Mecklenburg-Vorpommern Innenministerium Verfassungsschutzbericht 2004


2 Herausgeber: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Arsenal am Pfaffenteich Karl-Marx-Straße 1 19055 Schwerin Redaktion: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Verfassungsschutzabteilung - Fachbereich Öffentlichkeitsarbeit - Postfach 11 05 52 19005 Schwerin Auflage: 1000 Exemplare Stand: Juli 2005


3 Inhaltsverzeichnis Seite Vorbemerkung 5 I. Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern 6 I.1 Aufgaben des Verfassungsschutzes 6 I.2 Freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) 7 I.3 Bestrebungen 7 I.4 Radikal und extremistisch 7-8 I.5 Informationsbeschaffung 8 I.6 Kontrolle des Verfassungsschutzes 8-9 I.7 Strukturdaten 9 II. Ausländerextremismus 10 II.1 Lageüberblick 10 II.2 Personenpotential 10 II.3 Islamismus 11 II.3.1 Panislamisch - transnationaler Extremismus und Terrorismus 11 II.3.1.1 Volksverhetzung unter religiöser Verbrämung 12 II.3.1.2 BIN LADIN-Netzwerk 12 - 21 II.3.1.3 "Jihad" in Deutschland 21 - 22 II.3.1.4 "Hizb ut-Tahrir al-Islami" (HuT) 22 - 23 II.3.2 National-islamistischer Extremismus und Terrorismus 23 II.3.2.1 "Hizb Allah" (Partei Gottes) 24 - 25 II.3.2.2 "Islamische Widerstandsbewegung" (HAMAS) 25 II.3.2.3 "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) 26 - 27 III. Rechtsextremismus 28 III.1 Lageüberblick 28 III.2 Personenpotential 29 III.3 Straftatenaufkommen 29 - 30 III.4 Verhältnis zur Gewalt 30 III.5 Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite 31 Rechtsextremisten/Neonazis/"Kameradschaften"


4 III.5.1 Allgemeine Entwicklung 31 - 35 III.5.2 Aktionen in Mecklenburg-Vorpommern 36 - 38 III.5.3 Beteiligung an überregionalen Aktionen 38 - 41 III.5.4 Gutshaus Amholz 41 III.5.5 Zusammenarbeit mit der NPD 41 - 42 III.5.6 Szeneläden/Versandhandel 42 III.5.7 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 42 - 43 III.5.8 "Projekt Schulhof" 43 - 44 III.6 Rechtsextremistische Parteien 45 III.6.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 45 III.6.1.1 Gesamtentwicklung 45 III.6.1.2 Wahlerfolge 46 III.6.1.3 Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten 46 - 47 III.6.1.4 Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern 47 - 49 III.6.1.5 Öffentliche Veranstaltungen der NPD im Lande 49 - 50 III.6.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 50 III.6.3 "Deutsche Volksunion" (DVU) 50 III.6.4 "Die Republikaner" (REP) 50 IV. Linksextremismus 51 IV.1 Lageüberblick 51 IV.2 Personenpotential 51 IV.3 Straftatenaufkommen 52 IV.4 Militanter Linksextremismus 52 - 53 IV.5 "Antirassismus" 54 IV.6 Linksextremistische Parteien/Organisationen 54 V. Spionageabwehr 55 V.1 Allgemeiner Überblick 55 V.2 Aktuelle Lage 55 - 57 V.3 Methoden der Nachrichtendienste 57 V.4 Erreichbarkeit der Spionageabwehr 58


5 VI. Geheimschutz 59 - 60 VII. Öffentlichkeitsarbeit 61 - 66 VIII. Wesentliche Rechtsgrundlagen der Arbeit des 67 Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern


6 Vorbemerkung Die Information und Aufklärung der Öffentlichkeit über die Ursachen und Gefahren von extremistischen und terroristischen Bestrebungen ist gesetzliche Aufgabe des Verfassungsschutzes. Vor diesem Hintergrund hat das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern auch für das Jahr 2004 wieder einen Verfassungsschutzbericht erstellt. Der vorliegende Bericht gibt einen umfassenden Überblick über die Beobachtungsfelder des Verfassungsschutzes und informiert so zugleich über Entwicklungen und Geschehnisse des extremistischen und terroristischen Spektrums. Nicht zuletzt die menschenverachtenden Bombenanschläge vom März 2004 in Madrid haben verdeutlicht, dass sich der islamistische Terrorismus auch zu einer Bedrohung für das friedliche Zusammenleben in den Völkern Europas entwickelt hat. In Deutschland sah sich der demokratische Rechtsstaat auch im Jahre 2004 weiterhin zahlreichen Herausforderungen durch Aktivitäten politischer Extremisten gegenüber. Die anhaltende weltweite Bedrohung durch islamistische Terroristen, rechtsextremistische Umtriebe sowie Aktionen linksextremistischer Gewalttäter bildeten erneut Schwerpunkte der Arbeit der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden. Auch Mecklenburg-Vorpommern war in dem Berichtsjahr wiederum Schauplatz vielfältiger extremistischer Aktivitäten. Obwohl der Ausländerextremismus hier wegen des geringen Ausländeranteils an der Gesamtbevölkerung nach wie vor nicht über eine ähnliche gesellschaftliche Präsenz verfügt wie der Rechtsextremismus, ist diesem Phänomen aufgrund des globalen Gefährdungspotentials weiterhin ein besonderer Stellenwert in der Berichterstattung der hiesigen Verfassungsschutzbehörde einzuräumen. Daher wird auch für das Jahr 2004 an der ausführlichen Darstellung der Aktivitäten und Hintergründe des Islamismus bzw. des islamistischen Terrorismus festgehalten.


7 I. Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern I.1 Aufgaben des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder. Zu diesem Zweck sammelt er Informationen und wertet diese aus. Er informiert die Öffentlichkeit und die zuständigen Stellen, um diesen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren zu treffen. Wesentliche Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen über f Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, f sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht, f Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden und f Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Ferner wirkt der Verfassungsschutz beim Geheimund Sabotageschutz mit.


8 I.2 Freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) Die freiheitliche demokratische Grundordnung umfasst den unabänderlichen Kernbestand unserer Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht hat folgende Merkmale zu den obersten Wertprinzipien unserer Demokratie bestimmt: f die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten f die Volkssouveränität f die Gewaltenteilung f die Verantwortlichkeit der Regierung f die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung f die Unabhängigkeit der Gerichte f das Mehrparteienprinzip f die Chancengleichheit für alle politischen Parteien f das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition I.3 Bestrebungen Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch sind Bestrebungen alle auf ein Ziel gerichtete Aktivitäten. Extremistische Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind demzufolge Aktivitäten mit der Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. I.4 Radikal und extremistisch Als radikal werden Bestrebungen bezeichnet, die zur Lösung politischer Probleme "bis auf die Wurzel gehen", diese jedoch ohne zielgerichteten Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung lösen wollen. Bestrebungen werden als extremistisch bezeichnet, wenn sie gegen den Kernbestand unserer Verfassung - die freiheitliche demokratische Grundordnung - gerichtet sind und diese ganz oder teilweise abschaffen wollen. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. So ist z.B. die Forderung nach Wiedereinführung der Todesstrafe durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.


9 Wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird; jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Denn radikal ist nicht gleich extremistisch, aber extremistisch ist gleich verfassungsfeindlich. I.5 Informationsbeschaffung Den größten Teil der Erkenntnisse (ca. 80 %) gewinnt der Verfassungsschutz aus offen zugänglichen Quellen (Auswertung von Publikationen, z.B. Zeitungen und Parteiprogrammen sowie elektronischer Medien, freiwillige Auskünfte, Besuch von Veranstaltungen usw.). Die Sammlung offenen Materials ergibt allerdings nicht immer ein vollständiges Bild. Um auch verdeckte oder geheim gehaltene Aktivitäten beobachten zu können, ist dem Verfassungsschutz auch die Anwendung sog. nachrichtendienstlicher Mittel zur Informationsgewinnung erlaubt. Zu den "klassischen" Methoden der verdeckten (geheimen) Nachrichtenbeschaffung zählen z.B. die Observation, der Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen sowie die Bildund Tonaufzeichnungen. Generell gilt jedoch: Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel kommt immer erst dann in Betracht, wenn alle anderen Mittel der Nachrichtenbeschaffung ausgeschöpft sind. In keinem Fall darf der Verfassungsschutz den Kernbereich eines Persönlichkeitsrechts, zu dem insbesondere die Intimsphäre gehört, verletzen.


10 I.6 Kontrolle des Verfassungsschutzes Für die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Maßstäbe. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte des Bürgers sind dem Verfassungsschutz nur auf gesetzlicher Grundlage gestattet. Damit der Bürger darauf vertrauen kann, dass der Verfassungsschutz sich streng an seinen gesetzlichen Auftrag und an die für die Tätigkeit geltenden Rechtsbestimmungen hält, unterliegt er - neben der eigenen, innerbehördlichen Kontrolle - einer genauen Kontrolle auf mehreren Ebenen. Die Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern unterliegt zunächst der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtages. Ferner wacht der Landesbeauftragte für den Datenschutz über die Einhaltung von Dienstvorschriften und die Umsetzung von Datenschutzvorschriften und verfügt bei seiner Tätigkeit auch über das Recht zur Akteneinsicht. Durch die Öffentlichkeit, die Berichterstattung in den Medien zu Aufgaben und Arbeit des Verfassungsschutzes und durch die sich daraus ergebende Diskussion wird eine ständige Kontrolle ausgeübt. Nicht zu vergessen ist die Kontrolle der Arbeit des Verfassungsschutzes durch das G 10-Gremium, die G 10Kommission, den Landesrechnungshof und die Justiz. I.7 Strukturdaten Im Haushaltsjahr 2004 standen der Verfassungsschutzbehörde M-V Haushaltsmittel in Höhe von 708.100 EUR zur Verfügung. Die anteiligen Kosten des Landes M-V an der Schule für Verfassungsschutz (als gemeinsame Bund/Länder-Einrichtung) betrugen 21.000 EUR.


11 II. Ausländerextremismus II.1 Lageüberblick Der Ausländerextremismus war auch 2004 in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund des geringen Ausländeranteils an der Gesamtbevölkerung nur schwach organisiert und in der Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar. Allerdings ist eine nicht geringe Anzahl von Anhängern der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die sich in "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) umbenannt hat, im Lande aktiv. In diesem Spektrum ist auch die einzige Straftat im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität zu verzeichnen gewesen. Hier handelte es sich offenbar um eine Spendengelderpressung für den KONGRA GEL. Hinzu kommen Personen, bei denen Verdachtsmomente vorliegen, dass sie dem islamistischen Spektrum zuzurechnen sind, das vor dem Hintergrund der aktuellen Gefährdungslage weiterhin im Fokus der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden steht. II.2 Personenpotential Personenpotential 2003 / 2004 M-V M-V Bund Bund 2003 2004 2003 2004 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) / 290 300 11.500 11.500 KONGRA GEL Revolutionäre Volksbefreiungspartei<10 <10 700 650 Front (DHKP-C) Türkische Kommunistische Partei / <10 <10 1.400 1.300 Marxisten-Leninisten (TKP / ML) Marxistisch-Leninistische <10 <10 600 600 Kommunistische Partei (MLKP) Islamische Widerstandsbewegung <10 <10 300 300 (HAMAS)


12 II.3 Islamismus II.3.1 Panislamisch-transnationaler Extremismus und Terrorismus Chronologie: Massenmordanschläge und Terrorkampagnen panislamischer Extremisten (Auswahl) 01.02.04: Doppelanschlag auf die Büros zweier säkularer kurdischer Parteien im nordirakischen Arbil (mindestens 105 Tote) 27.02.04: Anschlag der "Abu-Sayyaf-Gruppe" auf eine philippinische Fähre (116 Tote) 02.03.04: Mehrfachanschlag auf schiitische Aschura-Feiern in Bagdad und Kerbala (ca. 270 Tote) 11.03.04: Mehrfachanschlag auf Vorortzüge in Madrid (190 Tote) / geplante Folgeanschläge (u.a. auf einen Hochgeschwindigkeitszug) konnten verhindert werden. Sieben Tatverdächtige entziehen sich später ihrer Festnahme durch kollektiven Selbstmord. Dabei wird ein spanischer Polizeibeamter getötet, dessen Leichnam nach seiner Beerdigung von Unbekannten geschändet wird. 04/04 - 05/04: Anschlagsserie gegen Ausländer und Sicherheitskräfte in SaudiArabien (mindestens 50 Tote) 28.07.04: Anschlag auf eine Polizeistation im irakischen Bakuba (mindestens 68 Tote) 24.08.04: Entführung zweier russischer Passagierflugzeuge, die durch tschetschenische Extremistinnen in Südrussland zum Absturz gebracht werden (46 Tote) 31.08.04: Sprengstoffanschlag im Eingangsbereich einer Moskauer U-BahnStation (mindestens 11 Tote) 01.-03.09.04: Massen-Geiselnahme und Geiselmord in einer Schule im nordossetischen Beslan (334 Tote)


13 II.3.1.1 Volksverhetzung unter religiöser Verbrämung Im Jahr 2004 wurden in Deutschland zahlreiche Fälle von Moscheen bekannt, in denen islamistische Prediger antisemitische, antiamerikanische oder allgemein antiwestliche Reden hielten und dabei häufig zu Gewalt aufriefen. Die Medien gebrauchen für diese Personen, die unter religiöser Verbrämung volksverhetzend aktiv sind 1 , auch den Begriff "Hassprediger". So durchsuchte die Polizei am 11. Juli 2004 beispielsweise die marokkanische "Taqwa-Moschee" in Frankfurt. Anlass war hierfür, dass Kindern während des Koranunterrichtes gewaltverherrlichende Videos vorgespielt wurden. Am 30. September 2004 durchsuchte die Polizei in München eine Moschee, da dort im Februar ein Imam in einer "Hasspredigt" zur Tötung von Christen und Juden aufgerufen haben soll. Am 26. November 2004 wurde die Wismarer Moschee von der Polizei unter dem Verdacht durchsucht, dass sich in dem Gebetsraum Datenträger befunden haben sollen, die zur Vorbereitung von Straftaten dienten. Nach Angaben des Landeskriminalamtes Mecklenburg - Vorpommern dauert die Auswertung noch an. II.3.1.2 BIN LADIN-Netzwerk Auch im Jahr 2004 wurden durch das von Usama BIN LADIN mitbegründete und von ihm bis heute ideologisch beeinflusste transnationale Terror-Netzwerk panislamischer Extremisten wieder zahlreiche Anschläge verübt, denen Tausende Menschen aus verschiedenen Ländern der Welt zum Opfer fielen. Schwerpunkt: in der islamischen Welt Geographisch konzentrierte sich das dem BIN LADIN-Netzwerk zuzurechnende Anschlagsgeschehen vor allem auf ein Gebiet, dass sich wie ein Gürtel um die afroeurasische Landmasse legt und sich vom Atlantikbzw. dem Mittelmeerraum über den Kaukasus sowie Vorderund Zentralasien bis zu den südostasiatischen Ufern des Pazifik erstreckt. 1 Personen, die den Tatbestand der Volksverhetzung (SS130 StGB) erfüllen, können seit 1. Januar 2005 nicht nur strafrechtlich, sondern auch ausländerrechtlich - d.h. mit Ausweisung - belangt werden (vgl. SS 55 Abs. 2 Nr.8b Aufenthaltsgesetz).


14 Vor allem diese (mehrheitlich von Muslimen bzw. von signifikanten muslimischen Minderheiten bewohnte) Region, die zugleich auch (ursprüngliche) Heimat der meisten islamistischen Terror-Aktivisten und -organisationen ist, war im Jahr 2004 wiederholt Schauplatz folgenschwerer Massenmord-Anschläge. Diese wurden (zwecks Steigerung ihrer tatsächlichen und psychologischen Wirkung) häufig durch "Selbstmordattentate", z.T. aber auch in Form regelrechter Terrorkampagnen verübt, in deren Verlauf mehrere Ziele angegriffen wurden. Europa: Anschlagsziel und "zweite Heimat" islamistischer Extremisten Aber auch Länder außerhalb der islamischen Welt wurden im Jahr 2004 wieder zum Ziel (ausgeführter bzw. vereitelter) Anschläge, so z.B. die Niederlande (Anschlag auf den Regisseur Theo VAN GOGH) und die Bundesrepublik Deutschland (vereitelter Anschlagsversuch auf den irakischen Ministerpräsidenten im Dezember 2004 in Berlin). Der synchronisierte Massenmordanschlag auf vier Madrider Vorortzüge am 11. März 2004 stellte jedoch nicht nur den bislang schwersten (und seit 1995 erstmalig wieder "erfolgreichen") islamistischen Terrorangriff 2 in einem EU-Mitgliedsland dar, sondern verdeutlichte (ebenso wie der Ritualmord an VAN GOGH) auch unübersehbar bestimmte europaspezifische islamistische Terrorpotentiale und -gefährdungen. So ist davon auszugehen, dass (Westund Mittel-) Europa auch in Zukunft, vor allem 3 durch terroristische Aktivitäten sogenannter "non aligned - Mujahedin" mit bestenfalls losen Anbindungen an die (ursprüngliche) al-Qa'ida-Organisation, bedroht ist. 2 Terrorangriffe auf Interessen von EU-Staaten außerhalb ihres Hoheitsgebietes verliefen hingegen auch in den vergangenen zehn Jahren häufig "erfolgreich", so z.B. auf den französischen Tanker "Limburg" vor der Küste des Jemen im Jahr 2002 oder im Fall des Angriffs auf einen Bundeswehrkonvoi nahe Kabul im Jahr 2003, der vier deutschen Soldaten das Leben kostete. 3 zur Struktur-Typologie des panislamisch-transnationalen Terrorismus siehe auch: Extremismusbericht des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2002


15 Diese "ungebundenen Mujahedin" 4 zeichnen sich durch amorphe Strukturen (z.B. aus privaten Freundeskreisen rekrutierte Zellen, die untereinander durch persönliche Beziehungen vernetzt sind) sowie durch ihre relative Unauffälligkeit aus, welche z.T. aus ihrer scheinbaren Integration in die Mehrheitsgesellschaft, z.T. aber auch aus ihrer partiellen Einbindung in allgemeinkriminelle Strukturen und einer damit häufig einhergehenden eingeschränkten Kenntnis bzw. Beachtung religiöser Vorschriften resultiert. Sowohl die Mitglieder der Madrider Tätergruppe als auch der Mörder des niederländischen Filmemachers Theo VAN GOGH lebten seit mehreren Jahren in Europa, wo sie mittlerweile eine "zweite Heimat" gefunden hatten. Diesem Umstand ist wahrscheinlich nicht nur der für diesen Tätertyp ungewöhnlich hohe Grad an Professionalität bei der Tatbegehung geschuldet (Voraufklärung der Anschlagsziele / Erwerb hochwertiger Tatmittel), sondern auch die (in beiden Fällen erfolgte) explizite Bezugnahme auf innereuropäische Angelegenheiten zur Begründung der Terrorakte. So wurde die Ermordung VAN GOGHs in einem Bekennerschreiben des Täters damit begründet, dass dessen (die Stellung der Frau in islamischen Gesellschaften thematisierender) Film "Submission" einen Angriff auf den Islam darstelle, der nicht ungesühnt bleiben könne. Die im Februar 2005 vom Bundesminister des Innern verbotene türkische, islamistische Zeitung "Anadoluda Vakit", die in Deutschland nach eigenen Angaben mit einer Auflage von 10.000 Exemplaren erschienen ist, rechtfertigte den Mord an VAN GOGH, denn er sei als Feind der Muslime bekannt gewesen. "Angreifer, Besatzer und Provokateure sollten in den Filmen, die sie drehen, in Büchern, die sie schreiben und in Kolumnen, die sie verfassen, darauf achten, dass die Geduld der Menschen (... ) eine feine Grenze hat. Sie sollten darauf achten, dass 4 Mujahedin (Singular: Mujahed): "jemand, der den Jihad betreibt". Im traditionellen Islam wird zwischen dem "großen" und dem "kleinen" Jihad (wörtlich: "Anstrengung" für den Islam) unterschieden. Als "großer Jihad" gelten die Bemühungen des einzelnen Muslims, sich möglichen Anfechtungen der eigenen Glaubensfestigkeit zu widersetzen. Er zielt auf die Unterdrückung bestimmter menschlicher Triebregungen ab, die als unvereinbar mit dem Islam gelten. Der "kleine Jihad" dient hingegen der (bewaffneten) Verteidigung der "islamischen Gemeinschaft" (arab.: ummah) gegen innere und äußere Feinde sowie der Ausweitung des Geltungsbereiches des islamischen Rechts (arab.: shari'a). Die Attribute "groß" und "klein" spiegeln die ursprüngliche Rangordnung beider Formen des Jihads wider. Der Begriff des "Mujahed" wird jedoch ausschließlich im Zusammenhang mit der Teilnahme am bewaffneten "kleinen Jihad" verwendet; insofern ist seine sinngemäße Übersetzung mit "islamischer Glaubenskämpfer" durchaus zutreffend.


16 die Geduld der Menschen nicht platzt. Und wenn sie es trotzdem tut, dann sollten sie Folgendes sehen: Es gibt etwas wie legale Selbstverteidigung!" Auch der Massenmordanschlag von Madrid war in seinen Ursprüngen wohl nicht primär durch die Entwicklungen in der islamischen Welt bzw. in der nah-/ mittelöstlichen Region, sondern vor allem durch die täterseitige Wahrnehmung Spaniens als ein von Christen widerrechtlich besetztes islamisches Gebiet motiviert. Vermutlich begannen die Täter (die nach gegenwärtigem Erkenntnisstand nur lose mit al-Qa'ida und anderen jihadistischen Gruppen in Nordafrika und Europa verbunden waren) ihre Anschlagsplanungen unter dem unmittelbaren Eindruck der Anschläge vom 11. September 2001 und somit vor Beginn der (von Spanien mit Truppenkontingenten unterstützen) Operation "Iraqi Freedom" im März 2003. Dass die Anschläge in Madrid verübt wurden, resultierte offenkundig aus der simplen Tatsache, dass alle Tatbeteiligten seit Jahren legal in dieser Stadt wohnten und mit den dortigen Verhältnissen bestens vertraut waren 5 . Unklar ist jedoch, ob die Wahl des Tatzeitpunktes durch die anstehenden Parlamentswahlen am 14. März beeinflusst, oder aber lediglich durch den Abschluss der Anschlagsvorbereitungen bedingt gewesen ist. Auch während der Vorbereitung und Umsetzung des spanischen Truppenrückzuges aus dem Irak durch die neugewählte sozialistische Regierung setzten die Täter des 11. März ihre Vorbereitungen für weitere Anschläge in Spanien (u.a. auf die Bahnstrecke des Hochgeschwindigkeitszuges AVE) unbeirrt fort. Zwar begründeten sie ihr Verbrechen in einem am Vortag der Wahl aufgefundenen Bekennervideo mit der spanischen Truppenpräsenz im Irak. Der Zeitpunkt der Fundes sowie die unprofessionelle Machart des Videos legen jedoch die Vermutung nahe, dass es möglicherweise erst nach dem Anschlag und unter dem Eindruck der innerspanischen (vom Wahlkampf geprägten) Debatte über die Ursachen und Konsequenzen des Terrors gefertigt wurde. 5 Auch bei vorangegangen Anschlägen anderer nur lose mit al-Qa'ida verbundener islamistischer Terroristen verübten diese ihre Verbrechen an ihrem (meist langjährigen) Wohnort, so z.B. bei den Massenmordanschlägen in Istanbul und Casablanca im Jahr 2003.


17 In einem weiteren (am 3. April 2004 entdeckten und offensichtlich unvollendeten) Bekennervideo der sich "Unterstützer al-Qa'idas in al-Andalus" nennenden Tätergruppe rekurrierte diese jedoch vor allem auf die "Reconquista", d.h. die 1492 abgeschlossene (Rück-) Eroberung des Kalifats von al-Andalus durch die katholischen Könige sowie auf die damit verbundene Inquisition, der im 15. und 16. Jahrhundert neben den spanischen Juden auch die dort verbliebenen Muslime zum Opfer gefallen waren 6 . Die in diesem Video erhobene Forderung nach einem Rückzug sämtlicher spanischer Truppen aus "allen muslimischen Ländern" binnen Wochenfrist dürfte in Anbetracht ihrer faktischen Unerfüllbarkeit dabei lediglich als vorweggenommene Rechtfertigung der bereits in Planung befindlichen (jedoch vereitelten) Folgeanschläge gedacht gewesen sein. Folgewirkungen des Massakers von Madrid: Erpressungen und Geiselnahmen In einer am 15. April 2004 vom Sender "al-Arabiyah" ausgestrahlten (bildlosen) Videobotschaft BIN LADINs rechtfertigte dieser erneut islamistische Massenmordanschläge als Mittel der legitimen Verteidigung der islamischen "Ummah" und führte hierfür vor dem Hintergrund des angekündigten Truppenrückzuges die Anschläge in Madrid als nachahmenswertes Beispiel an. Gleichzeitig unterbreitete er den "Nachbarn nördlich des Mittelmeeres" als "Versöhnungsinitiative" das Angebot eines "Waffenstillstandes" unter der Bedingung, dass diese ihre Truppen innerhalb von drei Monaten aus sämtlichen islamischen Ländern zurückzögen. Als Novum enthielt das dem Sender zugespielte Video auch Texttafeln mit Übersetzungen des arabischen Originaltextes, die von diesem jedoch nicht ausgestrahlt wurden. Diese Vorgehensweise sowie die für BIN LADIN untypische Verwendung profaner politischer Phrasen lassen zweifelsfrei erkennen, dass der Adressat dieser Botschaft die europäische Öffentlichkeit war. 6 Der Verlust von "al-Andalus" wurde bereits vor den Anschlägen des 11. März 2004 als kollektives Trauma der islamischen "Ummah" wahrgenommen bzw. in der Neuzeit durch Islamisten zu einem solchen stilisiert. Im islamistischjihadistischen Kontext steht die Eroberung des historischen "al-Andalus" als Synonym für Niederlagen und Demütigungen heutiger Muslime.


18 Ganz offenkundig sollten durch diese an die Europäer gerichtete Videobotschaft (die einer faktischen Vereinnahmung der Anschläge vom 11. März 2004 gleichkam) der Eindruck einer "Erpressbarkeit" westlicher Regierungen erzeugt werden, um so eine Destabilisierung der Anti-Terror-Koalition zu bewirken. Unklar ist jedoch bislang, warum die Übersetzung der BIN LADIN - Botschaft zuerst ins Deutsche erfolgte. Ebenfalls im April 2004 begann im Irak eine (bis heute nicht abreißende) Serie von Entführungen und Geiselnahmen von Bürgern westlicher Staaten durch islamistische Extremisten, die die Freilassung ihrer Opfer an die Erfüllung politischer Forderungen durch deren Heimatländer knüpften. In den weitaus meisten Fällen betraf dies den sofortigen Abzug eigener Truppen aus dem Irak oder die offizielle Beendigung der zivilen Unterstützung des dortigen Wiederaufbaus (so z.B. bei der Entführung von Nepalesen bzw. türkischen Staatsangehörigen). Im Falle der Entführung einer französischen Journalistin wurde jedoch auch die sofortige Aufhebung des sog. "Kopftuchverbotes" in Frankreich verlangt. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, ermordeten die Entführer zahlreiche ihrer Opfer auf besonders bestialische Weise vor laufenden Videokameras, indem sie ihnen (nach dem Vorbild der rituellen Schlachtung von Tieren) die Kehlen durchschnitten und enthaupteten. Die schlagartige Verbreitung dieser (für panislamisch-transnationale Terroristen neuen) Taktik der Geiselnahme und Erpressung reflektiert jedoch nicht nur ihre (nun offenbar für realistisch gehaltene) strategische Zielsetzung (Zersetzung der AntiTerror-Koalition), sondern ist auch auf den Wettbewerb der diversen "Jihad"-Gruppen um Anerkennung und Unterstützung zurückzuführen. Diese waren nach den Massenmordanschlägen der Vorjahre (die sich nahezu alle in den Ländern der islamischen Welt ereigneten und denen hauptsächlich Muslime zum Opfer gefallen sind) z.T. auch bei ihren eigenen Sympathisanten auf Unverständnis und Kritik gestoßen. Massenmordanschläge in nicht-islamischen Ländern oder die Entführung (und Ermordung) ihrer Bürger können den eigenen Gesinnungsgenossen hingegen wesentlich einfacher vermittelt werden, zumal dann, wenn das (scheinbare) Nachgeben westlicher Staaten als Demonstration eigener Macht und Stärke verkauft werden kann.


19 Strukturwandel: fortschreitende Dezentralisierung und Virtualisierung Die Verübung eines Massenmordanschlages in Europa durch "ungebundene Mujahedin" und seine faktische Vereinnahmung durch Usama BIN LADIN verdeutlicht jedoch auch die fortschreitende Dezentralisierung des BIN LADINNetzwerkes. Aufgrund des enormen Verfolgungsdrucks ist eine operative Steuerung der al-Qa'ida (und der mit ihr liierten, panislamisch orientierten Terrorgruppen) durch die verbliebenen bzw. überlebenden Mitglieder der früheren alQa'ida-Führung eher unwahrscheinlich. Es wird davon ausgegangen, dass BIN LADIN und sein "Stellvertreter" Aiman AZ-ZAWAHIRI mittels ihrer Audiound Videobotschaften (außer einem "Lebenszeichen") vor allem allgemeine ideologische und strategische Vorgaben an einen unspezifischen Adressatenkreis vermitteln wollen. Als weiteren Schritt der Dezentralisierung (bei gleichzeitiger Wahrung des Anscheins einer zentralen operativen Führung) kann auch die "Unterstellung" Abu Musab AZZARQAWIs unter das "Kommando" BIN LADINs sowie die damit vollzogene Umbenennung der ZARQAWI-Bande von "Organisation des Jihad 7 und Tauhid 8 " in "Organisation der Jihad-Basis 9 im Zweistromland" gewertet werden. Der Jordanier AZ-ZARQAWI (z.T. auch (al-)Sarkawi geschrieben), der vor der Zerschlagung des Taliban-Regimes in Afghanistan ein eigenes Ausbildungslager betrieben hatte, das auf die Herstellung von nichtkonventionellen (zumindest von chemischen und biologischen) Kampfstoffen spezialisiert war, hielt sich (vermutlich in Lagern der "Ansar al-Islam") bereits seit dem Jahr 2002 im Irak auf. Ihm werden viele der schwersten Massenmordanschläge im Irak der letzten beiden Jahre zur Last gelegt bzw. von ihm als "Jihad-Operationen" reklamiert. 7 "Jihad": siehe Fußnote 3 8 "Tauhid" (arab.): Dogma von der "Einzigkeit" Gottes (im Gegensatz z.B. zur christlichen Auffassung der göttlichen Dreifaltigkeit), das vor allem von den sogenannten "Wahabiten" (einer äußerst rigiden bzw. islamistischen Strömung innerhalb des Islam) vertreten wird. 9 "Jihad-Basis": arab.: "Qa'ida(t) al-Jihad"


20 Ein im Berichtszeitraum publik gewordenes angebliches Schreiben ZARQAWIs an BIN LADIN soll dessen Strategie des "Jihad" im Irak beinhalten, die im Wesentlichen auf eine Destabilisierung der irakischen (Übergangs-) Regierung durch Angriffe auf die ihr unterstellten Sicherheitskräfte sowie durch die Entfachung eines sunnitischschiitischen Bürgerkrieges abzielt. In der Tat reklamierte ZARQAWI auch die Urheberschaft seiner Organisation für zahlreiche Terrorangriffe auf irakische Schiiten (u.a. in Bagdad, Nadschaf und Kerbala), die hunderten Menschen das Leben kosteten und mit dem angeblichen "Abfall" der Schiiten vom "wahren" (sunnitischen) Islam gerechtfertigt wurden. Auch ein versuchter (jedoch vereitelter) Massenmordanschlag in der jordanischen Hauptstadt Amman, der wahrscheinlich mittels mehrerer mit Sprengstoff und Chemikalien beladener Lastkraftwagen im Sommer 2004 verübt werden sollte und hunderte, wenn nicht gar tausende Menschenleben gekostet hätte, wurde vermutlich von der ZARQAWI-Bande geplant und vorbereitet. Zwischenzeitlich war es ZARQAWI offenbar gelungen, die zentralirakische Stadt Falludscha unter seine Kontrolle zu bekommen, in der er nicht nur sein "Hauptquartier", sondern ein regelrechtes Terrorregime nach dem Vorbild der früheren afghanischen Taliban errichtete. Nach der Befreiung Falludschas durch irakische und US-amerikanische Verbände wurden dort u.a. Labor-Utensilien aufgefunden, die zumindest die Bemühungen ZARQAWIs zur Herstellung nichtkonventioneller Kampfstoffe erneut belegten. Mit der "Unterstellung" ZARQAWIs unter das "Kommando" BIN LADINs bzw. dessen Anerkennung der ZARQAWI-Bande als offizielle Untergliederung der alQa'ida dürfte nach allgemeiner Einschätzung jedoch lediglich eine wechselseitige Aufwertung der beiden Top-Terroristen bezweckt worden sein: ZARQAWI erhält für seine Bande das "Namensrecht" an al-Qa'ida, BIN LADIN hingegen das "Urheberrecht" für die verübten Verbrechen. Eine tatsächliche operative Steuerung der ZARQAWI-Bande durch BIN LADIN dürfte hingegen äußerst unwahrscheinlich sein. Eine weitere (vermutlich ebenso autonom operierende) "Filiale" der (ursprünglichen) al-Qa'ida existiert bereits seit längerem in Saudi-Arabien. Die sog. "al-Qa'ida auf der arabischen (Halb-) Insel" verübte auch im Jahr 2004 zahlreiche Terroranschläge, insbesondere gegen Sicherheitskräfte und Ausländer (vor allem aus dem Bereich der Ölindustrie) in Saudi-Arabien. Bei Gegenmaßnahmen der saudischen Behörden


21 wurden zwar viele Führer und Operateure dieser Terrororganisation getötet oder festgenommen, jedoch scheint die Operationsfähigkeit der saudi-arabischen Jihadisten bislang nicht nachhaltig beeinträchtigt worden zu sein. Da auch die "al-Qa'ida auf der arabischen (Halb-) Insel" der wahabitischen Strömung des Islam 10 angehört, die im Königreich Saudi-Arabien den Rang einer Staatsreligion genießt, kann diese Organisation nicht nur relativ problemlos (unter Bezugnahme auf die bereits vermittelte bzw. verinnerlichte Ideologie) "Mujahedin" rekrutieren, sondern auch langfristig die Legitimität der Herrschaft des Hauses Saud unterminieren. Die "al-Qa'ida auf der arabischen (Halb-) Insel" machte jedoch nicht nur durch ihre teils spektakulären Terroranschläge von sich reden, sondern auch durch ihre systematische und professionelle Nutzung des Internets, dass sie vor allem für die Verbreitung von Internet-Magazinen nutzt. Mittlerweile sind im Internet eine Vielzahl derartiger Online-Angebote zu finden, so z.B. die Internetmagazine "Muaskar al-Battar" ("Heerlager des Battar") oder "Saut alJihad" ("Stimme des Jihad"), unter ihnen auch ein speziell für Frauen konzipiertes virtuelles Periodikum. Neben islamistisch-jihadistischer Agitation und Propaganda sowie der Glorifizierung terroristischer Verbrechen enthalten diese Internetmagazine auch detaillierte Anleitungen u.a. zum Bau von Sprengsätzen, zur Wahrung der Konspiration und zur Gewährleitung der eigenen Sicherheit, aber auch strategische und taktische Empfehlungen. Ganz generell hat sich das Internet mit seinen jihadistischen Internet-Magazinen, Chatrooms und Diskussionsforen zu einem eigenständigen Schauund Tummelplatz eines grenzenlosen, weltweiten "Jihads" entwickelt, der wesentliche Funktionen der früheren realen Strukturen der al-Qa'ida übernommen hat. So dient der (z.T. passwortgeschützte und durch Internet-Router verschleierte) virtuelle Raum als "Ausbildungslager" ("e-Training"), als "beratendes Gremium" (arab.: "schura"), als "Videothek" für brutale Geiselmordund Anschlagsfilme, als "Zentralorgan" für die ungekürzte Veröffentlichung von Audiound Videobotschaften BIN LADINs, AZ10 siehe: Fußnote 7


22 ZAWAHIRIs, AZ-ZARQAWIs und anderer Terroristen sowie (vermutlich) auch als sicheres Kommunikationsmittel einiger Terror-Operateure. Zudem bietet es eine ideale Plattform für die jihadistische Radikalisierung und Rekrutierung junger Muslime in aller Welt . Dabei kommen jedoch nicht nur Auszug aus dem Rap-Song "Dirty neue Technologien, sondern auch neue Kuffar" Ausdrucksformen der Hasspropaganda "Peace to Hamas and the Hizbollah zum Tragen, die dem "Jihad" das Image OBL* pulled me like a shiny star verleihen, "sexy" zu sein. Ein Beispiel ist Like the way we destroyed them to towers ha-ha der Anfang 2004 im Internet The minister Tony Blair, there my dirty Kuffar The one Mr Bush, there my dirty Kuffar... veröffentliche Rap-Song eines jungen Throw them on the fire" britischen Muslims mit dem Titel "Dirty *OBL = Usama BIN LADIN Kuffar" (engl. / arab.: "Schmutziger Ungläubiger"), in dem der Urheber seine Verehrung für BIN LADIN sowie seine Zustimmung zu Massenmordanschlägen zum Ausdruck bringt. Auch wenn virtuelle jihadistische bzw. terroristische Aktivitäten und Strukturen echte Aktionen nicht immer vollständig ersetzen können (so z.B. hinsichtlich der Herausbildung von Vertrauensverhältnissen und Gruppenstrukturen sowie bei der Ausbildung zur Herstellung und Handhabung von Waffen und Sprengstoffen), stellt der "digitale Jihad" (im Englischen auch "Digihad" genannt) eine ernsthafte Gefahr auch für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. II.3.1.3 "Jihad" in Deutschland Im Jahr 2004 wurden durch die deutschen Sicherheitsbehörden erneut vielfältige jihadistische Aktivitäten registriert bzw. unterbunden. So konnte Anfang Dezember 2004 im Rahmen einer intensiven Kooperation der Polizeiund Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder ein Anschlagsversuch auf den (zu dieser Zeit auf Staatsbesuch in Berlin weilenden) irakischen Ministerpräsidenten Iyad ALLAWI vereitelt und drei irakische Tatverdächtige in Berlin, Augsburg und Stuttgart festgenommen werden, die den im Irak beheimateten


23 jihadistischen "Ansar al-Islam" ("Gefolgsleute / Unterstützer des Islam") 11 zuzurechnen sind. Die drei inhaftierten Tatverdächtigen sollen z.T. hochrangige Positionen in dieser (sich überwiegend aus irakischen Kurden rekrutierenden) Terrororganisation eingenommen bzw. sich an der Schleusung von "Jihad"Freiwilligen in ihr Heimatland beteiligt haben. Die Rekrutierung von "Mujahedin" in der Bundesrepublik und ihr Transfer in den Irak stellt nicht nur eine Bedrohung für die Entwicklung der irakischen Demokratie und ihrer Bürger dar (gegen die "ortsfremde Mujahedin" offenkundig rücksichtloser operieren als einheimische), sondern auch für die hiesige Sicherheitslage, die sich mit einer (bisher jedoch nur vereinzelt registrierten) Rückkehr einer größeren Zahl derart geschulter "Jihad-Experten" deutlich verschlechtern könnte. II.3.1.4 "Hizb ut-Tahrir al-Islami" (HuT) Im Dezember 2004 wurden in mehreren Bundesländern zahlreiche Objekte von Anhängern der verbotenen "Islamischen Befreiungspartei" aufgrund des Verdachtes der Weiterführung eines verbotenen Vereines (Verstoß gegen SS 20 Vereinsgesetz) durchsucht, so auch in MecklenburgVorpommern. Im Zuge dieser Maßnahmen konnte u.a. Propagandamaterial der Organisation sichergestellt werden. Das Bundesministerium des Innern hatte mit Verfügung vom 10. Januar 2003 festgestellt, dass sich die Tätigkeit der "Hizb utTahrir al-Islami" (HuT) gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Zugleich befürwortete die Organisation Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange. 12 Gegen dieses Organisationsverbot hat die "Islamische Befreiungspartei" mittlerweile Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erhoben, welches die Klageerhebung im Januar 2004 für zulässig erklärte. Seit dem Verbot ist die HuT im Bundesgebiet nicht mehr öffentlich tätig bzw. wahrnehmbar. Gegen mehrere Mitglieder der Organisation wurden im Berichtszeitraum aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet. Ein früher in Mecklenburg-Vorpommern wohnhaftes und aktives Mitglied der "Islamischen Befreiungspartei" wurde in sein Heimatland 11 siehe auch: Verfassungsschutzbericht 2003 des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern 12 Zur Geschichte und Ideologie der "Islamischen Befreiungspartei" siehe auch: Extremismusbzw. Verfassungsschutzberichte 2002 und 2003 des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern


24 abgeschoben. Nach eigenen Angaben ist die "Hizb ut-Tahrir al-Islami" auch in nahezu allen arabischen Staaten verboten. Ihre "Aktivisten" seien deshalb gehalten, "konspirativ zu arbeiten". II.3.2 National-islamistischer Extremismus und Terrorismus Mehrere im Libanon sowie in den Palästinensischen Autonomiegebieten bzw. Syrien beheimatete national-islamistische Terrororganisationen versuchten auch im Jahr 2004 die Friedensbemühungen im Nahen Osten durch Terrorangriffe und Massenmordanschläge auf israelische Zivilisten zu sabotieren. Dabei trat insbesondere die schiitisch-libanesische, von Syrien und Iran unterstützte "Hizb Allah" durch ihre massive Unterstützung (und mutmaßliche partielle Steuerung) einheimischer Terrorgruppen in den Palästinensischen Autonomiegebieten (vor allem von Untergliederungen der säkularen "Fatah" im Westjordanland) in Erscheinung. Durch die gemeinsame Planung, Vorbereitung und Ausführung von Anschlägen erreichte die grenzüberschreitende Kooperation nahöstlicher Nationalislamisten eine neue Qualität, die sich auch in der Auswahl der Ziele und Methoden terroristischer Angriffe widerspiegelte. Die in Folge des Ablebens Yassir ARAFATs seit November 2004 ermöglichte Demokratisierung der Palästinensischen Autonomiebehörde, unter der Führung ihres neu gewählten Vorsitzenden Mahmud ABBAS (ABU MAZEN), wird international mit der Hoffnung auf eine Eindämmung palästinensischer Terroraktivitäten und einer Wiederbelebung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses verbunden. Zukünftige Reaktionen der "Hizb Allah" auf eine Einschränkung bzw. Unterbindung ihrer Aktivitäten in den Palästinensischen Autonomiegebieten sind z.Zt. jedoch noch nicht abzusehen, da hierdurch auch die inner-libanesischen und regionalen Machtambitionen dieser Terrororganisation (und ihrer Unterstützer) nachhaltig beeinträchtigt würden. In Mecklenburg-Vorpommern werden den o.g. national-islamistischen Organisationen mehrere Einzelpersonen als mutmaßliche Mitglieder bzw. Unterstützer zugerechnet.


25 II.3.2.1 "Hizb Allah" (Partei Gottes) Im Januar 2004 übergab die "Hizb Allah" deutschen Unterhändlern auf dem Flughafen Köln einen von ihr gekidnappten israelischen Geschäftsmann sowie die sterblichen Überreste dreier von ihr aus Israel entführter und später ermordeter israelischer Soldaten. Im Gegenzug entließ der Staat Israel zeitgleich 401 palästinensische Häftlinge in ihre Heimat und überstellte den deutschen Vermittlern auf dem Kölner Flughafen 28 weitere arabische Gefangene sowie einen (1994 zum Islam konvertierten) deutschen Staatsangehörigen. Dieser war 1997 bei seiner Einreise nach Israel wegen des Verdachtes auf Vorbereitung eines Sprengstoffanschlages der "Hizb Allah" festgenommen und später zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Noch kurz vor seiner vorzeitigen Haftentlassung hatte er in einem Fernsehinterview seine Entschlossenheit zur Fortsetzung des "Jihad" gegen Israel bekundet. Das Interesse der "Hizb Allah" an Operateuren mit EU-Staatsangehörigkeit scheint jedoch weiterhin ungebrochen. So wurde in Israel im Januar 2005 ein im Libanon geborener dänischer Staatsbürger festgenommen, der ebenfalls unter dem dringenden Verdacht steht, zukünftige Anschlagsziele ausgespäht und arabische Israelis für die "Hizb Allah" angeworben zu haben. Die im Bundesgebiet der "Hizb Allah" zuzurechnenden Personen und Vereinigungen traten auch im Jahr 2004 als solche jedoch kaum öffentlich in Erscheinung. Ein antiisraelischer Aufzug chomeni-treuer pro-iranischer Schiiten am sogenannten "QodsTag" ("Jerusalem-Tag"), an dem vermutlich auch einzelne Angehörige der "Hizb Allah" teilnahmen, wurde in Berlin von mehreren Gegendemonstrationen begleitet. Im Dezember 2004 entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf, dass die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung für einen Angehörigen der "Hizb Allah" durch die zuständige Ausländerbehörde rechtmäßig sei, da "gewichtige Anhaltspunkte dafür sprächen, dass der Betroffene einer Vereinigung angehöre, die den internationalen Terrorismus unterstütze". In seiner Urteilsbegründung stützte sich das Gericht dabei u.a. auch auf die Verfassungsschutzberichte des Bundes sowie der Länder Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern.


26 Ebenfalls im Dezember 2004 sah sich die Organisation gezwungen, die Ausstrahlung ihres Fernsehsenders "al-Manar" über den europäischen Satelliten EUTELSAT einzustellen. Der Sender war in der Vergangenheit wiederholt durch seine radikalen antisemitischen Inhalte sowie Verherrlichung des Terrorismus aufgefallen. Vor allem für schiitische Islamisten stellte "al-Manar" auch in Deutschland ein wichtiges Leitmedium dar. II.3.2.2 "Islamische Widerstandsbewegung" (HAMAS) Am 3. Dezember 2004 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht das vom Bundesinnenministerium im Juli 2002 gegen den "al-Aqsa" - Verein verhängte Betätigungsverbot. Mit der Verbotsverfügung hatte das Bundesinnenministerium festgestellt, dass die Tätigkeit des Vereins Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer, religiöser und sonstiger Belange unterstütze, befürworte und hervorrufe. Außerdem unterstütze er eine Vereinigung außerhalb des Bundesgebietes, die Anschläge gegen Personen und Sachen veranlasse und unterstütze. Das Bundesverwaltungsgericht stellte dazu in seiner Urteilsbegründung fest, dass der "al-Aqsa" - Verein über einen langen Zeitraum und in erheblichem Umfang "Sozialvereine" in den Palästinensischen Autonomiegebieten, die der HAMAS zuzuordnen sind, finanziell unterstützt hat. Darin lag zugleich eine Unterstützung der von HAMAS gegenüber dem israelischen Volk ausgeübten Gewalttaten. Zwar ist nicht nachzuweisen, dass die den einschlägigen "Sozialvereinen" zugewandten Gelder unmittelbar der teilweisen Finanzierung "militärischer" Aktivitäten der HAMAS dienten. HAMAS, so das Gericht, sei aber als ein einheitliches Gebilde anzusehen, bei dem auch die sozialen Aktivitäten nicht vom "militärischen" Bereich geschieden werden können 13 . Trotz dieses Erfolges bei der Bekämpfung der Terrorismus-Finanzierung ist davon auszugehen, dass im Bundesgebiet auch weiterhin für die ideelle und materielle Unterstützung der HAMAS (und anderer terroristischer Organisationen) geworben wird. 13 siehe: www.bundesverwaltungsgericht.de / Pressemitteilung vom 3. Dezember 2004 (veröffentlicht am 11. Januar 2005)


27 II.3.2.3 "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) Mit hohen Teilnehmerzahlen bei verschiedenen überregionalen Veranstaltungen stellten die Anhänger des KONGRA GEL erneut ihr erhebliches Mobilisierungspotential unter Beweis. An einer Demonstration am 15. Februar 2004 in Straßburg anlässlich des fünften Jahrestages der Festnahme Abdullah Öcalans nahmen ca. 12.000 Personen und an den "Newroz"-Feierlichkeiten am 20. März in Hannover ca. 25.000 Personen teil. Für die Freiheit Öcalans und ein freies Kurdistan demonstrierten ca. 7.500 Teilnehmer am 9. Juni in Straßburg. Dem Aufruf zur Teilnahme am "12. Internationalen Kurdistan Festival" am 25. September in Gelsenkirchen folgten rund 40.000 Kurden. "Ein demokratischer Mittlerer Osten, ein freies Kurdistan" und "Ein freier Öcalan ist die Sonne der Demokratie im Mittleren Osten" waren die Kernthemen des Festivals. Der Gedenkzweck der jeweiligen Veranstaltungen untermauert die weiterhin vorhandene Aktualität und Dominanz der Person Abdullah Öcalan bei der politischen und innerorganisatorischen Ausrichtung des KONGRA GEL. Die Teilnehmerzahlen belegen sein Ansehen und den Willen seiner Anhängerschaft, sich für Abdullah Öcalan einzusetzen. Die Mitglieder und Anhänger der KONGRA GEL-Gemeinde sind in MecklenburgVorpommern mit ca. 300 Personen zu beziffern. Herausragende Aktivitäten im Land Mecklenburg-Vorpommern konnten auch 2004 nicht festgestellt werden. Die Teilnahme an überregionalen Veranstaltungen ist jedoch weiterhin erkennbar. So wohnten etwa 40 Sympathisanten aus Mecklenburg-Vorpommern der Demonstration am 9. Juni in Straßburg bei. Weitere ca. 60 Kurden aus M-V nahmen am Kurdistan Festival am 25. September in Gelsenkirchen teil.


28 Die Finanzierung des KONGRA GEL durch Spenden erfolgt in M-V überwiegend auf freiwilliger Basis. Ungeachtet dieser Tatsache werden Spendengelder in einigen Fällen nach wie vor mittels Gewaltandrohung oder -anwendung eingetrieben. Generell war eine Stagnation der Spendenbereitschaft unter den Anhängern der Organisation zu verzeichnen. Solange die Meinungen in punkto zukünftiger Politik des KONGRA GEL hinsichtlich des Demokratisierungsprozesses 14 des kurdischen Volkes divergieren, wird dieser Trend vermutlich andauern. Am 2. April 2004 beschloss der Rat der Europäischen Union, den in Deutschland verbotenen KONGRA GEL in ihre Liste der terroristischen Organisationen aufzunehmen. Von Seiten des KONGRA GEL begegnete man dieser Entscheidung mit scharfer Kritik. Der Vorsitzende der Organisation verurteilte diesen Beschluss als unbegründete und ungerechte Vorgehensweise und betitelte ihn als Beleidigung für alle Kurden. Der "militärische Arm" des KONGRA GEL hat in einer Stellungnahme vom 28. Mai 2004 den bisherigen Waffenstillstand zum 1. Juni 2004 für beendet erklärt. Der türkischen Regierung sind in der Vergangenheit bereits mehrfach Ultimaten mit Gewaltoption gestellt worden, um die Beendigung des bewaffneten Kampfes sowie eine demokratische Lösung der Kurdenfrage zu erzwingen. Die Führung des KONGRA GEL betonte demgegenüber, nach wie vor an einer friedlichen Lösung des Kurdenproblems festhalten zu wollen. 14 Nach der Neugründung gab es innerhalb der Führung des KONGRA GEL Differenzen über die zukünftige strategische Orientierung in Bezug auf die Bemühungen um den Demokratisierungsprozess für das kurdische Volk. Diese Meinungsverschiedenheiten führten zur allmählichen Abspaltung einiger Führungspersönlichkeiten des KONGRA GEL und mündeten im Juni 2004 vorerst in der Gründung einer "Demokratischen Friedensinitiative", aus welcher im August 2004 die "Patriotische Demokratische Partei" ("Partiya Welat-perez'e Demokratik"-PWD) erwuchs. Osman Öcalan, ehemaliger Angehöriger des Exekutivkomitees (früherer Präsidialrat) des KONGRA GEL und Bruder des inhaftierten Abdullah Öcalan, war Gründer dieser neuen Partei. Sowohl Abdullah Öcalan als auch die Führung der Volksverteidigungskräfte (HPG-militärischer Arm des KONGRA GEL) haben das kurdische Volk in deutlicher Form dazu aufgefordert, gegen alle "Abtrünnigen" entschieden vorzugehen. Es bleibt abzuwarten, ob man gegen Osman Öcalan und seine Gefolgschaft lediglich eine politisch ideologische Kampagne startet oder aber ihnen mit Gewalt begegnet.


29 III. Rechtsextremismus III.1 Lageüberblick Der Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern wird weiterhin durch die neonazistische Kameradschaftsszene geprägt. Die subkulturellen rechtsextremistischen Gruppierungen (Skinheads) haben offenbar an Einfluss verloren. Ausgelöst durch die 2004 erreichten Wahlerfolge hat die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) innerhalb der rechtsextremistischen Szene wieder an Ansehen gewonnen. Die anderen rechtsextremistischen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern waren auch 2004 bedeutungslos. Das Straftatenaufkommen ist rückläufig. Insgesamt können dem rechtsextremistischen Spektrum im Lande ca. 1.200 Personen (2003: 1.340) zugerechnet werden. Der Rückgang erklärt sich zum einen aus dem Abschmelzen der rechtsextremistischen Subkulturen und zum anderen aus Mitgliederverlusten der "Deutschen Volksunion" (DVU) und der Partei "Die Republikaner" (REP). Vor dem Hintergrund der Wahlerfolge der NPD konnte 2004 ein bundesweiter Motivationsund Mobilisierungsschub in der rechtsextremistischen Szene beobachtet werden, der auch hierzulande zu spüren war. Damit verbunden waren ein verstärkt öffentlich zur Schau gestelltes Selbstbewusstsein sowie eine deutlichere politische und auf das aktuelle Tagesgeschehen ausgerichtete Vorgehensweise.


30 III.2 Personenpotential Personenpotential 2003 / 2004 M-V M-V Bund Bund 2003 2004 2003 2004 Rechtsextr. Skinheads und sonstige 800 700 10.000 10.000 gewaltbereite Rechtsextremisten (subkultureller Rechtsextremismus) Neonationalsozialisten 290 320 3.000 3.800 Nationaldemokratische 150 100 5.000 5.300 Partei Deutschlands (NPD) Deutsche Volksunion (DVU) 50 < 50 11.500 11.000 Die Republikaner (REP) 50 20 8.000 7.500 III.3 Straftatenaufkommen Im Jahre 2004 registrierte das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern (LKA M-V) im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "rechts"' 264 Straftaten (Vorjahr: 274). Davon wurden insgesamt 246 (253) als rechtsextremistisch klassifiziert. 15 Den Schwerpunkt der 246 Straftaten bildeten 186 (156) Propagandadelikte . Hinzu kommen 21 (32) Gewalttaten, die sich gegen Personen nichtdeutscher Herkunft sowie schwerpunktmäßig gegen den politischen Gegner richteten. Des Weiteren wurden 17 (25) antisemitische Straftaten (keine Gewalttaten) erfasst, bei denen eine rechtsextremistische Tatmotivation anzunehmen ist. Mit gleicher Motivation wurden 24 (38) fremdenfeindliche Delikte begangen. 15 Bei der Mehrzahl der Propagandadelikte handelte es sich um das Rufen von rechtsextremistischen Parolen und einschlägige Farbschmierereien.


31 Unter den 279 festgestellten Tatverdächtigen waren 78,9% zur Tatzeit zwischen 14 und 25 Jahre alt. Den größten Anteil bildete dabei die Altersgruppe der 18 bis 21Jährigen. III.4 Verhältnis zur Gewalt Die jüngsten Verurteilungen von Rechtsextremisten in Brandenburg und Bayern wegen der Bildung terroristischer Vereinigungen (SS 129a StGB) belegen erneut, dass vom Rechtsextremismus nach wie vor in Einzelfällen auch die Gefahr organisierter Gewalt ausgeht. Die betreffende Gruppe in Brandenburg hatte Brandanschläge auf Dönerstände verübt, und in Bayern war offenbar ein Anschlag auf das Gelände des im Bau befindlichen jüdischen Kulturzentrums in München geplant. Ziele, die eine rassistische Einstellung der Täter bzw. Tatverdächtigen belegen. Hier zeigt sich einmal mehr, dass der Rassismus als wesentliches Element rechtsextremistischer Ideologie und als zentrale Idee des Nationalsozialismus ein Hauptmotiv für die Anwendung von Gewalt ist. Er zeichnet für die Szeneangehörigen ein klares Feindbild, auf dass häufig alle gesellschaftlichen Missstände, aber auch die persönlichen Unzulänglichkeiten projiziert werden. Der Rassismus stellt den Kampf für die eigene Rasse in den Mittelpunkt, aus dem der "Stärkere" als Sieger hervorgehen wird. Adolf HITLER äußerte in seiner programmatischen Schrift "Mein Kampf", dass "alles weltgeschichtliche Geschehen ... nur die Äußerung des Selbsterhaltungstriebes der Rassen im guten oder schlechten Sinne" sei. 16 Die furchtbaren Folgen dieser irrationalen Ideologie sind hinlänglich bekannt. Insoweit ist die Gewaltbereitschaft ein nicht wegzudenkender Bestandteil der rechtextremistischen Weltanschauung. Allerdings ist bei den organisierten und politisch aktiven Neonazis im Lande gegenwärtig nur ein geringes Maß an aktueller Gewaltbereitschaft zu beobachten. Sie lehnen terroristische Aktionen mehrheitlich als politisch kontraproduktiv ab und zeigen damit ein taktisches Verhalten zur Gewalt. Gleichwohl muss auch weiterhin mit Gewalttaten einzelner Rechtsextremisten ("lone wolf") oder Kleinstgruppen gerechnet werden. Sorge bereitet auch weiterhin, dass bundesweit bei polizeilichen Durchsuchungen in diesem Spektrum immer wieder der Besitz von Waffen und Sprengmitteln festgestellt wird. 16 Hitler, Adolf: Mein Kampf. München: Zentralverlag der NSDAP, Franz Eher Nachf. 1943


32 III.5 Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten/Neonazis/"Kameradschaften" III.5.1 Allgemeine Entwicklung Die subkulturelle rechtsextremistische Skinheadszene, der in M-V 2004 ca. 700 (2003: 800) Personen zugerechnet wurden, prägte lange Zeit das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus im Lande. Hier ist ein Wandel eingetreten, der durch folgende Aspekte unterstrichen wird: f rückläufige Straftatenzahlen, insbesondere sind kaum mehr spektakuläre Gewalttaten zu verzeichnen, f ein häufiger zu beobachtender Rückzug in den privaten Raum sowie f eine wachsende Dominanz der ideologisch gefestigten Neonaziszene. Gleichwohl lassen sich rechtsextremistische Skinheads durchaus für einschlägige Veranstaltungen mobilisieren. Auch muss weiterhin mit szenetypischen Straftaten aus diesem Spektrum gerechnet werden. Feste Organisationsstrukturen sind jedoch nach wie vor kaum zu erkennen. Regionale Schwerpunkte rechtsextremistischer Straftaten waren die Städte Rostock, Stralsund, Wismar und Grimmen. Die einschlägige Musikszene, auf die im Weiteren noch eingegangen wird, ist nach wie vor von großer Bedeutung für den Erhalt des von Rassismus und Aggressionen geprägten Lebensstils. Die Übergänge zu den neonazistischen Gruppierungen waren auch im Jahre 2004 fließend. Der Neonaziszene gehörten 2004 ca. 320 (2003: 290) Personen an. Im Gegensatz zu den rechtsextremistischen Skinheads streben Neonazis aktionsfähige Strukturen an. Wichtigste Organisationsform ist hierbei die Bildung von 17 "Kameradschaften". 17 Kriterien für eine "Kameradschaft": abgegrenzter Aktivistenstamm, regional begrenzte Ausdehnung, gewisse Struktur und die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer (= rechtsextremistischer) Arbeit.


33 Im Jahre 2004 waren folgende derartige Personenzusammenschlüsse im Lande aktiv: " Freier Kameradschaftsbund Bad Doberan (FKBD) " Aktionsgruppe Rostock (AGR) 18 " Pommersche Aktionsfront (PAF) " Kameradschaftsbund Anklam (KBA) " National-Germanische Bruderschaft (NGB) " Kameradschaft Stralsund 19 " Mecklenburger Aktionsfront (MAF) " Aryan Warriors, Ueckermünde Diese Gruppierungen verfügen in der Regel über einen Aktivistenstamm von 10 - 20 Mitgliedern, dem sich zu bestimmten Anlässen ein unterschiedlich großes Umfeld anschließt. Daneben existieren vorwiegend auf örtlicher Ebene Gruppen mit üblicherweise einer Leitperson, die sich als "Freie Nationalisten", "Nationaler Widerstand" oder auch "Arischer Widerstand" verstehen. Zu Kommunikationsund Propagandazwecken unterhalten verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen aus M-V eigene Internet-Seiten, deren Gesamtzahl in den letzten Jahren zwischen 10 und 20 schwankt. Diese dienen vor allem der Mobilisierung des Anhängerpotentials für bevorstehende Aktivitäten, zum Beispiel Demonstrationen. Anlässlich des Besuchs des US-Präsidenten im März 2005 in Deutschland wurde bspw. von den Verantwortlichen der in Ostvorpommern erscheinenden neonazistischen Publikation "Der Fahnenträger-Rundbrief für nationale Sozialisten" eigens eine Sonderseite eingerichtet. Mit den jeweiligen Intentionen einhergehend ist das technische Niveau der Homepages höchst unterschiedlich und reicht von simplen Linksammlungen, die selten oder gar nicht aktualisiert werden, bis hin zu aufwändig präsentierten ideologischen Plattformen. 18 Aktiv im Bereich Usedom / Wolgast; einem Hinweis auf der Homepage der PAF zufolge soll diese sich am 07. Januar 2005 aufgelöst haben. Eine Fortsetzung der Aktivitäten erfolgt offenbar unter der Bezeichnung "Soziales und Nationales Bündnis Pommern" (www.SNBP.info) 19 Vorwiegend aktiv im Bereich Mecklenburg - Strelitz


34 Eine herausragende Rolle spielt in M-V das "Störtebeker-Netz", das die Betreiber als Forum nutzen, um täglich und in großer Ausführlichkeit ihre extrem antisemitische Weltsicht darzulegen. Mit jährlichen "Hits" im (nach Angaben der Verantwortlichen) Millionenbereich handelt es sich um ein bundesweit bedeutsames Medium, dessen Internet-Provider seinen Sitz in den USA hat. Regionale Schwerpunkte der Neonazistrukturen waren im Jahr 2004 die Städte Rostock und Stralsund sowie die Landkreise Ostvorpommern, Uecker-Randow und Mecklenburg-Strelitz. Im Bereich des Landkreises Ludwigslust konnte ein Zusammenwachsen der Neonaziszene mit der NPD beobachtet werden. Zwei wesentliche Tendenzen machten die Entwicklung der neonazistischen Szene, insbesondere im Osten Mecklenburg-Vorpommerns, in diesem Jahr aus: f einerseits die vielfältigen Propagandaund sonstigen Aktionen, die eine hohe Motivation belegen und f andererseits die fortgesetzten Bemühungen um eine überregionale Vernetzung der verschiedenen "Kameradschaften" und sonstiger neonazistischer Gruppen. Die Neonaziszene hat erneut deutlich gemacht, dass sie - wie bereits im Jahr 2003 - in der Lage ist, Kampagnen zu entwickeln und ihnen Kontinuität zu verleihen. Stand im vorherigen Jahr noch die Kampagne "Opa war in Ordnung" im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Wehrmachtsausstellung im Vordergrund, so wurden bereits zu Beginn des Jahres 2004 die Arbeitsmarktreformen als das Schwerpunktthema für eine Kampagne "Keine Agenda 2010" gewählt. Zu diesem Zweck wurde eigens eine Homepage eingerichtet, in der dazu aufgerufen wurde, den "Teufelskreis aus Globalisierungsgefängnis, Zinskapitalismus, Selbsthass" zu durchbrechen. Einzige Alternative sei ein "gesunder nationaler Sozialismus". Federführend für die Ausgestaltung der Kampagne in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Thüringen war bzw. ist das als überregionaler Kameradschaftsverbund fungierende "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Mitteldeutschland" (NSAM). Dieses Bündnis spielt auch eine wichtige Rolle bei den Vernetzungsbemühungen der Kameradschaftsszene in Ostdeutschland.


35 Die Propagandatätigkeiten im Vorfeld von Veranstaltungen werden ebenfalls einheitlich gesteuert. Eine koordinierende Funktion übernimmt dabei der "Nationale Medienverbund" mit Sitz in Wolgast, welcher auch für die regelmäßige Herausgabe rechtsextremistischer Periodika wie z.B. "Der Insel Bote" (s.u.) und "Der Fahnenträger-Rundbrief für nationale Sozialisten" (s.o.) auf der Insel Usedom verantwortlich zeichnet. Neben der Durchführung aktueller Aktionen wurde die bereits 2003 zu beobachtende Entwicklung neuer Strukturen fortgesetzt. Ziel ist offenbar die verstärkte Schaffung von Unterorganisationen, die im Vorfeld der Neonazikameradschaften vor Ort auf die Bevölkerung Einfluss nehmen sollen, ohne dass sofort der ideologische (neonazistische) Hintergrund deutlich wird. Hierzu gehören die sog. "Bürgerinitiativen Schöner Wohnen in Ueckermünde bzw. in Wolgast", über die bereits 2003 berichtet wurden und deren Aktivitäten sich jeweils gegen die Einrichtung von Asylbewerberheimen richteten. Zuletzt haben sich nach einer Meldung des rechtsextremistischen "StörtebekerNetzes" vom 29. November 2004 Angehörige von "Kameradschaften" aus Bad Doberan, Güstrow, Rostock, Stralsund und Wolgast zu einer "BürgerInteressengemeinschaft Hanse Mecklenburg-Vorpommern" (BI-Hanse M/V) zusammengeschlossen. Ziel dieses Zusammenschlusses ist, so die Eigenbeschreibung, nicht die Gründung einer Wahlpartei, sondern "eine Art parteiübergreifender Gesellschaft zur Unterstützung von politischen und sozialen Bestrebungen besonders auf kommunaler Ebene, die sich in Gestalt von Bürgerinitiativen oder artverwandten politischen Zusammenschlüssen äußern". Diesem Ziel hat sich auch die beteiligte "Interessengemeinschaft Taten statt Worte" aus Wolgast verschrieben. Überraschend und dem bisherigen Ansatz, weitgehend verbotsresistente Strukturen zu bilden, zuwiderlaufend, kam es 2004 bzw. Anfang 2005 zur Gründung von zwei Vereinen.


36 Im September 2004 wurde der Verein "Insel Bote - Unabhängiges Mitteilungsblatt für Volksaufklärung e.V." mit Sitz im Seebad Bansin/ Insel Usedom gegründet. Zweck des Vereins soll die "Verbreitung unabhängiger Nachrichten... zur geistigen Entwicklung, Willensund Wesensbildung ... zum Wohle des gesamten deutschen Volkes" sein. Der Verein wird künftig die bereits erwähnte Broschüre "Der Insel Bote" herausgeben. Diese Schrift greift insbesondere aktuelle Probleme auf und wird sowohl über das Internet als auch über die Verteilung in Postkästen verbreitet. Der seit 2002 bekannte "Heimatbund Pommern" mit dem eingeschlossenen "Kulturkreis Pommern" mit Sitz in Bansin / Insel Usedom organisierte sich Anfang 2005 als Verein. Unter dem Motto "Ein junges Volk steht auf" hat er sich das Ziel gesetzt, auf das kulturelle Umfeld in der betreffenden Region Einfluss zu nehmen. In einer Selbstdarstellung heißt es in typisch rechtsextremistischer Diktion, dass "eine artgerechte völkische Kultur" Grundlage "zur Erhaltung und Gesundung unseres Volkes" sei. 20 Durch die Organisation von Sportfesten, Wanderungen oder Geländespielen wird versucht, Nachwuchs für die rechtsextremistische Szene zu gewinnen. Diesem Zweck dienen auch öffentliche Volkstanzveranstaltungen, die der "Kulturkreis" durchführt. Auf seiner Internetseite berichtet der "Heimatbund Pommern" von vereinzelten Auftritten bei Dorfbzw. Erntedankfesten, die beim Publikum Anklang gefunden hätten. Zur Mitgliederwerbung und zur Vorstellung der Gruppierung wurden im Jahre 2004 darüber hinaus mehrere Infotischveranstaltungen durchgeführt, bei denen u.a. auch das Propagandaorgan des "Heimatbundes Pommern" "Stimme der Heimat - die Jugendzeitung aus Pommern" verteilt wurde, die im Übrigen auch im Internet zu finden ist. Wie der Titel der Zeitung bereits andeutet, richtet sich der Inhalt dieses Blattes vorwiegend an Kinder und Jugendliche. Die Mobilisierungsfähigkeit gerade der Neonaziszene zeigte sich 2004 durch zahlreiche regionale und überregionale Aktionen. Sie bezogen sich sowohl auf aktuelle Themen als auch auf die typisch rechtsextremistische Reflexion des Nationalsozialismus, den sie weitgehend ungebrochen als politische Option betrachten. 20 www.heimatbundpommern.de


37 III.5.2 Aktionen in MecklenburgVorpommern Die Neonaziszene veranstaltete im Berichtsjahr 2004 in MecklenburgVorpommern weniger Demonstrationen und öffentliche Kundgebungen als im Vorjahr. Dafür präsentierte sich die Szene in einigen Städten wie Stralsund und Rostock verstärkt lokal mit Infoständen. Kundgebung am 3. April 2004 in Neubrandenburg: Rund 350 Neonazis demonstrierten am 3. April in Neubrandenburg unter dem Motto "Nein zur Agenda 2010 - ein neues System bietet neue Möglichkeiten". Auf einer eigens zur Agitation gegen die Agenda 2010 eingerichteten neonazistischen Homepage (http://www.keine-agenda2010.de/Hauptseite.html) wurde dazu aufgerufen, den "Teufelskreis aus Globalisierungsgefängnis, Zinskapitalismus, Selbsthass" zu durchbrechen. Aktion zu Ehren der Waffen SS am 25. April 2004 in Carpin (Landkreis MecklenburgStrelitz): Die "Mecklenburgische Aktionsfront" (MAF) erregte mit der Aufstellung eines sieben Meter hohen Kreuzes und zahlreicher kleiner Kreuze am 25. April 2004 in Carpin zum Gedenken an die Gefallenen der Waffen SS - Division "Charlemagne" öffentliche Aufmerksamkeit. Die MAF ist ebenfalls Teil des NSAM. Kundgebung am 8. Mai 2004 in Rostock: Die Rostocker Kameradschaft "Aktionsgruppe Festungsstadt Rostock" (AGR) veranstaltete unter der Leitung eines Rostocker Neonazis am 8. Mai eine Kundgebung am Schwanenteich, die das Motto trug "8. Mai - Wir kapitulieren nie!". Als Anmelder trat der aus Rostock stammende und jetzt in Schleswig-Holstein lebende Neonazi Lars JACOBS in Erscheinung.


38 Vor den etwa 120 Neonazis aus Rostock und Umgebung hielten der bekannte Hamburger Rechtsextremist Christian WORCH und ein "Freier Nationalist" aus Stralsund Gedenkreden. Anlässlich der 1945 von sowjetischen Soldaten ermordeten Rostockerinnen wurden dabei auf dem Schwanenteich 36 "Gedenkschiffchen" aus Papier zu Wasser gelassen. Anschließend fand ein Filmabend mit Produktionen aus den vierziger Jahren statt. Das Störtebekernetz bewertete die Veranstaltung als "unzweifelhaften Höhepunkt der nationalen Veranstaltungen anlässlich des 8. Mai in MecklenburgVorpommern". Demonstration am 12. Juni 2004 in Rostock: Die o.a. Organisatoren der Veranstaltung am 8. Mai führten am 12. Juni 2004 unter dem Motto "Volk steh auf! - Nur ein Esel glaubt noch an Wahlversprechen des Systems!" eine Demonstration durch, die zum Boykott der am 13. Juni stattgefundenen Europaund Kommunalwahlen aufforderte. Die Teilnehmerzahl von ca. 80 Personen war für die Veranstalter enttäuschend. Ursächlich hierfür dürfte auch der Boykottaufruf gegen eine Wahl der rechtsextremistischen NPD gewesen sein, der zu einer Verstimmung des NPDUmfeldes geführt haben dürfte. Demonstration einer "Initiative für Volksaufklärung" am 11. August 2004 in Anklam: Am 11. August 2004 fand eine von einer "Initiative für Volksaufklärung" (s.o.) angemeldete Demonstration gegen die Arbeitsmarkreformen mit etwa 200 Teilnehmern statt. Unverhohlen wurde dabei als Alternative zur "Agenda 2010" die Überwindung des jetzigen "Systems" durch "Nationale Sozialisten" propagiert. Dort traten Neonazis und NPD-Angehörige gemeinsam auf. Dieser Personenkreis führte zudem am 19. August 2004 in Wolgast einen Infostand zur gleichen Thematik durch. Aktivitäten anlässlich des Todestages von Rudolf HEß (17. August 1987): Im Zusammenhang mit dem 17. Todestag von Rudolf HEß wurden in MecklenburgVorpommern lediglich Plakatierungsaktionen, u.a. in Rostock, Schwerin und Grevesmühlen bekannt. Vermutlich ließ sich das aktionsinteressierte Spektrum nach Wunsiedel mobilisieren und verzichtete insofern auf eigene Veranstaltungen.


39 Aktivitäten zum Volkstrauertag 2004: Der alljährliche Volkstrauertag führte in der rechtsextremistische Szene erneut zu sog. "Heldengedenktagsaktionen". In Stralsund führten ungefähr 45 Personen der "Kameradschaft Stralsund" und des NPDKreisverbandes am 13. November 2004 einen Trauermarsch durch und gedachten am Vertriebenengedenkstein der Toten. Einer Meldung des Störtebekernetzes zufolge sollen am 13. November ungefähr 30 Personen der rechtsextremistischen Szene in Parkentin zwischen Bad Doberan und Rostock an dem dortigen Gedenkstein für die Opfer des 1. Weltkrieges eine Gedenkveranstaltung mit Fackelzug veranstaltet haben. Ferner sollen Anhänger der NPD und "Freie Nationalisten" in Satow einen Trauermarsch zum örtlichen Kriegerdenkmal durchgeführt haben. 21 Wie in den Vorjahren, fand die größte "Heldengedenkveranstaltung" mit 170 Teilnehmern am 14. November auf dem Golm (Insel Usedom) statt. Ungefähr 60 Personen der rechtsextremistischen Szene mischten sich am 14. November 2004 unter die Teilnehmer einer öffentlichen Gedenkveranstaltung an der Gedenkstätte "Fünf Eichen" bei Neubrandenburg. Eine weitere von Aktivisten der "Mecklenburgischen Aktionsfront" (MAF) für den 14. November angemeldete Versammlung in Goldenbaum wurde von der Nationalparkverwaltung untersagt. III.5.3 Beteiligung an überregionalen Aktionen Bemerkenswert ist die zunehmende offene Mobilisierungsbereitschaft zu bundesweiten, teilweise sogar im Ausland stattfindenden, Szeneveranstaltungen. Während sich die rechtsextremistische Szene in den vorherigen Jahren bei entsprechenden Planungen überwiegend bedeckt hielt und die Vorbereitungen konspirativ durchführte, werden die Reisekoordinierungen zunehmend über das Internet vorgenommen. So reisten Teilnehmer aus dem Lande insbesondere zu nachfolgend aufgeführten rechtsextremistischen Veranstaltungen an. Dies geschah zum Teil mit mehreren Reisebussen sowie Personenwagen in Stärken von bis zu 450 Personen. 21 siehe: Meldung des Störtebekernetzes vom 15.11.2004 (www.stoertebeker.net)


40 Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung am 31. Januar in Hamburg: Am 31. Januar demonstrierten etwa 1.200 Rechtsextremisten gegen die Wanderausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimension des Vernichtungskrieges 1941 bis 1944" in Hamburg. Versammlungsleiter war der in Amholz (s.u.) wohnende Neonazi Thomas WULFF. Demonstration anlässlich des 59. Jahrestages der Bombardierung Dresdens: Anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens demonstrierten am 14. Februar 2004 ungefähr 2.500 Rechtsextremisten. Die Veranstaltung war von der "Junge Landsmannschaft Ostpreußen" (JLO) organisiert worden. Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung am 27. März in Hamburg: Zu einer weiteren Demonstration gegen die sog. Wehrmachtsausstellung kam es in Hamburg am 27. März mit rund 400 Rechtsextremisten. 1. Mai-Demonstrationen in Berlin und Leipzig: Am 1. Mai 2004 veranstalten Rechtsextremisten in Berlin und Leipzig Kundgebungen. In Berlin-Lichtenberg führte die NPD gemeinsam mit "Freien Nationalisten" unter dem Motto "Arbeitsplätze für Deutsche sichernSozialabbau bekämpfen! - Nein zur EU-Osterweiterung und zum EU-Beitritt der Türkei!" eine Demonstration durch, an der nach Polizeiangaben rund 2.300 Personen teilnahmen, darunter auch der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT sowie der bekannte Neonazi Thomas WULFF (s.o.). In Leipzig nahmen am 1. Mai an der von dem Hamburger Rechtsextremisten Christian WORCH veranstalteten Demonstration unter dem Motto "Deutsch bleibt das Land - Für Volksgemeinschaft und Sozialstaat" etwa 900 Personen teil.


41 HEßKundgebung am 21.August 2004 in Wunsiedel: Erneut führte der Todestag von Rudolf HEß zu einer bundesweiten Mobilisierung der rechtsextremistischen Szene. Nachdem das Verwaltungsgericht Bayreuth das Veranstaltungsverbot des Landratsamtes (LRA) Wunsiedel aufgehoben hatte und die Beschwerde des LRA vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof am 18. August 2004 zurückgewiesen wurde, marschierten am 21. August 2004 nach Polizeiangaben ca. 3.800 (2002: 2500, 2003: 2.600) Rechtsextremisten durch Wunsiedel zum Grab des ehemaligen HITLER-Stellvertreters. Szeneintern wird von 5000 bis 7000 Teilnehmern gesprochen. Während an den HEßVeranstaltungen der letzten Jahre überwiegend Neonazis und rechtsextremistische Skinheads teilnahmen, beteiligten sich 2004 auch Anhänger der NPD und anderer rechtsextremistischer Organisationen. Neben dem Veranstaltungsorganisator, einem bekannten Hamburger Neonazi, trat als weiterer maßgeblicher Organisator der bereits genannte Thomas WULFF auf. Von hier fuhren Reisebusse aus Rostock, Stralsund, Usedom und Neubrandenburg sowie mehrere Personenkraftwagen nach Wunsiedel. Das Teilnehmerpotential aus M-V kann auf zwischen 350 - 450 Rechtsextremisten veranschlagt werden. Es lag damit deutlich höher als in den Vorjahren (2002/2003: 150 - 200). Zentrale Heldengedenkveranstaltung am 13. November 2004 in Halbe (Brandenburg): Vor dem größten deutschen Soldatenfriedhof in Halbe marschierten am 13. November 2004 nach Polizeiangaben ungefähr 1.600 Rechtsextremisten, darunter auch ungefähr 150 Personen aus M-V auf. Die Veranstaltung wurde maßgeblich vom "Freundeskreis Halbe" organisiert, hinter dem die Neonazis Christian WORCH aus Hamburg und der bereits erwähnte Lars JACOBS stehen. Während der Veranstaltung traten rechtsextremistische Liedermacher aus Rostock auf.


42 Daniel WRETSTRÖMDemonstration am 11. Dezember in Stockholm/Salem: Wie bereits 2003 reisten im Berichtsjahr auch Neonazis aus MecklenburgVorpommern am 11. Dezember zu dem seit einigen Jahren im Stockholmer Stadtteil Salem von schwedischen Neonazis durchgeführten Gedenkmarsch anlässlich des Todestages des Daniel WRETSTRÖM 22 , an dem etwa 1.600 Personen teilnahmen. III.5.4 Gutshaus Amholz Das in der Gemeinde Teldau, Ortsteil Amholz, gelegene und von Neonazis bewohnte Gutshaus wurde - wie in den Vorjahren auch - für interne Veranstaltungen wie Osterfeuer, Sommerund Wintersonnwendfeiern, die sich lediglich auf den Objektbereich begrenzten und bei denen die bekannten Bewohner als Gastgeber fungierten, genutzt. Das Szeneobjekt dürfte nur noch als Mehrfamilienwohnhaus dienen. Die bisherigen Planungen einer teilgewerblichen Nutzung oder als Schulungsheim sind auch 2004 offenbar nicht mehr weiterverfolgt worden. Auf zwei Fahrzeuge des Miteigentümers und bekannten Neonazis Thomas WULFF wurde am 5. März 2004 von mutmaßlichen Linksextremisten ein Brandanschlag verübt. III.5.5 Zusammenarbeit mit der NPD Ausgelöst durch die Wahlerfolge der NPD in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ist seit Mitte 2004 eine geänderte Haltung der "Freien Nationalisten" gegenüber der NPD zu beobachten. Die NPD hat unter den nicht organisierten Kräften deutlich an Akzeptanz gewonnen und erreicht das neonazistische Spektrum agitatorisch und aktionistisch. Zwischenzeitlich kooperieren beide Lager regelmäßig auch in der Öffentlichkeit. Insbesondere die "Kameradschaften" in Rostock und Stralsund, die bislang unter dem Einfluss des Hamburger Neonazis Christian WORCH standen, der 22 Der schwedische Neonazi WRETSTRÖM wurde im Dezember 2000 bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit Ausländern getötet und gilt seitdem als Symbolfigur der europäischen Neonaziszene.


43 dem Werben der NPD um eine "Volksfront von rechts" skeptisch gegenübersteht, suchten eine neue Zusammenarbeitsbasis mit den Kreisverbänden der Hansestädte. So fanden zwischenzeitlich mehrere Aktionen von "BI-Hanse M/V" und NPD statt. Vor Stralsunder Schulen wurden im November und Dezember 2004 unter dem Motto "Nationalismus an die Schulen tragen" Infostände veranstaltet, bei denen von "Freien Nationalisten" und NPD-Angehörigen gemeinsam Propagandamaterialien an Schüler verteilt wurden. In Rostock wurden u.a. am 11. und 13. Dezember 2004 gemeinsame Infostände durchgeführt, in deren Verlauf Protestunterschriften gegen einen EU-Beitritt der Türkei gesammelt wurden. Auch im Osten des Landes hat sich die bereits bestehende Zusammenarbeit zwischen NPD und Neonazis weiter intensiviert. Beispielhaft können dafür zwei Veranstaltungen am 11. August 2004 in Anklam und 19. August 2004 in Wolgast gegen Hartz IV angeführt werden, bei denen beide Lager Redner stellten (s.o). In den von den "Freien Nationalisten" herausgegebenen Schriften werden aktiven und ehemaligen NPDFunktionären Publikationsmöglichkeiten eingeräumt. II.5.6 Szeneläden/Versandhandel Einschlägige Szeneutensilien, Bücher, Kleidung und Tonträger werden vornehmlich über in der Szene kursierende Versandkataloge oder über das Internet verbreitet. Eine wichtige Bezugsquelle sind zudem Szeneläden, die es in Anklam, Rostock, Waren (Landkreis Müritz) und Wismar gibt. Rechtsextremistische InternetVertriebsdienste sind in Grevesmühlen (V7/TTV -Versand) 23 , Wismar (H8Store) 24 und in Waren (BIB -Versand) 25 ansässig. Im Zusammenhang mit der Verbreitung strafrechtlich relevanter Materialien sind in einigen Fällen entsprechende Ermittlungsverfahren anhängig. 23 TTV = Tonträger-Vertrieb; V7 = Abkürzung für ein von den Nationalsozialisten (angeblich) entwickeltes Ganzflügelflugzeug, das Anlass zu zahlreichen UFO-Legenden gegeben hat (www.v7versand.com) 24 www.h8store.com 25 Bedeutung der Abkürzung nicht bekannt (www.bib-versand.de)


44 III.5.7 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Innerhalb der Skinheadszene kommt der szenetypischen Musik weiterhin eine besondere Bedeutung zu. Die Musik ist ein Medium, über das insbesondere bei Jugendlichen Interesse an rechtsextremistischer Ideologie geweckt werden soll. Anknüpfungspunkte können dabei einerseits deren Unzufriedenheit mit der eigenen Lebenssituation und fehlende Orientierung sein, andererseits aber auch der Reiz des Verbotenen. Wichtig für den Zusammenhalt der Szene sind die meist konspirativ organisierten Skinheadkonzerte. Sie vermitteln ein Gemeinschaftsgefühl und verstärken die Bindung an die Szene. Im Jahr 2004 ist die Zahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen. Es wurden insgesamt 27 rechtsextremistische Musikveranstaltungen, davon 20 Skinkonzerte und sechs Partys sowie ein Liederabend im Lande festgestellt. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es lediglich 15 Musikveranstaltungen, davon 11 Skinkonzerte, zwei Liederabende und zwei Partys (Auf Bundesebene ist nach bisherigem Erkenntnisstand ebenfalls ein Anstieg der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen erkennbar.). Die Veranstaltungen verteilten sich über das ganze Land. Eine gewisse Schwerpunktbildung konnte in den Landkreisen Ostvorpommern (9) und Güstrow (6) festgestellt werden. Ursache hierfür dürfte die Möglichkeit gewesen sein, entsprechende Räumlichkeiten mehrfach nutzen zu können. Die Vorbereitungen für derartige Musikveranstaltungen laufen in aller Regel äußerst konspirativ, so dass sich nur wenige Gelegenheiten zu einem vorbeugenden Einschreiten ergaben. Bundesweit agieren zwischen 90 und 100 rechtsextremistische Skinbands. Im Lande liegt die Zahl bei etwa 10, wobei hier immer wieder Umbenennungen oder Auflösungen zu beobachten sind. Am bekanntesten sind die Bands "Skalinger" aus dem Raum Wolgast sowie "Path of Resistance" aus dem Raum Rostock. II.5.8 "Projekt Schulhof" Mit der massenhaften Verteilung einer "Rechtsrock CD" mit dem Titel "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" beabsichtigten Neonazikreise bundesweit ihre Ideologie an Schülerinnen und Schüler heranzutragen.


45 Die CD enthält Stücke bekannter rechtsextremistischer Bands verschiedener Musikrichtungen. Dieses Projekt, das durch eine bisher einmalige Kooperation in der rechtsextremistischen Szene möglich wurde, ist außerordentlich konspirativ vorbereitet worden. Trotzdem gelang es den bundesdeutschen Sicherheitsbehörden durch eine enge Zusammenarbeit eine größere Verbreitung der CD zu verhindern. Vorbeugend wurden die deutschen CD-Presswerke über die Absichten der Rechtsextremisten informiert und die Bildungsministerien - auch in Mecklenburg-Vorpommern - frühzeitig sensibilisiert. Allerdings konnte hinsichtlich der Strafbarkeit des Inhalts keine bundesweit einheitliche Auffassung der Strafverfolgungsbehörden erreicht werden. Der Erlass eines Allgemeinen Beschlagnahmebeschlusses des Amtsgerichts Halle ermöglicht jedoch eine Beschlagnahme aller bei Verteilern und Konsumenten festgestellten CDs. Der Generalstaatsanwalt des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat sich dieser Auffassung angeschlossen. Im Lande ist es jedoch bislang zu keiner Verteilaktion gekommen. Zwischenzeitlich werden der propagandistische und antidemokratische Eingangstext der o.a. CD sowie einschlägige Musikstücke im Internet angeboten. Seit Anfang November 2004 wurden zudem bundesweit über 30 Plakatierungen im Zusammenhang mit dem "Projekt-Schulhof" festgestellt. Die Urheber konnten in keinem der Fälle festgestellt werden. Mecklenburg-Vorpommern war bisher nicht betroffen. Offenbar in Anlehnung an die o.a. Aktion verbreitet der US-amerikanische rechtsextremistische Vertriebsdienst "panzerfaust records" seit Oktober 2004 unter dem Titel "Projekt schoolyard" zum Preis von 15 $ weltweit eine CD, die strafrechtlich relevante Inhalte aufweist. Auch diese CD konnte hier im Lande noch nicht festgestellt werden. Anlässlich der Landtagswahlen in Sachsen im Spätsommer 2004 wurde durch die NPD die CD "Wahltag ist Zahltag" mit Liedern von deutschen Skinbands und Liedermachern verteilt. Die Inhalte wurden am 15. September 2004 vom Landgericht Dresden als strafrechtlich nicht relevant bewertet. Die CD kam auch anlässlich der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Februar 2005 zur Verteilung. Mit einer weiteren Verbreitung - auch in Mecklenburg-Vorpommern - ist zu rechnen.


46 III.6 Rechtsextremistische Parteien III.6.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) III.6.1.1 Gesamtentwicklung Die Wahlerfolge haben der NPD im Berichtszeitraum bundesweit einen deutlichen Aufwärtstrend beschert. Der bis dahin zu beobachtende Mitgliederrückgang wurde gestoppt. Zwischenzeitlich verzeichnet die Partei wieder einen Zuwachs. Vor diesem Hintergrund zeigte sich die NPD entsprechend selbstbewusst und versuchte an ihren Anspruch, "Speerspitze" des nationalen Widerstandes zu sein, anzuknüpfen. So fügte sie auf ihrem Bundesparteitag Ende Oktober 2004 dem bekannten "Drei-Säulen-Konzept" ("Kampf um die Straße, die Köpfe und die Parlamente") als weitere strategische Komponente den "Kampf um den organisierten Willen" hinzu. Programmatisch blieb sich die NPD treu. Sie sieht sich nach wie vor als einzige Partei, die "die Zukunft unseres Volkes zum Wohle aller Deutschen sichert". Insoweit sei sie die alleinige "Alternative zum Kartell der etablierten Parteien" 26 . Ihr Weltbild ist weiterhin von völkischen Ideen geprägt. In den Parteipublikationen sind auch 2004 positive Reflexionen des Nationalsozialismus unübersehbar. Dies gilt z.B. für den Devotionalienhandel der Partei, aber auch für die Diskussion zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. In diesem Zusammenhang wird die wirtschaftliche Ausrichtung des Dritten Reiches als positives Modell beschrieben 27 . 26 vgl.: NPDParteivorstand (Hrsg.): Aktionsprogramm für ein besseres Deutschland, Berlin o.J., S. 7 27 Roland WUTTKE: Wie der NS-Staat die Wirtschaftskrise überwand. In: Deutsche Stimme - Monatszeitung für Politik und Kultur, Nr.11/2004, S. 20-21


47 III.6.1.2 Wahlerfolge Bei der Kommunalwahl am 13. Juni 2004 konnte die NPD - für sie selbst überraschend - zehn Mandate erringen. Im Einzelnen ergaben sich folgende Wahlergebnisse: f Kreistag Ludwigslust: 3,4 % (2 Mandate) f Stadtrat Ludwigslust: 3,62 % (1 Mandat) f Gemeinde Teldau: 7,32 % (1 Mandat) f Kreistag Ostvorpommern: 4,2 % (2 Mandate) f Stadtrat Anklam: 8 % (1 Mandat) f Kreistag Müritz: 2,6 % (1 Mandat) f Bürgerschaft Stralsund: 3,9 % (2 Mandate) Die Partei hätte weitere Kandidaten durchbringen können, wenn diese aufgestellt worden wären. Bei der gleichzeitigen Europawahl erreichte die NPD 1,7% der Wählerstimmen (1999: 0,6%). Bei den Landtagswahlen im Saarland im September 2004 verfehlte die NPD mit 4% nur noch relativ knapp den Einzug in das Landesparlament. Bei den Landtagswahlen in Sachsen gelang es der NPD erwartungsgemäß, mit 9,2 % der Wählerstimmen in den Landtag einzuziehen. Selbst bei den Kommunalwahlen am 26. September 2004 in Nordrhein-Westfalen, das gewiss nicht zu den Hochburgen der NPD zählt, gelang es der Partei, einzelne Mandate zu gewinnen. III.6.1.3 Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten Das ambivalente Verhältnis der NPD zu den "Freien Nationalisten" bzw. den Neonazis hatte sich bereits im Zuge des absehbaren Wahlerfolges der NPD in Sachsen grundlegend verbessert. Die von dem in Amholz (s.o.) wohnenden Neonazi Thomas WULFF postulierte "Volksfront von rechts" hat zum Übertritt führender Neonazis, darunter ihm selbst, in die NPD geführt. Auch die Wahlabsprachen zwischen den bisherigen Kontrahenten DVU und NPD, in einzelnen Bundesländern jeweils zu Gunsten des anderen auf den Wahlantritt zu verzichten, bzw. zur Bundestagswahl 2006 auf gemeinsamen Listen anzutreten, war erst nach dem NPDWahlerfolg in Sachsen möglich.


48 Der Vorsitzende der REP, Dr. SCHLIERER, der nach wie vor einen konsequenten Abgrenzungskurs gegenüber der NPD fährt, hat nicht nur einen Anstieg parteiinterner Kritiker zu verzeichnen, sondern vermehrt auch Mitgliederverluste (einschließlich Funktionäre) an die NPD hinzunehmen. Das neu erwachte Interesse an der NPD ist damit - wie bereits erwähnt - vorrangig den aktuellen Wahlergebnissen geschuldet. Die Stabilität dieser Bündnisse dürfte daher maßgeblich von der Fortdauer der politischen Erfolge abhängen. Bleibt die NPD - wie bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am 20. Februar 2005 (1,9% der Zweitstimmen) - ohne Erfolg, ist mit einem erneuten Anwachsen der internen Spannungen zu rechnen. Gerade die hierzulande selbstbewusst auftretenden Neonazis werden sich nicht instrumentalisieren lassen, sondern aufmerksam ihre politischen Chancen beim Zusammengehen mit der NPD ausloten. Droht ein Misserfolg, wird ein rascher Rückzug erfolgen. III.6.1.4 Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern Die NPD in Mecklenburg-Vorpommern organisiert sich nach eigenen Angaben im Internet 28 in einen Landesverband und 14 Kreisverbände, die sehr unterschiedliche Aktivitäten zeigen. Während die Kreisverbände Schwerin, Wismar, Parchim, Mecklenburg - Strelitz, Neubrandenburg und Uecker - Randow im Berichtszeitraum weitgehend inaktiv geblieben sind, gingen von den Kreisverbänden Stralsund, Ludwigslust, Ostvorpommern/Greifswald, Waren - Müritz und den mittlerweile zusammen agierenden Kreisverbänden Rostock, Bad Doberan, Güstrow bzw. Güstrow - Demmin kontinuierliche Aktivitäten aus. Die Zahl der NPD-Mitglieder im Lande ist 2004 (100) gegenüber 2003 (150) gesunken. Offenbar ausgelöst durch den Motivationsschub der Wahlerfolge ist jedoch im laufenden Jahr 2005 (ca. 110) die Mitgliederzahl wieder leicht gestiegen. Im Hinblick auf die ideologische Ausrichtung der Mitglieder des Landesverbandes ist der Internetauftritt bemerkenswert. 29 Dort finden sich Texte, die ein biologistisch/rassistisches Weltbild propagieren sowie ein Artikel des als geistiger Wegbereiter des italienischen Faschismus geltenden Julius EVOLA (1898-1974) mit dem Titel "Unsere antibürgerliche Front" aus dem Jahre 1934. 28 www.npd.de/npd_startseiten/kreisverbaende.html 29 www.npd-M-V.net


49 Des Weiteren verweist die Partei per Link auf andere rechtsextremistische Gruppierungen, die dem Neonazispektrum zuzurechnen sind. Hier wird einmal mehr deutlich, dass die wieder auflebende Zusammenarbeit mit der Neonaziszene nicht nur taktisch, sondern auch ideologisch motiviert ist. Vor diesem Hintergrund erscheint der Übertritt des führenden Neonazis Thomas WULFF (s.o.) in die NPD nicht als Wechsel in den politischen Anschauungen. Wie bereits mehrfach erwähnt, hat sich im Zuge der bundesweiten Entwicklung auch hierzulande eine enge Zusammenarbeit zwischen der NPD und jeweils örtlich agierenden Neonazis entwickelt. So wurden zwischen den aktiven Kreisverbänden der NPD in Ostvorpommern, Stralsund und Rostock Absprachen über eine Zusammenarbeit mit der Kameradschaftsszene getroffen und in Form von gemeinsamen Veranstaltungen bis hinunter zum Informationsstand bzw. wechselseitiger Verteilung von Propagandamaterial umgesetzt. Im NPDKreisverband Ludwigslust hat die Zusammenarbeit mit Neonazis allerdings Tradition, was sich u.a. durch deren Aufnahme in die Kandidatenliste für die Kommunalwahl 2004 gezeigt hat. Insgesamt waren die außerparlamentarischen Aktivitäten der NPD in Mecklenburg-Vorpommern gegenüber 2003 rückläufig. Als aktivster Kreisverband erwies sich der NPD-Kreisverband Stralsund, sowohl von der Anzahl als auch von der Bandbreite seiner Aktionen. Neben einer Demonstration, zwei Gedenkveranstaltungen und ca. 20 Informationsständen wurde wiederum ein Kinderfest veranstaltet. Auch zum Frauenund Muttertag gab es Sonderaktionen mit der Verteilung von Blumen. Der Kreisverband Greifswald, der 2003 mit Stralsund noch zu den aktivsten Parteistrukturen im Lande zählte, löste sich offenbar Ende 2003 auf. Gleichzeitig verebbten auch die Aktivitäten der von ihm dominierten "Schülerinitiative für freie Meinungsbildung und -äußerung", die ebenfalls von der NPD beeinflusste "Bürgerinitiative zur Wahrung der Grundrechte" war schon 2003 kaum aktiv. Die Zeitung des Landesverbandes "Ostsee-Stimme", deren Redaktionsstab vornehmlich aus Mitgliedern des NPD-Kreisverbandes Greifswald bestand, erschien 2004 offensichtlich nicht mehr. Das Gleiche gilt für das "Sprachrohr", die Schülerzeitung der "Schülerinitiative für freie Meinungsbildung und -äußerung".


50 Der NPD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern Stefan KÖSTER geriet Ende 2004 in die Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass gegen ihn wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt wird. Linksextremistische Personen hatten eine Parteiveranstaltung der NPD am 4. Dezember 2004 in Steinburg (SchleswigHolstein) mit Steinwürfen auf das Tagungsgebäude, parkende Fahrzeuge und schließlich auch auf hinaustretende NPD-Angehörige, gestört und ihrerseits Straftatbestände erfüllt. Durch NPD-Aktivisten wurden zunächst Steine zurückgeworfen. Anschließend wurde die Verfolgung der Störer aufgenommen. Dabei wurde nach Presseinformationen, u. a. von KÖSTER, auf eine schon am Boden liegende weibliche Person aus den Reihen der Störer eingeschlagen. III.6.1.5 Öffentliche Veranstaltungen der NPD im Lande Die Demonstrationen sind gegenüber den Vorjahren bedingt durch die Konzentration auf die Arbeit in den Kommunalparlamenten und durch den Ausfall des Kreisverbandes Greifswald weiter rückläufig. Bei Hartz IV - Demonstrationen in Ostvorpommern gelang es der maßgeblich beteiligten NPD durch geschickte Einbindung der Passanten - diese durften über das NPD-Megaphon selbst ihren Unmut zu Hartz IV äußern - öffentliches Interesse zu wecken. Im Einzelnen führte die NPD im Jahr 2004 zwei Demonstrationen durch: f 16. September 2004 in Waren, Motto: Gegen Hartz IV (60 Teilnehmer) und f 16. Oktober 2004 in Stralsund, Motto: Gedenket der Opfer in Stralsund vom amerikanischen Massaker des 6. Oktober 1944 (120 Teilnehmer). Vertreter der NPD beteiligten sich darüber hinaus regelmäßig an Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen anderer rechtsextremistischer Gruppierungen (s.o). Daneben wurden ca. vierzig Informationsstände bekannt (Stralsund, Ludwigslust, Wolgast, Waren, Rostock, Bad Doberan, Güstrow, Neustrelitz). Die Stände wurden jeweils von rund zehn Personen betreut. Hauptthemen waren dabei der Widerstand gegen Hartz IV sowie das "Nein zum EU-Beitritt der Türkei". Etwa die Hälfte der Informationsstände wurden vom NPD-Kreisverband Stralsund durchgeführt.


51 Zur Strategie der NPD gehört es seit langem, mittels populärer Aktionen Jugendliche und Kinder an die Partei heranzuführen. Dazu gehören gelegentliche Sportveranstaltungen sowie das zum dritten Mal stattfindende Kinderfest der NPD in Stralsund (29. Mai 2004). Da das Kinderfest vom Standort her günstig gewählt war, zog es lt. Polizeiangaben mehrere hundert Teilnehmer an. Etwa 80 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum versuchten die Veranstaltung zu stören (s.u.). III.6.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Gezeigte Fahnen und Transparente der "Jungen Nationaldemokraten" (JN), der Jugendorganisation der NPD, etwa im Bereich Rostock/Bad Doberan, sollen offenbar suggerieren, dass sich die JN zwischenzeitlich wieder in Mecklenburg-Vorpommern etabliert hat. Dafür gibt es jedoch keine bestätigenden Hinweise. III.6.3 "Deutsche Volksunion" (DVU) Der DVU-Landesverband entwickelt kaum Aktivitäten. Die Mitgliederzahl liegt bei weniger als 50 Personen. DVU-"Stammtische" existierten nach Darstellung der Partei im Berichtszeitraum in Wismar und Neubrandenburg. III.6.4 "Die Republikaner" (REP) "Die Republikaner" (REP) sind weiterhin inaktiv. Ihre Mitgliederzahl liegt bei ca. 20 Personen.


52 IV. Linksextremismus IV.1 Lageüberblick Die gewaltbereite Autonomenszene, zu deren Merkmalen eine im Prinzip undogmatische Orientierung und Organisationsfeindlichkeit zählen, verfügt in MecklenburgVorpommern nach wie vor nur über wenige Strukturen. Die Aktivitäten dieser Szene sind im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Autonome Gruppen, die sich im Jahr 2003 zu Brandanschlägen auf eine Bahnstrecke sowie auf Polizeiund Bundeswehrfahrzeuge im Lande bekannt hatten, traten im Berichtszeitraum nicht mehr in Erscheinung. Das Aktionsfeld "Antifaschismus" besitzt innerhalb der Autonomenszene jedoch nach wie vor eine zentrale Bedeutung. Mutmaßliche Autonome gingen wiederum mit gewalttätigen Aktionen gegen ihren Hauptgegner vor. Insoweit ist die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten deutlich gestiegen. Im Rahmen von Protesten bei rechtsextremistischen Veranstaltungen in Neubrandenburg, Rostock, Stralsund und Greifswald erteilte die Polizei Gegendemonstranten Platzverweise und nahm vereinzelt Störer in Gewahrsam. Die linksextremistischen Parteien und Organisationen traten vornehmlich durch Protestaktionen gegen den "Sozialkahlschlag" in Erscheinung, erzielten jedoch politisch kaum Aufmerksamkeit. IV.2 Personenpotential Personenpotential 2003 / 2004 M-V M-V Bund Bund 2003 2004 2003 2004 Autonome 150 100 5.000 5.000 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 20 20 4.700 4.500 Marxistisch-Leninistische 20 20 2.000 >2.000 Partei Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative (SAV) 20 20 380 400


53 IV.3 Straftatenaufkommen Im Jahre 2004 registrierte das LKA M-V im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "links" insgesamt 52 Straftaten (Vorjahr: 49). Davon waren 45 (33) extremistisch motiviert. Darunter waren 22 (12) Gewalttaten. Diese richteten sich vornehmlich gegen den politischen Gegner oder im Rahmen von Demonstrationseinsätzen gegen Polizeibeamte. IV.4 Militanter Linksextremismus Mutmaßliche Autonome führten wieder gewalttätige Aktionen gegen - wie sie es formulieren - "Faschisten" durch. Sie traten vorwiegend durch Proteste und Blockaden bei Aufmärschen von Rechtsextremisten in Erscheinung. Beispielhaft waren folgende Vorfälle: f Bei einer von Rechtsextremisten im April 2004 organisierten Demonstration "Nein zur AGENDA 2010 - Ein neues System bietet neue Möglichkeiten" in Neubrandenburg störten Gegendemonstranten den Ablauf der Veranstaltung durch Blockaden. Mehrere Störer waren aus Berlin, Brandenburg und Ostvorpommern angereist. f Im Mai 2004 demonstrierten ca. 300 Personen unter dem Motto "Game over Krauts" und "Nie wieder Heimat! Nie wieder Volksgemeinschaft! Deutsche Täter sind keine Opfer" gegen eine rechtsextremistische Veranstaltung "8. Mai - Wir kapitulieren nie" in Rostock. Im Rahmen der von "linken" Demonstranten gegen "rechte" Demonstrationsteilnehmer geschürten Auseinandersetzung erteilte die Polizei mehrere Platzverweise. f Bei einem Kinderfest der NPD im Mai 2004 in Stralsund versuchten Gegendemonstranten mit Lautsprecherwagen, Ansprachen, mitgeführten Transparenten und Fahnen die Veranstaltung zu stören. Es gab wiederholte Versuche vereinzelter Gegendemonstranten in den Bereich des Kinderfestes zu gelangen. f Im Juni 2004 erteilte die Polizei im Rahmen eines Neonazi-Aufmarsches in Rostock mehreren Gegendemonstranten Platzverweise.


54 f Bei dem von NPD-Funktionären unterhaltenen Szeneladen "ZUTT's Patriotentreff" in Waren wurde im Juli 2004 ein Brandanschlag verübt. Der Laden war in der Vergangenheit bereits mehrfach Zielscheibe derartiger militanter Aktionen geworden. f Im Oktober 2004 fand unter dem Motto "Deutsche Täter sind keine Opfer" eine Gegendemonstration zu einer NPD-Kundgebung zum Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs in Stralsund statt. Einige Teilnehmer versuchten, die NPD-Veranstaltung zu stören. Die Polizei erteilte mehrere Platzverweise und nahm einige Personen in Gewahrsam. Im November erteilte die Polizei Personen aus dem "linken Spektrum", die einen Infostand des "Pommerschen Heimatbundes" in Greifswald aufgesucht hatten, Platzverweise. Die "Antifa Greifswald" entwickelte auf ihrer Internetseite Vorstellungen (Hintergrund ist nicht bekannt), wie "Chaos" gefördert werden kann. Dazu gehörte demnach, "Autos auf die Straße zu schieben", "Bürobesetzungen" als "wirksame Form direkter Aktion" durchzuführen, wo man Schlüssel verstecken, mit Computern spielen und sich an Heizkörper ketten sollte. Das Konzept "Jubeldemo" sah vor, "Forderungen und Statements", die den politischen Vorstellungen der Demonstranten "diametral gegenüberstehen", durch "völlige Überspitzung ad absurdum" zu führen. Daneben sollten "PolizistInnen" mit Falschmeldungen "in die Irre" geführt und bei Großereignissen Verkehrsschilder und Wegweiser umgebaut werden, um den Einheiten die Arbeit zu erschweren. Umgesetzt wurden diese Überlegungen offenbar noch nicht. Die "autonome antifa schwerin" (aas), die sich im Rahmen einer im Mai 2003 in Ludwigslust durchgeführten rechtsextremistischen Demonstration zur Beschädigung einer Lautsprecheranlage bekannte, hat sich im Berichtszeitraum in die Gruppe "antifa (affect) schwerin" umbenannt. Sie erklärte auf ihrer Internetseite, dass mit diesem Schritt "der entstandenen gruppenlethargie/stagnation" entgegengewirkt und "die möglichkeit, die effizienz und qualität autonomer, antifaschistischer aktion lokal und regional" gesteigert werden sollte.


55 IV.5 "Antirassismus" Im August/September 2004 fand die sog. "Anti-Lager-Tour" statt. Sie gilt als Nachfolgeprojekt der seit 1998 jährlich im Sommer von antirassistischen Gruppen und Initiativen sowie von autonomen Gruppen und Zusammenschlüssen organisierten bundesweit stattfindenden "antirassistischen Grenzcamps" und richtet sich gegen eine aus ihrer Sicht "rassistische und imperialistische Flüchtlingspolitik". Im Rahmen der "Anti-Lager-Tour" wurden bei einem vor dem Landratsamt Parchim durchgeführten Aufzug die eingesetzten Polizeibeamten massiv bedrängt und zwei von ihnen verletzt. Am Rande einer Spontandemonstration der Teilnehmer der "Tour" besprühten unbekannte Täter die Außenfassade des Schweriner Innenministeriums mit Schriftzügen, die ein asylpolitisches Motiv erkennen ließen. Der entstandene Sachschaden wurde auf ca. 6.000 Euro beziffert. IV.6 Linksextremistische Parteien/Organisationen Linksextremistische Parteien, die an ihrer marxistischen, leninistischen und trotzkistischen Ausrichtung festhalten, sind in Mecklenburg-Vorpommern lediglich als Kleinstgruppen vertreten. Die aktivste linksextremistische Organisation, die trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV) erreichte bei der Kommunalwahl am 12. Juni in MecklenburgVorpommern landesweit 0,2% und mit 2,5% der Stimmen in Rostock einen Sitz in der Bürgerschaft. Die SAV sowie die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die in Schwerin das "Arbeiterbildungszentrum Ferienpark Alt Schweriner Werder" unterhält, engagierten sich im Wesentlichen bei den im Berichtsraum stattgefundenen Montagsdemonstrationen gegen "Sozialabbau" in Rostock mit Kundgebungen und Informationsständen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) in Rostock rief im Berichtszeitraum zur Teilnahme an der am 11. Januar 2004 in Berlin zum Gedenken an die Ermordung der Gründer der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) stattgefundenen "Luxemburg-Liebknecht Demonstration" auf, die sich gegen "die Realisierung US-amerikanischer Weltherrschaftspläne" und "jegliche imperialistische Bestrebungen der Bundesrepublik Deutschland" richtete.


56 V. Spionageabwehr V.1 Allgemeiner Überblick Trotz Ende des Kalten Krieges und der daraufhin einsetzenden geopolitischen Veränderungen in der Welt ist die Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer zentralen Lage in Europa und ihrer stark exportorientierten Wirtschaft unverändert ein Aufklärungsziel für eine Vielzahl von Nachrichtendiensten fremder Staaten geblieben. Allein die nach wie vor hohe Anzahl an Nachrichtendienstmitarbeitern in staatlichen und halbstaatlichen Vertretungen anderer Länder in Deutschland (Legalresidenturen) sprechen eine deutliche Sprache. Zu beobachten war in den letzten Jahren vor allem eine Verlagerung von den klassischen Spionagefeldern Politik und Militär hin zu den Bereichen der Wirtschaft und der Ausspähung der Forschungsergebnisse aus Wissenschaft und Technik, in denen die Bundesrepublik in Teilbereichen ein Spitzenniveau in der Welt erreicht hat. Verstärkt hat sich jedoch auch der Einsatz fremder Nachrichtendienste zur Ausspähung und Unterwanderung von Personen und Gruppen, die in Deutschland leben und in Opposition zur Regierung ihres Heimatlandes stehen. Die Aufgabe der Spionageabwehr der Verfassungsschutzabteilung des Landes Mecklenburg-Vorpommern besteht darin, diese geheimdienstlichen Aktivitäten fremder Nachrichtendienste auf dem Territorium des Landes zu erkennen und zu verhindern. V.2 Aktuelle Lage Mecklenburg-Vorpommern ist nicht nur "das Urlaubsland in Deutschland" schlechthin, sondern durch Forschungsund Technologiezentren, wie das MaxPlanck-Institut für Plasmaphysik in Greifswald, und durch seine Universitäten bzw. Hochschulen auch ein Standort von Hochtechnologie und Wissenstransfer geworden, der eine Magnetwirkung für fremde Nachrichtendienste entfalten kann.


57 Neben der klassischen Wirtschaftsund Konkurrenzspionage, die seit Jahrhunderten ihren festen Platz im Wirken von Geheimdiensten hat, kommt der Verhinderung von Proliferation, also der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte, einschließlich des dafür erforderlichen Know-how sowie von entsprechenden Trägersystemen, eine herausragende Bedeutung zu. Wie nicht zuletzt durch die Vorgänge in Nordkorea, Indien, Pakistan und Iran deutlich geworden, bemühen sich Länder aus Krisenregionen zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ständig darum, in den Besitz von nuklearen, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen und der zu ihrem Einsatz benötigten Trägertechnologie zu gelangen. Da sie zur eigenen Entwicklung und Herstellung dieser Waffen häufig nicht in der Lage sind, bemühen sie sich, das hierfür notwendige Wissen, Vorprodukte und Fertiggüter, unter Nutzung ihrer Nachrichtendienste und unter Umgehung der existierenden Exportkontrollregime, illegal zu beschaffen. Exportortorientierte Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern sollten daher stets misstrauisch werden, wenn ihnen der Endverbleib ihrer Güter unklar ist, der Geschäftskunde den Verwendungszweck des Produktes nicht nennen möchte oder aber in Fachfragen auch einen Mangel an Sachverstand erkennen lässt, ohne erkennbaren Grund Zwischenhändler eingeschaltet werden, angebotene Zahlungsbedingungen besonders günstig sind (Barzahlung, hohe Vorauszahlung, ungewöhnliche Provisionen), der Käufer auf eine Einweisung in die Handhabung, auf Serviceleistung oder auf Garantie verzichtet, Mitglieder von Besucherdelegationen nicht namentlich vorgestellt werden oder aber zu weiteren Geschäftsverbindungen in Deutschland geschwiegen wird. Besondere Vorsicht ist beim Export von Gütern geboten, die durch ihre sowohl zivile als auch militärische Nutzungsmöglichkeit einen doppelten Verwendungszweck haben können (Dual-Use-Güter). Die Exportkontrolle und -genehmigung von proliferationsrelevanten Gütern obliegt originär dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und dem Zollkriminalamt (ZKA).


58 Ein kurzes fernmündliches Gespräch mit diesen Stellen kann oft schon bestehende Zweifel ausräumen und Schaden von unserem Land abwehren. Proliferation geht uns alle an! V.3 Methoden der Nachrichtendienste Zu den Arbeitsmethoden der fremden Nachrichtendienste zählen neben der konspirativen Informationsbeschaffung zunehmend auch die offene Informationssammlung aus öffentlich zugänglichen Quellen. Die "offene Informationsgesellschaft" der westlichen Wertegemeinschaft kommt den Nachrichtendiensten fremder Staaten hier zusätzlich entgegen. War es früher unverzichtbar als Journalist oder Diplomat getarnt über eine verdeckte Gesprächsabschöpfung an die benötigten Informationen zu gelangen, reicht heute schon oft ein Blick in das Internet oder der offene Besuch einer Industriemesse. Die Nachrichtendienste fremder Staaten nutzen auch nach wie vor die Möglichkeit, ihre hauptamtlichen Mitarbeiter als Touristen oder Geschäftsreisende getarnt und mit einem nachrichtendienstlichen Auftrag versehen nach Deutschland zu entsenden, um z.B. als "Kuriere" für geheimes Material zu fungieren. Darüber hinaus können fremde Staaten auch auf hauptamtliche Mitarbeiter zurückgreifen, die an Legalresidenturen - die es in Mecklenburg-Vorpommern aber nicht mehr gibt - eingesetzt sind. Jeder Geheimnisträger oder Firmenmitarbeiter in einer verantwortlichen Position ist also aufgefordert, seine Gesprächsoffenheit gegenüber fremden Personen mit dem notwendigen Erfordernis der Wahrung von vertraulichen Informationen abzugleichen um so eine Gefährdung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Wirtschaft auszuschließen.


59 V.4 Erreichbarkeit der Spionageabwehr Zur erfolgreichen Abwehr von Spionageaktivitäten fremder Nachrichtendienste in Mecklenburg-Vorpommern ist die Mithilfe der Bevölkerung des Landes unverzichtbar. Bürgerinnen und Bürger, die Kenntnisse über nachrichtendienstliche Aktivitäten haben oder andere sachdienliche Hinweise zur Aufklärung oder Verhinderung von Spionage geben können, werden gebeten, sich mit der Spionageabwehr der Verfassungsschutzabteilung in Verbindung zu setzen. Auf Wunsch werden alle Informationen auch vertraulich behandelt. Jeder kann ohne eigenes Zutun in Kontakt zu einem fremden Nachrichtendienst geraten und ungewollt in illegale Aktivitäten verstrickt werden. Die Spionageabwehr kann im Falle einer umfassenden Offenbarung Wege aufzeigen, die unangenehme staatliche Sanktionen rechtzeitig verhindern. Die Spionageabwehr der Verfassungsschutzabteilung des Landes MecklenburgVorpommern ist wie folgt zu erreichen: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Verfassungsschutzabteilung - Spionageabwehr - Postfach 11 05 52 19005 Schwerin Telefon: (0385) 74 200 Telefax: (0385) 714438


60 VI. Geheimschutz Der Geheimschutz ist ein legitimes Anliegen des Gemeinwohls und für den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass Informationen und Vorgänge, deren Bekanntwerden den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit oder die Interessen des Bundes oder eines seiner Länder gefährden kann, geheim gehalten und vor unbekannter Kenntnisnahme geschützt werden. Personen, bei denen ein Sicherheitsrisiko vorliegt oder nicht ausgeschlossen werden kann, soll der Zugang zu Verschlusssachen verwehrt werden. Neben den bundesgesetzlichen Regelungen hat der überwiegende Teil der Bundesländer eigene Sicherheitsüberprüfungsgesetze geschaffen. Die rechtlichen Voraussetzungen in MecklenburgVorpommern sind im "Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Lande Mecklenburg-Vorpommern" (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG M-V) sowie in der "Verschlusssachenanweisung Mecklenburg-Vorpommern" (VSA M-V) geregelt. Der Geheimschutz lässt sich unterteilen in den personellen und materiellen Geheimschutz. Wesentlichstes Instrument des personellen Geheimschutzes ist die Sicherheitsüberprüfung für den Personenkreis, dem eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit zugewiesen werden soll. Dies kann sowohl im Behördenbereich wie auch im nicht-öffentlichen Bereich erfolgen. Im Behördenbereich ist grundsätzlich die Beschäftigungsdienststelle für die Einleitung der Sicherheitsüberprüfung (sog. "zuständige Stelle") zuständig. Der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium M-V ist die Durchführung der Sicherheitsüberprüfung als Mitwirkungsaufgabe zugewiesen, sie ist also nicht originär zuständig. Zum nicht-öffentlichen Bereich zählen Wirtschaftsunternehmen, in denen mit staatlichen Verschlusssachen umgegangen werden soll. In Mecklenburg-Vorpommern nimmt in diesen Fällen das Innenministerium die Aufgaben der zuständigen Stelle wahr.


61 Soweit Wirtschaftsunternehmen aus M-V Verschlusssachenaufträge des Bundes (z.B. für die Bundeswehr) bearbeiten sollen, liegt die Zuständigkeit beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit in Bonn. Das SÜG M-V unterscheidet drei Überprüfungsarten: Die einfache Sicherheitsüberprüfung, die erweiterte Sicherheitsüberprüfung sowie die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen. Die Art der durchzuführenden Sicherheitsüberprüfung richtet sich nach der konkret auszuübenden sicherheitsempfindlichen Tätigkeit. Hervorzuheben ist, dass niemand ohne seine ausdrückliche Zustimmung einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden darf. Der materielle Geheimschutz dient der Schaffung der organisatorischen und technischen Vorkehrungen zum Schutz von Verschlusssachen. Die Mitwirkung der Verfassungsschutzabteilung beruht auf SS 5 Abs. 2 Nr. 2 des Landesverfassungsschutzgesetzes. Die Verfassungsschutzabteilung arbeitet dabei eng mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zusammen.


62 VII. Öffentlichkeitsarbeit Die Information und Aufklärung über die Ursachen und Gefahren von extremistischen und terroristischen Ideologien und Entwicklungen dient ebenso dem Schutz unser freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie repressive Maßnahmen gegen entsprechende Bestrebungen. Insofern ist die Öffentlichkeitsarbeit ein wichtiger Bestandteil im gesetzlich normierten Aufgabenkatalog der Verfassungsschutzbehörde Mecklenburg-Vorpommern. Auch im Jahr 2004 wurden wieder zahlreiche Vorträge und Fortbildungsveranstaltungen an den unterschiedlichsten Institutionen und Bildungseinrichtungen des Landes sowie vor Multiplikatoren durchgeführt. Auf der Homepage der Verfassungsschutzabteilung www.verfassungsschutz-mv.de sind Beiträge und Meldungen zu aktuellen Ereignissen eingestellt. Die Zahl der Zugriffe ist auch in 2004 nochmals deutlich angestiegen. Zudem stellt der Fachbereich Öffentlichkeitsarbeit ein umfangreiches Angebot an themenbezogenen Publikationen zur Verfügung. Hier ist vor allem die Broschüre "Skinheads" anzuführen, die in einer überarbeiteten Fassung mit einem deutlich höheren Informationsgehalt in einer Auflagenhöhe von 5.000 Exemplaren erschienen ist. Der Verfassungsschutzbericht 2003, der insbesondere einen Überblick über die Entwicklungen des politischen Extremismus und Terrorismus in MecklenburgVorpommern gibt, wurde veröffentlicht. Darüber hinaus konnte die Premiere der Ausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) "Die braune Falle - Eine rechtsextremistische Karriere" in die Landeshauptstadt Schwerin geholt werden. Diese Ausstellung wurde durch die hiesige Verfassungsschutzbehörde begleitend unterstützt.


63 Des Weiteren wurde durch den Fachbereich Öffentlichkeitsarbeit die Initiative "Aktiv gegen Extremismus" konzipiert, die im Rahmen der Landespressekonferenz am 26. Oktober 2004 von Herrn Innenminister Dr. Gottfried Timm vorgestellt wurde. Durch die Initiative soll der Bedrohung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch jegliche Form von politischem Extremismus und Terrorismus entschieden entgegen getreten werden. Die Verfassungsschutzbehörde Mecklenburg-Vorpommern begleitet die Initiative mit einem umfangreichen Angebot an themenbezogenen Broschüren, Internetbeiträgen sowie Vortragsund Fortbildungsveranstaltungen. Die Resonanz der Öffentlichkeit ist äußerst positiv und das Interesse an entsprechenden Materialien sehr groß. Ausführliche Informationen zu der Initiative "Aktiv gegen Extremismus" erhalten Sie auf unserer Homepage www.verfassungsschutz-mv.de.


64 Folgende Publikationen können Sie kostenlos bestellen: Jahresberichte des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern: * Verfassungsschutzbericht 2004 * Verfassungsschutzbericht 2003 * Extremismusbericht 2002 * Extremismusbericht 2001 * Extremismusbericht 2000 Journale des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern: * Verfassungsschutz Journal 2002 Thema: Terrorismus - Lebensgefahr für die Demokratie? * Verfassungsschutz Journal 2001 Thema: Demokratie: Aufbruch - Ankunft - Zukunft * Verfassungsschutz Journal Nr. 1/2000 Thema: Pass' doch auf - Mensch! Zivilcourage * VS-aktuellDas Journal zum Verfassungsschutz Nr. 2/98 Thema: Von REVOLUTIONEN, Kämpfern und Grundrechten


65 * VS-aktuell - Das Journal zum Verfassungsschutz Nr. 1/97 Thema: Geheimschutz * VS-aktuell - Das Journal zum Verfassungsschutz Nr. 1/96 Thema: Alles streng geheim? Broschüren * Skinheads (Innenministerium M-V, derzeit vergriffen; Neuauflage geplant) * Wirtschaftsspionage - Information und Prävention (Gemeinschaftsproduktion der Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern, Januar 2002) * Islamistische Extremisten (Innenministerium M-V, November 2001) * Proliferation - das geht uns an! (Gemeinschaftsproduktion der Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern, März 2001)


66 * Demokratie, aber sicher! - Grundrechte/Extremismus/Verfassungsschutz (Gemeinschaftsproduktion des Innenministerien der Länder Brandenburg, MecklenburgVorpommern und Thüringen; August 1995) Film * Film "Demokratie schützen - Verfassungsschutz" (Film über die Arbeit des Verfassungsschutzes, Koproduktion der Verfassungsschutzbehörden der Länder Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Februar 1999) Der Film ist als VHS oder DVD bestellbar, er wird nur an Multiplikatoren mit entsprechender Begründung versandt.


67 Bestellanforderungen richten Sie bitte an: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern - Verfassungsschutzabteilung - Postfach 11 05 52 19005 Schwerin Telefon: 03 85 / 7 42 00 Telefax: 03 85 / 71 44 38 info@verfassungsschutz-mv.de www.verfassungsschutz-mv.de oder: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern - Pressestelle - Arsenal am Pfaffenteich Karl-Marx-Straße 1 19055 Schwerin Telefon: 03 85 / 5 88 20 16 im-presse@mvnet.de


68 VIII. Wesentliche Rechtsgrundlagen der Arbeit des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern Neben dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind insbesondere folgende Rechtsgrundlagen zu erwähnen: f Landesverfassungsschutzgesetz M-V (LVerfSchG M-V) vom 11. Juli 2001 (GVOBl.M-V S. 261), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. April 2004 (GVOBl. M-V S. 167) f Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses vom 26. Juni 2001 (BGBl. 2001, 1254, 2298), zuletzt geändert durch Art 3 Abs. 1 Gesetzes vom 11. Februar 2005 (I 239) f Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes vom 17. Juli 1992 (GVOBl, M-V S. 486), geändert durch geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. April 2004 (GVOBl. M-V S. 167) f Sicherheitsüberprüfungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (SÜG M-V) vom 22. Januar 1998 (GVOBl. M-V S. 114 ber. S. 1959, geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. April 2004 (GVOBl. M-V S. 167) Der Verfassungsschutz des Landes M-V hat im Jahre 2004 damit neue rechtliche Grundlagen erhalten. Neben der Aufnahme der Öffentlichkeitsarbeit in den gesetzlich normierten Aufgabenkatalog des Verfassungsschutzes besteht nunmehr die Möglichkeit, Auskünfte bei Finanzdienstleistern, Luftfahrtunternehmen, Postdienstleistern und Telekommunikationsunternehmen einzuholen.