Blockaden als Erfolg. Auch Raum Hildesheim die DKP-Zeitung "unsere zeit" hieß die Orthodoxe Kommunisten und eine VielBehinderungen des Zugverkehrs in mehrezahl weiterer linksextremistischer Grupren Artikeln gut. pierungen, insbesondere aus dem gesamIn der Zeit vom 10. November bis 12. ten Spektrum der "Neuen Linken" beteiDezember 1984 wurden wiederum die Muligten sich an den Vorbereitungen für Stönitionstransporte auf dem Schienenweg rungen der NATO-Herbstmanöver 1984 am "Huder Dreieck" (von dort führen im Raum Hildesheim. Sie hatten sich zum Gleise nach Brake, Bremen und OldenZiel gesetzt, nicht nur Manöverbewegunburg) behindert. Zur Vorbereitung beobgen zu stören oder gar zu verhindern; sie achteten und begleiteten die Störer die wollten darüber hinaus die breite ÖffentMunitionstransporte ständig ("antimilitalichkeit gegen die NATO aufbringen, die ristische Spaziergänge"). Manöver als Kriegsvorbereitung anprangern und einen allgemeinen öffentlichen Protest auslösen, der - wie sie erhofften - die Verteidigungspolitik beeinflussen Proteste gegen die Inwerde. Mit den Worten der Protestszene ternationale Luftfahrthieß das, ausstellung 1984 "die Manöver ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen, sowie de(ILA) ren Absichten aufzudecken und In Hannover fand vom 20. bis 27. Mai die Manöver praktisch, politisch 1984 die Internationale Luftfahrtausstelwirksam zu verhindern oder zu lung statt; zugleich war am 23. Mai 1984 stören und den Protest öffentlich das Internationale Hubschrauberforum in zumachen". Bückeburg. In Erinnerung an "erfolgreiUm dieses hochgesteckte Ziel zu verche" Proteste gegen Militärelektronikwirklichen, wurden "Ideenlisten" veröfAusstellungen in den Vorjahren bemühten fentlicht mit Vorschlägen, wie man Manösich Linksextremisten frühzeitig um Akver behindern kann. tionsbündnisse mit demokratischen KräfDie orthodoxen Kommunisten traten - ten gegen die ILA. An den Protestaktiomit Einschränkungen - für die Verwirklinen, die unter anderem am 19. und am 26. chung des von den "Neuen Linken" vorgeMai 1984 stattfanden, beteiligten sich bis schlagenen Aktionsrahmens ein; sie beteizu 1.000 Personen, die überwiegend aus ligten sich aktiv mit der Absicht, mäßigendem hannoverschen Bereich stammten; den Einfluß auf den Ablauf der Aktionen die wenigen Angehörigen "autonomer zu nehmen. Nachdem es ihnen jedoch Gruppen" aus Bremen, Berlin und Münnicht gelungen war, die Gewaltfreiheit im ster hielten sich angesichts des PolizeiaufAktionsrahmen festzulegen, entschieden gebots zurück. Zu wesentlichen Gewaltaksie sich für "spektakuläre Großaktionen". 54


Aktion: MMtöVERBEHIHDERUNG E . HllDESHEIN vom 19. - 22. September 119.: fitoBattion inMangTCigetict * Abschluß in Hilaeslwim


Linksextremismus Damit meinten sie einen Autokorso von die sich innerhalb des Manövergebiets beHannover nach Hildesheim, einen Autofanden. Das Camp in Eddinghausen umkonvoi von Hildesheim zum Munitionsdefaßte etwa 300 Teilnehmer, vor allem aus pot Ottbergen und ihre Beteiligung an der Berlin, das Camp in Dingelbe etwa 200 Abschlußkundgebung in Hildesheim. Personen, vorwiegend aus Hamburg. Bei Unter den etwa 1.000 Personen, die sich einer Durchsuchung des Camps Eddingan Störaktionen in den Tagen vom 19. bis hausen stellte die Polizei u. a. Bolzen22. September beteiligten, waren Angehöschneider, Äxte, Klappmesser und rige von Gruppierungen der undogmati"Schutzausrüstungen" für erwartete Ausschen "Neuen Linken", Mitglieder des einandersetzungen mit der Polizei sicher. "Kommunistischen Bundes" (KB) und der Im Verlaufe der Störaktionen wurden "Kommunistischen Jugend Deutschlands" zahlreiche Sachbeschädigungen an militä(KJD), der Jugendorganisation der KPD. rischen Einrichtungen begangen; auch Anhänger des DKP-Spektrums hielten wurden in vielen Fällen Fahrzeugkonvois sich zurück. Etwa die Hälfte der Manöder übenden Streitkräfte kurzfristig blokvergegner war in 10 Camps untergebracht, kiert.


nehmlich gegen den erstmaligen TransEinflußport von radioaktiven Stoffen in das Zwischenlager Gorleben. Die Lüneburger nahme auf die "Atommüll-Zeitung" schrieb im Februar/ März 1984, Vertreter der "Bürgerinitiative "Anti-KernUmweltschutz Lüchow-Dannenberg" hätten seit Herbst 1983 auf bundesweiten Zusammenkünften der "Anti-AKW-Bewekraft-Bewegung" ein Drei-Stufen-Konzept gegen die Anlieferung von "Atommüll" vorgestellt: gung" * Als erste Stufe wurde am 24. März eine Menschenkette gebildet. Damit sollte der Landkreis Lüchow-Dannenberg symbolisch abgesperrt werden. Es beteiligten " Widerstand" gegen sich nach Polizeiangaben etwa 10.000 Perdie Standortbenensonen. Der "Lüneburger Arbeitskreis gegen Atomanlagen" (LAGA) und der nung Dragahn "Braunschweiger Arbeitskreis gegen AtoLinksextremisten beteiligten sich aktiv menergie" (BAGA) bezeichneten diese an dem Protest von Bürgern aus der ReAktion gion Lüchow-Dannenberg, nachdem die "als Auftakt, als Vorwarnung und niedersächsische Landesregierung Draals mobilisierendes Element für die gahn als Standort für eine Wiederaufarsich radikalisierenden Folge-Blokbeitungsanlage (WAA) für abgebrannte kierungen " Kernbrennstoffe vorgesehen hatte. Den des Zwischenlagers Gorleben. Damit war bundesweiten Aufrufen zu Protest und der Drei-Stufen-Plan bei KernkraftgegWiderstand wurde jedoch nicht in dem nern bundesweit in aller Munde. Maße gefolgt, wie Extremisten es sich er- * Als zweite Stufe - "Wendland-Blokhofft hatten. Lediglich die "Besetzung" kade" genannt - wurde versucht, die von DDR-Hoheitsgebiet im Bereich Wufünf Hauptzufahrtsstraßen in den Landstrow-Bluetlingen durch Teilnehmer eines kreis Lüchow-Dannenberg "abzuriegeln". "Sommer-Camps" sowie in SchnackenDamit sollte das geeignete Vorgehen zur burg-Gummern durch einheimische KernVerhinderung von "Atommüll-Transporkraftgegner ließ zeitweilig auch außerhalb ten" am "Tag X" erprobt werden; gemeint Niedersachsens aufhorchen. Erreicht wurwar der Tag der erstmaligen Lieferung rade im übrigen nichts, weder der "sofortige dioaktiven Materials in das Zwischenlager Bohrstopp" noch die "Offenlegung von Gorleben. Rund 3.000 Personen beteiligKatastrophenschutzplänen". ten sich an der "Wendland-Blockade". Zwei Hauptzufahrtsstraßen wurden fast 12 Stunden hindurch blockiert. Zahlreiche Protestaktionen Straftaten wurden begangen. gegen Transporte * An den Vorbereitungen zum "Tag X" zum Zwischenlager beteiligten sich ebenfalls Extremisten. Angehörige verschiedener Gruppen der Gorleben "Neuen Linken" aus Lüneburg, Braun1984 richteten sich die Proteste auch der schweig, Göttingen, Hannover, Hamburg extremistischen Kernkraftgegner vorund Berlin taten sich mit Vertretern der 57


Linksextremismus Verhindert die Atommülltransporte ins Wendland 58





Unksextremismus Grünen, der "Bürgerinitiative Umweltter). Einzelheiten sprachen sie bereits auf schutz Lüchow-Dannenberg" und mit regionalen Vorbereitungstreffen ab. Sie weiteren Gruppen zusammen. Über die beteiligten sich auch maßgeblich an der 8. gemeinsamen Absichten gab ein von einer Bundeskonferenz der "Anti-AKW-Bewe"Atommüll-Konferenz" und einer "Akgung" vom 23. bis 25. November 1984 in tionskonferenz Trebel" herausgegebenes Braunschweig. Dort wurde beschlossen, Flugblatt Auskunft. Blockaden und weitedie Aktivitäten gegen Kernkraft im Bere Aktionen am "Tag X" sollten der Aufreich Lüchow-Dannenberg fortzusetzen. takt zu einer neuen Phase der seit Jahren Viele Konferenzteilnehmer verstanden die andauernden Auseinandersetzungen um regionalen Aktionen als Teil eines weltKernkraft werden. Durch sie sollten weiten Kampfes gegen "Atomenergie und "Atommüll-Transporte nicht nur symboPlutoniumwirtschaft". Aus diesem Grunlisch verhindert, sondern langfristig unde wurden auch Protestaktionen anläßlich möglich gemacht werden". der Weltwirtschafts-Gipfelkonferenz vom Ein Transport mit schwach radioakti2. bis 5. Mai 1985 beschlossen. Manche vem Abfall erreichte das Zwischenlager Teilnehmer sprachen auch von einer "ReGorleben am 8. Oktober nahezu unbehinnaissance der Anti-AKW-Bewegung". Die dert; ein zweiter Transportkonvoi am Zeit der offen-militanten Großdemonstra9. Oktober wurde mehrfach nur kurzfritionen scheine vorbei zu sein; man müsse stig an der Weiterfahrt gehindert. Ungegünstige Situationen unsichtbar, geschickt achtet dieser ersten Einlagerungen werde und für den Gegner unkontrollierbar ausman den "Widerstand" fortsetzen, erklärnutzen. In dieser Richtung gebe es "in ten die Redner auf einer Demonstration letzter Zeit durchaus ermutigende Anzeiam 13. Oktober. Die "Bürgerinitiative chen in Gorleben" ("Atom-Express/ Umweltschutz Lüchow-Dannenberg" hatAtommüllzeitung" Januar/Februar 1985, te dazu etwa 2.500 bis 3.000 Personen moS. 17). bilisiert. Ihr Pressesprecher kündigte für zukünftige Transporte an: Der Staat muß "jeden weiteren Straftaten innerhalb Transport mit einem Heer von Polizei schützen lassen. Ihr müßt hier des " Widerstandes" für jeden Transport die Dörfer in der Region Lüchowweiträumig abriegeln. Ihr könnt hier im Wendland nur Atommüll Dannenberg einlagern, wenn ihr hier Zustände Seit Herbst 1983 läuft eine Serie von wie in Nordirland erzeugt. " Brand-und Sprengstoffanschlägen gegen (zitiert nach: " Atomexpress/AFahrzeuge und Gebäude von Firmen, die tommüllzeitung" Nov./Dez. 1984, am Bau der kerntechnischen Anlagen beS. 34) teiligt sind. Seit dem Frühjahr 1984 richAngesichts solcher Art der Mobilisieten sich Sabotagehandlungen auch gegen rung waren Extremisten unter den KernEinrichtungen der Bundesbahn. Wiederkraftgegnern vom anschließenden Verlauf holt wurden Gleise beschädigt. 1984 wurder Proteste enttäuscht. Dennoch entde in der Region Lüchow-Dannenberg die schlossen sie sich zu weiteren Aktivitäten. Hälfte aller Anschläge verübt, die sich im Sie konzentrierten sich vor allem auf die Bundesgebiet gegen kerntechnische Einbevorstehende erstmalige Anlieferung von richtungen oder damit in Zusammenhang hochradioaktivem Abfall (Castor-Behälstehende Firmen und Institutionen gerich60


tet haben. Der dabei entstandene Sachschaden betrug 3,8 Millionen DM. Allein "Anti-Fabei einem Brandanschlag gegen ein Betonmischwerk in Teichlosen entstand Schaden in Millionenhöhe. Die geschädigte schismus"Firma hatte den Auftrag, Asphalt-Unterbau für das Endlager in Gorleben zu lieKampagne fern. Obwohl Täter bisher nicht ermittelt Nach kommunistischem Vorbild verwurden, behauptete die Zeitschrift "Grasbergen heute Linksextremisten aller wurzelrevolution", es handele sich um akSchattierungen ihre wahren Absichten tionsbereite, militante Kernkraftgegner, hinter der Fassade des Kampfes gegen die sich "aus dem gewaltfreien Wider"Faschismus" und "Rechtsentwicklung". stand" als "Kleingruppen abgesprengt" Dabei reduzieren sie das anti-totalitäre hätten. Es gibt auch eine "SelbstdarstelDemokratieverständnis des Grundgesetzes lung aus dem militanten Widerstand"; daauf dessen "anti-faschistischen" Gehalt. nach bestehe der Personenkreis aus mehEntlarvend ist das Parteiprogramm der reren kleinen Gruppen, die sich untereinDKP (S. 6): Die DKP wirkt "auf dem Boander kennen, aber selbständig arbeiten. den des Grundgesetzes der BundesrepuEin "ideologischer Überbau" wie verblik Deutschland". Sie "bekennt sich zu gleichsweise bei den "Revolutionären Zelihren (sc: Bundesrepublik Deutschland) len" verbinde diese Gruppen nicht. Die demokratischen Prinzipien". Sie vertei"militanten Atomkraftgegner aus dem digt es entschieden gegen alle "Anschläge wendländischen Widerstand" hätten der Reaktion". Dazu die Interpretation "keinen wahnsinnigen theoretider DKP: schen Überbau, sowas wie Einlei"Nach dem zweiten Weltkrieg hattung der Weltrevolution oder antiten die anti-faschistischen Kräfte imperialistischer Kampf. Es soviel Einfluß, daß insbesondere kommt mehr aus der Betroffenim Grundrechtskatalog relativ heit, das Wort Heimat ist einem ja weitgehende demokratische Rechverleidet worden, aber es geht darte verankert werden konnten... um, daß man eine Umgebung verDer Artikel 14 des Grundgesetzes teidigt, daß die Schweine einem eröffnet die Möglichkeit, Kapitalischon wieder ein Stück Lebenssten zu enteignen... andere Artiraum kaputtmachen wollen. " kel verbieten Nazismus, Rassismus (Interview von zwei Militanten aus und Kriegspolitik. Warum sollten dem " Untergrund", abgedruckt in wir dagegen sein?... Alle bisheri"die tageszeitung" vom 23. Juli gen Änderungen des Grundgeset1984 unter der Überschrift " Von zes, so insbesondere die Einfühder symbolischen zur direkten Akrung der Notstandsverfassung tion".) 1968, bedeuten eine EinschränDas ist die Sprache, die "autonome" kung der demokratischen Rechte Gruppen in Niedersachsen und in anderen und Freiheiten und wurden von Teilen des Bundesgebietes sprechen. Es den reaktionären Kräften gegen gibt keine Anzeichen dafür, daß die Kette den Widerstand der demokratider Sabotagehandlungen abreißen wird. schen Kräfte durchgesetzt. Wenn wir sagen, daß die DKP auf dem 61


Linksextremismus Boden des Grundgesetzes wirkt, - und die lediglich "auf dem Boden des heißt das nicht, daß wir uns mit Grundgesetzes wirkt", was bedeutet, diesen reaktionären Änderungen daß sie sich nur die Aussagen des und Ergänzungen des GrundgesetGrundgesetzes heraussucht, die ihren zes abfinden... Entgegen reaktioInteressen nützlich erscheinen, nämlich närer arbeiterfeindlicher Ausledie Absage an Faschismus, die Möggung des Grundgesetzes steht die lichkeit der Enteignung und die SozialErrichtung einer sozialistischen staatsklausel. Gesellschaftsordnung in der BunNach diesem von der DKP gesetzten desrepublik nicht im Widerspruch Muster versuchen alle Kommunisten, die zum Grundgesetz. Wenn die VerBegriffe "demokratisch" und "antifaschifassung den Ausbau der Bundesrestisch" gleichzusetzen und sich selbst, da publik zu einem Sozialstaat verangeblich "konsequenteste Antifaschilangt und die Sozialpflichtigkeit sten", als die "konsequentesten Demokrades Eigentums fordert, sowie, daß ten" zu präsentieren. Zugleich werden alle Staatsgewalt vom Volke ausKritik am Kommunismus und an der Sogehen soll, so sind diese Grundgewjetpolitik als "faschistisch" gebrandsetzgebote letztlich nur durch die markt. Die DKP und ihre VorfeldorganiZurückdrängung und schließliche sationen versuchen, in ihrer "AntifaschisÜberwindung der Macht des Momus"-Arbeit vor allem Sozialdemokraten, nopokapitals zu verwirklichen. " Gewerkschafter und demokratische Ju(Der Weg in eine sozialistische gendorganisationen als Bündnispartner zu Bundesrepublik, DKP-Bildungsgewinnen. So wertet die DKP in einem injahr 1984/ 85, S. 20, 21) ternen Schreiben die Kundgebungen des Eben dies ist der Unterschied: Demovon ihr maßgeblich beeinflußten Arbeitskratische Parteien treten uneingeschränkt kreises "Blumen für Stukenbrock" (Grabfür das Grundgesetz ein, vor allem für die stätte sowjetischer Kriegsgefangener) als Grundprinzipien der freiheitlichen demoeine gute Gelegenheit, kratischen Grundordnung, nämlich die "die Kontinuität der sowjetischen Achtung vor den Menschenrechten, die Friedenspolitik darzustellen und Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, den Menschen deutlich zu machen, die Verantwortlichkeit der Regierung, die daß Frieden und Sozialismus zuGesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unsammengehören. " abhängigkeit der Gerichte, das MehrparAndere linksextremistische Gruppieteienprinzip, die Chancengleichheit für rungen kopieren die orthodox-kommunialle politischen Parteien und das Recht stische Methode des "Antifaschismusauf Bildung und Ausübung einer OpposiKampfes", um selbst politischen Einfluß tion; wer dafür kämpft, kämpft gegen das zu gewinnen. Darüber hinaus ist es vor alTotalitäre und für die demokratische Freilem in Kreisen undogmatischer "Neuer heit. Ganz anders stellt sich eine Partei Linker" zur Gewohnheit geworden, "Randar, dale gegen Faschos" zu betreiben: Wo im- - die in der DDR-Verfassung ihr Vorbild mer Rechtsextremisten oder Personen, die sieht, dafür gehalten werden, auftauchen, sich - deren politischer Weg der Klassenversammeln, demonstrieren, werden Gekampf, genaktionen, die häufig gewaltsam verlau- - deren politisches Ziel die Vorherrfen, veranstaltet. Greift die Polizei ein, schaft einer Klasse ist, behauptet man, der Staat schütze "die 62


Rechten"; damit sei die "faschistische eine Gegendemonstration, darunter MitTradition" der Staatsgewalt wieder einmal glieder der DKP und der VVN-BdA, der bewiesen. "Bund Westdeutscher Kommunisten" Im Zusammenhang mit Protesten gegen (BWK), der "Sozialistische Hochschulden Bundesparteitag der NPD am 1./2. bund" (SHB), die "Kommunistische ParOktober 1983 in Fallingbopstel wurde die tei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" eingesetzte Polizei von "protestierenden" (KPD), die "Volksfront gegen Reaktion, Gewalttätern angegriffen. Die Täter waFaschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) ren teilweise ausgerüstet mit Schlagstöksowie Angehörige der undogmatischen ken, Wurfgeschossen, Krähenfüßen, Sig"Neuen Linken". Bei verschiedenen Vornalmunition, Reizstoff-Sprühgeräten, bereitungstreffen kündigten "autonome Stahlkugeln, Beilen, Klappspaten, MesGruppen" die Errichtung von Blockaden sern, Schutzhelmen und Tüchern. Bei den und Barrikaden sowie gewalttätige AusAuseinandersetzungen wurden mehrere einandersetzungen an. Die angemeldete Polizeibeamte schwer verletzt. Ein Teil Demonstration wurde trotz des Verbots der Täter war aus anderen Bundesländern der Jahreshauptversammlung durchgeangereist. "Antifaschistische Gruppen" führt; es nahmen nicht nur Extremisten aus Göttingen, dem Eichsfeld und Bad teil. Lauterberg verfaßten später eine DruckUnter die knapp 600 Teilnehmer mischschrift, in der sie schrieben: ten sich zwei Gruppen mit je 30 Personen "Durch unsere Demo mußte der aus dem "autonomen" Spektrum. Die PoStaat mal wieder deutlich zeigen, lizei verhinderte, daß diese Gruppen geauf welcher Seite er steht. " walttätig wurden. Linksextremisten beteiligten sich auch an den Vorbereitungen "autonomer" und "antifaschistischer" Gruppen aus Norddeutschland zur Störung des NPD-Landesparteitages am 24./25. März 1984 in Stade. Auch hier traten die DKP und DKP-beeinflußte Gruppen für die Teilnahme an Kundgebungen demokratischer Organisationen ein; sie lehnten Blockaden des Versammlungslokals wie auch andere gewalttätige Aktionen ab. Dagegen setzten sich "autonome" Gruppen zum Ziel, die NPD-Veranstaltung zu verhindern. Vor allem militante "Autonome" aus Bremen sprachen von einem "zweiten Fallingbostel". Sie kamen jedoch angesichts der Zahl friedfertiger Teilnehmer und des bereitgestellten Polizeiaufgebots nicht zur Entfaltung. Noch bevor die Stadt Bad Harzburg eine Jahreshauptversammlung des "Kameradschaftsverbandes der Soldaten des ersten Panzerkorps der ehemaligen Waffen-SS" verbot, planten Linksextremisten 63


Ge wait und Terror mit linksextremistischem Hintergrund Allgemeine ist Teil des "alltäglichen Widerstandes" geworden. Unübersehbar werden die Methoden der RZ übernommen: Terrorismus Feststellunfür jedermann - "schafft eine, zwei, viele Revolutionäre Zellen!". Unverkennbar gen richtet sich die "Wut" nicht nur gegen alltäglichen Ärger, sondern gegen "den ImDie terroristischen Vereinigungen perialismus", "den Staat", "das System". "Rote Armee-Fraktion" (RAF) und "ReDie mangelnde Greifbarkeit dieser Anvolutionäre Zellen" (RZ) haben in Niedergriffsziele führt zur Suche nach dem Sünsachsen seit jeher weder ein besonderes denbock. Immer häufiger werden AmeriAktionsfeld gefunden noch nennenswerkaner und amerikanische Einrichtungen ten Zulauf erhalten. Die verhältnismäßig als schuldig gestempelt für das, "was uns große Zahl von Brandanschlägen ist, sobedrückt": Kriegsangst, Angst vor Techweit sie nicht von militanten Kernkraftnisierung, Bewußtsein der Umweltzerstögegnern begangen wurde, Gruppen zuzurung, ungewisse Zukunft der Menschheit. schreiben, die den Terrorismus kopieren Die Agitation findet in Gewalttaten ihren oder die sich mit Terroristen identifizieNiederschlag, die an die Ursprünge des ren. Selbst wenn in schriftlichen ÄußerunRAF-Terrorismus erinnern. Ob und ingen das RZ-Emblem verwendet wird, ist wieweit es zu personellen Verflechtungen nicht sicher, daß "Revolutionäre Zellen" der einschlägigen Personenkreise aus Niedie Urheber sind; dies gilt auch für viele dersachsen mit der "durchlässig" geworBekennerschreiben. denen RAF oder mit den RZ kommen wird, ist noch offen. Die Militanz ist in Kreisen der undogmatischen "Neuen Linken" zum Teil freilich unübersehbar. Es wird nicht nur mit Steinen geworfen, sondern auch mit Molotow-Cocktails. Es werden nicht nur Barrikaden gebaut, sondern auch Sicherheitskräfte unmittelbar angegriffen. Das "Flambieren von Baufahrzeugen" bleibt nicht mehr Sache einzelner "Chaoten"; es 64


hinaus versuchten RAF-Anhänger, in öf"Rote fentlichen Diskussionen weitere Personen aus dem Kreise der extremistischen "NeuArmee' en Linken" für ihre Ziele zu interessieren. Seit Anfang 1984 haben die PersonenFraktion" kreise des RAF-Umfeldes bundesweit ihre Kampagne zur "Zusammenlegung der Gefangenen aus der RAF mit den Inhaftier(RAF) ten aus dem antiimperialistischen Widerstand" verstärkt; gemeint sind Häftlinge Die RAF ist weiterhin gefährlich. Zwar aus dem Unterstützerbereich der RAF. wurde 1982 bis 1984 eine größere Zahl von Mitgliedern des Kommandobereichs festgenommen, doch glich die RAF diesen Verlust aus, indem sie Personen aus dem Umfeld in den Kernbereich aufnahm. Ein Teil dieser Personen war den Sicherheitsbehörden vorher nicht aufgefallen. Auch logistisch hat sich die RAF wieder verstärkt: Am 26. März 1984 erbeutete sie bei einem Banküberfall in Würzburg 170.000 DM, und am 5. November 1984 überfiel sie in Maxdorf ein Waffengeschäft. Die Beschaffung von Geld und Waffen diente der Vorbereitung weiterer Straftaten. Unverändert blieben die Aufgaben des Umfeldes: - die Öffentlichkeitsarbeit (Demonstrationen, Publikationen, Pressekonferenzen), - die "Häftlingsbetreuung" (schriftliche Dagegen lehnt die RAF nach wie vor den Kontakte, Besuche, finanzielle Untergemeinsamen Haftvollzug mit Gefangestützung, Besuche von Anwälten), nen aus dem allgemein-kriminellen Be- - die Prozeßbeobachtung (Protokolle reich ab. Ziel der Kampagne ist es, den über den Ablauf von Verhandlungen), "Kampf aus dem Knast heraus" zu er- - logistische Unterstützung, leichtern. Darüber hinaus will die RAF die - Rekrutierungsfeld für die illegalen KaÖffentlichkeit auf sich aufmerksam der. machen. Die Bildung einer angestrebten gemeinIn mehreren Teilen des Bundesgebiets samen Front mit anderen Gruppierungen wurden 1984 Wohnungen der RAF durchder linksextremistischen Protestszene ist sucht; am 2. Juli wurden 6 RAF-Terroridem Umfeld bisher nicht gelungen. In sten in Frankfurt/Main festgenommen. In Niedersachsen war das RAF-Umfeld - allen Fällen wurden Hinweise dafür gevertreten in Hannover, Braunschweig, funden, daß die inhaftierten RAF-AngeSalzgitter, Göttingen und Oldenburg - hörigen erneut in den Hungerstreik treten vor allem in der "Betreuung" inhaftierter werden. Dabei sollte nach einem Drei-Stuterroristischer Gewalttäter aktiv. Darüber fen-Plan vorgegangen werden: 65


Linksextremismus 1. Stufe: Hungerstreik, um die ÖffentlichForderungen von Mohnhaupt und Klar an keit auf die "unmenschlichen Haftbedinund traten zugleich in den Hungerstreik. gungen" der Gefangenen aus der RAF In der linksextremistischen, gewaltgeund dem Widerstand aufmerksam zu neigten Szene im Bundesgebiet, insbesonmachen. dere im terroristischen Umfeld, hat dieser 2. Stufe: Demonstrationen und KundgeHungerstreik der inhaftierten Terroristen bungen, um die Öffentlichkeit "aufzurütdie von der RAF erwartete Resonanz geteln". funden. Bundesweit kam es zu einer Viel3. Stufe: Anschläge auf Politiker, Richter, zahl von Solidaritätsbekundungen in Vertreter des "Repressionsapparates des Form von Schmierereien von Parolen, Staates" sowie hohe amerikanische und Plakatund Flugblattaktionen und Infordeutsche Offiziere. mationsveranstaltungen durch Verwandte Am 4. Dezember 1984 erklärten die Anund Anwälte der Häftlinge. Auch kam es geklagten Brigitte Mohnhaupt und Chrizu Brand-und Sprengstoff anschlagen, so stian Klar vor dem Oberlandesgericht z. B. am 12. Dezember auf das Gebäude Stuttgart, daß sie sich ab sofort in einem der Firma SIEMENS in Frankfurt/Main unbefristeten Hungerstreik befänden ( B. mit einem Sachschaden von Mohnhaupt wird u. a. die Teilnahme an 15 Millionen DM. Am 18. Dezember mehreren Morden vorgeworfen, C. Klar wurde ein Sprengstoffanschlag auf die ist u. a. wegen versuchter Morde angeNATO-Schule in Oberammergau verklagt). Mohnhaupt und Klar erhoben die sucht. Im letzt genannten Fall bekannte folgenden Forderungen: sich die RAF zur Tat. Die Befürchtung, 1. Zusammenlegung mit anderen politische Morde würden sich anschlieGefangenen der RAF und "des ßen, hat sich 1985 leider bestätigt. Widerstandes" in größeren GrupAuch in Niedersachsen hat der Hungerpen. streik in Kreisen der "Neuen Linken" Auf2. Anwendung der Mindestgaranmerksamkeit gefunden. Es gab zahlreiche tien der Genfer Konvention. Schmierereien und Plakataufrufe. Am (Die RAF-Häftlinge betrachten 21. Dezember wurde in Osnabrück ein sich als Guerilla im Kriegszustand Sprengstoffanschlag auf ein Polizeidienstmit der Bundesrepublik Deutschgebäude, am 22. Dezember ein Brandanland und fühlen sich somit als schlag auf einen US-Personenzug bei " Kriegsgefangene ".) Osterholz-Scharmbeck verübt, und am 3. Abschaffung der "Institutiona24. Dezember wurde auf dem Gelände eilisierung von Folter und Kriminaliner britischen Kaserne in Osnabrück sierung". Sprengstoff zur Explosion gebracht. In al4. Aufhebung der Kommunikalen Fällen wurde ein Bezug zum Hungertionssperren. streik aufgestellt. Bis zum Jahresende schlossen sich bunInwieweit der Hungerstreik zu der Bildesweit über 30 inhaftierte RAF-Mitgliedung der von der RAF angestrebten "antider und -Sympathisanten dem Hungerimperialistischen Front" in Westeuropa streik an. beitragen wird, bleibt abzuwarten. Für In Niedersachsen schlossen sich am 5. eine engere Zusammenarbeit mit französiDezember 1984 die in der Justizvollzugsschen und belgischen Terroristen gibt es anstalt Celle inhaftierten terroristischen Anhaltspunkte. Die Forderung nach einer Gewalttäter Karl-Heinz Dellwo, Knut Fol"antiimperialistischen Front" in der Bunkerts, Lutz Taufer und Andreas Vogel den desrepublik Deutschland hatte die RAF 66


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Unksextremismus "o unö Ate"* - R 0 ***** ^ "u"3e'ausde BRO """*"'" ,"*""'* j g Ge"""" aiS W " HUNGERSTREIK 1W U Mbetf; vor allem in einem im Mai 1982 bekanntDas RAF-Umfeld versuchte daraufhin zugewordenen Strategiepapier erhoben. Der nächst erfolglos, an Aktionen der allgeGrund für diese Offensive der RAF dürfte meinen Protestbewegung teilzunehmen, in dem mangelnden Interesse innerhalb z. B. an "Friedensaktionen" und an Stöder linksextremistischen Szene an der Porungen von US-Munitionstransporten. litik der RAF zu suchen sein. Durch ihren Der Hungerstreik und die Begleitaktionen elitären Anspruch und ihre Arroganz gewaren ein Versuch, doch noch das gesetzte genüber anderen linksextremistischen Ziel zu erreichen. Gruppen hatte die RAF sich selbst isoliert. 68


biet. Mit Blick auf Empfänger von "Revolutio"Staatsknete" (Sozialhilfe, Arbeitslosenunterstützung, BaföG) wird auch die Sonäre Zellen" zialpolitik der Bundesregierung kritisiert. Eine simple Widerstandsethik als angebotener Ausweg aus Problemen, die ernste(RZ) rer Diskussion bedürfen, betäubt bei manchen das Gefühl für Recht und Ordnung. Seit nunmehr 10 Jahren kämpfen die "Legal, illegal, scheißegal!": Wem dies RZ gegen den demokratischen Rechtseingehämmert wird, der ist eher bereit, staat. Der RAF werfen sie vor, elitär-arromitzumachen. gant zu sein. Ihre Aktionen nehmen Bezug Ziele von Anschlägen der RZ waren Rüauf "alltägliche Ärgernisse" und sind stungsfirmen und Computer hersteiler, "praxisorientiert und für jedermann nachBaufirmen, Möbelfirmen, Grundstücksmachbar". Die Anschläge sind in der Regesellschaften; selbst Firmen, die Arbeiten gel weniger spektakulär als die der RAF. in Justizvollzugsanstalten verrichten lasDie Taktik ist aber auf lange Sicht für die sen, sind wegen des "Bezugs zum Knast" Allgemeinheit gefährlicher. Die hinter Reizobjekte. dem Konzept stehende "Revolutionäre Die mit den Thesen der Revolutionären Idee" hat sich in den letzten Jahren im Zellen verbundene Grundeinstellung finBundesgebiet verbreitet. Um Anschläge det sich, wie verschiedenen soziologischen nach dem Muster der RZ zu verüben, beGutachten zu entnehmen ist, vor allem im darf es weder eines illegalen UntergrundUmkreis von Massenuniversitäten. Vielapparates noch einer Logistik. "Anarchie leicht ist dies ein Grund dafür, daß in Nieist machbar, Herr Nachbar!" - "Feuer dersachsen im Berichtszeitraum nur einund Flamme für diesen Staat!" Sprüche mal von RZ zu hören war. Um die Jahreswie diese haben dafür gesorgt, daß die wende 1983/84 wurde in Hannover ein Grenzen zu den Gruppen der militanten Sprengstoffanschlag auf das Gebäude des undogmatischen "Neuen Linken" fließend Computerherstellers NIXDORF verübt. geworden sind. Der Einstieg in die Art der Der Sachschaden betrug etwa Militanz, wie die RZ sie propagiert, wird 350.000 DM. Zum Anschlag bekannte manchem leicht gemacht, der sich in der sich die "Rote Zora", eine Frauengruppe Protestszene zu Hause fühlt. Reizthemen, innerhalb der revolutionären Zellen. In die die RZ aufgreifen, machen betroffen der Bekennung hieß es, das Unternehmen und wecken Solidarität: die NATO, die sei an der Verkabelung und damit am Stationierung von Pershing II-Raketen, Aufbau des Überwachungsstaates beteiRüstungsfirmen, die Situation der 3. ligt; auch sei die Computerindustrie Welt, das "Atomprogramm" der Bundesschuld an der Unterdrückung und der Arregierung, der angebliche Überwachungsbeitslosigkeit von Frauen. staat, "Verdatung und Verkabelung", Computerfirmen, die Volkszählung, die Startbahn West am Frankfurter Flughafen, Praktiken von Baufirmen und Hauseigentümern, angebliche Frauenunterdrückung, Frauenarbeitslosigkeit durch Rationalisierung und Vermittlung heiratswilliger Ausländerinnen in das Bundesge69


Linksextremismus Sonstige wenn die Lebensmittelkartendepots und die Supermärkte geräumt" würden. In Niedersachsen bereiten die vielen Gruppen nach terroristischem Muster begangenen Anschläge von Kleingruppen im Raum Der "Neuen Linken" zuzurechnende Lüchow-Dannenberg Sorge. Die AktioPersonen haben sich auch im Berichtszeitnen zeigen, daß die extremistischen, teilraum in Kleingruppen zusammengefunweise terroristischen Kleingruppen Zulauf den, um ihren politischen Vorstellungen aus der allgemeinen "Protestszene" gefundurch Gewalttaten Nachdruck zu verleiden haben. Einige Beispiele von Anschlähen. Die überwiegende Zahl solcher Grupgen sind nachstehend aufgeführt. Die Fälpen blieb namenlos. Andere nannten sich le sind im einzelnen noch der Aufklärung z. B. "Die Rattenfängerin und ihre Mäubedürftig; sie können jedoch den genannse", "Die schwarzen Schafe im Wendten Täterkreisen wegen der Art der Tatland", " Konfettiaktion " oder " Jim Knopf ausführung oder der Begleitumstände zuund die wilde 13". Mit der personellen Zugerechnet werden. sammensetzung von Gruppen wechselten auch die Namen häufig nach kurzer Zeit. 14. 2. 1984 Brandanschlag auf einen Manche dieser Gruppen bezeichnen sich Lüneburg Bauwagen. Die geschädigte selbst als "autonom", um damit ihre UnFirma ist am Bau einer abhängigkeit von allen anderen politiStraße beteiligt, die nach schen Vorstellungen auszudrücken. Sie Meinung von Kernkraftbezeichnen ihr Handeln häufig auch als gegnern nur Nukleartransanarchistisch. Enttäuschungen im Verlauporten dient. fe der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung führten zur Suche der "autonoSchaden: ca. 30.000DM men" Gruppen nach neuen Ansätzen zum "Protest". Dabei wurden zwei Wege ge25. 3. 1984 Brandanschlag auf den funden: Sozialrevolutionäre Themen, wie Breselenz Lkw einer am Bau des Zwisie die RZ aufgreifen, und der "antiimpeschenlagers in Gorleben berialistische Kampf" nach dem Vorbild der teiligten Firma. RAF. Terroristen als Vorbilder signalisieSchaden: ca. 90.000DM ren zugleich eine härtere Gangart der Nachahmungstäter für den Fall, daß die Vorbilder zuschlagen. Eine solche Situa19. 5.1984 Brandanschlag auf Baumation deutete sich im Zusammenhang mit Bispingen schinen eines Tiefbauunden Terroranschlägen an, die den Ende ternehmens. 1984 begonnenen Hungerstreik inhaftierAufgesprühter Schriftsatz: ter Terroristen begleiteten. Ohnehin ver"Gorleben ist überall". dichtete sich in diesen Kreisen die ÜberSchaden: ca. 500.000DM zeugung, man könne nur in "organisierten Banden" wirksamen Widerstand leisten. 20. 5.1984 Brandanschlag auf das örtDie Banden müßten den "Feind" dort anKrummhörn liehe CDU-Büro. greifen, wo er es nicht erwarte. Die Regierung werde verunsichert, wenn "die Kataster der Arbeitsämter und der Kriegsver10. 9. 1984 Brandanschlag mit Molopflichtung zur Zwangsarbeit brennen, Oldenburg tow-Cocktails auf Bundeswehrlastkraftwagen . 70


13. 10. 1984 Brandanschlag auf ein lag x ist j e d e Nacht Winsen/Luhe Schalthäuschen der Deut- j \ m Abend des 13.10.haben wir die schen Bundesbahn. Firma H . L i c h t a n g e g r i f f e n , d i e a m Schaden: ca. 100.000 DM Bau des Z w i s c h e n l a g e r s b e t e i l i g t 25. 10. 1984 Brandanschlag auf eine isf. Die Scheiben von 3 B a g g e r u. Bad Nenndorf Kabeltrommel der Deutschen Bundespost. 2 L K W w u r d e n e i n g e w o r f e n u. Aufgesprüht die Parole: M o l l i e s reingesefzi. Die 3 B a g g e r "Tag Y - Paßt bloß auf!" sind v ö l l i g a u s g e b r a n n t . Schaden: ca. 20.000DM Ls ging uns d a r u m , d e n S c h w e i n e n zi zeigen dass wir e s n i c h j h i n n e h m e n 28. 10. 1984 Brandanschlag auf das wenn hier im W e n d.land A t o m m U l i eii Hannover Fraunhofer-Institut. In eigelagert wird-Die hilf l o s a n D u r c h - nem Bekennerschreiben suchungen zeigen die Schwäche der Bü'Hen, wenn wir Uns von symbolischer werden angebliche Versuche im Bereich der Radio-^Aktionen losen und die teuren Geräte aktivität angeprangert. der Handlanger des Atomstaats Schaden: ca. 5.000 DM kurzer hand in brennenden Schrott" 29. 11. 1984 Brandanschlag auf Baumaverwandeln. Wittingen schinen einer am ZwischenDen K a m p f hat erst begonnen. lager Gorleben tätigen Aktionsgruppe der P y r o m a n e n Baufirma, die schon wiederholt Ziel von Angriffen war. Schaden: ca. 3.000.000 DM Nachdem es hieß, radioaktive Stoffe würden auch auf dem Schienenwege in das Zwischenlager in Gorleben transportiert, haben militante Kernkraftgegner wiederholt Sachbeschädigungen an Bahngleisen vorgenommen. Allein im Wendland wurden 1984 mehr als 20 gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr festgestellt. In einigen Fällen müssen die Täter die Gefährdung von Menschen in Kauf genommen haben. Im einzelnen wurden Gleismuttern gelöst, Weichen mit Beton unbrauchbar gemacht, Bäume und Telefonmasten auf die Schienen gelegt und Schotter unter den Gleisen weggeräumt. Die dadurch angerichteten Schäden summierten sich 1984 auf mehr als 500.000 DM. 71


Linksextremismus Politisch-extremistische Gewaltaktivitäten in Niedersachsen 1981-1984 3 4 5 2 9 10 17 23 81 82 83 84 81 82 83 84 SprengstoffBrandSachbeschädigungen anschläge anschläge Schaden über 5.000 DM 72


Die regionale Aufteilung politisch-extremistischer Ge waltakte in Niedersachsen Gewaltakte 20 - 19 - 18 - 17 * 16 15 * 14 * 13 - 12 * 11 * 10 * 9 " 8 - H 7 6 * 5 - 4 - 3 - 2 * 1 - i i i 1981 1982 1983 1984 Region Hannover Region Braunschweig Region Göttingen Region Oldenburg/Osnabrück Region Lüneburg/Lüchow 73


Linksextremismus : : N = = 0 = B = D CUXHAVEN :IULEER: iBnimertiaven STADE AURICH ^J-K I WESER- / C^MARSCH 1 \ ROTENBURG / AMMERUNO \ 1 ^ OSTERHOLZ \ IWummel LEER / ^s/"*"^ JT\BREMENI NIEDERLANDE \ ] OLDENBURG ^-f VEROEN f CLOPPENBURG / N J * ^ * EMSLAND / F ^ S DIEPHOLZ ^y****~" --( V E C H T A ^ ' ' ^ J NIENBURG ~ IW"s"cl ^ GRAFSCHAFT BENTHEIM ) J ^ ^ ^ ^ OSNABRÜCK ^ V SCHAUMBURG HAMELNPYRMONT H0L2MIN NORDRHEIN-WESTFALEN HESSEN


NIEDERSACHSEN VIG-HOLSTEIN LÜNEBURG"" LÜCHOWISTEL rvrre ANSCHLÄGE 1984 l. I. -- 31. 12. 1984 2 * Sprengstoff CELLE 1 23 * Brand DEUTSCHE 13 * Sachbeschädigungen DEMOKRATISCHE über 5.000,DM ' GIFHORN f * REPUBLIK Wolfsb^rg/ ~ --V PEINE \Bnun.rA HELMWOLFENLandesgrenze Sal<Bezirksgrenze Kreisgrenze (Landkreis - kreisfreie Stadt) GOSLAR OSTERODE am Hart 0 10 20 30 40 50 km l 1 1 i i i 75


Linksextremismus CUXHAVEN -/ULEER: (Bremerhaven AUflICH WESERMARSCH ROTENBURG AMMERLAND 0STERH0L2 IWummel Oldenburg L /lOWbJY NIEDERLANDE OLDENBURG I Ä (OletbJ_ CLOPPENBURG DIEPHOLZ NIENBURG I Weser I GRAFSCHAFT BENTHEIM OSNABRÜCK SCHAUMBURG HAMELNPYRMONT NORDRHEIN-WESTFALEN 76


NIEDERSACHSEN WIG-HOLSTEIN JÜJCHOWUELZEN DANNENBERG ANSCHLAGE 1.7. 83-31. 12. 1984 6 * Sprengstoff DEUTSCHE 34 * Brand DEMOKRATISCHE 13 * Sachbeschädigungen GIFHORN über 5.000,DM REPUBLIK Wollsburg/ 1 , J V PEINE V Wr \ Br" H6LM_ v / IsCtlV " 7 \ STEOT i WOLFEN- 1 (c) 1 Landesgrenze BÜTTEL y / ^ Bezirksgrenze HEIM 1^ ' " " y Kreisgrenze (Landkreis - kreisfreie Stadt) \ GOSLAR M 1 OSTEROOE ^ \* am Harz NGEN .^r 0 10 20 30 40 50 km i i i i i i A < i. 77


Rechtsextremismus Allgemeine Entwicklung Charakteristische Merkmale des Regimes entgegen, verharmlosen die ZuRechtsextremismus - z. B. Demokratiestände der Hitler-Zeit, leugnen nationalfeindlichkeit, Führerprinzip, Überbewersozialistisches Unrecht oder stellen angebtung des Nationalen und des "Volksganliche positive Merkmale des "Dritten Reizen", rassistische Ideen bis hin zum Antiches" heraus. semitismus sowie Rechtfertigung und VerDie Beobachtung des Rechtsextremisherrlichung des NS-Regimes - sind nicht mus im Berichtszeitraum führte vor allem gleichmäßig in allen rechtsextremistischen zu folgenden Feststellungen: Organisationen festzustellen. Viele Neonazis bejahen vor allem Hitler und die po- * Die "Nationaldemokratische Partei litischen Verhältnisse der Hitler-Zeit. Die Deutschlands" (NPD) erzielte bei der nicht auf die Person Hitlers ausgerichteEuropa-Wahl einen Erfolg; durch die ten Neonazis haben zum Teil nationalreErstattung von Wahlkampfkosten volutionäre oder "antiimperialistische" wurde die Partei auf einen Schlag Vorstellungen, die den frühnationalistischuldenfrei. Sie konnte mit dem Geld schen Ideologien ähnlich sind. Manche darüber hinaus noch den Wahlkampf bekennen sich zu einer totalitären Staatsim Saarland finanzieren. form mit Führerprinzip. Häufig vertreten * Das Verbot der "Aktionsfront NatioRechtsextremisten einen überzogenen Nanaler Sozialisten/Nationale Aktivitionalismus, der den Gedanken der Völsten" (ANS/NA) führte zwar zum kerverständigung mißachtet. Manche difRückgang neonazistischer Aktivitäten; famieren Ausländer und verachten andere es hat aber eine Reihe von Neonazis Völker und Staaten; sie mißachten damit nicht daran gehindert, ihre SammMenschenrechte. Einen schweren Verstoß lungsbestrebungen fortzuführen. gegen die Menschenwürde stellt die unver- * Einige neonazistische Aktivisten sind hohlene oder verdeckte Wiederbelebung nach wie vor bereit, ihre politischen rassistischer Thesen dar, die bis zum AntiAbsichten auch mit Gewalt durchzusemitismus gehen. Häufig mißachten setzen. Rechtsextremisten auch Interessen des * Neonazis bemühten sich, ihre Kontakeinzelnen und geben der "Volksgemeinte zu Gesinnungsgenossen im Ausland schaft" den Vorrang. Damit stellen sie die zu vertiefen. Freiheitsrechte, die das Grundgesetz gewährt, in Frage. Viele bekämpfen nicht * Unterschiedliche Erfolge hatten Neonur offen die demokratische Staatsform nazis, als sie versuchten, Angehörige der Bundesrepublik Deutschland, sondern subkultureller Gruppen wie Skinheads stellen ihr bewußt die Verhältnisse des NSund gewalttätige Fußballfans in rechtsextremistische Aktionen einzubinden. 78


* Alle Rechtsextremisten ließen weiterstieg liegt darin begründet, daß nach dem hin Vorbehalte oder auch FeindseligVerbot der ANS/NA zahlreiche örtliche keit gegenüber Ausländern erkennen. Leserkreise und andere Gruppierungen In Erinnerung an die Vorgänge der gegründet wurden, in denen sich die eheNazi-Zeit werden rechtsextremistische maligen Mitglieder der verbotenen OrgaUmtriebe nicht nur von den Sicherheitsbenisation zusammenfanden. Auch die Zahl hörden sorgfältig beobachtet, sondern der Mitglieder rechtsextremistischer Orgaauch von der Öffentlichkeit aufmerksam nisationen ist von 20.300 auf 22.100 angeverfolgt. Die oft empörten Reaktionen in wachsen. Ursache für den Anstieg ist vor der Bevölkerung auf rechtsextremistische allem die intensive Mitgliederwerbung der Aktivitäten sind gelegentlich mit der Begrößeren Organisationen. Im Bundesgefürchtung verbunden, die "braune Gebiet stieg die Mitgliederzahl der "Deutfahr" stehe wieder vor der Tür. Unstreitig schen Volksunion" (DVU) und ihrer Akist: Die Bürger haben einen besonderen tionsgemeinschaften auf über 12.000 PerAnspruch darauf, über den Rechtsextresonen an; 1983 waren es ungefähr 11.000 mismus informiert zu werden. Dies gilt Mitglieder. Im Gegensatz zu den Vorjahinsbesondere für Handlungen und Äußeren ging bei der "Nationaldemokratischen rungen, mit denen das Dritte Reich verPartei Deutschlands" (NPD) die Zahl der harmlost oder als vorbildlich gepriesen Mitglieder nicht weiter zurück; sie stieg wird. Rechtsextremisten greifen soziale sogar geringfügig von 6.000 auf 6.100 an. Konflikte auf, setzen Feindbilder und Im neonazistischen Bereich blieb die wecken Emotionen. Das tat Hitler auch, Gesamtzahl der organisierten Mitglieder und er fand eine Gefolgschaft. Deshalb und Anhänger fast unverändert. Sie bedürfen selbst belanglos erscheinende Akträgt im Bundesgebiet 1.150. Es ist den tionen und Äußerungen rechtsextremistineonazistischen Gruppen also nicht gelunscher Kleingruppen und Einzelgänger gen, den 1982 eingetretenen Rückgang um nicht unbeachtet bleiben. Andererseits rd. 200 Personen wieder auszugleichen. schaden auch übertriebene Reaktionen. Im Bundesgebiet sind z. Z. 21 neonazistiDie Rechtsextremisten im Bundesgebiet sche Gruppen bekannt. Außerhalb dieser haben kein geschlossenes ideologisches Gruppen gibt es rd. 200 Personen, die als Weltbild und stellen deshalb keine Einheit organisatorisch "heimatlos" bezeichnet dar. Erst recht kennen sie keine gemeinsawerden könnten: Einzelgänger oder früheme Strategie. Ihre Vorstellungen sind oft re Aktivisten verbotener oder aus anderen verworren, ihre Zusammenschlüsse nicht Gründen aufgelöster Gruppierungen. selten von kurzer Dauer. Hinzu kommt, daß sie sich im Gegensatz zu manchen In Niedersachsen blieb die Zahl der Linksextremisten nicht von einer SympaMitglieder und Anhänger neonazistischer thie in breiteren Kreisen der Bevölkerung Gruppen mit 120 unverändert. Dagegen getragen wissen. Vielen von ihnen ist bestieg die Zahl der erkannten neonazistiwußt, daß sie in der Gemeinschaft isoliert schen Einzelgänger von 60 im Jahre 1983 sind. Nach dem augenblicklichen Stand auf 80 im Jahre 1984. Der Anstieg ist u. a. der Dinge können Rechtsextremisten den darauf zurückzuführen, daß einige Persodemokratischen Rechtsstaat nicht in Genen aus anderen Bundesländern nach Niefahr bringen. dersachsen zugezogen sind. Bei den rechtsextremistischen "KulturDie Zahl der rechtsextremistischen Orgruppen" ging die Mitgliederzahl weiterganisationen stieg von 68 auf 89. Der Anhin leicht zurück. Dies hängt mit dem ho79


Rechtsextremismus hen Lebensalter der Mitglieder zusamIm einzelnen wurden für den Berichtsmen. zeitraum die folgenden Zahlen ermittelt: 1984 1983 1982 Neonazistische Gruppen (z. B. NÜB oder 120* ca. 120 ca. 120 HNG) Nationaldemokratische Organisationen (Nationaldemokratische Partei Deutschca. 910 ca. 870 ca. 850 lands, Junge Nationaldemokraten u. a.) "National-freiheitliche" Organisationen (z. B. "Deutsche Volksunion" und 1.000" ca.750 ca. 300 "Wiking-Jugend") Rechtsextremistische Kulturund Weltanschauungsvereinigungen (z. B. DKEG, 160 ca. 180 ca. 180 GfP), selbständige Jugendorganisationen und sonstige Rechtsextremisten 2.190**" 1.920 1.450 * Diesen 120 Personen sind noch ca. weitere 80 Personen, z. B. Einzelgänger und Spender, zuzurechnen. ** Die höhere Zahl im Vergleich zu den Vorjahren geht auf verstärkte Werbung zurück. *** Mehrfachmitgliedschaften sind hier bereits abgezogen. 80


In Niedersachsen auftretende nennenswerte rechtsextremistische Organisationen * Neonazistische Gruppen "Nationaldemokratische" Organisationen Leserkreis Neue Front, * * Nationaldemokratische Partei Deutschlands Hannover (NPD) Freiheitliche Deutsche Junge Nationaldemokraten Arbeiterpartei (FAP),*** (JN) Stuttgart (jeweils mit Landesverband, Bezirks-, Kreis(Kreisverband Hannover) und Ortsverbänden in Niedersachsen) Nothilftechnische Übungsund Bereitsschaftsstaffel Bergen e. V. (NÜB) Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG),Frankf./M. NSDAP/AO (AO = "Aufbauorganisation", auch "Auslandsorganisation"), Lincoln (USA) Nationalrevolutionäre Arbeiterfront, Bremen Freundeskreis Unabhängige Nachrichten, Bochum Bürgerund Bauerninitiative, Mohrkirch (Schleswig-Holstein) Bürgerinitiative gegen Kriegsschuld und antideutsche Greuellügen, Lamstedt (Landkreis Cuxhaven) Deutsche Bürgerinitiative, Bensheim (Hessen) * ohne Verlage und Vertriebsdienste ** Die meisten Mitglieder dieser Organisation sind ehemalige Mitglieder der ANS/NA "** Die hannoverschen Mitglieder dieser Partei gehören zum großen Teil auch dem Leserkreis "Neue Front", Hannover, an. 81


Rechtsextremismus "National-Freiheitliche" Organisationen Sonstige Organisationen Deutsche Volksunion (DVU),München, Bund Heimattreuer Jugend mit (BHJ), Nürnberg (mit Unterorganisation - Aktion deutsche Einheit in Niedersachsen) (AKON) Wikingjugend (WJ), - Volksbewegung für Generalamnestie Stolberg, NRW (VOGA) (mit Untergliederungen in Niedersachsen) - Initiative für Ausländerbegrenzung Bund für Gotterkenntnis (I.f.A.) (Ludendorff), Tutzing (Bayern) - Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) Deutsches Arbeitszentrum Bassum (Landkreis Diepholz) - Ehrenbund Rudel (ER) Deutsche Kulturgemeinschaft, Bassum - Schutzbund für Leben und Umwelt Naturpolitischer Volksbund, Bassum Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes, München (mit Unterorganisation in Niedersachsen) Vereinigte Länder des Deutschen Ostens im Deutschen Reich, Buchholz (Landkreis Harburg) Gesellschaft für freie Publizistik, München Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung, Ellerau (Schleswig-Holstein) 82


Mitglieder-Entwicklung der rechtsextremistischen Organisationen* von 1969-1984 40000.. 36000 35000. 30000.. 28500 27700 26500 25000.. 22100 21500 21200 20300 19800 20300 20300 " 20000. - 19000 18200 17800 17600 17300 15000. 10000.. 5000.. 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 'ohne Verlage und Vertriebsdienste


Rechtsextremismus Organisationen und Bestrebungen Von den in Niedersachsen aufgetreteDabei wurden Flugblätter, Stempelabnen Gruppierungen haben die folgenden drucke und handschriftliche Aufzeichim Berichtszeitraum oder früher nennensnungen gefunden. werte Aktivitäten entfaltet. Der "Führer" der ANS/NA, Michael Kühnen, hat sich durch das Verbot nicht beeindrucken lassen. Er bemühte sich darNeonazis um, den Kreis der Neonazis zusammenzuhalten. Zu diesem Zweck setzte er die Serie seiner Rundbriefe fort; nur die Namen Einzelne der Rundbriefe änderte er. Darüber hinaus rief Kühnen zur Gründung örtlicher Gruppierungen Leserkreise auf. Solche Kreise wurden in Ehemalige Mitglieder der fast allen Bundesländern gebildet, darunverbotenen "Aktionsfront ter auch ein Leserkreis in Hannover. Die von Kühnen beabsichtigte Gründung eines Nationaler Sozialisten/ Leserkreises im Kreis Leer (Ostfriesland) Nationale Aktivisten" kam nicht zustande. (ANS/NA) Zur Überraschung vieler seiner AnhänDie ANS/NA und ihre Teilgliederungen ger setzte sich Kühnen am 19. März 1984 waren im Dezember 1983 durch den Bunins Ausland ab. Vor den Landgerichten desminister des Innern wegen VerfasFlensburg und Frankfurt/M. standen gesungswidrigkeit verboten und aufgelöst gen ihn Verhandlungen in Strafverfahren worden. Sie war am 15. Januar in Frankbevor. Darüber hinaus waren in Oldenfurt/M. auf Initiative des aus der Strafburg, Frankfurt, Rüsselsheim, Hamburg haft entlassenen Michael Kühnen durch und Bremen Ermittlungsverfahren eingeden Zusammenschluß der ANS-Gruppe leitet worden. Unter Kühnens Anhängern Hamburg mit den "Kameradschaften" gab es z. T. heftige Kritik an der Flucht. Fulda und Frankfurt der "Nationalen AkUm die Verärgerung in den Reihen der tivisten" gegründet worden. Im Laufe des Neonazis zu dämpfen, ließ Kühnen wisJahres 1983 hatte die ANS/NA sich zur sen, er wolle im Ausland den Zusambedeutsamsten neonazistischen Organisamenschluß der nationalsozialistischen tion entwickelt. Sie übte eine starke SogGruppen Europas zu einer "europäischen wirkung auf sympathisierende Kreise aus. Bewegung" betreiben. Der ANS/NA gehörten zur Zeit des VerAußerdem wolle er einen Kreis von bots etwa 270 Personen an, die in mehr als Spendern aufbauen mit dem Ziel, die Fi30 örtlichen "Kameradschaften" erfaßt nanzierung seiner Organisation langfristig waren. Im Zuge des Verbots wurden im zu sichern. Erreicht hat er in diesem Sinne Dezember 1983 in Niedersachsen die nichts. Kühnen wurde im Oktober 1984 in Wohnungen von 13 Personen durchsucht. Frankreich festgenommen und in die Bun84


forniationsbrlefe zur Herausgeber: w Lage der Bewegung Michael Kühnen TDi'iecftani) Redaktionssekretar: Christian Worch Postfach 11o3 1AAH Hollenstedt Die lWe front Nr. 15 Bezugsbedingungen: August 1984 DIE NEUE FRONT ist keine Publikation in Sinne des Pressegesetzes, sondern ein persönlicher, vervielfältigter Rundbrief an meine Freunde und Kameraden. Er dient dem Bericht über und der Darstellung von politischen Aktivitäten für unsere Idee und Bewegung. Die NF erscheint monatlich mit einem Umfang von 12 Seiten. Angehörige von Leserkreisen zahlen monatlich DM 2,--, Förderer einmal jährlich DM 5o,--. 8888888888888888888888888888888888888888888888888888888888888888888888 In eigener Sache Liebe Kameraden! Leider hat auch diese Ausgabe wieder einmal Verspätung. Dafür gibt es zwei Gründe. Der erste: Am 27. August begann in Frankfurt vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts der Prozeß gegen Kamerad Thomas Brehl sowie gegen die Kameraden Peter Müller, Klaus Müller und Dietmar Gumprecht. Da gegen Kamerad Brehl bereits ein Haftbefehl bestehi (der nur gegen Meldeauflagen außer Vollzug gesetzt ist), wurde von führenden Kameraden ebenso wie von ihm eine Verhaftung zu Prozeßbeginn für durchaus möglich gehalten. Glücklieherweise hat sich diese Befürchtung nicht bewahrheitet. Vielleicht auch deshalb, weil Kam. Brehl in anderer Sache erfolgreich war. ((Der Revision gegen ein früheres Urteil wurde zwar nicht im vollen Umfang, aber wenigstens teilweise stattgegeben.) Trotzdem wollte ich die August-Ausgabe nicht in Angriff nehmen, solange das Geschick des Führers unserer inländischen Gesinnungsgemeinschaf vollkommen unklar war. Der zweite Grund für die verspätete Auslieferung ist ein rein persönlicher. Ich bin unlängst erst umgezogen, und zwar sehr kurzfristig und ein paar Kilometer von Kamburg fort.Damit war natürlich viel Ar-


Rechtsextremismus desrepublik Deutschland abgeschoben. Das Landgericht Frankfurt hat ihn zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verur- i e i i l i ? h e MDISCHS AR32ItaiF<R*ZI KCC ÜAMiOV'rR * ' teilt. Inzwischen versuchten frühere Mitglieder der verbotenen ANS/NA, den Neonazis auf andere Weise einen organistoriFreiheit schen Zusammenhalt zu geben: Sie unterwanderten die bis dahin bedeutungslos gefür bliebene "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP). In verschiedenen Teilen des Bundesgebietes gründeten sie neue Verbände der FAP. Die für den 28. Juli 1984 in Hannover geplante Gründung eines Landesverbandes Niedersachsen scheiterte. Am 9. November 1984 wurde ein Kreisverband Hannover unter Beachtung konspirativer Verhaltensweisen gegründet. Zu weiteren Gründungen KÖHrW kam es in Niedersachsen nicht. Dagegen gibt es in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg eine Reihe von Kreisverbänden, z. T. sogar Landesverbände. tig beobachtet; im Vordergrund stehen Die Erwartungen der ehemaligen Kontakte nach Frankreich, Österreich, ANS/NA-Mitglieder erfüllten sich jedoch Belgien und in die Schweiz. Der Eindruck, nicht. Nur ein Teil der früheren Mitglieder den Kühnen in einem Fernsehinterview und Anhänger beteiligte sich an der Unvermittelt hat, entspricht freilich nicht der terwanderung der FAP. Auch andere VerRealität: Seine Versuche, Kontakte zu suche der Sammlung scheiterten. Ende ausländischen Gesinnungsgenossen auszu1984 waren im Bundesgebiet weniger als bauen oder neue Kontakte anzubahnen, 200 Personen noch einschlägig politisch sind insgesamt gescheitert. Er hat seine aktiv. Dennoch wurde und wird weiterhin Vorstellung von einer geschlossenen gesorgfältig beobachtet, ob die Aktivisten samteuropäisch wirkenden neonazistider ehemaligen ANS/NA sich unter einer schen Vereinigung nicht verwirklicht. neuen Organisationsform zusammenfinden oder die FAP in einem Maße unterwandern, daß Verbotserwägungen anzu"Hilfsorganisation für stellen sind. nationale politische Einige Neonazis aus Niedersachsen hatGefangene und deren ten nach wie vor Kontakt zu dem NeonaAngehörige e. V. " (HNG) zikreis um Curt Müller in Mainz. Dieser Die HNG unterstützt in Haft befindliZirkel ist ein Treffpunkt für Neonazis aus che Gesinnungsgenossen mit Geldzuwendem Inund Ausland. dungen und durch ideologischen ZuVersuche von Neonazis, Verbindungen spruch; sie arrangiert Gefangenenbesuche ins Ausland zu knüpfen, werden sorgfälund unterhält regelmäßige Briefkontakte. 86


Dabei verfährt sie nach dem Muster der ,, Nothilftechnische "Betreuung" inhaftierter RAF-TerroriÜbungsund Bereitsten. Diese Tätigkeit führte dazu, daß die HNG zu einer Art Sammelbecken der neoschaftsstaffel Bergen nazistischen Bestrebungen insgesamt wure. V."(NÜB) de. Die NÜB machte weiterhin auf sich aufIn Niedersachsen wurden u. a. die in merksam. Mitglieder und Sympathisanten der JVA Celle einsitzenden Neonazis Volder Gruppe haben 1984 zwei Fahrten ker Heidel, Lothar Schulte und Manfred durchgeführt: Am 6. Mai fuhren sie nach Moschkau "betreut". Marburg, wo sie sich mit dem Neonazi Die ANS/NA versuchte bereits vor ihGunnar Pähl trafen; vom 28. Juli bis zum rem Verbot, auf die HNG Einfluß zu neh3. August veranstalteten sie eine men. Dabei gelang es ihr, Führungsposi"Deutschlandfahrt" an den Bodensee. Bei tionen zu besetzen. Auf der Jahreshauptden Fahrten trugen sie zwar weder Uniforversammlung am 7. Januar 1984 in Bielemen noch Waffen oder waffenähnliche feld wurde dem ehemaligen ANS/NAGegenstände. Dennoch ist die NÜB als Funktionär Christian Worch die GesamtWehrsportgruppe mit neonazistischen Beverantwortung für die HNG-Publikation zügen anzusehen. Sie ist Anziehungspunkt "Nachrichten der HNG" übertragen. für Neonazis aus Hannover und HamWorch wurde in dieser Funktion auch auf burg. einer außerordentlichen MitgliederverZentrale Figur der Gruppe ist nach wie sammlung am 25. Februar 1984 in Speyer vor der Landarzt Uwe Jürgens aus Herbestätigt. Auf dieser Versammlung wurde mannsburg. Jürgens hat auf einem Geder bisherige 1. Vorsitzende Henry Beyer höft in Meißendorf eine Scheune angemieabgewählt; in diese Funktion rückte eine tet. Dieses Gebäude war im Dezember Anhängerin von Michael Kühnen. Auch 1984 Ziel eines Brandanschlages; die Täter auf der Jahreshauptversammlung am werden in linksextremistischen Kreisen 24. November 1984 in Kassel zeigte sich vermutet. In der Scheune waren rd. 15 der Einfluß ehemaliger ANS/NA-AnhänFahrzeuge untergebracht, darunter auch ger. ausgemusterte Bundeswehrfahrzeuge. Der Neonazi Michael Kühnen hatte die NACHRICHTEN o. a. "Deutschlandfahrt" zuvor als Aktivität des "Gau Hamburg" angekündigt. DER Im Oktober ließ Kühnen dagegen durchblicken, daß Jürgens die Erwartung der früheren ANS-"Kameraden" aus Hamburg nicht erfüllt habe. Er schrieb: "Die zwischen Dr. Uwe Jürgens' Nothilftechnischer Übungsund Bereitschaftsstaffel und einigen norddeutschen (speziell Hamburger) Leserkreisen der .Neuen Front' vereinbarte Zusammenarbeit ist im Anfangsstadium ge- * scheitert. Aus Angst vor einem Verbot seines Vereins hielt Dr. (Vorläufiger Ersatz für Ü B durch di" Polizei rechtswidrig beachlagnahmte Weihnachtaausgabe Nr. 56 - Dazenber 1984.) 87


Vv/L-' 5ffi" A(r) "."SS -.Ei-. Brandanschlag auf Gebäude und Fahrzeuge in Meißendorf im Dezember 1984


Jürgens sich nicht an die getroffe"Die Deutsche Freiheitsnen Vereinbarungen." bewegung - Seit der Deutschlandfahrt ist es nicht wieder zu Zusammenkünften Hamburger der Bismarck-Deutsche" Neonazis auf dem Grundstück von Uwe (DDF) Jürgens bei Suroide gekommen. Jürgens Otto Ernst Remer, ehemaliger Komselbst hielt sich mit öffentlichem Auftremandeur des "Wachbataillons Großten oder Äußerungen weiterhin zurück. deutschland", nach dem Kriege als Die Neonazis aus Hannover waren dageRechtsextremist vielfältig in Erscheinung gen weiterhin aktiv. Vornehmlich eine getreten, setzte seine Vortrags Veranstalwehrsportähnliche Übung auf dem tungen im Bundesgebiet fort. In NiederGrundstück von Jürgens wurde auch in sachsen trat er selten auf. In rechtsextreder Öffentlichkeit bekannt. mistischen Kreisen wird Remer wegen seiner sowjetfreundlichen Argumente und "Kampfeinheit Nationaler seiner neutralitätspolitischen VorstellunSozialisten" (KNS) gen zum Teil erheblich angegriffen. Sein Einfluß auf andere Rechtsextremisten läßt Im vorangegangenen Verfassungsnach. schutzbericht war mitgeteilt worden, daß drei junge Leute unter der Bezeichnung "Kampfeinheit Nationaler Sozialisten" verschiedene Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund begangen hatten, Verbindungen zum darunter einen am 31. Dezember 1981 versuchten Brandanschlag auf eine Barakausländischen ke des Staatshochbauamtes Emden. Sie Rechtsextremismus müssen sich deswegen z. Z. vor Gericht Verschiedene neonazistische Kreise haverantworten. ben sich darum bemüht, die Verbindungen zum Ausland zu intensivieren. In der "Bürgerinitiative gegen Öffentlichkeit bekannt wurde insbesondeKriegsschuld und antire der Auslandsaufenthalt Michael Kühnens in der Zeit vom März bis zum Oktodeutsche Greuellügen" ber 1984. Kühnen hielt sich vor allem in Leiter dieses Zirkels ist Edgar Geiss aus Paris auf; er unternahm auch Reisen nach dem Landkreis Cuxhaven. Er hat seit MitSpanien, Italien und in die Schweiz. te der 70er Jahre freundschaftliche BezieNeonazis aus Niedersachsen unterhielhungen zu Michael Kühnen. In der Nr. 5 ten im Berichtszeitraum Verbindungen zu der von Kühnen herausgegebenen Schrift folgenden Organisationen: "Die Innere Front" hieß es, diese "Bürge- - "Faisceaux Nationalistes Europeens" rinitiative" sei der ANS/NA kamerad(FNE), Frankreich schaftlich verbunden. Im Berichtszeit- - "Vlaamse Militanten Orde" (VMO) raum gingen von ihr keine nennenswerten und "Occident", Belgien Aktivitäten aus. - "British Nationalist and Socialist Movement" (BNSM), Großbritannien - "Column 88", Großbritannien - "League of St. George", Großbritannien 89


Rechtsextremismus **^*******^*H ""*--r-sr' Ss-VERBOT Schluss OSLANDER AUFHEBEN'. RAUS! "*'MM l PS T * "S" TROTZ VERBOT NICHT TOT! *sur" luHM,lkak,KMSWni


Abgeschlossene Strafverfahren gegen Neonazis NS KAMPFRUF 'SSSESHHS D E B NATONAlSOZlAUSTTSCKiN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI AUSLANDS - UND AUFBAUSSGANISASON Das Bayerische Oberste Landesgericht verurteilte am 25. November 1983 das Ehepaar Hewicker aus Niedersachsen wegen schwerer räuberischer Erpressung, Das Vierte Reich Diebstahls und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu Freiheitsstrafen von 7 bzw. 6 Jahren. Die Verurteilten hatten am 21. September 1981 zusammen mit dem ebenfalls aus Niedersachsen stammenden Neonazi Kurt Wolfgram in Rennerod ei*-i nen bewaffneten Bankraub verübt; dabei hatten sie 72.000 DM erbeutet. Im selben Prozeß wurde der Gründer und ehemalige Vorsitzende der inzwischen verbotenen "Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit" (VSBD/PdA) Friedhelm Busse aus Bayern wegen Vergehens gegen das Waffenund Sprengstoffgesetz, Begünstigung, Strafvereitelung und Hehlerei unter Einbeziehung einer früheren Strafe zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Weitere Angeklagte erhielten mehrjährige Jugendstrafen. - NSDAP-Auslands-/Aufbauorganisation (NSDAP/AO), USA - "White Power Movement/White Power Publications", USA - National Socialist Party of America", USA - "Western Guard Party", Kanada - "Samisdat Publishers Ltd.", Kanada. Auch die Einfuhr von NS-Propagandamaterial hielt weiterhin an; das Material stammte vor allem aus Nordamerika. Aufkleber der NSDAP/AO Gerald Laucks (USA) und Schriften des Samisdat-Verlages Ernst Zündels (Kanada) tauchten auch in Niedersachsen auf. 91


Rechtsextremismus ten, Amerika sei Sinnbild des ImperialisNationalmus, behaupten Rechtsextremisten, Amerika sei nach wie vor eine Besatzungsdemokratimacht. Überraschend äußern daneben einige Rechtsextremisten sogar offen sche OrganiSympathien für das Sowjetregime. Schon Roeder und Remer hatten dem "gemeinsamen kulturellen Erbe der Deutschen und sationen der Russen" eine angebliche Kulturlosigkeit der Amerikaner entgegengesetzt. Die Forderung nach nationalem Neutralismus wird vor allem von den "NatioAllgemeines nalfreiheitlichen" des Dr. Frey abgelehnt. Nationalistischer Neutralismus, AusDiese vertreten nach wie vor einen entländerfeindlichkeit und völkischer Kollekschieden antikommunistischen Kurs; sie tivismus prägen nach wie vor die nationalsehen im Verbleiben der Bundesrepublik demokratischen Organisationen. Die AnDeutschland in der NATO die einzige haltspunkte für diese Merkmale ergeben Möglichkeit einer ungefährdeten nationasich weniger aus schriftlichen Äußerunlen Existenz. gen, stärker aus dem Verhalten von Funktionären und einigen Mitgliedern. Besonders fällt in letzter Zeit eine zunehmende Tendenz zum nationalen Neu- " Nationaldemotralismus auf. Die Angst vor einer bewaffkratische Partei neten Auseinandersetzung zwischen den Deutschlands" (NPD) Großmächten auf europäischem, vor allem auf deutschem Boden, hat die politiAllgemeines schen Vorstellungen im rechtsextremistiSteigende Wählerzahlen und ein finanschen Lager beeinflußt. Zunehmend wird zieller Aufschwung infolge der Wahlgefordert, daß beide deutsche Staaten kampfkostenerstattung nach der Europaneutralisiert werden müßten. Im ZusamWahl führten bei einigen Funktionären zu menhang damit wird auch verstärkt für einem Optimismus hinsichtlich des künftieine Wiedervereinigung eingetreten. Vor gen Schicksals der Partei. Bei demnächst allem die NPD fordert den Austritt beider anstehenden Wahlen wird sich zeigen, ob deutscher Staaten aus den Militärblöcken der Zuspruch der Partei in der Bevölkemit dem Ziel einer allmählichen Annäherung wirklich gewachsen ist. rung in Form einer "Konföderation". Auch Anhänger anderer rechtsextremistischer Gruppen, darunter Jugendgruppen Beteiligung an der und Neonazis, vertreten diese Forderung. Europa-Wahl 1984 Als Folge dieses Denkens ist festzustelDie NPD erhielt bei der Europa-Wahl len, daß auch in rechtsextremistischen mehr Stimmen, als sie selbst erwartet hatKreisen der Anti-Amerikanismus wächst. te. Ihr Stimmenanteil lag im Bundesgebiet Hinweise hierfür ergeben sich nicht nur bei 0,8%, in Niedersachsen bei 0,7% geaus Gesprächen zwischen Extremisten, genüber 0,2% bei der letzten Bundestagssondern auch aus einschlägigen Publikawahl. Die Partei erhielt im Rahmen der tionen. So wie Linksextremisten behaupWahlkampfkostenerstattung ca. 1,8 Mil92


Honen DM; sie wurde damit auf einen In Niedersachsen erzielte die NPD u.a. Schlag schuldenfrei und verfügt darüber die folgenden Stimmanteile: hinaus über Mittel für künftige Wahlkämpfe. Die Partei hat gewiß von der reLandkreis Soltau/Fallingbostel 1,5% lativ schlechten Wahlbeteiligung profiLandkreis Helmstedt 1,4% tiert. Es ist aber auch nicht ausgeschlosLandkreis Wolfsburg 1,3% sen, daß ihre auch im Rundfunk und im Landkreis Gifhorn 1,1%. Fernsehen verbreitete Wahlwerbung Stimmen eingebracht hat: Die NPD warb mit den Forderungen "Widerstand gegen die EG" und "Ausländer-Stopp - Deutschland den Deutschen". Daneben betrieb sie Sympathiewerbung mit dem Motto "NPD - Ein Herz für Deutschland". Die Ergebnisse lauteten im einzelnen: Bundesgebiet Europa-Wahl 1984 198.370 Stimmen (0,8%) (Bundestagswahl 1983) 90.901 Zweitstimmen (0,2%) (Bundestagswahl 1980) 68.096 Zweitstimmen (0,2%) Niedersachsen Europa-Wahl 1984 24.724 Stimmen (0,7%) (Bundestagswahl 1983) 9.864 Zweitstimmen (0,2%) (Bundestagswahl 1980) 7.107 Zweitstimmen (0,1%)


Rechtsextremismus Bundesparteitage an. Die Parteiführung nutzte die Veranstaltung dazu, Mitglieder und Anhänger Auf dem Parteitag am 1. Oktober 1983 zu ermuntern, sich stärker für die Partei in Fallingbostel wurde der bisherige Pareinzusetzen. Bestärkt durch den Stimmenteivorsitzende Martin Mußgnug in seinem anteil bei der Europa-Wahl hob der ParAmt bestätigt. Fünf Personen aus Niederteivorsitzende als "Nationaldemokratisachsen wurden zu Mitgliedern des Parteische Leitlinien" hervor: Neutralität, Wievorstandes gewählt; ihm gehören insgedervereinigung, Rückführung der Auslänsamt 32 Personen an. Auf dem Parteitag der und Umweltschutz. Mit diesen Theblieb weiterhin umstritten, welche Standmen werde die Partei in den nächsten Jahpunkte die Partei zum Themenkreis "Frieren an die Öffentlichkeit treten. Mußden, Souveränität und Wiedervereinignug distanzierte sich von den Aktivitäten gung" einnehmen solle. Der auf nationale der Neonazis; sie würden der Partei SchaNeutralität ausgerichtete Flügel konnte den zufügen. Er beantragte, daß die NPD sich durchsetzen. Er fordert eine Annähesich förmlich von Aktivitäten einiger rung und spätere Wiedervereinigung beiRandgruppen wie Skinheads abgrenze; die der deutscher Teilstaaten, die ihre militäDelegierten lehnten den Antrag ab. rischen Bündnisse verlassen sollen; Fernziel sei ein deutsches Reich in seinen historischen Grenzen von 1937. Weitere Aktivitäten Auf dem Parteitag am 3./4. November 1983 bemühte die Parteiführung sich 1984 in München standen keine Wahlen vor allem darum, die finanzielle Situation 94


Nationa|.oemokrciten A" *** die Krise meistern* * *


Rechtsextremismus Den


der NPD zu verbessern. Alle Mitglieder zahl im Bundesgebiet mit rd. 550 Persound Anhänger wurden aufgerufen, für die nen nahezu unverändert. Die JN beabneugegründete Stiftung "Deutschland sichtigen, in allen Bundesländern Landeswird leben" zu spenden. Jeder, der mindeverbände aufzubauen. stens 100,DM zahlte, erhielt ein vom Der Bundesvorsitzende wurde wegen Parteivorsitzenden unterschriebenes ZerFührungsschwäche auf dem JN-Bundestifikat, worin bestätigt wurde, der Spenkongreß am 29./30. Oktober durch den der habe einen Beitrag für den "Freiheitsälteren und erfahreneren Hermann Lehkampf deutscher Patrioten" geleistet. Die mann aus Niedersachsen abgelöst. LehAktion hat mehr als 100.000 DM in die mann ist zugleich Mitglied des ParteivorParteikasse gebraucht. standes der NPD. Als Sympathiewerbung verteilte die Der niedersächsische Landesverband Partei in großer Zahl einen Aufkleber der JN führte am 24./25. September 1983 "Ein Herz für Deutschland". Der Aufklein Oxstedt/Cuxhaven seinen 14. Landesber, ein Herz in den Nationalfarben, ließ kongreß durch. Der bisherige Vorsitzende die NPD als Herausgeber nicht erkennen. wurde in seinem Amt bestätigt. Im Mai 1984 trat der Parteivorsitzende Der NPD ist die Zusammenarbeit von in Niedersachsen im Rahmen des WahlJN-Mitgliedern mit Neonazis ungelegen. kampfes für die Europa-Wahl auf. Die Ihr Vorstand hat deshalb die JN-MitglieVeranstaltungen fanden in Hannover, der aufgefordert, sich von radikalen Soltau, Hildesheim und Bockenem statt. Gruppen (gemeint sind Neonazis, SkinZur Erinnerung an den Bau der Berliner heads und bestimmte Fußballfan-GrupMauer führte die NPD zusammen mit ihpen) abzugrenzen; solche Kontakte würrer Jugendorganisation "Junge Nationalden dem Ansehen der Nationaldemokrademokraten" am 11. August 1984 in ten schaden. Helmstedt eine Demonstration mit anAuf dem 13. Ordentlichen Bundeskonschließender Kundgebung durch. Sie hatte greß der JN am 13. /14. Oktober 1984 in für die Veranstaltung bundesweit geworDarmstadt gab es erregte Diskussionen ben. Es nahmen etwa 150 Personen teil. darüber, ob die gleichzeitige MitgliedDer Parteivorsitzende Mußgnug war schaft in der Wiking-Jugend geduldet Hauptredner auf einer örtlichen Verwerden dürfe. Der Bundesvorstand konnsammlung des Kreisverbandes Lüneburg te seinen Antrag auf Abgrenzung gegenam 30. September 1984. Mußgnug äußerte über der Wiking-Jugend nicht durchbrinsich zu tagespolitischen Problemen. 130 gen. Zuhörer waren erschienen. "Junge National- " Bürgerinitiative demokraten" (JN) A usländer-Stopp " Die Jugendorganisation der NPD be(BIA) schäftigte sich vor allem mit sich selbst. Die von der NPD getragene BIA war Gründe waren die Führungsschwäche ih1980 in Bochum gegründet worden. In rer Spitze, neonazistische Tendenzen in Niedersachsen entstanden nach Veranstaleinigen Teilbereichen und Abwanderuntungen mit werbendem Charakter etwa 20 gen von Mitgliedern zu neonazistischen örtliche Kleingruppen. Als punktuelle ErGruppen. Dennoch blieb die Mitgliederfolge von "Listen für ,Ausländer-Stopp'" 97


Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein und Hamburg sich sondern auch im politischen Tagesgeschein anderen Bundesländern nicht wiederhen bekämpft werden. holten, waren die Aktivitäten der BIA und der örtlichen Kleingruppen bereits kurz nach der Gründung zum Erliegen gekommen. "NationalDie BIA vertrieb Aufnäher für Jacken mit Adler-Wappen und mit der Aufschrift freiheitliche" "Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein". Für diese Aufnäher interessierten sich vor allem Fußballfans und "Skinheads". AnzeiRechte chen für eine politische Beeinflussung dieDie politischen Aktivitäten der vom ser Personengruppen im Sinne der NPD Münchener Verleger Dr. Gerhard Frey gegibt es jedoch nicht. lenkten Organisationen und Publikationen wurden fortgesetzt. Gerade in den Veröffentlichungen werden die verfasSympathisantenkreis sungsfeindlichen Absichten häufig nur "zwischen den Zeilen" erkennbar. Sie staFiedler cheln Ausländerhaß an, tragen antijüdiIm Raum Göttingen betätigen sich verschen Charakter, verharmlosen das NSschiedene rechtsextremistische Zirkel, die Regime und bezeichnen Darstellungen sich vor allem an Schüler, Studenten und über die NS-Zeit als Lügen. Durch intensiJungakademiker wenden. Sie tragen z. B. ve Werbung vergrößert Dr. Frey seinen die Bezeichnungen Anhängerkreis stetig. Nicht zuletzt zieht - "Studentenbund Schlesien" (SBS) er aus den hinter seinen politischen Akti- - "Hochschulgruppe Pommern" (HGP) vitäten stehenden geschäftlichen Unter- - "Schülerund Studentenunion Ostnehmungen Profit: Er verkauft Bücher, preußen" (SUO). Schallplatten, Tonband-Cassetten und Bei allen Veranstaltungen dieser KleinGedenkmedaillen; er gibt zwei Wochengruppen zeigen sich enge Verflechtungen zeitungen mit einer Gesamtauflage von zur NPD und zu deren Funktionären. Das über 100.000 Exemplaren heraus: die Mitglied des NPD-Landesvorstandes "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) und Hans-Michael Fiedler hat maßgeblichen den "Deutschen Anzeiger" (DA); der DA Einfluß. ist das Organ der von Frey geführten Die Themen der Veranstaltungen bezie"Deutschen Volksunion". Nicht nur diese hen sich auf die ehemaligen deutschen Zeitungen benutzt er als Werbeträger für Ostgebiete. Die Teilnehmer betonen bei die Gewinnung von Mitgliedern und für ihren Treffen, es gehe ihnen darum, das den Verkauf. Bei besonderen Anlässen Bewußtsein der geschichtlichen und kulgründet er neue Vereinigungen, für die er turellen Kontinuität des deutschen Volkes auch unter seinen bisherigen Anhängern zu wahren, und um Belange der Heimatwirbt: vertriebenen. Wiederholt wurde die Forderung erhoben, das deutsche Volk müsse Als der von Rechtsextremisten als in den Grenzen von 1937 wieder vereinigt "Held" gefeierte frühere Fliegeroberst werden. Der politische Kampf gelte dem Hans-Ulrich Rudel Ende 1982 starb, verMarxismus und jeder Form des Liberalisanstaltete Dr. Frey in München eine RUmus; diese müßten nicht nur als Ideen, DEL-Gedächtnis-Kundgebung; ferner 98


R 2286 0 itung Hatte Sind die Türken unsere Feinde? So lügt die Presse Das furchtbare Leben .rP.Cfifallenen Wird Detttschtandlied nerbotsn? Sohandbare SPD-Initiative D i e V e r b r e c h e n a m deutschen Volk Massenmorde, die ohne Sühne hleihen/s.4 Freiheitliche Woehenxcitung ter-"" fl2W0 W.rdDauUcfcW.Ued^.Bn?, " f c Friprfp^h"",*,,......,, oasBuch des Jahres | wird Deutschland-Lied verboten? Beschlagnahme droht 99


Rechtsextremismus gründete er den "Ehrenbund RUDEL - Die DVU veranstaltet seit mehreren Gemeinschaft zum Schutz der FrontsoldaJahren Vorträge des britischen Amateurten". Schließlich stiftete er einen "Hanshistorikers David Irving. In NiedersachUlrich-RUDEL-Preis". Auf der Welle der sen sprach Irving zum Thema "Das GeUmweltschutz-Initiativen errichtete er heimnis um Rudolf Heß" in Braun1984 einen "Schutzbund für Leben und schweig, Lüneburg, Wolfsburg und EmUmwelt". Weitere Aktionsgemeinschafden. ten heißen: Dr. Frey lenkt seine Großveranstaltun- - "Aktion deutsche Einheit" (AKON) gen zentral von München aus. Er erwartet - "Volksbewegung für Generalamnestie" nicht, daß die Mitglieder seiner Vereini(VOGA) gungen eigene Veranstaltungen durchfüh- - "Initiative für Ausländerbegrenzung" ren. Daher kam es in Niedersachsen ledig(IfA) lich im Raum Hannover zu regelmäßigen - "Aktion deutsches Radio und FernseTreffen von Mitgliedern in geschlossenen hen" (ARF). Diskussionszirkeln. In Hannover besteht Die Zahl der Anhänger Dr. Freys wird seit längerer Zeit ein Bezirksverband. Ein zur Zeit im Bundesgebiet auf etwa 12.000 Bezirksverband Braunschweig wurde 1984 Personen geschätzt; Dr. Frey gab in den gegründet. Vorjahren höhere Zahlen an. In Niedersachsen sind es etwa 1.000. "SCHI soll deutsch bleiben 100


siert. Wie in den vergangenen Jahren Sonstige führten sie Fahrten und Lageraufenthalte durch. rechtsextre- " Bund Heimattreuer Jugend" (BHJ) mistische Die Auseinandersetzungen auf der Führungsebene des BHJ dauerten bis 1984 an. Gruppen Nach dem "Jugendtag des BHJ" am 24./ 25. September 1983 in Burbach/Siegerland machte sich die BHJ-Leitstelle West selbJugendgruppen ständig; sie nannte sich "Gemeinschaft " Wiking-Jugend" (WJ) Volkstreuer Jugend" (GVJ). Der BHJ betrieb daraufhin intensive MitgliederwerDie wenige hundert Mitglieder zählende bung, um den Verlust auszugleichen. "Wiking-Jugend" ist die größte der nicht Trotz der internen Schwierigkeiten blieb an eine Partei gebundenen rechtsextremider BHJ in Niedersachsen weiter aktiv. Er stischen Jugendgruppen. In ihren Schrifveranstaltete Fahrten und Lageraufenthalten glorifiziert sie die Hitlerjugend. Obte, so zum Beispiel vom 18. bis 31. Juli wohl zu den "Nationalfreiheitlichen" des 1984 in Lauenberg/Landkreis Northeim. Dr. Frey tendierend, hält die WJ an "ihren Kameraden" fest, die als Gewalttäter Wie in den Vorjahren beteiligten sich Mitzu hohen Freiheitsstrafen verurteilt wurglieder des BHJ am 28. April 1984 in Lüden. 1983 wurden bei WJ-Mitgliedern an neburg an der Ausrichtung eines Teils der verschiedenen Orten des Bundesgebietes "Norddeutschen Kulturtage" der rechtsexWaffen und Anleitungen zur Herstellung tremistischen "Deutschen Kulturgemeinvon Explosivstoffen sowie Zeitzünder geschaft" (DKG). funden, u. a. auch in Niedersachsen. Hier hatten WJ-Aktivisten Sprengversuche mit Kulturund Rohrbomben durchgeführt. Auch natioWeltanschauungsnalsozialistische Schriften wurden bei WJMitgliedern gefunden. Ende 1983 führte vereinigungen die WJ erstmalig auf dem "Reichshof" des Alle acht rechtsextremistischen Kulturin Haft befindlichen neonazistischen Terund Weltanschauungsvereinigungen im roristen Manfred Roeder in SchwarzenBundesgebiet weisen Verfallserscheinunborn eine Veranstaltung durch. Seit der gen auf; viele Mitglieder sind betagt. Mit Zeit haben sich auch die Kontakte der Winiedersächsischem Bezug sind fünf Verking-Jugend zu neonazistischen Gruppen einigungen zu nennen: weiter verstärkt. Das traditionelle Winterlager fand am 31. Dezember 1984 in der "Deutsche KulturgemeinRhön unter dem Schutz ehemaliger Mitschaft" (DKG) glieder der verbotenen ANS/NA statt, Nur noch rd. 150 Personen besuchten nachdem die vorangegangenen Veranstaldie "Norddeutschen Kulturtage", die in tungen massiv gestört worden waren. der Zeit vom 27. bis 29. April 1984 in LüIn Niedersachsen hat die Wiking-Juneburg stattfanden. Vorträge wurden gend etwa 40 bis 60 Mitglieder; sie sind im u. a. mit folgenden Themen gehalten: "Gau Niedersachsen/Bremen" organi"Brauchtum im Ring des Jahres - Sinn IOI


Rechtsextremismus und Bedeutung heute und morgen", "Bund für Gotterkenntnis "Österreichs Beitrag zur gesamtdeutschen (LUDENDORFF) e. V." Erneuerung". Es scheint, daß die Aktivitäten dieser (BfG) Gemeinschaft zum Erliegen kommen. Der BfG führt das antisemitische Gedankengut der Eheleute Ludendorff fort. Die alle zwei Wochen erscheinende Schrift "Deutsches Kulturwerk "Mensch und Maß" (Verlag Hohe Warte) Europäischen Geistes" kündigte regelmäßig Vortragsabende in (DKEG) Niedersachsen an. Auch bei den Veranstaltungen dieser Gemeinschaft wird die Das DKEG war einst die zweitstärkste Überalterung sichtbar. Höhere Beteilirechtsextremistische Organisation. Heute gung gab es lediglich bei einer Ostertazählt sie nur noch mehrere hundert Mitgung 1984 in Dorf mark; etwa 150 Persoglieder. Die Aktivitäten des "Kulturnen waren aus dem gesamten Bundesgewerks" gingen weiter zurück. Die Vorbiet angereist. tragsveranstaltungen blieben in kleinem Rahmen. Nur zwei größere Veranstaltungen wurden durchgeführt: die "Tage deut- " Gesellschaft für bioscher Kultur" in Planegg (Bayern) in der logische Anthropologie, Zeit vom 13. bis 16. April 1984 und die Eugenik und Verhaltens"27. Kulturtage in Lüneburg" vom 14. bis 17. September 1984. forschung" (GfbAEV) In Lüneburg standen u. a. die folgenFührende Funktionäre dieser Gemeinden Beiträge auf dem Programm: schaft fielen durch rassistische und aus"Deutschland - ein überholter Begriff?", länderfeindliche Äußerungen auf. Jahres"Die unverlierbare Mitte des Abendlantagungen fanden auf Bundesebene in des", Fritzlar und in Alsfeld statt. In Nieder"Der Reichsgedanke und der Europagesachsen gab es keine öffentlich bekannt danke im Wandel der Zeit". gewordenen Aktivitäten. Die Gesellschaft ist Miteigentümer eines bebauten Grundstücks in Hetendorf/Landkreis Celle. Es " Gesellschaft für freie gibt Anhaltspunkte dafür, daß die GePublizistik" (GfP) meinschaft das Grundstück auch anderen rechtsextremistischen Organisationen zur Auch die GfP hat nur noch wenige hunVerfügung stellt. So haben sich dort Mitdert Mitglieder. Vorsitzende ist die Inhaglieder des BHJ aufgehalten. Auch sind berin eines rechtsextremistischen Verlages dort Angehörige einer angeblichen in Lippoldsberg. Die Gesellschaft tritt für "Werksfeuerwehr Adlerhorst" in Uniforeine aus ihrer Sicht "objektive Geschichtsmen aufgetreten. Das Anwesen war in der betrachtung" ein und wendet sich gegen Nacht auf den 11. Dezember 1984 Ziel ei"Umerziehung und Meinungsmonopole". nes Brandanschlages; ein Zusammenhang 200 bis 250 Teilnehmer aus dem gesammit dem Anschlag auf das Gebäude der ten Bundesgebiet besuchten die beiden NÜB in Meißendorf scheint offensichtvon der Gesellschaft organisierten Konlich. gresse in Kassel vom 7. bis 9. Oktober 1983 und vom 28. bis 30. September 1984. 102


Wehrsport' und wehrsportähnliche Gruppierungen Wehrsportgruppen kennen militärähnliche Gliederungen, führen Übungen nach Dienstplan durch, teilen Wachen ein und machen Kolonnenfahrten. Nicht alle Gruppen, die Geländeübungen durchführen, haben rechtsextremistischen Bezug. Jedoch hat sich in vielen Fällen gezeigt, daß die Mitglieder solcher Gruppen für rechtsextremistische Vorstellungen anfällig sind. Daher gehen die Sicherheitsbehörden Hinweisen auf wehrsportähnliche Übungen sorgfältig nach. Über die "Nothilftechnische Übungsund Bereitschaftsstaffel Bergen e. V." (NÜB) wurde wegen der neonazistischen Bezüge unter II. 1.1.3 berichtet. Andere, früher erkannte Wehrsportoder wehrsportähnliche Gruppen sind wie schon in den Vorjahren in Niedersachsen nicht mehr durch "Wehrsport" auffällig geworden. Einige Personen, die früher in Wehrsportgruppen tätig waren, sind in anderen rechtsextremistischen Zirkeln aktiv. Es gab Hinweise, daß in der "Schule für Selbstverteidigung" in Lehre bei Braunschweig rechtsextremistische Äußerungen fielen. Der Vorwurf, hier bestehe eine Kampfgruppe mit neonazistischem Vorbild, hat sich allerdings durch die Ergebnisse der bisherigen Ermittlungen nicht bestätigt.


Rechtsextremismus Rechtsextremistische Beeinflussung von Skinheads, Fußballfans u. a. Nach dem Motto "Wir sind auch wer" nachgedacht, ob es sich lohne, auf Skinmachen gelegentlich Gruppen von Juheads, Rocker oder Fußfallfan-Gruppen gendlichen auf sich aufmerksam. Häufig einzuwirken. Sie stellten aber bald fest, bringen sie ihre Geschlossenheit und zudaß es außer einer ähnlichen Gemütslage gleich Abgrenzung gegenüber anderen kaum Gemeinsamkeiten gibt: Die meisten Bürgern durch einheitliche Kleidung und dieser "Zielpersonen" haben keinerlei poEmbleme, zum Teil auch durch einheitlilitisches Interesse, und selbst die, die auf che Haartracht zum Ausdruck. Um auf Fußballplätzen durch ausländerfeindliche sich aufmerksam zu machen, erregen sie Parolen auffielen oder die ihre Kleidung oft bewußt Ärgernis. Dabei skandieren sie mit Symbolen des "Dritten Reiches" verauch Sprüche, die politisch Anstoß erresahen, beteiligten sich darüber hinaus in gen. Besonders "wirksam" sind aus dieser keiner Weise an irgendwelcher zielgerichSicht Sprüche, die an die Zeit des Naziteten politischen Arbeit. Die Neonazis Regimes erinnern. Deshalb ist eine solche mußten erkennen, daß man solche GrupGruppe nicht schon neonazistisch - viele pen allenfalls dazu aufrufen konnte, sich sagen fälschlich "faschistisch". Gleiches an "Randale" zu beteiligen, zum Beispiel gilt für Jugendliche, die das Emblem vergegen Punks oder "linke Demos" gemeinwenden "Ich bin stolz, ein Deutscher zu same Sache zu machen. Sie in die eigene sein", oder die im Fußballstadion singen Vorstellungs weit einzubinden, war kaum "Deutschland, Deutschland über alles". möglich. Andererseits hat sich erwiesen, daß gerade Angehörige solcher Gruppen durch politiIn Niedersachsen gab es im Berichtszeitsche Parolen leicht beeinflußbar sind. raum nur im hannoverschen Bereich neoHinzu kommt, daß auch Angehörige neonazistische Personenzusammenschlüsse, nazistischer Gruppierungen - wissend, die in der Lage gewesen wären, auf andere daß sie eine nicht gern gesehene MinderGruppen einzuwirken. Vorübergehend heit sind, - öfter spektakulär an die Öfgab es hier Kontakte mit Skinheads. Anfentlichkeit treten. Darum lag es nahe, ders verhielt es sich in einigen Großstäddaß Neonazis nach dem Auftritt solcher ten außerhalb Niedersachsens. Wenn es Gruppen von Jugendlichen sich Gedanken dort zu festeren Bindungen zwischen neodarüber machten, auf welche Weise sie nazistischen Zirkeln und Fußballfandiese für ihre eigenen Ziele nutzbar Gruppen kam, so lag dies in der Regel machen könnten. Vor allem die Wortfühdaran, daß bestimmte Personen von vornrer unter den Neonazis haben darüber herein beiden Szenen angehörten. 104





Rechtsextremismus Neonazistische A usschreitungen Allgemeines * Am 25. Februar 1984 wurde in Düsseldorf ein kleines Backsteingebäude, das bis 1909 als Synagoge gedient hatte und als In Niedersachsen ereigneten sich im Berichtszeitraum keine terroristischen Akte Denkmal der Judenverfolgung umgestaloder schwere Gewalttaten mit rechtsextretet werden sollte, in Brand gesteckt. mistischem Bezug. Dennoch erfordern die * Am 9. September 1984 detonierte im oftmals spontan auftretende GewaltbeDachgeschoß eines Wohngebäudes in reitschaft neonazistischer Gruppen und Mainz ein Sprengsatz; in der Wohnung die Gewaltanschläge der Vorjahre besondes mutmaßlichen Täters wurden Sprengdere Wachsamkeit. stoff und Aufzeichnungen über die HerIn Niedersachsen hat sich die Zahl der stellung von Sprengstoffen sichergestellt. Gesetzesverstöße von Rechtsextremisten, Außerdem fand die Polizei umfangreiches im wesentlichen Schmierereien und Besitz NS-Propagandamaterial und Flugblätter von neonazistischem Propagandamatemit dem Aufruf zur Befreiung von Rudolf rial, leicht erhöht. 1982 sind 260 GesetzesHeß. verstöße registriert worden, 1983 waren es * Am selben Tag warfen zwei Männer ei270 und 1984 insgesamt 280. nen "Molotow-Cocktail" in den Laden eiDas Vorgehen von Rechtsextremisten nes türkischen Gemüsehändlers in Brebei Gewalttaten und Ausschreitungen soll men; der Sachschaden betrug rd. 20.000 mit den folgenden Beispielen beschrieben DM. werden: Gewalt' Vorfälle in taten in andeNiederren BundesSachsen ländern * Um die Jahreswende 1983/84 erhielten mehrere Firmen, u. a. in Köln und Mün- * Am 5. Februar 1984 wurde in Frankchen, einen vorgefertigten, in Osnabrück furt eine Brandstiftung in einem türkiaufgegebenen Drohbrief; darin hat eine schen Stoffund Teppichgeschäft verübt; bisher unbekannte Gruppe "Todesschwaes entstand Sachschaden in Höhe von rd. dron" die Unternehmen aufgefordert, "al100.000 DM. Eine Seitenwand des Gelen Ausländern zu kündigen", um ihnen schäftes wurde mit der Parole "Ausländer "ihre ökonomische Basis zu nehmen und raus" besprüht. sie so zur Rückkehr zu bewegen". Für den 106


wo,AP, n Yi 107


Rechtsextremismus Fall der Nichtbeachtung dieser Aufforde- * Am 29. Juni 1984 wurden 54 Grabsteirung wurden entsprechende Maßnahmen ne auf dem Friedhof in Cuxhaven-Brokgegen die Unternehmen angedroht. keswalde u. a. mit Hakenkreuzen be- * Drohschreiben einer "Todesschwadron schmiert. Gau Weser-Ems" verkündeten im Dezm- * Im Juli 1984 wurden zahlreiche NSber 1983 den "Beginn des bewaffneten Schmierereien auf dem Gelände der DeutKampfes"; unter Androhung von Gewalt schen Bundesbahn in Uelzen festgestellt. wurden mehrere Ausländer und Auslän- * Am 4. Oktober 1984 wurde das Mahndervereine dazu aufgefordert, das Bunmal des ehemaligen Konzentrationslagers desgebiet bis Mitte 1984 zu verlassen. Stöcken in Hannover mit rechtsextremistiAuch 1984 wurden Drohschreiben einer schen Parolen beschmiert. "Todesschwadron Gau Weser-Ems" bekannt. Die Ermittlungen sind noch nicht * Im November 1984 wurde das Lokal abgeschlossen. eines Türken in Lohne mit NS-Parolen beschmiert; darüber hinaus wurde versucht, * Drohbriefe an Ausländer wurden im das Lokal anzuzünden. Januar 1984 auch aus einigen Städten Niedersachsens gemeldet. * Am 22. Januar 1984 wurde ein Friedhof in Stade mit NS-Parolen beschmiert. * Am 27. Januar 1984 wurden Hakenkreuzschmierereien und die Parolen " Wir warten auf das Vierte Reich" und "Deutschland den Deutschen" an der Realschule in Harsum/Landkreis Hildesheim festgestellt. * Am 13. und 20. Februar 1984 haben unbekannte Täter zwei Fensterscheiben der Synagoge in Osnabrück zerstört. * Im März 1984 ging ein Drohbrief bei dem Vorsitzenden der "Deutsch-Israelischen Gesellschaft" in Braunschweig ein. Darin hieß es u. a.: "Du bist der Nächste am Galgen - Ausländer raus - Türken raus - auch Sympathisanten und Judenfreunde kommen ins Gefängnis - Schlagt alle Juden und Türken tot... " * Am 3. April 1984 wurde am jüdischen Mahnmal in Göttingen die Parole " Scheißjuden " geschmiert. * Am 20. April 1984 hing an einer Brükke über dem Westschnellweg in Hannover eine selbstgefertigte Hakenkreuzfahne. 108


: * . * .* mm' Todesschwadrone TodesseWadrone Todesschwadrone DER BEWAFFNETE KAMPF EEGIHHT ! AUSLÄNDER, S E H T EUCH VOR! A U S L Ä N D E R R A U S A U S D E U T S C H L A N D 109


Allgemeine Entwicklung Dieser Abschnitt bezieht sich auf Ausin die Heimat strafrechtlich verfolgt zu länderorganisationen, werden. Diese Vorsicht in politischen Din- - deren Bestrebungen sich gegen die freigen dürfte im wesentlichen die gleichen heitliche demokratische GrundordGründe haben wie die seit langem festzunung der Bundesrepublik Deutschland, stellende strikte Gesetzestreue der großen gegen die Sicherheit des Bundes oder Mehrzahl hier lebender Ausländer. eines Landes richten Unter den Ausländern in Niedersachsen - oder die durch Anwendung von Gewalt überwiegen die Türken. Sie stellen - zuoder darauf gerichtete Vorbereitungssammen mit den türkischen Kurden - handlungen aus politischer Motivation auch die größte Zahl ausländischer Extreauswärtige Belange der Bundesrepumisten. blik Deutschland gefährden (SS 3 Abs. 1 Die Aktivitäten extremistischer AuslänNiedersächsisches Verfassungsschutzderorganisationen sind nach wie vor gesetz). durch Konflikte in den Heimatländern geDie Mitgliederzahlen solcher Organisaprägt. Zunehmend werden aber auch Thetionen werden mit Vorbehalt genannt: men deutscher Politik Gegenstand der Das organisatorische Gefüge ist in auslänAgitation. So richtet sich die Kritik gegen dischen Gruppierungen lockerer als in verdie Situation des deutschen Arbeitsmarkgleichbaren deutschen Organisationen. tes und gegen "Verschärfungen des AusViele Ausländer finden sich auf Zusamländerrechts"; darüber hinaus schließen menkünften nur gelegentlich ein. Manche sich extremistische Ausländergruppen den erscheinen nicht aus politischen BewegForderungen nach Einführung des komgründen, sondern weil sie die Gelegenheit munalen Wahlrechts für Ausländer an. wahrnehmen, mit Menschen aus ihrem Zu diesem Zweck gibt es auch Bündnisse Heimatland zusammenzutreffen. Nicht zwischen extremistischen ausländischen wenige erwarten von den ausländischen und deutschen Gruppierungen. Das DKPOrganisationen auch Betreuung und UnZentralorgan "unsere zeit" (UZ) berichteterstützung in der Fremde. Mit diesen Einte am 29. Dezember 1983, Vertreter des schränkungen sind die folgenden in NieBundesvorstandes der FIDEF und des dersachsen ermittelten Mitgliederzahlen Präsidiums der "Vereinigung der Verfolgextremistischer und sicherheitsgefährdenten des Naziregimes - Bund der Antifader Ausländergruppen zu sehen: schisten" (VVN-BdA) hätten regelmäßige 1982 8.200 1983 6.570 1984 6.400. Zusammenkünfte beschlossen, um über Der Rückgang gegenüber den Vorjahgemeinsame Aktionen zu beraten. Dazu ren läßt sich nicht allein damit erklären, gehöre die Planung gemeinsamer Verandaß viele Ausländer in ihre Heimatländer staltungen gegen die "Ausländerfeindlichzurückgekehrt sind. Ausländer halten sich keit" und den "Neofaschismus". Die FIin politischen Dingen bewußt zurück. DEF und die VVN-BdA sind orthodoxManche haben Sorge, nach der Rückkehr kommunistisch beeinflußt. 110


Organisationen und Bestrebungen Türken dersachsen der "Verein der Jugendlichen aus der Türkei in Hannover", das "TürkiIm Gegensatz zu vielen anderen Auslänsche Volkshaus Hannover e. V." und der dergruppen gibt es bei den politisch akti"Verein der Arbeiter aus der Türkei in ven Türken linke und rechte Extremisten, Hildesheime. V.". die sich infolge der innenpolitischen SituaDie Arbeitervereine sind in dem Dachtion in der Türkei feindselig gegenübersteverband "Förderation der Arbeitervereine hen. der Türkei in der Bundesrepublik Die Linksextremisten sind entweder Deutschland e. V." (FIDEF) mit Sitz in prosowjetisch, oder sie gehören der "NeuDüsseldorf zusammengeschlossen. en Linken" an. Im scharfen Gegensatz zu diesen Gruppierungen stehen rechtsgerichtete Gruppen: extrem nationalistische "Neue Linke" Vereinigungen, die die politischen Ziele Die übrigen linksextremistischen Grupder in der Türkei verbotenen "Partei der pen orientieren sich an Nationalen Bewegung" (MHP) vertreten, - der "Kommunistischen Partei der Türdaneben islamisch-extremistische Grupkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) pen, die der ebenfalls aufgelösten "Natiooder nalen Heilspartei" (MSP) nahestehen. Die - der "Revolutionären Kommunistischen rechtsgerichteten türkischen VereinigunPartei der Türkei" (TDKP) oder gen halten sich in der Öffentlichkeit in - an der "Türkischen Volksbefreiungsletzter Zeit politisch bewußt zurück. partei/-front" (THKP/C). Linksextremisten "Kommunistische Partei der Orthodoxe Kommunisten Türkei/Marxisten-Leninisten " Die prosowjetischen Türken vertreten (TKP/ML) die Politik der seit 1922 in der Türkei verbotenen "Kommunistischen Partei der Die TKP/ML arbeitet konspirativ und Türken" (TKP). Die Partei steuert ihre steuert ihre Tätigkeit im Bundesgebiet Aktivitäten in der Bundesrepublik über den Dachverband "Förderation der Deutschland und in West-Berlin von ihArbeiter aus der Türkei in Deutschland rem Exilsitz in Ost-Berlin aus. Die Parteie.V." (ATIF) mit Sitz in Duisburg. In Niezellen arbeiten konspirativ. Es gibt eine dersachsen gibt es einen Mitgliedsverein in Reihe von Organisationen, die ForderunHildesheim und weitere örtliche Gruppen. gen der TKP vortragen, so die orthodoxkommunistisch beeinflußten türkischen Arbeitervereine. Zu diesen zählen in Nie111


Ausländerextremismus " Re volutionäre ungerechten Auswirkungen dieses GesetKommunistische Partei der zes zu kämpfen". An anderer Stelle versiTürkei" (TDKPJ cherte sie, den Kampf für die 35-StundenDie TDKP bezeichnet sich als SchweWoche mit ganzer Kraft unterstützen zu sterpartei der deutschen KPD. Ihr Dachwollen. verband im Bundesgebiet ist die "FörderaWeitere Arbeitsschwerpunkte der Mittion der türkischen demokratischen Argliedsvereine der FIDEF für 1984 waren beitervereine in Deutschland e.V." auch in Niedersachsen der "Kampf gegen (DIDF). In Niedersachsen sind Mitgliedsdie Ausländerfeindlichkeit" sowie die vereine in Delmenhorst, Goslar und SalzTeilnahme an Aktionen der "Friedensbegitter bekannt. wegung" gegen die Stationierung der Mittelstreckenraketen . " Türkische VolksbefreiungsparteiMront" (THKP/CJ Aktionen gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung Die THKP/C arbeitet nach dem Vorbild latein-amerikanischer Stadtguerilla. Ausländische und deutsche orthodoxe Sie verhält sich streng konspirativ und Kommunisten und Gruppen der "Neuen strebt den gewaltsamen Umsturz in der Linken" beteiligten sich an einem "TribuTürkei durch Terror an. Im Bundesgebiet nal zur Ausländerpolitik in Niedersachsind zahlreiche THKP/C-Gruppen mit sen" am 17. März 1984 in Hannover. Das unterschiedlichen Bezeichnungen in Er"Tribunal" wurde insgesamt von etwa 40 scheinung getreten. Die in Niedersachsen Organisationen und von vielen Einzelpertätigen Gruppen gehören dem DEVRIMsonen unterstützt. Die Veranstaltung fand CI YOL (Revolutionärer Weg), der verboim Rahmen einer bundesweiten "Aktionstenen, aber weiterhin aktiven DEVRIMCI woche gegen Ausländerfeindlichkeit" SOL (Revolutionäre Linke) sowie der statt. Auf dem "Tribunal" wurde eine Gruppe KURTULUS (Befreiung) an; sie Jury gebildet. Diese sprach ein "Urteil" nehmen seit einiger Zeit auch Deutsche als aus und warf darin den Behörden des Mitglieder auf. Landes Niedersachsen "vielfache Verletzungen des Grundgesetzes in der praktischen Anwendung des Ausländerrechts" Agitationen und vor; das lasse auf eine " insgesamt auslän- A usschreitungen derfeindliche Praxis" schließen. Orthodox-kommunistische Türken und Aktionen gegen das RückkehrAnhänger der türkischen "Neuen Linken" förderungsgesetz und für die polemisierten auch bei anderen Gelegen35-StundenWoche heiten gegen eine angeblich ausländerDie "Förderation der Arbeitervereine feindliche Politik in der Bundesrepublik der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland. Ein besonderer Anlaß war Deutschland e.V." (FIDEF) gab im Janu1984 der erste Jahrestag des Selbstmordes ar 1984 eine deutschsprachige Schrift herdes türkischen Staatsangehörigen Kemal aus, in der sie die Rückkehrhilfe der BunALTUN am 30. August 1983. Bereits undesregierung für Gastarbeiter als "Täumittelbar nach dem Tod ALTUNs war es schungsmanöver, Angriff auf bestehende in Hannover und Oldenburg zu DemonRechte sowie Tricks der Bundesregierung" strationen und Aktionen gegen die Bunbezeichnete und dazu aufrief, "gegen die desregierung gekommen. 112


I " "ridden 6it,w.. Zimmermann Bfzden Nu EC#I"A S Freiheit für die politischen Gefangenenen in der Türkei und in Türkisch Kurdistan ;O


Aktionen für Am 13. Oktober 1984 wurde ein Anhungerstreikende Häftlinge hänger des "Idealistenvereins" in Hannoin der Türkei ver an einem Informationsstand türkischer Linksextremisten mit Fäusten geAnhänger linksextremistischer türkischlagen. scher Organisationen setzten im Jahre Am gleichen Nachmittag tauchte eine 1984 ihre "Solidaritätsaktionen" für poliGruppe türkischer Linksextremisten in eitische Gefangene in der Türkei fort. Sie nem türkischen Cafe in der Innenstadt verteilten Flugblätter, besetzten Gevon Hannover auf, schüchterte die etwa schäftsstellen des DGB, der SPD und der 100 Anwesenden mit Holzknüppeln ein "GRÜNEN", führten "Hungerstreiks", und verlas eine Resolution gegen die ReMahnwachen, Kundgebungen und Degierungen der Türkei und der Bundesremonstrationen durch. publik Deutschland. Während einer "Mahnwache für die Am 16. Dezember 1984 wurden einige hungerstreikenden politischen GefangeAnhänger des "Idealistenvereins" ebennen in der Türkei" am 15. und 16. März falls in der Innenstadt von einer zahlen1984 vor dem türkischen Generalkonsulat mäßigen Übermacht türkischer Linksexin Hannover wurde ein u. a. von Gruppen tremisten angegriffen und z. T. erheblich der türkischen "Neuen Linken" unterverletzt. zeichneter Aufruf verteilt; darin wurden die "Einstellung der Wirtschafts-, MilitärZum Jahreswechsel 1984/85 verschärfte und Polizeihilfe der BRD an die Türkei" sich die Situation zwischen türkischen und ein Verzicht auf "Abschiebung und Linksund Rechtsextremisten infolge eiAuslieferung von Ausländern aus der nes Vorfalls, der sich außerhalb NiederBRD" gefordert. sachsens abgespielt hatte: Am 23. Dezember 1984 wurden auf einer Veranstaltung des Stuttgarter "Idealistenvereins" 15 Mitglieder dieses Vereins von etwa 150 linksAktionen gegen den extremistischen Türken verschiedener Idealistenverein Hannover ideologischer Richtungen angegriffen und Wiederholt beteiligten sich türkische mit Messern und Knüppeln z. T. schwer Linksextremisten an gewaltsamen Störunverletzt. gen von Veranstaltungen türkischer "Idealistenvereine". Dabei traten sie gemeinsam mit deutschen Linksextremisten Sonstige Aktionen auf. So wiederholte sich am 4. Februar Während einer Demonstration am 5. 1984 ein Vorgang, der sich in ähnlicher November 1983 wurden Flugblätter mehForm schon am 21. Mai 1983 abgespielt rerer linksorientierter türkischer Organihatte: Eine Veranstaltung des "Vereins sationen verteilt, in denen die ersten Partürkischer Idealisten in Hannover und lamentswahlen in der Türkei am 6. NoUmgebung e.V." (HUT) wurde von deutvember als "Scheinwahlen" bezeichnet schen und türkischen Linksextremisten wurden. gestört. Unter den rd. 700 Personen, die An einem Sternmarsch von Hannover am 4. Februar demonstrierten, führten nach Bonn vom 24. April bis 11. Mai 1984 einige Helme, Steine und Tränengas mit waren mehrere hundert Personen, darunsich. Es kam zu tätlichen Auseinandersetter ebenfalls Mitglieder und Sympathisanzungen zwischen Demonstranten und ten türkischer linksextremistischer GrupTeilnehmern der Veranstaltung. pierungen aus ganz Niedersachsen betei114


ligt. Der Sternmarsch richtete sich gegen nen "Partei der Nationalen Bewegung" die Aufnahme der Türkei in den Europa(MHP) wurde 1978 der Dachverband "Förat. deration der türkisch-demokratischen An den zentralen Demonstrationen zum Idealistenvereine in Europa e. V." Jahrestag der Machtübernahme durch das (ADÜTDF) mit Sitz in Frankfurt/Main Militär in der Türkei am 12. September gegründet. Der Verband bezeichnet sich 1980, die jährlich in einigen Großstädten nach dem Verbot der MHP in der Türkei Nordrhein-Westfalens stattfinden, nahals rechtmäße Nachfolgeorganisation. men aus Niedersachsen ebenfalls zahlreiSeit dem Herbst 1983 stellen sich die che türkische Linksextremisten teil. Mitgliedsvereine der ADÜTDF, die sich Im übrigen haben sich Anhänger links"Idealistenvereine" und "Kulturvereine" extremistischer türkischer Organisationen nennen, in der Öffentlichkeit als gemäßigauch an vielen Aktionen von Kurden bete und demokratische Vereinigungen dar, teiligt. die bestrebt seien, ihre Verbindungen zur MHP zu lösen. Die Mitgliedsvereine halRechtsextremisten ten sich an die Anweisung, Portraits des in Extrem nationalistische der Türkei inhaftierten Vorsitzenden der MHP, TÜRKES, und auch Bilder des Vereinigungen "Grauen Wolfes" aus den Vereinsräumen Auf Intiative der in der Türkei verbotezu entfernen. 115


' ^^^7RTiT* fcT^T^e ^^^^fl~o^^ Der "Graue Wolf" (BOSKURT) ADÜTDF ihre Mitgliedsvereine dazu auf, ist eine legendäre Gestalt aus der sich politisch zurückzuhalten. Diesem Aptürkischen Mythologie, in der die pell folgten die fünf in Niedersachsen anTürken ein Symbol für Mut, Stärsässigen ADÜTDF-Mitgliedsvereine in ke und Freiheit sehen. Die mythoHannover (100 Mitglieder, davon 35 aklogische Bedeutung kommt etwa tiv), Goslar, Holzminden, Osnabrück und der des Adlers in Deutschland Salzgitter im wesentlichen. Ob es dabei gleich. Das Bild des "Grauen Wolbleiben wird, ist nicht gewiß; im Zusamfes" wurde u. a. auch von der Jumenhang mit den Auseinandersetzungen gendorganisation der in der Türkei um die Jahreswende 1984/85 kam es in verbotenen "Partei der Nationalen Hannover zu einem schwerwiegenden Bewegung" (MHP) verwendet. Vorfall: Am 7. Januar 1985 verteilten AnInzwischen sind zunächst türkihänger des "Vereins türkischer Idealisten sche, später auch deutsche politiin Hannover und Umgebung e. V." beim sche Gegner dazu übergegangen, Schichtwechsel des VW-Werkes in Hantürkische Rechtsextremisten, insnover-Stöcken Flugblätter in türkischer besondere die Anhänger der IdeaSprache; die Flugblätter waren von der listenvereine, als "Graue Wölfe" Dachorganisation in Frankfurt/M. herzu bezeichnen. Dieser Sprachgeausgegeben worden und bezogen sich auf brauch setzt sich allgemein durch. einen Vorfall am 23. Dezember 1984 in Es muß jedoch betont werden, daß Stuttgart. Als ein türkischer Arbeitnehes eine Organist ion " Graue Wölfe" mer -- Angehöriger eines Mitgliedsvereins in der Bundesrepublik Deutschder kommunistisch beeinflußten FIDEF land nicht gibt. - die Annahme des Flugblattes verweigerte, kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung, in deren Verlauf er von den Islamisch-extremistische Rechtsextremisten durch mehrere MesGruppen serstiche lebensgefährlich verletzt wurde. Die politische Linie der islamisch-extreNach Angaben des Verletzten und zweier mistischen "Nationalen Heilspartei" festgenommener Beteiligter haben sich an (MSP) vertreten in der Bundesrepublik der Auseinandersetzung 7 oder 8 Türken Deutschland Anhänger der islamisch-relibeteiligt. Der 20jährige vermutliche giös ausgerichteten Organisation "IslamiHaupttäter, einer der Flugblatt vert eiler, sche^) Zentrum/Union" und ihrer örtliwar das Opfer des Ereignisses vom chen Gruppierungen; sie nennen sich 13. Oktober 1984 gewesen. "Kulturvereine" oder "Vereine zur Erhaltung eines Gebetsraumes". Auch diese Vereinigungen halten sich in der Öffentlichkeit zurück. Unter ihren Anhängern wächst jedoch unter dem Einfluß der islaKurden mischen Revolution im Iran der religiös begründete politische Fanatismus. Gruppierungen Die in Niedersachsen vertretenen kurdiAgitationen und schen Extremisten sind -- mit wenigen Ausschreitungen Ausnahmen - orthodoxe Kommunisten. Angesichts zahlreicher Ausschreitungen Sie streben ein freies und unabhängiges türkischer Linksextremisten rief die Kurdistan an. Dieses solle sich auf die von 116


Kurden bewohnten Gebiete der Türkei, im Ausschreitungen und Irak, im Iran und in Syrien erstrecken, nicht dagegen auf die von Kurden bebesondere Aktivitäten wohnten Teile der Sowjetunion; dort sei Kurdische Linksextremisten beteiligten der kurdischen Bevölkerung Autonomie sich an den Aktionen türkischer Linksexgewährt worden. tremisten gegen Anhänger des IdealistenMitgliederstärkste kurdische Organisavereins Hannover. Sie nahmen auch an tion in der Bundesrepublik Deutschland den zentralen Demonstrationen anläßlich ist die orthodox-kommunistische "Arbeides Jahrestages der Machtübernahme terpartei Kurdistans" (PKK) mit mehr als durch das Militär in der Türkei am 650 Mitgliedern und Anhängern. In Nie12. September 1980 teil, die alljährlich in dersachsen gibt es in Celle und Hannover einigen Großstädten Nordrhein-WestfaMitgliedsvereine mit je etwa 60 Mitglielens stattfinden, ebenso am Sternmarsch dern. nach Bonn. Kurden beteiligten sich an den AktivitäEbenfalls in Celle gibt es zwei weitere ten türkischer Linksextremisten im Zuorthodox-kommunistische Kurdenvereisammenhang mit dem Hungerstreik inne. Einer ist der "Föderation der demohaftierter RAF-Häftlinge. kratischen Arbeitervereine e. V.", der andere den "Fortschrittlich-Demokratischen Arbeitervereinen Kurdistans" angeschlossen. Die Mitglieder der beiden Dachorganisationen werden insgesamt auf etwa Iraner 380, die der beiden Celler Vereine auf zuDie Aktivitäten iranischer Extremisten sammen etwa 80 geschätzt. haben im Vergleich zum vorangegangenen Berichtszeitraum weiter nachgelassen. Nur wenige Mitglieder hat ein der "FöTätliche Auseinandersetzungen zwischen deration der Arbeitervereine aus KurdiGegnern und Anhängern der iranischen stan in der Bundesrepublik Deutschland Regierung unter Khomeini wie beim Übere. V." (KOMKAR) angeschlossener Verfall auf ein Studenteheim in Mainz im ein in Northeim. Diesem orthodox-komApril 1982 wiederholten sich in dem Maße munistisch ausgerichteten Verband wernicht. In Anbetracht der gefestigten inden bundesweit etwa 650 Mitglieder zugenenpolitischen Lage im Iran scheint die rechnet. Dem Verband gehören überwieOpposition resigniert zu haben. Hinzu gend türkische Kurden an; sie treten für kommen Unterdrückung und Ausschaleinen förderativen türkisch-kurdischen tung jeglicher Opposition; so wurde die Staat ein. orthodox-kommunistische TUDEH-ParIn Göttingen unterhalten zwei weitere tei 1983 aufgelöst; sie hatte den Sturz des orthodox-kommunistische KurdenorganiSchah-Regimes mitgetragen und wurde insationen, die "Vereinigung der Studenten soweit von Khomeini akzeptiert, der seiKurdistans im Ausland" (AKSA) und die nen früheren Bündnispartner jedoch fal"Vereinigung der kurdischen Studenten in lenließ, als er ihn nicht mehr brauchte. Europa" (KSSE), Stützpunkte. Die MitAuch im studentischen Bereich hat die gliederzahl beider Dachorganisationen Opposition gegen die iranische Regierung wird auf Bundesebene auf etwa 300 genachgelassen. So ist etwa die der "Neuen schätzt. In Göttingen gibt es nur wenige Linken" zuzurechnende "Confederation Mitglieder. Iranischer Studenten - National Union" 117


Ausländerextremismus (CISNU), die in der Bundesrepublik zur Zeit der Regierung des Schahs eine große Rolle im Widerstand spielte, fast zur Bedeutungslosigkeit abgesunken. Anhänger der iranischen Regierung Seit der Auflösung der TUDEH-Partei -WAwird die Politik der iranischen Regierung unter Khomeini nur noch von der "United Islamic Students Association" (U.I.S.A.), der Studentenorganisation der herrschenden "Iranischen Revolutions-Partei" (IRP), unterstützt. Nach der schweren Auseinandersetzung zwischen Anhängern der U.I.S.A. und Gegnern der iranischen Soiidaritäf mit der Tudeh Partei Regierung am 24. April 1982 in Mainz tritt die U.I.S.A. - anscheinend auch auf Irans ist Soiidaritäf mit der Weisung der iranischen Führung - wesentlich zurückhaltender auf. Auch in iranischen Revolution Niedersachsen wurden keine aufsehenerregenden politischen Aktionen festgestellt. Gegner der iranischen Regierung Nationalistische Organisationen sind in Niedersachsen in Form von Untergliederungen monarchistischer Organisationen vertreten; sie haben sich in der "Vereinigung iranischer Monarchisten Deutschland" zusammengeschlossen. Herausragende Aktionen fanden bisher nicht statt. Die Aktivitäten linksextremistischer Organisationen haben im Berichtszeitraum in Niedersachsen ebenfalls nachgelassen. Die TUDEH-Partei bemüht sich nach K*+t* der Verhaftung führender Funktionäre im Zuge des Verbots um den personellen und organisatorischen Wiederaufbau. Sie erhält in materieller und organisatorischer Hinsicht Unterstützung durch ihre deutsche Schwesterpartei DKP. Sie trat jedoch 118


nicht mit auffälligen Aktionen an die Öfgen müssen Anschläge palästinensischer fentlichkeit. Splittergruppen auf israelische Bürger und Bei einer Besetzung des Büros "Iran Einrichtungen weiterhin befürchtet werAir" am 26. April 1984 in Frankfurt/ den. Eine weitere Gefährdung besteht in Main wurde ein Angehöriger der Gruppe möglichen Anschlägen reisender "staat"Volksfedayin" (Minderheit) aus Göttinsterroristischer" Aktionsgruppen, vor algen festgenommen; er war seit 1981 wielem aus Syrien und Libyen. derholt als aggressiver Gegner der iraniIn Niedersachsen gibt es Stützpunkte schen Regierung unter Khomeini in Erextremistischer arabischer Organisationen scheinung getreten. "Volksfedayin" (Minin Braunschweig, Clausthal-Zellerfeld, derheit) ist als Gruppe der "Neuen LinGöttingen, Hannover, Oldenburg, Salzken" einzustufen, "Volksfedayin" (Mehrgitter und Wolfsburg. Mitgliederzahlen heit) ist orthodox-kommunistisch. sind nicht näher bekannt. Im wesentlichen Die "Moslemischen Studentenvereinihandelt es sich um die Gruppen islamischgungen" (MSV), die von der islamischextremistische "Muslimbruderschaft", fundamentalistisch und marxistisch geFATAH, PSV, PAV und Sozialrevolutioprägten "Organisation der Volksmojahenär-nationalistische "Generalunion arabidin Iran" beeinflußt werden, sind weiterscher Studenten in der Bundesrepublik hin in Niedersachsen vertreten, größere Deutschland und West-Berlin" - GUAS . Aktionen fanden nicht statt. Sonstige Araber Ausländer Die Lage der arabischen Extremisten ist Sonstige extremistische Ausländerorgagekennzeichnet durch die Zersplitterung nisationen in Niedersachsen vertreten die der Organisationen in ideologischer, ethRichtung der orthodox-kommunistischen nischer und glaubensmäßiger Hinsicht. Parteien Griechenlands, Spaniens, PortuDie ideologische Zerrissenheit wird besongals und Italiens und der Sozialrevolutioders bei der "Palästinensischen Befreinären "Pakistanischen Volkspartei" ungsbewegung" (PLO) deutlich; sie ist (PPP). Die "Kommunistische Partei Griedurch Richtungskämpfe gelähmt und gechenlands (KKE-Ausland)" sowie die spalten. Infolgedessen sind auch die Akti"Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) vitäten der von ihr beeinflußten Organisahaben sich an mehreren Aktionen der tionen "Palästinensischer Studentenver"Friedensbewegung" beteiligt bzw. dazu band in der Bundesrepublik Deutschland aufgerufen. Auf kommunalem Gebiet beund West-Berlin" (PSV) und "Palästinenmüht sich die PCE um die Bildung von sischer Arbeiterverband in der BundesreAusländerbeiräten. publik Deutschland und West-Berlin" (PAV) fast zum Erliegen gekommen. Zur Zeit geht von den in der PLO zusammengeschlossenen Gruppierungen keine akute Gefahr für die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland und im Lande Niedersachsen aus. Dage119


Spionageabwehr Allgemeine Feststellungen Die Nachrichtendienste der Ostblockschäftsreisen, Besuche von Messen und staaten betreiben nach wie vor in der Bunvon Verwandten. Vor allem die DDR desrepublik Deutschland in erheblichem stellt sicher, daß die StaatssicherheitsorgaUmfang Spionage. Vor allem sind auch ne alle mit Besuchen zusammenhängende Einrichtungen und Personen aus Niederbehördliche Schreiben zur Kenntnis erhalsachsen Angriffsziele. Das hängt damit ten; dazu gehören der Antrag auf Erteizusammen, daß in Niedersachsen viele lung der Aufenthaltsgenehmigung und die Streitkräfte der NATO und der BundesAnmeldung bei der örtlichen Polizeiwehr stationiert sind. Hinzu kommt die dienststelle. Grenze zur DDR. Ein weiteres Mittel der Anbahnung ist die Hauptträger der erkannten SpionagetäHerstellung von Briefkontakten, die vor tigkeiten des Ostblocks sind die Nachrichallem am Anfang unverfänglich wirken. tendienste der DDR. Sie interessierten sich Im einzelnen gehen die Werbungsmefür nahezu alle Bereiche des gesellschaftlithoden kommunistischer Nachrichtenchen Lebens, daneben auch für eine große dienste von Versprechungen bis zur AusZahl von Einzelpersonen. übung massiven Drucks, z. B. bei provoDie Führung der Ostblockstaaten erzierten Verkehrsunfällen. wartet von den Nachrichtendiensten, daß sie dazu beitragen, das System politisch zu festigen, militärisch zu stärken und wirtschaftlich voranzubringen. Neben der militärischen und der politischen Spionage richtete sich die Aufklärungs-Tätigkeit kommunistischer Geheimdienste auch in Niedersachsen vor allem auf wirtschaftliche und wissenschaftliche Bereiche. Kommunistische Staaten versuchen, auf diese Weise den technischen Vorsprung der westlichen Industrieländer auszugleichen. Je erfolgreicher sie dabei vorgehen, desto mehr Forschungsund Entwicklungskosten ersparen sie der eigenen Industrie. Die Methoden der Werbung waren schon aus den Vorjahren bekannt. Die Geheimdienste des Ostblocks nutzten skrupellos die erleichterten Möglichkeiten Ostberlins Spionagezentrale: von Reisen in und durch den kommunistiOrganogramm der HVA schen Machtbereich aus, so z. B. Geim Ministerium für Staatssicherheit 120


Hauptverwaltung Aufklärung ( HVA ) Verbindungsstab Parteileitung im MfS KGB UUn Büro der HVA Abteilung I Sektor Abteilung 21 Abteilung V I I Referat Ministerien Wissenschaft u. Technik Rückwärtige Dienste polit. Auswertung ISWT ) Kader Oberste Bundesbehörden I RD ) Abteilung I I Abteilung V I I I Abteilung V Referat R Referat Parteien - Organisationen wissensch./technische Registratur Operative Technik Finanzwesen Kirchen Auswertung Kartei -Archiv Abteilung I I I Abteilung IX Abteilung X I I I Referat Westeuropa/ Gegnerische Dienste Grundlagenforschung Grenzreferat Kraftfahrzeugwesen polit. Gremien der NATO Gegenspionage Technik Abteilung IV Abteilung X Abteilung XIV Schule der HVA Elektronik Bauwesen Militärische Aufklärung Desinformation Wissenschaft!. Geräte (Abt XX) Abteilung V I Abteilung XI Abteilung XV Maschinen - Anlagen Übersiedlung Nordamerika Fahrzeugbau Abteilung X I I Dritte Welt Personalstärke : etwa 1 500 Abteilungen : 2t Stand : Januar 1984


Spionageabwehr Anteile der einzelnen Nachrichtendienste (ND) an den erkannten Aufträgen in % Nachrichtendienste * der DDR sind: Ministerium für Staatssicherheit (MfS) Militärischer Nachrichtendienst (Mil. ND) * der UdSSR sind: Komitee für Staatssicherheit (KGB) Hauptverwaltung Aufklärung (GRU) (militärischer ND) Erkannte Werbungen u. Werbungsversuche Anteil d. Ostblock-ND in % 122


Erkennbar gewordene sachl. Zielrichtungen der Spionage Einzelne Anteile in % Zielrichtungen * Hochschulen/wissenschaftl. Institute: Ausspähung neuer Fertigungstechniken (Chemie, Elektronik) * Sicherheitsbehörden: Versuche, Bedienstete der Behörden der Polizei und des Verfassungsschutzes als Agenten anzuwerben * Militär: Erkundung mil. Objekte, Ausspähen von Waffentechniken * Aufträge vorbereitender Art: Tipgewinnung (Personenabklärung, Objekterkundung ohne Militär) Werbungsanlässe östlicher ND Einzelne Anteile in % Erläuterungen: * Bei den Werbungen östlicher Nachrichtendienste anläßlich Reisen in und durch den kommunistischen Machtbereich entfallen auf die Nachrichtendienste der DDR 8 1 % . * Nachrichtendienstliche Ansprachen per Brief gehen u. a. zurück auf - Stellengesuche von Bundesbürgern in Zeitungen der Bundesrepublik (auch Fachpresse) - Teilnahme an Preisausschreiben, die von den östlichen Nachrichtendiensten initiiert worden sind und als Hauptpreise vorwiegend Reisen in den östlichen Machtbereich vorsehen. 123


Spionageabwehr Werbungsmethoden östlicher ND Einzelne Anteile in % Beispiele zu * Versprechen von Vorteilen: Zusage finanzieller oder rechtlicher Hilfen (Straffreiheit/-erlaß) * Täuschung/Legende: Verschleierung oder falsche Darlegung des Ziels oder Auftraggebers (techn. Beratungsbüro) * Druck: Ausnutzen persönlicher Lebensumstände (Versagung von Einreisen), Androhung von Nachteilen für Verwandte im Ostblock, Drohung mit Strafverfahren bei geringfügigen Vergehen während einer Reise Altersstruktur der von den Ostblock-ND angesprochenen Personen Einzelne Anteile in % 124


Einzelfälle Fall 1: Berliner Hotels. Dort lernte sie zwei aufgeschlosene junge Männer kennen. Mit eiDer Student Hans P. aus Niedersachsen nem der beiden, Walter K., verabredete erhielt 1977 einen Brief von dem ihm unsie ein Wiedersehen, das mehrere Tage bekannten DDR-Bürger Winfried. Winspäter stattfand. Zu einer erneuten Begegfried gab an, er sei von Verwandten des nung kam es im Herbst I98l, nachdem P., die dieser in der DDR häufiger besucht Gerda in der Zwischenzeit mehrfach Reihatte, als aufgeschlossener Gesprächssen in die DDR unternommen hatte, ohne partner empfohlen worden. Es kam ein Walter zu treffen. Zwischen beiden entreger Briefwechsel über studentische und stand eine engere Beziehung. Walter verallgemeine gesellschaftspolitische Fragen schaffte ihr einen DDR-Personalausweis, zustande. um, wie er behauptete, gemeinsame HoEines Tages lud Winfried den P. in die telübernachtungen zu erleichtern. Der DDR ein. Bei einem geselligen BeisamAusweis war mit Gerdas Paßbild versemensein stellte er einen Freund Werner hen, aber auf einen anderen Namen ausvor. Werner interessierte sich für die Stugestellt. dienrichtung und die Berufswünsche des P. Dieser sagt, er suche eine Position im Mit Wissen des Walter führte Gerda öffentlichen Dienst. Werner zeigte sich an später illegal größere DM-Beträge in die einem Erfahrungsaustausch interessiert DDR ein. und bot an, künftig die Reisekosten zu Im Sommer 1983 ließ Walter seine wahübernehmen. ren Absichten erkennen. Er verlangte von Gerda Informationen über ihre dienstliche Als P. sein Studium beendet hatte, wurTätigkeit. Dabei drohte er behördliche de Werner deutlich. Er stellte einen hohen Unannehmlichkeiten an. Gerda kam dem Geldbetrag in Aussicht für den Fall, daß Ansinnen nicht nach. es P. gelinge, in einem nachgeordneten Bereich des Bundesverteidigungsministeriums tätig zu werden. P. offenbarte sich Fall 3: daraufhin den Sicherheitsbehörden in der Der Diplom-Ingenieur Hermann H. gab Bundesrepublik Deutschland. Nachdem nach Beendigung seines Studiums eine er den Einladungen in die DDR nicht Stellenanzeige auf. Drei Wochen später mehr folgte, drohte Werner ihm, er würde lud ihn ein "Wirtschaftsberatungsbüro" dem Dienstherrn des P. eine Information nach Ost-Berlin ein. Es sagte die Erstatüber die jahrelangen Kontakte zuspielen. tung notwendiger Auslagen und Spesen Die Drohung blieb wirkungslos, da P. sich zu. rechtzeitig offenbart hatte. In einem Ost-Berliner Hotel empfingen zwei Vertreter des "WirtschaftsberatungsFall 2: büros" H. und bewirteten ihn. H. deutete Gerda L., eine junge Kommunalbeamim Gespräch an, er wolle in einer Mineraltin, reiste im Frühjahr 1980 zur Regelung ölfirma tätig werden. Daraufhin baten seieiner Erbschaftsangelegenheit in die Nähe ne Gesprächspartner ihn, zum Zweck eiOst-Berlins. Den Abend verbrachte sie mit ner Marktanalyse Informationen über ihrer Cousine an der Bar eines großen OstStruktur, Bilanzen und Planungen großer 125


Spionageabwehr Mineralölfirmen in der Bundesrepublik W. offenbarte sich nach seiner RückDeutschland gegen Honorar zu beschafkehr den westdeutschen Sicherheitsbehörfen. H. sagte dies zu, zumal er die Inforden. mationen offen erhalten konnte. Nachdem H. von der Tochtergesellschaft eines großen Petrochemie-KonFall 5: zerns eingestellt worden war, interessierDer Kaufman P. betrieb in Niedersachten sich seine Gesprächspartner bei weitesen ein Fachgeschäft für Elektronikteile. ren Zusammenkünften für den täglichen Es fiel in Konkurs; seitdem war P. arbeitsArbeitsablauf des H.; sie forderten ihn los. Bei ihm meldete sich eines Tages ein auf, alle ihm zugänglichen Unterlagen zu anonymer Anrufer. Unter Hinweis auf beschaffen, auch vertrauliche interne Proseine berufliche Lage fragte er P., ob er tokolle aus dem Geschäftsund PersonalInteresse an einer Reise nach Moskau bereich. habe. Er stellte vorteilhafte GeschäftsabH. offenbarte dies den Sicherheitsbeschlüsse in Aussicht. hörden. Er legte glaubhaft dar, nur zum P. ging auf das Angebot ein. In einem Schein auf die Bitten seiner GesprächMoskauer Hotel meldete sich bei ihm ein spartner eingegangen zu sein. Die OffenGregor V. und lud ihn zum Essen ein. Zubarung führte dazu, daß Mitarbeiter des nächst übergab er P. einen größeren GeldMinisteriums für Staatssicherheit enttarnt betrag, den er als Ersatz der bisherigen werden konnten. Reisekosten bezeichnete. Alsdann forderte er P. auf, in der Bundesrepublik Deutschland bestimmte elektronische GeFall 4: räte zu beschaffen und sich anschließend über eine Telefonnummer in Ost-Berlin zu Der Mitarbeiter W. eines westdeutschen melden. P. kam diesem Ansinnen nicht Wirtschaftsbetriebes wurde bei einem Benach, sondern offenbarte sich der Spionasuch in der DDR von Verwandten darauf geabwehr beim Verfassungsschutz. aufmerksam gemacht, daß ein "Sportkamerad" sich für bestimmte in der westdeutschen Wirtschaft angewandte Problemlösungen interessiere; er sei Leiter der Projektgruppe "Rationalisierung und Effektivierung" in einem Großbetrieb der DDR. Am nächsten Tag fand ein Gespräch in einem nahegelegenen Hotel statt. Dabei fiel W. auf, daß der Gesprächspartner bereits Informationen über Firma und Arbeitsgebiet des W. hatte. Dennoch sagte er aus Furcht, bei der Ausreise Schwierigkeiten zu bekommen, ein weiteres Gespräch zu. Nunmehr verlangte der Gesprächspartner Auskünfte über Verfahrensabläufe, Meßund Regeltechnik sowie über Analyseverfahren. Er vereinbarte mit W. darüberhinaus ein weiteres Zusammentreffen. 126


Geöffneter Container / nach Betätigung des versteckten Schließmechanismus * *r. Dieses Infrarot-Lichtsprechgerät ist eine neue Entwicklung des Ministeriums für Staatssicherheit (Mfi) der DDR. Es wird von MfS-Agenten aus der Bundesrepublik benutzt, um nahezu abhörsicher über Mikrofon gesprochene Informationen aufInfrarot-Lichtstrahl zurjeweiligen MfS-Führungsstelle zu übertragen (Reichweite ca. 3-4 km/geeignet z. B.für Übertragungen über die Grenze zur DDR.) t Fertig montiertes InfrarotLichtsprechgerät mit Sendeund Empfangseinrichtung Sitzhocker mit nachrichtendienstlichem Versteck (Container) 127


Geheim' und Sabotageschutz Allgemeines Die von der Spionageabwehr gewonnesonen, denen geheimhaltungsbedürftiges nen Erkenntnisse und Erfahrungen zeiWissen anvertraut wird, müssen überprüft gen, daß es nicht allein genügen kann, auf werden. Wer dann Zugang zu sicherheitsdie Spionageangriffe gegnerischer Nachempfindlichen Bereichen erhält, muß wisrichtendienste zu reagieren. Das Anliegen sen, welche Gefahren durch Spionage droder Sicherheitsbehörden muß es vielmehr hen. Er muß lernen, wie man Spionage sein, das Eindringen von Agenten in verhindert. Zu diesem Zweck sind VorBehörden und Wirtschaftsunternehmen zu schriften erlassen worden. verhindern, in denen geheimzuhaltende In allen diesen Bereichen muß der VerAngelegenheiten bearbeitet werden. Dazu fassungsschutz mitwirken. Geheimund reichen technische SicherheitsvorkehrunSabotageschutz sind eine gesetzliche Aufgen (wie z. B. Panzerschränke, Kontrollgabe nach SS 3 Abs. 2 des Niedersächsieinrichtungen, Schließanlagen, Zäune und schen Verfassungsschutzgesetzes. Alarmsysteme) alleine nicht aus. Die PerGeheimschutz Geheimschutz ist vorbeugende Spionadie Sicherheitsüberprüfungen durch, die geabwehr. Ohne Kenntnis von Schwergewährleisten sollen, daß nur zuverlässipunkten und Methodik gegnerischer Spioges Personal Zugang zu geheimhaltungsnagetätigkeit sowie der Art und Weise, bedürftigen Angelegenheiten bekommt. Agenten für diese Zwecke anzuwerben Diese Mitwirkung erstreckt sich auch auf und gezielt einzusetzen, kann ein wirksaden Bereich der freien Wirtschaft, wenn mer Geheimschutz nicht aufgebaut werund soweit geheimhaltungsbedürftige den. Forschungs-, Entwicklungsund FertiIn Niedersachsen hat die Landesregiegungsaufträge zu vergeben sind, z. B. in rung Ende 1982 eine neue VerschlußsaRüstungsangelegenheiten. In diesen Fälchenanweisung (VSA) in Kraft gesetzt. len werden Wirtschaftsunternehmen, ForDiese allgemeine Verwaltungsvorschrift schungseinrichtungen, Körperschaften enthält u. a. Regelungen zur Einstufung, oder Einzelpersonen, die mit geheimhalHerstellung und Kennzeichnung von Vertungsbedürftigen Aufträgen betraut werschlußsachen sowie ihrer geschäftsmäßiden sollen, entsprechend überprüft und gen Behandlung und Aufbewahrung. ermächtigt. Gegenwärtig wird auf BunIm Rahmen der Durchführung dieser desund Länderebene ein verbessertes GeVerschlußsachenanweisung hat auch die heimschutzverfahren beraten, das in neue niedersächsische VerfassungsschutzbehörSicherheitsrichtlinien und ein neues Handde wichtige und umfassende Mitwirkungsbuch für den Geheimschutz in der Wirtaufgaben. So berät sie u. a. Dienststellen, schaft gefaßt werden soll. die Verschlußsachen zu verwalten und zu Dem vorbeugenden Charakter des Gesichern haben, in allen Fragen der sachgeheimschutzes dient auch die Beratungstärechten Handhabung. Außerdem führt sie tigkeit und Geheimschutzschulung. Die 128


zur Bearbeitung von Verschlußsachen erachtenden Vorschriften erinnert werden; mächtigten Personen werden in regelmäes soll verhindert werden, daß routinemäßigen Abständen durch Filme, Plakate, ßiges Umgehen mit Verschlußsachen "beBroschüren, Belehrungen und persönliche triebsblind" macht gegen Gefahren der Gespräche auf Methoden und ZielrichtunSpionagetätigkeit. In der Praxis hat sich gen der gegnerischen Spionage hingewiegezeigt, daß der beste Geheimschutz darin sen. Sie sollen dadurch immer wieder in besteht, bei allen Betroffenen ein ausgeihrer täglichen Arbeit an die im Interesse prägtes Sicherheitsbewußtsein zu wecken eines wirksamen Geheimschutzes zu beund aufrechtzuerhalten. Sabotageschutz Sabotage zielt auf Vernichtung oder diensten mit der Vorbereitung von SaboFunktionsstörung gemeinschaftsbezogetagemaßnahmen befaßt und treffen schon ner Einrichtungen. Als ein dichtbesiedeljetzt umfassende Sabotagevorbereitungen tes und technisch hochentwickeltes Induin personeller und materieller Hinsicht. strieland bietet die Bundesrepublik Obwohl in Bund und Ländern der Deutschland vielfältige Möglichkeiten für Grundsatz unbestritten ist, daß die WirtSabotageakte. Dies gilt auch für Niederschaft ihre Produktionsund Betriebsstätsachsen. Hier können Sabotageakte gegen ten eigenverantwortlich zu sichern hat, beVersorgungseinrichtungen für Erdöl, Erdsteht seitens des Staates eine gesetzliche gas, Elektrizität oder Wasser, gegen das Verpflichtung, gefährdete Unternehmen Verkehrs-oder Fernmeldenetz zu schwerdes lebensoder verteidigungswichtigen wiegenden Folgen für die Wirtschaft und Bereiches zu beraten. Er kann dabei auf zu Katastrophen für die Bevölkerung fühErkenntnisse und Erfahrungen zurückren. greifen, die zuständige Stellen - vor alVorbeugende Maßnahmen zum Schutz lem Polizei und Verfassungsschutz - aufvor Sabotage gehören heute zur staatligrund der Auswertung von Sabotagechen Daseinsvorsorge für die Bevölkehandlungen gewonnen haben. In der Rerung. Sie können nicht erst in Spannungsgel können den betroffenen Betrieben zeiten eingeleitet werden, denn sie sollen Wege aufgezeigt werden, Sicherungsanladie lebenswichtigen Bedürfnisse der Begen einzurichten oder bestehende Vorrichvölkerung sichern und zur Einsatzbereittungen zu verbessern. schaft der Streitkräfte beitragen. So hat die beim Niedersächsischen MiDie Vorbereitungen von Sabotagemaßnister des Innern 1980 eingerichtete Beranahmen durch gegnerische Nachrichtentungsstelle für den vorbeugenden Sabotadienste entsprechen den langfristigen strageschutz Schwachstellenanalysen erstellt, tegischen Absichten der Warschauerum die in Frage kommenden Betriebe und Pakt-Staaten. Sabotageakte von dieser Dienststellen auf besonders sicherheitsSeite haben also vornehmlich militärische empfindliche und damit sabotagegefährGründe; sie sollen darüber hinaus die Zidete Bereiche in lebensoder verteidivilbevölkerung einschüchtern und verungungswichtigen Einrichtungen hinzuweisichern. Besondere Organisationsheiten sen und Verbesserungsvorschläge zu deren sind in allen gegnerischen NachrichtenSicherung abzugeben. 129


Einstellungen In den öffentlichen Dienst Die gesetzlich geregelte Beteiligung der mitgeteilt. Hiervon wurden bisher 140 Beniedersächsischen Verfassungsschutzbewerber endgültig abgelehnt. 95 zogen ihre hörde vor der Einstellung von Bewerbern Bewerbung zurück. in den öffentlichen Dienst (SS 3 Abs. 3 78 Bewerber, deren Einstellung abgeNieders. Verfassungsschutzgesetz) orienlehnt worden ist, haben dagegen geklagt. tiert sich an der inzwischen durch eine Acht von ihnen haben sowohl VerwalVielzahl von Entscheidungen gefestigten tungswie Arbeitsgerichte angerufen. Rechtsprechung der obersten Gerichte. Zwei Bewerber haben wegen Änderungen Für die Einstellungspraxis gelten danach der Laufbahnvorschriften jeweils zwei u. a. die Grundsätze: Verwaltungsstreitverfahren geführt. Ins- - Den Einstellungsbehörden werden nur gesamt wurden also 86 Einstellungsklagen solche Erkenntnisse mitgeteilt, die vor erhoben. Nach den vorliegenden UnterlaGericht beweisbar sind. gen wurden bis Ende 1984 72 Verfahren - Diese Erkenntnisse müssen für sich rechtskräftig abgeschlossen. Nur in 12 oder in ihrer Gesamtheit von solchem Fällen entschieden die Gerichte gegen die Gewicht sein, daß sie Zweifel an der Einstellungsbehörden. Verfassungstreue begründen können. - Liegen sie länger als drei Jahre zurück, wird in der Regel von einer Mitteilung abgesehen. - "Jugendsünden" werden nicht weitergegeben. - Die Verfassungsschutzbehörde leitet bei einer Anfrage keine neuen Ermittlungen ein, sondern stützt sich ausschließlich auf vorhandene Unterlagen. - Bei Bewerbern für einfache und mittlere Funktionen wird beim Verfassungsschutz nicht angefragt; Ausnahmen gelten für bestimmte Sicherheitsbereiche. Seit 1972 wurden bis Ende 1984 in Niedersachsen insgesamt 135.894 Anfragen geprüft, in 694 Fällen wurden Bedenken 130


DienstpflichtVerletzungen Verfassungstreue ist nicht nur Einstellungsvoraussetzung, sondern auch Dienstpflicht aller öffentlich Bediensteten. Die Verfassungsschutzbehörde wird daher auch bei disziplinar-oder arbeitsrechtlichen Vorermittlungen in Anspruch genommen, wenn verfassungsfeindliche Aktivitäten einen Pflichtenverstoß möglich erscheinen lassen. Auch hier werden ausschließlich bereits vorhandene und beweisbare Erkenntnisse über Handlungen weitergegeben, die den Verdacht begründen können, daß der öffentlich Bedienstete sich nicht durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennt und für deren Erhaltung eintritt. Auch in diesem Bereich ist der Rechtsweg eröffnet. Insgesamt war die Verfassungsschutzbehörde seit 1972 in 260 Verfahren beteiligt. 54 Bedienstete (30 Beamte und 24 Angestellte) mußten nach zum Teil langjährigen Verfahren aus dem Dienst ausscheiden. 131


Extremisten und öffentlicher Dienst Mitwirkung des Verfassungsschutzes bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst (SS 3 Abs. 3 Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz) Bewerbung Bewerbung Bewerbung Bewerbung A B C D Einstellungsbehörde prüft fachl. Geeignetheit VerfassungsschutzNADIS Abteilung des Bewerbung Anfrage Innenministeriums C IZrD Antwort Erkenntnisse Erkenntnisse (nur: Az) Beiziehung der Akten Mitteilung: Erkenntnisse Erkenntnisse "keine Erkenntnisse" unerheblich erheblich Die Einstellungsbehörde prüft alle Bewerbungen und entscheidet sich für den geeignetsten Kandidaten. Nur zu dieser Person wird dann bei der Verfassungsschutzbehörde angefragt. Diese befragt NADIS, das "Nachrichtendienstliche Informationssystem" der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder. Im NADIS sind nur die wichtigsten Personendaten einer Person (Name, Vorname, Geburtsdatum pp.) sowie die entsprechenden Aktenzeichen gespeichert. In den meisten Fällen liegen keine Erkenntnisse über den betreffenden Bewerber vor. Dann erhält die anfragende Dienststelle entsprechende Mitteilung und stellt den Kandidaten ein. Verweist NADIS auf Vorgänge, werden diese angefordert und geprüft. Unerhebliche Erkenntnisse bleiben unberücksichtigt; der Bewerber kann ebenfalls eingestellt werden. Damit sind mehr als 99% aller Anfragen positiv für die Bewerber erledigt. 132


erhebliche Mitteilung Einstellungsbehörde Erkenntnisse Anhörkommission Beschluß: Anhörung Anhörung Mitteilung an Bewerber + Erkenntnisse Zweifel ausgeräumt Zweifel bleiben J Einstellung Ablehnung ^ Rechtsweg Wenn gewichtige und gerichtsverwertbare Erkenntnisse vorhanden sind, die ernsthafte Zweifel an der künftigen Verfassungstreue des Bewerbers begründen, ergeht eine detaillierte Mitteilung an die Einstellungsbehörde. Der Bewerber wird darüber unterrichtet. Die Einstellungsbehörde entscheidet nicht selbst, sondern ruft die Interministerielle Anhörkommission an. Die Mitglieder dieser Kommission sind höhere Beamte verschiedener Ministerien. Die Kommission ist mit richterlicher Unabhängigkeit ausgestattet. Sie prüft die Akten und lädt den Bewerber ggf. zu einer persönlichen Erörterung. Ein Rechtsbeistand ist zugelassen. In einer ausführlichen schriftlichen Entscheidung begründet die Kommission schließlich, ob der Bewerber ungeachtet der ursprünglichen Zweifel eingestellt werden kann oder wegen fortbestehender Zweifel an der Verfassungstreue abgelehnt werden muß. Nunmehr steht dem Betroffenen noch der Weg zu den Verwaltungsgerichten offen. 133


Verfassungsschutz durch Aufklärung Der gesetzliche Auftrag und die Tätigauf junge Menschen Anziehungskraft hakeit des Verfassungsschutzes sind in den ben. letzten Jahren zunehmend in die öffentliAus diesen Gründen hat die Ständige che Diskussion geraten. Eine sachliche Konferenz der Innenminister und -SenatoAuseinandersetzung über diese Themen ren des Bundes und der Länder schon vor ist in einem demokratischen Rechtsstaat einigen Jahren beschlossen, die Bemühunlegitim und sogar erwünscht. Der Verfasgen um entsprechende Unterrichtung der sungsschutz muß sich, wie jede andere BeÖffentlichkeit (Verfassungsschutz durch hörde auch, sachlicher Kritik stellen. SoAufklärung) zu verstärken und dafür eigeweit Geheimhaltung nicht zwingend gebone Organisationseinheiten bei den Verfasten ist, sollte die Arbeit des Verfassungssungsschutzbehörden zu errichten. In Nieschutzes so transparent wie möglich gedersachsen ist von jeher großes Gewicht macht werden. Allerdings hat auch eine auf die Erfüllung dieser Aufgabe gelegt zunehmende, zum Teil gezielt und systeworden. Auch im Berichtszeitraum haben matisch betriebene Polemik manche BürMitarbeiter des Verfassungsschutzes in ger, gerade auch solche der jüngeren Gezahlreichen Vorträgen, Diskussions Veranneration, verunsichert. Hier fehlt es häustaltungen und Seminaren einige tausend fig an den notwendigen Informationen, Zuhörer über Notwendigkeit, gesetzlichen um sachliche Kritik von irreführender Auftrag und Arbeit des VerfassungsschutAgitation unterscheiden zu können. Auch zes sowie über die Ideologien und die verdie konkreten geschichtlichen Erfahrunfassungsfeindlichen Zielsetzungen des gen aus der Weimarer Republik, der naRechtsund Linksextremismus infortionalsozialistischen Diktatur und den ermiert. Im Vordergrund stand dabei das sten Jahren nach dem Zusammenbruch Bestreben, junge Menschen (in Schulen, von 1945, die zum Prinzip der "wehrhafAusbildungsstätten und Einrichtungen für ten Demokratie" im Grundgesetz und dastaatsbürgerliche Bildung) und wichtige mit auch zur Einführung des VerfassungsMultiplikatoren (u. a. Ausbildende und schutzes geführt haben, sind der jüngeren Führungskräfte) zu erreichen. Generation inzwischen weitgehend unbekannt. Dies ist nach den Erkenntnissen soziologischer Untersuchungen einer der gewichtigsten Gründe dafür, daß die demokratiefeindlichen Weltbilder linksund rechtsextremistischer Ideologien gerade 134