Verfassungsschutzbericht 2023 Verfassungsschutzbericht 2023 Impressum Herausgeber Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern Abteilung Verfassungsschutz Postfach 11 05 52 19055 Schwerin Telefon +49 385 74 20 0 info@verfassungsschutz-mv.de www.verfassungsschutz-mv.de Fotonachweise Titel: "Die wehrhafte Demokratie", Manfred Diekmann, 2009 Layout produktionsbüro TINUS, Schwerin Stand Juni 2024 Diese Druckschrift ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung MecklenburgVorpommern. Sie wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Kommunal-, Landtags-, Bundestagsund Europawahlen. Missbräuchlich sind insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung MecklenburgVorpommern zu Gunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Den Parteien ist es jedoch gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. Inhalt 1. Die "Wehrhafte Demokratie" - Auftrag und Verpflichtung des Verfassungsschutzes 9 1.1 Grundsätzliches/Zweck des Verfassungsschutzes 10 1.2 Freiheitliche demokratische Grundordnung 11 1.3 Verfassungsschutzverbund von Bund und Ländern 12 1.4 Aufgaben des Verfassungsschutzes 12 1.5 Informationsbeschaffung 14 1.6 Kontrolle 14 1.7 Verhältnis von Verfassungsschutz und Polizei 15 2. Auf einen Blick 19 2.1 Überblick Personenpotenzial 20 2.2 Zusammenfassung der einzelnen Phänomenbereiche 21 2.3 Straftatenaufkommen (Politisch motivierte Kriminalität) 24 3. Rechtsextremismus und -terrorismus 29 3.1 Lageüberblick 30 3.2 Personenpotenzial 32 3.3 Militanter Rechtsextremismus und -terrorismus 32 3.4 Vernetzungsbestrebungen der rechtsextremistischen Szene 33 3.5 Trefforte der rechtsextremistischen Szene 34 3.6 Rechtsextremistische Subkultur - weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 34 3.7 Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene rechtsextremistische Strukturen - Neonazis 34 3.8 Vereinsverbote überregionaler / nationaler rechtsextremistischer Gruppierungen durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat 36 3.9 Neonazistisch geprägte Veranstaltungen und Aktionen 37 3.10 Kampfsport als identitätsstiftendes Element in der rechtsextremistischen Erlebniskultur 38 3.11 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 39 3.12 Szeneläden/Versandhandel 41 3.13 Parteigebundener Rechtsextremismus 42 3.14 Neue Rechte 49 4. Reichsbürger und Selbstverwalter 55 4.1 Lageüberblick 56 4.2 Personenpotenzial 57 4.3 Strukturen und Aktivitäten der Reichsbürgerund Selbstverwalter -Szene in Mecklenburg-Vorpommern 57 4.4 Ausblick 62 5. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 65 5.1 Lageüberblick 66 5.2 Personenpotenzial 67 5.3 Strukturen und Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern 68 5.4 Ausblick 69 6. Linksextremismus 71 6.1 Lageüberblick 72 6.2 Personenpotenzial 73 6.3 Linksextremistische Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern 74 6.4 Aktionsfelder 77 6.5 Linksextremisten und der Nahostkonflikt 79 6.6 Linksextremisten und die PKK 79 7. Islamismus / Islamistischer Terrorismus 81 7.1 Lageüberblick 82 7.2 Personenpotenzial 82 7.3 Entwicklung des Islamismus und islamistischen Terrorismus 83 7.4 Angriff der Terrororganisation HAMAS auf Israel am 07.10.2023 83 7.5 Reaktionen von Islamisten auf Koranverbrennungen in Schweden 84 7.6 Die Rolle des Internets im Phänomenbereich "Islamismus" 84 7.7 Salafismus 85 7.8 Islamistische Nordkaukasische Szene (INS) 87 7.9 Staatliche Maßnahmen gegen islamistischen Extremismus 89 7.10 Aufenthaltsstatus ausländischer Islamisten 90 7.11 Islamismusprävention 91 8. Auslandsbezogener Extremismus 93 8.1 Lageüberblick 94 8.2 Personenpotenzial 94 8.3 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 95 8.4 Antiisraelische und propalästinensische Demonstrationen 98 8.5 Eritrea-Konflikt 99 9. Spionageabwehr und Hybride Bedrohungen 101 9.1 Fremde Nachrichtendienste in Deutschland - aktuelle Bedrohungslinien 102 9.2 Bedrohungen durch Cyberangriffe und Hybride Bedrohungen 104 9.3 Wirtschaftsschutz - präventive Spionageabwehr 107 9.4 Ihr Ansprechpartner vor Ort - Spionageabwehr Mecklenburg-Vorpommern 107 10. Antisemitismus 109 10.1 Antisemitismus: Wesen, Wurzeln und Wandlungen einer einzigartigen Ausgrenzungsund Vernichtungsideologie 110 10.2 Antisemitismus im Rechtsextremismus 112 10.3 Antisemitismus im Linksextremismus 112 10.4 Antisemitismus im Islamismus 113 10.5 Reaktionen auf das Massaker des 07.10.2023 114 10.6 Lage in Mecklenburg-Vorpommern 114 10.7 Antisemitische Straftaten 115 11. Extremisten im öffentlichen Dienst 117 12. Waffenrechtliche Erlaubnisse 121 13. Presseund Öffentlichkeitsarbeit 127 13.1 Aktivitäten 128 13.2 Informationsmaterialien 129 13.3 Ausund Fortbildung/Praktika 131 14. Anlagen 133 14.1 Abkürzungsverzeichnis 134 14.2 Glossar 136 14.3 Registeranhang 142 14.4 Politisch motivierte Kriminalität (Statistik) 144 14.5 Landesverfassungsschutzgesetz 146 Liebe Leserinnen und Leser, vor 75 Jahren trat unser Grundgesetz in Kraft. Seit der Wiedervereinigung 1990 ist es die gemeinsame Verfassung und das Fundament für unser Zusammenleben in der Bundesrepublik Deutschland. Zum Schutze unserer Verfassung und Demokratie wurden durch die Mütter und Väter des Grundgesetzes darin verschiedene Mechanismen verankert. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder sind eine Säule dieser "wehrhaften Demokratie" und werden durch Artikel 73 Nr. 10 b Grundgesetz legitimiert. Die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden als "Frühwarnsystem" hat sich dabei in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich verändert und weiterentwickelt. Als Institutionen zum Schutze unserer Demokratie haben sie stets einen wesentlichen Beitrag bei der Erkennung und Bekämpfung von Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung geleistet. So wurde durch das Bundesverfassungsgericht im Januar 2024 erstmalig entschieden, dass mit der Partei "Die Heimat" (ehemals NPD) eine gesichert rechtsextreChristian Pegel mistische Partei aus der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Dies wird die Partei und damit die rechtsextremistische Szene weiter schwächen und sendet ein Minister für Inneres, eindeutiges Signal an alle extremistischen Kräfte in unserem Land. Bau und Digitalisierung des Landes Dieser Erfolg beruht ganz maßgeblich auf der intensiven Arbeit der VerfassungsMecklenburg-Vorpommern schutzbehörden des Bundes und der Länder. Der Verfassungsschutz MecklenburgVorpommern konnte aufgrund eines ehemaligen starken Landesverbandes von "Die Heimat" eine Vielzahl an Informationen bereitstellen und trug so zu dem Erfolg bei. Die kontinuierliche und akribische Arbeit des Verfassungsschutzes in diesem Bereich ist gerade vor dem Hintergrund wichtig, da der Rechtsextremismus auch weiterhin die größte Gefahr für unsere Demokratie darstellt! In dem Verfahren zeigte sich einmal mehr die Bedeutung von finanziellen Mitteln für extremistische Szenen. Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern wird auf das Erkennen von Finanzströmen innerhalb der extremistischen Szenen auch künftig einen Schwerpunkt seiner Arbeit legen. Eine juristische Bestätigung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz, letztlich für die sorgsame Arbeit aller Verfassungsschutzbehörden in Deutschland, entsprechend der ihren vom Gesetz übertragenen Aufgaben, im Mai 2024 vor dem Oberverwaltungsgericht Münster erlangt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Partei "Alternative für Deutschland (AfD)" und ihre Jugendorganisation "Junge Alternative für Deutschland (JA)" als Verdachtsfall beobachten und die Öffentlichkeit hierüber unterrichten. Nach Überzeugung des Gerichtes liegen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die insbesondere gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet sind. Verfassungswidrig und mit der Menschenwürde unvereinbar ist die Verknüpfung des von der AfD häufig verwendeten "ethnisch-kulturellen Volksbegriffs" mit einer politischen Zielsetzung. Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern hat gemäß seinem gesetzlichen Auftrag an der Zusammentragung von Informationen, die in die Einstufung mündeten, mitgewirkt. Das Jahr 2023 war geprägt durch den Terrorangriff der HAMAS am 7. Oktober auf Israel sowie den darauffolgenden Krieg in Gaza. Dieses Ereignis hat direkte Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern. Unterschiedliche extremistische Akteure nutzten den Konflikt, um in einem erheblichen Ausmaß zu Hass und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden sowie den Staat Israel aufzurufen und sein Existenzrecht zu verneinen. Die Sicherheitsbehörden und insbesondere der Verfassungsschutz haben dabei ein klares Ziel: Für Antisemitismus ist kein Platz in unserer Gesellschaft! 6 VORWORT Unsere Demokratie ist jedoch nicht nur aus dem Inneren heraus bedroht. Mit dem verheerenden Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sahen sich die Sicherheitsbehörden und damit insbesondere der Verfassungsschutz mit einer neuen Bedrohung konfrontiert. Russland führt nicht nur Krieg in der Ukraine, sondern setzt vermehrt auf eine hybride Kriegsführung gegenüber den westlichen Bündnissen. Deutschland als bedeutender wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und militärischer Standort steht dabei besonders im Fokus von "hybriden Bedrohungen". Demzufolge gilt dies auch für Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere mit einem starken maritimen Wirtschaftszweig und der Rolle bei der Energieversorgung/-sicherheit. Die Gefahr von Angriffen auf kritische Infrastrukturen wie auch von Cyberangriffen ist gestiegen. Die vornehmlich chinesischen und russischen Spionageaktivitäten befinden sich auf einem ähnlichen Niveau wie zur Zeit des Kalten Krieges. Dieser Entwicklung tritt die Landesregierung entschlossen entgegen, um auch zukünftig Spionage und Sabotage erfolgreich abzuwehren. Wir alle werden zudem bei der Nutzung des Internets und der Sozialen Medien mit Desinformation konfrontiert. Doch nicht nur Russland hat den manipulativen Nutzen von Desinformationen für sich erkannt. Auch extremistische Kräfte in unserem Land versuchen, mit gezielten Desinformationskampagnen die öffentliche Meinung für ihre Zwecke zu beeinflussen. Dies stellt gerade im aktuellen Wahljahr 2024 eine große Gefahr für demokratische Prozesse dar. Die Angriffe auf unsere Verfassung und unsere Demokratie von innen und außen sind vielschichtig und allgegenwärtig. Und so zeigt sich, dass der Schutz unserer Verfassung wichtiger und die Herausforderungen größer denn je sind. Um diese gemeinsam bewältigen zu können, ist nicht nur ein leistungsstarker Verfassungsschutz erforderlich, sondern auch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger wichtig. Lassen Sie uns daher gemeinsam in der Sache diskutieren und für unsere Freiheit aufstehen. Der hiesige Bericht liefert Ihnen dafür alle notwendigen Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung in unserem Land. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes können sich auf ihren Verfassungsschutz verlassen. Unterstützen Sie uns im Kampf gegen Extremismus, Terrorismus und Spionage. Es freut mich daher, Ihnen mit den Kolleginnen und Kollegen der Verfassungsschutzabteilung des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung den Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2023 präsentieren zu können. Herzlichst Ihr Christian Pegel Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern 7 1. Die "Wehrhafte Demokratie" - Auftrag und Verpflichtung des Verfassungsschutzes Die "Wehrhafte Demokratie" - Auftrag und Verpflichtung des Verfassungsschutzes 1.1 Grundsätzliches/Zweck des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz ist eine entscheidende Säule der Diese "Wehrhaftigkeit" ist eine Lehre aus der national"Wehrhaften Demokratie". Unter dem Begriff wird ein sozialistischen Gewaltherrschaft, die auf legalistischem Bündel von verfassungsrechtlichen GrundentscheidunWege durch Abschaffung der demokratischen Weimagen zusammengefasst, die den Kernbestand und die rer Republik entstanden ist. Die Gesellschaft ist daher Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung (siehe aufgefordert, entschieden und entschlossen den unterAbschnitt 1.2) - die freiheitliche demokratische Grundschiedlichen totalitären Gefahren entgegenzutreten. ordnung - schützen sollen. Als "Frühwarnsystem" soll der Verfassungsschutz in dieDie "Wehrhafte Demokratie" ist gekennzeichnet durch: sem Sinne aufklären, informieren, sensibilisieren, warnen und - soweit gesetzlich erlaubt - entsprechende Ge- * die Wertegebundenheit, d. h. unser Staat bekennt fahren erforschen. Dabei wird er unterhalb der Schwelle sich zu Werten, denen er eine besondere Bedeutung der konkreten Gefahr und des Anfangsverdachts einer beimisst und die deshalb nicht zur Disposition steStraftat tätig. Dies wurde durch das Bundesverfassungshen, gericht im zweiten NPD-Verbotsverfahren konkretisiert.2 * die Abwehrbereitschaft, d. h. der Staat ist gewillt, Ihm kommt also die Funktion eines "Seismographen" in diese wichtigsten Werte gegenüber extremistischen Bezug auf politische Entwicklungen zu, die unsere freiPositionen zu verteidigen und heitliche demokratische Rechtsordnung und damit die * die Vorverlagerung der Beobachtung, d. h. der Freiheit und Sicherheit der Menschen in diesem Land Staat reagiert nicht erst dann, wenn Extremisten gegefährden können. Seine Tätigkeit erstreckt sich daher gen gesetzliche Normen verstoßen. auf entsprechende "Bestrebungen", die im Einzelnen als "Beobachtungsobjekte" festgelegt werden. Dies können INFOBOX rechtsextremistische Zusammenschlüsse wie Parteien Extremismus / Radikalismus oder rechtsextreme Kameradschaften, linksextremistiDie Verfassungsschutzbehörden unterscheiden zwische Gruppierungen wie gewalttätige Autonome oder schen "Extremismus" und "Radikalismus", obwohl islamistische Strukturen sein, die Freiheit und Sicherheit beide Begriffe oft synonym gebraucht werden. Bei bedrohen. "Radikalismus" handelt es sich zwar auch um eine überspitzte, zum Extremen neigende Denkund HandDieser Handlungsauftrag des Verfassungsschutzes ist lungsweise, die gesellschaftliche Probleme und Konverfassungsrechtlich normiert.3 Er wird auf der Grundflikte bereits "von der Wurzel (lat. radix) her" anpacken lage des Landesverfassungsschutzgesetzes (LVerfSchG will. Im Unterschied zum "Extremismus" sollen jedoch M-V)4, also mit dem Willen und im Auftrag des Landesweder der demokratische Verfassungsstaat noch die gesetzgebers als Vertretung des Volkes, wahrgenommen damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfasund durch diesen kontrolliert. sungsordnung beseitigt werden. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen GesellDer Zweck des Verfassungsschutzes ist dementspreschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine chend gesetzlich geregelt und im SS 1 des LVerfSchG M-V radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht festgeschrieben: befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien "Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitunserer Verfassungsordnung anerkennt. Als extremilichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes stisch werden dagegen die Aktivitäten bezeichnet, die und der Sicherheit des Bundes und der Länder." darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen.1 Der Verfassungsschutz ist insoweit die maßgebliche Bewertungsinstanz für den politischen Extremismus in 1 Definition des Bundesamtes für Verfassungsschutz (https://www.verfassungsschutz.de/DE/service/glossar/Functions/glossar.html?cms_lv2=678586), abgerufen am 28.05.2024 2 Urteil im Verbotsverfahren gegen die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (2 BvB 1/13) vom 17.01.2017. 3 Vgl. Artikel 73 Nummer 10 b) und c) Grundgesetz. 4 Siehe Anlage 5. 10 Deutschland. Er ist eine eigenständige Säule innerhalb der föderalen Sicherheitsarchitektur. Von der Tätigkeit des Verfassungsschutzes als Inlandsnachrichtendienst zu unterscheiden ist die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND). Dieser beschafft außenund sicherheitspolitisch relevante Informationen über das Ausland. Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) nimmt nachrichtendienstliche Aufgaben im Bereich der Bundeswehr wahr. Wappen BAMAD 1.2 Freiheitliche demokratische Grundordnung Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grund- * das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlaordnung (fdGO) ist Kernaufgabe der Verfassungsschutzmentarischen Opposition, behörden in Bund und Ländern. Damit ist aber nicht die * die Ablösbarkeit der Regierung und ihre VerantwortVerfassung bzw. das Grundgesetz (GG) in seiner Gelichkeit gegenüber der Volksvertretung, samtheit gemeint, sondern die unabänderlichen ober- * die Unabhängigkeit der Gerichte, sten Wertprinzipien als Kernbestand der Demokratie. * der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)5 hat den Begriff sowie die im Grundgesetz konkretisierten Mender freiheitlichen demokratischen Grundordnung im schenrechte. Sinne des Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz dahingehend konkretisiert, dass die fdGO nur jene zentralen GrundDas BVerfG hat darüber hinaus klargestellt, dass auch prinzipien umfasst, "die für den freiheitlichen Verfaseine Verächtlichmachung des Parlamentarismus sowie sungsstaat schlechthin unentbehrlich sind". Diese umdas Missachten des staatlichen Gewaltmonopols eine fassen die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen das Rechtsstaatsprinzip. Grundordnung darstellen.6 Diese fundamentalen Werte bestimmen die GesetzgeWesentliche gesetzliche Grundlagen im Überblick bung des Bundes und der Länder, so auch die VerfasFür die Arbeit des Verfassungsschutzes sind, neben dem sungsschutzgesetze. Zu diesen Grundsätzen gehören Grundgesetz und der Verfassung des Landes Mecklengemäß Landesverfassungsschutzgesetz M-V (SS 6 Absatz burg-Vorpommern, insbesondere das 3 LVerfSchG M-V) folgende Verfassungsprinzipien: * Landesverfassungsschutzgesetz Mecklenburg-Vor- * das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen pommern (LVerfSchG M-V), und Abstimmungen und durch Organe der Gesetz- * Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) gebung, der vollziehenden Gewalt und der Recht- * das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund sprechung auszuüben und die Volksvertretung in Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) und allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und ge- * das Sicherheitsüberprüfungsgesetz Mecklenburgheimer Wahl zu wählen, Vorpommern (SÜG M-V) für die Gewährleistung des * die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmämateriellen und personellen Geheimschutzes ßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Recht und Gesetz, maßgebend. 5 Vgl. Urteil im Verbotsverfahren gegen die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (2 BvB 1/13) vom 17.01.2017. 6 Ebd. 11 Die "Wehrhafte Demokratie" - Auftrag und Verpflichtung des Verfassungsschutzes 1.3 Verfassungsschutzverbund von Bund und Ländern Der Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) ist föderal organisiert. Dementsprechend existieren 17 Verfassungsschutzbehörden, also ein Bundesamt (Bundesamt für Verfassungsschutz) und 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV). Die Verfassungsschutzbehörden der Länder sind entweder eine Abteilung des jeweiligen Innenressorts (zwölf Bundesländer) oder eine eigenständige Landesoberbehörde (vier Bundesländer). Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern ist seit seiner Gründung 1991 eine Abteilung des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung (Abteilung 5) und gliedert sich in fünf Referate. Für weitere Informationen zum Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern wird auf die Internetseite www.verfassungsschutzmv.de hingewiesen. 1.4 Aufgaben des Verfassungsschutzes Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die LfV haBestrebungen werden in SS 6 Absatz 1 Nr. 1 (LVerfSchG ben ihrem gesetzlichen Auftrag folgend, Informationen, M-V) definiert: insbesondere sachund personenbezogene Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen zu sammeln und auszu"Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische werten über: Grundordnung sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder * Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratifür einen Personenzusammenschluss, die darauf gerichsche Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit tet sind, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsdes Bundes und eines Landes gerichtet sind oder eine grundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen." ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder Beispielhaft können hier rechtsextremistische Parteien ihrer Mitglieder zum Ziel haben (Beispiel: linksoder oder Verbindungen genannt werden. Näheres im Kapirechtsextremistische Parteien oder Organisationen), tel "Rechtsextremismus und -terrorismus". * sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für Der Gesetzgeber benennt hierbei klar einen Persoeine fremde Macht (sogenannte Spionage), nenzusammenschluss. Allerdings können auch Ein- * Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt zelpersonen eine Bestrebung im Sinne des Gesetzes oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen verwirklichen. Die Verhaltensweise der Person muss auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschauf die Anwendung von Gewalt ausgerichtet oder land gefährden (beispielhaft hierfür sind Bestrebunihre Wirkungsweise geeignet sein, ein Schutzgut ergen aus dem Phänomenbereich "Auslandsbezogener heblich zu beschädigen (SS 6 Absatz 4 LVerfSchG M-V). Extremismus" wie die PKK) und Beispielhaft können hier Akteure aus dem Bereich * Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völker"Islamistischer Terrorismus" genannt werden. Deren verständigung (Artikel 9 Absatz 2 GG) oder gegen Ziele beinhalten häufig das alleinige Vorbereiten und das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Durchführen von Anschlägen (vgl. Kapitel "IslamisAbsatz 1 GG) gerichtet sind (als Beispiel kann hier die mus / Islamistischer Terrorismus"). HAMAS genannt werden). 12 Diese Personenzusammenschlüsse, die gegen die freiND-Mittel (nachrichtendienstliche Mittel) werden in SS heitliche demokratische Grundordnung gerichtete ex10 Absatz 1 LVerfSchG M-V definiert. Folgende ND-Mittremistische Bestrebungen verfolgen, werden als Beobtel werden dort genannt: achtungsobjekte bezeichnet, die auf der Grundlage der gesetzlichen Voraussetzungen bestimmt werden. 1. Inanspruchnahme von Vertrauensleuten nach Maßgabe des SS 10a, sonstigen Informanten und GewährsHierbei werden folgende Einstufungen vorgenommen: personen; 2. Einsatz von Verdeckten Mitarbeitern nach Maßgabe des SS 10a; 3. Observationen; PRÜFFALL 4. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Filmen und Videografieren) außerhalb des Schutzbereiches des Artikels 13 des Grundgesetzes; * Erste geringe tatsächliche Anhaltspunkte 5. verdeckte Ermittlungen und Befragungen; * Kein Einsatz von ND-Mitteln, keine personenbe6. verdecktes Mithören ohne Inanspruchnahme technizogene Speicherung in Dateien des Verfassungsscher Mittel; schutzes, keine Information der Öffentlichkeit 7. verdecktes Mithören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel außerhalb des Schutzbereiches des ArtiVERDACHTSFALL kels 13 des Grundgesetzes; 8. Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht für den allgemeinen Empfang bestimmten Kanälen; * Nachweis der extremistischen Bestrebung noch 9. Verwendung fingierter biographischer, beruflicher nicht erbracht, hinreichend gewichtige tatsächlioder gewerblicher Angaben (Legenden) mit Ausnahche Anhaltspunkte liegen vor me solcher beruflichen Angaben, die sich auf die in Satz 3 genannten Personen beziehen; * Einsatz von ND-Mitteln, personenbezogene Speicherung in Dateien des Verfassungsschut10. Beschaffung, Herstellung und Verwendung von Tarnzes, keine Information der Öffentlichkeit papieren und Tarnkennzeichen; 11. Überwachung des Brief-, Postund FernmeldeverGESICHERTE kehrs nach Maßgabe des aufgrund von Artikel 10 AbEXTREMISTISCHE satz 2 Satz 1 des Grundgesetzes erlassenen BundesBESTREBUNGEN gesetzes; 12. verdecktes Beobachten und sonstiges Aufklären des Internets, ohne dass der Schutzbereich des Artikels 10 * Tatsächliche Anhaltspunkte haben sich zur Gedes Grundgesetzes (Brief-, Postund Fernmeldegewissheit verdichtet heimnis) berührt ist, insbesondere die verdeckte Teilnahme an den Kommunikationseinrichtungen des * Einsatz von ND-Mitteln, personenbezogene Speicherung in in Dateien des Verfassungsschutzes, Internets sowie die Suche nach ihnen. Information der Öffentlichkeit und Nennung im Verfassungsschutzbericht möglich 13 Die "Wehrhafte Demokratie" - Auftrag und Verpflichtung des Verfassungsschutzes Ferner wirkt die Landesbehörde für Verfassungsschutz MV mit oder werden sollen sowie bei der Überprüfung von Per- * bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen sonen in sonstigen gesetzlich bestimmten Fällen, im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige * bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvervon im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbetraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder dürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntihn sich verschaffen können, nissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte * bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an und sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder ver- * bei Parteiund Vereinsverbotsverfahren. teidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind 1.5 Informationsbeschaffung Den weitaus größten Teil ihrer Informationen (ca. 80 geheim gehaltene Aktivitäten beobachten zu können, ist Prozent) gewinnen die Verfassungsschutzbehörden dem Verfassungsschutz im Rahmen gesetzlich festgelegaus offenen, allgemein zugänglichen Quellen - also aus ter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Mitteilungen anderer Behörden, aus dem Internet, aus Verhältnismäßigkeit der Gebrauch nachrichtendienstliDruckerzeugnissen wie Zeitungen, Flugblättern, Procher Mittel zur Informationsgewinnung gestattet. grammen oder Aufrufen. Die Beschäftigten der Verfassungsschutzbehörden werten öffentliche VeranstalZu diesen gesetzlich vorgesehenen Methoden der vertungen aus oder befragen Personen, die sachdienliche deckten Informationsbeschaffung gehören insbesondere: Hinweise geben können. Bei diesen Gesprächen treten die Beschäftigten des Verfassungsschutzes offen auf. * die Observation, Mit der Sammlung offenen Materials entsteht allerdings * der Einsatz von Vertrauenspersonen (VP), Genicht immer ein vollständiges Bild. Nicht alle Extremiwährspersonen und verdeckten Mitarbeitern sten bekennen sich offen zu ihrer Verfassungsfeindlich- * Bildund Tonaufzeichnungen und keit oder nennen gar ihren wahren Namen. Sie agieren * die Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldevielfach konspirativ, veröffentlichen keine Programme verkehrs nach Maßgabe des Artikel-10-Gesetzes. und verteilen keine Flugblätter. Um auch getarnte oder 1.6 Kontrolle Für die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge * eine besondere Kontrolle durch die Parlamentarische rechtsstaatliche Maßstäbe. Eingriffe in die Privatund Kontrollkommission (PKK) des Landtages (SS 27 LVerfSchG Freiheitsrechte der Bürger sind den VerfassungsschutzM-V) und ggf. durch einen Untersuchungsausschuss, behörden nur auf gesetzlicher Grundlage gestattet. * der Vorabgenehmigung von besonderen Maßnahmen der Damit die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen Datenerhebung, z.B. Postkontrollen und Telefonüberwakönnen, dass die Verfassungsschutzbehörden sich an chungen, durch die G 10-Kommission des Landtages, ihren gesetzlichen Auftrag und an die für die Tätigkeit * den Landesbeauftragten für den Datenschutz und geltenden Rechtsbestimmungen halten, unterliegen sie Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern der Kontrolle auf mehreren Ebenen, durch: (LfDI M-V) in Bezug auf die Einhaltung von allgemeinen Datenschutzvorschriften, * die allgemeine parlamentarische Kontrolle durch die * den Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpom(LRH M-V) in Bezug auf das Haushaltsrecht, mern aufgrund von Berichtspflichten des Ministers für * die gerichtliche Überprüfung seines Handelns, soInneres, Bau und Digitalisierung im Rahmen von Aktuweit es dafür einen Anlass gibt sowie ellen Stunden, Kleinen und Großen Anfragen (2023 gin- * die kritische Begleitung durch die Öffentlichkeit und gen insgesamt 36 Kleine Anfragen ein) oder Petitionen, Medien, insbesondere durch Presseanfragen. 14 Parl Kon amenta troll r e kom ische l i ch miss e ion c ht oll i r er t G Kon Verw rolle kont V Mec erfassu altun klen n burg gsschu Parla ntrolle -Vor tz gspom m Ko ern ment arisch t/ k ei h e t lic ien n d G10ffe e Kom m Ö M issio n 1.7 Verhältnis von Verfassungsschutz und Polizei Verfassungsschutz und Polizei sind auf verschiedenen Ebenen voneinander getrennt. Das Verfassungsschutzgesetz sieht dabei folgende Trennungsgebote vor: ORGANISATORISCHES Die Verfassungsschutzbehörde darf Dienststellen der Polizei / TRENNUNGSGEBOT Dienststellen der Polizei dürfen der Verfassungsschutzbehörde (SS 2 LVerfSchG M-V) nicht angegliedert werden. BEFUGNISRECHTLICHES * Keine polizeilichen Befugnisse TRENNUNGSGEBOT * Keine Inanspruchnahme der Polizei im Wege der Amtshilfe zu (SS 8 LVerfSchG M-V) Maßnahmen zu den sie selbst nicht befugt ist INFORMATIONELLES Übermittlung personenbezogener Daten an Polizei/StaatsanTRENNUNGSGEBOT waltschaft sind eingeschränkt. Sie müssen zur Verhinderung/ (SS 20 LVerfSchG M-V) Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich sein! 15 Die "Wehrhafte Demokratie" - Auftrag und Verpflichtung des Verfassungsschutzes Verfassungsschutz und Polizeibehörden sind organiINFOBOX satorisch, befugnisrechtlich und informationell vonLegalitätsprinzip und Opportunitätsprinzip einander getrennt. Somit steht die Ausübung polizeiDas Legalitätsprinzip beschreibt die Verpflichtung licher oder strafprozessualer Eingriffsbefugnisse, zum der Strafverfolgungsbehörden, bei Vorliegen des VerBeispiel die Durchsuchung von Personen oder Sachen, dachts einer Straftat von Amts wegen (auch ohne die Beschlagnahme oder Festnahme von Personen, Strafanzeige), Ermittlungen aufzunehmen. dem Verfassungsschutz nicht zu. Halten Beschäftigte des Verfassungsschutzes ein polizeiliches Eingreifen Der Verfassungsschutz ist vom Strafverfolgungszwang für geboten, unterrichten sie die Polizei nach pflichtlosgelöst. Für ihn gilt das Opportunitätsprinzip. Hiergemäßem Ermessen. Diese entscheidet, ob und ggf. nach liegt die Entscheidung, ob wegen einer Straftat wie sie in eigener Zuständigkeit tätig wird. Der VerInformationen auf der Grundlage der gesetzlichen fassungsschutz unterliegt - im Gegensatz zur Polizei Informationsübermittlungsvorschriften an die Strafund Staatsanwaltschaft - nicht dem Legalitätsprinzip, verfolgungsbehörden weitergegeben werden, im Erso dass seine Beschäftigten nicht in jedem Fall Strafmessen. Das Opportunitätsprinzip ermöglicht dem verfolgung veranlassen müssen, wenn sie Kenntnis Verfassungsschutz die weitreichende Aufklärung von von einer Straftat haben. Dieses Prinzip wurde in den extremistischen Szenen. Entscheidungen durch das Bundesverfassungsgericht (siehe u.a. BVerfG vom 26.04.2022, 1 BvR 1619/17) konDiese Trennungsgebote bedeuten jedoch nicht, dass Pokretisiert. Die Kompetenzverteilung lässt sich im Überlizei, Strafverfolgungsbehörden und Verfassungsschutz blick wie folgt darstellen: nicht zusammenwirken dürfen. Im Gegenteil: Im Sinne eines notwendigen ganzheitlichen Aufklärungsund POLIZEI Bekämpfungsansatzes extremistischer Bedrohungen ist eine informationelle Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz im Rahmen der gesetzlichen GrundLegalitätsprinzip bei Strafverfolgungsmaßnahmen, lagen unverzichtbar. Opportunitätsprinzip bei Gefahrenabwehr Diese findet sowohl in der alltäglichen Arbeit zwischen den zuständigen Dienststellen als auch institutionaallgemeine Gefahrenabwehr und Strafverfolgung lisiert mit allen Sicherheitsbehörden von Bund und durch offene und verdeckte Informationsgewinnung Ländern in zwei gemeinsamen Zentren statt: Für den Bereich des islamistischen Terrorismus seit 2004 im GeEingriffsbefugnisse meinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin und für die Bereiche Rechtsund Linksextremismus seit 2012 im Gemeinsamen Extremismusund TerrorisEinsatz von Zwangsmitteln musabwehrzentrum (GETZ) in Köln. Verfassungsschutz und Polizei aller Länder sind in den Zentren durch Verbindungsbeamte vertreten. VERFASSUNGSSCHUTZ Opportunitätsprinzip Aufklärung von politischem Extremismus und Spionageabwehr durch offene und verdeckte Informationsgewinnung keine polizeilichen Eingriffsbefugnisse keine Zwangsmittel 16 17 2. Auf einen Blick Auf einen Blick IN DIESEM ABSCHNITT WIRD EIN KURZER ÜBERBLICK ÜBER DIE LAGE IN DEN JEWEILIGEN PHÄNOMENBEREICHEN IN MECKLENBURG-VORPOMMERN GEGEBEN. DES WEITEREN ERFOLGT EINE DARSTELLUNG DER POLITISCH MOTIVIERTEN KRIMINALITÄT. 2.1 Überblick Personenpotenzial Anteil Personenpotenzial7 je Phänomenbereich in Mecklenburg-Vorpommern8 Rechtsextremismus und 1.855 53 % -terrorismus Reichsbürger und Selbst690 20 % verwalter Linksextremismus 430 12 % Auslandsbezogener 295 9% Extremismus Islamismus / Islamistischer 180 5% Terrorismus Verfassungsschutzrelevante 50 1% Delegitimierung des Staates Personenpotenzial je Phänomenbereich in Mecklenburg-Vorpommern 1.840 1.855 2022 2023 670 690 430 430 270 295 170 180 30 50 VerfassungsRechtsReichsbürger Islamismus / Auslandsschutzrelevante Linksextremismus und SelbstIslamistischer bezogener Delegitimierung extremismus und -terrorismus verwalter Terrorismus Extremismus des Staates 7 Die Zahlenangaben zum Personenpotenzial der im Bericht genannten Personenzusammenschlüsse sind zum Teil geschätzt und gerundet. Es ist darauf hinzuweisen, dass den Verfassungsschutzbehörden nicht zu allen Mitgliedern/Anhängern individuelle Erkenntnisse vorliegen und dass für Zuordnungen zu diesen Personenzusammenschlüssen, die teils auch weniger strukturiert sind, nicht ausschließlich formelle Mitgliedschaften maßgeblich sind. Es erfolgt deshalb eine individuelle Einschätzung, welche teilweise auf Erfahrungswissen beruht. 8 Prozentangaben: Prozentualer Anteil am Gesamtpersonenpotenzial aller Phänomenbereiche 20 2.2 Zusammenfassung der einzelnen Phänomenbereiche Rechtsextremismus und -terrorismus In den Berichtszeitraum fielen außerdem die Verbotsverfügungen des Bundesministeriums des Innern und Im Bereich des Rechtsextremismus konnte im Jahr 2023 für Heimat zu den "Hammerskins Deutschland" und eine Fortsetzung der bereits in den Jahren zuvor erkennder "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinbaren Tendenzen festgestellt werden. So ist insgesamt ein schaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.". Von den leichter Anstieg des Personenpotenzials zu verzeichnen. Durchsuchungsmaßnahmen waren jeweils auch RechtsDes Weiteren setzt sich die strukturelle Veränderung der extremisten aus Mecklenburg-Vorpommern betroffen. Szene fort. Rechtsextremistische Parteien haben weiterhin eine rückläufige politische Tendenz oder gelten "Reichsbürger und Selbstverwalter" teilweise als bedeutungslos. Allerdings übernehmen sie weiterhin eine Verbindungsfunktion oder unterstützen Das Personenpotenzial der "Reichsbürger und Selbstdie Szene logistisch. Insbesondere die finanziellen Resverwalter" ist 2023 um 20 Personen gestiegen. Die Szene sourcen solcher Parteien stehen daher im Fokus der Sisetzt sich aus Einzelpersonen, Kleinund Kleinstgruppen cherheitsbehörden. Durch das Urteil des Bundesverfasund strukturierten Organisationen zusammen. Festsungsgerichtes im Januar 2024 wurde der rechtsextremistellbar ist hierbei eine stärkere Vernetzung untereinstischen Partei "Die Heimat" (ehemals NPD) der Zugang ander. Sie findet hauptsächlich in den sozialen Medien zu weiteren staatlichen finanziellen Mitteln durch den statt, sodass Extremisten über Landesgrenzen hinweg in Ausschluss von der Parteienfinanzierung verwehrt. 9 Kontakt kommen. Durch die Verbreitung verschiedenster Verschwörungstheorien bestärken sich Extremisten Ein Großteil der Szene ist in parteiunabhängigen bzw. dieses Phänomenbereiches untereinander. Auffällig ist parteiungebundenen Strukturen organisiert. Das Persohierbei, dass die Vernetzung mit Akteuren aus den Benenpotenzial ist dort leicht angestiegen. Kameradschafreichen Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung ten oder Aktionsgruppen versuchen sich überregional zu des Staates und Rechtsextremismus zunimmt. Die Szevernetzen. Dazu werden Musikoder Sportveranstaltunnen finden dabei ihren kleinsten gemeinsamen Nenner gen, Aufmärsche oder andere Aktivitäten im Rahmen in ihrer staatsund demokratiefeindlichen Einstellung. der Bestrebung organisiert. Die Szene versucht eine Anschlussfähigkeit im Rahmen Insgesamt konnte festgestellt werden, dass Rechtsexdes Protestgeschehens der vergangenen Jahre herzusteltremisten, wie auch in den Jahren zuvor, eine breitelen. Globale Krisen wie Klimawandel, Corona, kriegerische re Anschlussfähigkeit herstellen wollten. Dabei wurde Auseinandersetzungen und Finanzkrise sprechen potenversucht, verschiedene legitime Proteste und Demonziell die gesamte Bevölkerung an. Insbesondere die Narstration zu nutzen und so die eigenen extremistischen rative der Reichsbürgerbewegung werden als mögliche Positionen einzubringen. Rechtsextremisten wollten die Wege aus den Krisen dargestellt. Stimmung in der Bevölkerung gegen die weitere Aufnahme von Geflüchteten anheizen und so gezielt die FlüchtDurch die Verweigerung von Zahlungen, wie Steuern lingssituation für die eigenen extremistischen Zielsetoder Abgaben, kommen Reichsbürger und Selbstverwalzungen zu instrumentalisieren . Dies sollte z.B. durch ter häufig in Konflikt mit den örtlichen Behörden. Zudem Veröffentlichung in den sozialen Medien oder durch Verkommt es im Zusammenhang mit staatlichen Kontrollen anstaltungen erreicht werden. zu Widerstandshandlungen und in Einzelfällen zu körperlichen Auseinandersetzungen mit eingesetzten Beamten. Die Angriffe der HAMAS vom 07.10.2023 auf Israel führten auch in Mecklenburg-Vorpommern zu vielfältigen ReakAufgrund einer relativ hohen Waffenaffinität innerhalb der Szetionen der rechtsextremistischen Szene. Dabei wurden vor ne stellen Reichsbürger und Selbstverwalter eine hohe Gefahr allem antiisraelische beziehungsweise propalästinensische für die öffentliche Sicherheit dar. Im Zusammenhang mit staatund teils auch eindeutig antisemitische Äußerungen (meist lichen Maßnahmen halten sie sich für berechtigt, Notwehrrechin Verbindung mit Verschwörungstheorien) festgestellt. te bis hin zum Einsatz von Schusswaffen geltend zu machen. 9 BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 23. Januar 2024 - 2 BvB 1/19 - 21 Auf einen Blick Verfassungsschutzrelevante Linksextremismus Delegitimierung des Staates (DEL) Linksextremisten sind insgesamt bestrebt, tagespolitiAuch im Bereich der "Verfassungsschutzrelevante Desche und gesellschaftsrelevante Themen im Sinne ihrer legitimierung des Staates" ist ein Anstieg bei geringem Ideologie zu dominieren oder zumindest in ihrem Sinne Personenpotenzial erkennbar. Unter anderem wurde die in der öffentlichen Wahrnehmung zu beeinflussen und Bürgerinitiative "Die Blauen Lichter, Blaulicht-Familie" somit ihr eigenes verfassungsfeindliches Handeln zu leim Berichtszeitraum als eine gesichert extremistische gitimieren. Hierzu greifen sie häufig Themen auf, die in Bestrebung eingestuft. der Öffentlichkeit auf hohes Interesse und breite Akzeptanz stoßen (bspw. Klimaschutzproteste). Es ist festzustellen, dass die Szene weiterhin äußerst heterogen und durch verschiedene uneinheitliche IdeoloDas Personenpotenzial im "Linksextremismus" stagniergiefragmente geprägt ist. So finden sich personelle und te im Vergleich zu 2022. ideologische Überschneidungen zum Rechtsextremismus und zum Bereich "Reichsbürger und Selbstverwalter". VerUrsächlich für die Stagnation des Personenpotenzials im schwörungstheorien nehmen allerdings eine übergreifenLinksextremismus könnte die Klimaprotestbewegung de und teils verbindende Rolle ein. Dieser Phänomenbe(kein Beobachtungsobjekt) sein, da sie ein konkurrierenreich stellt damit eine Art "Auffangtatbestand" dar, da die des Politikfeld bildet. Der Trend aus 2022 setzte sich sojeweiligen extremistischen Personen nicht vollumfänglich mit fort und für viele Jugendliche und junge Erwachsene einem speziellen Phänomenbereich zuordbar sind. stellte sich eine politische Teilhabe innerhalb der legalen Klimaprotestbewegung als attraktiver dar, als die klassiDie Bundesrepublik Deutschland wird durch Akteure des schen Themen der Linksextremisten. Phänomenbereiches DEL wiederholt mit totalitären Regimen, wie der DDR oder NS-Diktatur, gleichgestellt. Damit Hinzu kommt, dass aufgrund des Krieges in der Ukraine einher geht der Aufruf zur Bekämpfung eines vermeintund des Nahostkonflikts die linksextremistische Szene lich autoritär-repressiven Systems. Demokratischen Prouneinheitlich agiert, da verschiedene ideologische Auszessen oder deren Ergebnissen wird häufig die Legitimität richtungen unterschiedliche Kriegsbzw. Konfliktparteien abgesprochen. Dies führte auch im diesem Berichtszeitunterstützen. Insofern kommt es lediglich zur Unterstütraum zu Androhungen von Gewalt gegenüber politischen zung bei Protesten für oder gegen die jeweilige Kriegs-/ Entscheidungsträgern, unter Berufung auf ein konstruierKonfliktpartei. Ein organisatorischer oder steuernder Eintes Widerstandsrecht nach Artikel 20 Abs. 4 Grundgesetz. fluss von Linksextremisten auf das Protestgeschehen kann in Mecklenburg-Vorpommern nicht festgestellt werden. Mit Beendigung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie griffen Akteure des PhänomenbereiUnterschiedliche Positionen führten zudem zu Zerwürfches andere gesellschaftliche Themen auf. Hierbei wurnissen und Grabenkämpfen zwischen dogmatischen und den legitime Proteste zu z.B. Inflation, dem Angriffskrieg undogmatischen Strukturen, was ebenfalls Auswirkungen Russlands gegen die Ukraine oder der Energieversorgung auf die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit hatte. genutzt und diese für eigene Zwecke instrumentalisiert. Eine bestimmende Einflussnahme auf diese ProtestszeDie linkextremistische Szene bedient sogenannte Aktine gelang jedoch nicht. onsfelder wie "Antifaschismus", "Antirepression", "Antimilitarismus" und "Klimaschutz". Dabei werden verAkteure der Szene traten vor allem in sozialen Medien und schiedene Protestformen genutzt. Allerdings wird auch auf Demonstrationen auf. Teilweise finden wöchentliche aktiv die Konfrontation mit dem politischen Gegenüber Veranstaltungen statt. Dabei treten auch überregionale gesucht, was auch in Gewaltanwendungen mündet. Akteure in Erscheinung so z.B. in der Szene bekannte PerHäufig geraten Polizisten zwischen die Kontrahenten sönlichkeiten aus dem gesamten Bundesgebiet. Insbesonoder werden gezielt angegriffen. Linkextremistische Verdere das Demonstrationsgeschehen rund um die befürcheine halten für solche Konstellationen Unterstützungstete Energiemangellage und damit der Standort Lubmin leistungen für linkextremistische Straftäter im Rahmen sorgte für eine überregionale Mobilisierung der Szene und der Strafverfolgung bereit und setzen so unweigerlich führte zu einer bundesweiten medialen Berichterstattung. die Hemmschwelle für Straftaten herab. 22 Islamismus / Islamistischer Terrorismus täten dieser Organisationen in Deutschland untersagt. In Mecklenburg-Vorpommern sind kaum Palästinenser Im Bereich des "Islamismus" war ein leichter Anstieg des wohnhaft. Es existieren einzelne Sympathisanten der Personenpotenzials erkennbar. HAMAS, deren Aktivitäten sich jedoch hauptsächlich auf Unterstützungsbekundungen in den sozialen MediAktuell hervorzuheben ist die Organisation "Islamischer en beschränken. Staat Provinz Khorasan" (ISPK). Ein mutmaßliches Anschlagsziel war Ende des Jahres 2023 der Kölner Dom. Auslandsbezogener Extremismus Durch das koordinierte und schnelle Einschreiten der Sicherheitsbehörden konnte ein möglicher Anschlag Im Bereich "Auslandsbezogener Extremismus" ist ein verhindert werden. Allerdings zeigte dieser Erfolg auch leichter Anstieg des Personenpotenzial feststellbar. die Gefahr auf, die durch den islamistischen Terrorismus weiterhin besteht. Schwerpunkt der Beobachtung beim auslandsbezogenen Extremismus bleibt auch im Jahr 2023 die "ArbeiterparDie Vielfältigkeit der islamistischen Szene hat zur Foltei Kurdistans" (PKK). Die PKK ist eine international gege, dass diese nach außen hin nicht geschlossen auftritt. ächtete terroristische Organisation. Deutschland sieht sie Allerdings gehört eine Vielzahl der Islamisten dem Saladabei als Rückzugsort , um neue Kämpfer zu rekrutieren. fismus an. In MV agieren diese überwiegend als EinzelDarüber hinaus treibt sie "Spenden" ein, die einer Zwangspersonen oder im Rahmen von losen, nicht formal orsteuer entsprechen. Damit untergräbt sie das Gewaltmoganisierten Personennetzwerken. Im Berichtszeitraum nopol des Staates. Die PKK verfügt in Deutschland und kam es zudem zu keinem öffentlichen Auftritt. damit auch in MV über einen konspirativ handelnden und streng hierarchisch organisierten Funktionärsapparat. Ziel Innerhalb der Szene nehmen die sozialen Netzwerke eiist die Unterstützung und Beschaffung finanzieller Mittel nen hohen Stellenwert ein. Erkennbar sind Versuche von für die Autonomiebestrebungen eines kurdischen Natioislamistischen Akteuren, über soziale Medien eine junnalstaates. Dieses Ziel führt zu einer militärischen Ausge Zuschauerschaft mit z.T. unverfänglichen Antworten einandersetzung mit der Türkei und zu Terroranschlägen auf alltägliche Lebensfragen an sich zu binden und ihinnerhalb des Landes. Deutschland und Mecklenburgnen so ihre extremistischen Positionen näherzubringen, Vorpommern gelten als sichere Rückzugsräume. um so neue Anhänger zu mobilisieren. Angehörige der PKK führten vereinzelt öffentliche VerIn Mecklenburg-Vorpommern ist zudem die "Islamianstaltungen und Demonstrationen durch (z.B. in Rostische Nordkaukasische Szene (INS)" als islamistische stock) und warben für ihre Ziele. Im Jahr 2023 konnten Gruppierung hervorzuheben. keine größeren öffentlichkeitswirksamen politischen Aktivitäten im Land entfaltetet werden. Die INS ist in Mecklenburg-Vorpommern in mehrere Gruppen fragmentiert, deren Akteure örtlich unabhänEs gelang ihnen jedoch, für überregionale Veranstaltungig voneinander agieren. Angehörige der Szene haben gen eine beträchtliche Anzahl an Sympathisanten zu als Jihadisten am Bürgerkrieg in Syrien teilgenommen mobilisieren. und kamen als Geflüchtete nach Deutschland, wo sie Schutz vor einer Verfolgung durch das tschetschenische Im Verlauf des syrischen Bürgerkrieges und insbesonRegime fanden. Trotz der schwächeren öffentlichen Prädere seit Beginn der Kampfhandlungen zwischen dem senz des Islamischen Staates (IS) im Vergleich zu seinen IS und den PKK-nahen syrisch-kurdischen "VolksverteiHochzeiten, halten die INS-Anhänger weiter an ihren digungseinheiten"' (YPG) solidarisierten sich deutsche Sympathien für den IS fest. Linksextremisten noch stärker als zuvor vor mit der kurdischen Autonomiebewegung und der PKK. Es bildeten Das Bundesministeriums des Innern und für Heimat sich nahezu bundesweit Aktionsbündnisse PKK-naher (BMI) erließ am 02.11.2023 ein Betätigungsverbot gegen kurdischer, linker und linksextremistischer Gruppierundie Terrororganisation HAMAS ("Harakat al-Muqawagen sowie Solidaritätsgruppen mit linksextremistischer ma al-Islamiya") und "Samidoun - Palestinian SolidaBeteiligung, die gegen den Fortbestand des PKK-Verrity Network". Mit dem Verbot sind sämtliche Aktivibotes kämpften. Das Zentrum solcher Bestrebungen in 23 Auf einen Blick Mecklenburg-Vorpommern ist weiterhin Rostock. Auch kus der türkischen Nachrichtendienste stehen. Chinas in den Städten Schwerin und Greifswald konnte eine zuInteresse richtet sich vorrangig auf Informationen aus nehmende Resonanz festgestellt werden. der Wirtschaft, Wissenschaft und politischen Bezügen Deutschlands nach Ostasien und versucht so, seinen eiAus Anlass des Terroranschlags der HAMAS auf Israel genen Machtvorsprung auszubauen. Der Schwerpunkt und dem erneut aufgeflammten Nahost-Konflikt kam es des Iran liegt in der Ausspähung insbesondere (pro-) bundesund europaweit zu zahlreichen antiisraelischen israelischer beziehungsweise (pro-)jüdischer Einrichtunund propalästinensischen Demonstrationen und Progen und Ziele sowie auf den Erhalt von Informationen testkundgebungen. Bei der landesweit größten Veranzur deutschen Außenund Sicherheitspolitik. staltung auf dem Rostocker Neuen Markt am 21.10.2023 mit ca. 200 Teilnehmern wurden auch antiisraelische PaRussland hat seit dem Beginn des Angriffs auf die Ukraine rolen skandiert. Das Teilnehmerfeld setzte sich vor allem seine Spionage-Aktivitäten verstärkt. Der Schwerpunt ist aus jungen Syrern und Palästinensern zusammen. die verdeckte Beschaffung von Informationen, die im Zusammenhang mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten durch die Bundeswehr sowie der Lieferung von deutschen Abwehr von Spionage, Sabotage Militärgütern in die Ukraine von Bedeutung sind. und "Hybride Bedrohungen" Diese Staaten, insbesondere Russland, bedienen sich Auch 2023 stand die Bundesrepublik Deutschland im zudem des Konzepts der "Hybriden Bedrohung". Neben Fokus fremder Nachrichtendienste. Dabei haben die Cyber-Angriffen, Spionage-Aktivitäten und Sabotage einzelnen Akteure eine unterschiedliche Motivationslavon kritischen Infrastrukturen werden hauptsächlich ge und Zielrichtung ihrer Aktivitäten. Die Türkei ist an Desinformationskampagnen durchgeführt, um die öfder Beschaffung von Informationen über Oppositionelle fentliche Meinung im Sinne der russischen Regierung in interessiert, wobei vor allem Anhänger der PKK im FoDeutschland zu beeinflussen. 2.3 Straftatenaufkommen (Politisch motivierte Kriminalität) Der Verfassungsschutz ist im Vorfeld der Aufklärung Der Terroranschlag der HAMAS gegen Israel und die folvon Straftaten tätig. Zur umfassenden Bewertung der genden kriegerischen Auseinandersetzungen in Nahost Extremismuslage ist die Einbeziehung der polizeilich führten zu einer besonderen Entwicklung im Bereich der erfassten Fälle politisch motivierter Kriminalität (PMK) PMK und hatten Auswirkungen auf die jeweiligen Phäwichtig, da sich in diesen Taten extremistische Gefahnomenbereiche. rensituationen verwirklicht haben. Gesamtzahl Für das Jahr 2023 hat das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern (LKA M-V) insgesamt 1.902 Fälle der Politisch motivierten Kriminalität erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr (2.070) bedeutet dies einen Rückgang um 168 Fälle (-8,1 %). Im Gegensatz dazu ist bundesweit ein Anstieg der PMK feststellbar. 2022 waren es 58.916 Straftaten auf Bundesebene. Für das Jahr 2023 wurden 60.028 Straftaten registriert, was einen Anstieg von +1,89 % bedeutet. 24 Der Anteil von politisch motivierten Straftaten in MV an den bundesweiten Straftaten beträgt insgesamt 3,17 %. Im vergangenen Jahr lag der Anteil bei 3,51 %. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat einen Anteil von 1,94 % an der MV Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik Deutschland. Ein Vergleich der beiden prozentualen Anteile verdeutlicht die besondere Lage des Extremismusgeschehens in MV. MV 2022 MV 2023 2.070 1.902 1.369 1.142 705 174 168 304 12 28 37 33 PMK PMK PMK Straftaten PMK PMK -religiöse -ausländische -sonstige BUND gesamt -rechts-linksIdeologieIdeologieZuordnung58.916 60.028 BUND 2022 BUND 2023 28.945 23.493 24.080 16.678 6.976 7.777 481 1.458 3.886 5.170 PMK PMK PMK Straftaten PMK PMK -religiöse -ausländische -sonstige gesamt -rechts-linksIdeologieIdeologieZuordnungPMK -rechtsPMK -linksIm Bereich der PMK -rechtsist in MV ein Anstieg um Bei der Erfassung von Straftaten in MV im Zusammen19,9 % feststellbar (2022: 1.142 / 2023: 1.369) Der Bereich hang mit PMK -linksist ein Rückgang um -3,4 % erwird von sogenannten Propagandadelikten, wie dem Zeikennbar. Im Jahr 2022 wurden 174 Straftaten erfasst. gen von verfassungsfeindlichen Symbolen und Gesten 2023 waren es 168. Schwerpunkt der Straftaten waren (z.B. "Hitler-Gruß") nach SS 86a StGB, dominiert. 2022 wurmit insgesamt 109 Fällen Sachbeschädigungen. den 788 Straftaten registriert. 2023 gab es einen Anstieg um 18,4 % auf 933 registrierte Straftaten. Ein ähnlicher Im Bereich der PMK -linkserfolgt auf Bundesebene Trend ist für den Bund feststellbar. Dort stieg die Anzahl ein entgegengesetzter Trend. Dort ist ein Anstieg um der Straftaten von 23.493 (2022) auf 28.945 (2023) und so+11,48 % feststellbar. Auch hier sind Sachbeschädigunmit um +23,21 %. Auch hier dominierten Propagandadegen mit einem Anteil von 51,19 % ein Schwerpunkt. likte mit einem Anteil von 57,69 % an den Gesamtstraftaten. 2022 waren es bundesweit 6.976 Straftaten und 2023 7.777. Der Anteil der PMK -rechtsin MV an den bundesweiDer Anteil der PMK -linksin MV an den bundesweiten ten Straftaten beträgt insgesamt 4,73 %. Straftaten beträgt insgesamt 2,16 %. 25 Auf einen Blick PMK -ausländische/religiöse IdeologieAntisemitische Straftaten Im Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologiewurden Der Angriff der HAMAS auf Israel wirkte sich auf die Si28 Straftaten für das Jahr 2023 verzeichnet (2022: 12), cherheitslage in MV aus und führte zu einem besondewas einen Anstieg um +133,3 % bedeutet. Der deutliche ren Anstieg bei den antisemitischen Straftaten. Anstieg ist auf die im Oktober bundesweit an öffentliche Schulen und Einrichtungen versendeten BombendroDie Anzahl dieser Straftaten in MV stieg im Jahr 2023 hungen per E-Mail zurückzuführen. Bundesweit wurum 45,57 % auf 115. 2022 waren es 79 Straftaten. Dieser den 2023 1.458 Straftaten registriert. Im Vergleich zum Anstieg ist insbesondere in den beiden PhänomenbereiVorjahr war dies ein Anstieg um +203,12 % (2022: 481). chen PMK -rechtsund -sonstige ZuordnungfestzuAuch hier ist festzustellen, dass die Entwicklungen im stellen. Nahen Osten nach den Anschlägen der Terrororganisation HAMAS gegen den Staat Israel vom 7. Oktober 2023 Auf Bundesebene haben sich antisemitische Straftaerhebliche Auswirkungen auf die Straftatenentwicklung ten fast verdoppelt. Mussten 2022 noch 2.641 Straftain Deutschland hatten. ten erfasst werden, so waren es 2023 5.164 Straftaten (+ 95,53 %). Den größten Anteil dabei hatten die BeDer Anteil MV an den bundesweiten Straftaten im Bereiche PMK -rechtsund -ausländische Ideologie-. Im reich -religiöse Ideologiebeträgt 1,92 %. letztgenannten Bereich stiegen die Straftaten von 67 (2022) auf 1.186 (2023). Im Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologiesanken im Jahr 2023 die Fallzahlen auf 33 (2022: 37), Der Anteil antisemitischer Straftaten in MV an den bunalso um -10,8 %. Bundesweit stiegen die Straftaten um desweiten Straftaten beträgt insgesamt 2,23 %. +33,04 % (2022: 3.886 / 2023: 5.170). Der Anteil MVs an den bundesweiten Straftaten beträgt 0,64 %. Eine tabellarische Übersicht des LKA MV zu der PMK befindet sich in den Anlagen (Kapitel 14.4). Die aktuelle Statistik zur PMK in Deutschland finden Sie auf der SeiPMK -sonstige Zuordnungte des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (www.bmi.bund.de). Politisch motivierte Straftaten, die sich keinem der oben genannten "klassischen" Phänomenbereiche zuordnen lassen, werden als PMK -sonstige Zuordnungerfasst. Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie fielen in der Vergangenheit häufig hierunter. Durch das abnehmende Protestgeschehen wurde ein deutlicher Rückgang der Fallzahlen bei Verstößen gegen das Versammlungsgesetz (2023: 30, 2022: 247), Beleidigungen (2023: 75, 2022: 113) sowie Sachbeschädigungen (2023: 50, 2022: 75) festgestellt. Insgesamt sank die Anzahl festgestellter Straftaten im MV um -56,9 % von 705 (2022) auf 304 (2023). Der gleiche Trend war bundesweit erkennbar. Hier sanken die Straftaten von 24.080 (2022) auf 16.678 (2023), also um -30,74%. Der Anteil der PMK -sonstige Zuordnungin MV an den bundesweiten Straftaten beträgt insgesamt 1,82 %. 26 27 3. Rechtsextremismus und -terrorismus Rechtsextremismus und -terrorismus 3.1 Lageüberblick Der Rechtsextremismus stellte auch im Jahr 2023 die Mancherorts versuchte die örtliche rechtsextremistigrößte Gefahr für die Demokratie in Deutschland und sche Szene, einen steuernden Einfluss auf das Protestdamit auch in Mecklenburg-Vorpommern dar. geschehen auszuüben. Hierzu werden nachfolgend vier Beispiele aufgeführt, die verdeutlichen, wie RechtsextreIm vergangenen Jahr versuchten Rechtsextremisten, wie misten die Grenzen der Meinungsund Versammlungsauch in den Jahren zuvor, eine breitere Anschlussfähigfreiheit gezielt überschritten: keit herzustellen. Dabei wurde versucht, verschiedene legitime Proteste und Demonstrationen für die eigenen * Bei der Informationsveranstaltung zu einer Flüchtextremistischen Zwecke auszunutzen und so die eigelingsunterkunft am 25.01.2023 in einer ehemaligen nen extremistischen Positionen einzubringen. Grundschule in Loitz mit ca. 200 Teilnehmern - darunter auch einzelne bekannte Rechtsextremisten - Mit dem Anstieg der Flüchtlingszahl in Deutschland war die Stimmung aufgebracht und laut. Immer wiestiegen auch die Reaktionen der extremistischen Szeder mussten Redner von der Polizei hinausgebracht nen in Mecklenburg-Vorpommern auf die neu geplanwerden, weil sie beleidigten oder drohten und so die ten Flüchtlingsunterkünfte. Insbesondere durch das Veranstaltung wiederholt störten. Am Rande der zunächst geplante Vorhaben der Unterbringung von ca. Veranstaltung wurde ein Teilnehmer mit Migrati400 Geflüchteten in Upahl erfuhr das allgemeine Proonshintergrund mit volksverhetzenden Äußerungen testgeschehen einen spürbaren Zulauf, den Rechtsexbeleidigt. Zuvor war in Chatgruppen des Messengertremisten im erhöhten Umfang, gerade auch wegen der dienstes Telegram ein vermeintlicher Angriff auf ein damit verbundenen bundesweiten medialen Aufmerkjunges Mädchen durch Asylbewerber thematisiert samkeit, für sich nutzen wollten. worden. In diesem Kontext wurde durch Rechtsextremisten die Bildung einer Bürgerwehr gefordert. Zu den Demonstrationen sowie zur Teilnahme an Bürgerentscheiden mobilisierten auch bekannte Rechtsex- * In Grevesmühlen gab es vor dem Kreistagsgebäude tremisten. Im Rahmen des durchgeführten Bürgerentmehrere Proteste gegen die Unterbringung von Gescheids in Grevesmühlen sprachen sich über 90 % der flüchteten in Upahl/Landkreis NordwestmecklenTeilnehmer gegen eine Errichtung von Containerdörfern burg. Besondere mediale Aufmerksamkeit erzeugte für Geflüchtete aus. Die Partei "Der III. Weg" (vgl. Kaeine unangemeldete Versammlung am Rande eipitel Parteigebundener Rechtsextremismus) sah in der ner außerordentlichen Sitzung des Kreistages am Entscheidung ein "gutes Signal". Man dürfe jedoch nicht 26.01.2023 mit ca. 680 Teilnehmern. Dabei kam es nachlassen, da die "Volksverräter in den Parlamenten" zu verbalen Aggressionen und mehrfachem Zünimmer wieder nach neuen Wegen suchen würden, das den von Pyrotechnik. Einzelne Personen trugen Land "mit Ausländern zu fluten". Der rechtsextremiVermummungen. Eine Gruppe von Versammlungsstische Verein "Ein Prozent" mit Sitz in Dresden (SN) teilnehmern, darunter bekannte Rechtsextremisten, benannte die aus seiner Sicht erfolgreichen Bürgerentversuchte in das Gebäude zu gelangen, was von scheide in Greifswald und Grevesmühlen als "Modelle der Polizei jedoch unterbunden werden konnte.. zum Nachahmen". An der Versammlung nahmen auch Reichsbürger und Selbstverwalter (vgl. Kapitel "Reichsbürger und Insbesondere zum Jahresbeginn 2023 war in vielen OrSelbstverwalter") teil. ten des Landes festzustellen, dass Extremisten, die teilweise gar nicht in unmittelbarer Nähe der Unterkünfte * Im Rahmen einer Bürgerversammlung zu einer wohnten, versuchten, die Stimmung in der Bevölkerung weiteren Unterkunft im Landkreis Nordwestmeckgegen die weitere Aufnahme von Geflüchteten anzuheilenburg am 15.02.2023 in Gadebusch fand vor dem zen und so gezielt die Flüchtlingssituation für die eigeGebäude ebenfalls eine Demonstration mit ca. 250 nen extremistischen Zwecke auszunutzen. Dies geschah Teilnehmern statt, darunter auch Angehörige der durch Veröffentlichung fremdenfeindlicher Inhalte in rechtsextremistischen Szene. Es wurde der Versuch den sozialen Netzwerken, Mobilisierungen zu Demonunternommen, das Tor zum Veranstaltungsgelände strationen oder auch durch Teilnahme an den Inforzu öffnen, um Teilnehmern den Zugang zu ermöglimationsveranstaltungen und Protestversammlungen. chen. Der Sicherheitsdienst wurde massiv beleidigt. 30 Auf die Frage des Umganges mit Geflüchteten seitet. Hierbei nimmt der Verfassungsschutz seine Rolle als en aus der Menge heraus unter anderem die Worte "Frühwarnsystem" ein und informiert rechtzeitig über "dann erschießt sie doch [die Geflüchteten]" skanTendenzen oder Aufrufe innerhalb der extremistischen diert worden. Szene. * An einer nicht angemeldeten Versammlung geDarüber hinaus konnte sowohl in sozialen Netzwerken gen die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft am als auch auf anderen einschlägigen Internetplattformen 27.02.2023 in Greifswald nahmen ca. 500 Personen eine zunehmende Mobilisierung und Radikalisierung teil. Mindestens 20 Versammlungsteilnehmer wabeobachtet werden. Etwaiges Gefährdungspotenzial bis ren der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen. hin zu möglichen Anschlagplanungen gilt es, frühzeitig Als der Oberbürgermeister den Sitzungsort verließ, zu erkennen und mögliche Gewalttaten zu verhindern. musste er von der Polizei vor aggressiven VersammDies stellte die Sicherheitsbehörden auch im Jahr 2023 lungsteilnehmern geschützt werden. Im Internet wabundesweit vor große Herausforderungen. ren zuvor Aufrufe zu einer Versammlung direkt vor dem Wohnhaus des Oberbürgermeisters verbreitet Die Angriffe der islamistisch-terroristischen HAMAS worden. vom 07.10.2023 auf das Staatsgebiet Israels führten auch in Mecklenburg-Vorpommern zu vielfältigen ReaktioIm Zuge der Ereignisse um Bürgerversammlungen, nen der rechtsextremistischen Szene. Dabei wurden vor Kreistagssitzungen und vergleichbaren Veranstaltungen allem antiisraelische, beziehungsweise propalästinensiwurden durch verschiedene Mandatsträger Sorgen um sche und teils auch eindeutig antisemitische Äußerundie Sicherheit der eigenen Person, aber auch um die Fagen festgestellt (siehe hierzu Kapitel "Antisemitismus"). milie und das Eigentum geäußert. Sie sahen sich vielfach Auch auf verschiedene Verschwörungstheorien wurde in allgemeinen Verunglimpfungen, Beleidigungen, Agder Argumentation zurückgegriffen. In Bezug auf die ingressionen und Anfeindungen ausgesetzt. Insbesondere nenpolitischen Entwicklungen stand häufig die Aussage Landräte wurden wegen vermeintlich fehlender Inforim Vordergrund, dass der Konflikt nicht in Deutschland mation der Öffentlichkeit und falscher Versprechungen ausgetragen werden dürfe. Dabei wurden fremdendiffamiert und somit auch Ängste vor einer Entstehung feindliche Argumentationsmuster verwendet. "blecherner Container-Dörfer" geschürt. In den Berichtszeitraum fielen außerdem die beiden Im Ergebnis ist festzustellen, dass die in den Vorjahren Verbotsverfügungen des Bundesministeriums des Inaufgezeigten Gefährdungspotenziale fortgelten und die nern und für Heimat ("Hammerskins Deutschland" und Frage der Unterbringung der Geflüchteten einen Schwer"Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinpunkt für die rechtsextremistischen Szenen bildet. Daschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V."). Von den her ist auch weiterhin im Land mit politisch motivierten Durchsuchungsmaßnahmen waren jeweils auch RechtsStraftaten bis hin zu schweren Anschlagsszenarien zu extremisten aus Mecklenburg-Vorpommern betroffen. rechnen. Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass Einige neonazistische Gruppierungen lösten sich in der die verbalen Drohungen gegen kommunale Amtsträger Folge auf. Hiermit wurde vermutlich versucht, vermeintin Gewaltanwendung umschlagen und demzufolge eine lich bevorstehenden Verbotsverfügungen zuvorzukomGefährdung von einzelnen Politkern besteht. Zumindest men. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene verurmuss von einer abstrakten Gefährdung der Mandatsträsachte vor allem das Mitte September 2023 verhängte ger ausgegangen werden. "Hammerskin"-Verbot zahlreiche Reaktionen. So wurde darin eine Instrumentalisierung bzw. Wahlkampftaktik Den Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern durch die Bundesinnenministerin gesehen. (Zu den Verist die Gefahr für kommunale Mandatsträger bekannt. boten: siehe Abschnitt "Subkultur") In Zusammenarbeit mit (potenziell) Betroffenen und den einzelnen Vertretern von Polizei, Verfassungsschutz, Kommunalaufsicht, Landeszentrale für politische Bildung sowie Landkreisen und Städten werden sensibilisierende Gespräche geführt und Maßnahmen erarbei31 Rechtsextremismus und -terrorismus 3.2 Personenpotenzial Rechtsextremismuspotenzial10 MV MV Bund Bund nach Organisationsgrad 2022 2023 2022 2023 in Parteien: 35011 28512 15.50013 16.300 Die Heimat (ehemals NPD) 16014 15015 3.000 2.800 "DIE RECHTE" 10 5 450 300 "Der III. Weg" 30 30 700 800 Neue Stärke Partei k. A. 20 k. A. k. A. in parteiunabhängigen bzw. parteiungebun740 820 8.500 8.500 denen Strukturen weitgehend unstrukturiertes rechtsextre750 750 16.000 17.000 mistisches Personenpotenzial Gesamt16 1.840 1.855 38.800 40.600 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 720 730 14.000 14.500 3.3 Militanter Rechtsextremismus und -terrorismus Ein wesentlicher Schwerpunkt in der Arbeit des Verfaser Flüchtlingsunterkünfte sowie die Umwidmung vorhansungsschutzes lag auch im Jahr 2023 in der Beobachdener Immobilien zur Unterbringung von Geflüchteten. tung von militanten rechtsextremistischen Strukturen, Rechtsextremisten versuchten, die aufgeheizte Stimmung Einzelpersonen und der von ihnen ausgehenden Gefür sich zu nutzen und Menschen mit ihren extremistifahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung schen Aussagen und Ansichten zu erreichen. In diesem sowie die öffentliche Sicherheit im Bundesland. BeZusammenhang konnten Angriffe auf neu errichtete oder sonderes Augenmerk wurde dabei auch auf die frühbereits bestehende Flüchtlingsunterkünfte nicht ausgezeitige Erkennung von rechtsterroristischen Bedrohunschlossen werden. Im Rahmen von Debatten zu geplanten gen gelegt. Festzustellen ist, dass die Gefahr militanter Flüchtlingsunterkünften kam es gegenüber politischen rechtsextremistischer/-terroristischer Gewalttaten für Mandatsträgern vermehrt zu Anfeindungen und BedroMecklenburg-Vorpommern, zumindest abstrakt, ebenso hungen. Diese erfolgten jedoch nicht ausschließlich aus wie in 2022 weiterhin fortbesteht. dem Phänomenbereich des Rechtsextremismus, sondern ebenfalls aus den Phänomenbereichen "Reichsbürger und Auch im Jahr 2023 wurde die rechtsextremistische MiliSelbstverwalter" sowie der "Verfassungsschutzrelevanten tanz durch die politischen Ereignisse in Deutschland beDelegitimierung des Staates". stimmt. Zentrales Thema, insbesondere in den sozialen Netzwerken sowie bei realweltlichen Treffen (z.B. VerGenerell kann in all diesen Phänomenbereichen eine polasammlungen von Extremisten), waren die Errichtung neurisierende bis kämpferische Stimmung festgestellt werden. 10 Alle Zahlen sind Rundungswerte. 11 Enthält Personenpotenzial hier nicht ausgewiesener Parteistrukturen, einschließlich Verdachtsfällen. 12 Enthält Personenpotenzial hier nicht ausgewiesener Parteistrukturen, einschließlich Verdachtsfällen. 13 Enthält sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial in Parteien 14 davon 10 JN 15 davon 15 JN 16 Zahl nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. 32 Am 07.12.2022 fanden in Deutschland ExekutivmaßDas Trainieren an (Schuss-)Waffen und die Teilnahme an nahmen gegen ein bundesweites, teils militantes NetzSurvivaltrainings fanden auch in anderen Bereichen des werk um den Reichsbürger Heinrich XIII. Prinz Reuß militanten Rechtsextremismus vermehrt statt. statt. Innerhalb dieses Netzwerks konnten auch Bezüge nach MecklenburgVorpommern und in den Bereich Im Vordergrund steht dabei meist die Vorbereitung auf Rechtsextremismus/-terrorismus festgestellt werden. einen sogenannten "Tag X" und das Erlangen von mehr Die Gruppierung steht im Verdacht, die gewaltsame Be"Wehrhaftigkeit", die sich zunehmend auf etwaige Rechtsseitigung der staatlichen Ordnung sowie die anschlieLinks-Auseinandersetzungen vorbereitet. Rechts-Linksßende Machtübernahme durch Teile des ZusammenAuseinandersetzungen haben ein erhebliches Radikalisieschlusses geplant zu haben. Die mutmaßlichen Mitrungspotenzial und könnten schnell zu einer sich zuspitglieder der Gruppierung nahmen bei der Planung ihres zenden Radikalisierungsund Gewaltspirale führen. Die Vorhabens den Einsatz militärischer Mittel und Gewalt Anwendung und die Vorbereitung von Gewalt wird mit eigegen staatliche Repräsentanten billigend in Kauf. Ihner angeblichen Verteidigung vor dem politischen Gegner nen war bewusst, dass die Durchsetzung ihrer Ziele nur gerechtfertigt, wobei eine klare Definition des politischen durch militärische, tödliche Gewalt möglich gewesen Gegners fehlt. Es wird sich zudem nicht nur auf Verteidiwäre. Die Gruppierung erwartete hierbei Hilfe von eigung beschränkt, so dass weiterhin mit Angriffen auf das ner vermeintlich internationalen "Allianz", welcher aus politische Gegenüber zu rechnen ist. Teilen von Geheimdiensten und des Militärs bestehen soll. Diese ist jedoch ein verschwörungsideologischer INFOBOX Mythos. Tag X Der "Tag X" beschreibt zunächst einen unbekannten Um Deutschland "säubern" zu können, war die EinKalendertag. In extremistischen Milieus gilt dieser Tag richtung von sogenannten Heimatschutzkompanien allerdings als Tag des Zusammenbruches der bestegeplant. Hierfür wurden Vorbereitungen getroffen (z.B. henden Ordnung, also des Staates. Einige Akteure, insSchießübungen) und Pläne für die Stürmung des Bunbesondere aus dem Bereich Reichsbürger und Selbstdestages erstellt. verwalter, erwarten, dass dieser Tag zwangsläufig ohne ein eigenes Zutun eintritt. Es existiert allerdings keine In diesem Zusammenhang ist die Kooperation von einheitliche Definition, ab wann der "Tag X" eintritt Akteuren verschiedener Phänomenbereiche über Lanund in welcher Form. Es werden daher hauptsächlich desgrenzen hinaus hervorzuheben. Die Verbinduneigene Definitionen verwendet. Die willkürliche Ausgen von Rechtsextremisten zu der "Reichsbürger und legung des "Tag X" (jeder Extremist kann jederzeit den Selbstverwalter"-Szene sind nicht neu. Die Ereignisse "Tag X" für sich ausrufen), die damit einhergehende rund um die Gruppe "Reuß" zeigen aber, mit welcher Unberechenbarkeit und die gewaltorientierten VorZielstrebigkeit und Kompromisslosigkeit solche Verbinbereitungshandlungen machen eine sorgfältige und dungen für ihre extremistischen Vorhaben einstehen. frühzeitige Erkennung der davon ausgehenden GeInsbesondere die Schießübungen und Vorbereitung für fahren notwendig. Manche Rechtsextremisten verfolGewalthandlungen bekräftigen die Gefahr, die von solgen das Ziel, diesen Tag aktiv mit Gewalthandlungen chen militanten Gruppierungen ausgehen.17 herbeizuführen und bereiten sich insbesondere durch Kampfsportund Waffentrainings darauf vor. 3.4 Vernetzungsbestrebungen der rechtsextremistischen Szene Die Vernetzung innerhalb der Bundesrepublik Deutschdie Teilnahme an Veranstaltungen. Exemplarisch sind land und über deren Grenzen hinaus ist eines der angehier der "Tollenseseemarsch" bei Neubrandenburg (ca. strebten Ziele der rechtsextremistischen Szene. Personen 80 Teilnehmer) am 25.02.2023 mit überregionaler Anzieaus dieser Subkultur knüpfen ihre Kontakte zumeist akhungskraft, der nationale "Gedenkmarsch in Dresden" am tionsorientiert, z.B. über den Kampfsport, die Musik und 11.02.2023 oder der internationale "Tag der Ehre" in Ungarn 17 Das Gerichtsverfahren um die Gruppierung "Reuß" ist zum Redaktionsschluss noch nicht abgeschlossen 33 Rechtsextremismus und -terrorismus am 11.02.2023 zu nennen. Die parteiungebundenen rechtsfende Treffen durch. Deren Ziel ist es dabei, den Austausch extremistischen Strukturen, wie zum Beispiel die Kameund die Strukturen untereinander zu festigen. Diese Art der radschaften und Bruderschaften, führen darüber hinaus Vernetzungsbestrebungen finden zum größten Teil an den Kameradschaftstreffen und örtliche sowie landesübergreilokalen Trefforten der Szene statt. 3.5 Trefforte der rechtsextremistischen Szene Musikveranstaltungen, wie Liederabende und Konzerte, die Durchführung von rechtsextremistischen VeranstaltunKameradschaftsabende und Vernetzungstreffen der rechtsgen umgebaut und abgeschottet worden sind. extremistischen Szene finden zumeist an konspirativen, zum Teil aber auch an offenen Trefforten statt. Aufgrund Beispielhaft für einen bekannten Veranstaltungsort der ländlichen Struktur in Mecklenburg-Vorpommern biekann hier das "Haus Jugendstil" in Anklam, Landkreis ten sich verschiedenste abgelegene Objekte als Treffund Vorpommern-Greifswald, genannt werden. Es dient Veranstaltungsorte für die Szene an. Dabei handelt es sich nicht nur der rechtsextremistischen Partei "Die Heimat" um alte Gewerbeobjekte, umgebaute Garagenkomplexe, als Sitz des Landesverbandes, sondern auch parteiungeKleingartenparzellen, privat eingerichtete Trainingsund bundenen Strukturen als Ausgangspunkt für Aktionen, Proberäume aber auch um private Objekte, die eigens für sowie als überregionaler Treffund Veranstaltungsort. 3.6 Rechtsextremistische Subkultur - weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Personen der rechtextremistischen Subkultur sind oftund Agitationen in den virtuellen Raum (soziale Netzmals nur in kleinen, losen, örtlichen Strukturen veranwerke) wahrnehmbar. Dabei ist ein realweltliches Aufkert. Ihr Handeln ist zumeist nur wenig politisch motreten dieser Personen nicht mehr zwingend nötig. Eine tiviert. Das Hauptaugenmerk liegt auf gemeinschaftliWahrnehmbarkeit der rechtsextremistischen Subkultur chen Aktivitäten, wie rechtsextremistischen Konzerten, nach außen ist über politisch motivierte, fremdenfeindDemonstrationen, Kampfsportund Musikveranstalliche und antisemitische Straftaten gegeben. Als Beispiel tungen. In dem weitgehend unstrukturierten Personenfür derartige Straftaten können das Verwenden von verpotenzial liegt, aufgrund der aktionsorientierten Verbotenen verfassungsfeindlichen Symbolen, wie das Hahaltensweise, eine hohe Mobilisierungsmöglichkeit für kenkreuz, SS-Runen und fremdenfeindliche sowie antilokale und überörtliche rechtsextremistische Veranstalsemitische Äußerungen gegen Personen, zum Teil auch tungen. Gleichzeitig ist eine Verlagerung von Aktionen unter Anwendung von Gewalt, genannt werden. 3.7 Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene rechtsextremistische Strukturen - Neonazis INFOBOX Rechtsextremistische Kameradschaften Unter dem Begriff "Kameradschaften" werden in der Regel lokale neonazistische Gruppierungen verstanden. Sie umfassen meist etwa 10 bis 20 Mitglieder und sind, im Gegensatz zu den Cliquen der subkulturell geprägten gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene, deutlich durch den Willen zu politischer Aktivität geprägt. Obwohl sie meist nur schwache vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie durch eine verbindliche Funktionsverteilung dennoch deutlich strukturiert. Mitglieder von Kameradschaften rechnen sich in der Regel den neonazistisch geprägten sogenannten "Freien Nationalisten" zu. 34 INFOBOX Neonationalsozialismus/Neonazismus Der Neonationalsozialismus bezieht sich auf die Weltanschauung des "Dritten Reiches" und macht diese zur Grundlage seiner politischen Zielvorstellungen. Elementare Bestandteile der neonationalsozialistischen Weltanschauung sind Rassismus und Nationalismus sowie die Forderung nach einem autoritären "Führerstaat" unter Ausschaltung der Gewaltenteilung. Bei den parteiungebundenen rechtsextremistischen nachfolgenden Generationen des vorhandenen rechtsStrukturen handelt es sich um Kameradschaften, Bruderextremistischen Personenpotenzials. In den Gruppieschaften, Aktionsgruppen und ähnliche Vereinigungsforrungen stehen die soziale Bindung und die Kontrolle der men, die unterschiedlich straff organisiert und zum größMitglieder im Vordergrund. Oft wird auf eine verpflichten Teil regional, teilweise auch überregional vernetzt sind. tende Teilnahme an internen Gruppentreffen und politischen Bildungsveranstaltungen Wert gelegt. Verstöße In Mecklenburg-Vorpommern wird ein bedeutender gegen interne Regelungen werden in straff organisierten Teil des rechtsextremistischen Personenpotenzials den Gruppierungen teilweise mit Gewalt geahndet. parteiunabhängigen Strukturen zugerechnet, die sich in ihrer Größe und Reichweite deutlich unterscheiden. Einen hohen Stellenwert hat bei den parteiungebundeDennoch vereint sie das zielgerichtete agieren gegen die nen rechtsextremistischen Strukturen die Vernetzung freiheitliche demokratische Grundordnung. Ihre politider Szene. Eine regionale, überregionale und internasche Ausrichtung stützt sich auf den Nationalsozialistionale Kontaktpflege wird angestrebt und dient der mus mit seinen prägenden Ideologieelementen Natiogegenseitigen Unterstützung bei der Ausrichtung von nalismus, Rassismus und Antisemitismus. rechtsextremistischen Veranstaltungen, Aufmärschen und Musikveranstaltungen. Die Veranstaltungen sind Die Rekrutierung der Mitglieder erfolgt über die bereits nur selten öffentlich wahrnehmbar und die Akteure vorhandene rechtsextremistische Subkultur und die agieren zum Teil klandestin. Auf der beiliegenden Karte ist ein Auszug der im Berichtszeitraum aktiven Gruppierungen abgebildet: 1 Aktionsgruppe "F.i.e.L." Mecklenburg "Dorfgemeinschaft Jamel" "Hammerskins" (Verboten seit 19.09.2023) "Wählergemeinschaft Heimat" 2 "Rostocker Division" 3 "Bruderschaft Grimmen" 2 3 "Huskarlar MC Stralsund" 4 4 "Nationales Bündnis Löcknitz" 1 6 "Kameradschaft Borken" "Kameradschaftsbund Anklam" 5 "Kameradschaftsbund Bargischow' "Aryan Warriors" "Arischer Widerstandsbund" 5 "Aktionsgruppe F.i.e.L." Pommern "Kollektiv Seenplatte" 6 "Kameradschaft Güstrow" "Freiheitliches Bündnis Güstrow" 35 Rechtsextremismus und -terrorismus Eine bedeutende Stellung nahm im Jahr 2023 die Wählergemeinschaft Heimat ein. "WÄHLERGEMEINSCHAFT HEIMAT" Sitz/ Verbreitung: Landkreis Nordwestmecklenburg Mitglieder: ca. 10 18 Es handelt sich hierbei um eine regionale, politisch agierende Organisation von ortsbeStruktur: kannten Rechtsextremisten. Die Beseitigung der Demokratie und Verbreitung von rassistischen, antisemitischen und Ideologie: fremdenfeindlichen Ideologien auf vorwiegend kommunaler Ebene bestimmen maßgeblich die Inhalte dieser Gemeinschaft. * Teilnahme an der Demonstration gegen die Geflüchtetenunterkunft in Grevesmühlen Auszug am 10.01.2023 aus den Aktivitäten im Jahr 2023: * Mobilisierung und Teilnahme zu verschiedensten Demonstrationsgeschehen im Kommunal-, Landesund Bundesgebiet 3.8 Vereinsverbote überregionaler / nationaler rechtsextremistischer Gruppierungen durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat Vereinigungen können gemäß Artikel 9 Abs. 2 Grundangelehnte Rassenlehre propagierte. Ziel der Organisagesetz verboten werden, wenn deren Zwecke oder deren tion waren das Ausleben und Verfestigen des rechtsexTätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder sich tremistischen Weltbildes und die Indoktrinierung von gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den GePersonen. In Mecklenburg-Vorpommern wurden fünf danken der Völkerverständigung richten. VereinsverboObjekte in Jamel, auf der Insel Usedom sowie in Anklam te sind Ausdruck unserer wehrhaften Demokratie und durchsucht. Sichergestellt wurden dabei eine vierstellige können durch das Bundesministerium des Innern und Summe Bargeld, zweimal Sprengstoff, mehrere Langfür Heimat und durch die entsprechenden Ministerien waffen, mehrere Kurzwaffen (Kleinkaliber), sogenannte der einzelnen Bundesländer erlassen werden. scharfe Munition, Übungsmunition sowie IT-Asservate und eine erhebliche Menge an rechtsextremistischen Am 19.09.2023 wurde durch das BundesinnenministeriDevotionalien. Des Weiteren wurden Vereinsräume um das Verbot der rechtsextremistischen Organisation leergeräumt und versiegelt, welche augenscheinlich von "Hammerskins Deutschland" einschließlich aller ChapMitgliedern der "Crew 38" genutzt wurden. 19 ter und seiner Teilorganisation "Crew 38" ausgesprochen. Bei den "Hammerskins Deutschland" handelte Am 27.09.2023 verbot das Bundesinnenministerium es sich um eine international agierende neonazistische die rechtsextremistische Vereinigung "Die ArtgeGruppierung, welche überwiegend über Konzertveranmeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft staltungen ihre an die nationalsozialistische Ideologie wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." (Artgemein18 Facebook-Profil vom 16.06.2023, abgerufen am 01.02.2024 19 Pressemitteilung Nr. 193/2023 des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern 36 schaft / AG-GGG). Die "Artgemeinschaft" war die fänglicher Zeltlager und Schulungen vermittelt wergrößte deutsche neonazistische Vereinigung mit den. Im Rahmen des Verbotes wurde ein Objekt auf völkischer, rassistischer, antisemitischer sowie antider Insel Usedom durchsucht. christlicher Ausprägung. Die zentralen Ziele waren die Erhaltung und Förderung der eigenen "Art", welDie Landesbehörde für Verfassungsschutz Mecklenche mit dem nationalsozialistischen Begriff der "Rasburg-Vorpommern wirkte mit eigenen Erkenntnissen an se" gleichgesetzt wurde. Insbesondere Kinder und dem Verbot der Chapter der "Hammerskins DeutschJugendliche standen im Fokus der Artgemeinschaft. land" sowie der "Crew 38" und den Strukturen der "Die Diesen sollte bereits sehr früh die rechtsextremistiArtgemeinschaft - Germanische Glaubens Gemeinsche Weltanschauung während vermeintlich unverschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." mit. 3.9 Neonazistisch geprägte Veranstaltungen und Aktionen Über das Jahr 2023 wurden verschiedene Aktionen durch INFOBOX die neonazistische Szene in Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt. Veranstaltungen mit Außenwirkung dienHeldengedenken zum Volkstrauertag ten meist der eigenen Propaganda. Viele Ereignisse sind jährlich wiederkehrend und weisen einen geschichtsreRechtsextremisten nutzen den Volkstrauertag und visionistischen Charakter auf. Beispielhaft können hier auch den 16. März (Heldengedenktag in der Zeit des Kranzniederlegungen und Gedenkveranstaltungen zum Nationalsozialismus), um ausschließlich der im Krieg 08. Mai und dem "Heldengedenken" zum Volkstrauergefallenen deutschen Soldaten und Zivilisten zu getag genannt werden. Viele Aktionen werden konspirativ denken. Deutschland wird hier als Opfer der Alliierten und ohne zunächst ersichtliche Außenwirkung durchgedargestellt. Hiermit einher geht die Verherrlichung der führt. Taten der Wehrmacht und die Relativierung der NSVerbrechen durch die rechtsextremistische Szene. INFOBOX Ein Beispiel für die gezielte Propaganda der rechtsex08. Mai - Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa tremistischen Szene ist die jährlich wiederkehrende In der rechtsextremistischen Szene wird der 08. Mai deutschlandweite "Aktion schwarze Kreuze" am 13. Juli. nicht als "Tag der Befreiung vom NationalsozialisDabei werden alle parteigebundenen, parteiungebundemus", sondern als "dunkler Tag in der Geschichte des nen und unstrukturierten Aktivisten der rechtsextremideutschen Volkes" gesehen. Rechtsextremisten gestischen Szene aufgerufen, schwarze Kreuze herzusteldenken an diesem Tag ausschließlich der deutschen len, um diese anschließend an Ortseingangsschildern Opfer des Krieges z.B. in Form von "Trauermärschen" und weiteren Positionen in frei wählbaren Ortschaften und "Kranzniederlegungen" unter dem Motto: "Kein und an Landstraßen aufzustellen und zu fotografieren. Grund zum Feiern". Die größte öffentliche Resonanz Die Fotos werden dann über eine Internetseite verentfaltet insoweit das jährliche Demonstrationsgeöffentlicht. Die seit 2014 in Deutschland bestehende schehen in Demmin. Die Diskussion um die Bewerrechtsextremistische Aktion soll "Gegen das Vergessen tung des 8. Mai 1945 ist grundsätzlich von der Meider deutschen Opfer ausländischer Gewalttaten!" wirnungsfreiheit gedeckt, Rechtsextremisten nutzen dieken. Bei dem Aufruf zur Aktion im Internet wird die bese allerdings, um ein geschichtsrevisionistisches und stehende Einwanderungssituation und ein vermeintlich ein den Nationalsozialismus verherrlichendes Weltfehlender Schutz des deutschen Volkes vor Straftaten bild zu kultivieren. von Migranten damit verknüpft.20 In Mecklenburg-Vorpommern findet diese Aktion bei der neonazistischen Szene großen Zuspruch. So wurden im Jahr 2023 in verschiedenen Ortschaften, wie 20 Aufruf auf der Internetseite Schwarze Kreuze am 26. Juni 2023 - abgerufen am 30.01.2024 37 Rechtsextremismus und -terrorismus zum Beispiel in Strasburg, Burg Stargard, Neubrandenburg, Binz, Torgelow, Kuchelmiß und Löcknitz schwarze Kreuze aufgestellt, fotografiert und im Internet veröffentlicht21. Die Kreuze werden von einzelnen Akteuren (Einzelpersonen und Kleinstgruppierungen) möglichst flächendeckend aufgestellt. Eine größere öffentlichkeitswirksame Ansammlung ist deshalb nicht feststellbar gewesen. 3.10 Kampfsport als identitätsstiftendes Element in der rechtsextremistischen Erlebniskultur Ähnlich wie der Konsum von rechtsextremistischer MuNach den Verboten und Einschränkungen des größten sik und die Besuche von rechtsextremistischen Musikeuropäischen rechtsextremistischen Kampfsportformats veranstaltungen haben sich der Kampfsport und große "Kampf der Nibelungen" (KdN) und seiner ErsatzveranKampfsportveranstaltungen als identitätsstiftendes staltungen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 sahen die Element in der rechtsextremistischen Erlebniskultur Organisatoren des KdN im Jahr 2022 erstmals seit Grünentwickelt. Mit den überhöht dargestellten Tugenden dung des Formats im Jahr 2013 von einer Veranstaltung wie Mut, Härte, Disziplin und Tapferkeit knüpft der ab. Trotz der Rückschläge intensivierte der HauptverKampfsport innerhalb der rechtsextremistischen Szene antwortliche seine Zusammenarbeit mit rechtsextremiideologisch an das nationalsozialistische Weltbild des stischen Kampfsportlern in Osteuropa und führte eine Dritten Reiches an.22 "European Fight Night" als KdN-Ersatzveranstaltung im Mai 2023 in Csokakö / Ungarn durch. Personen aus Für Rechtsextremisten ist der Kampfsport zudem ein Mecklenburg-Vorpommern konnten als Zuschauer der notwendiges Element, um sich auf körperliche AuseinVeranstaltung festgestellt werden. andersetzungen mit dem potenziellen Gegner vorzubereiten. Hierbei handelt es sich überwiegend um die Polizei und linke/linksextremistische Personen und Gruppierungen. Abbildung aus der Publikation des BfV - Rechtsextremismus: Symbole, Zeichen und verbotene Organisationen Eine Teilnahme von Rechtsextremisten als Kämpfer und Zuschauer bei öffentlichen Kampfsportevents wird ebenso beobachtet, wie die Ausrichtung eigener rechtsextremistischer Kampfsportevents. Im Vordergrund steht dabei die Demonstration der eigenen Kampffähigkeit, die nationale und internationale Vernetzung und die Rekrutierung Homepage "Legio Hungaria" (26.10.22) neuer Mitglieder für die rechtsextremistischen Szene. Flyer Publikation BfV Jahresbericht 2022 21 Veröffentlichung auf der Internetseite Schwarze Kreuze - abgerufen am 30.01.2024 22 https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/rechtsextremismus/rechtsextremistischeerlebniswelt-musik-und-kampfsport.html - Internetseite des Bundesamtes für Verfassungsschutz 38 Während der "Kampf der Nibelungen" eine Kampfsporthaft können die öffentlichen Veranstaltungen im Noveranstaltung von der rechtsextremistischen Szene für vember 2023 in Rostock und Dezember 2023 in Güstrow die Szene ist, nehmen in Mecklenburg-Vorpommern genannt werden. Politische Einflussnahmen auf die VerRechtsextremisten an nicht extremistischen öffentlianstaltungen oder eine Dominanz der rechtsextremen chen Events als Kämpfer oder Zuschauer teil. BeispielSzene konnten nicht festgestellt werden. 3.11 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Die Musikszene stellt weiterhin einen wichtigen Be-auflagen pendelten sich die Aktivitäten der Musikszestandteil des Rechtsextremismus in Deutschland dar. ne 2022 wieder auf das VorCoronaNiveau ein. Seither Dabei kommt der rechtsextremistischen Musik und werden in der Szene allerdings vermehrt Liederabende insbesondere den Musikveranstaltungen eine nicht zu sowie sonstige kleinere Veranstaltungen mit Live-Musik unterschätzende Rekrutierungsund Bindefunktion zu. durchgeführt. Auf besucherstarke Musik-GroßveranstalDer Besuch entsprechender Musikveranstaltungen, instungen verzichtet die Szene im Jahr 2023 u.a. aufgrund besondere von Konzerten, gehört für viele Angehörige eines hohen staatlichen Repressionsdrucks weiterhin. dieser Szene traditionell zur rechtsextremistischen "Erlebniskultur". Die szenetypische Musik in unterschiedINFOBOX lichen Facetten, das oftmals durch Tätowierungen und Definition Musikveranstaltungen Szene-Bekleidung geprägte äußere Erscheinungsbild und der damit verbundene Lebensstil sind die bestimBei den Musikveranstaltungen wird zwischen "Konzermenden und verbindenden Merkmale dieser Szene. ten", "Liederabenden" und "sonstigen Veranstaltungen Sowohl offen als auch unterschwellig werden dabei in mit LiveMusikdarbietungen" unterschieden. Bei den Liedtexten rechtsextremistische Feindbilder und IdeoloLetztgenannten handelt es sich um Veranstaltungen giefragmente verbreitet, entsprechende Denkmuster gevon Rechtsextremisten, bei denen die Musikdarbieformt und verfestigt. Vor allem durch das gemeinschafttung nicht der ausschließliche Veranstaltungszweck liche Erlebnis von Live-Musikveranstaltungen wird ein ist. Beispielhaft sind hier Parteiveranstaltungen, VorIdentitätsund Zusammengehörigkeitsgefühl hervortragsveranstaltungen sowie interne Szenefeiern (insgerufen und verstärkt. Die Veranstaltungen tragen zu besondere Geburtstagsfeiern) zu nennen. Im Gegeneinem großen Teil zur Finanzierung der extremistischen satz zu Konzerten und Liederabenden werden diese Szene bei. nicht als Musikveranstaltung gezählt. Feiern ohne Live-Musik fließen ebenfalls nicht in die Statistik ein. Im Jahr 2023 fanden in Mecklenburg-Vorpommern fünf rechtsextremistische Veranstaltungen mit Live-Auftritten statt. Insgesamt kam es zu vier "sonstigen Veranstaltungen mit Live-Musikdarbietungen", drei davon im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Zwei davon fanden in einem bekannten Szeneobjekt in Salchow am 08.07.2023 bzw. am 18.11.2023 statt, mit jeweils über 200 Teilnehmern. Hierzu reisten Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet an. Die Veranstaltungen zeigen, dass die Szene weiterhin gute Kontakte untereinander pflegt. Eine weitere Feier fand im Landkreis Vorpommern-Greifswald am 25.02.2023 mit cirka 50 Personen statt. Im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte gab es am 12.06.2023 eine Feier mit cirka 50 Besuchern. Des Weiteren wurde ein Liederabend am 29.07.2023 im Landkreis Nach dem Einbruch des Musikgeschehens 2020 und 2021 Mecklenburgische Seenplatte mit cirka 30 Besuchern beinfolge der Corona-Pandemie und den damit verbunkannt. Zwei Veranstaltungen im Landkreis Nordwestmeckdenen behördlichen Veranstaltungsuntersagungen und lenburg konnten vor Beginn polizeilich untersagt werden. 39 Rechtsextremismus und -terrorismus Die in Rostock ansässige bekannte rechtsextremistische Band "Path of Resistance" trat in der Vergangenheit in Europa und in den Vereinigten Staaten auf. Jedoch wurden Auftritte rechtsextremistischer Bands aus M- V bei Konzerten im Ausland 2023 nicht bekannt. Die Szene verzichtet seit geraumer Zeit auf die namentliche Vorankündigung deutscher Musikgruppen auf ihren Flyern. Dies hängt mit 1 3 der Angst vor Maßnahmen zur Verhinderung von Ausreisen rechtsextremistischer deutscher Musiker im Vorfeld von Auslandskonzerten zusammen. Durch die Steuerung der 2 Informationen über mögliche Auftritte deutscher rechtsextremistischer Bands/Interpreten im Ausland an die Bundespolizei kam es zur Verhinderung der Ausund Einreise rechtsextremistischer Musiker. Durch diese behördliche Zu- 1 Zwei Veranstaltungen sammenarbeit zwischen Verfassungsschutz, Bundespolizei vorab polizeilich untersagt und örtlichen Passbehörden konnten so Auftritte deutscher Musikgruppen in Bulgarien, Italien und Ungarn sowie Auf- 2 Ein Liederabend und eine Veranstaltung mit Livetritte englischer beziehungsweise estnischer rechtsextremiMusikdarbietung stischer Musiker in Deutschland verhindert werden. 3 Drei Veranstaltungen mit Live-Musikdarbietung INFOBOX Dresscodes von Rechtsextremisten und allgemeine Erkennungsmerkmale Die Zahl der aktiven Bands aus Mecklenburg-Vorpommern lag vor der Pandemie bei circa 10. Zu Auftritten An ihrem Outfit sind Rechtsextremisten mittlerweile dieser Bands aus M-V kam es allerdings seither, wie häufig nicht mehr ohne weiteres erkennbar. Das früauch im Jahr 2022, kaum. Bei den bekannten durchgehere "Skinhead-Outfit" mit Glatze, Springerstiefeln führten Konzerten bzw. Liederabenden im Land traten und Bomberjacke gehört der Vergangenheit an. Die zumeist Bands beziehungsweise Liedermacher aus anSzene verzichtet bewusst auf eine stilistische Abgrenderen Bundesländern auf. Zu den bekanntesten Bands zung zum Mainstream. Sie nutzt dezentere rechtsexin M-V zählen weiterhin "Path of Resistance", "Painful tremistische Codes, welche zwar von Gleichgesinnten Awakening", "Thrima" und die "Die Liebenfels Kapelle"/ erkannt, von Außenstehenden jedoch häufig überse"Skalinger". Die Band "Thrima" gilt als aufgelöst. Der hen oder nicht wahrgenommen werden. Liedermacher "F.i.e.L" ("Fremde im eigenen Land") aus dem Raum Grevesmühlen gehörte auch 2023 erneut zu Zunehmender Beliebtheit erfreuen sich auch Kleiden bundesund europaweit aktivsten rechtsextremistidungsmarken aus dem Bereich des Boxund schen Liedermachern. Kampfsports. Hierzu zählen die szeneeigenen Label "Greifvogel Wear" und "Black Legion" aber auch Labels von Firmen, die keine Verbindungen in die rechtsextremistische Szene haben. Ein eindeutiges Zeichen für die politische Gesinnung sind Bilder und Texte, die ein Bekenntnis zur rechtsextremistischen Szene darstellen. Zumeist handelt es sich um Kennzeichen der Zugehörigkeit zu dieser Szene, die aber noch nicht die Schwelle der Strafbarkeit überschreiten. Das gilt vor allem für Bekleidung mit Schriftzügen rechtsextremistischer Bands wie zum Beispiel "Kraftschlag" oder "Die Lunikoff Verschwörung". 40 INFOBOX Die Modemarke "Ansgar Aryan" zählt bundesweit zu den bekanntesten Modemarken und versorgt das rechtsextremistische Spektrum mit zeitgemäßem Design. Neben derartigen Kleidungsstücken sind z.B. auch Aufnäher und Buttons in der rechtsextremistischen Szene beliebt. Einschränkend ist jedoch zu sagen, dass einige Produkte gelegentlich auch von nicht extremistischen Personen aus bloßer Unkenntnis getragen werden. 3.12 Szeneläden/Versandhandel Die Vertriebe sind weiterhin eine wichtige Einnahmequelle für die rechtsextremistische Szene. In den letzten Jahren haben sich deren Aktivitäten in MV nahezu ausschließlich ins Internet verlagert. Das Sortiment dieser Vertriebe reicht von rechtsextremistischer Musik, über Bekleidung, Gegenstände mit NS-verherrlichender Kunst bis hin zu Propagandamaterial wie Flyer, Aufkleber, Plakate und Fahnen. Im Raum Anklam existiert seit 2000 ein rechtsextremistischer Szeneladen namens "New Dawn Streetwear" mit dem dazugehörenden "4uvinylVersand". Der Onlineshop "Wehrmacht1945.de" bietet eine Reihe von Gegenständen zur Verherrlichung der Wehrmacht an und richtet sich in erster Linie an die gewaltorientierte Neonaziszene. Das Angebot des "Pommerschen Buchdienstes" im "Nationalen Begegnungszentrum" in Anklam enthält unter anderem antiquarische Schriften aus der Zeit des Nationalsozialismus, aber auch Schmuck mit Keltischen Motiven sowie Marschund Soldatenlieder. 41 Rechtsextremismus und -terrorismus 3.13 Parteigebundener Rechtsextremismus Allgemeingültige Funktionen von Parteien im Hinblick Bündelung unterschiedlicher (Wähler-)Interessen ist auf rechtsextremistische Parteien angesichts der andauernden Spaltungstendenzen und szeneinternen Querelen im gesamten rechtsextremistiPolitischen Parteien werden innerhalb eines demokraschen Spektrum kaum zu erwarten. Auch die Entwicktisch ausgestalteten Systems verschiedene Funktionen lung politischer Inhalte wird nicht nennenswert voranzugewiesen.23 Zu den allgemeingültigen Funktionen von getrieben und ist eher die Ausnahme. RechtsextremistiParteien zählen insbesondere die Entwicklung politische Parteien entwicklen politische Aussagen und Posischer Inhalte, tionen meist in Reaktion auf etwas und auf Basis einer diffusen Ablehnung des gesamten politischen Systems * die Interessenartikulation, -repräsentation und und einer ablehnenden Haltung gegenüber inhaltlichen -aggregation, Positionen demokratischer Parteien - oft vermengt mit * die Regierungsund Oppositionsbildung, Bruchstücken rechtsextremistischer Weltanschauun- * die Gewinnung politischen Personals, gen. * die interne und externe Mobilisierung der Anhängerschaft (zu Wahlen). Die für Parteien wohl wichtigste Funktion, die interne und externe Mobilisierung der Anhängerschaft zu Wahlen, Unter Gewinnung politischen Personals wird die Begelingt rechtsextremistischen Parteienstrukturen mittlersetzung öffentlicher und parteiinterner Ämter und Manweile immer weniger. Im Trend der letzten Jahre zeigte die date verstanden. In der Vergangenheit gelang rechtsexNPD (heute: "Die Heimat") teilweise Auflösungserscheitremistischen Parteien wie beispielsweise der NPD oder nungen und sieht sich aktuell mit desaströsen Wahlergebder inzwischen aufgelösten "Deutschen Volksunion" nissen konfrontiert. Auch die Parteien "DIE RECHTE" und (DVU) der Einzug in verschiedene Landesparlamente. "Der III. Weg" spielen politisch de facto keine Rolle. Zudem Die aktuellen Entwicklungen lassen auch künftig die stellen sie die Teilnahme an Wahlen momentan nicht in Präsenz von Parteien mit einer extremistischen Zielsetden Mittelpunkt ihrer Aktivitäten, sondern vielmehr den zung wahrscheinlich werden. Für die Regierungsund Erhalt ihres formalen Parteienstatus. In der Gesamtschau Oppositionsbildung gilt: Die Besetzung politischer erfüllen rechtsextremistische Parteien allgemeine ParteiÄmter in Regierung und Verwaltung gelang rechtsexfunktionen somit nur wenig bis gar nicht. Es zeigt sich altremistischen Parteien bislang nicht. Aufgrund der entlerdings, dass sie stattdessen andere, zumeist szeneinterne schiedenen Abgrenzung nichtextremistischer Parteien Funktionen übernehmen und ausüben. von rechtsextremistischen Parteistrukturen ist dies auch perspektivisch eher unrealistisch. Selbst in der Oppositionsrolle auf kommunaler Ebene sind rechtsextremistiIdentifizierte Funktionen sche Parteien weitgehend isoliert. Interessenartikulatirechtsextremistischer Parteien on, -repräsentation und -aggregation meint gemeinhin, dass die Interessen der Parteimitglieder und der Im Zuge einer Analyse rechtsextremistischer Parteien potentiellen Wähler in Worte gefasst, vertreten sowie konnten folgende primäre Funktionen identifiziert werden: gegebenenfalls unterschiedliche Interessen und Positionen gebündelt werden. Rechtsextremistischen Parteien * szeneinterne Vernetzungsfunktion ist die Interessenvertretung erschwert, was nicht zuletzt * szeneübergreifende Rekrutierungsfunktion durch ihre mangelnde Präsenz in den Parlamenten zu * logistische Funktion erklären ist. Allenfalls durch Demonstrationen und an- * formale Schutzfunktion gegenüber etwaigen dere öffentlichkeitswirksame Aktivitäten können diese Verbotsüberlegungen des Staates Parteien ihre Anliegen sowie die ihrer Wähler und Mitglieder nach außen kommunizieren. In WahlkampfzeiIm Sinne einer szeneintern immer wieder beschworeten gelingen rechtsextremistischen Parteien mitunter nen "nationalen Bewegung" bzw. eines "nationalen Wiprovokante, aufmerksamkeitserregende Aktionen. Eine derstands" stellen rechtsextremistische Parteien einen 23 Die nachfolgenden Ausführungen sind der Publikation "Kümmerer vor Ort? Rechtsextremistische Kleinparteien und ihr vermeintlich soziales Engagement" des Bundesamtes für Verfassungsschutz entnommen. 42 wichtigen Baustein der szeneinternen Vernetzung dar. ten, in denen sich neue Mitglieder mitunter nur schwer Sie sehen sich dabei als Teil einer gemeinsamen Beweintegrieren können. Aufgrund ihres Organisationsgrades gung, zu deren Zweck auch Kooperationen akzeptiert übernehmen rechtsextremistische Parteien eine wichtige werden, die über das normale Zusammenwirken von logistische Funktion, etwa indem sie Demonstrationen rechtsextremistischen Akteuren - beispielsweise anläsund Kundgebungen anmelden, finanzielle Unterstützung slich einer Demonstration - hinausgehen. Exemplarisch leisten oder Konzerte als politische Parteiveranstaltungen können hier die Partei "DIE RECHTE" und "Der III. Weg" deklarieren. Auch wenn der finanzielle Spielraum rechtsgenannt werden, die dem gewaltorientierten rechtsexextremistischer Parteien infolge der geringen Mittel aus tremistischen Spektrum nach diversen Verboten von der staatlichen Parteienfinanzierung mittlerweile eingeregional agierenden neonazistischen Kameradschaften schränkt ist, fällt ihnen die Bereitstellung von Geldern eine organisatorische Plattform bieten. dennoch leichter als anderen rechtsextremistischen Vereinigungen und Strukturen - vor allem wegen der MitAuch die Rekrutierungsfunktion rechtsextremistischer gliedsbeiträge der Parteimitglieder. Nicht zuletzt erfüllt Parteien spielt für die Szene eine wesentliche Rolle. So der Schutz, den das Parteienprivileg rechtsextremistischer fällt die Anbindung an rechtsextremistische Strukturen Agitation bietet, eine bedeutsame Funktion für extremibei Parteien leichter, da sie mit ihren Ortsund Kreisverstische Parteien. Dies gilt besonders im Lichte des zweiten bänden häufig auch lokal vertreten sind. Verglichen mit Verbotsverfahrens gegen die NPD (heute "Die Heimat"). anderen Strukturen - wie etwa neonazistischen KameVeranstaltungen und extremistische Aktivitäten, die als radschaften, die ihrerseits mehr Wert auf "Aktivismus" Parteiveranstaltungen angemeldet sind bzw. stattfinden, legen - sind Neumitglieder bei Parteien weitaus seltener sind weitaus schwieriger zu verbieten als andere Verangezwungen, sich als aktives Mitglied nach außen erkenstaltungen. Ein Parteiverbot hat zudem weitaus höhere nen zu geben. Außerdem gleichen neonazistische KameHürden zu überwinden als ein Verbot von eingetragenen radschaften und organisationsarme rechtsextremistische Vereinen nach dem Vereinsgesetz. Zusammenschlüsse häufig cliquenartigen GemeinschafDie "Heimat" Gründung: 1964 in Hannover (als NPD) Struktur: Bundesvorstand, Landesund Kreisverbände Vorsitzender und Frank FRANZ, Berlin (Landesverband MV: Stefan KÖSTER) Sitz der Partei: Mitglieder: 150 (MV) im Parteiprogramm (von 2010) festgehalten, Schwerpunkte: Ideologie der VolksgemeinIdeologie: schaft mit dem Ziel der Schaffung eines ethnisch homogenen Deutschlands, Beseitigung des demokratischen Rechtsstaates Die "Heimat" (ehemals NPD) ist die derzeit älteste zip als wesentliche Elemente der freiheitlichen demonoch bestehende rechtsextremistische Partei innerhalb kratischen Grundordnung durchweg missachtet, da sie Deutschlands. Sie vertritt ein auf die Beseitigung der nicht sämtlichen Staatsbürgern zuerkannt werden. bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Ihren Fokus legt Im Jahr 2023 konnten die Neuausrichtung der Partei und die Partei auf die Ersetzung der bestehenden Verfasdie Umbenennung in "Die Heimat" durch den Vorstand sungsordnung durch einen autoritären Nationalstaat. um Frank FRANZ und weitere Befürworter durchgesetzt Hierbei werden Menschenwürde und Demokratieprinwerden. Die hierzu notwendigen Abstimmungen erfolg43 Rechtsextremismus und -terrorismus ten auf den Parteitagen am 03. und 04. Juni 2023 im sächnehmbar. Diese dürfte insbesondere auch für die 2024 sischen Riesa. Die Partei selbst nannte den Parteitag und anstehenden Kommunalwahlen für die "Heimat" Meckdie gelungene Abstimmung eine der wegweisendsten lenburg-Vorpommern von Bedeutung sein.24 Entwicklungen der letzten Jahre. Man wolle als Sammlungsbewegung an der Vernetzung des "Widerstands" geAktionsschwerpunkte der Partei stellten wie auch in den gen die derzeitige Politik mitwirken und habe nunmehr vergangenen Jahren die jährliche Wanderung der rechtsden Weg dafür geebnet. Das Ergebnis schien für die Verextremistischen Szene um den Tollensesee in Neubranantwortlichen bereits festzustehen, wurden doch bereits denburg am 25. Februar und der Demminer Trauermarsch die Parteitage mit neuem Namen und Logo abgehalten. am 08.05.2023 dar. An der Wanderung um den Tollensesee beteiligten sich Mitglieder der "Heimat" sowie der "Jungen Daneben stellte das Verfahren zum Ausschluss von der Nationalisten" im unteren zweistelligen Bereich. Bei dem Parteienfinanzierung vor dem BundesverfassungsgeDemminer Trauermarsch, eine von der Partei alljährlich orricht einen bedeutenden Aspekt für die "Heimat" im ganisierte Gedenkveranstaltung, handelt es sich regelmäßig Berichtszeitraum dar. Der mündlichen Verhandlung, die um die größte rechtsextremistische öffentliche Veranstalam 04. und 05. Juli 2023 in Karlsruhe stattfand, blieb die tung im Land. Unter dem Motto: "8. Mai 1945 - Kein Grund Partei demonstrativ fern, vermutete sie doch einen reizum Feiern. Vergessen wir Tod, Leid und Besatzung nicht." nen "Schauprozess". Das Urteil erging dann schließlich nahmen ca. 150 Personen an dem Trauermarsch teil. Dies am 23.01.2024 und führte erstmals in der Geschichte der stellt einen leichten Anstieg zum Vorjahr um ca. 20 PersoBundesrepublik Deutschland zu einem Ausschluss einer nen dar. Unter den Teilnehmenden befand sich eine mittlere Partei von der Parteienfinanzierung für sechs Jahre. zweistellige Anzahl von Mitgliedern der "Heimat" und der "Jungen Nationalisten". Als Redner traten unter anderem die Parteimitglieder Udo PASTÖRS, Stefan KÖSTER und "Die Heimat" in Mecklenburg-Vorpommern Adrian WASNER auf. Die ebenso jährlich stattfindenden Gegenproteste waren auch in diesem Jahr mit einer BeteiliAugenscheinlich konnte die auf dem Bundesparteitag begung von circa 250 Personen zu verzeichnen. schlossene Neuorientierung der Partei auch die Verbandsstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern in Teilen aus ihDaneben führte die Partei mit ihrer Jugendorganisation rer bisherigen Lethargie ziehen. Dies war insbesondere an im Land Gedenkveranstaltungen anlässlich des Volkstrauder leichten Zunahme öffentlicher Veranstaltungen festertages am 19.11.2023 durch beziehungsweise beteiligten zustellen. Ebenso konnte die positive Stimmung auf den sich an diesen. Beispielhaft sind hier die KranzniederleInternetpräsenzen des Landesund der Kreisverbände begung am Teterower Ehrenmal durch den Kreisverband obachtet werden, die, mit neuem Logo und Aufmachung, Mecklenburg-Mitte oder auch eine Kranzniederlegung wieder vermehrt Aktivitäten entfalteten. des Kreisverbandes Mecklenburgische Seenplatte zu nennen. Weiterhin beteiligte sich der Landesverband an den Am 09.09.2023 fand der Landesparteitag der "Heimat" bundesweit durchgeführten Kampagnen "Volksfeinde anMecklenburg-Vorpommern erstmals unter neuem Naklagen-Politikerhaftung umsetzen" und "Werde Heimatmen statt. Einstimmig wurde der amtierende Landesschützer!" im Herbst 2023. Die erstgenannte Kampagne vorsitzende Stefan KÖSTER für das Amt wiedergewählt. wurde durch die "Heimat"-nahe Publikation "Deutsche Zudem wurden Enrico HAMISCH, Tino MÜLLER, DaStimme" initiiert. Hierzu führte der Kreisverband Vorpomvid PETEREIT, Jens BLASEWITZ, Adrian WASNER und mern-Greifswald eine große Banneraktion im östlichen Dirk ARENDT in den Vorstand gewählt, allesamt altbeLandesteil durch. Die vom Bundesverband der "Heimat" kannte Funktionäre der Partei. KÖSTER hob auf dem verantwortete "Heimatschützer"-Kampagne wurde durch Parteitag hervor, als Landesverband "auch in schweren den Landesverband in den Landkreisen Ludwigslust-ParZeiten weiterhin politisch und gesellschaftlich aktiv" chim, Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommernbleiben zu wollen. Greifswald durch Flugblattverteilungen unter anderem in Anklam, Neubrandenburg, Waren und Neustadt-Glewe Eine enge Kooperation des Landesverbandes der "Heiunterstützt. Der Begriff und die Kampagne stehen stellvermat" mit der Kreistagsfraktion "Heimat und Identität" tretend für einen Aufruf zur Mitgliedschaft in der Partei. (Landkreis Ludwigslust-Parchim) ist weiterhin wahr24 Die Wahl erfolgt nach Redaktionsschluss 44 "Junge Nationalisten" (JN) Die "Jungen Nationalisten" als Teilbzw. Jugendorganisation der "Heimat" (ehemals NPD) verstehen sich als sowohl im Vordergrund, als auch im Hintergrund agierende Aktivisten, die wie die Mutterpartei eine Ideologie der ethnisch-homogenen Volksgemeinschaft vertreten. Insbesondere treten auch rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Positionen sowie Bezüge zum Nationalsozialismus in ihrer Agitation zu Tage. Die "Jungen Nationalisten" streben die Entwicklung einer rechtsextremistischen Gegenkultur an und verstehen ihren Wirkungsbereich im Wesentlichen im vorpolitischen Raum. Somit stellen sie auch ein für die Partei hinsichtlich Mitgliederwerbung und Stimmenfang zu Wahlen wichtiges Bindeglied zur parteiungebundenen rechtsextremistischen Szene dar. Auch für die JN war die beschlossene Neuausrichtung und Umbenennung der Partei im Juni 2023 eine gewünschte und gewollte Entwicklung, die sicherlich für einen gewissen Motivationsund Handlungsschub innerhalb der Organisation sorgte. Die JN kann damit als treibende Kraft für die Umbenennung gesehen werden. Die "Jungen Nationalisten" (JN) ten Corona-Maßnahmen, an denen die JN zuvor noch in Mecklenburg-Vorpommern häufiger teilnahm. Dennoch gab es mehrere öffentliche Veranstaltungen, denen sich die "Jungen Nationalisten" Auf dem Landesparteitag der "Heimat" am 09.09.2023 aus Mecklenburg-Vorpommern anschlossen oder diese berichtete der alte und neue Landesvorsitzende Stefan auch selbst organisierten. So beteiligten sie sich an den KÖSTER über aktive Jugendgruppen der JN in Pombeiden größten Veranstaltungen der rechtsextremistimern und Mecklenburg. Der Landesverband zeigte sich schen Szene, dem Demminer Trauermarsch am 08. Mai erfreut über diese Entwicklung und sehe einer weiteren und dem Tollensesee-Marsch am 25.02.2023. Weiterhin Zusammenarbeit und Unterstützung freudig entgegen. führten sie die jährlich stattfindenden Gedenkaktionen zum Untergang der "Wilhelm Gustloff" im 2. Weltkrieg Die Beteiligung der JN am Demonstrationsgescheam 30. Januar und die "Aktion schwarze Kreuze" am hen ging zahlenmäßig in diesem Berichtsjahr zurück. 13.07.2023 in mehreren Städten durch. Daneben verteilte Grund waren die weggefallenen Demonstrationen im die JN im Jahr 2023 mehrfach Flyer zum Thema "MasZusammenhang mit den von der Regierung verhängseneinwanderung" im Raum Anklam. Kreistagsfraktion "Heimat und Identität" dem Umfeld der AfD und der "Heimat" (ehemals NPD). Dies begründet auch die weiterhin enge Zusammenarbeit mit der "Heimat" in Mecklenburg-Vorpommern. Wie auch im Jahr 2022 beteiligte sich "Heimat und Identität" 2023 aktiv an einer Vielzahl von öffentlichen Veranstaltungen bzw. führte auch eigenständig solche durch. Zudem ist sie mit ihren social-media Profilen durch Berichterstattungen oder auch durch ihren 2023 aufgelegten Podcast "Landsleute!" regelmäßig wahrnehmbar. Die nunmehr im dritten Jahr bestehende rechtsextremiInfolgedessen kann von einem öffentlichkeitswirksamen stische Kreistagsfraktion "Heimat und Identität" setzt sich Agieren der Fraktion gesprochen werden. aus fünf Mitgliedern zusammen und ist seit ihrer Gründung im September 2020 Teil des Kreistags des LandkreiZu einem der thematischen Schwerpunkte der Frakses Ludwigslust-Parchim. Ihre Mitglieder stammen aus tion gehörten die im Jahr 2023 in Mecklenburg45 Rechtsextremismus und -terrorismus Vorpommern teilweise sehr kontrovers und emotioDaneben führte die Fraktion in Ludwigslust am 08. nal geführten Debatten um die Unterbringung von Januar eine Neujahrswanderung durch und hielt am Geflüchteten in den Landkreisen. Im Rahmen ihrer 27.05.2023 eine Podiumsdiskussion "Zur Lage der NatiFraktionsarbeit stellte sie Anfang des Jahres eine Anon" mit überregionalen Rednern aus dem politischen frage an den Landrat des Landkreises Ludwigslustund vorpolitischen Raum ab. Parchim, ob und wie viele Geflüchtete im Landkreis untergebracht werden sollen und wie hoch die anIm Bereich der rechtsextremistischen Gedenkveranstalfallenden Kosten wären. Damit einhergehend rief tungen nahmen Mitglieder von "Heimat und Identität" die Fraktion die Bürger dazu auf, auf der kommenam Demminer Trauermarsch am 08.05.2023 teil und den Kreistagssitzung entsprechende Fragen zu stelführten ein sogenanntes Heldengedenken am 19.11.2023 len und ihren Unmut zu äußern. Es wurden Ängste anlässlich des Volkstrauertages auf dem Ludwigsluster von einer Entstehung riesiger Asylunterkünfte in eiFriedhof mit über 20 Personen durch. gens erstellten Videos geschürt. Zudem wurden dem Landrat und zuständigen Bürgermeisterin manEin zusätzliches neues Aktionsfeld eröffnete die Fraktion gelnde Informationsweitergabe an die Bevölkerung mit der Veranstaltung von Selbstverteidigungsseminavorgeworfen. Weiterhin wurde nahezu jeden Moren. Diese fanden bislang am 22. Oktober und 12. Novemnat wieder ein offener Bürgerstammtisch durch die ber 2023 statt. Eine Fortführung ist angedacht. Zudem Fraktion in Ludwigslust durchgeführt. Themen watrieb die Fraktion im Zusammenwirken mit der "Heimat" ren hier unter anderem die Bombardierung Dresdens Mecklenburg-Vorpommern die Gründung einer neuen 1945, die ungehemmte Masseneinwanderung (auch Wählergemeinschaft für die kommenden Kommunalin Anlehnung an die Problematik der Flüchtlingsunwahlen 2024 voran. Hierzu führte sie am 28.04.2023 in terbringung in MV), die Kommunalwahlen 2024 und ihren Räumlichkeiten eine Informationsveranstaltung die Kampagne "Werde Heimatschützer" der Partei für alle interessierten Bürger durch. Die entsprechende "Die Heimat". Wählergruppe "Heimat und Identität" wurde schließlich am 18.01.2024 gegründet. Der Name der Gruppe und ihre Die Kreistagsfraktion versucht ein Bedrohungsszenario Initiatoren belegen, dass sich die bisherigen Mitglieder durch Geflüchtete heraufzubeschwören und bedient der Kreistagsfraktion sowie auch Mitglieder der "Heisich dabei fremdenfeindlicher Stereotype. mat" Mecklenburg-Vorpommern mit der Gründung auf eine Wiederwahl im Jahr 2024 vorbereiten wollen. "Der III. Weg" Gründung: 2013 in Heidelberg Vorsitzender und Sitz Matthias FISCHER, Weidenthal (Pfalz) der Partei: Stützpunktleiter MV: n.n. Bundesvorstand, vier Landesverbände, mehrere StützStruktur: punkte; bisher keine Kreisverbände Mitglieder: 30 (MV) im "Zehn-Punkte-Programm" der Partei (von 2021) festgehaltene Schwerpunkte: Verwirklichung einer völkischen Ideologie: Ordnung im Rahmen einer "Präsidialdemokratie" nach dem "Führerprinzip"; "Drei-Säulen-Konzept": politischer und kultureller Kampf sowie Kampf um die Gemeinschaft Die seit 2013 existierende rechtsextremistische Partei "Der kulturelle Kampf und der Kampf um die Gesellschaft. Die III. Weg" ist stark neonazistisch ausgerichtet und propagiert Partei selbst begreift sich somit als ganzheitliche Beweauf Grundlage ihrer nationalsozialistischen Einstellung ein gung mit einem nationalen, revolutionären und sozialistirechtsextremistisches Staatsund Gesellschaftsbild. Dieschen Selbstverständnis. Der Parteiname impliziert bereits ses ist auf die Abschaffung der Demokratie ausgerichtet. ihre Absicht, eine Alternative abseits von Kommunismus Ihre drei Betätigungsfelder sind der politische Kampf, der und Kapitalismus, also einen dritten Weg, zu beschreiben. 46 Ihre örtlichen Schwerpunkte liegen vor allem in Ostund mit ihrer Kampagne "Schütze deine Heimat, werde GrenzSüddeutschland. Im Berichtszeitraum gelang es der Partei, gänger. Kein zweites 2015". Hierfür rief der Stützpunkt "Nord/ ihre Mitgliederzahlen zu halten. Die umfangreiche PräOst" im Oktober insbesondere im Raum Pasewalk zur Melsenz in den sozialen Medien und ihr Aktivismus scheinen dung verdächtiger Personen und Fahrzeuge auf, um selbst für bereits bestehende Mitglieder als auch für interessierte, "gegen illegale Masseneinwanderung in Vorpommern aktiv vor allem junge Menschen attraktiv zu sein. Da der III. Weg zu werden". Darüber hinaus wurden noch weitere Flugblattinnerhalb der rechtsextremistischen Parteienlandschaft verteilungen durchgeführt. Unter dem allgemeinen Credo einen "elitären" Anspruch vertritt, wird nicht auf einen der Partei: "Das System hat keine Fehler, es ist der Fehler!" schnellen Mitgliederzuwachs abgestellt. wurden Flyer im April in Schwerin und Wittenburg und im Juni erneut in Schwerin in Postkästen verteilt. "Der III. Weg" in Mecklenburg-Vorpommern Zusätzlich führte die Partei zum Thema: "Familien schützen! Homo-Propaganda stoppen!" mehrere Aktionen durch. So wurden am 14. August mehrere angebrachte Aufkleber an linken Szene-Treffs oder Parteibüros in Schwerin festgestellt und entsprechende Flugblattverteilungen und eine Banneraktion anlässlich eines TravestieFestivals am 07. Oktober in Pasewalk beobachtet. Ihr "soziales" Engagement unterstrich die Partei durch eine Müllsammelaktion im März in Rostock, durch einen Infostand am 21.10.2023 mit kostenloser Spielzeugund Kleiderausgabe oder mit einer vorweihnachtlichen Verteilaktion am 16. Dezember in Pasewalk. Daneben hielt "Der III. Weg" auch HeldengedenkveranstaltunDie Partei, die bislang eher sporadisch in Mecklenburggen an Kriegsgräberstätten im März in Rostock-BieVorpommern anzutreffen war, gründete am 23.04.2023 stow und im November in Jatznick zum Beispiel durch den Stützpunkt "Nord/Ost" im Bundesland. Gleichwohl das Aufstellen von Grabkerzen ab. ist davon auszugehen, dass die Partei nicht fester oder mit höherer Mitgliederzahl im Land etabliert ist, als vor dessen Gründung. Daher sind die Mitgliederzahlen für Mecklenburg-Vorpommern unverändert geblieben. Dennoch ist auch der neue Stützpunkt "Nord/Ost" bemüht, sich als sehr aktivistisch darzustellen. Einen Teil dabei bilden, teils in der Öffentlichkeit abgehaltene (Kampf)Sporttrainings und Aktionstage, die charakteristisch für die Partei sind. Diese sollen das Bild von Schlagkraft, Motivation, Disziplin und Stärke prägen, Attribute die laut der Partei in der heutigen Zeit abhandengekommen seien. Durch Flugblattverteilungen oder die Beteiligung an und die Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen und Aktionen, wie zum Beispiel dem Tollensesee-Marsch, versucht der Stützpunkt, die Partei öffentlich zu präsentieren. Dazu nutzte auch "Der III. Weg" die Debatten in Mecklenburg-Vorpommern zur Flüchtlingsunterbringung für seine Zwecke. So beteiligten sich Parteimitglieder am Protestgeschehen gegen die Unterbringung Geflüchteter in Upahl am 02. Februar in Wismar und am 03.02.2023 in Grevesmühlen. Zudem verteilten sie im selben Monat Flugblätter unter dem Motto: "Kriminelle Ausländer raus!" in Upahl. Dem hier übergeordneten Thema der "unkontrollierten Masseneinwanderung" begegnet die Partei 47 Rechtsextremismus und -terrorismus "Neue Stärke Partei" (NSP) Gründung: 14.05.2021 in Erfurt Vorsitzender und Sitz der Christoph THEWS (für MV und Gesamtpartei), Erfurt Partei: Mitglieder 20 (MV) Struktur: Bundesvorstand, Landesverbände im Parteiprogramm und ihrer Erklärung zur "Kampfkultur" festgehaltene; Schwerpunkte: völkischer Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Ideologie: revolutionärer Umsturz des bestehenden Systems und die Errichtung eines totalitären Einparteienstaates Eine der jüngsten rechtsextremistischen Parteien ist erkennbar. Es ist daher eher die Ausnutzung der Pardie "Neue Stärke Partei" (NSP). Sie wurde erst im Jahr teienprivilegs erkennbar, um eine rechtsextremistische 2021 gegründet und hat ihren Sitz im thüringischen ErKameradschaft zu schützen. furt. Die Partei vertritt eine biologisch-rassistische und der Ideologie des Nationalsozialismus nahestehende Weltanschauung. Grundrechte werden in einem von der Die "Neue Stärke Partei" NSP angedachten Staat nur "deutschen Volksangehöin Mecklenburg-Vorpommern rigen" sowie Personen, die sich nicht "gegen das Leben und Überleben des deutschen Volkes versündigen", zuNach wie vor liegt das hauptsächliche Betätigungsfeld gestanden. Die NSP widerspricht offen der freiheitlichen der NSP in den Landkreisen Rostock und Mecklenburdemokratischen Grundordnung. Mit Leitbegriffen wie gische Seenplatte. Seit der Übernahme des Bundesder "Kampfkultur" beabsichtigt sie, das Bild einer aktivorsitzes der Partei durch den in Mecklenburg-Vorvistischen und schlagkräftigen Gemeinschaft darzustelpommern ansässigen Christoph THEWS im November len, die gegen die vermeintlich unhaltbaren Missstände 2022 wurde im Jahr 2023 zunehmend spürbar, dass ein in Deutschland ankämpft. umfassendes, ganz Deutschland umfassendes Konzept seitens der Parteispitze fehlt. Neben der LandesverDer bereits 2022 festgestellte Mitgliederschwund bandsgründung in Mecklenburg-Vorpommern am 17. setzte sich auch im Jahr 2023 weiter fort. Mit einer 06.2023 sowie der Abhaltung zweier Landesparteitage deutschlandweiten mutmaßlich nur noch mittleren am 09.07.2023 und am 08.10.2023 wurde auch der Bunzweistelligen Gesamtmitgliederzahl kann der Partei desparteitag am 11.11.2023 in Mecklenburg-Vorpomeine tatsächlich parteipolitische Bedeutung abgespromern durchgeführt. Zu den Inhalten und Ergebnissen chen werden. Mit Auflösung des thüringischen Lander Parteitage sowie sich daraus ergebender möglicher desverbandes am 27.11.2023 hat sich ihr Wirkungskreis Ziele gab es seitens der Partei keine Veröffentlichunerneut weiter verringert. Mittlerweile besteht lediglich gen. Auch daran zeigt sich das offensichtlich fehlende noch der am 17.06.2023 gegründete Landesverband Engagement für parteipolitisches Wirken. Daneben Mecklenburg-Vorpommern. Die Verkleinerung ab Nolagen die Aktionsschwerpunkte auf der Durchführung vember 2023 bewirkte auch, dass öffentliche Aktionen von oder der Beteiligung an öffentlichen Versammlundanach nur noch in Mecklenburg-Vorpommern orgagen. Mehrere von der Partei angemeldete Demonstranisiert wurden. Die wenigen durchgeführten Verantionen wurden seitens der Versammlungsbehörden bestaltungen fanden faktisch keinerlei Beachtung durch auflagt oder verboten. die Bevölkerung, so dass die Partei öffentlich bedeutungslos und im Prinzip kaum noch wahrnehmbar Unter dem Motto: "Schuldkult als Ersatzreligion? ist. Damit geht auch einher, dass das ursprüngliche Nicht mit uns! - Nationaler Sozialismus jetzt!" führte Konzept und Programm der Partei aufgrund fehlendie NSP eine Demonstration anlässlich des "Holocaust der Verbreitung und Veröffentlichung immer mehr in Gedenktages" am 28. Januar 2023 in Güstrow durch. den Hintergrund zu rücken scheint. Somit sind ernstHieran nahmen neun Personen teil. Diese führten ein hafte Bestrebungen des Fortführens der Partei durch Transparent mit der Aufschrift: "Antisemiten kann entsprechende parteipolitische Arbeit ebenfalls nicht man nicht verbieten" mit sich. Eine weitere Demon48 stration der Partei war für den 01. Mai 2023 in Rostock Gemeinsam gegen staatliche Repression!" zur Teilnahgeplant. Nachdem die Hansestadt Rostock diese verme von NSP-Mitgliedern aufgerufen. Ebenfalls waren boten hatte, wurde eine Ersatzveranstaltung in Wavereinzelt Mitglieder der Partei am Trauermarsch der ren/Müritz abgehalten. An dieser Versammlung unter rechtsextremistischen Szene am 08. Mai 2023 in Demdem Motto: "Kein Frieden mit System und Kapital" min anwesend. Weitere Aktionen der "Neuen Stärke nahmen ca. 25 Personen teil. Daneben beteiligten sich Partei" gab es anlässlich des Volkstrauertages in MV Einzelpersonen der NSP an den Montagsdemonstraam 19.11.2023 u.a. am Teterower Ehrenmal und an der tionen am 16. Januar, 20. März und 10. April 2023 in Kriegsopfergedenkstätte in Waren/Müritz. Zum JahWaren/Müritz. Die durch andere Organisatoren angeresabschluss führten Parteimitglieder eine Demonmeldeten Veranstaltungen wurden teilweise durch die stration zum Thema: "Willkür stoppen!" am 23.12.2023 Parteimitglieder für ihre eigenen Zwecke genutzt. So in Schwerin durch. An der Veranstaltung nahmen 11 wurde für die Montagsdemonstration im Januar unPersonen teil, ohne feststellbare Wahrnehmung durch ter dem Motto: "Wir lassen und nicht kriminalisieren! die Bevölkerung. 3.14 Neue Rechte INFOBOX Am 26. April 2023 wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz öffentlich die Hochstufung zur gesicherten extreMetapolitik mistischen Bestrebung des "Instituts für Staatspolitik" (IfS) Wirkungsweise, Strategie und Zielsetzungen der vermit Sitz in Schnellroda/Sachsen-Anhalt25 sowie des Vereins fassungsschutzrelevanten Neuen Rechten sind auf "Ein Prozent" mit offiziellem Sitz in Görlitz/Sachsen verden sogenannten metapolitischen Raum ausgerichtet, kündet. Beide Organisationen sind der verfassungsschutzd. h. auf eine dem parlamentarischen Bereich vorgelarelevanten Neuen Rechten zuzurechnen und verfügen in gerte Sphäre der politischen Kultur. Dieser Auffassung M-V nicht über eigene Strukturen. Das IfS und der Verein von Metapolitik liegt die Annahme zugrunde, dass die "Ein Prozent" sind neben der IBD bundesweit agierende Deutungshoheit im vorpolitischen Raum zur ErlanAkteure der Neuen Rechten. Der ehemalige IBD-Bundesgung und Festigung der realen politischen Macht im leiter mit Wohnsitz in M-V veröffentlicht gelegentlich Artikel in der Zeitschrift "Sezession", die vom IfS herausgegeparlamentarischen Bereich führe. Die Neue Rechte ben wird. Die organisationsübergreifende Vernetzung der will primär im vorpolitischen Raum wirken und daNeuen Rechte wird daran deutlich. mit zu einer kontinuierlichen Verschiebung der parlamentarisch-politischen Machtverhältnisse beitragen, "Ein Prozent" verkündete im September 2023 unter Verum letztlich zukünftige politische Entscheidungen weis auf den Artikel "Patrioten brauchen Freiraum", dass spürbar zu prägen. Die "Konservative Revolution", auf die "Karte der patriotischen Freiräume" immer weiter die sich die Neue Rechte bezieht, war als Denkmodell wachse. Der Karte wurden drei Objekte hinzugefügt, ein geistiger Faktor innerhalb der Demokratiekritik darunter das "Torhaus" des rechtsextremistischen Vervon rechts an der Weimarer Republik und hat so zueins "Küstenwende" in Güstrow. Die Objekte sollen als mindest dazu beigetragen, dass dem demokratischen "Rückzugsorte" und "Orte des Widerstands" dienen. System in der ersten deutschen Republik geistig der Boden entzogen und auf diese Weise der Nationalsozialismus erst möglich wurde. 25 Der Verein IfS wurde am 29. Februar 2024 aufgelöst. 49 Rechtsextremismus und -terrorismus Hierzulande waren im Berichtszeitraum folgende Organisationen aktiv: Die Identitäre Bewegung Deutschland e. V. (IBD) Sitz/ Regionalund Ortsgruppen, Überregionale TeilorganiVerbreitung: sation "Nordfeuer" Eingetragener Verein mit Sitz in Salzkotten/NordStruktur: rhein-Westfalen Mitglieder: in Mecklenburg-Vorpommern: ca. 20 Die Identitäre Bewegung (IB) M-V präsentiert sich wie der bundesweit aktive Verein Identitäre Bewegung Deutschland e. V. (IBD) antiliberal, antipluralistisch sowie antiindividualistisch. Die Ideologie: vollkommene Fokussierung auf die ethnokulturelle Identität als zentrales Zugehörigkeitsmerkmal zur Gemeinschaft steht im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die die Menschenwürde als Fixpunkt definiert. Die für die IBD charakteristischen Schlagworte "Remigration" und "Reconquista" sind fremdenund islamfeindlich. Medienagentur Okzident Media UG, Finanzdienstleistungsunternehmen Schanze Eins UG & Co. WirtschaftsKG, Unternehmergesellschaft Kohorte UG mit ihrem Online-Shop Phalanx Europa, patriotische unternehmen: Digitalakademie GegenUni UG Die "Identitäre Bewegung Deutschland e. V." (IBD) starteAus einem Podcast wurde durch Äußerungen des österte nach längerer Inaktivität im Jahr 2023 wieder eine Kamreichischen IB-Mitbegründers Martin SELLNER bekannt, pagne außerhalb von Europa. In Ländern wie Uganda, dass die Identitäre Bewegung im deutschsprachigen Ghana, Somalia und weiteren platzierten Aktivisten der Raum eigene Schlüsse aus drohenden Repressionen, dem IBD mit örtlichen Agenturen mehrere GroßflächenplakaVerbot der Organisation in ihrem Herkunftsland Frankte mit der Aufschrift "No Way - Do not come to Europe". reich und dem Verbot des Lambda-Symbols der IB in Die Kampagne sollte nach deren Angaben eine "MassenÖsterreich gezogen habe. Es gäbe die IB noch, jedoch trete einwanderung nach Europa" verhindern. Es wurde u. a. sie "weniger öffentlichkeitswirksam" auf als früher.26 auch eine englischsprachige "Aufklärungsseite" eingerichtet. Der Telegram-Kanal "Heimwärts MV" unterstützte in Martin SELLNER erfuhr im Frühjahr 2024 eine deutschdiesem Zusammenhang einen Spendenaufruf der IBD. landweite Aufmerksamkeit. Grund dafür ist die VeröfMit einem eigenen Plakat "inmitten der afrikanischen fentlichung durch das Magazin "Correctiv" zu einem Migranten-Hotspots" solle der Druck erhöht werden. Vernetzungstreffen am 25. November 2023 in einer Villa im Potsdam, bei dem das Thema "Remigration" im MitDie Kampagne sowie die dazugehörige Berichterstattelpunkt stand. tung waren von fremdenfeindlichen Ressentiments geprägt und zeigen erneut die rechtsextremistische AusZudem trat SELLNER als Gast zusammen mit dem richtung der IBD. Fraktionsvorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion MV Nikolaus KRAMER in einem Podcast auf, in dem der alAls weiteres neues Projekt der IBD startete im Jahr 2023 leinige "Parlamentspatriotismus" als Irrweg bezeichnet "Blitzwissen". Dieser Internetauftritt bietet Audiound wurde. Stattdessen müssten die "patriotischen" Parteien Textzusammenfassungen von "politisch unkorrekten" auch Macht außerhalb der Parlamente haben. So z.B. (Eigenangabe der IBD) Sachbüchern an. Bei der Webseiüber Medien, Universitäten und Kultur. 27 te handelt es sich offensichtlich um eine Kopie der Internetseite "Blinkist" für Rechtsextremisten. Gemäß Im Berichtszeitraum entfaltete insbesondere die UnterImpressum gehört die Domain von "Blitzwissen" dem gruppierung der IBD "Nordfeuer" öffentlich wahrnehmUnternehmen der IBD "GegenUni UG" (GU). bare Aktivitäten. So zeigten sich im März 2023 zwei 26 "KRAMERS KLARE KANTE", Folge 03, veröffentlicht am 29.09.2023, abgerufen am 05.06.2024 unter: https://www.youtube.com/watch?v=aWm8dsyxXjM 27 Ebd. 50 Aktivisten im Messengerdienst Telegram vermummt Am Abend des 10.09.2023 veranstalteten Aktivisten von mit dem Transparent "Schluss mit dem Migrations"Nordfeuer" eine Transparentaktion mit gezündeten wahnsinn!" in Upahl. Damit sollte ein "Zeichen gegen Bengalos auf dem Dach eines Parkhauses in unmitteldie Ersetzungsmigration" gesetzt werden. barer Nähe des Schweriner Schlosses. Auf Lichtbildern sind mindestens fünf Personen zu erkennen, die vom Dach ein Transparent mit der Aufschrift "GRENZEN SCHLIEßEN - UNSERE WAHL! UNSERE DÖRFER! UPAHL" entrollt haben. Es haben sich nach eigenen Angaben auch "Aktivisten aus MV" beteiligt. Hierzu hieß es in den Telegram-Kanälen von "Heimwärts MV" und der "Identitären Bewegung Mecklenburg-Vorpommern: "Wer gegen uns? Wir sind stets aktiv auf den Dächern und Straßen für unsere Heimat unterwegs! Werde auch Du aktiv! #Mecklenburg-Vorpommern #Schleswig-Holstein". "Nordfeuer" entfalte nach eigenen Angaben "patriotischen Aktivismus im hohen Norden - Schleswig-Holstein - Hamburg". Allerdings erstreckte sich der Aufruf, Mitglied im "NORDFEUER_Chat" zu werden, ausdrücklich auch auf Mecklenburg-Vorpommern. Aktionsgruppe Nord-Ost Sitz/ Stralsund Verbreitung: Informelle Vereinigung, vornehmlich wahrStruktur: nehmbar im virtuellen Raum Mitglieder: <10 Die Aktionsgruppe Nord-Ost bezeichnet sich selbst als "Patriotische Aktionsgruppe in Pommern mit dem Ziel der Aufklärung und Vernetzung". Sie knüpft wie die IBD an das Konzept des EthnoIdeologie: pluralismus an. Die Aktionsgruppe begreift den Menschen nicht als Individuum, sondern als Teil eines ethnisch geprägten Volkskörpers, dessen Identität durch die Zugehörigkeit zu einer kulturellen Ethnie bestimmt wird. Im Zusammenhang mit der Aufnahme von Schutzsuchenden beklagte ein Administrator des gleichnamigen Telegram-Kanals im Jahr 2023 einen "schleichenden Austausch der indigenen Bevölkerung durch kulturfremde Einwanderer".28 In den Internetpräsenzen der Aktionsgruppe Nord-Ost "Upahl ist überall und wird überall entstehen. Zum Glück wurde im Jahr 2023 zur Teilnahme an verschiedenen wächst der Widerstand, sogar europaweit und das muss er öffentlichen Versammlungen mobilisiert, die sich beiauch!" spielsweise gegen "Massenmigration" oder ein LNG-Terminal vor Rügen richteten. Es ist davon auszugehen, dass sich frühere Mitglieder der Aktionsgruppe zunehmend in anderen Strukturen organiSie veröffentlichte zudem das Lichtbild eines Transparents mit siert haben und die Internetpräsenzen lediglich als Teil der der Aufschrift "WIR SIND ALLE UPAHL!" und schrieb dazu: sogenannten alternativen Medien fortgeführt werden. 28 Telegram-Eintrag "Aktionsgruppe Nord-Ost" vom 08.01.2023, abgerufen am 09.01.2023 51 Rechtsextremismus und -terrorismus Küstenwende Freiheitliches forum e. V. Sitz/Verbreitung: Güstrow Eingetragener Verein Struktur: Vorsitzender: Holger ARPPE Mitglieder: <10 Der Verein sieht sich als "Vernetzungsplattform für den freiheitlich-patriotischen Widerstand in Mecklenburg-Vorpommern". Kernthemen sind "außerparlamentarische Opposition" und "Metapolitik". Die Ideologie des Vereins wird weitgehend durch Holger ARPPE (Autor, PubIdeologie: lizist, sowie ehemaliger AfD-Landessprecher) bestimmt. Ziel ist eine Einflussnahme auf den vorpolitischen Raum und Durchsetzung antiliberaler und antidemokratischer Positionen in Gesellschaft und Politik. Der Verein "Küstenwende - Freiheitliches Forum e. V." "New World Order" und "Great Reset" erörtert worden. führte im Berichtszeitraum in seiner sogenannten freiEiner der Gäste, der kommunalpolitisch aktive Vorsitheitlich-patriotischen Begegnungsstätte in Güstrow rezende der Kreistagsfraktion "Heimat und Identität" dagelmäßige Vortragsveranstaltungen durch. Außerdem tierte ein "Ende der Berliner Republik" auf den Zeitraum veranstaltete der Verein in Ludwigslust am 27. 05.2023 zwischen 2015 und 2025. Es bestehe nach seinen Angaeine Podiumsdiskussion über die "Lage der Nation" mit ben eine Regierung des "offenen Landesverrats" in allen bekannten Rechtsextremisten aus Brandenburg und Politikbereichen. Berlin. Hierzu stellte "Küstenwende" ein mehr als einstündiges Video auf seine YouTube-Seite. Während der In dem Verein "Küstenwende" sind auf Führungsebene Veranstaltung sind verschwörungsideologische Themen gleich zwei ehemalige (ausgetretene und ausgeschloswie "inländerfeindliche Regierung", "Bevölkerungssene) Landessprecher der Alternative für Deutschland austausch", "Mosaik-Rechte" sowie "Merkel-Diktatur", Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Neustadt Kranichland RDG e. V. Sitz/Verbreitung: Saal Eingetragener Verein Struktur: Verantwortlicher: n.n. Mitglieder: <10 Es liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass der Verein völkischmuslimund fremdenfeindliche Positionen vertritt, die mit der Menschenwürde nicht vereinbar sind. Er Ideologie: setzt insbesondere auf Vernetzung verschiedener Akteure und Durchführung öffentlichkeitswirksamer Aktionen. Ziel ist die Mitwirkung an der politischen Meinungsbildung. Bei einem Vorstandsmitglied handelt es sich um einen langjährigen Aktivisten der IBD. . Teilnehmer aus verschiedenen Regionen des Landes e. V." (IBD) - am Wochenende des 21./22. Januar 2023 an nahmen nach Angaben des Vereins "Neustart Kranicheinem Planungstreffen in Vorpommern teil. Als "marland RDG e. V." - im Vorstand vertreten ist u. a. ein frükanteste Herausforderungen" der Gesellschaft wurden herer Aktivist der "Identitären Bewegung Deutschland dabei die Energiekrise, die daraus weiter angefachte 52 Inflation, die seit Jahren "unkontrollierte Massenmizeigte sich im Internet mit einem schwarzen Shirt mit gration", Entwicklungen in den Bereichen Bildung und der Rückenaufschrift "WIR STEHEN AUF". Am 5. April Wohnungsmarkt, die "gigantische Umverteilung" sowie 2023 veröffentliche Neustart Kranichland in seinem öfdie "allgegenwärtige Bevormundung" benannt. Demonfentlichen Telegram-Kanal ein Video, das vier männliche strationen würden öffentlich kaum noch wahrgenomPersonen beim Anbringen eines Transparents an einer men werden. Sie böten jedoch weiterhin eine Grundlage Brücke zeigte. Der Verein wollte nach eigenen Angaben für regionale Gruppen, die "Glut der vergangenen 2 Jah"Aufstehen gegen den 'Grünen' Irrsinn" und in Ribnitzre Widerstand zu halten". Ziel bleibe ein "Neustart für Damgarten ein Zeichen "gegen die wahnsinnige IdeoloDeutschland". gie und Politik von Habeck und Co." setzen. Das Transparent trug die Aufschrift: "GRÜNE ZERSTÖREN EXIIm Berichtszeitraum führte der Verein mehrere öffentSTENZEN. HABECK IN DEN KOMPOST!". Durch das lich wirksame Aktionen durch, die an frühere AktivitäAufgreifen der gesellschaftlichen Themen versucht der ten der IBD erinnerten. So hängte der Verein in RibnitzVerein, eine Anschlussfähigkeit herzustellen. Damgarten Plakate auf, die die Aufschrift "Stell Dir vor, sie würden sich für Schulen einsetzen, wie sie es für ConVon dem Verein "Neustart Kranichland RDG e. V." sind tainerdörfer tun. Lasst uns die Prioritäten neu setzen. auch zukünftig öffentlichkeitswirksame Aktionen zu erNeustart jetzt!" tragen. Ein Beteiligter der Plakatierung warten. 53 4. Reichsbürger und Selbstverwalter Reichsbürger und Selbstverwalter 4.1 Lageüberblick INFOBOX: Selbstverwalter Reichsbürger und Selbstverwalter sind Gruppierungen Selbstverwalter fühlen sich in der Regel dem Staat nicht und Einzelpersonen, die die Existenz der BRD anzweizugehörig bzw. lehnen dessen Legitimität ab und argumenfeln und deren Rechtssystem ablehnen, den demotieren unter anderem, dass eine UN-Resolution es ihnen kratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation ermöglichen würde, in die Selbstverwaltung einzutreten. absprechen oder sich gar in Gänze als außerhalb der Selbstverwalter gehen von der irrigen Annahme aus, dass Rechtsordnung stehend definieren. Dies geschieht aus diese die Möglichkeit eröffne, eigene "Territorien" zu errichunterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen ten. Bei der Resolution handelt es sich jedoch nicht um ein Begründungen - unter anderem unter Berufung auf bindendes Völkervertragsrecht. Daher kann ein Recht auf das historische Deutsche Reich - auch z.T. die ehema"Selbstverwaltung" daraus nicht abgeleitet werden. Oft verlige DDR, verschwörungstheoretische Argumentatitreten sie auch philosophische oder religiöse Ansätze, um onsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. die Gründung ihrer Fantasiestaaten zu rechtfertigen. Ein großer Teil der gesamten Szene der Reichsbürger und Die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter setzt Selbstverwalter hängt verschiedenen Verschwörungsmysich aus Einzelpersonen, Kleinund Kleinstgruppen, then an. Besonders prägend ist der Mythos von der politistrukturierten Organisationen - teilweise auch über schen Elite, die die Welt regieren und somit die WeltordBundesund Ländergrenzen hinweg (Beispiel: "Bisnung vorgeben würde. Die "Wahrheit" würde darüber hinmarcks Erben" (BE) / "Vaterländischer Hilfsdienst" aus "zum eigenen Machterhalt unterdrückt". Offen bleibt (VHD)) und Netzwerken zusammen, welche hauptsächzumeist, was die sogenannte Wahrheit darstellt. Teilweise lich online agieren und ein breites Spektrum an Weltanwerden auch rechtsextremistische Ansichten vertreten und schauungen darbieten. Allen ist jedoch die Ablehnung propagiert. Dazu gehört der bereits erwähnte Gebietsund der Bundesrepublik Deutschland als souveräner Staat Geschichtsrevisionismus genauso wie Antisemitismus, Rasgemein. Sie leugnen deren Existenz als Souveränität mit sismus und eine generelle Fremdenfeindlichkeit. KennzeichGesetzgebungskompetenzen und Gewaltmonopol und nend für die Szene ist zudem der Konsum und die Verbreisprechen ihr in Folge dessen immer wieder die Legititung eigener, auch verschwörungstheoretischer Narrative mation des staatlichen Handelns und die Durchsetzung zu zeitgeschichtlichen und aktuellen Entwicklungen über des Gewaltmonopols ab, wobei auch die Gültigkeit des szeneinterne digitale Kanäle. Damit einhergehend besteht Grundgesetzes häufig negiert wird. Zur Begründung vereine generelle Ablehnung der "Systemmedien", da diese treten Reichsbürger und Selbstverwalter unterschiedlinicht den eigenen Narrativen entsprechen und unter Konche ideologische Positionen bis hin zu Verschwörungstrolle der abzulehnenden Regierung stehen. ideologien. Ein weiteres Merkmal bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern ist der teilweise auch körperliche Widerstand geReichsbürger gen staatliche Maßnahmen. Ausgangspunkt ist häufig die wortund seitenreiche schriftliche Weigerung zur Zahlung Bei Reichsbürgern ist der Gebietsund Geschichtsrevon Steuern, Abgaben oder Bußgeldern sowie immer wieder visionismus sehr ausgeprägt. Sie berufen sich auf den auch Auffälligkeiten bei Verkehrskontrollen. Dabei werden Fortbestand des historischen Deutschen Reiches in seimitunter selbstgefertigte Führerscheine oder Ausweisdokunen Grenzen von 1871. Dabei betrachten sie es als ihre mente sichergestellt, mit denen Reichsbürger und SelbstverPflicht, untergegangene Staatsformen zu reaktivieren, walter ihrer Abgrenzung von der Bundesrepublik Deutschda sie sich weiterhin als Bürger dieses Reiches sehen. land einen offiziellen Anstrich geben wollen. Diesbezüglich Damit einher geht die Ablehnung der parlamentarihat sich innerhalb der virtuell vernetzten Reichsbürger und schen Demokratie. Selbstverwalter-Szene ein "Markt" herausgebildet. Bei Kontrollen kommt es immer wieder zu Widerstandshandlungen gegenüber der Polizei. Dies war auch für den Berichtszeitraum 2023 feststellbar. 56 4.2 Personenpotenzial Personenpotenzial "Reichsbürger und MV MV Bund Bund Selbstverwalter" - nach Organisationsgrad29 2022 2023 2022 2023 Gesamt 670 690 23.000 25.000 davon unstrukturiert 530 520 k. A. k. A. in Strukturen organisiert 140 170 k. A. k. A. davon Rechtsextremisten 55 50 1.250 1.350 davon gewaltorientiert 170 120 2.300 2.500 Die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter ist in Die hiesige Szene der Reichbürger und Selbstverwalter Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zum Vorjahr setzt sich zu 65 % aus Männern und zu 35 % aus Frauleicht angestiegen. Beobachtbar ist weiterhin, dass circa en zusammen. Verglichen mit der rechtsextremistischen 75 % der Szene unstrukturierte Einzelpersonen sind, die Szene ist der Frauenanteil hier höher. Eine mögliche keiner Reichsbürgerorganisation angehören. Dennoch Erklärung dafür bietet die Anschlussfähigkeit der Posiist zum wiederholten Male erkennbar, dass das Bedürftionen im Rahmen des Protestgeschehens der vergannis besteht, sich einer Struktur anzuschließen. genen Jahre. Globale Krisen wie Klimawandel, Corona, In Mecklenburg-Vorpommern konnten im Berichtskriegerische Auseinandersetzung und Finanzkrise sprezeitraum ca. 7 % der Reichsbürger und Selbstverwalter chen potenziell die gesamte Bevölkerung an. Insbesonauch dem Phänomenbereich des Rechtsextremismus dere die Narrative der Reichsbürgerbewegung scheinen zugeordnet werden. 17 % gelten als gewaltorientiert. mögliche Wege aus den Krisen zu bieten. 4.3 Strukturen und Aktivitäten der Reichsbürgerund Selbstverwalter -Szene in Mecklenburg-Vorpommern Ein Charakteristikum der Szene ist die Heterogenität Vorgehen und somit diverse Bestrebungen. Folgende der Ansichten und Beweggründe der Anhänger. Als Folextremistische Gruppierungen sind in Mecklenburgge dessen gibt es keinen Konsens über ein einheitliches Vorpommern aktiv: "Bismarcks Erben" (BE) / "Vaterländischer Hilfsdienst" (VHD) Sitz/Verbreilandesweit in MV tung: Struktur: bundesweit agierende Bestrebung FührungsperSascha HAGEMANN son: Mitglieder: ca. 20 in Mecklenburg-Vorpommern Gegründet wurde die Organisation 2018 von Sascha Hagemann (selbsternannter "Generaldirektor" des VHD), der eine dominierende Stellung einnimmt. Die Gruppierung ist auch unter den Namen "Ewiger Bund" oder "Preußisches Institut" bekannt. Die verschiedenen Untergruppen dienen hauptsächlich zur internen Aufgabenabgrenzung. Besonders hervorzuheben ist der "Vaterländische Hilfsdienst", welcher bereits seit Längerem ein zentrales Element der Gruppierung darstellt und als Werkzeug zur Erreichung des Zieles der Organisation dient: die Wiederherstellung des Deutschen Reiches unter der Herrschaft des Kaisers. Dies hat zwangsläufig die Abschaffung der bestehenden staatlichen Strukturen und des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland zur Folge. Stattdessen sollen die Grenzen des ehemaligen Deutschen Kaiserreiches unter der Führung des Hauses Hohenzollern wiederhergestellt werden. 29 Alle Zahlen sind Rundungswerte 57 Reichsbürger und Selbstverwalter Angehörige des BE und VHD vertreten die Meinung, Aktivitäten: dass Kaiser Wilhelm II. nie abgesetzt worden sei, der Kriegszustand noch immer anhalte (insbesondere der Im Jahr 2023 führte die Gruppierung "Bismarcks Erdurch Wilhelm II. mit Beginn des 1. Weltkrieges ausben" im gesamten Bundesgebiet erneut vier sogenannte gerufene Belagerungszustand des Deutschen Reiches "Fanal"-Aktionen durch, bei denen an Bismarck-Denkund die Etablierung der Armeekorpsbezirke unter mälern "Bengal-Feuer" entzündet worden sein sollen. Führung sogenannter Militärbefehlshaber) und daher Die Aktionen finden regelmäßig zu bedeutenden Daten gelte immer noch die damalige Rechtsordnung. "Bisin der Geschichte des "Deutschen Reiches" statt - so marcks Erben [sieht sich als] eine Organisation von zum Beispiel zum Jahrestag der Gründung des DeutBundesstaatenangehörigen für Bundesstaatenangeschen Reiches am 18. Januar, anlässlich des Geburtstahörige, die sich der Traditions-, Kultur-, Volkstums-, ges Otto von Bismarcks am 01. April oder am 09. Noaber vor allem der Rechtspflege der Bundesstaaten vember, dem "Schicksalstag der Deutschen" (Ausrufung des Deutschen Reiches und dem Weltfrieden verder Republik und Ende der Monarchie). Die Resonanz in pflichtet hat."30 In ihrer Lesart sei durch ihren ZusamMecklenburg-Vorpommern war gering. menschluss somit der 'Ewige Bund' erneuert worden. Durch den "Vaterländischen Hilfsdienst" möchte die Im Bundesland sind zwei Armeekorpsbezirke (AKB) der Organisation "Bismarcks Erben" perspektivisch dieses Untergruppierung "Vaterländischer Hilfsdienst" vertreZiel erreichen. Der VHD soll zur Ausübung der Staatsten: der "II. AKB" (östliche Landeshälfte/Vorpommern) gewalt und als Ordnungsmacht eingesetzt werden. sowie der "IX. AKB" (westliche Landeshälfte/MecklenZudem zählt zu dessen weiteren Aufgaben der Aufburg), wobei die Korpsbezirksgrenzen nicht mit den bau einer Verwaltungsstruktur, die bereits arbeitsfäGrenzen der Bundesländer und der Bundesrepublik hig ist, sobald der Kaiser eingesetzt wird. übereinstimmen was folgende Karte zeigt: 30 Internetseite Bismarcks Erben, abgerufen am 16.05.2024 58 Hauptsächlich führen die AKB sogenannte "Hilfsdiensttreffen" durch, bei denen die Rekrutierung und Vereidigung neuer "Hilfsdienstkräfte" stattfindet. Bei diesen Treffen kommt eine Teilnehmerzahl im unteren zweistelligen Bereich zusammen. Hierbei werden wechselnde Ortschaften und Trefforte genutzt. Militante Aktivitäten, wie der Begriff Armeekorpsbezirk impliziert, konnten bisher nicht festgestellt werden. "Penzliner Runde" (PR) Sitz/Verbreitung: Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Struktur: im Landkreis MSE agierende Bestrebung Mitglieder: ca. 30 in Mecklenburg-Vorpommern Die "Penzliner Runde" informiert auf ihrer Website über Grundsätze und Themen rund um die Gruppierung. Dabei wird die Diskrepanz zwischen Eigendarstellung und dem eigentlichen Ziel deutlich. Vordergründig bekennen sich die Kandidaten der Gruppierung zur freiheitlichen Ideologie: demokratischen Grundordnung. Gleichzeitig wird an mehreren Stellen jedoch zu der Reichsbürgergruppierung "Ewiger Bund" (s. vorherige Gruppierung) verlinkt, welche das Ziel der Wiedereinführung des "Deutschen Reiches" mit dem Kaiser als Staatsoberhaupt verfolgt. In ihrem auf der Website veröffentlichtem Fragenkatalog de" gibt es zudem personelle Überschneidungen, die werden die eigentlichen Kernthemen der Gruppierung in ebenfalls auf deutliche inhaltliche Gemeinsamkeiten Form von rhetorischen Fragen aufgegriffen: "Was bedeuhindeuten. tet es, dass die Feindstaatklausel der UN nach wie vor in Kraft ist?", "Was bedeutet es, dass die Abgabenordnung (AO) niemals in Kraft gesetzt wurde?" oder "Was bedeuAktivitäten: tet es, dass die Bundesregierung bestätigt, das Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich besteht fort?" Im Berichtszeitraum hat sich ein fester Treffpunkt im KIOSK 2000 in Neubrandenburg etabliert. Die Treffen Bei den Mitgliedern der Organisationen "Ewiger Bund" finden nach wie vor wöchentlich statt, wobei der Wobzw. "Vaterländischer Hilfsdienst" und "Penzliner Runchentag im Verlauf des Jahres variierte. "Staatenlos.Info" Sitz/Verbreitung: Landkreis Ludwigslust-Parchim Struktur: bundesweit agierende Bestrebung Führungsperson: Rüdiger HOFFMANN Mitglieder: ca. 20 in Mecklenburg-Vorpommern Kopf der Gruppierung ist Rüdiger Hoffmann. Die Mitglieder von "staatenlos.info" sind der Auffassung, dass die Bundesrepublik Deutschland Rechtsnachfolgerin des nationalsozialistischen "Dritten Reiches" sei und seine faschistische Politik (des "Dritten Reiches") weiter betreibe. Die dazugehörige Website will "künstlerisch-satirisch über die Ursache und GeneralIdeologie: lösung der bis heute offensichtlich nicht geklärten 'Deutschen Frage' informieren". Probleme, welche sich aus dieser ungeklärten Frage ergeben, wären z.B. "der immer noch andauernde Kriegszustand seit 1939" oder "die "Staatenlosigkeit der indigenen Deutschen". Die verbreiteten Thesen sprechen der Bundesrepublik und ihren Institutionen die Legitimität ab und sind nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. 59 Reichsbürger und Selbstverwalter HOFFMANN nutzt vergangene, aktuelle politische und gesellAktivitäten: schaftliche Ereignisse wie die Finanz-, Wirtschaftsund Coronakrise sowie den Ukraine-Krieg und den Nahost-Konflikt um Die Mitglieder der Gruppierung führen wöchentlich eine Anschlussfähigkeit an die Bevölkerung herzustellen. Veranstaltungen in Wittenburg sowie monatlich in Berlin durch. Vereinzelt fanden im Jahr 2023 auch KundAus Sicht des Verfassungsschutzes MV will sich HOFFgebungen in Hamburg statt. Des Weiteren liegt ein MANN, unter Vortäuschung von angeblich künstleSchwerpunkt der Bemühungen des HOFFMANN in der risch-satirischen Äußerungen und damit unter dem Verbreitung seiner Inhalte über Social-Media-Kanäle Deckmantel der Kunstfreiheit, vor möglichen strafrechtund seine Website, auf der er fast täglich umfangreiche lichen Konsequenzen schützen. Videobotschaften veröffentlicht. "Großherzogtum Friedrich Maik" (GHZ) Landkreis NordwestmeckSitz/Verbreitung: lenburg landesweit agierende BeStruktur: strebung Führungsperson: Maik GEIKLER Mitglieder: ca. 55 in M-V Das Ziel des selbsternannten "Großherzogs Friedrich Maik" ist die Einführung der parlamentarischen Monarchie in Mecklenburg-Vorpommern unter seiner Führung. Dazu "aktivierte" er im Juli 2019 "das Großherzogthum Mecklenburg Strelitz und das Ideologie: Großherzogthum Mecklenburg Schwerin in der Staatsform der parlamentarischen Monarchie und in den geographischen Grenzen von 1918." Die Argumentation verdeutlicht den für den Phänomenbereich typischen Geschichtsrevisionismus. Für den "friedvollen Übergang" sei eine Volksinitiative notwendig, die vor vier Jahren über eine Stimmzettelabgabe eingeleitet wurde. Sobald 143.000 Unterschriften gesammelt werden, könne der Wandel vollzogen werden. Laut Veröffentlichung auf der Website des selbsternannten "Großherzogs" seien bisher 154.000 Stimmen abgegeben worden. Die Anzahl der abgegebenen Stimmen ist anzuzweifeln. Eine solche Mobilisierungskraft ist auszuschließen. Seit Erreichung des selbstgesteckten Ziels konnten keine Maßnahmen zur Ablösung der bestehenden Regierung festgestellt werden. Die Veröffentlichung der Zahlen zeigt die in der Szene typische Verbreitung von Desinformation, um eine nichtvorhandene "stille" Mehrheit zu propagieren. Aktivitäten: Maik GEIKLER unterhält einen Telegram-Kanal, auf dem er politische und gesellschaftliche Ereignisse kommentiert oder Beiträge retweetet. Auf diesem Weg veröffentlicht er täglich Dutzende Posts mit teilweise antisemitischem, geschichtsund gebietsrevisionistischem, sowie verschwörungstheoretischem Hintergrund. 60 Zur Verbreitung seiner Ansichten und Vorstellungen Im Verlauf des Jahres 2023 fand eine Neujahrswandeführt Maik GEIKLER regelmäßig sogenannte Präsenzrung sowie eine Lesung gemeinsam mit dem bekannten treffen und saisonale Veranstaltungen (z.B. SommerReichsbürger Dr. Joachim BENNIEN statt. Zudem wurfest, Erntedankfest) durch. Hinzu kamen unregelmäden wieder zahlreiche Informationsflyer (Unterschied ßig stattfindende Stammtischtreffen an ca. 20 Orten zwischen Demokratie und parlamentarischer Monarin Mecklenburg-Vorpommern sowie in Berlin und chie) verteilt, auf denen die vermeintlichen Vorteile eiHessen. ner parlamentarischen Monarchie gegenüber einer parlamentarischen Demokratie hervorgehoben wurden. "Volldraht Deutschland" (VD) Sitz/Verbreitung: Landkreis Rostock Struktur: bundesweit agierende Gruppierung Mitglieder: ca. 5 in Mecklenburg-Vorpommern Bei der Gruppierung "Volldraht" handelt es sich um eine publizistische Organisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die derzeit vermeintlich vorhandene "Informationslücke" zu schließen und "ein Zeitungsformat [zu entwickeln], das eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung gewährleistet." Die Macher des Online-Magazins gehen davon aus, dass deutsche Medien die öffentliche Meinung manipulieren und somit viele Handlungsimpulse in der Ideologie: Bevölkerung unterdrücken würden. Aus diesem Grund sei es notwendig, zu "einer anderen Form der deutschen Presse beizutragen". Inhaltlich setzt "Volldraht" auf die Verbreitung alternativer "Wahrheiten" und verschwörungstheoretischer Narrative. Staatliche Entscheidungen und Repräsentanten werden pauschal verunglimpft und die Legitimität der Bundesrepublik abgelehnt. Aktivitäten: draht" TelegramKanal wahrgenommen werden. Im Jahr 2023 wurden erneut Printausgaben publiziert, woDie Gruppierung konnte im Berichtszeitraum vorrangig von einige wenige an Privathaushalte und kommunale im Internet auf der eigenen Website und in dem "VollEinrichtungen verteilt wurden. "Deutsches Reich - Freistaat Preußen" Landkreise Vorpommern-Greifswald und Sitz/Verbreitung: Mecklenburgische Seenplatte Struktur: bundesweit agierende Gruppierung ca. 20 in Mecklenburg-Vorpommern (sinMitglieder: kend) Die Mitglieder dieser Gruppierung sind der Überzeugung, dass das ehemals existierende Kaiserreich von 1914 und damit auch der Freistaat Preußen niemals untergegangen sei. Seit Sommer 2013 sei nach Auffassung der Gruppierung die BundesIdeologie: republik Deutschland "abgelöst" und man selbst in der Regierungsverantwortung. Hieran ist die Ablehnung der freiheitlich demokratischen Grundordnung erkennbar. Darüber hinaus erhebt der "Freistaat Preußen" den Anspruch, das Deutsche Reich international nach außen zu vertreten. 61 Reichsbürger und Selbstverwalter Aktivitäten: Durch die Gruppierung wurden unzählige Beschwerdeschreiben an Behörden und Ämter gegen die Gültigkeit des Grundgesetzes als Verfassung gefertigt und versandt. Hinzu kamen Schreiben mit der Bekanntgabe von "Gemeinden", die angeblich in den Freistaat Preußen eingegliedert worden seien. Hiervon waren auch Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern betroffen. Die Tätigkeiten in Mecklenburg-Vorpommern nahmen in den letzten Jahren kontinuierlich ab. 4.4 Ausblick Es ist davon auszugehen, dass die bereits zu beobachIm vermeintlich geschützten Raum einschlägiger Socialtenden Vernetzungsund Vermischungstendenzen in Media-Kanäle bestärken sich Reichsbürger und Selbstandere Phänomenbereiche (Verfassungsschutzrelevante verwalter gegenseitig in ihren Ideologien. Dazu werden Delegitimierung des Staates, Rechtsextremismus) weihäufig Telegram-Kanäle genutzt, deren Anzahl spürbar ter zunehmen werden. Die Szenen finden ihren kleinsten angewachsen ist. Diese zunehmende Vernetzung kann gemeinsamen Nenner in ihrer staatsund demokratiefzu einer weiteren Radikalisierung der Mitglieder/Folloeindlichen Einstellung und dem verschwörungstheower führen. Die dann auftretenden hasserfüllten und retischen Gedankengut. Besonders Ämter und Behörgewaltbefürwortenden Kommentare in sozialen Netzden auf kommunaler Ebene werden weiterhin mit der werken und Widerstandshandlungen gegen Vollzugsbe"Vielschreiberei" der Reichsbürger-Szene konfrontiert amte führen dazu, dass der Verfassungsschutz Mecklenwerden. Auf dieser Ebene können auch Einschüchteburg-Vorpommern Reichsbürger und Selbstverwalter rungsversuche und Gewalttaten gegen Beamte oder Beauch zukünftig als Bestrebung mit erheblichem Geschäftigte von Behörden nicht ausgeschlossen werden. fährdungspotenzial betrachtet. Verdeutlicht wird dieser Das Protestgeschehen wird vermutlich weiterhin von erforderliche Schwerpunktsetzung auch durch die Wafeinzelnen Anhängern der Szene begleitet werden. fenaffinität der Szene. 62 63 5. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates INFOBOX: Das BfV und die Verfassungsschutzbehörden der Län*staatlichen Institutionen und ihren Vertretern die Leder haben 2021 den Phänomenbereich "Verfassungsgitimität absprechen, schutzrelevante Delegitimierung des Staates" (DEL) *zum Ignorieren gerichtlicher Anordnungen und Enteingerichtet. Die diesem Phänomenbereich zugeordnescheidungen aufrufen, ten Akteure zielen darauf ab, das Vertrauen in das staat*staatliche oder öffentliche Institutionen (zum Beispiel liche System zu erschüttern und dessen Funktionsfähigder Gesundheitsfürsorge) mittels Sachbeschädigunkeit zu beeinträchtigen. Dies versuchen sie zu erreichen, gen sabotieren oder indem sie unter anderem * zu Widerstandshandlungen gegen die staatliche Ordnung aufrufen. Diese Verhaltensweisen stehen im Widerspruch zu elementaren Verfassungsgrundsätzen wie dem Demokratieoder dem Rechtsstaatsprinzip.31 5.1 Lageüberblick In Mecklenburg-Vorpommern wurden aus dem DelegitiSeit der Corona-Pandemie wird die Bundesrepublik mierungsspektrum heraus im Berichtsjahr verfassungsDeutschland durch Akteure des Phänomenbereiches feindliche Agitation und Verschwörungsideologien vor DEL wiederholt mit diktatorischen Regimen, wie dem allem über den Messengerdienst Telegram verbreitet soNS-Regime oder der DDR, gleichgestellt. Damit einher wie die schon während der Corona-Pandemie etabliergeht der Aufruf zur Bekämpfung eines vermeintlich ten wöchentlichen Kundgebungen und "Spaziergänge" autoritär-repressiven Systems. Demokratischen Profortgesetzt. Die Teilnehmerzahlen lagen jedoch häufig zessen oder Ergebnissen wird meist unter Berufung auf nur noch im unteren zweistelligen Bereich. Wie schon ein konstruiertes Widerstandsrecht nach Artikel 20 Abs. während der Pandemie wurden häufig Themen besetzt, 4 Grundgesetz ihre Legitimität abgesprochen. Dies führdie auch in nichtextremistischen Kreisen anschlussfähig te auch in diesem Berichtszeitraum zu Androhungen sind. von Gewalt gegenüber politischen Entscheidungsträgern. Zudem wurden "Tribunale" oder neue "NürnberEin wesentliches Element der Demokratie ist die freie ger-Prozesse" gefordert. Eine wiederkehrende Symbolik Meinungsäußerung. Kritik an politischen Debatten oder ist hier ein Galgen. Politikern ist hierbei nicht nur durch das Grundgesetz geschützt, sondern auch ausdrücklich im Rahmen der politiDelegitimierer sprechen den Institutionen der Demokraschen Teilhabe erforderlich. tie und deren Entscheidungsträgern die Legitimität ab, da sie die demokratischen Prozesse dahinter ablehnen. Im Rahmen der Corona-Pandemie traten jedoch vermehrt Personen in Erscheinung, welche über die freie MeinungsEs ist festzustellen, dass die Szene äußert heterogen und äußerung hinaus und außerhalb der freiheitlichen demodurch verschiedenste Ideologiefragmente geprägt ist. So kratischen Grundordnung agitiert haben. finden sich personelle und ideologische Überschneidungen zum Rechtsextremismus und zum Bereich "ReichsIm hiesigen Beobachtungsobjekt wurden vornehmlich bürger und Selbstverwalter". Verschwörungstheorien Personen und Personenzusammenschlüsse erfasst, die sich nehmen allerdings eine übergreifende und teils verbinwährend der Corona-Pandemie - oftmals unter Bezugdende Rolle ein. Beispielhaft kann hier ein Narrativ der nahme auf verschiedene Verschwörungserzählungen -raSzene genannt werden, wonach eine vermeintlich geheidikalisiert haben, sodass sie an der Beseitigung der freiheitme Elite die Corona-Pandemie erfunden habe, um die lichen demokratischen Grundordnung mitwirken wollten, Weltbevölkerung zu kontrollieren und gefügig zu magegebenenfalls auch unter Anwendung von Gewalt. chen. Die sogenannten "Mainstream-Medien" würden 31 Quelle: Internetauftritt des BfV: https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/verfassungsschutzrelevante-delegitimierung-des-staates/begriff-und-erscheinungsformen/begriff-und-erscheinungsformen_artikel.html 66 an dieser Verschwörung beteiligt sein. Die Szene bedient operationen über Europa - Wir sagen NEIN" mit ca. 450 sich deshalb selbst als "alternative" bezeichneter Medien, Teilnehmern statt. Bei der öffentlichen Versammlung die häufig durch die digitale Verbreitung von Verschwöwurden mehrere Russlandflaggen, Transparente "Malrungsideologien und Desinformation auffallen. chin steht auf" bzw. "Rostock steht auf" sowie ein Plakat mit der Aufschrift "Rot-Gelb-Grün an die Ostfront" Mit Beendigung der Corona-Pandemie und damit verfestgestellt. Die Redebeiträge wiesen verschwörungsibundenen staatlichen Eingriffsmaßnahmen griffen Akdeologische Inhalte auf. So wurde behauptet, dass die teure des Phänomenbereiches andere gesellschaftliche Ukraine voller amerikanischer Biowaffenlabore sei und Themen auf. Hierbei wurden legitime Proteste zu z.B. es eine Verbindung zur Corona-Pandemie gäbe. Die zum Thema Inflation, dem Angriffskrieg Russlands geWHO würde die "größte Machtergreifung der Geschichgen die Ukraine oder der Energieversorgung genutzt, um te" vorbereiten. Die Teilnehmer wähnten sich im "Enddiese für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. kampf um die Freiheitsrechte und Menschenrechte". Wegen der Verbreitung von Verschwörungserzählungen So fand mit Bezug zur NATO-Luftverteidigungsübung und der agitatorischen Verächtlichmachung von staat"Air Defender 23" am 18.06.2023 eine Protestveranstallichen Repräsentanten wurde die Demonstration dem tung in Malchin zum Thema "Air Defender 23 - LuftPhänomenbereich DEL zugerechnet. 5.2 Personenpotenzial DEL-Potenzial32 MV MV Bund Bund nach Organisationsgrad 2022 2023 2022 2023 weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial 30 50 k. A. k. A. davon in Personenzusammenschluss eingebunden 10 20 k. A. k. A. Gesamt 30 50 1.400 1.600 davon gewaltorientierte Extremisten 10 20 280 250 32 Alle Zahlen sind Rundungswerte. 67 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 5.3 Strukturen und Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern "Orga-Team Wolgast" Sitz/ Wolgast Verbreitung: Struktur: Personenzusammenschluss Mitglieder: 10 Im Rahmen von öffentlichen Versammlungen wurde von "Wolgast steht auf" oftmals allgemeine politische Themen wie ein "NEIN zu dieser verantwortungslosen Innenund Außenpolitik" formuliert. Die Kritik richtete sich dabei an alle Parteien des demokratischen Spektrums, inklusive Landesund Bundesparteien. Ziel ist dabei eine breite Anschlussfähigkeit herzustellen. Aus dem o. a. Plakat (Untertitel: "Von Feinden regiert") Ideologie: geht jedoch ein aggressiv-kämpferisches Auftreten gegenüber den demokratisch gewählten Parteien hervor. Die im Zusammenhang mit einem propagierten Austritt aus der NATO verwendete Parole "AMI GO HOME" wies auf den Wunsch nach der Beendigung der bestehenden westlichen Bündnisse hin. Zudem fanden sich Bezugnahmen auf Verschwörungstheorien, wie den sogenannten "Great Reset." Aktivitäten Die Gruppierung setzte ihre regelmäßigen wöchentliGER DER WAHRHEIT" traten verschiedene Redner chen Kundgebungen jeden (zweiten) Dienstag in Wolin Erscheinung. Auch Live-Auftritte szenerelevanter gast Am Kai auch im Jahr 2023 fort. Auf einer RednerMusiker waren zu verzeichnen. Bei Aufzügen durch die bühne mit einem dem Ortseingangsschild nachempfunStadt Wolgast wurde das bereits aus der Vergangenheit denen Schild "Gallisches Dorf Wolgast - Freies Mecklenbekannte Transparent "WIR SIND DIE ROTE LINIE" burg-Vorpommern" sowie dem Transparent "ANHÄNverwendet. INFOBOX Great-Reset Im Zuge der Corona-Pandemie wurde in verschiedenen extremistischen Bereichen der Ausdruck "Great Reset" für angebliche Weltherrschaftspläne einer allmächtigen finanziellen und politischen Elite verwendet, die angeblich hinter der Pandemie stecke und diese für ihre Ziele benutze. Diese Elite strebe eine neue Weltordnung an und durch vermeintlich geplante Massenmigration würde die Bevölkerung z.B. in Deutschland ausgetauscht werden. Häufig werden prominente globale Vertreter aus Wirtschaft und Politik als Köpfe dieser Verschwörung diffamiert und bedroht. Die Verschwörungstheorie ist stark antisemitisch geprägt und bedient alte Stereotypen einer jüdischen Weltverschwörung. Veranstaltungen Lubmin/Landkreis Vorpommern-Greifswald: aufgetretenen ehemaligen "Flügel"-Anhängers wurde in der Das Wolgaster Organisationsteam "Wolgast steht auf" moMobilisierung betont, dass das "Parteiensystem", das er als bilisierte für den 14.01.2023 zu einer Mahnwache am Hafen "Selbstbedienungsladen" bezeichnete, auf den "Misthaufen Lubmin. An diesem Tag erfolgte die offizielle Inbetriebnahme der Geschichte" gehöre. Die etwa 200 Demonstranten riefen des LNG-Terminals "Deutsche Ostsee". Die Politiker sollten, den eintreffenden Politikern "Kriegstreiber" und "Haut ab" so "Wolgast steht auf", gegen eine "Wand von WIDERSTAND zu. Ein Redner wandte sich unmittelbar an die anwesenden rennen." Auf der Facebook-Seite eines auch in der VerganPolizisten mit der Aufforderung, die Helme niederzulegen genheit als Mitorganisator der Lubminer Demonstrationen und aufzuhören "Verbrecher zu beschützen". 68 Die Blauen Lichter, Blaulicht-Familie Sitz/Verbreitung: überregional / bundesländerübergreifend Struktur: Personenzusammenschluss Mitglieder: in MV: <10 "Die Blauen Lichter" stellen sich als Sprachrohr für Mitarbeiter in Berufen der kritischen Infrastruktur dar, die sich gegen einen vermeintlich übergriffigen Staat zur Wehr setzen müssten. Es finden sich insbesondere eine Gleichsetzung demokratisch legitimierter Maßnahmen mit Zwangsmaßnahmen einer Diktatur sowie eine Verbreitung von Verschwörungserzählungen wieder. So wurden die Anhänger beispielsweise mit folgenden Worten mobilisiert: Ideologie: "Wenn du nicht willst, dass sich die dunklen Wolken der medizinischen Verbrechen des Dritten Reiches (denn dagegen wurde der Nürnberger Kodex etabliert) weiter [...] ausbreiten, dann steh endlich auf und werde aktiv".33 Die staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung werden folglich mit den Verbrechen der Nationalsozialisten gleichgestellt. Mit ihren Aktivitäten richtet sich der Personenzusammenschluss in delegitimierender Weise gegen das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. heitswesen zu vertreten. Die Initiative "Die Blauen Aktivitäten: Lichter" hat ihren ursprünglichen Schwerpunkt aus Mecklenburg-Vorpommern auf das Bundesgebiet verDie Bürgerinitiative "Die Blauen Lichter" trat erstmals lagert und agiert zusammen mit weiteren Initiativen im Rahmen des Protestgeschehens gegen die Coronaunter dem Namen "Blaulicht-Familie". Die Aktivitäten Maßnahmen im Januar 2022 öffentlich in Erscheinung. im Berichtszeitraum unter Namen "Die blauen Lichter" Dabei erweckte sie den Eindruck, Berufsgruppen wie sind in MV rückgängig und kaum noch öffentlich wahrFeuerwehr, Rettungsdienst und Mitarbeiter im Gesundnehmbar. 5.4 Ausblick Es ist gegenwärtig davon auszugehen, dass der vor dem Hintergrund der Beschränkungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie neu etablierte Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates auch zukünftig Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung entfalten wird. Die extremistischen Akteure des Phänomenbereiches werden weiterhin versuchen, verschiedene gesellschaftliche Themen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und das Demonstrationsgeschehen für sich zu nutzen. 33 Instagram-Eintrag "die_blauen_lichter" vom 18.07.2022, abgerufen am 13.07.2023. 69 6. Linksextremismus Linksextremismus 6.1 Lageüberblick Linksextremisten verfolgen das Ziel, die bestehende Gemeinsamer Schnittpunkt linksextremistischer IdeoloStaatsund Gesellschaftsordnung und damit auch die gien ist die Bekämpfung des Kapitalismus. freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen, um an deren Stelle ein kommunistisches System Linksextremisten verbinden mit diesem Begriff in der (dogmatischer Linksextremismus) oder eine "herrheutigen Zeit marktwirtschaftliche Volkswirtschaften schaftsfreie", anarchistische Gesellschaftsform zu errichin demokratischen Rechtsstaaten. Diese Systeme seien ten (linksextremistische Anarchisten). Hierfür bedienen verantwortlich für eine weltweite soziale Ungerechtigsie sich altbewährter Themenfelder (z.B. Klassenkampf keit, Rassismus, Kriege und Umweltzerstörung. Daher und Antikapitalismus), versuchen aber ebenfalls aktusei die Beseitigung dieser Verhältnisse durch einen reelle politische Themen zu besetzen. So wollen sie eine volutionären Prozess Voraussetzung für das Erreichen linksextremistische Beeinflussung nichtextremistischer der eigenen Ziele, die eine Gesellschaft der "Freien und Aktionsformen erreichen und den eigenen Einfluss ausGleichen" schaffen sollen. Auf dem Weg dorthin wird die bauen. Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel angesehen. An dieser Vorstellung richten sich auch die AktionsfelINFOBOX der der Szene aus. Ideologie Dogmatische Linksextremisten vertreten im Kern Linksextremistische Personenzusammenschlüsse erdie klassische marxistisch-leninistische Ideologie des füllen die Kriterien von verfassungsfeindlichen BestreKommunismus, wobei verschiedene Ausprägungen bungen, da sie sich sowohl gegen die Menschenwürde (Stalinismus, Maoismus, Trotzkismus etc.) festgestellt als auch gegen das Demokratieprinzip und das Rechtswerden können. Als Übergangsstufe ist hiernach ein staatsprinzip richten: Gegen die Menschenwürde versozialistisches System mit der Staatsform der Diktatur stoßen sie durch ihr Konzept vom Vorrang des Kollektivs des Proletariats als Instrument der Machtsicherung (z. B. "Klasse") vor dem des Individuums. Dem Demoder "Arbeiterklasse" notwendig. kratieprinzip steht das politische Ziel der Abschaffung des Parlamentarismus und dessen Ersatz durch ein auSysteme, die sich auf die Lehren von Marx, Engels, toritäres sozialistisches System oder ein Rätesystem entLenin, Trotzki, Stalin oder Mao Tse-tung berufen hagegen. Das Rechtsstaatprinzip wird durch das Ziel des ben und heute noch berufen, sind antidemokratisch revolutionären Umbruchs und einer entschädigungslound menschenverachtend. Dabei war und ist der Einsen Umgestaltung der Eigentumsverhältnisse verletzt. zelne als Teil des Kollektivs einem strengen sozialen und politischen Überwachungssystem unterworfen, Linksextremisten sind regelmäßig bestrebt, tagespolitidas Individualität, wie sie in Demokratien verfassche und gesellschaftsrelevante Themen im Sinne ihrer sungsrechtlich garantiert ist, nicht zulässt: Zuerst Ideologie zu dominieren oder zumindest in ihrem Sinne kommt das "System", dann der Mensch. Für die Folin der öffentlichen Wahrnehmung zu beeinflussen und gen dieser Ideologie stehen die Ereignisse Mauerbau ihr eigenes verfassungsfeindliches Handeln zu legitian der innerdeutschen Grenze, Gulag, Holodomor, mieren. Hierzu greifen sie häufig Themen auf, die in der Niederschlagung des Prager Frühlings oder auch das Öffentlichkeit auf hohes Interesse und breite Akzeptanz Tian'anmen-Massaker. stoßen. Sie versuchen hierbei zielgerichtet, einen Widerspruch zwischen der öffentlichen Meinung und den Aktionsorientierte Autonome und Anarchisten (unEntscheidungen und Handlungen staatlicher Akteure dogmatische Linksextremisten) hängen der Vorstelherzustellen. lung an, dass es einen revolutionären Prozess geben könne, der unmittelbar in eine "herrschaftsfreie" GeDas Eintreten für Frieden, Umwelt und soziale Sichersellschaft" mündet. Dementsprechend werden alle heit stellt allein keinen Vorstoß gegen die freiheitlich staatlichen und gesellschaftlichen Normen, Institudemokratische Grundordnung dar. Jedoch werden dietionen und Manifestationen, die auf demokratischen se Themenfelder zum Erreichen der vorbeschriebenen Prinzipien beruhen, delegitimiert, diskreditiert und Ziele im Wege einer gesellschaftlichen Transformation (häufig als faschistoid) stigmatisiert. bedient. 72 Im Berichtszeitraum trat die linksextremistische Szene nehmen und Frieden fordern. Ebenso geht es um die nach dem Ende der Corona-Einschränkungen wieder vermeintliche Mitverantwortung von NATO-Mitgliedshäufiger in Erscheinung, erreichte jedoch noch nicht ländern nach linker Lesart. Hier wird die Ausweitung der wieder das Niveau der Vor-Corona-Zeit. Dominierende NATO in den Osten als politischer Fehler kritisiert. Auch Aktionsfelder waren erneut die Themen Klimaschutz, die Haltung gegenüber dem Ukrainekrieg wird innerAntifaschismus und Antirepression. Auch der Ukraihalb der linksextremistischen Szene vielschichtig gesenekonflikt beeinflusste die linksextremistische Szene, hen. Es gibt Lager, die die Waffenlieferungen der NATOwenngleich auch weniger stark als die anderen Themen. Mitgliedsstaaten problematisch sehen, während andere Insbesondere die historisch bedingte ideologische Nähe die Sanktionen gegen Russland als vernünftig erachten. zur ehemaligen Sowjetunion und deren Nachfolger Russland als nunmehr "geächtetem Angreiferstaat" brachte Unterschiedliche Positionen führten zu Zerwürfnissen insbesondere den dogmatischen Linksextremismus in und Grabenkämpfen zwischen dogmatischen - und unein prekäres ideologisches Dilemma. Dogmaten zeigen dogmatischen Strukturen, was ebenfalls Auswirkungen historisch bedingt eine ideologische Nähe zu Russland auf die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit hatte. Die(ehem. Sowjetunion) während Autonome und undogse Entwicklung stellte der Verfassungsschutz bereits im matische Linke eine eher pro-ukrainische Haltung einvergangenen Jahr fest. Insofern kann erneut eine Fortnehmen, mindestens aber eine neutrale Haltung einführung des Trends festgestellt werden. 6.2 Personenpotenzial Das Personenpotenzial der linksextremistischen SzePersonenpotenzial der linksextremistischen Personenne war im Berichtszeitraum weitestgehend gleichbleizusammenschlüsse 2023 in Mecklenburg-Vorpommern bend. und bundesweit.34 MV MV Bund Bund 2022 2023 2022 2023 Gewaltorientierte Linksextremisten 210 210 10.800 11.200 "Rote Hilfe e.V."(RH) 260 260 13.100 13.700 "Deutsche Kommunistische Partei"(DKP) 30 30 2.850 2.765 "MarxistischLeninistische Partei Deutsch20 15 2.800 2.800 lands"(MLPD) "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend"(SDAJ)35 10 10 670 670 "Rote Jugend Rostock" (RJR) unbekannt 25 k. A. k. A. Gesamt36 430 430 36.500 37.000 34 Alle Zahlen sind Rundungswerte. 35 Die Anzahl der Mitglieder der SDAJ in Mecklenburg-Vorpommern ist in der Gesamtzahl der gewaltorientierten Linksextremisten in Mecklenburg-Vorpommern mit enthalten. 36 Gesamtzahl von Mecklenburg-Vorpommern und Bund um Mehrfachmitgliedschaften bereinigt. Die Gesamtzahl des Bundes umfasst auch Organisationen, die in Mecklenburg-Vorpommern nicht vertreten sind oder nicht beobachtet werden. 73 Linksextremismus In Mecklenburg-Vorpommern konnten die linksextremidie vornehmlich Jugendlichen und jungen Erwachsenen stischen Strukturen im Berichtszeitraum nur geringen nähergebracht werden sollen. Zulauf verzeichnen. Das Personenpotenzial bewegte sich bei deutlich unter 500 Personen. Ein Grund für dieGenerell ist festzustellen, dass das Bedürfnis, sich in sen Rückgang dürfte mit der Zusammensetzung dieser gewaltbereiten Szenen zu engagieren, wenig ausgeSzene zusammenhängen. Parteien mit marxistisch-leprägt ist und sich zumeist auf junge Menschen in städninistischer Ausrichtung sind auch aufgrund der Erfahtischen, universitätsnahen Milieus beschränkt. Örtliche rungen mit dem "real existierenden Sozialismus" bunSchwerpunkte sind deshalb die Hansestädte Rostock desweit wenig attraktiv. Zudem machen sich die Folgen und Greifswald. Mecklenburg-Vorpommern mit seinen des Ukrainekonfliktes weiterhin bemerkbar, denn dieser ländlichen Räumen ist daher schon strukturell kein zwingt den dogmatischen Linksextremismus zu einer Schwerpunktland für linksextremistische Militanz. Eine Neupositionierung, die noch nicht abgeschlossen zu weitere Begründung für den stagnierenden Zulauf zum sein scheint. Hervorzuheben ist im dogmatischen LinksLinksextremismus ergibt sich daraus, dass die Klimaproextremismus die Entwicklung der kommunistisch orientestbewegung (kein Beobachtungsobjekt) hier ein quasi tierten Gruppierung "Rote Jugend Rostock", die sich als konkurrierendes Politikfeld bildet. Der Trend aus dem Teil eines Netzwerkes kommunistischer Jugendgruppen, Jahr 2022 setzt sich somit fort und für viele Jugendliche der "Roten Jugend Deutschland" darstellt. Deren betont und junge Erwachsene stellt sich eine politische Teilhadogmatisch und kämpferisch geprägte Rhetorik orienbe innerhalb der Protestbewegung als attraktiver dar, als tiert sich an sozialistischen und kommunistischen Ideen, die klassischen Themen der Linksextremisten. 6.3 Linksextremistische Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern Gewaltorientierte Linksextremisten Sitz/Verbreitung: Lokale Schwerpunkte bilden die Universitätsstädte Rostock und Greifswald. Mitglieder: Personenpotenzial ca. 210 Abschaffung der bestehenden staatlichen Strukturen auch unter Anwendung von Gewalt Ideologie: (insbesondere gegen Sicherheitsbehörden und ihre Repräsentanten) und unter Bezugnahme auf tagespolitisch aktuelle Themen Der gewaltorientierten Szene gehören in Mecklenburg-Vorpommern im Wesentlichen die "Autonomen" an, die ideologisch dem Anarchismus zuzurechnen sind. Sie sind für die Mehrzahl der linksextremistisch motivierten Straftaten, insbesondere die Gewalttaten, verantwortlich. In diesem Spektrum finden sich zudem die Vertreter der sogenannten PostStruktur: autonomen, die im Unterschied zum harten Kern der Autonomen Szene eine größere Einflussnahme auf politische Prozesse in der Gesamtgesellschaft anstreben. Zur Gewalt haben diese Gruppierungen - in Mecklenburg-Vorpommern zählt hierzu die "Interventionistische Linke" (IL) - ein taktisches Verhältnis: Gewalt wird zwar nicht selbst ausgeübt, deren Begehung durch Aktionsund Bündnispartner jedoch akzeptiert. 74 "Rote Hilfe e.V." (RH) Ortsgruppen in Sitz/Verbreitung: Rostock und Greifswald Struktur: Bundesweit agierender Verein 37 Mitglieder: ca. 260 Vorrangiges Aktionsfeld der RH ist die rechtliche und finanzielle Unterstützung Szeneangehöriger in gerichtlichen Verfahren, insbesondere bei Strafprozessen, die dem Themenfeld "Antirepression" zugerechnet werden können. Durch die von ihr in AusIdeologie: sicht gestellten Hilfsmaßnahmen senkt sie gezielt die Hemmschwellen zur Begehung von Straftaten (v. a. im Rahmen von Demonstrationen). Ihr Wirken ist somit als gewaltunterstützend anzusehen. "Schwarz-Rote Hilfe" (SRH) Rostock Sitz/Verbreitung: Rostock Struktur: Bundesweit agierender Verein Mitglieder: Mitgliederzahl unbekannt 38 Grundsätzlich verfolgt die SRH, anders als die RH, den Ansatz der aktionsorientierten, nach eigenem Bekunden "kreativen Antirepression". Damit will sie u.a. Linksextremisten ermutigen, die Arbeit von Behörden und Gerichten zu erschweren. Linksextremistische Straftäter sollen so zur Begehung von Straftaten animiert und im Anschluss vor einer Ideologie: Strafverfolgung geschützt werden. Laut Eigenangaben ist die SRH selbstorganisierte Anti-Repressions-Arbeit, die unter anderem rechtliche, finanzielle und menschliche Unterstützung im Repressionsfall biete. Ebenso wie die RH ist sie daher als gewaltunterstützend einzustufen. Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Landesverband MV Sitz/Verbreitung: Ansprechstellen in Stralsund, Schwerin und Rostock Struktur: Bundesweite Partei Mitglieder: ca. 30 39 Laut Parteiprogramm ist "der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Ideologie: Eigentumsverhältnissen" das erklärte Ziel. Die von ihr angestrebte Gesellschaft ist "der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". 37 Internetseite der RH Rostock, abgerufen am 22.02.2024 38 X ehemals Twitter SRH, zuletzt abgerufen am 02.02.2023 39 Logo der DKP, abgerufen auf der Internetseite Wikipedia, abgerufen am 22.02.2024. 75 Linksextremismus Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Sitz/Verbreitung: Ortsgruppen in Schwerin, Rostock und Greifswald Bundesweit eigenständige Jugendorganisation, beStruktur: trachtet sich als Nachwuchsorganisation der DKP Mitglieder: ca. 10 in MV 40 Abschaffung des Kapitalismus und die Errichtung Ideologie: einer sozialistischen Gesellschaft Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Ortsgruppen in Alt Schwerin, Rostock und Waren, Sitz/Verbreitung: Jugendverband "REBELL" mit einer Ortsgruppe in Rostock, MV gehört zum Landesverband Nord-Ost Struktur: Bundesweite Partei 41 Mitglieder: ca. 15 in MV Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft als Übergang zur klassenlosen kommunistischen Ideologie: Gesellschaft In Alt Schwerin finden im Ferienpark Plauer See parteinahe Veranstaltungen wie SchulunVeranstaltungen: gen, Buchlesungen oder ein gemeinsames Inselfest statt. Der Ferienpark Plauer See wird durch Parteimitglieder wirtschaftlich geleitet. Rote Jugend Rostock (RJR) Sitz/Verbreitung: Rostock Struktur: bundesweite Rote Jugend Gruppen, Mitglieder: ca. 25 in MV 42 Gründung einer kampfstarken Organisation in Form einer kommunistischen Partei. Das Ziel soll durch eine gesamtgesellschaftliche Revolution erreicht werden. Über den Klassenkampf Ideologie: und einen revolutionären Systemwechsel soll dann in Deutschland die Ideologie des Kommunismus umgesetzt werden. 40 Internetseite der SDAJ, abgerufen am 22.02.2024 41 Internetseite der MLPD, abgerufen am 22.02.2024 42 Instagramseite der Roten Jugend Rostock, abgerufen am 16.02.2024 76 6.4 Aktionsfelder Aktionsfeld "Klimaschutz" Linksextremisten sind hier bestrebt, auch unter Inkaufnahme der Gefährdung Dritter und der Begehung von StraftaDer Klimaschutz und die damit verbundenen Veränten mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen. Im Kern geht es derungen für die Wirtschaft und die Lebensweise jedes Linksextremisten bei solchen Aktionen jedoch nicht um die Einzelnen sind mittlerweile ein dauerhafter und gewichtatsächliche Sensibilisierung von Politik und Öffentlichkeit tiger Bestandteil einer gesamtgesellschaftlichen Diskusfür den Naturund Umweltschutz und die Reduzierung sion über die Gestaltung der Zukunft geworden. Auch klimaschädlicher Faktoren, sondern um den Gewinn der wenn es in der Bevölkerung eine generelle Bereitschaft Deutungshoheit über die Ausgestaltung der Politik. zu geben scheint, die Notwendigkeit einer Reduzierung des CO2-Ausstoßes anzuerkennen, so bestehen bezügIm Berichtszeitraum kam es in Mecklenburg-Vorpomlich der konkreten Ausgestaltung sehr unterschiedliche mern zu mehreren medienwirksamen Ereignissen der politische Positionen. Klimaschutzbewegung, die nach der Bewertung des Verfassungsschutzes auch linksextremistisch beeinflusst Hervorzuheben ist, dass es sich bei dem weit überwiewaren. Hierzu zählen die Protestcamps gegen das gegenden Teil der Klimabewegung nicht um Extremisten plante LNG-Terminal vor Rügen im Mai und Septemhandelt. Das öffentliche Eintreten für eine veränderte ber 2023. Neben angemeldeten Demonstrationen kam Politik bei der Bekämpfung des Klimawandels ist ein es bei den Protesten aber auch zu mehreren (illegalen) legitimes gesellschaftliches Anliegen und bewegt sich Blockaden und Besetzungen. Zudem ist eine Aktion von fraglos im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Klimaaktivisten unter dem Label von "Smash CruisesGrundordnung. Aus Sicht von Linksextremisten kann hit" im Juni 2023 zu erwähnen, bei der ein Kreuzfahrtdie Klimabewegung wegen des jugendlichen Alters schiff der AIDA-Gruppe am Auslaufen aus dem Rostokder Protestierenden, der hohen öffentlichen Wahrker Hafen gehindert wurde. Auch diese Aktion kann als nehmung und des Personenpotenzials der Proteste als linksextremistisch beeinflusst bewertet werden. attraktives Medium für die eigene politische Agitation Ein erfolgreicher steuernder Einfluss von Linksextremigenutzt werden. sten auf die Klimabewegung ist wie bereits im vergangenen Jahr allerdings nicht erkennbar. Aktionsfeld "Antifaschismus" Eines der Hauptthemenfelder für Linksextremisten bilIm Berichtszeitraum trat die linksextremistische Szene det auch im Land Mecklenburg-Vorpommern der "Antiwieder mit steigenden demonstrativen Aktivitäten in faschismus". Hierbei werden regelmäßig zwei Ziele mitErscheinung. einander verknüpft. Dies ist zum einen die Bekämpfung aller als politisch-rechts-stehend eingeschätzter Personen und Organisationen, zum anderen die Bekämpfung des bürgerlich-demokratischen Staates, der in der Lesart von Linksextremisten den "Faschismus" als eine mögliche Herrschaftsform akzeptiert, fördert und ihn deshalb auch selbst nicht ausreichend bekämpft. Letztlich, so wird argumentiert, wurzele der "Faschismus" in den gesellschaftlichen und politischen Strukturen des "Kapitalismus". Die "Antifa-Arbeit" verbindet auf diese Weise ihren "Kampf gegen Rechtsextremismus" mit dem gesellschaftlich schwerer vermittelbaren "Kampf gegen das kapitalistische System". Linksextremisten beanspruchen für sich eine Deutungshoheit und definieren für sich, wer ein "Faschist" ist und wer nicht. Demonstration in WAREN 43 43 Twitter Seite "Ihr seid keine Sicherheit" abgerufen am 03.02.2023 77 Linksextremismus Am 01.05.2023 veranstaltete die rechtsextremistische, Aktionsfeld "Antimilitarismus" überregional agierende Kleinstpartei "Neue Stärke Partei" in Waren (Müritz) eine Kundgebung, die kurzfristig Der Antimilitarismus ist ein klassisches Aktionsfeld von von Rostock nach Waren (Müritz) verlegt worden war. Linksextremisten, dessen Wurzeln bis in die Anfänge Etwa 60 Gegendemonstranten störten die Kundgebung. der kommunistischen Bewegung zurückreichen und Eine umfangreiche Fotodokumentation mit Teilnehdas in der linksextremistischen Szene aktuell wieder an mern der Kundgebung unter Nennung der Namen und Bedeutung gewonnen hat. Der Grund dafür ist im Krieg dem Zeigen von Bildern einzelner Kraftfahrzeuge mit in der Ukraine zu suchen, insbesondere wegen der EntKennzeichen wurde schon am Folgetag auf der linksexscheidung der Bundesregierung, die Militärausgaben tremistischen Plattform "de.indymedia.org" eingestellt.44 zu erhöhen und Waffen in die Ukraine zu liefern. Auch An mehreren Kraftfahrzeugen wurden die Reifen zerstohier zeigt sich die Uneinigkeit der Szene. Während die chen. Diese Straftaten wurden auf "de.indymedia.org" mit Aufrüstung der Bundeswehr (Stichwort: "Zeitenwende") hämischen Sprüchen wie: "Musste sich vermutlich eine durchweg kritisch betrachtet wird, wird der Ukraine ein Mitfahrgelegenheit nach Rostock suchen" oder "konnte Verteidigungsrecht zugesprochen, womit eine militäriihn nach der Kundgebung vermutlich nicht nach Hause sche Aufrüstung zwangsläufig einhergeht. bringen" kommentiert. Dies ist einem Selbstbekenntnis zu den Taten gleichzusetzen. Zudem zeigen diese AktioLinksextremisten bedienen sich hier des Narrativs, nach nen, wie schnell und flexibel die linksextremistische Szedem das Militär dazu diene, angebliche kapitalistische ne in Mecklenburg-Vorpommern auch auf kurzfristige Expansionsbestrebungen nach außen durchzusetzen und Geschehnisse reagieren kann und dass Gewaltausübung im Inneren den Kapitalismus und dessen "Ausbeutungszumindest gegen Sachen als legitimes Mittel zur Durchstrukturen" zu stabilisieren. So werden auch Einsätze der setzung der eigenen Ideologie angesehen wird. Bundeswehr in Krisengebieten nicht als humanitäres Engagement betrachtet, sondern als Versuch, "KapitalAktionsfeld "Antirepression" interessen" durchzusetzen - etwa durch die angebliche Sicherung von Rohstoffquellen oder Absatzmärkten im Als "Antirepression" bezeichnen Linksextremisten ihren Ausland. Antimilitaristische Aktionen der linksextremiKampf gegen eine von ihnen behauptete, vielgestaltige stischen Szene sind in erster Linie gegen die Bundeswehr Unterdrückung durch den ("verhassten") Staat, welcher gerichtet, betreffen häufig aber auch Hersteller und Zunicht nur jegliche revolutionären Ansätze im Keim erlieferer von Rüstungsgütern, die zum Ziel von Angriffen sticken wolle, sondern bereits die bloße allgemeine und Aktionen gemacht werden. Ausübung von staatsbürgerlichen Grundrechten beeinträchtige. Zu den bevorzugten Angriffszielen gehören Konkret betroffen war das Land Mecklenburg-Vorpomnaturgemäß Polizeibeamte, aber auch Nachrichtenmern durch Aktionen gegen die internationale "Undienste und andere staatliche Einrichtungen, wie Gedersea Defence Technologie-Messe" in Rostock im Mai richte und Staatsanwaltschaften. In diesem Aktionsfeld 2023. Das linksextremistisch beeinflusste Bündnis "UDT engagieren sich neben gewaltorientierten Linksextremientwaffnen" demonstrierte gegen die Durchführung der sten auch Strukturen wie die "Rote Hilfe". Messe und "belagerte" diese durch die Einrichtung eines Protestcamps. Die Aktionen gegen die Messe kamen aus unterschiedlichen politischen Richtungen; auch die dogmatisch orientierte "Rote Jugend Rostock" beteiligte sich daran. 44 https://de.indymedia.org/node/275989 vom 02.05.2023 78 6.5 Linksextremisten und der Nahostkonflikt Innerhalb der linksextremistischen Szene werden sowohl an Veranstaltungen des demokratischen Spektrums. dezidiert pro-israelische als auch pro-palästinensische Generell scheint dieses Thema für die politische Agenda Positionen vertreten. Die Szene zeigt sich insoweit geder Linksextremisten nur mäßig attraktiv zu sein. Es gibt spalten. Beide Seiten mobilisieren zur Teilnahme an Dekeine Basis für eine Verknüpfung von Linksextremisten monstrationen und Kundgebungen. Deutschlandweit mit palästinensischen Themen. ist die Anzahl rein linksextremistischer Veranstaltungen jedoch gering. In Mecklenburg-Vorpommern fand noch Feststellbar ist in MV eine offenkundige Parteinahme keine derartige Veranstaltung statt. Stattdessen beteiligder Roten Jugend Rostock zugunsten der palästinensiten sich Linksextremisten an Veranstaltungen aus dem schen Seite, die jedoch per se nicht als antisemitisch zu Bereich des auslandsbezogenen Extremismus oder auch bewerten ist. 6.6 Linksextremisten und die PKK Die Überschneidungen zwischen dem Linkextremismus und der PKK wird im Kapitel "Auslandsbezogener Extremismus" auf S. 98 dargestellt. 79 7. Islamismus / Islamistischer Terrorismus Islamismus / Islamistischer Terrorismus 7.1 Lageüberblick Das Phänomen des Islamismus wird begrifflich und inhaltlich von dem des Islam unterschieden. Der Islam ist eine Religion, deren Ausübung durch das im Artikel 4 des Grundgesetzes festgehaltene Recht auf Religionsfreiheit garantiert und die als solche nicht von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet wird. Der Islamismus ist hingegen dadurch gekennzeichnet, dass er einen explizit politischen Anspruch aus der Religion des Islam ableitet. Islamisten instrumentalisieren die Religion des Islam für politische und verfassungsfeindliche ZwekLogo der verbotenen Terrororganisation IS ke. Sie verfolgen das Ziel, ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen in Staat und Gesellschaft durchzusetzen Zum anderen unterscheiden sich die Mittel, die islamistiund dies sowohl in muslimischen wie auch in säkular sche Gruppierungen einsetzen, um ihre Ziele zu erreichen. geprägten Gesellschaften. Islamisten wollen eine "OrdSo gibt es islamistische Organisationen, die als legalistisch nung des Islam" errichten, in der mittels Anwendung bezeichnet werden, weil ihre Zielsetzungen zwar extremi"islamischer Rechtsnormen" der Geltungsanspruch der stisch sind, sie sich aber bei ihren Aktionen innerhalb des Scharia durchgesetzt und damit wesentliche Elemente vorgegebenen rechtlichen Rahmens bewegen. der freiheitlichen demokratischen Grundordnung außer Kraft gesetzt werden sollen. Andere islamistische Gruppierungen befürworten unter bestimmten Umständen den Einsatz von Gewalt als Mittel, Der Verfassungsschutz beobachtet deshalb unter der um ihre Ziele durchzusetzen. Schließlich gibt es im Bereich Überschrift Islamismus religiös motivierte extremistides Islamismus terroristische Gruppierungen wie "al-Qaische Bestrebungen, die sich gegen westliche Wertund da" und den IS, deren primäres Ziel die Propagierung, die Ordnungsvorstellungen, insbesondere gegen die freiAndrohung und der Einsatz von Gewalt ist. heitliche demokratische Grundordnung richten. Die islamistische Szene kennzeichnet eine Vielfalt, die zur Der islamistische Extremismus ist kein einheitliches Folge hat, dass der islamistische Extremismus auch keine Phänomen, sondern weist zahlreiche Facetten auf. DieBewegung ist, die nach außen hin geschlossen auftritt. Teise unterscheiden sich zum einen in ihrer Reichweite und le dieses Spektrums bekämpfen einander vielmehr auf das ihrem Anspruch; das Spektrum reicht hierbei von lokaHeftigste, nicht zuletzt aufgrund religiöser Differenzen. len islamistischen Vereinen bis zu global agierenden Organisationen wie den Terrororganisationen "Islamischer Regionale Schwerpunkte bilden grundsätzlich die großen Staat" (IS) oder "al-Qaida". Städte des Landes, wobei insbesondere die Orte Güstrow und Rostock hervorzuheben sind. 7.2 Personenpotenzial Das Personenpotenzial im islamistischen Extremismus bewegte sich im Berichtsjahr 2023 insgesamt auf einem gleichbleibenden Niveau: MV MV Bund Bund 2022 2023 2022 2023 Salafisten 160 180 11.000 10.500 Sonstige 10 - 16.480 16.700 Gesamt 170 180 27.480 27.200 82 7.3 Entwicklung des Islamismus und islamistischen Terrorismus Der islamistische Terrorismus stellt weiterhin eine große GeDas islamistisch-terroristische Personenpotenzial in fahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland Deutschland lag Ende 2023 bei rund 1.700 Personen (Ende dar. Islamistischer Terrorismus befürwortet und legitimiert 2022: 1.900), von denen ein Teil (<30) auch in Mecklendie Anwendung von Gewalt zur Verbreitung und Durchsetburg-Vorpommern verortet ist. Dieses Potenzial spiegelt zung der islamischen Glaubensund Gesellschaftsordnung. eine erhebliche und permanente Gefährdung wider, so dass in Deutschland und auch im Land MecklenburgWährend der Fokus der Sicherheitsbehörden in der VerganVorpommern grundsätzlich mit der Möglichkeit eines genheit vor allem auf die Anhänger des IS gerichtet war, die Anschlags islamistischer Terroristen zu rechnen ist. außerhalb fester Strukturen als Einzeltäter agierten, hat sich dieser mittlerweile wieder mehr in Richtung islamistischer Aktionen islamistischer Organisationen haben häufig Gruppen verlagert. Einen Schwerpunkt bilden derzeit dabei einen regionalen Bezug oder eine lokale Verankerung. Personen, die ihren aktuellen Aufenthalt in Deutschland Ungeachtet dessen, stehen sie realweltlich oder virtuell haben, ursprünglich aber aus den fünf zentralasiatischen untereinander im Kontakt. Auch die Islamisten hier im Staaten Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Kirgistan Land sind zumeist nicht isoliert aktiv, sondern stehen im und insbesondere Tadschikistan stammen. Die SicherheitsAustausch mit anderswo lebenden Islamisten und werbehörden gehen dem Verdacht nach, inwieweit diese Perden potenziell von diesen beeinflusst. sonen über Verbindungen zum "Islamischen Staat Provinz Khorasan" (ISPK) verfügen, einem IS-Ableger aus dieser ReTötung des IS-Führers gion. Ein mutmaßliches Anschlagsziel solcher Akteure war Ende des Jahres 2023 der Kölner Dom. Die Medienstelle "al-Furqan" der Terrororganisation IS gab am 03.08.2023 bekannt, dass der Führer der OrganiAuch wenn mögliche Anschlagspläne des ISPK in Deutschsation, Abu al-Husain al-Husaini al-Quraishi nach einer land bislang nicht umgesetzt werden konnten, so arbeitet nur sechsmonatigen Amtszeit bei Kämpfen getötet und diese Teilgruppierung zumindest daran, sich mit erfolgreich mit Abu Hafs al-Hashimi al-Quraishi bereits ein Nachausgeführten Anschläge in anderen Staaten über Videoclips folger ernannt worden sei. Unabhängig von solchen Fühin Sozialen Medien einem breiten Adressatenkreis bekannt rungswechseln setzt der IS seine Terror-Aktivitäten im zu machen, Muslime für die islamistische-terroristische IdeoIrak und vor allem aber in Syrien fort. Nach Einschätzung logie zu begeistern und diese zur Nachahmung aufzurufen. verschiedener westlicher Organisationen verfügt der IS über ausreichend Anhänger und Ressourcen, um in dieIm Gegensatz zu Deutschland waren auch im Jahre 2023 sen Ländern zu operieren und Anschläge zu verüben. Auvor allem in islamischen Ländern wie Afghanistan und ßerdem ist weiterhin zu befürchten, dass die OrganisatiSyrien wieder zahlreiche islamistische Anschläge mit eion entweder von dort aus Attentäter nach Westeuropa ner Vielzahl von Opfern zu verzeichnen. entsendet oder Anhänger, die schon in Europa leben, zu dortigen Anschlägen motiviert. 7.4 Angriff der Terrororganisation HAMAS auf Israel am 07.10.2023 Der dramatische und grausame Höhepunkt auf dem Feld Terrorgruppen, wie insbesondere der "Palästinensische des islamistischen Terrorismus war 2023 fraglos der ÜberIslamische Jihad (PIJ)". Sie töteten in Israel Zivilisten und fall der islamistischen Terrororganisation HAMAS ("IslaSicherheitskräfte und nahmen eine hohe Zahl von Persomistische Widerstandsbewegung") vom Gazastreifen auf nen als Geiseln. Dabei sind nach israelischen Angaben 1.200 die umliegenden Teile Israels am 07.10.2023, dem hohen Menschen ums Leben gekommen und rund 5400 Menjüdischen Feiertag Simchat Tora. Hierbei wurden zahlreischen verletzt worden; ca. 240 Menschen wurden entführt. che Raketen aus dem Gazastreifen abgefeuert, während Unter den Opfern und Geiseln befinden sich auch deutsche die HAMAS bei diesem als "Al-Aqsa-Flut" betitelten AnStaatsangehörige. Israel erklärte am 08.10.2023 den Kriegsgriff mit mehr als tausend Kämpfern in Israel eindrang. An zustand und begann einen militärischen Gegenschlag geden Attacken beteiligten sich auch andere palästinensische gen die HAMAS im Gaza-Streifen. 83 Islamismus / Islamistischer Terrorismus In der Folge der Terrorattacke erließ das BundesinnenNahen Osten die Terrororganisationen "al-Qaida" und ministerium (BMI) am 02.11.2023 ein Betätigungsverbot IS zu weltweiten Unterstützungsbekundungen motigegen die Terrororganisation HAMAS und das internaviert. Als Folge des Konflikts in Gaza muss für israelische tionale Netzwerk "Samidoun - Palestinian Solidarity und jüdische Einrichtungen sowie für Personen, aber Network" auch für Ziele, die von den islamistischen Terroristen mit dem Attribut "westlich" markiert werden, eine deutlich Die Terroranschläge der HAMAS gegen Israel, aber gestiegene Gefährdung festgestellt werden. auch die Reaktionen Israels auf diese Attacken, haben verschiedene islamistisch motivierte Akteure - weltweit Im Land MV fand der Angriff der HAMAS auf Israel nur und auch in Deutschland - zum Anlass genommen, zu eine vergleichsweise geringe Resonanz in der islamistiHass und Gewalt gegen den Staat Israel und gegen Jüschen Szene. Im Rahmen der Internetauswertung konnten dinnen und Juden aufzurufen (vgl. Kapitel Antisemitisvereinzelte Sympathiebekundungen von hier lebenden Ismus). Auf der internationalen Ebene hat der Krieg im lamisten für den HAMAS-Angriff festgestellt werden. 7.5 Reaktionen von Islamisten auf Koranverbrennungen in Schweden Im Sommer 2023 verbrannte ein irakischer Flüchtling in geprägten Staaten, heftige Proteste gegen Schweden nach Stockholm mehrfach in der Öffentlichkeit Seiten eines Kosich. Die Koranverbrennungen in Schweden trugen zu einer rans und verband dies mit der politischen Forderung, den Emotionalisierung der islamistischen Szene weltweit bei. Es Koran in Schweden zu verbieten. Der irakische Täter bekann davon ausgegangen werden, dass Islamistische Orgagründete die Tat damit, dass er in seiner Heimat vom IS nisationen und Akteure solche Ereignisse auch künftig für verfolgt worden sei, was bei ihm einen tiefen Hass auf den ihre Ziele instrumentalisieren werden, um weitere AnhänIslam geschürt habe. Die Koranverbrennungen zogen vor alger zu gewinnen und gegebenenfalls sogar Attentäter zu lem im Irak, aber auch in verschiedenen anderen islamisch mobilisieren. 7.6 Die Rolle des Internets im Phänomenbereich "Islamismus" Für Islamisten stellt das Internet ein strategisch bedeutDen bisherigen Höhepunkt islamistischer Propagandsames Medium dar. Der Nutzen, der vom Internet für aaktivitäten erlebte die Internetgemeinschaft indessen die Verbreitung ihres extremistischen Gedankengutes während der Terrorherrschaft des sog. "Islamischen ausgeht, wurde frühzeitig erkannt und entsprechend in Staates" (IS) in den Jahren 2013 - 2018. In einer bisher ihre Missionierungsaktivitäten (Dawa) eingebunden. nicht gezeigten Qualität und Quantität wurden von den Medienabteilungen des IS Publikationen veröffentlicht, Während die Veröffentlichungen zu Beginn der 1990er die sich zum Teil gezielt an ein ausländisches und vor Jahre noch vergleichsweise unprofessionell waren und allem junges Publikum richteten. insgesamt noch kein großes Gewicht im Spektrum der Propagandaaktivitäten hatten, ist mit dem globalen Getrieben von einem erhöhten Sendungsbewusstsein Ausbau der Netzabdeckung eine Intensivierung der islaund der Erkenntnis, dass es sich bei dem Internet um die mistischen Propaganda-Publikationen einhergegangen. bedeutendste Plattform zur Anwerbung neuer Mitglieder handelt, sahen sich die islamistischen Akteure seitEinen wegweisenden medialen Einfluss übte hierbei die dem einem ausgeprägten Innovationsdruck ausgesetzt, in den 2000er Jahren entstandene "Globale Islamische der stetige Anpassungen ihres Propagandaangebotes Medien Front" (GIMF) aus. Die GIMF produzierte erstzur Folge hatte. malig in einem größeren Maßstab professionell gefertigte jihadistische Text-, Bild-, Tonund VideopublikatioErkennbar sind zudem Versuche von islamistischen Aknen, welche sie - mithilfe des Internets - anschließend teuren, über soziale Medien eine junge Zuschauerschaft einem breiten Publikum zur Verfügung stellen konnte. mit z.T. unverfänglichen Antworten auf alltägliche Le84 bensfragen an sich zu binden und ihnen so ihre extremiden gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schwächen stischen Positionen näherzubringen. und die freiheitliche demokratische Grundordnung in Frage zu stellen. Als Alternative präsentieren "islamiAktuelle Entwicklungen zeigen, dass sich die islamististische Influencer" ein Gesellschaftsmodell, welches schen Propagandaaktivitäten in den vergangenen Jahfür komplexe (Alltags-)Probleme vermeintlich einfache ren zunehmend auf schnelllebige Social-Media-PlattLösungsansätze verspricht und damit insbesondere ein formen wie Instagram, Telegram oder zuletzt TikTok jugendliches Publikum zu erreichen versucht. verlagert haben. Damit einher ging eine Anpassung der islamistischen Publikationen: Offen geäußerte HassbotDurch die Schnelllebigkeit des Internets und die daschaften oder gar Gewaltdarstellungen rückten zunehmit einhergehenden Veränderungen der islamistischen mend - auch bedingt durch restriktive Profilsperrungen Propaganda-Aktivitäten, gilt es für die Arbeit des Ver- - in den Hintergrund. Stattdessen werden zunehmend fassungsschutzes - mehr als jemals zuvor - Internetentöffentliche Debatten aufgegriffen, um islamistische Powicklungen frühzeitig zu erkennen und so einer ungesitionen als alternatives Werteideal zu propagieren. Das hinderten Verbreitung extremistischer Inhalte effektiv Ziel einer solchen Diskursverschiebung besteht darin, entgegenwirken zu können. 7.7 Salafismus Kurzporträt und Ziele Gründung Der Salafismus ist eine weltweite Bewegung, der zahlreiEin konkretes Gründungsdatum des Salafismus ist nicht che unterschiedliche Strömungen, Organisationen und bestimmbar. Es gibt innerhalb des Salafismus unterPersönlichkeiten angehören. In der Bundesrepublik, wie schiedliche Strömungen und Orientierungen, die sich auf auch in Mecklenburg-Vorpommern, sind salafistische diverse islamische Theoretiker und Gelehrte beziehen. Bestrebungen vornehmlich in den städtischen BallungsAllen Salafisten ist jedoch gemein, dass sie die Handlunräumen festzustellen. gen und Aussprüche des Propheten Muhammad, seiner Gefährten und der ersten beiden nachfolgenden GeneraDer Salafismus ist eine Ideologie und gleichzeitig eine betionen als Vorbild für alle nachfolgenden Zeiten ansehen. sonders radikale Bewegung innerhalb des islamistischen Extremismus, die sich an den Ideen und Lebensweisen der ersten Muslime und der islamischen Frühzeit orientiert. Struktur / Repräsentanten Salafisten geben vor, ihre religiöse Praxis und Lebensführung ausschließlich an den Prinzipien des Koran und Organisierte Strukturen des Salafismus haben sich im dem Vorbild des Propheten Mohammed und der frühen Land weiterhin nur wenig etabliert. In MV agieren SalaMuslime - der sogenannten rechtschaffenen Altvorderen fisten vielmehr überwiegend als Einzelpersonen oder im (arabisch: as-salaf as-salih) - auszurichten. Um dies umRahmen von losen, nicht formal organisierten Persozusetzen, streben Salafisten die bedingungslose Durchsetnennetzwerken. Fast die Hälfte der Salafisten in Meckzung und Befolgung von islamischen Regeln an, die ihrer lenburg-Vorpommern stammt aus Syrien und mehr als Auffassung nach in der frühislamischen Zeit gültig waren. ein Viertel aus dem Nordkaukasus. 85 Islamismus / Islamistischer Terrorismus Mitglieder/ Grund der Beobachtung / Unterstützer Verfassungsfeindlichkeit Bei der Anzahl der Anhänger des Salafismus in DeutschSalafisten nehmen für sich eine alleinige Deutungsmacht land setzt sich die Konsolidierung aus den letzten Jahüber die islamischen Texte in Anspruch. Andere Meinunren fort. Insgesamt werden dem Salafismus in Deutschgen und Positionen werden systematisch unterbunden. land mit Stand Dezember 2023 10.500 Personen zugeWer divergierende Positionen vertritt, wird gebannt, gerechnet. Im Vorjahr waren es noch 11.000. Wie aus der gebenenfalls verfolgt oder sogar mit dem Tode bedroht. Tabelle zum Personenpotenzial deutlich wird, ist das Für Salafisten ist der Islam deshalb nicht nur "Religion", gesamte islamistische Personenpotenzial im Land MV sondern ein auf der wortgetreuen Befolgung des Koran dem Salafismus zuzurechnen. Ende 2023 belief sich das und der Prophetentradition beruhendes System, welches salafistische Personenpotenzial im Land insgesamt auf sämtliche Lebensbereiche einschließlich Gesetzgebung 180 Personen (Vorjahr: 160). und Politik regelt. In letzter Konsequenz streben Salafisten die Errichtung eines islamischen "Gottesstaates" an. Für Deutschland würde dieser Schritt bedeuten, dass weVeröffentlichungen sentliche Grundrechte und Verfassungsprinzipien keine Geltung mehr hätten. Propaganda und Handlungsweisen Der Salafismus ist eine Bestrebung mit vielfältigen von Salafisten zielen folglich nicht nur auf eine BeeinflusAusprägungen. Dabei sind die verschiedenen Schrifsung religiöser Überzeugungen ab, sondern verfolgen eiten der zahlreichen "Gelehrten" und Ideologen der nen totalitären Ansatz. Sie verwenden dabei zwar religiöse Bewegung ein zentraler Referenzpunkt für seine AnBegriffe, deuten diese jedoch politisch um und instrumenhänger. Diese werden online und in gedruckter Form talisieren sie in ihrem Sinne. Die salafistische Ideologie ist sowie in zahlreichen Sprachen weltweit und auch hier daher mit Integration, religiöser Toleranz und den Grundim Land verbreitet. Besonders hervorzuheben sind lagen des demokratischen Rechtsstaates nicht vereinbar. insbesondere Videos und Texte, mit denen die salafistische Ideologie vermittelt wird und die in sozialen Der Salafismus ist keine homogene Bewegung, sondern Netzwerken im Internet verbreitet werden. Nicht erst teilt sich in verschiedene Unterkategorien auf. Der Verseit der Corona-Pandemie entwickelte sich im Salafisfassungsschutz unterscheidet zwischen den Strömungen mus ein verstärktes Onlineangebot, dessen Zielgrupdes politischen und des jihadistischen Salafismus. Beide pe vor allem junge Menschen sind. Die zahlreichen Strömungen teilen zwar grundsätzlich die gleichen GlauBeiträge in sozialen Netzwerken wurden häufig auch bensvorstellungen, unterscheiden sich jedoch in der Wahl selbst von jungen Menschen erstellt. Visuelle Anteile der Methoden, mit denen diese umgesetzt werden sollen. spielen dabei eine zunehmende Rolle. Der InformaPolitische Salafisten versuchen, ihre islamistische Ideolotionsaustausch erfolgt sehr schnell und die meisten gie durch intensive Propagandaaktivitäten zu verbreiten, Inhalte werden, konsumentengerecht, nur in knapper welche sie als "Missionierung" (arabisch: da'wa) bezeichForm dargestellt. nen. Mit ihnen soll die Gesellschaft in einem langfristig angelegten Prozess nach salafistischen Vorstellungen verändert werden. Zu diesem Zweck veranstalten sie z.B. Finanzierung Kundgebungen in Innenstädten und "Islamseminare". In Mecklenburg-Vorpommern fanden im Berichtszeitraum Die salafistischen Bestrebungen finanzieren sich vor alkeine öffentlichen Kundgebungen und "Islamseminare" lem über Spenden von Anhängern sowie von Organisavon Salafisten statt Sie unterhalten ein umfangreiches Antionen im Inund Ausland. Vor allem aus dem Ausland gebot im Internet, mit dem sie ihre Propaganda verbreiten. erhält die salafistische Szene zusätzlich Sachmittel wie Nach außen wird dies als Informationsangebot zur korPublikationen und Broschüren. Innerhalb des jihadistirekten Religionsausübung dargestellt. Tatsächlich betreibt schen Salafismus spielen alternative Finanzierungsmögder politische Salafismus auf diesem Weg jedoch eine gelichkeiten wie beispielsweise "Hawala"-Banking und zielte und systematische Indoktrination, die häufig den Kryptowährungen eine wichtige Rolle. Ausgangspunkt für eine weitere Radikalisierung bildet. 86 Anhänger des politischen Salafismus positionieren sich Jihadistische Salafisten befürworten dagegen eine unzum Teil in bewusst herausfordernder Weise gegen Termittelbare und sofortige Gewaltanwendung. Sie proparorismus, heben den friedfertigen Charakter des Islam gieren den bewaffneten Kampf, auch gegen Machthaber hervor und vermeiden offene Aufrufe zur Gewalt. Zwiin Ländern mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit, schen den unterschiedlichen salafistischen Strömungen denen sie vorwerfen, vom Islam abgefallen und Handbesteht Uneinigkeit, unter welchen Voraussetzungen langer des verhassten "Westens" zu sein. Bedeutendster Gewalt angewendet werden darf. Die Grenzziehung Protagonist des jihadistischen Salafismus ist nach wie zwischen politischem und jihadistischem Salafismus ervor die Terrororganisation des IS. Hervorzuheben ist, weist sich somit häufig nicht als trennscharf. dass sämtliche Personen mit Deutschlandbezug, die den gewaltsamen Jihad befürworten, zuvor mit salafistiInsgesamt ist festzustellen, dass der politische Salafisschen Einrichtungen in Kontakt standen. Es kann somit mus ein ambivalentes Verhältnis zur Gewalt als Mittel als gesichert gelten, dass das von Salafisten verbreitete zur Durchsetzung seiner Ziele aufweist, da religiös legiGedankengut den Nährboden für eine islamistische Ratimierte Gewalt häufig nicht prinzipiell ausgeschlossen dikalisierung bis hin zur Rekrutierung für den militanwird (z. B. "zur Verteidigung des Islam"). ten Jihad bildet. 7.8 Islamistische Nordkaukasische Szene (INS) Kurzportrait / Ziele Gründung / Bestehen Die INS ist in Mecklenburg-Vorpommern in mehrere Die INS besteht seit der Unabhängigkeitserklärung der Gruppen fragmentiert, deren Akteure örtlich unabTschetschenischen Republik "Itschkerien" am 2. Nohängig voneinander agieren. Verbindendes Element ist vember 1991, wenige Wochen vor der Auflösung der neben der gemeinsamen Religion die Ablehnung der Sowjetunion. Ursprüngliches Ziel war die Loslösung russischen Vorherrschaft über Tschetschenien und die von Russland. In den ersten Jahren nach der Grünangrenzenden Republiken. Hinzu kommt ein auf die eidung befanden sich Islamisten innerhalb der INS noch gene Ethnie bezogener, starker sozialer Zusammenhalt. in einer Minderheit. Dies änderte sich im Verlauf der Die Zugehörigkeit zu einem Clan und die hiermit einfolgenden Jahre, insbesondere während des zweiten hergehende Loyalität mit dem eigenen Familienverbund Tschetschenienkrieges (1999 bis 2009). Ein Ergebnis der ist für das Zusammenleben ebenfalls ein starker identifortschreitenden Radikalisierung war die Gründung des tätsstiftender Faktor. jihad-salafistisch orientierten "Kaukasischen Emirates" (KE) im Jahre 2007. Das KE versuchte, mit einer GuerillaDas Kaukasische Emirat, dessen Kämpfer sich seit 2012 Taktik gegen die staatlichen tschetschenischen Sicherals Jihadisten zunächst in noch eigenständigen nordheitskräfte vorzugehen, die von Russland unterstützt kaukasischen Verbänden am Bürgerkrieg in Syrien bewurden. Mit der Tötung des Rebellenführers und Ersten teiligten, wurde im Juni 2013 durch das BundesministeEmirs Dokku UMAROV im Jahr 2013 und nach einer rium für Justiz als ausländische terroristische Vereiniletzten großen Anschlagsserie des KE in Wolgograd im gung eingestuft. Dezember 2013 kamen die Operationen zum Erliegen. Mit dem Erstarken des Islamischen Staates (IS) und der Ausreise mehrerer Tausend Kämpfer aus dem NordkauSitz und Verbreitung kasus in den Jihad nach Syrien/Irak verlor das KE zunehmend an Bedeutung. Spätestens mit der Ausrufung Die "Islamistische Nordkaukasische Szene" (INS) verfügt einer IS Provinz Kaukasus im Jahre 2015 löste sich das in Deutschland über keine festen Strukturen, sondern KE praktisch auf. Die vom Kadyrov-Regime in Tschetwird vornehmlich durch lose Netzwerke gebildet, deren schenien als Wahhabiten bezeichneten Oppositionellen Mitglieder sich bei Bedarf auch überregional vernetzen. lehnten die nach 2009 erfolgte endgültige Einverleibung 87 Islamismus / Islamistischer Terrorismus der Teilrepublik in die Russische Föderation weiterhin Mitglieder/Unterstützer ab. Zahlreiche Oppositionelle haben sich seither auf den Weg nach Westeuropa gemacht. Dieser Personenkreis In Mecklenburg-Vorpommern wird rund ein Viertel der übt zum Teil harte Kritik - meist verbreitet über soziale 180 Salafisten der INS zugerechnet. Medien - an Kadyrov, sowohl als Person als auch an dessen Regierung. Das tschetschenische Regime reagiert hierauf mit öffentlich verbreiteten Drohungen gegen die Grund der Beobachtung/ Kritiker im Ausland. Vereinzelt kommt es aber auch zu Verfassungsfeindlichkeit tätlichen Angriffen, die von körperlichen Übergriffen bis hin zu Tötungshandlungen reichen. Das Kaukasische Emirat in Tschetschenien war zu seinen aktiven Zeiten eine mit dem Terrornetzwerk al-QaiDer durch das zeitweise Erstarken der Terrororganisada assoziierte Organisation. Das KE versuchte durch Antion "Islamischer Staat" bewirkte Bedeutungsverlust schläge und militante Überfälle auf die Sicherheitsstrukdes KE, ereilte mehrere Jahre später auch den IS selbst. turen die einzelnen Kaukasusprovinzen zu vereinen. Nach militärischen Niederlagen, dem Verlust des vorDieser Versuch einer regional und national ausgerichtemals kontrollierten Territoriums und der Tötung des ten Agenda schlug fehl, während gleichzeitig der Islamiselbsternannten Kalifen Abu Bakr Al-Baghdadi durch sche Staat im nur 1500 km entfernten Syrien erstarkte. das US-amerikanische Militär im Oktober 2019, hatten Für eine Vielzahl ehemaliger Kämpfer war die Aussicht die aus dem Nordkaukasus stammenden Anhänger des auf einen erfolgreichen Kampf bei einer international IS zunächst kein real existierendes Vorbild mehr. Die beachteten Terrororganisation so attraktiv, dass sie ihre Folge dieser Orientierungslosigkeit war eine FragmenHeimat verließen, um sich dem IS anzuschließen. tierung in lose Netzwerkstrukturen. Diese Entwicklung lässt jedoch nicht den Rückschluss zu, dass die AnhänAuch in Mecklenburg-Vorpommern ist eine deutliche gerschaft des vormaligen IS in Deutschland nicht wieNähe der Anhänger der INS zur Ideologie des IS erkennder aktiver werden könnte. Eine weitere Gefahr besteht bar. Trotz des schwächeren öffentlichen Präsenz des IS darin, dass ehemalige IS-Kämpfer aus dem Kaukasus im Vergleich zu seinen Hochzeiten, halten die INS-AnAsyl in Deutschland mit der Begründung erwirken, sie hänger weiter an ihren Sympathien für den IS fest. würden von russischen Behörden politisch verfolgt. Als Beispiel für Mecklenburg-Vorpommern sei auf einen im Jahr 2015 illegal nach Deutschland eingereisten Aufenthaltsrechtliche Aspekte der Islamistisch Tschetschenen verwiesen, der zuvor sowohl beim KE im Nordkaukasischen Szene in M-V Nordkaukasus als auch später als Jihadist in Syrien aktiv gewesen war. Seine Klage gegen den ablehnenden AsylAus den zu Russland gehörenden Gebieten des Nordkaubescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtkasus sind in den vergangenen 20 Jahren kontinuierlich linge (BAMF) blieb zwar erfolglos, trotzdem konnte die Personen nach MV gekommen, wobei sämtliche dem VerPerson nicht in die Russische Föderation zurückgeführt fassungsschutz MV bekannten Fälle einen Asylbezug hawerden, weil sie dort der Gefahr einer unmenschlichen ben. Das für die Durchführung des Asylverfahrens zustänBehandlung ausgesetzt worden sei. dige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erkennt in der Regel die vorgebrachten Verfolgungsgründe nicht an und bescheidet die Asylgesuche daher Struktur/Repräsentanten abschlägig. Dennoch sind die Zahlen der nach Russland zurückgeführten Personen in der Vergangenheit verDie "Islamistische Nordkaukasische Szene" verfügt gleichsweise gering gewesen. Durch den mit dem Überfall in Mecklenburg-Vorpommern über keine gefestigten auf die Ukraine ausgelösten Krieg kam es zu einer drastiStrukturen und erkennbare Hierarchien. Charakterischen Reduzierung der zwischenstaatlichen Kontakte mit stisch für die Szene ist ihre transnationale Ausrichtung. Russland. Diese sind jedoch eine Voraussetzung, um überKennund Unterstützernetzwerke erstrecken sich in haupt Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen die Nachbarstaaten Deutschlands, insbesondere nach umsetzen zu können. Dies betrifft auch und gerade solche Schweden, Polen, Frankreich, Belgien und Österreich. russischen Staatsangehörigen aus dem Nordkaukasus, bei denen der deutsche Staat ein gesteigertes Interesse an einer erfolgreichen Abschiebung hat. 88 Grundsätzlich muss davon ausgegangen werden, dass negativ auf den Integrationserfolg dieser Personen aus. jeder Islamist, bei dem der Staat aufgrund der Situation Auch wenn die Asylstatistik keine Volkszugehörigkeit, wie im Herkunftsland an einer Abschiebung gehindert ist, das etwa "Tschetschenisch" ausweist, sondern hier nur den Risiko für eine demokratische und westlich orientierte Herkunftsstaat benennt, ist davon auszugehen, dass die Gesellschaft erhöht.45 Der Großteil der aus der Russischen weit überwiegende Mehrheit der Asylbewerber (> 90 %) Föderation kommenden Asylbewerber stammt aus der der Russischen Föderation (RF) aus dem Nordkaukasus Teilrepublik Tschetschenien und damit aus dem Gebiet, in stammt. Kamen während der Migrationskrise auch verdem sich das Kaukasischen Emirat gegründet hat und wo mehrt Personen aus der RF (2015 335 bzw. im Jahr 2016 diese Organisation gegen Russland terroristisch aktiv war. 224) nach Mecklenburg-Vorpommern, so ebbte der Strom Neben der islamistischen Ausrichtung dieses Personender Asylbewerber insgesamt in den Folgejahren kontikreises beeinflusst häufig auch ein fortbestehendes archanuierlich ab und stieg dann 2022 und 2023 erneut stark isches Werteverständnis die Lebensführung in Deutschan. Dieser ausgeprägte Trend spiegelt sich auch bei den land. Die damit einhergehenden Verhaltensweisen tragen, Bewerberzahlen aus der RF wider: 67 in 2021, 87 in 2022 ebenso wie die Vorstellungen von einem ethnisch reinen und 266 im Jahr 2023. Die Gesamtzahl der in Deutschland Tschetschenentum zur Abschottung und Etablierung lebenden Personen aus der Nordkaukasusprovinz Tschetvon Parallelgesellschaften bei und wirken sich erkennbar schenien wird auf mindestens 50.000 geschätzt. 7.9 Staatliche Maßnahmen gegen islamistischen Extremismus HAMAS den Gedanken der Völkerverständigung richten. Außerdem beeinträchtigt und gefährdet die HAMAS sonstige Das Bundesinnenministerium (BMI) erließ am 02.11.2023 erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland. ein Betätigungsverbot gegen die Terrororganisation HAMAS ("Harakat al-Muqawama al-Islamiya"). Im gleichen Zug verbot das BMI auch das internaBegründet wird das Verbot damit, dass die Aktivitäten der tionale Netzwerk "Samidoun - Palestinian Solidarity HAMAS den Strafgesetzen zuwiderlaufen und sich gegen Network" in Deutschland. INFO-BOX Das Logo der Terrororganisation HAMAS zeigt oben eine Landkarte Israels in den Grenzen von 1948, mit dem die Organisation Ihren Anspruch auf das gesamte Staatsgebiet Israels ausdrückt. Im Zentrum des Logo ist hinter zwei überkreuzten Schwertern der Felsendom in einer stilisierten Darstellung abgebildet. Die Schwerter sind dem Symbol der islamistischen Muslimbruderschaft entlehnt, die die Mutterorganisation der HAMAS ist. Der Felsendom steht auf dem Tempelberg in der Jerusalemer Altstadt und wurde Ende des 7. Jhdt. n. Chr. errichtet. Von der Stelle des Felsendoms aus soll der Prophet Mohammed seine Himmelfahrt angetreten haben. Der Felsendom ist für die Muslime weltweit eines der wichtigsten Heiligtümer. Links und rechts neben dem Felsendom ist auf der palästinensischen Flagge das islamische Glaubensbekenntnis zu lesen. Unter den Schwertern steht "Filastin" ("Palästina") und auf dem grünen Banner unten der vollständige Name der HAMAS auf Arabisch. Das Logo der Terrororganisation verdeutlicht eindrücklich, wie die Organisation ihre religiösen und politischen Ziele und Interessen verbindet. Mit dem Verbot sind sämtliche Aktivitäten dieser terrobot entsprechender Unterstützungshandlungen, wie Firistischen Organisation in Deutschland untersagt. Dies nanzierungsaktivitäten oder die Aufrechterhaltung oder beinhaltet neben dem Verbot des öffentlichen VerwenGründung von Strukturen der HAMAS, die der Organidens von Kennzeichen der Organisation auch das Versation zugerechnet werden können. 45 Diese Feststellung betrifft nicht nur die Russische Föderation und ihre IS-Sympathisanten aus dem Nordkaukasus, sondern gilt prinzipiell für alle Islamisten aus Herkunftsländern, in die Abschiebungen aktuell nicht möglich sind. Insbesondere ist hier als Staat Syrien zu nennen. 89 Islamismus / Islamistischer Terrorismus Die islamistische Terrororganisation HAMAS war 1987 den, Mitglieder der HAMAS zu sein und sich an Auslanaus dem palästinensischen Ableger der islamistischen doperationen der HAMAS beteiligt zu haben. Einer der Organisation der "Muslimbruderschaft" gegründet worFestgenommenen soll versucht haben, ein in der Verden. Zur HAMAS zählen neben einer politischen Partei gangenheit konspirativ angelegtes Erddepot mit Waffen und einem Hilfswerk auch die 1991 gegründeten "Izz-adausfindig zu machen. Din-al-Qassam-Brigaden", die als militärischer Arm der HAMAS Anschläge gegen Israel verüben. Bei den letzten freien Parlamentswahlen in den palästinensischen AutoErmittlungsverfahren gegen das "Islamische nomiegebieten 2006 und nach dem Rückzug Israels aus Zentrum Hamburg e.V." (IZH) dem Gazastreifen, konnte die HAMAS die Mehrheit der Wählerstimmen im Gazastreifen erringen. In der Folgezeit Am 16.11.2023 fanden bundesweit Durchsuchungsmaßschaltete die HAMAS 2007 die konkurrierende säkulare Fanahmen gegen verschiedene Einrichtungen des IZH tah aus und ergriff gewaltsam die Macht im Gazastreifen. statt, die im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens des BMI standen. Es wurden 54 ObAm 23.11.2023 wurden bundesweit in mehreren Städten jekte in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, in Deutschland Durchsuchungsmaßnahmen durchgeNiedersachsen, Nordrhein-Westfalen und insbesondere führt, die im Zusammenhang mit dem Verbot der HAin Hamburg durchsucht. Das IZH steht im Verdacht, MAS durch das BMI am 02.11.2023 standen. sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu richten In Mecklenburg-Vorpommern sind kaum Palästinenser und damit die Verbotsgründe nach Artikel 9 Absatz 2 wohnhaft. Es existieren einzelne Sympathisanten der HAdes Grundgesetzes und SS 3 Absatz 1 des Vereinsgesetzes MAS. Ihre Aktivitäten beschränken sich jedoch hauptsächlich zu erfüllen. Zudem gehen die Sicherheitsbehörden dem auf Unterstützungsbekundungen in den sozialen Medien. Verdacht nach, dass das IZH die in Deutschland verbotenen Aktivitäten der libanesischen Terrororganisation "Hizb Allah" unterstützt. Bei den weiteren VereinigunFestnahme von mutmaßlichen HAMAS-Mitgen besteht der Verdacht, dass sie Teilorganisationen gliedern in Berlin des IZH sind. Eine wesentliche Folge der Beeinflussung durch das IZH ist eine häufig feststellbare antisemitiAm 14.12.2023 ließ der Generalbundesanwalt (GBA) in sche und antiisraelische Ausrichtung, die über verschieBerlin drei Personen festnehmen, die verdächtigt wurdene Medienkanäle propagiert und verbreitet wird. 7.10 Aufenthaltsstatus ausländischer Islamisten Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ist Ausdrückliches Ziel dieser AG ist es, Personen mit islanachdrücklich bestrebt, islamistischen Aktivitäten keimistisch/terroristischem Hintergrund zu erkennen und nen Raum zu geben und diese - so sie bekannt werden - zu prüfen, inwieweit Maßnahmen wie zurückzudrängen und zu unterbinden. Die Verfassungsschutzbehörde wirkt im Verbund mit den Ausländerbe- * ein Widerruf oder die Rücknahme einer Asyl-/Flüchthörden des Landes daran mit, ausländischen Islamisten lingsanerkennung, keinen gefestigten Aufenthaltsstatus zu gewähren und * Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung, sie bei Vorliegen der Voraussetzungen in ihre Herkunfts- * Maßnahmen zur Überwachung gemäß SS 56 Aufentländer zurückzuführen. haltsgesetz (AufenthG), * Maßnahmen zur Verhinderung der (Wieder-) Einreise, Zu diesem Zweck wirken die Sicherheitsbehörden des * Maßnahmen zur Verhinderung der Erteilung, des Landes (Landeskriminalamt und VerfassungsschutzbeWiderrufs oder der Rücknahme einer Einbürgerung hörde) gemeinsam mit dem Ausländerreferat des Innenministeriums an der beim Bundesamt für Migration angezeigt sind. Die AG Status kann dabei für den Wiund Flüchtlinge (BAMF) angesiedelten Arbeitsgruppe derruf von Asylentscheidungen oder für die Empfehlung "Statusrechtliche Begleitmaßnahmen" (AG Status) mit. einer Ausweisungsverfügung auch auf solche Erkennt90 nisse der Sicherheitsbehörden zurückgreifen, die unterbegründen. So kann beispielsweise ein vom Bundeshalb der Schwelle strafrechtlicher Normverletzungen amt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anerkannter liegen. Dabei kann es sich beispielsweise um Hinweise Flüchtling den demokratischen Rechtsstaat offen ablehauf das Tätigwerden für einen als verfassungsfeindlich nen und den Vorrang der Scharia gegenüber den deuteingestuften Verein handeln. schen Gesetzen propagieren, ohne deswegen ausländerrechtliche Sanktionen befürchten zu müssen. In diesem Zusammenhang ist jedoch hervorzuheben, dass islamistische Aktivitäten, die unterhalb der SchwelZu Abschiebungen kommt es selbst bei nachgewiesenen islale von bedeutsameren Straftaten bleiben oder lediglich mistischen / terroristischen Hintergründen auch dann nicht, als "abstrakte Gefahr" im Sinne des Polizeiund Ordwenn die Bundesregierung das Herkunftsland als nicht sinungsrechts klassifiziert werden können, regelmäßig cher eingestuft hat oder der Betroffene als staatenlos gilt, das nicht ausreichen, um eine Aufenthaltsbeendigung zu heißt kein Herkunftsland nachgewiesen werden kann. 7.11 Islamismusprävention Staatliche Maßnahmen gegen islamistischen Extremismus umfassen neben den Repressionsmaßnahmen verstärkt auch Ansätze der Prävention. Die Beratungsstelle Radikalisierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist ein bundesweiter Ansprechpartner, insbesondere für das private Umfeld von radikalisierten Personen (erreichbar unter der Rufnummer 0911/9434343). Zur Umsetzung des "Nationalen Präventionsprogramms gegen islamistischen Extremismus" ist in MV seit dem Jahr 2018 die Unterarbeitsgruppe (UAG) "Islamismusprävention" der Interministeriellen ArbeitsDie seit 2018 tätige Fachstelle für Prävention von religruppe "Demokratie und Toleranz" und die Fachstelle giös begründetem Extremismus mit dem Namen "Bizur Prävention von religiös begründetem Extremismus daya" (arab. für Start, Anfang) ist mittlerweile in Dahmit Mitteln des Bundesprogramms "Demokratie leben!" men (Landkreis Rostock) angesiedelt "Bidaya" steht tätig. Die Koordinierung dieser Präventionsmaßnahmen staatlichen Stellen, zivilgesellschaftlichen Trägern und wurde der dem Wissenschaftsministerium unterstehenEinzelpersonen in Mecklenburg-Vorpommern als Beraden "Landeszentrale für politische Bildung/Landeskoortungsstelle im Themenfeld Islamismus und Islamfeinddinierungsstelle Demokratie und Toleranz" übertragen. lichkeit zur Verfügung. Neben der Beratung liegt ein Die Islamismusprävention im Land Mecklenburg-VorSchwerpunkt auf der Fortbildung von Fachkräften. Die pommern wird seitdem unter der Mitwirkung der MiniFachstelle "Bidaya" ist sowohl im Internet unter www. sterien für Inneres, für Bildung, für Justiz und für Sozibidaya-mv.de als auch telefonisch unter der Nummer ales umgesetzt. 0160/8045287 erreichbar. 91 8. Auslandsbezogener Extremismus Auslandsbezogener Extremismus 8.1 Lageüberblick Im nicht islamistischen, auslandsbezogenen ExtremisDamit verstoßen die in Deutschland agierenden Strukmus lassen sich Organisationen mit Ideologieelementen turen extremistischer und teils terroristischer Auslandsaus dem Rechtsund Linksextremismus, Antisemitismus organisationen gegen den Gedanken der Völkerverstänsowie Organisationen, die separatistische Bestrebungen digung und gefährden bisweilen auch die öffentliche in ihren Heimatländern verfolgen, finden. Die Situation Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Den meiin den jeweiligen Bezugsregionen sowie die Vorgaben sten dieser Organisationen gilt Deutschland als sicheder dortigen zentralen Organisationseinheiten bestimrer Rückzugsraum. Von hier aus unterstützen sie ihre men überwiegend Politik, Strategie und Aktionen der Heimatorganisationen propagandistisch und durch den Akteure in Deutschland. In ihren Heimatländern wollen Nachschub von Geld, Material und z.T. auch mit neu rediese Organisationen meist radikale Veränderungen der krutierten Kämpfern. Hierdurch gefährden sie die auspolitischen Verhältnisse herbeiführen, dort oftmals auch wärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. durch den Einsatz von Gewalt und Terror. 8.2 Personenpotenzial 46 MV MV Bund Bund 2022 2023 2022 2023 "Arbeiterpartei Kurdistans" 250 270 14.500 15.000 (PKK) Türkische Linksextremisten < 20 < 25 2.550 2.500 Gesamt 47 < 270 < 295 17.050 17.500 Schwerpunkt der Beobachtung beim auslandsbezogenen Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Extremismus bleibt auch im Jahr 2023 die "Arbeiterpartei und "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" Kurdistans" aufgrund der Mitgliederzahl und ihrer Akti(MLKP) im Land Mecklenburg-Vorpommern unbedeuvitäten. Im Gegensatz dazu ist die Zahl der Anhänger der tend. Die Anhängerzahlen sind 2023 insgesamt leicht gelinksextremistischen Organisationen wie der "Revolutiostiege. Der Grund liegt in der spürbar gestiegenen Zuwannären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), Türkische derung aus dem entsprechenden Herkunftsgebiet. 46 Alle Zahlen sind Rundungswerte 47 Die Gesamtzahl des Bundes der Mitglieder-/Anhängerzahlen von nicht islamistischen - linksextremistischen Ausländerorganisationen weicht von der vom Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlichten Gesamtstatistik insofern ab, als in der o.a. Tabelle ausschließlich die im Land Mecklenburg-Vorpommern agierenden Organisationen berücksichtigt worden sind. 94 8.3 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) in Europa ist die Organisation durch wenige weisungsberechtigte Funktionäre mit wechSitz/Verbreitung: selnden Aufenthaltsorten durch den Kongress der KurdischDemokratischen Gesellschaft Kurdistan in Europa (KCDK-E) vertreten. Gründung/Bestehen: seit November 1978 Höchste Entscheidungsgremien: Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK, Präsident: Abdullah Öcalan, Co-Vorsitzende: Struktur/Repräsentanz: Bese Hozat und Cemil Bayik) und die Generalversammlung Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) Europa: autoritäre Führung mittels Kaderprinzip Deutschland: neun Regionen (Eyalet), 31 Gebiete (Bölge) zugehörig zum PKK-Gebiet "Kiel", das wesentliche Teile von Mecklenburg-Vorpommer M-V: umfasst, mit einem leitenden Führungsfunktionär Mitglieder/Anhänger/ ca. 270 in MV Unterstützer: Publikationen: Serxwebun (Unabhängigkeit) (monatlich); Sterka Ciwan (Stern der Jugend) (monatlich); Newaja Jin (Melodie der Frauen) (monatlich); Kurdistan-Report Veröffentlichungen: (zwei-monatlich); Yeni Özgür Politika (Neue Freie Politik) (täglich) Fernsehen: Sterk TV; Gerila TV Internet: zahlreiche Internetauftritte verschiedener regionaler Gruppierungen sowie mediale Präsenz in unterschiedlichen sozialen Netzwerken mit guten Verknüpfungen untereinander. Die PKK strebte ursprünglich einen eigenen kurdischen Nationalstaat an, der die Gebiete Südostanatoliens (Türkei), des Nordiraks, Teile des westlichen Iran und Gebiete im Norden Syriens umfassen sollte. Die PKK bemüht sich weiterhin um einen länderübergreifenden Verbund aller Kurden im Nahen Osten. Darüber hinaus sind die Freilassung des in der Ideologie: Türkei inhaftierten Führers Abdullah Öcalan und die Aufhebung des Betätigungsverbots zentrale Ziele. Im Jahr 1993 erließ das Bundesinnenministerium ein Betätigungsverbot für die PKK und ihre Nebenorganisationen. Die PKK ist zudem seit 2002 von der EU auf der Liste von Personen, Vereinigungen und Körperschaften verzeichnet, die an Terrorhandlungen beteiligt waren und restriktiven Maßnahmen unterliegen (EU-Terrorliste). Die in der Türkei unter Führung von Abdullah Öcalan was Anhängerzahlen, Organisationsgrad und Mobilisiegegründete "Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karrungspotenzial betrifft, nach wie vor die bedeutendste keren Kurdistan - PKK)" kämpft seit Anfang der 1980er Kraft im Bereich des nicht religiös motivierten ExtreJahre für die Unabhängigkeit bzw. größere Autonomie mismus mit Auslandsbezug. Die Aktivitäten der PKK in der Kurdengebiete im Osten der Türkei. Seitdem sind bei Deutschland waren im Jahr 2023 im Wesentlichen von Anschlägen und Gefechten mehrere zehntausend Menfolgenden Themen bestimmt: schen getötet worden, darunter auch viele Zivilisten. Deutschland wird von der PKK als sicherer Rückzugsraum genutzt. Zugleich ist die Partei in Deutschland, 95 Auslandsbezogener Extremismus * dem Kampf der Kurden in Syrien und im Irak gegen die islamistische Terrororganisation IS, * den bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und dem türkischen Staat und der kurdischen KDP im Nordirak und Nordsyrien, * der Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit für die "kurdische Frage" * dem Wahlkampf für prokurdische türkische Parteien zur Türkei-Wahl * der politischen Agitation zur Aufhebung des Betätigungsverbots der PKK in Deutschland und zur Verbesserung der Haftbedingungen des PKK-VorsitzenAm 6. Februar kam es im türkisch-syrischen Grenzgebiet den Abdullah Öcalan. zu einem schweren Erdbeben mit über 50.000 Toten und über 100.000 Verletzten. Aus dem Bereich des auslandsDie PKK verfügt in Deutschland über einen konspibezogenen Extremismus hatten verschiedene extremirativ handelnden und streng hierarchisch organisierstische Organisationen mit Türkeibezug unmittelbar ten Funktionärsapparat. Das gesamte Bundesgebiet nach dem Ereignis damit begonnen, Spendenaufrufe für ist dabei in Zuständigkeitsbereiche aufgeteilt, dem die Erdbebenopfer zu veröffentlichen oder Sammelakjeweils ein PKK-Führungsmitglied (sogenannter Getionen zu starten. Darunter war auch die PKK. Gleichbietsverantwortlicher) vorsteht. Um sich der Strafzeitig wurde die Gelegenheit genutzt, die eigene Hilfsverfolgung durch deutsche Sicherheitsbehörden zu bereitschaft propagandistisch auszunutzen, auf diese entziehen, wechseln diese Führungskader regelmäßig Weise eigene politische Botschaften zu transportieren und in kürzeren Zeitabständen europaweit ihr Zuund neue Personenkreise für sich zu erschließen. ständigkeitsgebiet. Anlässlich des kurdischen Newroz-Neujahrsfests48 fand Eine der Hauptaufgaben dieser Führungskader ist die am 25.03.2023 in Frankfurt/M. die alljährliche GroßkundBeschaffung finanzieller Mittel zur Durchsetzung der gebung der PKK statt49. Im Vorfeld hatten der DachParteiziele, zur Verbreitung der PKK-Ideologie und zur verband der PKK-nahen Vereine in Deutschland, die Ausstattung und Unterhaltung der Guerillaeinheiten. KON-MED, und andere, ihm nachgeordnete Verbände Dies erfolgt überwiegend durch den Verkauf von Publizur Teilnahme aufgerufen. In der Spitze nahmen etwa kationen und durch Einnahmen aus Veranstaltungen. 35.000 Personen (2022: 17.000) an der Veranstaltung teil. Ein großer Teil der Gelder wird darüber hinaus durch mehr oder weniger freiwillige "Spendensammlungen" in der PKK-Anhängerschaft erzielt. Im Rahmen der genannten Themen fanden im Jahr 2023 bundesund europaweit zahlreiche Resonanzaktionen der PKK-Anhängerschaft, wie Kundgebungen, Hungerstreiks und Demonstrationsmärsche statt. 48 Das kurdische Neujahrsoder auch Frühlingsfest fällt auf den Zeitpunkt der Tag-und-Nacht-Gleiche und damit auf den 20./21. März eines jeden Jahres. 49 Da die PKK selbst verboten ist, tritt sie nicht als Organisatorin in Erscheinung, sondern bedient sich hierzu ihr nahestehender Vereine, die keinem Vereinsverbot unterliegen. 96 Die Newroz-Feierlichkeiten zählen für die PKK-GefolgAm 01.10.2023 kam es in Ankara vor dem türkischen Inschaft in Deutschland zu den wichtigsten Großereignisnenministerium zu einem Selbstmordanschlag, bei dem sen des Jahres. Die Veranstaltung erfreut sich aufgrund einer der beiden Angreifer bei der Detonation eines ihres Volksfestcharakters großer Beliebtheit und wird Sprengsatzes ums Leben kam. Der zweite Angreifer, der auch dazu genutzt, einem breiteren Personenkreis die ebenfalls einen Sprengsatz am Körper trug, wurde von Anliegen der PKK näherzubringen und sich in einem der türkischen Polizei erschossen, bevor er seine Sprengvermeintlich positiven Licht darzustellen. stoffweste zünden konnte. Bei dem Angriff wurden zwei Polizisten verletzt. Die PKK bekannte sich umgehend im Am 09.09.2023 fand das 31. "Internationale Kurdische Internet zu dem Sprengstoffanschlag, begangen durch Kulturfestival" der PKK ebenfalls in Frankfurt/M. statt. ein sogenanntes Fedai-Team.52 53 Als unmittelbare ReDamit führte die PKK ihr in der Anhängerschaft beaktion auf den Anschlag begann die türkische Armee liebtestes Festival erstmals seit vier Jahren wieder in in der Nacht zum 2. Oktober eine Luftoffensive gegen Deutschland durch. Stellungen und Infrastruktur der PKK im Irak.54 Auf die türkischen Luftangriffe reagierten PKK-Anhänger europaund bundesweit mit spontanen Protestaktionen. So fanden am 7. Oktober in insgesamt zwölf deutschen Städten entsprechende Aktionen statt. Aktivitäten der PKK in Mecklenburg-Vorpommern Der PKK werden in Mecklenburg-Vorpommern rund 270 Personen zugerechnet. Obwohl diese auch im Jahr 2023 grundsätzlich keine größeren öffentlichkeitswirksamen politischen Aktivitäten im Land entfalteten, gelingt es der PKK immer wieder, eine beträchtliche Anzahl von Mit etwa 12.000 Personen (überwiegend PKK-Anhänger Sympathisanten aus Mecklenburg-Vorpommern zur und zum Großteil aus DEU) konnte die PKK gegenüber Teilnahme an überregionalen Veranstaltungen zu moden letzten Jahren wieder einen Zuwachs bei den Teilbilisieren. nehmerzahlen verzeichnen.50 51 50 Vgl. "Kurdisches Kulturfestival am 9. September in Frankfurt" vom 06.09.2023, in: https://anfdeutsch.com; abgerufen am 11.09.2023. 51 Vgl. "Internationales Festival: Willensbekundung für Frieden, Freiheit und Demokratie" vom 09.09.2023, in: https://anfdeutsch.com und "Tausende Menschen bei kurdischem Festival in Frankfurt" vom 09.09.23, in: https://anfdeutsch.com; beide abgerufen am 11.09.2023. 52 Fedai (türkisch): eine Person, die ihr Leben für ein hohes Ziel opfert. 53 "NPG: Vorfall in Ankara Aktion von Fedai-Team' der Guerilla" vom 01.10.2023, in: https://anfdeutsch.com; abgerufen am 09.10.2023. 54 Vgl. "Luftangriffe im Nordirak nach Anschlag in Ankara" vom 02.10.2023, in: www.tagesschau.de; abgerufen am 06.10.2023. 97 Auslandsbezogener Extremismus Das Andauern der türkischen Militäroffensiven im NordiLinksextremisten erhielt durch den Kampf der PKK gegen rak und in Nordsyrien sowie der Ausgang der türkischen den IS erheblichen Auftrieb und nahm im Laufe der Zeit Wahlen und die Erdbebenkatastrophe in den kurdischen zunehmend konkretere Formen an. In der Folge bildeten Siedlungsgebieten trugen dazu bei, die hiesigen Kurden sich nahezu bundesweit Aktionsbündnisse PKK-naher zu vereinen und für bundesweite Versammlungen zu mokurdischer, linker und linksextremistischer Gruppierungen bilisieren. Wie bereits im Jahr 2022 ist auch 2023 ein eher sowie Solidaritätsgruppen mit linksextremistischer Beteilirückläufiger Trend der Aktivitäten zu beobachten. gung, die gegen den Fortbestand des PKK-Verbotes kämpfen. Das Zentrum solcher Bestrebungen in MecklenburgAls Gründe werden sowohl der Verfolgungsdruck durch Vorpommern ist weiterhin Rostock. Auch in den Städten deutsche Strafverfolgungsund Sicherheitsbehörden, Schwerin und Greifswald konnte eine zunehmende ResoAusspähversuche seitens türkischer Sicherheitsbehörnanz festgestellt werden. den als auch eine wachsende Frustration der Kurden Vom 4. Oktober bis 10. November 2023 führte die PKK eine über den Status quo in den kurdischen SiedlungsgebieAktionswoche56 anlässlich des 30. Jahrestags des gegen sie ten vermutet. Der Verfolgungsdruck äußerte sich 2023 in 1993 verfügten Betätigungsverbots in Deutschland durch, einer bundesweiten Reihe von Verurteilungen von PKKin der sie mit Mahnwachen, Informationsveranstaltungen, Gebietsverantwortlichen wegen Bildung terroristischer Plakataktionen und Kundgebungen die Aufhebung des Vereinigungen im Inund Ausland (SSSS 129 a,b StGB). Verbots forderte. Entsprechende öffentliche Vortragsveranstaltungen fanden auch in hier im Land in Rostock (27. Am 20. Oktober 2023 fand in Rostock eine prokurdische Oktober) und in Greifswald (9. November) in einschlägigen Veranstaltung unter dem Motto "Solidarität für Rojava" Trefforten der linken/linksextremistischen Szene statt. statt.55 Auch die Antifa-Szene Rostocks war an der Werbung und Durchführung der Veranstaltung beteiligt. Zum Abschluss der Aktionswochen veranstaltete die PKK am 18.11.2023 in Berlin eine Demonstration anlässlich des 30. Jahrestags des PKK-Betätigungsverbots in Kooperation mit deutschen Linksextremisten Deutschland mit rd. 4.000 Teilnehmern. Im Verlauf des syrischen Bürgerkrieges und insbesondere Neben Anhängern der PKK nahmen augenscheinlich seit Beginn der Kampfhandlungen zwischen dem IS und auch Personen aus der deutschen und türkischen linksden PKK-nahen syrisch-kurdischen "Volksverteidigungsextremistischen Szene daran teil. ("Interventionistische einheiten"' (YPG) solidarisierten sich deutsche LinksextreLinke" (IL), "Türkisch Kommunistische Partei/Marximisten noch stärker als zuvor mit der kurdischen Autosten-Leninisten" (TKP/ML)57, "Marxistisch-Leninistische nomiebewegung. Diese Kurdistan-Solidarität deutscher Partei Deutschlands" (MLPD)). 8.4 Antiisraelische und propalästinensische Demonstrationen Aus Anlass des am 07.10.2023 verübten Terroranschlag - inzwischen verbotenen - HAMAS, vereinzelt der PFLP der HAMAS auf Israel und des daraufhin erneut aufge(Volksfront zur Befreiung Palästinas), der ihr nahesteflammten Nahost-Konfliktes kam es bundesund eurohenden - zwischenzeitlich ebenfalls verbotenen - Bepaweit zu zahlreichen antiisraelischen und propalästiwegung Samidoun sowie auch die türkisch-linksextrenensischen Demonstrationen und Protestkundgebunmistischen Organisationen MLKP, Young Struggle und gen, die teilweise auch gewalttätig verliefen. DHKP-C. Die Teilnehmer dieser wochenlangen Proteste Anmelder waren u. a. der Bewegung "Boykott, Desinvewaren zum Teil stark emotionalisiert; einige Kundgestitionen und Sanktionen" (BDS)58 nahestehende Vereibungen eskalierten in Richtung religiös-fanatischer, anne. Unter den Teilnehmern waren auch Anhänger der tizionistischer und antisemitischer Hetze.59 55 Rojava wird das kurdische Siedlungsgebiet in Nordsyrien genannt und steht für die ideologischen Überschneidungen zwischen Kurden, PKK-Anhängern und deutschen linksorientierten und linksextremistischen Akteuren und Strukturen 56 Vgl. Bundesweite Veranstaltungsreihe "PKK-Verbot aufheben", https ://anfdeutsch.com vom 02.10.2023, abgerufen am 27.02.2024. 57 "Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist". 58 Die internationale antiisraelische Initiative "Boycott, Divestment and Sanctions" wird vom BfV als Beobachtungsobjekt Verdachtsfall geführt. 59 https://www.nzz.ch/international/antisemitische-demo-in-berlin-wer-steckt-dahinter-samidoun-Id.1733511, Neue Zürcher Zeitung vom 10.10.2023, abgerufen 98 Auch in Mecklenburg-Vorpommern fanden Veranstaltungen in diesem Kontext statt. Von Mitte Oktober bis Anfang Dezember 2023 demonstrierten vornehmlich Personen aus Syrien und Palästina mehrmals in Schwerin und Rostock. Bei der landesweit größten Veranstaltung auf dem Rostocker Neuen Markt am 21.10.2023 mit ca. 200 Teilnehmern wurden auch antiisraelische Parolen skandiert. Das Teilnehmerfeld setzte sich vor allem aus jungen Syrern und Palästinensern zusammen. Einzelne Teilnehmer äußerten in stark emotionalisierter Form ihre israelkritische Einstellung, ohne dabei jedoch die Schwelle des Antisemitismus und des Antizionismus offen zu überschreiten. Vermehrt kam es vor dem Hintergrund dieses Konflikts zu politisch motivierten Straftaten. So gab es z.B. am 11. Oktober Aktionen gegen israelische Staatssymbole durch das Herunterreißen der israelischen Flagge vom Fahnenmast des Innenministeriums sowie das gewaltsame Entfernen des Fahnenmastes der lutherischen Auferstehungskirche Stralsund. Gegen den mutmaßlich irakischen Täter in Schwerin wurde ein Strafverfahren wegen Verletzung der SSSS 104, 303 StGB (Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten und Sachbeschädigung) eingeleitet. 60 8.5 Eritrea-Konflikt Der Eritrea-Konflikt61 hat mittlerweile spürbare AuswirZwei Monate später kam es auf einer Eritrea-Veranstalkungen auf die hiesige Sicherheitslage. In Deutschland tung in Stuttgart zu einem Angriff von ca. 200 Störern leben ca. 70.000 Eritreer, die sich in eine regimetreue und mit einer bis dahin nicht gesehenen Gewalteskalation, eine regimekritische Fraktion aufteilen. Offen zu Tage bei der 23 Polizeikräfte verletzt wurden. Einige Eritreer, trat der genannte Konflikt zunächst bei dem Eritreadie an den Veranstaltungen in Gießen und Stuttgart beFestival im Juli 2023 in Gießen. teiligt waren, sind in MV wohnhaft. am 28.02.2024 60 Avrupa DevGenc, die Jugendorganisation der DHKP-C, teilte über ihren deutschsprachigen offiziellen Instagram-Account mehrere Veranstaltungsaufrufe sowie Unterstützungsbeiträge für die PFLP-Vorfeldorganisation Samidoun Deutschland - darunter die Ankündigung der "Demo for a free Palestine (Palästina Kampagne)" am 11. Oktober in Berlin, Neukölln. 61 Eritrea ist seit 1993 von Äthiopien unabhängig; der dortige Machthaber führt das Land autokratisch. Es gibt praktisch kein Parlament und Gewaltenteilung; Oppositionelle werden verfolgt. Der bestehende Bürgerkrieg in der benachbarten äthiopischen Region Tigray beeinflusst die Sicherheitslage in Eritrea negativ. 99 9. Spionageabwehr und Hybride Bedrohungen Spionageabwehr und Hybride Bedrohungen 9.1 Fremde Nachrichtendienste in Deutschland - aktuelle Bedrohungslinien Die Bundesrepublik Deutschland steht aufgrund ihrer Russland geopolitischen Lage, ihrer Einbindung und Rolle in verschiedenen internationalen Organisationen, wie etwa Vor dem Hintergrund des Krieges Russlands gegen die der Europäischen Union (EU) und der Nordatlantischen Ukraine entfalten dabei die Aktivitäten russischer DienVerteidigungsunion (NATO) sowie als innovativer und ste eine zunehmende Dynamik mit inhaltlicher Anpasproduktionsstarker Wirtschaftsund Forschungsstandsung der Vorgehensweise. ort im besonderen Fokus fremder Nachrichtendienste. Mecklenburg-Vorpommern ist - insbesondere mit Blick In diesem Kontext gilt es zu berücksichtigen, dass in auf die regional vorherrschenden maritimen Wirtder Russischen Föderation alle nationalen und internaschaftsbezüge unseres Bundeslandes und aufgrund seitionalen deutschen Politikfelder von Interesse sind, die ner sicherheitspolitisch und geostrategisch exponierten einen Bezug zu Russland haben. Dies sind vornehmlich Ostseelage - Teil des bundesweiten Gefahrenraumes. die Handlungsfelder der Außen-, Sicherheits-, Bündnisund Wirtschaftspolitik. Insbesondere die personalstarken Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation, der VolksDer Angriff russischer Truppen auf die Ukraine am 24. republik China, der Islamischen Republik Iran und der Februar 2022 und die damit einhergehenden AuswirkunRepublik Türkei betrachten Deutschland als wichtiges gen auf die Sicherheitslage der Bundesrepublik DeutschAufklärungsziel. In Umsetzung gesetzlicher und poliland bildeten auch im Berichtszeitraum 2023 den priotischer Vorgaben sowie bestehender wirtschaftlicher ritären Bearbeitungsschwerpunkt der Spionageabwehr. Prioritäten richtet sich das nachrichtendienstliche Aufklärungsinteresse dabei hauptsächlich auf die Bereiche Ein wesentliches Betätigungsfeld russischer NachrichWirtschaft, Wissenschaft, Politik, Militär, Forschung, tendienste in Deutschland dürfte derzeit die verdeckte Entwicklung und Technik. Beschaffung von Informationen sein, die im Zusammenhang mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten Deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen durch die Bundeswehr sowie der Lieferung von deutsind auf den unterschiedlichsten Gebieten als international schen Militärgütern in die Ukraine von Bedeutung sind. führend zu bezeichnen und stehen weltweit für technologischen Fortschritt, Innovationskraft, Qualität und Erfolg. InSo konnten etwa im April 2024, im Zusammenwirken sofern ist Know-how "Made in Germany" ein gefragtes Ausmehrerer deutscher Sicherheitsbehörden, zwei Persoforschungsziel fremder Staaten. Der in diesem Kontext benen in Bayern verhaftet werden, die u. a. verdächtig sind, obachtete Einsatz unterschiedlicher Mittel und Methoden seit Oktober 2023 im Auftrag staatlicher russischer Stelumfasst etwa die Auswertung offener Informationsquellen, len militärisch relevante Einrichtungen und logistische die Anwerbung und zielgerichtete Führung nachrichtenGegebenheiten ausgespäht sowie für mögliche Sabodienstlich geeigneter Personen und reicht bis hin zu verdeckt tageaktionen zur Verfügung gestanden zu haben. Diedurchgeführten, mitunter hochkomplexen Cyberangriffen. se Handlungen sollten die Unterstützung der Ukraine durch die Bundesrepublik Deutschland unterminieren. Die Beobachtung und Aufklärung dieser rechtswidrigen, nachrichtendienstlichen Aktivitäten fremder Staaten ist Vor dem Hintergrund internationaler Sanktionsmaßeine gesetzlich normierte Kernaufgabe und wird - sofern nahmen unternimmt Russland zudem verschiedenarkeine Zuständigkeit des Militärischen Abschirmdienstes tigste Versuche, bestehende Beschränkungen zur Einder Bundeswehr oder des Bundesnachrichtendienst gefuhr von militärisch nutzbaren Produkten zu umgehen. geben ist - im Rahmen der Spionageabwehr von den Im Rahmen der Proliferationsabwehr arbeiten die VerVerfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder fassungsschutzbehörden an der frühzeitigen Erkennung wahrgenommen. und damit Verhinderung entsprechender Exporte mit. Die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten fremder Staaten in Darüber hinaus werden unter maßgeblicher Steuerung Deutschland befinden sich weiterhin auf einem hohen Niveau. russischer Regierungsstellen umfangreiche Propagan102 daund Desinformationsaktivitäten durchgeführt, die mitunter Gastprofessuren und/oder hohe Gagen, beivorwiegend im digitalen Raum stattfinden und deren spielweise für Vorlesungen (auch in Online-Formaten) Wirkungsmechanismen auf den Ablauf politischer Wilangeboten, um somit perspektivisch die Möglichkeit eilensbildungsprozesse, die Funktionsfähigkeit staatlichen ner verdeckten, nachrichtendienstlichen Anbindung zu Handels und insgesamt auf die Schaffung instabiler Zuschaffen. Hierdurch besteht die Gefahr, dass es zu einem stände in demokratischen Gesellschaften gerichtet sind. unkontrollierbaren Technologieabfluss in Richtung China kommt, in dessen Folge mittelfristig enorme Wettbewerbsnachteile für den Standort Deutschland drohen. China Das wirtschaftspolitische Vorgehen der Volksrepublik Der Arbeitsauftrag des nachrichtendienstlichen SicherChina hat unausweichlich Auswirkungen auf die Innoheitsapparates in der Volksrepublik China ist deutlich vationskraft deutscher Unternehmen und wird im unund unverkennbar darauf gerichtet, die bestehenden günstigsten Fall zu einer volkswirtschaftlichen SchädiMachtverhältnisse der dortigen kommunistischen Partei gung und einem partiellen Verlust der nationalen Sou(KPCh) abzusichern. Insofern widmen sich die entspreveränität Deutschlands führen. chenden Dienste insbesondere der Unterdrückung jeglicher oppositioneller Aktivitäten sowie der flankierenden Unterstützung bei der ambitionierten Umsetzung der Iran nationalen geostrategischen Interessen.. Klar definiertes staatspolitisches Ziel und Anspruch Chinas ist es, bis In der Islamischen Republik Iran kommt den dortigen zum Jahr 2049, dem 100. Jubiläum der Gründung der Sicherheitsbehörden, die mit umfangreichen polizeiliVolksrepublik, die Position der führenden "Weltmacht chen und nachrichtendienstlichen Befugnissen ausgeNr. 1" inne zu haben. stattet sind, eine ebenfalls bedeutende Funktion zum Erhalt der vorhandenen Herrschaftsverhältnisse zu. Insoweit wird durch den koordinierten Einsatz von global agierenden Einflussakteuren auf den unterschiedDas Ministry of Intelligence, häufig als MOIS abgekürzt, lichsten Plattformen der internationalen Politik, Genimmt in der iranischen Sicherheitslandschaft eine zensellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft versucht, ein trale Machtposition ein und kann als wesentlicher Träger günstiges internationales Umfeld zur Erreichung des nachrichtendienstlicher Aktivitäten in Deutschland anskizzierten Staatszieles zu schaffen. gesehen werden. Die entsprechenden Aufklärungsfelder liegen in der Beschaffung von Informationen zur deutVerstärkt wird diese Zielrichtung durch die 2013 verkünschen Außenund Sicherheitspolitik. Im Fokus dürfte in dete und geostrategisch ausgerichtete "Seidenstraßendiesem Zusammenhang das hiesige Wirken im Rahmen Initiative". Diese ist darauf gerichtet, ein Netz von Handes aktuellen Gaza-Krieges stehen. Darüber hinaus gilt delsund Energiekorridoren, Pipelines sowie Eisenbahndas Aufklärungsinteresse des MOIS der in Deutschland und Schifffahrtsrouten zu schaffen, welches bis Mitte lebenden Personen und Organisationen, die sich in Opdes Jahrhunderts ganz Eurasien umspannen soll und in position zum iranischen Regime befinden. China seinen Ausgang nimmt. Dieses Vorgehen, bei dem die antike Seidenstraße Pate stand, die China einst auf Neben dem bereits erwähnten MOIS ist auch die nachdem Landweg mit dem Mittelmeerraum verbunden hat, richtendienstlich tätige Quds Force der Iranischen Revokann in diesem Kontext als chinesisches Leuchtturmlutionsgarden in Deutschland aktiv. Deren Schwerpunkt projekt bezeichnet werden. liegt in der Ausspähung insbesondere (pro-)israelischer beziehungsweise (pro-)jüdischer Einrichtungen und Ziele. Eine begleitende Unterstützung erfährt dieses Vorhaben durch das gezielte Anwerben ausländischer SpeAuch ist in der Vergangenheit in Europa eine Vielzahl zialisten und Experten, denen lukrative Beraterverträge von Vorkommnissen zu verzeichnen gewesen, die einen für ihr besonderes Fachwissen angeboten werden. Eine staatsterroristischem Hintergrund mit Bezügen in die dieser Zielgruppen sind Professoren an deutschen UniIslamische Republik Iran aufweisen. versitäten und vergleichbaren wissenschaftlichen Einrichtungen. Lehrstuhlinhabern von Fachbereichen, die Ein weiteres Betätigungsfeld iranischer Nachrichtenfür die Volksrepublik China von Interesse sind, werden und Sicherheitsdienste ist die Proliferation. Die Dienste 103 Spionageabwehr und Hybride Bedrohungen sind maßgeblich in die illegale Beschaffung von Materiwie vor die Bewegung des islamischen Predigers Fethulalien und Wissen zur Herstellung atomarer, biologischer lah Gülen sowie die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) zu oder chemischer Massenvernichtungswaffen (ABC-Wafnennen. Ferner nutzen türkische Behörden vielfältigste fen) bzw. entsprechender Trägersysteme (wie etwa RaMöglichkeiten zur Beeinflussung der in Deutschland anketen usw.) und ihrer Weiterverbreitung eingebunden. sässigen türkischstämmigen Diaspora. Sonstige Zudem sind auch Länder wie Marokko, Syrien, Ägypten, Pakistan und Indien bestrebt, ein möglichst umfassendes Auf dem Feld der Proliferation sind zudem auch die IslamiLagebild über die Aktivitäten von in Deutschland aufsche Republik Pakistan, die Arabische Republik Syrien sohältigen Personen und Organisationen zu gewinnen, die wie die Demokratische Volksrepublik Korea (Nord-Korea) sich oppositionell gegenüber den Regierungen ihrer Heraktiv. Vor dem Hintergrund der erlassenen internationalen kunftsländer betätigen. Sanktionsbeschränkungen gegen Russland entwickelt sich auch dieser Staat zu einem maßgeblichen Akteur in der Die vorstehenden Ausführungen geben einen kurzen Abriss verdeckten Beschaffung auch militärisch nutzbarer Güter. zu den wesentlichen Bedrohungslinien und Tendenzen, die für die Tätigkeit der deutschen Spionageabwehr von besonEin weiterer Hauptakteur im Kontext nachrichtendienstliderer Gewichtung sind. Aufgrund der sich rasant entwikcher Tätigkeiten gegen die Interessen der Bundesrepublik kelnden internationalen Sicherheitslage dürfte das von ausDeutschland ist die Türkei. Die Aktivitäten ihrer Sicherländischen Diensten ausgehende Gefahrenpotenzial in den heitsbehörden konzentrieren sich vorrangig auf die Gekommenden Jahren weiterhin hoch bleiben. . Gegenwärtig winnung von Informationen über hier befindliche Grupund perspektivisch stellen die Geschehnisse und Entwickpierungen und lebende Personen, die vom türkischen Staat lungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffsals Gegner angesehen werden. Diesbezüglich sind nach krieg in der Ukraine das bestimmende Thema dar. 9.2 Bedrohungen durch Cyberangriffe und Hybride Bedrohungen Deutschland ist ein Industrieland mit einer offenen InGeheimhaltung ergibt sich aus verschiedensten Vorformationsgesellschaft. Diese basiert auf Technologie, schriften. Nicht nur der Datenschutz, sondern auch Wissen, Informationen und ist weltweit vernetzt. Digider Schutz von Betriebsgeheimnissen oder staatlichen tale Kommunikation und der Informationsaustausch Verschlusssachen verpflichten zur Geheimhaltung. Diebestimmen unser Leben. Anders als Rohstoffe können se Schutzverpflichtung müssen die zuständigen Stellen Informationen vervielfacht und verbreitet werden. Diekonsequent nachgekommen. ser enorme Vorteil stellt zugleich auch ein großes Problem dar, wenn Informationen geheimhaltungsbedürfNeben der Geheimhaltung gehört die Gewährleistung der tig sind, jedoch Unberechtigten zugänglich gemacht Sicherheit von Daten und Systemen, wozu gerade auch die werden oder diese sich unberechtigterweise Zugriff auf Verfügbarkeit gehört, mittlerweile nicht nur zu den Grunddiese Informationen verschaffen. sätzen ordnungsgemäßer Geschäftsführung, vielmehr ist gerade in den letzten Jahren deutlich geworden, welche BeIn vielen Ländern gehört es sogar zum gesetzlichen Aufdeutung sie besitzen. Der Ausfall der Informationstechnik trag der Nachrichtendienste, die eigene Volkswirtschaft (IT) in einem Krankenhaus, so wie beispielsweise zuletzt in durch die Beschaffung von Informationen zu unterstütBerlin, Esslingen oder Mittelfranken durch Ransom-Ware zen. Allein in Deutschland entstehen der Wirtschaft jährverursacht, legt das ganze Haus und damit auch die Notfallliche Schäden durch Cyberangriffe in Milliardenhöhe. versorgung still - mit entsprechenden Folgen für eine ganze Region. In Mecklenburg-Vorpommern war der Cyberangriff Daten müssen jederzeit verfügbar sein und gleichzeitig auf die IT-Infrastruktur des Landkreises Vorpommern-Rüvor unberechtigter Kenntnisnahme und unbefugten Gegen Ende November 2023 relevant, da dieser zu einer masbrauch geschützt werden. In der Informationssicherheit siven Einschränkung der Arbeitsfähigkeit der Verwaltung wird von den Schutzzielen Vertraulichkeit, Integrität führt. Dies hatte unmittelbare Auswirkung auf die Bewohund Verfügbarkeit gesprochen. Die Verpflichtung zur nerinnen und Bewohner des Landkreises. 104 INFOBOX Über die Spionage und Sabotage hinaus hat in den letzten Jahren die Einflussnahme durch Desinformation als Ransom-Ware Teil hybrider Bedrohungen an Bedeutung gewonnen. Schadsoftware, die mit dem Ziel der Erpressung von Durch gezielte Falschinformationen wird versucht auf Lösegeld eingesetzt wird. Zumeist werden die Datendie gesellschaftliche Meinungsbildung einzuwirken und bestände verschlüsselt und es wird Lösegeld für die sie im Interesse der Angreifer zu lenken. Entschlüsselung gefordert. Ausspähaktivitäten haben sich in den letzten Jahren draDesinformation fördert die Akzeptanz von Verschwöstisch verändert. Neben die klassischen Spionagetätigkeirungstheorien und destabilisiert die Gesellschaft. Derarten, beispielsweise durch Agenten, die für fremde Nachtige Einflussnahme ist beispielsweise weltweit im Vorfeld richtendienste vor Ort in Deutschland tätig sind, ist die von Wahlen zu beobachten. Durch einseitig gesteuerte digitale Ausspähung von Informationen getreten und hat Meinungen und Kommentare in den sozialen Medien in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Sie sowie die Verbreitung von Falschinformationen über hat gegenüber der o. g. klassischen Spionage entscheidenKandidaten wurde dabei versucht, diese zu diskreditiede Vorteile, denn es ist nicht erforderlich, Menschen an den ren und bestimmte Parteien zu schädigen. In DeutschEinsatzort zu bringen, und die Folgen bei einer Entdeckung land wurden seit 2021 gezielt Abgeordnete von Bundessind gering. Dies hat dazu geführt, dass verschiedene Staatag und Länderparlamenten mit Phishing-Mails angeten ihre Fähigkeiten im Cyberraum kontinuierlich ausgeschrieben, die der russischen Hackergruppe GHOSTbaut haben und dies auch weiterhin tun. CyberkampaWRITER zugeordnet werden. Das Ziel war Zugangsdagnen haben sich zu einem Standardwerkzeug vieler Nachten zu E-Mail-Accounts zu erhalten.. Die Gruppe ist in richtendienste entwickelt. der Vergangenheit auch dadurch aufgefallen, dass sie Neben der Ausspähung von Informationen sind im CyFalschnachrichten auf gehackten Nachrichtenseiten und berraum auch Angriffe zum Zweck der Sabotage festBlogs verbreitete. So war zum Beispiel die Nachricht zu zustellen. Bei der Sabotage wird darauf abgezielt durch lesen, dass Bundeswehrsoldaten in der litauischen Stadt das Einschleusen von Schadsoftware Systeme zu zerstöKaunas einen jüdischen Friedhof geschändet hätten. ren, Abläufe zu behindern oder die Kontrolle über die Systeme zu übernehmen. Hierbei ist festzustellen, dass Im Cyberraum besonders aktiv sind Russland und Chiinsbesondere die sogenannten "Kritischen Infrastruktuna sowie der Iran, Nordkorea und auch die Türkei. Die ren" (KRITIS), wie zum Beispiel die Stromund WasserInteressen sind unterschiedlich und spiegeln sich in den versorgung, Ziel von Angriffen sind. entsprechenden Zielen wieder. Auch die Methoden und Techniken unterscheiden sich. Während russische AnINFOBOX griffe beispielsweise vielfach auf politische Ziele oder die Hybride Bedrohungen Rüstungsindustrie gerichtet sind, ist China besonders an Unter "hybriden Bedrohungen" versteht man eine ilHochtechnologie in den für die Entwicklung als besonders legitime Einflussnahme durch fremde Staaten auch wichtig eingestuften Schlüsseltechnologien interessiert. mittels nichtstaatlicher Akteure, durch den koordinierten Einsatz verschiedener Instrumente. Dabei Beispielhaft ist der Cyberangriff der Gruppe "APT 28" auf werden folgende Instrumente genutzt: die Bundespartei der SPD im Dezember 2022. Die SPD machte diesen Angriff im Juni 2023 öffentlich. Das BfV * Unter "hybriden Bedrohungen" versteht man eine rechnet "APT 28", dem russischen Militärnachrichtenillegitime Einflussnahme fremder Staaten und dienst "GRU" zu. Die Angreifer nutzten eine Schwachnichtstaatlicher Akteure durch den koordinierten stelle in Microsoft-Windows-Client von Outlook aus und Einsatz folgender Instrumente: Desinformation gelangten so an Nutzerdaten.62 * Cyberangriffe Methoden und Techniken werden kontinuierlich fort- * Spionage entwickelt. Ein Beispiel hierfür sind die Supply-Chain- * Wirtschaftliche Einflussnahme Angriffe. Hierbei werden die Ziele nicht mehr unmittel- * Sabotage von kritischer Infrastruktur bar angegriffen sondern beispielsweise der Softwareher- * Einflussnahme auf freie Wahlen steller. Dies hat zur Folge, dass das Opfer der gelieferten 62 Unter Advanced Persistent Threat (APT) werden komplexe, zielgerichtete Bedrohung verstanden, die sich gegen ein oder mehrere Opfer richten. Die konkreten Angriffe im Rahmen dieser Bedrohung ("threats") werden von Angreifern aufwändig vorbereitet, sind hoch entwickelt ("advanced)" und dauern lange an ("persistent"). 105 Spionageabwehr und Hybride Bedrohungen Software vertraut und diese installiert, selbst wenn Teilweise kommt es auch zu parallelen Zuständigkeiten, Sicherheitssysteme Alarm melden. Dies sowie der Umwenn Cybercrime-Akteure, also Angreifer mit kriminelstand, dass mit einem erfolgreichen Angriff eine Vielzahl len Absichten, auch staatlich gelenkt tätig werden. von Zielen erreicht werden kann, machen diese Art von Angriffen besonders effektiv. In der letzten Zeit ist zu beobachten, dass sich die Grenzen zwischen "Cybercrime" sowie "Cyberspionage" und "CyINFOBOX bersabotage" verwischen. Eine klare Trennung zwischen Supply-Chain-Angriffe kriminellen Aktivitäten und staatlich gesteuerten AnUnter Supply-Chain-Angriffen, auch als Lieferkettengriffen wird zunehmend schwieriger. So war nicht nur im angriff bezeichnet, werden solche Angriffe verstanden, Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen bei denen die Schadsoftware über einen Lieferanten die Ukraine zu beobachten, dass sich Cybergruppierungen oder eine andere vertrauenswürdigen Stelle eingeauch politisch positionieren und entsprechend - mit oder bracht und verbreitet wird. ohne staatlichen Auftrag - agieren (sog. politisch motivierter Hacktivismus). Auch agieren ausländische staatDie Abwehr von Cybergefahren kann nicht zentral durch liche Stellen vermehrt mit kriminellen Gruppierungen eine staatliche Stelle erfolgen. Vom Bürger über Firmen Hand in Hand oder beauftragen diese sogar. und Organisationen bis hin zu Behörden ist es erforderlich, dass an jeder Stelle die möglichen Abwehrmaßnahmen Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ging eingetroffen werden. Es kommt darauf an, dass im Sinne eiher mit einer erheblichen Eskalation im Cyberraum. ner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung agiert wird. Auch weiterhin wird für Deutschland von einem deutCybersicherheit ist insofern eine allgemeine Aufgabe, die lich erhöhten Risiko durch Cyberangriffe ausgegangen. jeden überall fordert. Der Grundschutz aller Systeme ist Hierbei stellen nicht nur direkte Angriffe auf deutsche eine Voraussetzung für die Abwehr der Gefahren. Systeme Stellen oder Infrastrukturen, sondern auch indirekte ohne technischen Grundschutz sind Angriffen gegenüber Auswirkungen von Angriffen eine erhebliche Gefahr dar. vollkommen schutzlos und stellen selbst eine Gefahr dar. Dies war zum Beispiel der Fall bei dem Ausfall der saAbgesehen davon, ist generell umsichtiges Handeln eine tellitengestützten Steuerung von Windkraftanlagen in weitere Grundvoraussetzung zur Erlangung von Sichergroßen Teilen Europas nach einem Cyberangriff auf die heit. Unbedachtes Handeln führt ebenso zu einer GefährSatellitenkommunikation im Zusammenhang mit dem dung der eigenen Systeme und kann durch keine anderen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar Maßnahmen ausgeglichen werden 2022. Aufgrund der Komplexität der heutigen informationstechnischen Systeme und Verbünde kann es zu StöZunehmend gewinnt auch die Cyber-Resilienz, also die rungen an unerwarteten Stellen kommen. Fähigkeit, auch in außergewöhnlichen Situationen weiterhin die Funktion aufrecht zu erhalten oder schnell Der Cyberraum hat, nicht nur im Bereich der kritischen wieder zu erlangen, zunehmend an Bedeutung. VorInfrastrukturen, eine Bedeutung für das Gemeinwesen sorge für den Fall eines erfolgreichen Angriffes kann die erlangt, die es erforderlich macht, die Sicherheit umfasFolgen drastisch reduzieren und dafür sorgen, dass das send zu betrachten und auf allen Ebenen Schutzmaßeigentliche Ziel des Angriffes nicht erreicht wird. Insonahmen zu ergreifen, um erhebliche und möglicherfern ergänzt sie die Abwehrmaßnahmen. weise existenzbedrohende Gefahren abzuwehren. Dies erfolgt im Zusammenspiel von Sicherheitsbehörden und In Folge der skizzierten Entwicklungen stellt die Cyberabgesellschaftlichen Organisationen sowie Wirtschaftsunwehr eine zunehmend wichtige Aufgabe der deutschen ternehmen und jedem Bürger. Sicherheitsbehörden dar. Während das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) technologische Unterstützung leistet und die Polizeibehörden für die Verfolgung von Straftaten zuständig sind, informieren, sensibilisieren und beraten die Verfassungsschutzbehörden im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten zur Vorbeugung und Abwehr der skizzierten Gefahren, die von anderen Ländern ausgehen. Hierzu sammeln sie entsprechende Informationen und werten diese aus. 106 9.3 Wirtschaftsschutz - präventive Spionageabwehr Eine funktionsund leistungsfähige Wirtschaft ist eine Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern wichtige und grundlegende Voraussetzung zur Gewährstellen sich dieser Aufgabe und leisten im Rahmen der leistung eines modernen, staatlichen Gemeinwesens. bestehenden Eigenverantwortung von Unternehmen durch Sensibilisierung und Aufklärung einen wirkungsDeutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen vollen Beitrag zum Wirtschaftsschutz und somit letztstellen seit vielen Jahren "Objekte der Begehrlichkeiten" endlich auch zur Sicherung des Standortes Deutschland. für eine Vielzahl ausländischer Nachrichtendienste dar und sind somit permanent und in hoher Intensität entSo erarbeiten und bündeln im Rahmen der Initiative sprechenden Angriffen mit unterschiedlichster AuspräWirtschaftsschutz seit 2016 verschiedene Sicherheitsbegung und Zielsetzung ausgesetzt. hörden, Verbände und Unternehmen, unter Koordinierung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und In diesem Licht ist der Schutz der heimischen Wirtschaft Heimat (BMI), verschiedene Möglichkeiten eines zielgegen schädigende Handlungen und Entwicklungen führenden Handelns und bauen ihr partnerschaftliches mit Bezügen zur Spionage, Sabotage, Extremismus oder Zusammenwirken aus. Terrorismus als gemeinsame Herausforderung für Staat und Unternehmen anzusehen. Für eine weiterführende, vertiefende Informationsvermittlung zu diesem Themenfeld steht Interessenten insbesondere die Internetplattform www.wirtschaftsschutz.info zur Verfügung. 9.4 Ihr Ansprechpartner vor Ort - Spionageabwehr Mecklenburg-Vorpommern Warum benötigt der Verfassungsschutz Informationen Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben arbeitet der Verzu nachrichtendienstlichen Aktivitäten fremder Staaten fassungsschutz nach dem sogenannten Opportunitätsin der Bundesrepublik Deutschland? prinzip, unterliegt also im Gegensatz zur Polizei nicht der Pflicht zur Verfolgung von möglichen Straftaten. Für die Wahrung deutscher Hoheitsrechte und den wirksamen Schutz der in Deutschland lebenden MenZur Klärung von Sachverhalten, die nicht unmittelbar schen gegen Aktivitäten der Nachrichtendienste fremin die Zuständigkeit der hiesigen Spionageabwehr falder Staaten ist es erforderlich, deren verdeckt agierende len, stehen wir Ihnen auf Wunsch bei der Vermittlung Agenten schnellstmöglich zu enttarnen und somit an von weiteren kompetenten Ansprechpartnern anderer der weiteren Ausübung ihrer nachrichtendienstlichen Dienststellen selbstverständlich gern zur Verfügung. Aktivitäten zu hindern. WIR SIND FÜR SIE DA: Zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben ist der Verfassungsschutz auch auf Ihre Mithilfe angewiesen! Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern Sollten Sie Kenntnis von möglichen nachrichtenAbteilung Verfassungsschutz dienstlichen Aktivitäten oder Hinweise auf Agen-Spionageabwehr - ten ausländischer Nachrichtendienste haben bzw. Postfach 11 05 52 erlangen, bitten wir Sie, sich diesbezüglich - auf der 19005 Schwerin Grundlage einer vertraulichen Behandlung Ihrer InTelefon: 0385/7420-0 formationen - mit uns in Verbindung zu setzen. Auch Fax: 0385/714438 für den Fall einer eigenen, persönlichen Verstrickung können wir Ihnen ggf. Lösungsansätze aufzeigen. E-Mail: spionageabwehr@verfassungsschutz-mv.de 107 10. Antisemitismus Antisemitismus In den frühen Morgenstunden des 07.10.2023 überfielen dem Versuch der Nationalsozialisten, alle Juden in ihmehrere Tausend bewaffnete Palästinenser aus dem rem Machtbereich aufzuspüren und zu ermorden, nicht Gazastreifen israelische Gemeinschaftsdörfer und ein erloschen ist, sondern erneut zu einer akuten Gefahr für beliebtes Open-Air-Festival im Süden Israels. Unter den Juden, den jüdischen Staat und die internationale FrieAngreifern befanden sichzunächst vor allem Mitglieder densordnung geworden ist. der islamistischen Terrorgruppen Hamas und Islamischer Dschihad, später schlossen sich auch zahlreiche Zivilisten an. Bei dem Angriff wurden zahllose Menschen jeden Alters verstümmelt, gefoltert, vergewaltigt und ermordet.Mehr als 1.200 Menschen wurden auf bestialische Weise getötet. Darüber hinaus wurden über 200 Männer, Frauen und Kinder, darunter auch Neugeborene und Kleinkinder, in den Gazastreifen entführt. Die Täter nahmen Videos ihrer Taten auf und verbreiteten diese teilweise in Echtzeit im Internet, um ihre Opfer nochmals zu verhöhnen und zu demütigen. Das terroristische Massaker, das mehrere Stunden andauerte, war das furchtbarste und folgenreichste Massaker an Juden seit dem Holocaust. Es führte der Welt Verschleppung israelischer Kinder und Frauen erneut vor Augen, dass der Antisemitismus auch nach durch die HAMAS am 7. Oktober 2023 63 10.1 Antisemitismus: Wesen, Wurzeln und Wandlungen einer einzigartigen Ausgrenzungsund Vernichtungsideologie Der Antisemitismus hat im Laufe der Geschichte kulturkreisübergreifend immer neueVarianten entwickelt und uralte judenfeindliche Stereotype wurden immer wieder andie jeweiligen politischen und ideologischen Bedürfnisse angepasst. Ein Beispiel dafürist die Legende, dass Juden "Christenkinder schächten", um deren Blut zu rituellenZwecken zu trinken. Diese Legende wurde seit dem Hochmittelalter in Wort und Bildverbreitet; moderne Adaptionen sind bis heute auf anti-israelischenDemonstrationen zu sehen und zu hören ("Israel trinkt das Blut unserer Kinder!"). Demonstration in Berlin (2008)64 63 Screenshots von Videos, die von Tätern bzw. Tatzeugen aufgenommen und auf Social-Media-Plattformen verbreitet wurden / Quelle: https://www.youtube. com/watch?v=NHOGUS7UnAA / https://www.berliner-zeitung.de/news/shani-louk-auszeichnung-fuer-bild-das-ihren-leblosen-koerper-zeigt-li.2201357 (abgerufen am 17.06.2024) 64 Quelle: https://www.hagalil.com/archiv/2006/07/berlin.htm (abgerufen am 17.06.2024) 110 Den Wesenskern aller Formen des Antisemitismus stellt ganz grundsätzlich und offenkundig in Frage gestellt die Überzeugung dar, dass "eine Welt ohne Juden eine wird. So können sie sich als "Opfer" einer "jüdischen Verbessere Welt" sei. Diese Grundüberzeugung beruht auf schwörung" imaginieren und stilisieren, ohne sich einer der Annahme, dass Juden "Feinde Gottes" oder "Feinkritischen Selbstreflexion unterziehen zu müssen (Selbde der Menschheit" seien, die entfernt oder ausgelöscht stidealisierung durch Selbstvikitimisierung). 68 werden müssten, um in der Welt bzw. für die Menschheit Frieden, Glück und Gerechtigkeit zu erreichen. 65 Diese Ideologie manifestiert sich in verschiedenen Ausprägungen, von der Verfolgungreligiöser Juden im RöDer Antisemitismus unterscheidet sich von allen andemischen Reich bis hin zur modernen Form desRassenanren "Ideologien der Ungleichwertigkeit" 66 durch seine tisemitismus, bei der Antisemiten selbst bestimmen, wer paradoxe Doppelnatur: Juden werden zwar einerseits als Jude gilt unddementsprechend ausgegrenzt oder elials geistig-moralisch "minderwertig", andererseits aber miniert werden soll. als - durch vermeintliche Gier, Grausamkeit, Heimtükke, Niedertracht und Verschwörungwirtschaftlich und Der Antisemitismus strebt nach Diskriminierung, Entpolitisch überlegen angesehen. Als derart konstruierte rechtung, Absonderung und letztlich der Vernichtung "überlegene Untermenschen" werden Juden von Antisevon Juden und bildet ein durchgehendesRadikalisiemiten sowohl verachtet als auch gefürchtet, woraus die rungskontinuum. Antisemitische Radikalisierungsprofür den Antisemitismus charakteristische, starke negatizesse können schnellverlaufen und werden oft nur durch ve Emotionalität bzw. der ausgesprochene Judenhass refehlende Tatgelegenheiten oder drohende Strafen versultiert. 67Diese besondere Form des Feindbildes spricht hindert. In seiner radikalsten Form zielt der Antisemitisnicht nur Einzelpersonen an, sondern vor allem auch mus auf die physische Vernichtung aller Juden ab, wie Menschengruppen, die zwar ein idealisiertes Selbstbild es im Nationalsozialismus und im islamistischen Dschikultivieren, das aber als solches durch die Wirklichkeit hadismus der Fall ist. Abb. links: "Wer beherrscht die Welt?" - Antisemitische Graphik aus dem Umfeld der US-amerikanischen QAnon-Bewegung69 / Abb. rechts: Karikatur auf einer Webseite der "gemäßigten" palästinensischen "Fatah"-Bewegung: Ein stereotyp gezeichneter Jude "zündelt am Weltfrieden", indem er Konflikte zwischen Schiiten und Sunniten schürt.70 65 Siehe dazu u.a. Monika Schwarz-Friesel: Judenhass im Internet. Antisemitismus als kulturelle Konstante und kollektives Gefühl, Leipzig 2019 / Bonn 2020 (Sonderausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung / Band 105019) 66 Siehe dazu u.a. Jochen Müller: Islamophobie und was sie vom Antisemitismus unterscheidet. Anmerkungen zu einem Vergleich, Bundeszentrale für politische Bildung (2010) /URL: https://www.bpb.de/themen/antisemitismus/dossier-antisemitismus/37969/die-islamophobie-und-was-sie-vom-antisemitismus-unterscheidet/ 67 Vgl. Samuel Salzborn: Was ist moderner Antisemitismus?, in Bundeszentrale für politische Bildung (2020):Dossier Antisemitismus / URL: https://www.bpb.de/ themen/antisemitismus/dossier-antisemitismus/307644/was-ist-moderner-antisemitismus/ 68 Zur sozialpsychologischen Funktion des Antisemitismus siehe u.a.: Henryk M. Broder: Der ewige Antisemit: über Sinn und Funktion eines beständigen Gefühls, Frankfurt am Main 1986 / Berlin 2005. Einen umfassenden Überblick über unterschiedliche theoretische Ansätze der Antisemitismusforschung bietet Claudia Globisch: Radikaler Antisemitismus. Inklusionsund Exklusionssemantiken von links bis rechts in Deutschland, Wiesbaden 2013, hier insbesondere: Forschungsstand: Theorien und Analysen zum Antisemitismus. 69 Quelle: https://www.adl.org/resources/report/qanons-antisemitism-and-what-comes-next (abgerufen am 17.06.2024) 70 Quelle: https://www.mena-watch.com/fatah-die-juden-sprengen-die-islamische-welt-in-die-luft/ (abgerufen am 17.06.2024) 111 Antisemitismus 10.2 Antisemitismus im Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus umfasst verschiedene Ideologi"Juden" zu sprechen - dienen lediglich dem Schutz vor en, die alle von derÜberzeugung ausgehen, dass MenStrafverfolgung, nicht jedoch, um den eigenen Antiseschen aufgrund von angeborenen Unterschieden in Ermitismus zu verbergen. Judenhass wird von Rechtsexscheinungsbild, Sprache und Kultur auch in ihrer Wertremisten als legitim sowie als integraler und zentraler tigkeit und rechtlichenStellung unterschiedlich sind. Bestandteil der eigenen Persönlichkeit wahrgenommen. In seiner dezidiert rechtsextremistischen Ausprägung Rechtsextremistischer Antisemitismus wird in aller ist der Antisemitismus heutzutage zumeist verbunden Regel von der Mehrheit der Gesellschaft als solcher ermit Nationalismus, Rassismus, Geschichtsrevisioniskannt, geächtet und bekämpft. Besonders die rechtsexmus und Holocaustleugnung bzw. -relativierung sowie tremistischen bzw. neonazistischen Kleinstparteien "Der einer "Abwehr der Erinnerungskultur". Charakteristisch III. Weg", "Die Rechte" und "Neue Stärke Partei" fallen für rechtsextremistischen Judenhass sind eine vulgäre regelmäßig durch einen besonders unverhohlenen, raRhetorik sowie ein offenes Bekenntnis zum Antisemibiaten, rassistischen und verschwörungsideologischen tismus. Sprachliche Verschleierungstaktiken - beispielsAntisemitismus auf. weise von "Israel", Israelis" und "Zionisten", anstatt von "... unser Unglück": Neonazistische Kundgebung in Dortmund (2019)71 und historisches Vorbild72 10.3 Antisemitismus im Linksextremismus Im Gegensatz zum Rechtsextremismus geht der Linksvon Klassenkämpfen, der letztlich in eine klassenlose extremismus von der absolutenGleichwertigkeit und Gesellschaft münden würde. In der politischen Praxis Gleichheit aller Menschen aus, sowohl in Bezug auf bürführte dies jedoch oft zu systematischen DiskriminiegerlicheRechte als auch auf sozioökonomische Gleichrungen und Massenmorden an Menschen, die als "Konheit. Diese Ideen gehen zurück auf den französischen terrevolutionäre" oder "Abtrünnige" betrachtet wurden, Philosophen Jean-Jacques Rousseau und wurden von darunter auch Juden. 73 Karl Marx undFriedrich Engels weiterentwickelt. Sie sahen die Geschichte als einen deterministischen Prozess 71 Quelle: https://www.nordstadtblogger.de/ein-fest-der-hoffnung-in-zeiten-des-antisemitismus-viele-menschen-juedischen-glaubens-feiern-in-dortmund-chanukka/ (abgerufen am 17.06.2024) 72 Quelle: https://ausstellungen.deutsche-digitale-bibliothek.de/ns-presse/items/show/18 (abgerufen am 17.06.2024) 73 Siehe dazu u.a. Thomas David Uhlig: Antisemitismus im linken Spektrum, Bundeszentrale für politische Bildung (2020) / URL.: https://www.bpb.de/themen/ antisemitismus/dossier-antisemitismus/307887/antisemitismus-im-linken-spektrum/ 112 Marx selbst teilte viele antisemitische Ansichten seiner Seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967, in dem Israel eiZeit und schrieb in seiner Schrift "Zur Judenfrage", dass nen Angriff seiner Nachbarn erfolgreich abwehrte, ist die Emanzipation vom Kapitalismus, vom "Schacher und ein Anstieg antisemitischer Aktivitäten von Linksextrevom Geld", nur durch eine "Emanzipation vom Judenmisten zu beobachten. Der israelbezogene Antisemitistum" erreicht werden könne. In kommunistischen und mus, der sich gegen den jüdischen Staat richtet, bietet sozialistischen Kreisen entstanden im 19. Jahrhundert die Möglichkeit, einen "Ersatznationalismus" zu pflegen antisemitische Verschwörungstheorien, die die ausbleiund sich mit den "Völkern der Dritten Welt" zu solidaribende "proletarische Weltrevolution" erklären sollten. sieren. Diese Ideen wurden von der deutschen Arbeiterbewegung aufgegriffen und führten dazu, dass der damalige Nach dem Zusammenbruch des sowjet-kommunistiSPD -Vorsitzende August Bebel den Antisemitismus als schen Systems 1989/90 und derSelbstauflösung der RAF "Sozialismus der dummen Kerls" verurteilte. 1998 reflektierten Teile der linksextremistischen Szene ihrenAntisemitismus und wandten sich vom "AntiimpeDie Enttäuschung über das Ausbleiben der "proletaririalismus" ab. Heute jedoch, Jahrzehnte später, wird der schen Weltrevolution" führte zurAdaption marxistischLinksextremismus zunehmend von Akteuren bestimmt, leninistischer (Verschwörungs-) Theorien, die den "Imdienach dem Mauerfall geboren wurden und wenig Beperialismus" und "Faschismus" als höhere Entwickwusstsein für die Abgründe des"Kampfs für eine bessere lungsstadien des Kapitalismus betrachteten, in denen Welt" haben. Es ist zu einer romantischen Verklärung dieser sich mittels brutaler Gewalt und einer perfiden der RAF und einer Renaissance "antiimperialistischer" "Verschwörung von Kapital und (Staats-) Macht" vor und "antikolonialistischer " bzw. "postkolonialer" Ideoseiner "revolutionären Überwindung" zu schützen verlogien gekommen. Teile des linksextremistischen Speksuche. Diese - damals bereits jahrzehntealten Theorien trums solidarisieren sich offen mit islamistischen Terro- - wurden seit den 1960er Jahren von Linksextremisten risten und verharmlosen oder verherrlichen die massen(erneut) aufgegriffen, um ihre Aktionen gegen Israel und hafte Vergewaltigung, Verschleppung und Ermordung die USA zu rechtfertigen.74 von Jüdinnen und Juden. 10.4 Antisemitismus im Islamismus Auch die Wurzeln der islamistischen Ideologie reichen In den 1970er Jahren entwickelte sich der Jihadismus, bis ins 19. Jahrhundert zurück, als ägyptische Muslime der den "Jihad" zur individuellen Pflicht eines jeden nach der Eroberung Ägyptens durch Napoleon in KonMuslims erklärte. Diese Lehre wurde zur ideologischen takt mit der europäischen Moderne kamen und verGrundlagedes sog. "Globalen Jihads" und der HAMAS, suchten, den Islam an die neuen Verhältnisse anzupasdie in ihrer Gründungscharta Juden als "Abkömmlinge sen. Diese Reformbewegung, die Salafiya, gipfelte in der von Affen und Schweinen" diffamierte und ihre ErmorGründung der "Muslimbruderschaft" im Jahr 1928, die dung zur religiösen Pflicht erklärte. 75 Der Jihadismus rasch Anhänger in anderen islamischen Ländern fand. kennt keine zweckrationale Abwägung des Einsatzes Ihr Vordenker Sayyid Qutb proklamierte die Überlegenvon Gewalt und strebt nach der massenhaften Ermorheit des "islamischen Systems" und betrachtete den Wedung von "Juden und Kreuzfahrern," wobei auch die sten als dekadent, amoralisch und kulturlos. Er sah die individuelle und kollektive "Selbstaufopferung" im "JiMuslime als Opfer einer "Verschwörung von Juden und had" eine zentrale Rolle spielt. Die Konsequenzen dieser Kreuzfahrern" und befürwortete die Anwendung von sowohl genozidal-antisemitischen als auch suizidalen Gewalt zur Beseitigung "unislamischer" Regime. Ideologie zeigen sich aktuell im Gazastreifen. 76 74 Siehe dazu u.a. Wolfgang Kraushaar: Die blinden Flecken der 68er-Bewegung, Stuttgart 2018 75 Vgl.: Die Charta der Hamas (vollständiger Text in deutscher Übersetzung), in: Audiatur Online (2011) / URL: https://www.audiatur-online.ch/2011/06/22/diecharta-der-hamas/ 76 Siehe auch Armin Pfahl-Traughber: Antisemitismus und Antizionismus in der ersten und zweiten Charta der Hamas. Eine Fallstudie zur Judenfeindschaft in islamistischen Diskursen, Bundeszentrale für politische Bildung (08.11.2023) / URL: https://www.bpb.de/themen/islamismus/dossier-islamismus/36358/antisemitismus-und-antizionismus-in-der-ersten-und-zweiten-charta-der-hamas/?p=all 113 Antisemitismus 10.5 Reaktionen auf das Massaker des 07.10.2023 Das Massaker der HAMAS am 07.10.2023 hat verdeutWährend das Massaker in Deutschland zumeist Entlicht, dassAntisemitismus weiterhin eine Gefahr für die setzen und Solidarität mit Israel auslöste, feierten Aninnerstaatliche und internationaleFriedensordnung darhänger der verbotenen SAMIDOUN-Bewegung, einer stellt. Wie schon das Scheitern früherer Versuche, die JuVorfeldorganisation der Terrororganisation PFLP, die den zu vernichten, führte auch dieses Mal die israelische Gräueltaten öffentlich. Die Reaktionen auf das MassaGegenoffensive erneut zu einer Welle des Judenhasses. ker zeigten aber auch, dass der israelbezogene AntisemiAuch in Deutschland manifestierte sich mancherorts - tismus Extremisten aus gegensätzlichen ideologischen vor allem in muslimisch-migrantischen Milieus - wieMilieus verbindet und zudem eine Scharnierfunktion derholt eine unverhohlene Pogromstimmung, der sich zwischen Terrororganisationen sowie Teilen des Kunst-, viele Jüdinnen und Juden nur durch eine konsequente Kulturund Wissenschaftsbetriebes einnimmt, was ihn Selbstverleugnung im öffentlichen Raum entziehen zu zu einer besonderen Gefahr für die innerstaatliche und können glauben. internationale Friedensordnung macht. 10.6 Lage in Mecklenburg-Vorpommern Jüdinnen und Juden müssen in Mecklenburg-VorpomIn allen gesetzlich definierten Aufgabengebieten und mern nicht nur sicher leben, sondern sich hier auch siBeobachtungsfeldern des Verfassungsschutzes ist cher fühlen können. Ihrer besonderen Gefährdung durch grundsätzlich auch von einer dezidiert antisemitischen antisemitisch motivierte Straftaten, aber auch durch das handlungsleitenden Motivation potentieller Akteure Bestreben, Juden systematisch gesellschaftlich zu isolieauszugehen bzw. ist eine solche aus der Vergangenheit ren oder sie faktisch ihrer grundlegenden Rechte zu bezumindest auf nationaler und internationaler Ebene rauben, muss der Staat im Rahmen seiner allgemeinen bereits dokumentiert: islamistische, rechtsoder linksSchutzpflicht in besonderer Weise sowohl mit präventiextremistisch motivierte bzw. staatsterroristische Anven als auch mit repressiven Mitteln Rechnung tragen. schläge und Anschlagsplanungen, Aufrufe zum Boykott jüdischer Künstler und Wissenschaftler oder zur BeeinDie Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums trächtigung der Arbeit von Parlamenten unter BezugMecklenburg-Vorpommernanalysiert und bewertet nahme auf antisemitische bzw. antisemitisch konnotierfortlaufend die aktuelle Lage und Entwicklungen im Bete Verschwörungsnarrative sind in der Vergangenheit reich des Antisemitismus und stellt diese Informationen immer wieder in den Fokus der Verfassungsschutzbeder Öffentlichkeit und anderen Behörden zur Verfühörden des Bundes und der Länder geraten. gung. Dabei steht der Verfassungsschutz im engen Austausch mit dem "Beauftragten für jüdisches Leben und Im Jahr 2023 bewegte sich das antiisraelische Demongegen Antisemitismus in Mecklenburg-Vorpommern" strationsund Straftatgeschehen in Mecklenburg-Vorund dem "Landesverband der Jüdischen Gemeinden in pommern, das an den israelischen Militäreinsatz gegen Mecklenburg-Vorpommern". die Infrastruktur der HAMAS anknüpfte, im Vergleich zu den akademisch und muslimisch-migrantisch geIn den drei Jahrzehnten seines Bestehens hat der Verfasprägten Metropolregionen Deutschlands zwar auf eisungsschutz MV vor allemantisemitisch motivierte Aknem deutlich niedrigeren Niveau. Gleichwohl war auch tivitäten rechtsextremistischer und islamistischer Gruphier ein erneuter Anstieg der Fallzahlen im Bereich der penbeobachtet, die zum Teil auf den Einsatz von Gewalt antisemitisch motivierten Kriminalität zu verzeichnen. abzielten. In solchen Fällen erfolgt gemäß SS5 Absatz (3) Wie bereits während und in Folge der Corona-Krise LVerfSchG M-V eine Unterrichtung der zuständigen sowie des Ukraine-Krieges zeigte sich die Polarisierung Stellen zwecks Veranlassung geeigneter Maßnahmen der Gesellschaft entlang unterschiedlicher und sich teils zur Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung und - soweit überschneidender politisch-ideologischer Konfliktlinien. es die Erfordernisse des Geheimund Quellenschutzes Auch im Kontext des neu entflammten Nahost-Konflikgestatten - auch der Öffentlichkeit. tes manifestierte sich diese Polarisierung in einer verstärkten Nutzung antisemitischer Ideologeme, Narrati114 ve, (Sprach-) Bilder und Symbole: Weltdeutungsmuster ninistisch orientierte Linksextremisten in Rostock mit auf der Grundlage von (kollektiver oder individueller) SAMIDOUN und dem angeblichen "Befreiungskampf" Selbstidealisierung und Selbstviktimisierung, wie sie für der Palästinenser bzw. der HAMAS. Eine Einordnung den Antisemitismus charakteristisch sind, gewinnen in des Demonstrationsgeschehen finden Sie im Kapitel 8.4. Krisenzeiten stets an Bedeutung und Überzeugungskraft. Eine Vielzahl antisemitisch motivierter Straftaten - zumeist Propagandadelikte, aber auch mehrere Fälle der Während sowohl Islamisten als auch RechtsextremiVerletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländisten in Mecklenburg-Vorpommern öffentliche antischer Staaten in Form der Entwendung, Beschädigung semitische oder radikal-antiisraelische Bekundungen oder Verbrennung israelischer Fahnen, die aus Solidarivermieden, nicht zuletzt wohl unter dem Eindruck der tät mit dem jüdischen Staat und den israelischen GeiExekutivmaßnahmen gegen Unterstützer von HAMAS seln gehisst worden waren - konnten keinem der herund SAMIDOUN im Rahmen der Umsetzung der Bekömmlichen extremistischen Phänomenbereiche eintätigungsverbote, solidarisierten sich marxistisch-ledeutig zugeordnet werden. 10.7 Antisemitische Straftaten Der Angriff der HAMAS auf Israel wirkte sich auch auf Auf Bundesebene haben sich antisemitische Straftadie Sicherheitslage in MV aus und führte zu einem beten fast verdoppelt. Mussten 2022 noch 2.641 Straftasonderen Anstieg an antisemitischen Straftaten. ten erfasst werden, so sind es 2023 5.164 Straftaten (+ 95,53 %). Den größten Anteil dabei haben die Bereiche Diese stiegen im Jahr 2023 um 45,57 % auf 115 StrafPMK -rechtsund -ausländische Ideologie-. Im letztgetaten. 2022 waren es 79 Straftaten. Dieser Anstieg ist nannten Bereich stiegen die Straftaten von 67 (2022) auf insbesondere in den beiden Phänomenbereichen PMK 1.186 (2023). -rechtsund -sonstige Zuordnungfestzustellen. Der Anteil antisemitischer Straftaten in MV an den bundesweiten Straftaten beträgt insgesamt 2,23 %. 115 11. Extremisten im öffentlichen Dienst Extremisten im öffentlichen Dienst Der öffentliche Dienst und die öffentliche Verwaltung Der aktuelle Bericht befindet sich bei Redaktionsschluss sind vollziehende Kraft einer demokratisch -aus der in Bearbeitung auf Bundesebene und wird im Laufe Mehrheit des Parlaments gebildetenRegierung sowie des Jahres 2024 veröffentlicht. In diesem Lagebericht ein wesentliches Element des Rechtstaates und einer gewerden auch Fälle aus dem Phänomenbereich "Verfaslebten Demokratie. Umso wichtiger ist es, dass die Besungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" aufschäftigen / Beamten des öffentlichen Dienstes jederzeit genommen. aktiv für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten. Aus den weitreichenden Befugnissen, EinFür das Jahr 2023 wurden im Land Mecklenburg-Vorflussmöglichkeiten und dem Zugang zu Informationen, pommern 18 Prüf-, Verdachtsund erwiesene Fälle reden eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst bietet, gistriert. ergibt sich eine besondere Verantwortung jedes einzelnen Beschäftigten. Die Verdachtsund erwiesenen Fälle sind folgenden Phänomenbereichen zuzuordnen: Eine Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Aufklärung von extremistischen und verfassungsfeindlichen * Rechtsextremismus: 12 Fälle Bestrebungen innerhalb des öffentlichen Dienstes. Insbesondere auf Extremisten in Sicherheitsbehörden liegt * Reichsbürger und Selbstverwalter: 0 Fälle ein besonderer Fokus, da diese Behörden für die Einhaltung und den Schutz der demokratischen und rechts- * Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des staatlichen Prinzipien der Bundesrepublik Deutschland Staates: 1 Fall verantwortlich sind. In der Vergangenheit wurden bereits einzelne Extremisten innerhalb der Polizei und anFünf Personen werden als sogenannte Prüffälle geführt. deren Behörden bekannt. Dies verdeutlichte die Brisanz Bei diesen ergab eine Prüfung keine tatsächlichen Ander Thematik. Der Verfassungsschutz wird deshalb bei haltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Einstellung von zukünftigen Polizeiund Justizvolloder sonstige extremistische Bezüge. zugsbeamten im Rahmen von sogenannten Regelabfragen beteiligt. Etwaige Erkenntnisse werden daraufhin Die vorliegenden Erkenntnisse über verfassungsfeindlimitgeteilt und verhindern so die Berufung in ein Beamche Bestrebungen innerhalb des öffentlichen Dienstes tenverhältnis. bilden die Grundlage für arbeitsrechtliche bzw. beamtenrechtliche Konsequenzen im Rahmen von DiszipliDas bundesweite Lagebild Rechtsextremisten, Reichsnarverfahren, bis hin zur Entfernung aus dem Beschäftibürger und Selbstverwalter in Sicherheitsbehörden gibt gungsoder Beamtenverhältnis. zu den Entwicklungen im Bundesgebiet Auskunft. Im Lagebild für 2022 wurden im Land Mecklenburg-VorDarüber hinaus bietet die Verfassungsschutzbehörde pommern 26 Prüf-, Verdachtsund erwiesene Fälle regiSensibilisierung und Information für andere Institutiostriert, die auf den Bereich Rechtsextremismus, "Reichsnen und Behörden an. bürger" und "Selbstverwalter" entfielen. 118 119 12. Waffenrechtliche Erlaubnisse Waffenrechtliche Erlaubnisse Eine feststellbare Waffenaffinität liegt insbesondere in den Bereich des legalen Waffenbesitzes bei der Sichtung den Phänomenbereichen des Rechtsextremismus, der der Eintragungen im Nationalen Waffenregister (NWR) Reichsbürger und Selbstverwalter und auch im neueren feststellbar. Grundsätzlich stellt der Besitz einer WaffenPhänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten besitzkarte und/oder eines kleinen Waffenscheins durch Delegitimierung des Staates vor. Zumindest ist dies für Extremisten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. INFOBOX Nationales Waffenregister Das Nationale Waffenregister wurde 2013 zur Abbildung des legalen privaten Waffenbesitzes in Deutschland in Betrieb genommen und 2020 mit dem Ziel der vollständigen Abbildung des Waffenlebenszyklus durch die Einbindung der Daten der Waffenhersteller und -händler erfolgreich ausgebaut. Das Bundesverwaltungsamt betreibt das Nationale Waffenregister als Registerbehörde. Alle Behörden, die im Rahmen ihrer Aufgaben und Zuständigkeiten waffenrechtliche Daten benötigen, können jederzeit auf das NWR zugreifen. Durch diese Maßnahmen trägt das NWR zur öffentlichen Sicherheit in Deutschland bei. INFOBOX Waffenbesitz Die genaue Anzahl an Schusswaffen ist hierbei dynamisch. Solange eine Person Inhaber einer Waffenbesitzkarte ist, können neue Waffen erworben, aber auch abgegeben werden. Hinzu kommt, dass gerade Sammler und Waffenhändler über größere Anzahlen an Waffen mit stärkeren Zuund Abgängen verfügen. Die nachfolgenden Statistiken wurden zum Stichtag 31.12.2023 zu Extremisten im Zuständigkeitsbereich des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern erhoben: * Gesamtzahl der Personen die ausschließlich über einen Kleinen Waffenschein verfügen: 60 50 50 40 30 18 20 10 2 4 1 0 Reichsbürger und Delegitimierer des Auslandsbezogner Rechtsextremisten Linksextremisten Selbstverwalter Staates Extremismus Anzahl Personen 50 18 2 4 1 * Gesamtzahl der Personen, die über Waffenbesitzkarten verfügen: 70 59 60 50 40 30 20 8 10 4 1 0 Reichsbürger und Delegitimierer des Rechtsextremisten Linksextremisten Selbstverwalter Staates Anzahl Personen 59 8 4 1 122 * Gesamtzahl der im NWR registrierten erlaubnispflichtigen Schusswaffen, die zum Stichtag 31.12.2023 legal zur Verfügung standen: 300 272 250 200 150 100 27 40 50 1 0 Reichsbürger und Delegitimierer des Rechtsextremisten Linksextremisten Selbstverwalter Staates Anzahl Waffen 272 27 40 1 * Gesamtzahl der Personen, die zum Stichtag noch über mindestens eine gültige waffenrechtliche Erlaubnis (Waffenschein und/oder eine Waffenbesitzkarte) verfügen: 120 111 100 80 60 40 26 20 6 5 1 0 Reichsbürger und Delegitimierer des Auslandsbezogner Rechtsextremisten Linksextremisten Selbstverwalter Staates Extremismus Anzahl Personen 111 26 6 5 1 INFOBOX Waffenrechtliche Erlaubnisse Während Waffenbesitzkarten den Erwerb und den Besitz von bestimmten Waffen erlauben, berechtigen Waffenscheine zum Führen bestimmter Waffen außerhalb des Wohnraums einer Person. Ein Kleiner Waffenschein berechtigt zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoffund Signalwaffen. In der oben aufgeführten Übersicht wurden die häuDie Zuständigkeit für eine Versagung oder Entzug von figsten waffenrechtlichen Erlaubnisse aufgeführt. Anwaffenrechtlichen Erlaubnissen sowie anderer Maßdere Erlaubnisse spielen in Mecklenburg-Vorpommern nahmen obliegt den Landräten und Oberbürgermeinur eine untergeordnete Rolle. Zu beachten ist, dass stern der Landkreise und kreisfreien Städten als untere auf eine Person mehrere Waffenbesitzkarten registriert Waffenbehörde. Relevante Erkenntnisse zu Extremisein können. Ebenso können auf eine Person sowohl sten werden im Rahmen der gesetzlichen MöglichkeiWaffenbesitzkarten als auch ein Kleiner Waffenschein ten an die untere Waffenbehörde übermittelt. registriert sein. 123 Waffenrechtliche Erlaubnisse Soweit die Prognose rechtssicher erstellt werden kann, der Vergangenheit hat gezeigt, dass die alleinige Einsind waffenrechtliche Erlaubnisse zu versagen, zurückstufung einer Person als Extremist durch den Verfaszunehmen oder zu widerrufen (SS 45 WaffG). Durch sungsschutz hierfür nicht ausreicht. Die Waffenbehörgemeinsame Fallkonferenzen von örtlichen Waffenbeden prüfen deshalb, ob die durch eigene Erkenntnisse hörden, oberster Waffenbehörde, Polizei und Verfasoder Erkenntnisse der Polizei, Staatsanwaltschaft und sungsschutzwerden Informationen zielorientiert ausauch des Verfassungsschutzes gewonnenen Informagetauscht und die zuständigen Behörden gestärkt und tionen ausreichen, um eine waffenrechtliche Erlaubnis unterstützt. Hierbei ist besonders der Informationsauszu versagen oder zu widerrufen. tausch zwischen Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaft gestärkt worden. Darüber hinaus kommt auch dem illegalen Waffenbesitz in den Phänomenbereichen eine Bedeutung Es ist festzuhalten, dass ein waffenrechtliches Verfahzu. Sofern der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorren häufig ein langjähriges Gerichtsverfahren nach sich pommern Erkenntnisse über den illegalen Waffenbezieht. Die Gerichte stellen in den jeweiligen Verfahren sitz bei Extremisten gewinnt, erfolgt im Rahmen der fest, ob genug Anhaltspunkte für eine Versagung oder rechtlichen Möglichkeiten eine umgehende Benachden Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis durch richtigung der zuständigen Sicherheitsbzw. Strafdie Waffenbehörden vorliegen. Die Rechtsprechung in verfolgungsbehörden. 124 125 13. Presseund Öffentlichkeitsarbeit Presseund Öffentlichkeitsarbeit DER VERFASSUNGSSCHUTZ DIENT DEM SCHUTZ DER FREIHEITLICHEN DEMOKRATISCHEN GRUNDORDNUNG, DES BESTANDES UND DER SICHERHEIT DES BUNDES UND DER LÄNDER. WIE ZUVOR AUFGEZEIGT, IST DIESE VERFASSUNGSMÄSSIGE ORDNUNG VIELFÄLTIGEN GEFAHREN AUSGESETZT. Auf Grundlage des Landesverfassungsschutzgesetzes kenntnisse, bewertet diese und gibt eine Prognose über M-V (Vgl. SS 5 Abs. 2 LVerfSchG M-V) informiert der Verdie weitere Entwicklung der Bedrohungslage in unserem fassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern die zustänBundesland ab. Er stellt keine abschließende Aufzählung digen Stellen, wie z. B. die Polizei und andere Behörden aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammensowie die Öffentlichkeit über diese Gefahren. Auf diese schlüsse des Landes Mecklenburg-Vorpommern dar. Weise können - durch die zuständigen Stellen - rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr dieser Der Verfassungsschutzbericht sowie weitere BroschüGefahren getroffen werden und die Öffentlichkeit wird ren mit Informationen aus den Arbeitsfeldern des Verhinsichtlich der Bedrohungen der Demokratie aufgeklärt fassungsschutzes stehen allen Bürgerinnen und Bürund sensibilisiert. Diese Aufgabe ist Verpflichtung, aber gern sowohl als bestellbare gedruckte Ausgaben als zugleich auch Selbstverständnis für den Verfassungsauch in elektronischer Form auf der Internetseite des schutz Mecklenburg-Vorpommern. Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern unter www.verfassungsschutz-mv.de zur Verfügung. Zur Erfüllung dieser Aufgabe veröffentlicht der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern den jährlichen Der Verfassungsschutz M-V wird zudem regelmäßig von Bericht und Informationsbroschüren. der Presse zu verschiedenen Themen angefragt. Im Jahre 2022 erhielt der Verfassungsschutz M-V 89 Anfragen. Der Verfassungsschutzbericht informiert über die weIm Jahr 2023 konnten 78 Anfragen beantwortet werden. sentlichen, während des Berichtsjahres gewonnenen Er13.1 Aktivitäten Die Verfassungsschutzbehörde Mecklenburg-VorpomMitarbeiter des Verfassungsschutzes nahmen 2023 an ca. mern ist Teil des Beratungsnetzwerks Demokratie und 20 Veranstaltungen teil und stellten dort die PhänomenToleranz Mecklenburg-Vorpommern (www.beratungsbereiche sowie die Arbeit des Verfassungsschutzes vor. netzwerk-mv.de). Bei diesem Netzwerk handelt es sich um einen Zusammenschluss aus staatlichen Behörden Sofern Sie eine Vortrags-, Informationsveranstaltung und nichtstaatlichen Beratungsorganisationen sowie oder eine Fachmesse vorbereiten, die Sachbezug zur ArAkteuren in freier Trägerschaft. Durch die Mitwirkung beit des Verfassungsschutzes aufweist, können Sie sich im landesweiten Beratungsnetzwerk sowie in den Redirekt an uns, unter der Telefon-Nummer 0385/7420gionalzentren für demokratische Kultur werden Ein0, wenden oder hierzu Kontakt über die Internetseite schätzungen zu extremistischen Entwicklungen in die www.verfassungsschutz-mv.de aufnehmen. Diskussionen eingebracht. 128 13.2 Informationsmaterialien Diese Informationsmaterialien können kostenlos bei uns angefordert oder im Internet unter der Adresse www.verfassungsschutz-mv.de/publikationen heruntergeladen werden. Im Berichtsjahr 2023 wurden durch den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern mehr als 250 Publikationen kostenfrei an interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie an Einrichtungen im Land Mecklenburg-Vorpommern und über die Landesgrenzen hinaus versandt. Verfassungsschutzberichte der Jahre 2006 bis 2023 Rituale und Symbole der rechtsextremistischen Szene (Historische und ideologische Hintergründe des Rechtsextremismus, Juli 2015) Infoflyer "Reichsbürger und Selbstverwalter" in Mecklenburg-Vorpommern (Behördenund Bürgerinformation) Infoflyer "Informationen zum Thema Islamismus" auch in russischer und arabischer Version verfügbar (Allgemeiner Info-Flyer, Stand Januar 2020) Islamistische Aktivitäten erkennen (Kompaktinformation zu Salafismus und anderen Formen des Islamismus für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Flüchtlingseinrichtungen, April 2016) 129 Presseund Öffentlichkeitsarbeit SPOC Magazin Nr. 2 | 2023 Wirtschaftsschutz - mehrteilige Faltblattserie (Gemeinschaftsproduktion der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern) Informationen zu den jeweiligen Einzelthemen der Faltblattserie stehen im Bereich Wirtschaftsschutz auf der Internetseite: www.verfassungsschutz.de des Bundesamtes für Verfassungsschutz bereit. Proliferation - Wir haben Verantwortung (Bundesamt für Verfassungsschutz für die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, Juli 2018) Wirtschaftsspionage - Risiko für Unternehmen, Wissenschaft und Forschung (Gemeinschaftsproduktion der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, Juli 2014) Rechtsextremistisch genutzte Immobilien in Ostdeutschland Lagebild und Handlungsempfehlungen für Kommunen und Immobilienbesitzer (Juni 2024) 130 Darüber hinaus stellt das Ministerium für Inneres, Bau Zusätzlich wird an dieser Stelle auch auf das umfasund Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern weitere sende Publikationsangebot des Bundesamtes für VerBroschüren und Information bereit, die kostenlos unter fassungsschutz zu allen verfassungsschutzrelevanten folgender Internetadresse abgerufen werden können: Themenbereichen hingewiesen, welches unter www.verwww.regierung-mv.de/Landesregierung/im/Sicherheit/ fassungsschutz.de als Download abgerufen oder bestellt werden kann. 13.3 Ausund Fortbildung/Praktika Im Rahmen von Ausund Fortbildungsveranstaltungen desamt für Verfassungsschutz absolvieren. Für das Jahr halten Beschäftigte des Verfassungsschutzes Mecklen2025 ist die Einstellung zwei weiterer Anwärter geplant. burg-Vorpommern an der Fachhochschule für öffentInnerhalb der föderalen Strukturen des Verfassungsliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes schutzverbundes besteht Einvernehmen, sich mit den Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow (FHöVPR) sounterschiedlichen Arbeitsweisen vertraut zu machen, um wohl Vorträge mit fachlichem Bezug zu der Tätigkeit somit die Zusammenarbeit durch gegenseitiges Kennenund den Aufgaben des Verfassungsschutzes als auch zu lernen zu erleichtern oder auch, um seine eigenen Abläuausgesuchten, aktuellen sicherheitspolitischen Themen. fe zu hinterfragen und gegebenenfalls zu verbessern. Grundlage ist eine Kooperationsvereinbarung mit der FHöVPR, die seit 2010 Bestand hat. Innerhalb der föderalen Strukturen des Verfassungsschutzverbundes besteht Einvernehmen, sich mit den Um das gegenseitige Verständnis für die jeweiligen Aufunterschiedlichen Arbeitsweisen vertraut zu machen, um gaben zu fördern und den Informationsaustausch zu somit die Zusammenarbeit durch gegenseitiges Kennenverbessern, finden seit Juni 2014 gegenseitige mehrtägige lernen zu erleichtern oder auch, um seine eigenen AbläuHospitationen zwischen dem Verfassungsschutz Meckfe zu hinterfragen und gegebenenfalls zu verbessern. lenburg-Vorpommern und dem Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern, Abteilung Staatsschutz, in Die Verfassungsschutzschutzbehörde Mecklenburgverschiedenen Fachbereichen statt. Vorpommern ist auch regelmäßig Praktikumsstation für Studierende des Bundesamtes für Verfassungsschutz Erstmalig konnte der Verfassungsschutz M-V im Jahre am Zentrum für Nachrichtendienstliche Ausund Fort2022 zwei Anwärter einstellen, die ihr Studium beim Bunbildung. 131 14. Anlagen Anlagen 14.1 Abkürzungsverzeichnis AfD Alternative für Deutschland APT Advanced Persistent Threat BAMAD Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst BAMF Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BKA Bundeskriminalamt BMI Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat BND Bundesnachrichtendienst BRD Bundesrepublik Deutschland BRI Belt and Road Initiative BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz B&H Blood and Honour DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei EB Ewiger Bund fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung FFF Fridays for future F.i.e.L. Fremde im eigenen Land G 10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses GBA Generalbundesanwalt GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GG Grundgesetz GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum HAMAS Harakat al-Muqawama al-Islamiya IBD Identitäre Bewegung Deutschland IB MV Identitäre Bewegung Mecklenburg-Vorpommern IBÖ Identitäre Bewegung Österreich IL Interventionistische Linke IS Islamischer Staat IT Informationstechnik JA Junge Alternative, Jugendorganisation der AfD JN Junge Nationalisten KCK Koma Civaken Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KDP Partya Demokrata Kurdistane (Demokratische Partei Kurdistans) KKK Koma Komalen Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KPCh Kommunistische Partei Chinas 134 KRITIS Kritische Infrastrukturen LfDI Landesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit LfV Landesbehörde für Verfassungsschutz LKA MV Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern LRH MV Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern LVerfSchG MV Landesverfassungsschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantische Vertragsorganisation) NIAS Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle NPD Nationaldemokratische Partei Deutschland NS Nationalsozialistisch NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSR Nationale Sozialisten Rostock NSP Neue Stärke Partei OVG Oberverwaltungsgericht PIAS Polizeiliche Informationsund Analysestelle PMK Politisch motivierte Kriminalität PI-BE Preußisches Institut - Bismarcks Erben PKK 1. Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages Mecklenburg-Vorpommern 2. Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PR Penzliner Runde RED Rechtsextremismusdatei RH Rote Hilfe SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Sic erat scriptum - wird bei wörtlichen Zitaten verwendet, die Rechtschreibfehler oder sic andere Besonderheiten enthalten SOG M-V Sicherheitsund Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern SOL Sozialistische Organisation Solidarität SRH Schwarz-Rote-Hilfe SS Schutzstaffel der NSDAP StGB Strafgesetzbuch SÜG M-V Sicherheitsüberprüfungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten VD Volldraht Deutschland VG Verwaltungsgericht VHD Vaterländischer Hilfsdienst VP Vertrauensperson VV Verfassungsgebende Versammlung YPG Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel) 135 Anlagen 14.2 Glossar Anschlussfähigkeit und festzusetzen. Der Angreifer geht i. d. R. sehr gezielt Der Begriff Anschlussfähigkeit beschreibt politische Thevor und nimmt auch großen Aufwand in Kauf, um sein men, die in der Gesellschaft breit diskutiert und akzepZiel zu erreichen. tiert sind, aber auch von extremistischen Gruppierungen mit dem strategischen Ziel aufgegriffen werden. Diese Ausländerextremismus präsentieren sich auf diese Weise als ernstzunehmender Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in politischer Akteur in der demokratischen Debatte und Deutschland Ziele, die typischerweise durch aktuelle verfolgen gleichzeitig die eigene extremistische Agenda. Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politiAnti-Antifa schen Ausrichtung handelt es sich dabei beispielsweise Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Neonazis in um linksextremistische Organisationen (z. B. die türAnlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von kische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Veröf(DHKP-C), soweit sie in ihren Heimatländern ein sofentlichung von Daten über politische Gegner. Deutlich zialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem wird dabei eine Bereitschaft zur Gewaltanwendung. anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Antifaschismus Nation haben und die Rechte anderer Völker missach"Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten ten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie eines eigenen Staates verfolgen. Die größte von den behaupten, dass der kapitalistische Staat den FaschisVerfassungsschutzbehörden beobachtete ausländermus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richextremistische Organisation in Deutschland ist nach tet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte "Aroder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer beiterpartei Kurdistans". auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Autonome Kennzeichnend für die Bewegung der Autonomen, die Anti-Terror-Datei (ATD) über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, Die Anti-Terror-Datei (ATD) ist eine gemeinsame Daist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Nortei des Bundes und der Länder zur Aufklärung und Bemen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstkämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug bestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der zur Bundesrepublik Deutschland auf Grundlage des Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Antiterrordateigesetzes (ATDG). Institutionen, wobei Gewalt von Autonomen grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. Advanced Persistent Threat (APT) Autonome bilden den weitaus größten Anteil des geDer Begriff "Advanced Persistent Threat" wird im Bewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. reich der Cyber-Bedrohungen (Cyberangriff) für einen Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bekomplexen, zielgerichteten und effektiven Angriff auf wegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapiIT-Infrastrukturen und vertrauliche Daten von Behörtalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse den und Unternehmen verwendet. Vielfach werden Ananarchistische und kommunistische Ideologiefragmengriffskampagnen vereinfacht mit APT und einer Numte ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") mer (z. B. APT28) versehen, um damit die Angriffskambilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäpagne zu kennzeichnen. Das Ziel eines solchen Angriffes ten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die soist insbesondere, die lang anhaltende Handlungsfähiggenannte Massenmilitanz. keit des Angreifers sicherzustellen. Dazu versucht dieser sich nach erfolgreichem Eindringen entweder möglichst Das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Deunauffällig zu verhalten oder sich möglichst schnell und monstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. umfassend in den angegriffenen Systemen auszubreiten Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. 136 Autonome Freiräume Fanzine Als "autonome Freiräume" können vor allem besetzte Der Begriff setzt sich aus den Worten "Fan" und "MaHäuser, Wohnprojekte und selbstverwaltete Jugendgazine" zusammen und bezeichnet Publikationen, die und Kulturzentren gelten, deren Existenz und Erhalt innerhalb einer subkulturellen Szene szeneinterne InLinksextremisten bedroht sehen, wenn sich die Besitzformationen verbreiten. In der subkulturell geprägten und Eigentumsverhältnisse ändern. rechtsextremistischen Szene informieren diese Publikationen über Musikgruppen, Tonträger, Konzerte sowie Bestrebungen, extremistische sonstige Szeneveranstaltungen. Aktivisten und rechtsBestrebungen sind nach allgemeinem Sprachgebrauch extremistische Gruppierungen erhalten in Interviews alle auf ein Ziel gerichteten Aktivitäten. Extremistische Gelegenheit zur Selbstdarstellung und zur Verbreitung Bestrebungen im Sinne der Verfassungsschutzgesetze ihres extremistischen Gedankengutes. sind im Wesentlichen politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für eiGefährder nen Personenzusammenschluss gegen die freiheitliche Ein Gefährder ist eine Person, zu der bestimmte Tatsademokratische Grundordnung, gegen den Bestand oder chen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motidie Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Von Einvierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesonzelpersonen gehen solche Bestrebungen nur dann aus, dere solche im Sinne des SS 100 a StPO, begehen wird. Die wenn sie auf die Anwendung von Gewalt gerichtet sind Einstufung einer Person als Gefährder erfolgt durch die oder eines der obigen Schutzgüter erheblich beschädiPolizei (- Relevante Person). gen können.1 Gemeinsames Extremismusund TerrorismusabCyberangriffe wehrzentrum (GETZ) - Elektronische Angriffe Das GETZ hat am 15. November 2012 seine Arbeit aufgenommen. Ziel ist die Bekämpfung des Rechts-, Links-, Elektronische Angriffe Ausländerextremismus/ -terrorismus, der Spionage und Mit dem Begriff "Elektronische Angriffe" werden MaßProliferation. Ziel ist es, die Fachexpertise aller Behörden nahmen mit und gegen IT-Infrastrukturen bezeichnet. unmittelbar zu bündeln und einen möglichst lückenloNeben der Informationsbeschaffung fallen darunter sen und schnellen Informationsfluss sicherzustellen. auch Aktivitäten, die zur Schädigung bzw. Sabotage dieser Systeme geeignet sind. Dazu gehören insbesondere Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) das Ausspähen, Kopieren oder Verändern von Daten, die Das 2004 eingerichtete "Gemeinsame TerrorismusÜbernahme einer fremden elektronischen Identität, der abwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin-Treptow mit einer Missbrauch oder die Sabotage fremder IT-Infrastruk"Nachrichtendienstlichen Informationsund Analyseturen sowie die Übernahme von computergesteuerten, stelle" (NIAS) sowie einer "Polizeilichen Informationsnetzgebundenen Produktionsund Steuereinrichtungen. und Analysestelle" (PIAS) konzentriert die Experten für Die Angriffe können dabei sowohl von außen über ComTerrorismusabwehr der deutschen Sicherheitsbehörden puternetzwerke, wie z.B. das Internet, erfolgen als auch an einem Ort. Im GTAZ sind die Verfassungsschutzbedurch einen direkten, nicht netzgebundenen Zugriff auf hörden des Bundes und der Länder, das Bundeskrimieinen Rechner, z. B. mittels manipulierter Hardwarekomnalamt (BKA), die Landeskriminalämter (LKÄ) und der ponenten wie Speichermedien (z. B. USB-Sticks). Bundesnachrichtendienst (BND) eingebunden. Weitere Teilnehmer sind die Bundespolizei (BPOL), das ZollkriEntgrenzung minalamt (ZKA), das Bundesamt für den Militärischen Der Begriff Entgrenzung beschreibt den Ansatz von ExAbschirmdienst (BAMAD), das Bundesamt für Migratitremisten, ihre politischen Themen und Ziele so in das on und Flüchtlinge (BAMF) und Vertreter der Generaldemokratische Spektrum der Gesellschaft zu transporbundesanwaltschaft. Die Abstimmung von Bewertuntieren, dass diese dort akzeptabel erscheinen und auf gen und Maßnahmen bei sicherheitsrelevanten Sachdiese Weise die bestehende Abgrenzung der gesellverhalten mit Terrorismusbezug wird erleichtert und schaftlichen Mitte gegenüber extremistischen Positiobeschleunigt. nen einzuebnen. 1 Vgl. SS 6 LVerfSchG M-V. 137 Anlagen Gentrifizierung Jihad Der Begriff beschreibt die Umstrukturierung ganzer Die wörtliche Übersetzung dieses Begriffs ist "Anstrengung" Wohnviertel und Stadtteile zu hochwertigen Wohnoder "Bemühung". Es gibt zwei Formen des Jihad: die geistigquartieren und damit einhergehend die Veränderung spirituelle Bemühung des Gläubigen um das richtige religiöse der Wohnbevölkerung. Dieses Themenfeld kommt häuund moralische Verhalten gegenüber Gott und den Mitmenfig in Ballungsräumen vor. schen (sogenannter großer Jihad) und den kämpferischen Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen HerrGulag schaftsgebiets (sogenannter kleiner Jihad). Von militanten Russische Abkürzung für "Hauptverwaltung der Erzieislamistischen (- Islamismus) Gruppen wird der Jihad häufig hungsund Arbeitslager". Bezeichnung für stalinistische als religiöse Legitimation für Terroranschläge verwendet. Strafund Zwangsarbeitslager in der Sowjetunion, in denen so genannte politische Häftlinge und Kriminelle Kameradschaften, rechtsextremistische im Zuge der Massenrepressionen interniert wurden. Unter dem Begriff "Kameradschaften" werden i.d.R. neonazistische lokale Gruppierungen verstanden. Sie umfasHolodomor sen meist etwa 10 bis 20 Mitglieder und sind - im GegenUkrainisch für "Tötung durch Hunger" - große Hungerssatz zu den Cliquen der subkulturell geprägten gewaltbenot in der Sowjetrepublik Ukraine in den Jahren 1932/33 reiten rechtsextremistischen Szene - deutlich durch den mit 6 bis 7 Mio. Todesopfern in Folge der Zerstörung der Willen zu politischer Aktivität geprägt. Obwohl sie meist Landwirtschaft durch die Zwangskollektivierung, gezielt nur gering ausgeprägte vereinsähnliche Strukturen aufüberhöhte Abgabepflichten für die Bauern und Verhindeweisen, sind sie durch eine verbindliche Funktionsverteirung von Hilfsmaßnahmen unter der Regierung Stalins. lung dennoch deutlich strukturiert. Mitglieder von Kameradschaften rechnen sich in der Regel den neonazistisch Islamismus geprägten sogenannten "Freien Nationalisten" zu. Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religiös motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sehen in den Schriften und Geboten des Islam nicht nur Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind Organisationen Regeln für die Ausübung der Religion, sondern auch oder Einrichtungen mit zentraler Bedeutung für das Handlungsanweisungen für eine islamistische Staatsstaatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser trächtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatserhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder gewalt könne ausschließlich von Gott (Allah) ausgehen. andere dramatische Folgen eintreten würden. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Vorschriften des Grundgesetzes, insbesondere gegen die Linksextremismus freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten Mit diesem Begriff werden Bestrebungen (-) von Perhalten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftssonenzusammenschlüssen bezeichnet, für die alle oder ordnung für unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letzteinige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: lich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Sonderformen des Islamismus sind der * Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wisSalafismus (-) und der islamistische Terrorismus (-). senschaftliche" Anleitung zum Handeln; daneben - je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung Islamistischer Terrorismus -Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Mit dem Begriff "islamistischer Terrorismus" wird TerStalin, Trotzki, Mao Tse-tung und andere, rorismus (-) bezeichnet, der unter Berufung auf den * Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistiIslam bzw. dessen selektive Auslegung und politische schen Transformation der Gesellschaft mittels eines Instrumentalisierung darauf abzielt, eine nach eigener revolutionären Umsturzes oder langfristiger revoluAuffassung "islamische Ordnung" bzw. einen "islamitionärer Veränderungen, schen Staat" zu errichten. Dem "islamistischen Terroris- * Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu eimus" werden sunnitische Gruppierungen, hierunter soner herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, wohl salafistische (z. B. "al-Qaida") als auch nicht-salafi- * Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugstische (z. B. HAMAS) sowie schiitische Gruppierungen te oder - je nach den konkreten Bedingungen - tak(z. B. "Hizb Allah") zugerechnet. tisch einzusetzender Kampfform. 138 Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen rechts" dienen sollen und sich jeweils an unterschiedlisich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: che Zielgruppen richten. Rechtsextremistische Bezüge ergeben sich aus Verstößen gegen die Menschenwürde, * dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige das Rechtsstaatsund/oder das Demokratieprinzip in revolutionäre Marxisten: In Parteien oder anderen unterschiedlicher Ausformung. festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommuOuting-Aktion nistische Gesellschaftsordnung zu errichten, Durch Outing-Aktionen werden politische Gegner ex- * Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevotremistischer Gruppierungen mit ihren personenbelutionäre (undogmatischer Linksextremismus): In zogenen Daten (z.B. Foto, Name, Wohnanschrift, Arlosen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder beitsstelle etc.) zumeist via Internet öffentlich bekannt formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein gemacht, um sie zum einen an den "virtuellen Pranger" herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von zu stellen, zum anderen aber auch, um sie damit einer jeglicher staatlichen Autorität an. erhöhten Gefahr auszusetzen, zum Opfer einer politisch motivierten Straftat durch die gegnerische extremistiNADIS sche Gruppe zu werden. Das NAchrichtenDienstliche InformationsSystem und WissensNetz (NADIS WN) ist das zentrale Hinweisund Proliferation Verbundsystem der Verfassungsschutzbehörden des Als Proliferation bezeichnet man die Weiterverbreitung Bundes und der Länder für Personen und Objekte. Dievon atomaren, biologischen oder chemischen Massenses System ist eine technische Plattform, auf der Amtsvernichtungswaffen und entsprechenden Waffenträgerund Verbunddateien von Bund und Ländern unter einer systemen bzw. der zu deren Herstellung verwendeten einheitlichen Anwendungsoberfläche betrieben werden Produkte einschließlich des dazu erforderlichen Knowkönnen. how. Neonationalsozialismus/Neonazismus Radikal Der Neonationalsozialismus bezieht sich auf die WeltAls radikal werden Bestrebungen bezeichnet, die zur anschauung des "Dritten Reiches" und macht diese zur Lösung politischer Probleme "bis auf die Wurzel gehen", Grundlage seiner politischen Zielvorstellungen. Elemendiese jedoch ohne zielgerichteten Angriff auf die freitare Bestandteile der neonationalsozialistischen Weltheitliche demokratische Grundordnung lösen wollen. anschauung sind Rassismus und Nationalismus sowie Radikale politische Auffassungen haben in unserer pludie Forderung nach einem autoritären "Führerstaat" unralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. ter Ausschaltung der Gewaltenteilung. Rechtsextremismus Neue Rechte Der Rechtsextremismus ist eine Ideologie der UngleichUnter der Bezeichnung Neue Rechte wird ein informelheit, deren Anhänger politisch bestimmte, zielund les Netzwerk von Gruppierungen, Einzelpersonen und zweckgerichtete Verhaltensweisen zeigen, die darauf Organisationen gefasst, in dem nationalkonservative bis gerichtet sind, Grundsätze der freiheitlichen demokrarechtsextremistische Kräfte zusammenwirken, um antischen Grundordnung außer Geltung zu setzen oder zu hand unterschiedlicher Strategien teilweise antiliberale beseitigen (- Bestrebung). und antidemokratische Positionen in Gesellschaft und Politik durchzusetzen. Hierfür werden parlamentarische Als Gegenentwurf zu einer modernen Demokratie und und außerparlamentarische Bewegungen, metapolitieiner offenen Gesellschaft wollen Rechtsextremisten sche Theoriebildung und Praxis - also die Einflussnah- - auch unter Anwendung von Gewalt - ein autoritäme auf den vorpolitischen Raum, die den Boden für die res oder gar totalitäres staatliches System errichten, in erfolgreiche politische Verwirklichung dieser antidemodem nationalistisches und rassistisches Gedankengut kratischen Positionen bereiten soll - mit Protestund die Grundlage der Gesellschaftsordnung bilden soll. Demonstrationsinitiativen eng verzahnt. Die AkteuDementsprechend finden sich im deutschen Rechtsexre füllen innerhalb dieses Netzwerks unterschiedliche tremismus in unterschiedlicher und gruppenspezifischer und teils komplementäre Funktionen und Rollen aus, Ausprägung folgende ideologische Vorstellungen bzw. die dem gemeinsamen Ziel einer "Kulturrevolution von Handlungsmuster: 139 Anlagen * Ein aggressiver, vielfach völkisch ausgerichteter Naneöffentliche Live-Auftritt sowie Indizien für rechtsextionalismus, für den nur die deutschen Interessen tremistische Inhalte, die sich insbesondere aus dem Aufals Richtschnur gelten und der andere Nationen als tritt einschlägiger Bands oder aus dem Vortrag entspre"minderwertig" betrachtet, chender Lieder ergeben können. * die häufige Forderung nach der Neugründung eines "Reiches", das zum "mächtigen Mittelpunkt EuroReichsbürger pas" werden müsse, * der Wunsch nach einer Volksgemeinschaft auf "rasSogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter sind sischer" Grundlage, die die Rechte des Einzelnen Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterbeliebig einschränkt und der pluralistischen Gesellschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Beschaft das Modell des "Volkskollektivismus" ("Du bist gründungen, unter anderem unter Berufung auf das nichts, Dein Volk ist alles") entgegensetzt (Antiindihistorische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische vidualismus, Antipluralismus, Antiliberalismus), Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Na- * eine aggressive, extrem gewaltbereite Fremdenfeindturrecht, die Existenz der Bundesrepublik Deutschland lichkeit als Ergebnis rassistischen und damit verbunund deren Rechtssystem ablehnen. Sie sprechen den den antisemitischen Gedankenguts, demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitima- * der Wunsch nach einem "Führerstaat" mit militärition ab oder definieren sich als in Gänze außerhalb der schen Ordnungsprinzipien, Rechtsordnung stehend. Deshalb sind sie bereit, Verstö- * eine Relativierung oder sogar Leugnung der Verbreße gegen diese zu begehen. Für die Verwirklichung ihrer chen des "Dritten Reiches" und damit verbunden Ziele treten sie aktiv ein, z. B. mit Werbeaktivitäten oder eine Verharmlosung oder Verherrlichung des Natiomit aggressiven Verhaltensweisen gegenüber den Genalsozialismus und richten und Behörden der Bundesrepublik Deutschland. * eine ständige Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repräsentanten. Zwischen Reichsbürgern und Selbstverwaltern fällt eine trennscharfe Unterscheidung schwer. Reichsbürger lehRechtsextremismusdatei (RED) nen die Bundesrepublik Deutschland unter Berufung Die Rechtsextremismusdatei (RED) ist eine gemeinsame Daauf ein wie auch immer geartetes Deutsches Reich ab. tei des Bundes und der Länder zur Aufklärung und BekämpSelbstverwalter hingegen fühlen sich dem Staat gänzlich fung des gewaltbereiten Rechtsextremismus auf Grundlage nicht zugehörig. Sie behaupten, sie könnten durch eine des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes (RED-G). Mit der Erklärung aus dem Staat austreten und seien deshalb RED soll der Informationsaustausch zwischen den beteilignicht an dessen Gesetze gebunden. Oftmals berufen sie ten Behörden intensiviert und beschleunigt werden. sich auf eine UN-Resolution, die es angeblich ermögliche, aus der Bundesrepublik Deutschland ausund in Rechtsextremistische Konzerte eine Selbstverwaltung einzutreten. Manche markieren Die Kriterien zur Bewertung rechtsextremistischer Muihr Wohnanwesen zum Beispiel durch Grenzziehungen, sikveranstaltungen lauten wie folgt: Schilder und Wappen, um ihren angeblich souveränen Verwaltungsraum zu kennzeichnen. Mitunter wird die- * Live-Auftritt mindestens einer als rechtsextremiser unter Berufung auf ein Widerstandsrecht gewaltsam stisch bewerteten Band, verteidigt. * Szeneöffentlichkeit (z. B. überregionale Mobilisierung, Erhebung von Eintrittsgeldern, Werbung für Relevante Person die Veranstaltung), Eine Person ist als relevant anzusehen, wenn sie inner- * Vortrag rechtsextremistischer Liedtexte bzw. Festhalb des extremistischen/terroristischen Spektrums die stellung rechtsextremistischer Aktivitäten der InterRolle einer Führungsperson, eines Unterstützers/Logipreten anlässlich der Veranstaltungen (insbesondere stikers oder eines Akteurs einnimmt und objektive HinPropagandadelikte), weise vorliegen, die die Prognose zulassen, dass sie po- * Organisation der Veranstaltung durch rechtsextrelitisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, mistische Gruppierungen oder Einzelpersonen. insbesondere solche im Sinne des SS 100 a Strafprozessordnung (StPO), fördert, unterstützt, begeht oder sich Es ist nicht erforderlich, dass Informationen zu allen daran beteiligt oder es sich um eine Kontaktoder BeKriterien vorliegen. Mindestvoraussetzung sind der szegleitperson eines Gefährders, eines Beschuldigten oder 140 eines Verdächtigen einer politisch motivierten Straftat den oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung von erheblicher Bedeutung, insbesondere einer solchen von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, im Sinne des SS 100 a StPO, handelt. Die Einstufung als Wirtschaft, Wissenschaft und Militär, erfolgt zumeist relevante Person erfolgt durch die Polizei (- Gefährder). unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland Scharia gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gemäß SSSS 93 ff. Die Scharia bezeichnet die im Koran von Gott gesetzStGB in Betracht. te Ordnung, eine Art juristische Grundlage. Die Scharia enthält neben rituellen Vorschriften privat-, strafund Spionageabwehr öffentlich-rechtliche Regelungen. Die Scharia ist kein Die Spionageabwehr beschäftigt sich mit der Aufkläausformuliertes Regelwerk, sondern eine Quelle der rung und Abwehr bzw. Verhinderung von SpionageakRechtsfindung. Verbindlichkeit und Handhabung der tivitäten fremder Nachrichtendienste. Dazu sammelt Scharia in den einzelnen islamischen Ländern sind bis sie Informationen über sicherheitsgefährdende oder heute sehr unterschiedlich. Innerhalb der islamischen geheimdienstliche Tätigkeiten fremder NachrichtenWelt wird die Rolle der Scharia kontrovers beurteilt. Eidienste in der Bundesrepublik Deutschland und wertet nig ist man sich aber darin, dass die Scharia eine für alle sie mit dem Ziel aus, Erkenntnisse über Struktur, AktiviBereiche wichtige Rechtsquelle darstellt. täten, Arbeitsmethoden, nachrichtendienstliche Mittel und Zielobjekte dieser Nachrichtendienste zu gewinSalafismus nen. Die Spionageabwehr gehört gemäß SS 3 Abs. 1 Nr. Der "Salafismus" ist eine Strömung des sunnitischen Is- 2 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) zu den lamismus, die sich auf die Urzeit des Islam und die soAufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes genannten "rechtschaffenen Altvorderen" (arab. al-salaf und der Länder. al-salih) bezieht und die Rückkehr zu den damaligen Herrschaftsund Rechtsformen anstrebt. Diese ist u.a. Staatsfreiheit gekennzeichnet durch eine fundamentalistische KoraDer Begriff der "Staatsfreiheit" ist ein innerhalb des ernauslegung, die Ablehnung westlicher Wertevorstellunsten NPD-Verbotsverfahren geprägter Begriff. Danach gen und die Propagierung des Kampfes gegen die "Unhat das BVerfSchG die Forderung aufgestellt, dass wähgläubigen". rend eines laufenden Verbotsverfahrens keine Vertrauenspersonen (VP) und Verdeckten Ermittler (VE) auf Schwarzer Block den Führungsebenen einer Partei tätig sein dürfen. DaDer sogenannte Schwarze Block, vermummte Aktivimit wird sichergestellt, dass deren Willensbildung und sten in einheitlicher "Kampfausrüstung", ist eine AkSelbstdarstellung unbeobachtet und selbst bestimmt tionsform, die ursprünglich im linksextremistischen erfolgen kann. Die Begründung des Verbotsantrags autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem darf nicht auf Beweismaterialien gestützt werden, debei Demonstrationen angewandt wird. Der "Schwarze ren Entstehung zumindest teilweise auf das Wirken von Block" ist keine zentral organisierte und koordinierte OrVP oder VE zurückzuführen ist. Die Beobachtung einer ganisationsform, sondern ein punktueller ZusammenPartei während eines laufenden Verbotsverfahrens darf schluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses außerdem nicht dem Ausspähen ihrer Prozessstrategie Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund dienen. Zudem ist die privilegierte Stellung der VerfahGewalttaten zu Einzelpersonen durch die Polizei. Jeder rensbevollmächtigten der betroffenen Partei zu beach"Schwarze Block" beinhaltet jedoch ein einzelfallbezoten. genes Gewaltpotenzial, das sich je nach Lageentwicklung ausleben kann. Terrorismus Der "Terrorismus" ist der nachhaltig geführte Kampf für Selbstverwalter politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, - Reichsbürger Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, Spionage wie sie in SS 129 a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch Als Spionage wird die Tätigkeit für den Nachrichtenandere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftadienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die ten dienen. Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenstän141 Anlagen "Vier-Säulen-Strategie" der NPD Wirtschaftsschutz Die Strategie der NPD wurde auf dem Bundesparteitag Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Maßnahmen 1998 im mecklenburgischen Stavenhagen zunächst als bezeichnet, die dem Schutz deutscher Unternehmen "Drei-Säulen-Strategie" konzipiert: und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Know-how-Abfluss sowie vor BedrohunKampf um die Straße: gen durch Rechtsund Linksextremisten, durch auslänDurchführung von Demonstrationen, Zeigen von Prädische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen senz in der Öffentlichkeit, Massenmobilisierung, dienen. Kampf um die Köpfe: Wirtschaftsspionage Ziel ist die Meinungsführerschaft in der rechtsextremiWirtschaftsspionage ist Teil der Spionage, der die staatstischen Szene, aber ganz wesentlich auch das Erreichen lich gelenkte oder gestützte, von fremden Nachrichtenvon Personen außerhalb ihrer politischen Klientel, diensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen beinhaltet. Kampf um die Parlamente: Betreibt hingegen ein konkurrierendes Unternehmen Wahlerfolge konnte die NPD in Mecklenburg-Vorpomeine private Ausforschung, handelt es sich um Konmern 2006 und 2009 vorweisen. kurrenzausspähung, die häufig auch Industriespionage Auf dem Bundesparteitag 2004 in Leinefeld/Thüringen genannt wird. In den Zuständigkeitsbereich der Verwurde eine vierte Säule ergänzt: fassungsschutzbehörden fällt ausschließlich die Wirtschaftsspionage. Kampf um den organisierten Willen: Die NPD sieht sich als "Speerspitze der nationalen Erneuerung" und versucht, alle "nationalen Kräfte" zu einem Bündnis zu bewegen - natürlich unter ihrer Führung. 14.3 Registeranhang A D Aktionsgruppe Nord-Ost51 Der III Weg 30, 32, 42, 43, 46, 47, 112 al-Qaida82, 84, 88, 138 Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Alternative für Deutschland (AfD)6 Landesverband MV75 Arischer Widerstandsbund35 Deutsches Reich - Freistaat Preußen61 Artgemeinschaft - Germanische GlaubensDie Blauen Lichter, Blaulicht-Familie22, 69 Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung eV21, 31 Die Lunikoff Verschwörung40 Aryan Warriors 35 DIE RECHTE 32, 42, 43 Autonome10, 72, 73, 136, 137, 139 Dorfgemeinschaft Jamel35 B E Bruderschaft Grimmen 35 Ein Prozent30, 49 C F Crew 3836, 37 Freiheitliches Bündnis Güstrow 35 142 G O GegenUni UG50 Okzident Media UG50 Generalversammlung Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL)95 P Großherzogtum Friedrich Maik60 Painful Awakening40 Gruppe "Reuß" 33 Palästinensische Islamische Jihad (PIJ) 83 Path of Resistance40 H Penzliner Runde59, 135 Hammerskins21, 31, 35, 37 Personenzusammenschlüsse 13, 20, 66, 72, 74, 128, 152 Hammerskins Deutschland21, 31, 36 Phalanx Europa50 Hizb Allah 90, 138 Preußisches Institut 57, 135 Huskarlar MC Stralsund35 R I Rechtsextremismus 3, 6, 12, 20, 21, 22, 29, 30, 32, 33, 38, 42, 62, 118, 129, Interventionistische Linke (IL) 74, 98 136, 139, 140 Islamistische Nordkaukasische Szene (INS) 4, 23, 87 Rostocker Division35 Izz-ad-Din-al-Qassam-Brigaden90 Rote Hilfe eV73, 75 Rote Jugend Rostock (RJR)76 K Kameradschaft Borken35 S Kameradschaft Güstrow 35 Salafisten82, 85, 86, 87, 88 Kameradschaftsbund Anklam 35 Samidoun - Palestinian Solidarity Network 23, 84 Kameradschaftsbund Bargischow 35 Schanze Eins UG & Co KG50 Kohorte UG50 Schwarz-Rote Hilfe75 Kollektiv Seenplatte 35 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 76 Kongress der KurdischDemokratischen StaatenlosInfo 59 Gesellschaft Kurdistan in Europa (KCDK-E) 95 Kraftschlag40 T Kreistagsfraktion "Heimat und Identität"44, 45, 52 Thrima 40 Küstenwende - Freiheitliches Forum e V52 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 94 M Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)76 V Muslimbruderschaft89, 90, 113 Volldraht Deutschland61, 135 N W Nationales Bündnis Löcknitz35 Wählergemeinschaft Heimat35, 36 Neustart Kranichland RDG e V52, 53 Wählergruppe "Heimat und Identität"46 New Dawn Streetwear41 Wehrmacht1945de41 Nordfeuer50, 51 Wolgast steht auf 68 143 Anlagen 14.4 Politisch motivierte Kriminalität (Statistik) Kurzüberblick | Quelle: Lagebild der politisch motivierten Kriminalität 2023 (LKA M-V) 2022 2023 Veränderung in Prozent Straftaten gesamt 2.070 1.902 -8,1 aufgeklärte Fälle 1.078 1.043 -3,2 Aufklärungsquote in % 52,1 54,8 +2,7 Gewaltdelikte 179 109 -39,1 Propagandadelikte 824 979 +18,8 Terrorismus 0 2 +100,0 Sonstige 1.067 812 -23,9 davon extremistisch 1.368 1.526 +11,5 PMK -rechts1.142 1.369 +19,9 Gewaltdelikte 81 79 -2,5 Propagandadelikte 788 933 +18,4 Terrorismus 0 0 0,0 Sonstige 273 357 +30,8 davon extremistisch 1.094 1.318 +20,5 PMK -links174 168 -3,4 Gewaltdelikte 14 7 -50,0 Propagandadelikte 3 2 -33,3 Terrorismus 0 0 0,0 Sonstige 157 159 +1,3 davon extremistisch 68 51 -25,0 PMK -RELIGIÖSE 12 28 +133,3 IDEOLOGIEGewaltdelikte 3 0 -100,0 Propagandadelikte 0 1 +100,0 Terrorismus 0 1 +100,0 Sonstige 9 26 +188,9 davon extremistisch 11 27 +145,5 144 2022 2023 Veränderung in Prozent PMK-ausländische Ideologie37 33 -10,8 Gewaltdelikte 11 3 -72,7 Propagandadelikte 1 3 -200,0 Terrorismus 0 0 0,0 Sonstige 25 27 +8,0 davon extremistisch 31 30 -3,2 PMK -sonstige Zuordnung705 304 -56,9 Gewaltdelikte 70 20 -71,4 Propagandadelikte 32 40 +25,0 Terrorismus 0 1 +100,0 Sonstige 603 243 -59,7 davon extremistisch 164 100 -39,0 145 Anlagen 14.5 Landesverfassungsschutzgesetz Amtliche Abkürzung: LVerfSchG M-V Ausfertigungsdatum: 11.07.2001 Textnachweis ab: 01.01.2005 Dokumenttyp: Gesetz Quelle: Fundstelle: GVOBl. M-V 2001, 261 Gliederungs-Nr.: 12-4 Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG M-V) vom 11. Juli 2001 Zum 29.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Inhaltsübersicht, SSSS 2, 10a, 24a und 29 geändert sowie SS 24b neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Oktober 2022 (GVOBl. M-V S. 547) 146 Inhaltsübersicht Abschnitt 1 - Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde SS1 Zweck des Verfassungsschutzes SS2 Organisation SS3 Bedienstete SS4 Zusammenarbeit SS5 Aufgaben des Verfassungsschutzes SS6 Begriffsbestimmungen SS7 Rahmen für die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde SS8 Funktionelle Trennung von Polizei und Verfassungsschutzbehörde SS9 Formen der Datenerhebung SS 10 Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln SS 10a Vertrauensleute und Verdeckte Mitarbeiter SS 11 Mitteilung an betroffene Personen SS 12 Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbehörde Abschnitt 2 - Datenverarbeitung SS 13 Begriff der Datei und der Akte SS 14 Dateianordnung SS 15 Voraussetzung der Speicherung SS 16 Erfassung personenbezogener Daten von Minderjährigen SS 17 Speichern, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten Abschnitt 3 - Informationsübermittlung und Auskunftserteilung SS 18 Informationsübermittlung zwischen den Verfassungsschutzbehörden SS 19 Informationsübermittlung an Bundesnachrichtendienst und Militärischen Abschirmdienst SS 20 Informationsübermittlung durch die Verfassungsschutzbehörde an Polizei, Staatsanwaltschaft und andere Stellen SS 20a Projektbezogene gemeinsame Dateien SS 21 Informationsübermittlung an ausländische Stellen SS 22 Informationsübermittlung an die Öffentlichkeit SS 23 Dokumentation und Grundlage der Informationsübermittlung durch die Verfassungsschutzbehörde SS 24 Informationsübermittlung durch öffentliche Stellen an die Verfassungsschutzbehörde SS 24a Informationsübermittlung durch nicht-öffentliche Stellen an die Verfassungsschutzbehörde SS 24b Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten SS 25 Übermittlungsverbote, Nachberichtspflicht SS 26 Auskunft an betroffene Personen Abschnitt 4 - Kontrolle der Verfassungsschutzbebörde SS 27 Parlamentarische Kontrollkommission SS 28 Geheimhaltung SS 29 Kontrollrechte der Parlamentarischen Kontrollkommission Abschnitt 5 - Schlussvorschriften SS 30 Geltung des Landesdatenschutzgesetzes SS 31 (weggefallen) SS 32 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten 147 Anlagen Abschnitt 1 fen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im EinverAufgaben und Befugnisse der nehmen, der Bund nach Maßgabe bundesrechtlicher Verfassungsschutzbehörde Vorschriften nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbehörde Mecklenburg-Vorpommerns tätig werden. SS 1* Zweck des Verfassungsschutzes SS5 Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitAufgaben des Verfassungsschutzes lichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder. (1) Zur Erfüllung ihrer Aufgabe sammelt und wertet die Verfassungsschutzbehörde sachund personenbezogeFußnoten ne Daten, insbesondere Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen aus über *) SS 1 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. April 2004. 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die SicherSS2 heit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind Organisation oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder ei(1) Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden von nes Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, der Verfassungsschutzbehörde wahrgenommen. Verfassungsschutzbehörde ist das Ministerium für Inneres, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche TäBau und Digitalisierung. Es unterhält für diese Aufgatigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für ben eine besondere Abteilung. eine fremde Macht im Geltungsbereich dieses Gesetzes, (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf Dienststellen der Polizei, Dienststellen der Polizei dürfen der Verfassungs3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetschutzbehörde nicht angegliedert werden. zes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, SS3 Bedienstete 4. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) Mit Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde dürfen oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völnur Personen betraut werden, die nach ihrer Persönlichker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet keit und nach ihrem Verhalten die Gewähr dafür bieten, sind. dass sie jederzeit für die Sicherung und Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eintreten. (2) Die Verfassungsschutzbehörde informiert die zuständigen Stellen und die Öffentlichkeit über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den SS4 Bestand und die Sicherheit des Bundes und der LänZusammenarbeit der. Sie kann dazu insbesondere Verfassungsschutzberichte veröffentlichen und Prävention im Rahmen von (1) Die Verfassungsschutzbehörde ist verpflichtet, mit Bund Öffentlichkeitsarbeit leisten. Den staatlichen Stellen und Ländern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes soll ermöglicht werden, rechtzeitig die erforderlichen zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht insMaßnahmen zur Abwehr der Gefahren nach Satz 1 zu besondere in gegenseitiger Unterstützung und Informatitreffen. on sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen. (3) Die Verfassungsschutzbehörde wirkt mit (2) Die Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dür148 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen nach (3) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Maßgabe des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom Sinne dieses Gesetzes zählen: 22. Januar 1998 (GVOBl. M-V S. 114, 195), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Januar 2009 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen (GVOBl. M-V S. 82), sowie bei Zuverlässigkeitsüberprüund Abstimmungen und durch besondere Organe fungen in den übrigen gesetzlich bestimmten Fällen, der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und gevon im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbeheimer Wahl zu wählen, dürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehen(4) Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allgemeinen den Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Rechtsvorschriften gebunden ( Artikel 20 des GrundgeRecht, setzes). 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, SS6 Begriffsbestimmungen 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 1. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, ziel6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem und oder für einen Personenzusammenschluss, die darauf gerichtet sind, einen der in Absatz 3 genannten 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, (4) Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. 2. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in eieines Landes solche politisch bestimmten, zielund nem oder für einen Personenzusammenschluss hanzweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder deln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn für einen Personenzusammenschluss, die darauf gesie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufrichtet sind, die Freiheit des Bundes oder eines Langrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut des von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatlidieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. che Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen gehörendes Gebiet abzutrennen, (5) Betroffene Personen sind Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für Tätigkeiten oder Bestre3. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder bungen gemäß SS 5 Abs. 1 vorliegen. Dritte sind Personen, eines Landes solche politisch bestimmten, zielund bei denen keine derartigen Anhaltspunkte vorliegen. zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, die darauf gerichtet (6) Gewalt im Sinne dieses Gesetzes ist die Anwendung sind, den Bund, die Länder oder deren Einrichtungen in körperlichen Zwanges gegen Personen und die gewaltihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen. tätige Einwirkung auf Sachen. (2) Eine Bestrebung im Sinne des Gesetzes ist insbesondere dann gegeben, wenn sie auf Gewaltanwendung gerichtet ist oder sonst ein kämpferisches und aggressives Verhalten gegenüber den in Absatz 3 genannten Grundsätzen erkennen lässt. 149 Anlagen SS7 2. dies für die Erforschung und Bewertung von geRahmen für die Tätigkeit der walttätigen Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 5 Verfassungsschutzbehörde Abs. 1 Nr. 2 erforderlich ist oder (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf sachund perso3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtennenbezogene Daten nur erheben, verarbeiten und nutdienstlicher Zugänge über Bestrebungen oder Tätigzen, soweit sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem keiten nach SS 5 Abs. 1 erforderlich ist. Gesetz erforderlich sind. Voraussetzung für die Sammlung von Informationen im Sinne des SS 5 Abs. 1 ist das Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte, die, insgesamt Person mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist sie über die betrachtet und unter Einbeziehung nachrichtendienstFreiwilligkeit der Mitwirkung und den Verwendungslicher Erfahrungen, den Verdacht einer der in SS 5 Abs. 1 zweck aufzuklären. Die Aufklärungspflicht umfasst bei genannten Bestrebungen oder Tätigkeiten rechtfertigen. einer beabsichtigten Übermittlung auch den EmpfänDie Art und der Umfang des Umgangs mit Daten richtet ger der Daten. Die Aufklärung kann unterbleiben, wenn sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes. Soweit dieses die Tatsache, dass die Erhebung für Zwecke des VerfasGesetz nichts anderes bestimmt, gilt das Landesdatensungsschutzes erfolgt, aus besonderen Gründen nicht schutzgesetz von Mecklenburg-Vorpommern. bekannt werden soll. (2) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben darf die Verfassungs(2) Personenbezogene Daten von Dritten dürfen ohne schutzbehörde nur die dazu erforderlichen Maßnahmen deren Kenntnis nur erhoben werden, wenn ergreifen; dies gilt insbesondere für den Umgang mit personenbezogenen Daten. Von mehreren möglichen 1. dies für die Erforschung von Bestrebungen oder Täund geeigneten Maßnahmen hat sie diejenige zu treffen, tigkeiten nach SS 5 Abs. 1 vorübergehend erforderlich die den einzelnen, insbesondere in seinen Grundrechten, ist, und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nach2. die Erforschung des Sachverhaltes auf andere Weise teil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar auaussichtslos oder wesentlich erschwert wäre und ßer Verhältnis steht. Sie ist nur so lange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht 3. überwiegende schutzwürdige Belange der betroffewerden kann. nen Personen nicht entgegenstehen. Daten Dritter dürfen auch erhoben werden, wenn sie mit SS8 zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Informationen unFunktionelle Trennung von Polizei und Verfassungstrennbar verbunden sind. Daten, die für das Verständnis schutzbehörde der zu speichernden Informationen nicht erforderlich sind, sind unverzüglich zu löschen. Dies gilt nicht, wenn die LöPolizeiliche Befugnisse stehen der Verfassungsschutzbeschung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möghörde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht im Wege lich ist. In diesem Fall sind die Daten zu sperren; die geder Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen sie sperrten Daten dürfen nicht mehr genutzt werden. selbst nicht befugt ist. (3) Ist zum Zwecke der Sammlung von Informationen SS9 die Weitergabe personenbezogener Daten unerlässlich, Formen der Datenerhebung so dürfen schutzwürdige Interessen der betroffenen Person oder Dritter nur im unvermeidbaren Umfang beein(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezoträchtigt werden. gene Daten der betroffenen Person auch ohne deren Kenntnis bei ihr und bei Dritten erheben, wenn 1. tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen oder Tätigkeiten gemäß SS 5 Abs. 1 vorliegen, 150 SS 10 geheimnis) berührt ist, insbesondere die verdeckte Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstliTeilnahme an den Kommunikationseinrichtungen chen Mitteln des Internets sowie die Suche nach ihnen. (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur verdeckten (2) Die Mittel nach Absatz 1 dürfen nur angewendet Informationsbeschaffung, insbesondere zur verdeckwerden, wenn ten Erhebung personenbezogener Daten, nur folgende nachrichtendienstliche Mittel anwenden: 1. die Voraussetzungen des SS 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 vorliegen, 1. Inanspruchnahme von Vertrauensleuten nach Maßgabe des SS 10a, sonstigen Informanten und Ge2. sich ihr Einsatz gegen Dritte richtet, deren Einbeziewährspersonen; hung in eine solche Maßnahme unumgänglich ist, um auf diese Weise Erkenntnisse über sicherheits2. Einsatz von Verdeckten Mitarbeitern nach Maßgabe gefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für des SS 10a; eine fremde Macht oder Bestrebungen zu gewinnen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf ge3. Observationen; richtete Vorbereitungshandlungen gegen die im SS 5 Abs. 1 Nr. 1 und 3 genannten Schutzgüter gerichtet 4. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Filmen und Visind oder deografieren) außerhalb des Schutzbereiches des Artikels 13 des Grundgesetzes; 3. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Nachrichtenzugänge des Ver5. verdeckte Ermittlungen und Befragungen; fassungsschutzes gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. 6. verdecktes Mithören ohne Inanspruchnahme technischer Mittel; Die Mittel nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 9 und 10 dürfen auch für Vertrauensleute angewendet werden, wenn dies zur 7. verdecktes Mithören und Aufzeichnen des nicht öfErfüllung eines dienstlichen Auftrags oder zu ihrem fentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz techniSchutz erforderlich ist. scher Mittel außerhalb des Schutzbereiches des Artikels 13 des Grundgesetzes; (3) Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel gemäß Absatz 1 ist unzulässig, wenn die Informationsbeschaffung 8. Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht für den allauf andere, die betroffene Person weniger beeinträchtigengemeinen Empfang bestimmten Kanälen; de Weise möglich ist. Eine geringere Beeinträchtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Daten aus allgemein 9. Verwendung fingierter biographischer, beruflicher zugänglichen Quellen oder durch Übermittlung nach SS 24 oder gewerblicher Angaben (Legenden) mit Ausnahgewonnen werden können. Die Anwendung nachrichtenme solcher beruflicher Angaben, die sich auf die in dienstlicher Mittel darf nicht außer Verhältnis zur BedeuSatz 3 genannten Personen beziehen; tung des aufzuklärenden Sachverhaltes stehen. Die Verfassungsschutzbehörde darf die mit nachrichtendienstlichen 10. Beschaffung, Herstellung und Verwendung von Mitteln erhobenen Daten nur für die in SS 9 Abs. 1 genannTarnpapieren und Tarnkennzeichen; ten Zwecke nutzen. Daten, die für diese Zwecke nicht erforderlich sind, sind unverzüglich zu löschen. Sind diese 11. Überwachung des Brief-, Postund FernmeldeverDaten mit anderen, für die in SS 9 Abs. 1 genannten Zwecke kehrs nach Maßgabe des aufgrund von Artikel 10 erforderlichen Daten derart verbunden, dass sie nicht oder Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes erlassenen Bunnur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand gedesgesetzes; trennt werden können, so sind diese Daten zu sperren; sie dürfen nicht mehr genutzt werden. 12. verdecktes Beobachten und sonstiges Aufklären des Internets, ohne dass der Schutzbereich des Artikels (4) Wirkt die Verfassungsschutzbehörde an Sicherheits10 des Grundgesetzes (Brief-, Postund Fernmeldeüberprüfungen im Sinne des SS 5 Abs. 3 Nr. 1 mit, so darf 151 Anlagen sie nur das nachrichtendienstliche Mittel der Tarnung 2. eigene Mitarbeiter unter einer ihnen verliehenen und von Mitarbeitern anwenden. auf Dauer angelegten Legende (Verdeckte Mitarbeiter) (5) Die Behörden des Landes sowie die Kommunalbezur Aufklärung von Bestrebungen unter den Voraussethörden sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbehörde zungen des SS 10 Absatz 2 einsetzen. Ein dauerhafter EinHilfe für Tarnungsmaßnahmen zu leisten. satz zur Aufklärung von Bestrebungen nach SS 5 Absatz 1 Nummer 1 und 4 ist nur bei Bestrebungen von erheblicher (6) Die Anwendung des nachrichtendienstlichen Mittels Bedeutung zulässig, insbesondere, wenn sie darauf gerichnach Absatz 1 Nr. 7 bedarf im Einzelfall der Zustimmung tet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewalt vorzubereiten. des Innenministers, im Falle seiner Verhinderung der des Staatssekretärs, und der Zustimmung der nach dem Ausfüh(2) Vertrauensleute und Verdeckte Mitarbeiter dürfen rungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu dem weder zur Gründung von Bestrebungen nach SS 5 Abaufgrund von Artikel 10 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes erlassatz 1 Nr. 1, 3 oder 4 noch zur steuernden Einflussnahsenen Bundesgesetzes gebildeten Kommission; bei Gefahr im me auf derartige Bestrebungen eingesetzt werden. Sie Verzug ist unverzüglich die Genehmigung dieser Kommission dürfen in solchen Personenzusammenschlüssen oder nachträglich einzuholen. Die durch solche Maßnahmen erfür solche Personenzusammenschlüsse, einschließlich hobenen personenbezogenen Daten dürfen nur nach Maßstrafbarer Vereinigungen, tätig werden, um deren Begabe des aufgrund von Artikel 10 Abs. 2 Satz 1 des Grundgestrebungen aufzuklären. Im Übrigen ist im Einsatz eine setzes erlassenen Bundesgesetzes verwendet werden. Beteiligung an Bestrebungen nur zulässig, wenn sie (7) Die Verfassungsschutzbehörde darf unter den Voraus1. nicht in Individualrechte eingreift, setzungen des SS 24a Abs. 2 technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfun2. von den an den Bestrebungen Beteiligten derart erkendgerätes und zur Ermittlung der Geräteoder Kartenwartet wird, dass sie zur Gewinnung und Sicherung nummer einsetzen. Die Maßnahme ist nur zulässig, wenn der Informationszugänge unumgänglich ist, und ohne Einsatz technischer Mittel nach Satz 1 die Ermittlung des Standortes oder die Ermittlung der Geräteoder 3. nicht außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzukläKartennummer aussichtslos oder wesentlich erschwert renden Sachverhalts steht. wäre. Sie darf sich nur gegen die in SS 24a Abs. 3 Nr. 1 und 2 Buchstabe b bezeichneten Personen richten. Für die Sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür Verarbeitung der Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes bestehen, dass Vertrauensleute oder Verdeckte Mitarentsprechend anzuwenden. Personenbezogene Daten beiter rechtswidrig einen Straftatbestand von erhebeines Dritten dürfen anlässlich solcher Maßnahmen nur licher Bedeutung verwirklicht haben, soll der Einsatz erhoben werden, wenn dies aus technischen Gründen zur unverzüglich beendet und die Strafverfolgungsbehörde Erreichung des Zweckes nach Satz 1 unvermeidbar ist. Sie unterrichtet werden. Über Ausnahmen nach Satz 4 entunterliegen einem absoluten Verwendungsverbot und scheidet der Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder sind nach Beendigung der Maßnahme unverzüglich zu sein Vertreter. löschen. SS 24a Abs. 4 bis 6 gilt entsprechend. Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Ar(3) Über die Verpflichtung von Vertrauensleuten enttikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. scheidet der Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder sein Vertreter. Als Vertrauensleute dürfen Personen nicht angeworben und eingesetzt werden, die SS 10a Vertrauensleute und Verdeckte Mitarbeiter 1. nicht voll geschäftsfähig, insbesondere minderjährig sind, (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf 2. von den Geldoder Sachzuwendungen für die Tätig1. Privatpersonen, deren planmäßige, dauerhafte Zukeit auf Dauer als alleinige Lebensgrundlage abhänsammenarbeit mit ihr Dritten nicht bekannt ist (Vergen würden, trauensleute), und 3. an einem Aussteigerprogramm teilnehmen, 152 4. im Bundeszentralregister mit einer Verurteilung weder Maßnahme noch nicht abschließend beurteilen, gen eines Verbrechens oder zu einer Freiheitsstrafe, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, unterbleibt die Mitderen Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt teilung so lange, bis eine Gefährdung des Zwecks der worden ist, eingetragen sind, Maßnahme ausgeschlossen werden kann. Die nach dem Ausführungsgesetz zu dem aufgrund von Artikel 10 5. Mitglied des Europäischen Parlaments, des DeutAbs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes gebildete Kommission schen Bundestages, eines Landesparlaments oder Mitist über die Gründe, die einer Mitteilung entgegenstearbeiter eines solchen Mitglieds sind oder hen, zu unterrichten; hält sie eine Mitteilung für geboten, so ist diese unverzüglich zu veranlassen. 6. berechtigt sind, in Strafsachen aus beruflichen Gründen das Zeugnis zu verweigern (SSSS 53 und 53a der Strafprozessordnung), wenn sie zur Beschaffung von SS 12 Informationen über Sachverhalte eingesetzt werden solRegistereinsicht durch die Verfassungsschutzbehörde len, auf die sich ihr Zeugnisverweigerungsrecht bezieht; Informationen, die diese Personen unter Verletzung des (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Aufklärung SS 203 des Strafgesetzbuches rechtswidrig an die Verfassungsschutzbehörde weiterzugeben beabsichtigen, dür1. von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gefen von dieser nicht entgegengenommen werden. walt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische GrundordDer Leiter der Verfassungsschutzabteilung kann eine nung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes Ausnahme von Nummer 4 zulassen, wenn die Veroder eines Landes gerichtet sind, urteilung nicht als Täter eines Totschlags (SSSS 212, 213 StGB) oder einer allein mit lebenslanger Haft bedroh2. von Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 ten Straftat erfolgt ist und der Einsatz zur Aufklärung von Bestrebungen, die auf die Begehung von in SS 3 Abbei öffentlichen Stellen geführte Dateien, Akten und Resatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneten Straftaten gister einsehen. gerichtet sind, unerlässlich ist. Im Falle einer Ausnahme nach Satz 3 ist der Einsatz nach höchstens sechs Mona(2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zulässig, wenn ten zu beenden, wenn er zur Erforschung der in Satz 3 genannten Bestrebungen nicht zureichend gewichtig 1. die Aufklärung auf andere Weise nicht möglich erbeigetragen hat. Auch im Weiteren ist die Qualität der scheint, insbesondere durch eine Übermittlung der gelieferten Informationen fortlaufend zu bewerten. Das Daten durch die registerführende Stelle der Zweck Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung trägt der Maßnahme gefährdet würde, der Parlamentarischen Kontrollkommission mindestens einmal im Jahr einen Lagebericht zum Einsatz von Ver2. die betroffenen Personen durch eine anderweitige trauensleuten vor. Aufklärung unverhältnismäßig beeinträchtigt werden würden und (4) Zum Absehen von der Verfolgung von im Einsatz begangenen Vergehen oder der Rücknahme einer bereits 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorerhobenen Klage und der Verfahrenseinstellung durch schrift oder ein Berufsgeheimnis der Einsichtnahme die Staatsanwaltschaft findet SS 9a Absatz 3 des Bundesnicht entgegensteht. verfassungsschutzgesetzes Anwendung. (3) Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse dürfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet SS 11 werden. Daten, die für diese Zwecke nicht erforderlich Mitteilung an betroffene Personen sind, sind unverzüglich zu löschen. Sind diese Daten mit anderen, für die in Absatz 1 genannten Zwecke erforderBetroffenen Personen sind Maßnahmen nach SS 10 Abs. 6 lichen Daten derart verbunden, dass sie nicht oder nur Satz 1 nach ihrer Beendigung mitzuteilen, sobald eine mit unverhältnismäßig großem Aufwand getrennt werGefährdung des Zweckes des Eingriffs ausgeschlossen den können, so sind diese Daten zu sperren; sie dürfen werden kann. Lässt sich im Zeitpunkt der Beendigung nicht mehr genutzt werden. 153 Anlagen (4) Über die Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachtokolldaten sind am Ende des Kalenderjahres, das dem weis zu führen, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch Jahr der Protokollierung folgt, zu löschen. genommene Stelle sowie die Namen der betroffenen Person, deren Daten für eine weitere Verwendung erforderlich sind, hervorgehen. Diese Aufzeichnungen sind SS 14 gesondert aufzubewahren, durch technische und orgaDateianordnung nisatorische Maßnahmen zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu (1) Für jede automatisierte Datei der Verfassungsschutzvernichten. Dieser Nachweis ist der Parlamentarischen behörde sind in einer Dateianordnung durch die VerfasKontrollkommission auf Wunsch vorzulegen. sungsschutzbehörde festzulegen: 1. Bezeichnung der Datei, Abschnitt 2 2. Zweck der Datei, Datenverarbeitung 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen der Speicherung, Übermittlung und Nutzung, SS 13 Begriff der Datei und der Akte 4. Berechtigung zur Eingabe von Daten, (1) Eine Datei im Sinne dieses Gesetzes ist 5. Zugangsberechtigung, 1. eine Sammlung personenbezogener Daten, die durch 6. Überprüfungsfristen und Speicherungsdauer, automatisierte Verfahren verarbeitet und ausgewertet werden kann (automatisierte Datei) oder 7. Protokollierung. 2. jede sonstige Sammlung gleichartig aufgebauter (2) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist vor personenbezogener Daten, die nach bestimmten MerkErlass der Dateianordnung anzuhören. malen geordnet und ausgewertet werden kann (nichtautomatisierte Datei). SS 15 (2) Eine Akte ist jede sonstige Sammlung von amtlichen Voraussetzung der Speicherung oder dienstlichen Zwecken dienenden Unterlagen, die in einem inhaltlichen Bezug zueinander stehen und (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfüllung ihauch personenbezogene Daten enthalten können. Dazu rer Aufgaben personenbezogene Informationen in Dazählen auch Bildund Tonmedien. Akten oder Auszüge teien nur speichern, wenn die Voraussetzungen ihrer aus Akten dürfen auch in elektronischer Form geführt Erhebung gemäß SS 9 Absatz 1 oder 2 vorliegen. werden. Eine Abfrage personenbezogener Daten mittels automatisierter Verarbeitung ist nur zulässig, wenn für (2) Unterlagen, die nach Absatz 1 gespeicherte Angaben sie die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 15 Abbelegen, dürfen auch gespeichert werden, wenn in ihsatz 1 oder SS 16 Absatz 1 vorliegen. Der automatisierte nen weitere personenbezogene Daten Dritter enthalten Abgleich dieser personenbezogenen Daten ist nur besind. Eine Abfrage von Daten Dritter ist unzulässig. schränkt auf Akten eng umgrenzter Anwendungsgebiete zulässig. Bei jeder Abfrage sind für Zwecke der Da(3) Bundesgesetzliche Vorschriften über die Datenvertenschutzkontrolle der Zeitpunkt, die Angaben, die die arbeitung in gemeinsamen Dateien der VerfassungsFeststellung der abgefragten Daten ermöglichen, sowie schutzbehörden des Bundes und der Länder bleiben Angaben zur Feststellung des Abfragenden zu protokolunberührt. lieren. Die protokollierten Daten dürfen nur für Zwekke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage verwendet werden. Die Pro154 SS 16 sind die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Erfassung personenbezogener Daten Daten auf ihre Erforderlichkeit zu überprüfen. Soweit von Minderjährigen die Daten Bestrebungen nach SS 5 Absatz 1 Nummer 1 betreffen, sind sie spätestens zehn Jahre, soweit sie Be(1) Personenbezogene Daten von Minderjährigen dürfen strebungen nach SS 5 Absatz 1 Nummer 3 oder 4 betreffen, in Dateien und Akten nur erfasst werden, wenn spätestens fünfzehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu löschen, es 1. diese zu dem Zeitpunkt, auf den sich die Daten besei denn, der Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder ziehen, das 16. Lebensjahr vollendet haben und sein Vertreter trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung. 2. der Verdacht einer geheimdienstlichen Tätigkeit (SS 5 Absatz 1 Nummer 2) oder einer Bestrebung im Sinne (4) Personenbezogene Daten sind in Dateien zu sperren, des SS 5 Absatz 1 Nummer 1 oder 3 besteht, die durch soweit durch ihre Löschung schutzwürdige Belange der Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbetroffenen Person oder von Dritten beeinträchtigt würbereitungshandlungen verfolgt wird. den. Ein schutzwürdiges Interesse liegt auch vor, wenn die betroffene Person einen Antrag nach SS 26 Absatz 1 (2) Personenbezogene Daten über Minderjährige nach Satz 1 gestellt hat. Anstelle der Löschung tritt auch dann Vollendung des 16. und vor Vollendung des 18. Lebenseine Sperrung, wenn die nach Absatz 3 zu löschenden jahres sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Daten mit anderen Daten derart verbunden sind, dass Erfassung zu überprüfen und spätestens nach fünf Jahsie nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig großen ren zu löschen, es sei denn, dass nach Eintritt der VollAufwand getrennt werden können. Die gesperrten Dajährigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 5 Absatz 1 angeten dürfen ohne Einwilligung der betroffenen Person fallen sind. nicht mehr genutzt werden. SS 17 (5) Eine Akte ist zu vernichten, wenn sie insgesamt Speichern, Berichtigen, Löschen und zur Aufgabenerfüllung der VerfassungsschutzbehörSperren personenbezogener Daten de nicht oder nicht mehr erforderlich ist. Die Erforderlichkeit ist bei der Einzelfallbearbeitung und nach (1) Umfang und Dauer der Speicherung personenbefestgesetzten Fristen, spätestens nach fünf Jahren, zu zogener Daten sind auf das für die Aufgabenerfüllung prüfen. Eine Vernichtung unterbleibt, wenn Grund zu der Verfassungsschutzbehörde erforderliche Maß zu beder Annahme besteht, dass durch sie schutzwürdige schränken. Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden. Dies ist auch dann gegeben, wenn eine betroffene Person (2) Wird die Richtigkeit von personenbezogenen Daten einen Antrag nach SS 26 Absatz 1 Satz 1 gestellt hat. In von betroffenen Personen bestritten, so ist dies in der diesen Fällen ist die Akte zu sperren und mit einem entAkte und Datei zu vermerken oder auf sonstige Weise sprechenden Vermerk zu versehen. Sie darf nur für den festzuhalten. Personenbezogene Daten sind zu berichZweck verwendet werden, für den sie gesperrt worden tigen, wenn sie unrichtig sind. Dabei muss nachvollist oder wenn es zur Abwehr einer erheblichen Gefahr ziehbar bleiben, in welchem Zeitraum und aus welchem unerlässlich ist. Eine Vernichtung der Akte erfolgt nicht, Grund sie unrichtig waren. Die Daten sind zu ergänzen, wenn sie nach den Vorschriften des Landesarchivgesetwenn sie unvollständig sind und dadurch schutzwürdizes dem Landesarchiv zur Übernahme anzubieten und ge Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt sein zu übergeben ist. können. (6) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu (3) Personenbezogene Daten in Dateien sind zu löschen, Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensichewenn ihre Erhebung oder Speicherung unzulässig war rung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen oder ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert erforderlich ist. Bei jeder Einzelfallbearbeitung und nach werden, dürfen nur für diesen Zweck verwendet werden. festgesetzten Fristen, spätestens aber nach fünf Jahren, 155 Anlagen Abschnitt 3 Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Informationsübermittlung und Auskunftserteilung Delikte nach Satz 1 sind die in SS 74a Abs. 1 und SS 120 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), SS 18 zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Informationsübermittlung zwischen Dezember 2000 (BGBl. I S. 1756), genannten Straftaten den Verfassungsschutzbehörden sowie sonstige Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des Täters oder dessen Verbindung Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet das Bunzu einer Organisation tatsächliche Anhaltspunkte dafür desamt für Verfassungsschutz und die Verfassungsvorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchstaschutzbehörden der Länder über alle Angelegenheiten, be b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzgüter deren Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben der empfangerichtet sind. genden Stellen erforderlich ist. (3) Personenbezogene Daten darf die Verfassungsschutzbehörde vorbehaltlich des Absatzes 4 übermitteln SS 19 Informationsübermittlung an Bundesnachrichten1. an die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der dienst und Militärischen Abschirmdienst staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei, sofern aufgrund der bei der VerfassungsDie Verfassungsschutzbehörde übermittelt dem Bunschutzbehörde vorliegenden Informationen tatdesnachrichtendienst und dem Militärischen Absächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass jeschirmdienst die ihr bekannt gewordenen Informatiomand eine Straftat plant oder begangen hat, die im nen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten dass die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben bedroht ist, oder wenn es zum Schutz vor Bestreder empfangenden Stelle erforderlich ist. Handelt die bungen und Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 1 erforderlich Verfassungsschutzbehörde auf Ersuchen, so ist sie zur ist, Übermittlung nur verpflichtet und berechtigt, wenn sich die tatsächlichen Anhaltspunkte aus den Angaben der 2. an andere staatliche Behörden und an die der Aufersuchenden Behörde ergeben. sicht des Landes unterstellten Gebietskörperschaften, wenn dies zum Schutz vor Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 1 erforderlich ist, SS 20 Informationsübermittlung durch die 3. an Stellen, die mit dem Überprüfungsverfahren nach Verfassungsschutzbehörde an Polizei, SS 5 Absatz 3 Nummer 1 befasst sind, Staatsanwaltschaft und andere Stellen 4. an andere Stellen, wenn es zum Schutz vor Be(1) Die im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben gewonstrebungen gegen die freiheitliche demokratische nenen Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörde, die Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des nicht personenbezogen sind, können an andere BehörBundes oder eines Landes unverzichtbar ist. den und Stellen, insbesondere an die Polizei und Staatsanwaltschaften, übermittelt werden, wenn sie für die In den Fällen der Nummer 4 entscheidet der Leiter der Aufgabenerfüllung der empfangenden Stellen erforderVerfassungsschutzabteilung oder sein Vertreter. lich sein können. (4) Personenbezogene Daten, die mit den nachrichten(2) Personenbezogene Daten übermittelt die Verfasdienstlichen Mitteln nach SS 10 Absatz 1 erhoben wurden, sungsschutzbehörde von sich aus an die Staatsanwaltdarf die Verfassungsschutzbehörde an die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlischaften, die Finanzbehörden nach SS 386 Absatz 1 der chen Sachleitungsbefugnis, die Polizei, sofern aufgrund Abgabenordnung, die Polizei, die mit der Steuerfahnder bei der Verfassungsschutzbehörde vorliegenden dung betrauten Dienststellen der LandesfinanzbehörInformationen tatsächliche Anhaltspunkte dafür beden, die Behörden des Zollfahndungsdienstes sowie anstehen, dass die Übermittlung zur Verhinderung oder derer Zolldienststellen, soweit diese Aufgaben nach dem 156 Bundespolizeigesetz wahrnehmen, nur übermitteln, soten. Die projektbezogene Zusammenarbeit soll nach weit dies erforderlich ist zur Maßgabe der Aufgaben und Befugnisse der in Satz 1 genannten Behörden den Austausch und die gemein1. Erfüllung eigener Aufgaben der Informationsgewinsame Auswertung von Erkenntnissen zu Bestrebungen, nung, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 5 Absatz 1 2. Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr für Satz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Schutzgüter gerichtet den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder sind, bewirken. Personenbezogene Daten zu Bestrebuneines Landes oder für Leib, Leben, Gesundheit oder gen nach Satz 2 dürfen unter Einsatz der gemeinsamen Freiheit einer Person oder für Sachen von erhebliDatei durch die an der projektbezogenen Zusammenarchem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesbeit beteiligten Behörden im Rahmen ihrer Befugnisse se geboten ist, verwendet werden, soweit dies in diesem Zusammenhang zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Bei 3. Verhinderung oder sonstigen Verhütung von Straftader weiteren Verwendung der personenbezogenen Daten von erheblicher Bedeutung oder ten finden für die beteiligten Behörden die jeweils für sie geltenden Vorschriften über die Verwendung von Daten 4. Verfolgung von Straftaten von erheblicher BedeuAnwendung. tung. (2) SS 22a Absatz 2 bis 6 des Bundesverfassungsschutzge(5) Soweit es zur Verhinderung oder Verfolgung von setzes findet entsprechende Anwendung. Straftaten gemäß Absatz 2 erforderlich ist, können die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanSS 21 waltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei die Informationsübermittlung an ausländische Stellen Übermittlung personenbezogener Daten im Einzelfall verlangen. Das Ersuchen bedarf der Schriftform, ist zu Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogebegründen und zu dokumentieren. Eine Übermittlung ne Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt für unterbleibt, sofern übergeordnete Bedenken aus den Verfassungsschutz an ausländische öffentliche Stellen Aufgaben des Verfassungsschutzes der Übermittlung sowie an überund zwischenstaatliche Stellen übermitentgegenstehen. Die Entscheidung trifft der Leiter der teln, soweit die Übermittlung in einem Gesetz, einem Verfassungsschutzabteilung oder sein Vertreter. Die AbRechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder in eilehnung ist zu dokumentieren und zu begründen. Nach ner internationalen Vereinbarung geregelt ist. Wegfall der Ablehnungsgründe ist die Auskunft auf Verlangen nachzuholen. Eine Übermittlung darf auch erfolgen, wenn sie (6) Die nach Absatz 2 bis 4 oder 5 übermittelten perso1. zum Schutz von Leib oder Leben erforderlich ist oder nenbezogenen Daten darf die empfangende Stelle nur zu dem Zweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihr 2. zur Erfüllung eigener Aufgaben, insbesondere in übermittelt wurden. Auf diese Einschränkung ist die Fällen grenzüberschreitender Tätigkeiten der Verempfangende Stelle hinzuweisen. fassungsschutzbehörde, unumgänglich ist und im Empfängerland gleichwertige Datenschutzregelungen gelten. SS 20a Projektbezogene gemeinsame Dateien Die Übermittlung unterbleibt, wenn ihr auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwie(1) Die Verfassungsschutzbehörde kann für die Dauer eigende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person, ner befristeten projektbezogenen Zusammenarbeit mit insbesondere deren Schutz vor einer rechtsstaatswiddem Bundesamt für Verfassungsschutz, den übrigen rigen Verfolgung, entgegenstehen. SS 20 Abs. 5 gilt entLandesbehörden für Verfassungsschutz, dem Militärisprechend; die empfangende Stelle ist darüber hinaus schen Abschirmdienst, dem Bundesnachrichtendienst, darauf hinzuweisen, dass sich die Verfassungsschutzdem Zollkriminalamt sowie den Polizeibehörden des behörde vorbehält, Auskunft über die Verarbeitung der Bundes und der Länder eine gemeinsame Datei errichübermittelten Daten zu verlangen. 157 Anlagen SS 22 Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete VorbereiInformationsübermittlung an die Öffentlichkeit tungshandlungen verfolgt werden, und über geheimdienstliche Tätigkeiten. Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich Bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit, einschließlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei der Medien, über Erkenntnisse der Verfassungsschutzübermitteln darüber hinaus auch andere ihnen im Rahmen behörde ist die Übermittlung von personenbezogenen ihrer Aufgabenerfüllung bekannt gewordene Daten über BeDaten nur zulässig, wenn es zu einer sachgemäßen Instrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 1. Die Übermittlung persoformation erforderlich ist und schutzwürdige Interessen nenbezogener Daten, die aufgrund einer Maßnahme nach der betroffenen Person nicht entgegenstehen. Werden SS 100a der Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist von der Verfassungsschutzbehörde personenbezogene nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür besteDaten an die Öffentlichkeit gegeben, so ist im Einzelfall hen, dass jemand eine der im aufgrund von Artikel 10 Abs. 2 zu prüfen, ob vorab eine Benachrichtigung der betroffeSatz 1 des Grundgesetzes erlassenen Bundesgesetz als Vornen Person oder des Dritten geboten ist. aussetzung für eine Beschränkungsmaßnahme genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Die Übermittlung SS 23 personenbezogener Daten, die aufgrund anderer strafprozesDokumentation und Grundlage der Informationssualer Zwangsmaßnahmen bekannt geworden sind, ist nur übermittlung durch die Verfassungsschutzbehörde zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für geheimdienstliche oder sicherheitsgefährdende Tätigkeiten oder gewalttätiDie Übermittlung von personenbezogenen Daten ist ge Bestrebungen bestehen. Auf die nach Satz 3 übermittelten zu dokumentieren. Vor der Datenübermittlung soll der Daten und die dazugehörenden Unterlagen finden die im aufAkteninhalt gewürdigt und der Datenübermittlung zugrund von Artikel 10 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes erlassenen grunde gelegt werden. Erkennbar unvollständige Daten Bundesgesetz enthaltenen Bestimmungen über die Nutzung, sind vor der Übermittlung im Rahmen der VerhältnisÜbermittlung und Vernichtung von Daten entsprechende Anmäßigkeit durch Einholung zusätzlicher Auskünfte zu wendung. Die nach Satz 4 übermittelten Daten dürfen nur zur vervollständigen, anderenfalls ist auf die UnvollständigErforschung geheimdienstlicher oder sicherheitsgefährdender keit hinzuweisen. Tätigkeiten oder gewalttätiger Bestrebungen genutzt werden. (4) Vorschriften zur Datenübermittlung an die VerfasSS 24 * sungsschutzbehörde nach anderen Gesetzen bleiben Informationsübermittlung durch öffentliche Stellen unberührt. an die Verfassungsschutzbehörde (5) Die Verfassungsschutzbehörde hat die übermittel(1) Die Verfassungsschutzbehörde kann von den Behörden ten Daten nach ihrem Eingang unverzüglich darauf zu des Landes und den der Aufsicht des Landes unterstehenüberprüfen, ob sie für die Erfüllung ihrer in SS 5 genannten den juristischen Personen des öffentlichen Rechts nur die Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, dass sie Übermittlung von Daten verlangen, die diesen Stellen im nicht erforderlich sind, sind die Unterlagen unverzüglich Rahmen ihrer Aufgaben vorliegen und die zur Erfüllung der zu vernichten. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die UnAufgaben des Verfassungsschutzes erforderlich sind. Vorterlagen von anderen Daten, die zur Erfüllung der Aufgaaussetzung hierfür ist, dass die betreffenden Daten nicht ben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem aus allgemein zugänglichen Quellen oder nur mit übermäAufwand getrennt werden können; in diesem Fall sind die ßigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Person Daten gesperrt und entsprechend zu kennzeichnen. stärker belastende Maßnahme erhoben werden können. (6) Soweit andere gesetzliche Vorschriften nicht beson(2) Die Verfassungsschutzbehörde braucht Ersuchen dere Regelungen über die Dokumentation treffen, hanicht zu begründen, soweit dies dem Schutz der betrofben die Verfassungsschutzbehörde und die übermittelnfenen Person dient oder eine Begründung den Zweck de Stelle die Datenübermittlung zu dokumentieren. der Maßnahme gefährden würde. Fußnoten (3) Die in Absatz 1 genannten Stellen übermitteln von sich aus der Verfassungsschutzbehörde alle ihnen im Rahmen ihrer *) SS 24 Überschrift neu gefasst durch Artikel 3 des GesetAufgaben vorliegenden Daten über Bestrebungen, die durch zes vom 16. April 2004. 158 SS 24a würde durch Beschimpfen, böswilliges VerächtlichInformationsübermittlung durch nicht-öffentliche machen oder Verleumden anzugreifen und dadurch Stellen an die Verfassungsschutzbehörde die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zu fördern und den öffentlichen Frieden zu stören oder (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Einzelfall Auskunft einholen bei 2. Gewalt anzuwenden oder vorzubereiten einschließlich dem Befürworten, Hervorrufen oder Unterstüt1. Luftfahrtunternehmen zu Namen und Anschriften zen von Gewaltanwendung, auch durch Unterstütdes Kunden sowie zur Inanspruchnahme und den zen von Vereinigungen, die Anschläge gegen PerUmständen von Transportleistungen, insbesondere sonen oder Sachen veranlassen, befürworten oder zum Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und zum androhen. Buchungsweg, (2) Anordnungen nach Absatz 1 dürfen sich nur gegen 2. Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten Personen richten, bei denen und Finanzunternehmen zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren 1. tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewedie schwerwiegenden Gefahren nach Absatz 1 nachgungen und Geldanlagen, insbesondere über Kontodrücklich fördern oder stand und Zahlungseinund -ausgänge, 2. aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist 3. denjenigen, die geschäftsmäßig Postdienstleistungen erbringen oder daran mitwirken, zu den Uma) bei Auskünften nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und ständen des Postverkehrs, 5, dass sie die Leistung für eine Person nach Nummer 1 in Anspruch nehmen oder 4. denjenigen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, zu Verb) bei Auskünften nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und kehrsdaten nach SS 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 4, dass sie für eine Person nach Nummer 1 bedes Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzstimmte oder von ihr herrührende Mitteilungen Gesetzes und sonstigen zum Aufbau und zur Aufentgegennehmen oder weitergeben oder im Falrechterhaltung der Telekommunikation notwendile des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 4, dass eine Person gen Verkehrsdaten und nach Nummer 1 ihren Anschluss benutzt. 5. denjenigen, die geschäftsmäßig Telemediendienste (3) Die Zuständigkeit für Anordnungen nach Absatz 1 erbringen oder daran mitwirken, zu Satz 1 Nr. 1 ist in einer Dienstvorschrift zu regeln, die der Zustimmung des Innenministers bedarf. Anordnungen a) Merkmalen zur Identifikation des Nutzers eines nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bis 5 werden vom Leiter der Telemediums, Verfassungsschutzbehörde oder seinem Vertreter schriftb) Angaben über Beginn und Ende sowie über den lich beantragt und begründet. Im Falle der Auskunft nach Umfang der jeweiligen Nutzung und Nummer 2 kann der Antrag auch von einem Bediensteten c) Angaben über die vom Nutzer in Anspruch geder Verfassungsschutzbehörde gestellt werden, der die Benommenen Telemediendienste, fähigung zum Richteramt hat. Zuständig für Anordnungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bis 5 ist der Innenminister. soweit dies im Einzelfall zur Aufklärung von BestrebunDie Anordnung einer Auskunft über künftig anfallende gen oder Tätigkeiten erforderlich ist und tatsächliche AnDaten ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Die Verhaltspunkte für schwerwiegende Gefahren für die in SS 5 längerung dieser Anordnung um jeweils nicht mehr als Abs. 1 genannten Schutzgüter vorliegen. Im Falle des SS 5 drei Monate ist auf Antrag zulässig, soweit die VoraussetAbs. 1 Nr. 1 gilt dies nur für Bestrebungen, die bezwecken zungen der Anordnung fortbestehen. Anordnungen nach oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 hat die Verfassungsschutzbehörde dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gefährdung 1. zu Hass oder Willkürmaßnahmen gegen Teile der des Zweckes des Eingriffs ausgeschlossen werden kann. Bevölkerung aufzustacheln oder deren Menschen159 Anlagen (4) Über Anordnungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 bis 5 SS 24b unterrichtet der Innenminister monatlich die KommissiAuskunftsverlangen zu Bestandsdaten on nach SS 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes vom 17. Juli 1992 (GVOBl. M-V S. 486), das (1) Soweit dies aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte zuletzt durch das Gesetz vom 30. Juli 2007 (GVOBl. M-V im Einzelfall zur Aufklärung bestimmter Bestrebungen S. 278) geändert worden ist, vor deren Vollzug. Bei Gefahr oder Tätigkeiten nach SS 5 Absatz 1 erforderlich ist, darf im Verzug kann er den Vollzug der Entscheidung auch die Verfassungsschutzbehörde unter Angabe dieser Vorbereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen. schrift im Einzelfall Auskunft verlangen von demjeniDie Kommission prüft von Amts wegen oder aufgrund gen, der geschäftsmäßig von Beschwerden die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Auskünften. SS 15 Abs. 5 des Artikel 10-Ge1. Telekommunikationsdienste erbringt oder daran setzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), das zuletzt mitwirkt, über Bestandsdaten nach SS 3 Nummer 6 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Februar 2007 (BGBl. I und SS 172 des Telekommunikationsgesetzes, S 106) geändert worden ist, ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der Kom2. Telemediendienste erbringt oder daran mitwirkt, mission sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und über Bestandsdaten nach SS 2 Absatz 2 Nummer 2 Nutzung der nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 bis 5 erlangten des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzpersonenbezogenen Daten erstreckt. Entscheidungen Gesetzes. über Auskünfte, die die Kommission für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, hat der Innenminister unverzüg(2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch anhand eilich aufzuheben. Die Daten unterliegen in diesem Falle ner zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Ineinem absoluten Verwendungsverbot und sind unverzügternetprotokoll-Adresse verlangt werden. Die Rechtslich zu löschen. Für die Verarbeitung der nach Absatz 1 grundlage und die tatsächlichen Anhaltspunkte, die das Satz 1 Nr. 3 bis 5 erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel 10Auskunftsverlangen veranlassen, sind aktenkundig zu Gesetzes entsprechend anzuwenden. SS 12 Abs. 1 und 3 des machen. Artikel 10-Gesetzes findet entsprechend Anwendung. (3) Die Auskunft zu Daten, mittels derer der Zugriff auf (5) Der Innenminister unterrichtet im Abstand von Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen höchstens sechs Monaten die Parlamentarische KonEndgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt trollkommission über Anordnungen nach Absatz 1; dawerden, geschützt wird, darf nur im Falle des Absatzes 1 bei ist insbesondere ein Überblick über Anlass, Umfang, Nummer 1 und nur dann verlangt werden, wenn die geDauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum setzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Daten durchgeführten Maßnahmen zu geben. im Einzelfall vorliegen. Für diese Auskunftsverlangen gilt SS 24a Absatz 3 Satz 2 und 4 sowie Absatz 4 entsprechend. (6) Anordnungen sind dem Verpflichteten insoweit schriftlich mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm (4) Von einer Auskunftserteilung nach Absatz 2 und 3 ist die Erfüllung seiner Verpflichtung zu ermöglichen. Anorddie betroffene Person zu benachrichtigen. Die Benachnungen und übermittelte Daten dürfen dem Betroffenen richtigung erfolgt, sobald und soweit eine Gefährdung oder Dritten vom Verpflichteten nicht mitgeteilt werden. des Zwecks der Auskunft und der Eintritt übergreifender Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines Landes (7) Der Innenminister unterrichtet das Parlamentariausgeschlossen werden können. Sie unterbleibt, wenn sche Kontrollgremium des Bundes jährlich über Anordihr überwiegende schutzwürdige Belange Dritter oder nungen nach Absatz 1 nach Maßgabe des SS 8b Absatz 3 der betroffenen Person selbst entgegenstehen. Wird die Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Benachrichtigung nach Satz 2 zurückgestellt oder nach Satz 3 von ihr abgesehen, sind die Gründe aktenkundig (8) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldezu machen. geheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 bis 5 und der Absät(5) Der aufgrund eines Auskunftsverlangens Verpflichteze 2 bis 4 eingeschränkt. te hat die zur Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverzüglich, vollständig und richtig zu übermitteln. 160 (6) Die Verfassungsschutzbehörde hat für ihr erteilte Stelle gegenüber dem Empfänger zu berichtigen oder zu Auskünfte eine Entschädigung zu gewähren, deren Umergänzen, wenn durch die unrichtige oder unvollständige fang sich nach SS 23 und Anlage 3 des JustizvergütungsÜbermittlung schutzwürdige Interessen der betroffenen und -entschädigungsgesetzes bemisst. Die Vorschriften Person beeinträchtigt sein können. Die Benachrichtigung über die Verjährung in SS 2 Absatz 1 und Absatz 4 des sowie Ergänzung sind aktenkundig zu machen und in der Justizvergütungsund -entschädigungsgesetzes finden entsprechenden Datei zu vermerken. entsprechend Anwendung. (7) Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (ArtiSS 26 kel 10 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des AbAuskunft an betroffene Personen satzes 2 Satz 1 eingeschränkt. (1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt betroffenen Personen auf schriftlichen Antrag unentgeltlich Auskunft SS 25 über zu ihrer Person gespeicherte Daten. Die AuskunftsÜbermittlungsverbote, Nachberichtspflicht verpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. Über (1) Die Übermittlung von Daten unterbleibt, wenn Daten aus Akten, die nicht zu der betroffenen Person geführt werden, wird Auskunft nur erteilt, soweit Daten, na1. die Daten zu löschen oder für die empfangende Stelmentlich aufgrund von Angaben der betroffenen Person, le nicht bedeutsam sind, mit angemessenem Aufwand auffindbar sind. Die Verfassungsschutzbehörde bestimmt Verfahren und Form der 2. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern, Auskunftserteilung nach pflichtgemäßem Ermessen. 3. erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art (2) Die Auskunftserteilung kann nur abgelehnt werden, der Daten und ihrer Erhebung die schutzwürdigen soweit Interessen der betroffenen Person das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen, 1. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes 4. es sich um personenbezogene Daten aus der engeren Nachteile bereiten würde, Persönlichkeitssphäre oder solche über Minderjährige unter 16 Jahren handelt, es sei denn, die empfan2. die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach gende Stelle der Daten benötigt diese zum Schutz einer Rechtsvorschrift oder wegen der berechtigten vor Gewalt oder vor Vorbereitungshandlungen zur Interessen von Dritten geheimgehalten werden müsGewalt oder vor geheimdienstlichen Tätigkeiten, sen oder 5. die Daten gesperrt sind und ihre Trennung nicht oder 3. durch die Auskunftserteilung Informationsquellen nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand von angefährdet würden oder die Ausforschung des Erderen zu übermittelnden Daten möglich ist oder kenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörde zu befürchten ist. 6. besondere gesetzliche Übermittlungsregelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung geDie Entscheidung trifft der Leiter der Verfassungssetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsschutzabteilung oder ein besonders von ihm beauftragoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf ter Mitarbeiter, der die Befähigung zum Richteramt begesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt. sitzen soll. (2) Erweisen sich Daten nach ihrer Übermittlung als unrich(3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner tig, unvollständig, unzulässig gespeichert oder erhoben, so Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftshat die übermittelnde Stelle den Empfänger unverzüglich verweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Ausdarauf hinzuweisen, es sei denn, dass dies für die Beurteikunftsverweigerung sind zu dokumentieren. lung eines Sachverhaltes ohne Bedeutung ist. Unrichtige oder unvollständige Daten sind durch die übermittelnde 161 Anlagen (4) Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist dem (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder aus der Antragsteller die Rechtsgrundlage dieser Ablehnung Fraktion, die ihn zur Wahl vorgeschlagen hat, aus, so mitzuteilen. Die antragstellende Person ist auf ihr verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Recht hinzuweisen, sich an den Landesbeauftragten Kontrollkommission. Für dieses Mitglied ist unverzügfür den Datenschutz wenden zu können. Dem Landeslich ein neues Mitglied zu wählen; das Gleiche gilt, wenn beauftragen für den Datenschutz ist auf sein Verlanein Mitglied aus anderen Gründen aus der Parlamentagen Auskunft zu erteilen. Stellt der Innenminister oder rischen Kontrollkommission ausscheidet. im Verhinderungsfall der Staatssekretär im Einzelfall fest, dass durch die Erteilung der Auskunft die Sicher(5) Die Parlamentarische Kontrollkommission tritt minheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde, destens einmal im Vierteljahr zusammen. so darf die Auskunft nur dem Landesbeauftragten persönlich erteilt werden. Mitteilungen des Landesbe(6) Jedes Mitglied kann die Einberufung und die Unterauftragten an die antragstellende Person dürfen keine richtung der Parlamentarischen Kontrollkommission Rückschlüsse auf den Kenntnisstand der Verfassungsverlangen. schutzbehörde zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. SS 28 Geheimhaltung Abschnitt 4 Kontrolle der Verfassungsschutzbehörde (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission tagt in nichtöffentlicher Sitzung, über die jeweils ein Protokoll anzufertigen ist. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung SS 27 der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer TäParlamentarische Kontrollkommission tigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch für die Zeit nach (1) In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes des ihrem Ausscheiden aus der Parlamentarischen KontrollLandes unterliegt die Landesregierung unbeschadet kommission. der Rechte des Landtages der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission. Die Kontrolle der (2) Auf Antrag eines Mitgliedes beschließt die ParlamenDurchführung des aufgrund von Artikel 10 Abs. 2 Satz 1 tarische Kontrollkommission über die Herstellung der des Grundgesetzes erlassenen Bundesgesetzes bleibt Öffentlichkeit oder die Aufhebung der Vertraulichkeit den aufgrund von Artikel 10 Abs. 2 des Grundgesetzes nach Absatz 1, soweit öffentliche Geheimschutzinteresvon dem Landtag bestellten Organen und Hilfsorganen sen, insbesondere die Aufrechterhaltung des Nachrichvorbehalten. tenzuganges, oder berechtigte Interessen eines Einzelnen dem nicht entgegenstehen. Der Beschluss bedarf (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht der Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder der Kommissiaus fünf Mitgliedern, die zu Beginn jeder Wahlperiode on. Der Innenminister, im Falle seiner Verhinderung der vom Landtag aus seiner Mitte einzeln mit der Mehrheit Staatssekretär, kann einem Beschluss nach Satz 1 widerseiner Mitglieder gewählt werden. Zwei Mitglieder solsprechen, wenn die Voraussetzungen der Aufhebung der len der parlamentarischen Opposition angehören. Die Vertraulichkeit gemäß Satz 1 nicht vorliegen. Der InnenMitglieder dürfen nicht der Landesregierung angehören. minister, im Falle seiner Verhinderung der Staatssekretär, hat die Gründe hierfür darzulegen. Die Aufhebung (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission gibt sich der Vertraulichkeit von Beratungsgegenständen, die in eine Geschäftsordnung. Sie übt ihre Tätigkeit auch über die Verantwortlichkeit des Bundes oder eines Landes das Ende der Wahlperiode des Landtages solange aus, fallen, ist nur mit deren Zustimmung möglich. bis der nachfolgende Landtag die Mitglieder neu gewählt hat. Der Parlamentarischen Kontrollkommission (3) Sitzungsunterlagen und Protokolle verbleiben im ist die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige PerGewahrsam der Verfassungsschutzbehörde und könsonalund Sachausstattung zur Verfügung zu stellen. nen nur dort von den Mitgliedern der Kommission oder dem Innenminister, im Falle seiner Verhinderung dem 162 Staatssekretär, eingesehen werden, es sei denn, der ord(3) Die Parlamentarische Kontrollkommission kann mit nungsgemäße Umgang mit diesen Unterlagen gemäß der Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitglieder nach Anhöder Verschlusssachenanweisung für das Land Meckrung des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisielenburg-Vorpommern ist nach Überzeugung der Parrung im Einzelfall einen Sachverständigen beauftragen, lamentarischen Kontrollkommission auf andere Weise zur Wahrnehmung ihrer Kontrollaufgaben Untersugewährleistet. chungen durchzuführen. Der Sachverständige hat der Parlamentarischen Kontrollkommission über das Ergebnis seiner Untersuchungen zu berichten; SS 28 Abs. 1 und SS 29 2 gelten entsprechend. Kontrollrechte der Parlamentarischen Kontrollkommission (4) Die Angaben über Ausgaben aus dem der Abteilung zugewiesenen Titel werden der Parlamentarischen Kon(1) Das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung trollkommission im Ansatz vor Beratung des Haushaltshat die Parlamentarische Kontrollkommission umfasplanes zur Stellungnahme überwiesen. Das Ministerium send über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsfür Inneres, Bau und Digitalisierung unterrichtet die schutzbehörde, das Lagebild und über die Vorgänge Parlamentarische Kontrollkommission über den Vollvon besonderer Bedeutung, insbesondere Einzelfälle, in zug des Haushaltsplanes, soweit es die der Verfassungsdenen eine Datenübermittlung gemäß SS 20 Abs. 4 Satz 3 schutzbehörde zugewiesenen Titel betrifft. unterblieben ist, sowie auf Verlangen der Kommission über sonstige Einzelfälle zu unterrichten. Ferner unterrichtet es über den Erlass und die Einhaltung von VerAbschnitt 5 waltungsvorschriften sowie über den Verfassungsschutz Schlussvorschriften betreffende Eingaben einzelner Bürger (Petenten), sofern der Petent der Unterrichtung nicht widersprochen hat. SS 30 (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission kann von Geltung des Landesdatenschutzgesetzes dem Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung alle für ihre Kontrollaufgaben erforderlichen Auskünfte, Bei der Erfüllung der Aufgaben nach SS 5 durch die VerUnterlagen, Aktenund Dateneinsicht, Stellungnahmen fassungsschutzbehörde finden SS 3 Abs. 2 und 3, SSSS 9, 10 und den Zutritt zur Verfassungsschutzbehörde verlanAbs. 1 bis 4, SSSS 11, 13 Abs. 1 bis 4,6 und 7, SSSS 14, 15, 16, 18, gen sowie bei besonderem Aufklärungsbedarf Bedien24 und 25 des Landesdatenschutzgesetzes keine Anwenstete und Auskunftspersonen zum Sachverhalt befradung. gen, sofern dem nicht überwiegende öffentliche (zum Beispiel Aufrechterhaltung des Nachrichtenzugangs) oder private Belange entgegenstehen; das Ministerium SS 31 für Inneres, Bau und Digitalisierung hat dies vor der (aufgehoben) Parlamentarischen Kontrollkommission zu begründen. Die Parlamentarische Kontrollkommission kann ferner den Landesbeauftragten für den DatenschutzbeSS 32 auftragen, die Rechtmäßigkeit einzelner Maßnahmen, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten welche die Verfassungsschutzbehörde durchgeführt hat, zu überprüfen und der Kommission das Ergebnis (1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des SS 30 am Tag der Überprüfung mitzuteilen. Die Befugnisse des Lannach seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das desbeauftragten für den Datenschutz richten sich nach Landesverfassungsschutzgesetz vom 18. März 1992 dem Landesdatenschutzgesetz von Mecklenburg-Vor(GVOBl. M-V S. 194) außer Kraft. pommern. Wird der Landesbeauftragte für den Datenschutz nach SS 26 Abs. 4 tätig, so kann er von sich aus (2) SS 30 tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Landesdie Parlamentarische Kontrollkommission unterrichten, datenschutzgesetz in Kraft tritt. Der Tag des In-Kraftwenn sich Beanstandungen ergeben, eine Mitteilung an Tretens ist vom Innenministerium im Gesetzund Verdie betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgründen ordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern bekannt unterbleiben muss. zu geben. 163 Besuchen Sie uns unter: www.verfassungsschutz-mv.de