Verfassungsschutzbericht 2022 Verfassungsschutzbericht 2022 Impressum Herausgeber Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern Abteilung Verfassungsschutz Postfach 11 05 52 19055 Schwerin Telefon +49 385 74 20 0 info@verfassungsschutz-mv.de www.verfassungsschutz-mv.de Fotonachweise Titel: "Die wehrhafte Demokratie", Manfred Diekmann, 2009 Layout produktionsbüro TINUS, Schwerin Stand Juli 2023 Diese Druckschrift ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung MecklenburgVorpommern. Sie wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Kommunal-, Landtags-, Bundestagsund Europawahlen. Missbräuchlich sind insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung MecklenburgVorpommern zu Gunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Den Parteien ist es jedoch gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. Inhalt 1. Die "Wehrhafte Demokratie" - Auftrag und Verpflichtung des Verfassungsschutzes 9 1.1 Grundsätzliches/Zweck des Verfassungsschutzes 10 1.2 Freiheitliche demokratische Grundordnung 11 1.3 Wesentliche gesetzliche Grundlagen im Überblick 11 1.4 Verfassungsschutzverbund von Bund und Ländern 11 1.5 Aufgaben des Verfassungsschutzes 12 1.6 Informationsbeschaffung 13 1.7 Kontrolle 14 1.8 Verhältnis von Verfassungsschutz und Polizei 14 1.9 Straftatenaufkommen (Politisch motivierte Kriminalität) 16 2. Rechtsextremismus und -terrorismus 19 2.1 Lageüberblick 20 2.2 Personenpotenzial 21 2.3 Militanter Rechtsextremismus und -terrorismus 21 2.4 Trefforte der rechtsextremistischen Szene 24 2.5 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial/rechtsextremistische Subkultur 24 2.6 Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen/Neonazis 24 2.7 Neonazistisch geprägte Veranstaltungen und Aktivitäten 26 2.8 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 27 2.9 Szeneläden/Vertriebe 29 2.10 Parteigebundener Rechtsextremismus 29 2.11 Verfassungsschutzrelevante Neue Rechte 38 3. Reichsbürger und Selbstverwalter 43 3.1 Personenpotenzial 44 3.2 Lageüberblick 44 3.3 Strukturen und Aktivitäten der "Reichsbürger und Selbstverwalter-Szene" in Mecklenburg-Vorpommern 45 4. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 51 4.1 Lageüberblick 52 4.2 Personenpotential 52 4.3 Strukturen und Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern 53 4.4 Aktivitäten im Delegitimierungsspektrum 54 4.5 Ausblick 55 5. Extremismus im Zusammenhang mit Krisen 57 5.1 Corona-Pandemie 58 5.2 Krieg gegen die Ukraine 60 5.3 Energiekrise 62 5.4 Klimaschutz 64 5.5 Ausblick 64 6. Antisemitismus 67 7. Extremisten im öffentlichen Dienst 71 8. Waffenrechtliche Erlaubnisse 75 9. Linksextremismus 79 9.1 Lageüberblick 80 9.2 Linksextremistische Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern 81 9.3 Personenpotenzial 83 9.4 Straftatenaufkommen 84 9.5 Aktionsfelder 84 10. Islamismus/Islamistischer Terrorismus 87 10.1 Islamistische Bestrebungen - politischer Extremismus mit Rückgriff auf den Islam 88 10.2 Entwicklung des Islamismus und islamistischen Terrorismus 2022 89 10.3 Die Rolle des Internets im Phänomenbereich "Islamismus" 90 10.4 Salafismus 90 10.5 Islamistische Nordkaukasische Szene (INS) 92 10.6 Staatliche Maßnahmen gegen islamistischen Extremismus 94 11. Auslandsbezogener Extremimus 97 11.1 Personenpotenzial 98 11.2 Straftatenaufkommen 98 11.3 Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 98 12. Spionageabwehr 103 12.1 Deutschland - im Fokus fremder Nachrichtendienste 104 12.2 Bedrohungen durch Cyberangriffe 105 12.3 Vorsicht - Nachrichtendienstliche Kontaktaufnahme über soziale Netzwerke! 107 12.4 Wirtschaftsschutz - Aufgabe von Unternehmen und Staat 108 12.5 Ihr Ansprechpartner vor Ort - Spionageabwehr Mecklenburg-Vorpommern 109 13. Presseund Öffentlichkeitsarbeit 111 13.1 Aktivitäten 112 13.2 Informationsmaterialien 112 13.3 Ausund Fortbildung/Praktika 114 14. Anlagen 117 14.1 Abkürzungsverzeichnis 118 14.2 Glossar 120 14.3 Registeranhang 127 14.4 Politisch motivierte Kriminalität (Statistik) 129 14.5 Landesverfassungsschutzgesetz 130 Liebe Interessierte an der Arbeit des Verfassungsschutzes, sehr geehrte Damen und Herren, das Jahr 2022 war nicht nur geprägt von den Ausläufern der Corona-Pandemie. Am 24. Februar 2022 überfiel Russland die Ukraine und setzt seitdem den Angriffskrieg gegen das ukrainische Volk fort. Diese Ereignisse stellten und stellen die Gesellschaft, den Staat und die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen. Die Arbeit des Verfassungsschutzes als "Frühwarnsystem" für Angriffe auf das Wertesystem unserer Verfassung und die freiheitliche demokratische Grundordnung ist von den Auswirkungen der jeweiligen Krisen unmittelbar betroffen. Im Zuge seines Angriffskriegs setzt Russland auf eine hybride Kriegsführung. Das heißt, neben traditionellen Kriegshandlungen werden gezielt Desinformation und Propaganda eingesetzt, um das öffentliche Meinungsbild zu beeinflussen. Ebenso ist die Bedrohung durch Cyberangriffe und Spionage gestiegen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine beeinflusst auch das Extremismusgeschehen in Mecklenburg-Vorpommern. Christian Pegel Rechtsextremisten, "Reichsbürger und Selbstverwalter" und "Delegitimierer des Staates" haben die Krisen aufgegriffen und für ihre ideologischen Zwecke missbraucht. Minister für Inneres, Der Versuch, sich legitimen Protesten anzuschließen oder diese gar zu bestimmen, Bau und Digitalisierung war vielerorts erkennbar. Sie haben versucht, den Anschluss an die bürgerliche Mitte des Landes herzustellen. In einigen Teilen der Gesellschaft schwindet die Abgrenzung zu ExtreMecklenburg-Vorpommern misten. Etwaige gegenseitige Berührungsängste waren nicht mehr vorhanden. Dieser Entwicklung gilt es konsequent entgegenzuwirken. Das Land Mecklenburg-Vorpommern trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um Demokratie und Toleranz zu stärken. So wie in ganz Deutschland stellt auch in Mecklenburg-Vorpommern der Rechtsextremismus unverändert die größte Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Er ist geprägt von Rassismus und Antisemitismus. Die Entwicklung im Jahr 2022 zeigt, dass die Bedeutung rechtsextremistischer Parteien im politischen Zusammenhang weiter zurückgeht. Gleichzeitig ist die Szene aber weiterhin bestrebt, sich zu vernetzen und Anhänger zu rekrutieren. Ein großer Personenanteil der rechtsextremistischen Szene ist daher in keiner oder in nur losen, örtlich aktiven Strukturen verankert. Große Teile der Bevölkerung nehmen Inflation, steigende Migrationsund Flüchtlingszahlen, eine mögliche Energiekrise und den befürchteten Blackout als bedrohlich wahr - und weite Kreise des Rechtsextremismus instrumentalisieren dies. Einige bereiteten sich auf einen drohenden "Tag-X" vor. Andere strebten aktiv einen Systemumsturz an. Beide Tendenzen setzen sich bis in die Gegenwart fort. Im Jahr 2022 nahm das Personenpotenzial der Reichsbürger und Selbstverwalter erneut zu. Immer noch besteht die Szene hauptsächlich aus Einzelpersonen, die nicht organisiert sind. Jedoch nahm der Anteil der in Gruppen organisierten Reichsbürger und Selbstverwalter zu. Kennzeichnend für Reichsbürger und Selbstverwalter sind der Konsum und die Verbreitung eigenerauch verschwörungstheoretischer - Narrative zu zeitgeschichtlichen und aktuellen Entwicklungen über szeneinterne digitale Kanäle. Der Verfassungsschutzverbund hat bereits 2021 den neuen Phänomenbereich der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates (DEL) als eigenständiges Extremismusphänomen eingerichtet. Die Akteure dieses Phäno- 6 VORWORT menbereichs zielen darauf ab, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtigen. Ihr thematischer Schwerpunkt lag Anfang 2022 auf der Corona-Politik des Bundes und der Länder. Im Laufe des Jahres verlagerte sich dieser auf den andauernden russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit einhergehende befürchtete Energie-Mangellage. Auch im Bereich des Linksextremismus spielten der Krieg und damit einhergehende gesellschaftliche Debatten eine Rolle. Die linksextremistische Szene trat im Vergleich zu den Vorjahren weniger stark in Erscheinung. Jedoch sind Linksextremisten regelmäßig bestrebt, tagespolitische und gesellschaftsrelevante Themen im Sinne ihrer Ideologie zu dominieren oder zumindest in ihrem Sinne in der öffentlichen Wahrnehmung zu beeinflussen und ihr eigenes verfassungsfeindliches Handeln zu legitimieren. Dominierende Aktionsfelder waren die Themen Klimaschutz, Antifaschismus und Antirepression. Der Prozess um die so genannte "Eisenacher Gruppe" zeigt das Potenzial des gewaltbereiten Linksextremismus auf. Der Islamismus stellt weiterhin eine Bedrohung für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und folglich auch für Mecklenburg-Vorpommern dar. Islamisten instrumentalisieren die Religion des Islam für politische und verfassungsfeindliche Zwecke. Sie verfolgen das Ziel, ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen in Staat und Gesellschaft durchzusetzen - sowohl in muslimischen wie auch in säkular geprägten Gesellschaften. Der Verfassungsschutz beobachtet deshalb unter der Überschrift Islamismus religiös motivierte extremistische Bestrebungen, die sich gegen westliche Wertund Ordnungsvorstellungen, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, richten. Neben der Beobachtung nur vergleichsweise schwach vertretener islamistischer Strukturen sind vor allem die Aufklärung und das Monitoring von Einzelpersonen, die Bezüge zu terroristischen Strukturen aufweisen, von großer Bedeutung für den Verfassungsschutz M-V. Neben dem Islamismus steht der sogenannte auslandsbezogene Extremismus, der in Mecklenburg-Vorpommern vorrangig von den Aktivitäten von PKK-Aktivisten und -anhängern geprägt ist. Beobachtungsschwerpunkt blieb hier aufgrund ihrer Mitgliederzahl und Aktivitäten auch im Jahr 2022 die "Arbeiterpartei Kurdistans". Das Protestgeschehen ist gerade im vierten Quartal 2022 wieder nahezu auf das Vor-Corona-Niveau angewachsen. Zudem solidarisierten sich deutsche Linksextremisten noch stärker als zuvor mit der kurdischen Autonomiebewegung. Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern verdeutlichen, dass unsere Demokratie an vielen Stellen extremistischen Bestrebungen und Angriffen ausgesetzt ist. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe demokratiefeindlichen Tendenzen entgegenzutreten. Von welcher Seite und auf welche Art und Weise diese Angriffe erfolgen, ist dabei häufig nicht auf den ersten Blick zu erkennen. Der vorliegende Bericht zeigt auf, wo und wie verschiedene Extremisten in unserem Bundesland agieren. Ich freue mich, Ihnen mit den Kolleginnen und Kollegen der Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums den Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2022 vorstellen zu können. Herzlichst Ihr Christian Pegel, Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern 7 1. Die "Wehrhafte Demokratie" - Auftrag und Verpflichtung des Verfassungsschutzes Die "Wehrhafte Demokratie" - Auftrag und Verpflichtung des Verfassungsschutzes 1.1 Grundsätzliches/Zweck des Partei Deutschlands" (NPD)) oder Neonazi-Kameradschaften, linksextremistische Gruppierungen wie geVerfassungsschutzes walttätige Autonome oder islamistische Strukturen sein, die Freiheit und Sicherheit bedrohen. Der Verfassungsschutz ist eine entscheidende Säule der "Wehrhaften Demokratie". Darunter wird ein Bündel Dieser Handlungsauftrag des Verfassungsschutzes ist von verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen zuverfassungsrechtlich normiert.1 Er wird auf der Grundsammengefasst, die den Kernbestand und die Grundlage des Landesverfassungsschutzgesetzes (LVerfSchG prinzipien unserer Verfassungsordnung (siehe Abschnitt M-V)2, also mit dem Willen des Landesgesetzgebers als 1.2) - die freiheitliche demokratische Grundordnung - Vertretung des Volkes, wahrgenommen und kontrolliert. schützen sollen. Der Zweck des Verfassungsschutzes ist dementspreDie "Wehrhafte Demokratie" ist durch folgende Wechend gesetzlich geregelt und im SS 1 des LVerfSchG M-V sensmerkmale gekennzeichnet: festgeschrieben: * Die Wertegebundenheit, d. h. unser Staat bekennt "Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freisich zu Werten, denen er eine besondere Bedeutung heitlichen demokratischen Grundordnung, des Bebeimisst und die deshalb nicht zur Disposition stestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länhen, der." * die Abwehrbereitschaft, d. h. der Staat ist gewillt, diese wichtigsten Werte gegenüber extremistischen Der Verfassungsschutz ist insoweit die maßgebliche Positionen zu verteidigen und Bewertungsinstanz für den politischen Extremismus in * die Vorverlagerung der Beobachtung, d. h. der Deutschland. Er ist eine eigenständige Säule innerhalb Staat reagiert nicht erst dann, wenn Extremisten geder föderalen Sicherheitsarchitektur. gen gesetzliche Normen verstoßen. Von der Tätigkeit des Verfassungsschutzes als InlandsDiese "Wehrhaftigkeit" ist eine Lehre aus der nationalnachrichtendienst zu unterscheiden ist die Arbeit des sozialistischen Gewaltherrschaft, die auf legalistischem Bundesnachrichtendienstes (BND). Dieser beschafft auWege durch Abschaffung der demokratischen Weimaßenund sicherheitspolitisch relevante Informationen rer Republik entstanden ist. Politik und Staat sind daher über das Ausland. Das Bundesamt für den Militärischen aufgefordert, entschieden und entschlossen den unterAbschirmdienst (BAMAD) nimmt nachrichtendienstlischiedlichen totalitären Gefahren entgegenzutreten - che Aufgaben im Bereich der Bundeswehr wahr. bevor es zu spät ist! Als "Frühwarnsystem" soll der Verfassungsschutz in diesem Sinne aufklären, informieren, sensibilisieren, warnen und - soweit gesetzlich erlaubt - entsprechende Gefahren erforschen. Dabei wird er unterhalb der Schwelle der konkreten Gefahr und des Anfangsverdachts einer Straftat tätig. Ihm kommt also die Funktion eines "Seismographen" in Bezug auf politische Entwicklungen zu, die unsere freiheitliche demokratische Rechtsordnung und damit die Freiheit und Sicherheit der Menschen in diesem Land gefährden können. Seine Tätigkeit erstreckt sich daher auf entsprechende "Bestrebungen", die im Einzelnen als "Beobachtungsobjekte" festgelegt Wappen BAMAD werden. Dies können rechtsextremistische Zusammenschlüsse wie Parteien (z. B. die "Nationaldemokratische 1 Vgl. Artikel 73 Nummer 10 b) und c) Grundgesetz. 2 Siehe Anlage 10 1.2 Freiheitliche demokratische 1.3 Wesentliche gesetzliche Grundordnung Grundlagen im Überblick Der Schutz der freiheitlichen demokratischen GrundFür die Arbeit des Verfassungsschutzes sind, neben dem ordnung (fdGO) ist Kernaufgabe der VerfassungsschutzGrundgesetz und der Verfassung des Landes Mecklenbehörden in Bund und Ländern. Damit ist aber nicht die burg-Vorpommern, insbesondere das Verfassung bzw. das Grundgesetz (GG) in seiner Gesamtheit gemeint, sondern die unabänderlichen ober- * Landesverfassungsschutzgesetz Mecklenburg-Vorpomsten Wertprinzipien als Kernbestand der Demokratie. mern (LVerfSchG M-V), * das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) Diese fundamentalen Wertprinzipien bestimmen die * das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Gesetzgebung des Bundes und der Länder, so auch der Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) und Verfassungsschutzgesetze. Zu diesen Grundsätzen gehö- * das Sicherheitsüberprüfungsgesetz Mecklenburgren gemäß Landesverfassungsschutzgesetz M-V (SS 6 AbVorpommern (SÜG M-V) für die Gewährleistung des satz 3 LVerfSchG M-V) folgende Verfassungsprinzipien: materiellen und personellen Geheimschutzes maßgebend. * das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe der Gesetz1.4 Verfassungsschutzverbund gebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtvon Bund und Ländern sprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, * die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Recht und Gesetz, * das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, * die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, * die Unabhängigkeit der Gerichte, * der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft sowie * die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Verfassungsschutzverbund Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)3 hat den BeDer Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschgriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung land (BRD) ist föderal organisiert. Dementsprechend im Sinne des Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz dahinexistieren 17 Verfassungsschutzbehörden, also ein gehend konkretisiert, dass die fdGO nur jene zentralen Bundesamt (Bundesamt für Verfassungsschutz) und Grundprinzipien umfasst, "die für den freiheitlichen 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV). Die Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind". Dazu Verfassungsschutzbehörden der Länder sind entweder zählen die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und eine Abteilung des jeweiligen Innenressorts (zwölf Bundas Rechtsstaatsprinzip. Das BVerfG hat darüber hinaus desländer) oder eine eigenständige Landesoberbehörde klargestellt, dass neben der Verletzung der Menschen(vier Bundesländer). würde, der Grundsätze der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch eine Verächtlichmachung des ParlaDer Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern ist mentarismus sowie das Missachten des staatlichen Geseit 1991 eine Abteilung des Ministeriums für Inneres, Bau waltmonopols eine Beeinträchtigung der freiheitlichen und Digitalisierung (Abteilung 5) und gliedert sich in fünf demokratischen Grundordnung darstellen. Referate sowie den Leitungsstab. Für weitere Informatio- 3 Vgl. Urteil im Verbotsverfahren gegen die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (2 BvB 1/13) vom 17.01.2017. 11 Die "Wehrhafte Demokratie" - Auftrag und Verpflichtung des Verfassungsschutzes nen zum Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern * Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerwird auf die Internetseite www.verfassungsschutz-mv.de verständigung (Artikel 9 Absatz 2 GG) oder gegen hingewiesen. das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Absatz 1 GG) gerichtet sind. 1.5 Aufgaben des VerfassungsBestrebungen werden in SS 6 Absatz 1 Nr. 1 (LVerfSchG M-V) definiert: schutzes "Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die LfV haben, Grundordnung sind solche politisch bestimmten, zielihrem gesetzlichen Auftrag folgend, Informationen, insbeund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder sondere sachund personenbezogene Auskünfte, Nachrichfür einen Personenzusammenschluss, die darauf gerichten und Unterlagen zu sammeln und auszuwerten über: tet sind, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen." * Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit Der Gesetzgeber benennt hierbei klar einen Personendes Bundes und eines Landes gerichtet sind oder eine zusammenschluss. Allerdings können auch Einzelpersoungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung nen eine Bestrebung im Sinne des Gesetzes darstellen. der Verfassungsorgane des Bundes oder eines LanDie Verhaltensweise der Person muss auf die Anwendes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, dung von Gewalt ausgerichtet sein oder die Wirkungs- * sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Täweise ist geeignet, ein Schutzgut des LVerfSchG M-V tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für erheblich zu beschädigen (SS 6 Absatz 4 LVerfSchG M-V). eine fremde Macht, * Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt Diese Bestrebungen werden als sogenannte Beobachoder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen tungsobjekte bezeichnet, die auf der Grundlage der geauswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschsetzlichen Voraussetzungen bestimmt werden. land gefährden und Hierbei werden folgende Einstufungen vorgenommen: 12 ND-Mittel (nachrichtendienstliche Mittel) werden in SS verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt 10 Absatz 1 LVerfSchG M-V definiert. Folgende ND-Mitsind oder werden sollen sowie bei der Überprüfung tel werden dort genannt: von Personen in sonstigen gesetzlich bestimmten Fällen, 1. Inanspruchnahme von Vertrauensleuten nach Maß- * bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz gabe des SS 10a, sonstigen Informanten und Gewährsvon im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbepersonen; dürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkennt2. Einsatz von Verdeckten Mitarbeitern nach Maßgabe nissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte des SS 10a; und 3. Observationen; * bei Parteiund Vereinsverbotsverfahren. 4. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Filmen und Vi- * bei Vergabeverfahren von waffenrechtlichen Erlaubdeografieren) außerhalb des Schutzbereiches des Arnissen im Sinne des Waffengesetzes tikels 13 des Grundgesetzes; 5. verdeckte Ermittlungen und Befragungen; 6. verdecktes Mithören ohne Inanspruchnahme techni1.6 Informationsbeschaffung scher Mittel; 7. verdecktes Mithören und Aufzeichnen des nicht öfDen weitaus größten Teil ihrer Informationen (ca. 80 fentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz techniProzent) gewinnen die Verfassungsschutzbehörden scher Mittel außerhalb des Schutzbereiches des Artiaus offenen, allgemein zugänglichen Quellen - also kels 13 des Grundgesetzes; aus Mitteilungen anderer Behörden, aus dem Inter8. Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht für den allnet, aus Druckerzeugnissen wie Zeitungen, Flugblätgemeinen Empfang bestimmten Kanälen; tern, Programmen oder Aufrufen. Die Beschäftigten 9. Verwendung fingierter biographischer, beruflicher der Verfassungsschutzbehörden besuchen öffentliche oder gewerblicher Angaben (Legenden) mit AusnahVeranstaltungen oder befragen Personen, die sachme solcher beruflichen Angaben, die sich auf die in dienliche Hinweise geben können. Bei diesen GespräSatz 3 genannten Personen beziehen; chen treten die Beschäftigten des Verfassungsschutzes 10. Beschaffung, Herstellung und Verwendung von Tarnoffen auf. papieren und Tarnkennzeichen; 11. Überwachung des Brief-, Postund FernmeldeverMit der Sammlung offenen Materials lässt sich jedoch kehrs nach Maßgabe des aufgrund von Artikel 10 Abzumeist kein vollständiges Bild herstellen. Nicht alle satz 2 Satz 1 des Grundgesetzes erlassenen BundesExtremisten bekennen sich offen zu ihrer Verfassungsgesetzes; feindlichkeit oder verwenden ihren richtigen Namen. 12. verdecktes Beobachten und sonstiges Aufklären des Sie agieren vielfach konspirativ, veröffentlichen keine Internets, ohne dass der Schutzbereich des Artikels 10 Programme und verteilen keine Flugblätter. Um auch des Grundgesetzes (Brief-, Postund Fernmeldegegetarnte oder geheim gehaltene Aktivitäten beobachheimnis) berührt ist, insbesondere die verdeckte Teilten zu können, ist dem Verfassungsschutz im Rahmen nahme an den Kommunikationseinrichtungen des gesetzlich festgelegter Befugnisse und unter Wahrung Internets sowie die Suche nach ihnen. des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Gebrauch nachrichtendienstlicher Mittel zur InformationsgewinFerner wirken das Bundesamt für Verfassungsschutz nung gestattet. Zu diesen gesetzlich vorgesehenen Meund die LfV mit thoden der verdeckten Nachrichtenbeschaffung gehören insbesondere * bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige * die Observation, Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anver- * der Einsatz von Vertrauenspersonen (VP) und Getraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder währspersonen, ihn sich verschaffen können, * Bildund Tonaufzeichnungen und * bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an * die Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldesicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verkehrs nach Maßgabe des Artikel-10-Gesetzes. 13 Die "Wehrhafte Demokratie" - Auftrag und Verpflichtung des Verfassungsschutzes 1.7 Kontrolle * der Kontrolle durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse, Die Besonderheit des Verfassungsschutzes ist seine de- * der Vorabgenehmigung von besonderen Maßnahmokratische Legitimation durch die Verfassung und Gemen der Datenerhebung, z.B. Postkontrollen und setze sowie seine umfassende, auf vielen Ebenen erfolTelefonüberwachungen, durch die G 10-Kommission gende Kontrolle. Für die Arbeit des Verfassungsschutzes des Landtages, gelten strenge rechtsstaatliche Maßstäbe. Eingriffe in * durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz die Privatund Freiheitsrechte der Bürger sind den Verund Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpomfassungsschutzbehörden nur auf gesetzlicher Grundlamern (LfDI M-V) in Bezug auf die Einhaltung von ge gestattet. Damit die Bürgerinnen und Bürger darauf Datenschutzvorschriften, vertrauen können, dass die Verfassungsschutzbehörden * durch den Landesrechnungshofs Mecklenburg-Vorsich an ihren gesetzlichen Auftrag und an die für die Täpommern (LRH M-V) in Bezug auf das Haushaltsrecht, tigkeit geltenden Rechtsbestimmungen halten, unterlie- * der Überprüfung seines Handelns durch Gerichte, sogen sie der Kontrolle auf mehreren Ebenen: weit es dafür einen Anlass gibt sowie * der kritischen Begleitung durch die Öffentlichkeit und Medien5, 1.8 Verhältnis von Verfassungsschutz und Polizei Verfassungsschutz und Polizeibehörden sind organisatorisch voneinander getrennt6. Somit steht die Ausübung polizeilicher oder strafprozessualer Eingriffsbefugnisse, zum Beispiel die Durchsuchung von Personen oder Sachen, die Beschlagnahme oder Festnahme von Personen, dem Verfassungsschutz nicht zu. Halten Beschäftigte des Verfassungsschutzes ein polizeiliches Eingreifen für geboten, unterrichten sie die Polizei nach pflichtgemäßem Ermessen. Diese entscheidet, ob und ggf. wie sie in eigener Zuständigkeit tätig wird. Der Verfassungsschutz unterliegt - im Gegensatz zu Polizei und Staatsanwaltschaft - nicht dem Legalitätsprinzip, so dass seine Beschäftigten nicht in jedem Fall eine Strafverfolgung veranlassen müssen, wenn sie Kenntnis von einer Straftat haben. * der allgemeinen parlamentarischen Kontrolle durch die Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-VorEs besteht umfangreiche gesetzlich geregelt Informatipommern aufgrund von Berichtspflichten des Minionsverpflichtungen der Polizei, Staatsanwaltschaft und sters für Inneres, Bau und Digitalisierung im Rahmen anderen Behörden über extremismusrelevante Sachvervon Aktuellen Stunden, Kleinen und Großen Anfrahalte. Die Möglichkeit und Verpflichtung der Weitergen (2022 wurden 52 kleine Anfragen beantwortet) gabe von Informationen durch den Verfassungsschutz oder Petitionen, an diese Stellen ist gesetzlich eingeschränkt und wurde * einer besonderen parlamentarischen Kontrolle durch durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichdie Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des tes konkretisiert (1 BvR 1619/17). Die KompetenzverteiLandtages (SS 27 LVerfSchG)4 lung lässt sich im Überblick wie folgt darstellen: 4 Insgesamt wurden im Berichtszeitraum sieben PKK-Sitzungen durchgeführt 5 S. Kapitel 13 6 Vgl. SS 2 Absatz 2 LVerfSchG M-V. 14 Polizei Verfassungsschutz Legalitätsprinzip bei Strafverfolgungsmaßnahmen, Opportunitätsprinzip Opportunitätsprinzip bei Gefahrenabwehr allgemeine Gefahrenabwehr und Strafverfolgung Aufklärung von politischem Extremismus und Spionadurch offene und verdeckte Informationsgewinnung geabwehr durch offene und verdeckte Informationsgewinnung Eingriffsbefugnisse keine polizeilichen Eingriffsbefugnisse Einsatz von Zwangsmitteln keine Zwangsmittel Legalitätsprinzip und Opportunitätsprinzip Das Legalitätsprinzip beschreibt die Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörden, bei Vorliegen des Verdachts einer Straftat von Amts wegen (auch ohne Strafanzeige), Ermittlungen aufzunehmen. Der Verfassungsschutz ist vom Strafverfolgungszwang losgelöst. Für ihn gilt das Opportunitätsprinzip. Hiernach steht die Entscheidung, ob wegen einer Straftat eingeschritten werden soll, im Ermessen. Das Opportunitätsprinzip ermöglicht dem Verfassungsschutz die weitreichende Aufklärung von extremistischen Szenen. Im Verfassungsschutzgesetz M-V werden folgende Trennungsgebote aufgeführt: 15 Die "Wehrhafte Demokratie" - Auftrag und Verpflichtung des Verfassungsschutzes Diese Trennungsgebote bedeuten jedoch nicht, dass Po1.9 Straftatenaufkommen (Polilizei, Strafverfolgungsbehörden und Verfassungsschutz tisch motivierte Kriminalität) nicht zusammenwirken dürfen. Im Gegenteil: Im Sinne eines notwendigen ganzheitlichen Aufklärungsund Bekämpfungsansatzes extremistischer Bedrohungen ist Der Verfassungsschutz ist im Vorfeld der Aufklärung eine informationelle Zusammenarbeit von Polizei und von Straftaten tätig. Zur umfassenden Bewertung der Verfassungsschutz im Rahmen der gesetzlichen GrundExtremismuslage ist die Einbeziehung der polizeilich lagen unverzichtbar. erfassten Fälle politisch motivierter Kriminalität (PMK) wichtig, da sich in diesen Taten extremistische Gefahrensituationen verwirklicht haben. Für das Jahr 2022 hat das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern (LKA M-V) insgesamt 2.070 Fälle der Politisch motivierten Kriminalität erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr (1.736) bedeutet dies einen Anstieg um 334 Fälle (+19,2%). Die Corona-Pandemie wirkt sich hierbei auf die politisch motivierten Straftaten aus. 2021 wurden in diesem Zusammenhang 292 erfasst. Im Jahre 2022 war ein Anstieg auf 444 erfasste Straftaten feststellbar. Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine wurden in diesem Zusammenhang 165 StraftaGemeinsames Terrorismus Abwehrzentrum ten für 2022 registriert. Das Bundeskriminalamt (BKA) erfasst für das Jahr 2022 insgesamt 58.916 Fälle der Politisch motivierten KrimiDiese findet sowohl in der alltäglichen Arbeit zwischen nalität. Gegenüber 2021 (55.048) bedeutet dies einen Anden zuständigen Dienststellen als auch institutionastieg um 3.868 Fälle (+7,03%). lisiert mit allen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern in zwei gemeinsamen Zentren statt: Für den Die Corona-Pandemie wirkte sich auch bundesweit auf Bereich des islamistischen Terrorismus seit 2004 im Gedie Politisch motivierte Kriminalität aus. 2021 wurden meinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Ber9.201 Fälle erfasst. 2022 waren es 13.988 Fälle. Dies belin und für die Bereiche Rechtsund Linksextremismus deutet einen Anstieg um 4.787 Fälle. seit 2012 im Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) in Köln. Verfassungsschutz Der Anteil von politisch motivierten Straftaten in MV an und Polizei aller Länder sind in den Zentren durch Verden bundesweiten Fallzahlen beträgt insgesamt 3,513%. bindungsbeamte vertreten. Gemessen an ca. 2% Anteil Mecklenburg-Vorpommerns an der Gesamtbevölkerung Deutschlands ergibt sich auch daraus die besondere Lage des Extremismusgeschehens in MV. 16 17 2. Rechtsextremismus und -terrorismus Rechtsextremismus und -terrorismus 2.1 Lageüberblick Rechtsextremismus instrumentalisiert. Darüber hinaus fügte sich diese Situation in die von der Szene kolportierten Auch im Jahr 2022 ging die größte Bedrohung für die frei"Tag-X-Szenarien" ein. Damit korrespondierend waren das heitliche demokratische Grundordnung vom RechtsexInteresse und die Teilnahme an Kampfsportund Überletremismus und den mit ihm verwandten Phänomenbebenstrainings signifikant steigend. reichen aus. Begründet ist dies durch das hohe Personenpotenzial, dessen Gewaltbereitschaft sowie die vielfältigen Andere Extremisten wiederum strebten danach, einen SyAngriffsflächen, die das freiheitliche demokratische System stemumsturz aktiv herbeizuführen. So hatten beispielsweiDeutschlands für rechtsextremistische Aktivitäten bietet. se Personen aus dem Phänomenbereich der Reichsbürger und Selbstverwalter das Ziel, die politische Ordnung der Dabei war zu beobachten, dass die Radikalisierung zuBundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Einzelne Aknehmend auf einschlägigen Internetplattformen und teure konnten identifiziert und die vermeintlich konkreten -foren stattfand. Diese und von ihr ausgehende GefahUmsturzpläne durch Razzien Ende des Jahres 2022 (Grupren bis hin zu möglichen Anschlagsplanungen frühzeipe um "Prinz Reuß") vereitelt werden. Unabhängig davon, tig zu erkennen und Umsturzpläne zu verhindern, stellte ob ein Systemumsturz durch diese Gruppierung tatsächdie Sicherheitsbehörden auch im Jahr 2022 bundesweit lich hätte realisiert werden können, ging von diesen Pervor große Herausforderungen. sonen aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft, dem Zugriff auf Waffen sowie der militärischen Erfahrung Einzelner eine In Mecklenburg-Vorpommern waren insbesondere die konkrete Gefahr für Leib und Leben aus. ersten und letzten Monate des Jahres 2022 vom Protestgeschehen sowohl in den Themenfeldern der CoIm Berichtszeitraum stellten sich bei den Ermittlungen ronaund Energiepolitik als auch dem Angriffskrieg vereinzelte Verbindungen zu Personen der ReichsbürRusslands gegen die Ukraine geprägt. An den öffentger-Szene in Mecklenburg-Vorpommern heraus. Diese lichen Versammlungen beteiligten sich auch RechtsPersonen sind bis Redaktionsschluss nicht Gegenstand extremisten, die versuchten, Einfluss auf das Protestdes laufenden Ermittlungsverfahrens beim Generalbungeschehen zu nehmen (vgl. Kapitel 5). Dabei kam es desanwalt (GBA). auch immer wieder zu Übergriffen auf Journalisten und Medienvertreter, die als vermeintliches "SprachMit den zurückgenommenen staatlichen Einschränrohr" der "Systemmedien" diffamiert wurden und an kungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und einer kritischen Berichterstattung gehindert werden saisonal typisch nahm das reguläre Veranstaltungssollten. geschehen in der neonazistischen Szene im Gegensatz zum Vorjahressommer wieder stark zu. Neben den jährGerade in Bezug auf den Angriffskrieg Russlands wurlichen rechtsextremistischen Aktionen wie beispielsweiden innerhalb der rechtsextremistischen Szene keine se der bundesweiten Aktion "Schwarze Kreuze", welche einheitlichen Positionen vertreten. Es waren sowohl Parsich in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile etabliert teinahmen für Russland als auch für die Ukraine zu verhat, fanden wieder szenetypische Konzerte und Liederzeichnen. Selbst die in diesem Zusammenhang vereinzelt abende statt. Der alljährliche Trauermarsch der neonafestgestellten Ausreiseabsichten erfolgten überwiegend zistischen Szene in Demmin wurde nach zweijähriger mit einer vermeintlich "humanitären" Motivation (MotPause mit ca. 130 Teilnehmern durchgeführt. Damit war to: "Nationalisten helfen Nationalisten"). Tatsächliche das Teilnehmerniveau geringer als in den Vorjahren. Teilnahmen an Kampfhandlungen auf der russischen Darüber hinaus beteiligten sich Rechtsextremisten aus oder ukrainischen Seite waren deutschlandweit lediglich Mecklenburg-Vorpommern am alljährlichen Trauervereinzelt feststellbar. Ausreisen zu Kampfhandlungen marsch des "Aktionsbündnisses gegen das Vergessen" von Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern am 13. Februar 2022 in Dresden unter dem Motto: "Verkonnten nicht festgestellt werden. gesst niemals Dresden! Gedenken zu Ehren der Dresdner Luftkriegstoten des 13. Februar 1945" mit über 1.000 Darüber hinaus wurden die Inflation, eine mögliche EnerTeilnehmern sowie an dem jährlichen Gedenkmarsch giekrise und der befürchtete Blackout sowie zunehmend in Magdeburg. Teilnehmer aus MecklenburgVorpomin der zweiten Jahreshälfte die steigenden Migrationsund mern waren auch an dem alljährlich stattfindenden "Tag Flüchtlingszahlen in großen Teilen der Bevölkerung als beder Ehre" in Budapest zugegen. Diese drei letztgenanndrohlich wahrgenommen und dies durch weite Kreise des ten Veranstaltungen sind nach wie vor wichtige Termine 20 im Gedenken von Rechtsextremisten deutschlandund Rechtsextreeuropaweitweit. Hierbei finden lediglich deutsche Opfer mismuspotenMV MV Bund Bund des Zweiten Weltkrieges Erwähnung bei gleichzeitiger zial2 nach Orga2021 2022 2021 2022 Ausblendung der nationalsozialistischen Beteiligung an nisationsgrad Kriegsund Menschheitsverbrechen. in Parteien: ca.4003 3504 11.8005 15.5006 Innerhalb der parteigebundenen rechtsextremistischen Szene ist eine gewisse Parteimüdigkeit erkennbar. Öf"Nationaldemofentlich wahrnehmbare Aktivitäten, insbesondere der kratische Partei 160 1607 3.150 3.000 NPD1, gingen zurück. Deutschlands" (NPD) INFOBOX "DIE RECHTE" 10 10 500 450 "Aktion Schwarze Kreuze" "Der III. Weg" 30 30 650 700 In der rechtsextremistischen Szene wird seit mehrein parteiunabren Jahren deutschlandweit dazu aufgerufen, am 13. hängigen bzw. 680 740 8.500 8.500 Juli schwarze Kreuze zum Gedenken an deutsche Opparteiungebunfer von Gewalttaten, die vermeintlich von Migranten denen Strukturen begangen wurden, aufzustellen. weitgehend unstrukturiertes rechtsextremisti710 750 15.000 16.000 2.2 Personenpotenzial sches Personenpotenzial Für das Jahr 2022 ist erneut ein Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotentials zu konstatieren. Gesamt8 1.790 1.840 33.900 38.800 Während das Potenzial in Parteien und parteiähnlichen Strukturen teilweise rückläufig war, stieg es in parteiundavon gewaltabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen und orientierte 680 720 13.500 14.000 im Bereich des weitgehend unstrukturierten rechtsRechtsextremisten extremistischen Personenpotenzials. Dieser Anstieg liegt darin begründet, dass diese Strukturen ein hohes Aktionsniveau aufweisen, vielfältige Themen besetzen und somit attraktiv für diejenigen Rechtsextremisten 2.3 Militanter Rechtsextremiserscheinen, denen Parteien mit ihren starren Abläufen mus und -terrorismus und Geschäftsordnungen als antiquiert gelten. Zusätzlich haben viele Rechtsextremisten durch die staatlichen Beschränkungsmaßnahmen im Zuge der Corona-PanAuch im Jahr 2022 bestand für den Verfassungsschutz demie ihre Aktionen in den virtuellen Raum verlagert. M-V ein wesentlicher Arbeitsschwerpunkt in der BeobHierdurch erreichten sie einen wesentlich größeren Perachtung von militanten rechtsextremistischen Struktusonenkreis als in realweltlichen Zusammenhängen und ren und der von ihnen ausgehenden Gefahren für die vernetzten sich weiträumig. freiheitliche demokratische Grundordnung als auch für 1 Am 03.06.2023 fand die Umbenennung der Partei in "Die Heimat" statt 2 Alle Zahlen sind Rundungswerte. 3 Enthält Personenpotenzial hier nicht ausgewiesener Parteistrukturen, einschließlich Verdachtsfällen. 4 Enthält Personenpotenzial hier nicht ausgewiesener Parteistrukturen, einschließlich Verdachtsfällen. 5 Enthält sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial in Parteien. 6 Enthält sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial in Parteien. 7 davon 10 JN 8 Zahl nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. 21 Rechtsextremismus und -terrorismus die Sicherheit im Bundesland. Darüber hinaus wurde war zu konstatieren, dass die Gefahr militanter rechtserneut ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklung extremistischer/terroristischer Bedrohungen für MV rechtsterroristischer Bedrohungen gelegt. Insgesamt weiter fortbestand. INFOBOX Rechtsextremistische Militanz Die Facetten rechtsextremistischer Militanz sind breit gefächert. Diese kann von Einzeltätern ausgehen, die allein handeln. Darüber hinaus führen auch Gruppen mit politischer Einbindung militante Aktionen durch. Gemein ist bei beiden Erscheinungsformen, dass sowohl Gewalt spontan ausgeübt wird, als auch akribisch Gewalttaten nach entsprechender Planung begangen werden. Hierbei kommt es immer wieder zu Sachbeschädigungen an Einrichtungen und Gebäuden oder aber dem Angriff auf Menschen, die nicht in das rechtsextremistische Weltbild passen (z.B. Migranten, Homosexuelle, politische Gegner). Zusätzlich verlagert sich eine zunehmende Militanz in soziale Medien. Unter dem Deckmantel der vermeintlichen Anonymität werden verbale Angriffe, angekündigte Körperverletzungsdelikte bis hin zu Morddrohungen gegen Andersdenkende, Migranten und Flüchtlinge, Politiker und andere Repräsentanten des Staates ungeniert verbreitet. Insgesamt wird deutlich, dass das verbindende Element all dieser Facetten eine rechtsextremistische Ideologie ist. Waffen Eine grundsätzliche Affinität zu Waffen ist der rechtsextremistischen Szene immanent. Der Erwerb und Besitz von erlaubnisfreien als auch von genehmigungspflichtigen Waffen ist für Rechtsextremisten nicht nur erstrebenswert, sondern integraler Bestandteil des proklamierten Kampfes gegen das verhasste "System". Dazu werden immer wieder auch Schießtrainings, meist außerhalb Deutschlands, als Vorbereitung auf diesen Kampf durchgeführt. Kampfsport Mit dem Erwerb von Waffen korrespondierend, ist der Kampfsport für Rechtsextremisten ein notwendiges Element, sich abseits von eigenem Waffenbesitz auf körperliche Auseinandersetzungen vorzubereiten. Den potentiellen Gegner haben Rechtsextremisten dabei deutlich im Blick. Hierbei handelt es sich um die Polizei, linke/ linksextremistische Personen und Gruppierungen, aber auch den als Feindbild ausgemachter Menschen auf der Straße. Daher organisieren sie immer wieder Kampfsportevents, wie zum Beispiel den "Kampf der Nibelungen". Bei diesen Veranstaltungen soll nicht nur die eigene Verteidigungsfähigkeit demonstriert, sondern auch europaweite Kontakte zu anderen Rechtsextremisten geknüpft werden. Rechtsextremistischer Terrorismus Trotz der unterschiedlichen Definitionen und der damit einhergehenden Abgrenzungsprobleme wird seitens des Verfassungsschutzes M-V rechtsextremistischer Terrorismus so definiert, dass hierbei alle Formen von rechtsextremistisch motivierter Gewalt, die von nichtstaatlichen Akteuren (hier einzelne Rechtsextremisten und auch Gruppierungen) in systematischer Form mit dem Ziel des Einwirkens auf die Bevölkerung angewendet werden, umfasst sind. Dabei wird die Möglichkeit des gewaltfreien und legalen Agierens als Handlungsoption ausgeschlagen sowie die Angemessenheit, Folgewirkung und Verhältnismäßigkeit des angewandten Mittels ignoriert.9 Generell ist beim militanten Rechtsextremismus und Terrorismus keine Beschränkung auf einen speziellen Tätertypus oder eine spezifische Tatlegitimation möglich. Grund dafür ist das im Rechtsextremismus10 verankerte Feindbild, jedoch mit einer unterschiedlichen Fokussierung auf einzelne ideologische Weltanschauungen. 9 An dieser Stelle wird die Definition von Terrorismus der Bundeszentrale für politische Bildung verwendet. Vgl. hierzu: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/ apuz/228864/terrorismus-merkmale-formen-und-abgrenzungsprobleme/. 10 Der Begriff "Extremismus" steht in diesem Kapitel zusammenfassend für die Bereiche Rechtsextremismus, Reichsbürger und Selbstverwalter sowie Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates. 22 Die rechtsextremistische Militanz wurde im Jahr 2022 dass Rechtsextremisten an überregionalen Kampfsportinsbesondere durch die politischen Ereignisse in Deutschtrainings teilnahmen oder aber für Schießübungen in land bestimmt. Im Kontext der Demonstrationen gegen das benachbarte osteuropäische Ausland fuhren. Zudem die Corona-Maßnahmen, gegen die Energiepolitik und waren vermehrt Vorbereitungen für einen sogenannten den Russland-UkraineKrieg kam es am Rande der De"Tag X" zu beobachten. Einige Rechtsextremisten gehen monstrationen durch Rechtsextremisten immer wieder davon aus, dass der "Tag X" ohne weiteres aktives Zutun zu Übergriffen gegen Journalisten, Widerstandshandluneintreten wird. Andere wiederum vertreten die Auffasgen gegen Polizisten und versuchten Angriffen auf den sung, dass durch gezielte Terroranschläge die Sympathie politischen Gegner, der im Lager der Gegenprotestierender Bevölkerung gewonnen werden und im Zuge dessen den ausgemacht wurde. Befeuert wurden diese körperliein Systemumsturz erfolgen könne. Als Beispiel sei hier chen Auseinandersetzungen auch durch den Rekurs auf die Gruppierung genannt, die die Entführung des Bundas Widerstandsrecht aus Artikel 20 Absatz 4 GG, dessen desgesundheitsministers Karl Lauterbach plante, deren Umsetzung viele Protestierende für sich beanspruchPläne jedoch im April 2022 durch die Sicherheitsbehörden ten. Der zu Beginn des Jahres ausgebrochene Russlandvereitelt wurden. Die Gruppierung wollte mittels Waffen Ukraine-Krieg führte zu der Teilnahme einzelner Rechtsund Sprengstoff einen Blackout verursachen sowie den extremisten an den Kampfhandlungen in der Ukraine. Bundesgesundheitsminister Lauterbach entführen, um In MecklenburgVorpommern gab es auch Ausreiseabfür Chaos zu sorgen. Es sollten bürgerkriegsähnliche Zusichten, jedoch konnten keine tatsächlichen Teilnahmen stände geschaffen werden. In Folge dessen wollten sie den an den Kampfhandlungen festgestellt werden. Begleitet Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen werden diese Szenarien durch das Interesse der gewaltDemokratie herbeiführen. Zwar sind derartige Sachverbereiten rechtsextremistischen Szene an Kampfsporthalte derzeit nicht in Mecklenburg-Vorpommern beund Überlebenstrainings. Hierbei war die Rede von der kannt, ähnliche geplante Szenarien können jedoch auch Steigerung der "Wehrhaftigkeit", um Volk und Familie hier nicht ausgeschlossen werden. Ihre Verhinderung vor dem vermeintlichen Untergang zu schützen. Demoder zumindest Aufklärung bleiben ein wesentlicher Arentsprechend konnte auch in MV beobachtet werden, beitsschwerpunkt für die Sicherheitsbehörden im Land. * "Aktionsgruppe "F.i.e.L." Mecklenburg * "Rostocker Division" * "Bruderschaft * "Germanisches Bollwerk Grimmen" Mecklenburg" * "Initiative 'Vereint für * "Hammerskins" Stralsund'" Stralsund * "Wählergemeinschaft Heimat" VORPOMMERNRÜGEN Rostock Greifswald VORPOMMERN Wismar ROSTOCK GREIFSWALD NORDWESTMECKLENBURG Güstrow Schwerin Neubrandenburg LUDWIGSLUSTPARCHIM Parchim MECKLENBURGISCHE SEENPLATTE * "Nationales Bündnis Löcknitz" * "Kameradschaftsbund * "Aktionsgruppe F.i.e.L." Anklam" * "Freiheitliches Bündnis Güstrow" Pommern * "Kameradschaftsbund * "Kollektiv Seenplatte" Bargischow" Seite 1 M-V in topographischen Darstellungen als Präsentationsvorlage * "Aryan Warriors" Übersicht struktureller und parteiungebundener Rechtsextremismus, neonazistische Strukturen (Auszug) 23 Rechtsextremismus und -terrorismus 2.4 Trefforte der rechtsextremisvierte, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten. Beispielhaft für diese Straftaten sind das Verwenden von tischen Szene verbotenen rechtsextremistischen Zeichen, wie dem Hakenkreuz und SS-Runen sowie antisemitische und fremZentrale Anziehungspunkte in der rechtsextremistidenfeindliche, zum Teil auch gewalttätige, Übergriffe. schen Szene bieten die Treffund Veranstaltungsorte. Zumeist handelt es sich hier um alte Gewerbeobjekte, umgebaute Garagenkomplexe, Bungalows in Kleingar2.6 Parteiunabhängige bzw. partenanlagen, privat eingerichtete Trainingsräume oder teiungebundene Strukturen/ um Probenräume von rechtsextremistischen Musikgruppen, in denen vorranging Vernetzungstreffen, KaNeonazis meradschaftsabende, Liederabende und Konzerte stattfinden. Beispielhaft kann hier das "Haus Jugendstil" in Anklam, Landkreis Vorpommern-Greifswald, genannt INFOBOX werden. Dieses wird nicht nur von der NPD als aktueller Sitz des Landesverbandes, sondern auch von parteiunRechtsextremistische Kameradschaften gebundenen, rechtsextremistischen Strukturen als AnUnter dem Begriff "Kameradschaften" werden neolaufund Veranstaltungsort genutzt. nazistische lokale Gruppierungen verstanden. Sie umfassen meist etwa 10 bis 20 Mitglieder und sind, Das bis in das Jahr 2021 genutzte "Thinghaus" in Greim Gegensatz zu den Gruppen der subkulturell gevesmühlen, Landkreis Nordwestmecklenburg, steht seit prägten gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene, dem Jahr 2022 zum Verkauf. Der derzeitige rechtsextredeutlich durch den Willen zu politischer Aktivität mistische Eigentümer sieht nach eigenen Angaben keigeprägt. Obwohl sie meist nur gering ausgeprägte ne erfolgreiche Nutzung als Veranstaltungsort für die vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie durch rechtsextremistische Szene mehr gegeben.11 eine verbindliche Funktionsteilung dennoch deutlich strukturiert. Mitglieder von Kameradschaften rechnen sich in der Regel den neonazistisch geprägten so2.5 Weitgehend unstrukturiertes genannten "Freien Nationalisten" zu. rechtsextremistisches PerNeonationalsozialismus/Neonazismus sonenpotenzial/rechtsextreDer Neonationalsozialismus bezieht sich auf die mistische Subkultur Weltanschauung des "Dritten Reiches" und macht diese zur Grundlage seiner politischen Zielvorstellungen. Elementare Bestandteile der neonationalsoEin großer Personenanteil der rechtsextremistischen zialistischen Weltanschauung sind Rassismus und Szene ist in keiner oder in nur losen, örtlich aktiven Nationalismus sowie die Forderung nach einem autoStrukturen verankert. Bei diesen Personen spielen geritären "Führerstaat" unter Ausschaltung der Gewalmeinschaftliche Aktivitäten, wie rechtsextremistische tenteilung. Konzerte, Demonstrationen und Sportveranstaltungen, eine große Rolle. Gleichzeitig verlagern viele Rechtsextremisten ihre Aktivitäten und Agitation in den virtuelDie parteiungebundenen Strukturen sind in Mecklenlen Raum, ohne hierbei realweltlich in Erscheinung zu burg-Vorpommern ein bedeutender Teil der rechtsextretreten. Ein zielgerichtetes politische Handeln liegt bei mistischen Szene. Es handelt sich hierbei um sogenannte der Mehrheit des subkulturellen Personenpotentials Kameradschaften, Bruderschaften und ähnliche Vereinicht vor. Es besteht jedoch eine leichte Mobilisierungsnigungsformen. Diese Gruppierungen sind unterschiedmöglichkeit in der rechtsextremistischen Subkultur für lich straff organisiert und häufig überregional vernetzt. örtliche und überörtliche rechtsextremistische VeranDie Rekrutierung der Mitglieder erfolgt überwiegend staltungen. Öffentlich wahrnehmbar ist das unstruktuaus der vorhandenen örtlichen rechtsextremistischen rierte Personenpotenzial zumeist durch politisch motiJugendszene und der nachwachsenden Generation des 11 Facebook-Profil vom 02.10.2022, abgerufen 11.10.2022 24 vorhandenen rechtsextremistischen Personenpotenzinisationen vernetzen sich regional und auch überregioals. In den parteiungebundenen Strukturen stehen eine nal innerhalb der rechtsextremistischen Szene für gestarke soziale Bindung und Kontrolle der Mitglieder im meinsame Veranstaltungen wie Konzerte, Aufmärsche Vordergrund. Eine verpflichtende Teilnahme an interund jährlich wiederkehrende szeneinterne Aktionen. nen Treffen und weiteren Veranstaltungen wird in vielen Gruppierungen vorausgesetzt und bei Verstößen in der Auf der beiliegenden Karte sind die im Berichtszeitraum Regel sofort geahndet. aktiven Gruppierungen abgebildet, die häufig äußerst klandestin agieren und zumeist nur sporadisch nach Die politische Ausrichtung der Kameradschaften, Bruaußen wahrnehmbar sind. Ausnahmen hiervon bildederschaften und anderen Vereinigungen stützt sich auf ten im Jahr 2022 das "Kollektiv Seenplatte" als auch die den Nationalsozialismus mit seinen prägenden Ideolo"Initiative Vereint für Stralsund". Diese waren besonders gieelementen Nationalismus, Rassismus und Antisemiim Internet durch Berichterstattung, Mobilisierung ihrer tismus. In einigen Strukturen wird auf eine verpflichtenMitglieder und durch Teilnahmen am Protestgeschehen de Schulung der Mitglieder Wert gelegt. Einzelne Orgamit unterschiedlichen Themenfeldern aktiv. "Kollektiv Seenplatte" Sitz/Verbreitung Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Struktur Es handelt sich hier um eine örtliche Gruppierung mit Vernetzungsbestrebungen zu regionalen rechtsextremistischen Organisationen (wie der Neuen Stärke Partei) und ortsbekannten Rechtsextremisten. Mitglieder ca. 10 Ideologie Die Verherrlichung des Nationalsozialismus und der damit einhergehenden Ideologieelemente Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus bestimmen maßgeblich die Aktivitäten der Gruppierung. Auszug aus den * Teilnahme an Anti-Corona-Demonstrationen in Mecklenburg-Vorpommern Aktivitäten im * Berichterstattung in den sozialen Medien über Anti-Corona-Demonstrationen Jahr 2022 * Durchführung und Teilnahme von eigenen rechtsextremistischen Demonstrationen und Mahnwachen, wie z.B. am 16.07.2022 in Rostock-Warnemünde mit dem Tenor "Sichere und saubere Straßen - Sichere und saubere Heimat" oder am 10.04.2022 in Kargow (MSE) mit dem Motto "Schützt unsere Kinder" * Teilnahme an überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen wie z.B. am 22.01.2022 am "Trauermarsch - 16.000 unvergessen" in Magdeburg und am 13.02.2022 an dem Gedenkmarsch der rechtsextremistischen Szene in Dresden unter dem Tenor "Vergesst niemals Dresden! Gedenken zu Ehren der Dresdner Luftkriegstoten des 13. Februar 1945. Dresden Gedenken 2022" 25 Rechtsextremismus und -terrorismus "Initiative 'Vereint für Stralsund'" Sitz/Verbreitung Landkreis Vorpommern-Rügen Struktur vorwiegend im Internet aktive örtliche Struktur Mitglieder ca. 10 Ideologie Die örtliche Gruppierung ist überwiegend in den sozialen Medien aktiv und versucht offen mit ihren Beiträgen Einfluss auf das aktuelle politische Protestgeschehen des bürgerlichen Spektrums zu nehmen. In den Beiträgen der Gruppierung sind wiederkehrende rechtsextremistische Aussagen mit aggressiver Ausländerfeindlichkeit, Nationalismus und Forderungen zum Widerstand gegen das staatliche System vorzufinden. Auszug aus den * extremistische Einflussnahme auf das Anti-Corona-Demonstrationsgeschehen in MeckAktivitäten im lenburg-Vorpommern durch Mobilisierung und Berichterstattung in den sozialen MeJahr 2022 dien * Mobilisierung zur Teilnahme und Einflussnahme auf verschiedene Demonstrationen zu aktuellen politischen Themen wie z.B. die Demonstration am 25.09.2022 in Lubmin mit dem Tenor "Deutschland zu Gast in Lubmin - Nordstream 2 endlich öffnen!" * Berichterstattung in den sozialen Medien und Teilnahme an überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen, wie z.B. an dem am 13.02.2022 stattgefundenem Gedenkmarsch der rechtsextremistischen Szene in Dresden unter dem Tenor "Vergesst niemals Dresden! Gedenken zu Ehren der Dresdner Luftkriegstoten des 13. Februar 1945. Dresden Gedenken 2022" 2.7 Neonazistisch geprägte Verdie jährlich wiederkehrenden und häufig geschichtsreanstaltungen und Aktivitäten visionistischen Aktionen, wie Kranzniederlegungen zum 8. Mai und zum "Heldengedenken" am 13. November, zu nennen. Auch die deutschlandweite "Aktion schwarDie neonazistische Szene veranstaltete über das Jahr ze Kreuze" am 13. Juli fand im Jahr 2022 in der rechts2022 hinweg verschiedene Aktionen, die zum Teil eine extremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern gewollte Außenwirkung zeigten. Beispielhaft sind hier starken Zuspruch und wurde für die eigene Propaganda 26 genutzt. Andere Veranstaltungen wurden konspirativ Im 2. Quartal 2022 wurde erstmals nach dem Ausbruch durchgeführt. Dies diente zum einen dazu staatliche der Corona-Pandemie und der schrittweisen Aufhebung Maßnahmen in diesem Zusammenhang zu vermeiden. der Beschränkungsmaßnahmen wieder ein Anstieg der Zum anderen wirkten sie auf den eigenen internen ZuZahl der Musikveranstaltungen seit 2020 in MV versammenhalt. zeichnet, wobei das Niveau der Vorjahre noch nicht wieder erreicht wurde. INFOBOX Im Jahr 2022 fanden in MV vier rechtsextremistische Konzerte mit Live-Auftritten (2021: 2, 2020: 4, 2019: 10) 08. Mai - Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa sowie drei Liederabende (2021: 2, 2020: 0, 2019: 5) statt. In der rechtsextremistischen Szene wird der 8. Mai Ein Konzert, das am 26.02.2022 im Landkreis Nordnicht als "Tag der Befreiung vom Nationalsozialiswestmecklenburg stattfinden sollte, konnte vor Bemus" sondern als "dunkler Tag in der Geschichte des ginn der Veranstaltung polizeilich untersagt werden. deutschen Volkes" gesehen. Rechtsextremisten geDies galt auch für eine Veranstaltung in Löcknitz. Die denken an diesem Tag ausschließlich der deutschen besucherstärksten Musikveranstaltungen fanden im Opfer des Krieges z.B. in Form von "Trauermärschen" Landkreis Vorpommern-Greifswald statt. In Salchow und "Kranzniederlegungen" unter dem Motto: "Kein kamen am 29. Oktober 2022 ca. 250 Teilnehmer und Grund zum Feiern". am 27. August 2022 in Bargischow ca. 100 Personen zusammen. Die Veranstaltung im Landkreis Nordwestmecklenburg zog ca. 100 Rechtsextremisten an. Bei den Liederabenden lag die Teilnehmerzahl lediglich bei INFOBOX 30-40 Personen. Trotz des im Vergleich zu den Vorjahren noch niedrigen Niveaus von rechtsextremistischen Heldengedenken zum Volkstrauertag Musikveranstaltungen zeigte sich jedoch wieder deutRechtsextremisten nutzen den Volkstrauertag und lich, dass die Szene untereinander gut vernetzt ist, da auch den 16. März (Heldengedenktag in der Zeit auch Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern des Nationalsozialismus), um ausschließlich der im an Veranstaltungen in MV teilnahmen, sowohl als BeKrieg gefallenen deutschen Soldaten und Zivilisten sucher als auch als auftretende Bands. zu gedenken. Deutschland wird hier als Opfer der Alliierten dargestellt. Hiermit geht die Verherrlichung Vor Beginn der Corona-Pandemie waren zehn rechtsder Taten der Wehrmacht und die Relativierung der extremistische Bands in Mecklenburg-Vorpommern NS-Verbrechen durch die rechtsextremistische Szeaktiv. Zu Auftritten dieser Bands kam es allerdings ne einher. im Jahr 2022 kaum. Bekannt wurde lediglich ein Auftritt der Band "Ungebetene Gäste" aus dem Raum Güstrow. 2.8 Rechtsextremistische MuZu den bekanntesten Bands in MV zählen "Path of Resistance", "Painful Awakening", "Thrima" und "Die Liesikveranstaltungen benfels Kapelle"/"Skalinger". Die Band "Thrima", die in den vergangenen Berichten genannt wurde, soll sich Rechtsextremistische Konzerte und Liederabende mit zwischenzeitlich aufgelöst haben. Live-Musik sind wichtig für das Knüpfen sozialer Kontakte und zur Stärkung der Gruppenidentität innerhalb Soweit Bands aus MV im Ausland spielen, haben dieder rechtsextremistischen Szene. Die Veranstaltungen se Veranstaltungen nicht selten einen Bezug zu der in dienen als internes Identifikationsmittel und zur NachDeutschland verbotenen "Blood and Honour" Bewewuchswerbung. So nutzen Rechtsextremisten die Mugung und zur ebenfalls verbotenen neonazistisch-terrosik und die Liedtexte, um Jugendliche mit rechtsextreristischen "Combat 18" Organisation. Es liegen Hinweise mistischem Gedankengut in Kontakt zu bringen und sie vor, dass bei Veranstaltungen im Ausland im Jahr 2022 im Sinne der eigenen Ideologie zu festigen. auch Teilnehmer aus MV anwesend waren. Zu Auftritten 27 Rechtsextremismus und -terrorismus von Bands aus MV im Ausland kam es dagegen nicht. Insgesamt ist zu beobachten, dass Rechtsextremisten aus Deutschland gerne die Möglichkeit wahrnehmen, an Gedenkund Musikveranstaltungen im Ausland teilzunehmen, da sie dort einen geringeren Verfolgungsdruck durch staatliche Behörden befürchten müssen. Gleichzeitig bietet sich ihnen die Möglichkeit, überregional Kontakte zu knüpfen, sich weiter zu vernetzen und sich auch grenzübergreifend bei diversen Aufmärschen und Veranstaltungen zu unterstützen. Zu Veröffentlichungen kam es 2022 lediglich durch die Band "Ungebetene Gäste" mit ihrer zweiten CD Namens "Rebellion von der Küste". Der Liedermacher "F.i.e.L." ("Fremde im eigenen Land")12 aus dem Raum Grevesmühlen gehörte auch 2022 zu den bundesund europaweit aktivsten rechtextremistischen abgerufen am 02.02.2023 auf der Musikern. Facebook-Seite von "Ungebetene Gäste" Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 2022: 1 Konzert Stralsund 1 Konzert VORPOMMERNRÜGEN Rostock Greifswald VORPOMMERN Wismar ROSTOCK GREIFSWALD NORDWESTMECKLENBURG Güstrow MECKLENBURGISCHE SEENPLATTE 2 Konzerte und Schwerin Neubrandenburg 1 Liederabend LUDWIGSLUSTPARCHIM Parchim 1 Liederabend 1 Liederabend Seite 2 M-V in topographischen Darstellungen als Präsentationsvorlage 12 Nicht mit der gleichnamigen Organisation identisch 28 2.9 Szeneläden/Vertriebe 2.10 Parteigebundener Rechtsextremismus Die Szeneläden und Vertriebe sind eine wichtige Einnahmequelle und erfüllen eine identitätsstiftende Funktion für die rechtsextremistische Szene. Die Tätigkeit der Allgemeingültige Funktionen von Parteien im HinVertriebe hat sich in MV hauptsächlich ins Internet verblick auf rechtsextremistische Parteien lagert. Lediglich ein Szeneladen mit angeschlossenem Politischen Parteien werden innerhalb eines demokraOnline-Vertrieb war noch im Bundesland aktiv. In beitisch ausgestalteten Systems verschiedene Funktionen den wurden insbesondere rechtsextremistische Musik, zugewiesen.13 Zu den allgemeingültigen Funktionen von Bekleidung sowie Gegenstände mit NS-verherrlichender Parteien zählen insbesondere Kunst aber auch Propagandamaterial wie Flyer, Aufkleber, Plakate und Fahnen angeboten. * die Gewinnung politischen Personals, * die Regierungsund Oppositionsbildung, Beispiele für rechtsextremistische Szeneläden/Vertriebe: * die Interessenartikulation, -repräsentation und -aggregation, * Im Raum Anklam existiert ein rechtsextremistischer * die Entwicklung politischer Inhalte, Szeneladen namens "New Dawn Streetwear" mit * die interne und externe Mobilisierung der Anhängerdem dazugehörenden "4uvinyl-Versand". schaft (zu Wahlen). * Der Onlineshop "Wehrmacht1945.de" mit Sitz in WarenMüritz bietet eine Reihe von Gegenständen zur Unter Gewinnung politischen Personals wird die Verherrlichung der Wehrmacht an und richtet sich Besetzung öffentlicher und parteiinterner Ämter und in erster Linie an die gewaltorientierte Neonaziszene. Mandate verstanden. In der Vergangenheit gelang * Das Angebot des "Pommerschen Buchdienst" im rechtsextremistischen Parteien wie beispielsweise der "Nationalen Begegnungszentrum" in Anklam entNPD oder der inzwischen aufgelösten "Deutschen hält u.a. antiquarische Schriften aus der Zeit des NaVolksunion" (DVU) der Einzug in verschiedene Lantionalsozialismus, aber auch Schmuck mit keltischen desparlamente. Die aktuellen Entwicklungen lassen Motiven sowie Marschund Soldatenlieder. Zum auch künftig die Präsenz von Parteien mit einer ex15-jährigen Bestehen des "Nationalen Begegnungstremistischen Zielsetzung wahrscheinlich werden. Für zentrum" hatte der "Freundeskreis Haus Jugendstil" die Regierungsund Oppositionsbildung gilt: Die in Eigenregie eine Balladen-Live CD mit dem Titel Besetzung politischer Ämter in Regierung und Ver"Gemeinschutz geht vor Eigennutz" mit dem in MV waltung gelang rechtsextremistischen Parteien bislang lebenden Frontman der RAC-Kapelle ("RAC-Rock nicht. Aufgrund der teils massiven Abgrenzung andeagainst Communism") "Helle und die Racker" prorer Parteien von rechtsextremistischen Parteistrukduziert. Vertrieben wurde die CD im "Pommerschen turen ist dies auch perspektivisch eher unrealistisch. Buchdienst". Selbst in der Oppositionsrolle auf kommunaler Ebene sind rechtsextremistische Parteien weitgehend isoliert. Interessenartikulation, -repräsentation und -aggregation meint gemeinhin, dass die Interessen der Parteimitglieder und der potentiellen Wähler in Worte gefasst, vertreten sowie gegebenenfalls unterschiedliche Interessen und Positionen gebündelt werden. Rechtsextremistischen Parteien ist die Interessenvertretung erschwert, was nicht zuletzt durch ihre mangelnde Präsenz in den Parlamenten zu erklären ist. Allenfalls durch Demonstrationen und andere öffentlichkeitswirksame Aktivitäten können diese Parteien ihre abgerufen am 06.02.2023 auf der Anliegen sowie die ihrer Wähler und Mitglieder nach Facebook-Seite von "Haus JugendStil" außen kommunizieren. In Wahlkampfzeiten gelingen 13 Die nachfolgenden Ausführungen sind der Publikation "Kümmerer vor Ort? Rechtsextremistische Kleinparteien und ihr vermeintlich soziales Engagement" des Bundesamtes für Verfassungsschutz entnommen. 29 Rechtsextremismus und -terrorismus rechtsextremistischen Parteien mitunter provokante, zeptiert werden, die über das normale Zusammenwiraufmerksamkeitserregende Aktionen. Eine Bündelung ken von rechtsextremistischen Akteuren - beispielsunterschiedlicher (Wähler-)Interessen ist angesichts weise anlässlich einer Demonstration - hinausgehen. der andauernden Spaltungstendenzen und szeneinExemplarisch können hier die Partei "DIE RECHTE" ternen Querelen im gesamten rechtsextremistischen und "Der III. Weg" genannt werden, die dem gewaltSpektrum kaum zu erwarten. Auch die Entwicklung orientierten rechtsextremistischen Spektrum nach dipolitischer Inhalte wird nicht nennenswert voranversen Verboten von regional agierenden neonazistigetrieben und ist eher die Ausnahme. Rechtsextremischen Kameradschaften eine organisatorische Plattstische Parteien generieren politische Aussagen und form bieten. Positionen meist in Reaktion auf etwas und auf Basis einer unbestimmten Ablehnungdes gesamten politiAuch die Rekrutierungsfunktion rechtsextremistischen Systems bzw. einer ablehnenden Haltung gegenscher Parteien spielt für die Szene eine wesentliche über inhaltlichen Positionen demokratischer Parteien Rolle. So fällt die Anbindung an rechtsextremisti- - oft vermengt mit Bruchstücken rechtsextremistischer sche Strukturen bei Parteien leichter, da sie mit ihren Weltanschauungen. Ortsund Kreisverbänden häufig auch lokal vertreten sind. Verglichen mit anderen Strukturen - wie etwa Die für Parteien wohl wichtigste Funktion, die interne neonazistischen Kameradschaften, die ihrerseits und externe Mobilisierung der Anhängerschaft zu mehr Wert auf "Aktivismus" legen - sind NeumitglieWahlen, gelingt rechtsextremistischen Parteienstrukder bei Parteien weitaus seltener gezwungen, sich als turen mittlerweile immer weniger. Im Trend der letzten aktives Mitglied nach außen zu erkennen zu geben. Jahre zeigte die NPD teilweise AuflösungserscheinunAußerdem gleichen neonazistische Kameradschaften gen und sieht sich aktuell mit desaströsen Wahlergebund organisationsarme rechtsextremistische Zusamnissen konfrontiert. Auch die Parteien "DIE RECHTE" menschlüsse häufig cliquenartigen Gemeinschaften, und "Der III. Weg" spielen politisch de facto keine Rolle. in denen sich neue Mitglieder mitunter nur schwer Zudem stellen sie die Teilnahme an Wahlen momenintegrieren können. Aufgrund ihres Organisationstan nicht in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten, sondern grades übernehmen rechtsextremistische Parteien vielmehr den Erhalt ihres formalen Parteienstatus. In eine wichtige logistische Funktion, etwa indem sie der Gesamtschau erfüllen rechtsextremistische ParteiDemonstrationen und Kundgebungen anmelden, en allgemeine Parteifunktionen somit nur wenig bis gar finanzielle Unterstützung leisten oder Konzerte als nicht. Es zeigt sich allerdings, dass sie stattdessen andepolitische Parteiveranstaltungen deklarieren. Auch re, zumeist szeneinterne Funktionen übernehmen und wenn der finanzielle Spielraum rechtsextremistiausüben. scher Parteien infolge der geringen Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung mittlerweile eingeIdentifizierte Funktionen rechtsextremistischer Parteien schränkt ist, fällt ihnen die Bereitstellung von GelIm Zuge einer Analyse rechtsextremistischer Parteien dern dennoch leichter als anderen rechtsextremistikonnten folgende primäre Funktionen identifiziert werschen Vereinigungen und Strukturen - vor allem weden: gen der Mitgliedsbeiträge der Parteimitglieder. Nicht zuletzt erfüllt der Schutz, den das Parteienprivileg * szeneinterne Vernetzungsfunktion rechtsextremistischer Agitation bietet, eine bedeut- * szeneübergreifende Rekrutierungsfunktion same Funktion für extremistische Parteien. Dies gilt * logistische Funktion besonders im Lichte des zweiten Verbotsverfahrens * formale Schutzfunktion gegenüber etwaigen Vergegen die NPD. Veranstaltungen und extremistische botsüberlegungen des Staates Aktivitäten, die als Parteiveranstaltungen angemeldet sind bzw. stattfinden, sind weitaus schwieriger zu Im Sinne einer szeneintern immer wieder beschwoverbieten als andere Veranstaltungen. Ein Parteiverrenen "nationalen Bewegung" bzw. eines "nationalen bot hat zudem weitaus höhere Hürden zu überwinWiderstands" stellen rechtsextremistische Parteien eiden als ein Verbot von eingetragenen Vereinen nach nen wichtigen Baustein der szeneinternen Vernetzung dem Vereinsgesetz, was durchaus das Kalkül bei der dar. Sie sehen sich dabei als Teil einer gemeinsamen Gründung der Parteien "DIE RECHTE" und "Der III. Bewegung, zu deren Zweck auch Kooperationen akWeg" gewesen sein dürfte. 30 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) NPD-Bundesparteitag Am 14. und 15. Mai 2022 wurde der alljährliche Bundesparteitag der NPD im hessischen Altenstadt durchgeführt.14 Mit großer Mehrheit wurde Frank FRANZ zum Parteivorsitzenden wiedergewählt. Der Landesvorsitzende der NPD MV Stefan Köster wurGründung 1964 in Hannover de erneut in den Bundesvorstand als Schatzmeister gewählt. Vorsitzender Die benötigte 2/3-Mehrheit für die Neugestaltung der und Sitz der Partei Frank Franz, Berlin Satzung und damit auch einer Umbenennung der Partei Struktur Bundesvorstand, Landesund in "Die Heimat" wurde mit nur drei Stimmen sehr knapp Kreisverbände verfehlt.15 Mitglieder in MV ca. 160 Wenngleich die Umbenennung damals scheiterte16, seiIdeologie im Parteiprogramm (von 2010) en die zentralen Ziele laut Frank FRANZ weiterhin eine festgehalten, Schwerpunkte: Neuausrichtung, weg von dem klassisch-konservativen Ideologie der VolksgemeinParteien-Image, hin zu einem Dienstleister mit Fokus schaft mit dem Ziel der auf Regionalisierung, Vernetzung und ProtestunterstütSchaffung eines ethnisch hozung. mogenen Deutschlands, Beseitigung des demokratischen Die sich im Vorwege des Parteitags abzeichnende SpalRechtsstaates tung aufgrund divergierender Meinungen zum Thema "Umbenennung" und "Neuausrichtung" dürfte für die Die NPD vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden Partei künftig weiter problematisch bleiben und, neben freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes anderen Faktoren, einem Wiedererstarken entgegenwirpolitisches Konzept. Dabei liegt ihr Fokus darauf, die beken. stehende Verfassungsordnung durch einen autoritären Nationalstaat zu ersetzen. Fundamental werden dabei Aktionsschwerpunkte der NPD MV im Jahr 2022: Menschenwürde und Demokratieprinzip missachtet. Der bereits im vergangenen Jahr festgestellte Trend des Wesentliche Schwerpunkte der NPD MV waren die Mitgliederschwundes bzw. -stagnation ist bundesund Teilnahmen am Demonstrationsgeschehen und die Unlandesweit auch in diesem Jahr beobachtbar. Daneben terstützung von Aktionen im Zusammenhang mit der war eine ausgesprochene Inaktivität der Partei in MeckCorona-Pandemie und der allgemeinen Krisensituation. lenburg-Vorpommern zu verzeichnen, die unter anderem Diese beschränkten sich dabei aber lediglich auf die Teil- - aber nicht ausschließlich - auf die noch anhaltende Conahme von Einzelpersonen der Landes-NPD an Veranrona-Situation zurückzuführen war. Eine aktive Parteiarstaltungen sowohl in MV als auch darüber hinaus. beit im Land schien im Berichtszeitraum, mit Ausnahme zweier regionaler Schwerpunkte fast vollständig zum ErBeispielhaft ist hier die Demonstration am 04. Septemliegen gekommen zu sein. ber 2022 in Lubmin unter dem Motto: "Nord Stream 2 in Betrieb nehmen" zu nennen. Hervorzuheben ist zudem der NPD-Trauermarsch zum 08. Mai 2022 in Demmin.17 14 Telegramseite "NPD Bundesverband" vom 14.05.2022, abgerufen am 16.05.2022 15 Telegramseite "NPD Bundesverband" vom 15.05.2022, abgerufen am 16.05.2022. 16 Am 03.06.2023 fand die Umbenennung der Partei in "Die Heimat" statt 17 Facebookseite ""NPD Landesverband MuP" vom 28.04.2022, abgerufen am 29.04.2022 31 Rechtsextremismus und -terrorismus Die Gedenkveranstaltung ist eine der größten, in der ReJunge Nationalisten (JN) gel sogar die größte, rechtsextremistische Veranstaltung im Land. In diesem Jahr war der NPD eine Mobilisierung von in der Spitze bis zu 130 Teilnehmern möglich. Dies stellt einen leichten Rückgang zu den vorangegangenen Teilnehmerzahlen dar. Aufgrund der CoronaPandemie fanden in den Jahren 2020 und 2021 allerdings keine Trauermärsche statt, so dass die Teilnehmerzahl von 130 Personen mit der Wiederaufnahme der Veranstaltung aus Sicht der Partei ein zufriedenstellendes Ergebnis gewesen sein dürfte. In den Jahren davor lagen Ähnlich wie die Landes-NPD legte die Jugendorgandie Teilnehmerzahlen in der Regel bei ca. 200 Personen. isation der NPD ihren Schwerpunkt ebenfalls auf das Neben dem Trauermarsch erfolgten im Jahr 2022 auch Demonstrationsgeschehen. So nahmen JN-Mitglieder eine Zwischenkundgebung sowie das Zu-Wasser-Lassen aus Mecklenburg-Vorpommern an Veranstaltungen im eines Blumengebindes in die Peene.18 Land, aber auch darüber hinaus teil. Dazu zählten beispielsweise Demonstrationen gegen Die NPD und teilnehmenden Rechtsextremisten nutzen die Corona-Maßnahmen am 10. Januar 2022 in Grimdiese Demonstration, um geschichtsrevisionistisch die men19 und am 05. und 12. Januar 2022 in Wolgast.20 Auch Schuld am zweiten Weltkrieg sowie die damit einhergean der Demonstration am 04. September in Lubmin henden Opfer zu relativieren. beteiligten sich Mitglieder. Darüber hinaus fanden auch die jährlichen geschichtsBei derartigen Aufzügen der rechtsextremistischen Szene revisionistischen Veranstaltungen wie auf dem Usewerden diese auch immer von Gegenprotesten begleitet. domer Golm in Form einer Kranzniederlegung am 12. Dies war auch 2022 der Fall, wobei die Anzahl der TeilnehMärz21 oder auch am 13. November durch Aufstellen von mer der Gegenproteste mit mehreren Hundert Personen Grabkerzen22 statt. deutlich die der versammelten Rechtsextremisten überstieg. Weiterhin wurde am 26. Juli 2022 eine Banneraktion vor dem Jugendund Kulturzentrum "DemokratiebahNeben der NPD-dominierten Kreistagsfraktion "Heimat nhof Anklam" durchgeführt. Hierbei posierten mehrere und Identität" entfalteten insbesondere Mitglieder der JN-Mitglieder mit großem JN-Logo und einem Banner NPD im Landkreis Vorpommern-Greifswald und dort mit der Aufschrift: "Allen Stürmen zum Trotz Pommerns insbesondere in der Region um Anklam wahrnehmbare Jugend steht bereit" vor dem Gebäude.23 Aktivitäten. Sie wurden überwiegend getragen von langAm 10. September 2022 führte die JN einen sogenannten jährigen NPD-Funktionären, die bereits für die NPD im "Aktivistentag in Pommern" durch. Der VeranstaltungLandtag MV saßen. sort waren die Räumlichkeiten des "Pommerschen Buchdienstes" in Anklam. Zu den thematischen Schwerpunkten zählten politische Bildung, sportliche Aktivitäten und Wertevermittlung im Sinne der JN.24 Insgesamt entfaltete die Jugendorganisation der NPD im Berichtzeitraum in Mecklenburg-Vorpommern mehr Aktivitäten als die Mutterpartei selbst. Zur angedrohten Abspaltung der JN von der NPD kam es im Berichtszeitraum jedoch nicht. Die interparteilichen Streitigkeiten um die Umbenennung der NPD in "Die Heimat" konnten auf dem Bundesparteitag vorerst beigelegt werden. Facebookseite vom 09.05.2022, abgerufen am 10.05.2022. 18 Historischer Hintergrund: Im Frühjahr 1945 nahmen sich aus Angst vor der anrückenden roten Armee viele Bewohner der Ortschaft Demmin im Fluss Peene das Leben. 19 Instagram-Seite "Pommern verteidigen" vom 10.01.2022, abgerufen am 25.01.2022. 20 Ebenda, vom 07.01. 12.01.2022, abgerufen am 25.01.2022. 21 Telegram-Seite "Junge Nationalisten" vom 12.03.2022, abgerufen am 14.03.2022. 22 Ebenda, vom 14.11.2022, abgerufen am 15.11.2022. 23 Instagram-Seite "Pommern verteidigen" vom 26.07.2022, abgerufen am 10.08.2022 24 Webseite der JN vom 14.09.2022, abgerufen am 19.09.2022 32 Kreistagsfraktion "Heimat und Identität" Fraktionsbüro und Veröffentlichung auf der eigenen Facebookseite.30 * Flyerverteilaktion am 25.07.2022 in Parchim gegen die Partei "Die Grünen".31 * Beteiligung an den beiden DS-Netzwerktagen (Netzwerktage der "Deutschen Stimme") am 10. September 2022 in Eisenach und am 10. Dezember 2022 in Brandenburg.32 * Überregionale Vernetzung: Durchführung eines offenen Bürgerstammtisches am 25. November 2022 in 25 Ludwigslust unter Beteiligung von Stefan Hartung Die im Jahr 2020 gebildete Kreistagsfraktion "Heimat und von den "Freien Sachsen."33 Identität" des Landkreises Ludwigslust-Parchim hat ihre Aktivitäten und ihre Außenwirkung 2022 nochmals verBundesweite Netzwerktage von Rechtsextremisten stärkt. Neben ihrer Kreistagsarbeit und monatlichen offenen Bürgerstammtischen in Ludwigslust war das diesjähAm 10. September und am 10. Dezember 2022 fanden jerige Demonstrationsgeschehen im Land das bestimmenweils Netzwerktage der "Deutschen Stimme" (DS-Netzde Thema der Fraktion. Weiter waren auch Kooperationswerktag) statt. Die "Deutsche Stimme" ist eine NPD-nahe bestrebungen und Vernetzungsbemühungen mit anderen Publikation mit Sitz im sächsischen Riesa. Die Netzwerkrechtsextremistischen Gruppierungen feststellbar. tage fügen sich dabei in die auf dem NPD-BundesparDie bisherige Betrachtung der Fraktion zeigt eine zuteitag im Mai 2022 geplanten Vorhaben ein, sich künftig nehmend offen zur Schau gestellten Nähe zur NPD und vermehrt als "Netzwerker und Dienstleister" zu verstehen. zur AfD. Dies verwundert nicht, da Mitglieder und Funktionäre der Fraktion aus dem Umfeld der genannten Unter dem Motto: "Spaltung überwinden" wurde durch Parteien stammen. Die Fraktion "Heimat und Identität" die "Deutsche Stimme" der DS-Netzwerktag am 10. Sepgründete sich aus ehemaligen Mitgliedern der AfD und tember 2022 im thüringischen Eisenach durchgeführt und der NPD. Zuvor war der damalige Fraktionsvorsitzenorganisationsübergreifende Personen aus dem bundesde der AfD Kreistagsfraktion wegen seiner "zu großen weiten rechtsextremen Spektrum als Redner und Gäste Nähe" zur NPD aus der AfD ausgeschlossen worden. eingeladen.34 Im Vordergrund standen Diskussionsrunden, Parteivorstellungen und Infostände mit dem Ziel der Folgende wesentliche Aktivitäten der Fraktion wurden überörtlichen und strukturübergreifenden Vernetzung. im Berichtszeitraum bekannt: An der Veranstaltung nahmen u.a. Vertreter der NPD, der JN und aus Mecklenburg-Vorpommern der Fraktionsvor- * Beteiligung an den Montagsdemonstrationen in sitzende der Kreistagsfraktion "Heimat und Identität" teil. Ludwigslust im Januar26, September27, Oktober28 und November29 2022. Themen der Demonstrationen waDer DS-Netzwerktag am 10. Dezember 2022 befasste sich ren die Kritik an der aktuellen Politik, Inflation und u.a. mit den Themen "Bündnisfähigkeit der politischen die Corona-Maßnahmen. Rechten" und "Zukunft der Völker" und fand in Branden- * Unterstützung der Kampagne der NPD-nahen Zeitburg statt. Teilnehmer waren beispielsweise die rechtsexschrift "Deutsche Stimme": "Finger weg von unsetremen "Freien Sachsen" und Funktionäre der NPD oder ren Kindern! Nein zur Impfpflicht!" im Januar 2022 der Partei "Die Rechte". Zudem war auch hier wieder die durch Anbringen von entsprechenden Plakaten am Kreistagsfraktion "Heimat und Identität" vertreten.35 25 Facebookseite "Heimat und Identität" vom 16.10.2022, abgerufen am 28.12.2022. 26 Ebenda, vom 10.01.2022, abgerufen am 11.01.2022. 27 Ebenda, vom 12.09.2022, abgerufen am 12.09.2022. 28 Ebenda, vom 03.10.2022, abgerufen am 04.10.2022. 29 Ebenda, vom 18.11.2022, abgerufen am 21.11.2022. 30 Ebenda, vom 24.01.2022, abgerufen am 25.01.2022. 31 Ebenda, vom 25.07.2022, abgerufen am 26.07.2022. 32 Telegramseite "Heimat und Identität" vom 10.09.2022, abgerufen am 12.09.2022 und Facebookseite "Heimat und Identität" vom 10.12.2022, abgerufen am 12.12.2022. 33 Facebookseite "Heimat und Identität" vom 26.11.2022, abgerufen am 28.11.2022. 34 U.a. Facebook "Deutsche Stimme" vom 01.08.2022, abgerufen am 10.08.2022. 35 Facebook: "Heimat und Identität" vom 10.12.2022, abgerufen am 12.12.2022. 33 Rechtsextremismus und -terrorismus Partei "Der III. Weg" INFOBOX Revisionismus Bestreben, die Änderung eines bestehenden völkerrechtlichen Zustands oder eines politischen Programms herbeizuführen. Konkret bedeutet dies, dass sich Rechtsextremisten an das Gedankengut der NSDAP anlehnen, völkischnationalistische Elemente des historischen Nationalsozialismus aufgreifen und nationalsozialistische Verbrechen relativieren. Das übergeordnete Ziel ist die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Diese soll vielmehr durch einen "nationalen Sozialismus" ersetzt werden. Dabei werden auch immer wieder die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland nach dem II. Weltkrieg infrage gestellt und Gebiete des ehemaligen III. Reichs zurückgefordert. Gründung 2013 in Heidelberg Der Partei "Der III. Weg" war es bislang möglich, ihren Vorsitzender und Mitgliederstamm zu halten. Dies stellt jedoch nur eine Momentaufnahme dar. Perspektivisch ist für die GesamtSitz der Partei Matthias Fischer, Weidenthal partei eine Stagnation zu erwarten. Bei der Partei "Der (Pfalz) III. Weg" handelt es sich um eine Kleinstpartei, die um das rechtsextremistische Personenpotential mit anderen Struktur Bundesvorstand, drei Parteien, Bestrebungen aus dem unstrukturierten rechtsLandesverbände, mehrere extremistischen Milieu als auch aus dem Bereich der Stützpunkte; bisher keine rechtsextremistischen Subkultur konkurriert. Die angeKreisverbände strebten Stützpunktgründungen in den Bundesländern Mitglieder in MV 30 Mitglieder hingen somit sowohl von der Anziehungskraft der Partei für lokale Gruppierungen, etablierten Führungsfiguren Ideologie im "Zehn-Punkte-Programm" der rechtsextremistischen Szene als auch dem Niveau der der Partei (von 2021) festgeörtlichen Szene für ein Engagement ab. Wie bei anderen haltene Schwerpunkte: VerKleinstparteien zu beobachten, konnte sich auch "Der III. wirklichung einer völkischen Weg" in MV im Berichtszeitraum nicht nachhaltig strukOrdnung im Rahmen einer turell etablieren. Einzelmitglieder waren jedoch auch im "Präsidialdemokratie" nach Bundesland festzustellen.36 dem "Führerprinzip"; "DreiDie Partei versucht, durch das Bedienen einer themaSäulen-Konzept": politischer tischen Vielfalt anschlussfähig zu bleiben und weiter und kultureller Kampf sowie Mitglieder nicht nur zu werben, sondern auch zu halten. Kampf um die Gemeinschaft Aktuell findet dies insbesondere Ausdruck in den bestehenden Arbeitsgemeinschaften (AG), an denen sich Die Partei "Der III. Weg" propagiert auf Grundlage ihrer Personen aus dem Bundesgebiet als auch aus MV benationalsozialistischen Ausrichtung ein rechtsextremiteiligen. Diese AGs sind zumeist nicht lokal zuzuordnen, stisches Staatsund Gesellschaftsbild, das auf die Absondern bieten überregional den Rechtsextremisten die schaffung der Demokratie ausgerichtet ist. Ihre KampaMöglichkeit zur Mitarbeit. Einige AGs existieren bereits gnen sind grundsätzlich ausländerfeindlich und revisiolänger, andere, wie z.B. die Arbeitsgemeinschaft Erde & nistisch angelegt. Zukunft sind erst im Berichtszeitraum gegründet worden, um sich den aktuellen Problemen zu widmen. 36 Außerhalb des Berichtszeitraumes erfolgte im April 2023 die Gründung des Landesstützpunktes "Nord-Ost (Mecklenburg und Pommern)" 34 Im Jahr 2022 lag der inhaltliche Schwerpunkt der ParPartei "DIE RECHTE" tei in der Auseinandersetzung mit der Politik der Bundesregierung, insbesondere mit der Krisenthematik (Corona, Energie, Inflation etc.) und dem RusslandUkraine-Krieg. Dabei ging es der Partei jedoch immer um die Überwindung des freiheitlichen demokratischen Systems. Dazu bekannte sie sich unter anderem auch im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit, z.B. mit der Flugblattverteilung "Das System hat keine Fehler, es ist der Fehler!" am 17.03.2022 in Schwerin37. In Mecklenburg-Vorpommern wurden folgende wesentliche Aktivitäten und Aktionen des "III. Wegs" bekannt: Gründung 2012 in Hamburg * Teilnahme von einzelnen Mitgliedern an den DeVorsitzender und monstrationen am 10. Januar38 in Schwerin und am 07. März und 24. Oktober 2022 in Rostock39, Thema Sitzder Partei Christian Worch (MV), u.a.: Coronaund Energiepolitik Dortmund * Teilnahme von einzelnen Mitgliedern an der DeMitglieder in MV ca. 10 monstration "Nord Stream 2 in Betrieb nehmen" am 04.09.2022 in Lubmin Struktur Bundesvorstand, Landesver- * diverse Flugblattverteil-/Plakatierungsaktionen: Flybände in ca. der Hälfte der erverteilung im Juni 2022 gegen den sogenannten deutschen Bundesländer "Pride Month" in Grevesmühlen40, Plakatierung vom teilweise mit Kreisverbänden, 02.-09.Oktober 2022 im Barnstorfer Wald zum TheSchwerpunkt liegt in NRW ma "Umwelt", Aufklärungsoffensive in Norddeutschland (u.a. Schwerin) zum Thema: "Kein deutsches Ideologie im Parteiprogramm (von 2017) Blut für fremde Interessen" im April 202241, festgehalten, Schwerpunkte: * diverse Gedenkveranstaltungen: Gedenkveranstalnationalistische, fremdenfeindliche, antisemitische tung zum Untergang der "Wilhelm Gustloff" am 30.01.2022 auf der Insel Usedom42; GedenkveranstalStandpunkte, Veränderung tung "Schwerin sendet ein Licht nach Dresden" andes bestehenden politischen lässlich des Dresden-Gedenkens am 13. Februar 1945, Systems insbesondere durch Gedenkveranstaltung am 12. März 2022 auf Usedom die Einführung von Volksentsczum Jahrestag der Bombardierung Swinemündes43, heiden auf allen Ebenen des Gedenkveranstaltung für die Opfer vergangener politischen Lebens Kriege im März 2022 in Rostock44; Kranzniederlegung in Rostock zum Jahrestag des Bombardements Rostocks im April 202245, Die Partei "DIE RECHTE" gilt als Auffangbecken für * Teilnahme einzelner Mitglieder aus MV an DemonNeonazis. Sie propagiert ein rechtsextremistisches Weltstrationen im Bundesgebiet bild, das auf fremdenfeindlichen, antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Positionen beruht. 37 Internetseite "Der III. Weg" vom 23.03.2022, abgerufen am 24.03.2022. 38 Telegram "Der III. Weg" vom 10.01.2022, abgerufen am 11.01.2022. 39 Twitter: "Bildwerk Rostock" vom 25.10.2022, abgerufen am 29.12.2022. 40 Internetseite "Der III. Weg" vom 25.06.2022, abgerufen am 28.06.2022. 41 Ebenda, vom 24.04.2022, abgerufen am 25.04.2022. 42 Ebenda, vom 30.01.2022, abgerufen am 31.01.2022. 43 Ebenda, vom 14.03.2022, abgerufen am 14.03.2022. 44 Ebenda, vom 22.03.2022, abgerufen am 24.03.2022. 45 Ebenda, vom 30.04.2022, abgerufen am 03.05.2022. 35 Rechtsextremismus und -terrorismus "DIE RECHTE" entfaltete im Berichtszeitraum in Meck"Neue Stärke Partei" (NSP) lenburg-Vorpommern kaum wahrnehmbare Aktivitäten. Nach wie vor hat jedoch der Bundesvorsitzende der Partei, Christian Worch, seinen Wohnsitz hier im Land. Ihren örtlichen Schwerpunkt legte die Partei auf Nordrhein-Westfalen, zumal dort das Personenund Protestpotential durch den sogenannten "Nazi-Kiez" in Dortmund deutlich attraktiver erschien, als in MV. Die Teilnahme von WORCH an Demonstrationen des rechtsextremistischen Spektrums im Bundesgebiet konnte wiederholt festgestellt werden. Die MitgliederGründung 14.05.2021 in Erfurt zahlen waren insgesamt rückläufig. Vorsitzender und Die Partei war hier im Land lediglich auf der NPD-GeSitz der Partei Christoph THEWS (MV), Erfurt denkveranstaltung am 08. Mai 2022 in Demmin in Form Mitglieder ca. 15 eines Redebeitrags vertreten.46 Nach wie vor bestanden Kennund Unterstützungsverhältnisse von Worch ins Struktur Bundesvorstand, Abteilungen gesamte Bundesgebiet. im Bundesgebiet (vorrangig Ostdeutschland) Ideologie im Parteiprogramm und ihrer Erklärung zur "Kampfkultur" festgehalten; Schwerpunkte: völkischer Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, revolutionärer Umsturz des bestehenden Systems und die Errichtung eines totalitären Einparteienstaates Bei der "Neuen Stärke Partei" (NSP) handelt es sich um eine bereits im Jahr 2021 gegründete politische Partei. Laut Satzung befindet sich der Sitz der Partei im thüringischen Erfurt. Die Partei ist jedoch bestrebt, in allen Teilen Deutschlands politisch aktiv zu werden. Derzeit verfügt sie allerdings noch nicht über Gebietsverbände. Der Aufbau dieser künftigen Untergliederungen liegt in den Händen sogenannter Abteilungsleiter, die vom Bundesvorstand ernannt werden. Eine dieser Abteilungen ist die zum 01. Mai 2022 gegründete Abteilung "Neue Stärke Mecklenburg-Vorpommern" (NSMV). 46 Internetseite "NPD MV" vom 09.05.2022, abgerufen am 31.01.2023. 36 Auf dem Bundesparteitag am 05. November 2022 in ErInnerhalb der Partei kam es in ihrer noch kurzen Zeit furt wurde der in Mecklenburg-Vorpommern ansässides Bestehens bereits zu mehrfachen erheblichen Streige Christoph THEWS neben einer weiteren Person aus tigkeiten und Führungswechseln. Es erscheint demnach Thüringen zum Bundesvorsitzenden gewählt. Mittlerfraglich, ob sie längerfristig gesehen überhaupt in der weile ist Christoph THEWS alleiniger Vorsitzender. Lage sein wird, weiterhin den Parteienstatus zu erhalten oder nicht gar einer Auflösung entgegen sieht. Das Programm der "Neuen Stärke Partei" ist auf ihrer Internetpräsenz offen einsehbar. Hierbei wird deutlich, Ihr hauptsächliches Betätigungsfeld in Mecklenburgdass die Mitglieder der NSP eine biologisch-rassistische Vorpommern liegt in den Landkreisen Rostock und und eine der Ideologie des Nationalsozialismus nahesteMecklenburgische Seenplatte. hende Weltanschauung vertreten. Grundrechte werden in einem von der NSP angedachten Staat nur "deutschen In Mecklenburg-Vorpommern wurden folgende wesentVolksangehörigen" sowie Personen, die sich nicht "gegen liche Aktivitäten und Aktionen der NSP bekannt: das Leben und Überleben des deutschen Volkes versündigen", sprich all jenen, die die Gesellschaftskonzeption * Beteiligung an einer Demonstration unter dem Motder NSP in hinreichendem Maße teilen, zugestanden. to: "Widerstand für Familie, Volk und Vaterland" am Die NSP widerspricht somit offen der in Deutschland 05.03.2022 in Waren47 geltenden freiheitlich demokratischen Grundordnung. * Durchführung eines Infostands der NSP am 25.06.2022 in Waren/Müritz48 Zudem benutzt die "Neue Stärke Partei" in ihrer politi- * Durchführung einer Flyerverteilung am 09.07.2022 in schen Agitation immer wieder den Begriff der "KampfRechlin/MV49 kultur". Dies beinhaltet den "ganzheitlichen Kampf ge- * Durchführung einer Demonstration unter dem Motgen die unhaltbaren Missstände" in Deutschland. Darto: "Sichere und saubere Straßen - Sichere und sauüber hinaus heißt es: "Wer sich der Neuen Stärke Partei bere Heimat" am 16.07.2022 in Warnemünde/MV50 und somit der Kampfkultur anschließt, erneuert den * Durchführung eines Aktionstags unter dem Motto: Schwur der Ahnen, die Sicherung des deutschen Vol"Kampfkultur" am 30.07.2022 in Güstrow51 kes als oberste Priorität festzulegen und kompromisslos * Durchführung eines "Heldengedenkens" mit Kranzhierfür einzutreten. Wir sind keine Bürgerlichen und wir niederlegung am 13.11.2022 in Waren/Müritz und in warten nicht auf eine kommende Zeit, sondern nehmen Teterow52 sie uns!" Die Partei grenzt sich also deutlich vom bürgerlichen Spektrum ab und versucht, vermehrt als aktivistische Bewegung aufzutreten. Vermutlich erhofft sie sich durch das kämpferische Auftreten eine positive Resonanz von jüngeren Altersgruppen. Wie bereits bei den meisten rechtsextremistischen Parteien, ist auch bei der "Neuen Stärke Partei" ein Mitgliederschwund zu beobachten. Mittlerweile soll die Gesamtmitgliederzahl bundesweit bereits deutlich unter 100 liegen. Von einer tatsächlichen Bedeutung der NSP im parteipolitischen Sinn kann demnach keine Rede sein. 47 Facebookseite "Frei Kräfte MV" vom 16.02.2022, abgerufen am 21.02.2022. 48 Telegramseite "MuP info" vom 26.06.2022, abgerufen am 27.06.2022. 49 Ebenda, vom 09.07.2022, abgerufen am 11.07.2022. 50 Ebenda, vom 03.07.2022, abgerufen am 04.07.2022. 51 Ebenda, vom 31.07. und 01.08.2022, abgerufen am 15.08.2022. 52 Ebenda, vom 11.11.2022, abgerufen am 14.11.2022 und Facebookseite "Kollektiv Seenplatte" vom 14.11.2022, abgerufen am 15.11.2022. 37 Rechtsextremismus und -terrorismus 2.11 Verfassungsschutzrelevante Die wohl breiteste Resonanz im Jahr 2022 erzeugte eine Protestaktion der IBD gegen die Sanktionsund EnergieNeue Rechte politik der Bundesregierung am 29. August 2022 vor dem Nord Stream 2-Areal in Lubmin (vgl. Krisenkapitel). Bereits "Identitäre Bewegung Deutschland e. V." (IBD), zuvor wurde vom "Feldzug Blog", welcher der IBD zuzu"Identitäre Bewegung Mecklenburg-Vorpommern" (IB MV) rechnen ist, mit Blick auf das Corona-Protestgeschehen im Januar 2022 empfohlen, den "Druck auf der Straße" aufrecht zu erhalten. Angeblich sei die Chance dagewesen, "eine patriotische Graswurzelbewegung und Kultur aufzubauen".55 INFOBOX Graswurzelbewegung Die Graswurzelbewegung ist eine politische oder ge53 sellschaftliche Initiative, die aus der Basis ("Graswurzel") der Bevölkerung zustande kommen soll und in Sitz/ 33154 Salzkotten (NW) verschiedenen extremistischen Bereichen bereits AnVerbreitung: wendung gefunden hat. Ortsgruppen auf lokaler Ebene in In rechtsextremistischer Lesart sind hier Initiativen Rostock, Greifswald und Stralsund gemeint, die auf lokaler Ebene sowohl gesellschaftliStruktur: eingetragener Verein che als auch politische Themen aufgreifen und diese im Sinne der rechtsextremistischen Ideologie zu Mitglieder Ca. 20, bundesweit: ca. 500 unterwandern versuchen. Dabei spielt das Engagein MV: ment im lokalen Raum durch einzelne Akteure eine besondere Rolle, in dem sich Rechtsextremisten als Ideologie: Die "Identitäre Bewegung Mecklen"heimatverbundene und für die Gemeinschaft aktive burg-Vorpommern" (IB MV) bezMenschen" darstellen, um angeblich "Verbesseruneichnet sich als Bewegung junger gen/ Änderungen" zu erreichen. Die offensichtliche Menschen, die sich der "links-liberalen rechtsextremistische Einflussnahme soll durch die Indoktrination" entgegenstelle.54 Dabei Themenvielfalt verschleiert werden. ist sie wie der bundesweit aktive Verein IBD auf die ethnokulturelle Identität als zentrales ZugehörigkeitsDer IBD sind die Medienagentur "Okzident Media UG", merkmal zur Gemeinschaft fokussiert. das Finanzdienstleistungsunternehmen "Schanze Eins Es besteht die Idee einer "ReconquisUG & Co. KG", die hinter ihrem Online-Shop "Phalanx Euta" im Sinne einer "Rückeroberung" ropa" stehende Unternehmergesellschaft "Kohorte UG" Europas in Form von ethnisch und sowie die als patriotische Digitalakademie bezeichnete kulturell homogenen Staaten. Ihr "GegenUni UG" jeweils mit Sitz in Rostock zuzurechnen. Konzept der "Metapolitik" als Einflussnahme auf den vorpolitischen Im offiziellen Kanal des "Modelabels" der IBD "Phalanx EuRaum soll den Boden für erfolgreichropa" wurden 2022 mehrere "Soliaktionen" beworben. Hieres politisches Handeln bereiten. bei konnten T-Shirts erworben werden, mit deren Erlös die Rechtskostenhilfe unterstützt sollte. Begründet wurden diese "Soliaktionen" damit, dass die politische Arbeit der IBD "stets mit Repression und Rechtskampf" verbunden sei und der Verein "keinen einzigen Aktivisten im Stich lassen" wolle.56 53 Facebook-Seite "Identitäre Bewegung Mecklenburg und Vorpommern", abgerufen am 29.12.2020. 54 Ebenda. 55 Telegram-Seite "Feldzug Blog" vom 02.01.2022, abgerufen am 03.01.2022. 56 Telegram-Seite "Phalanx Europa" vom 29.07.2022, abgerufen am 10.08.2022. 38 Die "GegenUni" (GU) veröffentlichte auf ihrer FaceDie "Aktionsgruppe Nord-Ost" unterstützte im Internet book-Seite einen Plan zu einer "GU-Bildungsoffensive". insbesondere die Stralsunder Montagsdemonstrationen. Dabei wurde als "Vision" formuliert, eine "neurechte Außerdem wurde seitens der Gruppe darauf hingewiesen, Bildungsstätte" aufzubauen und das "rechte studentidass alle Politiker, die für sämtliche Maßnahmen, "Freiheitssche Potenzial" an allen deutschsprachigen Universieinschränkungen und Drangsalierungen" verantwortlich seien, täten politisch zu "aktivieren". Hierzu solle die GU als weiter im Amt sind und "weitermachen" würden. Vor diesem "E-Learning"-Plattform im rechten Lager etabliert Hintergrund müsse Freiheit weiter "erkämpft" werden.60 werden.57 Angeblich könnten auch Abschlüsse erworben werden, die jedoch eher symbolischer Natur sind, Die Gruppe veröffentlichte weitere Forderungen der da sie außerhalb der Organisation "GegenUni" nicht Veranstalter: anerkannt werden. 1. Den sofortigen Austritt aus der Nato und keine WaffenAktionsgruppe Nord-Ost lieferungen in Kriegsgebiete. 2. Souveräne Staaten in der Europäischen Union. Wir fordern für Deutschland eine Verfassung gemäß Artikel 146 Grundgesetz, mit umfassender Mitbestimmung des Volkes. 3. Keinen Abschluss eines Pandemievertrages, stattdessen den sofortigen Austritt aus der WHO. 4. Die sofortige Beendigung aller Corona-Maßnahmen, insbesondere der einrichtungsbezogenen Impfpflicht."61 58 Zudem beteiligte sich die "Aktionsgruppe Nord-Ost" Sitz/ Stralsund auch an der Verbreitung von Desinformationen rund Verbreitung: um Covid-19 und veröffentlichte beispielsweise am 9. April 2022 ein Internetvideo "Wenn der Klabautermann kommt" mit verunglimpfenden, offenbar Filmfiguren Struktur: informelle Vereinigung, vornehmlich nachempfundenen comicartigen Darstellungen des wahrnehmbar im virtuellen Raum Bundesgesundheitsministers.62 Auch unabhängig von den Protesten gegen die EnergieMitglieder: 10 und Coronapolitik entfaltete die Aktionsgruppe AktiviIdeologie: Die rechtsextremistische Aktionstäten. So nahm sie das Label "Antifaschistische Aktion" gruppe sehnt als "Bürgerbewegung" der linken Szene als Vorbild für eine sogenannte "Ostein neues 1989, eine "Revolution von deutsche Aktion". Hierfür wurden Aufkleber und T-Shirts unten" herbei. Mit "Druck von der mit einem kreisrunden Symbol mit der entsprechenden Straße" solle eine Umkehr der Politik Aufschrift, in der Mitte eine Deutschlandfahne, bedruckt. erreicht werden. Mitglieder demokraSo sollte eine Argumentation getragen werden, dass tischer Parteien wurden bezichtigt, sich gerade in Ostdeutschland die Bürger vermehrt gegen als "Mitläufer mitschuldig" gemacht zu "Bevormundung, Unterdrückung und Enteignung aufstehen" haben. 59 würden.63 Eine erkennbare Öffentlichkeitswirkung konnte damit allerdings nicht erzielt werden. 57 Facebook-Seite "Die GegenUni" vom 23.02.2022, abgerufen am 27.02.2022. 58 Internetseite "Aktionsgruppe Nord-Ost" vom 29.12.2022, abgerufen am 02.01.2023. 59 Facebook-Seite "Aktiongsgruppe Nord-Ost", abgerufen am 19.01.2023. 60 Facebook-Seite "Aktionsgruppe Nord-Ost" vom 23.04.2022, abgerufen am 25.04.2022. 61 Facebook-Seite "Aktionsgruppe Nord-Ost - Facebook" vom 06.05.2022, abgerufen am 09.05.2022. 62 Facebook-Seite "Aktionsgruppe Nord-Ost - Facebook" vom 06.05.2022, abgerufen am 19.04.2022. 63 Telegram-Seite "Aktionsgruppe Nord-Ost" vom 20.10.2022, abgerufen am 18.01.2023. 39 Rechtsextremismus und -terrorismus "Küstenwende" wurde im Jahr 2022 als Verein ins VerVerein Küstenwende e.V. einsregister eingetragen. Vorsitzender des Vereins ist der ehemalige AfD-Landessprecher Holger Arppe, der nach eigenen Angaben als "Berater und Publizist" agiert. Weiteres Vorstandsmitglied ist der Vorsitzende der rechtsextremistischen Kreistagsfraktion (Landkreis Ludwigslust-Parchim) "Heimat und Identität", Dennis Augustin, ebenfalls ein früherer AfD-Landessprecher. Gemäß SS 2 der Satzung handelt es sich bei "Küstenwende - Freiheitliches Forum e. V." um einen gemeinnützigen Verein, dessen Zweck die "Förderung der Bildung und Be64 gegnung sowie einer freiheitlichen Debattenkultur" ist. Es Sitz/Verbreitung: Güstrow sollen Seminare zu Themen der Politik, Philosophie und Kultur abgehalten werden. Ferner unterstütze der Verein kommunalpolitisches Engagement.66 Struktur: eingetragener Verein, Vorsitzender: Holger Arppe Entsprechend des Ziels einer Einflussnahme auf den vorpolitischen Raum beteiligt sich "Küstenwende" rege an der Meinungsbildung im Internet, insbesondere über Mitglieder: 10 seine Auftritte bei Telegram und Twitter. Dabei wurde auch zur Teilnahme an den wöchentlichen Montagsdemonstrationen im Kontext der Coronaund EnergiepoIdeologie: Die im August 2020 als "Gegenlitik in Rostock aufgerufen.67 projekt" zur AfD gegründete Organisation "Küstenwende" In einem Pressebericht mit der Überschrift "Rechte Szeversteht sich als Vernetzungsne plant Landeszentrum" war im Mai 2022 die Rede plattform für den "freidavon, dass es Pläne für ein "landesweites völkischheitlich-patriotischen Widerstand" nationales Zentrum" an der Adresse des vorgenannten in Mecklenburg-Vorpommern. Vereins in Güstrow gäbe.68 Allerdings gibt es dessen "BeZiel ist nach eigenen Angaben gegnungsund Bildungsstätte" bereits seit Oktober 2016. die "Herausbildung verschiedener Dort fanden in der Vergangenheit Vorträge zu Themen lokaler Widerstandsnester". Als wie "Der tiefe Staat" und "Kommt bald der Oxit?" statt. Die Kernthemen werden "außerparVeranstaltungen blieben bislang ohne Außenwirkung. lamentarische Opposition" und "Metapolitik" angegeben.65 64 Internetseite "Küstenwende", abgerufen am 03.09.2020. 65 Ebenda, abgerufen am 05.01.2023. 66 Satzung des Vereins "Küstenwende - Freiheitliches Forum" vom 06.06.2022. 67 Telegram-Seite "KÜSTENWENDE" vom 31.01.2022, abgerufen am 31.01.2022. 68 "Rechte Szene plant Landeszentrum" vom 16.05.2022, veröffentlicht in "Schweriner Volkszeitung - Zeitung für die Landeshauptstadt". 40 Ausblick Zu der Frage, wie erfolgreich die Strukturen der verfassungsschutzrelevanten Neuen Rechten sind, hat sich der ehemalige Bundesleiter der IBD auf der Internetseite "konflikt Magazin" am 22. Juni 2022 geäußert.69 Darin führte er aus, dass die Neue Rechte ihre "realpolitischen Zielsetzungen" bislang nicht erreichen konnte, obwohl es reichlich "Hoffnungen von stimmungskippenden Momenten" gegeben habe. In der Begründung führt der Autor als strategischen Fehler an, dass es keine "Skizze einer zukünftigen rechten Gesellschaftsordnung" gäbe. Mit AfD, PEGIDA und IBD hätte die "erstmalige Chance" bestanden, aus dem "subkulturellen Szenedenken" auszubrechen und neue Zugänge in "normale gesellschaftliche Gruppen" zu legen. Unterschiedliche Strategieansätze müssten neu geordnet und bewertet werden. Diesen Ausführungen kann entnommen werden, dass die Anhänger der Neuen Rechten ihre Aktivitäten auch in Zukunft fortsetzen werden. Da sie außerhalb ihrer eigenen Klientel bislang kaum Erfolge erzielen konnte, ist auch weiterhin mit dem Auftreten unter neuen Namen und unter dem Deckmantel harmlos anmutender Vereine zu rechnen. Die erhoffte Einbindung nichtextremistischer Teilnehmer des Protestgeschehens konnte - soweit erkennbar - nicht realisiert werden. 69 Internetseite "konflikt Magazin": "Quo vadis, Neue Rechte? - Erwartungen und Maßstäbe", abgerufen am 23.06.2022. 41 3. Reichsbürger und Selbstverwalter Reichsbürger und Selbstverwalter 3.1 Personenpotenzial Die Reichsbürger und Selbstverwalter vertreten unterschiedliche ideologische Positionen, die sich teilweise Im Berichtszeitraum nahm zum wiederholten Male des stark voneinander unterscheiden. Dies führte dazu, dass Personenpotential der Reichsbürger und Selbstverwalter eine Zusammenarbeit der verschiedenen Strukturen zu. Immer noch besteht die Szene hauptsächlich aus Einnicht zustande kam. Die verschiedenen Ansichten reichzelpersonen, die nicht organisiert sind. Es war dennoch ten weiterhin von einem verschwörungsideologischen festzustellen, dass der Anteil der in Gruppen organisierten Weltbild, über die völlige Ablehnung bis hin zu einem Reichsbürger und Selbstverwalter zunahm. Bei diesem Anregelrechten Hass auf den deutschen Staat. stieg ist anzunehmen, dass die Einbindung in Reichsbürgerund Selbstverwalter-Strukturen mehr soziale Nähe Kennzeichnend für Reichsbürger und Selbstverwalter und politische Aktionskraft versprach als ein Alleinhandeln. ist der Konsum und die Verbreitung eigener, auch verschwörungstheoretischer Narrative zu zeitgeschichtliPersonenpotenzial chen und aktuellen Entwicklungen über szeneinterne "Reichsbürger und MV MV Bund Bund digitale Kanäle. Informationsformate und Inhalte soSelbstverwalter"1 - 2021 2022 2021 2022 genannter "Systemmedien", die nicht den eigenen Narnach Organisationsgrad rativen entsprechen, wurden grundsätzlich abgelehnt. Gleichzeitig gelang es Reichsbürgern und SelbstverwalGesamt 650 670 21.000 23.000 tern, hierdurch eine Anschlussfähigkeit an Personen, insbesondere im Rahmen des Protestgeschehens, zu erdavon unstrukturiert 540 530 k.A. k.A. reichen, die nicht der Szene angehörten und die in diesen Narrativen mögliche Lösungen für die sie bewegenin Strukturen organisiert 110 140 k.A. k.A. den Probleme sahen. davon Rechtsextremisten 50 55 1.150 1.250 Angehörige der Reichsbürgerund Selbstverwalter-Szene versuchten, Aktionen und Veranstaltungen für die davon gewaltorientiert 160 170 2.100 2.300 Agitation sowie die Verbreitung eigener ideologischer Ansichten zu nutzen, z.B. bei Gesprächen oder durch die Verteilung von Flugblättern. Besonders aktiv waren in Mecklenburg-Vorpommern Mitglieder von "Staatenlos. 3.2 Lageüberblick Info" sowie Unterstützer des selbsternannten "Großherzogs Friedrich Maik". INFOBOX Nur ein geringer Anteil der Reichsbürger und Selbstverwalter kann auch dem Phänomenbereich des Rechtsex"Reichsbürger und Selbstverwalter sind Gruppieruntremismus zugerechnet werden, obwohl die Tendenz seit gen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen 2020 steigend ist. Ein weiterer geringer Teil gehört dem Motiven und mit unterschiedlichen BegründunPhänomenbereich der "Verfassungsschutzrelevanten Degen - unter anderem unter Berufung auf das histolegitimierung des Staates" an. Die Überschneidungen von rische Deutsche Reich, [auch die ehemalige DDR,] Reichsbürgern und Selbstverwaltern, Rechtsextremisten verschwörungstheoretische Argumentationsmuster und den sogenannten Staatsdelegitimierern lassen sich oder ein selbst definiertes Naturrecht - die Existenz bei Themen erkennen, die den Gebietsund Geschichtsder BRD und deren Rechtssystem ablehnen, den derevisionismus, völkisches und nationalsozialistisches Gemokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimadankengut betreffen und auch teilweise antisemitisch tion absprechen oder sich gar in Gänze als außerhalb sind. Die Einigkeit besteht in der Ablehnung des gegender Rechtsordnung stehend definieren, und deshalb wertigen Systems der parlamentarischen Demokratie die Besorgnis besteht, dass sie Verstöße gegen die und dem Ziel, sich "gemeinsam zu wehren". Hierzu wird, Rechtsordnung begehen."2 wie auch bei Rechtsextremisten üblich, auf Artikel 20 Absatz 4 GG (sog. Widerstandsrecht) abgestellt. 1 Alle Zahlen sind Rundungswerte. 2 Definition des Bundesamtes für Verfassungsschutz/BfV. 44 3.3 Strukturen und Aktivitä"Bismarcks Erben" (BE), "Ewiger Bund" (EB) und "Preußisches Institut" (PI) ten der "Reichsbürger und Selbstverwalter-Szene" in Mecklenburg-Vorpommern Eine auch im Jahr 2022 vorherrschende Aktionsform der Reichsbürger und Selbstverwalter war es, gegen amtliche Bescheide vorzugehen. Darin wurde grundsätzlich die Legitimation der Bundesrepublik Deutschland, deLogo "Ewiger Bund" 3 ren Gesetze, als auch ihre Vertreter abgelehnt. Neben dieser reaktiven Form wurden sie jedoch auch von sich Sitz/Verbreitung: Landkreis Mecklenburgische Seenplatte aus aktiv. In diesen Fällen erklärten sie gegenüber Behörden und Amtsträgern, nicht Bürger eines aus ihrer Struktur: bundesweit agierende Gruppierungen Sicht nicht existenten Staates Bundesrepublik Deutschland zu sein und sie nicht im Rahmen geltender Gesetze Mitglieder: ca. 10 in Mecklenburg-Vorpommern (für der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich zu maalle drei Gruppierungen zusammen) chen seien. Damit stellen sich Reichsbürger und Selbstverwalter als außerhalb der Rechtsordnung stehend dar. Ideologie: Die Gruppierung "Bismarcks Erben" verDurch derartige Schreiben wurde und wird in der Szene folgt seit ihrem Bestehen die Abschafversucht, einerseits eingeforderte Zahlungen zu umgefung der staatlichen Strukturen und des hen, andererseits aber den eigenen politischen StandHoheitsgebietes der Bundesrepublik punkt deutlich zu machen. Deutschland. Es sollen stattdessen die Grenzen des ehemaligen "Deutschen Gleichzeitig nahm das Aggressionspotential von ReichsKaiserreiches" unter der Führung des bürgern und Selbstverwaltern gegenüber VerwaltungsHauses Hohenzollern wiederhergestellt und Polizeibehörden im Berichtszeitraum weiterhin werden. Die Angehörigen dieser Grupzu. Ein direkter Kontakt mündete nicht selten in Wipierung nehmen die Grenzen von 1914 derstandshandlungen gegenüber Amtsträgern mit hoals Vorbild. Sie vertreten die Meinung, heitlichen Befugnissen. Dazu zählten hauptsächlich dass die damalige Rechtsordnung heute Polizeibeamte, aber auch Kommunalmitarbeiter und immer noch Bestand habe. Zitat: "Bisvereinzelt auch Richter. Diese Angriffe bewegten sich im marcks Erben [sieht sich als] eine OrBerichtszeitraum im unteren zweistelligen Bereich. ganisation von Bundesstaatenangehörigen für Bundesstaatenangehörige, die Ein Teil der Angehörigen der "Reichsbürger und Selbstsich der Traditions-, Kultur-, Volkstumsverwalter-Szene" nahm - wie auch schon in den Jahren aber vor allem der Rechtspflege der Bundavor - an Protestveranstaltungen gegen staatliche desstaaten des Deutschen Reiches und Corona-Maßnahmen teil. Auch in den eigenen digitadem Weltfrieden verpflichtet hat."4 "Ein len Informationsformaten wurden die Maßnahmen und 'Ewiger Bund' wurde geschlossen."5 die Proteste dagegen thematisiert. Teilweise erschienen mehrere Berichte an einem Tag, wie z.B. durch die GrupAktivitäten: Im Jahr 2022 führte der "Ewige Bund" im pierungen "Staatenlos.Info" und "Volldraht Deutschgesamten Bundesgebiet vier sogenannland". Hierbei wurden alle bisher genannten Narrative te "Fanal"-Aktionen durch, bei denen an bedient. BismarckDenkmälern "Bengalos" entzündet worden sein sollen. Die Resonanz in Mecklenburg-Vorpommern war gering. 3 Internetseite/Facebook "Ewiger Bund", abgerufen am 27.09.2022. 4 Internetseite "Preußisches Institut", abgerufen 28.01.2023. 5 Ebenda. 45 Reichsbürger und Selbstverwalter "Vaterländischer Hilfsdienst" (VHD) Logos VHD und des zugeordneten "II. Armeekorpsbezirkes"6 Sitz/Verbreitung: Landkreise Vorpommern-Rügen und Nordwestmecklenburg Struktur: bundesweit agierende Gruppierungen, Organisation in sogenannte ArmeeDie Aufteilung des Deutschen Reiches in die 24 AKB.7 korpsbezirke (analog der Aufteilung des Deutschen Reiches mit Beginn des I. Weltkrieges durch Kaiser Wilhelm Aktivitäten: In Mecklenburg-Vorpommern sind der II. in 24 Bezirke), über die militärische "II. AKB" (östliche Landeshälfte/VorNamensgebung hinaus, keine militäripommern) sowie der "IX. AKB" (westschen Aktionen erkennbar liche Landeshälfte/Mecklenburg) angesiedelt, wobei die Korpsbezirksgrenzen Mitglieder: ca. 10 in Mecklenburg-Vorpommern über die Grenzen von MecklenburgVorpommern und Deutschland hinIdeologie: Zur Vorbereitung der Machtübernahausgehen. me durch den vermeintlichen "Thronfolger" aus dem Hause Hohenzollern Hauptsächlich führten die AKB sogewurde durch die Einzelgruppierung nannte "Hilfsdiensttreffen" durch, bei "Bismarcks Erben" (BE) die Unterdenen neue "Hilfsdienstkräfte" rekrugruppierung VHD gegründet. Die getiert und vereidigt wurden. Bei diesen schichtsrevisionistische Ausrichtung Treffen, auch in Mecklenburg-Vorpomdes VHD ergibt sich unter anderem mern, wurden Teilnehmer in unterer aus seinem Bezug auf ein Deutsches zweistelliger Zahl festgestellt. Diese Reich, das in 24 Armeekorpsbezirke Treffen hatten neben einem ideolo(AKP) aufgeteilt ist. gisch gefärbten "Sachstandsbericht" zumeist privaten Charakter. 6 Internetseite "Vaterländischer Hilfsdienst", abgerufen am 04.02.2022. 7 Internetseite "Vaterländischer Hilfsdienst", abgerufen am 28.01.2023. 46 "Penzliner Runde" (PR) "Staatenlos.Info" Logo der "Penzliner Runde"8 Motto von "Staatenlos.Info": "Entnazifizierung = Einheit & Freiheit der Deutschen = Weltfrieden" (in roter Schrift)9 Sitz/Verbreitung: Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Sitz/Verbreitung: Landkreis Ludwigslust-Parchim Struktur: im Landkreis MSE agierende Gruppierung Struktur: bundesweit agierende Gruppierung Mitglieder: ca. 30 in Mecklenburg-Vorpommern Mitglieder: ca. 20 in Mecklenburg-Vorpommern Ideologie: Die Penzliner Runde vertritt die Auffassung, dass die ehemals bestehenden Ideologie: Die Mitglieder dieser Gruppierung Bundesstaaten des zweiten Deutschen sind der Auffassung, dass die BundesReiches (1871-1918) bis heute fortbesterepublik Deutschland in der Tradition hen und folgt damit der Argumentatides nationalsozialistischen "Dritten on der Gruppierungen "Bismarcks ErReichs" steht und weiterhin eine faben", Ewiger Bund" als auch des "Preuschistische Politik betreibe. Die dazußischen Instituts". gehörige Website will "künstlerischsatirisch über die Ursache und GeneAktivitäten: wöchentlich stattfindende Treffen rallösung der bis heute offensichtlich nicht geklärten 'Deutschen Frage' informieren"10. Weiterhin setzt sich "Staatenlos.Info" für die "Nationale Befreiung Deutschlands", die "Deutsche Heimat" und die "Heimatschutzbewegung" ein11. Aktivitäten: Neben Internetberichten führten die Mitglieder der Gruppierung wöchentliche Veranstaltungen in Wittenburg sowie monatliche in Berlin durch. Vereinzelt fanden im Jahr 2022 auch Kundgebungen in Hamburg statt. 8 Facebook-Seite "Penzliner Runde", abgerufen am 28.01.2023. 9 Internetseite "Staatenlos.Info", abgerufen am 28.01.2023. 10 Internetseite "Staatenlos.Info", abgerufen am 04.02.2022. 11 Ebenda. 47 Reichsbürger und Selbstverwalter "Großherzogtum Friedrich Maik" (GHZ) Um seine Ansichten und Vorstellungen zu verbreiten, führte der selbsternannte "Großherzog" sogenannte Präsenztreffen und saisonale Veranstaltungen durch. Hinzu kamen unregelmäßig stattfindende Stammtischtreffen an ca. 20 Orten in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch in Berlin und Dänemark. Neben diesen Treffen wurden in MV auch Flugblätter verteilt, auf denen die vermeintlichen Vorteile einer parWappen des selbsternannten "Großherzogs Friedrich Maik"12 lamentarischen Monarchie gegenüber einer parlamentarischen Demokratie Sitz/Verbreitung: Landkreis Nordwestmecklenburg hervorgehoben wurden. Struktur: landesweit agierende Gruppierung Mitglieder: ca. 45 in Mecklenburg-Vorpommern Ideologie: Der selbsternannte "Großherzog Friedrich Maik" (bürgerlich: Maik Geikler) sieht sich als legitimes Staatsoberhaupt des Großherzogtums MecklenburgStrelitz, des Großherzogtums Mecklenburg-Schwerin und des Herzogtums Pommern. Sein Ziel ist es, in Mecklenburg-Vorpommern die bestehende parlamentarische Demokratie durch eine parlamentarische Monarchie unter seiner Führung zu ersetzen. Aktivitäten: Für den "friedvollen Übergang" von der parlamentarischen Demokratie zur parlamentarischen Monarchie sei "eine Volksinitiative notwendig", die vor drei Jahren über eine Stimmzettelabgabe eingeleitet wurde. "Sind 143.000 Stimmen erreicht, erfolgt die Ablösung von Frau Schwesig und damit auch die Ablösung von [dem] bisherigen System. Großherzog Friedrich Maik wird in diesem Moment gesetzt und kann die parlamentarische Monarchie ausrufen."13 12 Internet/Facebookseite "Großherzog Friedrich Maik", abgerufen am 28.01.2023. 13 Internet "Großherzog Friedrich Maik", abgerufen am 28.01.2023. 48 "Volldraht Deutschland" (VD) "Deutsches Reich - Freistaat Preußen" Logo der Gruppierung "Volldraht Deutschland"14 Logo der Gruppierung "Freistaat Preußen" 16 Sitz/Verbreitung: Landkreis Rostock Struktur: bundesweit agierende Gruppierung Mitglieder: ca. 5 in Mecklenburg-Vorpommern Wappen der "Provinz Pommern"17 Ideologie: Die Gruppierung geht davon aus, dass deutsche Medien die öffentliche MeiSitz/Verbreitung: Landkreise Vorpommern-Greifswald nung manipulieren und somit viele und Mecklenburgische Seenplatte Handlungsimpulse in der Bevölkerung unterdrücken würden. Somit sieht sich Struktur: bundesweit agierende Gruppierung "Volldraht" in der Aufgabe, zur Verbreitung "etwas anderer Nachrichten"15 Mitglieder: ca. 20 in Mecklenburg-Vorpommern sowie "einer anderen Form der deutschen Presse" beizutragen. Hierbei Ideologie: Die Mitglieder dieser Gruppierung sind werden häufig verschwörungstheoretider Überzeugung, dass das ehemals exische Narrative verbreitet und behaupstierende Kaiserreich von 1914 und damit tet, dass es sich hierbei um alternative auch der Freistaat Preußen niemals unter"Wahrheiten" handelt. Staatliche Entgegangen ist. Seit Sommer 2013 sei nach scheidungen und Repräsentanten werAuffassung der Gruppierung die Bundesden pauschal verunglimpft und die Lerepublik Deutschland "abgelöst" und man gitimität der Bundesrepublik Deutschselbst in der Regierungsverantwortung. land infrage gestellt. Darüber hinaus erhebt der "Freistaat Preußen" Anspruch, das Deutsche Reich Aktivitäten: Die Gruppierung VD war vorrangig im international nach außen hin zu vertreten. Internet aktiv. Im Jahr 2022 erschienen drei Ausgaben der gleichnamigen Aktivitäten: Durch die Gruppierung wurden unzähZeitschrift mit angeblich je 300.000 lige Beschwerdeschreiben gegen die Exemplaren, wovon einige wenige an Gültigkeit des Grundgesetzes als VerPrivathaushalte und kommunale Einfassung gefertigt und versendet. Hinzu richtungen verteilt wurden. kamen Schreiben mit der Bekanntgabe von "Gemeinden" die angeblich in den Freistaat Preußen eingegliedert worden seien. Hiervon waren auch Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern betroffen. Die Tätigkeiten in Mecklenburg-Vorpommern nahmen in den letzten Jahren kontinuierlich ab. 14 Internetseite von "Volldraht Deutschland", abgerufen am 04.02.2022. 15 Internetseite "Volldraht Deutschland", abgerufen am 30.01.2023. 16 Internetseite "Freistaat Preußen, abgerufen am 04.02.2022. 17 Ebenda, abgerufen am 28.01.2023. 49 4. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates INFOBOX zu benennen. Entsprechende Internetseiten wurden mit den Länderkennungen at, ch, com, org sowie net eingeInnerhalb des Verfassungsschutzverbundes wurde berichtet. reits im Jahr 2021 der neue Phänomenbereich der Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des StaaIn öffentlichen Facebook-Gruppen mit Bezeichnungen tes (DEL) als eigenständiges Extremismusphänomen wie "Corona-Mahnwache-Wolgast", "Anklam geht spaeingerichtet. Die Akteure dieses Phänomenbereichs zieren" oder "Was Wolgast bewegt" fanden sich Auszielen darauf ab, wesentliche Verfassungsgrundsätsagen wie "Der Staat will zwangsweise in Euren Körper ze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigeindringen, auch wenn Ihr eine natürliche Immunität aufkeit des Staates und seiner Einrichtungen erheblich gebaut habt", "Wir sind gesund - Der Staat ist krank!" oder zu beeinträchtigen. Sie machen demokratische Entauch "FAKE-PANDEMIE BEENDEN - Ziviler Ungehorsam scheidungsprozesse und Institutionen von Legislative, JETZT!".1 Außerdem fanden sich zahlreiche Grafiken, die Exekutive und Judikative verächtlich, sprechen ihnen demokratische Politiker diskreditieren sollten. öffentlich die Legitimation ab und rufen zum Ignorieren behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen Innerhalb des Delegitimierungsspektrums wurden im und Entscheidungen auf. Eine derartige Agitation Jahr 2022 Forderungen verbreitet, aus jeder politischen steht im Widerspruch zu elementaren VerfassungsPartei auszutreten. Zudem wurde die Auflösung aller grundsätzen wie dem Demokratieprinzip oder dem Parlamente gefordert.2 Hier wurde deutlich, dass sich Rechtsstaatsprinzip. Zusätzlich leiten SzeneangehöriProtagonisten des Phänomenbereichs einerseits zwar ge hieraus ein vermeintlich legales Widerstandsrecht auf die Artikel des Grundgesetzes berufen und deren (Artikel 20 Absatz 4 GG) ab, was dazu führt, dass aus Gültigkeit für sich bejahen (s. Artikel 20 Absatz 4 GG), der Szene heraus Gewalt angewendet oder mit Geandererseits jedoch auf eine Auflösung des Parteiensywalt gedroht wird und/oder erhebliche Nötigungsstems und der parlamentarischen Demokratie hinwirhandlungen begangen werden. Hierzu zählt auch der ken. Aufruf zu derartigen Gewaltanwendungen. 4.2 Personenpotential 4.1 Lageüberblick DEL-Potenzial3 MV Bund In den vergangenen Jahren war bundesweit eine dranach Organisationsgrad 2022 2022 stische Zunahme politisch motivierter Kriminalität gegen Amtsund Mandatsträger zu verzeichnen. Im Berichtszeitraum wurden insbesondere in den sozialen weitgehend unstrukturiertes Netzwerken zahlreiche Bedrohungen von Amtsträger Personenpotenzial 30 k.A. festgestellt. Gewaltandrohungen gegen Vertreter der parlamentarischen Demokratie bis hin zu Mordaufrudavon in: Personenzusammenfen aus Protest gegen staatliche Maßnahmen - etwa zur schluss eingebunden 10 k.A. Bekämpfung der Corona-Pandemie - ohne erkennbaren ideologischen Hintergrund stellen eine sicherheitsGesamt 30 1.400 gefährdende Delegitimierung des Staates dar. davon gewaltorientierte In diesem Zusammenhang ist auch der Hashtag "#ichExtremisten 10 280 habemitgemacht" zu erwähnen. Politiker und Personen des öffentlichen Lebens sollten namentlich auf einer Internetseite gelistet werden, um die "Unglaublichkeiten" aufzuarbeiten und die "Schuldigen mit ihren Taten" 1 Facebook-Seite "Was Wolgast bewegt..." vom 24.01.2022, abgerufen am 24.01.2022. 2 Telegram-Seite "Querdenken_381" vom 19.09.2022, abgerufen am 20.09.2022. 3 Alle Zahlen sind Rundungswerte. 52 4.3 Strukturen und Aktivitäten in Während zu Beginn der Demonstrationen jeden Dienstag in Wolgast Mecklenburg-Vorpommern vordergründig die vermeintlich unverhältnismäßigen Einschränkungen der Grundrechte durch die CoronaMaßnahmen im Vordergrund standen, wurde das Themenspektrum mit der Lockerung der Maßnahmen erweitert und betont, dass "Widerstand" weiterhin notwendig bleibe: "Altersarmut, Inflation, Energiepolitik, kein Krieg, berufsbezogene Impfpflicht sofort beenden, Impfschäden offen legen, für die Zukunft unserer Kinder, lückenlose Aufklärung des Corona-Betrugs und Rücknahme aller Zwangsmaßnahmen." Die Gruppe bezeichnete sich selbst auch als "Antikörper dieses Systems".5 Für die Gruppierung "Wolgast steht auf"/"Orga-Team Wolgast", die im Jahr 2022 die wöchentlichen Demonstrationen im Corona-Kontext in Wolgast durchführte, wurden tatsächliche Anhaltspunkte festgestellt, dass deren Mitglieder eine gemeinsame delegitimierende Zielsetzung gegen den Staat sowie dessen Repräsentanten verfolgen. Diese waren darauf gerichtet, Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, als "das System" bezeichnet, in Teilen außer Geltung zu setzen oder diese gänzlich durch einen revolutionären Umsturz zu beseitigen. Dies sollte insbesondere durch "Wolgast steht auf", "Orga-Team Wolgast",4 systematische Verunglimpfungen des Staates und seiner Repräsentanten, die Verbreitung von Verschwörungserzählungen und eine wiederholte Bezugnahme Sitz/Verbreitung: Wolgast auf ein vermeintliches Widerstandsrecht erreicht werden. Thematische Schwerpunkte der regelmäßigen Struktur: Regional agierende Gruppierung Demonstrationen waren die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, aber auch der Mitglieder: ca. 10 Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und dessen Auswirkungen auf Deutschland. Dabei wurden ausIdeologie: Von der Gruppe wurde zur "Revolutischließlich prorussische Positionen bis hin zu russischer on" aufgerufen, ohne eine eindeutige Propaganda vertreten. Zielrichtung für die Zeit nach dem erhofften revolutionären Umsturz zu benennen. Vielmehr heißt es eher nebulös: "Seid bereit für Veränderungen" oder "Wir stehen auf". 4 Telegram-Seite "Aktionsgruppe Nord-Ost", abgerufen am 16.09.2022. 5 Telegram-Seite "Wolgast steht auf" vom 10.04.2022, abgerufen am 11.04.2022. 53 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 4.4 Aktivitäten im Delegitimiemonstration am 15. Februar 2022 in Wolgast mobilisiert, u. a. auch mit dem Aufruf "Wo Unrecht zu Recht wird, rungsspektrum wird Widerstand zur Pflicht" (eine Floskel, die auch häufig von Rechtsextremisten verwendet wird). In einem MobiDer Schwerpunkt der Aktivitäten des Delegitimierungsslisierungsvideo, welches auch von einer neonazistischen pektrums lag im Jahr 2022 - neben der Verbreitung verGruppe geteilt wurde, wurde der Schriftzug eingeblenfassungsfeindlicher Propaganda vor allem über den Mesdet: "GEGEN DAS REGIME! WIR ZUSAMMEN!"7 sengerdienst Telegram - in demonstrativen Aktivitäten. * Bei der Wolgaster Demonstration im Corona-Kontext am 19. April 2022 trat ein Mann mit einem Zorro-Kostüm als Redner auf. Auf dessen Oberbekleidung war ein weißes "Z" zu erkennen, das Propagandasymbol des russischen Angriffskrieges. Mehrere Demonstrationsteilnehmer hätten zu seiner Rede Russlandfahnen geschwenkt. Bei der Personalienfeststellung durch die Polizei kam es zu einem Solidarisierungseffekt der rund 200 Teilnehmer des Aufzugs, mehrere Menschen schubsten und bedrängten Polizisten. Der öffentliche Telegram-Infokanal "Wolgast steht auf" sprach in diesem Zusammenhang von einem "Abbruch der Demo in Wolgast durch Polizeischikane".8 Neubrandenburg * Auf öffentlich zugänglichen Facebookund Tele- 6 gram-Seiten aus dem Delegitimierungsspektrum wurde im Vorfeld darauf hingewiesen, dass die MiniDabei waren im Berichtszeitraum nur wenige Demonsterpräsidentin Frau Schwesig beim Demokratiefest strationen aufgrund der in Erscheinung tretenden Verantdes "Deutschen Gewerkschaftsbundes" (DGB) am wortlichen sowie der Redeinhalte eindeutig dem Delegit1. Mai 2022 in Neubrandenburg ein Grußwort halimierungsspektrum zuzurechnen. Dies war beispielweise ten werde. Es wurde u. a. dazu aufgerufen, dort zu dann der Fall, wenn die öffentlichen Versammlungen dazu erscheinen und "Fragen" zu stellen. Vor Ort traten genutzt wurden, verschwörungsideologisches Gedankenetwa 50 Gegner der Coronaund Ukraine-Politik in gut zu verbreiten und Bezug auf ein Widerstandsrecht Erscheinung. Das Organisationsteam "Wolgast steht gegen einen vermeintlich diktatorischen Staat und dessen auf" bedankte sich in ihrem öffentlichen TelegramRepräsentanten zu nehmen. Typisch für solche DemonKanal für den "Volkszorn in Neubrandenburg".9 strationen war auch, dass wiederholt eine "Bestrafung" * Am 15. September 2022 fand in Neubrandenburg eine der verantwortlichen Politiker gefordert wurde. Demonstration der Unternehmer statt. Dort wurde verkündet: ""Wir sind das Volk, wir sind die Gläubiger, Wegen der Vielzahl der stattgefundenen (in der Regel nichund Sie schulden uns eine Politik, eine Politik für Ihr Volk, textremistischen) öffentlichen Versammlungen, an denen gegen internationale Interessen!"10 Die Gruppe "Wolsich Personen des Delegitimierungsspektrums beteiligten, gast steht auf" bedankte sich auf ihrer öffentlichen werden hier exemplarisch einige Beispiele aufgeführt. Telegram-Seite bei den Organisatoren und allen Beteiligten und forderte: "Doch da geht noch mehr! SamWolgast meln wir die geballte Kraft aller Städte und räumen wir * Unter dem Motto "Dienstag ist der neue Mittwoch" wurde auf in der Politik! Rücktritt der gesamten Politik! Ohne im Internet auf verschiedenen Internetseiten zu der Dewenn und aber!"11 6 Telegram-Seite "Rostock steht auf", abgerufen am 13.09.2022. 7 Facebook-Seite "Freie Kräfte MV - Facebook vom 14.02.2022, abgerufen am 15.02.2022. 8 Telegram-Seite "Wolgast steht auf - Telegram" vom 20.04.2022, abgerufen am 21.04.2022. 9 "Wolgast steht auf - Telegram" vom 01.05.2022, abgerufen am 02.05.2022. 10 Youtube-Kanal "Neubrandenburger Spaziergang 2": Unternehmer aus Neubrandenburg setzen ein Zeichen für ganz Deutschland!" vom 16.09.2022, abgerufen am 19.09.2022. 11 https://t.me/s/wolgaststehtauf_kanal vom16.09.2022, abgerufen am 19.09.2022. 54 Wismar mit den Aufschriften "Wir sind die rote Linie!" und * Im Rahmen der Wismarer Montagsdemonstration am "Leuchtturm ARD". Ein Angehöriger von "Wolgast 24. Oktober 2022 wurde der Brand der Flüchtlingsunsteht auf" sprach u. a. von der "rot-grün versifften Reterkunft in Groß Strömkendorf thematisiert. Es wurde gierung". Zudem verkündete er "Scholz muss nicht weg u. a. eine Aussage des Wismarer Bürgermeisters aus - Die müssen alle weg", wofür er lebhaften Applaus einer Kreistagssitzung laut vorgespielt, was zu lauten erhielt. Ein Anmelder aus Grevesmühlen berief sich Buhund "Volksverräter"-Rufen seitens der Versammauf den Grundgesetzartikel 139: "Wir möchten dieses lungsteilnehmer führte. Im Telegram-Kanal der MonSystem nicht mehr, das auf nationalsozialistischer Ebene tagsdemonstration wurde der Bürgermeister bedroht. basiert. Wir möchten den 146er umsetzen und dann hört der ganze Schmarren hier auf. Und dann kommt NürnRostock berg, der Nürnberger Kodex auf alle Fälle zum Tragen. Weil wir dann Nürnberg (gemeint sind hier die Nürnberger Prozesse nach dem Zweiten Weltkrieg gegen führende Repräsentanten des III. Reichs) nochmal eröffnen, denke ich."15 12 * Bei der Montagsdemonstration am 19. September 2022 in Rostock waren nach der über ein Megafon 16 geäußerten Parole "Olaf Scholz ist nicht unser Kanzler" aus der Menge deutlich hörbar die Worte "Scholz an 4.5 Ausblick die Wand" gefallen. * Von besonderer Bedeutung war die erste landesweite Viele Akteure des Delegitimierungsspektrums zeigten Demonstration zum Thema "75. Jahrestag des Nürnberzum Jahresende 2022 aufgrund der rückläufigen Teilneger Kodex13" mit ca. 1.200 Teilnehmern am 20. August hmerzahlen des Protestgeschehens eine zunehmende 2022 in Rostock. In den Vormittagsstunden fanden drei Verärgerung bzw. Resignation. Aus verschiedenen InterAutokorsos als Sternfahrten aus ganz Mecklenburgnetbeiträgen ging hervor, dass sich die Verhältnisse in Vorpommern nach Rostock, ab 13:30 Uhr eine Kundder Bundesrepublik Deutschland nicht ändern würden, gebung am Stadthafen und später ein Aufzug durch solange die Menschen nur protestieren würden. Solche Rostock mit drei Zwischenkundgebungen statt. Aussagen lassen den Schluss zu, dass auch zukünftig In einem etwa fünfminütigen Mobilisierungsvideo14 andere Mittel des Widerstands gesucht werden. Hierbei zeigen sich verschiedene Menschen vor den Ortseinist auch Gewalt nicht auszuschließen. Anhand des Progangsschildern von verschiedenen Gemeinden in testgeschehens wurde deutlich, dass sich das Spektrum MV. Bezüge zum Delegitimierungsspektrum fanden der Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des sich durch Plakate mit den Aufschriften "Wenn UnStaates auch zukünftig gesellschaftlich und politisch relerecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!" und vanter Themen bedienen wird, um so die Bundesrepublik "3 B Belogen Betrogen Beklaut" oder Kleidungsstücke Deutschland und ihre Repräsentanten zu diskreditieren. 12 Instagram-Seite "Rostock steht auf", abgerufen am 06.09.2022. 13 Der Nürnberger Kodex ist eine ethische Richtlinie zur Vorbereitung und Durchführung medizinischer, psychologischer und anderer Experimente am Menschen. 14 Facebook-Seite "Initiative Vereint für Stralsund" vom 10.08.2022, abgerufen am 16.08.2022. 15 Ebenda. 16 Youtube-Kanal "hier-in-rostock": "Rostock MV Demo 20.08.2022", abgerufen am 22.08.2022. 55 5. Extremismus im Zusammenhang mit Krisen Extremismus im Zusammenhang mit Krisen INFOBOX und Aggressionspotenzial auf. Hierbei wurde die Polizei als Vertreter des vermeintlichen "Systems" oftmals zum Protest gehört zur Demokratie. Eine VerfassungsFeindbild auserkoren. Rechtsextremisten nutzten entschutzrelevanz ergibt sich erst dann, wenn sich der sprechende Internetvideos für die Mobilisierung eigeProtest gegen die Demokratie richtet und als "Winer Anhänger. Vermummte Personen, die die Polizei derstand gegen das System" begriffen wird. Im unvor allem der Hooligan-Szene zuordnete, versuchten günstigsten Fall treten neue Akteure und Allianzen Polizeiketten zu durchbrechen. mit ungewissem Potenzial an der Schnittstelle von militanten Extremisten, aggressiven Populisten und irrationalen Verschwörungstheoretikern auf. Bei Beteiligung gewaltorientierter Akteure können Proteste schnell auch militant ausfallen. Hinzu kommen im Internet verbreitete Falschmeldungen bis hin zu gezielten Desinformationskampagnen. Mit entsprechenden Aktivitäten soll das Zerrbild eines autoritären Staates erzeugt werden, der gewaltsam gegen vermeintlich friedlich Protestierende vorgeht. 5.1 Corona-Pandemie 1 Das Protestgeschehen gegen die Corona-Maßnahmen und die mögliche Einführung einer Impfpflicht stieg In dem öffentlichen Telegram-Kanal eines ehemaligen zu Beginn des Jahres 2022 zunächst stetig an. Es fanAnhängers der "Identitären Bewegung" aus dem Bereden täglich in vielen Städten des Landes öffentliche ich Ribnitz-Damgarten wurde im Zusammenhang mit Versammlungen und "Spaziergänge" mit für MV reladem Protest über acht Forderungen der Demonstranten tiv hohen Teilnehmerzahlen statt. Der Montag bildete an die Landesregierung informiert. Diese wurden unter in Anlehnung an die Montagsdemonstrationen des der Bezeichnung "Der fliegende Otto" auf eine ca. 17 MeWendejahres 1989 den Schwerpunkt. Landesweit waren ter lange Stoffbahn geschrieben und lauteten wie folgt: Mobilisierungen und eine Instrumentalisierung des Corona-Protestgeschehens durch Organisationen und AkI. "Beendigung der Maskenpflicht an Schulen teure aus dem parteigebundenen und -ungebundenen II. Eine generelles Corona-Testverbot für Schulkinder rechtsextremistischen Spektrum zu beobachten. III. Das sofortige Ende der Spaltung in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft Bei den Demonstrationen kam es anfangs zu einer IV. Eine freie Impfentscheidung für alle Menschen gesteigerten aggressiven Grundstimmung, wiederV. Das sofortige Ende der einseitigen Medien-Berichtkehrenden Ausschreitungen, bis hin zu Gewaltanwenderstattung ungen. Dabei unterschieden sich die polizeilich und in VI. Einhaltung des Datenschutzes: Meine Gesundheit, der Presse berichteten Teilnehmerzahlen stark von der meine Privatsphäre Wahrnehmung der Organisatoren. Offensichtlich wurde VII. Einen freiwilligen Schutz der Risikogruppen versucht, der Bevölkerung zu suggerieren, dass mit verVIII. Das sofortige Ende des autoritären Regierens und meintlich steigender Teilnehmerzahl schon bald eine einen Dialog mit der Bevölkerung!"2 "kritische Masse" erreicht wäre, die einen "Systemsturz" beschleunigen könnte. In der Zeit vom 3. bis 28. Februar 2022 lag "Der fliegende Otto" landesweit bei Demonstrationen zur Unterschrift Im Januar 2022 wiesen insbesondere die Demonstraaus. Über die Aktion wurde auf verschiedenen Teletionen in Rostock ein sich stetig erhöhendes Gewaltgram-Kanälen informiert, u. a. auf dem der "Identitären 1 Instagram-Seite "Heimwärts MV" vom 03.01.2022, abgerufen am 20.01.2023. 2 Telegram-Kanal BürgerforumRDG, abgerufen am 03.02.2022. 58 Bewegung Europa". Die Unterschriftensammlung fand am 19. März 2022 in Schwerin ihren Abschluss. Das Original-Stoffbanner verblieb bei den Verantwortlichen und die Landesregierung erhielt eine "Urkunde" mit Auflistung aller Städte, in denen Unterschriften gesammelt wurden. Zur Abschlusskundgebung wurde ein Video auf der Plattform "Odysee" gepostet mit dem Hashtag "#deutschlandinaufruhr".3 Ab Mai 2022 lagen die Teilnehmerzahlen des Protestgeschehens angesichts sinkender Corona-Fallzahlen und der weiteren Lockerungen ca. 80 Prozent unter dem Niveau der Hochphase Ende Januar. Außerhalb eines harten Kerns der Protestbewegung fanden die Veranstaltungen kaum noch Anklang. Einige Gruppen kündigten an, trotz der weitgehenden Aufhebung der Maßnahmen weiter demonstrieren zu wollen. Demgemäß kam es bei den noch stattfindenden Protesten vermehrt zu einer Vermischung von Themen, wobei der Krieg in der Ukraine und die hohe Inflation sowie die Energiepolitik der Bundesregierung vermehrt in den Vordergrund rückten. Auch öffentliche Termine bekannter Politiker wurden zum Anlass genommen, Versammlungen durchzuführen. So wurde im Internet für den 16. Juni 2022 eine "Einladung nach Rostock" verbreitet. An diesem Tag traten der Bundesminister Prof. Karl Lauter- 6 bach sowie Frau Ministerpräsidentin Schwesig zur 17. Nationalen Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft In einem ca. 15-minütigen Videobeitrag über die Demon2022 in Rostock als Redner auf. stration war u. a. ein sich laut artikulierender Redner zu hören, der im Zusammenhang mit Impfungen von "VerbreAn besagtem Tag fanden in Rostock vor dem Tagungchen an der Menschheit nach dem Nürnberger Kodex" sprach.7 shotel eine angemeldete Demonstration mit ca. 300 Impfungen hätten "nichts mit Gesundheitsschutz zu tun".8 Teilnehmern sowie an einer Firma, die der Bundesgesundheitsminister besuchte, eine weitere SpontanverNach Presseberichten reagierte der Bundesgesundsammlung mit Mahnwache von ca. 100 Personen statt. heitsminister auf die lautstarken Proteste und bekannte Öffentliche Telegram-Seiten begleiteten das Demonsich klar zum Demonstrationsrecht, wandte sich aber strationsgeschehen im Internet mit eigenen Wortbeiträallgemein gegen Aufrufe zur Gewalt. gen und Livestreams. Sprechchor der Demonstration war: "Der Norden sagt mit lautem Krach: Raus aus Rostock, Das rechtsextremistische Parteienspektrum und deren Lauterbach!"4 Es wurden Schilder mit den Aufschriften direktes Umfeld nutzten die Corona-Pandemie im Jahr "Wir haben eure Agenda durchschaut", "Wir wissen, dass SIE 2022 umfänglich für ihre Agitation gegen die aktuelle lügen! Du auch?" und "Nein zum Impfzwang - AUF 1" mitRegierung und ihre politischen Entscheidungen. Unter geführt.5 anderem wurde der Begriff der "Corona-Diktatur" durch Parteien wie "Der III. Weg" und "Die Rechte" geprägt.9 3 Internetseite "Odysee" vom 21.03.2022, abgerufen am 21.03.2022. 4 Telegram-Seite "Wir in MV" vom 16.06.2022, abgerufen am 20.06.2022. 5 Telegram-Seite "Kanal Initiative Patrioten Rostock" vom 17.06.2022, abgerufen am 21.06.2022. 6 Facebook-Seite "Freiheitliches Bündnis Güstrow" vom 12.06.2022, abgerufen am 15.06.2022. 7 Videobeleg 582639333278232. 8 Ebenda. 9 Internetseite "Die Rechte" vom 20.09.2022, abgerufen am 20.09.2022 und Internetseite "Der III. Weg" vom 09.01.2022, abgerufen am 10.01.2022. 59 Extremismus im Zusammenhang mit Krisen In Mecklenburg-Vorpommern wurde diese Art der Stim- * Eher neutrales Lager: Die Völkerrechtswidrigkeit mungsmache maßgeblich durch die Bewerbung und der militärischen Handlungen wurde anerkannt, Unterstützung der zahlreichen Demonstrationen im gleichwohl aber das russische Vorgehen mit der in Land sowie durch Kommentierungen auf den jeweiligen der Vergangenheit erfolgten NATO-Osterweiterung Internetpräsenzen umgesetzt. begründet. Insbesondere ein dauerhafter Krieg zwischen den beiden Staaten wurde als schädlich für Unter der Prämisse: "Das System ist gefährlicher als CoroEuropa angesehen. na" begleitete beispielsweise "Der III. Weg" bundesweit * Pro-ukrainisch: Ein drittes Lager positionierte sich zahlreiche Demonstrationen, so auch die Veranstaltung aus einer grundsätzlichen russlandkritischen Haltung am 10. Januar 2022 in Schwerin.10 heraus eher gegen den russischen Staatspräsidenten Putin. Die Partei "Der III. Weg" positionierte sich nicht Die NPD-nahe Kreistagsfraktion "Heimat und Idennur verbal pro-ukrainisch, sondern pflegte darüber tität" beteiligte sich intensiv an dem Demonstrationshinaus bereits seit einigen Jahren aktiv Kontakte zum geschehen in Ludwigslust, vor allem in den Herbst - und ukrainischen extrem nationalistischen "Asow-RegiWintermonaten 2022. Die Fraktion fiel dabei mit teils ment". Vor diesem Hintergrund organisierte "Der III. hetzerischen und diffamierenden Aussagen auf. So benWeg" unter dem Titel "Nationalisten helfen Nationaliannte sie beispielsweise den öffentlichen Dienst und die sten" mehrfach Materialund Geldspenden, die auch Regierung als "Verbrecher im Staatsdienst"11 oder führte direkt in das Kriegsgebiet geliefert wurden.13 Eine konbei den Demonstrationen Schilder mit der Aufschrift: krete Aktion wurde dabei von Parteimitgliedern der "Nieder mit der Regierung, Kriegstreiber und Volksfeinde Insel Usedom im März 2022 organisiert. Die Spenden entmachten!" mit sich.12 wurden an polnische Nationalisten für den Weitertransport in die Ukraine übergeben.14 5.2 Krieg gegen die Ukraine Die COMPACT-Magazin GmbH führte am 29. April Mit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 2022 in Rubenow bei Greifswald eine Veranstaltung zum 24. Februar 2022 und der damit einhergehenden mediThema "Frieden mit Russland - Warum wir Nord Stream 2 alen Berichterstattung stellte der Krieg auch innerhalb brauchen" mit ca. 130 Teilnehmern durch. Ein Redner aus der rechtsextremistischen Szene in Mecklenburg-VorMecklenburg-Vorpommern betonte, "stolz auf Russland" pommern ein dominierendes Thema im gesamten Jahr zu sein. Er äußerte u. a.: "Ich bin stolz auf das, was die Rus2022 dar. Bei einem grundsätzlichen Überwiegen prosen eigentlich getan haben, endlich mal eingeschritten sind russischer Äußerungen waren drei Lager erkennbar, die in diesen Konflikt, endlich mal diesen Neo-Nationalismus, jedoch eine Ablehnung der NATO und eine anti-ameridiesen Neofaschismus endlich mal beseitigt haben."15 kanische Haltung verband: Der Chefredakteur von COMPACT verunglimpfte den * Pro-russisch: Allen voran verbreitete beispielsweise ukrainischen Präsident Selenskij als "verwestlicht" und die im Spektrum der verfassungsschutzrelevanten "Weltkriegsbrandstifter". Die Deutschen sollten deutsche "Neuen Rechten" angesiedelte COMPACT-Magazin und nicht ukrainische oder amerikanische Interessen GmbH russische Propaganda und bewertete die vertreten. NATO sowie die USA als "Aggressoren". 10 Telegram "Der III. Weg" vom 10.01.2022, abgerufen am 11.01.2022. 11 Facebook "Heimat und Identität" vom 10.09.2022, abgerufen am 13.09.2022. 12 Ebenda, vom 05.09.2022, abgerufen am 12.09.2022. 13 Internetseite "Der III. Weg" vom 30.03.2022, abgerufen am 01.04.2022. 14 Ebenda, vom 06.03.2022, abgerufen am 07.03.2022. 15 Internetseite "Compact": "'Das deutsche Volk soll bluten, damit die USA Russland in die Knie zwingen können' - COMPACT-Live mit 130 Besuchern" vom 01.05.2022, abgerufen am 02.05.2022 60 Bei den festgestellten Reden handelte es sich um die Hierzu ist anzumerken, dass sich die IBD in der VerganVerbreitung russischer Propaganda. Durch Verdrehung genheit durchaus positiv auf den russischen Ideologen von Tatsachen und Umdeutung der Geschehnisse sollAlexander Dugin bezogen hatte.17 Hiervon scheint der te Verständnis für den russischen Angriffskrieg geweckt Verein nunmehr ein Stück weit abgerückt zu sein. und die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland in Frage gestellt werden. Innerhalb des parteigebundenen Rechtsextremismus war die Partei "Der III. Weg" eine der am meisten, wenn Nach Kriegsbeginn waren zudem Demonstrationen genicht gar die meist berichtende Partei zum Kriegsgegen die vermeintlich "desaströse Außenpolitik" der Regieschehen und damit verbundener Themen. Dabei unterrung festzustellen, verbunden mit der bekannten Parole strich sie stets ihre pro-ukrainische Haltung, vor allem "Wir stehen auf". So hielten beispielsweise in den Abenddurch Berichterstattungen zum "Asow-Regiment"18 und stunden des 16. Juli 2022 auf der K 17-Brücke über der B russischen Gräueltaten.19 Tatsächlich wünschte sich 96 ca. 25 Personen mit Traktoren und PKW eine unan"Der III. Weg" ein aktives Eingreifen Europas, um den gemeldete Versammlung ab. Die Teilnehmer hatten an Krieg "zugunsten Europas zu beenden."20 der Autobahnbrücke Transparente mit den Aufschriften "Es reicht!" und "Nordstream 2 öffnen" befestigt. An den Die pro-russisch eingestellte Partei "DIE RECHTE" äuTraktoren war u. a. eine Russlandflagge gehisst. Vorßerte sich gelegentlich zum Krieg. Unter anderem bebeifahrende Fahrzeugführer auf der B 96 und Insassen zeichnete sie das Einfrieren russischer Staatsgelder als zeigten oft ihren Zuspruch durch Hupen und Daumen "Diebstahl"21. Regelmäßig wurde durch die Partei auch nach oben. der ukrainische Präsident Selenskyj angegriffen22 und beispielsweise als "Verbrecher" betitelt. Mit aufgeworfeDie "Identitäre Bewegung Deutschland e. V." (IBD) vernen Fragen wie "Kommt jetzt die Kriegssteuer?"23 heizte öffentlichte am 5. März 2022 auf ihrer Internetseite eidie Partei zusätzlich die Stimmungsmache gegen die nen Artikel mit dem Titel "Krieg in Europa". Darin hieß Regierung an. es in einem Fazit: Die NPD, ihre Mitglieder und ihr nahestehende Or"Das bedeutet jedoch auch, dass es keinen externen Heilsganisationen veröffentlichten ebenfalls gelegentlich bringer geben wird, der eines Tages die Völker Europas beKommentare zum Kriegsgeschehen. In Mecklenburgfreien wird und ihnen den Bedingungsrahmen für den Erhalt Vorpommern war es vor allem die NPD-nahe Kreisihrer ethnokulturellen Identität schafft. Unsere Krisen müstagsfraktion "Heimat und Identität" des Landkreises sen wir selbst lösen! Europas Völker werden ihren SelbstLudwigslust-Parchim, die sich im Berichtszeitraum dabehauptungswillen nur als einheitlicher Block souveräner mit auseinandersetzte. Auf der Kreistagssitzung am 29. Nationalstaaten mit gemeinsamen Sicherheitsinteressen März 202224 kritisierte sie, dass ein von ihr eingebrachwiedererlangen. Wir sind weder US-Marionette noch Kreml ter Antrag, mit dem sich der Kreistag zur Neutralität im Sprachrohr. (...) Die größte Bedrohung für die Stabilität und Krieg in der Ukraine bekennen sollte, von den "ÜberdeExistenz der europäischen Völker ist vom Mittelmeer aus mokraten" von der Tagesordnung genommen worden kommend und heißt Die Migrationswaffe'! Die Interessen in sei. Dabei stellte sie vorrangig auf eine "Kriegstreiberei" Kiew und im Donbass sind nicht unsere Interessen."16 und "Kriegslust" des Westens und der Bundesregierung ab.25 16 Internetseite der IBD vom 05.03.2022, abgerufen am 07.03.2022 17 Vgl. Verfassungsschutzbericht 2019, S. 64-65 18 Internetseite "III. Weg" vom 22.04.2022, abgerufen am 22.04.2022; 19 Internetseite "III. Weg", Beitrag vom 02. Juli 2022. 20 Ebenda," vom 24.07.2022, abgerufen am 25.07.2022. 21 Internetseite "Die Rechte" vom 31.03.2022, abgerufen am 04.04.2022. 22 Ebenda, vom 11.05.2022, abgerufen am 12.05.2022. 23 Ebenda, vom 09.06.2022, abgerufen am 13.06.2022. 24 Internetseiten "Heimat und Identität" und "NPD Landesverband" vom 30.03.2022, abgerufen am 01.04.2022. 25 Facebook "Heimat und Identität" vom 23.08.2022, abgerufen am 29.08.2022. 61 Extremismus im Zusammenhang mit Krisen Diverse NPD-Mitglieder im Land äußerten sich ebenAm 29. August 2022 kam es vor dem Objekt Nordstream falls zum Geschehen. Hier wurde vor allem eine anti- 2 in Lubmin zu einer nicht angemeldeten Versammlung. ukrainische und anti-amerikanische Haltung deutlich. Die Teilnehmer protestierten gegen die Energiepolitik So wurden finanzielle und andere Unterstützungsleider Bundesregierung. Während der Demonstration vor stungen Deutschlands für die Ukraine heftig kritisiert dem Haupteingang einer dort ansässigen Firma betrat und unter anderem als Finanzierung der "reichen ukraiein Teilnehmer mit Bauhelm, Warnweste, Klemmbrett nischen Oligarchen"26 betitelt. Ebenso wurde das Szenario mit Unterlagen und Werkzeug widerrechtlich das eines drohenden Kriegseintritts Deutschlands und eines Gelände dieser Firma. Es bestand der Verdacht, dass Atomkriegs heraufbeschworen.27 Auch wurde regelmäder Beschuldigte technische Manipulationen an den ßig die Rolle der USA im Kriegsgeschehen kritisiert. So Anlagen der Empfangsstation vornehmen oder diese sagten sie der USA beispielsweise nach, in ihrer Kriegsgar sabotieren wollte. Einzelne Teilnehmer überstiegen vergangenheit weitaus schlimmere Kriegsverbrechen, auch den Zaun des Industriehafens Lubmin. Nachdem als derzeit Russland begangen zu haben.28 Security-Mitarbeiter erschienen, flüchteten die etwa 15 Teilnehmer, die alle mit schwarzen Jacken, weißen Auch Angehörige der "Reichsbürger und SelbstverwalterSchlauchschals, neongelben Warnwesten und BauarbeSzene" beschäftigten sich intensiv mit den Krisen des Jahiterhelmen bekleidet waren. res 2022. Dazu gehörten seit zwei Jahren die Corona-Pandemie und seit Anfang des Jahres 2022 der Krieg in der Bei dem Versammlungsleiter und mutmaßlichen OrganUkraine. Besonders die Gruppierungen "Staatenlos.Info", isator der Aktion handelte es sich um einen bekannten "Volldraht Deutschland" und auch der selbsternannte Rechtsextremisten aus Österreich, den früheren Leiter "Großherzog Friedrich Maik" nutzten das Internet, um der "Identitären Bewegung Österreich" (IBÖ) Martin über die angeblichen Lügen der deutschen Regierung Sellner. Besonders auffällig war die Tatsache, dass die und im Gegenzug über die eigene "Wahrheit" aufzukläAktion nicht im Namen der "Identitären Bewegung" ren. Die Berichterstattungen sind größtenteils von andedurchgeführt wurde. Stattdessen bezeichneten sich die ren Social-Media-Seiten zusammengetragen, bestehen Teilnehmer im Internet als Teil der "Aktion Solidarität". teilweise auch aus selbstgefertigten, fast einstündigen Laut eigenen Angaben handelte es sich bei der "Aktion Homevideos oder beziehen sich auf vermeintlich "unwiSolidarität", um eine "Identitäre Initiative für Autarkie, derlegbare Expertenberichte". Die Krisen sind ein Mittel Souveränität und Remigration".29 Auf dem Logo waren für Reichsbürger und Selbstverwalter, um Menschen mit zwei Hände auf blauem Grund zu sehen. Bei näherer ihren Ideologien in Kontakt zu bringen, teilweise zu überBetrachtung erinnerte dies stark an das Lambdasymzeugen oder ganz für ihre Ideologie zu gewinnen. bol der IBD. Das Ereignis wurde in der Szene der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" mit großem Öffentliche Telegram-Seiten, die dem PhänomenbeInteresse und großer Zustimmung aufgegriffen. reich der Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung zugerechnet werden, verbreiteten wiederholt prorussiIn Lubmin waren im September und November 2022 sche Propaganda, z. B. über Verlinkungen auf die Seizudem drei angemeldete Demonstrationen zum Thema te "Deutsch-Russische-Freundschaft" mit Nachrichten "Deutschland zu Gast in Lubmin - Nordstream 2 endlich von "Russia Today Deutschland" (RT DE). öffnen!" zu verzeichnen. * Die erste Demonstration am 4. September 2022 in 5.3 Energiekrise Lubmin fand mit ca. 2.000 Teilnehmern statt. Es wurden die aus der ehemaligen DDR bekannten Parolen In der zweiten Jahreshälfte versuchten Extremisten ver"Seid bereit - immer bereit" sowie "Wir sind das Volk" schiedener Phänomenbereiche, eine mögliche Energiekrise skandiert. Polizeilich wurden etwa 100 Teilnehmer für sich zu nutzen und auch Personen außerhalb der eigeklar der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, nen Klientel zu Protesten auf der Straße zu bewegen. darunter waren Personen vom "Kameradschafts26 Facebook Michael Andrejewski vom 21.04.2022, abgerufen am 22.04.2022. 27 Ebenda, vom 11.05.2022, abgerufen am 12.05.2022; Facebook "Michael Andrejewski" vom 16. und 17 05. 2022, abgerufen am 20.05.2022. 28 Facebook: "Michael Andrejewski" vom 01.12.2022, abgerufen am 05.12.2022. 29 Telegram-Seite "Aktion Solidarität" vom 24. August 2022, abgerufen am 30.08.2022. 62 bund Anklam" (KBA), der neonazistischen Partei paratur von Nordstream 1 und 2 und die sofortige "Der III. Weg", der NPD/JN sowie der IBD. Auch ein Aufhebung der Russlandsanktionen gefordert.36. Die Medienvertreter des "Compact-Magazins" war zugeTelegram-Seite "Wir in MV (Nachrichten-Kanal)" vergen. Zudem sei der Fernsehsender RT DE vor Ort geöffentlichte zudem ein Lichtbild, auf dem einer Preswesen und habe die Organisatoren der Demonstratisevertreterin von hinten ein Schild mit der Aufschrift on gefragt, warum sie die Inbetriebnahme von Nord "Lügenpresse" vorgehalten wurde. Gründe für den Stream 2 für wichtig halten.30 starken Teilnehmerrückgang sind derzeit nicht be- * Die zweite angemeldete Demonstration zum Thekannt. ma fand am 25. September 2022 nicht wie erwartet mit 5.000, sondern mit ca. 3.500 Teilnehmern Wie hoch der Anteil von Extremisten an der Gesamtzahl statt. Als sich vier Personen mit Ukraine-Flaggen der Protestierenden war, kann nicht genau beziffert werund Schildern mit der Aufschrift "Russia Is a Terden. Es ist davon auszugehen, dass ein Großteil der Teilrorist State" vor der Bühne aufstellten, kam es zu nehmer keiner extremistischen Szene angehört. GleichHandgreiflichkeiten. Die Pro-Ukraine-Aktivistinnen wohl ist es den Organisatoren mit ihren Mobilisierungen wurden, begleitet von lautem Schreien und Gezeitweise gelungen, in Lubmin eine Teilnehmerzahl zu trommel, durch die Teilnehmer zurückgedrängt.31 erreichen, die in etwa der Zahl der Einwohner entspricht. Die im DEL-Spektrum angesiedelte Seite "Freies Mecklenburg-Vorpommern" sprach von einer DeEine Vermischung der hier dargestellten Themen wurmonstration "gegen die Verarmungsund Kältepolide u. a. bei den wiederkehrenden Autokorsos der extretik des Parteienkartells und für deutsche Interessen".32 mistisch beeinflussten Initiative "Unternehmeraufstand Der "Uecker-Randow Bote" eines ehemaligen NPDMV" in verschiedenen Städten des Landes deutlich. So Landtagsabgeordneten veröffentlichte ein ca. zweiwurden aus einem Lautsprecher wiederholt Parolen abminütiges Internetvideo der Versammlung mit den gespielt: "Wir Unternehmer fordern: Schluss mit den SankWorten "WIDERSTAND JETZT!!"33 Während der Detionen gegen Russland. Wir Unternehmer fordern: Keine monstration wurden Flyer und Transparente einer Waffenlieferungen. Wir Unternehmer fordern: Den Stopp der Initiative "Neustart Deutschland" verteilt, die von Energiepolitik."37 Auch wurde eine Politik für das eigene bekannten Extremisten unterstützt wurde.34 Volk, gegen internationale Interessen verlangt. * Zum dritten Aufzug am 12. November 2022 in Lubmin zum Thema "Damit unsere Heimat eine Zukunft hat - Landesweite Autokorsos wurden am 13. Oktober 2022 Deutschland zu Gast in Lubmin - Nordstream 2 endlich in Rostock, Schwerin, Wismar, Neubrandenburg, Güöffnen - Zerstörte Leitungen reparieren - Ja zu Souveränistrow, Stralsund, Bergen, Greifswald und Parchim Autät, Vertragstreue und bezahlbarer Energie" fanden sich tokorsos unter dem Motto "Unternehmeraufstand MV. nur noch ca. 700 Teilnehmer ein. Wie schon bei der Ohne uns! Steht alles still!" mit insgesamt ca. 1.170 Fahrletzten Demonstration am 25. September 2022 kam zeugen durchgeführt. Es kam teilweise zu erheblichen es zu einer Straftat gegen ukrainische GegendemonBeeinträchtigungen des Straßenverkehrs an den Destrantinnen, als das Protestschild einer Aktivistin entmonstrationsstrecken. Ansonsten verliefen die Korsos rissen und zerstört wurde. Ermittelt wurde wegen Körund anschließenden Kundgebungen ohne nennenswerperverletzung und Sachbeschädigung. Der Angreifer te Störungen. Einzelne Demonstranten rechtfertigten habe zudem ein Einhandmesser bei sich getragen und gegenüber der Presse den russischen Angriffskrieg und damit gegen das Versammlungsgesetz verstoßen.35 führten Russland-Fahnen mit sich.38 Die Anmelder waDie Demonstranten hätten - so ein Telegram-Kanal ren vielerorts deckungsgleich mit den Organisatoren der aus dem DEL-Spektrum - lautstark die sofortige ReMontagsdemonstrationen gegen die Energiepolitik. 30 Telegram-Seite "Erden Mensch Kanal" vom 05.09.2022, abgerufen am 06.09.2022. 31 Vgl. "Lubmin: Demonstranten fordern Öffnung von Nord Stream 2" vom 26.09.2022, veröffentlicht auf www.ndr.de, abgerufen am 26.09.2022. 32 Telegram-Seite Freies MV vom 25.09.2022, abgerufen am 26.09.2022. 33 Facebook-Seite uer.bote vom 25.09.2022, abgerufen am 26.09.2022. 34 Telegram-Seite "Neustart Deutschland" vom 25.09.2022, abgerufen am 26.09.2022. 35 "Friedensprotest? Ukrainische Demonstrantinnen erneut attackiert" vom 14.11.2022, veröffentlicht in Nordkurier - Neubrandenburger Zeitung Stargard. 36 Telegram-Seite "Freies MV" vom 12.11.2022, abgerufen am 14.11.2022. 37 Youtube-Kanal "Neubrandenburger Spaziergang 2": Unternehmer aus Neubrandenburg setzen ein Zeichen für ganz Deutschland!" vom 16.09.2022, abgerufen am 19.09.2022. 38 "Langsam und lautstark: So lief der Autokorso ab" vom 14.10.2022, veröffentlicht im Nordkurier - Neubrandenburger Zeitung Stargard. 63 Extremismus im Zusammenhang mit Krisen Auch das rechtsextremistische Parteienspektrum griff Am 23. September 2022 stellten sich etwa 15 Rechtsexdie mögliche Energiekrise bundesweit und auch in tremisten in Schwerin einer "Fridays for Future"-DeMecklenburg-Vorpommern auf. In der quartalsweise monstration entgegen. Sie präsentierten sich mit einem erscheinenden Juli-Ausgabe der Zeitschrift "Deutsche Transparent mit der Aufschrift "Grüne Politik heißt ExiNachrichten" der NPD wurde beispielsweise ein Artikel stenzvernichtung". Zudem wurden im Rahmen dieser der Jungen Nationalisten (JN) veröffentlicht. Unter der Gegendemonstration zahlreiche Flugblätter (Aufschrift: Überschrift: "JN: Dieser Staat hasst dich!" wurden die stei"#GrünerMist - Preisexplosion - Energiekrise - Verarmung") genden Kosten für die Bürger thematisiert. Es wurde von in die Menge geworfen. Das vorgenannte Banner kam einer "gefährlichen Mischung aus Unfähigkeit und Vorsatz erneut im Aufzug der Montagsdemonstration am 26. von Seiten der Regierenden" gesprochen, die auf "SelbstSeptember 2022 in Schwerin zum Einsatz. zerstörung" und "Zerlegung der tragenden Mittelschicht" hinauslaufe.39 Weitere Aktivitäten wurden im Zusammenhang mit dem Thema Klimaschutz in den Phänomenbereichen Auch die NPD-nahe Kreistagsfraktion "Heimat und Rechtsextremismus, "Reichsbürger und Selbstverwalter Identität" des Landkreises Ludwigslust-Parchim bedienund Delegitimierung des Staates nicht bekannt. te sich dieses Themas und rief zu Teilnahmen an Demonstrationen auf bzw. organisierte diese. Die Fraktion spielte damit eine maßgebliche Rolle bei der Durchfüh5.5 Ausblick rung der Demonstrationen im Herbst 2022 in Ludwigslust. Zur Teilnahme wurde unter den Schlagworten: "Der Bei einer Verschärfung der wirtschaftlichen Lage muss Staat hat versagt", "Das Volk verarmt", "Die Regierungen phänomenübergreifend weiterhin mit einer Radikalisbefeuern den Krieg" und "Der Bürger soll zahlen und die ierung extremistischer Akteure gerechnet werden, die Schnauze halten" aufgerufen.40 mit ihren Botschaften versuchen werden, weite Teile der Bevölkerung zu erreichen. Hinzu kommen die aus dem Kriegsgeschehen in der Ukraine resultierenden Gefähr5.4 Klimaschutz dungen für die Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland. Neonazistische Parteien wie die NPD oder "Der III. Weg" versuchten in der Vergangenheit immer wieder, unter dem Motto "Umweltschutz ist Heimatschutz" das Thema für sich zu vereinnahmen, zumal es insbesondere für junge Menschen anschlussfähig erscheint. Dies steht im Widerspruch zum Begriff der "Klimahysterie", der ebenfalls von Rechtsextremisten verwendet wird und mit dem der menschengemachte Klimawandel negiert wird. 39 "Deutsche Nachrichten", Ausgabe 34, 07/22. 40 Facebook.: "Heimat-und-Identität" vom 15.09.2022 abgerufen am 19.09.2022. 64 65 6. Antisemitismus Antisemitismus Antisemitismus unterscheidet sich prinzipiell von und unmittelbar gegen Juden als solche (beispielsweise in anderen Ideologien menschlicher UngleichwertigForm einer verhetzenden Beleidigung oder großflächiger keit wie z.B. Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit. Graffitis). Fälle, die gegen das Gedenken und das AndenDas zugrundeliegende Feindbild beruht nicht nur auf ken an die Opfer der nationalsozialistischen Judenvereiner Abwertung aufgrund einer angeblichen geisfolgung gerichtet waren, konnten ebenso verzeichnet tig-moralischen oder "rassischen" "Minderwertigkeit" werden. So wurde der Präsident der Stadtvertretung von (Juden als "Untermenschen"), sondern auch auf der Waren/Müritz anlässlich einer Gedenkfeier für die Opfer Vorstellung ihrer vermeintlichen Überlegenheit, z.B. der Pogromnacht vom 9. November 1938 von Rechtsexdurch unterstellte Heimtücke, List und Verschwörung. tremisten der "Neue Stärke Partei" provoziert und körperAls derart konstruierte "überlegene Untermenschen" lich bedroht. Bereits im Juli 2022 wurde eine Plakette zum werden Juden von Antisemiten sowohl verachtet als Gedenken an die von den Nationalsozialisten zerstörte auch gefürchtet, woraus die für den Antisemitismus Synagoge in Pasewalk beschädigt. Besonders die rechtsexcharakteristische, starke negative Emotionalität bzw. tremistischen bzw. neonazistischen Kleinstparteien "Der der ausgesprochene Judenhass resultiert. Der speziIII. Weg", "Die Rechte" und "Neue Stärke Partei" fielen refische Feindbild-Typus des "überlegenen Untermengelmäßig durch einen besonders unverhohlenen, rabiaten, schen" wurde in der Vergangenheit teilweise auch auf rassistischen und verschwörungsideologischen Antisemandere gesellschaftliche Gruppen übertragen, so z.B. itismus auf. Auch außerhalb des rechtsextremistischen auf Frauen im Rahmen der mittelalterlichen "HexMilieus war eine signifikante Zunahme der Verbreitung en"-Verfolgungen. Dies geschah jedoch meist zeitlich von Verschwörungstheorien zu verzeichnen, die entweder und räumlich begrenzt und oft in Folge vorangeganexplizit antisemitischer Natur waren oder aber über eine gener oder zeitgleicher antisemitischer Ausschreitunidentische ideologische Grundstruktur verfügten (Kongen und Kampagnen. Aufgrund seiner tiefen Verankstrukt eines Feindbildes nach dem Schema des "durch erung in der christlicheuropäischen und spätestens Verschwörung überlegenen Untermenschen"). Dadurch seit dem 19. Jahrhundert auch in der islamischen Kulrichtete sich der dem Antisemitismus wesenseigene, aus turund Ideengeschichte hat der Antisemitismus als Furcht und Verachtung resultierende eliminatorische Hass Weltanschauung zahlreiche Transformationen und auch gegen nichtjüdische Bevölkerungsgruppen. Der Fall Anpassungen durchlaufen. Ihr ideologisches Wesen eines Familienvaters, der bereits Anfang Dezember 2021 der Vernichtung eines spezifischen Feindbildes des im brandenburgischen Königs Wusterhausen erst seine "überlegenen Untermenschen" haben antisemitische schlafende Ehefrau, danach die beiden gemeinsamen KindStrömungen jedoch nie geändert. Antisemitismus ist er und zum Schluss sich selbst erschoss, zeigte erneut (wie in vielen politischen Kontexten und gesellschaftlichen bereits der Fall des Anschlags auf die Synagoge in Halle/S. Schichten festzustellen. Besonders offensiv und offenim Oktober 2019), dass antisemitische und antisemitisch kundig ist dieser vor allem im Rechtsextremismus und durchklingende Verschwörungsideologien eine nicht zu Islamismus, für die der Judenhass von ideologisch eleunterschätzende potentielle Gefahr für ausnahmslos alle mentarer Bedeutung ist. Menschen darstellen. In vorgenanntem Fall ging der Familienvater davon aus, dass er wegen des Fälschens von ImFür das Jahr 2022 war in MV eine neue Qualität der anpfzertifikaten im Rahmen einer imaginierten, vermeintlich tisemitisch motivierten Straftaten zu verzeichnen. Inskurz bevorstehenden "jüdischen Weltherrschaft" verfolgt besondere war ein Anstieg der Fallzahlen im Bereich der und mit Sippenhaft belegt werden könnte. Internetkriminalität feststellbar. Hierbei handelte es sich zumeist um Volksverhetzung, Beleidigung und das VerÄhnlich wie zuvor in der Corona-Krise war im Jahr 2022 wenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisaauch im Kontext des russischen Angriffskrieges auf die tionen. In der "Realwelt" war dies ebenfalls zu beobachtUkraine bzw. der Unterstützung der Ukraine durch en. Während in den vergangenen Jahren "realweltliche" westliche Staaten eine Zunahme verschwörungsideolantisemitische Beleidigungen und Volksverhetzung vor ogischer, häufig antisemitisch durchklingender Narraallem im Zusammenhang mit Konflikten im unmitteltive zu beobachten. Der weiter anhaltende Trend, polibaren persönlichen Nahbereich oder im Zuge politischer tisches Handeln als Ausdruck einer perfiden globalen Auseinandersetzungen zu registrieren waren, richteten Verschwörung gegen das eigene Volk und die Volkssousich die Straftaten im Jahr 2022 vermehrt auch öffentlich veränität zu deuten, dürfte nicht nur die politisch-ide68 ologische Polarisierung der Gesellschaft weiter beschleunigt, sondern auch ganz wesentlich zu dem alarmierenden Anstieg der Fallzahlen im Bereich der antisemitisch motivierten Kriminalität beigetragen haben. Die gesellschaftlich meistverbreitete und politisch wirkungsmächtigste Form des Judenhasses stellte der israelbezogene Antisemitismus dar. Israelbezogene antisemitische Agitation und Propaganda richteten sich zwar zumeist formal lediglich gegen angebliches oder tatsächliches Handeln des Staates Israel und seiner Institutionen. Wenn dabei aber Israel als jüdischer und demokratischer Staat delegitimiert, d.h. dem jüdischen Staat das Existenzrecht abgesprochen, sein Handeln, seine Institutionen oder Repräsentanten dämonisiert oder aber (im Vergleich zu anderen Staaten) ein doppelter Standard bei der Beurteilung staatlichen Handelns angelegt wurde, waren die Voraussetzungen erfüllt, um von einem "israelbezogenen Antisemitismus" zu sprechen (sog. "3-D-Test"). Beispielhaft wurden im Sommer 2022 diverse Varianten und gestalterische Variationen des israelbezogenen Antisemitismus im Rahmen der internationalen Kunstausstellung "documenta 15" von Künstlern bzw. Aktivisten des "Globalen Südens" präsentiert. Diese knüpften damit sowohl stilistisch als auch inhaltlich an antisemische Traditionen nationalrevolutionärer Befreiungsbewegungen in den ehemaligen europäischen Kolonien Asiens und Nordafrikas an. Insbesondere seine umfassende, milieuund lagerübergreifende ideologische Anschlussfähigkeit ermöglichte es dem israelbezogenen Antisemitismus, eine Scharnierfunktion zwischen ausländerextremistisch/islamistischen Terrororganisationen und linksextremistischen Gruppen einerseits, sowie Repräsentanten und Institutionen des globalen Kunst-, Kulturund Wissenschaftsbetriebes andererseits wahrzunehmen. Dadurch wurde der israelbezogene Antisemitismus zu einer latenten Gefahr sowohl für die innerstaatliche als auch für die internationale Friedensordnung, deren Abwehr, auch in Anbetracht des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der diesem Angriff vorausgegangenen jahrelangen anti-ukrainischen Propaganda, weiterhin einer verstärkten staatlichen und zivilgesellschaftlichen Aufmerksamkeit und Anstrengung bedarf. 69 7. Extremisten im öffentlichen Dienst Extremisten im öffentlichen Dienst Für den Verfassungsschutz besteht nach wie vor ein Neben Fällen aus den beiden oben genannten Phänohohes Aufklärungsinteresse von verfassungsfeindlichen menbereichen werden diesmal auch Fälle aus dem BeBestrebungen innerhalb des öffentlichen Dienstes. Gereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des rade auch die in den letzten Jahren bekanntgewordeStaates" aufgenommen. nen rechtsextremistischen Verdachtsfälle innerhalb des öffentlichen Dienstes, wie zum Beispiel die Aufdeckung Der Erhebungszeitraum knüpft nahtlos an den des letzder Gruppierung "Nordkreuz", bei deren Mitgliedern es ten Lageberichtes an und umfasst die Zeit vom 01.07.2021 sich teilweise um Polizeibeamte handelte, verdeutlichen bis 31.12.2022. Der Lagebericht, also auch die Zahlen zu die Relevanz der Thematik. Im Rahmen ihres Informatiden Ländern, befindet sich derzeit noch in der Abstimonsauftrages sensibilisiert die Verfassungsschutzbehörmung. Endgültige Zahlen können erst nach Abschluss de regelmäßig die Behörden und Institutionen im Land des Abstimmungsprozesses mitgeteilt werden. und trägt so zur Extremismusprävention bei. Die vorliegenden Erkenntnisse führten dazu, dass bei VorMit dem bundesweiten Lagebericht "Rechtsextremiliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für verfassungsfeindsten, Reichsbürger und Selbstverwalter in Sicherheitsliche Bestrebungen innerhalb des öffentlichen Dienstes behörden" konnten die beteiligten Sicherheitsbehörden durch die Beschäftigungsbehörden konsequent Diszipliim Jahr 2022 eine einheitliche, valide und vergleichbare narverfahren eingeleitet wurden, die regelmäßig empDatenbasis schaffen.1 Für das Land Mecklenburg-Vorfindliche Disziplinarmaßnahmen zur Folge hatten. So pommern wurden im Berichtszeitraum (1.Juli 2018 bis konnten auch im Sachverhaltskomplex "Nordkreuz" Ex30.Juni 2021) 26 Verdachtsfälle erfasst. tremisten aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. Um das Lagebild in diesem Bereich weiter zu verbessern, wurde seitens des Verfassungsschutzverbundes mit der Erhebung für den Lagebericht 2023 begonnen. 1 Lagebericht 2022 abrufbar auf der Seite des BfV unter https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/rechtsextremismus/2022-05-lageberichtrechtsextremisten-reichsbuerger-und-selbstverwalter-in-sicherheitsbehoerden.html 72 73 8. Waffenrechtliche Erlaubnisse Waffenrechtliche Erlaubnisse Insbesondere in den Bereichen Rechtsextremismus und Die genaue Anzahl an Schusswaffen ist hierbei dyReichsbürger und Selbstverwalter liegt grundsätzlich namisch. Solange eine Person Inhaber einer Waffeneine Waffenaffinität vor. Dies spiegelt sich auch in den besitzkarte ist, können neue Waffen erworben, aber hier für Mecklenburg-Vorpommern festgestellten Zahauch abgegeben werden. Hinzu kommt, dass gerade len zu waffenrechtlichen Erlaubnissen wider: Sammler und Waffenhändler über größere Anzahlen an Waffen mit stärkeren Zuund Abgängen verfügen. Die folgenden Statistiken wurden zum Stichtag 01.03.2023 erhoben. Während Waffenbesitzkarten den Erwerb und den BeAnzahl an Personen im Besitz eines kleinen Waffensitz von bestimmten Waffen erlauben, berechtigen Wafscheins und/oder einer Waffenbesitzkarte: fenscheine zum Führen bestimmter Waffen außerhalb des Wohnraums einer Person. 91 Rechtsextremisten 22 Reichsbürger und Selbstverwalter In der oben aufgeführten tabellarischen Übersicht 2 Delegitimierer des Staates wurden die häufigsten waffenrechtlichen Erlaubnisse 1 Auslandsbezogener Extremismus aufgeführt. Andere Erlaubnisse spielen in Mecklen- 0 Linksextremisten burg-Vorpommern nur eine untergeordnete Rolle. Zu 0 Islamisten beachten ist, dass auf eine Person mehrere Waffenbesitzkarten registriert sein können. Ebenso können auf eine Person sowohl Waffenbesitzkarten als auch ein Davon habe folgende Anzahl an Personen einen kleinen Kleiner Waffenschein registriert sein. Waffenschein: Bei rechtlicher Zulässigkeit werden relevante Erkennt48 Rechtsextremisten nisse zu Extremisten an die zuständigen Waffenbe14 Reichsbürger hörden übermittelt, die dann eigenständig prüfen, ob 1 Delegitimierer des Staates eine Versagung oder ein Entzug waffenrechtlicher Er- 1 Auslandsbezogener Extremismus laubnisse oder andere Maßnahmen erforderlich oder möglich sind. Folgende Anzahl an Personen ist im Besitz mindestens Darüber hinaus kommt auch dem illegalen Waffeneiner Waffenbesitzkarte: besitz in den Phänomenbereichen eine Bedeutung zu. Sofern der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vor51 Rechtsextremisten pommern Erkenntnisse über den illegalen Waffenbe- 8 Reichsbürger und Selbstverwalter sitz bei Extremisten gewinnt, erfolgt im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten eine umgehende Benachrichtigung der zuständigen Sicherheitsbzw. StrafverAuf den Waffenbesitzkarten sind folgende Anzahl an folgungsbehörden. Schusswaffen zugelassen (Stand: 01.03.2023): Unabhängig davon, ob der Waffenbesitz legal oder ille276 Schusswaffen im Bereich Rechtsextremismus gal ist, werden die Bemühungen zur Entwaffnung von 26 Schusswaffen im Bereich Reichsbürger und SelbstExtremisten im Zusammenwirken der zuständigen Sichverwalter erheitsund Ordnungsbehörden auch weiter mit Nach21 Delegitimierer des Staates druck fortgesetzt. 76 77 9. Linksextremismus Linksextremismus 9.1 Lageüberblick demokratischen Rechtsstaaten. Diese Systeme seien verantwortlich für eine weltweite soziale Ungerechtigkeit, Linksextremisten verfolgen das Ziel, die bestehende Rassismus, Kriege und Umweltzerstörung. Daher sei die Staatsund Gesellschaftsordnung und damit auch die Beseitigung dieser Verhältnisse durch einen revolutionären freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschafProzess Voraussetzung für das Erreichen der eigenen Ziefen, um an deren Stelle ein kommunistisches System le, die eine Gesellschaft der "Freien und Gleichen" schaffen (dogmatischer Linksextremismus) oder eine "herrsollen. Auf dem Weg dorthin wird die Anwendung von Geschaftsfreie", anarchistische Gesellschaftsform zu erwalt als legitimes Mittel angesehen. An dieser Vorstellung richten (linksextremistische Anarchisten, Autonome). richten sich auch die Aktionsfelder der Szene aus. Hierfür bedienen sie sich altbewährter Themenfelder (z.B. Klassenkampf und Antikapitalismus), versuchen Linksextremistische Personenzusammenschlüsse erfülaber ebenfalls aktuelle politische Themen zu besetzen, len die Kriterien von verfassungsfeindlichen Bestrebunum so eine linksextremistische Beeinflussung nichtexgen, da sie sich - kurz zusammengefasst - sowohl gegen tremistischer Aktionsformen zu erreichen, und den eidie Menschenwürde als auch gegen das Demokratiegenen Einfluss auszubauen. prinzip und das Rechtsstaatsprinzip richten: Gegen die Menschenwürde verstoßen sie durch ihr Konzept vom Ideologie Vorrang des Kollektivs (z. B. "Klasse") vor dem des InDogmatische Linksextremisten vertreten im Kern die klasdividuums. Dem Demokratieprinzip steht das politische sische marxistisch-leninistische Ideologie des KommuZiel der Abschaffung des Parlamentarismus und dessen nismus, wobei verschiedene Ausprägungen (Stalinismus, Ersetzung durch ein autoritäres sozialistisches System Maoismus, Trotzkismus etc.) festgestellt werden können. oder ein Rätesystem entgegen. Das Rechtsstaatprinzip Als Übergangsstufe ist hiernach ein sozialistisches System wird unter anderem durch das Ziel des revolutionären mit der Staatsform der Diktatur des Proletariats als InstruUmbruchs und einer entschädigungslosen Umgestalment der Machtsicherung der "Arbeiterklasse" notwendig. tung der Eigentumsverhältnisse verletzt. Systeme, die sich auf die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Linksextremisten sind regelmäßig bestrebt, tagespolitiTrotzki, Stalin oder Mao Tse-tung berufen haben und sche und gesellschaftsrelevante Themen im Sinne ihrer heute noch berufen, sind antidemokratisch und menIdeologie zu dominieren oder zumindest in ihrem Sinne schenverachtend. Dabei war und ist der Einzelne als Teil in der öffentlichen Wahrnehmung zu beeinflussen und ihr des Kollektivs einem strengen sozialen und politischen eigenes verfassungsfeindliches Handeln zu legitimieren. Überwachungssystem unterworfen, das Individualität, Hierzu greifen sie häufig Themen auf, die in der Öffentwie sie in Demokratien verfassungsrechtlich garantiert lichkeit auf hohes Interesse und breite Akzeptanz stoßen. ist, nicht zulässt: Zuerst kommt das "System", dann der Sie versuchen hierbei zielgerichtet, einen Widerspruch Mensch. Für die Folgen dieser Ideologie stehen die Bezwischen der öffentlichen Meinung und den Entscheidungriffe Mauer, Gulag, Holodomor, Niederschlagung des gen und Handlungen staatlicher Akteure herzustellen. Prager Frühlings oder auch das Tian'anmen-Massaker. Im Berichtszeitraum trat die linksextremistische Szene Aktionsorientierte Autonome und Anarchisten (undogvor dem Hintergrund der Corona bedingten Einschränmatische Linksextremisten) hängen dagegen der Vorkungen weniger stark als in den Vorjahren in Erscheistellung an, dass es einen revolutionären Prozess geben nung. Dominierende Aktionsfelder waren die Themen könne, der unmittelbar in eine "herrschaftsfreie" GesellKlimaschutz, Antifaschismus und Antirepression. Auch schaft" mündet. Dementsprechend werden alle staatlider Ukrainekonflikt beeinflusste die linksextremistische chen und gesellschaftlichen Normen, Institutionen und Szene. Insbesondere die historisch bedingte ideologische Manifestationen delegitimiert, diskreditiert und (häufig Nähe zur ehemaligen Sowjetunion und deren Nachfolals faschistoid) stigmatisiert. ger Russland als nunmehr "geächtetem Angreiferstaat" brachte insbesondere den dogmatischen LinksextreGemeinsamer Schnittpunkt linksextremistischer Ideolomismus in ein prekäres ideologisches Dilemma. Untergien ist die Bekämpfung des Kapitalismus. schiedliche Positionen führten zu Zerwürfnissen und Grabenkämpfen zwischen dogmatischen und undogLinksextremisten verbinden mit diesem Begriff in der matischen Strukturen, was ebenfalls Auswirkungen auf heutigen Zeit marktwirtschaftliche Volkswirtschaften in die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit hatte. 80 9.2 Linksextremistische StrukGewaltorientierte Linksextremisten turen in Mecklenburg-VorStruktur die im Unterschied zum harten Kern pommern der Autonomen Szene eine größere Einflussnahme auf politische Prozesse in der Gesamtgesellschaft anstreben und geIn Mecklenburg-Vorpommern konnten die linksexwissermaßen eine Scharnierfunktion zwistremistischen Strukturen im Berichtszeitraum keinen chen extremistischen Akteuren und der Zulauf verzeichnen. Das linksextremistische Personen(nicht-extremistischen) Zivilgesellschaft potenzial bewegte sich im letzten Corona-Jahr 2022 bei erfüllen. Zur Gewalt haben diese Gruppideutlich unter 500 Personen. Ein Grund für diesen Rückerungen - in Mecklenburg-Vorpommern gang dürfte mit der Zusammensetzung dieser Szene zuzählt hierzu die "Interventionistische sammenhängen. Parteien mit marxistisch-leninistischer Linke" (IL) - ein taktisches Verhältnis: Ausrichtung sind auch aufgrund der Erfahrungen mit Gewalt wird zwar nicht selbst ausgeübt, dem "real existierenden Sozialismus" bundesweit wenig deren Begehung durch Aktionsund attraktiv. Zudem machen sich die Folgen des UkraineBündnispartner jedoch akzeptiert. konfliktes bemerkbar, denn dieser zwingt den dogmatischen Linksextremismus zu einer Neupositionierung, Mitglieder Personenpotenzial ca. 200 die noch nicht abgeschlossen zu sein scheint. Ziele Abschaffung der bestehenden staatlichen Strukturen auch unter Anwendung von Das Bedürfnis, sich in gewaltbereiten Szenen zu beweGewalt (insbesondere gegen Sicherheitsgen, ist wenig ausgeprägt und beschränkt sich zumeist behörden und ihre Repräsentanten) und auf junge Menschen in städtischen, universitätsnahen unter Bezugnahme auf tagespolitisch aktMilieus. Mecklenburg-Vorpommern mit seinen großen uelle Themen ländlichen Räumen ist daher allein schon strukturell kein Schwerpunktland für linksextremistische Militanz. "Rote Hilfe e.V." (RH) Ein weiterer Begründungsansatz für ein abnehmendes Personenpotenzial im Linksextremismus liegt darin, dass die Klimaprotestbewegung (kein Beobachtungsobjekt) hier ein konkurrierendes Politikfeld bildet, welches für viele Jugendliche und junge Erwachsene attraktiver ist, als die klassischen Themen der Linksextremisten. Gewaltorientierte Linksextremisten Sitz/ lokale Schwerpunkte bilden die UniversiSitz/ Ortsgruppen in Rostock und Greifswald Verbreitätsstädte Rostock und Greifswald Verbreitung tung Struktur bundesweit agierender Verein Struktur Der gewaltorientierten Szene gehören in Mitglieder ca. 260 in MV Mecklenburg-Vorpommern im WesentliZiele Vorrangiges Aktionsfeld der RH ist die chen die "Autonomen" an, die ideologisch rechtliche und finanzielle Unterstützudem Anarchismus zuzurechnen sind. Sie ng Szeneangehöriger in gerichtlichen sind für die Mehrzahl der linksextremisVerfahren, insbesondere bei Strafproztisch motivierten Straftaten, insbesondere essen, die dem Themenfeld "Antiredie Gewalttaten, verantwortlich. pression" zugerechnet werden können. In diesem Spektrum finden sich zudem Durch die von ihr in Aussicht gestellten die Vertreter der sogenannten PostauHilfsmaßnahmen senkt sie gezielt die tonomen, Hemmschwellen zur Begehung von Straftaten (v.a. im Rahmen von Demonstrationen). Ihr Wirken ist somit als gewaltunterstützend anzusehen. 81 Linksextremismus "Schwarz-Rote Hilfe" (SRH) Rostock Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Landesverband MV Ziele Laut Parteiprogramm ist "der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen" das erklärte Ziel. Die von ihr angestrebte Gesellschaft ist "der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". 1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Sitz/ Rostock Verbreitung Struktur bundesweit agierender Verein Mitglieder Mitgliederzahl unbekannt 3 Ziele Grundsätzlich verfolgt die SRH, anders als die RH, den Ansatz der aktionsOrtsgruppen in Schwerin Sitz/Verbreitung orientierten, nach eigenem Bekunden und Rostock "kreativen Antirepression". Damit will bundesweit eigenständisie u. a. Linksextremisten ermutigen, ge Jugendorganisation, die Arbeit von Behörden und Gerichten Struktur betrachtet sich als Nachzu erschweren. Institutionen sollen so wuchsorganisation der lächerlich gemacht und im Ergebnis DKP diskreditiert werden. Laut Eigenangaben Mitglieder ca.10 in MV ist die SRH selbstorganisierte Anti-ReAbschaffung des Kapipressions-Arbeit, die unter anderem talismus und die Errichrechtliche, finanzielle und menschliche Ziele tung einer sozialistischen Unterstützung im Repressionsfall biGesellschaft ete. Ebenso wie die RH ist sie daher als gewaltunterstützend einzustufen. Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Landesverband MV 4 2 Sitz/Verbreitung Ortsgruppen in Alt Schwerin, Rostock und Waren, Sitz/Verbreitung Ansprechstellen in Stralsund, Jugendverband "REBELL" Schwerin und Rostock mit einer Ortsgruppe in Struktur bundesweite Partei Rostock, MV gehört zum Mitglieder ca. 30 in MV Landesverband Nord-Ost 1 Internetseite SRH, zuletzt abgerufen am 02.02.2023 2 Logo der DKP, abgerufen auf der Internetseite Wikipedia, abgerufen am 05.04.2022. 3 Internestseite der SDAJ, abgerufen am 12.06.2023 4 Internetseite der MLPD, abgerufen am 05.04.2022 82 Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands Die geringere Bedeutung linksdogmatischer Parteien (MLPD) und Organisationen in Mecklenburg-Vorpommern wird Struktur bundesweite Partei auch durch das Ergebnis der letzten Wahlen im September 2021 unterstrichen. Die hier zur Wahl des Landtages Mitglieder ca. 20 in MV MV und des Bundestages angetretene und zugelassene Ziele Errichtung einer sozialDKP erzielte in beiden Wahlen jeweils lediglich ein Eristischen Gesellschaft als gebnis von 0,1% der abgegebenen Stimmen. Die nur zur Übergang zur klassenWahl des Bundestages angetretene MLPD kam auf welosen kommunistischen niger als 0,1% der Wählerstimmen. Gesellschaft Personenpotenzial der linksextremistischen PersonenSozialistische Organisation Solidarität (SOL) zusammenschlüsse 2022 in Mecklenburg-Vorpommern und bundesweit.6 MV MV Bund Bund 2021 2022 2021 2022 5 Gewaltorientierte Sitz/Verbreitung Rostock Linksextremisten 240 210 10.300 10.800 bundesweite OrganisaStruktur tion, "Rote Hilfe e.V." Die "Sozialistische Organ(RH) 260 260 12.100 13.100 isation Solidarität" ist 2019 aus der Spaltung der "So"Deutsche zialistischen Alternative" Kommunistische 35 30 2.850 2.850 (SAV) hervorgegangen. Partei" (DKP) Mitglieder ca. 20 in MV "MarxistischAbschaffung des KapitalisLeninistische mus und Schaffung einer Partei Deutsch15 20 2.800 2.800 Ziele sozialistischen Demokratie lands" (MLPD) durch Vergemeinschaftung der Produktionsmittel "Sozialistische Organisation 20 20 400 400 9.3 Personenpotenzial Solidarität"(SOL) Das Personenpotenzial aller linksdogmatischen Organi"Sozialistische sationen in Mecklenburg-Vorpommern ist im BerichtsDeutsche Arzeitraum weiterhin unter 100 Personen geblieben und beiterjugend" 10 10 670 670 damit weitgehend unverändert. (SDAJ)7 Gesamt8 460 430 34.700 36.500 5 Facebook-Seite SOL Rostock, abgerufen am 02.02.2023 6 Alle Zahlen sind Rundungswerte. 7 Die Anzahl der Mitglieder der SDAJ in Mecklenburg-Vorpommern ist in der Gesamtzahl der gewaltorientierten Linksextremisten in Mecklenburg-Vorpommern mit enthalten. 8 Gesamtzahl von Mecklenburg-Vorpommern und Bund um Mehrfachmitgliedschaften bereinigt. Die Gesamtzahl des Bundes umfasst auch Organisationen, die in Mecklenburg-Vorpommern nicht vertreten sind oder nicht beobachtet werden. 83 Linksextremismus 9.4 Straftatenaufkommen 9.5 Aktionsfelder Insgesamt wurden durch das Landeskriminalamt MeckAktionsfeld "Klimaschutz" lenburg-Vorpommern im Phänomenbereich "Links" der Der Klimaschutz und die damit verbundenen Veränpolitisch motivierten Kriminalität 174 Straftaten erfasst. derungen für die Wirtschaft und die Lebensweise jedes Gegenüber dem Vorjahr (226) bedeutet dies einen RückEinzelnen nehmen in der gesamtgesellschaftlichen Disgang von 52 Fälle (-23,0%). kussion über die Gestaltung der Zukunft einen immer breiteren Raum ein. Die Zahl als linksextremistisch bewerteter Straftaten stieg von 52 auf 68 Fälle. Die Anzahl registrierter GeHervorzuheben ist, dass es sich bei dem weit überwiewaltdelikte stieg ebenfalls gegenüber dem Vorjahr von genden Teil der Klimabewegung nicht um Extremisten 12 auf 14 Fälle. Den Schwerpunkt bildeten auch in 2022 handelt. Das öffentliche friedliche Eintreten für eine Sachbeschädigungen und Beleidigungen. (Quelle: Lageveränderte Politik bei der Bekämpfung des Klimawanbild Politisch motivierte Kriminalität 2022) dels ist ein legitimes gesellschaftliches Anliegen und bewegt sich ohne jeden Zweifel im Rahmen der freiFallbeispiele heitlichen demokratischen Grundordnung. Aus Sicht Im Zusammenhang mit der Demonstration anlässlich von Linksextremisten wird die Klimabewegung wegen des 30. Jahrestages der Ausschreitungen in Rostockdes jugendlichen Alters der Protestierenden und der Lichtenhagen Ende August 2022 kam es zu einem Überhohen öffentlichen Wahrnehmung der Proteste als atfall auf einen Mann, der zuvor auf einer linksgerichteten traktives Medium für die eigene politische Agitation Internetseite als vermeintlicher "Nazi" geoutet wurde. genutzt. Angeblich habe der Mann beim Vorbeimarsch der Demonstration aus seinem Wohnungsfenster heraus den Linksextremisten sind hier bestrebt, auch unter InkHitlergruß gezeigt. Wenige Stunden nach Veröffentaufnahme der Gefährdung Dritter und der Begehung lichung des Beitrages im Internet überfielen mehrere von Straftaten mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen. maskierte Personen den Mann an seiner Wohnanschrift, Im Kern geht es bei solchen Aktionen jedoch nicht um schlugen auf ihn ein und besprühten ihn mit einer unbedie tatsächliche Sensibilisierung von Politik und Öffentkannten Flüssigkeit. (Aktionsfeld "Antifaschismus") lichkeit für den Naturund Umweltschutz und die Reduzierung klimaschädlicher Faktoren, sondern um den Wie in den Vorjahren kam es im hiesigen BerichtszeitGewinn der Deutungshoheit über die Ausgestaltung der raum regelmäßig zu Angriffen auf Wahlkreisbüros der Politik. Deutlich wird das so beschriebene Handlungs"AfD". In den meisten Fällen handelte es sich um Sachmuster z.B. im Kontext der Auseinandersetzungen um beschädigungen in Form von Schmierereien oder Bedie Räumung des Dorfes Lützerath in NRW, bei dem der schädigungen der Eingangsbereiche und (Schau)Fenvordergründige "Kampf für das Klima" von Linksextrester. (Aktionsfeld "Antifaschismus") misten als willkommene Gelegenheit zur gewalttätigen Auseinandersetzung mit "dem politischen System"9 geIm April 2022 fand ein Überfall auf einen der rechten nutzt wird, welches durch solche Aktionen seinerseits Szene zugeschriebenen Laden in Schwerin statt, bei dem "als faschistoid" entlarvt werden soll. eine übelriechende Substanz innerhalb des Geschäftes ausgebracht wurde. Allem Anschein nach steht dieser Ein erfolgreicher steuernder Einfluss von LinksextremiÜberfall im Zusammenhang mit drei weiteren, praktisch sten auf die Klimabewegung ist derzeit allerdings nicht gleichgearteten Angriffen, die am selben Tag auf Läden nachweisbar. der rechtsgerichteten Szene in Erfurt, Halle und Magdeburg stattfanden. (Aktionsfeld "Antifaschismus") 9 D.h. hier konkret, dem demokratisch und rechtsstaatlich legitimierten Vorgehen der Behörden in NRW zur Umsetzung der politischen Entscheidungen für den Abbau des dortigen Braunkohlevorkommens. 84 Aktionsfeld "Antifaschismus" Eines der wichtigsten Themenfelder für Linksextremisten bildet im Land Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor der "Antifaschismus". Hierbei werden regelmäßig zwei Ziele miteinander verknüpft. Zum einen ist dies die Bekämpfung aller als politisch-rechts-stehend eingeschätzter Personen und Organisationen. Zum anderen die Bekämpfung des bürgerlich-demokratischen Staates, der in der Lesart von Linksextremisten den "Faschismus" als eine mögliche Herrschaftsform akzeptiert, fördert und ihn deshalb auch selbst nicht ausreichend bekämpft. Letztlich, so wird argumentiert, wurzele der "Faschismus" in den gesellschaftlichen und politischen Strukturen des "Kapitalismus". Die "Antifa-Arbeit" verbindet auf diese Weise ihren "Kampf gegen Rechtsextremismus" mit dem gesellschaftlich schwerer vermittelbaren "Kampf gegen das kapitalistische System". Im Berichtszeitraum trat die linksextremistische Szene nach dem Ende der pandemiebedingten Einschränkungen wieder mit steigenden demonstrativen Aktivitäten in Erscheinung. Hervorzuheben ist hier die von linksextremistischen Bündnissen organisierte 10 Demonstration am 16. Juni 2022 in Güstrow, bei der unter dem Motto "Wir sind 25.000! Rechte Netzwerke Aktionsfeld "Antirepression" in Polizei, Justiz und Militär zerschlagen!" ca. 400 TeilAls "Antirepression" bezeichnen Linksextremisten ihren nehmer aus dem Bundesgebiet demonstrierten. Im Kampf gegen eine von ihnen behauptete, vielgestaltige Vorfeld dieser Demonstration fand eine bundesweite Unterdrückung durch den ("verhassten") Staat, welcher Mobilisierungsund Informationskampagne statt, bei nicht nur jegliche revolutionären Ansätze im Keim erder in vielen Städten im Bundesgebiet auf Infoveransticken wolle, sondern bereits die bloße allgemeine staltungen über die Themen Polizeigewalt sowie rechte Ausübung von staatsbürgerlichen Grundrechten beeinStrukturen innerhalb von Sicherheitsbehörden informträchtige. Zu den bevorzugten Angriffszielen gehören iert und für die Teilnahme an der Demonstration in naturgemäß Polizeibeamte, aber auch NachrichtenGüstrow als vermeintlichem Kampagnen-Highlight dienste und andere staatliche Einrichtungen, wie Gegeworben wurde. richte und Staatsanwaltschaften. In diesem Aktionsfeld engagieren sich neben gewaltorientierten Linksextremisten auch Strukturen wie etwa die "Rote Hilfe". 10 Twitter Seite "Ihr seid keine Sicherheit" abgerufen am 03.02.2023. 85 10. Islamismus/Islamistischer Terrorismus Islamismus/Islamistischer Terrorismus 10.1 Islamistische Bestrebungen Daneben gibt es islamistische Gruppierungen, deren Agenda sich auf bestimmte Regionen bezieht. Die is- - politischer Extremismus lamistische "Harakat al-Muqawama al-Islamiya" (HAmit Rückgriff auf den Islam MAS) etwa richtet ihre Aktivitäten auf eine Islamisierung Palästinas. HAMAS ist für dieses Ziel aber weit über die Das Phänomen des Islamismus wird begrifflich und inGrenzen Palästinas hinaus aktiv. Zum anderen unterhaltlich von dem des Islam unterschieden. Der Islam ist scheiden sich die Mittel, die islamistische Gruppieruneine Religion, deren Ausübung durch das im Artikel 4 gen einsetzen, um ihre Ziele zu erreichen. So gibt es islades Grundgesetzes festgehaltene Recht auf Religionsmistische Organisationen, die als legalistisch bezeichnet freiheit garantiert und die als solche nicht von den Verwerden, weil ihre Zielsetzungen zwar extremistisch sind, fassungsschutzbehörden beobachtet wird. Der Islamissie sich aber bei ihren Aktionen innerhalb des vorgegemus ist hingegen dadurch gekennzeichnet, dass er einen benen rechtlichen Rahmens bewegen. Andere islamiexplizit politischen Anspruch aus der Religion des Islam stische Gruppierungen befürworten unter bestimmten ableitet. Islamisten instrumentalisieren die Religion des Umständen den Einsatz von Gewalt als Mittel, um ihre Islam für politische und verfassungsfeindliche ZwekZiele durchzusetzen. Schließlich gibt es im Bereich des ke. Sie verfolgen das Ziel, ihre gesellschaftspolitischen Islamismus terroristische Gruppierungen wie "al-Qaida" Vorstellungen in Staat und Gesellschaft durchzusetzen und den IS. Ihr Ziel ist es, einen "Gottesstaat" zu errichund dies sowohl in muslimischen wie auch in säkular ten und dies durch den Einsatz terroristischer Gewalt zu geprägten Gesellschaften. Islamisten wollen eine "Orderreichen. nung des Islam" errichten, in der mittels Anwendung "islamischer Rechtsnormen" der Geltungsanspruch der Die islamistische Szene kennzeichnet eine Vielfalt, die Scharia durchgesetzt und damit wesentliche Elemente zur Folge hat, dass der islamistische Extremismus auch der freiheitlichen demokratischen Grundordnung außer keine Bewegung ist, die nach außen hin geschlossen Kraft gesetzt werden sollen. auftritt. Teile dieses Spektrums bekämpfen einander vielmehr, nicht zuletzt aufgrund religiöser Differenzen, Der Verfassungsschutz beobachtet deshalb unter der auf das Heftigste. Überschrift Islamismus religiös motivierte extremistische Bestrebungen, die sich gegen westliche Wertund Das Personenpotenzial im islamistischen Extremismus Ordnungsvorstellungen, insbesondere gegen die freibewegte sich im Berichtsjahr 2022 insgesamt auf einem heitliche demokratische Grundordnung richten. gleichbleibenden Niveau: Der islamistische Extremismus ist kein einheitliches MV MV Bund Bund Phänomen, sondern weist zahlreiche Facetten auf. Die2021 2022 2021 2022 se unterscheiden sich zum einen in ihrer Reichweite und zum anderen in ihrem Anspruch. Das Spektrum reicht Salafisten 180 160 11.900 11.000 hierbei von lokalen islamistischen Vereinen bis zu global agierenden Organisationen wie den TerrororganisatioSonstige 20 10 16.390 16.480 nen "Islamischer Staat" (IS) oder "al-Qaida". Gesamt 200 170 28.290 27.480 Im Folgenden werden die "Entwicklung des Islamismus und islamistischen Terrorismus 2022" und "Die Relevanz des Internets im Phänomenbereich "Islamismus" dargestellt, es folgen Kapitel zu den im Land dominierenden Strömungen des Islamismus nämlich dem "Salafismus" und der "Islamistisch Nordkaukasischen Szene". Abschließend werden die "Staatlichen Maßnahmen gegen islamistischen Extremismus in Deutschland" behandelt. Logo der verbotenen Terrororganisation IS 88 10.2 Entwicklung des Islamismus auf Grund der Präsenz des IS in Syrien und Irak ist weiund islamistischen Terroristerhin zu befürchten, dass die Organisation entweder von dort aus Attentäter nach Westeuropa entsendet mus 2022 oder ihre Rückzugsorte im Nahen Osten dafür nutzt, ihre Anhänger, die bereits in Europa leben, hier zu AnschläDer islamistische Terrorismus stellt weiterhin eine große gen zu motivieren. Der IS verfolgt dabei die Strategie, Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik dar. für diese Anschläge die Verantwortung zu übernehmen Islamistischer Terrorismus befürwortet und legitimiert und sie für sich propagandistisch zu nutzen, obwohl er die Anwendung von Gewalt zur Verbreitung und Durchhäufig gar nicht unmittelbar beteiligt war. Die USA sind setzung der islamischen Glaubensund Gesellschafts2022 erfolgreich gegen den IS vorgegangen: Anfang Feordnung. Dies gilt trotz der Tatsache, dass 2022, wie bruar 2022 töteten sie bei einer Militärintervention in auch schon 2021, in der Bundesrepublik keine tödlichen Nordwestsyrien Abu Ibrahim al-Haschimi al-Kuraischi, islamistischen Anschläge zu beklagen waren. den Anführer des IS. Dieser gilt als der Hauptverantwortliche für den Völkermord an den Jesiden im NordAuch 2022 waren vor allem in islamisch geprägten Länwesten des Irak im Jahr 2014. Er war im November 2019 dern wie Afghanistan, Syrien und Irak wieder zahlreiche als Nachfolger von Abu Bakr al-Baghdadi Führer des IS islamistische Anschläge mit einer Vielzahl von Opfern geworden. Sein Nachfolger als IS-Chef wurde Abu Haszu verzeichnen. san al-Haschimi al-Kuraischi, der im November 2022 in Südsyrien bei den Auseinandersetzungen des IS mit eiDas islamistisch-terroristische Personenpotenzial in ner syrischen Rebellengruppe ums Leben kam. Deutschland lag Ende 2022 bei rund 1.900 Personen (Ende 2021: 1.950). Dieses Potenzial spiegelt eine perAm 31. Juli 2022 kam in Kabul der Ägypter Aiman almanente und erhebliche Gefährdung wider, so dass in Zawahiri bei einer militärischen Operation der USA in Deutschland und auch im Land Mecklenburg-Vorpomder afghanischen Hauptstadt Kabul ums Leben. Al-Zamern grundsätzlich mit der Möglichkeit eines Anschlags wahiri war nach dem Tod Osama bin Ladens 2011 Chef islamistischer Terroristen zu rechnen ist. Einzelne Persoder islamistischen Terrororganisation al-Qaida. Er war nen des islamistisch-terroristischen Personenpotentials als Stellvertreter bin Ladens weitreichend in die Plaleben hier fest im Land, aber auch anderswo verortete nungen der Terroranschläge von 11. September 2001 in Angehörige dieses Spektrums können sich ohne weiteden USA eingebunden. Die USA, die der Verfolgung der res hierher bewegen - sowohl legal als auch illegal. Führer von Terrororganisationen insgesamt große Priorität einräumen, hatten für Informationen, die zu seiner Aktionen islamistischer Organisationen haben häufig Ergreifung oder Tötung führen würden, eine Belohnung einen regionalen Bezug oder eine lokale Verankerung. von 25 Millionen US-Dollar ausgesetzt. Unabhängig davon, wo sich Islamisten aufhalten oder ihre Aktivitäten entfalten, stehen sie realweltlich oder Am 12. August 2022 wurde der britisch-indische Schriftvirtuell untereinander im Kontakt. Auch die Islamisten steller Salman Rushdie während eines Vortrages im UShier im Land sind zumeist nicht isoliert aktiv, sondern Bundesstaat New York durch einen Messerangriff eines stehen im Austausch mit anderswo lebenden Islamisten mutmaßlich schiitischen lslamisten schwer verletzt. Salund werden potenziell von diesen beeinflusst. man Rushdie war am 14. Februar 1989 auf Grundlage einer islamischen Fatwa des damaligen Obersten Führer Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) hat im des Iran, Ayatollah Khomeini (1902-1989), wegen seines April 2022 ihre Anhänger dazu aufgerufen, die Zeit des Romans "Die satanischen Verse" zum Tode verurteilt Krieges in der Ukraine für Anschläge in Europa zu nutworden; zudem forderte Chomeini die Muslime in aller zen, da Europa wegen dieses Krieges durch "eine heiße Welt zur Vollstreckung des Todesurteils auf. Die Fatwa Phase" gehe. Der IS setzt im Kern aber vor allem seine von 1989 ist Ausdruck des iranischen Anspruchs, weltAktivitäten in Syrien und im Irak fort. Er ist dort weiweit Maßstäbe und Regeln in Bezug auf das Verständnis terhin als Terrororganisation im Untergrund aktiv. Nach und die Rolle des Islam in Staat und Gesellschaft aufzuEinschätzung verschiedener westlicher Organisationen stellen. Rushdie stand nach Veröffentlichung der Fatwa hat der IS dort sowohl Ressourcen als auch Anhänger in jahrelang unter Polizeischutz, lebte teilweise mit einer ausreichender Zahl, um in diesen beiden Ländern weiter neuen Identität und unerkannt von der Öffentlichkeit. zu operieren und Anschläge zu verüben. Nicht zuletzt Der Fall Rushdie zeigt, wie der (hier: schiitische) Islamis89 Islamismus/Islamistischer Terrorismus mus das Ziel verfolgt, auch im Westen die öffentliche Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass sich die islamistiMeinung zu bestimmen. So fand sich auf Grund der geschen Propagandaaktivitäten in den vergangenen Jahgen ihn verhängten Fatwa lange Zeit kein Verleger für ren zunehmend auf schnelllebige Social-Media-Plattden Roman "Die satanischen Verse". Islamisten schränformen wie Instagram, Telegram oder zuletzt TikTok ken so die freie Meinungsäußerung ein und verbreiten verlagert haben. Damit einher ging eine Anpassung der ein Klima der Angst. islamistischen Publikationen: Offen geäußerte Hassbotschaften oder gar Gewaltdarstellungen rückten zunehmend - auch bedingt durch restriktive Profilsperrungen 10.3 Die Rolle des Internets im Phä- - in den Hintergrund. Stattdessen werden zunehmend nomenbereich "Islamismus" öffentliche Debatten aufgegriffen, um islamistische Positionen als alternatives Werteideal zu propagieren. Das Ziel einer solchen Diskursverschiebung besteht darin, Für Islamisten stellt das Internet bereits seit dessen Einden gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schwächen führung ein strategisch bedeutsames Medium dar. Der und die freiheitliche demokratische Grundordnung in Nutzen, der vom Internet für die Verbreitung ihres exFrage zu stellen. Als Alternative präsentieren "islamitremistischen Gedankengutes ausgeht, wurde frühzeitig stische Influencer" ein Gesellschaftsmodell, welches erkannt und entsprechend in ihre Missionierungsaktivifür komplexe (Alltags-)Probleme vermeintlich einfache täten (Dawa) eingebunden. Lösungsansätze verspricht und damit insbesondere ein jugendliches Publikum zu erreichen versucht. Während die Veröffentlichungen zu Beginn der 1990er Jahre noch vergleichsweise unprofessionell waren und Durch die Schnelllebigkeit des Internets und die dainsgesamt noch kein großes Gewicht im Spektrum der mit einhergehenden Veränderungen der islamistischen Propagandaaktivitäten hatten, ist mit dem globalen Propaganda-Aktivitäten, gilt es für die Arbeit des VerAusbau der Netzabdeckung und einer Steigerung der fassungsschutzes - mehr als jemals zuvor - InternetentInternetgeschwindigkeit und -stabilität auch eine Intenwicklungen frühzeitig zu erkennen und so einer ungesivierung der islamistischen Propaganda-Publikationen hinderten Verbreitung extremistischer Inhalte effektiv einhergegangen. entgegenwirken zu können. Einen wegweisenden medialen Einfluss übte hierbei die in den 2000er Jahren entstandene "Globale Islamische 10.4 Salafismus Medien Front" (GIMF) aus. Die GIMF produzierte erstmalig in einem größeren Maßstab professionell gefertigKurzporträt und Ziele te jihadistische Text-, Bild-, Tonund VideopublikatioDer Salafismus ist eine weltweite Bewegung, der zahlreiche nen, welche sie - mithilfe des Internets - anschließend unterschiedliche Strömungen, Organisationen und Persöneinem breiten Publikum zur Verfügung stellen konnte. lichkeiten angehören. In der Bundesrepublik, wie auch in Mecklenburg-Vorpommern, sind salafistische BestrebunDen bisherigen Höhepunkt islamistischer Propagandgen in den städtischen Ballungsräumen festzustellen. aaktivitäten erlebte die Internetgemeinschaft indessen während der Terrorherrschaft des sog. "Islamischen Der Salafismus ist eine Ideologie und gleichzeitig eine Staates" (IS) in den Jahren 2013 - 2018. In einer bisher besonders radikale Bewegung innerhalb des islamistinicht gezeigten Qualität und Quantität wurden von den schen Extremismus, die sich an den Ideen und LebensMedienabteilungen des IS Publikationen veröffentlicht, weisen der ersten Muslime und der islamischen Frühzeit die sich zum Teil gezielt an ein ausländisches und vor orientiert. Salafisten geben vor, ihre religiöse Praxis und allem junges Publikum richteten. Lebensführung ausschließlich an den Prinzipien des Koran und dem Vorbild des Propheten Mohammed und Getrieben von einem erhöhten Sendungsbewusstsein und der frühen Muslime - der sogenannten rechtschaffenen der Erkenntnis, dass es sich bei dem Internet um die bedeuAltvorderen (arabisch: al-salaf al-salih) - auszurichten. tendste Plattform zur Anwerbung neuer Mitglieder hanUm dies umzusetzen, streben Salafisten die bedingungsdelt, sahen sich die islamistischen Akteure seitdem einem lose Durchsetzung und Befolgung von islamischen Reausgeprägten Innovationsdruck ausgesetzt, der stetige geln an, die ihrer Auffassung nach in der frühislamiAnpassungen ihres Propagandaangebotes zur Folge hatte. schen Zeit gültig waren. 90 Gründung wickelt, das den Codes der sozialen Medien angepasst Ein konkretes Gründungsdatum des Salafismus ist wird. Visuelle Anteile spielen dabei eine größere Rolle, nicht bestimmbar. Es gibt innerhalb des Salafismus der Informationsaustausch wird schneller und die meiunterschiedliche Strömungen und Orientierungen, die sten Inhalte werden in knapperer Form dargestellt. sich auf diverse islamische Theoretiker und Gelehrte beziehen. Allen Salafisten ist jedoch gemein, dass sie Finanzierung die Handlungen und Aussprüche des Propheten MuDie salafistischen Bestrebungen finanzieren sich über hammad, seiner Gefährten und der ersten beiden nachSpenden von Anhängern sowie von Organisationen im folgenden Generationen als Vorbild für alle nachfolgenInland und teilweise auch im Ausland. Vor allem aus den Zeiten ansehen. dem Ausland erhält die salafistische Szene zusätzlich Sachmittel wie Publikationen und Broschüren. Vor alStruktur/Repräsentanten lem innerhalb des jihadistischen Salafismus spielen alOrganisierte Strukturen des Salafismus haben sich im ternative Finanzierungsmöglichkeiten wie beispielsweiLand bisher nur wenig etabliert. In MV agieren Salafise "Hawala"-Banking und Kryptowährungen eine wichsten vielmehr überwiegend als Einzelpersonen oder im tige Rolle. Rahmen von losen, nicht formal organisierten Personennetzwerken. Fast die Hälfte der Salafisten in MeckGrund der Beobachtung /Verfassungsfeindlichkeit lenburg-Vorpommern stammt aus Syrien und rund ein Salafisten nehmen für sich eine alleinige DeutungsViertel aus dem Nordkaukasus. macht über die islamischen Texte in Anspruch. Andere Meinungen und Positionen werden systematisch Mitglieder/Unterstützer unterbunden. Wer abweichende Positionen vertritt, Nachdem die Anhängerzahl im Bereich Salafismus in wird gebannt, gegebenenfalls verfolgt oder sogar mit Deutschland über viele Jahre deutlich und kontinudem Tode bedroht. Für Salafisten ist der Islam deshalb ierlich gestiegen ist, hat mittlerweile eine Konsolidienicht nur "Religion", sondern ein auf der wortgetreuen rung eingesetzt. Insgesamt wurden dem Salafismus in Befolgung des Koran und der Prophetentradition beDeutschland 2022 11.000 Personen zugerechnet (Vorjahr: ruhendes System, welches sämtliche Lebensbereiche 11.900). einschließlich Gesetzgebung und Politik regelt. In letzter Konsequenz streben Salafisten die Errichtung eines Wie die obige Tabelle ausweist (vgl. Kapitel 10.1), können islamischen "Gottesstaates" an. Für Deutschland würde rund fünfundneunzig Prozent des islamistischen Persodieser Schritt bedeuten, dass wesentliche Grundrechte nenpotenzials im Land MV dem Salafismus zugerechnet und Verfassungsprinzipien keine Geltung mehr hätten. werden. Ende 2022 belief sich dieses auf 160 Personen Propaganda und Handlungsweisen von Salafisten zielen (Vorjahr: 180). folglich nicht nur auf eine Beeinflussung religiöser Überzeugungen ab, sondern verfolgen einen totalitären AnVeröffentlichungen satz. Sie verwenden dabei zwar religiöse Begriffe, deuten Der Salafismus ist eine Bestrebung, die trotz ihrer eindiese jedoch politisch um und instrumentalisieren sie in heitlichen Orientierung an den "ersten Muslimen" eine ihrem Sinne. Die salafistische Ideologie ist daher mit reerhebliche Bandbreite aufweist. Für viele Anhänger des ligiöser Toleranz, den Grundlagen des demokratischen Salafismus sind die verschiedenen Schriften der zahlreiRechtsstaates und Integration nicht vereinbar. chen Gelehrten und Ideologen der Bewegung ein zentraler Referenzpunkt. Sie werden online und in gedruckGleichwohl ist der Salafismus keine homogene Beweter Form sowie in zahlreichen Sprachen weltweit und gung, sondern teilt sich in verschiedene Unterkategoriauch hier im Land verbreitet. Besonders hervorzuheben en auf. Der Verfassungsschutz unterscheidet zwischen sind hier vor allem Videos und Texte, mit denen die saladen Strömungen des politischen und des jihadistischen fistische Ideologie vermittelt wird und die in sozialen Salafismus. Beide Strömungen teilen zwar grundsätzNetzwerken im Internet verbreitet werden. Nicht zuletzt lich die gleichen Glaubensvorstellungen, unterscheiden durch die Umstände der Coronapandemie entwickelte sich jedoch in der Wahl der Methoden, mit denen diese sich im Salafismus ein verstärktes Onlineangebot, dass umgesetzt werden sollen. Politische Salafisten versuin Teilen an die Stelle von realweltlichen Aktivitäten trat. chen, ihre islamistische Ideologie durch intensive ProDarüber hinaus hat sich unter Salafisten online ein spepagandaaktivitäten zu verbreiten, welche sie als "Miszielles Angebot für und auch von jungen Menschen entsionierung" (arabisch: da'wa) bezeichnen. Mit ihnen soll 91 Islamismus/Islamistischer Terrorismus die Gesellschaft in einem langfristig angelegten Prozess ligion die Ablehnung der russischen Vorherrschaft über nach salafistischen Vorstellungen verändert werden. Zu Tschetschenien und die angrenzenden Republiken. Hindiesem Zweck traten sie offensiv in der Öffentlichkeit zu kommt ein auf die eigene Ethnie bezogener, starker auf und führten z.B. Info-Stände in Innenstädten und sozialer Zusammenhalt. Die Zugehörigkeit zu einem "Islamseminare" durch. Die Salafisten unterhalten ein Clan und die hiermit einhergehende Loyalität mit dem umfangreiches Angebot im Internet, mit dem sie ihre eigenen Familienverbund ist für das Zusammenleben Propaganda verbreiten. Nach außen wird dies als Inforebenfalls ein starker identitätsstiftender Faktor. mationsangebot zur korrekten Religionsausübung dargestellt. Tatsächlich betreibt der politische Salafismus Das Kaukasische Emirat, dessen Kämpfer sich seit 2012 auf diesem Weg jedoch eine gezielte und systematische als Jihadisten zunächst in noch eigenständigen nordIndoktrination, die häufig den Ausgangspunkt für eine kaukasischen Verbänden am Bürgerkrieg in Syrien beweitere Radikalisierung bildet. teiligten, wurde im Juni 2013 durch das Bundesministerium für Justiz als ausländische terroristische Vereinigung Anhänger des politischen Salafismus positionieren sich eingestuft und mit einer Strafverfolgungsermächtigung zum Teil in bewusst herausfordernder Weise gegen Terbelegt. rorismus, heben den friedfertigen Charakter des Islam hervor und vermeiden offene Aufrufe zur Gewalt. ZwiSitz und Verbreitung schen den unterschiedlichen salafistischen Strömungen Die "Islamistische Nordkaukasische Szene" (INS) verfügt besteht Uneinigkeit, unter welchen Voraussetzungen in Deutschland über keine festen Strukturen, sondern Gewalt angewendet werden darf. Die Grenzziehung wird vornehmlich durch lose Netzwerke gebildet, deren zwischen politischem und jihadistischem Salafismus Mitglieder sich bei Bedarf auch überregional vernetzen. erweist sich somit häufig als unklar. Insgesamt ist festzustellen, dass der politische Salafismus ein ambivalenGründung/Bestehen tes Verhältnis zur Gewalt als Mittel zur Durchsetzung Die INS besteht seit der Unabhängigkeitserklärung der seiner Ziele pflegt, da religiös legitimierte Gewalt häufig Tschetschenischen Republik "Itschkerien" am 2. Nonicht prinzipiell ausgeschlossen wird (z. B. "zur Verteivember 1991, wenige Wochen vor der Auflösung der digung des Islam"). Jihadistische Salafisten befürworten Sowjetunion. Ursprüngliches Ziel war die Loslösung dagegen eine unmittelbare und sofortige Gewaltanwenvon Russland. In den ersten Jahren nach der Gründung. Sie propagieren den bewaffneten Kampf auch dung befanden sich Islamisten innerhalb der INS noch gegen Machthaber in Ländern mit muslimischer Bevölin einer Minderheit. Dies änderte sich im Verlauf der kerungsmehrheit, denen sie vorwerfen, vom Islam abgefolgenden Jahre, insbesondere während des zweiten fallen und Handlanger des verhassten "Westens" zu sein. Tschetschenienkrieges (1999 bis 2009). Ein Ergebnis der Bedeutendster Protagonist des jihadistischen Salafisfortschreitenden Radikalisierung war die Gründung des mus ist nach wie vor die Terrororganisation des IS. Herjihad-salafistisch orientierten "Kaukasischen Emirates" vorzuheben ist, dass sämtliche Personen mit Deutsch(KE) im Jahre 2007. Das KE versuchte mit einer Guerillalandbezug, die den gewaltsamen Jihad befürworten, zuTaktik gegen die staatlichen tschetschenischen Sichervor mit salafistischen Einrichtungen in Kontakt standen. heitskräfte vorzugehen, die von Russland unterstützt Das von Salafisten verbreitete Gedankengut bildet den wurden. Mit der Tötung des Rebellenführers und Ersten Nährboden für eine islamistische Radikalisierung bis hin Emirs Dokku UMAROV im Jahr 2013 und nach einer zur Rekrutierung für den militanten Jihad. letzten großen Anschlagsserie des KE in Wolgograd im Dezember 2013 kamen die Operationen zum Erliegen. Mit dem Erstarken des Islamischen Staates (IS) und der 10.5 Islamistische NordkaukasiAusreise mehrerer Tausend Kämpfer aus dem Nordkaukasus in den Jihad nach Syrien/Irak verlor das KE zusche Szene (INS) nehmend an Bedeutung. Spätestens mit der Ausrufung einer IS Provinz Kaukasus im Jahre 2015 löste sich das Kurzportrait/Ziele KE praktisch auf. Die vom Kadyrov-Regime in TschetCharakteristisch für die INS in Mecklenburg-Vorpomschenien als Wahhabiten bezeichneten Oppositionellen mern ist ihre Fragmentierung in mehrere Gruppen, delehnten die nach 2009 erfolgte endgültige Einverleibung ren Akteure örtlich unabhängig voneinander agieren. der Teilrepublik in die Russische Föderation weiterhin Verbindendes Element ist neben der gemeinsamen Reab. Zahlreiche Oppositionelle haben sich seither auf den 92 Weg nach Westeuropa gemacht. Dieser Personenkreis Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit übt zum Teil harte Kritik - meist verbreitet über soziale Das Kaukasische Emirat in Tschetschenien war zu seiMedien - an Kadyrov, sowohl als Person als auch an desnen aktiven Zeiten eine mit dem Terrornetzwerk al-Qaisen Regierung. Dieses tschetschenische Regime reagiert da assoziierte Organisation. Das KE versuchte durch Anhierauf mit öffentlich verbreiteten Drohungen gegen die schläge und militante Überfälle auf die SicherheitsstrukKritiker im Ausland. Vereinzelt kommt es aber auch zu turen die einzelnen Kaukasusprovinzen zu vereinen. tätlichen Angriffen, die von körperlichen Übergriffen bis Dieser Versuch einer regional und national ausgerichtehin zu Tötungshandlungen reichen. ten Agenda schlug fehl, während gleichzeitig der Islamische Staat im nur 1.500 km entfernten Syrien erstarkte. Der durch das zeitweise Erstarken der TerrororganisaFür eine Vielzahl ehemaliger Kämpfer war die Aussicht tion "Islamischer Staat" bewirkte Bedeutungsverlust auf einen erfolgreichen Kampf bei einer international des KE, ereilte mehrere Jahre später auch den IS selbst. beachteten Terrororganisation so attraktiv, dass sie ihre Nach militärischen Niederlagen, dem Verlust des vorHeimat verließen, um sich dem IS anzuschließen. mals kontrollierten Territoriums und der Tötung des selbsternannten Kalifen Abu Bakr Al-Baghdadi durch Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist eine deutliche das US-amerikanische Militär im Oktober 2019, hatten Nähe der Anhänger der INS zur Ideologie des IS erkenndie aus dem Nordkaukasus stammenden Anhänger des bar. Trotz der schwächeren öffentlichen Präsenz des IS IS zunächst kein real existierendes Vorbild mehr. Die im Vergleich zu seinen Hochzeiten, halten die INS-AnFolge dieser Orientierungslosigkeit war eine Fragmenhänger weiter an ihren Sympathien für den IS fest. tierung in lose Netzwerkstrukturen. Diese Entwicklung lässt jedoch nicht den Rückschluss zu, dass die AnhänAufenthaltsrechtliche Aspekte der Islamistisch Nordgerschaft des vormaligen IS in Deutschland nicht wieder kaukasischen Szene in MV aktiver werden könnte. Eine weitere Gefahr besteht darAus den zu Russland gehörenden Gebieten des Nordin, dass ehemalige IS-Kämpfer aus dem Kaukasus Asyl in kaukasus sind in den vergangenen 20 Jahren kontinuDeutschland mit der Begründung erwirken, sie würden ierlich Personen nach MV gekommen, die meisten von von russischen Behörden politisch verfolgt. Als Beispiel ihnen als Asylbewerber. Das für die Durchführung des für Mecklenburg-Vorpommern sei auf einen im Jahr Asylverfahrens zuständige Bundesamt für Migration 2015 illegal nach Deutschland eingereisten Tschetscheund Flüchtlinge (BAMF) erkennt in der Regel die vornen verwiesen, der zuvor sowohl beim KE im Nordkaugebrachten Verfolgungsgründe nicht an und bescheidet kasus als auch später als Jihadist in Syrien aktiv gewesen die Asylgesuche daher abschlägig. Dennoch sind die war. Seine Klage gegen den ablehnenden Asylbescheid Zahlen der nach Russland zurückgeführten Personen des BAMF hatte zwar keinen Erfolg. Trotzdem konnte in der Vergangenheit vergleichsweise gering gewesen. die Person nicht in die Russische Föderation zurückgeDurch den mit dem Überfall auf die Ukraine ausgelösten führt werden, weil sie dort der Gefahr einer unmenschliKrieg kam es zu einem Abbruch der zwischenstaatlichen chen Behandlung ausgesetzt wäre. Kontakte mit Russland. Diese sind jedoch eine Voraussetzung, um überhaupt Abschiebungen von ausreiseStruktur/Repräsentanten pflichtigen Personen umsetzen zu können. Dies betrifft Die "Islamistische Nordkaukasische Szene" verfügt auch und gerade solche russischen Staatsangehörigen in Mecklenburg-Vorpommern über keine gefestigten aus dem Nordkaukasus, bei denen der deutsche Staat Strukturen und erkennbaren Hierarchien. Charakteriein gesteigertes Interesse an einer erfolgreichen Abschiestisch für die Szene ist ihre transnationale Ausrichtung. bung hat. Grundsätzlich muss davon ausgegangen werKennund Unterstützernetzwerke erstrecken sich in den, dass jeder Islamist, bei dem der Staat aufgrund der die Nachbarstaaten Deutschlands, insbesondere nach Situation im Herkunftsland an einer Abschiebung geSchweden, Polen, Frankreich, Belgien und Österreich. hindert ist, das Risiko für eine demokratische und westlich orientierte Gesellschaft erhöht.1 Der Großteil der aus Mitglieder/Unterstützer der Russischen Föderation kommenden Asylbewerber In Mecklenburg-Vorpommern wird rund ein Viertel der stammt aus der Teilrepublik Tschetschenien und damit 160 Salafisten der INS zugerechnet. dem Entstehungsland des Kaukasischen Emirats. Neben der islamistischen Ausrichtung dieses Personenkreises 1 Diese Feststellung betrifft nicht nur die Russische Föderation und ihre IS-Sympathisanten aus dem Nordkaukasus, sondern gilt prinzipiell für alle Islamisten aus 93 Islamismus/Islamistischer Terrorismus beeinflusst häufig auch ein fortbestehendes archaisches In Bremen verbot der Senator für Inneres den islamiWerteverständnis die Lebensführung in Deutschland. stischen Verein "al-Mustafa-Gemeinschaft", da nachDie damit einhergehenden Verhaltensweisen tragen, gewiesen worden war, dass der Verein die "Hizb Allah" ebenso wie die Vorstellungen von einem ethnisch reinen unterstützte. Tschetschenentum, zur Abschottung und Etablierung von Parallelgesellschaften bei und wirken sich negativ Aufenthaltsstatus ausländischer Islamisten auf den Integrationserfolg dieser Personen aus. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ist nachdrücklich bestrebt, islamistischen Aktivitäten keinen Raum zu geben und diese - so sie bekannt werden - 10.6 Staatliche Maßnahmen zurückzudrängen und zu unterbinden. Die Verfassungsschutzbehörde wirkt im Verbund mit den Ausländerbegegen islamistischen hörden des Landes daran mit, ausländischen Islamisten, Extremismus wenn möglich, keinen gefestigten Aufenthaltsstatus zu gewähren und sie bei Vorliegen der Voraussetzungen in Vereinsverbote - Verbot von zwei Unterstützerverihre Herkunftsländer zurückzuführen. einen der verbotenen "Hizb Allah" Am 17.3.2022 wurden in Münster (NRW) und Bremen Zu diesem Zweck wirken die Sicherheitsbehörden des zwei islamistische Vereine wegen Unterstützung der Landes (LKA und Verfassungsschutzbehörde) gemeinTerrororganisation "Hizb Allah" verboten. Beide Versam mit dem Ausländerreferat des Innenministeriums bote waren Folgemaßnahmen zum Betätigungsverbot an der beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gegen die "Hizb Allah" selbst, welches sich auf die ge(BAMF) angesiedelten Arbeitsgruppe "Statusrechtliche samte Bundesrepublik bezogen hatte. Dieses BetätiBegleitmaßnahmen" (AG Status) mit. Ausdrückliches gungsverbot war darauf gestützt, dass diese schiitischZiel dieser AG ist es, Personen mit extremistischem/terislamistische Organisation das Existenzrecht Israels in roristischem Hintergrund zu erkennen und zu prüfen, Frage stellt und offen zur gewaltsamen Vernichtung inwieweit Maßnahmen wie des dortigen Staates aufruft - und damit in elementarer Weise gegen den Gedanken der Völkerverständi- * ein Widerruf oder die Rücknahme einer Asyl-/Flüchtgung verstößt.2 lingsanerkennung, * Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung, Das Innenministerium Nordrhein-Westfalen verbot in * Maßnahmen zur Überwachung gem. SS 56 AufenthG, Münster den Verein "Fatima Versammlung" und das * Maßnahmen zur Verhinderung der (Wieder-) Einreise, dazu gehörige "Imam-Mahdi-Zentrum", da der Verein * Maßnahmen zur Verhinderung der Erteilung, des die "Hizb Allah" direkt und indirekt unterstützte. So hat Widerrufs oder der Rücknahme einer Einbürgerung das Zentrum in den letzten Jahren Spenden in Höhe von mehreren tausend Euro gesammelt, um damit Hinterangezeigt sind. Die AG Status kann dabei für den Wibliebene von islamistischen Kämpfern zu unterstützen. derruf von Asylentscheidungen oder für die Empfehlung Außerdem waren die Vorträge im Zentrum teilweise aneiner Ausweisungsverfügung auch auf solche Erkennttisemitisch gewesen. nisse der Sicherheitsbehörden zurückgreifen, die unterHerkunftsländern, in die Abschiebungen aktuell nicht möglich sind. Insbesondere ist hier als Staat Syrien zu nennen. 2 Vgl. Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern 2020, S. 103. 94 halb der Schwelle strafrechtlicher Normverletzungen Toleranz" übertragen. Die Islamismusprävention im liegen. Dabei kann es sich beispielsweise um Hinweise Land Mecklenburg-Vorpommern wird seitdem unter auf das Tätigwerden für einen als verfassungsfeindlich der Mitwirkung der Ministerien für Inneres, für Bildung, eingestuften Verein handeln. für Soziales und des Justizministeriums umgesetzt. In diesem Zusammenhang ist jedoch hervorzuheben, dass islamistische Aktivitäten, die unterhalb der Schwelle von bedeutsameren Straftaten bleiben oder lediglich als "abstrakte Gefahr" im Sinne des Polizeiund Ordnungsrechts klassifiziert werden können, regelmäßig nicht ausreichen, um eine Aufenthaltsbeendigung zu begründen. So kann beispielsweise ein vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anerkannter Flüchtling den demokratischen Rechtsstaat offen ablehnen und den Vorrang der Scharia gegenüber den deutschen Gesetzen propagieren, ohne deswegen ausländerrechtliche Sanktionen befürchten zu müssen. Seit dem Jahr 2018 ist die Fachstelle für Prävention von religiös begründetem Extremismus mit dem Namen Islamismusprävention "Bidaya" (arab. für Start, Anfang) eingerichtet, die mitStaatliche Maßnahmen gegen islamistischen Extremtlerweile in Dahmen (Landkreis Rostock) angesiedelt ist. ismus umfassen neben den erforderlichen Repression"Bidaya" steht staatlichen Stellen, zivilgesellschaftlichen smaßnahmen verstärkt auch Ansätze der Prävention. Trägern und Einzelpersonen in Mecklenburg-VorpomDie Beratungsstelle Radikalisierung beim Bundesamt mern als Beratungsstelle im Themenfeld Islamismus für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist ein bundesund Islamfeindlichkeit zur Verfügung. Neben der Beweiter Ansprechpartner, insbesondere für das private ratung liegt ein Schwerpunkt auf der Fortbildung von Umfeld von radikalisierten Personen (erreichbar unter Fachkräften. Die Fachstelle "Bidaya" ist sowohl im Interder Rufnummer 0911/9434343). net unter www.bidaya-mv.de als auch telefonisch unter der Nummer 0160/8045287 erreichbar. Zur Umsetzung des "Nationalen Präventionsprogramms gegen islamistischen Extremismus" war 2017 in MV die Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe "Islamismusprävention" und der Aufbau einer Fachstelle zur Prävention von religiös begründetem Extremismus mit Mitteln des Bundesprogramms "Demokratie leben!" beschlossen worden. Die Koordinierung dieser Präventionsmaßnahmen wurde der dem Wissenschaftsministerium unterstehenden "Landeszentrale für politische Bildung/Landeskoordinierungsstelle Demokratie und 95 11. Auslandsbezogener Extremimus Auslandsbezogener Extremismus 11.1 Personenpotenzial Gründung/Bestehen seit November 1978 Die Stärke der in Mecklenburg-Vorpommern aktiven - Struktur/ nicht islamistischen - extremistischen Organisationen Repräsentanz Höchste Entscheidungsgremien: mit Auslandsbezug stellt sich im Einzelnen wie folgt dar:1 Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK, Präsident: AbdulMV MV Bund Bund lah Öcalan, Co-Vorsitzende: Bese 2021 2022 2021 2022 Hozat und Cemil Bayik) und die Generalversammlung Volkskon"Arbeiterpartei gress Kurdistans (KONGRA-GEL) Kurdistans" (PKK) 250 250 14.500 14.500 Europa: autoritäre Führung mittels KaderTürkische Linksexprinzip tremisten < 20 < 20 2.550 2.550 Deutschland: neun Regionen (Eyalet), 31 Gebiete Gesamt2 < 270 < 270 17.050 17.050 (Bölge) MV: zugehörig zum PKK-Gebiet "Kiel", das Schwerpunkt der Beobachtung beim auslandsbezogenen wesentliche Teile von MecklenburgExtremismus bleibt auch im Jahr 2022 die "Arbeiterpartei Vorpommern umfasst, mit einem leiKurdistans" aufgrund der Mitgliederzahl und ihrer Aktitenden Führungsfunktionär vitäten. Im Gegensatz dazu ist die Zahl der Anhänger der linksextremistischen Organisationen, wie der "RevolutioMitglieder/ näre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), Türkische Anhänger ca. 250 in MV Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" Unterstützer 2022 (MLKP) im Land Mecklenburg-Vorpommern unbedeutend. Veröffentlichungen: Publikationen: Serxwebun (Unabhängigkeit) (monatlich); Sterka Ciwan 11.2 Straftatenaufkommen (Stern der Jugend) (monatlich); Newaja Jin (Melodie der Frauen) (monatlich); Im Bereich des sonstigen Ausländerextremismus regiKurdistan-Report (zwei-monatlich); strierte das Landeskriminalamt 2022 31 Straftaten mit Yeni Özgür Politika (Neue Freie Politik) politischer Motivation (2021: 24). (täglich) Fernsehen: Sterk TV; Gerila TV Internet: zahlreiche Internetauftritte verschiedener regionaler Gruppierun11.3 Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) gen sowie mediale Präsenz in unterschiedlichen sozialen Netzwerken mit Allgemeines guten Ver-knüpfungen untereinander. Sitz/Verbreitung Türkei/Nordirak, in Europa ist die Organisation durch wenige weisungsberechtigte Funktionäre mit wechselnden Aufenthaltsorten durch den Kongress der KurdischDemokratischen Gesellschaft Kurdistan in Europa (KCDK-E) vertreten 1 Alle Zahlen sind Rundungswerte. 2 Die Gesamtzahl des Bundes der Mitglieder-/Anhängerzahlen von nicht islamistischen - linksextremistischen Ausländerorganisationen weicht von der vom Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlichten Gesamtstatistik insofern ab, als in der o.a. Tabelle ausschließlich die im Land Mecklenburg-Vorpommern agierenden Organisationen berücksichtigt worden sind. 98 Kurzportrait/Ziele Die PKK verfügt in Deutschland über einen konspiraDie PKK strebte ursprünglich einen eigenen kurdischen tiv handelnden und streng hierarchisch organisierten Nationalstaat an, der die Gebiete Südostanatoliens (TürFunktionärsapparat. Das gesamte Bundesgebiet ist kei), den Nordirak, Teile des westlichen Iran und Gebiedabei in Zuständigkeitsbereiche aufgeteilt, dem jeweils te im Norden Syriens umfassen sollte. Die PKK bemüht ein PKK-Führungsmitglied (sogenannter Gebietsverantsich weiterhin um einen länderübergreifenden Verbund wortlicher) vorsteht. Um sich der Strafverfolgung durch aller Kurden im Nahen Osten. Darüber hinaus ist die deutsche Sicherheitsbehörden zu entziehen, wechseln Freilassung des inhaftierten Führers Abdullah Öcalan diese Führungskader regelmäßig und in kürzeren Zeitund die Aufhebung des Betätigungsverbots zentrales abständen europaweit ihr Zuständigkeitsgebiet. Ziel. Im Jahr 1993 hat das BMI ein Betätigungsverbot für die PKK und ihre Nebenorganisationen erlassen. Sie ist Eine der Hauptaufgaben dieser Führungskader ist die zudem seit 2002 von der EU auf der Liste von Personen, Beschaffung finanzieller Mittel zur Durchsetzung der Vereinigungen und Körperschaften verzeichnet, die an Parteiziele, zur Verbreitung der PKK-Ideologie und zur Terrorhandlungen beteiligt waren und restriktiven MaßAusstattung und Unterhaltung der Guerillaeinheiten. nahmen unterliegen sollen (EU-Terrorliste). Dies erfolgt überwiegend durch den Verkauf von Publikationen und durch Einnahmen aus Veranstaltungen. Die in der Türkei unter Führung von Abdullah Öcalan geEin großer Teil der Gelder wird darüber hinaus durch gründete "Arbeiterpartei Kurdistans" kämpft seit Anfang mehr oder weniger freiwillige "Spendensammlungen" in der 1980er Jahre für die Unabhängigkeit bzw. größere Auder PKK-Anhängerschaft erzielt. tonomie der Kurdengebiete im Osten der Türkei. Seitdem sind bei Anschlägen und Gefechten mehrere zehntausend Im Rahmen der genannten Themen fanden im Jahr 2022 Menschen getötet worden, darunter auch viele Zivilisten. bundesund europaweit zahlreiche Resonanzaktionen der PKK-Anhängerschaft, wie Kundgebungen, HungerDeutschland wird von der PKK als sicherer Rückzugsstreiks und Demonstrationsmärsche statt. Die insbesonraum betrachtet. Zugleich ist die Partei in Deutschland, dere noch zu Beginn des Jahres herrschenden, Coronawas Anhängerzahlen, Organisationsgrad und Mobilisiebedingten Kontaktund Veranstaltungsbeschränkungen rungspotenzial betrifft, nach wie vor die bedeutendste haben diese PKK-Aktivitäten nur anfangs behindert. Das Kraft im Bereich des nicht religiös motivierten ExtreProtestgeschehen ist gerade im IV. Quartal 2022 wieder mismus mit Auslandsbezug. Die Aktivitäten der PKK in nahezu auf das Vor-Corona-Niveau angewachsen. Deutschland waren im Jahr 2022 im Wesentlichen von folgenden Themen bestimmt: Anlässlich des kurdischen Neujahrsfestes Newroz führte die PKK am 19. März 2022 in Frankfurt am Main ihre tra- * dem Kampf der Kurden in Syrien und im Irak gegen ditionelle zentrale Kundgebung durch, welche mit rund die islamistische Terrororganisation IS, 17.000 Teilnehmern weitgehend störungsfrei verlief. Nur * den bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen vereinzelt kam es zu Verstößen gegen die behördlichen der PKK und dem türkischen Staat und der kurdiAuflagen und zu versammlungstypischen Straftaten, schen KDP im Nordirak und etwa durch den verbotenen Einsatz von Pyrotechnik * Nordsyrien, oder das Zeigen verbotener PKK-Symbolik.3 * der Bekanntmachung und Verurteilung der angeblichen Giftgasangriffe des türkischen Militärs auf PKK-Stellungen im Nordirak, * der Partizipation und der Agitation der Protest- * bewegung im Iran aufgrund des Todes zweier kurdischer Aktivistinnen * der politischen Agitation zur Aufhebung des Betätigungsverbots der PKK in Deutschland und zur Verbesserung der Haftbedingungen des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan. 3 Vgl. "Busanreisen zur zentralen Newroz-Feier" und "Kommt zum Newroz-Fest in Frankfurt!", in: https://kon-med.com; abgerufen am 21.03.2022. 99 Auslandsbezogener Extremismus Ab dem 17. April 2022 reagierten Anhänger der PKK Aktivitäten der PKK in Mecklenburg-Vorpommern auf erneute Luftangriffe türkischer Streitkräfte gegen Der PKK werden in Mecklenburg-Vorpommern rd. 250 die PKK im Nordirak im Rahmen der Militäroperation Personen zugerechnet. Obwohl diese auch im Jahr "Krallenschloss" mit deutschlandweiten Protesten in 27 2022 grundsätzlich keine größeren öffentlichkeitswirkStädten.4 5 Die größte Veranstaltung fand mit circa 4.400 samen politischen Aktivitäten im Land entfalteten, Teilnehmern am 30. April 2022 in Düsseldorf6 statt. gelingt es der PKK immer wieder, eine beträchtliche Anzahl von Kurden aus Mecklenburg-Vorpommern zur Teilnahme an überregionalen Veranstaltungen zu mobilisieren. Die Intensivierung der türkischen Militäroffensiven im Nordirak im April 2022 und zusätzlich in Nordsyrien im November 2022 trugen dazu bei, die hiesigen Kurden insgesamt zu einen und für Versammlungen zu mobilisieren. Auch in Mecklenburg-Vorpommern finden entsprechende monatliche Sammlungen sowie gesonderte jährliche "Spenden"-Kampagnen landesweit statt. Kooperation mit deutschen Linksextremisten Im Verlauf des syrischen Bürgerkrieges und insbesondere seit Beginn der Kampfhandlungen zwischen dem IS und den PKK-nahen syrisch-kurdischen "Volksverteidigungseinheiten"' (YPG) solidarisierten sich deutsche Linksextremisten noch stärker als zuvor mit der kurdischen Autonomiebewegung. In der Folge bildeten sich nahezu bundesweit Aktionsbündnisse PKK-naher Kundgebung in Düsseldorf kurdischer, linker und linksextremistischer GruppieAnhänger der PKK hielten am 12. November 2022 eine rungen sowie Solidaritätsgruppen mit linksextremiweitere Protestveranstaltung in Düsseldorf mit knapp stischer Beteiligung, die gegen den Fortbestand des 4.000 Teilnehmern ab. Der Protest richtete sich gegen PKK-Verbotes kämpfen. Zentrum dieser Bestrebungen das Vorgehen des türkischen Militärs gegen die Guerilin Mecklenburg-Vorpommern ist nach wie vor Rostock, laeinheiten der PKK in deren Rückzugsgebiet im Kandilgefolgt von der Stadt Schwerin. Insgesamt war aber in Gebirge im Nordirak unter angeblicher Verwendung von 2022 landesweit eine eher abnehmende Tendenz zu beChemiewaffen. obachten. 4 "Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya". 5 Vgl. "Angriff auf Südkurdistan: KON-MED kündigt Demonstrationen an" vom 18.04.2022, in: https://anfdeutsch.com; abgerufen am 16.05.2022. 6 Vgl. "Düsseldorf: ,Es läuft ein Krieg gegen die kurdische Existenz'" vom 30.04.2022, in: https ://anfdeutsch.com; abgerufen am 16.05.2022. 100 Das ursprünglich im November/Dezember 2021 landesweit geplante Kurdistan-Solidaritätsfestival, das Corona-bedingt kurzfristig abgesagt worden war, wurde im Jahr 2022 - entgegen vorherigen Ankündigungen - nicht nachgeholt. Das geplante Programm hatte explizite PKK-Bezüge, wie z.B. die Lesung eines Öcalan-Buches. Veranstaltungen waren in bekannten Szeneobjekten in Stralsund, Greifswald, Neubrandenburg, Ribnitz-Damgarten, Rostock, Wismar, Gadebusch und Schwerin vorgesehen. Am 2. Juli 2022 wurden im Rahmen eines musikalischen Auftritts beim auch von Linksextremisten frequentierten Musikund Kulturfestival "Fusion" in Lärz/MV mehrere tausend YPG-Fähnchen7 und Wimpel geschwenkt.8 Diese offenbar politisch motivierte Aktion und Sympathiekundgebung für die YPG wurde von der linksextremistischen Organisation "Interventionistische Linke" (IL) aus Berlin organisiert und vorbereitet. Zuvor hatte die IL öffentlich einen Bezug zum zehnten Jahrestag der "Revolution in Rojava"9 und dem Kampf der kurdischen Guerillaeinheiten gegen den IS dargestellt. 7 YPG ist die Kampfeinheit der PYD, der syrischen Schwesterpartei der PKK. 8 "20.000 Fahnen für Rojava auf der Fusion" vom 02.07.2022, in: anfdeutsch.com/kultur/20-000fahnen-fur-rojava-auf-der-fusion, abgerufen am 03.01.2023. 9 "Rojava" wird von den Kurden und der PKK das kurdische Siedlungsgebiet in Nordsyrien genannt und steht für die "Kurdistan-Solidarität" und die Überschneidungen des "kurdischen Freiheitskampfes" mit einer linksorientierten Ideologie. 101 12. Spionageabwehr Spionageabwehr 12.1 Deutschland - im Fokus beitung nicht ausschließlich auf die Spionage bestimmfremder Nachrichtendienste ter ausländischer Staaten festgelegt, berücksichtigt allerdings eine fachlich gebotene Schwerpunktausrichtung. Die Bundesrepublik Deutschland stellt mit ihrer Vielzahl an technologisch-wissenschaftlich hoch entwickelten Russland und ausgerichteten Wirtschaftsunternehmen und ForSeit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs russischer schungseinrichtungen sowie ihrer Hochschullandschaft Truppen auf das Staatsgebiet der Ukraine am 24. Februeinen pulsierenden Produktionsund Innovationsraum ar 2022 unterstützt Deutschland die Ukraine in politidar. Zudem nimmt sie aufgrund ihrer Mitgliedschaften scher, wirtschaftlicher und - im Rahmen der Lieferung in verschiedenen internationalen Einrichtungen, hier von militärischem Gerät und Ausrüstungen in enger Abetwa in der Nordatlantischen Verteidigungsorganisastimmung mit seinen Partnern und Verbündeten - auch tion (NATO) und in der Europäischen Union (EU), eine militärisch. In Reaktion hierauf haben sich gegen deutbedeutende Rolle ein. Insgesamt weckt dies kontinusche Interessen gerichtete russische Propagandaund ierlich das Interesse und die Aufmerksamkeit weiterer Desinformationsaktivitäten deutlich verstärkt. global agierender Akteure und führt seit Jahren und mit anhaltend hoher Intensität zu entsprechenden AufkläRussische Akteure versuchen, verdeckten Einfluss auf rungsaktivitäten. Mecklenburg-Vorpommern ist - insden politischen sowie medialen Meinungsund Willensbesondere mit Blick auf die regional vorherrschenden bildungsprozess in Deutschland zu nehmen. In diesem maritimen Wirtschaftsbezüge unseres Bundeslandes Zusammenhang wird ebenso versucht, dem Westen im und aufgrund seiner sicherheitsund geostrategisch Allgemeinen eine Mitschuld und Verantwortung am herausgehoben zu berücksichtigenden Ostseelage - Teil Ausbruch und der Fortdauer des Krieges in der Ukraine des skizzierten bundesweiten Gefahrenraumes. anzulasten. Kennzeichnend für die Aktivitäten ausländischer NachDiese Maßnahmen der russischen Desinformation sind richtendienste ist ihr - durch politische Vorgaben der Teil der sog. hybriden Bedrohungen, bei denen auf die jeweiligen Regierungen definiertes - Interesse und AgieDestabilisierung demokratischer Gesellschaften, die ren zur Erlangung von Informationen aus allen BereiSchaffung bzw. den Erhalt von Einflusssphären sowie die chen des politischen, wirtschaftlichen, militärischen und Schwächung westlicher Allianzen insgesamt abgezielt wissenschaftlichen Wirkungsfeldes unterschiedlicher wird. Derzeit manifestieren sich diese Aktivitäten insbeEinzelpersonen, Behörden, Unternehmen und sonstiger sondere im digitalen Medienbzw. Informationsraum. Organisationen in Deutschland. Die in diesem Zusammenhang eingesetzten Mittel und Methoden reichen China von der klassischen Anwerbung und Führung nachrichtNeben Russland sind vor allem die Volksrepublik Chidienstlich interessanter Zielpersonen bis hin zu offenen na, die Islamische Republik Iran und die Republik Türkei und/oder verdeckt durchgeführten Cyberangriffen. Remit jeweils unterschiedlich ausgerichteten Schwerpunkgierungen fast aller Staaten dieser Welt befinden sich ten als langjährige Hauptträger nachrichtendienstlicher im ständigen Wettlauf um wichtige und präzise Inforbzw. in diesem Kontext als sicherheitsrelevant einzustumationen aus dem Ausland, die insbesondere mit wirtfender Tätigkeiten anzuführen. schaftlichen, politischen und/oder militärischen Bezügen in nationale Entscheidungsprozesse einfließen und In der Volksrepublik China liegt der Schwerpunkt der dortige Handlungsvorteile begründen sollen. Tätigkeit dortiger Nachrichtenund Sicherheitsdienste unverkennbar in der Absicherung des Machterhalts der Die Abwehr nachrichtendienstlicher Tätigkeiten fremKommunistischen Partei (SO), der Unterdrückung jeglider Mächte in Deutschland ist eine Hauptaufgabe des cher oppositioneller Aktivitäten sowie in der UnterstütVerfassungsschutzes und erfolgt - sofern keine Zustänzung des weiteren Ausbaus nationaler geostrategischer digkeit des Militärischen Abschirmdienstes der BundesAmbitionen. Unmissverständlich definiertes Ziel der wehr gegeben ist - im Rahmen der Verfassungsschutzpolitischen Führung in Peking ist es, bis zum Jahr 2049, gesetze des Bundes und der Länder durch die jeweiligen dem 100. Jubiläum der Staatsgründung, die Position der Fachbereiche der Spionageabwehr im länderübergreiführenden "Weltmacht Nr. 1" einzunehmen. Um dieses fenden Verfassungsschutzverbund. Dabei ist die BearStaatsziel zu erreichen, wird versucht, durch den koordi104 nierten Einsatz von global agierenden Einflussakteuren land lebende türkischstämmige Diaspora für Zwecke auf den unterschiedlichsten Bühnen der internationalen der Staatsund Regierungspolitik der Türkei genutzt. Politik, Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft, ein zuträgliches internationales Umfeld zu generieren. Auf dem Gebiet der nachrichtendienstlichen Ausforschung von bei uns ansässigen Personen und OrganisaIran tionen, die sich in Opposition zu den jeweiligen RegieEine ebenfalls herausgehobene Bedeutung für die Sirungen ihrer Heimatoder Herkunftsländer befinden, cherung des staatlichen und religiösen Machtapparates betätigen sich aber auch weitere Staaten, wie etwa Syriin der Islamischen Republik Iran nehmen die dortigen en, Ägypten, Pakistan und Indien. Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden ein. In diesem Zusammenhang ist vornehmlich das Ministry of Es kann insgesamt davon ausgegangen werden, dass Intelligence, zumeist MOIS abgekürzt, anzuführen. Das die geheimdienstlichen und in diesem Zusammenhang MOIS gilt jedoch auch als maßgeblicher Akteur entspreals sicherheitsgefährdend zu betrachtenden Tätigkeiten chender iranischer Aktivitäten in Deutschland, wobei fremder Nachrichtendienste in Deutschland auch weider Fokus in der Überwachung oppositioneller Personen terhin auf einem hohen Niveau verbleiben werden. In und Organisationen sowie in der Informationsbeschafdiesem Kontext dürften die aus dem Krieg in der Ukraifung in den Bereichen Außenund Sicherheitspolitik ne erwachsenden Entwicklungen den Schwerpunkt im liegt. Zudem ist es in der Vergangenheit zu einer VielArbeitsbereich der Spionageabwehr in Bund und Länzahl von Vorkommnissen mit staatsterroristischem Hindern bilden. tergrund gekommen, die Bezüge in den Iran aufweisen. Sonstige 12.2 Bedrohungen durch CyberDarüber hinaus nehmen ausländische Nachrichtenangriffe dienste auch weiterhin eine maßgebliche Rolle in proliferationsrelevanten Vorgängen in Deutschland ein, d. h. der illegalen Beschaffung von Materialien und Wissen Cyberangriffe stellen einerseits ein spezielles Mittel der zur Herstellung atomarer, biologischer oder chemischer Spionage, andererseits aber auch ein eigenständiges Massenvernichtungswaffen (ABC-Waffen) bzw. entspreBedrohungsphänomen dar. Sie werden ferner auch von chender Trägersysteme (wie etwa Raketen usw.) und ihextremistischen und kriminellen Organisationen zu derer Weiterverbreitung. Diesbezüglich sind neben dem ren Zwecken durchgeführt. Eine Unterscheidung nach Iran ferner insbesondere Pakistan, Syrien sowie NordZielen und Verursachern ist zumeist erst nach intensiver Korea zu nennen. Zunehmend ist hier jedoch auch die Aufklärung möglich. Cyberangriffe setzen dort an, wo Russische Föderation als gewichtiger Akteur anzufühunsere heutigen Gesellschaften besonders verwundbar ren. sind. Die Türkei ist ein weiterer Hauptträger des aus Sicht der Moderne Gesellschaften sind InformationsgesellschafSpionageabwehr als sicherheitsrelevant einzustufenden ten. Sie leben von Informationen. Dies bedeutet zuWirkens fremder Nachrichtendienste auf deutschem gleich aber auch, dass sie von Informationen abhängig Boden. sind. Insbesondere digital vorgehaltene Informationen müssen jederzeit verfügbar und korrekt sein, zugleich Für türkische Sicherheitsbehörden bleibt Deutschland jedoch vor unberechtigter Kenntnisnahme geschützt nach wie vor eines der prioritären Aufklärungsziele. Entwerden. In Zeiten einer weltweiten Vernetzung über alle sprechende Aktivitäten sind hier im Schwerpunkt von Ländergrenzen hinweg stellt dies eine enorme HerausOrganisationen und Einzelpersonen verortet, die verforderung für jede einzelne Bürgerin und jeden einzelmeintlich oder tatsächlich als Kritiker oder Gegner der nen Bürger wie auch für Firmen, Organisationen sowie Regierung in Ankara tätig sind bzw. als solche auftreten. Politik und Verwaltung dar. Die öffentlichen DiskussioIn diesem Zusammenhang sind insbesondere die "Arnen um Vorfälle rund um bekannt gewordene Cyberanbeiterpartei Kurdistans" (PKK) sowie seit 2016 die Bewegriffe, Datenskandale und Spionagefälle im Cyberraum gung des islamischen Predigers Fethullah Gülen anzuin den letzten Jahren zeigen die Vielfältigkeit der Gefahführen. Darüber hinaus werden die unterschiedlichsten ren sowie die Bedeutung von Datensicherheit und - geMöglichkeiten zur Einflussnahme auf die in Deutschsellschaftlicher Resilienz insgesamt. 105 Spionageabwehr Die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer Vielzahl von de auch für ausländische Nachrichtenund SicherheitsForschungseinrichtungen und Unternehmen der Spitdienste interessant, sich dieser Mittel zu bedienen. Cyzentechnologie steht aufgrund ihrer weltweiten wirtberkampagnen haben sich zu einem Standardwerkzeug schaftlichen und politischen Bedeutung besonders im vieler Nachrichtendienste entwickelt. Mehrere Staaten Fokus ausländischer Nachrichtendienste und anderer haben in den letzten Jahren ihre entsprechenden Fäsicherheitsrelevanter Organisationen. Die Bedeutung higkeiten im Cyberraum kontinuierlich ausgebaut. Der der digitalen Ausspähung von Informationen - mögen digitale Datenraum hat sich zu einem Hochrisikoraum dies politische Angelegenheiten wie Verhandlungsstraentwickelt. tegien oder Informationen über politische Gegner, militärische Geheimnisse oder auch Firmen-Knowhow wie Besonders in Erscheinung getreten sind in den letzten Konstruktionen oder Technologien sein - ist augenfällig. Jahren Cyberangriffskampagnen, die Russland, China Dabei ist zu berücksichtigen, dass es in vielen Ländern und dem Iran, aber auch der Türkei zugeordnet werzum gesetzlichen oder staatlichen Auftrag der Nachden. Anzuführen ist hier die Russland zugeordnete richtendienste gehört, die eigene Volkswirtschaft durch Cyberangriffskampagne ge28, auch als FANCY BEAR die Beschaffung solcher Informationen zu unterstützen. bezeichnet, zu der auch der Angriff auf den Deutschen Der hierdurch in Deutschland entstehende Schaden in Bundestag im Mai 2015 oder gegen Parteistrukturen der Wirtschaft bewegt sich in Milliardenhöhe. Er kann und Stiftungen im Mai 2016 in Deutschland gerechnet im Einzelfall existenzgefährdend sein. werden. Ebenso wird die Cyberangriffskampagne SNAKE (auch Uroburos oder [Epic] Turla genannt) - zu der Das Erlangen von Informationen ist - wie bereits angeauch der Cyberangriff auf den Rüstungsund Technoführt - jedoch nicht das einzige Ziel von Cyberangriffen. logiekonzern RUAG zählt - Russland zugeordnet. Auch In vielen Fällen geht es auch um das Einwirken auf die einer der spektakulärsten Angriffe, die seit dem Frühjahr gesellschaftliche Meinungsbildung. Beispiele hierfür 2020 laufende Angriffswelle, die mit der Schadsoftware sind die Versuche der Manipulation von Wahlen durch "SUNBURST" durch die Infiltration einer IT-Verwaldas Veröffentlichen von falschen Informationen über tungssoftware Hintertüren einrichtete, wird Russland Kandidatinnen bzw. Kandidaten oder die massenhafte zugeschrieben. Verbreitung von einseitigen Kommentaren und Meinungen in sozialen Medien mit dem Ziel der DiskrediUnter dem Titel "Made in China 2025" (MIC2025) hat tierung von Wählergruppierungen. Ziel ist es, bestimmte China ein ambitioniertes industriepolitisches Hightechpolitische Richtungen zu schädigen und damit andere Programm aufgelegt. Mit ihm beabsichtigt China die zu fördern oder aber unsere Gesellschaft im AllgemeiEinnahme weltweiter Technologieführerschaft in Zunen zu destabilisieren und unsere Gesellschaftsform, die kunftsbranchen. Daneben betreibt China die "Belt and freiheitliche Demokratie, in Misskredit zu bringen. Road Initiative" (BRI). Beide Programme und die regelmäßigen Fünf-Jahres-Plänen sind die Grundlagen Ein weiteres Ziel solcher Angriffe stellt das Vorbereiten für eine langfristig angelegte strategische Außenwirtoder Durchführen von Sabotage dar. Bei der Sabotaschaftspolitik Chinas. In diesen Rahmen ordnen sich ge wird darauf abgezielt, durch das Einschleusen von auch die Cyberangriffe ein. Das Aufklärungsinteresse gilt Schadsoftware Systeme zu zerstören, Abläufe zu bevor allem der Hochtechnologie, insbesondere in den von hindern oder mit entsprechenden Zielen die Kontrolle China für die Entwicklung als besonders wichtig eingeüber die Systeme zu übernehmen. Im Zentrum der Bestuften zehn Schlüsseltechnologien, wozu beispielsweise obachtungen stehen hier die sogenannten "Kritischen Medizintechnik, Materialforschung, Steuerungstechnik Infrastrukturen" (KRITIS). Da ein Ausfall dieser wie auch und die Energietechnik zählen. Ein Beispiel mit diesen anderer Infrastrukturen über einen längeren Zeitraum Zielen ist die Cyberangriffskampagne APT10 - auch als die Sicherheit unserer Gesellschaft erheblich gefährden STONE PANDA bezeichnet - welche ebenso China zuwürde, wurden hier umfangreiche Regelungen zur Absigerechnet wird. cherung getroffen. Mit Blick auf den Iran konnte - speziell nach dem Alle diese Angriffe erfolgen auf unterschiedlichen We"STUXNET-Schock" (spezielles Schadprogramm zum gen und von beliebigen unbekannten Orten aus über Angriff auf ein industrielles System zur Überwachung die globale digitale Vernetzung. Das Enttarnungsund und Steuerung) - in 2010 beobachtet werden, dass die Gefährdungsrisiko ist hierbei gering. Dies macht es geradortigen Cyberfähigkeiten ausgebaut wurden. Entspre106 chende Ziele sind es einerseits, die internetgebundene Bewerber wurde dabei versucht, diese zu diskreditieren Kommunikation zu kontrollieren, um Gefahren für die oder bestimmte politische Richtungen zu schädigen. In öffentliche Sicherheit zu begegnen und die eigene InDeutschland war 2021 und 2022 festzustellen, dass von frastruktur zu schützen. Die Fähigkeiten werden jedoch der Hackergruppe GHOSTWRITER - sie wird Russland andererseits auch offensiv zur Spionage und Sabotage zugeordnet - gezielt Abgeordnete von Bundestag und genutzt. Länderparlamenten mit Phishing-Mails angeschrieben wurden. Sie zielten darauf ab, Zugangsdaten zu E-MailCybersecurity, die Abwehr von Gefahren aus dem CyberAccounts zu erhalten. Die Gruppe ist in der Vergangenraum, ist generell Aufgabe eines jeden Unternehmens, heit auch dadurch aufgefallen, dass sie Falschnachrichjeder Behörde und jeder sonstigen Einrichtung. Zunehten auf gehackten Nachrichtenseiten und Blogs verbreimende Bedeutung gewinnt jedoch auch die Cyber-Retete. silienz, also die Fähigkeit, auch in außergewöhnlichen Situationen weiterhin die Funktionen aufrecht zu erhalIn Folge der skizzierten Entwicklungen insgesamt stellt ten oder schnell wieder zu erlangen. Dieser allgemeine die Cyberabwehr einen zunehmend wichtigen BestandSchutz durch Technik muss jedoch durch umsichtiges teil in der Aufgabenstellung der deutschen SicherheitsHandeln jedes Einzelnen ergänzt werden. Systeme ohne behörden dar. Während das Bundesamt für Sichertechnischen Grundschutz sind Angriffen gegenüber vollheit in der Informationstechnik (BSI) technologische kommen schutzlos und stellen selbst eine Gefahr dar. Unterstützung leistet und die Polizeibehörden für die Unbedachtes individuelles Handeln jedoch führt ebenVerfolgung von Straftaten zuständig sind, informieren, so zu einer Gefährdung der eigenen Systeme und kann sensibilisieren und beraten die Verfassungsschutzbehördurch keine anderen Maßnahmen ausgeglichen werden. den im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten zur Vorbeugung und Abwehr der skizzierten von anderen Mögliche Auswirkungen eines unbedachten Handelns Ländern ausgehenden Gefahren. Hierzu sammeln sie zeigte die zuletzt in der Öffentlichkeit viel beachtete und entsprechende Informationen und werten diese aus. diskutierte Angriffswelle mit der Schadsoftware EMOTET. Die Infektion erfolgt hier typischerweise über speziell manipulierte Word-Dateien mit Makros (enthaltene 12.3 Vorsicht - NachrichtenUnterprogramme). So musste etwa nach einer Infektion dienstliche Kontaktaufnahkürzlich die komplette Informationstechnik des Kammergerichtes Berlin mit entsprechenden Folgen für die me über soziale Netzwerke! Arbeitsfähigkeit außer Betrieb genommen werden. In Folge der skizzierten Entwicklungen insgesamt stellt die Soziale Netzwerke wie Facebook, LinkedIn und Xing Cyberabwehr daher einen wichtigen Bestandteil in der bieten viele Möglichkeiten, mit interessanten Leuten Aufgabenstellung der deutschen Sicherheitsbehörden Kontakte zu knüpfen, sich zu vernetzen oder auch eine dar. neue Arbeitsstelle zu finden. Daher interessieren sich auch ausländische Nachrichtendienste in besonderem Über die Spionage und Sabotage hinaus hat in den Maße für soziale Netzwerke, denn sie enthalten eine letzten Jahren die Einflussnahme durch DesinformaFülle von wichtigen Informationen: Details zur Biogration stark an Bedeutung zugenommen. Durch gezielfie einer Person, zur Ausbildung, zur aktuellen Tätigkeit, te Falschinformationen, die sogenannten "Fake News", zu Freunden und Kollegen. Hier werden Informationen wird versucht, auf die gesellschaftliche Meinungsbilzu persönlichen Gewohnheiten und Hobbys usw. herdung einzuwirken und sie im Interesse der Angreifer zu ausgefiltert, wie etwa Lieblingsrestaurants, Reiseländer, lenken. Durch Desinformation kann eine schleichende politische Interessen ("Likes") und mehr. Radikalisierung verursacht werden, und das allgemeine Misstrauen wird gefördert. Dies wiederum kann die Gerade chinesische Nachrichtendienste waren in den Akzeptanz von Verschwörungstheorien bewirken und letzten Jahren in Netzwerken wie LinkedIn und Facedestabilisiert die Gesellschaft. Derartige Einflussnahmebook aktiv und dürften auch zukünftig bestrebt sein, aktivitäten sind beispielsweise im Vorfeld von Wahlen in sich über diesen Weg geeignete Zugänge zu erschließen Frankreich und den USA zu beobachten gewesen. Durch bzw. geeignete Quellen zu werben. Zu diesem Zweck haeinseitig gesteuerte Meinungen und Kommentare in ben sie Fake-Profile geschaffen, über die entsprechende den sozialen Medien sowie Falschinformationen über Anbahnungen erfolgen. 107 Spionageabwehr Es werden häufig Personen ausgewählt, die sich mit für aufzubauen, aus dieser dann z. B. Vorschläge zur MitChina wichtigen Themen befassen (z. B. Außenpolitik, arbeit an bestimmten Forschungsprojekten an die BeEU, G7/G 20-Gipfel, Wirtschaftsund Währungspolitik, troffenen gerichtet werden. In der Folgezeit nehmen Terrorismus, Uiguren, Tibet, Territorialkonflikte im Süddiese Aufträge immer konkretere Formen an, werden chinesischen Meer usw.). Auch gehen chinesische Nachbrisanter und die gezahlten finanziellen Beträge steirichtendienste bevorzugt auf Personen zu, die schon gen. einmal in China waren oder die die Landessprache beherrschen. Oftmals sind dies Beschäftigte deutscher und europäischer Behörden, Diplomaten, Offiziere der 12.4 Wirtschaftsschutz - Aufgabe Bundeswehr, Wissenschaftler, Studenten, Angestellte von Unternehmen und Staat von Entwicklungshilfeorganisationen und sonstigen Institutionen sowie freie Politikberater mit Zugängen zu Ministerien oder anderen Behörden. Deutsche Firmen zeichnen sich durch Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit aus und gehören mit ihDabei treten die chinesischen Nachrichtendienste ren Produkten mitunter zu den Weltmarktführern in nicht offen auf, sondern tarnen sich als Mitarbeiter den jeweiligen Branchen. Insofern ist es nicht verwunvon Think Tanks, als Wissenschaftler (Research Felderlich, dass sich Unternehmen in Deutschland auch low) oder Angehörige chinesischer Dienststellen (z. B. weiterhin und im hohen Maße im nachrichtendienstStadtverwaltungen). Manchmal geben sie auch vor, als lichen Interessenfeld anderer Staaten befinden. Diese Headhunter oder Manager von Consulting Firmen täversuchen durch unterschiedlichste Vorgehensweisen, tig zu sein. Diese Mitarbeiter führen ihr Interesse hinetwa sensible Betriebsgeheimnisse zum Vorteil dortiger sichtlich eines speziellen Arbeitsgebietes an und fragen Volkswirtschaften gezielt abzuschöpfen. Eine funktinach Möglichkeiten eines diesbezüglichen Austauonsund leistungsfähige Wirtschaft ist eine elementasches. Auch wird mitgeteilt, dass ein "wichtiger Kunde" re Voraussetzung zur Gewährleistung eines modernen in China Interesse an Analysen aus diesem Arbeitsgestaatlichen Gemeinwesens in unserem Land. In diesem biet habe. Kontext wird der Schutz heimischer Unternehmen gegen schädigende Handlungen und Entwicklungen mit Sobald die angesprochenen Personen dann Interesse Bezügen zur Spionage, Extremismus oder Terrorismus zeigen, verläuft die Anbahnung typischerweise wie folgt: als gemeinsame Herausforderung für Staat und UnterIm nächsten Schritt werden sie um ihren Lebenslauf und nehmen angesehen. eine Probearbeit gebeten, für die eine Bezahlung erfolgt. Wenn diese Arbeit zur Zufriedenheit ausgefallen ist, wird Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Länder eine Einladung nach China ausgesprochen, um sich mit stellen sich dieser Aufgabe und leisten im Rahmen der dem "wichtigen Kunden" zu treffen. Dieser tritt jedoch bestehenden Möglichkeiten einen Beitrag zum Wirtniemals in Erscheinung und wird namentlich auch nicht schaftsschutz und somit letztendlich auch zur Sichebenannt. Entstehende Kosten werden von der chinesirung des Standortes Deutschland. Im Vordergrund steht schen Seite übernommen. Im weiteren Verlauf werden dabei jedoch die Wahrnehmung der unternehmerischen die Personen aufgefordert, gegen Bezahlung Berichte zu Eigenverantwortung der Wirtschaft. verfassen und/oder interne, sensible Informationen aus ihrem Arbeitsbereich weiterzugeben. Deutsche Unternehmen sind häufig Vorreiter des technologischen Fortschritts. Ihre Innovationskraft gilt als Unabhängig von der dargestellten Vorgehensweise Schlüssel für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Lanerfolgen Anbahnung und Werbung häufig im Land des. Damit dies so bleibt, müssen Know-how und senselbst. Mitarbeiter dortiger Nachrichtendienste tresible Daten wie bereits oben dargestellt geschützt werten unter Verwendung der bereits skizzierten Legenden. Oft ist nur ein geringer Aufwand notwendig, um inden an die entsprechenden Personen heran. Hier wird terne Informationen effektiv gegen unbefugten Zugriff versucht, eine scheinbar freundschaftliche Beziehung zu schützen. 108 Prävention ist der beste Schutz! In diesem Zusammenhang sind wir zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben auch auf die UnterstütDie nachfolgenden Merksätze fassen kurz und prägnant zung der Bevölkerung angewiesen. Sollten Sie daher die wesentlichen Aspekte des Informationsschutzes zuUmstände oder Verdachtsmomente, die in Ihrem Wirsammen und können bei Bedarf durch betriebsinterne kungsfeld auf einen nachrichtendienstlichen HinterGesichtspunkte ergänzt werden: grund deuten können, erlangen, werden Sie gebeten, dies der zuständigen Verfassungsschutzbehörde mit- * Nicht warten, bis das schädigende Ereignis eingetrezuteilen. ten ist! * "Kronjuwelen" identifizieren - Informationsinventur Auf der Grundlage einer vertraulichen Behandlung Ihdurchführen! rer Hinweise bzw. Verdachtsmomente können wir Ih- * Sicherheit muss Chefsache sein! nen auch für den Fall einer eigenen persönlichen Ver- * Ganzheitliches Sicherheitskonzept entwickeln (perstrickung ggf. individuelle Lösungsansätze aufzeigen. sonell, materiell und IT-Sicherheit); die Umsetzung Bei der Wahrnehmung unserer Aufgaben arbeiten wir kontrollieren und permanent fortschreiben! nach dem Opportunitätsprinzip, unterliegen also im Ge- * Informationsschutz als strategischen Erfolgsfaktor nutzen! gensatz zur Polizei nicht der Pflicht zur Verfolgung von * Know-how-Schutz auch gerade bei Auslandsreisen möglichen Straftaten. beachten! * Gutes Betriebsklima schaffen - zufriedene MitarbeiWir sind für Sie da: ter sind loyal! * Auffälligkeiten und konkrete Hinweise konsequent Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung verfolgen; im Verdachtsfall an den VerfassungsMecklenburg-Vorpommern schutz oder die Polizei wenden! Abteilung Verfassungsschutz * Arbeitsvertragliche Regelungen zu klar definierten - Spionageabwehr - Geheimhaltungsvereinbarungen treffen; Verstöße Postfach 11 05 52 sanktionieren! 19005 Schwerin * Zugriffsberechtigungen nach dem Prinzip "Kenntnis nur wenn nötig" vergeben! Telefon: 0385/7420-0 Fax: 0385/714438 Für eine weiterführende, vertiefende InformationsverE-Mail: spionageabwehr@verfassungsschutz-mv.de mittlung zu diesem Themenfeld steht Interessenten insbesondere die Internetplattform www.wirtschaftsschutz.info zur Verfügung. 12.5 Ihr Ansprechpartner vor Ort - Spionageabwehr Mecklenburg-Vorpommern Für die Wahrung deutscher Hoheitsrechte und eines wirksamen Schutzes der bei uns lebenden Menschen und in unserem Land ansässigen Unternehmen gegen Aktivitäten fremder Nachrichtendienste ist es erforderlich, deren Tätigkeiten sowie verdeckt agierende Mitarbeiter bzw. Agenten möglichst frühzeitig zu enttarnen und somit an der weiteren Ausübung ihrer rechtswidrigen Aktivitäten zu hindern. 109 13. Presseund Öffentlichkeitsarbeit Presseund Öffentlichkeitsarbeit Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheit13.1 Aktivitäten lichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder. Wie Die Verfassungsschutzbehörde Mecklenburg-Vorpomzuvor aufgezeigt, ist diese verfassungsmäßige Ordnung mern ist Teil des Beratungsnetzwerks Demokratie und vielfältigen Gefahren ausgesetzt. Toleranz Mecklenburg-Vorpommern (www.beratungsnetzwerk-mv.de). Bei diesem Netzwerk handelt es sich Auf Grundlage des Landesverfassungsschutzgesetzes um einen Zusammenschluss aus staatlichen Behörden M-V (LVerfSchG M-V)1 informiert der Verfassungsschutz und nichtstaatlichen Beratungsorganisationen sowie Mecklenburg-Vorpommern die zuständigen Stellen, wie Akteuren in freier Trägerschaft. Durch die Mitwirkung z. B. die Polizei und andere Behörden sowie die Öffentim landesweiten Beratungsnetzwerk sowie in den Relichkeit über diese Gefahren. Auf diese Weise können gionalzentren für demokratische Kultur werden Ein- - durch die zuständigen Stellen - rechtzeitig die erforschätzungen zu extremistischen Entwicklungen in die derlichen Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefahren geDiskussionen eingebracht. troffen werden und die Öffentlichkeit wird hinsichtlich der Bedrohungen der Demokratie aufgeklärt und senSofern Sie eine Vortrags-, Informationsveranstaltung sibilisiert. Diese Aufgabe ist Verpflichtung aber zugleich oder eine Fachmesse vorbereiten, die Sachbezug zur auch Selbstverständnis für den Verfassungsschutz Arbeit des Verfassungsschutzes aufweist, können Sie Mecklenburg-Vorpommern. sich direkt an den Verfassungsschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern, unter der Telefon-Nummer Zur Erfüllung dieser Aufgabe veröffentlicht der Verfas0385/7420-0, wenden oder hierzu Kontakt über die Insungsschutz Mecklenburg-Vorpommern den jährlichen ternetseite www.verfassungsschutz-mv.de aufnehmen. Verfassungsschutzbericht und Broschüren. Der Verfassungsschutzbericht informiert über die we13.2 Informationsmaterialien sentlichen, während des Berichtsjahres gewonnenen Erkenntnisse, bewertet diese und gibt eine Prognose über Diese Informationsmaterialien können kostenlos beim die weitere Entwicklung der Bedrohungslage in unserem Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern angeBundesland ab. Er stellt keine abschließende Aufzählung fordert oder im Internet unter der Adresse www.veraller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenfassungsschutz-mv.de/publikationen heruntergeladen schlüsse des Landes Mecklenburg-Vorpommern dar. werden. Im Berichtsjahr 2022 wurden durch den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern mehr als 300 Der Verfassungsschutzbericht sowie weitere Broschüren Publikationen kostenfrei an interessierte Bürgerinnen mit Informationen aus den Arbeitsfeldern des Verfasund Bürger sowie an Einrichtungen im Land Mecklensungsschutzes stehen allen Bürgerinnen und Bürgern burg-Vorpommern und über die Landesgrenzen hinaus sowohl als bestellbare gedruckte Ausgaben als auch in versendet. elektronischer Form auf der Internetseite des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern unter www. verfassungsschutz-mv.de zur Verfügung. Der Verfassungsschutz M-V wird zudem regelmäßig von der Presse und Journalisten zu verschiedenen Themen angefragt. Im Jahre 2021 erhielt der Verfassungsschutz M-V 56 Anfragen. Für das Jahr 2022 ist ein Anstieg auf 89 Anfragen feststellbar. 1 Vgl. SS 5 Abs. 2 LVerfSchG M-V. 112 Rituale und Symbole der Wirtschaftsschutz rechtsextremistischen Szene - mehrteilige Faltblattserie (Historische und ideologische (Gemeinschaftsproduktion der Hintergründe des RechtsexVerfassungsschutzbehörden tremismus, Juli 2015) von Bund und Ländern) Informationen zu den jeweiligen Einzelthemen der Faltblattserie stehen im Bereich Wirtschaftsschutz auf der InInfoflyer "Reichsbürger und ternetseite: www.verfassungsSelbstverwalter" in Meckschutz.de des Bundesamtes lenburg-Vorpommern für Verfassungsschutz bereit. (Behördenund Bürgerinformation) Proliferation - Wir haben Verantwortung (Bundesamt für VerfassungsInfoflyer "Informationen schutz für die Verfassungszum Thema Islamismus" schutzbehörden des Bundes und der Länder, Juli 2018) auch in russischer und arabischer Version verfügbar (Allgemeiner Info-Flyer, Stand Januar 2020) Wirtschaftsspionage - Risiko für Unternehmen, WisIslamistische Aktivitäten senschaft und Forschung erkennen (Gemeinschaftsproduktion (Kompaktinformation zu der VerfassungsschutzbehörSalafismus und anderen den von Bund und Ländern, Formen des Islamismus für Juli 2014) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Flüchtlingseinrichtungen, April 2016) Darüber hinaus stellt das Ministerium für Inneres, Bau SPOC Magazin Nr. 2 2023 und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern weitere Broschüren und Information bereit, die kostenlos unter folgender Internetadresse abgerufen werden können: www.regierung-mv.de/Landesregierung/im/Sicherheit/ Zusätzlich wird an dieser Stelle auch auf das umfassende Publikationsangebot des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu allen verfassungsschutzrelevanten Themenbereichen hingewiesen, welches unter www.verfassungsschutz. de als Download abgerufen oder bestellt werden kann. 113 Presseund Öffentlichkeitsarbeit 13.3 Ausund Fortbildung/Praktika Erstmalig konnte der Verfassungsschutz M-V im Jahre 2022 zwei Anwärter einstellen. Diese absolvieren derzeit Im Rahmen von Ausund Fortbildungsveranstaltungen ihr Studium beim Bundesamt für Verfassungsschutz. halten Beschäftigte des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern an der Fachhochschule für öffentInnerhalb der föderalen Strukturen des Verfassungsliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes schutzverbundes besteht Einvernehmen, sich mit den Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow (FHöVPR) sounterschiedlichen Arbeitsweisen vertraut zu machen, wohl Vorträge mit fachlichem Bezug zu der Tätigkeit um somit die Zusammenarbeit durch gegenseitiges und den Aufgaben des Verfassungsschutzes als auch zu Kennenlernen zu erleichtern oder auch, um seine eigeausgesuchten, aktuellen sicherheitspolitischen Themen. nen Abläufe zu hinterfragen und gegebenenfalls zu verGrundlage ist eine Kooperationsvereinbarung mit der bessern. FHöVPR, die seit 2010 Bestand hat. Die Verfassungsschutzschutzbehörde Mecklenburg-VorUm das gegenseitige Verständnis für die jeweiligen Aufpommern ist auch regelmäßig Praktikumsstation für gaben zu fördern und den Informationsaustausch zu Studierende des Bundesamtes für Verfassungsschutz am verbessern, finden seit Juni 2014 gegenseitige mehrtägige Zentrum für Nachrichtendienstliche Ausund FortbilHospitationen zwischen dem Verfassungsschutz Meckdung. lenburg-Vorpommern und dem Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern, Abteilung Staatsschutz, in verschiedenen Fachbereichen statt. 114 115 14. Anlagen Anlagen 14.1 Abkürzungsverzeichnis AfD Alternative für Deutschland APT Advanced Persistent Threat BAMAD Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst BAMF Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BKA Bundeskriminalamt BMI Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat BND Bundesnachrichtendienst BRD Bundesrepublik Deutschland BRI Belt and Road Initiative BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz B&H Blood and Honour DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei EB Ewiger Bund fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung FFF Fridays for future F.i.e.L. Fremde im eigenen Land G 10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses GBA Generalbundesanwalt GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GG Grundgesetz GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum HAMAS Harakat al-Muqawama al-Islamiya IBD Identitäre Bewegung Deutschland IB MV Identitäre Bewegung Mecklenburg-Vorpommern IBÖ Identitäre Bewegung Österreich IL Interventionistische Linke IS Islamischer Staat IT Informationstechnik JA Junge Alternative, Jugendorganisation der AfD JN Junge Nationalisten KCK Koma Civaken Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KDP Partya Demokrata Kurdistane (Demokratische Partei Kurdistans) KKK Koma Komalen Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KPCh Kommunistische Partei Chinas 118 KRITIS Kritische Infrastrukturen LfDI Landesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit LfV Landesbehörde für Verfassungsschutz LKA MV Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern LRH MV Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern LVerfSchG MV Landesverfassungsschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantische Vertragsorganisation) NIAS Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle NPD Nationaldemokratische Partei Deutschland NS Nationalsozialistisch NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSR Nationale Sozialisten Rostock NSP Neue Stärke Partei OVG Oberverwaltungsgericht PIAS Polizeiliche Informationsund Analysestelle PMK Politisch motivierte Kriminalität PI-BE Preußisches Institut - Bismarcks Erben PKK 1. Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages Mecklenburg-Vorpommern 2. Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PR Penzliner Runde RED Rechtsextremismusdatei RH Rote Hilfe SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Sic erat scriptum - wird bei wörtlichen Zitaten verwendet, die Rechtschreibfehler oder sic andere Besonderheiten enthalten SOG M-V Sicherheitsund Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern SOL Sozialistische Organisation Solidarität SRH Schwarz-Rote-Hilfe SS Schutzstaffel der NSDAP StGB Strafgesetzbuch SÜG M-V Sicherheitsüberprüfungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten VD Volldraht Deutschland VG Verwaltungsgericht VHD Vaterländischer Hilfsdienst VP Vertrauensperson VV Verfassungsgebende Versammlung YPG Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel) 119 Anlagen 14.2 Glossar unauffällig zu verhalten oder sich möglichst schnell und umfassend in den angegriffenen Systemen auszubreiten Anschlussfähigkeit und festzusetzen. Der Angreifer geht i. d. R. sehr gezielt Der Begriff Anschlussfähigkeit beschreibt politische Thevor und nimmt auch großen Aufwand in Kauf, um sein men, die in der Gesellschaft breit diskutiert und akzepZiel zu erreichen. tiert sind, aber auch von extremistischen Gruppierungen mit dem strategischen Ziel aufgegriffen werden. Diese Ausländerextremismus präsentieren sich auf diese Weise als ernstzunehmender Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in politischer Akteur in der demokratischen Debatte und Deutschland Ziele, die typischerweise durch aktuelle Erverfolgen gleichzeitig die eigene extremistische Agenda. eignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Anti-Antifa Ausrichtung handelt es sich dabei beispielsweise um Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Neonazis in linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKPLinksextremisten ein Konzept zur Erfassung und VeröfC), soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches fentlichung von Daten über politische Gegner. Deutlich bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben wird dabei eine Bereitschaft zur Gewaltanwendung. oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben Antifaschismus und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten es separatistische Organisationen, die eine Loslösung verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie verfolgen. Die größte von den Verfassungsschutzbehörbehaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschisden beobachtete ausländerextremistische Organisation mus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richin Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche nung PKK bekannte "Arbeiterpartei Kurdistans". oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Autonome Angehörige der Sicherheitsbehörden. Kennzeichnend für die Bewegung der Autonomen, die über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, Anti-Terror-Datei (ATD) ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher NorDie Anti-Terror-Datei (ATD) ist eine gemeinsame Damen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbsttei des Bundes und der Länder zur Aufklärung und Bebestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der kämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine zur Bundesrepublik Deutschland auf Grundlage des Institutionen, wobei Gewalt von Autonomen grundsätzAntiterrordateigesetzes (ATDG). lich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. Autonome bilden den weitaus größten Anteil des geAdvanced Persistent Threat (APT) waltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Der Begriff "Advanced Persistent Threat" wird im BeDas Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bereich der Cyber-Bedrohungen (Cyberangriff) für einen wegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapikomplexen, zielgerichteten und effektiven Angriff auf talistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse IT-Infrastrukturen und vertrauliche Daten von Behöranarchistische und kommunistische Ideologiefragmenden und Unternehmen verwendet. Vielfach werden Ante ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") griffskampagnen vereinfacht mit APT und einer Numbilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitämer (z. B. APT28) versehen, um damit die Angriffskamten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die sopagne zu kennzeichnen. Das Ziel eines solchen Angriffes genannte Massenmilitanz. ist insbesondere, die lang anhaltende HandlungsfähigDas sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Dekeit des Angreifers sicherzustellen. Dazu versucht dieser monstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. sich nach erfolgreichem Eindringen entweder möglichst Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. 120 Autonome Freiräume Fanzine Als "autonome Freiräume" können vor allem besetzte Der Begriff setzt sich aus den Worten "Fan" und "MaHäuser, Wohnprojekte und selbstverwaltete Jugendgazine" zusammen und bezeichnet Publikationen, die und Kulturzentren gelten, deren Existenz und Erhalt innerhalb einer subkulturellen Szene szeneinterne InLinksextremisten bedroht sehen, wenn sich die Besitzformationen verbreiten. In der subkulturell geprägten und Eigentumsverhältnisse ändern. rechtsextremistischen Szene informieren diese Publikationen über Musikgruppen, Tonträger, Konzerte sowie Bestrebungen, extremistische sonstige Szeneveranstaltungen. Aktivisten und rechtsBestrebungen sind nach allgemeinem Sprachgebrauch extremistische Gruppierungen erhalten in Interviews alle auf ein Ziel gerichteten Aktivitäten. Extremistische Gelegenheit zur Selbstdarstellung und zur Verbreitung Bestrebungen im Sinne der Verfassungsschutzgesetze ihres extremistischen Gedankengutes. sind im Wesentlichen politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für eiGefährder nen Personenzusammenschluss gegen die freiheitliche Ein Gefährder ist eine Person, zu der bestimmte Tatsademokratische Grundordnung, gegen den Bestand oder chen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motidie Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Von Einvierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesonzelpersonen gehen solche Bestrebungen nur dann aus, dere solche im Sinne des SS 100 a StPO, begehen wird. Die wenn sie auf die Anwendung von Gewalt gerichtet sind Einstufung einer Person als Gefährder erfolgt durch die oder eines der obigen Schutzgüter erheblich beschädiPolizei (- Relevante Person). gen können.1 Gemeinsames Extremismusund TerrorismusabCyberangriffe wehrzentrum (GETZ) - Elektronische Angriffe Das GETZ hat am 15. November 2012 seine Arbeit aufgenommen. Ziel ist die Bekämpfung des Rechts-, Links-, Elektronische Angriffe Ausländerextremismus/ -terrorismus, der Spionage und Mit dem Begriff "Elektronische Angriffe" werden MaßProliferation. Ziel ist es, die Fachexpertise aller Behörden nahmen mit und gegen IT-Infrastrukturen bezeichnet. unmittelbar zu bündeln und einen möglichst lückenloNeben der Informationsbeschaffung fallen darunter sen und schnellen Informationsfluss sicherzustellen. auch Aktivitäten, die zur Schädigung bzw. Sabotage dieser Systeme geeignet sind. Dazu gehören insbesondere Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) das Ausspähen, Kopieren oder Verändern von Daten, die Das 2004 eingerichtete "Gemeinsame TerrorismusÜbernahme einer fremden elektronischen Identität, der abwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin-Treptow mit einer Missbrauch oder die Sabotage fremder IT-Infrastruk"Nachrichtendienstlichen Informationsund Analyseturen sowie die Übernahme von computergesteuerten, stelle" (NIAS) sowie einer "Polizeilichen Informationsnetzgebundenen Produktionsund Steuereinrichtungen. und Analysestelle" (PIAS) konzentriert die Experten für Die Angriffe können dabei sowohl von außen über ComTerrorismusabwehr der deutschen Sicherheitsbehörden puternetzwerke, wie z.B. das Internet, erfolgen als auch an einem Ort. Im GTAZ sind die Verfassungsschutzbedurch einen direkten, nicht netzgebundenen Zugriff auf hörden des Bundes und der Länder, das Bundeskrimieinen Rechner, z. B. mittels manipulierter Hardwarekomnalamt (BKA), die Landeskriminalämter (LKÄ) und der ponenten wie Speichermedien (z. B. USB-Sticks). Bundesnachrichtendienst (BND) eingebunden. Weitere Teilnehmer sind die Bundespolizei (BPOL), das ZollkriEntgrenzung minalamt (ZKA), das Bundesamt für den Militärischen Der Begriff Entgrenzung beschreibt den Ansatz von ExAbschirmdienst (BAMAD), das Bundesamt für Migratitremisten, ihre politischen Themen und Ziele so in das on und Flüchtlinge (BAMF) und Vertreter der Generaldemokratische Spektrum der Gesellschaft zu transporbundesanwaltschaft. Die Abstimmung von Bewertuntieren, dass diese dort akzeptabel erscheinen und auf gen und Maßnahmen bei sicherheitsrelevanten Sachdiese Weise die bestehende Abgrenzung der gesellverhalten mit Terrorismusbezug wird erleichtert und schaftlichen Mitte gegenüber extremistischen Positiobeschleunigt. nen einzuebnen. 1 Vgl. SS 6 LVerfSchG M-V. 121 Anlagen Gentrifizierung Jihad Der Begriff beschreibt die Umstrukturierung ganzer Die wörtliche Übersetzung dieses Begriffs ist "Anstrengung" Wohnviertel und Stadtteile zu hochwertigen Wohnoder "Bemühung". Es gibt zwei Formen des Jihad: die geistigquartieren und damit einhergehend die Veränderung spirituelle Bemühung des Gläubigen um das richtige religiöse der Wohnbevölkerung. Dieses Themenfeld kommt häuund moralische Verhalten gegenüber Gott und den Mitmenfig in Ballungsräumen vor. schen (sogenannter großer Jihad) und den kämpferischen Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen HerrGulag schaftsgebiets (sogenannter kleiner Jihad). Von militanten Russische Abkürzung für "Hauptverwaltung der Erzieislamistischen (- Islamismus) Gruppen wird der Jihad häufig hungsund Arbeitslager". Bezeichnung für stalinistische als religiöse Legitimation für Terroranschläge verwendet. Strafund Zwangsarbeitslager in der Sowjetunion, in denen so genannte politische Häftlinge und Kriminelle Kameradschaften, rechtsextremistische im Zuge der Massenrepressionen interniert wurden. Unter dem Begriff "Kameradschaften" werden i.d.R. neonazistische lokale Gruppierungen verstanden. Sie umfasHolodomor sen meist etwa 10 bis 20 Mitglieder und sind - im GegenUkrainisch für "Tötung durch Hunger" - große Hungerssatz zu den Cliquen der subkulturell geprägten gewaltbenot in der Sowjetrepublik Ukraine in den Jahren 1932/33 reiten rechtsextremistischen Szene - deutlich durch den mit 6 bis 7 Mio. Todesopfern in Folge der Zerstörung der Willen zu politischer Aktivität geprägt. Obwohl sie meist Landwirtschaft durch die Zwangskollektivierung, gezielt nur gering ausgeprägte vereinsähnliche Strukturen aufüberhöhte Abgabepflichten für die Bauern und Verhindeweisen, sind sie durch eine verbindliche Funktionsverteirung von Hilfsmaßnahmen unter der Regierung Stalins. lung dennoch deutlich strukturiert. Mitglieder von Kameradschaften rechnen sich in der Regel den neonazistisch Islamismus geprägten sogenannten "Freien Nationalisten" zu. Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religiös motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sehen in den Schriften und Geboten des Islam nicht nur Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind Organisationen Regeln für die Ausübung der Religion, sondern auch oder Einrichtungen mit zentraler Bedeutung für das Handlungsanweisungen für eine islamistische Staatsstaatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser trächtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatserhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder gewalt könne ausschließlich von Gott (Allah) ausgehen. andere dramatische Folgen eintreten würden. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Vorschriften des Grundgesetzes, insbesondere gegen die Linksextremismus freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten Mit diesem Begriff werden Bestrebungen (-) von Perhalten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftssonenzusammenschlüssen bezeichnet, für die alle oder ordnung für unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letzteinige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: lich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Sonderformen des Islamismus sind der * Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wisSalafismus (-) und der islamistische Terrorismus (-). senschaftliche" Anleitung zum Handeln; daneben - je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung Islamistischer Terrorismus -Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Mit dem Begriff "islamistischer Terrorismus" wird TerStalin, Trotzki, Mao Tse-tung und andere, rorismus (-) bezeichnet, der unter Berufung auf den * Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistiIslam bzw. dessen selektive Auslegung und politische schen Transformation der Gesellschaft mittels eines Instrumentalisierung darauf abzielt, eine nach eigener revolutionären Umsturzes oder langfristiger revoluAuffassung "islamische Ordnung" bzw. einen "islamitionärer Veränderungen, schen Staat" zu errichten. Dem "islamistischen Terroris- * Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu eimus" werden sunnitische Gruppierungen, hierunter soner herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, wohl salafistische (z. B. "al-Qaida") als auch nicht-salafi- * Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugstische (z. B. HAMAS) sowie schiitische Gruppierungen te oder - je nach den konkreten Bedingungen - tak(z. B. "Hizb Allah") zugerechnet. tisch einzusetzender Kampfform. 122 Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen rechts" dienen sollen und sich jeweils an unterschiedlisich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: che Zielgruppen richten. Rechtsextremistische Bezüge ergeben sich aus Verstößen gegen die Menschenwürde, * dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige das Rechtsstaatsund/oder das Demokratieprinzip in revolutionäre Marxisten: In Parteien oder anderen unterschiedlicher Ausformung. festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommuOuting-Aktion nistische Gesellschaftsordnung zu errichten, Durch Outing-Aktionen werden politische Gegner ex- * Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevotremistischer Gruppierungen mit ihren personenbelutionäre (undogmatischer Linksextremismus): In zogenen Daten (z.B. Foto, Name, Wohnanschrift, Arlosen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder beitsstelle etc.) zumeist via Internet öffentlich bekannt formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein gemacht, um sie zum einen an den "virtuellen Pranger" herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von zu stellen, zum anderen aber auch, um sie damit einer jeglicher staatlichen Autorität an. erhöhten Gefahr auszusetzen, zum Opfer einer politisch motivierten Straftat durch die gegnerische extremistiNADIS sche Gruppe zu werden. Das NAchrichtenDienstliche InformationsSystem und WissensNetz (NADIS WN) ist das zentrale Hinweisund Proliferation Verbundsystem der Verfassungsschutzbehörden des Als Proliferation bezeichnet man die Weiterverbreitung Bundes und der Länder für Personen und Objekte. Dievon atomaren, biologischen oder chemischen Massenses System ist eine technische Plattform, auf der Amtsvernichtungswaffen und entsprechenden Waffenträgerund Verbunddateien von Bund und Ländern unter einer systemen bzw. der zu deren Herstellung verwendeten einheitlichen Anwendungsoberfläche betrieben werden Produkte einschließlich des dazu erforderlichen Knowkönnen. how. Neonationalsozialismus/Neonazismus Radikal Der Neonationalsozialismus bezieht sich auf die WeltAls radikal werden Bestrebungen bezeichnet, die zur anschauung des "Dritten Reiches" und macht diese zur Lösung politischer Probleme "bis auf die Wurzel gehen", Grundlage seiner politischen Zielvorstellungen. Elemendiese jedoch ohne zielgerichteten Angriff auf die freitare Bestandteile der neonationalsozialistischen Weltheitliche demokratische Grundordnung lösen wollen. anschauung sind Rassismus und Nationalismus sowie Radikale politische Auffassungen haben in unserer pludie Forderung nach einem autoritären "Führerstaat" unralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. ter Ausschaltung der Gewaltenteilung. Rechtsextremismus Neue Rechte Der Rechtsextremismus ist eine Ideologie der UngleichUnter der Bezeichnung Neue Rechte wird ein informelheit, deren Anhänger politisch bestimmte, zielund les Netzwerk von Gruppierungen, Einzelpersonen und zweckgerichtete Verhaltensweisen zeigen, die darauf Organisationen gefasst, in dem nationalkonservative bis gerichtet sind, Grundsätze der freiheitlichen demokrarechtsextremistische Kräfte zusammenwirken, um antischen Grundordnung außer Geltung zu setzen oder zu hand unterschiedlicher Strategien teilweise antiliberale beseitigen (- Bestrebung). und antidemokratische Positionen in Gesellschaft und Politik durchzusetzen. Hierfür werden parlamentarische Als Gegenentwurf zu einer modernen Demokratie und und außerparlamentarische Bewegungen, metapolitieiner offenen Gesellschaft wollen Rechtsextremisten sche Theoriebildung und Praxis - also die Einflussnah- - auch unter Anwendung von Gewalt - ein autoritäme auf den vorpolitischen Raum, die den Boden für die res oder gar totalitäres staatliches System errichten, in erfolgreiche politische Verwirklichung dieser antidemodem nationalistisches und rassistisches Gedankengut kratischen Positionen bereiten soll - mit Protestund die Grundlage der Gesellschaftsordnung bilden soll. Demonstrationsinitiativen eng verzahnt. Die AkteuDementsprechend finden sich im deutschen Rechtsexre füllen innerhalb dieses Netzwerks unterschiedliche tremismus in unterschiedlicher und gruppenspezifischer und teils komplementäre Funktionen und Rollen aus, Ausprägung folgende ideologische Vorstellungen bzw. die dem gemeinsamen Ziel einer "Kulturrevolution von Handlungsmuster: 123 Anlagen * Ein aggressiver, vielfach völkisch ausgerichteter Naneöffentliche Live-Auftritt sowie Indizien für rechtsextionalismus, für den nur die deutschen Interessen tremistische Inhalte, die sich insbesondere aus dem Aufals Richtschnur gelten und der andere Nationen als tritt einschlägiger Bands oder aus dem Vortrag entspre"minderwertig" betrachtet, chender Lieder ergeben können. * die häufige Forderung nach der Neugründung eines "Reiches", das zum "mächtigen Mittelpunkt EuroReichsbürger pas" werden müsse, * der Wunsch nach einer Volksgemeinschaft auf "rasSogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter sind sischer" Grundlage, die die Rechte des Einzelnen Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterbeliebig einschränkt und der pluralistischen Gesellschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Beschaft das Modell des "Volkskollektivismus" ("Du bist gründungen, unter anderem unter Berufung auf das nichts, Dein Volk ist alles") entgegensetzt (Antiindihistorische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische vidualismus, Antipluralismus, Antiliberalismus), Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Na- * eine aggressive, extrem gewaltbereite Fremdenfeindturrecht, die Existenz der Bundesrepublik Deutschland lichkeit als Ergebnis rassistischen und damit verbunund deren Rechtssystem ablehnen. Sie sprechen den den antisemitischen Gedankenguts, demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitima- * der Wunsch nach einem "Führerstaat" mit militärition ab oder definieren sich als in Gänze außerhalb der schen Ordnungsprinzipien, Rechtsordnung stehend. Deshalb sind sie bereit, Verstö- * eine Relativierung oder sogar Leugnung der Verbreße gegen diese zu begehen. Für die Verwirklichung ihrer chen des "Dritten Reiches" und damit verbunden Ziele treten sie aktiv ein, z. B. mit Werbeaktivitäten oder eine Verharmlosung oder Verherrlichung des Natiomit aggressiven Verhaltensweisen gegenüber den Genalsozialismus und richten und Behörden der Bundesrepublik Deutschland. * eine ständige Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repräsentanten. Zwischen Reichsbürgern und Selbstverwaltern fällt eine trennscharfe Unterscheidung schwer. Reichsbürger lehRechtsextremismusdatei (RED) nen die Bundesrepublik Deutschland unter Berufung Die Rechtsextremismusdatei (RED) ist eine gemeinsame Daauf ein wie auch immer geartetes Deutsches Reich ab. tei des Bundes und der Länder zur Aufklärung und BekämpSelbstverwalter hingegen fühlen sich dem Staat gänzlich fung des gewaltbereiten Rechtsextremismus auf Grundlage nicht zugehörig. Sie behaupten, sie könnten durch eine des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes (RED-G). Mit der Erklärung aus dem Staat austreten und seien deshalb RED soll der Informationsaustausch zwischen den beteilignicht an dessen Gesetze gebunden. Oftmals berufen sie ten Behörden intensiviert und beschleunigt werden. sich auf eine UN-Resolution, die es angeblich ermögliche, aus der Bundesrepublik Deutschland ausund in Rechtsextremistische Konzerte eine Selbstverwaltung einzutreten. Manche markieren Die Kriterien zur Bewertung rechtsextremistischer Muihr Wohnanwesen zum Beispiel durch Grenzziehungen, sikveranstaltungen lauten wie folgt: Schilder und Wappen, um ihren angeblich souveränen Verwaltungsraum zu kennzeichnen. Mitunter wird die- * Live-Auftritt mindestens einer als rechtsextremiser unter Berufung auf ein Widerstandsrecht gewaltsam stisch bewerteten Band, verteidigt. * Szeneöffentlichkeit (z. B. überregionale Mobilisierung, Erhebung von Eintrittsgeldern, Werbung für Relevante Person die Veranstaltung), Eine Person ist als relevant anzusehen, wenn sie inner- * Vortrag rechtsextremistischer Liedtexte bzw. Festhalb des extremistischen/terroristischen Spektrums die stellung rechtsextremistischer Aktivitäten der InterRolle einer Führungsperson, eines Unterstützers/Logipreten anlässlich der Veranstaltungen (insbesondere stikers oder eines Akteurs einnimmt und objektive HinPropagandadelikte), weise vorliegen, die die Prognose zulassen, dass sie po- * Organisation der Veranstaltung durch rechtsextrelitisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, mistische Gruppierungen oder Einzelpersonen. insbesondere solche im Sinne des SS 100 a Strafprozessordnung (StPO), fördert, unterstützt, begeht oder sich Es ist nicht erforderlich, dass Informationen zu allen daran beteiligt oder es sich um eine Kontaktoder BeKriterien vorliegen. Mindestvoraussetzung sind der szegleitperson eines Gefährders, eines Beschuldigten oder 124 eines Verdächtigen einer politisch motivierten Straftat Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenstänvon erheblicher Bedeutung, insbesondere einer solchen den oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung im Sinne des SS 100 a StPO, handelt. Die Einstufung als von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, relevante Person erfolgt durch die Polizei (- Gefährder). Wirtschaft, Wissenschaft und Militär, erfolgt zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. SoScharia weit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland Die Scharia bezeichnet die im Koran von Gott gesetzgerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gemäß SSSS 93 ff. te Ordnung, eine Art juristische Grundlage. Die Scharia StGB in Betracht. enthält neben rituellen Vorschriften privat-, strafund öffentlich-rechtliche Regelungen. Die Scharia ist kein Spionageabwehr ausformuliertes Regelwerk, sondern eine Quelle der Die Spionageabwehr beschäftigt sich mit der AufkläRechtsfindung. Verbindlichkeit und Handhabung der rung und Abwehr bzw. Verhinderung von SpionageakScharia in den einzelnen islamischen Ländern sind bis tivitäten fremder Nachrichtendienste. Dazu sammelt heute sehr unterschiedlich. Innerhalb der islamischen sie Informationen über sicherheitsgefährdende oder Welt wird die Rolle der Scharia kontrovers beurteilt. Eigeheimdienstliche Tätigkeiten fremder Nachrichtennig ist man sich aber darin, dass die Scharia eine für alle dienste in der Bundesrepublik Deutschland und wertet Bereiche wichtige Rechtsquelle darstellt. sie mit dem Ziel aus, Erkenntnisse über Struktur, Aktivitäten, Arbeitsmethoden, nachrichtendienstliche Mittel Salafismus und Zielobjekte dieser Nachrichtendienste zu gewinDer "Salafismus" ist eine Strömung des sunnitischen Isnen. Die Spionageabwehr gehört gemäß SS 3 Abs. 1 Nr. lamismus, die sich auf die Urzeit des Islam und die so- 2 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) zu den genannten "rechtschaffenen Altvorderen" (arab. al-salaf Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes al-salih) bezieht und die Rückkehr zu den damaligen und der Länder. Herrschaftsund Rechtsformen anstrebt. Diese ist u.a. gekennzeichnet durch eine fundamentalistische KoraStaatsfreiheit nauslegung, die Ablehnung westlicher WertevorstellunDer Begriff der "Staatsfreiheit" ist ein innerhalb des ergen und die Propagierung des Kampfes gegen die "Unsten NPD-Verbotsverfahren geprägter Begriff. Danach gläubigen". hat das BVerfSchG die Forderung aufgestellt, dass während eines laufenden Verbotsverfahrens keine VertrauSchwarzer Block enspersonen (VP) und Verdeckten Ermittler (VE) auf Der sogenannte Schwarze Block, vermummte Aktividen Führungsebenen einer Partei tätig sein dürfen. Dasten in einheitlicher "Kampfausrüstung", ist eine Akmit wird sichergestellt, dass deren Willensbildung und tionsform, die ursprünglich im linksextremistischen Selbstdarstellung unbeobachtet und selbst bestimmt autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem erfolgen kann. Die Begründung des Verbotsantrags bei Demonstrationen angewandt wird. Der "Schwarze darf nicht auf Beweismaterialien gestützt werden, deBlock" ist keine zentral organisierte und koordinierte Orren Entstehung zumindest teilweise auf das Wirken von ganisationsform, sondern ein punktueller ZusammenVP oder VE zurückzuführen ist. Die Beobachtung einer schluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses Partei während eines laufenden Verbotsverfahrens darf Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund außerdem nicht dem Ausspähen ihrer Prozessstrategie Gewalttaten zu Einzelpersonen durch die Polizei. Jeder dienen. Zudem ist die privilegierte Stellung der Verfah"Schwarze Block" beinhaltet jedoch ein einzelfallbezorensbevollmächtigten der betroffenen Partei zu beachgenes Gewaltpotenzial, das sich je nach Lageentwickten. lung ausleben kann. Terrorismus Selbstverwalter Der "Terrorismus" ist der nachhaltig geführte Kampf für - Reichsbürger politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt Spionage werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129 a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch Als Spionage wird die Tätigkeit für den Nachrichtenandere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftadienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die ten dienen. 125 Anlagen "Vier-Säulen-Strategie" der NPD Wirtschaftsschutz Die Strategie der NPD wurde auf dem Bundesparteitag Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Maßnahmen 1998 im mecklenburgischen Stavenhagen zunächst als bezeichnet, die dem Schutz deutscher Unternehmen "Drei-Säulen-Strategie" konzipiert: und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Know-how-Abfluss sowie vor BedrohunKampf um die Straße: gen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausländische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen Durchführung von Demonstrationen, Zeigen von Prädienen. senz in der Öffentlichkeit, Massenmobilisierung, Wirtschaftsspionage Kampf um die Köpfe: Wirtschaftsspionage ist Teil der Spionage, der die staatlich gelenkte oder gestützte, von fremden NachrichtenZiel ist die Meinungsführerschaft in der rechtsextremidiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunstischen Szene, aber ganz wesentlich auch das Erreichen ternehmen und Forschungseinrichtungen beinhaltet. von Personen außerhalb ihrer politischen Klientel, Betreibt hingegen ein konkurrierendes Unternehmen eine private Ausforschung, handelt es sich um KonKampf um die Parlamente: kurrenzausspähung, die häufig auch Industriespionage genannt wird. In den Zuständigkeitsbereich der VerWahlerfolge konnte die NPD in Mecklenburg-Vorpomfassungsschutzbehörden fällt ausschließlich die Wirtmern 2006 und 2009 vorweisen. schaftsspionage. Auf dem Bundesparteitag 2004 in Leinefeld/Thüringen wurde eine vierte Säule ergänzt: Kampf um den organisierten Willen: Die NPD sieht sich als "Speerspitze der nationalen Erneuerung" und versucht, alle "nationalen Kräfte" zu einem Bündnis zu bewegen - natürlich unter ihrer Führung. 126 14.3 Registeranhang Personenzusammenschlüsse Seitenzahl 4uvinyl-Versand 29 A Aktionsgruppe "F.i.e.L." Mecklenburg, Pommern 23 al-Qaida 88, 89, 93, 122 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 7, 98, 99, 100, 101, 105, 120 Aryan Warriors 23 Autonome 10, 80, 81, 120, 123 B Bismarcks Erben (BE) 45, 46, 47 Bruderschaft Grimmen 23 C COMPACT-Magazin GmbH 60, 63 D Der III. Weg 21, 30, 34, 35, 59, 60, 61, 63, 64, 68 Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Landesverband MV 82, 83 Deutsches Reich - Freistaat Preußen 49 Die Liebenfels Kapelle/Skalinger 27 DIE RECHTE 21, 30, 31, 35, 36, 59, 61, 68 E Ewiger Bund (EB) 45, 47 F Freiheitliches Bündnis Güstrow 23, 59 Freundeskreis Haus Jugendstil 24, 29 G GegenUni UG 38, 39 Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) 98 Generalversammlung Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) 98 Germanisches Bollwerk Mecklenburg 23 Großherzogtum Friedrich Maik (GHZ) 44, 48, 62 H Hammerskins 23 Harakat al-Muqawama al-Islamiya (HAMAS) 88, 122 Hizb Allah 94, 122 I Identitäre Bewegung Deutschland e.V. (IBD) 38, 41, 61, 62, 63 Identitäre Bewegung Mecklenburg-Vorpommern (IB MV) 38 Initiative 'Vereint für Stralsund' 23, 25, 26, 55 Interventionistische Linke (IL) 81, 101 Islamischer Staat (IS) 88, 89, 93 Islamistische Nordkaukasische Szene (INS) 88, 92, 93 J Junge Nationalisten (JN) 21, 32, 33, 63, 64 K Kameradschaftsbund Anklam 23, 62-63 Kameradschaftsbund Bargischow 23 Kaukasische Emirates (KE) 92 127 Anlagen K Kollektiv Seenplatte 23, 25, 37 Kongress der KurdischDemokratischen Gesellschaft Kurdistan in Euro98 pa (KCDK-E) Kreistagsfraktion "Heimat und Identität" 32, 33, 40, 60, 61, 64 L Liedermacher "F.i.e.L." 28 M Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 82, 83 N 10, 21, 24, 29, 30, 31, 32, 33, 36, 60, 61, Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 62, 63, 64, 125, 126 Nationales Begegnungszentrum 29 Nationales Bündnis Löcknitz 23 Neue Stärke Partei (NSP) 25, 36, 37, 68 New Dawn Streetwear 29 Nordkreuz 72 O Okzident Media UG 38 P Painful Awakening 27 Path of Resistance 27 Penzliner Runde (PR) 47 Phalanx Europa 38 Pommerscher Buchdienst 29, 32 Preußisches Institut (PI) 45, 47 R Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 98, 120 Rostocker Division 23 Rote Hilfe e.V. (RH) 81, 83, 85 Russia Today Deutschland (RT DE) 62, 63 S Schwarz-Rote Hilfe (SRH) Rostock 82 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 82, 83 Sozialistische Organisation Solidarität (SOL) 83 Staatenlos.Info 44, 45, 47, 62 T Thinghaus 24 Thrima 27 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 98 U Ungebetene Gäste 27, 28 V Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) 46 Verein Küstenwende e.V. 40 Volksverteidigungseinheiten (YPG) 100, 101 Volldraht Deutschland (VD) 45, 49, 62 W Wählergemeinschaft Heimat 23 Wehrmacht1945.de 29 Wolgast steht auf 53, 54, 55 128 14.4 Politisch motivierte Kriminalität (Statistik) Kurzüberblick 2021 2022 Veränderung in Prozent Trend Straftaten gesamt 1.736 2.070 +19,2 / aufgeklärte Fälle 854 1.078 +26,2 Aufklärungsquote in % 49,2 52,1 +2,9 Gewaltdelikte 98 179 +82,7 Propagandadelikte 680 824 +21,2 Terrorismus 2 0 -100,0 Sonstige 958 1.067 +11,4 davon extremistisch 1.090 1.368 +25,5 PMK -rechts971 1.142 +17,6 / Gewaltdelikte 49 81 +65,3 Propagandadelikte 655 788 +20,3 Terrorismus 0 0 0,0 Antisemitisch 71 68 -2,3 Sonstige 267 273 +2,2 davon extremistisch 916 1.094 +19,4 PMK -links226 174 -23,0 \ Gewaltdelikte 12 14 +16,7 Propagandadelikte 9 3 -66,7 Terrorismus 0 0 0,0 Sonstige 205 157 -23,4 davon extremistisch 52 68 +30,8 PMK -religiöse Ideologie- 8 12 +50,0 / Gewaltdelikte 0 3 +100,0 Propagandadelikte 0 0 0,0 Terrorismus 1 0 -100,0 Sonstige 7 9 +28,6 davon extremistisch 8 11 +37,5 PMK -ausländische Ideologie26 37 +42,3 / Gewaltdelikte 5 11 +120,0 Propagandadelikte 1 1 0,0 Terrorismus 0 0 0,0 Sonstige 20 25 +25,0 davon extremistisch 24 31 +29,2 PMK -nicht zuzuordnen505 705 +39,6 / Gewaltdelikte 32 70 +118,8 Propagandadelikte 15 32 +113,3 Terrorismus 1 0 -100,0 Sonstige 457 603 +31,9 davon extremistisch 90 164 +82,2 Quelle: Lagebild Politisch motivierte Kriminalität 2022 (LKA M-V) 129 Anlagen 14.5 Landesverfassungsschutzgesetz Amtliche Abkürzung: LVerfSchG M-V Ausfertigungsdatum: 11.07.2001 Textnachweis ab: 01.01.2005 Dokumenttyp: Gesetz Quelle: Fundstelle: GVOBl. M-V 2001, 261 Gliederungs-Nr.: 12-4 Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG M-V) vom 11. Juli 2001 Zum 29.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Inhaltsübersicht, SSSS 2, 10a, 24a und 29 geändert sowie SS 24b neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Oktober 2022 (GVOBl. M-V S. 547) 130 Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Titel Gültig ab Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG M-V) vom 11. Juli 2001 01.01.2005 Eingangsformel 01.01.2005 Inhaltsverzeichnis 29.10.2022 Abschnitt 1 - Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde 01.01.2005 SS 1 - Zweck des Verfassungsschutzes 01.01.2005 SS 2 - Organisation 29.10.2022 SS 3 - Bedienstete 01.01.2005 SS 4 - Zusammenarbeit 01.01.2005 SS 5 - Aufgaben des Verfassungsschutzes 14.05.2016 SS 6 - Begriffsbestimmungen 01.01.2005 SS 7 - Rahmen für die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde 01.01.2005 SS 8 - Funktionelle Trennung von Polizei und Verfassungsschutzbehörde 01.01.2005 SS 9 - Formen der Datenerhebung 01.01.2005 SS 10 - Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln 14.05.2016 SS 10a - Vertrauensleute und Verdeckte Mitarbeiter 29.10.2022 SS 11 - Mitteilung an betroffene Personen 01.01.2005 SS 12 - Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbehörde 01.01.2005 Abschnitt 2 - Datenverarbeitung 01.01.2005 SS 13 - Begriff der Datei und der Akte 14.05.2016 SS 14 - Dateianordnung 14.05.2016 SS 15 - Voraussetzung der Speicherung 14.05.2016 SS 16 - Erfassung personenbezogener Daten von Minderjährigen 14.05.2016 SS 17 - Speichern, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten 14.05.2016 Abschnitt 3 - Informationsübermittlung und Auskunftserteilung 01.01.2005 SS 18 - Informationsübermittlung zwischen den Verfassungsschutzbehörden 01.01.2005 SS 19 - Informationsübermittlung an Bundesnachrichtendienst und Militärischen Abschirmdienst 01.01.2005 SS 20 - Informationsübermittlung durch die Verfassungsschutzbehörde an Polizei, Staatsanwaltschaft und 14.05.2016 andere Stellen SS 20a - Projektbezogene gemeinsame Dateien 14.05.2016 131 Anlagen Titel Gültig ab SS 21 - Informationsübermittlung an ausländische Stellen 01.01.2005 SS 22 - Informationsübermittlung an die Öffentlichkeit 01.01.2005 SS 23 - Dokumentation und Grundlage der Informationsübermittlung durch die Verfassungsschutzbehörde 01.01.2005 SS 24 - Informationsübermittlung durch öffentliche Stellen an die Verfassungsschutzbehörde 01.01.2005 SS 24a - Informationsübermittlung durch nicht-öffentliche Stellen an die Verfassungsschutzbehörde 29.10.2022 SS 24b - Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten 29.10.2022 SS 25 - Übermittlungsverbote, Nachberichtspflicht 01.01.2005 SS 26 - Auskunft an betroffene Personen 14.05.2016 Abschnitt 4 - Kontrolle der Verfassungsschutzbehörde 01.01.2005 SS 27 - Parlamentarische Kontrollkommission 28.01.2017 SS 28 - Geheimhaltung 01.01.2005 SS 29 - Kontrollrechte der Parlamentarischen Kontrollkommission 29.10.2022 Abschnitt 5 - Schlussvorschriften 01.01.2005 SS 30 - Geltung des Landesdatenschutzgesetzes 01.01.2005 SS 31 - (aufgehoben) 01.02.2009 SS 32 - In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten 01.02.2009 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: 132 Inhaltsübersicht Abschnitt 1 - Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde SS1 Zweck des Verfassungsschutzes SS2 Organisation SS3 Bedienstete SS4 Zusammenarbeit SS5 Aufgaben des Verfassungsschutzes SS6 Begriffsbestimmungen SS7 Rahmen für die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde SS8 Funktionelle Trennung von Polizei und Verfassungsschutzbehörde SS9 Formen der Datenerhebung SS 10 Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln SS 10a Vertrauensleute und Verdeckte Mitarbeiter SS 11 Mitteilung an betroffene Personen SS 12 Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbehörde Abschnitt 2 - Datenverarbeitung SS 13 Begriff der Datei und der Akte SS 14 Dateianordnung SS 15 Voraussetzung der Speicherung SS 16 Erfassung personenbezogener Daten von Minderjährigen SS 17 Speichern, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten Abschnitt 3 - Informationsübermittlung und Auskunftserteilung SS 18 Informationsübermittlung zwischen den Verfassungsschutzbehörden SS 19 Informationsübermittlung an Bundesnachrichtendienst und Militärischen Abschirmdienst SS 20 Informationsübermittlung durch die Verfassungsschutzbehörde an Polizei, Staatsanwaltschaft und andere Stellen SS 20a Projektbezogene gemeinsame Dateien SS 21 Informationsübermittlung an ausländische Stellen SS 22 Informationsübermittlung an die Öffentlichkeit SS 23 Dokumentation und Grundlage der Informationsübermittlung durch die Verfassungsschutzbehörde SS 24 Informationsübermittlung durch öffentliche Stellen an die Verfassungsschutzbehörde SS 24a Informationsübermittlung durch nicht-öffentliche Stellen an die Verfassungsschutzbehörde SS 24b Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten SS 25 Übermittlungsverbote, Nachberichtspflicht SS 26 Auskunft an betroffene Personen Abschnitt 4 - Kontrolle der Verfassungsschutzbebörde SS 27 Parlamentarische Kontrollkommission SS 28 Geheimhaltung SS 29 Kontrollrechte der Parlamentarischen Kontrollkommission Abschnitt 5 - Schlussvorschriften SS 30 Geltung des Landesdatenschutzgesetzes SS 31 (weggefallen) SS 32 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten 133 Anlagen Abschnitt 1 (2) Die Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürAufgaben und Befugnisse der fen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im EinverVerfassungsschutzbehörde nehmen, der Bund nach Maßgabe bundesrechtlicher Vorschriften nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbehörde Mecklenburg-Vorpommerns tätig werSS 1* den. Zweck des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitSS5 lichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes Aufgaben des Verfassungsschutzes und der Sicherheit des Bundes und der Länder. (1) Zur Erfüllung ihrer Aufgabe sammelt und wertet die Fußnoten Verfassungsschutzbehörde sachund personenbezogene Daten, insbesondere Auskünfte, Nachrichten und *) SS 1 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. April 2004. Unterlagen aus über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokraSS2 tische Grundordnung, den Bestand oder die SicherOrganisation heit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amts(1) Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden von führung der Verfassungsorgane des Bundes oder eider Verfassungsschutzbehörde wahrgenommen. Vernes Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, fassungsschutzbehörde ist das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung. Es unterhält für diese Aufga2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Täben eine besondere Abteilung. tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht im Geltungsbereich dieses Geset(2) Die Verfassungsschutzbehörde darf Dienststellen der zes, Polizei, Dienststellen der Polizei dürfen der Verfassungsschutzbehörde nicht angegliedert werden. 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige BeSS3 lange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, Bedienstete 4. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der VölkerMit Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde dürfen verständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) nur Personen betraut werden, die nach ihrer Persönlichoder gegen das friedliche Zusammenleben der Völkeit und nach ihrem Verhalten die Gewähr dafür bieten, ker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet dass sie jederzeit für die Sicherung und Erhaltung der sind. freiheitlichen demokratischen Grundordnung eintreten. (2) Die Verfassungsschutzbehörde informiert die zuständigen Stellen und die Öffentlichkeit über Gefahren SS4 für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Zusammenarbeit Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder. Sie kann dazu insbesondere Verfassungsschutzbe(1) Die Verfassungsschutzbehörde ist verpflichtet, mit Bund richte veröffentlichen und Prävention im Rahmen von und Ländern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes Öffentlichkeitsarbeit leisten. Den staatlichen Stellen zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht inssoll ermöglicht werden, rechtzeitig die erforderlichen besondere in gegenseitiger Unterstützung und InformatiMaßnahmen zur Abwehr der Gefahren nach Satz 1 zu on sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen. treffen. 134 (3) Die Verfassungsschutzbehörde wirkt mit (2) Eine Bestrebung im Sinne des Gesetzes ist insbesondere dann gegeben, wenn sie auf Gewaltanwendung ge1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen nach richtet ist oder sonst ein kämpferisches und aggressives Maßgabe des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom Verhalten gegenüber den in Absatz 3 genannten Grund22. Januar 1998 (GVOBl. M-V S. 114, 195), zuletzt geänsätzen erkennen lässt. dert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Januar 2009 (GVOBl. M-V S. 82), sowie bei Zuverlässigkeitsüberprü(3) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im fungen in den übrigen gesetzlich bestimmten Fällen, Sinne dieses Gesetzes zählen: 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbeund Abstimmungen und durch besondere Organe dürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntder Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der nissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und ge(4) Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allgemeinen heimer Wahl zu wählen, Rechtsvorschriften gebunden ( Artikel 20 des Grundgesetzes). 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und SS6 Recht, Begriffsbestimmungen 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parla(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind mentarischen Opposition, 1. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre VerantwortGrundordnung solche politisch bestimmten, ziellichkeit gegenüber der Volksvertretung, und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, die dar5. die Unabhängigkeit der Gerichte, auf gerichtet sind, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft Geltung zu setzen, und 2. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder (4) Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer für einen Personenzusammenschluss, die darauf geihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. richtet sind, die Freiheit des Bundes oder eines LanVerhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in eides von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatlinem oder für einen Personenzusammenschluss hanche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen gehörendeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn des Gebiet abzutrennen, sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut 3. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für (5) Betroffene Personen sind Personen, bei denen tateinen Personenzusammenschluss, die darauf gerichtet sächliche Anhaltspunkte für Tätigkeiten oder Bestresind, den Bund, die Länder oder deren Einrichtungen in bungen gemäß SS 5 Abs. 1 vorliegen. Dritte sind Personen, ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen. bei denen keine derartigen Anhaltspunkte vorliegen. 135 Anlagen (6) Gewalt im Sinne dieses Gesetzes ist die Anwendung SS9 körperlichen Zwanges gegen Personen und die gewaltFormen der Datenerhebung tätige Einwirkung auf Sachen. (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten der betroffenen Person auch ohne deren SS7 Kenntnis bei ihr und bei Dritten erheben, wenn Rahmen für die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde 1. tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen oder Tätigkeiten gemäß SS 5 Abs. 1 vor(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf sachund perliegen, sonenbezogene Daten nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach 2. dies für die Erforschung und Bewertung von gediesem Gesetz erforderlich sind. Voraussetzung für die walttätigen Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 5 Sammlung von Informationen im Sinne des SS 5 Abs. 1 ist Abs. 1 Nr. 2 erforderlich ist oder das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte, die, insgesamt betrachtet und unter Einbeziehung nachrichten3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtendienstlicher Erfahrungen, den Verdacht einer der in SS 5 dienstlicher Zugänge über Bestrebungen oder TätigAbs. 1 genannten Bestrebungen oder Tätigkeiten rechtkeiten nach SS 5 Abs. 1 erforderlich ist. fertigen. Die Art und der Umfang des Umgangs mit Daten richtet sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes. Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gilt das Person mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist sie über die Landesdatenschutzgesetz von Mecklenburg-VorpomFreiwilligkeit der Mitwirkung und den Verwendungsmern. zweck aufzuklären. Die Aufklärungspflicht umfasst bei einer beabsichtigten Übermittlung auch den Empfän(2) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben darf die Verfassungsger der Daten. Die Aufklärung kann unterbleiben, wenn schutzbehörde nur die dazu erforderlichen Maßnahmen die Tatsache, dass die Erhebung für Zwecke des Verfasergreifen; dies gilt insbesondere für den Umgang mit sungsschutzes erfolgt, aus besonderen Gründen nicht personenbezogenen Daten. Von mehreren möglichen bekannt werden soll. und geeigneten Maßnahmen hat sie diejenige zu treffen, die den einzelnen, insbesondere in seinen Grundrechten, (2) Personenbezogene Daten von Dritten dürfen ohne und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten bederen Kenntnis nur erhoben werden, wenn einträchtigt. Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au1. dies für die Erforschung von Bestrebungen oder Täßer Verhältnis steht. Sie ist nur so lange zulässig, bis ihr tigkeiten nach SS 5 Abs. 1 vorübergehend erforderlich Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht ist, werden kann. 2. die Erforschung des Sachverhaltes auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre und SS8 Funktionelle Trennung von Polizei und Verfassungs3. überwiegende schutzwürdige Belange der betroffeschutzbehörde nen Personen nicht entgegenstehen. Polizeiliche Befugnisse stehen der VerfassungsschutzbeDaten Dritter dürfen auch erhoben werden, wenn sie mit hörde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht im Wege zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Informationen under Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen sie trennbar verbunden sind. Daten, die für das Verständnis selbst nicht befugt ist. der zu speichernden Informationen nicht erforderlich sind, 136 sind unverzüglich zu löschen. Dies gilt nicht, wenn die Lö9. Verwendung fingierter biographischer, beruflicher schung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand mögoder gewerblicher Angaben (Legenden) mit Ausnahlich ist. In diesem Fall sind die Daten zu sperren; die geme solcher beruflicher Angaben, die sich auf die in sperrten Daten dürfen nicht mehr genutzt werden. Satz 3 genannten Personen beziehen; (3) Ist zum Zwecke der Sammlung von Informationen 10. Beschaffung, Herstellung und Verwendung von die Weitergabe personenbezogener Daten unerlässlich, Tarnpapieren und Tarnkennzeichen; so dürfen schutzwürdige Interessen der betroffenen Person oder Dritter nur im unvermeidbaren Umfang beein11. Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverträchtigt werden. kehrs nach Maßgabe des aufgrund von Artikel 10 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes erlassenen Bundesgesetzes; SS 10 Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstli12. verdecktes Beobachten und sonstiges Aufklären des chen Mitteln Internets, ohne dass der Schutzbereich des Artikels 10 des Grundgesetzes (Brief-, Postund Fernmelde(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur verdeckten geheimnis) berührt ist, insbesondere die verdeckte Informationsbeschaffung, insbesondere zur verdeckTeilnahme an den Kommunikationseinrichtungen ten Erhebung personenbezogener Daten, nur folgende des Internets sowie die Suche nach ihnen. nachrichtendienstliche Mittel anwenden: (2) Die Mittel nach Absatz 1 dürfen nur angewendet 1. Inanspruchnahme von Vertrauensleuten nach werden, wenn Maßgabe des SS 10a, sonstigen Informanten und Gewährspersonen; 1. die Voraussetzungen des SS 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 vorliegen, 2. Einsatz von Verdeckten Mitarbeitern nach Maßgabe des SS 10a; 2. sich ihr Einsatz gegen Dritte richtet, deren Einbeziehung in eine solche Maßnahme unumgänglich ist, 3. Observationen; um auf diese Weise Erkenntnisse über sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für 4. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Filmen und Vieine fremde Macht oder Bestrebungen zu gewinnen, deografieren) außerhalb des Schutzbereiches des Ardie durch Anwendung von Gewalt oder darauf getikels 13 des Grundgesetzes; richtete Vorbereitungshandlungen gegen die im SS 5 Abs. 1 Nr. 1 und 3 genannten Schutzgüter gerichtet 5. verdeckte Ermittlungen und Befragungen; sind oder 6. verdecktes Mithören ohne Inanspruchnahme techni3. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtunscher Mittel; gen, Gegenstände und Nachrichtenzugänge des Verfassungsschutzes gegen sicherheitsgefährdende oder 7. verdecktes Mithören und Aufzeichnen des nicht öfgeheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. fentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel außerhalb des Schutzbereiches des ArtiDie Mittel nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 9 und 10 dürfen auch kels 13 des Grundgesetzes; für Vertrauensleute angewendet werden, wenn dies zur Erfüllung eines dienstlichen Auftrags oder zu ihrem 8. Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht für den allSchutz erforderlich ist. gemeinen Empfang bestimmten Kanälen; 137 Anlagen (3) Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel gemäß 2 Buchstabe b bezeichneten Personen richten. Für die Absatz 1 ist unzulässig, wenn die Informationsbeschaffung Verarbeitung der Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes auf andere, die betroffene Person weniger beeinträchtigenentsprechend anzuwenden. Personenbezogene Daten de Weise möglich ist. Eine geringere Beeinträchtigung ist eines Dritten dürfen anlässlich solcher Maßnahmen nur in der Regel anzunehmen, wenn die Daten aus allgemein erhoben werden, wenn dies aus technischen Gründen zur zugänglichen Quellen oder durch Übermittlung nach SS 24 Erreichung des Zweckes nach Satz 1 unvermeidbar ist. Sie gewonnen werden können. Die Anwendung nachrichtenunterliegen einem absoluten Verwendungsverbot und dienstlicher Mittel darf nicht außer Verhältnis zur Bedeusind nach Beendigung der Maßnahme unverzüglich zu tung des aufzuklärenden Sachverhaltes stehen. Die Verfaslöschen. SS 24a Abs. 4 bis 6 gilt entsprechend. Das Grundsungsschutzbehörde darf die mit nachrichtendienstlichen recht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (ArMitteln erhobenen Daten nur für die in SS 9 Abs. 1 genanntikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. ten Zwecke nutzen. Daten, die für diese Zwecke nicht erforderlich sind, sind unverzüglich zu löschen. Sind diese Daten mit anderen, für die in SS 9 Abs. 1 genannten Zwecke SS 10a erforderlichen Daten derart verbunden, dass sie nicht oder Vertrauensleute und Verdeckte Mitarbeiter nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand getrennt werden können, so sind diese Daten zu sperren; sie (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf dürfen nicht mehr genutzt werden. 1. Privatpersonen, deren planmäßige, dauerhafte Zu(4) Wirkt die Verfassungsschutzbehörde an Sicherheitssammenarbeit mit ihr Dritten nicht bekannt ist (Verüberprüfungen im Sinne des SS 5 Abs. 3 Nr. 1 mit, so darf trauensleute), und sie nur das nachrichtendienstliche Mittel der Tarnung von Mitarbeitern anwenden. 2. eigene Mitarbeiter unter einer ihnen verliehenen und auf Dauer angelegten Legende (Verdeckte Mitarbeiter) (5) Die Behörden des Landes sowie die Kommunalbehörden sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbehörde zur Aufklärung von Bestrebungen unter den VoraussetHilfe für Tarnungsmaßnahmen zu leisten. zungen des SS 10 Absatz 2 einsetzen. Ein dauerhafter Einsatz zur Aufklärung von Bestrebungen nach SS 5 Absatz 1 (6) Die Anwendung des nachrichtendienstlichen Mittels Nummer 1 und 4 ist nur bei Bestrebungen von erheblicher nach Absatz 1 Nr. 7 bedarf im Einzelfall der Zustimmung Bedeutung zulässig, insbesondere, wenn sie darauf gerichdes Innenministers, im Falle seiner Verhinderung der des tet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewalt vorzubereiten. Staatssekretärs, und der Zustimmung der nach dem Ausführungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu dem (2) Vertrauensleute und Verdeckte Mitarbeiter dürfen aufgrund von Artikel 10 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes erlasweder zur Gründung von Bestrebungen nach SS 5 Absenen Bundesgesetzes gebildeten Kommission; bei Gefahr im satz 1 Nr. 1, 3 oder 4 noch zur steuernden EinflussnahVerzug ist unverzüglich die Genehmigung dieser Kommission me auf derartige Bestrebungen eingesetzt werden. Sie nachträglich einzuholen. Die durch solche Maßnahmen erdürfen in solchen Personenzusammenschlüssen oder hobenen personenbezogenen Daten dürfen nur nach Maßfür solche Personenzusammenschlüsse, einschließlich gabe des aufgrund von Artikel 10 Abs. 2 Satz 1 des Grundgestrafbarer Vereinigungen, tätig werden, um deren Besetzes erlassenen Bundesgesetzes verwendet werden. strebungen aufzuklären. Im Übrigen ist im Einsatz eine Beteiligung an Bestrebungen nur zulässig, wenn sie (7) Die Verfassungsschutzbehörde darf unter den Voraussetzungen des SS 24a Abs. 2 technische Mittel zur Ermitt1. nicht in Individualrechte eingreift, lung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendgerätes und zur Ermittlung der Geräteoder Karten2. von den an den Bestrebungen Beteiligten derart ernummer einsetzen. Die Maßnahme ist nur zulässig, wenn wartet wird, dass sie zur Gewinnung und Sicherung ohne Einsatz technischer Mittel nach Satz 1 die Ermittder Informationszugänge unumgänglich ist, und lung des Standortes oder die Ermittlung der Geräteoder Kartennummer aussichtslos oder wesentlich erschwert 3. nicht außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzukläwäre. Sie darf sich nur gegen die in SS 24a Abs. 3 Nr. 1 und renden Sachverhalts steht. 138 Sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür nach Satz 3 ist der Einsatz nach höchstens sechs Monabestehen, dass Vertrauensleute oder Verdeckte Mitarten zu beenden, wenn er zur Erforschung der in Satz 3 beiter rechtswidrig einen Straftatbestand von erhebgenannten Bestrebungen nicht zureichend gewichtig licher Bedeutung verwirklicht haben, soll der Einsatz beigetragen hat. Auch im Weiteren ist die Qualität der unverzüglich beendet und die Strafverfolgungsbehörde gelieferten Informationen fortlaufend zu bewerten. Das unterrichtet werden. Über Ausnahmen nach Satz 4 entMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung trägt scheidet der Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder der Parlamentarischen Kontrollkommission mindestens sein Vertreter. einmal im Jahr einen Lagebericht zum Einsatz von Vertrauensleuten vor. (3) Über die Verpflichtung von Vertrauensleuten entscheidet der Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder (4) Zum Absehen von der Verfolgung von im Einsatz besein Vertreter. Als Vertrauensleute dürfen Personen gangenen Vergehen oder der Rücknahme einer bereits nicht angeworben und eingesetzt werden, die erhobenen Klage und der Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft findet SS 9a Absatz 3 des Bundes1. nicht voll geschäftsfähig, insbesondere minderjährig verfassungsschutzgesetzes Anwendung. sind, 2. von den Geldoder Sachzuwendungen für die TätigSS 11 keit auf Dauer als alleinige Lebensgrundlage abhänMitteilung an betroffene Personen gen würden, Betroffenen Personen sind Maßnahmen nach SS 10 Abs. 6 3. an einem Aussteigerprogramm teilnehmen, Satz 1 nach ihrer Beendigung mitzuteilen, sobald eine Gefährdung des Zweckes des Eingriffs ausgeschlossen 4. im Bundeszentralregister mit einer Verurteilung wewerden kann. Lässt sich im Zeitpunkt der Beendigung gen eines Verbrechens oder zu einer Freiheitsstrafe, der Maßnahme noch nicht abschließend beurteilen, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt ob diese Voraussetzung erfüllt ist, unterbleibt die Mitworden ist, eingetragen sind, teilung so lange, bis eine Gefährdung des Zwecks der Maßnahme ausgeschlossen werden kann. Die nach 5. Mitglied des Europäischen Parlaments, des Deutdem Ausführungsgesetz zu dem aufgrund von Artikel 10 schen Bundestages, eines Landesparlaments oder MitAbs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes gebildete Kommission arbeiter eines solchen Mitglieds sind oder ist über die Gründe, die einer Mitteilung entgegenstehen, zu unterrichten; hält sie eine Mitteilung für gebo6. berechtigt sind, in Strafsachen aus beruflichen ten, so ist diese unverzüglich zu veranlassen. Gründen das Zeugnis zu verweigern (SSSS 53 und 53a der Strafprozessordnung), wenn sie zur Beschaffung von Informationen über Sachverhalte eingesetzt werden solSS 12 len, auf die sich ihr Zeugnisverweigerungsrecht bezieht; Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbehörde Informationen, die diese Personen unter Verletzung des SS 203 des Strafgesetzbuches rechtswidrig an die Verfas(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Aufklärung sungsschutzbehörde weiterzugeben beabsichtigen, dürfen von dieser nicht entgegengenommen werden. 1. von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete VorbereitungshandlunDer Leiter der Verfassungsschutzabteilung kann eine gen gegen die freiheitliche demokratische GrundordAusnahme von Nummer 4 zulassen, wenn die Vernung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes urteilung nicht als Täter eines Totschlags (SSSS 212, 213 oder eines Landes gerichtet sind, StGB) oder einer allein mit lebenslanger Haft bedrohten Straftat erfolgt ist und der Einsatz zur Aufklärung 2. von Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 von Bestrebungen, die auf die Begehung von in SS 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneten Straftaten bei öffentlichen Stellen geführte Dateien, Akten und Regerichtet sind, unerlässlich ist. Im Falle einer Ausnahme gister einsehen. 139 Anlagen (2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zulässig, wenn 2. jede sonstige Sammlung gleichartig aufgebauter personenbezogener Daten, die nach bestimmten Merk1. die Aufklärung auf andere Weise nicht möglich ermalen geordnet und ausgewertet werden kann (nichtscheint, insbesondere durch eine Übermittlung der automatisierte Datei). Daten durch die registerführende Stelle der Zweck der Maßnahme gefährdet würde, (2) Eine Akte ist jede sonstige Sammlung von amtlichen oder dienstlichen Zwecken dienenden Unterlagen, die 2. die betroffenen Personen durch eine anderweitige in einem inhaltlichen Bezug zueinander stehen und Aufklärung unverhältnismäßig beeinträchtigt werauch personenbezogene Daten enthalten können. Dazu den würden und zählen auch Bildund Tonmedien. Akten oder Auszüge aus Akten dürfen auch in elektronischer Form geführt 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorwerden. Eine Abfrage personenbezogener Daten mittels schrift oder ein Berufsgeheimnis der Einsichtnahme automatisierter Verarbeitung ist nur zulässig, wenn für nicht entgegensteht. sie die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 15 Absatz 1 oder SS 16 Absatz 1 vorliegen. Der automatisierte (3) Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse dürfen Abgleich dieser personenbezogenen Daten ist nur benur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet schränkt auf Akten eng umgrenzter Anwendungsgebiewerden. Daten, die für diese Zwecke nicht erforderlich te zulässig. Bei jeder Abfrage sind für Zwecke der Dasind, sind unverzüglich zu löschen. Sind diese Daten mit tenschutzkontrolle der Zeitpunkt, die Angaben, die die anderen, für die in Absatz 1 genannten Zwecke erforderFeststellung der abgefragten Daten ermöglichen, sowie lichen Daten derart verbunden, dass sie nicht oder nur Angaben zur Feststellung des Abfragenden zu protokolmit unverhältnismäßig großem Aufwand getrennt werlieren. Die protokollierten Daten dürfen nur für Zwekden können, so sind diese Daten zu sperren; sie dürfen ke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder nicht mehr genutzt werden. zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage verwendet werden. Die Pro(4) Über die Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachtokolldaten sind am Ende des Kalenderjahres, das dem weis zu führen, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch Jahr der Protokollierung folgt, zu löschen. genommene Stelle sowie die Namen der betroffenen Person, deren Daten für eine weitere Verwendung erforderlich sind, hervorgehen. Diese Aufzeichnungen sind SS 14 gesondert aufzubewahren, durch technische und orgaDateianordnung nisatorische Maßnahmen zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu (1) Für jede automatisierte Datei der Verfassungsschutzvernichten. Dieser Nachweis ist der Parlamentarischen behörde sind in einer Dateianordnung durch die VerfasKontrollkommission auf Wunsch vorzulegen. sungsschutzbehörde festzulegen: 1. Bezeichnung der Datei, Abschnitt 2 2. Zweck der Datei, Datenverarbeitung 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen der Speicherung, Übermittlung und Nutzung, SS 13 Begriff der Datei und der Akte 4. Berechtigung zur Eingabe von Daten, (1) Eine Datei im Sinne dieses Gesetzes ist 5. Zugangsberechtigung, 1. eine Sammlung personenbezogener Daten, die durch 6. Überprüfungsfristen und Speicherungsdauer, automatisierte Verfahren verarbeitet und ausgewertet werden kann (automatisierte Datei) oder 7. Protokollierung. 140 (2) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist vor SS 17 Erlass der Dateianordnung anzuhören. Speichern, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten SS 15 (1) Umfang und Dauer der Speicherung personenbeVoraussetzung der Speicherung zogener Daten sind auf das für die Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörde erforderliche Maß zu be(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfüllung ihschränken. rer Aufgaben personenbezogene Informationen in Dateien nur speichern, wenn die Voraussetzungen ihrer (2) Wird die Richtigkeit von personenbezogenen Daten Erhebung gemäß SS 9 Absatz 1 oder 2 vorliegen. von betroffenen Personen bestritten, so ist dies in der Akte und Datei zu vermerken oder auf sonstige Weise (2) Unterlagen, die nach Absatz 1 gespeicherte Angaben festzuhalten. Personenbezogene Daten sind zu berichbelegen, dürfen auch gespeichert werden, wenn in ihtigen, wenn sie unrichtig sind. Dabei muss nachvollnen weitere personenbezogene Daten Dritter enthalten ziehbar bleiben, in welchem Zeitraum und aus welchem sind. Eine Abfrage von Daten Dritter ist unzulässig. Grund sie unrichtig waren. Die Daten sind zu ergänzen, wenn sie unvollständig sind und dadurch schutzwürdi(3) Bundesgesetzliche Vorschriften über die Datenverge Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt sein arbeitung in gemeinsamen Dateien der Verfassungskönnen. schutzbehörden des Bundes und der Länder bleiben unberührt. (3) Personenbezogene Daten in Dateien sind zu löschen, wenn ihre Erhebung oder Speicherung unzulässig war oder ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr SS 16 erforderlich ist. Bei jeder Einzelfallbearbeitung und nach Erfassung personenbezogener Daten festgesetzten Fristen, spätestens aber nach fünf Jahren, von Minderjährigen sind die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten auf ihre Erforderlichkeit zu überprüfen. Soweit (1) Personenbezogene Daten von Minderjährigen dürfen die Daten Bestrebungen nach SS 5 Absatz 1 Nummer 1 in Dateien und Akten nur erfasst werden, wenn betreffen, sind sie spätestens zehn Jahre, soweit sie Bestrebungen nach SS 5 Absatz 1 Nummer 3 oder 4 betreffen, 1. diese zu dem Zeitpunkt, auf den sich die Daten bespätestens fünfzehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzziehen, das 16. Lebensjahr vollendet haben und ten gespeicherten relevanten Information zu löschen, es sei denn, der Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder 2. der Verdacht einer geheimdienstlichen Tätigkeit (SS 5 sein Vertreter trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine Absatz 1 Nummer 2) oder einer Bestrebung im Sinne andere Entscheidung. des SS 5 Absatz 1 Nummer 1 oder 3 besteht, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vor(4) Personenbezogene Daten sind in Dateien zu sperren, bereitungshandlungen verfolgt wird. soweit durch ihre Löschung schutzwürdige Belange der betroffenen Person oder von Dritten beeinträchtigt wür(2) Personenbezogene Daten über Minderjährige nach den. Ein schutzwürdiges Interesse liegt auch vor, wenn Vollendung des 16. und vor Vollendung des 18. Lebensdie betroffene Person einen Antrag nach SS 26 Absatz 1 jahres sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Satz 1 gestellt hat. Anstelle der Löschung tritt auch dann Erfassung zu überprüfen und spätestens nach fünf Jaheine Sperrung, wenn die nach Absatz 3 zu löschenden ren zu löschen, es sei denn, dass nach Eintritt der VollDaten mit anderen Daten derart verbunden sind, dass jährigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 5 Absatz 1 angesie nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig großen fallen sind. Aufwand getrennt werden können. Die gesperrten Daten dürfen ohne Einwilligung der betroffenen Person nicht mehr genutzt werden. 141 Anlagen (5) Eine Akte ist zu vernichten, wenn sie insgesamt dass die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben zur Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörder empfangenden Stelle erforderlich ist. Handelt die de nicht oder nicht mehr erforderlich ist. Die ErforVerfassungsschutzbehörde auf Ersuchen, so ist sie zur derlichkeit ist bei der Einzelfallbearbeitung und nach Übermittlung nur verpflichtet und berechtigt, wenn sich festgesetzten Fristen, spätestens nach fünf Jahren, zu die tatsächlichen Anhaltspunkte aus den Angaben der prüfen. Eine Vernichtung unterbleibt, wenn Grund zu ersuchenden Behörde ergeben. der Annahme besteht, dass durch sie schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden. Dies ist auch dann gegeben, wenn eine betroffene Person SS 20 einen Antrag nach SS 26 Absatz 1 Satz 1 gestellt hat. In Informationsübermittlung durch die diesen Fällen ist die Akte zu sperren und mit einem entVerfassungsschutzbehörde an Polizei, sprechenden Vermerk zu versehen. Sie darf nur für den Staatsanwaltschaft und andere Stellen Zweck verwendet werden, für den sie gesperrt worden ist oder wenn es zur Abwehr einer erheblichen Gefahr (1) Die im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben gewonunerlässlich ist. Eine Vernichtung der Akte erfolgt nicht, nenen Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörde, die wenn sie nach den Vorschriften des Landesarchivgesetnicht personenbezogen sind, können an andere Behörzes dem Landesarchiv zur Übernahme anzubieten und den und Stellen, insbesondere an die Polizei und Staatszu übergeben ist. anwaltschaften, übermittelt werden, wenn sie für die Aufgabenerfüllung der empfangenden Stellen erforder(6) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu lich sein können. Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen (2) Personenbezogene Daten übermittelt die VerfasBetriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert sungsschutzbehörde von sich aus an die Staatsanwaltwerden, dürfen nur für diesen Zweck verwendet werden. schaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei, sofern aufgrund der bei der Verfassungsschutzbehörde vorliegenden Informationen tatsächliche Anhaltspunkte dafür beAbschnitt 3 stehen, dass die Übermittlung zur Verhinderung oder Informationsübermittlung und Auskunftserteilung Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Delikte nach Satz 1 sind die in SS 74a Abs. 1 und SS 120 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung SS 18 der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), Informationsübermittlung zwischen zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. den Verfassungsschutzbehörden Dezember 2000 (BGBl. I S. 1756), genannten Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen aufgrund ihrer ZielDie Verfassungsschutzbehörde unterrichtet das Bunsetzung, des Motivs des Täters oder dessen Verbindung desamt für Verfassungsschutz und die Verfassungszu einer Organisation tatsächliche Anhaltspunkte dafür schutzbehörden der Länder über alle Angelegenheiten, vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchstaderen Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben der empfanbe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzgüter genden Stellen erforderlich ist. gerichtet sind. (3) Personenbezogene Daten darf die VerfassungsSS 19 schutzbehörde vorbehaltlich des Absatzes 4 übermitteln Informationsübermittlung an Bundesnachrichtendienst und Militärischen Abschirmdienst 1. an die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Die Verfassungsschutzbehörde übermittelt dem BunPolizei, sofern aufgrund der bei der Verfassungsdesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschutzbehörde vorliegenden Informationen tatschirmdienst die ihr bekannt gewordenen Informatiosächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass jenen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, mand eine Straftat plant oder begangen hat, die im 142 Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanbedroht ist, oder wenn es zum Schutz vor Bestrewaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei die bungen und Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 1 erforderlich Übermittlung personenbezogener Daten im Einzelfall ist, verlangen. Das Ersuchen bedarf der Schriftform, ist zu begründen und zu dokumentieren. Eine Übermittlung 2. an andere staatliche Behörden und an die der Aufunterbleibt, sofern übergeordnete Bedenken aus den sicht des Landes unterstellten GebietskörperschafAufgaben des Verfassungsschutzes der Übermittlung ten, wenn dies zum Schutz vor Bestrebungen und entgegenstehen. Die Entscheidung trifft der Leiter der Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 1 erforderlich ist, Verfassungsschutzabteilung oder sein Vertreter. Die Ablehnung ist zu dokumentieren und zu begründen. Nach 3. an Stellen, die mit dem Überprüfungsverfahren nach Wegfall der Ablehnungsgründe ist die Auskunft auf VerSS 5 Absatz 3 Nummer 1 befasst sind, langen nachzuholen. 4. an andere Stellen, wenn es zum Schutz vor Be(6) Die nach Absatz 2 bis 4 oder 5 übermittelten persostrebungen gegen die freiheitliche demokratische nenbezogenen Daten darf die empfangende Stelle nur Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des zu dem Zweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihr Bundes oder eines Landes unverzichtbar ist. übermittelt wurden. Auf diese Einschränkung ist die empfangende Stelle hinzuweisen. In den Fällen der Nummer 4 entscheidet der Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder sein Vertreter. SS 20a (4) Personenbezogene Daten, die mit den nachrichtenProjektbezogene gemeinsame Dateien dienstlichen Mitteln nach SS 10 Absatz 1 erhoben wurden, darf die Verfassungsschutzbehörde an die Staatsanwalt(1) Die Verfassungsschutzbehörde kann für die Dauer eischaften, die Finanzbehörden nach SS 386 Absatz 1 der ner befristeten projektbezogenen Zusammenarbeit mit Abgabenordnung, die Polizei, die mit der Steuerfahndem Bundesamt für Verfassungsschutz, den übrigen dung betrauten Dienststellen der LandesfinanzbehörLandesbehörden für Verfassungsschutz, dem Militäriden, die Behörden des Zollfahndungsdienstes sowie anschen Abschirmdienst, dem Bundesnachrichtendienst, derer Zolldienststellen, soweit diese Aufgaben nach dem dem Zollkriminalamt sowie den Polizeibehörden des Bundespolizeigesetz wahrnehmen, nur übermitteln, soBundes und der Länder eine gemeinsame Datei errichweit dies erforderlich ist zur ten. Die projektbezogene Zusammenarbeit soll nach Maßgabe der Aufgaben und Befugnisse der in Satz 1 1. Erfüllung eigener Aufgaben der Informationsgewingenannten Behörden den Austausch und die gemeinnung, same Auswertung von Erkenntnissen zu Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerich2. Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr für tete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 5 Absatz 1 den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder Satz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Schutzgüter gerichtet eines Landes oder für Leib, Leben, Gesundheit oder sind, bewirken. Personenbezogene Daten zu BestrebunFreiheit einer Person oder für Sachen von erhebligen nach Satz 2 dürfen unter Einsatz der gemeinsamen chem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen InteresDatei durch die an der projektbezogenen Zusammenarse geboten ist, beit beteiligten Behörden im Rahmen ihrer Befugnisse verwendet werden, soweit dies in diesem Zusammen3. Verhinderung oder sonstigen Verhütung von Straftahang zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Bei ten von erheblicher Bedeutung oder der weiteren Verwendung der personenbezogenen Daten finden für die beteiligten Behörden die jeweils für sie 4. Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeugeltenden Vorschriften über die Verwendung von Daten tung. Anwendung. (5) Soweit es zur Verhinderung oder Verfolgung von (2) SS 22a Absatz 2 bis 6 des BundesverfassungsschutzgeStraftaten gemäß Absatz 2 erforderlich ist, können die setzes findet entsprechende Anwendung. 143 Anlagen SS 21 SS 23 Informationsübermittlung an ausländische Stellen Dokumentation und Grundlage der Informationsübermittlung durch die Verfassungsschutzbehörde Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Die Übermittlung von personenbezogenen Daten ist Verfassungsschutz an ausländische öffentliche Stellen zu dokumentieren. Vor der Datenübermittlung soll der sowie an überund zwischenstaatliche Stellen übermitAkteninhalt gewürdigt und der Datenübermittlung zuteln, soweit die Übermittlung in einem Gesetz, einem grunde gelegt werden. Erkennbar unvollständige Daten Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder in eisind vor der Übermittlung im Rahmen der Verhältnisner internationalen Vereinbarung geregelt ist. mäßigkeit durch Einholung zusätzlicher Auskünfte zu vervollständigen, anderenfalls ist auf die UnvollständigEine Übermittlung darf auch erfolgen, wenn sie keit hinzuweisen. 1. zum Schutz von Leib oder Leben erforderlich ist oder SS 24* 2. zur Erfüllung eigener Aufgaben, insbesondere in Informationsübermittlung durch öffentliche Stellen Fällen grenzüberschreitender Tätigkeiten der Veran die Verfassungsschutzbehörde fassungsschutzbehörde, unumgänglich ist und im Empfängerland gleichwertige Datenschutzregelun(1) Die Verfassungsschutzbehörde kann von den Behörden gen gelten. des Landes und den der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts nur die Die Übermittlung unterbleibt, wenn ihr auswärtige BeÜbermittlung von Daten verlangen, die diesen Stellen im lange der Bundesrepublik Deutschland oder überwieRahmen ihrer Aufgaben vorliegen und die zur Erfüllung der gende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person, Aufgaben des Verfassungsschutzes erforderlich sind. Vorinsbesondere deren Schutz vor einer rechtsstaatswidaussetzung hierfür ist, dass die betreffenden Daten nicht rigen Verfolgung, entgegenstehen. SS 20 Abs. 5 gilt entaus allgemein zugänglichen Quellen oder nur mit übermäsprechend; die empfangende Stelle ist darüber hinaus ßigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Person darauf hinzuweisen, dass sich die Verfassungsschutzstärker belastende Maßnahme erhoben werden können. behörde vorbehält, Auskunft über die Verarbeitung der übermittelten Daten zu verlangen. (2) Die Verfassungsschutzbehörde braucht Ersuchen nicht zu begründen, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person dient oder eine Begründung den Zweck SS 22 der Maßnahme gefährden würde. Informationsübermittlung an die Öffentlichkeit (3) Die in Absatz 1 genannten Stellen übermitteln von sich Bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit, einschließlich aus der Verfassungsschutzbehörde alle ihnen im Rahmen der Medien, über Erkenntnisse der Verfassungsschutzihrer Aufgaben vorliegenden Daten über Bestrebungen, behörde ist die Übermittlung von personenbezogenen die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichteDaten nur zulässig, wenn es zu einer sachgemäßen Inte Vorbereitungshandlungen verfolgt werden, und über formation erforderlich ist und schutzwürdige Interessen geheimdienstliche Tätigkeiten. Die Staatsanwaltschaften der betroffenen Person nicht entgegenstehen. Werden und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleivon der Verfassungsschutzbehörde personenbezogene tungsbefugnis, die Polizei übermitteln darüber hinaus Daten an die Öffentlichkeit gegeben, so ist im Einzelfall auch andere ihnen im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung zu prüfen, ob vorab eine Benachrichtigung der betroffebekannt gewordene Daten über Bestrebungen im Sinne nen Person oder des Dritten geboten ist. des SS 5 Abs. 1. Die Übermittlung personenbezogener Da144 ten, die aufgrund einer Maßnahme nach SS 100a der StrafSS 24a prozessordnung bekannt geworden sind, ist nur zulässig, Informationsübermittlung durch nicht-öffentliche wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Stellen an die Verfassungsschutzbehörde jemand eine der im aufgrund von Artikel 10 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes erlassenen Bundesgesetz als Vorausset(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Einzelfall zung für eine Beschränkungsmaßnahme genannten StrafAuskunft einholen bei taten plant, begeht oder begangen hat. Die Übermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund anderer strafpro1. Luftfahrtunternehmen zu Namen und Anschriften zessualer Zwangsmaßnahmen bekannt geworden sind, des Kunden sowie zur Inanspruchnahme und den ist nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für geUmständen von Transportleistungen, insbesondere heimdienstliche oder sicherheitsgefährdende Tätigkeiten zum Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und zum oder gewalttätige Bestrebungen bestehen. Auf die nach Buchungsweg, Satz 3 übermittelten Daten und die dazugehörenden Unterlagen finden die im aufgrund von Artikel 10 Abs. 2 Satz 1 2. Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten des Grundgesetzes erlassenen Bundesgesetz enthaltenen und Finanzunternehmen zu Konten, KonteninhaBestimmungen über die Nutzung, Übermittlung und Verbern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren nichtung von Daten entsprechende Anwendung. Die nach am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu GeldbeweSatz 4 übermittelten Daten dürfen nur zur Erforschung gegungen und Geldanlagen, insbesondere über Kontoheimdienstlicher oder sicherheitsgefährdender Tätigkeiten stand und Zahlungseinund -ausgänge, oder gewalttätiger Bestrebungen genutzt werden. 3. denjenigen, die geschäftsmäßig Postdienstleistun(4) Vorschriften zur Datenübermittlung an die Verfasgen erbringen oder daran mitwirken, zu den Umsungsschutzbehörde nach anderen Gesetzen bleiben ständen des Postverkehrs, unberührt. 4. denjenigen, die geschäftsmäßig Telekommunikati(5) Die Verfassungsschutzbehörde hat die übermittelonsdienste erbringen oder daran mitwirken, zu Verten Daten nach ihrem Eingang unverzüglich darauf zu kehrsdaten nach SS 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 überprüfen, ob sie für die Erfüllung ihrer in SS 5 genannten des Telekommunikation-Telemedien-DatenschutzAufgaben erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, dass sie Gesetzes und sonstigen zum Aufbau und zur Aufnicht erforderlich sind, sind die Unterlagen unverzüglich rechterhaltung der Telekommunikation notwendizu vernichten. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Ungen Verkehrsdaten und terlagen von anderen Daten, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem 5. denjenigen, die geschäftsmäßig Telemediendienste Aufwand getrennt werden können; in diesem Fall sind die erbringen oder daran mitwirken, zu Daten gesperrt und entsprechend zu kennzeichnen. a) Merkmalen zur Identifikation des Nutzers eines (6) Soweit andere gesetzliche Vorschriften nicht besonTelemediums, dere Regelungen über die Dokumentation treffen, hab) Angaben über Beginn und Ende sowie über den ben die Verfassungsschutzbehörde und die übermittelnUmfang der jeweiligen Nutzung und de Stelle die Datenübermittlung zu dokumentieren. c) Angaben über die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemediendienste, Fußnoten soweit dies im Einzelfall zur Aufklärung von Bestrebun*) SS 24 Überschrift neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetgen oder Tätigkeiten erforderlich ist und tatsächliche Anzes vom 16. April 2004. haltspunkte für schwerwiegende Gefahren für die in SS 5 145 Anlagen Abs. 1 genannten Schutzgüter vorliegen. Im Falle des SS 5 Die Anordnung einer Auskunft über künftig anfallende Abs. 1 Nr. 1 gilt dies nur für Bestrebungen, die bezwecken Daten ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Die Veroder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, längerung dieser Anordnung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist auf Antrag zulässig, soweit die Vorausset1. zu Hass oder Willkürmaßnahmen gegen Teile der zungen der Anordnung fortbestehen. Anordnungen nach Bevölkerung aufzustacheln oder deren MenschenAbsatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 hat die Verfassungsschutzbehörwürde durch Beschimpfen, böswilliges Verächtlichde dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gefährdung machen oder Verleumden anzugreifen und dadurch des Zweckes des Eingriffs ausgeschlossen werden kann. die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zu fördern und den öffentlichen Frieden zu stören oder (4) Über Anordnungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 bis 5 unterrichtet der Innenminister monatlich die Kommissi2. Gewalt anzuwenden oder vorzubereiten einschließon nach SS 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Artilich dem Befürworten, Hervorrufen oder Unterstütkel 10-Gesetzes vom 17. Juli 1992 (GVOBl. M-V S. 486), das zen von Gewaltanwendung, auch durch Unterstützuletzt durch das Gesetz vom 30. Juli 2007 (GVOBl. M-V zen von Vereinigungen, die Anschläge gegen PerS. 278) geändert worden ist, vor deren Vollzug. Bei Gefahr sonen oder Sachen veranlassen, befürworten oder im Verzug kann er den Vollzug der Entscheidung auch androhen. bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen. Die Kommission prüft von Amts wegen oder aufgrund (2) Anordnungen nach Absatz 1 dürfen sich nur gegen von Beschwerden die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Personen richten, bei denen Einholung von Auskünften. SS 15 Abs. 5 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), das zuletzt 1. tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Februar 2007 (BGBl. I die schwerwiegenden Gefahren nach Absatz 1 nach- S 106) geändert worden ist, ist mit der Maßgabe entspredrücklich fördern oder chend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und 2. aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist Nutzung der nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 bis 5 erlangten personenbezogenen Daten erstreckt. Entscheidungen a) bei Auskünften nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und über Auskünfte, die die Kommission für unzulässig oder 5, dass sie die Leistung für eine Person nach nicht notwendig erklärt, hat der Innenminister unverzügNummer 1 in Anspruch nehmen oder lich aufzuheben. Die Daten unterliegen in diesem Falle einem absoluten Verwendungsverbot und sind unverzügb) bei Auskünften nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und lich zu löschen. Für die Verarbeitung der nach Absatz 1 4, dass sie für eine Person nach Nummer 1 beSatz 1 Nr. 3 bis 5 erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel 10stimmte oder von ihr herrührende Mitteilungen Gesetzes entsprechend anzuwenden. SS 12 Abs. 1 und 3 des entgegennehmen oder weitergeben oder im FalArtikel 10-Gesetzes findet entsprechend Anwendung. le des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 4, dass eine Person nach Nummer 1 ihren Anschluss benutzt. (5) Der Innenminister unterrichtet im Abstand von höchstens sechs Monaten die Parlamentarische Kon(3) Die Zuständigkeit für Anordnungen nach Absatz 1 trollkommission über Anordnungen nach Absatz 1; daSatz 1 Nr. 1 ist in einer Dienstvorschrift zu regeln, die der bei ist insbesondere ein Überblick über Anlass, Umfang, Zustimmung des Innenministers bedarf. Anordnungen Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bis 5 werden vom Leiter der durchgeführten Maßnahmen zu geben. Verfassungsschutzbehörde oder seinem Vertreter schriftlich beantragt und begründet. Im Falle der Auskunft nach (6) Anordnungen sind dem Verpflichteten insoweit Nummer 2 kann der Antrag auch von einem Bediensteten schriftlich mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm der Verfassungsschutzbehörde gestellt werden, der die Bedie Erfüllung seiner Verpflichtung zu ermöglichen. Anordfähigung zum Richteramt hat. Zuständig für Anordnunnungen und übermittelte Daten dürfen dem Betroffenen gen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bis 5 ist der Innenminister. oder Dritten vom Verpflichteten nicht mitgeteilt werden. 146 (7) Der Innenminister unterrichtet das Parlamentaririchtigung erfolgt, sobald und soweit eine Gefährdung sche Kontrollgremium des Bundes jährlich über Anorddes Zwecks der Auskunft und der Eintritt übergreifender nungen nach Absatz 1 nach Maßgabe des SS 8b Absatz 3 Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines Landes Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. ausgeschlossen werden können. Sie unterbleibt, wenn ihr überwiegende schutzwürdige Belange Dritter oder (8) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldeder betroffenen Person selbst entgegenstehen. Wird die geheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Benachrichtigung nach Satz 2 zurückgestellt oder nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 bis 5 und der AbsätSatz 3 von ihr abgesehen, sind die Gründe aktenkundig ze 2 bis 4 eingeschränkt. zu machen. (5) Der aufgrund eines Auskunftsverlangens VerpflichteSS 24b te hat die zur Auskunftserteilung erforderlichen Daten Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten unverzüglich, vollständig und richtig zu übermitteln. (1) Soweit dies aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte (6) Die Verfassungsschutzbehörde hat für ihr erteilte im Einzelfall zur Aufklärung bestimmter Bestrebungen Auskünfte eine Entschädigung zu gewähren, deren Umoder Tätigkeiten nach SS 5 Absatz 1 erforderlich ist, darf fang sich nach SS 23 und Anlage 3 des Justizvergütungsdie Verfassungsschutzbehörde unter Angabe dieser Vorund -entschädigungsgesetzes bemisst. Die Vorschriften schrift im Einzelfall Auskunft verlangen von demjeniüber die Verjährung in SS 2 Absatz 1 und Absatz 4 des gen, der geschäftsmäßig Justizvergütungsund -entschädigungsgesetzes finden entsprechend Anwendung. 1. Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, über Bestandsdaten nach SS 3 Nummer 6 (7) Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artiund SS 172 des Telekommunikationsgesetzes, kel 10 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des Absatzes 2 Satz 1 eingeschränkt. 2. Telemediendienste erbringt oder daran mitwirkt, über Bestandsdaten nach SS 2 Absatz 2 Nummer 2 des Telekommunikation-Telemedien-DatenschutzSS 25 Gesetzes. Übermittlungsverbote, Nachberichtspflicht (2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch anhand ei(1) Die Übermittlung von Daten unterbleibt, wenn ner zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse verlangt werden. Die Rechts1. die Daten zu löschen oder für die empfangende Stelgrundlage und die tatsächlichen Anhaltspunkte, die das le nicht bedeutsam sind, Auskunftsverlangen veranlassen, sind aktenkundig zu machen. 2. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern, (3) Die Auskunft zu Daten, mittels derer der Zugriff auf 3. erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen der Daten und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt Interessen der betroffenen Person das Allgemeininwerden, geschützt wird, darf nur im Falle des Absatzes 1 teresse an der Übermittlung überwiegen, Nummer 1 und nur dann verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Daten 4. es sich um personenbezogene Daten aus der engeren im Einzelfall vorliegen. Für diese Auskunftsverlangen gilt Persönlichkeitssphäre oder solche über MinderjähriSS 24a Absatz 3 Satz 2 und 4 sowie Absatz 4 entsprechend. ge unter 16 Jahren handelt, es sei denn, die empfangende Stelle der Daten benötigt diese zum Schutz (4) Von einer Auskunftserteilung nach Absatz 2 und 3 ist vor Gewalt oder vor Vorbereitungshandlungen zur die betroffene Person zu benachrichtigen. Die BenachGewalt oder vor geheimdienstlichen Tätigkeiten, 147 Anlagen 5. die Daten gesperrt sind und ihre Trennung nicht oder 3. durch die Auskunftserteilung Informationsquellen nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand von angefährdet würden oder die Ausforschung des Erderen zu übermittelnden Daten möglich ist oder kenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörde zu befürchten ist. 6. besondere gesetzliche Übermittlungsregelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung geDie Entscheidung trifft der Leiter der Verfassungssetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsschutzabteilung oder ein besonders von ihm beauftragoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf ter Mitarbeiter, der die Befähigung zum Richteramt begesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt. sitzen soll. (2) Erweisen sich Daten nach ihrer Übermittlung als unrich(3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner tig, unvollständig, unzulässig gespeichert oder erhoben, so Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftshat die übermittelnde Stelle den Empfänger unverzüglich verweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Ausdarauf hinzuweisen, es sei denn, dass dies für die Beurteikunftsverweigerung sind zu dokumentieren. lung eines Sachverhaltes ohne Bedeutung ist. Unrichtige oder unvollständige Daten sind durch die übermittelnde (4) Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist dem Stelle gegenüber dem Empfänger zu berichtigen oder zu Antragsteller die Rechtsgrundlage dieser Ablehnung ergänzen, wenn durch die unrichtige oder unvollständige mitzuteilen. Die antragstellende Person ist auf ihr Übermittlung schutzwürdige Interessen der betroffenen Recht hinzuweisen, sich an den Landesbeauftragten Person beeinträchtigt sein können. Die Benachrichtigung für den Datenschutz wenden zu können. Dem Landessowie Ergänzung sind aktenkundig zu machen und in der beauftragen für den Datenschutz ist auf sein Verlanentsprechenden Datei zu vermerken. gen Auskunft zu erteilen. Stellt der Innenminister oder im Verhinderungsfall der Staatssekretär im Einzelfall fest, dass durch die Erteilung der Auskunft die SicherSS 26 heit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde, Auskunft an betroffene Personen so darf die Auskunft nur dem Landesbeauftragten persönlich erteilt werden. Mitteilungen des Landesbe(1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt betroffenen Perauftragten an die antragstellende Person dürfen keine sonen auf schriftlichen Antrag unentgeltlich Auskunft Rückschlüsse auf den Kenntnisstand der Verfassungsüber zu ihrer Person gespeicherte Daten. Die Auskunftsschutzbehörde zulassen, sofern diese nicht einer weiverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der tergehenden Auskunft zustimmt. Daten und die Empfänger von Übermittlungen. Über Daten aus Akten, die nicht zu der betroffenen Person geführt werden, wird Auskunft nur erteilt, soweit Daten, namentlich aufgrund von Angaben der betroffenen Person, Abschnitt 4 mit angemessenem Aufwand auffindbar sind. Die VerfasKontrolle der Verfassungsschutzbehörde sungsschutzbehörde bestimmt Verfahren und Form der Auskunftserteilung nach pflichtgemäßem Ermessen. SS 27 (2) Die Auskunftserteilung kann nur abgelehnt werden, Parlamentarische Kontrollkommission soweit (1) In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes des 1. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden Landes unterliegt die Landesregierung unbeschadet oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes der Rechte des Landtages der Kontrolle durch die ParNachteile bereiten würde, lamentarische Kontrollkommission. Die Kontrolle der Durchführung des aufgrund von Artikel 10 Abs. 2 Satz 1 2. die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach des Grundgesetzes erlassenen Bundesgesetzes bleibt einer Rechtsvorschrift oder wegen der berechtigten den aufgrund von Artikel 10 Abs. 2 des Grundgesetzes Interessen von Dritten geheimgehalten werden müsvon dem Landtag bestellten Organen und Hilfsorganen sen oder vorbehalten. 148 (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht nen dem nicht entgegenstehen. Der Beschluss bedarf aus fünf Mitgliedern, die zu Beginn jeder Wahlperiode der Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder der Kommissivom Landtag aus seiner Mitte einzeln mit der Mehrheit on. Der Innenminister, im Falle seiner Verhinderung der seiner Mitglieder gewählt werden. Zwei Mitglieder solStaatssekretär, kann einem Beschluss nach Satz 1 widerlen der parlamentarischen Opposition angehören. Die sprechen, wenn die Voraussetzungen der Aufhebung der Mitglieder dürfen nicht der Landesregierung angehören. Vertraulichkeit gemäß Satz 1 nicht vorliegen. Der Innenminister, im Falle seiner Verhinderung der Staatssekre(3) Die Parlamentarische Kontrollkommission gibt sich tär, hat die Gründe hierfür darzulegen. Die Aufhebung eine Geschäftsordnung. Sie übt ihre Tätigkeit auch über der Vertraulichkeit von Beratungsgegenständen, die in das Ende der Wahlperiode des Landtages solange aus, die Verantwortlichkeit des Bundes oder eines Landes bis der nachfolgende Landtag die Mitglieder neu gefallen, ist nur mit deren Zustimmung möglich. wählt hat. Der Parlamentarischen Kontrollkommission ist die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Per(3) Sitzungsunterlagen und Protokolle verbleiben im sonalund Sachausstattung zur Verfügung zu stellen. Gewahrsam der Verfassungsschutzbehörde und können nur dort von den Mitgliedern der Kommission oder (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder aus der dem Innenminister, im Falle seiner Verhinderung dem Fraktion, die ihn zur Wahl vorgeschlagen hat, aus, so Staatssekretär, eingesehen werden, es sei denn, der ordverliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen nungsgemäße Umgang mit diesen Unterlagen gemäß Kontrollkommission. Für dieses Mitglied ist unverzügder Verschlusssachenanweisung für das Land Mecklich ein neues Mitglied zu wählen; das Gleiche gilt, wenn lenburg-Vorpommern ist nach Überzeugung der Parein Mitglied aus anderen Gründen aus der Parlamentalamentarischen Kontrollkommission auf andere Weise rischen Kontrollkommission ausscheidet. gewährleistet. (5) Die Parlamentarische Kontrollkommission tritt mindestens einmal im Vierteljahr zusammen. SS 29 Kontrollrechte der Parlamentarischen (6) Jedes Mitglied kann die Einberufung und die UnterKontrollkommission richtung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. (1) Das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung hat die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde, das Lagebild und über die Vorgänge von SS 28 besonderer Bedeutung, insbesondere Einzelfälle, in deGeheimhaltung nen eine Datenübermittlung gemäß SS 20 Abs. 4 Satz 3 unterblieben ist, sowie auf Verlangen der Kommission (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission tagt in über sonstige Einzelfälle zu unterrichten. Ferner unternichtöffentlicher Sitzung, über die jeweils ein Protokoll richtet es über den Erlass und die Einhaltung von Veranzufertigen ist. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung waltungsvorschriften sowie über den Verfassungsschutz der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Täbetreffende Eingaben einzelner Bürger (Petenten), sotigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission fern der Petent der Unterrichtung nicht widersprochen bekannt geworden sind. Dies gilt auch für die Zeit nach hat. ihrem Ausscheiden aus der Parlamentarischen Kontrollkommission. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission kann von dem Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung (2) Auf Antrag eines Mitgliedes beschließt die Parlamenalle für ihre Kontrollaufgaben erforderlichen Auskünfte, tarische Kontrollkommission über die Herstellung der Unterlagen, Aktenund Dateneinsicht, Stellungnahmen Öffentlichkeit oder die Aufhebung der Vertraulichkeit und den Zutritt zur Verfassungsschutzbehörde verlannach Absatz 1, soweit öffentliche Geheimschutzinteresgen sowie bei besonderem Aufklärungsbedarf Bediensen, insbesondere die Aufrechterhaltung des Nachrichstete und Auskunftspersonen zum Sachverhalt befratenzuganges, oder berechtigte Interessen eines Einzelgen, sofern dem nicht überwiegende öffentliche (zum 149 Anlagen Beispiel Aufrechterhaltung des Nachrichtenzugangs) Abschnitt 5 oder private Belange entgegenstehen; das Ministerium Schlussvorschriften für Inneres, Bau und Digitalisierung hat dies vor der Parlamentarischen Kontrollkommission zu begründen. Die Parlamentarische Kontrollkommission kann ferSS 30 ner den Landesbeauftragten für den DatenschutzbeGeltung des Landesdatenschutzgesetzes auftragen, die Rechtmäßigkeit einzelner Maßnahmen, welche die Verfassungsschutzbehörde durchgeführt Bei der Erfüllung der Aufgaben nach SS 5 durch die Verhat, zu überprüfen und der Kommission das Ergebnis fassungsschutzbehörde finden SS 3 Abs. 2 und 3, SSSS 9, 10 der Überprüfung mitzuteilen. Die Befugnisse des LanAbs. 1 bis 4, SSSS 11, 13 Abs. 1 bis 4,6 und 7, SSSS 14, 15, 16, 18, desbeauftragten für den Datenschutz richten sich nach 24 und 25 des Landesdatenschutzgesetzes keine Anwendem Landesdatenschutzgesetz von Mecklenburg-Vordung. pommern. Wird der Landesbeauftragte für den Datenschutz nach SS 26 Abs. 4 tätig, so kann er von sich aus die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichten, SS 31 wenn sich Beanstandungen ergeben, eine Mitteilung an (aufgehoben) die betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgründen unterbleiben muss. SS 32 (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission kann mit In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten der Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitglieder nach Anhörung des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisie(1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des SS 30 am Tag rung im Einzelfall einen Sachverständigen beauftragen, nach seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das zur Wahrnehmung ihrer Kontrollaufgaben UntersuLandesverfassungsschutzgesetz vom 18. März 1992 chungen durchzuführen. Der Sachverständige hat der (GVOBl. M-V S. 194) außer Kraft. Parlamentarischen Kontrollkommission über das Ergebnis seiner Untersuchungen zu berichten; SS 28 Abs. 1 und (2) SS 30 tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Landes- 2 gelten entsprechend. datenschutzgesetz in Kraft tritt. Der Tag des In-KraftTretens ist vom Innenministerium im Gesetzund Ver(4) Die Angaben über Ausgaben aus dem der Abteilung ordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern bekannt zugewiesenen Titel werden der Parlamentarischen Konzu geben. trollkommission im Ansatz vor Beratung des Haushaltsplanes zur Stellungnahme überwiesen. Das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission über den Vollzug des Haushaltsplanes, soweit es die der Verfassungsschutzbehörde zugewiesenen Titel betrifft. 150 151 Besuchen Sie uns unter: www.verfassungsschutz-mv.de