1 Herausgeber: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Arsenal am Pfaffenteich Alexandrinenstraße 1 19055 Schwerin Redaktion: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Abteilung Verfassungsschutz - Fachbereich Öffentlichkeitsarbeit - Postfach 11 05 52 19005 Schwerin Auflage: 500 Exemplare Stand: April 2008


2 Inhaltsverzeichnis Seite Vorbemerkung 7-8 I. Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern 8-14 Aufgaben des Verfassungsschutzes 8-10 Freiheitlich demokratische Grundordnung (FDGO) 10 Bestrebungen 11 Radikal und extremistisch 11 Informationsbeschaffung 12 Kontrolle des Verfassungsschutzes 12-13 Strukturdaten 14 II. Ausländerextremismus 15-60 Lageüberblick 16 Personenpotential 17 Islamismus als Gefahr für Freiheit und Sicherheit 18-24 Islamistische Ideologien - Wurzeln, Formen und Konsequenzen 24-27


3 Strukturdaten und Strategien des globalen Jihad 28-45 Rückblick 28-30 Aktuelle Trends und Entwicklungen 30-34 Verlautbarungen von Führern der alQa'ida 35-36 Inhalte und Verlautbarungen 36-40 Produktion und Vertrieb von Verlautbarungen 40-42 Verlautbarungen als Produkt der Entwicklung von alQa' ida 42-45 Antiterrordatei 45-48 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) 49-59 KONGRA GEL in Mecklenburg-Vorpommern 49-50 Zulässigkeit der PKK-Klage gegen die Aufnahme in die EU-Liste terroristischer Organisationen 51 Exekutivmaßnahmen gegen mutmaßliche Anhänger des KONGRA GEL 51-52 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) ruft zum Boykott deutscher Waren und Produkte auf 52-53 Gesundheitszustand ÖCALANs als Kampagnenthema 54 Kurs des KONGRA GEL nach den Parlamentswahlen in der Türkei 55


4 sonstige Aktivitäten des KONGRA GEL 55-59 "Freiheitsfalken Kurdistans" (TAK) warnen europäische Touristen 59-60 III. Rechtsextremismus 61-115 Lageüberblick 62-63 Personenpotenzial 63 Straftatenaufkommen 64 Rechtsextremistische Subkulturen / Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 65-66 Neonazis / Kameradschaften 67-71 Herausragende Aktivitäten unter maßgeblicher Teilnahme der neonazistischen Szene 71-77 Jährliche Demonstration anlässlich der Zerstörung Dresdens im zweiten Weltkrieg 71 Tollensemarsch 72 Demonstration am 01. Mai in Neubrandenburg 72 Aktionen zum Todestag von Rudolf Heß 73-74 Heldengedenkveranstaltungen 74-75 Demonstration am 06. Oktober in Pasewalk 75-76 Rechtsextremistische Musikszene 76-81


5 Geografische Übersicht der rechtsextremistischen Veranstaltungen 78-79 Skinbands aus M-V 79 "Schulhof CDs" 79-81 Szeneläden / Versandhandel 81-82 Rechtsextremistische Parteien 83-114 NPD 83-111 Allgemeines 83 Mitgliederentwicklung 84 Organisation 84-85 Rollenverständnis der Landtagsfraktion 85-87 Strategischer Ansatz 87-91 Zusammenarbeit mit Neonazis 91-95 "Kampf um die Köpfe" 96-108 NPD-Aktivitäten gegen den G-8 Gipfel in Heiligendamm 109-111 "Deutsche Volksunion" (DVU) 112 sonstige Gruppierungen 112-113 Nationalrevolutionäre 113-114 Kommunikationsmedien 114-115 IV. Linksextremismus 116-132 Entwicklungen im Linksextremismus 117-118 Personenpotenzial 119


6 Linksextremistisch motivierte Straftaten 119-120 Aktivitäten von Linksextremisten 120-132 Aktionsfeld Antiglobalisierung 120-125 Aktionsfeld Antifaschismus 125-128 Aktionsfeld Antirepression 128-131 V. Spionageabwehr 132-136 VI. Geheimschutz 137-138 VII. Öffentlichkeitsarbeit 139-145 VIII. Wesentliche Rechtsgrundlagen der Arbeit des Verfassungsschutzes M-V 146-147


7 Vorbemerkung Wie in den Jahren zuvor hat das Innenministerium MecklenburgVorpommern auch für das Jahr 2007 einen Verfassungsschutzbericht erstellt. Die Information und Aufklärung der Öffentlichkeit über die Ursachen und Gefahren von extremistischen und terroristischen Bestrebungen ist nach dem Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG M-V) eine der gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes. Der Bericht gibt einen umfassenden Überblick über die Beobachtungsfelder des Verfassungsschutzes und informiert zugleich über Entwicklungen und Geschehnisse des extremistischen und terroristischen Spektrums. Er kann damit auch Orientierungshilfe für die politische Auseinandersetzung mit diesem Thema sein. Der demokratische Rechtsstaat sah sich auch im Jahr 2007 weiterhin zahlreichen Herausforderungen durch Aktivitäten politischer Extremisten gegenüber. Die Bekämpfung anhaltender weltweiter Bedrohung durch islamistische Terroristen, rechtsextremistischer Umtriebe sowie Aktionen linksextremistischer Gewalttäter bildeten erneut Schwerpunkte der Arbeit der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden.


8 Wegen des geringen Ausländeranteils an der Gesamtbevölkerung verfügt der Ausländerextremismus in Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor nicht über eine ähnliche gesellschaftliche Präsenz wie der Rechtsextremismus. Diesem Phänomen ist aufgrund des globalen Gefährdungspotenzials dennoch weiterhin ein besonderer Stellenwert in der Berichterstattung einzuräumen. Die auf zwei Regionalzüge der Deutschen Bahn versuchten Kofferbomben-Attentate sowie die Festnahmen im Sauerland haben die Gefahr des islamistischen Terrors auch bei uns konkret gemacht. Daher wird auch für das Jahr 2007 an der ausführlichen Darstellung der Aktivitäten und Hintergründe des Islamismus bzw. des islamistischen Terrorismus festgehalten. I. Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern Aufgaben des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung , des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder. Zu diesem Zweck


9 sammelt er Informationen und wertet diese aus. Er informiert die Öffentlichkeit und die zuständigen Stellen, um diesen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren zu treffen. Wesentliche Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen über: * Bestrebungen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, * sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht, * Bestrebungen, die durch Anwendungen von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden und * Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind.


10 Ferner wirkt der Verfassungsschutz beim Geheimund Sabotageschutz mit. Freiheitliche demokratische Grundordnung Die freiheitliche demokratische Grundordnung umfasst den unabänderlichen Kernbestand unserer Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht hat insbesondere folgende Merkmale zu den obersten Wertprinzipien unserer Demokratie bestimmt: * Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten * Volkssouveränität * Gewaltenteilung * Gesetzmäßigkeit der Verwaltung * Unabhängigkeit der Gerichte * Mehrparteienprinzip * Chancengleichheit für alle politischen Parteien * Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition


11 Bestrebungen Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch sind Bestrebungen alle auf ein Ziel gerichtete Aktivitäten. Extremistische Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind demzufolge Aktivitäten mit der Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Radikal und extremistisch Als radikal werden Bestrebungen bezeichnet, die zur Lösung politischer Probleme "bis auf die Wurzel gehen", diese jedoch ohne zielgerichteten Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung lösen wollen. Bestrebungen werden als extremistisch bezeichnet, wenn sie gegen den Kernbestand unserer Verfassung - die freiheitlich demokratische Grundordnung - gerichtet sind und diese ganz oder teilweise abschaffen wollen. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. So ist. z B. die Forderung nach Wiedereinführung der Todesstrafe durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.


12 Informationsbeschaffung Den größten Teil der Erkenntnisse (ca. 80%) gewinnt der Verfassungsschutz aus offen zugänglichen Quellen (Auswertung von Publikationen, z. B. Zeitungen und Parteiprogrammen sowie elektronischen Medien, freiwillige Auskünfte, Besuch von Veranstaltungen usw.). Die Sammlung offenen Materials ergibt allerdings nicht immer ein vollständiges Bild. Um auch verdeckte oder geheim gehaltene Aktivitäten beobachten zu können, ist dem Verfassungsschutz auch die Anwendung sog. nachrichtendienstlicher Mittel zur Informationsgewinnung erlaubt. Zu den "klassischen" Methoden der verdeckten (geheimen) Nachrichtenbeschaffung zählen z. B. die Observation, der Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen sowie die Telekommunikationsüberwachung. Kontrolle des Verfassungsschutzes Für die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Maßstäbe. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte des Bürgers sind dem Verfassungsschutz nur


13 auf gesetzlicher Grundlage gestattet. Damit der Bürger darauf vertrauen kann, dass der Verfassungsschutz sich streng an seinen gesetzlichen Auftrag und an die für seine Tätigkeit geltenden Rechtsbestimmungen hält, unterliegt er - neben der eigenen, innerbehördlichen Kontrolle - weiteren Kontrollen auf mehreren Ebenen. Die Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern unterliegt der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtages. Ferner wacht der Landesbeauftragte für den Datenschutz über die Einhaltung von Datenschutzvorschriften und verfügt bei seiner Tätigkeit auch über das Recht zur Akteneinsicht. Durch die Öffentlichkeit, die Berichterstattung in den Medien zu Aufgaben und Arbeit des Verfassungsschutzes und durch die sich daraus ergebene Diskussion wird eine ständige Kontrolle ausgeübt. Nicht zu vergessen ist die Kontrolle der Arbeit des Verfassungsschutzes durch die G 10Kommission, den Landesrechnungshof und die Justiz.


14 Strukturdaten Im Haushaltsjahr 2007 standen der Verfassungsschutzbehörde Mecklenburg-Vorpommern Haushaltsmittel in Höhe von 1.203.300 EUR zur Verfügung. Die anteiligen Kosten des Landes Mecklenburg-Vorpommern an der Schule für Verfassungsschutz (als gemeinsame Bund / Länder Einrichtung) betrugen 24.000 EUR.


15 Ausländerextremismus


16 II. Ausländerextremismus Lageüberblick Der Ausländerextremismus war auch 2007 in MecklenburgVorpommern aufgrund des geringen Ausländeranteils an der Gesamtbevölkerung nur schwach organisiert und in der Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar. Allerdings ist eine nicht unbeträchtliche Anzahl von Anhängern der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die sich in "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) umbenannt hat, im Lande aktiv. Hinzu kommen Personen, bei denen Verdachtsmomente vorliegen, dass sie dem islamistischen Spektrum zuzurechnen sind, das vor dem Hintergrund der aktuellen Gefährdungslage weiterhin im Fokus der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden steht. Die Festnahmen im Sauerland vom 4. September 2007 haben gezeigt, dass islamistische Terroristen weiterhin beabsichtigen, schwere Anschläge in Deutschland zu begehen. Insoweit geht von diesem Spektrum auch zukünftig eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit aus. Vor diesem Hintergrund widmet sich auch dieser Bericht ausführlich dieser Problematik.


17 Personenpotential Personenpotential 2006 /2007 M-V M-V Bund Bund 2006 2007 2006 2007 Arbeiterpartei Kurdistans 240 240 11.500 11.500 (PKK) / KONGRA GEL Revolutionäre Volksbefrei<10 <10 650 700 ungsparteiFront (DHKP-C) Türkische Kommunistische <10 <10 1.300 800 Partei / Marxisten-Leninisten (TKP / ML) Marxistisch-Leninistische <10 <10 600 600 Kommunistische Partei (MLKP) Islamische <10 <10 300 300 Widerstandsbewegung (HAMAS)


18 Islamismus als Gefahr für Freiheit und Sicherheit Der Islamismus ist eine Form des Extremismus, dessen Anhänger eine - nach ihren Vorstellungen - islamische Staatsund Gesellschaftsordnung anstreben und z.T. auch für Deutschland explizit die Einführung des Kalifats als Staatsform und der Scharia als Rechtsordnung fordern. Islamistische Bestrebungen richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, da sie darauf abzielen, zentrale Verfassungsprinzipien, wie etwa die Volkssouveränität, abzuschaffen, Grundrechte, zum Beispiel Religionsund Meinungsfreiheit, außer Kraft zu setzen oder aber das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören. Zur Rechtfertigung und Begründung ihres Kampfes gegen die Verfassungsund Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland berufen sich Islamisten auf islamische Quellen - den Koran und die Sunna, die sie jedoch willkürlich zitieren bzw. bedarfsgerecht für ihre Propagandazwecke instrumentalisieren. Die meisten der in Deutschland tätigen islamistischen Organisationen agieren legalistisch, d.h. sie versuchen zumindest den Anschein zu erwecken, die hier geltenden Gesetze zu beachten und zu respektieren.


19 Beispiele für solche legalistischen Organisationen sind die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG) und die der Muslimbruderschaft zuzurechnende "Islamische Gemeinschaft Deutschland" (IGD). Trotz ihrer, teils demonstrativen, Gesetzestreue und Gewaltlosigkeit gehen auch von legalistischen Gruppierungen Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands aus. Nicht in Form einer islamistischen Machtergreifung, wohl aber durch die schleichende Einschränkung - hierzulande bislang selbstverständlicher - Freiheiten. Ein deutliches Beispiel für den plötzlichen Verlust sicher geglaubter Freiheiten stellte vor zwei Jahren der sogenannte "Karikaturenstreit" dar: Viele Journalisten, Publizisten und Künstler sahen (bzw. sehen) sich durch die heftigen Proteste gegen die angebliche Beleidigung des Islam zu einer Selbstzensur und damit zu einem Verzicht auf die ihnen grundgesetzlich verbürgte Meinungsund Pressefreiheit gezwungen. Auch wenn jede von außen auferzwungene Einschränkung von Freiheitsrechten für eine demokratische Gesellschaft bereits ein erhebliches Problem darstellt, so geht doch eine weitaus gravierendere und akutere Gefahr für die Bundesrepublik


20 Deutschland vom islamistischen Terrorismus aus. In den vergangen Jahren waren wiederholt europäische Staaten sowie ihre Bürger und Einrichtungen mehrfach Ziel schwerer Anschläge islamistischer Terroristen. Bei einem Anschlag auf die Synagoge auf der tunesischen Ferieninsel Djerba im April 2002 starben insgesamt 19 Menschen, unter ihnen auch vierzehn Deutsche. Die Sicherheitsbehörden vermuten, dass ein deutscher Staatsangehöriger, der in seiner Jugend als Spätaussiedler nach Deutschland kam und später zum Islam konvertierte, eine Schlüsselrolle bei der Planung und Durchführung dieses Anschlags spielte. Im Juni 2003 wurde die Bundeswehr in Afghanistan erstmalig Ziel eines Selbstmordanschlages islamistischer Kräfte, die regionalen alQa'idaStrukturen zuzurechnen waren. Dem Attentat fielen vier Soldaten zum Opfer. Seitdem wurden Soldaten der Bundeswehr, aber auch zivile deutsche Aufbaukräfte und Polizeibeamte, wiederholt Ziel terroristischer Attacken. Am 19. Mai 2007 verloren erneut drei deutsche Soldaten ihr Leben durch einen Selbstmordanschlag, fünf weitere wurden verletzt - drei davon schwer. Dass nach den Anschlägen des 11. September 2001 Europa verstärkt in das Visier islamistischer Terroristen gerückt ist,


21 zeigt bereits die Kette der hier verübten Anschläge: So starben bei zwei Selbstmordanschlägen auf eine Synagoge und die britische Botschaft im europäischen Teil Istanbuls im November 2003 insgesamt 57 Menschen. Bei simultanen Bombenanschlägen auf Nahverkehrszüge in Madrid verloren am 11. März 2004 191 Menschen ihr Leben. Am 7. Juli 2005 ermordeten islamistische SelbstmordAttentäter in London bei Anschlägen auf drei U-Bahnen und einen Bus 54 Menschen. Ein weiterer Anschlag scheiterte zwei Wochen später. Im August 2006 verhinderten britische Behörden einen Anschlag, in dessen Verlauf mehrere Passagiermaschinen auf TransatlantikFlügen gleichzeitig entführt und zum Absturz gebracht werden sollten. Obwohl deutsche Bürger in den vergangenen Jahren wiederholt Anschlägen islamistischer Terroristen im Ausland zum Opfer fielen, ist ein Anschlag im Bundesgebiet bislang nicht erfolgt. Allerdings wurden durch die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder seit dem Jahre 2000 mindestens vier islamistische Attentate und Anschlagsversuche vereitelt:


22 * ein Anschlag auf den Weihnachtsmarkt im französischen Straßburg, der im Jahr 2000 von Islamisten in Deutschland vorbereitet wurde, * im Jahre 2002 eine Anschlagsserie auf vermeintlich jüdische Diskotheken, geplant von der "al-Tauhid-Gruppe", welche vom damaligen Führer der al-Qa'ida im Irak, dem 2006 getöteten Abu Musab AZ-ZARQAWI, gesteuert wurde, * ein Attentat auf den damaligen irakischen Ministerpräsidenten Iyad ALLAWI während eines Besuches in Berlin im Dezember 2004. * Im Sommer 2006 schlug der Versuch zweier Islamisten aus dem Libanon fehl, mit Kofferbomben einen Anschlag in zwei Nahverkehrszügen in Nordrhein-Westfalen durchzuführen. Am 4. September 2007 verhinderten die Sicherheitsbehörden durch einen polizeilichen Zugriff in MedebachOberschlehdorn (im Sauerland / Nordrhein-Westfalen) den Versuch, mit großen Mengen Sprengstoff auf


23 WasserstoffperoxidBasis einen oder mehrere Anschläge in Deutschland zu verüben. Unter den Festgenommen dieser sogenannten "Sauerlandgruppe" befanden sich auch zwei zum Islam konvertierte deutsche Staatsangehörige. Andere Tatverdächtige verfügen über einen türkischen Migrationshintergrund, leben z.T. aber bereits seit ihrer Geburt in Deutschland. Die Gruppe steht im Verdacht, durch die "Islamische JihadUnion" (IJU) unterstützt und gesteuert worden zu sein - einer mit alQa'ida assoziierten islamistischen Terrorgruppe, der in der Vergangenheit vor allem Anschläge in Usbekistan zur Last gelegt wurden. Bereits zum Jahreswechsel 2006 / 2007 waren Mitglieder der Gruppe durch die Ausspähung von Einrichtungen der US-Streitkräfte in der Nähe von Hanau aufgefallen. Ungeachtet der damaligen polizeilichen Maßnahmen setzten sie ihre Anschlagsvorbereitungen mit einem hohen Maß an Konspiration über Monate hinweg bis zu ihrer Festnahme fort. Nach weiteren Tatverdächtigen, die ebenfalls der "SauerlandGruppe" zuzurechnen sind, wird weiterhin gefahndet. Auch in anderen europäischen Staaten wurden im Jahr 2007 mehrere islamistische Attentate und Anschläge vereitelt sowie Rekrutierungsstrukturen für den Jihad in islamischen Ländern, vor allem im Irak, zerschlagen - so z.B. in Dänemark, Spanien, Frankreich, Italien und den Niederlanden. In Belgien


24 konnten die Sicherheitsbehörden Ende Dezember 2007 den Versuch einer gewaltsamen Befreiung des alQa'idaAngehörigen und früheren Fußball-Bundesliga-Spielers Nizar TRABELSI unterbinden, der im Jahr 2001 wegen seiner Beteiligung an Anschlagsvorbereitungen gegen Ziele in Europa festgenommen und später verurteilt worden war. Islamistische Ideologien - Wurzeln, Formen und Konsequenzen Die Wurzeln der islamistischen Ideologie reichen bis in das 19. Jahrhundert zurück, als vor allem ägyptische Muslime (z.B. durch Studienreisen) in einen intensiven Austausch mit der europäischen Moderne traten, die ihnen in vielen Dingen erstrebenswert erschien. Sie unternahmen den Versuch, den Islam - der von ihnen als ideale Lebensordnung verstanden wurde - den neuen Verhältnissen anzupassen. Die Vertreter dieser Reform-Bewegung - der sogenannten Salafiya - waren der Ansicht, dass sich die Muslime, wie in den ersten Jahrhunderten der islamischen Geschichte, die islamischen Quellen wieder durch eigene, individuelle Anstrengungen (arabisch "Ijtihad") erschließen und nicht


25 mehr nur jenen Rechtsschulen folgen sollten, die über Jahrhunderte ein Auslegungsmonopol besessen hatten. Diese Selbstermächtigung zur Interpretation der islamischen Quellen machten sich nach dem ersten Weltkrieg jedoch vor allem solche politischen Kräfte zu Nutze, die dem Westen bzw. Europa ablehnend bis feindlich gegenüberstanden. Sie schlossen sich zunächst in Ägypten im Jahr 1928 zur Organisation der Muslimbrüder zusammen, die jedoch rasch Nachahmer in anderen islamischen Ländern fand. Als religiöse Autoritäten und Interpreten der islamischen Quellen traten in der Folge vor allem theologische Laien ohne fundierte Ausbildung im islamischen Recht in Erscheinung: Volksschullehrer wie der Gründer der Muslimbrüderschaft Hassan AL-BANNA, entlassene Ministerialbeamte (wie Sayyid QUTB), Ingenieure (wie Abdelsalam FARAG), Ärzte (wie Aiman AL-ZAWAHIRI) und Bauunternehmer (wie Osama BIN LADEN). Einen besonders großen Einfluss konnte mit seinen zahlreichen Schriften vor allem Sayyid QUTB (1906-1966) erzielen, der schnell zum Vordenker und Chefideologen der Muslimbruderschaft avancierte. Er proklamierte die Überlegenheit des islamischen Systems über alle anderen Ordnungen. Der Westen hingegen sei dekadent, amoralisch, materialistisch und kulturlos. Er habe aber - so die Lesart -


26 durch brutale Gewalt und infame Heimtücke die islamischen Länder unter seine Kontrolle gebracht und mit seinem Wesen infiziert. Diese Länder würden ausnahmslos von unislamischen Herrschern und Abtrünnigen beherrscht, die lediglich Marionetten westlicher Mächte seien. Die Muslime seien so in den Zustand der vorislamischen Unwissenheit zurückgefallen. Nur in einer islamischen Gesellschaft sei es jedoch möglich, ein Leben als wahrer Muslim zu führen. Daher sei es zunächst notwendig, innerhalb der unislamischen Gesellschaft "wahre islamische Gemeinschaften" zu schaffen. In einem weiteren Schritt sollten die wahren Muslime versuchen, die Gesellschaft durch Bildungsarbeit zu re-islamisieren. QUTB befürwortete aber auch die Anwendung von Gewalt zur Beseitigung unislamischer Regime. Dabei handele es sich um einen Jihad, d.h. einen Kampf zur Verteidigung des Islams. Auch hierbei vollzog QUTB einen Bruch mit den Auffassungen der klassischen islamischen Rechtsschulen; diese hatten lediglich dem "Führer der Gläubigen" das Recht zugestanden, zum Jihad aufzurufen. Nach der verheerenden Niederlage der arabischen Armeen im Sechs-Tage-Krieg gegen Israel im Jahr 1967 konnte der Islamismus in nahezu allen islamischen Staaten einen Zulauf verzeichnen. Gleichzeitig durchlief er aber auch eine weitere


27 Radikalisierungsphase. Kleingruppen sonderten sich in islamischen Ländern auch physisch von der Gesellschaft ab und verübten Anschläge gegen ihrer Meinung nach unislamische Personen und Einrichtungen. In seiner Schrift "Die vergessene Pflicht" erklärte Abdelsalam Farag den Jihad zur "sechsten Säule des Islam" und damit zu einer unbedingten, individuellen Pflicht eines jeden Muslims, der ebenso nachzukommen sei wie der Pflicht zum Glaubensbekenntnis, zum Gebet, zum Fasten im Ramadan, zur Almosensteuer und zur Wallfahrt nach Mekka. Dieser Lehre - dem sogenannten Jihadismus - folgten seit den 1970er Jahren viele Islamisten. Sie wurde zur wichtigsten ideologischen Grundlage des globalen Jihads. Der Jihadismus lehnt jede zweckrationale Abwägung des Einsatzes von Gewalt ab und stellt keine Kosten-NutzenRechnungen an. Die Anwendung von Gewalt und Terror erfolgt ohne Rücksichtnahme auf die eigenen politischen Ziele oder auf die Interessen jener, für die er zu kämpfen vorgibt, nämlich die Muslime. Mord und Anschläge werden so zur vermeintlich religiösen Pflicht. Der Jihadismus liefert somit die Begründung für rituellen Terror.


28 Strukturen und Strategien des globalen Jihad Rückblick Islamistische Organisationen und Terrorgruppen verfolgten bis in die 1990er Jahre primär nationale Ziele. Sie strebten die Beseitigung der angeblich säkularen Regime ihrer Heimatländer und die Übernahme der Macht in den jeweiligen Nationalstaaten an - teils mit friedlichen Mitteln, in Phasen der Radikalisierung aber auch mit terroristischer Gewalt. Beispiele für solche ursprünglich national-islamistischen Terrorgruppen sind bzw. waren "Gammaa Islamiyah" und "Jihad al-Islami" in Ägypten, die HAMAS in den Palästinensergebieten und die "Islamische Heilsfront" (FIS) in Algerien. Der Kampf der Mujahedin in Afghanistan gegen die sowjetische Armee führte jedoch in den 1980er Jahren bei den arabischen Freiwilligen zu einer Neuorientierung: Sie hatten festgestellt, dass es mit vereinten Kräften möglich ist, auch eine Supermacht zu bezwingen. Dieses Erlebnis eines siegreichen gemeinsamen Kampfes führte zu einer dezidiert pan-islamischen Ausrichtung vieler Afghanistan-Veteranen. Nicht mehr die Erringung der Macht in einzelnen islamischen Staaten war nun ihr primäres Ziel, sondern die Errichtung


29 eines - die bestehenden Ländergrenzen übergreifenden - wahrhaft islamischen Großreiches sowie der globale Jihad gegen den "dekadenten Westen" und seine Einflüsse auf die Muslime. Treibende Kraft hinter dieser strategischen Neuausrichtung war die alQa'idaOrganisation, die im Afghanistan-Krieg vor allem als logistischer Dienstleister in Erscheinung getreten war; sie führte u.a. ein Verzeichnis der arabischen JihadFreiwilligen. Spätestens in den 90er Jahren bildeten sich jene pan-islamisch - transnationalen Strukturen heraus, die bis heute den globalen Jihad bestimmen: * alQa'ida profilierte sich nach dem Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan mit diversen Attentaten und schweren Anschlägen als Speerspitze gegen den "fernen Feind" und "großen Satan" USA. Bis heute verfolgt sie das Ziel, dem globalen Jihad durch direkte Angriffe auf den Westen zum Sieg zu verhelfen. * Regionale Terrorgruppen, wie die südost-asiatische "Jemaa Islamiyah", die "Taliban" oder die algerische "Salafistische Gruppe für Predigt und Kampf" (GSPC) bekämpften zwar vorrangig die Regierungen ihrer Heimatländer, griffen dort aber vermehrt auch westliche


30 Einrichtungen an. Ihr Ziel ist es, im Rahmen des globalen Jihad vor allem den "nahen Feind" - die eigenen als unislamisch empfundenen Regierungen - zu vernichten. Viele ihrer Mitglieder kämpften in den 1980er Jahren in Afghanistan. * Die früher sogenannten "non-aligned Mujahedin" hingegen verfügen in der Regel nur über lose Anbindungen an die klassischen Strukturen des globalen Jihad bzw. an alQa'ida. Aktuelle Trends und Entwicklungen Im Rahmen des Einsatzes westlicher Truppen in Afghanistan wurde die Infrastruktur alQa'idas in Afghanistan zerstört und viele ihrer Führer und Operateure getötet oder gefangen genommen. Die überlebenden Führer flüchteten in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet. Als sogenannte Restoder Kern,alQa'ida konnten sie sich über Jahre kaum oder nur sehr eingeschränkt an weiteren Anschlagsplanungen beteiligen. Zwar führten die Ermittlungen zu den Anschlägen auf Djerba und in Istanbul noch in das Umfeld der früheren al-


31 Qa'idaFührer. Spätere Anschläge, wie zum Beispiel in Madrid und London, ließen sich hingegen kaum auf ihr Wirken, sondern auf Planungen einheimischer, nichtangebundener Mujahedin, zurückführen. Kennzeichnend für diesen Täter-Typus sind langjährige Aufenthalte in westlichen Staaten und ihre scheinbare Integration in die europäischen Gesellschaften. Häufig sind derartige Terroristen bereits in allgemein-kriminelle Strukturen eingebunden, haben nur begrenzte Kenntnisse über den Islam und beachten seine Regeln der Lebensführung nur oberflächlich. Die Adaption der jihadistischen Ideologie gibt ihnen jedoch nicht nur ein neues Selbstbewusstsein, sondern auch ein Gefühl sittlich-moralischer Überlegenheit über ihre Umwelt. Ihre Radikalisierung erfolgt zum Teil in örtlichen Moscheen und durch ortsansässige Propagandisten des Jihad, zunehmend aber autodidaktisch durch entsprechende Videos sowie das Internet. Durch ihre scheinbare Angepasstheit und die fehlenden einschlägigen Kontakte zu bekannten JihadStrukturen sind sie für die Sicherheitsbehörden nur schwer zu identifizieren. Kennzeichnend für Strukturen ungebundener Mujahedin ist zudem ihre Neigung, Anschläge, nicht zuletzt wegen des geringeren Ausspähungsaufwandes und des damit


32 verbundenen niedrigeren Risikos einer Entdeckung, in ihrem alltäglichen Lebensumfeld bzw. wohnortnah zu planen bzw. zu verüben. Aber auch von den regional operierenden pan-islamischen Terrorgruppen geht eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik aus. Auf ihr Konto geht der überwiegende Teil der Anschläge des Globalen Jihad seit dem Jahr 2001 - die allermeisten Opfer des islamistischen Terrors sind - (wie z.B. in Irak, Afghanistan und Algerien) Muslime! Diese Gruppen üben auch eine große Faszination auf die in europäischen Ländern lebenden Jihadisten aus, denn sie offerieren einen realen JihadEinsatz und stellen einen "Märtyrertod mit Paradies-Garantie" in Aussicht. Die regional operierenden pan-islamischen Terrorgruppen sind in den letzten Jahren mit alQa'ida eine symbiotische Beziehung eingegangen. Vielfach erklärten sie sich zu "Regional-Abteilungen" alQa'idas und wurden von der Mutter-Organisation des panislamisch-transnationalen Terrorismus auch als solche anerkannt. Häufig führte diese Umbenennung zu einer Veränderung des modus operandi und zu einer Ausweitung des Zielspektrums. Ein Beispiel ist die algerische "Salafistische Gruppe für Predigt und Kampf" (GSPC), die im Jahr 2007 nicht nur ihren Namen in "alQa'ida im islamischen Maghreb" änderte und


33 ihre Anschlagsaktivitäten signifikant steigerte, sondern auch außerhalb Algeriens gegen westliche Ziele operierte. So ermordete sie im Dezember 2007 mehrere europäische Touristen in Mauretanien. Im selben Monat verübte sie einen Anschlag auf das UN-Büro in Algier, dem 17 Menschen zum Opfer fielen. Die Ermittlungen gegen die oben genannte, im September 2007 zerschlagene "Sauerland-Gruppe" haben aber gezeigt, dass ursprünglich regional operierende pan-islamische Terrorgruppen aus islamischen Ländern in der Lage und Willens sind, bislang ungebundene Mujahedin in europäischen Ländern zu unterstützen und zu steuern. In diesem Falle handelte es sich um die "Islamische Jihad-Union" (IJU), die in der Vergangenheit vor allem in Usbekistan und Afghanistan operierte. Die Führung der IJU wird im afghanischpakistanischen Grenzgebiet vermutet. Dieser Trend ist besorgniserregend, da er nicht nur die operativen Fähigkeiten und Rückzugsmöglichkeiten hier lebender Jihadisten enorm erhöhen könnte, sondern TerrorAspiranten eine zusätzliche Motivation bieten, da ihnen nun "reale Idole" den Weg weisen können.


34 Zusammenfassend ergibt sich daher für den panislamischtransnationalen Terrorismus folgendes Lagebild: AlQa'ida ist es in den vergangenen Jahren gelungen, sich in ihrem Rückzugsraum im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet neu zu organisieren. Ihre Führer (bzw. mit ihnen kooperierende Gruppen) planen mit hoher Wahrscheinlichkeit Anschläge, auch in Europa. Hinweise auf derartige Planungen sind ernst zunehmen, da alQa'ida in der Vergangenheit immer wieder ihre "Planungstreue" unter Beweis gestellt hat. Die Kooperation zwischen den einzelnen Bereichen des panislamisch-transnationalen Terrornetzwerkes hat sich deutlich intensiviert. Vom panislamisch-transnationalen Terrorismus geht daher weiterhin eine hohe, wenn auch abstrakte, Gefahr aus. In Mecklenburg-Vorpommern werden dem Spektrum des panislamisch-transnationalen Jihadismus und Terrorismus Einzelpersonen zugerechnet.


35 Verlautbarungen von Führern der alQa'ida AlQa'ida und ihr ideologisch nahe stehende Gruppen und Netzwerke führen seit Jahren eine Medienoffensive, deren Macher sichtbar um Professionalität bemüht sind. Neben jihadistischer Literatur, Videos und Audiobeiträgen sind Verlautbarungen, vor allem der Führer von alQa'ida, ein zentraler Teil der jihadistischen Medienkampagne. Über arabische Nachrichtensender wie alJazeera und alArabiyya und vor allem über das Internet werden Verlautbarungen von Osama bin Laden und Ayman alZawahiri verbreitet, welche Ideologie und Ziele des Terrornetzwerkes transportieren. Im Rahmen der jihadistischen Propaganda erreichen ihre Statements die größte Aufmerksamkeit weltweit und sind außerdem die jihadistische Publikationsform, die am besten geeignet ist, Zielsetzung und Strategie des Kerns von alQa'ida nachzuvollziehen. 2007 haben sich die alQa'idaFührer insgesamt fünfzehn mal an die Öffentlichkeit gewannt. Von bin Laden sind fünf Botschaften bekannt geworden, von Zawahiri sogar zehn. Bei der Verlautbarung anlässlich des Jahrestages der Anschläge vom 11. September 2001 gab bin Laden übrigens zum ersten Mal seit drei Jahren wieder ein Lebenszeichen mit bewegten Bildern von sich.


36 Die Videound Audio-Botschaften der alQa'idaFührer weisen seit dem Jahr 2006 einen Trend zur Vereinfachung aus. Um ihnen praktisch und theoretisch folgen zu können, ist weder eine vertiefte Kenntnis noch eine besondere Beachtung des islamischen Rechts erforderlich. Sie zeichnen ein simples, aber eingängiges Schwarz-WeißBild. So wird in den Botschaften immer wieder hervorgehoben, dass die offenkundige technologische, wirtschaftliche und militärische Dominanz des Westens das Ergebnis einer perfiden Verschwörung von "Juden und Kreuzfahrern" sei. Diese Überlegenheit der westlichen Welt mit allen Mitteln zu bekämpfen sei nicht nur legitim, sondern eine unbedingte Pflicht, um eine gerechte und islamische Weltund Werteordnung zu errichten. Inhalte und Themen der Verlautbarungen Typische Themen jihadistischer Verlautbarungen sind die Forderung nach dem Abzug ausländischer Truppen aus Krisenregionen in der islamischen Welt und die Schaffung einer wahrhaft islamischen Herrschaft. Daneben werden -


37 ganz typisch für jihadistische Propaganda - Muslime, die sich nach Auffassung der Mudjahidin nicht gemäß ihres "wahren Islams" verhalten, zu Ketzern erklärt und Nicht-Muslime als "Ungläubige" verunglimpft. Aiman al-Zawahiri kommentierte im Mai 2007 zum Beispiel in einer Verlautbarung die Politik der palästinensischen Extremistenorganisation HAMAS. Er forderte die HAMASFührung auf, sich ihrer islamischen Wurzeln zu erinnern und doch den Jihad zu führen, als mit den USA zu verhandeln. Dieses Beispiel zeigt, wie Zawahiri über eine solche Verlautbarung versucht, auf die öffentliche Meinung hinsichtlich der politischen Ausrichtung der HAMAS einzuwirken. Ebenfalls im Mai 2007 wies er lobend auf den verstorbenen farbigen radikalen US-Muslim Malcom X hin, der nach Auffassung von Zawahiri als moderater Führer der islamischen Bewegung in den USA ein Vorbild sein könne. Ziel einer solchen Würdigung ist es, unter farbigen Muslimen in den USA Sympathisanten und Anhänger für die jihadistische Bewerbung zu werben. Bei einigen Verlautbarungen wies Zawahiri auch 2007 wieder auf die Siege der Mudjahidin bei Kämpfen gegen die westlichen Truppen in Afghanistan und im Irak hin. Über diese Erfolgsmeldungen versuchte Zawahiri, die Mudjahidin


38 zu motivieren und gegebenenfalls weitere Anhänger für den Jihad zu mobilisieren. Im Juli 2007 schließlich sprach Zawahiri ein klare Drohung gegen Großbritannien aus. Er bezeichnete den Ritterschlag für Salman Rushdie durch Königin Elisabeth II als eine starke Provokation für alle Muslime. Er kündigte Aktionen der Mudjahidun an, die bereits vorbereitet würden. Ferner kritisierte er abermals das Engagement britischer Truppen im Irak und in Afghanistan. Auch hier kündigte Zawahiri Vergeltungsmaßnahmen an. In ihren Botschaften der letzten Jahre warnten die alQa'idaFührer nicht nur ausdrücklich die Europäer und drohten ihnen mit Anschlägen. Zum Teil wurden diese Botschaften auch mit deutschen Untertiteln versehen - offenkundig nicht nur mit der Absicht, Zuhörer einzuschüchtern, sondern auch mit dem Ziel, deutschsprachige Sympathisanten zu radikalisieren und zu Anschlägen zu motivieren. Eine derartige - deutsch untertitelte - Botschaft Osama bin Ladens mit dem Titel "An die Völker Europas" wurde zuletzt Ende November 2007 auf entsprechenden Internet-Seiten verbreitet. Darin erklärte der Führer der Terror-Organisation alQa'ida sich selber zum Alleinverantwortlichen für die Anschläge vom 11.09.2001 und die Bewohner der islamischen Länder - vor allem Afghanistans - zu Opfern einer ungerechten US-amerikanischen Aggression, die "ohne


39 Religion, ohne Moral, ohne Menschlichkeit und ohne Scham" betrieben würde. Die Europäer trügen an dieser Ungerechtigkeit eine Mitschuld, da die von ihnen gewählten Regierungen den Vereinigten Staaten militärisch und politisch beistünden. Auch wenn Deutschland in dieser Botschaft nicht explizit genannt wurde, muss schon allein aufgrund der deutschsprachigen Untertitelung davon ausgegangen werden, dass die hiesige Öffentlichkeit zu ihren Hauptadressaten gehört. Bei allen genannten Beispielen aus dem Jahr 2007 sind zwei Funktionen der Verlautbarungen der alQa'idaFührer erkennbar. Zum einen wird in den Beispielen die Ideologie von al Qa'ida umrissen und die Position in bestimmten politischen Fragen wieder gegeben. Al Qa'idaVize Zawahiri gibt damit Anhängern und Sympathisanten aus dem jihadistischen Spektrum die Linie des künftigen ideologischen und politischen Kurses vor. Zum anderen ist davon auszugehen, dass Drohungen und die Ankündigung von Aktionen eine Handlungsanweisung für jihadistische Anhänger sein und sie zu Anschlägen motivieren sollen. Eine immanente Warnung an Deutschland enthielten übrigens die zahlreichen Botschaften der alQa'idaFührer, die dem


40 Westen wegen des Einsatzes seiner Truppen in Afghanistan mit Vergeltungsmaßnahmen drohten. Produktion und Vertrieb der Verlautbarungen Die Videound Audiobotschaften der alQa'idaFührer Osama bin Laden und Ayman al-Zawahiri werden von der alQa'idaeigenen "Medienfirma" "As-Sahab-Media" produziert und dann meistens von einem arabischen Nachrichtensender wie beispielsweise alJazeera ausgestrahlt und gleichzeitig im Internet verbreitet. Unterstützt wird alQa'ida dabei von mehreren InternetPlattformen, die sich auf die Übersetzung entsprechender Verlautbarungen spezialisiert haben. Hinzu kommen WebSeiten, die - zum Teil sehr detailliert - jene Jihadisten im Bombenbau unterweisen, denen entsprechende Übungsund Erprobungsmöglichkeiten - z.B. in den europäischen Staaten - fehlen. Eine wachsende Gemeinde von Internet-Nutzern und JihadSympathisanten kopiert die Verlautbarungen, stellt diese beispielsweise in allgemeine Foren wie You-Tube ein und verlinkt sie weitreichend. Eine Verlautbarung bleibt auf diese


41 Art und Weise dauerhaft im Netz bestehen, da sie auf Grund der Dynamik des Internet praktisch nicht mehr zu tilgen ist. Ohne die große Zahl von Sympathisanten, welche die Verlautbarungen kopieren und weiterverbreiten, wären Reichweite, Präsenz und die große Resonanz, die die jihadistischen Verlautbarungen haben, undenkbar. Die deutschsprachige Dependance der virtuellen "Globalen islamischen Medienfront", die von einem aus Ägypten stammenden Österreicher betrieben wurde, konnte im September 2007 durch Festnahmen in Wien lokalisiert und abgestellt werden. Der Betreiber dieser Seite hatte nicht nur Verlautbarungen prominenter jihadistischer Terror-Führer ins Deutsche übersetzt, sondern im März 2007 Deutschland und Österreich auch mit Anschlägen gedroht, falls sie ihre Soldaten nicht aus Afghanistan zurückzögen. Ein neues Video gleichen Inhalts, das ebenfalls von der GIMF am 19. November 2007 verbreitet wurde, beweist allerdings, dass auch die virtuellen Strukturen des Jihad durchaus in der Lage sind, Rückschläge und Personal-Verluste schnell zu kompensieren.


42 AlQa'idaVize Ayman al-Zawirihi in einer für seine Verlautbarungen typischen Pose. In traditioneller Bekleidung spricht er vor einem Bücherregal. Hinter ihm steht ein Gewehr. Rechts unten das Logo der AlQa'idaMedienorganisation "as-Sahab". Typisch ist auch der englische Untertitel, mit dem viele Verlautbarungen belegt werden. Verlautbarungen als Produkt der Entwicklung von alQa'ida Auf die Funktion der Verlautbarungen von alQa'idaFührern als ein Führungsmittel im Sinne der Festlegung ideologischer


43 Grundlinien und der strategischen Zielbestimmung des weltweiten Jihads wurde bereits hingewiesen. Die Stellungnahmen der alQa'idaFührer sind historisch betrachtet in ihrer heutigen Form die Antwort der Terrororganisation auf die Veränderung ihrer operativen Möglichkeiten seit dem Beginn des Einsatzes der westlichen Truppen in Afghanistan 2001. Durch diesen Militäreinsatz wurden zahlreiche jihadistische Ausbildungslager aufgelöst, viele Operateure von alQa'ida festgenommen und ganz allgemein der Fahndungsdruck gegen die Terrororganisation erheblich erhöht. AlQa'ida hat sich unter diesem Druck, d.h. auf Grund der Verschlechterung der eigenen operativen Möglichkeiten, verändert. Aus einer relativ kleinen Terrororganisation, die eigenverantwortlich Anschläge verübt, hat sie sich zu einer weltweiten jihadistischen Bewegung entwickelt. Durch die massive Verbreitung jihadistischer Ideologie und Programmatik wurden weltweit Anhänger und Sympathisanten der alQa'ida rekrutiert. Die jihadistische Bewegung rezipiert die Propaganda der alQa'ida und trägt durch eigene, ergänzende Beiträge zu einer umfassenden Medienkampagne bei. Verlautbarungen sind dabei auch Akte der Desinformation mit dem Ziel, die Organisation größer erscheinen zu lassen, als sie ist. Wenn Zawahiri Vergeltungsakte aus dem jihadistischen


44 Spektrum androht, ist die Verlautbarung auch als Aufforderung oder Motivation für Handlungen zu verstehen, die von diesem Spektrum ausgehen sollen. Zu einer unmittelbaren Herbeiführung von Terrorakten ist alQa'ida bei weitem nicht in allen Fällen in der Lage. Bei den Verlautbarungen der alQa'idaFührer zeigt sich also die Mechanik des Terrors: Mit einer Propagandaoffensive im großen Maßstab und mit hoher Professionalität sollen mediale Wirkung und Macht der Organisation gesteigert werden. Deutlich wird dieser Mechanismus auch bei den Bekennerund Drohschreiben jihadistischer Organisationen, die mit ziemlicher Sicherheit nur virtuell existieren. Das bekannteste Beispiel ist die "Abu Hafiz al Masri Brigade", die beispielsweise die Verantwortung für die weiträumigen Stromausfälle in den USA 2003 genauso übernahm wie für die Anschläge von Istanbul im November 2003 und in Madrid im März 2004. Es gibt keine Hinweise auf die reale Existenz einer Terrororganisation diesen Namens. Da aber die Verlautbarungen der "Abu Hafiz al Masri Brigade" professionell gemacht waren und in Duktus und Aufmachung denen der alQa'ida ähnelten, mussten sie ernst genommen werden und entfalteten so eine gewisse Wirkung. Jede Verlautbarung muss ernsthaft geprüft und analysiert werden. Sie sind zwar das Zeugnis einer effektiven medialen


45 Kampagne, die Angst und Schrecken verbreiten soll. Gleichzeitig aber sind sie jedoch auch Indikatoren für die Vitalität und Professionalität einer jihadistischen Terrororganisation. Die Rezeption der Verlautbarungen lässt auf eine aktive globale Anhängerschaft schließen, die durch Verlautbarungen immer wieder aufs Neue im Sinne der Ziele der alQa'ida instruiert und motiviert wird. Eine Anhängerschaft, die angeleitet und aufgefordert wird zu immer neuen Anschläge und Terrorakten. Antiterrordatei Am 30. März 2007 wurde die Antiterrordatei (ATD) durch den Bundesminister des Innern freigeschaltet. Als Indexdatei resultiert sie aus Artikel 1 ( "Antiterrordateigesetz" ) des am 31. Dezember 2006 in Kraft getretenen sog. "GemeinsameDateienGesetz". Sie wurde als Instrument im gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus konzipiert, indem sie den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden unterstützt.


46 Die ATD hat den Zweck, Erkenntnisse zu Personen und Objekten aus Bereichen des internationalen Terrorismus und deren unterstützendem Umfeld mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland schnell auffindbar zu machen. Beteiligt sind dabei kraft Gesetzes neben den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter, die Bundespolizeidirektion, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst und das Zollkriminalamt. Zur Nutzung der ATD können noch weitere Polizeivollzugsbehörden berechtigt werden. Mit der Einführung der ATD entstehen jedoch keine neuen Befugnisse zur Erhebung von Daten. Es dürfen in der ATD nur Erkenntnisse erfasst werden, die bereits vorhanden sind und die auch nach den bisher geltenden gesetzlichen Vorgaben gespeichert werden dürfen. Gespeichert werden: Mitglieder oder Unterstützer terroristischer Vereinigungen1 Mitglieder oder Unterstützer einer Gruppierung, die eine terroristische Vereinigung unterstützt2 1 nach SS 2 Satz 1 Nr. 1a) Antiterrordateigesetz 2 nach SS 2 Satz 1 Nr. 1b) Antiterrordateigesetz


47 politisch oder religiös motivierte Gewalttäter und Gewaltgeneigte3 (hierunter fallen terroristische Einzeltäter sowie sog. Hassprediger) und deren Kontaktpersonen4 Vereinigungen, Gruppierungen, Stiftungen, Unternehmen, Sachen, Bankverbindungen, Anschriften, Telekommunikationsanschlüsse und - endgeräte, Internetseiten oder Adressen für 5 elektronische Post, wenn die Kenntnis der Daten für die Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland erforderlich ist. Es besteht die Möglichkeit, die vorliegenden Erkenntnisse offen oder verdeckt in die ATD einzustellen. Bei der offenen Speicherung können die "Grunddaten", die der Identifizierung von Personen oder Objekten dienen, durch alle beteiligten Behörden eingesehen werden. Detailliertere Informationen, die der Gefährdungseinschätzung dienen, werden als "erweiterte Grunddaten" eingestellt und können nur auf Anfrage bei der speichernden Behörde oder im Eilfall sofort eingesehen 3 nach SS 2 Satz 1 Nr. 2 Antiterrordateigesetz 4 nach SS 2 Satz 1 Nr. 3 Antiterrordateigesetz 5 nach SS 2 Satz 1 Nr. 4a) und b) Antiterrordateigesetz


48 werden. Ausgenommen davon sind Kontaktpersonen, deren erfasste Daten sich auf die Grunddaten beschränken. Bestehen besondere Geheimhaltungsinteressen oder besonders schutzwürdige Interessen des Betroffenen, kann von der Speicherung der erweiterten Grunddaten ganz oder teilweise abgesehen werden ("beschränkte Speicherung"). Im Gegensatz zur offenen sind bei der verdeckten Speicherung Recherche-Treffer nur durch die einstellende Behörde erkennbar. In diesem Fall liegt die Entscheidung zur Kontaktaufnahme bei der datenbesitzenden Behörde. Da alle eingegebenen Daten in der ATD recherchierbar sind, wird mit diesen Verfahren einerseits dem Geheimhaltungsinteressen der beteiligten Behörden und andererseits dem Grundrechtsschutz der Betroffenen Rechnung getragen.


49 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) KONGRA GEL in Mecklenburg-Vorpommern Der KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) wurde im November 2003 gegründet und ist die Nachfolgeorganisation der 1978 in der Türkei gegründeten PKK ("Arbeiterpartei Kurdistans"). Die PKK unterliegt einschließlich verschiedener Teilund Nebenorganisationen seit 1993 einem Betätigungsverbot in Deutschland. Von diesem Betätigungsverbot der PKK ist auch der KONGRA GEL erfasst. Der Aktionsradius des KONGRA GEL erstreckt sich über die Grenzen Deutschlands hinaus auf ganz Europa. Dabei verfolgt die PKK / KONGRA GEL seit Jahren eine Doppelstrategie, die sich in einem weitgehend gewaltfreien Kurs in Europa auf der einen Seite und einem von militanten Aktionen insbesondere im Grenzgebiet Türkei-Nordirak geprägten Kurs auf der anderen Seite äußert. Dem KONGRA GEL wird in Mecklenburg-Vorpommern eine Anhängerschaft von 240 Personen zugerechnet. Obwohl diese im Berichtszeitraum keine öffentlichkeitswirksamen politischen Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern entfaltet


50 haben, gelingt es dem KONGRA GEL immer wieder, eine relativ große Zahl von Kurden aus Mecklenburg-Vorpommern zur Teilnahme an Veranstaltungen in anderen Bundesländern zu mobilisieren. Die Finanzierung des KONGRA GEL erfolgt weitgehend über Spenden, die zum einen Teil monatlich, zum anderen Teil im Rahmen der Jahresspendenkampagne erhoben werden. Die überwiegende Zahl der in Mecklenburg-Vorpommern ansässigen Anhänger des KONGRA GEL beteiligte sich freiwillig an diesen Spendenaktionen. Weitere Einnahmequellen sind der Verkauf eigener Publikationen, insbesondere Zeitungen und Zeitschriften sowie die Erlöse aus der Durchführung von Veranstaltungen. Seit zwei Jahren werden Versuche des KONGRA GEL beobachtet, seine Strukturen zu professionalisieren und systematisch zu verfestigen.


51 Zulässigkeit der PKK-Klage gegen die Aufnahme in die EU-Liste terroristischer Organisationen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 18. Januar 2007 die am 31. Juli 2002 eingereichte Klage Osman ÖCALANs, dem Bruder des inhaftierten PKK-Führers Abdullah ÖCALAN, gegen die Aufnahme der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) in die EU-Liste terroristischer Organisationen im Rechtsmittelverfahren für zulässig befunden. Auf der Grundlage des Urteils kann nun im nächsten Schritt über die Einstufung der PKK als Terrororganisation inhaltlich entschieden werden. Exekutivmaßnahmen gegen mutmaßliche Anhänger des "Volkskongresses Kurdistans" (KONGRA GEL) Im Ergebnis von verschiedenen Durchsuchungsaktionen gegen Objekte und mutmaßliche Angehörige des KONGRA GEL in Deutschland sind durch die zuständigen Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die Exekutivmaßnahmen wurden von Anhängern und


52 Sympathisanten des KONGRA GEL mit Protestaktionen aufgenommen und in der einschlägigen Presse kritisiert. Gegen mehrere, darunter auch hochrangige, Führungsfunktionäre des KONGRA GEL wurden wegen zum Teil bis in die 1990er Jahre zurückliegender Aktivitäten für die PKK Strafprozesse angestrengt. In deren Ergebnis wurden teilweise bis zu mehrjährige Haftstrafen verhängt. So hat zum Beispiel das Oberlandesgericht Frankfurt/Main am 16. Januar 2007 einen früheren Führungsfunktionär der PKK wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Er wurde für schuldig befunden, von Mai 1993 bis April 1994 die PKK-Region Nordwest, welche die Gebiete Hamburg, Bremen und Kiel umfasste, geleitet zu haben. "Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa" (CDK) ruft zum Boykott deutscher Waren und Produkte auf Die "Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa" (CDK) -der politische Arm des KONGRA GEL - rief im Januar 2007 alle in Europa lebenden Kurden zu einem


53 nicht näher erläuterten Boykott deutscher Waren und Produkte auf. Dieser Protest richtete sich gegen zu Jahresbeginn in Süddeutschland durchgeführte Exekutivmaßnahmen gegen mutmaßliche Anhänger und Vereine des KONGRA GEL. Die KONGRA GELnahe Tageszeitung "Yeni Özgür Politika" (YÖP) vom 27. Januar 2007 zitierte die CDK mit den Worten, das Vorgehen der deutschen Behörden sei Ausdruck einer Haltung, die das kurdische Volk als potenziell Schuldigen betrachte und darstelle. Es sei offensichtlich, dass Deutschland diese "Angriffe" gegen die Kurden auf Grund seiner wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei durchführe. Der Boykottaufruf sei die Antwort auf diese "schmutzige Politik". Trotz der als "anti-demokratisch" empfundenen Exekutivmaßnahmen beabsichtige die CDK, ihren "friedlichen und demokratischen Kampf auf legaler Grundlage" fortzuführen.


54 Gesundheitszustand ÖCALANs als Kampagnenthema Der Gesundheitszustand ÖCALANs ist seit mehreren Jahren Gegenstand von Aktionen des KONGRA GEL und der ihm nahe stehenden Organisationen. Anfang März 2007 haben die Rechtsanwälte ÖCALANs auf einer Pressekonferenz in Rom bekannt gegeben, ihr Mandant werde "schleichend vergiftet". Als Reaktion war es europaweit und auch in Deutschland zu einer Vielzahl von Demonstrationen und zum Teil auch militanten Aktionen gekommen. Ein aus diesem Anlass vom 11. April bis zum 19. Mai 2007 in Straßburg durchgeführter Hungerstreik wurde erst beendet, nachdem das "Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe" (CPT - Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Tretment or Punishment) einen Besuch bei ÖCALAN angekündigt hatte. In einer Erklärung der KONGRA GELJugendorganisation "KOMALEN CIWAN" im März 2007 wurde die kurdische Jugend zu einem "umfassenden Kampf" aufgerufen. In der Folge kam es - auch in Deutschland - vermehrt zu Brandanschlägen durch zumeist jugendliche KONGRA GELAnhänger.


55 Kurs des KONGRA GEL nach den Parlamentswahlen in der Türkei Mit den Wahlen zum türkischen Parlament sind erstmals seit vielen Jahren wieder eine größere Zahl kurdischer Abgeordneter im Parlament vertreten. Den KONGRA GEL hat dieser Schritt zu der Einschätzung bewogen, dass er diese Situation einerseits als Chance für neue politische Impulse in der Kurdenfrage sehe, sich aber andererseits die Option eines Wiederauflebens des bewaffneten Kampfes vorbehalte. Sonstige Aktivitäten des KONGRA GEL Dem KONGRA GEL gelingt es immer wieder, eine große Zahl von Kurden auch über die eigene Anhängerschaft hinaus zur Teilnahme an Veranstaltungen zu mobilisieren. Zu diesen Veranstaltungen zählt das kurdische Neujahrsfest "Newroz", welches als Symbol des Freiheitskampfes gefeiert wird. Die zentrale Veranstaltung fand am 17. März 2007 in Berlin unter dem Motto "NEWROZ - Fest des Friedens, der Freiheit und der Völkerverständigung" mit ca. 16.000 Teilnehmern statt.


56 Neben dem Newrozfest stellt das "Internationale Kurdische Kulturfestival" den Höhepunkt der regelmäßig stattfindenden Großveranstaltungen aus dem kurdischen Spektrum dar. Dieses Festival ist überwiegend kulturell geprägt und fand im Berichtsjahr am 1. September in Gelsenkirchen statt. An der von der "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V." (YEK-KOM)6 organisierten Veranstaltung nahmen knapp 40.000 Kurden aus Deutschland und dem benachbarten Ausland teil. An beiden Veranstaltungen nahmen jeweils auch Kurden aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Eine Welle von Kundgebungen und Demonstrationen in Europa, besonders aber in Deutschland, löste der Anschlag am 14. August 2007 in der Region Shengal (Provinz Mosul/NordIrak) aus, bei dem nach Angaben der KONGRA GELnahen Zeitung "Yeni Özgür Politika" (YÖP) etwa 500 Menschen - hauptsächlich yezidische Kurden - ums Leben kamen. Nach einem im Internet veröffentlichten Bekennerscheiben einer Organisation mit der Bezeichnung "Türk Intikam Birligi" ("Türkische Racheeinheiten" - TIB) habe man diesen Anschlag aus Rache für einen Bombenanschlag in der 6 "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V." (YEK-KOM): Dachverband der örtlichen Kurdenvereine , die den Anhängern des KONGRA GEL als Treffpunkt und Anlaufstelle dienen


57 irakischen Stadt Tuz-Humarth ausgeführt, der den Kurden zugerechnet wurde. Der KONGRA GEL betonte in diesem Zusammenhang immer wieder, dass alle Kurden ihre Einheit wahren müssten und sich von solchen Provokationen nicht einschüchtern lassen dürften. Auch das "15. KurdistanKulturfestival" am 1. September 2007 in Gelsenkirchen war den Opfern von Shengal gewidmet worden. Seit dem 1. Oktober 2006 galt nach einem Aufruf Abdullah ÖCALANs ein einseitiger Waffenstillstand, dessen Dauer nach Aussage des Vorsitzenden des KONGRA GELExekutivrates Murat KARAYILAN von entsprechenden Schritten der türkischen Regierung abhängig sein sollte. Nach einer Interneterklärung vom 11. April 2007 sah die Führung des KONGRA GEL im Vorgehen der türkischen Regierung eine endgültige "Ablehnung der Waffenruhe". Gleichwohl sollte die Waffenruhe zunächst bis zum 18. Mai 2007, dem Termin für die Wahl des türkischen Staatspräsidenten, aufrecht erhalten bleiben. Nach der Wahl kam es wiederholt zu vereinzelten kleinen Auseinandersetzungen, insbesondere im Grenzgebiet zum Nord-Irak. Am 17. Oktober 2007 erteilte das türkische Parlament der Regierung in Ankara die Erlaubnis für grenzüberschreitende Militärschläge gegen die vom KONGRA GEL bzw. der PKK


58 unterhaltenen Guerillaeinheiten, die sich auch jenseits der türkischen Grenze zum Teil im Nord-Irak aufhielten. Der Konflikt zwischen der türkischen Regierung und dem KONGRA GEL hatte sich verschärft, nachdem bei erneuten Zusammenstößen zwischen der türkischen Armee und den "Volksverteidigungskräften" (HPG)7 im Grenzgebiet zum Irak vermehrt türkische Soldaten ums Leben gekommen waren. Der KONGRA GEL kritisierte die Entscheidung der Türkei scharf und forderte seine Anhänger in und außerhalb der Türkei zu Reaktionen auf. So fanden an mehreren Wochenenden deutschlandund europaweit zahlreiche Demonstrationen statt. Gleichzeit war ein erhöhtes Interesse der in Deutschland lebenden Kurden an der Situation in ihrem Heimatland zu beobachten, das insgesamt in einer höheren Spendenbereitschaft mündete. In den letzten Monaten des Jahres fanden unter dem Motto "EDI BES E" in ganz Europa zahlreiche Demonstrationen von Anhängern des KONGRA GEL statt. Ursprünglich war im Rahmen dieser Kampagne der Gesundheitszustand Abdullah ÖCALANs thematisiert und das "Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe" (CPT) dazu aufgefordert worden, die Ergebnisse einer bei ÖCALAN durchgeführten 7 " Volksverteidigungskräfte" (HPG): vorwiegend in der Türkei und im Nordirak operierender militärischer Apparat des KONGRA GEL


59 Untersuchung zu veröffentlichen. Zum Schluss wurde dieses Motto jedoch auch in Bezug auf das militärische Vorgehen der Türkei gegen die kurdische Guerilla verwendet. "Freiheitsfalken Kurdistans" (TAK) warnen europäische Touristen Die pro-kurdische Nachrichtenagentur "Firat News Agency" (ANF) berichtete am 3. März 2007 über eine per E-Mail gesandte Mitteilung der "Freiheitsfalken Kurdistans" (TAK), in der diese androhten, sich den Tourismus in der Türkei zum Angriffsziel zu nehmen. Zuvor hatten sich die "Freiheitsfalken Kurdistans" (TAK) bereits 2006 zu einer Serie von Anschlägen - vorwiegend in touristischen Regionen der Türkei - bekannt. Die "Freiheitsfalken Kurdistans" (TAK) sollen dem KONGRA GEL nahe stehen. Bei einer Explosion in einem Urlauberhotel im südtürkischen Badeort Belek bei Antalya am 29. März 2007 sind nach Medienangaben ein Mensch getötet und elf weitere verletzt worden. Zu den Verletzten gehören - neben neun Angestellten des Hotels - ein russischer und ein norwegischer Tourist. Die "Freiheitsfalken Kurdistans" (TAK) übernahmen Stunden


60 später in einer E-Mail an die pro-kurdische Nachrichtenagentur "Firat News Agency" (ANF) die Verantwortung für die Explosion. Laut ANF verwiesen die TAK in ihrer Erklärung auf die Warnungen gegenüber Türkeireisenden.


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62 III. Rechtsextremismus Lageüberblick Der rechtsextremistischen Szene in MecklenburgVorpommern gehörten im Jahre 2007 ca. 1.300 Personen an. Damit ist gegenüber 2006 ein leichter Anstieg zu verzeichnen, der auf den Zulauf zur "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) zurückzuführen ist. Insgesamt hat sich der Einfluss der NPD auf die rechtsextremistische Szene des Landes Mecklenburg-Vorpommern weiter gefestigt. Die NPDFraktion in Schwerin bildet dabei ein besonderes Kraftund Anziehungsfeld. Eine klare Trennung zwischen den Aktivitäten der Neonazis und der NPD ist spätestens seit dem Einzug der NPD in den Schweriner Landtag kaum noch möglich. Dies auch vor dem Hintergrund, dass einige Personen aus der Neonaziszene entweder als Abgeordnete in den Landtag eingezogen sind oder Mitarbeiterposten in der Fraktion bzw. in den "Bürgerbüros" erhalten haben. Die Wortführer der rechtsextremistischen Szene im Land sind insoweit immer noch dieselben wie bereits vor der Zusammenarbeit der NPD mit der "Kameradschaftsszene". Derzeit ist in M-V, im bundesweiten Vergleich, eine


63 besonders enge Verflechtung zwischen der NPD und der Neonaziszene festzustellen. Die subkulturelle rechtsextremistische Szene stagnierte zwar weiter auf ihrem bisherigen Niveau, zeigte aber durch verschiedene Gewalttaten und die Durchführung einer Reihe von Musikveranstaltungen deutliche Präsenz. So ist sowohl die Zahl der Straftaten als auch die Anzahl der Musikveranstaltungen 2007 angestiegen. Personenpotenzial Den rechtsextremistischen Bestrebungen konnten 2007 ca. 1.300 Personen zugerechnet werden. Personenpotenzial 2006/2007 MV MV 2007 Bund 2006 Bund 2006 2007 Rechtsextr. Subkulturen / rechtsextr. 600 600 10.400 10.000 Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Neonationalsozialisten (Neonazis) 250 250 4.200 4.400 "Nationaldemokratische 300 400 7.000 7.200 Partei Deutschlands" (NPD) "Deutsche Volksunion" (DVU) 50 50 8.500 7.000


64 Straftatenaufkommen Im Jahre 2007 registrierte das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern (LKA M-V) im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "rechts" 490 Straftaten (Vorjahr: 326). Davon wurden insgesamt 470 (Vorjahr: 310) als rechtsextremistisch klassifiziert. Vier Fälle hatten einen Bezug zum G 8-Gipfel. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten 357 (Vorjahr: 194) Propagandadelikte. 8 Hinzu kommen 33 (Vorjahr: 27) Gewalttaten, die sich vorrangig gegen Personen nichtdeutscher Herkunft sowie den politischen Gegner richteten. Des Weiteren wurden 23 (Vorjahr: 37) antisemitische Straftaten (keine Gewalttaten) erfasst. Mit gleicher Motivation wurden 60 (Vorjahr: 57) fremdenfeindliche Delikte begangen. 8 Bei der Mehrzahl der Propagandadelikte handelt es sich um das Rufen rechtsextremistischer Parolen sowie einschlägige Farbschmierereien.


65 Rechtsextremistische Subkulturen / rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Szenen rechtsextremistischer Subkulturen verteilen sich über das ganze Land. Gewisse Schwerpunkte gibt es in folgenden Bereichen: * Großraum Rostock * Großraum Wismar * Großraum Stralsund * Landkreis Ludwigslust * Raum Ostvorpommern / UeckerRandow * Raum MecklenburgStrelitz /Neubrandenburg Kennzeichnend für diese Szene ist eine meist lose Struktur und ein nach wie vor nicht zu unterschätzendes Aggressionspotenzial, das durch entsprechende Gewalttaten unterstrichen wird. Diese richten sich vorrangig gegen Menschen, die von der Szene entsprechend ihres rechtsextremistischen Weltbildes als "fremdrassig" eingeordnet werden oder den politischen Gegner. Meist erfolgen diese Taten spontan und aus einer Gruppe heraus. Eine besondere öffentliche Aufmerksamkeit erregte erneut die rechtsextremistische Szene in Wismar. So wurden anlässlich


66 einer "Antifa - Demonstration" am 14. April 2007 Angehörige der "linken" Szene aus einem auch von Rechtsextremisten bewohnten Gebäude mit einer Schleuder beschossen. Aber auch in anderen Landesteilen kam es zu einschlägigen Gewalthandlungen, so u.a. in Boizenburg, Bützow, Krakow am See, Rostock oder Sternberg. Darüber hinaus lassen sich die Angehörigen des subkulturellen Rechtsextremismus weiterhin für rechtsextremistische Demonstrationen und Kampagnen mobilisieren. Im Berichtszeitraum konnten zudem Bemühungen der NPD festgestellt werden, dieses Spektrum stärker in ihre politischen Aktivitäten einzubinden (s.u.). Ob sie damit Erfolg hat, bleibt jedoch fraglich.


67 Neonazis/ "Kameradschaften" Wie bereits in den Jahren zuvor, bestimmte auch im Jahr 2007 die Neonaziszene maßgeblich die politische Strategie im Rechtsextremismus. Allerdings ist eine eindeutige Unterscheidung zwischen Aktivitäten der Neonazis und denen der NPD kaum mehr möglich. Nichtsdestotrotz spielen die "Kameradschaften" in der Neonaziszene weiterhin eine wichtige Rolle als stabile regionale Strukturen mit einem entsprechenden örtlichen Rückhalt. In diesen Gruppierungen gibt es meist einen Kern von 10-20 Mitgliedern, dem sich anlassbezogen ein unterschiedlich großes Umfeld anschließt. Im Jahr 2007 konnten folgende "Kameradschaften" festgestellt werden, die in enger Verschränkung mit der NPD agierten: * "Freier Kameradschaftsbund Bad Doberan" * "Soziales und Nationales Bündnis Pommern" (SNBP) mit den Untergliederungen "Kameradschaftsbund Anklam" (KBA) und "National-Germanische Bruderschaft" (NGB), Landkreis Uecker-Randow, * "Mecklenburgische Aktionsfront", Landkreis Mecklenburg-Strelitz * "Aryan Warriors", Ueckermünde


68 Der "Kameradschaftsbund Stralsund/Freundeskreis AVANTI" machte demgegenüber durch einen außerordentlich NPDkritischen Internetauftritt (FK-Avanti-Online) auf sich aufmerksam (s.u.). Kaum mehr in Erscheinung trat die "Aktionsgruppe Festungsstadt Rostock" und die "Kameradschaft Elbsturm Boizenburg". Insgesamt lässt sich feststellen, dass die "Kameradschaften" im Osten des Landes nach wie vor einen höheren Organisationsgrad aufweisen als im Westen. Die Aktionsfähigkeit der "Kameradschaftsszene" lag 2007 auf einem anhaltend hohen Niveau. Neben szeneinternen Veranstaltungen, wie Osterfeuer oder Sonnenwendfeiern wurden erneut propagandistische Aktivitäten entfaltet sowie der Ausbau der Infrastruktur fortgesetzt. So haben in Anklam zwei bekannte Rechtsextremisten eine alte Kaufhalle erworben, in der am 17.11.2007 die erste Informationsveranstaltung der rechtsextremistischen Szene durchgeführt wurde. Eingeladen hatte der NPDLandesverband. Redner waren der ehemalige Angehörige der Waffen - SS Herbert SCHWEIGER sowie der NPD-


69 Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag Udo PASTÖRS. Die in Bansin auf der Insel Usedom ansässige und dem SNBP zuzurechnende "Initiative für Volksaufklärung e.V." will in dem Objekt eigenen Angaben zufolge u.a. eine "Pommersche Volksbücherei" aufbauen, um "deutschfreundliche" Literatur anzubieten. Gemeint sind ganz offensichtlich Bücher und sonstige Medien aus den Jahren 1933 - 1945. Ziel der Bücherei ist es - so ein Informationsblatt der Initiative - "Weltanschauung und Wissen an jüngere Generationen" weiterzugeben. Hierzu werden ausdrücklich "Förderer und Unterstützer" in der "älteren Generation" gesucht. Hier wird einmal mehr deutlich, wie wichtig den "Kameradschaften" der "Kampf um die Köpfe" gerade junger Menschen ist. Ihnen soll augenscheinlich ein Geschichtsund Politikbild vermittelt werden, das die Zeit bzw. die Idee des Nationalsozialismus als erstrebenswerte politische Alternative zur Gegenwart erscheinen lässt. Neben den Bemühungen um die "Volksbücherei" verbreitete die "Initiative für Volksaufklärung e. V." auch weiterhin ihre "Boten" mit den Regionalausgaben für die Insel Usedom, Stralsund, Anklam, Greifswald und den Landkreis UeckerRandow. Erstmals ist im Berichtszeitraum auch der "Westmecklenburger Bote" erschienen. Die einzelnen


70 Ausgaben sind, abgesehen von wenigen regionalen Bezügen, weitgehend inhaltsgleich mit dem Usedomer "Insel-Boten". Während die im Raum Rostock ansässige "Bürgerinteressengemeinschaft - Hanse MecklenburgVorpommern" (BI -Hanse M/V) 2007 nicht mehr in Erscheinung getreten ist, setzte der "Heimatbund Pommern" seine Vorfeldaktivitäten für die Neonaziszene fort. Er veranstaltete u.a. "Heimatabende", Sportveranstaltungen sowie ein Angelturnier. Dass hinter diesen zunächst unpolitischen Aktivitäten ein klares politisches Ziel steht, wird durch die Werbung für ein "Unterstützerhemd" in der Zeitung des "Heimatbundes Pommern", "Die Stimme der Heimat" (Jahrgang 2007, S. 4), deutlich. Mit einem solchen Hemd (Aufschrift: Jugend im Sturm - Pommern) zeige man sich "als eine stürmische und starke Jugend. Eine Jugend, die sich mit diesem System im Kampf befindet." Ähnliche Ziele verfolgt auch die "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ). Sie führte im Berichtszeitraum in Mecklenburg-Vorpommern erneut für sie typische Aktionen wie Zeltlager, Sonnenwendfeiern oder Wanderungen durch, die wegen ihrer intensiven Abschirmung jedoch in der Regel öffentlich nicht


71 wahrgenommen wurden. Die Leitstelle Nord und die Einheit Mecklenburg und Pommern der HDJ haben ihre Kontaktadressen weiterhin in Greifswald. Auffällig sind die guten Kontakte der HDJ zum Landesverband der NPD. Herausragende Aktivitäten unter maßgeblicher Teilnahme der neonazistischen Szene Jährliche Demonstration anlässlich der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich auch im Jahr 2007 wieder an dem von der "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" organisierten Trauermarsch anlässlich der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. Er fand am Jahrestag des Beginns der Angriffe (13. Februar 1945) statt, obwohl dieser auf einen Werktag fiel. Dennoch nahmen an der Demonstration insgesamt etwa 1.750 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teil


72 Tollensemarsch Am 24. Februar 2007 - also erneut in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum Todestag Horst WESSELs (23.02.1930) - fand der bereits vierte Marsch um den Tollensesee bei Neubrandenburg statt. Die ca. 70-80 Teilnehmer wurden von der Öffentlichkeit kaum beachtet. Der Marsch führte wie in den vergangenen Jahren über eine Strecke von ca. 40 Kilometern und verlief ohne Zwischenfälle. Demonstration am 01. Mai 2007 in Neubrandenburg Am 01. Mai 2007 fand unter dem Motto "Sozial statt Global" eine Demonstration der rechtsextremistischen Szene in Neubrandenburg statt, an der sich ca. 600 Personen beteiligten. Auf dieser Demonstration trat der NPD-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag Udo PASTÖRS als Redner auf. Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten konnten durch die Polizei weitgehend verhindert werden.


73 Aktionen zum Todestag von Rudolf HEß Nach dem erneuten Verbot der für den 18. August 2007 geplanten zentralen Veranstaltung zum Todestag von Rudolf HEß in Wunsiedel (Bayern) kam es bundesweit zu mehreren dezentralen Ersatzveranstaltungen, an denen sich insgesamt etwa 1.200 Personen der rechtsextremistischen Szene beteiligten. An der letzten zentralen HEß - Demonstration in Wunsiedel im Jahre 2004 nahmen ca. 3.800 Personen teil. Auf einer Veranstaltung in Gräfenberg (Bayern) unter dem Motto "Denkmäler sind für alle da!" am 18. August 2007 trat wiederum der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo PASTÖRS als Hauptredner auf und sprach u. a. von einem "göttlichen Auftrag" zum "Volkserhalt". Der bekannte Neonazi und Angehörige des NPDBundesvorstandes Thomas WULFF aus Amholz (Landkreis Ludwigslust) trat am selben Tag bei einer Demonstration in München als Redner auf, verstieß aber gegen die Demonstrationsauflagen, indem er in seiner Rede Bezug auf Rudolf HEß nahm. In Mecklenburg Vorpommern kam es 2007 zu einigen Flugblattund Plakataktionen, nachdem Aktionen zum Todestag von Rudolf HEß im Jahre 2006 in Mecklenburg-


74 Vorpommern - vermutlich mit Blick auf den Landtagswahlkampf - nahezu gänzlich ausgeblieben waren. So wurden von der Aussichtsplattform des Greifswalder Doms ca. 200 Flugblätter geworfen. Am 17. August 2007 wurden in Löcknitz, Greifswald, Ückeritz und Stralsund themenbezogene Plakate geklebt. Am 18. August wurden in Sagard auf Rügen ca. 100 einschlägige Plakate festgestellt. Rechtsextremisten aus Sachsen fuhren mit einem LKW, auf dem sich mehrere Portraits von Rudolf HEß befanden, durch die gesamte Bundesrepublik. Auf der Internetseite, die anlässlich dieser Aktion eingerichtet wurde, ist der LKW auch vor dem Schweriner Schloss zu sehen. Heldengedenkveranstaltungen Die alljährliche Heldengedenkaktion im brandenburgischen Halbe am 03. März 2007 wurde im Vorfeld verboten, jedoch hatte dieses Verbot vor Gericht keinen Bestand. Die Veranstaltung war insgesamt sehr schlecht besucht, dennoch nahmen Personen aus dem gesamten Bundesgebiet, auch aus Mecklenburg-Vorpommern, teil. So trat wiederum Udo PASTÖRS als Redner auf.


75 Am 12. März 2007, dem Jahrestag des Bombenangriffs auf Swinemünde im Jahre 1945, erschienen mehrere Personen der rechtsextremistischen Szene, darunter der NPDLandtagsabgeordnete Michael ANDREJEWSKI, um an der Gedenkveranstaltung des "Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge e.V." auf dem Golm (Insel Usedom) teilzunehmen. Es wurde lediglich einer Delegation dieser Gruppe Zutritt zum Veranstaltungsgelände gewährt. Zu Störungen kam es nicht. Am 18. November 2007 fand auf dem Golm die jährliche Gedenkveranstaltung des "Volksbundes" zum Volkstrauertag statt. Gegen Mittag legten drei Angehörige der rechtsextremistischen Szene dort einen Kranz nieder. Am Vormittag desselben Tages begingen ca. 60 Angehörige der rechtsextremistischen Szene eine "Heldengedenkfeier" am Soldatendenkmal in Stolpe (Insel Usedom). Demonstration am 06. Oktober 2007 in Pasewalk Am 06. Oktober 2007 fand unter dem Motto "Linken Chaoten entgegentreten - staatliche Förderung stoppen - den Speicher in Pasewalk schließen" in Pasewalk eine Demonstration der


76 rechtsextremistischen Szene statt, an der sich ca. 280 - 300 Personen beteiligten. Diese Demonstration reiht sich ein in die Agitation der rechtsextremistischen Szene gegen den "Speicher" in Pasewalk. Als Redner traten die NPDLandtagsabgeordneten Michael ANDREJEWSKI und Tino MÜLLER auf. Rechtsextremistische Musikszene in MV Die rechtsextremistische Musik spielt auch weiterhin, insbesondere für die subkulturelle Szene, eine wesentliche Rolle bei der Erzeugung eines Gemeinschaftsgefühls und dem Transport rechtsextremistischer Ideologie. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen dienen aber nicht nur der Verbreitung und Verfestigung rechtsextremistischen Gedankengutes. Sie sind darüber hinaus auch gewinnträchtig. Die Einnahmen setzen sich aus Eintrittsgeldern, dem Verkauf von Getränken sowie evtl. Verkaufsstandgebühren zusammen. Bundesweit stieg die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte bis 2005 stetig an und erreichte mit 193 Veranstaltungen einen


77 bisherigen Höchststand. 2006 fanden bundesweit 163 rechtsextremistische Konzerte statt. Mit 138 Konzerten fanden im Jahr 2007 rund 15 % Veranstaltungen weniger als im Vorjahr statt. Insgesamt fanden ca. zwei Drittel der Skinkonzerte in Ostdeutschland statt. Der regionale Schwerpunkt liegt seit mehreren Jahren in Sachsen. Als weitere Schwerpunkte haben sich im Jahr 2007 Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg herausgebildet. In Mecklenburg Vorpommern fanden im Jahr 2007 insgesamt 22 (2006 : 18) rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt, darunter 17 Skinkonzerte (2006 : 12), vier Skinpartys (2006: 5) und ein Liederabend ( 2006 :1). Zwei Veranstaltungen konnten im Vorfeld verboten werden.


78 Geographische Übersicht der rechtsextremistischen Veranstaltungen 2007 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen MV 2007 Stralsund Gehlsdorf 1 Skinkonzert 1 Skinkonzert 1 Liederabend Rostock 1 Skinkonzert Greifswald 1 Party Klingeldorf 1 Skinkonzert Görmin Salchow Lassan 1 Party 2 Skinkonzerte 1 Skinkonzert Prebberede 1 Skinkonzert Mühlen Eichsen Friedland 1 Skinkonzert Garden Bristow Neuensund 2 Skinkonzerte 1 Skinkonzert Lohmen 1 Party 1 Skinkonzert 1 Skinkonzert Dabel 1 Skinkonzert Krakow am See Jatznick 1 Party 1 Skinkonzert Neustadt-Glewe 1 Skinkonzert Die Vorbereitungen für rechtsextremistische Musikveranstaltungen werden weiterhin äußerst konspirativ durchgeführt, so dass sich nur wenige Gelegenheiten zu einem vorbeugenden Einschreiten ergaben. Ein polizeiliches Eingreifen wird durch eine starke Abschirmung der Konzerte, die zudem zum Teil auf privatem Gelände stattfanden und als private "Feiern" deklariert wurden, zusätzlich erschwert. Darüber hinaus setzt sich die


79 Szene bundesweit verstärkt mit juristischen Mitteln gegen Veranstaltungsauflösungen zur Wehr. Skinbands aus MV In Mecklenburg Vorpommern sind gegenwärtig ca. 10 Skinbands aktiv. Am bekanntesten sind die Skinbands "Liebenfels Kapelle" (vormals "Skalinger") aus dem Raum Wolgast, sowie die Skinband "Path of Resistance" aus dem Raum Rostock. "Schulhof CDs" Deutsche Rechtsextremisten haben in der Vergangenheit mehrfach kostenlose Musikträger mit Liedern rechtsextremistischer Bands und Liedermachern vor Schulhöfen oder in der Nähe von Schulen zur Verteilung gebracht. Dabei gingen die Initiatoren offenbar von der Erfahrung aus, dass Skinheadmusik mit ihren provozierenden


80 Inhalten für Jugendliche einen Anreiz zum Einstieg in die rechtsextremistische Szene bieten kann. Unterstützt wurden derartige Aktionen durch rechtsextremistische Vertriebe aus dem Inund Ausland, rechtsextremistische Bands, "Kameradschaften" und Einzelaktivisten. Auch von der NPD sind - allerdings strafrechtlich nicht relevante - "Schulhof"Tonträger produziert und verteilt worden. Am 04. Juni 2007 beschlagnahmte die Polizei an einem Gymnasium in Dresden-Neustadt (Sachsen) neun Exemplare der von Neonazis im Jahr 2004 produzierten "SchulhofCD" mit dem Titel "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund". Zudem wurden 13 Tonträger eines neuproduzierten "SchulhofSamplers" mit dem Titel "60 Minuten Musik gegen 60 Jahre Umerziehung" sichergestellt. Am 22. Juni 2007 wurden 550 Exemplare dieser neuen CD durch das LKA Sachsen und die bayerische Polizei bei Durchsuchungen im Raum Hof (Bayern), Chemnitz und Pirna beschlagnahmt. Vor diesem Hintergrund muss von weiteren Verbreitungsversuchen ausgegangen werden.


81 Der Generalstaatsanwalt des Landes MecklenburgVorpommern sieht offenbar ebenfalls eine strafrechtliche Relevanz des neuen "SchulhofTonträgers". Allerdings ist bislang über eine Verteilung dieser CD in Mecklenburg-Vorpommern nichts bekannt geworden. Szeneläden/Versandhandel Insgesamt existieren im Lande ca. 10 rechtsextremistische Szeneläden; u.a. auch der im Juni 2007 in Rostock eröffnete Szeneladen "EAST COAST CORNER" sowie ein neuer Szeneladen in Schwerin mit der Bezeichnung "Thule Store". Zielgruppen der Geschäfte sind offenbar die rechtsextremistischen Subkulturen sowie die Hooliganszene. Der "EAST COAST CORNER"Laden ist seit seiner Eröffnung mehrfach aufgrund von Übergriffen "linker" Szeneangehöriger in die Schlagzeilen geraten. Bei dem Betreiber des Ladens in Rostock handelt es sich um einen Hamburger Neonazi und NPD-Angehörigen. Der Geschäftsführer kommt ebenfalls aus Hamburg und ist ein überregional bekannter Neonazi. Unterstützung finden die Betreiber durch die örtliche rechtsextremistische Szene. Beim


82 Schutz des Objektes vor "linken" Übergriffen zeigten Angehörige der rechtsextremistischen Szene ein deutlich martialisches Verhalten. Bemerkenswert sind in diesem Zusammenhang die Solidaritätsaktionen der NPD (s. auch Berichtsteil NPD). So meldete der NPD-Landtagsabgeordnete Birger LÜSSOW für den 30.06. und 07.07.2007 entsprechende Demonstrationen an. Szeneutensilien, Druckerzeugnisse, Kleidung und Tonträger erwerben Rechtsextremisten jedoch nicht nur in den Szeneläden, sondern auch über das Internet. Derartige Vertriebsdienste sind u.a. in Grevesmühlen (V7/TTVVersand), Wismar (Totenkopf) und Rostock (NMN - Nationale Medien Norddeutschland) ansässig.


83 Rechtsextremistische Parteien "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Allgemeines Die Entwicklung der NPD im Jahr 2007 war geprägt durch einen Anstieg ihrer Mitgliederzahlen und die Bemühungen, ihre Landtagsfraktion zum "Kraftfeld der Bewegung" zu machen. Daneben war die Partei bestrebt, durch den Einsatz des Internets, die Verteilung von Propagandamaterialien, Infostände und die Nutzung der Bürgerbüros ihrer Landtagsabgeordneten, Kontakt zu ihren Sympathisanten und Wählern zu halten. Die Mitgliederzeitung "klipp und klar" informiert die NPDAngehörigen regelmäßig über ideologische Hintergründe und aktuelle Entwicklungen. Ihre von langer Hand vorbereitete Großdemonstration gegen den G8Gipfel in Heiligendamm, die, so die Erwartung, ein internationales Medienecho hervorrufen sollte, wurde verboten. Rechtsmittel blieben erfolglos.


84 Mitgliederentwicklung Die NPD in MV befindet sich seit dem Jahr 2005 im Aufwind. Verfügte sie damals noch über lediglich 200 Anhänger, konnte sie im Jahr 2006 vor und nach der Landtagswahl aufgrund zahlreicher Neueintritte aus der Neonaziszene ihren Mitgliederbestand auf mehr als 300 Personen erhöhen. Dieser Trend setzte sich im Jahr 2007 fort, der Landesverband verfügt mittlerweile über ca. 400 Mitglieder. Organisation Die NPD verfügte im Berichtszeitraum über sechs Kreisverbände: * Westmecklenburg * Mecklenburg-Mitte * Nordvorpommern * Ostvorpommern / Greifswald * Uecker-Randow * Neubrandenburg / Mecklenburg-Strelitz


85 Der in Stralsund ansässige Landesverband der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) entfaltete weiterhin keine nennenswerten Aktivitäten. Rollenverständnis der Landtagsfraktion Bereits vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2006 hatte der NPD-Spitzenkandidat und jetzige Fraktionsvorsitzende Udo PASTÖRS seine Haltung gegenüber der parlamentarischen Demokratie unzweideutig beschrieben: "Ich bin kein großer Anhänger dieser Form des Parlamentarismus. Aber das macht man so, dass man da reingeht und provoziert mit Präzision. Dann werden Sie sehen, wie diese ganzen Viren, diese Parasiten, wach werden, dann sehen die, dass die Axt kommt, dass man das bis aufs Gesunde herausseziert. Das ist die Aufgabe eines nationalen Menschen."9 9 Der STERN Nr. 37/2006 vom 07.09.2006, S. 78 ff.


86 Mit dieser Haltung, deren drastische Sprache sich wohl nicht nur zufällig an die nationalsozialistische Diktion anlehnt, will die NPD die Erwartungen ihrer Klientel erfüllen, da sie mit dem Anspruch angetreten war, den "Bonzen auf die Finger [zu] hauen". Gleichzeitig macht das Zitat auch deutlich, dass es der NPD im Landtag von Anfang an nicht darum ging, sich in politische Entscheidungsprozesse einzubringen oder ihre Ziele auf parlamentarischem Wege durchzusetzen. Insofern ist es wenig glaubhaft, wenn sich die Abgeordneten der NPD als Opfer von "Medienblockaden" und "Schweigemauern der Blockparteien" darstellen. Dass es der NPD in ihrem parlamentarischen Wirken nicht um politische Teilhabe geht und ihre Protagonisten gar nicht erst versuchen, auf diesem Wege ihre Ziele durchzusetzen, bestätigt auch Stefan KÖSTER, NPD-Landesvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, im Interview mit der "Deutschen Stimme". Auf die Frage, ob es nicht zermürbend sei, wenn jeder Antrag der NPD-Fraktion abgelehnt werde, antwortet er: "Es kommt in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner immer darauf an, mit welcher Haltung man in diese Auseinandersetzung geht.


87 Wer davon ausgeht, dass die politische Klasse von einer volkstreuen Politik überzeugt werden kann, ist zwar guter Hoffnung, aber letztlich ein Träumer. [...] Jede Auseinandersetzung mit der politischen Klasse stärkt uns. Jeder abgelehnte Antrag gibt uns zudem die Möglichkeit, dieses propagandistisch nach außen zu tragen. [...] 10 Die NPD in MV ist also nicht vorrangig an einer qualifizierten Parlamentsarbeit interessiert. Strategischer Ansatz Die NPD steht der freiheitlichen demokratischen Grundordnung weiterhin feindlich gegenüber und will das bestehende demokratische System abschaffen. Diesem Zweck dient die so genannte "Vier-Säulen-Strategie". Sie beschreibt die mittelund langfristigen Ziele ihres politischen Wirkens, die zunächst eine stärkere Verankerung in der Gesellschaft, aber auch innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums, vorsieht. Da der Landesverband durchaus Fortschritte bei der 10 Deutsche Stimme 01/08, Artikel "Ein Jahr NPD-Fraktion im Schweriner Schloss"


88 Umsetzung dieser Strategie aufweisen kann, soll nachfolgend noch einmal näher auf die Thematik eingegangen werden. Die zu Beginn auf drei Säulen basierende Strategie -2004 durch eine vierte (Kampf um den organisierten Willen) ergänzt - wurde 1998 anlässlich des NPD-Bundesparteitages im mecklenburgischen Stavenhagen von der Parteibasis angenommen und enthält folgende Punkte: Kampf um die Straße: Durchführung von Demonstrationen, Zeigen von Präsenz in der Öffentlichkeit, Massenmobilisierung Kampf um die Köpfe: Ziel ist die Meinungsführerschaft in der rechtsextremistischen Szene, aber ganz wesentlich auch das Erreichen von Personen außerhalb ihrer politischen Klientel Kampf um die Parlamente: Wahlerfolge konnte die NPD mittlerweile in


89 Sachsen 2004 und in MecklenburgVorpommern 2006 vorweisen Kampf um den organisierten Die NPD sieht sich als "Speerspitze der "nationalen Willen: Erneuerung" und versucht, alle "nationalen Kräfte" zu einem Bündnis zu bewegen - natürlich unter ihrer Führung. Wie oben bereits angedeutet, hat die NPD durchaus einige Etappenziele erreicht. Im rechtsextremistischen Spektrum von MV ist sie - nicht zuletzt mangels ernstzunehmender parteipolitischer Konkurrenz - führend. Die enge Kooperation mit der Neonaziszene hat ein Übriges dazu getan. Das Ziel, möglichst alle rechtsextremistischen Strömungen einzubinden, hat zu Bemühungen geführt, neben der neonazistischen auch die subkulturelle rechtsextremistische Jugendszene für die Partei zu gewinnen. Der Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion Udo PASTÖRS äußerte hierzu:


90 "Wir beobachten diese Szenen sehr genau und wir haben da Leute, die sich damit intensiv auseinander setzen. Und die NPD hat nicht nur Antworten. Wir tun was, für die jungen Leute und mit den jungen Leuten und das ist Grund warum uns die jungen Leute aus anderen Bereichen, was sie in den letzten Jahren noch nicht taten, jetzt zulaufen." 11 Alle drei Lager - NPD, Neonazis, Skinheads - waren am 28. Juli 2007 versammelt, als "Nationale Sozialisten" und die NPD zur Teilnahme an einer "Politikund Musikveranstaltung" aufriefen. Laut Einladungs-Flugblatt traten die Landtagsabgeordneten Udo PASTÖRS, Stefan KÖSTER und Michael ANDREJEWSKI als Redner auf. Der NPD ist dabei bewusst, dass sie gerade die rechtsextremistische Skinheadszene mit Parteiprogrammen und politischen Reden kaum begeistern kann, sondern sie begibt sich mit derartigen Veranstaltungen auf deren ureigenes 11 ARD-Fernsehsendung "Fakt" vom 22.05.06, Manuskript zum Beitrag "Rechtsextremismus -Tendenz steigend"


91 Terrain - die Skinheadmusik -, um ihren Anspruch, die Führerschaft im "nationalen Lager", zu festigen. Inwieweit dies zu einer längerfristigen Bindung dieser heterogenen Szene an die Partei führen wird, ist allerdings fraglich. Zusammenarbeit mit Neonazis nicht immer spannungsfrei Nach außen sind alle Beteiligten bemüht, ein Bild der Harmonie und Geschlossenheit zwischen den unter dem Mantel der NPD versammelten rechtsextremistischen Lagern zu vermitteln. Der den Neonazis zuzurechnende NPDLandtagsabgeordnete Tino MÜLLER bekennt sich in einem Mitteilungsblatt des NPD-Landesverbandes MV klar zum Bündnis mit der NPD: "Ich verstehe die NPD hier in Mecklenburg und Pommern als ein Bündnis zwischen all denjenigen, denen Deutschland noch am Herzen liegt. Selbstverständlich sehe ich die Partei dabei nicht als Selbstzweck, sondern stets als Mittel zum Zweck. Es wurde von Seiten der NPD und der Kameradschaften vollkommen richtig


92 erkannt, dass nur eine Einigkeit im Schicksalskampf um unser deutsches Volk uns weiter bringt. [...] Es muss auch von dem Letzten erkannt werden, dass endgültig Schluss sein muss mit Aufspaltungen in Kleinstgruppen, die sich in verschiedene Richtungen bewegen oder aufgrund von Eitelkeiten auseinanderdriften. [...] Wir brauchen diesem Bündnis auch keinen anderen Namen zu geben als den der NPD, denn die Personen, die unserem Landesverband angehören, machen dieses Bündnis sichtbar." 12 Auch Udo PASTÖRS zeigt hier keinerlei Berührungsängste, wie er anlässlich des NPD-Sommerfestes in Sangershausen erklärte: "Ich persönlich stehe seit über zwei Jahrzehnten den so genannten Freien Kameradschaften sehr nahe." 13 Demonstrativ zeigte der NPD-Landtagsabgeordnete Birger LÜSSOW, der diesem Spektrum selbst entstammt, seine Nähe 12 "klipp und klar" - eine Veröffentlichung des NPD-Landesverbandes MV, Ausgabe 01/2007, V.i.S.d.P.: Stefan Köster 13 Rede von Udo PASTÖRS beim NPD-Sommerfest in Sangershausen Wortprotokoll aus dem Fernsehbeitrag des NDR "Die neuen Nazis - Ein Jahr NPD im Schweriner Landtag", Sendetermin 15.10.07


93 zu den Neonazis, als er in dem Rostocker Szeneladen "EAST COAST CORNER" ein Bürgerbüro einrichtete. Der NPD-Landesvorsitzende Stefan KÖSTER zieht nach einem Jahr NPD im Schweriner Landtag eine positive Zwischenbilanz: "Die Kameraden in Mecklenburg und Pommern haben etwas vollzogen, was Vorbildfunktion hat. Alle wesentlichen und zuverlässigen nationalen Aktivisten haben unseren Wahlkampf getragen. Unsere Landesliste war (und ist) das beste Beispiel für ein gutes Miteinander Volkstreuer." 14 Enrico HAMISCH, "Kameradschaftsführer" und Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Ostvorpommern, lobte seinerseits gegenüber der NPD-Parteizeitschrift "Deutsche Stimme" die gute Zusammenarbeit zwischen NPD und Neonazis. Auf die Frage, ob man die Region Anklam als "nationalen Leuchtturm" bezeichnen könne, meinte er: "Ja, ich denke, dass die Region Anklam über starke und gut organisierte Strukturen innerhalb des nationalen Widerstandes verfügt und somit 14 Deutsche Stimme 01/08, Artikel "Ein Jahr NPD-Fraktion im Schweriner Schloss"


94 als 'nationaler Leuchtturm' bezeichnet werden kann. Doch dieser Leuchtturm ist nicht der einzige, und es entstehen stetig weitere in Vorpommern und Mecklenburg. Dies ist das Ergebnis einer langsamen, oft unter Mühsal entstandenen, aber natürlich gewachsenen politischen Kampfgemeinschaft. Und das unabhängig davon, ob der einzelne parteigebunden ist oder nicht. Dass die politische Schlagkraft dadurch um ein vielfaches gesteigert werden konnte, dürfte keinem entgangen sein."15 Dies grundsätzlich positiv gezeichnete Bild der Zusammenarbeit von NPD und Neonazistrukturen seitens der Szene hat in der Realität aber durchaus Risse aufzuweisen. Das rechtsextremistische "Störtebeker-Netz" veröffentlichte am 19.02.2007 einen offenen Brief des "Freundeskreises AVANTI" an den NPD-Kreisverband Stralsund, in dem die "Volksfront in Stralsund" aufgekündigt wurde. Vorausgegangen war der formelle Ausschluss des Freundeskreises aus der NPD, nachdem Außenstände bei den Mitgliedsbeiträgen nicht beglichen worden waren. Diese waren wiederum zurückgehalten worden, weil während des 15 Deutsche Stimme 01/08, Artikel 'Nationaler Leuchtturm' in Anklam"


95 Wahlkampfes versprochene Finanzmittel nicht gewährt worden waren und "etliche parteilose Kameraden und Mitglieder de facto den Wahlkampf in Grimmen und Umgebung aus eigener Tasche finanziert haben". Neben ideologischen Differenzen sind die neuen Mitglieder offenbar enttäuscht über die "Niederungen" der Parteiarbeit mit regelmäßigen Mitgliederversammlungen, Mitgliedsbeiträgen und sonstigen Formalien. Darüber hinaus war die Zahl der zu vergebenden lukrativen Posten als Fraktions-, Abgeordnetenund Wahlkreisbüromitarbeiter begrenzt, so dass viele Aktivisten leer ausgingen. Die NPD fühlte sich in diesem Zusammenhang zu der Erklärung genötigt, dass sie ihre Auswahl nach Eignung treffen werde, nicht nach Parteibuch.


96 Gratwanderung zwischen rechtsextremistischer Szene und dem Wunsch, in die bürgerliche Mitte vorzudringen (Kampf um die Köpfe) Die NPD versucht die Gratwanderung, einerseits durch deutliche Worte die Erwartungen der rechtsextremistischen Klientel zu erfüllen, andererseits aber die von ihr als Zielgruppe angepeilte bürgerliche Mitte nicht durch verbale Militanz abzuschrecken. Eine besondere Rolle kommt dabei der Landtagsfraktion zu, die die ihr zur Verfügung stehenden finanziellen und logistischen Möglichkeiten nutzt, um ihre Ideologie breiteren Bevölkerungsschichten nahe zu bringen - entsprechend der Vier-Säulen-Strategie und eingedenk der Tatsache, dass ihre Anhängerschaft zu eng begrenzt ist, um sich als politische Kraft langfristig zu etablieren. In der Fraktion, ihrem Mitarbeiterstab und in den fünf Wahlkreisbzw. Bürgerbüros vor Ort sind zahlreiche NPDund Neonazifunktionäre versammelt, um die politische Arbeit zu steuern und zu koordinieren. Neben der persönlichen Kontaktsuche zum Bürger/Wähler nutzt die Fraktion verschiedene Medien zur Informationsverbreitung. So gibt es einen speziellen Internetauftritt sowie entsprechende Flugschriften ("Der


97 Ordnungsruf" oder "kurz und knapp"). Des Weiteren werden CDs mit den Redeinhalten der NPD-Landtagsabgeordneten anlässlich von Infoständen verteilt Daneben führt die Partei auch zunächst scheinbar unpolitische Aktionen durch, zum Beispiel im Rahmen von Kinderfesten wie am 02.09.07 zum sechsten Mal in Stralsund mit bis zu 250 Teilnehmern und am 08.09.07 erstmals in Bad Doberan. Durch eine an Alltagsproblemen orientierten Themenwahl versucht die NPD weiterhin innerhalb der Bevölkerung vorhandene Ängste und Ressentiments für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Die Bandbreite reicht dabei von "Rente ab 67" über die "Grüne Gentechnik", Kindertagesstätten, Mindestlohn, Situation der Grundsicherung und Schulwegzeiten über Braunkohleabbau, Bombodrom, kommunale Bibliotheken und regionale Verkehrskonzepte bis hin zu Richtlinien für ALG-IIEmpfänger oder Rahmenbedingungen für Familien und schulpflichtige Kinder. Auf dem ihrer Ideologie entsprechenden Terrain bewegt sich die Partei allerdings wieder bei ihren zahlreichen parlamentarischen "Kleinen Anfragen" zu Themen wie


98 * Linksorientierte / linksextremistische Aktivitäten * Ausländerkriminalität von 1990 bis 2006 * Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern * Migranten * Immobilienerwerb von Polen in MecklenburgVorpommern * Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus * Geduldete Ausländer * Antrag auf Abschaffung des SS 130 StGB, der Volksverhetzung unter Strafe stellt. Sie dienen zum einen der Informationsgewinnung aus dem Regierungsapparat und zum anderen als Signal an das rechtsextremistische Klientel, dem es zu verdeutlichen gilt, dass die Partei die von ihr propagierten Politikfelder auch tatsächlich besetzt. Aber auch außerhalb des parlamentarischen Raums sendet die Fraktion Signale an das eigene Lager, die die gemeinsame ideologische Basis unterstreichen sollen. Gerade diesem Punkt scheint sich der Fraktionsvorsitzende in besonderem Maße verschrieben zu haben. Sein Äußerungen geben seine neonationalsozialistische Einstellung vorbehaltlos wieder: In einer Rede anlässlich des Volkstrauertages - nach Lesart der NPD "Heldengedenken" - in Halbe 2007 gab sich Udo


99 PASTÖRS nicht nur antimamerikanisch und antiisraelisch, sondern zeigte erneut seine Affinität zum Nationalsozialismus: "Wir werden regiert von mafia-ähnlich strukturierten Parteikartellen im Schulterschluss mit dem großen Bruder USrael. [...] Und auch die Ordnungskräfte, die hier noch relativ gut bezahlt ihren Dienst versehen, werden ohne Bezahlung für dieses korrupte und - ich muss es schon sagen - bis in die Wurzel verfaulte BRDSystem keinen Finger mehr krumm machen. [...] Und ich habe ganz bewusst hier eine politische Rede gehalten und auch ganz bewusst so formuliert, dass jeder es ganz klar verstehen kann, dass wir nur Zukunft haben und unsere Schuld abtragen können bei den Toten des 2. Weltkriegs, wenn wir selbst mutig sind und wenn wir selbst bereit sind, alles einzusetzen, um das zu beenden, was uns vernichten will und wenn wir selbst dabei Nachteile in Kauf nehmen müssen. Ja, selbst wenn wir daran zu Grunde gehen, muss der Versuch gewagt werden, denn nur so werden wir dem gerecht, was die Toten von uns zu Recht fordern können, liebe Freunde. [...]


100 "Lasst uns diese ganze verfaulte Republik unterwühlen. Und wir haben ja schon den einen oder anderen politischen Tunnel gegraben, um dieses Konstrukt der Siegermächte zum Einsturz zu bringen." 16 Den "Tag der Arbeit" 2007, der auch bei den Nationalsozialisten eine große Rolle spielte, nutzte Udo PASTÖRS zu einer weiteren politischen Rede, in der er sich erneut für den Umsturz des bestehenden politischen Systems ausspricht: "Im Schulterschluss mit den Freien Kräften in der ganzen BindestrichBRD will die NPD als Speerspitze der parlamentarischen Opposition das gesamte System morgen oder übermorgen oder meinetwegen auch erst in fünf oder zehn Jahren aus den Angeln heben. Wichtig ist, dass es gekippt wird." 16 Auszug aus der Rede von Udo Pastörs am 03.03.07 in Halbe, veröffentlicht in dem Fernsehbeitrag des NDR "Die neuen Nazis - Ein Jahr NPD im Schweriner Landtag", Sendetermin 15.10.07


101 In der gleichen Rede bezeichnete PASTÖRS die anderen Parteien als "etablierte Volksverräter". 17 Im nachfolgenden Zitat von Udo PASTÖRS wird die bekannte Systemkritik noch mit antisemitischen Beiklängen vermischt: "Um diese Subalternen vom Thron zu stoßen und zu ersetzen durch deutsche Menschen ist [sic!] die Aufgabe und Ziel allen nationalen Strebens, damit auch Deutschland im Kanon der Völker Europas als Stimme hörbar bleibt, weil wir kein Multikulti-Europa wollen. Wir wollen ein Europa der Vaterländer, und nicht der jüdischen Krämer." 18 Bezeichnend auch die Äußerungen Udo PASTÖRS' anlässlich des Gedenktages zur Erinnerung an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 2007: 17 Rede von Udo PASTÖRS in Rathenow am 16. Juni 2007, veröffentlicht auf der Internetseite http://www.endstation-rechts.de/ 18 Wortprotokoll der Reden Udo Pastörs' aus dem Fernsehbeitrag des NDR "Die neuen Nazis - Ein Jahr NPD im Schweriner Landtag", Sendetermin 15.10.07


102 An der offiziellen Veranstaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum sogenannten 'AuschwitzGedenktag' am 27. Januar 2007 wird sich die NPD-Fraktion nicht beteiligen. Hierzu sagte der Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs am 25. Januar in Schwerin: 'Die NPD-Fraktion lehnt den einseitigen Schuld-Kult der Blockparteien kategorisch ab. Solange nicht auch in angemessener Form der deutschen Opfer des anglo-amerikanischen Bombenterrors und der Vertreibungsopfer aus den deutschen Ost-Gebieten gedacht wird, nimmt die NPD-Fraktion an Veranstaltungen zu einseitigen Vergangenheits-Bewältigungen nicht teil. An dem von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschlands durchgeführten Trauermarsch zum


103 Gedenken an die Opfer des alliierten Bomben-Holocaustes in Dresden am 13. Februar jedoch wird die Fraktion vollzählig teilnehmen.' " 19 Im nachfolgenden Zitat droht Udo PASTÖRS der "herrschenden Klasse" unverhohlen: "Sie haben Angst. Sie haben Angst, dass das, was die NPD im Schulterschluss mit den Freien Kameraden und was die freien Kameraden im Schulterschluss mit noch nicht ganz so gut organisierten Kräften dabei sind aufzubauen, Schule macht. [...] ...aber von uns geht eine Gefahr für den Parteienstaat dieses Konstrukts amerikanischer Siegermacht aus. Und das ist gut so, liebe Freunde. Wir sind jahrelang unterschätzt worden. Heute sind wir fast flächendeckend in der ganzen 19 klipp und klar" - eine Veröffentlichung des NPDLandesverbandes MV, Ausgabe 01/2007, V.i.S.d.P.: Stefan Köster


104 Bindestrich-BRD organisiert. [...] Nur wer kämpft, hat die Chance auf Sieg. Und wenn wir zur Macht gelangen, dann besteht darin auch die Verpflichtung, jene einer gerechten Strafe zuzuführen, die für diese Ausplünderungspolitik unseres deutschen Volkes Verantwortung tragen und uns heute noch frech ins Gesicht grinsen. Also, liebe herrschende Klasse, seht euch vor, denn wer Wind sät, wird Sturm ernten. Lasst uns Sturm sein!" 20 Als Zeitrahmen zur Umsetzung seiner Pläne gibt Udo PASTÖRS vor: "Im Jahr 2017 darf es diesen Parteienstaat in der Form, wie er sich jetzt noch frech präsentiert, nicht mehr geben. Oder es wird keine Zukunft für das deutsche Antlitz in Form des deutschen Volkes 20 Rede von Udo PASTÖRS in Rathenow am 16. Juni 2007, veröffentlicht auf der Internetseite http://www.endstation-rechts.de/


105 als biologischer Begriff nicht [sic!] mehr geben." 21 Aber auch andere rechtsextremistische Funktionäre aus MV bedienen die Erwartungen ihrer Klientel: Michael GIELNIK, führender Neonazi aus Ostvorpommern und Mitarbeiter der NPD-Fraktion MV, beschreibt in der Mitgliederzeitung der NPD MV, "klipp und klar" in schwärmerischen Worten seine Verpflichtung dem "Erbe unserer Ahnen" gegenüber: "Wie eine Herde, die der ihr zugewiesenen Straße folgt, trabt die sich duckende Masse angstvoll durch das Leben und gehorcht so unbewusst den stummen Befehlen der uns Beherrschenden. Sie sind nichts weiter als Sklaven-Seelen, die alle Erniedrigungen dieser Zeit willig ertragen. Ohne Widerstand nimmt unser Volk die vorherrschende Ausbeutung des 21 Wortprotokoll der Reden Udo Pastörs' aus dem Fernsehbeitrag des NDR "Die neuen Nazis - Ein Jahr NPD im Schweriner Landtag", Sendetermin 15.10.07


106 Liberal-Kapitalismus hin [...]. Dem Erbe unserer Ahnen gerecht, sind wir, wie es unser Blut befiehlt, vergehen jedoch nicht, ohne es vorher weiterzugeben und uns zu vererben. [...] Im höchstmöglichen Einklang mit der Natur zu leben, ohne dabei die Evolution außer Acht zu lassen, ist für uns Bestandteil unserer biologischen Weltanschauung. Auch wenn unser Deutschland eine Zeit der tiefsten Erniedrigung durchleidet, verlieren wir nicht den Glauben an die Schicksalswende. [...] Wir wissen, dass unser Volk dereinst wieder genauso wie wir fühlen, denken und handeln wird." 22 Enrico HAMISCH, "Kameradschaftsführer" und Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Ostvorpommern, droht in einem Interview mit der "Deutschen Stimme"seinen politischen Gegnern - in diesem Falle dem Anklamer Bürgermeister: 22 klipp und klar, Mitgliederzeitung der NPD in Mecklenburg und Pommern, Ausgabe 04-2007, V.i.S.d.P.: Stefan Köster


107 "Vielleicht mögen sie die ein oder andere Schlacht gewinnen, und vielleicht gelingt es ihnen ja, uns teilweise mit Repressalien zu begegnen. Stoppen werden sie uns nicht. Zitieren möchte ich den Bürgermeister noch mit seiner Aussage 'Die können sich warm anziehen!' Dazu möchte ich folgendes anmerken: 'Wir werden sehen, wer die dickere Jacke benötigt, Herr Galander!'" Dass die NPD-Anhänger sich nicht auf programmatische Theoreme beschränken, sondern bei gegebenem Anlass auch körperliche Gewalt zur Bekämpfung des politischen Gegners einsetzen, belegt ein Vorfall, in den der NPDLandesvorsitzende von MV, Stefan KÖSTER, maßgeblich verwickelt war. Am 04.12.04 fand im schleswig-holsteinischen Steinburg eine Wahlkampfauftaktveranstaltung der NPD SH zur Landtagswahl 2005 statt. Während einer Protestaktion von


108 NPD-Gegnern kam es zu Steinund Flaschenwürfen auf die NPD-Anhänger. Im Rahmen der sich anschließenden Auseinandersetzung verfolgten die NPD-Anhänger ihre Gegner. Die spätere Geschädigte wurde von den NPD-Anhängern geschubst, kam zu Fall und wurde mit einem Papierkorb mehrfach geschlagen. Als Stefan KÖSTER hinzukam, trat er gegen den Oberkörper der am Boden Liegenden. Zwei weitere NPD-Anhänger traten bzw. schlugen ebenfalls auf sie ein. Die Geschädigte erlitt mehrere Schürfwunden und multiple Prellungen am gesamten Körper. Stefan KÖSTER wurde am 10.05.06 amtsgerichtlich wegen gefährlicher, weil gemeinschaftlich begangener Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zunächst zur Bewährung ausgesetzt wurde. Auf die Berufungen der Angeklagten wurde die Höhe der Strafen durch das Landgericht Itzehoe am 03.05.07 auf 90 Tagessätze Geldstrafe geändert.


109 NPD-Aktivitäten gegen den G8Gipfel in Heiligendamm Im rechtsextremistischen Lager war die NPD Hauptträger von Aktionen gegen das G8Treffen in Heiligendamm. Bereits im Rahmen des Landtagswahlkampfes 2006 hatte die NPD sich des Themas angenommen; sie verteilte im Raum Bad Doberan eine sog. "Bürgerinfo", in der die Personenund Sachschäden bei früheren G8Gipfeln in Italien, Frankreich und Schottland thematisiert wurden. Anfang Januar 2007 verteilte die NPD in Bad Doberan, Heiligendamm und im angrenzenden Landkreis Flugblätter mit dem Titel "Sind die denn total verrückt geworden?", in denen insbesondere die Kosten für die Ausrichtung des G8Gipfels und zu erwartende Gewalttaten militanter GipfelGegner thematisiert wurden. Mitte April 2007 startete die NPD eine bundesweite Kampagne gegen den G8Gipfel und veranstaltete entsprechende Aktionstage. Auch in MV wurden in diesem Rahmen Informationsstände und Verteilaktionen durchgeführt. Im Internet wurde die Seite www.Gib8.org eingerichtet, die zentral über die Protestaktionen der rechtsextremistischen Szene gegen den G8Gipfel berichtete und koordiniert zu Aktionen mobilisierte. Außerdem wurden auf der Seite verschiedene Flugblätter, Kleidung wie T-Shirts oder Pullover


110 mit dem Logo des Internetauftrittes sowie ein Demonstrationsplakat zum Kauf angeboten. Am 01. Mai beteiligten sich in Neubrandenburg rund 600 Rechtsextremisten an einer AntiG8Demonstration. Nach Darstellung der NPD diente der G8Gipfel den "Vordenkern einer weltweiten Wirtschaftsordnung, die sich an Profiten für Banken und Großkonzerne orientiert und an den Interessen der Völker vorbeigeht. Der Entscheidungsdruck auf die Politik erfolgt inzwischen fast ausnahmslos von Seiten kapitalkräftiger Wirtschaftskartelle und wurde durch eine weltumfassende, freiwillige, gekaufte oder erzwungene Unterordnung der Politik unter wirtschaftliche Interessen selbst herbeigeführt." Zentrale Protestaktion sollte eine von der NPD angemeldete Demonstration (Motto "Nein zum G8Gipfel - für eine Welt freier Völker!") am 2. Juni 2007 in Schwerin werden, zu der die Veranstalter in ihrer Anmeldung 1.500 Teilnehmer avisierten; am 22. Mai 2007 korrigierte sie die Zahl auf 2.500 nach oben. "Für die "volkstreue Bewegung" (so die Eigenbezeichnung der Rechtsextremisten) war die Demonstration aufgrund zu


111 erwartender weltweiter Medienberichte von großer Bedeutung. Auch innerhalb der neonazistischen Szene wurde massiv für eine Teilnahme geworben. Geplant war der Auftritt von Liedermachern und bekannten Neonazis. Auf ihrer Internetseite verkündete die NPD MV, dass der Fraktionsvorsitzende Udo PASTÖRS die "Schirmherrschaft" der Veranstaltung übernommen habe. In der gleichen Mitteilung verbreitete die NPD, man habe am Wochenende deutschlandweit über 100 Informationsstände und Aktionen "zur Vorbereitung dieses nationalen Großereignisses" durchgeführt. Nachdem die Demonstration kurzfristig verboten worden war und auch Rechtsmittel ohne Erfolg blieben, veranstalteten die bereits aus dem gesamten Bundesgebiet auf dem Wege nach Schwerin befindlichen NPD-Anhänger zahlreiche Spontandemonstrationen, so z. B. in Güstrow, Greifswald oder in Lübz, die allerdings zeitnah unterbunden wurden. Diese wurden als Erfolg verbucht, um nicht einzugestehen, dass der 02. Juni - lange vorbereitet und zum "nationalen Großereignis" hochstilisiert - ein massiver Misserfolg für die Partei war.


112 "Deutsche Volksunion" (DVU) Der DVU-Landesverband entwickelt kaum Aktivitäten. Die Mitgliederzahl liegt bei ca. 50 Personen. DVU-"Stammtische" existierten nach Darstellung der Partei im Berichtszeitraum in Neubrandenburg und Eggesin. Eine Außenwirkung ist nicht erkennbar. Sonstige Gruppierungen Briefe von Reichsbürgern an Behörden Im vergangenen Jahr haben sich mehrere Bürger an Behörden gewandt und sich als Bürger des Deutschen Reiches bezeichnet. Bei verschiedenen Meldestellen gingen Anträge ein, im Personalausweis bzw. Reisepass als Staatsangehörigkeit "Deutsches Reich" einzutragen. Die Absender argumentieren, die Bundesrepublik Deutschland existiere nicht und sie würden somit nicht den Gesetzen der BRD unterliegen. Gegenüber Bußgeldstellen wird mit einer


113 derartigen Argumentation beispielsweise eine Zahlungsverpflichtung verneint. Im Kern bezieht sich die Argumentation dieser Gruppen darauf, dass im Zuge des Beitritts der fünf neuen Länder zur Bundesrepublik Deutschland der Art. 23 Grundgesetz weggefallen ist. In diesem Artikel wurde der Geltungsbereich des Grundgesetzes beschrieben, mit seinem Wegfall hätte das Grundgesetz keinen Geltungsbereich mehr und die BRD würde nicht existieren. Daraus wird geschlossen, dass immer noch das Deutsche Reich existiere und die Weimarer Verfassung von 1919 gelte. Solchen Schreiben dürfte zwar vielfach eine rechtsextremistische Weltanschauung zugrunde liegen, die in jedem Fall vergebliche Hoffnung, mit dieser Argumentation individuelle Zahlungsverpflichtungen abzuwehren, dürfte indes im Einzelfall schwerer wiegen. "Nationalrevolutionäre" Die in Heringsdorf auf der Insel Usedom erscheinende und über das Internet beziehbare Schrift "Der Fahnenträger" versucht eine Gratwanderung zwischen linksextremistischer


114 und rechtsextremistischer Ideologie. Die Herausgeber treffen über ihre politischen Ziele u.a. folgende Aussage "Wir sind auf der Suche nach einer eigenständigen linksnationalen Selbstverortung jenseits von Hitlerismus und Stalinismus. Das Nahziel ist eine organisatorische Struktur jenseits des 'Nationalen Widerstandes'. Das Fernziel ist der sozialistische Volksrätestaat, basisdemokratisch von unten nach oben organisiert; ein Staat, der das ausführende Organ des Volkswillens und kein überhöhter Selbstzweck ist." Ursprünglich war die Schrift neonazistisch ausgerichtet. Kommunikationsmedien Auch im Jahre 2007 nutzte die rechtsextremistische Szene das Internet als Kommunikationsplattform. Eine der bundesweit bedeutsamsten Informationsbörsen stellt das "StörtebekerNetz" aus Stralsund dar. Es ist Teil der internationalen Informationsplattform "Altermedia", die es sich zum Ziel gesetzt hat, eine Gegenöffentlichkeit aus rechtsextremistischer Sicht zu schaffen.


115 "Störtebeker" greift die wesentlichen Diskussionen innerhalb des Rechtsextremismus auf und betätigt sich schwerpunktmäßig als rassistisch/antisemitisches Hetzorgan.


116


117 IV. Linksextremismus Entwicklungen im Linksextremismus Der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern werden derzeit ca. 250 Personen zugerechnet. Davon gehören im Lande ca. 150 Personen (2006: ca. 100) der Autonomenszene an. Diese versteht sich als undogmatische Linke, lehnt festgefügte Organisationen und staatliche Strukturen ab und befürwortet den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Der Anstieg des Personenpotentials in diesem Jahr ist mit den, das erste Halbjahr 2007 dominierenden, verstärkten Aktivitäten gegen das G8Treffen in Heiligendamm zu begründen. Die zweite Jahreshälfte ist durch zum Teil gewaltsame Aktivitäten gegen den von Rechtsextremisten betriebenen Szeneladen "East Coast Corner" in der Rostocker KröpelinerTor-Vorstadt gekennzeichnet. Eine wesentliche Rolle kam darüber hinaus der solidarischen Begleitung der von Ermittlungsund gerichtlichen Verfahren betroffenen Linksextremisten zu.


118 Die im Lande vertretenen marxistisch-leninistisch und trotzkistisch ausgerichteten Parteien und Organisationen spielen aufgrund ihrer sehr geringen Mitgliederzahl nach wie vor nur eine unbedeutende Rolle. Zu den Kleinstgruppen dieser Klientel zählen die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) mit ihrem "ArbeiterbildungszentrumFerienpark Alt-Schweriner Werder", in dem Schulungen und Bildungsfreizeiten angeboten werden. Die trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV) in Rostock sah den Schwerpunkt ihrer Arbeit im Wesentlichen in der Unterstützung und Stärkung der Rechte von Arbeitnehmern und sozial Benachteiligten. Auf gewerkschaftlichen Veranstaltungen wurden Versuche unternommen, dem bürgerlichen Publikum trotzkistische Ansichten nahe zu bringen. Die SAV propagierte in diesem Zusammenhang, dass sie weiter alle Proteste unterstützen werde und alle Interessierten zum Austausch über konkrete Kampfmaßnahmen und "über Alternativen zu dieser kranken Gesellschaft" einlädt.


119 Übersicht in Zahlen Personenpotenzial MV MV Bund Bund 2006 2007 2006 2007 Autonome 100 150 5.500 Deutsche Kommunistische 20 20 4.200 Partei (DKP) Kommunistische Partei Deutschlands 10 10 Keine (KPD) Angabe MarxistischLeninistische Partei 20 20 2.300 Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative (SAV) 20 20 400 Linksextremistisch motivierte Straftaten Im Jahr 2007 registrierte das LKA im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich 'links' insgesamt 424 (Vorjahr: 134) Straftaten. Davon waren 177 (50) extremistisch motiviert. Darunter waren 120 Gewalttaten


120 (38). Der Anstieg linksextremistisch motivierter Kriminalität ist mit den Gipfelprotesten im Juni 2007 zu begründen und dürfte im folgenden Berichtszeitraum wieder deutlich rückläufig sein. Aktivitäten von Linksextremisten Aktionsfeld Antiglobalisierung Hauptagitationsfeld der im Lande handelnden Linksextremisten waren im Berichtszeitraum die globalisierungskritischen Protestaktivitäten im Zusammenhang mit dem im Juni in Heiligendamm stattgefundenen G8Gipfel. Im Kern richteten sich die Proteste von Globalisierungsgegnern gegen Verarmung, soziale Ungerechtigkeit und Ausbeutung, die ihrer Ansicht nach mit dem Anstieg der internationalen politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen zunehmen. Linksextremistische Globalisierungsgegner fordern ein Gesellschaftssystem ohne "kapitalistische" Strukturen.


121 Bereits im Vorfeld des G8Treffens beteiligten sich Linksextremisten an Demonstrationen von Gipfelgegnern in Rostock, Heiligendamm und Greifswald. Neben Farbschmierereien mit G8Bezug gab es mehrere Aktionen und Sachbeschädigungen im Bereich von Testfeldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen im Raum Groß Lüsewitz / Kreis Bad Doberan und Güstrow. Während der Gipfelwoche kam es an den einzelnen Aktionstagen mehrfach zu gewalttätigen Ausschreitungen durch Globalisierungsgegner. Im Laufe der Aktionswoche im Raum Rostock/Heiligendamm wurden insgesamt 1.112 Personen in Gewahrsam bzw. vorläufig festgenommen, darunter 260 (23%) Aktivisten aus dem Ausland. Die größten Kontingente unter den von freiheitsentziehenden Maßnahmen betroffenen Personen ausländischer Herkunft kamen aus den Niederlanden, Frankreich, Großbritannien, Belgien und Schweden. Die Gipfelproteste wurden mit einer Großdemonstration unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich" am 2. Juni 2007 in Rostock eingeleitet, bei der Globalisierungsgegner aus unterschiedlichen linken Gruppierungen wie Friedensaktivisten, Anarchisten, Pazifisten, Umweltschützer


122 und Gewerkschafter gemeinsam gegen die Politik der G8Staaten friedlich demonstrieren wollten. Während des Demonstrationsgeschehens eskalierte die Situation, als etwa 3.000 militante, teilweise vermummte Autonome begannen, Steine gegen ein Sparkassengebäude und ein Hotel zu werfen und ein Polizeifahrzeug am Stadthafen angriffen. Parkende Fahrzeuge von Anwohnern wurden umgestürzt und teilweise in Brand gesetzt, Polizeibeamte mit Pflastersteinen, Flaschen und Molotow-Cocktails beworfen. Insgesamt wurden am 02. Juni 2007 420 Polizeibeamte verletzt, 77 Personen vorläufig festgenommen und 44 in Gewahrsam genommen. Gegen elf Personen - darunter zwei spanische, ein polnischer, ein belgischer sowie ein russischer Staatsangehöriger - wurde Haftbefehl wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruch und der gefährlichen Körperverletzung erlassen. Die Ausschreitungen führten innerhalb der Bewegung zu kontroversen Diskussionen. So begrüßten autonome Gruppen die Eskalation oder duldeten diese in den eigenen Reihen, wogegen friedliche Teile die Gewalt verurteilten und versuchten das Bild der Bewegung gerade zu rücken. Unverständnis herrschte vor allen Dingen darüber, wie rücksichtslos dabei einzelne Gewalttäter, friedliche und schwache Protestierende in Gefahr brachten. Der unfriedliche


123 Verlauf der globalisierungskritischen Großdemonstration am 2. Juni und sein negatives Medienecho prägten die weiteren Proteste gegen das G8Treffen und führten zur Dominanz friedlicher Kräfte. Demzufolge verliefen die folgenden Aktionstage "Globale Landwirtschaft & G8" und "Gegen Militarismus, Krieg und Folter" mit Kundgebungen in Rostock, Groß Lüsewitz - und anlässlich der Ankunft des US-amerikanischen Präsidenten auf dem Flughafen in RostockLaage - in Laage /Weitendorf weitestgehend friedlich. Lediglich einzelne Aktivisten hatten am 3. Juni 2007 versucht, auf ein in Ortsnähe befindliches Genversuchsfeld zu gelangen, was von der Polizei verhindert werden konnte. Auch die Kundgebungen am sogenannten "Migrationstag" am 4. Juni 2007 in Rostock verliefen - trotz Beteiligung Gewaltbereiter - weitestgehend ruhig. Zudem beteiligten sich am Nachmittag zeitweilig etwa 8.500 Personen, darunter bis zu 2.500 Gewaltbereite, an einem Aufzug gegen Rassismus und für globale Bewegungsfreiheit. Nach dessen Beendigung kam es im Stadtgebiet vereinzelt zu Steinund Flaschenwürfen. Erneute Eskalationen entwickelten sich im Zusammenhang mit einer Kundgebung am Vormittag vor


124 einer LIDLFiliale in Lütten-Klein. Hier wurden zunächst Polizeibeamte aus einer Menschenmenge von ca. 600, überwiegend gewaltbereiten Demonstranten, mit Steinen beworfen. Im Folgenden beschränkten sich die Aktivisten im Rahmen sogenannter Blockadeaktionen im Zeitraum vom 6. bis 8. Juni 2007 auf Aktionen des "Zivilen Ungehorsams", also auf Grenzüberschreitungen ohne Gewaltanwendungen. Dementsprechend wurden ca. 120 Beteiligte einer Blockade der BAB 19 in Höhe der Anschlussstelle RostockLaage, die mit einem Bus und mehreren Fahrzeugen errichtet wurde, in Gewahrsam genommen. Zudem wurden zahlreiche Zufahrtswege nach Heiligendamm vorübergehend von mehr als 10.000, weitgehend friedlichen Demonstranten blockiert. Einige Hundert Aktivisten drangen zwar bis zur "technischen Sperreinrichtung" vor, wurden dort aber von der Polizei zurückgedrängt. Dem linksextremistischen Spektrum gelang es nur in Teilbereichen, kooperierende Mobilisierungsbündnisse mit dem nichtextremistischen, globalisierungskritischen Lager zu bilden. Das Ziel, eine einheitliche Protestfront mit über


125 100.000 Beteiligten zu bilden, konnte aufgrund der ausgeprägten Heterogenität nicht realisiert werden. Dennoch führten in Mecklenburg-Vorpommern die umfangreichen Vorbereitungen der Protestwoche und deren Durchführung zu intensivierten Kontakten in andere Bundesländer zugleich wurde die Kommunikation zwischen den linksextremistischen Gruppierungen im Land gefördert. Die erstmalige und andauernde Vernetzung innerhalb des Landes hat zur Folge, dass untereinander weitreichende Kooperationen in unterschiedlichen Aktionsbereichen stattfinden. Darüber hinaus hat sich nach dem G8Gipfel in MecklenburgVorpommern für Linksextremisten ein weiteres Aktionsfeld ergeben, das der sog. Antirepression (s.u.). Aktionsfeld Antifaschismus Der "Antifaschismus" zählt weiterhin zu den klassischen Agitationsfeldern der militanten Linksextremisten im Lande. Autonome verbinden antifaschistisches Agieren immer mit einer Kritik an der vermeintlich faschistisch und rassistisch


126 ausgerichteten Bundesrepublik Deutschland und der ihr zugrunde liegenden Gesellschaftsordnung. Szeneintern wurde die Auffassung der "Antihierarchischen Gruppe Rostock" (AHGRO) viel diskutiert, die sich zusammengefunden habe, um auf die "subtilen Fehlentwicklungen" der Bewegung aufmerksam zu machen. Demnach seien im Kampf gegen den Rechtsextremismus zwar linke Kampagnen mit bürgerlicher Ausrichtung unterstützenswert, andererseits sei dieser Antifaschismus demokratieerhaltend, also "bewahrend". Die AHGRO stehe hingegen für einen "revolutionären" Antifaschismus, der die grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse bzw. die Verschiebung gegenwärtiger sozioökonomischer Kräfteverhältnisse beabsichtigt. In diesem Zusammenhang wird der friedliche Protest gegen Rechtsextremismus als "zivilgesellschaftliche(r) Firlefanz" bezeichnet, denn revolutionärer Antifaschismus erfordere, dass man - am Beispiel des Rostocker "East Coast Corner" - den "Naziladen so schnell wie möglich mit allen Mitteln" zur Schließung bringen müsse. Von militanten Antifaschisten wird Rechtsextremismus als Verbrechen angesehen, was im Gegenzug gewalttätige Aktionen rechtfertige. Gewaltbereite Angriffe richten sich


127 deshalb insbesondere gegen Teilnehmer rechtsextremistischer Demonstrationen und öffentlicher Veranstaltungen. So wurde ein Aufmarsch der rechtsextremistischen Szene am 1. Mai 2007 in Neubrandenburg von ca. 150 Anhängern des linksextremistischen Spektrums durch eine Sitzblockade zum Stehen gebracht. Es erfolgten mehrere Flaschenund Steinwürfe sowohl gegen Teilnehmer des Aufzuges, als auch gegen Polizeibeamte. Wegen Widerstandshandlungen und des Mitführens von verbotenen Gegenständen wurden mehrere Personen in Gewahrsam genommen sowie Platzverweise erteilt. Auch am 6. Oktober 2007 verhinderte die Polizei mehrfach Störaktionen von ca. 50 Personen während eines Aufzugs des NPD-Kreisverbandes UeckerRandow in Pasewalk. Zunehmend versucht gewaltbereites, linksextremistisches Klientel, Gegenstände auf antifaschistische Gegendemonstrationen mitzunehmen, die als Bewaffnung einzustufen sind. So versuchten ca. 15 Personen der linken Szene anlässlich eines vom NPD-Kreisverband Nordvorpommern am 2. September 2007 in Stralsund durchgeführten Kinderfestes zum Veranstaltungsort zu gelangen. Sie führten u. a. pyrotechnische Gegenstände mit, woraufhin Platzverweise erteilt wurden.


128 Weiterhin stellten in 2007 die von Rechtsextremisten betriebenen Szeneläden wichtige Ziele gewaltbereiter Linksextremisten dar. Die von Linksextremisten als Provokation verstandene Eröffnung des Szenegeschäfts "East Coast Corner" in der Rostocker Kröpeliner-Tor-Vorstadt führte von Juni bis August 2007 zu Übergriffen mit erheblichen Sachbeschädigungen. Im gleichen Zeitraum wurden wiederholt Farbanschläge und Sachbeschädigungen an dem ebenfalls neu eröffneten Szeneladen "Thule Store" in Schwerin verübt, so dass dieser wieder geschlossen wurde. Einzelaktionen mit mutmaßlichem linksextremistischen Hintergrund gab es ebenfalls gegen Szeneläden in Waren und Wismar. Aktionsfeld Antirepression Linksextremisten in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigten sich zunehmend mit der Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und staatlichen Ermittlungen. Darin wird die staatliche Überwachung aller Bürger und die Behinderung politischen Handelns vermutet.


129 In Vorbereitung auf das G8Treffen in Heiligendamm gründete sich bereits im Januar 2007 eine Ortsgruppe der linksextremistischen Haftund Rechtshilfeorganisation "Rote Hilfe" in Rostock. Diese werde gebraucht, da politisches Engagement aller Wahrscheinlichkeit weiterhin kriminalisiert werde und Ereignisse wie der G8Gipfel für die Staatsgewalt willkommene Anlässe zum Einschreiten seien. Das linksextremistische Internetportal Indymedia berichtete, dass 25 Personen an der Gründungsversammlung teilnahmen. Eine Ortsgruppe der "Rote Hilfe" ist ebenfalls in Greifswald existent. Die Solidarität erstreckt sich dabei über die Landesgrenzen hinaus. Aus Anlass der polizeilichen Räumung des autonomen Kopenhagener Jugendzentrums Ungdomshuset im März 2007 fand am 10. März 2007 in Rostock eine "Solidemo" unter dem Motto "Her mit dem schönen Leben" statt. An der angemeldeten Demonstration, zu der mit der Forderung "Freiheit für alle linkspolitischen Gefangenen" aufgerufen wurde, nahmen ca. 110 Personen teil. Sie hatten versucht, durch eine Zwischenkundgebung auf den Straßenbahnschienen den Verkehr zu behindern. Als Polizeikräfte aufzogen, räumten die Demonstranten aber den Platz.


130 Gegenüber den Betroffenen von Ermittlungsverfahren, wie den mutmaßlichen Beteiligten der "militanten gruppe" (mg), denen Anschläge mit Bezügen zum G8Widerstand vorgeworfen wurde, wurde Solidarität zugesichert. Im Internet bekundete die "Antifaschistische Aktion Greifswald" (AAG) im Mai 2007 neben dem klaren Bekenntnis zu gewaltsamen Aktionen: "Heute feiern wir, die Antifaschistische Aktion Greifswald, unseren dritten Geburtstag. Mit Stein und Cocktail in der Hand für eine andere Gesellschaft.", Solidarität mit den Betroffenen der bundesweiten Durchsuchungsmaßnahme vom 9. Mai 2007. Mecklenburg-Vorpommern war von den polizeilichen Maßnahmen nicht betroffen. Nach der Durchsuchung kam es in den Abendstunden bundesweit zu mehreren Resonanzaktionen der linken Szene. In der Rostocker Innenstadt fand ein Spontanaufzug mit ca. 100 Personen statt. Es wurde ein Transparent mit der Aufschrift "Gegen Kriminalisierung! Protest! Jetzt erst recht!" mitgeführt. Während des Aufzuges wurden Feuerwerkskörper gezündet und öffentliche Papierkörbe beschädigt. Auf der Internetseite www.links-lang.de wurde zu einer "Antirepressionswoche" unter dem Motto "Gegen Justizwillkür und Überwachungsstaat!" in Rostock aufgerufen,


131 die sich gegen Anklagen im Zusammenhang mit den G8Protestaktivitäten richteten. Ein abschließender, vom "Antirepressionsbündnis Rostock" angemeldeter Aufzug am 17. November 2007, konnte Polizeiinformationen zufolge nicht planmäßig beginnen, da es zu tätlichen Angriffen gegenüber polizeilichen Konfliktmanagern kam und der formierte Marschblock versuchte, die eingesetzten Polizeikräfte zu unterlaufen. Trotz aggressiver Grundstimmung verlief die weitere Demonstration mit den Zwischenkundgebungen, an denen etwa 600 Personen teilnahmen, insgesamt aber weitestgehend friedlich. In Höhe des Ladens "East Coast Corner" in Rostock wurden Feuerwerkskörper gezündet und am Doberaner Platz hatten Demonstrationsteilnehmer versucht, eine offensichtlich der rechten Szene zuzuordnende Person anzugreifen.


132


133 V. Spionageabwehr Die Spionageabwehr hat den gesetzlichen Auftrag, Informationen über sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten fremder Staaten zu sammeln, auszuwerten und ihnen durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel und Methoden zu begegnen. Dem politischen und wirtschaftlichen Gewicht innerhalb Europas entsprechend, ist die Bundesrepublik Deutschland ein Hauptaufklärungsschwerpunkt für eine Reihe anderer Nationen. Neben der Abwehr von klassischen Spionageaktivitäten gewinnt die Beobachtung und Unterbindung von Wirtschaftsspionage für den Verfassungsschutz zunehmend an Bedeutung. In Russland, China und einigen anderen Staaten sind deren Nachrichtendienste gesetzlich verpflichtet, die Wirtschaft ihres Landes zu unterstützen. Als Ausspähungsobjekte fremder Nachrichtendienste wurden im Jahr 2007 in der Bundesrepublik Deutschland neben der Politik und dem Militär vor allem innovatives Know-how, hochwertige Güter oder auch Vermarktungsstrategien


134 festgestellt. Betroffen sind vor allem kleinere und mittelständische Unternehmen sowie wissenschaftliche Einrichtungen, die oft nicht über die notwendigen technischen Sicherheitsvorkehrungen verfügen. Beispielsweise wird hier der zunehmende Einsatz von drahtlosen Kommunikationstechniken (Mobiltelefon, WLAN, Bluetooth) genannt, die ohne großen Aufwand das Abhören und unbemerkte Kopieren von wichtigen Informationen ermöglichen, wenn keine oder keine aktuellen Verschlüsselungstechniken eingesetzt werden. Auch die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Wissenschaft wird bewusst für Spionagezwecke missbraucht. Die Beschaffungsbemühungen von Krisenstaaten und terroristischen Organisationen zur Erlangung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen (Proliferation) zwingen die internationale Staatengemeinschaft weiterhin zu aktivem Handeln. Die Spionageabwehr arbeitet in diesem Zusammenhang eng mit anderen Sicherheitsbehörden (u.a. Zollkriminalamt, Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) zusammen, um Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG), die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) und das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) zu unterbinden. Zur


135 Prävention werden Unternehmen, die als Lieferanten von sensiblen Gütern in Frage kommen, für Gefahren bei der Ausfuhr in Krisenstaaten sensibilisiert. Gemeinsam mit Unternehmensvertretern werden Schwachstellen aufgedeckt und die Einrichtung von Sicherheitskonzepten initiiert. In einer vom Auswärtigen Amt und den deutschen Sicherheitsbehörden eingesetzten "Arbeitsgemeinschaft Gastwissenschaftler" werden Deutschlandaufenthalte von Wissenschaftlern aus bestimmten Staaten auf Proliferationsgefahren hin geprüft. Die aufnehmende Universität oder Forschungseinrichtung wird im Bedarfsfall zur Durchführung von Sensibilisierungsgesprächen aufgesucht. Jeder Bürger und jedes Unternehmen kann ohne eigenes Handeln und völlig unbewusst zum Ziel nachrichtendienstlicher Aktivitäten werden. Die Spionageabwehr Mecklenburg-Vorpommern steht allen Betroffenen als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung. Mit diesem Beratungsangebot können sowohl Erfahrungen und Erkenntnisse des Verfassungsschutzes vermittelt als auch Wege aus der nachrichtendienstlichen Verstrickung aufgezeigt werden. Im Unterschied zu Polizei und anderen Strafverfolgungsbehörden arbeitet der Verfassungsschutz nach


136 dem Opportunitätsprinzip. Dies bedeutet, dass der Verfassungsschutz nicht der Strafverfolgungspflicht unterliegt. Alle Hinweise an die Spionageabwehr MecklenburgVorpommern werden streng vertraulich behandelt ! Bitte nutzen Sie folgende Kontaktmöglichkeiten: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Verfassungsschutzabteilung Spionageabwehr PF 11 05 52 19005 Schwerin Tel.: 0385 / 7 42 00 Fax: 0385 / 71 44 38 spionageabwehr@verfassungsschutz-mv.de


137 VI. Geheimschutz Zu Beginn des Jahres 2007 führte der Geheimschutzbeauftragte mit Unterstützung der Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH und der Deutschen Telekom Security eine erfolgreiche Veranstaltung zum Thema Abhörschutz durch. Weit über 100 Teilnehmer aus den Bereichen Polizei und Sicherheitsbehörden nahmen an der Veranstaltung im Gebäude der DVZ M-V GmbH teil. Die Durchführung des G8Gipfels in Heiligendamm stellte auch für den Bereich des Geheimschutzbeauftragten eine besondere Herausforderung dar. In enger Zusammenarbeit mit dem Polizeiführer und seinem Stab wurde rechtzeitig an allen wesentlichen Entscheidungen zur Herstellung der materiellen Sicherheit insbesondere durch Mitentwicklung technischer Sicherungsvorgaben bei der Einrichtung von Sicherheitsbereichen in unterschiedlichen Liegenschaften der Landespolizei mitgewirkt. Die Umsetzung erfolgte anschließend durch den Betrieb für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern. Dies hatte wiederum zur Folge, dass eine Vielzahl von Firmen nach einem hier


138 durchzuführenden Überprüfungsverfahren in die Geheimschutzbetreuung des Landes aufzunehmen war. Dort wo Firmen bereits in der Betreuung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie waren, deren einzusetzendes Personal aber nicht über eine ausreichend hohe Ermächtigung verfügte, wurde in Absprache mit dem Bund das Land in Amtshilfe tätig. Dank einer ausgezeichneten Zusammenarbeit mit den Geheimschutzbeauftragten der Polizeidienststellen des Landes konnte so auch die extrem hohe Anzahl von Sicherheitsüberprüfungen für Bedienstete in den Sicherheitsbereichen bewältigt werden.


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140 VII. Öffentlichkeitsarbeit "Der wahre Zweck eines Buches ist, den Geist hinterrücks zu eigenem Denken zu verleiten" ( Christopher Morley) Eigenes Denken zu fördern und dem gedankenlosen Wiederholen inhaltsloser Parolen durch Aufklärung und Bereitstellung sachgerechter Informationen Einhalt zu gebieten, ist der beste Schutz gegen politischen Extremismus. Nur der informierte Bürger kann sich ein objektives Urteil bilden und analog der schulischen Vermittlung von Fachwissen sollte auch die Vermittlung gesellschaftspolitisch relevanten Wissens bereits in der Schule beginnen. Unter dieser Prämisse wurden auch im Jahr 2007 Vorträge vor Multiplikatoren gehalten, um Argumentationshilfen im Rahmen der präventiven Extremismusbekämpfung zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich werden zur Information aller Bürgerinnen und Bürger auch auf der Homepage der Verfassungsschutzabteilung unter www.verfassungsschutzmv.de laufend Beiträge und Meldungen zu aktuellen Ereignissen eingestellt.


141 Der Internet-Auftritt des Verfassungsschutzes M-V wurde neu gestaltet und ging im August 2007 mit einer neuen Seite online. Darüber hinaus stellt der Fachbereich Öffentlichkeitsarbeit ein umfangreiches Angebot an themenbezogenen Publikationen zur Verfügung. Hier ist vor allem die Herausgabe der Broschüre "Rechtsextremistische Subkulturen" anzuführen, die bereits in einer zweiten Auflage von 8.000 Exemplaren erschienen ist. Diese Publikationsschrift wurde allen Allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen des Landes für Unterrichtszwecke zur Verfügung gestellt. Zudem wurde der Verfassungsschutzbericht 2006, der insbesondere einen Überblick über die Entwicklungen des politischen Extremismus und Terrorismus in Mecklenburg-Vorpommern gibt, veröffentlicht. Die Ausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) "Die Braune Falle" - Eine rechtsextremistische Karriere - wurde bereits mehrmals in M-V gezeigt und war auch im Jahr 2007 wieder zu Gast in unserem Bundesland .


142 Folgende Publikationen können kostenlos bestellt werden: Jahresberichte des Verfassungsschutzes MecklenburgVorpommern * Verfassungsschutzbericht 2007 * Verfassungsschutzbericht 2006 * Verfassungsschutzbericht 2005 * Verfassungsschutzbericht 2004 * Verfassungsschutzbericht 2003 * Extremismusbericht 2002 * Extremismusbericht 2001 * Extremismusbericht 2000 Journale des Verfassungsschutzes MecklenburgVorpommern * Verfassungsschutz Journal 2002 Thema: Terrorismus - Lebensgefahr für die Demokratie? * Verfassungsschutz Journal 2001 Thema: Demokratie: Aufbruch - Ankunft - Zukunft


143 * Verfassungsschutz Journal Nr. 1/2000 Thema: Pass' doch auf - Mensch! Zivilcourage * VS-aktuellDas Journal zum Verfassungsschutz Nr. 2/98 Thema: Von REVOLUTIONEN, Kämpfern und Grundrechten * VS-aktuell - Das Journal zum Verfassungsschutz Nr. 1/97 Thema: Geheimschutz * VS-aktuell - Das Journal zum Verfassungsschutz Nr. 1/96 Thema: Alles streng geheim? Broschüren * Rechtsextremistische Subkulturen Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern, Dezember 2005) * Wirtschaftsspionage - Information und Prävention (Gemeinschaftsproduktion der Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern, Januar 2002)


144 * Proliferation - das geht uns an! (Gemeinschaftsproduktion der Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern, März 2001) * Demokratie, aber sicher! - Grundrechte/Extremismus/Verfassungsschutz (August 1995, Gemeinschaftsproduktion des Innenministerien der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen) Bestellanforderungen richten Sie bitte an: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern - Verfassungsschutzabteilung - Postfach 11 05 52 19005 Schwerin Telefon: 03 85 / 7 42 00 Telefax: 03 85 / 71 44 38 info@verfassungsschutz-mv.de www.verfassungsschutz-mv.de oder an


145 Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern - Pressestelle - Arsenal am Pfaffenteich Alexandrinenstrasse 1 19055 Schwerin Telefon: 03 85 / 5 88 20 16 im-presse@mvnet.de


146 VIII. Wesentliche Rechtsgrundlagen der Arbeit des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern Neben dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind insbesondere folgende Rechtsgrundlagen zu erwähnen: * Landesverfassungsschutzgesetz MecklenburgVorpommern (LVerfSchG M-V) vom 11. Juli 2001 (GVOBl. M-V S. 261), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. März 2007 (GVOBl. M-V S. 98) * Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses vom 26. Juni 2001 (BGBl. 2001, 1254, 2298), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 05. Januar 2007 (BGBl. I S. 2) * Gesetz zur Ausführung des Art. 10Gesetzes vom 17. Juli 1992 (GVOBl. M-V S. 486), geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 16. April 2004 (GVOBl. M-V S. 167) * Sicherheitsüberprüfungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (SÜG M-V) vom 22.


147 Januar 1998 (GVOBl. M-V S. 114 bis S. 1959), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 19. Dezember 2005 (GVOBl. M-V S. 637)