1 Herausgeber: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Arsenal am Pfaffenteich Alexandrinenstraße 1 19055 Schwerin Redaktion: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Abteilung Verfassungsschutz - Öffentlichkeitsarbeit - Postfach 11 05 52 19005 Schwerin Auflage: 300 Exemplare Stand: Mai 2009


2 Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort 6-7 I Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern 8-14 Aufgaben des Verfassungsschutzes 8-9 Freiheitlich demokratische Grundordnung (FDGO) 9-10 Bestrebungen 10 Radikal und extremistisch 11 Informationsbeschaffung 11-12 Kontrolle des Verfassungsschutzes 12-13 Strukturdaten 14 II Ausländerextremismus 15-74 Transnational-panislamischer Extremismus und Terrorismus 15-16 Übersicht terroristischer Anschläge mit besonderer Relevanz im Jahr 2008 16-18 Übersicht: Struktur und Ideologie des "globalen Jihad" 19-21


3 Regional operierende "Jihad"Organisationen 21-24 Aktuelle Entwicklungen 25-34 AL-Qaida 35-47 Selbstverständnis und modus operandi 35-40 Autonom operierende jihadistische Kleingr. 41-42 Zusammenfassung und Ausblick 42-44 National-islam. Extremismus u. Terrorismus 44-45 Islamische Widerstandsbewegung ( HAMAS ) 45-47 Hizb Allah ( "Partei Gottes" ) 48-50 Der Salafismus 51-62 Volkskongress Kurdistans 62-66 Entführung deutscher Staatsangehöriger in der Türkei 67-68 "Edi Bes e" - Weiterführung der Kampagne 68-69 Ankündigung gewalttätiger Aktionen durch die "Freiheitsfalken Kurdistans" ( TAK ) 69 Aufruf zum Tourismusboykott geg. die Türkei 70 Europ. Gerichtshof erklärt Listung der PKK u. des Kongra GEL als terr. Organisation für nichtig 70-71 sonstige Aktivitäten des Kongra Gel 71-73 Ausblick und Personenpotenzial 73-74


4 III Rechtsextremismus 75-121 Lageüberblick 75-76 Straftatenaufkommen 76-77 Personenpotenzial 77-78 Rechtsextremistische Subkulturen 78-80 Rechtsextremistische Musikszene 80-83 Szeneläden / Versandhandel 83-84 Neonazismus 84-87 Mecklenburgische Aktionsfront 87-88 Soz. und nationales Bündnis Pommern 89-91 Autonome Nationalisten 91-96 Neonazistische "Kulturarbeit" 97-101 Aktivitäten unter maßgeblicher Teilnahme der neonazistischen Szene 101-105 NPD 105-117 DVU 117 Sonstige 118 Kommunikationsmedium Internet 119-121 IV Linksextremismus 122-144 Allgemeine Entwicklung 122-123 Personenpotenzial 123-124 Straftaten 124 Aktivitäten von Linksextremisten 125


5 Aktionsorientierter Linksextremismus 126 Gewaltbereiter Antifaschismus 126-134 Antirepression 135-139 Antiglobalisierung 139-140 Sozialistische Alternative ( SAV ) 141-144 sonstige Gruppierungen 144 V Spionageabwehr 145-147 VI Öffentlichkeitsarbeit 148-152 VII Geheimschutz 153-155 VIII Wesentliche Rechtsgrundlagen der Arbeit des Verfassungsschutzes M-V 156


6 Vorwort Verehrte Bürgerinnen und Bürger, Demokratie muss wehrhaft sein! Auch im Jahr 2008 hat sich Mecklenburg-Vorpommern als wehrhafte Demokratie bewiesen und sich erfolgreich extremistischen Bestrebungen entgegen gestellt. Die anhaltende weltweite Bedrohung durch Lorenz Caffier, Innenminister des Landes islamistische Terroristen, der Mecklenburg-Vorpommern rechtsextremistische "Kampf um die Köpfe, um die Straße und um die Parlamente" sowie die Exzesse linksextremistischer Gewalttäter gefährden unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Es ist daher ein konsequentes und wirkungsvolles Gegensteuern gegen alle extremistischen Bestrebungen erforderlich. Dabei brauchen wir ein entschlossenes gemeinsames Handeln von Gesellschaft, Politik und Sicherheitsbehörden, etwa im Rahmen der von mir ins Leben gerufenen Initiative "wehrhafte Demokratie", die es sich insbesondere zum Ziel gesetzt hat, Extremisten von herausragenden ehrenamtlichen Funktionen bei Sportvereinen und Feuerwehren sowie von öffentlichen Ämtern fernzuhalten.


7 Bei der Aufklärung der Gefahren, die unserer Freiheit drohen, kommt den Verfassungsschutzbehörden als "Frühwarnsystem" eine besondere Verantwortung zu. Ihre Arbeit soll die anderen Sicherheitsbehörden, aber auch politische Verantwortungsträger, in die Lage versetzen, notwendige Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu treffen. Ich danke den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes daher für diese wertvolle Arbeit. Der Verfassungsschutzbericht soll dazu dienen, Sie, verehrte Bürgerinnen und Bürger, über extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu unterrichten. Diese Informationen sollen einerseits den Blick für demokratiefeindliche Entwicklungen schärfen und andererseits zum Engagement jedes Einzelnen für den Schutz unserer verfassungsmäßigen Ordnung aufrufen. Ihr


8 I Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern Aufgaben des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder. Zu diesem Zweck sammelt er Informationen und wertet diese aus. Er informiert die Öffentlichkeit und die zuständigen Stellen, um diesen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren zu treffen. Wesentliche Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen über * Bestrebungen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, * sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht,


9 * Bestrebungen, die durch Anwendungen von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden und * Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Ferner wirkt der Verfassungsschutz beim Geheimund Sabotageschutz mit. Freiheitliche demokratische Grundordnung Die freiheitliche demokratische Grundordnung umfasst den unabänderlichen Kernbestand unserer Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht hat insbesondere folgende Merkmale zu den obersten Wertprinzipien unserer Demokratie bestimmt: * Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten


10 * Volkssouveränität * Gewaltenteilung * Gesetzmäßigkeit der Verwaltung * Unabhängigkeit der Gerichte * Mehrparteienprinzip * Chancengleichheit für alle politischen Parteien * Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Bestrebungen Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch sind Bestrebungen alle auf ein Ziel gerichtete Aktivitäten. Extremistische Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind demzufolge Aktivitäten mit der Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen.


11 Radikal und extremistisch Als radikal werden Bestrebungen bezeichnet, die zur Lösung politischer Probleme "bis auf die Wurzel gehen", diese jedoch ohne zielgerichteten Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung lösen wollen. Bestrebungen werden als extremistisch bezeichnet, wenn sie gegen den Kernbestand unserer Verfassung - die freiheitlich demokratische Grundordnung - gerichtet sind und diese ganz oder teilweise abschaffen wollen. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. So ist z. B. die Forderung nach Wiedereinführung der Todesstrafe durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Informationsbeschaffung Den größten Teil der Erkenntnisse (ca. 80%) gewinnt der Verfassungsschutz aus offen zugänglichen Quellen (Auswertung von Publikationen, z. B. Zeitungen und Parteiprogrammen sowie elektronischen Medien, freiwillige Auskünfte, Besuch von Veranstaltungen usw.). Die Sammlung


12 offenen Materials ergibt allerdings nicht immer ein vollständiges Bild. Um auch verdeckte oder geheim gehaltene Aktivitäten beobachten zu können, ist dem Verfassungsschutz auch die Anwendung sog. nachrichtendienstlicher Mittel zur Informationsgewinnung erlaubt. Zu den "klassischen" Methoden der verdeckten (geheimen) Nachrichtenbeschaffung zählen z. B. die Observation, der Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen sowie die Bildund Tonaufzeichnungen. Eingriffsbefugnisse, z. B. zur Vorladung, Durchsuchungen, Beschlagnahmungen oder Festnahmen stehen dem Verfassungsschutz jedoch nicht zu. Kontrolle des Verfassungsschutzes Für die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Maßstäbe. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte des Bürgers sind dem Verfassungsschutz nur auf gesetzlicher Grundlage gestattet. Damit der Bürger darauf vertrauen kann, dass der Verfassungsschutz sich streng an seinen gesetzlichen Auftrag und an die für seine Tätigkeit geltenden Rechtsbestimmungen hält, unterliegt er - neben der eigenen, innerbehördlichen Kontrolle - weiteren Kontrollen


13 auf mehreren Ebenen. Die Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern unterliegt der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtages. Für die Einleitung von Briefkontrollen und Telefonüberwachungen ist eine Einleitung des Innenministeriums erforderlich, die durch die G-10 Kommission genehmigt werden muss. Die G-10 Kommission ist, wie die o. g. PKK, ebenfalls ein Gremium des Landtages. Ferner wacht der Landesbeauftragte für den Datenschutz über die Einhaltung von Datenschutzvorschriften und verfügt bei seiner Tätigkeit auch über das Recht zur Akteneinsicht. Durch die Öffentlichkeit, die Berichterstattung in den Medien zu Aufgaben und Arbeit des Verfassungsschutzes und durch die sich daraus ergebene Diskussion wird eine ständige Kontrolle ausgeübt.


14 Strukturdaten Im Haushaltsjahr 2008 standen der Verfassungsschutzbehörde Mecklenburg-Vorpommern Haushaltsmittel in Höhe von 1.253.200 EUR zur Verfügung. Die anteiligen Kosten des Landes Mecklenburg-Vorpommern an der Schule für Verfassungsschutz (als gemeinsame Bund / Länder Einrichtung) betrugen 24.000 EUR.


15 II Ausländerextremismus Transnational-panislamischer Extremismus und Terrorismus Der transnational 1 organisierte und panislamisch 2 orientierte Terrorismus, auch "globaler Jihad" oder "BIN-LADINNetzwerk" genannt, stellt weiterhin eine schwerwiegende Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bürger dar. Auch im Jahr 2008 konnten durch die deutschen Sicherheitsbehörden und ihre Partner im Ausland beabsichtigte Anschläge radikaler Jihadisten bereits in der Planungsbzw. Vorbereitungsphase erkannt und vereitelt werden. Vor Massenmordanschlägen in den Dimensionen der Anschläge von Istanbul (2003 / 51 Tote), Madrid (2004 / 192 Tote) oder London (2005 / 54 Tote) konnte Europa im Berichtszeitraum bewahrt werden. Dessen ungeachtet bleiben die Bürger, Einrichtungen und Interessen europäischer Staaten (nicht zuletzt auch der Bundesrepublik Deutschland) weiterhin im Fokus des transnational-panislamischen Terrorismus. 1 transnational: die Grenzen von Nationalstaaten übergreifend bzw. überschreitend (in Abgrenzung zu "international" im Sinne von "zwischenstaatlich") 2 panislamisch: die gesamte islamische Welt umfassend; all-islamisch


16 Aber auch Anschläge ohne einen offenkundigen Deutschlandoder Europabezug können sich durch die von ihnen verursachte politische Destabilisierung ganzer Regionen der Erde mittelund langfristig negativ auf die hiesige Sicherheitslage auswirken. In diesem Sinne wurden auch im Jahr 2008 eine Vielzahl von Anschlägen verübt, die sich mitteloder unmittelbar gegen deutsche und europäische Bürger bzw. Interessen richteten. Übersicht terroristischer Anschläge mit besonderer Relevanz im Jahr 2008 * 3. März: Selbstmordanschlag eines Deutsch-Türken aus Ansbach (Bayern) auf das Sabari Distrikt-Zentrum in der afghanischen Provinz Khost / 4 Tote * 2. Juni: Anschlag auf die dänische Botschaft in Islamabad (Pakistan) * 8. Juni: Anschlag auf ein Fahrzeug sowie Mitarbeiter einer französischen Firma in Lakhdaria (Algerien) / mindestens 12 Tote


17 * 6. Juli: Selbstmordanschlag auf ein Fahrzeug der europäischen Polizeimission in Afghanistan in der Nähe von Kunduz / drei Polizisten verletzt (u.a. ein Beamter der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern) * 26. Juli: Anschlagsserie in Ahmedabad (Indien) / ca. 30 Tote * 20. August: Simultaner Doppel-Selbstmordanschlag auf das Fahrzeug eines kanadischen Unternehmens und eine Militäreinrichtung in Bouira (Algerien) / 12 Tote * 27. August: Anschlag auf eine Bundeswehrpatrouille bei Kunduz / 1 Soldat getötet und zwei weitere verletzt * 13. September: Anschlagsserie in Neu-Delhi (Indien) / bis zu 30 Tote * 20. September: Anschlag auf ein Hotel in Islamabad (Pakistan), in dem zur Tatzeit ein Treffen von Regierungsmitgliedern stattfinden sollte, welches im letzten Moment jedoch verlegt worden war / mindestens 60 Tote


18 * 10. Oktober: Ermordung eines entführten DeutschAfghanen in der Provinz Herat (Afghanistan) * 20. Oktober: Selbstmordanschlag auf eine BundeswehrPatrouille im Raum Kunduz / 2 Tote, 2 Verletzte * 30. Oktober: Anschlagsserie in Assam (Indien) / mindestens 60 Tote * 26. November: Mehrtägige Terror-Kampagne gegen touristische und jüdische Einrichtungen in Mumbay (Indien) / mindestens 172 Tote.


19 Übersicht: Struktur und Ideologie des "globalen Jihad" Nach wie vor kann der "globale Jihad" hinsichtlich seiner Strukturen in drei Bereiche unterteilt werden, nämlich in * die von BIN LADIN gegründete und bis heute geführte al-QaidaOrganisation, * regional operierende "Jihad"-Organisationen in islamisch geprägten Ländern und * autonom operierende jihadistische Kleingruppen in westlichen (vor allem europäischen) Ländern. Sie alle akzeptieren Usama BIN LADIN als politischreligiösen Führer und "Oberkommandierenden" des weltweiten "Jihad" (amir al-mujahidin). Vor allem aber teilen sie ein gemeinsames Weltbild. Grundlage dieses Weltbildes ist die Überzeugung, dass der Islam nicht nur eine Glaubenslehre und Lebensform, sondern auch ein politisches und soziales System darstelle bzw. anbiete, dass allen anderen überlegen sei, da es dem von Mohammed offenbarten Willen Gottes entspräche. Andere - vor allem westliche - Lebensweisen, Gesellschaftsordnungen und Regierungsformen seien hingegen gottlos und dekadent.


20 Die technologische, wirtschaftliche, militärische und politische Dominanz des Westens wird zwar durch Jihadisten nicht geleugnet, aber als Resultat perfider Verschwörungen, heimtückischer Verführungen und brutaler Gewalt eines "geistigen Untermenschentums" gedeutet. Diese Vorherrschaft des "gottlosen Westens" könne nur mit den Mitteln des "Jihad" (im Sinne eines bewaffneten Kampfes gegen "Ungläubige" und "Abtrünnige") gebrochen werden. Dieser Kampf gegen "die Feinde Gottes" muss nach Auffassung der Jihadisten total, ohne jegliche Beschränkung und bis zum Sieg geführt werden. Ihm müsse sich jeder Muslim mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln, bei allen sich bietenden Möglichkeiten und ohne Rücksicht auf das eigene Leben (oder das von Glaubensgenossen) anschließen. Nominell verfolgen jihadistische Terroristen zwar auch politische Ziele (wie z.B. die Errichtung eines weltweiten "rechtgeleiteten Kalifats" auf Grundlage der Scharia) - faktisch erfüllt ihr massenhaftes Morden jedoch primär eine rituelle Funktion: Das Abschlachten von Menschen (z.T. eindeutig als Nachahmung des Schlachtens von Opfertieren inszeniert) wird von ihnen als eine Art "Gottesdienst" verstanden, der die Gemeinschaft der "wahren" Muslime bzw.


21 "Mujahedin" 3 begründe und diese durch ihren "Märtyrertod" mit Gott vereine. So erklärte Usama BIN LADIN bereits 1986 in einem Interview: "Allah hat uns den Jihad gegeben, um uns von unseren Sünden reinzuwaschen". Regional operierende "Jihad"-Organisationen Entstehungsgeschichte Die Strukturen des "globalen Jihads" sind im Laufe mehrerer Jahrzehnte unter sehr unterschiedlichen Bedingungen entstanden, die auch ihren jeweiligen modus operandi maßgeblich beeinflusst haben. 3 "Mujahedin" (eigentlich: mujahidun): Pluralform von "Mujahed" (bzw. mujahid) - wörtlich "jemand, der den Jihad betreibt". Im traditionellen Islam wird zwischen dem "großen" und dem "kleinen Jihad" (wörtlich: "Anstrengung" für den Islam) unterschieden. Als "großer Jihad" gelten die Bemühungen des einzelnen Muslims, sich möglichen Anfechtungen der eigenen Glaubensfestigkeit zu widersetzen. Er zielt auf die Unterdrückung bestimmter menschlicher Triebregungen ab, die als unvereinbar mit dem Islam gelten. Der "kleine Jihad" dient hingegen der (bewaffneten) Verteidigung der "islamischen Gemeinschaft" (arab.: umma) gegen innere und äußere Feinde sowie der Ausweitung des Geltungsbereiches des islamischen Rechts (arab.: shari'a). Die Attribute "groß" und "klein" spiegeln die ursprüngliche Rangordnung beider Formen des "Jihad" wider. Der Begriff des "Mujahed" / mujahid wird im zeitgeschichtlichen Kontext jedoch ausschließlich im Zusammenhang mit der Teilnahme am bewaffneten "kleinen Jihad" verwendet; insofern ist seine sinngemäße Übersetzung mit "islamischer Glaubenskämpfer" bzw. "heiliger Krieger" durchaus zutreffend.


22 Die "wahren Veteranen" des transnational-panislamischen Terrorismus sind jene regional operierenden "Jihad"Organisationen, die bereits in den frühen 1970er Jahren entstanden (wie z.B. die ägyptischen Terrorgruppen al-Gamaa al-Islamiya und al-Jihad al-Islami) und anfangs zumeist eine national-islamistische Zielsetzung verfolgten (d.h. die Erringung der Macht und Durchsetzung der Scharia innerhalb eines bestehenden Nationalstaates). Ideologisch wurzelten diese Organisationen im Gedankengut der Muslimbrüder (alIkhwan al-Muslimun), deren Vordenker Sayed QUTB bereits 1966 wegen seiner Propagierung jihadistischen Terrors gegen das damalige nationale Revolutionsregime Ägyptens hingerichtet worden war. Die betroffenen Regierungen reagierten auf den islamistischen Terror mit meist drastischen Maßnahmen und bedienten sich bei seiner Bekämpfung aller verfügbaren polizeilichen, nachrichtendienstlichen und militärischen Mittel. Viele jener Terroristen, denen in den 1980er Jahren die Flucht aus ihren Heimatländern gelang, schlossen sich dem Kampf der afghanischen "Mujahedin" gegen die sowjetische Armee an, wo sie die prägende Erfahrung des Sieges über eine Supermacht machten. In den 1990er Jahren entwickelten sich die zurückkehrenden Afghanistan-Kämpfer (auch "arabische Mujahedin" genannt) zum Albtraum vieler islamisch geprägter bzw. von Muslimen


23 bewohnter Länder - von Algerien im Westen bis zu den Philippinen im Osten des afro-eurasischen Krisengürtels. Beseelt vom neuen Geist des "globalen Jihads", d.h. von der Vorstellung eines weltweit-grenzenlosen Kampfes gegen "Kreuzzügler, Juden und Abtrünnige", starteten sie in ihren Heimatländern Terrorkampagnen, die den Sturz der angeblich vom Islam "abgefallenen" Regierungen (aus Sicht der Jihadisten: des jeweils "nahen Feindes") bezwecken sollten. Diesen Terrorkampagnen fielen seitdem unzählige Menschen zum Opfer - zum allergrößten Teil einheimische Muslime, gelegentlich aber auch europäische Touristen und Fachkräfte. Allein in Algerien kostete der Terror dieser Gruppen (zunächst der Islamischen Heilsfront (FIS), später der Bewaffneten Islamischen Gruppen (GIA) und der Salafistischen Gruppe für Predigt und Kampf (GSPC)) sowie ihre Bekämpfung durch den algerischen Staat seit Anfang der 1990er Jahre mindestens 150.000 Menschenleben. Einen neuen Entwicklungsschub erfuhren die regional operierenden Terrorgruppen durch die Anschläge des 11. September 2001 - und zwar sowohl direkt in Form eines Motivationsschubes, als auch indirekt durch die Flucht der bis dato in Afghanistan verbliebenen "arabischen Mujahedin" in Folge der UNmandatierten und US-geführten Operation "Enduring Freedom": Kleinere lokale "Jihad"-Gruppen schlossen sich


24 nun zu neuen regional operierenden Strukturen zusammen (so z.B. im Fall der Ende 2001 durch Fusionierung dreier islamistischer Kleingruppen entstandenen Ansar al-Islam im kurdischen Teil des Iraks); neue Organisationen wie die von Abu Musab al-Zarqawi (gest. 2006) gegründete at-Tauhid wal-Jihad entstanden. Kennzeichnend für die regional operierenden transnationalpanislamischen "Jihad"-Gruppen ist die (zumindest temporäre) Kontrolle über Territorien, die sie ihrem rigiden Verständnis des islamischen Rechts unterwerfen und als Ruhebzw. Vorbereitungsraum nutzen. Begünstigt durch den relativ hohen Prozentsatz ausländischer Kämpfer ohne Verwurzelung in den lokalen Gemeinschaften verübten viele dieser Gruppen unter dem Vorwand der Bekämpfung von "Abtrünnigen" zahllose Massaker an einheimischen Muslimen - eine Vorgehensweise, die (wie im Falle des Iraks) häufig zu einer Isolierung der "globalen Jihadisten" auf nationaler Ebene führte.


25 Aktuelle Entwicklungen Diejenigen regional operierenden "globalen Jihad"Organisationen, die ihre Operationsfähigkeit und Treue gegenüber BIN LADIN durch besonders blutige Anschläge unter Beweis stellten, wurden in den vergangenen Jahren durch die al-Qaida-Führung in entsprechenden VideoBotschaften als regionale Untergliederungen anerkannt. So mutierte die berüchtigte Terrorgruppe des Jordaniers Abu Musab AL-ZARQAWI bereits im Jahr 2004 zur al-Qaida im Zweistromland. Sie unterstellt sich formal der Organisation Islamischer Staat im Irak, die nominell einen Zusammenschluss verschiedener jihadistischer Terrorgruppen darstellt, faktisch aber durch al-Qaida im Zweistromland dominiert wird. Dass sich al-Qaida im Zweistromland im Jahr 2008 weitestgehend in der Defensive befand, ist nicht nur auf die zwischenzeitliche Aufstockung des dort stationierten USTruppenkontingentes und das erfolgreiche Wirken der (von irakischen Stämmen in mehreren Provinzen gegründeten) "Erweckungsräte" sowie die zunehmenden operativen Fähigkeiten der irakischen Sicherheitskräfte zurückzuführen, sondern auch auf die Selbstisolierung, in die sich die Terrorgruppe durch ihren jahrelangen beispielslosen Terror gegen die einheimische Zivilbevölkerung manövriert hatte.


26 Ungeachtet ihrer derzeit defensiven Position ist jedoch auch weiterhin von einer anhaltend hohen Gefährdung der Sicherheit des Iraks und seiner Bürger durch al-Qaida im Zweistromland auszugehen. Die algerische Terror-Organisation Salafistische Gruppe für Predigt und Kampf (GSPC) wurde im Jahr 2007 in al-Qaida im Zweistromland umbenannt. Unter neuer Flagge intensivierte sie ihre Terroraktivitäten im Jahr 2008 noch einmal erheblich. Diese richteten sich z.T. weiterhin gegen Repräsentanten und Symbole des "nahen Feindes", so z.B. gegen Einrichtungen der Polizei und Armee des algerischen Staates. Darüber hinaus nahm al-Qaida im Islamischen Maghreb aber auch ausländische bzw. westliche Ziele ins Visier: Bereits im Dezember 2007 hatte al-Qaida im Islamischen Maghreb mit einem Angriff auf eine mauretanische Militärpatrouille jedoch verdeutlicht, dass sie ihr Operationsgebiet künftig nicht mehr allein auf Algerien beschränken will. Diesen Anspruch unterstrich die TerrorOrganisation erneut am 1. Februar 2008 mit einem von ihr verübten Anschlag auf die israelische Botschaft in der mauretanischen Hauptstadt Nouakchott. Dass mit der Umbenennung der GSPC in al-Qaida im Islamischen Maghreb jedoch nicht nur eine Ausweitung ihres Aktionsradius, sondern


27 auch eine Erweiterung ihres Zielspektrums bzw. ein grundlegender Strategiewechsel verbunden ist, demonstrierte die Organisation mit der Entführung zweier österreichischer Touristen, die von Tunesien nach Mali verschleppt wurden. Auch die Angriffe auf Mitarbeiter und Fahrzeuge französischer und kanadischer Unternehmen im Juni bzw. August 2008 unterstreichen den Willen der al-Qaida im Islamischen Maghreb zur "Internationalisierung" ihrer TerrorAktivitäten bzw. zu Angriffen auf den "fernen Feind". Diesem Strategiewechsel fiel im Jahr 2008 auch eine internationale sportliche Großveranstaltung zum Opfer: So musste die traditionelle Rallye ParisDhakar nach ernstzunehmenden Hinweisen auf Anschlagsplanungen erstmals in ihrer jahrzehntelangen Geschichte aus Sicherheitsgründen nach Südamerika verlegt werden. Der 2002 gegründeten al-Qaida im Jemen gelang (nach einer zwischenzeitlichen Schwächung) bereits im Jahr 2006 mit der Befreiung von 23 inhaftierten Führern aus jemenitischer Haft eine spektakuläre Rückkehr auf die Bühne des "globalen Jihad". Auch diese Terror-Organisation intensivierte und "internationalisierte" im Jahr 2008 ihre Anschlagsaktivitäten, u.a. durch zwei Anschläge auf die US-Botschaft in Sanaa (im März und September) sowie durch Angriffe auf die


28 italienische Botschaft und westliche Wohnkomplexe im April 2008. Im Januar 2009 verkündete der Führer der alQaida im Jemen den Zusammenschluss seiner Organisation mit Gesinnungsgenossen in Saudi-Arabien. Die so geschaffene Organisation soll zukünftig den Namen al-Qaida auf der Arabischen (Halb-) Insel tragen und damit an die Tradition einer gleichnamigen Terrorgruppe anknüpfen, die durch die saudi-arabischen Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren erfolgreich bekämpft und nahezu vollständig aufgerieben worden war. Auch mit dieser Umbenennung dürfte eine Ausweitung des künftigen Aktionsradius und Zielspektrums der (ehemaligen) al-Qaida im Jemen verbunden sein. Besonders betroffen von Anschlägen regional operierender Strukturen des "globalen Jihad" war der indische Subkontinent, der im Verlauf des Jahres 2008 mehrfach zum Schauplatz blutiger Terroranschläge wurde (siehe Übersicht), für die zumeist eine Organisation namens Indische Mujahedin die Verantwortung übernahm. Die Terrorkampagne, hinter der von indischer Seite Extremisten bzw. Terror-Organisationen pakistanischer Herkunft vermutet werden, gipfelt Ende November 2008 in einem sorgfältig geplanten und präzise organisierten Überfall islamistischer Terroristen, die sich


29 Deccan Mujahedin nannten, auf die Hafenstadt Mumbay (früher: Bombay). Durch die Massaker in einem Cafe, einem Krankenhaus und dem Bahnhof der Metropole sowie die mehrtägige Geiselnahmen in zwei Hotels und einem jüdischen Gemeindezentrum verloren mindestens 172 Menschen ihr Leben. Mit einer Ausnahme wurden auch alle an dem Überfall unmittelbar beteiligten Terroristen getötet. Der überlebende Attentäter gab an, ebenso wie seine Mittäter aus Pakistan zu stammen und von der dort beheimateten Terrorgruppe Lashkar-e Toiba ("Armee der Reinen") ausgebildet, ausgerüstet und entsandt worden zu sein. Aber auch innerhalb Pakistans kam es zu einer Zunahme bzw. Ausweitung terroristischer Aktivitäten durch Anhänger und Strukturen des "globalen Jihad". So entging das pakistanische Regierungskabinett (nach einer vorangegangenen landesweiten Anschlagsserie islamistischer Extremisten) nur knapp einem Anschlag, als es am 20. September 2008 ein geplantes Abendessen mit dem Staatspräsidenten in einem Luxushotel der Hauptstadt Islamabad kurzfristig verlegte. Der in einem Lastwagen deponierte und durch einen Selbstmordattentäter gezündete Sprengsatz, der vermutlich diesem Treffen gegolten hatte, tötete jedoch mindestens 60 Menschen. Da Pakistan über Atomwaffen verfügt, wird die


30 weitere Entwicklung in diesem Land weltweit mit besonders großer Sorge verfolgt. Als wesentlicher politischer und terroristischer Faktor konnten sich mittlerweile auch in Pakistan die Taleban 4 etablieren, die vor allem in den von Paschtunen besiedelten Grenzgebieten zu Afghanistan eine relativ sichere Zufluchtstätte gefunden haben. Ihnen gelang es im Jahr 2008 sowohl in Pakistan als auch in ihrer afghanischen Heimat eine Konsolidierung ihrer Strukturen und eine Ausweitung ihrer Terror-Aktivitäten, denen in Nordafghanistan auch mehrere Bundeswehrsoldaten zum Opfer fielen. Auch wenn der tatsächliche Einfluss der im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet versteckten al-QaidaFührung auf konkrete Anschlagsplanungen ihrer RegionalFilialen (bzw. anderer regional operierender Strukturen des "globalen Jihad") gering sein dürfte, sind die von ihnen ausgehenden Gefahren für Deutschland und Europa in den 4 Taleban (Persische Pluralbildung von arab. Singular talib: "Schüler, Student"): "Schülerschaft" bzw. "Studentenschaft". Gruppe meist paschtunischstämmiger Religionsstudenten, die 1996 die von den rivalisierenden "Mujahedin"-Fraktionen des radikalen Paschtunen Gulbuddin Hekmatyar (Hizb-i Islami) und des gemäßigten Tadschiken Burhanuddin Rabbani(Jamiyat-i Islami) gebildete afghanische Regierung stürzte und auf der Grundlage ihrer äußerst rigiden Interpretation der Sharia ein "Islamisches Fürstentum (Emirat) Afghanistan" errichtete. DasTaleban-Regime unter der Führung von Mullah Omar kontrollierte mit außergewöhnlicher Brutalität und beispiellosem, teils absurdem Rigorismus (z.B. "Erschießung" von mehreren hundert Fernsehgeräten nach der Einnahme Kabuls) das gesamte Land mit Ausnahme einiger nördlicher Provinzen, welche den entmachteten afghanischen "Mujahedin" unter der Führung u.a. von Ahmad Schah Massud und Raschid Dostum als Rückzugsraum und Operationsbasis dienten.


31 vergangenen Jahren gestiegen. Ihre ursprüngliche Fixierung auf die Bekämpfung "abtrünniger" einheimischer Regime (des sogenannten "nahen Feindes") im Rahmen des "globalen Jihad" weicht offenbar zunehmend dem Interesse an Anschlägen auf genuin westliche Ziele - zunächst innerhalb ihrer Heimatländer (wie z.B. auf europäische Touristen, Fachkräfte, Unternehmen und diplomatische Einrichtungen) , möglicherweise aber auch in Europa selber. Gefahren gehen dabei nicht nur von hier lebenden Mitgliedern dieser Organisationen aus. Das Beispiel der im September 2007 zerschlagenen "Sauerlandgruppe" 5 legt den Verdacht nahe, dass ursprünglich regional operierende "Jihad"-Organisationen (in diesem Fall die ursprünglich in Usbekistan beheimatete und gegen die dortige Regierung kämpfende Islamische Jihad Union (IJU)) durchaus auch Willens und in der Lage sind, hiesige Jihadisten (unter ihnen auch Konvertiten) für Anschläge in Deutschland zu rekrutieren, u.a. durch im Internet verbreitete (Video-) Botschaften. Im Jahr 2008 wurden im Internet mehrere deutschsprachige Videobotschaften des aus dem Saarland stammenden, zum Islam konvertierten und sich seitdem "Abdul Gaffar alAlmani" ("Abdulgaffar der Deutsche") nennenden Eric BREININGER veröffentlicht. 5 siehe hiesigen Verfassungsschutzbericht 2007, S. 22f


32 Eric BREININGER / Oktober 2008 Quelle: Newsletter ( GIZ ) Gemeinsames Internetzentrum von Bund und Länder Bereits in seiner offenkundig ersten (Ende April 2008 verbreiteten) Botschaft ruft BREININGER (abgebildet mit einem Sturmgewehr) die Muslime in Deutschland zum bewaffneten "Jihad" auf und preist den Anschlag des "Bruders Saad" (gemeint ist vermutlich der aus Ansbach stammende Cüneyt CIFTCI), bei dem angeblich "78 Amerikaner und 90 Murtaddin" (= "Abtrünnige") getötet worden seien. 6 In einem auf den 23. Mai 2008 datierten 6 Bei dem von CIFTCI (alias "Saad Ebu Furkan") am 3. März 2008 verübten Selbstmordanschlag auf das Sabari Distrikt-Zentrum in der afghanischen Provinz Khost verloren 2 Afghanen und 2 US-Soldaten ihr Leben. Zu dem Anschlag bekannte sich in einer Video-Botschaft die Islamische Jihad Union. Die


33 schriftlichen Interview erklärt "Abdulgaffar der Deutsche", dass "Deutschland mit Attentaten von Islamischen Organisationen rechnen" müsse, da es sich am Krieg in Afghanistan beteilige und eine Basis in Usbekistan unterhalte. "Wie jedes andere Besatzungsland" müsse es daher "mit 7 Anschlaegen von seiten der Muslime erwarten". BREININGERs ca. sechsminütiger "Aufruf vom Hindukusch", der im Oktober 2008 (ebenfalls von Badr alTawheed - der mutmaßlichen "Medienstelle" der IJU) als Video verbreitet wurde, stellt offenbar eine Reaktion auf die öffentliche Fahndung nach seiner Person durch das Bundeskriminalamt dar. Auch in dieser Botschaft bekräftigt BREININGER, dass Deutschland aufgrund seines militärischen Engagements ein potentielles Anschlagsziel darstelle. Um die Gefahr eines Anschlags zu bannen, müsse das deutsche Volk seine Regierung zum Abzug der Truppen aus Afghanistan und Usbekistan bewegen; da dies aber nicht geschähe, nähme die Anschlagsgefahr weiter zu. Übertreibung der Opferzahlen ist typisch für "Frontmeldungen" radikaler Jihadisten. 7 Original-Schreibweise


34 Er persönlich plane hierzulande zwar keinen Anschlag, allerdings erkläre er jedem Land den Krieg, das an der Seite der Amerikaner kämpfe. In einer türkischsprachigen Textbotschaft vom Dezember 2008, die laut Unterschrift und beigefügten Fotografien ebenfalls von "Abdulgaffar dem Deutschen" stammen soll, wird hingegen kein unmittelbarer Bezug zu Anschlagsabsichten gegen die Bundesrepublik hergestellt, sondern nahezu idealtypisch das eingangs skizzierte Weltbild radikaler Jihadisten nachgezeichnet: So habe Allah die Gemeinschaft der Muslime (die "Umma") als eine allen anderen Überlegene geschaffen; da diese sich aber von ihrem Schöpfer abgewandt habe, sei sie in den "Sumpf der Niederlage" geraten, wodurch sie weltweit und tagtäglich zum Opfer blutrünstiger Feinde werde. Die "Mujahedin" hätten der "Umma" jedoch beispielhaft gezeigt, wie man als Muslim ehrenvoll leben und sterben könne. Die Auswirkungen dieser (und ähnlicher) Botschaften radikaler Jihadisten aus dem Umfeld regional operierender "Jihad"-Organisationen auf hierzulande lebende Gesinnungsgenossen sowie die tatsächlichen operativen Fähigkeiten derartiger Organisation innerhalb des Bundesgebietes können noch nicht abschließend bewertet werden.


35 Al-Qaida Selbstverständnis und modus operandi Im Gegensatz zu einigen älteren regional operierenden "Jihad"Organisationen entstand al-Qaida erst gegen Ende des sowjetischen Afghanistan-Krieges im Jahre 1988. Ursprünglich als logistischer Dienstleister für "arabische Mujahedin" konzipiert, entwickelte die Organisation in den 90er Jahren den Anspruch, die Avantgarde des "globalen Jihad" zu repräsentieren. Dieses elitäre Selbstverständnis führte zu einer Fixierung auf z. T. gut gesicherte USamerikanische Anschlagsziele (d. h. auf den "fernen Feind"), denen die Organisation bis zum heutigen Tage einen besonders hohen Symbolwert beimisst. Gleichzeitig entwickelte al-Qaida eine eigene (mittlerweile jedoch oft kopierte) operative Handschrift, die sich durch langfristig vorbereitete und zeitgleich verübte Mehrfach-Anschläge auf solche Ziele auszeichnet, die aufgrund ihrer spezifischen Beschaffenheit oder Nutzung ein Maximum an Todesopfern erwarten lassen (wie z. B. Hochhäuser, Schiffe und Flugzeuge).


36 Aktuelle Entwicklungen der al-Qaida Im Rahmen der Operation "Enduring Freedom" wurden zwar zahlreiche Kommandeure und Operateure der al-Qaida getötet, festgenommen oder in den Untergrund gedrängt, jedoch gelang es den Überlebenden in den letzten Jahren offenbar wieder handlungsund anschlagsfähige Strukturen aufzubauen. Der Schwerpunkt der Aktivitäten der sog. Kernal-Qaida lag im Jahr 2008 neben Afghanistan (wo sich die Organisation formell dem Kommando der Taleban unterordnet) auch in Pakistan, in dessen Grenzgebieten zu Afghanistan die Führer der Terrorgruppe noch immer vermutet werden. Die ursprüngliche Fixierung der al-Qaida-Führung auf US-amerikanische Ziele scheint in Anbetracht ihrer umfassenden (und für al-Qaida bislang offenbar unüberwindbaren) Sicherung einer Erweiterung des Zielspektrums gewichen zu sein. Vor allem Europa scheint dabei als eigenständiges Anschlagsziel für al-Qaida in den letzten Jahren an Attraktivität gewonnen zu haben - u. a. weil der Kontinent seitens der Jihadisten nicht nur als "moralisch dekadent", sondern auch als sicherheitspolitisch zersplittert und zerstritten wahrgenommen wird. So lassen Ermittlungen britischer Behörden mittlerweile eine Urheberschaft al-Qaidas (personifiziert u. a. durch ihren damaligen "Operationschef"


37 Abu Obeida AL-MASRI) für die Anschläge auf den Londoner 8 Nahverkehr im Sommer 2005 sowie für den im Sommer 2006 vereitelten Anschlag auf die transatlantische 9 Zivilluftfahrt vermuten. Kurz nach dem Selbstmordanschlag auf die dänische Botschaft in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad am 2. Juni 2008 bekannte sich al-Qaida auch zu diesem Terrorakt, bei dem mindesten acht Menschen (unter ihnen auch eine Däne) ihr Leben verloren. Auch Deutschland wurde im Jahr 2008 in Internet-Botschaften des al-Qaida-Führers Usama BIN LADIN und seines Stellvertreters Aiman AL-ZAWAHIRI Aiman AL-ZAWAHIRI, Feb. 2008 Quelle: Newsletter ( GIZ ) Gemeinsames Internetzentrum von Bund und Länder 8 siehe hiesigen Verfassungsschutzbericht 2005, S.14f 9 siehe hiesigen Verfassungsschutzbericht 2006, S.17f


38 mehrfach erwähnt. Beide drohten zwar nicht explizit mit Anschlägen gegen deutsche Ziele, "warnten" aber unspezifisch vor den Konsequenzen, die eine Fortsetzung der bisherigen deutschen (Außen-) Politik unweigerlich mit sich brächten. Anfang des Jahres 2009 wurde in diversen - alQaida nahenInternetforen eine auf Oktober 2008 datierte und von der Medienabteilung al-Qaidas (al-Sahab) produzierte Videobotschaft mit dem deutschsprachigen Titel "Das Rettungspaket für Deutschland" veröffentlicht, in der eine vermummte Person in deutscher Sprache den Abzug aller deutschen Truppen aus Afghanistan fordert - ansonsten müsse Deutschland mit Reaktionen rechnen. Des weiteren thematisiert die Botschaft die Veröffentlichung der sog. "Mohammed-Karikaturen" in deutschen Medien sowie die Aufführung der Oper "Idomeneo" in Berlin, die Arbeit deutscher Sicherheitsbehörden sowie die aktuelle Kampfkraft al-Qaidas: Diese sei ebenso ungebrochen wie der Kampfgeist der "Mujahedin", deren "Atombombe die Autobombe" sei. Nach weiteren Ausführungen zur Meinungsund Pressefreiheit, die angeblich zum Kampf gegen den Islam genutzt würden, richtet der Redner die Aufmerksamkeit seiner Zuhörer auf die im Herbst 2009 anstehenden Bundestagswahlen. Er gehe davon aus, "dass das deutsche Volk die richtige Wahl treffen wird und jeden unnötigen Ärger


39 vermeiden will." Die Deutschen hätten "eine neue Hoffung, wieder in Sicherheit zu leben (...) ohne ständig von der Angst begleitet zu werden, dass der Schwarzkopf oder der bärtige Blonde eine Bombe sein könnte." Die Sicherheit der Deutschen läge allein in ihrer Hand: "Sollten die Deutschen diesmal jedoch nicht diesen Weg gehen, so haben sie ihr eigenes Urteil gefällt." Auch für sich selber sieht der Redner die Möglichkeit, einen Selbstmordanschlag in Deutschland zu begehen: Er habe "seit 1993 den Wunsch, sich für Allah in die Luft zu sprengen", wobei Deutschland wegen seiner "uneingeschränkten Solidarität" (vermutlich mit den Amerikanern) sein bevorzugtes Ziel sei. Dies müsse allerdings nicht sofort geschehen, er könne noch mehrere Jahre warten. Der Sprecher, der im Vorspann der Videobotschaft als "Abu Talha der Deutsche" vorgestellt wird, konnte mittlerweile als der in Marokko geborene deutsche Staatsangehörige Bekkay HARRACH identifiziert werden, der bis zum Jahr 2007 in Bonn lebte, bevor er sich in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet absetzte. Dort sei er vom damaligen (Ende 2007 an Gelbsucht verstorbenen) "Operationschef" der al-Qaida, dem Ägypter Abu Obeida AL-MASRI, ausgebildet worden. Auch Abu Obeida AL-MASRI hatte in den 1990er Jahren für einige Zeit in Deutschland (u. a. auch für mehrere Monate in


40 Mecklenburg-Vorpommern) sowie illegal in Großbritannien gelebt. Er steht u. a. im Verdacht, die Anschläge auf den Londoner Nahverkehr vom 7. Juli 2005 geplant zu haben, denen 54 Menschen zum Opfer fielen. Auch HARRACH wird mittlerweile verdächtigt, innerhalb al-Qaidas einer Gruppe anzugehören, die terroristische Anschläge im westlichen Ausland plant und vorbereitet. Die in jüngster Zeit zu verzeichnende Häufung deutschsprachiger Drohungen und Erpressungen im Internet geben Anlass zur Sorge, dass al-Qaida oder ihr nahestehende Terrorgruppen versuchen könnten, die bevorstehenden Bundestagswahlen mit weiteren propagandistischen Aktivitäten oder terroristischen Operationen (ähnlich den Anschlägen in Madrid im Jahr 2004) 10 zu beeinflussen. 10 siehe hiesigen Verfassungsschutzbericht 2004, S.14ff


41 Autonom operierende jihadistische Kleingruppen Erste autonom operierende jihadistische Kleingruppen entstanden in der zweiten Hälfte der 90er Jahre in mehreren westeuropäischen Ländern, so u. a. eine im Rhein-MainGebiet beheimatete Terrorgruppe, deren Plan eines Anschlages auf den Straßburger Weihnachtsmarkt im Dezember 2000 kurz vor seiner Realisierung vereitelt werden konnte. In der Anfangszeit rekrutierten sich derartige Zellen vor allem aus ehemaligen "arabischen Mujahedin", die Afghanistan in den 90er Jahren zwar verlassen hatten, jedoch nicht mehr in ihre Heimatländer zurückkehren konnten. Da sie bei ihren damaligen Terroraktivitäten zwar durch die Ideologie des "globalen Jihad" inspiriert, aber nicht zentral (durch al-Qaida) gesteuert wurden, nannte man diesen Typus transnationalpanislamischer Terroristen auch "non-aligned mujahedin". Nach den Anschlägen des 11. Septembers 2001 schossen derartige jihadistische Kleingruppen wie Pilze aus dem Boden. Diese Neugründungen setzten sich vor allem aus Muslimen zusammen, die erst unter dem euphorisierenden Eindruck der Anschläge in New York und Washington radikalisiert wurden (oder sich selber durch Videos, Internet etc. radikalisierten). Altgediente "Jihad-Veteranen" wurden zwar zunehmend zu einer Ausnahmeerscheinung, nahmen aufgrund ihrer


42 netzwerkartigen Verbindungen und ihres Ansehens jedoch weiterhin in vielen Zellen Führungs-positionen ein. Die in den letzten Jahren aufgedeckten autonom operierenden Kleingruppen bzw. Zellen setzten sich hingegen häufig aus in Europa bzw. Deutschland geborenen Nachfahren muslimischer Einwanderer sowie einheimischen Konvertiten ohne eigene Kampferfahrung zusammen ("home grown terrorism"). Im Jahr 2008 wurden europaweit zahlreiche Exekutivmaßnahmen gegen autonom operierende jihadistische Kleingruppen durchgeführt. Durch die Festnahme zahlreicher Verdächtiger - u. a. in Barcelona (Januar 2008) und Belgien (Dezember 2008) - wurden nach Überzeugung der Ermittlungsbehörden Anschläge vereitelt bzw. Unterstützungsstrukturen des "globalen Jihad" zerschlagen. Zusammenfassung und Ausblick Die Bedrohung durch den transnational-panislamischen Terrorismus hat seit den Anschlägen des 11. Septembers 2001 weltweit stetig zugenommen. Von den Strukturen, Akteuren und Bestrebungen des "globalen Jihad" geht derzeit eine hohe abstrakte Gefahr sowohl für die Sicherheit der


43 Bundesrepublik und ihrer Bürger, als auch für die europäischen Staatengemeinschaft als Ganzes aus, welche von Jihadisten zwar als militärisch aggressiv, jedoch politisch zerstritten, wirtschaftlich geschwächt und geistig-kulturell degeneriert wahrgenommen wird. Neben dieser generellen jihadistischen Sicht auf Europa, sowie den speziell gegen die Bundesrepublik gerichteten unspezifischen Anschlagsdrohungen, sprechen vor allem folgende Entwicklungen für eine auch zukünftig weiter steigende Gefährdung deutscher Bürger und Interessen im Inund Ausland: * Die sukzessive Rückgewinnung der langfristigen Planungsund globalen Operationsfähigkeit al-Qaidas sowie ihr Interesse an europäisch sozialisierten "Jihad"Freiwilligen, * das zunehmende Bestreben auch regional operierender "Jihad"Organisationen, genuin westliche Ziele möglicherweise auch in europäischen Staaten - anzugreifen, * die anhaltende Attraktivität der "Jihad"-Ideologie und die sich ständig verbessernden technischen Möglichkeiten ihrer unkontrollierbaren Verbreitung. Den Strukturen des "globalen Jihad" werden in MecklenburgVorpommern Einzelpersonen zugerechnet.


44 National-islamistischer Extremismus und Terrorismus National-islamistische Bewegungen und Terrorgruppen erlitten durch den Aufstieg und die zunehmende Attraktivität des panislamisch-transnationalen Islamismus und Jihadismus spätestens in den 1990er Jahren zwar einen relativen Bedeutungsverlust, konnten sich aber (wenn sie sich nicht dem "globalen Jihad" als regional operierende Untergruppen anschlossen) in einigen muslimischen Ländern weiterhin behaupten. Dies gilt insbesondere für jene Gruppen und Organisationen, die ihre Existenzberechtigung aus dem "Kampf" gegen Israel ableiten, wie zum Beispiel die Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) und die schiitisch-libanesische "Partei Gottes" (Hizb Allah). Die Entwicklungen der letzten Jahre haben jedoch gezeigt, dass auch derartige Gruppen sich nicht primär von einem wohlverstandenen nationalen Eigeninteresse, sondern vor allem von jenem obsessiven Judenhass leiten lassen, der dem Islamismus (ebenso wie seine Feindschaft gegenüber dem Westen bzw. den "Kreuzfahrern") spätestens seit den 1920er Jahren wesenseigen ist.


45 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) In ihrem bis dato gültigen Grundsatzprogramm vom August 1988 benennt die HAMAS die Vernichtung des Staates Israel und die Errichtung eines genuin "islamischen" Staates zwischen Jordan und Mittelmeer als politische Ziele, denen nicht nur ihre Mitglieder, sondern die Muslime in aller Welt verpflichtet seien. Zur Verwirklichung dieser Ziele bedient sich die HAMAS seit ihrer Gründung vor allem der Mittel des (Selbstmord-) Terrors sowie der (massenmedialen) Indoktrination. Kernbestandteile ihrer Ideologie, die sie in Moscheen, Koranschulen, Zeitungen und im Internet, aber auch mit einem eigenen Fernsehsender (al-Aqsa TV / dort u. a. in speziellen Kindersendungen) 11 propagiert, sind die Lehren der Muslimbruderschaft (als deren palästinensischen Zweig sich HAMAS ausdrücklich betrachtet) sowie ein radikal eliminatorischer Antisemitismus. Der Antisemitismus der HAMAS kleidet sich zwar für gewöhnlich in eine religiöse Formelsprache, transportiert aber


46 im Kern antisemitische Ideologeme europäischer Herkunft: Er ist nicht nur rassistisch (etwa, wenn er Juden als "Abkömmlinge von Affen und Schweinen" bezeichnet) und verschwörungsideologisch orientiert, sondern schreckt auch vor einer modifizierten Übernahme anti-judaistischer Stereotype des mittelalterlichen Christentums (z. B. des Ritualmord-Vorwurfs) nicht zurück. Nach ihrer endgültigen Machtergreifung im Gaza-Streifen und der Zerschlagung der dortigen Institutionen der Palästinensischen Autonomiebehörde im Jahr 2007 setzte die HAMAS ihre Terror-Aktivitäten gegen Israel zunächst fort. Am 19. Juni 2008 stimmte sie unter internationalem Druck jedoch einem sechsmonatigen Waffenstillstand mit Israel zu, den die Organisation aber auch zur Aufstockung ihrer Waffenarsenale nutzte. Am 19. Dezember 2008 erteilte die HAMAS allen Hoffnungen auf eine Verlängerung der Waffenruhe eine Absage und begann erneut, Städte und Dörfer im Süden Israels mit Raketen zu beschießen. Israel startete daraufhin am 27. Dezember 2008 eine dreiwöchige Gegenoffensive zur Zerschlagung der terroristischen Infrastruktur der HAMAS. Auch wenn HAMAS am Ende der Operation "Gegossenes Blei" einer erneuten Waffenruhe 11 siehe u.a. hiesiger Verfassungsschutzbericht 2003, S.12ff sowie


47 zustimmen musste, konnte sie durch die gezielte Einbeziehung palästinensischer Zivilisten in das Kampfgeschehen (u. a. durch die Nutzung von Schulen und Krankenhäuser als Verstecke und Operationsbasen) eine weltweite Mobilisierung zu ihren Gunsten bewirken. Auch im Bundesgebiet kam es zum Jahreswechsel 2008 / 2009 zu zahlreichen antiisraelischen Demonstrationen, die z. T. von Personen und Vereinigungen organisiert wurden, die seitens der Sicherheitsbehörden dem hiesigen Umund Vorfeld der HAMAS zugerechnet werden. Im Internet veröffentlichten HAMAS-Sympathisanten mehrere (deutschsprachige) Videound Audiobotschaften, in denen in volksverhetzender Art und Weise zur Ermordung von Juden aufgerufen und deutsche Medien wegen ihrer Berichterstattung zur Lageentwicklung im Nahen Osten kritisiert und bedroht wurden. Verfassungsschutzbericht 2007, S. 24ff


48 Hizb Allah ("Partei Gottes") Die schiitisch-libanesische Hizb Allah ("Partei Gottes") wurde 1982 mit Unterstützung der Islamischen Republik Iran gegründet und 1985 als Partei im Libanon anerkannt. Sie beteiligte sich seit ihrer Gründung äußerst aktiv an dem bis 1990 andauernden innerlibanesischen Bürgerkrieg. Nach dessen Beendigung wurde ihr im sog. Taif-Abkommen das Privileg zugesprochen, als einzige der am Bürgerkrieg beteiligten Milizen weiterhin über Waffen verfügen zu dürfen, um als "Speerspitze der Befreiung" des (damals israelisch kontrollierten) Süd-Libanons fungieren zu können. Seitdem agiert die Hizb Allah im Libanon einerseits als Interessenvertretung eines Teils der schiitischen Bevölkerung. Andererseits setzte die Hizb Allah entgegen ihren ursprünglichen Ankündigungen auch nach dem Rückzug der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte aus dem Süd-Libanon im Jahr 2000 ihre Angriffe auf die israelische Zivilbevölkerung fort. Ihr bewaffneter Arm al-Muqawamah al-Islamiyah ("Islamischer Widerstand") wurde in der Vergangenheit auch für zahlreiche Anschläge im Ausland verantwortlich gemacht, so u. a. für den Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires / Argentinien, bei dem


49 1994 knapp 100 Menschen ihr Leben verloren. Der langjährige Kommandeur dieser terroristischen Formation, Imad MUGHNIYEH, starb im Februar 2008 bei der Explosion einer Sprengladung, die nach einem Treffen mit iranischen Vertretern in Damaskus in seinem Auto detonierte. Europäische Staaten stellen für die Hizb Allah vor allem einen Ruhe-, Rekrutierungsund Vorbereitungsraum dar. Im Juli 2008 inhaftierte die israelische Polizei am Flughafen Tel Aviv einen aus Deutschland einreisenden arabischen Israeli, den sie der Spionage für die Hizb Allah verdächtigte. Ein Gericht befand ihn mittlerweile für schuldig, während seines Studiums in Göttingen in Kontakt mit Verbindungsleuten der Hizb Allah gestanden und ihnen potentielle Anschlagsziele in Nordisrael sowie weitere möglicherweise kooperationsbereite israelische Araber benannt zu haben. Am 29. Oktober 2008 erließ der Bundesminister des Innern eine vereinsrechtliche Verbotsverfügung gegen den Hizb Allah - nahen Fernsehsender al-Manar TV, da dessen Tätigkeit (bzw. Programm) den Strafgesetzen zuwiderläuft, sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, Gewaltanwendung als Mittel der Durchsetzung politischer und religiöser Belange befürwortet (bzw. zu solcher aufruft) und Vereinigungen außerhalb des Bundesgebietes unterstützt, die


50 Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlassen, befürworten und androhen. Zu Begründung führte das BMI u.a. aus: "Die Programminhalte sind von aggressivster Hassund Hetzpropaganda gegen Angehörige des jüdischen Glaubens, den Staat Israel sowie die USA geprägt. Dem Staat Israel wird in den Filmbeiträgen das Existenzrecht abgesprochen und es wird zu seiner Vernichtung durch Vertreibung und Tötung seiner jüdischen Bevölkerung aufgerufen." Zukünftig ist es daher in Deutschland verboten, Kennzeichen dieses Senders (insbesondere den zum Logo stilisierten Schriftzug "al-Manar") öffentlich zu verwenden bzw. zu verbreiten. Bereits im Dezember 2004 hatten die USA den Sender auf die Liste terroristischer Organisationen gesetzt und die Ausstrahlung seines Programms über den Satelliten Eutelsat untersagt. Im gleichen Monat erwirkte auch Frankreich ein Ausstrahlungsverbot, dem gleichartige Verbote der Niederlande und Spaniens folgte. Den hier genannten national-islamistischen Organisationen werden in Mecklenburg-Vorpommern jeweils Einzelpersonen zugerechnet.


51 Exkurs: Der Salafismus - eine sich fortwährend ausbreitende islamistische Ideologie In sicherheitspolitischer Hinsicht nimmt der so genannte Salafismus seit Jahren eine zentrale Stelle ein. Die Ideologie des Salafismus kann in einem sehr breiten Spektrum verortet werden und umfasst so unterschiedliche Protagonisten wie den al-Qaida-Führer Usama Bin Ladin, offizielle saudiarabische Religionsgelehrte oder salafitische Prediger in deutschen Moscheen. Bekannt wurde etwa die algerische "Salafitische Gruppe für Predigt und Kampf" (franz. Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat, GSPC), eine radikale islamistische Gruppierung Algeriens, die sich im Januar 2007 in "Organisation al-Qaida des Islamischen Maghreb" umbenannte. Was zeichnet aber den Salafismus aus? Was sind die Kernideen seiner Ideologie? Und welche Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die innere Sicherheit Deutschlands und Mecklenburg-Vorpommerns gehen von dieser Ideologie aus? Im folgenden wird auch deutlich werden, in welch hohem Maße die oben dargestellte Ideologie des globalen Jihad durch den Salafismus geprägt wurde.


52 Rückgriff auf Urislam und rigide Ablehnung anderer Glaubensvorstellungen Charakteristisch für den Salafismus ist ein direkter Rückgriff auf zwei Quellen des Islam, auf Koran und Sunna. 12 Aus diesem Bezug auf das Leitbild der frühen Muslime und des frühen Islam, d. h. auf die "frommen Vorfahren" (arab. asSalaf as-Salih), leitet sich auch die Bezeichnung Salafismus ab. Ein zentrales Merkmal der salafitischen Ideologie ist das Prinzip eines strikten Monotheismus (arab. tauhid). Dieser Grundsatz bedeutet, dass dem Islam eine allumfassende Regelungskraft zugeschrieben wird. Das heißt, dass Salafiten zum einen aus dem Islam Vorschriften für alle Fragen des täglichen Lebens ableiten. Zum anderen ergibt sich aus diesem strikten Monotheismus eine vehemente Ablehnung anderer islamischer Glaubensvorstellungen. Salafiten disqualifizieren andere Islamausprägungen als Polytheismus (arab. shirk), bekämpfen alle Formen von Neuerung im Glauben (arab. bid'a). Sie diffamieren deren Anhänger als Ungläubige (arab. kuffar, Singular: kafir) und werfen ihnen Häresie vor. Salafitische Ideologie widerspricht in diesem Fall klar dem 12 Mit Sunna werden Berichte über Taten und Worten des Propheten Muhammad bezeichnet, die in schriftlichen Berichten (arab. ahadith, Singular: hadith) festgehalten sind.


53 Prinzip der Religionsfreiheit. Ihr Anspruch ist es, den Islam von allen Auslegungen, Vorschriften und Verhaltensweisen zu befreien, die nach ihrer Auffassung unerlaubte Neuerungen und eine somit "Verunreinigung" des Islam darstellen. Im folgenden wird deutlich gemacht, dass diese Ideologie extremistische Züge trägt. Dualistisches Weltbild wider Integration und Religionsfreiheit Salafiten lehnen damit zum einen alle Strömungen des Islam ab, die darum bemüht sind, zeitgenössische Interpretationen und Anwendungen des Islam zu finden. Zum anderen werden alle Praktiken und Regelungen verurteilt, die in den verschiedenen Epochen der islamischen Geschichte an unterschiedlichen Orten gemäß den lokalen und historischen Notwendigkeiten und Gegebenheiten Bestand hatten. Salafitischer Islam umfasst somit übrigens Glaubensvorstellungen, die den Anspruch erheben, ohne Zusammenhang zu Ort und Zeit zu bestehen. Die rigide Verurteilung anderer Auslegungen des Islam ist ein Charakteristikum des salafitischen Islam. Sie führt im Ergebnis zu einer deutlich ausgeprägten religiösen Intoleranz,


54 die sich sowohl gegen Muslime richtet, die anderen Glaubensvorstellungen folgen, als auch gegen Nichtmuslime. Der Salafismus verletzt damit klar die grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit. Gegenüber anderen Muslimen zeigt sich diese Intoleranz beispielsweise in rigidem Vorgehen gegen Praktiken der Verehrung von religiösen Persönlichkeiten oder Feiertagen. Ein drastisches Beispiel für die Verfolgung anderer Islamauslegungen ist die strikt antischiitische Ideologie von salafitischen Terrororganisationen wie etwa dem "Islamic State of Iraq (ISoI)". Diese Organisationen verüben im Irak terroristische Anschläge gegen die schiitische Zivilbevölkerung und schiitische Pilgerorte, da sie Schiiten als ungläubige Häretiker ansehen. So wurde im August 2008 aus diesem Spektrum heraus ein Anschlag gegen eine schiitische religiöse Feier in der Nähe von Bagdad verübt, bei der 18 Personen ums Leben kamen. Für den deutschen Kontext ist insbesondere relevant, wie der Salafismus sein dualistisches Weltbild gegenüber Nichtmuslimen vertritt. Hierbei kommt das Konzept "der Treue und der Lossagung" (arab. al-Wala' wal-Bara') zum Tragen, dass ein zentraler Bestandteil der salafitischen Glaubensvorstellungen ist. Eine unislamische Gesellschaft, ein unislamischer Staat stellt für den Salafismus eine Häresie dar, von der der Gläubige sich lossagen muss. Gemäß diesem


55 Konzept dürfen andere Lebensauffassungen auf keinen Fall akzeptiert werden. Eine westliche Gesellschaft ist für sie eine feindliche Umgebung. Gleichwohl müssen sie sich mit dem Umstand arrangieren, dass sie in einer Gesellschaft leben, die sie ablehnen. Sie tun das, indem sie insbesondere ihr Alltagsleben islamisch prägen. Sie legen beispielsweise besonderen Wert auf eine nach ihren Vorstellungen islamische Kleidung und islamische Ernährung. Salafiten legen Wert darauf, sich sogar islamgerecht die Zähne zu putzen: Da in den Berichten über das Leben und die Taten Muhammads (arab. sunna) zu lesen steht, dass der Prophet für die Zahnpflege die Wurzel des Siwakbaumes nutzte, die am Ende weichgekaut wird und dann als Bürste eingesetzt werden kann, verwenden auch Salafiten heute diese kleinen Stöckchen für die Zahnpflege anstelle von konventionellen Zahnbürsten. Salafiten entscheiden sich bezüglich ihrer Position zur säkularen Gesellschaft in der Regel zwischen zwei Optionen. Entweder polarisieren sie sich explizit und deutlich von der Gesellschaft. Die Folge ist ein ausgeprägtes Freund-FeindSchema, das durch seine Intoleranz die Religionsfreiheit sowie das friedliche Zusammenleben stört und Bemühungen um Dialog und gesellschaftliche Integration zunichte macht. Sie akzeptieren auch keine Rechtsordnung, die nicht von ihren Glaubensvorstellungen abgeleitet ist. Ein Ergebnis hiervon ist


56 etwa, dass für Salafiten das Personenstandsrecht und damit auch die Zivilehe keine Gültigkeit hat und salafitische Ehepaare sich deshalb islamisch trauen. Oder aber Salafiten akzeptieren vordergründig eine Lebensund Gesellschaftsordnung, die nicht auf ihren Glaubensvorstellungen gründet. Sie schützen sich so vor Interventionen von außen. In diesem Fall ist zu beachten, dass Salafiten eine doppelte Agenda fahren. Sie vertreten oftmals gemäßigte Aussagen und erwecken einen Eindruck von Dialogund Integrationsbereitschaft. Diesen Aussagen darf aber kein Glaube geschenkt werden, da sie rein taktischer Natur sind. Salafiten nutzen sie nur, um unbehelligt vor Interventionen und Verfolgung zu bleiben. Al-Wala' walBara', d. h. die Treue zu den eigenen Glaubensvorstellungen und die Lossagung von allem, was als unislamisch angesehen wird, führt in der Regel zum Aufbau entterritorialisierter und homogener Glaubensgemeinschaften. Die salafitische Gemeinschaft (arab. umma) ist dabei imaginär oder virtuell. Das heißt, sie existiert im Umfeld einer bestimmten Moschee bzw. in einem Netzwerk oder im Internet.


57 Wider den Niedergang des Islam Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass Salafiten ein sehr eng gefasstes Verständnis des Islam vertreten, dass rigoros gegenüber anderen Glaubensverständnissen auftritt. Hintergrund dieser Bemühungen, eine vermeintlich authentische Praxis des Islam zu propagieren und zu leben, ist die Einschätzung, dass die islamische Zivilisation im Niedergang begriffen ist. Salafiten sind der Auffassung, dass sich allein durch die Rückbesinnung auf " ihren" Urislam die islamische Gemeinschaft zur Blüte zurückkehren kann. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass dem Salafismus eine expansive Natur zu eigen ist. Da sie der Auffassung sind, dass der von ihnen diagnostizierte gesellschaftliche Verfall nur durch die Anwendung ihrer Glaubensvorstellung revidiert werden kann, bemühen sie sich darum, sie zu verbreiten. Zwei Aktionsformen können dabei beobachtet werden: Erstens die Missionierung (arab. da'wa), d. h. die propagandistische Verbreitung ihrer Ideologie unter Nichtmuslimen und Muslimen und zweitens der bewaffnete Kampf (arab. jihad), mit dem sie ihre Vorstellungen durchsetzen wollen. Über Da'wa wird versucht, durch Einsatz entsprechender Propaganda mit Publikationen, Islamseminaren und einem umfangreichen Angebot im Internet, Konvertiten für die entsprechende Lesart des Islam zu gewinnen und "verirrte"


58 Muslime wieder auf den wahren, sprich salafitischen Weg zurückzuführen. Da'wa ist mithin ein Weg der Mobilisierung mit dem Programm und Ziel, salafitische Ideologie zu verbreiten und durchzusetzen. Salafitische Da'wa kann also als eine Bestrebung angesehen werden, die sich auf ihre Fahnen geschrieben hat, ihre Glaubensvorstellungen durchzusetzen und zu verbreiten. Widersprüche zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ergeben sich dadurch, dass sie wider die Demokratie und die staatlichen Institutionen propagiert. Im Rahmen des Jihad werden Nichtmuslime und Muslime bekämpft, die vermeintlich den wahren Glauben verloren haben. Um beide Ausprägungen salafitischer Aktion zu verstehen, ist es wichtig, sich klar zu machen, dass Da'wa und Jihad an sich schon Ziele darstellen und sich selbst genügen. Indem man also entsprechende Da'wa oder Jihad betreibt, folgt man dem Salafismus - frei nach dem Motto: Der Weg ist das Ziel. Auf Grund dieser unterschiedlichen Aktionsformen und Ziele unterscheidet man zwischen politischem (Da'wa-) Salafismus und jihadistischem Salafismus. Sicherheitspolitisch relevant ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass beide Formen letztlich derselben Ideologie folgen. Sie unterscheiden sich nur in der Wahl der (letzten) Mittel. Die Wahl der Mittel ist jedoch abhängig von den politischen und gesellschaftlichen


59 Umständen, mit denen sich Salafiten konfrontiert sehen. Brisant und gefährlich ist, dass die Entscheidung, ob Da'wa oder Jihad praktiziert wird, von Salafiten nur ad hoc und nicht grundsätzlich erfolgt. Beides sind Formen der gleichen Ideologie, fließen folglich letztlich übergangslos ineinander über und können nur situativ, nicht aber kategorisch unterschieden werden. Der Salafismus - eine boomende Bewegung Der politische Salafismus gewinnt in Deutschland unter Muslimen zunehmend an Bedeutung und Attraktivität. Über das Internet und über Schulungsund Vortragsveranstaltungen hat sich ein umfangreiches Netzwerk entwickelt, über dass die salafitische Lehre in deutscher Sprache verbreitet wird. Betrachtet man insbesondere das Internet, so wird die Dominanz des missionarischen, politischen Salafismus gegenüber anderen islamischen Strömungen deutlich. Auf dem Markt der religiösen Botschaften hat der Salafismus die lauteste Stimme, die klare und leicht verständliche Inhalte liefert. Wichtig ist es, darauf hin zu weisen, dass die Einfachheit der salafitischen Ideologie und ihre ausgeprägte Intoleranz zwei Seiten einer Medaille sind. Denn nur wenn


60 Zweifel und Kritik kategorisch ausgeschlossen werden, kann es Eindeutigkeit und absolute Gewissheit geben. Da sie auf alle Fragen des Lebens und des Alltags eindeutige Antworten geben, finden salafitische Prediger leicht Zugang zu Menschen, die ihren Halt und ihre Orientierung verloren haben. Deshalb hat die salafitische Ideologie ein großes Mobilisierungspotential. Eine wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, diese Mobilisierung, die zu einer Ausweitung der Trägerschaft der salafitischen Ideologie führt, zu beobachten. Wie bereits oben ausgeführt, ist der Salafismus eine quasi entterritorialisierte Ideologie. Das heißt nicht nur, dass islamische Glaubensvorstellungen propagiert werden, die absolut sind in ihrer Unabhängigkeit von Ort und Epoche. Das heißt auch, dass Salafiten einen akulturellen und unethnischen Islamismus vertreten, der unabhängig ist von anderen islamistischen Strömungen in der islamistischen Welt, die sich auf ihre Herkunftsregion beziehen, wie etwa die Hamas auf Palästina oder die Muslimbrüder auf Ägypten, Jordanien oder andere arabische Staaten. Der Salafismus ist frei von diesen historischen, ethnischen und auch sprachlichen Bezügen. Dadurch ist er aber gleichzeitig sehr viel offener für deutsche Konvertiten, denen diese Bezüge fehlen. Und für die zweite oder dritte Generation von Einwanderern aus islamischen Staaten, die mit der Herkunft ihrer Eltern oder Großeltern


61 gebrochen hat, bietet der Salafismus Antworten, die sie vertreten können, auch wenn sie keine Verbindung mehr zu ihrer Herkunft haben. Salafismus in Mecklenburg-Vorpommern Auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es Hinweis auf eine wachsende Anhängerschaft salafitischer Ideologie. Dies wird deutlich durch Veranstaltungen von salafitischen Predigern, die im Land stattfinden. So hat 2008 unter anderem ein marokkanischer Prediger aus Berlin, der auf Grund der von ihm bekannten Predigten als salafitisch gilt, Schwerin und Greifswald besucht. Er verurteilt in seinen Predigten zwar regelmäßig Selbstmordattentate. Er war jedoch auch Mitbeschuldigter im Verfahren gegen den Tunesier Ihsan Garnaoui, der 2005 wegen des Versuchs der Bildung einer terroristischen Vereinigung in Berlin vor Gericht stand. Das Verfahren gegen den marokkanischen Prediger wurde eingestellt. Der Generalbundesanwalt kommt bei seiner Einstellung jedoch zu dem Ergebnis, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit im Vorfeld über die Pläne Garnaouis informiert war.


62 Volkskongress Kurdistans (Kongra Gele Kurdistan, Kongra Gel) Hintergrund Der Kongra Gel ist eine europaweit agierende kurdische Organisation, die als Nachfolgeorganisation der 1978 in der Türkei gegründeten PKK (Partiya Karkeren Kurdistan, Arbeiterpartei Kurdistans) gilt. Der Kongra Gel verfügt auch in Deutschland über eine relativ große Anhängerzahl, die ein hohes Mobilisierungspotential in sich birgt. Der Kongra Gel wurde im November 2003 gegründet und verfolgt nach eigenen Aussagen u. a. das Ziel, eine größere politische und kulturelle Eigenständigkeit der kurdischen Minderheit vor allem in der Türkei, aber auch in den übrigen Herkunftsländern Irak, Iran und Syrien zu erreichen. Damit eng verbunden ist die Forderung nach einer Verbesserung der Haftbedingungen für den in der Türkei seit 1999 inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan bzw. der Forderung nach dessen Freilassung.


63 Die PKK unterliegt einschließlich verschiedener Teilund Nebenorganisationen seit 1993 einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot in Deutschland. Von diesem Betätigungsverbot der PKK ist auch der Kongra Gel erfasst. Der Kongra Gel verfolgt seit Jahren eine Doppelstrategie. In Europa ist die Organisation nach außen um ein weitgehend gewaltfreies Erscheinungsbild bemüht; dieses ist geprägt von Protestdemonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen, aber auch Hungerstreiks. In der Türkei, insbesondere in der nordirakischen Grenzregion ist der Kurs der PKK / Kongra Gel dagegen geprägt von militant-offensiven Aktionen. Der Kongra Gel ist eine straff organisierte und zentralistisch geführte Kaderorganisation, die über ein weit verzweigtes Netzwerk aus Unterorganisationen verfügt. Der Funktionärsapparat leitet organisationsinterne Vorgaben konspirativ an die nachgeordneten Ebenen weiter.


64 Kongra Gel in Mecklenburg-Vorpommern Obwohl der Kongra Gel in Mecklenburg-Vorpommern auch im vergangenen Berichtszeitraum politisch öffentlichkeitswirksam nicht in Erscheinung getreten ist, ist die Zahl der Anhängerschaft mit 240 Personen unverändert geblieben. Dem Kongra Gel gelingt es insgesamt nach wie vor, eine relativ große Zahl von Kurden auch aus Mecklenburg-Vorpommern zur Teilnahme an Veranstaltungen in anderen Bundesländern und dem benachbarten Ausland zu mobilisieren. Die bereits in den vergangenen Jahren beobachteten Versuche des Kongra Gel, seine Strukturen in MecklenburgVorpommern systematisch zu professionalisieren und zu verfestigen, sind weiter vorangeschritten. Dabei wird deutlich, dass sich diese Strukturen über die Landesgrenze Mecklenburg-Vorpommerns hinaus erstrecken.


65 Finanzen Sowohl der Organisationsapparat mit seinen Funktionären, die Propagandamaschinerie, zu dem u. a. der Fernsehsender Roj TV gehört, als auch der bewaffnete Arm des Kongra Gel verursachen hohe Kosten. Zu deren Deckung werden die monatlichen Mitgliedsbeiträge, Spenden u. a. im Rahmen der Jahresspendenkampagne, der Verkauf von Publikationen - insbesondere von Zeitungen und Zeitschriften und die Erlöse aus Veranstaltungen - herangezogen. Bundesweit werden dabei regelmäßig Millionenbeträge erzielt. Die überwiegende Zahl der in Mecklenburg-Vorpommern ansässigen Anhängerschaft des Kongra Gel beteiligt sich freiwillig an den jeweiligen Aktionen. Medien Die Nutzung der Medien ermöglicht es dem Kongra Gel, seine politischen Botschaften zu verbreiten, seine Anhängerschaft zu informieren und diese zu mobilisieren. Besondere Bedeutung kommen dabei u. a. der Zeitung "Yeni Özgür Politika" (YÖP),


66 dem Fernsehsender Roj TV und den Kongra Gel-nahen Internetseiten zu. Als Reaktion auf die durch den Fernsehsender "Roj TV" aus Dänemark betriebene Propaganda für den in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegten Kongra Gel hat der Bundesminister des Inneren am 19. Juni 2008 durch den Erlass einer Verbotsverfügung den Betrieb des Fernsehsenders Roj TV untersagt. Ein Organisationsverbot wurde in diesem Zusammenhang auch gegen die in Wuppertal ansässige Firma "VIKO Fernseh Produktion GmbH" verhängt. Die "VIKO Fernseh Produktion GmbH" gilt als Teilorganisation von "Roj TV". Die Reaktionen aus Kongra Gel-Reihen auf diese Verbotsverfügung waren vielfältig. Sie reichten von der Verurteilung der Vorgehensweise des deutschen Staates in den einschlägigen Medien bis hin zum Aufruf zu Protestaktionen, die in verschiedenen Städten Deutschlands, wie z. B. in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt/M. Hamburg und Stuttgart in Form von Demonstrationen, Protestkundgebungen und Mahnwachen erfolgten.


67 Entführung deutscher Staatsangehöriger in der Türkei Am Abend des 8. Juli 2008 wurde eine Gruppe von 13 deutschen Bergsteigern in ihrem Lager am Berg Ararat in der Nähe des Ortes Dogubeyazit/ Türkei von bewaffneten Kämpfern überfallen. Im Ergebnis des Überfalls wurden drei Deutsche entführt. Hintergrund dieser Entführung sollte Medienangaben zufolge die grundsätzliche Kurdenpolitik Deutschlands, welche als zu "pro-türkisch" eingeschätzt wird, sein. Im Speziellen wurde als Grund der Entführung das Verbot des kurdischen Fernsehsenders "Roj TV" und der "VIKO GmbH" angegeben. Nachdem die Entführung zunächst den "Volksverteidigungskräften" HPG (bewaffneter Arm des Kongra Gel) zugeschrieben wurde, ging man dann auf Kongra Gel -Seite dazu über, die Entführung als Eigeninitiative einer lokalen HPG-Gruppe darzustellen. Dies wurde auch bei einer Pressekonferenz der YEK-KOM 13 aus Anlass der Entführung am 17. Juli 2008 in Berlin herausgestellt. Auch hier wurden als Gründe der Entführung u. a. eine in der Kurdenfrage "pro-türkische" Politik der 13 YEK-KOM "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V."; bundesweit existieren über 60 kurdische Ortsvereine, die im YEK-KOM als Dachverband zusammengeschlossen sind. Diese Vereine sind nicht vom Betätigungsverbot des Kongra Gel betroffen, dienen aber häufig als Anmelder von Veranstaltungen mit politisch-ideologischem Bezug zum Kongra Gel.


68 Bundesregierung genannt. Ein Zusammenhang mit dem Verbot des kurdischen Fernsehsenders "Roj -TV" wurde jedoch zurückgewiesen. Für die Entführung wurde eine lokale Gruppe verantwortlich gemacht. "Edi Bes e" - Weiterführung der Kampagne Bereits zum Ende des Jahres 2007 startete der Kongra Gel seine europaweite Kampagne "Edi Bes e!" ("Es reicht!") mit zahlreichen Demonstrationen. Während das ursprüngliche Thema der Kampagne der Gesundheitszustand Abdullah Öcalans war, wurde das Motto nach und nach auch auf andere Gebiete, wie zum Beispiel das militärische Vorgehen der Türkei gegen die kurdischen Guerilla-Kämpfer und das Verbot des Fernsehsenders "Roj TV", ausgedehnt. In diesem Zusammenhang wird immer wieder deutlich, welchen unverändert hohen Stellenwert Abdullah Öcalan für die Anhänger des Kongra Gel hat. So gelang es dem Kongra Gel anlässlich des 9. Jahrestages der Festnahme Öcalans zu einer Großkundgebung am 16. Februar 2008 in Straßburg/ Frankreich Medienberichten zufolge ca. 10.000 Teilnehmer aus ganz Europa zu mobilisieren. Daneben fanden auch in


69 Deutschland direkt zahlreiche Kundgebungen und Mahnwachen u. a. in Berlin, Essen und Hamburg statt. Die Veranstaltungen verliefen friedlich. Ankündigung gewalttätiger Aktionen durch die "Freiheitsfalken Kurdistans" (TAK) In einer Interneterklärung 14 vom 15. Februar 2008 erklärten die TAK erstmals seit April 2007, dass sie neue Aktionen vorbereiten. Als Angriffsziele benannten die TAK u. a. "Tourismusgebiete und zivile oder militärische Personen, die eine wirtschaftliche oder politische Stütze für den türkischen Staat darstellen." Die TAK sollen dem Kongra Gel nahe stehen. In einer Erklärung 15 vom 22. August 2008 übernahmen die TAK dann auch die Verantwortung für Anschläge, die am 19. August 2008 in Mersin/ Türkei und am 21. August 2008 in Izmir/Türkei stattfanden. Dabei wurden insgesamt 28 Menschen verletzt und ein Attentäter getötet. Aufruf zum Tourismus-Boykott gegen die Türkei 14 www.teyrenkurdistan.com


70 "Reisen Sie nicht in die Türkei, beteiligen Sie sich nicht mit Ihren Steuern am Krieg gegen das kurdische Volk" Mit diesen Worten rief der europäische Dachverband kurdischer Vereine Kon-Kurd 16 in einer Interneterklärung 17 im April 2008 zum Boykott des Tourismus in der Türkei auf. Begründet wurde der Aufruf damit, dass die durch den Tourismus in der Türkei eingenommenen Devisen für den "Krieg gegen das kurdische Volk" verwendet würden. Europäischer Gerichtshof erklärt europäische Listung der PKK und des Kongra Gel als terroristische Organisationen für nichtig Am 3. April 2008 hat das Gericht erster Instanz der Europäischen Union (EU) die Aufnahme der PKK und des Kongra Gel in die EU-Liste terroristischer Organisationen wegen unzureichender Begründung der Listung für nichtig erklärt. Die im April 2007 nachgereichte Begründung durch 15 www.teyrenkurdistan.com 16 Dem 1993 gegründeten europäischen Dachverband Kon-Kurd mit Sitz in Brüssel sind die jeweiligen nationalen, dem Kongra Gel nahe stehenden Dachverbände kurdischer Vereine als Mitgliedsorganisationen angeschlossen. Für Deutschland ist dies der Yek-Kom. 17 www.feykom.at


71 den Europäschen Rat konnte in dem laufenden Gerichtsverfahren keine Berücksichtigung mehr finden. Sonstige Aktivitäten des KONGRA GEL Die vom 21. Februar 2008 bis zum 29. Februar 2008 dauernde Bodenoffensive der türkischen Streitkräfte gegen mutmaßliche Stellungen der PKK im Nordirak führte zu zahlreichen, meist friedlich verlaufenden europaweiten Protesten der Kongra Gel-Anhängerschaft in Form von Kundgebungen, Mahnwachen und Pressekonferenzen. Das Mobilisierungspotential des Kongra Gel geht nach wie vor auch über seine direkte Anhängerschaft hinaus. So begingen zum Beispiel das traditionelle kurdische Neujahrsfest "Newroz" 18 nach Angaben der Kongra Gel - nahen Tageszeitung "Yeni Özgür Politika" insgesamt 50.000 Menschen bei den zentralen Veranstaltungen in Essen, Hamburg und Frankfurt/M. am 22. März 2008 bzw. am Tag 18 Das alljährlich von Kurden begangene Newroz-Fest bedeutet "neuer Tag". Es wird als Beginn eines neuen Jahres und des Frühlings gefeiert. Newroz wird aber auch als Fest des Widerstandes gegen Tyrannei und als Symbol für den kurdischen Freiheitskampf verstanden. Der Kongra Gel instrumentalisiert das Newroz-Fest, um


72 darauf in Berlin. Die Veranstaltungen verliefen überwiegend friedlich. Am Rande kam es jedoch vereinzelt zu Gewalttaten. Die zahlenmäßig bedeutendste regelmäßig stattfindende Großveranstaltung ist das "Kurdistan-Festival". Am 6. September 2008 fand - wie in den Vorjahren auch - in Gelsenkirchen das "16. Internationale Kurdische Kulturfestival" statt. Die ca. 35.000 Teilnehmer reisten aus ganz Europa an. Die unter dem Moto "Frieden für Kurdistan, Freiheit für Öcalan" stehende Veranstaltung verlief nahezu störungsfrei. Unter den Teilnehmern beider Veranstaltungen befanden sich jeweils auch Kurden aus MecklenburgVorpommern. Nachdem die Nachrichtenagentur "Firat News Agency" am 16. Oktober 2008 einen Bericht über die angebliche Misshandlung Öcalans durch Justizvollzugspersonal im Internet 19 veröffentlichte, kam es sowohl in Deutschland als auch im benachbarten Ausland zu zahlreichen Protestkundgebungen. Diese Veranstaltungen verliefen weitgehend störungsfrei. Neben diesen öffentlichkeitswirksamen Aktionen war sowohl deutschlandwie auch europaweit ein Anstieg der Zahl gewaltsamer Übergriffe - u. a. in Form von Brandanschlägen ein breites Spektrum von Kurden zu erreichen und auf seine politischen Anliegen aufmerksam zu machen. 19 www.firatnews.eu


73 - gegen türkische Einrichtungen zu verzeichnen. Eine Vielzahl der Übergriffe kann den Anhängern der "Komalen Ciwan", der Jugendorganisation des Kongra Gel, zugerechnet werden. Anlässlich des 30. Jahrestages der Gründung der PKK 20 fanden am 29. November 2008 in zahlreichen Städten Deutschlands Saalveranstaltungen statt. Ausblick Auch die Doppelstrategie des Kongra Gel kann trotz des überwiegend gewaltfreien Erscheinungsbildes in Europa nicht dazu führen, dass diese als politischer Ansprechpartner für die Belange der Kurden in Betracht zu kommt oder gar akzeptiert wird. Insbesondere die militärischen Auseinandersetzungen zwischen der HPG und dem türkischen Militär führen den "Friedenskurs" ad absurdum. 20 PKK-Gründung am 27. November 1978


74 Das Verhalten der in Deutschland lebenden Anhängerschaft des Kongra Gel ist immer wieder stark abhängig von den aktuellen Entwicklungen in der Türkei, aber auch im Nordirak. Nach wie vor ist die Bereitschaft, den Kongra Gel sowohl finanziell als auch ideell zu unterstützen, hoch. Daneben lassen sich die der Jugendorganisation Komalen Ciwan zuzurechnenden Jugendlichen aus aktuellen Anlässen heraus auch kurzfristig immer wieder zu tätlichen Übergriffen instrumentalisieren. Personenpotential Personenpotential 2007 /2008 M-V M-V Bund Bund 2007 2008 2007 2008 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) / 240 220 11.500 11.500 KONGRA GEL Revolutionäre Volksbefrei<10 <10 700 700 ungsparteiFront (DHKP-C) Türkische Kommunistische Partei / <10 <10 800 800 Marxisten-Leninisten (TKP / ML) Marxistisch-Leninistische <10 <10 600 600 Kommunistische Partei (MLKP) Islamische Widerstandsbewegung <10 <10 300 300 (HAMAS)


75 III Rechtsextremismus Lageüberblick Der rechtsextremistischen Szene in MV gehörten 2008 ca. 1.400 Personen ( 2007: ca. 1.300 ) an. Die Fraktion der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) im Schweriner Landtag spielt mit den ihr zu Verfügung stehenden Ressourcen weiterhin eine wichtige Rolle bei der Vernetzung der rechtsextremistischen Szene im Lande. Gleichzeitig setzte sie ihren provokativen Kurs fort und zeigte wenig Interesse an einer qualifizierten Parlamentsarbeit. Neonazistische "Kameradschaften" sind nach wie vor überwiegend im Ostteil des Landes aktiv, agieren aber meist in enger Verzahnung mit der NPD. Dagegen verteilen sich die Mitglieder der rechtsextremistischen Subkulturen nach wie vor über das gesamte Land. Kennzeichnend für diese Szene ist eine meist lose Struktur und ein nicht zu unterschätzendes Aggressionspotenzial, das im Berichtszeitraum angewachsen ist. Ein deutliches Anzeichen hierfür ist die gestiegene Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten. Auffällig war im Berichtszeitraum zudem eine Häufung von über das Internet verbreiteten verbalen Angriffen auf den politischen Gegner. Bevorzugte Ziele dieser Form der Agitation waren


76 demokratische Politiker, die sich besonders engagiert im Kampf gegen den Rechtsextremismus zeigen, wobei hier teilweise ein eindeutiger Drohcharakter erkennbar wurde. Als neue rechtsextremistische Erscheinungsform traten so genannte "Autonome Nationalisten" auf. Sie kopieren als "Schwarzer Block" bei Demonstrationen Aktionsmuster der linksextremistischen Szene und sind gewaltbereit. Straftatenaufkommen Im Jahre 2008 registrierte das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "rechts" 831 Straftaten (Vorjahr: 490) 21 . Davon wurden insgesamt 795 (Vorjahr: 470) als rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie z. T. antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 655 Vorfällen 21 Der Anstieg bei den Straftatenzahlen der politisch motivierten Kriminalität schlägt sich überwiegend in dem Zuwachs bei den sog. Propagandadelikten nieder. Durch eine modifizierte Zählweise werden von Unbekannt verübte "rechte" Propagandadelikte, insbesondere die Verbreitung und Verwendung verbotener nationalsozialistischer Symbole wie z.B Hakenkreuze und SS-Runen, dem Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität - rechts - zugeordnet, wenn keine gegenteiligen Tatsachen zur Tätermotivation vorliegen.


77 (Vorjahr: 357) erneut Propagandadelikte 22 . Weiterhin wurden 42 (Vorjahr: 33) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 11 mit einer fremdenfeindlichen und zwei mit einer antisemitischen Ausrichtung. Die weiteren Gewalttaten richteten sich vorrangig gegen den politischen Gegner oder Polizeibeamte. Personenpotenzial Den rechtsextremistischen Bestrebungen konnten 2008 ca. 1.400 Personen zugerechnet werden. Personenpotenzial 2007 / 2008 MV MV Bund Bund 2007 2008 2007 2008 Rechtsextremistische Subkulturen / 600 650 10.000 9.500 rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Neonationalsozialisten (Neonazis) 250 260 4.400 4.800 Personenpotenzial 2007 / 2008 MV MV Bund Bund 2007 2008 2007 2008 22 Bei der Mehrzahl der Propagandadelikte handelte es sich um das Rufen rechtsextremistischer Parolen sowie um einschlägige Farbschmierereien.


78 "Nationaldemokratische 400 400 7.200 7.000 Partei Deutschlands" (NPD) "Deutsche Volksunion" (DVU) 50 60 7.000 6.000 Rechtsextremistische Subkulturen Die subkulturelle rechtsextremistische Szene ist durch lockere, überwiegend auf die örtliche Ebene begrenzte Strukturen gekennzeichnet. Deren Aktivitäten zeichnen sich weniger durch eine anspruchsvolle und auf Dauer angelegte politische Strategie, sondern vielmehr durch ein aktionistisches Element aus. So ist diese Szene für die meisten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten, die üblicherweise spontan erfolgen, verantwortlich. Sie stellt den Hauptbesucherkreis bei rechtsextremistischen Szenekonzerten. Weiterhin bilden die rechtsextremistischen Subkulturen ein Mobilisierungspotenzial für rechtsextremistische Demonstrationen. Insgesamt konnte im Berichtszeitraum in diesem Lager ein leichter Zuwachs verzeichnet werden. Einschlägige Szenen sind über


79 das ganze Land verteilt. Schwerpunkte sind in folgenden Räumen erkennbar: - Großraum Rostock - Großraum Stralsund - Großraum Wismar - Landkreis Ludwigslust - Raum Ostvorpommern/UeckerRandow - Raum Mecklenburg - Strelitz/Neubrandenburg Ein Beleg für die zunehmende Gewaltbereitschaft der subkulturellen Szene ist der Umstand, dass selbst vor Übergriffen auf Polizeibeamte nicht mehr zurückgeschreckt wird, so z. B. im Zusammenhang mit rechtextremistischen Musikveranstaltungen. Zu einem besonders spektakulären Vorfall kam es im Zusammenhang mit einer Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene am 29. November 2008 in Teterow. Nachdem die Gaststättenbetreiberin die Veranstaltung aus Sorge um ihr Lokal beendet hatte, zogen Teilnehmer durch Teterow und griffen einen Streifenwagen der Polizei an, der massiv beschädigt wurde. Ein Tatbeteiligter konnte im Anschluss erst nach Abgabe eines Warnschusses gestellt werden. Besorgniserregend waren darüber hinaus Straftatenhäufungen in Güstrow, Rostock und Greifswald.


80 Dort sind mehrfach z. T. großflächige Schmieraktionen mit eindeutig rechtsextremistischen und insbesondere antisemitischen Inhalten durchgeführt worden. In Güstrow wurde im Juli 2008 ein Asia-Imbiss in Brand gesteckt, bei einem weiteren Verkaufswagen wurde dies versucht. Rechtsextremistische Musikszene Die rechtsextremistische Musik spielt gerade im subkulturellen Rechtsextremismus nach wie vor eine herausragende Rolle. Sie ist wichtiger Identifikationsfaktor und vermittelt die szenetypischen Feindbilder. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen dienen zugleich aber auch der Gewinnerzielung der Organisatoren sowie der einschlägigen Bands. Entsprechend fanden 2008 in MecklenburgVorpommern nach derzeitigem Erkenntnisstand 19 (2007: 22) rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt: 10 (Skin-)Konzerte (2007 : 17) 09 (Skin-)Parties (2007 : 4) Ein Liederabend konnte 2008 ( 2007 : 1 Liederabend ) nicht festgestellt werden. Zwei Veranstaltungen wurden im Vorfeld verboten. Im Zusammenhang mit Konzerten in Rostock im


81 August 2008 und in Teterow im November 2008 (s. o.) kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen Polizeibeamte. Wie die nachfolgende Karte zeigt, verteilen sich die Veranstaltungen über das ganze Land. Ein direkter Schwerpunkt ist nicht erkennbar. Entscheidend ist vielmehr die Möglichkeit, ein solches Konzert durchführen zu können. 23 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen MV 2008 Niepars 1 Skinparty Rostock 2 Skinkonzerte Sanitz 1 Skinkonzert Gägelow OT Jamel Goß Zastrow 1 Skinkonzert 1 Skinparty Salchow 1 Skinparty Mallentin 1 Skinkonzert 1 Skinkonzert Butzow 1 Skinparty Ferdinandshof Friedland 1 Skinkonzert 1 Skinparty Rehna Teterow 1 Skinkonzert Sternberg 1 Skinkonzert Neuensund 1 Skinkonzert Schorssow 1 Skinparty 1 Skinparty Pasewalk 1 Skinparty Burg Stargard 1 Skinparty Hintergrund-1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen zeichneten sich auch 2008 durch eine äußerst konspirative Vorbereitung aus. Dies erschwert weiterhin ein vorbeugendes Einschreiten 23 Hinweise für Vermieter von Veranstaltungssälen finden Sie unter www.verfassungsschutz-mv-de


82 seitens der Polizei und der Ordnungsbehörden. Besonderes Aufsehen erregte ein Skinkonzert in Mallentin (Landkreis Nordwestmecklenburg) Ende Oktober 2008, das zwar friedlich verlief, aber mit rund 1.000 Teilnehmern eine weit überdurchschnittliche Dimension erreichte. Organisiert wurde die Veranstaltung überwiegend durch Personen der rechtsextremistischen Szene aus SchleswigHolstein und Hamburg, die über Kontakte zur hiesigen Musikszene verfügen. Ursprünglich sollte das Konzert in einer Halle in Hamburg stattfinden, dieses wurde jedoch durch die dortige Polizei untersagt. Der Ausweichveranstaltungsort wurde bis kurz vor Veranstaltungsbeginn durch die Organisatoren geheim gehalten. Die große Resonanz war auf den Auftritt des in der Szene als "Lunikoff" bekannten Sängers Michael REGENER aus Berlin zurückzuführen, der u. a. wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (rechtsextremistische Band "Landser") vorbestraft ist. Michael REGENER genießt in der "Szene" Kultstatus und ist damit ein besonderer Publikumsmagnet. An seinem "Abschiedskonzert" vor dem Antreten einer mehrjährigen Haftstrafe am 2. April 2005 in Pößneck/Thüringen hatten ebenfalls mehr als 1.000 Personen teilgenommen. In Mecklenburg Vorpommern sind gegenwärtig ca. 10 Skinbands aktiv. Am bekanntesten sind die


83 "Liebenfels Kapelle" (auch "Skalinger") aus dem Raum Wolgast sowie "Path of Resistance" aus dem Raum Rostock. Szeneläden/Versandhandel Insgesamt existieren im Lande ca. 10 rechtsextremistische Szeneläden, u. a. auch der im Juni 2007 in Rostock eröffnete Szeneladen "Dickkoepp" (vormals "EAST COAST CORNER"). Die bisherigen Betreiber aus Hamburg haben das Geschäft zwischenzeitlich an den NPD-Landtagsabgeordneten Birger LÜSSOW übergeben. Birger LÜSSOW betreibt in den Nebenräumen des Ladens bereits seit mehreren Monaten sein "Bürgerbüro". Seit seiner Eröffnung war der Szeneladen mehrfach aufgrund von Übergriffen auch linksextremistischer Szeneangehöriger in die Schlagzeilen geraten. Birger LÜSSOW hat zudem auch den in Waren/Müritz ansässigen "Zutts Patriotenladen" übernommen, der nunmehr ebenfalls unter dem Namen "Dickkoepp" firmiert. Auch dort ist ein "Bürgerbüro" der NPD angesiedelt. Neben dem Vertrieb einschlägiger Szeneutensilien über Ladengeschäfte, steht der Szene auch ein umfangreiches Internetangebot zur Verfügung. Derartige Vertriebsdienste sind u. a. in Grevesmühlen


84 (V7/TTV -Versand), Wismar (Totenkopf) und Rostock (NMN - Nationale Medien Norddeutschland) ansässig. Erstaunlich ist, dass dabei immer wieder strafrechtlich relevante Produkte zur Verbreitung kommen, die eine entsprechende Strafverfolgung nach sich ziehen. Neonazismus Im Vergleich zu den rechtsextremistischen Subkulturen erheben die Neonazis im Lande auch weiterhin einen deutlich erkennbaren politischen Anspruch. Allerdings fungierten deren "Kameradschaften" im Berichtszeitraum überwiegend eher als "Nebenorganisationen" der NPD und sind deshalb vielfach nicht mehr gesondert wahrnehmbar. Dies auch deswegen, weil die maßgeblich handelnden Personen in der NPD und den "Kameradschaften" weitgehend identisch sind. "Kameradschaften" bilden stabile regionale Strukturen mit einem entsprechenden örtlichen Rückhalt. Meist schließt sich um einen Kern von 10 - 20 Personen anlassbezogen ein unterschiedlich großes Umfeld an. In MecklenburgVorpommern hat sich das Zusammenwirken der Lager sowohl aus der Sicht der NPD als auch aus Sicht der "Freien Kräfte"


85 bewährt. Sie gilt in der Szene als vorbildhaft und dürfte daher weiterhin stabil bleiben. Auch mit Blick auf kommende Wahlkämpfe ist ein Beibehalten des Schulterschlusses unerlässlich, da nur ein gemeinsamer Einsatz die nötige öffentliche Präsenz garantieren kann. Die Neonaziszene versucht im Übrigen weiterhin, sich vor Ort und auf verschiedenen Wegen in kulturelle und politische Prozesse einzubringen. Daneben konnten wiederum szenetypische Aktionen, wie Osterfeuer, Sonnenwendfeiern oder Heldengedenkveranstaltungen festgestellt werden, die meist ohne Außenwirkung blieben. Im Jahr 2008 waren in Mecklenburg-Vorpommern unter den oben beschriebenen Vorzeichen folgende 24 "Kameradschaften" aktiv: "Soziales und Nationales Bündnis Pommern" (SNBP) mit den Untergruppierungen "National Germanische Bruderschaft" (NGB) in Ueckermünde und der "Initiative für Volksaufklärung e. V." mit Sitz auf der Insel Usedom 24 Kriterien für eine "Kameradschaft": Abgegrenzter Aktivistenstamm, regional begrenzte Ausdehnung, gewisse Struktur und die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer (= rechtsextremistischer) Arbeit.


86 "Mecklenburgische Aktionsfront" (MAF) im Raum Neubrandenburg/Neustrelitz "Kameradschaft Malchin". Darüber hinaus gibt es zwei Gruppierungen der "Autonomen Nationalisten", die ebenfalls in einem einer "Kameradschaft" entsprechenden Maß strukturiert sind. Dies sind: "Nationale Sozialisten Rostock" "Autonome Nationalisten Güstrow" Des Weiteren gibt es vielerorts informelle Gruppen, die sich in eher lockeren Strukturen zusammenfinden. Sie weisen nicht die Stabilität einer "Kameradschaft" auf, sind ideologisch jedoch der Neonaziszene zuzuordnen. Überschneidungen mit der subkulturellen Szene sind nicht selten. Auch an dem Konzept der Bildung von Bürgerinitiativen hielt die Szene fest, so konnte im Raum Wittenburg (Landkreis Ludwigslust) die Bildung einer "Bürgerinitiative Zivilcourage heute" festgestellt werden, die sich vorrangig mit Themen der Kriminalitätsbekämpfung beschäftigte. Diese Initiative präsentierte sich im November 2008 mit einer neuen


87 Internetpräsenz, deren Inhalte eine deutliche Nähe zur NPD erkennen lassen und die zugleich eine zunehmende Organisierung belegt. Eine Bürgerinitiative "Schöner und sicherer Wohnen in Friedland" kritisierte in einer typisch rechtsextremistischen Art und Weise die Jugendarbeit der Stadt. Einzelorganisationen "Mecklenburgische Aktionsfront" (MAF) Die MAF nahm im Jahr 2008 wiederum regelmäßig an Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene teil bzw. führte eigene Aktionen durch. Nach außen tritt sie dabei häufig durch die Verwendung von Plakaten in Erscheinung, die als Signum die Internetadresse der MAF "www.aktionsfront.org" tragen. So wurden derartige Plakate beispielsweise auf dem rechtsextremistischen Trauermarsch am 16. Februar 2008 in Dresden oder auf den Demonstrationen der NPD in Neubrandenburg am 7. Juni 2008 und in Güstrow am 19. Juli 2008 gezeigt. Daneben führte die MAF jedoch auch eine Reihe


88 eigenständiger Aktionen durch. Am 15. März 2008 liefen ca. 50 Aktivisten der MAF und der NPD unangemeldet durch die Neustrelitzer Innenstadt, um gegen die aus ihre Sicht "asoziale Politik des brDRegimes" zu demonstrieren. Anlässlich einer Informationsveranstaltung am 7. April 2008 in Burg Stargard zum Thema Rechtsextremismus, an der auch der Innenminister des Landes teilnahm, zeigten Angehörige der MAF ein Plakat mit der Aufschrift : "Kriminell ist das System und nicht der Widerstand!". Am 27. April 2008 führte die MAF eine Protestaktion gegen eine Gedenkveranstaltung zum 60. Jahrestages des Lagers Fünfeichen bei Neubrandenburg durch. Der Internetauftritt der MAF wurde im Berichtszeitraum komplett neu gestaltet, zeigt aber weiterhin ein neonazistisches Weltbild auf. Zugleich ist eine enge informationelle Vernetzung mit der NPD erkennbar. Insgesamt ist die MAF damit eine der aktivsten neonazistischen "Kameradschaften" im Lande.


89 "Soziales und Nationales Bündnis Pommern" (SNBP) Die als "Partner" des SNBP ausgewiesene "Initiative für Volksaufklärung e.V." setzte die Verbreitung ihrer "Boten" mit den Regionalausgaben für die Insel Usedom, Stralsund, Anklam, Greifswald, Lassan und den Landkreis UeckerRandow fort. Der "Westmecklenburger Bote" erschien allerdings nicht mehr. Thematisch sind keine Veränderungen festzustellen. Die einzelnen Ausgaben enthalten neben überregionalen Bezügen auch örtliche Aspekte. Die Themenauswahl reicht von Problemen der Fischerei über die Senkung des Landesblindengeldes bis hin zu angeblichem Fehlverhalten demokratischer Kommunalpolitiker. Direkte Aussagen zur neonazistischen Ideologie finden sich nicht. Ziel der "Boten" ist aber ganz eindeutig das Schüren fremdenfeindlicher - insbesondere polenfeindlicher - Ressentiments sowie das Säen von Zweifeln an Leistungsfähigkeit und Legitimität des demokratischen Rechtsstaates. 2008 wurde zusätzlich eine "Sonderausgabe zur Landratswahl" veröffentlicht, in der gegen die Nichtzulassung des NPD-Landtagsabgeordneten Michael ANDREJEWSKI zu Landratswahl im Landkreis Ostvorpommern polemisiert und zum Wahlboykott aufgerufen wurde (s. u.).


90 Die 2007 von zwei dem SNBP sowie der NPD zuzurechnenden Rechtsextremisten ersteigerte Möbelhalle in Anklam wurde zwischenzeitlich für verschiedene szenetypische Veranstaltungen, u. a. der NPD, genutzt. Seit Frühjahr 2008 findet sich auf der Internetseite des SNBP ein Hinweis auf den "Pommerschen Buchdienst - Verlag & Versandhandel GbR". Hierbei handelt es sich um einen Internetversandhandel, über den verschiedene Medien bezogen werden können. So finden sich neben zeitgenössischer NSapologetischer Literatur auch antiquarische Werke. Des Weiteren werden Tonträger rechtsextremistischer Liedermacher oder solche mit Märschen der Waffen-SS angeboten. Den im Kern revisionistischen Charakter dieses Buchhandels unterstreicht der Vertrieb einer "Schmuckkarte", die Deutschland in den Grenzen von 1937 zeigt. Nach Äußerungen eines führenden Neonazikaders in einem Interview für die NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" (Ausgabe Januar 2008) solle zudem die so genannte "Volksbücherei" (vergl. Jahresbericht 2007) ein zentraler Bestandteil der Nutzung der Immobilie werden. Die "Volksbücherei" solle ein "Hort der Weltanschauung und der deutschen Seele" werden. In diesem Zusammenhang behauptete der Neonazi-Kader, das der "Nationale Widerstand" in und um Anklam über "starke und gut organisierte Strukturen" verfüge und die dortige Szene


91 als "nationaler Leuchtturm" bezeichnet werden könne. Tatsächlich ist in dieser Region eine deutliche Vernetzung der Szenen zu beobachten. So hat ein Mitglied der NPD-Fraktion des Landtages zwischenzeitlich sein Bürgerbüro in die "Möbelhalle" verlegt. Dieses war zuvor in dem "Nationalen Wohnprojekt" in Salchow bei Anklam untergebracht, das auch für verschiedene Veranstaltungen der NPD und der Neonaziszene genutzt wird. "Autonome Nationalisten" Im Zusammenhang mit der Demonstration der rechtsextremistischen Szene am 1. Mai 2008 in Hamburg und den Ausschreitungen von Rechtsextremisten gegen Polizeibeamte gerieten die so genannten "Autonomen Nationalisten" (AN) verstärkt in das öffentliche Interesse. Dabei wurde u. a. die Frage aufgeworfen, ob es sich hier um eine neue Aktionsform innerhalb des Rechtsextremismus handelt. Grundsätzlich folgen die AN offenbar dem bereits in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts entwickelten Prinzip der "Freien Nationalisten". In einem im April 2008


92 veröffentlichten "Konzept" beschreiben sich die AN dementsprechend als "deutschlandweites Bündnis", das u. a. Folgendes leisten soll 25 : - "die Mobilisierungsfähigkeit und - den Organisationsgrad erhöhen, - die Vernetzung voran treiben, - die regionalen Strukturen fördern, und das Gefühl ein Teil einer großen Gruppe zu sein, geben!" (sic). Wenn auch dieses organisatorische Konzept schon länger existiert, so fallen etwa seit 2004 die besonderen Aktionsformen der AN auf. 26 Angehörige dieser Bewegung kopieren den "Schwarzen Block" der linksextremistischen Autonomenszene. So treten sie bei Demonstrationen einheitlich schwarz gekleidet auf, sind teilweise vermummt und tragen Sonnenbrillen. Ihr vom restlichen Demonstrationszug abgesetzter Block wird nach außen durch Transparente begrenzt. Das Auftreten erscheint gut organisiert und ist im Unterschied zu den sonstigen rechtsextremistischen Demonstrationsteilnehmern häufig aggressiv gegenüber dem 25 Konzept der "Autonomen Nationalisten" Bundesweite Akton (ANBA). In www.an-ba.de (Zugriff am 30.04.2008):


93 politischen Gegner und der Polizei. Bundesweit dürften diesem Spektrum etwa 10 % der Neonaziszene, also etwa 400500 Personen, zuzurechnen sein. Regionale Schwerpunkte sind bisher im Großraum Berlin, im Ruhrgebiet sowie in Südwestdeutschland erkennbar. Von diesem Konzept fühlen sich insbesondere junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten angesprochen. Neue ideologische Überlegungen sind bei den AN nicht erkennbar. Wie andere Neonazis auch, fordern sie ein "nationalistisches und sozialistisches Deutschland", zeigen sich ausländerfeindlich und betont "antikapitalistisch". Auffällig ist jedoch ein aggressiver Ton gegenüber staatlichen Institutionen. So lautet eines der Ziele der AN: " Den Staat (und seine Helfershelfer) bekämpfen, auf allen Ebenen, mit allen Mitteln! Jede Mitgliedsgruppe ist aufgerufen dieses zu unterstützen." 27 (sic !). In der Szene wird diese Entwicklung unterschiedlich betrachtet. Im vergangenen Jahr distanzierte sich der Bundesvorstand der NPD von den "schwarzen Blöcken". Nach massivem Druck aus der Neonaziszene und aus den eigenen Reihen musste die NPD von dieser Position jedoch wieder abrücken. Auf der rechtsextremistischen Internetplattform "Altermedia" (Störtebeker Netz) wurden die Geschehnisse in Hamburg wohlwollend kommentiert. Die 26 vergl.: Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 2007. Berlin 2008, S. 61f.


94 "Nationalisten" seien diesmal in die Offensive gegangen und dies sei auch richtig. In Mecklenburg-Vorpommern sind bisher drei Gruppierungen dieser Szene zuzurechnen: die " Nationalen Sozialisten Rostock" (NSR) die "Kameradschaft Malchin" und die die "Autonomen Nationalisten Güstrow" (ANG). Angehörige dieser Gruppierungen nahmen 2008 an Demonstrationen der NPD in Neubrandenburg, Güstrow und Stralsund teil, wo sie sich in einem "schwarzen Block" bewegten. Angehörige der "Kameradschaft Malchin" zeigten sich im Berichtszeitraum gewaltbereit und verübten entsprechende Straftaten. Die ANG fiel im Dezember 2008 durch eine Reihe neonazistischer Schmieraktionen auf. Das durchaus spannungsgeladene Verhältnis zwischen den NPD und den AN wurde während der NPD-Demonstration am 3. Oktober 2008 in Stralsund deutlich. Dort hatte die Versammlungsleitung der NPD den "Schwarzen Block" ausgeschlossen, nachdem deren Teilnehmer der Forderung der Versammlungsleitung, die Kapuzen und die Sonnenbrillen 27 Konzept der "Autonomen Nationalisten" Bundesweite Akton (ANBA). In:


95 abzunehmen, nicht nachgekommen waren. Die AN führten schließlich einen eigenen Aufzug durch. Der NPD wurde daraufhin seitens der NSR in einer Erklärung auf der rechtsextremistischen Nachrichtenplattform "Altermedia" vorgeworfen, dass sie den "Widerstand" spalten wolle. Daher könne man die Partei nicht weiter unterstützen. In der Folge hat die NPD offenbar versucht, die Wogen zu glätten, da sie vermutlich - auch mit Blick auf die kommenden Wahlkämpfe - nicht auf Unterstützerpotenzial verzichten kann. So wurde über "Altermedia" am 10. Oktober 2008 eine weitere Erklärung der NSR verbreitet, in der nun ausdrücklich eine weitere Zusammenarbeit befürwortet wird. Die Demonstrationsauflagen seien vom Großteil des Blocks nicht wahrgenommen worden. Zudem hätten zwei Angehörige des NPD-Ordnungsdienstes verbreitet, dass die NPD den Block ausgrenzen wolle, wonach es zu einer Spaltung und Bildung zweier Demonstrationszüge gekommen war. Eine Klarstellung sei nicht mehr möglich gewesen, da der Demonstrationszug sich kurz nach der Bekanntgabe der Auflagen in Bewegung gesetzt habe. Die Missverständnisse zwischen NPD und AN seien zwischenzeitlich ausgeräumt worden. "Die Ziele beider Seiten" seien "identisch". Insoweit werde es weiterhin eine Zusammenarbeit geben. Ein NPD-Landtagsabgeordneter www.an-ba.de (Zugriff am 30.04.2008)


96 begrüßte laut "Altermedia" die Erklärung der NSR mit den Worten: "Gerade jetzt wo die Repression gegen den Nationalen Widerstand wächst, dürfen wir uns nicht auseinanderdividieren lassen, sondern müssen unabhängig von Aktionsformen, und Feldern zusammen stehen" (sic !). Damit wird deutlich, dass hochrangige Vertreter der NPD auch gewaltbereite Strukturen in ihrem Umfeld akzeptieren und mit diesen gemeinsame Aktivitäten entfalten wollen. Gleichwohl ist fraglich, ob sich das Konzept der AN hierzulande durchsetzen wird, da es den für hiesige Neonazis und die NPD bisher üblichen "bürgerlichen" Anstrich konterkarieren würde. Auf fruchtbaren Boden könnte der Ansatz der AN am ehesten in urbanen Räumen fallen, in denen zudem Auseinandersetzungen mit der autonomen Antifa drohen.


97 Neonazistische "Kulturarbeit" Neben der Besetzung klassisch politischer Themen, wie etwa die "soziale Frage", versuchen Neonazis seit geraumer Zeit auch im politischen Vorfeld Fuß zu fassen. Ihr Ziel ist es dabei, insbesondere junge Menschen für die Geisteswelt des Nationalsozialismus zu interessieren. Dabei greifen sie auf ein deutschtümelndes Kulturangebot sowie Aktionen zur Körperertüchtigung (Volkstanz, Radtouren, Leistungsmärsche etc.) zurück. Zu nennen sind hier der als Partner des SNBP ausgewiesene "Kulturkreis Pommern" sowie der "Heimatbund Pommern", der aus Anlass des Heldengedenkens am 16. März 2008 28 in Wolgast auf dem Alten Friedhof eine Kranzniederlegung mit etwa 25 Szeneangehörigen durchgeführt hat. Auf seiner Homepage wird über ein Sommerlager "Kraft und Glaube" sowie eine Naturwanderung im September 2008 berichtet. Regelmäßig werden Bilder von Wanderungen und Zeltlagern eingestellt, auch eine Trommlerund Fanfarengruppe wird wiederholt gezeigt. Von bundesweiter Bedeutung waren die Aktivitäten der zwischenzeitlich (31. März 2009) vom Bundesminister des 28 Neonazis greifen hier bewusst auf den 16. März. zurück, da im Dritten Reich das "Heldengedenken" an diesem Tage stattfand, der zugleich Jahrestag für die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht (1935) war.


98 Innern verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ). Sie gewannen im Berichtszeitraum zunehmend an Bedeutung und standen daher auch wiederholt im Fokus der Öffentlichkeit. Die im Land aktivste "Einheit Mecklenburg und Pommern" agierte von Greifswald aus. Zur Festigung der neonazistischen Ideologie wurden regelmäßig Leistungsmärsche, Wanderungen, Vorlesungen, Schulungen und Zeltlager durchgeführt, die wegen ihrer intensiven Abschirmung jedoch in der Regel öffentlich nicht wahrgenommen wurden. Auffällig waren die ausgesprochen guten Kontakte der HDJ zum Landesverband der NPD. Die HDJ gab etwa vierteljährlich die vereinseigene Publikation "Funkenflug" heraus. In dieser Zeitschrift berichtete die HDJ auch regelmäßig über die Aktivitäten der HDJ-Einheit "Mecklenburg und Pommern". So wurde beispielsweise in der Ausgabe 1/2008 die Wiedergründung des "Freundeskreises Mecklenburg und Pommern" in der Neujahrsnacht 2007/2008 mitgeteilt. Am Wochenende des 12./13. Januar habe ein reguläres Treffen mit Volkstanznachmittag in Pommern stattgefunden. Zu Ostern nutzten HDJ-Mitglieder ein Schullandheim im Landkreis Demmin für ein gemeinsames Treffen des "Familienund Freundeskreises". Am 29. März 2008 versuchten einige Mitglieder der HDJ in Bad Doberan die Buchlesung einer Journalistin über Aktivitäten der HDJ zu


99 stören. Auf großes Medieninteresse stieß die Auflösung eines HDJ - Zeltlagers in Neu Mistorf (Landkreis Güstrow) am 08. August 2008, an dem mehr als 40 Kinder und etliche Erwachsene teilgenommen hatten. Die Kinder stammten überwiegend aus Berlin, Brandenburg, Bayern, BadenWürttemberg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Es konnte im Zuge des Lagers festgestellt werden, dass die gezielte Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts den Tagesablauf im Lager bestimmte. So stellte die Polizei u. a. zwei Geschirrtücher mit Hakenkreuzen sicher. Daraufhin kam der Landkreis Güstrow zur Feststellung, dass der Lagerort ein jugendgefährdender Ort ist und erließ eine Ordnungsverfügung zur Auflösung des Lagers. Die Kinder waren bei ihren Erziehungsberechtigten abzugeben. Das Lager wurde aufgelöst. Am 9. Oktober 2008 fand im Rahmen der Vorbereitung des vereinsrechtlichen Verbotsverfahrens eine bundesweite Durchsuchungsmaßnahme bei Mitgliedern der HDJ statt, von der auch Personen in Mecklenburg-Vorpommern betroffen waren. Die rechtsextremistische Szene reagierte im Internet unverzüglich auf die Durchsuchungsmaßnahmen. In den einschlägigen rechtsextremistischen Seiten wie z. B.


100 www.npd-mv.de; www.snbp.info oder www.aktionsfront.org erschienen noch am gleichen Tag nahezu identische Artikel, in denen die Maßnahmen aufs Schärfste verurteilt wurden. So war u. a. auf der Internetseite des "Sozialen und Nationalen Bündnis Pommern" (www.snbp.info) folgender Kommentar zu lesen: "... Alle Vorzeichen zeugen von einem tiefverwurzelten Hass auf deutsches Brauchtum und damit auf die deutsche Kultur. Die Kinderfeindlichkeit ist sowieso Programm und die Erziehungshoheit liegt schon lange nicht mehr bei der Familie. Vielmehr versucht der Staat, die Erziehung volkstreuer Eltern durch massive Indoktrination der Kinder in Kindergarten, Schule und Freizeit zu untergraben." Diese Reaktion ist ein Beispiel für das abgestimmte Zusammenwirken der rechtsextremistischen Strukturen im Lande.


101 Herausragende Aktivitäten unter maßgeblicher Teilnahme der neonazistischen Szene Jährliche Demonstration anlässlich der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg Wie in den vorangegangenen Jahren fand auch 2008 der Trauermarsch der rechtsextremistischen Szene in Dresden anlässlich der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg statt. Aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich wiederum etliche Rechtsextremisten, die u. a. mit Bussen aus dem ganzen Land zu der Veranstaltung am 16. Februar 2008 anreisten. Die Teilnehmerzahl stieg im Jahr 2008 wieder deutlich auf ca. 6.300 (2007: 1.750) Personen. Dies lag hauptsächlich daran, dass die Veranstaltung im Jahr 2007 am eigentlichen Jahrestag der Bombardierung, dem 13. Februar, stattfand, der auf einen Werktag fiel, so dass ein großer Teil des Mobilisierungspotenzials der bundesweiten rechtsextremistischen Szene nicht ausgeschöpft werden konnte.


102 "Tollensemarsch" 2008 Am 1. März 2008 fand bereits zum fünften Mal der "Tollensemarsch" der rechtsextremistischen Szene mit insgesamt über 100 Teilnehmern statt. Organisiert wurde der Marsch, wie in den vergangenen Jahren bereits auch, von einem führenden Kopf der MAF, der gleichzeitig als NPDFunktionär fungiert. Die Strecke wurde kurzfristig nach Godendorf (Landkreis Mecklenburg-Strelitz) verlegt, da die Marschroute im Vorfeld der Polizei und dem "linken" Spektrum bekannt geworden war. Die Veranstaltung fand durch die Bevölkerung keine Beachtung. Vorfälle im Zusammenhang mit dem Geburtstag von Adolf HITLER am 20. April In der Nacht des 20. April 2008 wurden in Löcknitz (Landkreis Uecker-Randow) Polizisten bei der Kontrolle eines Treffpunktes der rechtsextremistischen Szene durch ca. 10 Szeneangehörige tätlich angegriffen. Die Polizeibeamten erlitten leichte Verletzungen. Der kontrollierte Garagenkomplex wurde daraufhin geräumt. 24 Personen, die sehr


103 wahrscheinlich eine Hitler-Geburtstagsfeier durchführten, konnten festgenommen werden. Eine weitere Gartenfeier mit rechtsextremistischem Hintergrund fand in Demmin statt. Aktionen zum Todestag von Rudolf HEß Der Todestag des HITLER-Stellvertreters Rudolf HEß ist für die rechtsextremistische Szene bundesweit ein Anlass für Aktionen. Nachdem auch 2008 die angemeldete Demonstration in Wunsiedel, der Begräbnisstätte von HEß, verboten wurde, ist einer der zentralen Treff/Gedächtnisorte der rechtsextremistischen Szene weggefallen. Stattdessen führten Rechtsextremisten lokale Aktionen durch. In Mecklenburg-Vorpommern kam es zu zwei unangemeldeten Demonstrationen in Neustrelitz und Ueckermünde, auf denen die Teilnehmer Fackeln mit sich führten und "Rudolf Heß" riefen. Die Demonstration in Uecker-Randow war mit ca. 250 Teilnehmern die bundesweit größte "Spontanversammlung" mit Bezug zu Rudolf HEß und belegt damit einmal mehr die ausgeprägte Kampagnenfähigkeit der rechtsextremistischen Szene im Osten des Landes. In Wittenburg (Landkreis


104 Ludwigslust) wurden themenbezogene Transparente am Rathaus sowie an einer Autobahnbrücke angebracht. Heldengedenkveranstaltungen Wie in jedem Jahr wurden auch 2008 wieder verschiedene rechtsextremistische Heldengedenkveranstaltungen durchgeführt. Beispielsweise führte das SNBP am 16. November eine derartige Veranstaltung auf dem Golm durch, bei der Kränze abgelegt wurden. Nach eigenen Angaben nahmen an der Veranstaltung ca. 100 Personen teil. Daneben gab es im Land weitere Veranstaltungen rund um dieses Datum. So berichtete die NPD auf ihrer Internetseite von einer Gedenkfeier am Ehrenmal für Theodor Körner bei Lützow (Landkreis Nordwestmecklenburg), an der angeblich "150 vorwiegend junge Frauen, Männer und Kinder" teilgenommen hätten.


105 Rechtsextremistische Parteien "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Allgemeines Die NPD versuchte im Jahr 2008 insbesondere mit der Aufstellung zweier Landratsund eines Oberbürgermeisterkandidaten politische Aufmerksamkeit zu erregen und ihren politischen Einfluss auszuweiten. Die Bewerbungen wurden von den zuständigen Kreiswahlausschüssen und später vom Landeswahlausschuss aufgrund bestehender Zweifel am jederzeitigen Eintreten der NPD-Funktionäre für die freiheitlich demokratische Grundordnung abgelehnt. Daraufhin wollten die Kandidaten Stefan KÖSTER und Michael ANDREJEWSKI - zugleich Landtagsabgeordnete der NPD - auf dem Klageweg bei den jeweiligen Verwaltungsgerichten eine Wiederholung der Landtagswahlen herbeiführen. Die Klage von Michael ANDREJEWSKI wurde abgewiesen. Eine Entscheidung zur Klage von Stefan KÖSTER steht noch aus. Zugleich befasste sich die Partei bereits mit Wahlkampfvorbereitungen für die Kommunalwahlen 2009. Die Landtagsfraktion setzte im Übrigen ihr provokantes Auftreten fort.


106 So weigerte sie sich u. a., an einer Gedenkminute zu Ehren der Opfer des Nationalsozialismus teilzunehmen. Damit machte sie einmal mehr deutlich, dass ihr an einer Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus gelegen ist. Der damit verbundene Verweis auf die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges, derer zu gedenken sei, ist typisch für Rechtsextremisten. Sie wollen damit Ursache und Wirkung der Kriegsfolgen verwischen. Die Partei ist offensichtlich weiterhin nicht an einer qualifizierten Parlamentsarbeit interessiert. Im Rahmen von Kleinen Anfragen zu zahlreichen Themen will die NPD allerdings aktives politischen Handeln suggerieren. Gleichzeitig nutzt sie dieses Instrument um an Informationen aus dem stattlichen Bereich zu gelangen. Diese werden dann für propagandistische Zwecke umgesetzt. Zudem bildet die Landtagsfraktion der NPD ein besonderes Kraftund Anziehungsfeld für das rechtsextremistische Spektrum, das der Aktivierung und Organisation der Szene dient. Die Zusammenarbeit mit der Neonaziszene zählt mittlerweile zum gefestigten Bestandteil des politischen Konzepts der Partei. Seit den Vorstandswahlen des Landesverbandes am 15. März 2008 gehören fünf der neun Vorstandsmitglieder der Neonaziszene an. Der bereits erwähnte "Uecker-Randow-Bote" der neonazistischen


107 "Initiative für Volksaufklärung e.V." rief bereits in seiner Ausgabe 2/2008 zur Wahl der NPD am 7. Juni 2009 auf. Insgesamt lässt sich feststellen, dass der hiesige Landesverband der NPD eine deutliche Nähe zum historischen Nationalsozialismus aufweist und einen "kompletten 29 (politischen) Systemwechsel" anstrebt . Gerade diese Aussage des NPDLandtagsabgeordneten Tino MÜLLER unterstreicht noch einmal die verfassungsfeindliche Zielsetzung der Partei. Mitgliederentwicklung Die Mitgliederzahl des NPD-Landesverbandes ist mit ca. 400 Personen gegenüber dem Vorjahr gleich geblieben. Zwar liegen Hinweise vor, die auf einen größeren Interessentenkreis schließen lassen, allerdings könnte eine überaus vorsichtige Aufnahmepraxis die Ursache dafür sein, dass die Mitgliederzahl entgegen der Erwartungen nicht merklich angestiegen ist. Organisation 29 Vergl. Weiter denken! Die Zeitung der NPD in Mecklenburg und Pommern, S. 2


108 Die Partei ist weiterhin in die Kreisverbände - Westmecklenburg - Mecklenburg-Mitte - Nordvorpommern - Ostvorpommern/Greifswald - Uecker-Randow und - Neubrandenburg/Mecklenburg-Strelitz gegliedert. Nach zahlreichen Beitritten aus der Neonaziszene dürfte der NPD-Kreisverband Uecker-Randow neben dem Kreisverband Westmecklenburg zu den mitgliederstärksten Kreisverbänden im Lande gehören. Aktivitäten/Strategien Aufruf zum "Wahlboykott"/ "Kampf um die Parlamente" Nach der Entscheidung des Landeswahlausschusses, die beiden NPD-Abgeordneten Michael ANDREJEWSKI und (Interview NPDLandtagsabgeordneter Tino MÜLLER)


109 Stefan KÖSTER nicht als Kandidaten für die Landratswahlen am 18. Mai 2008 zuzulassen, bezeichnete Udo PASTÖRS die entscheidende Sitzung des Landeswahlausschusses als "stalinistische Schauveranstaltung". Entsprechende Protestaktivitäten folgten. Die NPD und die sie unterstützenden Neonazistrukturen starteten eine "Wahlboykottkampagne". Ein entsprechendes Plakat war beim NPD-Landesverband erhältlich. Die neonazistische "Initiative für Volksaufklärung e.V." (s. o.) veröffentlichte eine Sonderausgabe des "Anklamer Boten", in dem beklagt wurde, dass der NPD-Abgeordnete Michael ANDREJEWSKI nicht zur Landratswahl zugelassen worden sei. Gleichzeitig wurde unter dem Motto "Wahlboykott statt Scheindemokratie" zur Nichtteilnahme an den Wahlen aufgefordert. Vorbereitung auf das Wahljahr 2009 Die NPD in Mecklenburg-Vorpommern hat bereits im Jahr 2008 damit begonnen, Aktivitäten zu den bevorstehenden Kommunalwahlen 2009 zu entwickeln und Infostände und Verteilaktionen im Lande durchzuführen. Nach Angaben auf der Internetseite des NPD-Landesverbandes Mecklenburg-


110 Vorpommern werden die NPD-Abgeordneten des Schweriner Landtages Udo PASTÖRS im Wahlkreis 11 (Schwerin/Ludwigslust), Stefan KÖSTER im Wahlkreis 12 (Nordwestmecklenburg/Wismar/Parchim), Michael ANDREJEWSKI im Wahlkreis 16 (Demmin / Ostvorpommern) sowie Tino MÜLLER als Direktkandidaten des Bundestagswahlkreises 18 antreten. Der Abgeordnete Raimund BORRMANN wurde für den Bundestagswahlkreis 15 (Rügen/ Hansestadt Stralsund /Nordvorpommern) nominiert. "Kampf um die Straße und die Köpfe" hält an Die NPD in Mecklenburg-Vorpommern versucht weiterhin, durch einen aktionistischen Politikstil mit öffentlichen Aktionen Aufmerksamkeit zu erregen. So greift sie neben ihrer publizistischen Tätigkeit auf Infostände, Demons-trationen und die so genannte "Wortergreifungsstrategie", deren Ziel es ist, öffentliche politische Veranstaltungen durch Diskussionsbeiträge für eigene Zwecke zu instrumentalisieren, zurück. Dabei sollen insbesondere auch Jugendliche und Heranwachsende angesprochen werden. Mit Hilfe eines


111 eingesetzten Fraktionsbusses (VW-Bus) informierte die NPD die Bürger in Gesprächen über ihre politischen Ansichten und verteilte Werbematerial. Ausdrückliche Zielgruppe waren außerdem Touristen. Auf der Internetseite des NPDLandesverbandes wurde regelmäßig über den Einsatz des Busses berichtet. Als Höhepunkte wurden die Infotische in Löcknitz und Pasewalk genannt. In Löcknitz hätte im Hinblick auf den bevorstehenden Wahlantritt der "Bürgerplattform/PO" und die "tagtägliche Auseinandersetzung" mit den mittlerweile 250 Polen in der Gemeinde die Neuauflage des Flugblatts "Grenzen dicht" regen Zuspruch erfahren. Darüber hinaus wurden Themen wie der "Kindeswohlschutz", Gefahren der "Grünen Gentechnik" und die "EU-Diktatur" angesprochen. Entsprechende Flugblätter und die Fraktionszeitung "Der Ordnungsruf" seien zur Verteilung gekommen. Den Tag des offenen Schlosses am 1. Juni 2008 in Schwerin nutzte die NPD-Fraktion für Propagandaaktivitäten und bewertete ihren dortigen Auftritt als besonderen Erfolg. Mit der Durchführung von Infoständen beteiligte sich die NPD im Lande auch an der vom NPD-Bundesvorstand im Frühjahr gestarteten Kampagne "Sozial geht nur national".Unter diesem Motto fand auch eine angemeldete Kundgebung des NPD-


112 Landesvorstandes am 7. Juni 2008 in Neubrandenburg mit ca. 250 Personen statt. An der Abschlusskundgebung nahmen etwa 450 Personen teil, darunter auch ein erwarteter Block der so genannten "Autonomen Nationalisten", der aus ca. 60 - 70 Personen bestand (s. o.). Unter den Demonstrationsteilnehmern befand sich auch die fast komplette Landtagsfraktion der NPD. Udo PASTÖRS sprach Zeitungsberichten zufolge u. a. über das "Weltjudentum". An weiteren unter dem gleichen Motto angemeldeten Demonstrationen am 19. Juli 2008 in Güstrow und am 3. Oktober 2008 in Stralsund nahmen nach Polizeiangaben ca. 250 bzw. ca. 400 Personen teil. Darunter waren wiederum "Autonome Nationalisten", die z. T. aus MecklenburgVorpommern stammten und einen schwarzen Block bildeten. Zudem verbreitete die Partei Informationsblätter zum Thema "GEZ-Befreiung leicht gemacht" sowie die Broschüre "Warum?", die mit Blick auf den tragischen Tod eines vernachlässigten Kindes in Schwerin Präventionsmaßnahmen zum "Kinderschutz" thematisiert. Mit der Besetzung tagespolitischer Themen wie auch mit dem Angebot einer "Hartz IV-Beratung" in den Bürgerbüros will sich die NPD weiterhin als Schutzpatron des "kleinen Mannes" präsentieren. Neben den bereits bestehenden Bürgerbüros in Lübtheen, Ueckermünde, Salchow (inzwischen nach Anklam verlegt)


113 und Rostock wurden zwischenzeitlich entsprechende Büros jeweils in Waren und Kröpelin (gegenwärtig geschlossen) eingerichtet. In Lübtheen finden darüber hinaus regelmäßig Veranstaltungen, wie z. B. Dartturniere statt, um Interessenten für die Partei zu gewinnen. Im Jahr 2008 wurde zudem ein Mitteilungsblatt "Weiter denken! - Die Zeitung der NPD in Mecklenburg und Pommern" bekannt. Das Blatt befasst sich mit tagespolitischen Ereignissen aus der Region, lässt aber auch deutliche Bezüge zur rechtsextremistischen Ideologie, insbesondere zum Rassismus, erkennen. So bezieht der NPDFraktionsvorsitzende Udo PASTÖRS Stellung zum "gescheiterten wahnwitzigen" Projekt einer "multikulturellen Gesellschaft". Er äußert in diesem Zusammenhang: "Kulturen können sich nur auf geistiger Ebene gegenseitig befruchten. Alles andere wäre eine Auflösung, die sich zuerst in geistigseelischer und schließlich in genetisch-physischer Zerstörung des Volksganzen bemerkbar macht." Stefan KÖSTER erklärte an anderer Stelle: Das "herrschende politische System"... "lehnt die deutsche Nation sogar ab, bekennt sich zum identitätslosen Einheitsmenschen, zu Multikulti. Da ist der Schritt zum Widernatürlichen nicht weit." NPD-Kinderfeste


114 Mit Kinderfestaktivitäten versucht die NPD seit Jahren Kinder auf spielerische Weise an ihr rechtsextremistisches Gedankengut heranzuführen. Die Ausweitung dieser Aktivitäten zeigt, dass die NPD hier einen erfolgversprechenden Ansatz für die Vermittlung ihrer politischen Ziele sieht. So richtete die Partei wiederum derartige Veranstaltungen im Zeitraum August/September 2008 in Stralsund mit ca. 300 Teilnehmern und Bad Doberan mit ca. 150 Personen aus, wobei das Kinderfest in Bad Doberan im Vergleich zum Vorjahr (ca. 50 Teilnehmer) auffallend gut besucht war. Der NPD-Kreisverband UeckerRandow veranstaltete erstmals im September 2008 in Ueckermünde ein Kinderfest mit ca. 100 Personen. Geplant war auch eine anschließende Konzertveranstaltung mit einer bekannten Szeneband, die jedoch vom zuständigen Ordnungsamt untersagt wurde.


115 Versuch einer länderübergreifenden Zusammenarbeit auf kommunalpolitischer Ebene Die NPD strebte im Berichtszeitraum eine länderübergreifende Zusammenarbeit auf kommunal-politischer Ebene an. So gründeten Stefan KÖSTER, Michael GREWE vom NPDLandesvorstand M-V, der Lauenburger NPDKreistagsabgeordnete Kay OELKE sowie Christian BERISHA, Angehöriger der Wählervereinigung UWL/Bündnis Rechte im Landkreis Lüneburg im August 2008 im schleswig-holsteinischen Lauenburg ein "Kommunalbündnis Dreiländereck Elbe". Ziel des Bündnisses sei neben der "Vernetzung" die "Schlagkraft in der kommunalen Politik zu erhöhen und damit den politischen Gegner stärker als bisher unter Druck zu setzen." Stefan KÖSTER bekräftigte, "das vereinte politische Handeln der nationalen Abgeordneten auf kommunaler Ebene" sei das gemeinsame Ziel. Geplant sei die Formulierung von gemeinsamen Anträgen und Beschlussvorschlägen, die gegebenenfalls zeitnah in die Kreistage eingebracht werden sollen, um dadurch bei den örtlichen Parlamentsvertretern der Etablierten erhebliche politische Verwirrung zu stiften. Über diese Absichtserklärung hinaus ist es aber bislang offenbar nicht zu der angestrebten Zusammenarbeit gekommen.


116 Zusammenarbeit der NPD mit der "Kontinent Europa Stiftung" Unter der Schirmherrschaft des NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo PASTÖRS fand im August 2008 in Pampow bei Schwerin eine Tagung der rechtsextremistischen Stiftung "Stiftung Kontinent Europa" (KES) statt, der rechtsextreme Intellektuelle aus Europa angehören. Die Stiftung, zu dessen Führungsgremium auch die deutschen Rechtsextremisten und NPD-Funktionäre Andreas MOLAU (Sprecher der NPDFraktion im Schweriner Landtag) und Lutz DESSAU aus Rostock zählen, sieht sich selbst als "neue europäische Denkfabrik" und will "Wissenschaftler des Kontinents zusammenführen, um gemeinsam Geschichte und Zukunft unserer europäischen Heimat zu pflegen...". Das Verwaltungsgericht Schwerin hatte den Antrag Udo PASTÖRS auf vorläufigen Rechtsschutz wegen Verweigerung des Zugangs einer Besuchergruppe von ca. 50 Personen im Zusammenhang mit der geplanten KES-Tagung zum Landtagsgebäude in Schwerin abgelehnt. Wie auf der Internetseite des NPD-Landesverbandes berichtet wurde, seien trotzdem alle Tagungsteilnehmer bei einem Empfang der NPD-Fraktion begrüßt worden. Udo PASTÖRS resümierte die Tagung der Stiftung, die unter dem Motto stand "Deutschland


117 und RusslandFundamente für ein Europa der Zukunft" dahingehend, dass die Tagungsteilnehmer die größte Gefahr in der Amerikanisierung der europäischen Völker sehen würden und dass Russland, im Gegensatz zur Türkei, ein fundamentaler Bestandteil von Europa sei. Stiftung und Fraktion hätten Strategien entwickelt, um die gemeinsamen Vorstellungen politisch zu verwirklichen. "Deutsche Volksunion" ( DVU ) Die Mitgliederzahl der "Deutsche Volksunion" (DVU) ist zwar gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen. Dennoch hat der Landesverband der DVU auch im Jahr 2008 nur wenige Aktivitäten ohne Außenwirkung entfaltet. Der Kreisverband Neubrandenburg/Uecker-Randow/Demmin führte wiederum regelmäßige Stammtische in Eggesin und Neubrandenburg durch.


118 Sonstiges Aktivitäten so genannter "Reichsbürger" Erneut haben sich Bürger an Behörden gewandt und sich als "Bürger des Deutschen Reiches" bezeichnet. Die Absender argumentieren, die Bundesrepublik Deutschland existiere nicht und sie würden somit nicht den Gesetzen der Bundesrepublik unterliegen. Im Kern bezieht sich die Argumentation dieser Gruppen darauf, dass im Zuge des Beitritts der fünf neuen Länder zur Bundesrepublik Deutschland der Art. 23 Grundgesetz weggefallen ist. In diesem Artikel wurde der Geltungsbereich des Grundgesetzes beschrieben, mit seinem Wegfall hätte das Grundgesetz keinen Geltungsbereich mehr und die BRD würde nicht existieren. Daraus wird geschlossen, dass immer noch das Deutsche Reich existiere und die Weimarer Verfassung von 1919 gelte. Diesen Aktivitäten liegt nicht selten eine rechtsextremistische Weltanschauung zugrunde.


119 Kommunikationsmedium Internet Das Internet ist weiterhin ein zentrales Kommunikationsmittel der rechtsextremistischen Szene. Eine der bundesweit bedeutsamsten Informationsbörsen stellte im Berichtszeitraum erneut das "Störtebeker-Netz" aus Stralsund dar. Es ist Teil der internationalen Informationsplattform "Altermedia", die das Ziel verfolgt, eine Gegenöffentlichkeit aus rechtsextremistischer Sicht zu schaffen. Dort findet u. a. eine ständige antisemitische Hetze statt. Auffällig ist in jüngster Zeit, dass in den einschlägigen Foren eine z. T. sehr persönliche und aggressive Agitation gegen Personen des öffentlichen Lebens und hier insbesondere gegen Politiker, die sich aktiv gegen den Rechtsextremismus engagieren, stattfindet. Die auf "Altermedia" veröffentlichten Beiträge lassen zudem immer wieder Rückschlüsse auf die Geisteswelt der rechtsextremistischen Szene zu. In einem Beitrag vom 10. September 2008 kommentierte "Altermedia" die Besudelung eines geistig behinderten jungen Menschen in Schwerin durch das Auftragen von Hakenkreuzen im Gesicht u. a. mit der Aussage: "In früheren Zeiten hatte man zumindest weltweit versucht, mittels eugenischer Maßnahmen die


120 Fortpflanzung solcher Geschöpfe zu verhindern. Einen Nutzen haben Geisteskranke damals wie heute nicht". Hier ist eine geistige Verwandtschaft mit der Auffassung Hitlers unverkennbar, der aus der "Pflicht der Erhaltung der Rasse" 30 die Forderung ableitete, "unheilbar Erkrankte" "unbarmherzig abzusondern" 31 . In die politische Praxis des Dritten Reiches wurde diese Ideologie u. a. durch das "Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses" vom Juli 1933 und den geheimen "Führerbefehl zur Euthanasie", der auf den 1. September 1939 - also den Kriegsbeginn - datiert wurde, umgesetzt. Im Zuge der Ausführung dieses Führerbefehls wurden schätzungsweise mehr als 100.000 Kinder und Erwachsene anhand entsprechender medizinischer Gutachten als "lebensunwert" eingestuft und durch Injektionen, durch Erschießen, Vergasen oder durch Aushungern ermordet. 32 Etwa 500.000 Menschen wurden auf der Basis der Rassegesetze und entsprechender richterlicher Entscheidungen zwangssterilisiert. Mehrere tausend von ihnen starben an den Folgen dieser Eingriffe oder erlitten bleibende seelische Schäden. Dass die "Macher" des Internetforums "Altermedia" eine solche menschenverachtende Vorgehensweise offenbar für vertretbar halten, deutet 30 Hitler, Adolf: Mein Kampf. München 1943, S. 279 31 vergl. ebda., S. 280 32 vergl. Wendt, Bernd Jürgen: Deutschland 1933-1945. Das Dritte Reich. Handbuch zur Geschichte. Hannover 1995, S. 564ff.


121 in erschreckender Weise an, was passieren würde, wenn rechtsextremistische Kräfte erneut Macht ausüben dürften.


122 IV Linksextremismus Allgemeine Entwicklungen Der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern wurden 2008 ca. 250 Personen zugerechnet. In nicht unerheblichem Maße existieren personelle Überschneidungen insbesondere zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und Anhängern der von Linksextremisten verschiedener Ausrichtung getragenen Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e.V.". In Mecklenburg-Vorpommern gehörten 2008 etwa 150 Personen dem autonomen Spektrum an. Autonome verfolgen zumeist unorganisiert und in losen Zusammenhängen heterogene und diffus-kommunistische politische Ziele, für deren Realisierung sie Gewalt als legitimes Mittel ansehen. Linksextremistische Gewalt wurde auch in 2008 überwiegend im Zusammenhang mit der Konfrontation gegenüber dem politischen Gegner verübt. In den Augen von Linksextremisten gehören tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten genauso wie Polizeibeamte zu den politischen Gegnern.


123 Hervorzuheben sind das Niveau und die Qualität einzelner Aktionen, die eine für Mecklenburg-Vorpommern neue Aggressivität und Entschlossenheit der Täter zeigen. Marxistisch-leninistische, orthodox-kommunistische und trotzkistisch ausgerichtete Parteien und Organisationen entfalten im Land aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahlen nach wie vor in der Öffentlichkeit kaum wahrnehmbare Wirkung und sind daher in der politischen Landschaft Mecklenburg-Vorpommerns unbedeutend. Personenpotenzial MV MV Bund Bund 2007 2008 2007 2008 Autonome 150 150 5.800 5.800 "Rote Hilfe e.V." ohne An100 4.300 5.000 gabe Deutsche Kommu20 20 4.200 4.200 nistische Partei (DKP)


124 MV MV Bund Bund 2007 2008 2007 2008 Marxistisch20 20 2.300 2.300 Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sozialistische 20 20 400 400 Alternative (SAV) Kommunistische 10 10 ohne 150 Partei DeutschAngabe lands (KPD) Linksextremistisch motivierte Straftaten Im Jahr 2008 registrierte das LKA im Bereich der politischmotivierten Kriminalität im Phänomenbereich 'links' insgesamt 101 Straftaten (Vorjahr: 429, bereinigt um die Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G8Gipfel: 133). Davon waren 34 extremistisch motiviert. Unter den im Phänomenbereich 'links' registrierten Straftaten waren 28 Gewalttaten (Vorjahr: 126, ohne G8Bezug: 35).


125 Aktivitäten von Linksextremisten Linksextremisten betätigen sich in unterschiedlichen Themenfeldern. Zum Teil besitzen linksextremistische Aktivitäten traditionellen Charakter, wie es beim linksextremistischen Antifaschismus der Fall ist. Andere Bereiche wiederum, zum Beispiel die Antiglobalisierung und die Anti-Gentechnik, finden in Mecklenburg-Vorpommern lediglich anlassbezogen und deshalb nicht kontinuierlich die Aufmerksamkeit der extremen Linken. Dagegen kann bei dogmatisch ausgerichteten Linksextremisten - dies betrifft Marxisten-Leninisten und Trotzkisten genauso wie orthodoxe Kommunisten - die Permanenz ihrer theoretischen Arbeit konstatiert werden. Eines aber ist Linksextremisten bei all ihren Aktivitäten gemein - das Ziel, die bestehende freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen und ihr ein kommunistisches oder anarchistisches System entgegenzusetzen.


126 Aktionsorientierter Linksextremismus Ein Teil der linksextremistischen Szene in MecklenburgVorpommern - das autonome Spektrum - arbeitet aufgrund der ihr eigenen Hierarchieund Organisationsfeindlichkeit in losen Zusammenhängen und häufig nur anlassbezogen zusammen. Extremistische Aktivitäten sind daher punktuell auf szenerelevante Ereignisse und Kampagnen in Form öffentlichkeitswirksamer Aktionen ausgerichtet. Aber auch Organisationsstrukturen, wie die Ortsgruppen der "Roten Hilfe", konzentrieren sich auf aktionsund kampagnenorientierte Aktivitäten. Gewaltbereiter Antifaschismus Die Anwendung von Gewalt wird von Autonomen wegen ihrer grundsätzlichen Ablehnung der gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung als "normale" und legitime Handlungsoption in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner angesehen. Zu den klassischen Agitationsfeldern der militanten Linksextremisten im Land zählte 2008 weiterhin das Thema


127 "Antifaschismus". Entsprechend richteten sich auch im Jahr 2008 linksextremistische Angriffe auf tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten, ihre Veranstaltungen und Einrichtungen. In den Augen gewaltbereiter Linksextremisten gehören allerdings auch Polizisten als Vertreter der staatlichen Ordnung zu den politischen Gegnern, weshalb diese regelmäßig gewaltsamen, linksextremistischen Agitationen ausgesetzt sind. Im Jahr 2008 kam es im Raum Rostock zu drei militanten, dem gewaltbereiten Linksextremismus zuzurechnenden Aktionen, die eine neue Qualität erreicht haben. Diese konspirativ vorbereiteten und durchgeführten Taten lassen keine Rücksicht auf die körperliche Unversehrtheit des Gegners erkennen. Aber auch Unbeteiligte wurden zumindest einer abstrakten Gefährdung ausgesetzt. Zum Einen stürmten am 15. Januar 2008 fünf maskierte, mit Schlagstöcken bewaffnete Personen das rechtsextremistische Szenegeschäft "East Coast Corner" (ECC) in Rostock. Die Täter schlugen mit den Worten "Jetzt bist du dran, du Nazischwein!" auf einen Anwesenden ein, worauf dieser ärztlich versorgt werden musste. Zudem zerstörten die Täter die Ladeneinrichtung, unter anderem indem sie Farbe und Buttersäure im Geschäft verteilten. Innerhalb weniger Minuten entstand so ein Sachschaden von ca. 30.000 Euro.


128 Des Weiteren ereigneten sich in den frühen Morgenstunden des 8. September 2008 in Rostock-Gehlsdorf und in Elmenhorst nahezu zeitgleich zwei Brandanschläge auf die Fahrzeuge von NPD-Mitgliedern. Beide Fahrzeuge waren vor Wohngebäuden abgestellt und brannten vollständig aus. Quelle: limo.blogsport.de vom 2. Dezember 2008 Auch in den frühen Morgenstunden des 28. November 2008 wurde in Rostock-Lichtenhagen ein Brandanschlag auf das Fahrzeug eines NPD-Mitglieds verübt, das in näherer Umgebung seines Wohnhauses abgestellt war. Mittels Brandbeschleuniger wurde das Fahrzeug entzündet, so dass Totalschaden entstand. Da die Taten ausgewählte, bekannte Personen und Objekte des rechtsextremistischen Spektrums trafen und aufgrund der Begehungsweisen ist bei allen Vorfällen davon auszugehen, dass es sich um Taten mit


129 linksextremistischem Hintergrund handelt. Dass wiederholt und in relativ kurzem Zeitabstand ein der rechtsextremistischen Szene zuzurechnendes Fahrzeug in Brand gesetzt wurde, verändert die hiesige Einschätzung der linksautonomen Szene Rostocks erheblich. Zuvor beschränkten sich die Aktionen des gewaltbereiten, antifaschistischen Spektrums in Rostock auf direkte Konfrontationen gegen den politischen Gegner. Nunmehr kann von einer Serie politisch motivierter, konspirativer Brandanschläge gesprochen werden. Die jüngste Entwicklung spricht für einen entschlossenen und rücksichtslosen Täterkreis, der in der Lage ist, Erkenntnisse über Personen und Örtlichkeiten in die Tat umzusetzen. Es wird deutlich, dass die für die Tatbegehungen notwendigen Informationen vermutlich nur von ortsansässigen Aktivisten erlangt worden sein können, die innerhalb einer gut vernetzten Szene agieren. Bisher wurde zu keinem der Ereignisse die Herausgabe von Selbstbezichtigungsschreiben bekannt, obwohl die militantlinksextremistische Szene derartige Gewalttaten üblicherweise mit der Veröffentlichung einer Taterklärung abschließt. Der Verzicht des Täterkreises darauf dürfte sich mit dem plakativen Charakter und der unmittelbar folgenden Wertung als linksextremistische und antifaschistisch-motivierte Taten in der Presseöffentlichkeit begründen. Allerdings deutet diese


130 Vorgehensweise auch auf die weitestgehend untheoretische, aktionsorientierte Ausrichtung gewaltbereiter Linksextremisten im Land hin. Obwohl linksextremistische Antifaschisten letztlich immer auf die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung abzielen, sind sie hier nicht in der Lage, ihre Handlungen in einen Begründungszusammenhang zu stellen und diesen mit einer tiefergehenden Gesellschaftsund Systemkritik zu verknüpfen. Trotzdem finden die militanten Angriffe auf einschlägigen Internetseiten vereinzelt Zustimmung. Wegen der Begründungsschwäche und der abstrakten Gefährdungen Dritter sind die Taten der breiten Öffentlichkeit, im Übrigen teilweise sogar szeneintern, nicht zu vermitteln. Dagegen konnte beobachtet werden, dass die militanten Aktionen auf das rechtsextremistische Klientel nicht, wie von den Tätern intendiert, abschreckende oder einschüchternde Wirkung erzielen. Vielmehr stärken diese Aktionen die rechtsextremistische Szene hinsichtlich ihres Zusammenhalts und ihres - auch gewalttätigen - Auftretens gegenüber abweichenden politischen Einstellungen. So hat es im Zusammenhang mit den Brandstiftungen an Fahrzeugen von NPD-Mitgliedern im Internet eindeutige Drohungen von rechtsextremistischer Seite gegeben, dass auch die Täter Autos und Treffpunkte hätten. Es ist nicht auszuschließen, dass auch


131 weiterhin derartige Brandanschläge auf Angehörige der NPD und der freien rechtsextremistischen Szene im Raum Rostock verübt werden, da es nicht an Zielen mangelt. Quelle: antitarostock.blogsport.de vom 14. Mai.2008 Gewaltsame linksextremistische Aktivitäten konzentrierten sich im Jahr 2008 erneut auf den ECC in Rostock. So kam es neben dem Übergriff am 15. Januar 2008 auch in der Nacht zum 13. Mai 2008 zu einer Aktion, bei der an der Vorderseite des Geschäfts der Ausspruch "Das Viertel ist sich einig, Nazis werden gesteinigt!" aufgesprüht wurde. Zusätzlich wurden - vermutlich als Warnung - etwa 50 faustgroße Steine vor dem Szenegeschäft abgelegt. Auch hierzu fanden sich begrüßende Aussagen im Internet, die sich unter anderem von dem


132 "unverkennbaren und kreativen Slogan" "neuen Mut und Kraft" versprechen, um dem "Nazi-Terror und dem staatlichen Rassismus ein Ende zu setzen!". 33 Darüber hinaus zielten linksextremistische Gewaltaktionen auch in 2008 wieder auf rechtsextremistische Veranstaltungen ab. Entsprechend suchten Linksextremisten im April 2008 an Informationsständen der NPD in Ribnitz-Damgarten körperliche Auseinandersetzungen mit NPD-Mitgliedern. Dagegen wurden im Zusammenhang mit einer rechtsextremistischen Demonstration am 7. Juni 2008 in Neubrandenburg bei Grischow (Landkreis Demmin) brennende Barrikaden aus Reifen und Unrat auf der Bahnstrecke Güstrow - Neubrandenburg errichtet. Der Zug, in dem auch Rechtsextremisten zu der Demonstration anreisten, traf deshalb verspätet in Neubrandenburg ein. Ähnliche Aktionsformen wurden von gewaltbereiten Linksextremisten bereits am 1. Mai 2008 in Hamburg anlässlich einer Demonstration von Rechtsextremisten durchgeführt, um die rechtsextremistischen Aufzüge zu verzögern. Im Internet wurden derartige Straftaten teilweise als vorbildhaft für weitere Aktionen bezeichnet. 34 Im Anschluss an eine Gegendemonstration unter dem Motto "Für eine bunte, weltoffene Stadt Güstrow" gegen einen NPD-Aufmarsch am 33 www.antifarostock.blogsport.de vom 14. Mai 2008


133 19. Juli 2008 kam es vereinzelt zu gewaltsamen Aktionen von Linksextremisten. Nach dem Auftakt der NPD-Demonstration versuchte eine Gruppe von bis zu 70 Personen permanent in die Nähe des rechtsextremistischen Aufzugs zu gelangen. Darüber hinaus bewaffnete sich am Rande eine Gruppe von bis zu 40 gewaltbereiten Antifaschisten mit Steinen und anderen Gegenständen. Im Weiteren kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den in Kleingruppen agierenden Gegendemonstranten auf der einen Seite und der Polizei sowie Rechtsextremisten andererseits. Von den teilweise Vermummten wurden Eier und Hundekot auf die Teilnehmer des rechtsextremistischen Aufzugs und Flaschen auf Polizeibeamte geworfen. Im Zusammenhang mit den Gegenaktivitäten wurden 19 Personen vorläufig festbzw. in Gewahrsam genommen. Deutlich wird, dass die linksautonome Szene Mecklenburg-Vorpommerns in 2008 Kontakte in andere Bundesländer unterhielt und vielfältige Teilnahmen an dortigen Veranstaltungen festzustellen waren. 34 z.B. aonb.blogsport.de vom 10. Juni .2008


134 Teilweise wurden die in Berlin und Hamburg üblichen Aktionsformen, wie Brandanschläge auf Fahrzeuge und das Blockieren von Bahnstrecken, auf Mecklenburg-Vorpommern übertragen. Insgesamt ist kein quantitativer Anstieg linksextremistischer Gewaltaktionen im Jahr 2008 zu verzeichnen, im Gegenteil, die Zahl linksextremistischer Straftaten ist insgesamt rückläufig gegenüber dem vorangegangenen Berichtszeitraum. Allerdings kann für das Jahr 2008 hinsichtlich der militanten Aktionen wegen der zu erkennenden Vehemenz, den billigend in Kauf genommenen Personenund erheblichen Sachschäden und der Konspirativität von einer Qualitätssteigerung gesprochen werden. Für 2009 können im Zusammenhang mit den bevorstehenden Kommunalwahlen gleichartige Taten nicht ausgeschlossen werden.


135 Themenfeld "Antirepression" Das Thema "Antirepression" spielt in der linksextremistischen Szene eine unverändert wichtige Rolle. Da Linksextremisten die bestehende staatliche Ordnung und ihre Vertreter ablehnen, verstehen sie die strafrechtliche Verfolgung von Straftaten und ordnungsrechtliche Einschränkungen im Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit als Repression des Staates und unterstellen ihm die Absicht, politisches Engagement auszuforschen und zu unterdrücken. Unmissverständlich werten und diskreditieren Linksextremisten neue Sicherheitsgesetze als "Überwachungswahn" und die Verfolgung politischmotivierter Kriminalität als "Gesinnungsstrafrecht". Insbesondere gewaltbereite Linksextremisten sehen Gesetzesübertretungen als notwendiges Mittel zur Erreichung ihrer politischen Ziele an und geraten deshalb regelmäßig in Konflikt mit Behörden. Im Rahmen der Antirepressionskampagne solidarisieren Linksextremisten sich mit den von "staatlicher Repression" Betroffenen. Bundesweit ist die "Rote Hilfe e.V." die mitgliederstärkste, von Linksextremisten getragene Rechtsund Hafthilfeorganisation. Die sich als strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation verstehende "Rote Hilfe" sieht sich


136 selbst in der Tradition der während der Weimarer Republik der "Kommunistischen Partei Deutschlands" nahestehenden "Roten Hilfe Deutschland" und soll der "Stärkung der Bewegung" dienen. 35 In Mecklenburg-Vorpommern existieren Ortsgruppen der "Roten Hilfe" in Greifswald und Rostock, denen insgesamt etwa 100 Mitglieder zugerechnet werden. Nach dem G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm und den mit den Gegenprotesten einhergegangenen massiven Straftaten verzeichneten die in Greifswald und Rostock etablierten linksextremistischen Antirepressionsstrukturen auch in 2008 einen Mitgliederzuwachs. Beide Ortsgruppen unterstützten in 2008 straffällig gewordene Linksextremisten in rechtlicher und finanzieller Hinsicht. Die Rostocker Ortsgruppe unterhält außerdem eine Prozessbeobachtungsgruppe, die weiterhin Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Straftaten bei den Protesten gegen den G8-Gipfel 2007 beobachtete und ihre Bewertungen der linksextremistischen Szene zugänglich machte. Beide Ortsgruppen beteiligten sich an den bundesweiten Schwerpunkthemen, die sich einerseits in der Solidarisierung mit linksextremistischen Einzelpersonen und Bewegungen sowie andererseits der Kampagne gegen die aus ihrer Sicht der "staatlichen Überwachung linker Bewegungen" dienenden


137 Sicherheitsgesetze und -behörden widmeten. Unter anderem veranstaltete die "Rote Hilfe Greifswald" am 23. Oktober 2008 einen Vortrag "Widerstand ist kein Terrorismus! Politischer Schauprozess in StuttgartStammheim", um sich mit den unter Terrorismusverdacht stehenden türkischen Linksextremisten zu solidarisieren. Auch das Thema "Überwachungsstaat" beschäftigte die Greifswalder Ortsgruppe der "Roten Hilfe". So informierte sie die linksextremistische Szene über die "Überwachung im Alltag" am 8. Oktober 2008 in Greifswald und mobilisierte gleichzeitig zu einer Demonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst", die am 11. Oktober 2008 in Berlin unter Beteiligung von Linksextremisten stattfand. Neben Veranstaltungen zur Geschichte der "Roten Hilfe" in Deutschland, die von der "Roten Hilfe Greifswald" durchgeführt wurden, boten beide Ortsgruppen im Jahr 2008 rückblickende Vortragsveranstaltungen über die vermeintlich "willkürliche" Repression während des G8-Treffens 2007 an. Darüber hinaus engagierten sich beide Gruppen aber auch hinsichtlich örtlicher Inhalte. Dementsprechend unterstützte die "Rote Hilfe Rostock" beispielsweise eine im März 2008 in Rostock stattgefundene "antirassistische Aktionswoche". Die "Rote Hilfe Greifswald" mobilisierte für die Demonstration 35 rote-hilfe.de/über_uns


138 gegen eine rechtsextremistischen Aufmarsch am 7. Juni 2008 in Neubrandenburg. Dabei scheute sich die "Rote Hilfe Greifswald" auch nicht, auf einem Mobilisierungsflyer für diese Demonstration, die Aussagen "Deshalb rufen wir zu einem aggressiven und kreativen Widerstand gegen den Naziaufmarsch auf. (...) Neonazihorden gilt es in die Schranken zu weisen, immer und überall, mit allen Mitteln!" 36 , zu unterzeichnen. Gewalt als Handlungsoption wurde auch hier nicht ausgeschlossen. In einer eigenen Internetpräsenz 37 solidarisierte sich die "Rote Hilfe Greifswald" auch in 2008 wieder mit sogenannten "politischen Gefangenen" und forderte deren Freilassung. So schlug sie ihrer Leserschaft vor, während des "allgemeine(n) Urlaubs-Sommerloch(s)" eine Karte an linke "politische Gefangene" zu schreiben und nannte sogleich Namen und Anschriften von inhaftierten ehemaligen RAF-Terroristen, linksextremistischen Gewalttätern und mutmaßlichen türkischlinksextremistischen Terroristen. 38 Zu erkennen ist dabei allerdings keinerlei kritische Würdigung der für die Inhaftierungen zugrundeliegenden Straftaten, so dass 36 rotehilfegreifswald.blogsport.de vom 30. Mai 2008 37 rotehilfegreifswald.blogsport.de 38 rotehilfegreifswald.blogsport.de/termine, abgerufen am 24. September 2008


139 zumindest von einer Duldung der Taten durch die "Rote Hilfe Greifswald" ausgegangen werden muss. Aktionsfeld Antiglobalisierung Linksextremisten nutzen die vornehmlich aus Nichtextremisten bestehende Antiglobalisierungsbewegung, um Kritik am ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Wandel der globalisierten Welt zu üben und dabei letztlich linksextremistische Ideologien zu verbreiten. Wenngleich das Thema Antiglobalisierung nach dem G8Gipfel 2007 unter Linksextremisten in MecklenburgVorpommern deutlich an Dynamik verlor, fand analog zum Vorjahr ein von Nichtextremisten organisierter Alternativgipfel zum G8-Treffen vom 6. bis 8. Juni 2008 in Rostock statt. Hier beteiligten sich jedoch auch die trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV), deren Jugendorganisation "widerstand international" (wi) und die linksextremistische Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe".


140 Linksextremistische Einflussnahme auf die AntiGentechnik-Bewegung Linksextremisten verschiedener Couleur versuchen die von Nichtextremisten dominierte Bewegung gegen Gentechnik und -versuche zu instrumentalisieren, um systemfeindliche Positionen zu vertreten. So kam es am 30. April 2008 unter Beteiligung von Linksextremisten zu einer Besetzung eines für den Anbau gentechnisch veränderter Kartoffelpflanzen vorgesehenen Feldstücks bei Bütow im Landkreis Müritz. Etwa 15 Personen hatten sich mit Zelten und dreibeinigen Holzkonstruktionen, an denen Plakate befestigt waren, auf dem Feld niedergelassen. Einige Aktivisten ketteten sich an und auf den Holzkonstruktionen fest. Die Polizei musste das Feld räumen.


141 Parlamentsorientierter Linksextremismus Sozialistische Alternative (SAV) Die SAV ist als deutsche Sektion des in London sitzenden trotzkistischen Dachverbands "Committee for a Worker's International" ("Komitee für eine Arbeiterinternationale", CWI) bundesweit vertreten. Im Gegensatz zu orthodoxkommunistischen Gruppen gehören Trotzkisten dem Spektrum der revolutionären Marxisten an, die den Lehren Leo Trotzkis und damit der Auffassung einer "permanenten Revolution" anhängen, welche auf die gewaltsame Errichtung einer "Diktatur des Proletariats", bestehend aus "Arbeiterräten", abzielt. Gemäß Statut stellt sich die SAV als "revolutionäre, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki" 39 dar. 39 sozialistische-alternative.de


142 In Mecklenburg-Vorpommern existiert eine Ortsgruppe der SAV in Rostock, die mit einem Mitglied in der Rostocker Bürgerschaft vertreten ist. Über ihre Parlamentsarbeit veröffentlichte die Gruppe zwar mehrere Pressemitteilungen auf der Internetseite der SAV, diese wurden aber in der öffentlichen politischen Diskussion nicht beachtet. Auch die regelmäßig durchgeführten Informationsstände in der Rostocker Innenstadt fanden kein öffentliches Interesse. Darüber hinaus engagierte sich die Rostocker SAV und deren Jugendorganisation "widerstand international" (wi) Anfang Juni 2008 mit eigenen Vortragsveranstaltungen bei dem so genannten Zweiten Alternativgipfel "Heiligendamm+1", der als Fortsetzung der globalisierungskritischen Diskussionen auch nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 verstanden werden sollte. Wegen der unter Trotzkisten üblichen Auseinandersetzungen über die richtige Auslegung der Ideologie Trotzkis, ist dieses Spektrum von einer starken organisatorischen Zersplitterung in mehr als 20 internationale Dachverbände gekennzeichnet. Deshalb erreichen trotzkistische Gruppen keine Mitgliederstärken, die ihnen Bedeutung und damit die Einwirkung auf gesellschaftliche und politische Prozesse ermöglichen. Um dieser politischen Schwäche entgegenzuwirken, bedienen sich Trotzkisten "entristischer" Strategien, worunter die offene oder verdeckte


143 Unterwanderung von potenten politischen Parteien und Organisationen zu verstehen ist, mit dem Ziel diese zu beeinflussen. Dennoch reagierte die SAV Rostock auf die Aufforderung populärer Mitglieder der SAV-Bundesleitung, auch im Osten Deutschlands in die - nicht-extremistische - Partei Die LINKE. einzutreten, im September 2008 in einem offenen Brief und forderte darin unter der Voraussetzung mehrerer inhaltlicher Ansprüche die gemeinsame Kandidatur bei den Kommunalwahlen in 2009 und versuchte sich damit vergeblich auf Augenhöhe mit der Partei Die LINKE. zu begeben. Darüber hinaus versuchte die SAV in Rostock Schülerinnen und Schüler zu beeinflussen und zu indoktrinieren, indem sie sich bei der Vorbereitung des auch in Rostock durchgeführten bundesweiten Schülerstreiks am 12. November 2008 engagierte. Eine Broschüre der SAV zum Thema Bildungspolitik von Anfang Oktober 2008, die innerhalb der Schülerbewegung verteilt wurde, lässt bereits in ihrem Titel "Kostenlose Bildung für alle! Ein sozialistisches Programm gegen die kapitalistische Misere" Bezüge zu einer revolutionären Motivation erkennen. Das legitime Schüleranliegen, das Bildungswesen zu optimieren, wird darin als Klassenkampf verfremdet, Verbindungen zu historischen Arbeiterkämpfen gezogen und zu einem Kampf gegen die


144 Marktwirtschaft und das demokratische System insgesamt stilisiert. Sonstige Gruppierungen In Mecklenburg-Vorpommern existieren des Weiteren Kleinstgruppen orthodox-kommunistischer bzw. marxistischleninistischer Ausrichtung. Dazu gehören die "Kommunistische Partei Deutschlands"(KPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) mit ihrem "Arbeiterbildungszentrum-Ferienpark Alt-Schweriner Werder", in dem ideologische Schulungen und Bildungsfreizeiten angeboten werden. Die genannten Parteien spielen in der Wahrnehmung der politischen Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern keine Rolle.


145 V Spionageabwehr Die Spionageabwehr hat den gesetzlichen Auftrag, Informationen über sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten fremder Staaten zu sammeln, auszuwerten und ihnen durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel und Methoden zu begegnen. Arbeitsschwerpunkte der Spionageabwehr im Jahr 2008 waren neben der Aufklärung und Verhinderung von Aktivitäten fremder Nachrichtendienste insbesondere Sicherheitsgespräche in mittelständischen Unternehmen und an Forschungseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern. Im Mittelpunkt dieser Gespräche stand der Schutz vor Wirtschaftsspionage, die Verhinderung von Know-howAbfluss, mögliche Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten sowie die Ausspähung, Verfolgung und Unterwanderung von Regimegegnern totalitärer Staaten in Deutschland. Die Informationen und Verhaltensempfehlungen der Spionageabwehr wurden in allen Sicherheitsgesprächen mit großem Interesse entgegen genommen. Vermutete oder gar erkannte Ausforschungen in Unternehmen und bei Unternehmensvertretern sollten immer der


146 Spionageabwehr mitgeteilt werden. Die Interessen der Hinweisgeber bleiben in jedem Fall durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und die Verschwiegenheitspflicht des Verfassungsschutzes gewahrt. Nur wenn solche Sachverhalte dem Verfassungsschutz bekannt gemacht werden, können die Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes aktuelle Sicherheitsanalysen erstellen, an der Unterbindung dieser Handlungen mitwirken und geeignete Abwehrstrategien empfehlen. Jeder Bürger und jedes Unternehmen kann ohne eigenes Handeln und völlig unbewusst zum Ziel nachrichtendienstlicher Aktivitäten fremder Staaten werden. Die Spionageabwehr Mecklenburg-Vorpommern steht allen Betroffenen als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung. Mit diesem Beratungsangebot können sowohl Erfahrungen und Erkenntnisse des Verfassungsschutzes vermittelt als auch Wege aus einer nachrichtendienstlichen Verstrickung aufgezeigt werden. Im Unterschied zur Polizei und anderen Strafverfolgungsbehörden arbeitet der Verfassungsschutz nach dem Opportunitätsprinzip. Dies bedeutet, dass der Verfassungsschutz nicht der Strafverfolgungspflicht unterliegt.


147 Alle Hinweise an die Spionageabwehr des Landes Mecklenburg-Vorpommern werden absolut vertraulich behandelt ! Bitte nutzen Sie folgende Kontaktmöglichkeiten: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Verfassungsschutzabteilung Spionageabwehr PF 11 05 52 19005 Schwerin Tel.: 0385 / 7 42 00 Fax: 0385 / 71 44 38 spionageabwehr@verfassungsschutz-mv.de


148 VI Öffentlichkeitsarbeit Im Jahre 2008 wurden Vorträge vor unterschiedlichen Zielgruppen ( z. B. Landesund Kommunalpolitiker, Justizund Sicherheitsbehörden, Schüler, politische Stiftungen, Verbände ) gehalten, um über wesentliche Entwicklungen im Bereich des politischen Extremismus zu informieren und hinsichtlich des Gefahrenpotenzials zu sensibilisieren. Darüber hinaus wurde als viel beachtetes Projekt gemeinsam mit Schülern einer Schweriner Schule sowie einem Autor und Grafiker ein Comic zu Gefahren des Rechtsextremismus erarbeitet. Dieses steht seit dem 6. November 2008 als Druckfassung und als Download-Datei auf der Internetseite des Verfassungsschutzes M-V zur Verfügung. In jugendgemäßer Form soll der Comic mit dem Titel "Weiß ist keine Farbe" Schulen bei ihrer Aufklärungsarbeit gegen den Rechtsextremismus unterstützen. Von diesem Angebot wurde in kürzester Zeit so viel Gebrauch gemacht, dass die ersten 5000 Exemplare bereits Mitte November fast vollständig vergriffen waren und ein Nachdruck von 10.000 Exemplaren erforderlich war, der noch im Dezember 2008 ausgeliefert wurde.


149 Des Weiteren stellt der Fachbereich Öffentlichkeitsarbeit ein umfangreiches Angebot an themenbezogenen Publikationen zur Verfügung. Hier ist vor allem die Herausgabe der Broschüre "Rechtsextremistische Subkulturen" anzuführen, die bereits in einer zweiten Auflage von 8.000 Exemplaren erschienen ist. Sie wurde allen allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen des Landes zu Unterrichtszwecken zur Verfügung gestellt. Zur zeitnahen Information aller Bürgerinnen und Bürger werden auf der Homepage der Verfassungsschutzabteilung unter www.verfassungsschutz-mv.de laufend Beiträge und Meldungen zu aktuellen Ereignissen eingestellt. Zudem wurde der Verfassungsschutzbericht 2007, der insbesondere einen Überblick über die Entwicklungen des politischen Extremismus und Terrorismus in MecklenburgVorpommern gibt, veröffentlicht und neben der Druckfassung im April 2008 auch im Internet verfügbar gemacht. Im Oktober 2008 war die Wanderausstellung "Die braune Falle - eine rechtsextremistische Karriere" des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Waren/ Müritz erneut zu Gast in Mecklenburg-Vorpommern.


150 Folgende Publikationen können bestellt oder von der Homepage des Verfassungsschutzes M-V www.verfassungsschutz-mv.de herunter geladen werden: Jahresberichte des Verfassungsschutzes MecklenburgVorpommern: Verfassungsschutzbericht 2008 Verfassungsschutzbericht 2007 Verfassungsschutzbericht 2006 Verfassungsschutzbericht 2005 Verfassungsschutzbericht 2004 Verfassungsschutzbericht 2003 Broschüren * Rechtsextremistische Subkulturen (Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern, Juni 2008) * Wirtschaftsspionage - Risiko für Ihr Unternehmen (Gemeinschaftsproduktion der Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern, Juni 2008)


151 Informationsblätter * Information für Vermieter von Veranstaltungssälen * Merkblatt zum Kauf von Immobilien durch Rechtsextremisten Bestellanforderungen richten Sie bitte an: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern - Verfassungsschutzabteilung - Postfach 11 05 52 19005 Schwerin Telefon: 03 85 / 74 20-0 Telefax: 03 85 / 71 44 38 info@verfassungsschutz-mv.de www.verfassungsschutz-mv.de


152 oder an: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern - Pressestelle - Arsenal am Pfaffenteich Alexandrinenstrasse 1 19055 Schwerin Telefon: 03 85 / 5 88 20 16 im-presse@mvnet.de


153 VII Geheimschutz Der Geheimschutz ist ein Anliegen des Gemeinwohls und für den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass Informationen und Vorgänge, deren Bekannt werden den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit oder die Interessen des Bundes oder eines seiner Länder gefährden kann, geheim gehalten und vor unbekannter Kenntnisnahme geschützt werden. Personen, bei denen ein Sicherheitsrisiko vorliegt oder nicht ausgeschlossen werden kann, soll der Zugang zu Verschlusssachen verwehrt werden. Neben den bundesgesetzlichen Regelungen hat der überwiegende Teil der Bundesländer eigene Sicherheitsüberprüfungsgesetze geschaffen. Die rechtlichen Voraussetzungen in MecklenburgVorpommern sind im "Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Lande Mecklenburg-Vorpommern" (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG M-V) sowie in der "Verschlusssachenanweisung Mecklenburg-Vorpommern" (VSA M-V) geregelt. Der Geheimschutz lässt sich unterteilen in den personellen und materiellen Geheimschutz. Wesentliches Instrument des


154 personellen Geheimschutzes ist die Sicherheitsüberprüfung für den Personenkreis, dem eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit zugewiesen werden soll. Dies kann sowohl im Behördenbereich wie auch im nicht öffentlichen Bereich erfolgen. Im Behördenbereich ist grundsätzlich die Beschäftigungsdienststelle für die Einleitung der Sicherheitsüberprüfung (sog. "zuständige Stelle") zuständig. Der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern ist die Durchführung der Sicherheitsüberprüfung als Mitwirkungsaufgabe zugewiesen, sie ist also nicht originär zuständig. Zum nicht öffentlichen Bereich zählen Wirtschaftsunternehmen, in denen mit staatlichen Verschlusssachen umgegangen werden soll. In MecklenburgVorpommern nimmt in diesen Fällen das Innenministerium die Aufgaben der zuständigen Stelle wahr. Soweit Wirtschaftsunternehmen aus MecklenburgVorpommern Verschlusssachenaufträge des Bundes (z. B. für die Bundeswehr) bearbeiten sollen, liegt die Zuständigkeit beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit in Berlin. Das SÜG M-V unterscheidet drei Überprüfungsarten: Die einfache Sicherheitsüberprüfung, die erweiterte sowie die


155 erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen. Die Art der durchzuführenden Sicherheitsüberprüfung richtet sich nach der konkret auszuübenden sicherheitsempfindlichen Tätigkeit. Hervorzuheben ist, dass niemand ohne seine ausdrückliche Zustimmung einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden darf. Der materielle Geheimschutz dient der Schaffung der organisatorischen und technischen Vorkehrungen zum Schutz von Verschlusssachen. Die Mitwirkung der Verfassungsschutzabteilung beruht auf SS 5 Abs. 3 Nr. 2 Landesverfassungsschutzgesetzes M-V. Die Verfassungsschutzabteilung arbeitet dabei eng mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zusammen.


156 VIII Wesentliche Rechtsgrundlagen der Arbeit des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern Neben dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind insbesondere folgende Rechtsgrundlagen maßgebend: * Landesverfassungsschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LVerfSchG M-V) vom 11. Juli 2001 (GVOBl. M-V S. 261), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 28. Januar 2009 (GVOBl. M-V S. 82) * Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses vom 26. Juni 2001 (BGBl. 2001, 1254, 2298), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 2) * Gesetz zur Ausführung des Art. 10-Gesetzes vom 17. Juli 1992 (GVOBl. M-V S. 486), geändert durch Erstes ÄndG vom 30. Juli 2007 ( GVOBl. M-V S.278 ) * Sicherheitsüberprüfungsgesetz des Landes MecklenburgVorpommern (SÜG M-V) vom 22. Januar 1998 (GVOBl. M-V S. 114 bis S. 1959), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 28. Januar 2009 (GVOBl. M-V S. 82).