Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Extremismusbericht 2001 Extremismusbericht 2001 Seite 1


INHALTSVERZEICHNIS Inhaltsverzeichnis S. 2 I. Rechtsextremismus S. 5 1. Personenpotential S. 5 2. Lageüberblick S. 5 3. Straftatengeschehen S. 6 4. Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten S. 6 / Neonazis / "Kameradschaften" 4.1. Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Todestag von Rudolf Heß S. 7 4.2. Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf die Anschläge vom S. 7 11. September 2001 4.3. Weitere rechtsextremistische Aktionsfelder S. 8 4.4. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen S. 9 4.5. Szeneläden / Versandhandel S. 10 4.6. Kommunikationsmedien S. 10 4.7. Rechtsextremistisches Demonstrationsgeschehen S. 11 5. Rechtsextremistische Parteien S. 14 5.1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) S. 14 5.1.1. Sonstige NPD-beeinflusste Zusammenschlüsse S. 15 5.2. "Deutsche Volksunion" (DVU) S. 16 5.3. "Die Republikaner" (REP) S. 16 6. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen S. 16 6.1. Signal-Pressefest in Neustadt-Glewe S. 16 Extremismusbericht 2001 Seite 2


II. Linksextremismus S. 17 1. Personenpotential S. 17 2. Lageüberblick S. 17 3. Straftatengeschehen S. 18 4. Militanter Linksextremismus / "Autonome" S. 18 5. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) S. 19 6. "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) S. 19 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) S. 20 8. "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) S. 21 III. Ausländerextremismus S. 22 1. Personenpotential S. 22 2. Lageüberblick S. 22 3. Straftatengeschehen S. 22 4. Islamismus - Entwicklung nach dem 11. September 2001 S. 23 5. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) S. 24 IV. Öffentlichkeitsarbeit S. 26 V. Strukturdaten S. 27 Extremismusbericht 2001 Seite 3


Lagebild Staatsschutz 2001 - S. 28 Statistiken des LKA Mecklenburg-Vorpommern 1. Allgemeines S. 28 2. Rechtsextremismus S. 29 3. Linksextremismus S. 31 4. Ausländerextremismus S. 32 5. Sonstige Straftaten - nicht zuzuordnen - S. 32 6. Propagandadelikte S. 33 Extremismusbericht 2001 Seite 4


I. RECHTSEXTREMISMUS 1. Personenpotenzial Personenpotenzial 1 MV MV Bund Bund 2000 2001 2000 2001 Skinheads 900 900 9.700 10.400 Neonazis 350 350 2.200 2.800 Nationaldemokratische Partei 250 220 6.500 6.500 Deutschlands (NPD) Deutsche Volksunion (DVU) 150 <100 17.000 15.000 Die Republikaner (REP) <100 <100 13.000 11.500 2. Lageüberblick Der Rechtsextremismus in MV ist weiterhin geprägt durch eine aktive Skinheadund Neonaziszene, deren Anhängerzahlen gegenüber dem Vorjahr bundesweit angestiegen, in MV jedoch gleich geblieben sind. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) konnte auf Bundesebene ihren Mitgliederbestand halten, während "Deutsche Volksunion" (DVU) und "Die Republikaner" (REP) deutliche Einbußen zu verzeichnen haben. In MV sind die Anhängerzahlen aller drei Parteien rückläufig. Insgesamt wurden dem rechtsextremistischen Spektrum im Lande im Jahr 2001 (wie im Vorjahr) rund 1.700 Personen zugerechnet. 1 Dargestellt sind nur die in MV relevanten Organisationen. Extremismusbericht 2001 Seite 5


3. Straftatengeschehen Zum extremistischen Straftatengeschehen in Mecklenburg-Vorpommern ist ein ausführlicher Beitrag des Landeskriminalamtes beigefügt. 4. Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten / Neonazis / "Kameradschaften" Den rechtsextremistischen Skinheads und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten werden weiterhin ca. 900 ("harter Kern"), den Neonazis ca. 350 Personen zugerechnet. Die ideologisch gefestigten Angehörigen von Skinheadund Neonaziszene organisieren sich z.T. in "Kameradschaften" oder kameradschaftsähnlichen Zusammenhängen. Derzeit weisen zumindest neun Gruppierungen im Lande den (informellen) Status einer Kameradschaft auf. 2 Diesen Gruppierungen können in der Regel zwischen 10 und 50 Mitglieder zugerechnet werden, wobei das Mobilisierungspotenzial, d.h. der Personenkreis, der zum Auftritt bei einschlägigen Veranstaltungen bewegt werden kann, deutlich größer ist als der eigentliche "Kameradschaftsstamm". Aus unterschiedlichsten Gründen sind "Kameradschaften" einer gewissen Fluktuation unterworfen - ältere Mitglieder scheiden aus, jüngere rücken nach, neu gegründete werden nach kurzer Zeit wieder aufgelöst etc. Hierin liegt auch die Ursache für die quantitativen Veränderungen in den letzten Jahren. Seit längerer Zeit existente und aktive Kameradschaften sind die folgenden: d "Kameradschaft Schwerin" d "Kameradschaftsbund Usedom" (KBU) d "Kameradschaftsbund Anklam" (KBA) d "National-Germanische Bruderschaft" (NGB) d "Kameradschaftsbund Mecklenburg" (KBM) Daneben organisieren sich Skinheads und Neonazis auf örtlicher Ebene häufig als "Nationaler Widerstand" oder auch als "White Power"-Bewegung. Aktivitäten "Freier Nationalisten" waren auch im Jahr 2001 festzustellen (vgl. dazu den Extremismusbericht 2000). Von diesem Spektrum gingen 2001 erneut zahlreiche Aktivitäten aus, wie die nachfolgende Darstellung belegt: 2 Nach bundesweit einheitlichen Kriterien zeichnet sich eine "Kameradschaft" durch einen abgegrenzten Aktivistenstamm, regional begrenzte Ausdehnung, eine gewisse Struktur und die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer (= rechtsextremistischer) Arbeit aus. Extremismusbericht 2001 Seite 6


4.1. Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Todestag von Rudolf Heß Herausragendes Ereignis für die rechtsextremistische Szene war 2001 die im Rahmen der Gedenkveranstaltungen zum 14. Todestag von Rudolf Heß erstmals seit zehn Jahren gerichtlich erstrittene zentrale Gedenkkundgebung mit Trauermarsch am 18. August 2001 in Wunsiedel (Bayern), dem Begräbnisort von Heß. Daran nahmen etwa 900 Personen teil, Rechtsextremisten aus MV wurden nicht festgestellt. Auch die rechtsextremistische Szene Mecklenburg-Vorpommerns war in diesem Rahmen aktiv. An einem Spontanaufmarsch am 17. August 2001 in Laage (Landkreis Güstrow) beteiligten sich etwa 200 Personen, die u.a. auch die ungewöhnliche Parole "Rudolf wir lieben dich!" skandierten. In Hagenow fand am 18. August 2001 mit ca. 80 Teilnehmern eine NeonaziDemonstration (Motto: "Meinungsfreiheit für national, deutsch gesinnte Bürger! Schluß mit der Verfolgung deutscher Jugendlicher!") statt, die nicht - wie zunächst befürchtet - zur Ersatzveranstaltung für ein bundesweites Heß-Gedenken umfunktioniert wurde, nachdem die Versammlung in Wunsiedel genehmigt worden war. Darüber hinaus sind praktisch flächendeckend in mindestens 54 Städten und Gemeinden des Landes Plakatierungsaktionen, Hauswurfsendungen u.ä. festgestellt worden, schwerpunktmäßig in Rostock sowie den Landkreisen Ostvorpommern, Rügen und Mecklenburg-Strelitz. Die massenhaften Propagandaaktivitäten, die gegenüber dem Vorjahr noch zugenommen haben 3, lassen darauf schließen, dass die rechtsextremistische Szene landesweit vertreten ist und weiterhin ein reges Interesse an der Person Rudolf Heß und damit an nationalsozialistischen Inhalten hat. Eine Steuerung der regionalen Szenen von westdeutschen Neonazis konnte auch im Jahr 2001 nicht festgestellt werden, auch wenn die Möglichkeit einheitliches Propagandamaterial bei Anbietern aus den alten Bundesländern zu bestellen genutzt wurde. 4.2. Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf die Anschläge vom 11. September 2001 Neonazis bejubelten die Anschläge am 11. September 2001 in New York und Washington zum Teil offen, während Skinheads und insbesondere die "Deutsche Volksunion" (DVU) den Anlass eher für die Untermauerung ihrer fremdenfeindlichen Agitation wahrnahmen. 3 Im Jahr 2000 waren anlässlich des 17. August in mindestens 45 Städten und Gemeinden des Landes Plakate und Klebezettel zum Thema verbreitet worden. Extremismusbericht 2001 Seite 7


Zu vermehrten fremdenfeindlichen Übergriffen kam es - wie zunächst befürchtet - in diesem Zusammenhang in Deutschland nicht. Vereinzelte Forderungen von Rechtsextremisten, sich mit den Islamisten gegen den "USImperialismus" und die "zionistischen One World-Extremisten" zu verbünden, zeigten nicht den gewünschten Erfolg. Trotz der ähnlichen antiamerikanischen Einstellung deutscher Neonazis und fundamentalistischer Islamisten dürften die massiven Interessenskonflikte in allen übrigen Bereichen auch weiterhin eine aktionsorientierte Zusammenarbeit verhindern. Eine Gruppe "Freier Nationalisten" aus Stralsund gefiel sich darin, anlässlich eines Friedensmarsches in Stralsund eine US-amerikanische Flagge in Brand zu setzen. Zuvor hatte das "Störtebeker-Netz" die Anschläge mit Genugtuung kommentiert. Gegen den NPD-Kreisverband Greifswald wurde Strafanzeige wegen Billigung von Straftaten erstattet, nachdem in einem Internet-Gesprächsforum, zu dem u.a. auf der Homepage der NPD ein Link eingerichtet ist, ein Teilnehmer "Freude" und "Hoffnung" über dieses Ereignis zum Ausdruck gebracht und bedauert hatte, dass noch kein Flugzeug in den Deutschen Bundestag geflogen sei. 4.3. Weitere rechtsextremistische Aktionsfelder Neben den dargestellten Aktivitäten fanden im Jahr 2001 zahlreiche Demonstrationen und sonstige Veranstaltungen statt. Inhaltlich befassten sich die Demonstrationen weniger mit neonazistischen denn mit tagesaktuellen und sachpolitischen Themen. So wandten sich am 14. Juli 2001 etwa 150 Demonstranten in Neubrandenburg "Gegen Globalisierung und EuroWahn". Auf gewohntem Terrain befand man sich allerdings wieder beispielsweise am 22. September 2001 in Rostock, wo die 300 Teilnehmer einer Demonstration die Umbenennung der "Ilja-Ehrenburg-Straße" 4 forderten. Den Besuch des Bundestagspräsidenten Anfang Mai in Vorpommern nutzten örtliche Rechtsextremisten aus dem Umfeld des "Kameradschaftsbundes Usedom" (KBU) um ihre Sichtweise zum Thema Rechtsextremismus darzulegen und die Auffassung zu vertreten, die Mörder eines Obdachlosen in Ahlbeck im Jahr 2000 seien keine Szeneangehörigen. Auch das Herausgeben und das Verteilen der Publikation "Der Insel Bote" auf Usedom, dessen Inhalt sich mit aus Sicht der Autoren Missständen wie u.a. der überzogenen Betreuung von Asylbewerbern befasst, zeigt eine Tendenz, die bereits einige Zeit früher eingesetzt hat. Wurde vor Jahren noch von Rechtsextremisten das Bekenntnis zu ihrer Ideologie in der Öffentlichkeit 4 Ilja Ehrenburg war ein sowjetischer Schriftsteller und Journalist, der während des Zweiten Weltkrieges zahlreiche propagandistische Aufrufe gegen den deutschen Gegner verfasste. Extremismusbericht 2001 Seite 8


eher zurückhaltend dargestellt, so werden jetzt die gleichen als rechtsextremistisch zu bewertenden Positionen offensiv vertreten. Die verstärkte Suche nach Öffentlichkeit ist somit auch eine neue Qualität in der Handlungsstrategie von Rechtsextremisten. Weitere Gedenktage wurden szeneüblich "gebührend" begangen: Hitlers Geburtstag, Sommerbzw. Wintersonnenwende sowie der Volkstrauertag als "Heldengedenktag". Die meiste Resonanz fand bei letzterem Anlass eine Veranstaltung von "Freien Nationalisten" und NPDAnhängern auf dem Golm/Insel Usedom mit 138 Teilnehmern. Mehrere Veranstaltungen und Demonstrationen im Jahr 2001 wurden erneut (mit Unterstützung ortsansässiger "Kameraden") von führenden sogenannten "Freien Nationalisten" aus den alten Bundesländern initiiert, die zwischenzeitlich ihren Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern haben. Der von diesem Personenkreis bevorzugte Aktionsraum lag schwerpunktmäßig im Westteil des Landes, überwiegend im Landkreis Ludwigslust sowie in den Städten Parchim, Wismar und Rostock. Insbesondere in das bekannte Objekt in Teldau, Ortsteil Amholz, Kreis Ludwigslust, sind weitere Szenepersonen zugezogen. Dieses wird aber bislang - trotz erkennbaren Fortschritts bei den Sanierungsarbeiten - offenbar noch nicht als rechtsextremistisches Schulungszentrum genutzt. 4.4. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Die Skinhead-Musik als wichtigstes identitätsstiftendes und verbindendes Element in der Skinhead-Szene hat an Attraktivität nicht verloren. Die Zahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen in MecklenburgVorpommern stieg im Berichtszeitraum erneut an: Im Jahr 2001 wurden 24 derartige Veranstaltungen festgestellt, davon jeweils 14 Skinkonzerte, ein Liederabend und neun Partys. Im Jahr 2000 waren es 15 Veranstaltungen, darunter acht Skinkonzerte, zwei Liederabende und fünf Partys. Abschließende Zahlen zu den im Berichtszeitraum bundesweit durchgeführten rechtsextremistischen Musikveranstaltungen liegen im BfV bislang nicht vor. Die seit 1996 in Mecklenburg-Vorpommern bekannte rechtsextremistische Skinband "Nordmacht" trat wiederum bei mehreren Skinkonzerten auf. Ähnlich wie bei Demonstrationen streben Rechtsextremisten nunmehr auch bei der Durchführung von Skinkonzerten eine rechtliche Prüfung an, so im September und Dezember d.J. in Hohewisch bei Neustadt-Glewe, als durch entsprechende Verwaltungsgerichtsbeschlüsse ordnungsbehördliche Veranstaltungsverbote unter Auflagen wieder außer Kraft gesetzt wurden. Extremismusbericht 2001 Seite 9


4.5. Szeneläden/Versandhandel In der Skinhead-Szene kursieren rechtsextremistische Versandkataloge, in denen Artikel mit rechtsextremistischen Bezügen wie Bücher, CD und Skinheadutensilien (Anstecker, Aufnäher, Kleidung) angeboten werden. In Mecklenburg-Vorpommern sind Vertriebsdienste in Zarrentin, Parchim und Boizenburg existent. Rechtsextremistische Szeneläden gibt es in Anklam, Rostock und Waren. 4.6. Kommunikationsmedien Der pünktlich zum "Führergeburtstag" am 20. April 2001 auf der Insel Usedom eingerichtete "Regionalanschluss Pommern" des "Freien Infotelefons Norddeutschlands" (FIT) wurde am 28. Januar 2002 wegen "Aufgabe des Telefonanschlusses" eingestellt. Weiterhin existieren die Regionalanschlüsse "Mecklenburg" und "Hamburg". Die aus Schleswig-Holstein betriebene Internet-Seite des "Nationalen Infotelefons" (NIT) wurde am 20. Dezember 2001 eingestellt - offiziell wegen "technischer Probleme" und "persönlicher Überlastung" des Verantwortlichen. Tatsächlich dürfte eher die geringe Akzeptanz des Betreibers und seiner politischen Ansichten innerhalb der Szene ausschlaggebend gewesen sein. Das rechtsextremistische "Störtebeker-Netz" beklagte in diesem Zusammenhang, "wie schwach die nationale Informationspolitik in Wirklichkeit aufgebaut ist. Zwar gibt es im Internet zahllose Websites die national sind oder zumindest vorgeben zu sein. An politischen Parolen herrscht kein Mangel, doch sind politische Inhalte und Informationen selten, sehr selten sogar. [...] Viele Betreiber nationaler Websites vergessen, dass zur propagandistischen Auseinandersetzungen nicht nur Wissen, sondern auch Akribie und Ausdauer gehören. Viel lieber wirft man die Arbeit hin, wenn man keine Lust mehr dazu verspürt." Extremismusbericht 2001 Seite 10


4.7. Rechtsextremistisches Demonstrationsgeschehen Datum Ort Veranstaltung 14.01.2001 Greifswald Demonstration des NPD-Kreisverbandes Greifswald unter dem Motto "Freiheit ist auch immer die Freiheit des Andersdenkenden - Argumente statt Verbote". 320 Teilnehmer 24.02.2001 Parchim Freie Nationalisten demonstrierten "Gegen linke Gewalt und Faschismus". 200 Teilnehmer 21.04.2001 Ludwigslust Demonstration "Freier Nationalisten" unter dem Motto "Wir fordern Meinungsfreiheit, faire und freie Wahlen für Landrat und Bürgermeister". 215 Teilnehmer 02.06.2001 Greifswald Aufzug mit NPD-Bezug "Gegen die geplante Schließung von Schulen" der Schülerinitiative der Friedrichs-Engels-Schule Greifswald. 60 Teilnehmer 30.06.2001 Neustadt-Glewe NPD-Veranstaltung "Gegen Willkür, Intoleranz und politische Verfolgung" 65 Teilnehmer 08.07.2001 Schwerin Aufzug des NPD-Kreisverbandes Nordwestmecklenburg "Gegen Sozialabbau und Oneworld" 145 Teilnehmer Extremismusbericht 2001 Seite 11


14.07.2001 Neubrandenburg NPD-Demonstration "Gegen Globalisierung und Euro-Wahn". 200 Teilnehmer 28.07.2001 Rostock Veranstaltung des NPD-Kreisverbandes Rostock unter dem Motto "Stoppt Berufsverbote und Intoleranz" 100 Teilnehmer 04.08.2001 Waren NPD-Aufzug unter dem Motto "NPD sagt ja zu Deutschland" 30 Teilnehmer 18.08.2001 Hagenow Neonazi-Demonstration für "Meinungsfreiheit für national, deutsch gesinnte Bürger!". 80 Teilnehmer 01.09.2001 Greifswald Demonstration des NPD-Kreisverbandes Greifswald "Gegen Krieg und militärischen Größenwahn" 100 Teilnehmer 22.09.2001 Rostock Neonazi-Demonstration für die Umbenennung der "Ilja-Ehrenburg-Straße". 300 Teilnehmer 06.10.2001 Greifswald Aufzug der NPD-nahen "Schülerinitiative für freie Meinungsäußerung und -bildung" "Gegen Drogen und Gewalt an Schulen" 65 Teilnehmer Extremismusbericht 2001 Seite 12


13.10.2001 Wismar Demonstration unter dem Motto "Frieden schaffen ohne Waffen", NPD-Bezug 80 Teilnehmer 10.11.2001 Neustrelitz Aufzug des "Bündnis Rechts", Motto "Frieden für Deutschland, keine Stimme den Kriegsparteien". 50 Teilnehmer 24.11.2001 Stralsund Veranstaltung des NPD-Kreisverbandes Stralsund unter dem Motto "Keine Toleranz für Intoleranz - gegen Gesinnungsterror" 128 Teilnehmer 03.12.2001 Greifswald Aufzug der "Schülerinitiative für freie Meinungsäußerung und -bildung unter dem Motto "Gegen Drogen und Gewalt" 8 Teilnehmer 08.12.2001 NeustadtNeonazi-Demonstration für "Musikfreiheit auch Glewe für Rechte". 70 Teilnehmer Extremismusbericht 2001 Seite 13


5. Rechtsextremistische Parteien 5.1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Das Jahr 2001 war für die NPD stark geprägt durch das laufende, beim Bundesverfassungsgericht anhängige und von allen drei Verfassungsorganen angestrengte Verbotsverfahren. Während die Mitgliederzahl bundesweit mit 6.500 konstant blieb, war für Mecklenburg-Vorpommern mit 220 Mitgliedern (Eigenangabe der Partei) ein weiterer Rückgang im Vergleich zu den vergangenen Jahren festzustellen (1999: 300; 2000: 250). Die NPD hielt an ihrem "Drei-Säulen-Konzept" ("Kampf um die Straße, die Köpfe und die Parlamente") fest, wenn auch unter ihrem Bundesvorsitzenden kein stringenter politischideologischer Kurs auszumachen war; vielmehr wurde versucht, unterschiedliche Strömungen innerhalb der Partei zu bündeln. Man sieht sich als Speerspitze einer "sozialrevolutionären Erneuerungsbewegung", die das Ziel eines "deutschen Sozialismus" mit bestimmten antikapitalistischen Elementen verfolgt. Auffallend war der schwindende Einfluss älterer Parteimitglieder. Dagegen ließ die NPD immer weniger Distanz auch zu gewaltbereiten Rechtsextremisten erkennen; auf Veranstaltungen traten verstärkt junge Skinheads und Mitglieder von rechtsextremistischen "Kameradschaften" auf. Im Januar 2002 beschloss die innerparteiliche Oppositionsgruppe "Revolutionäre Plattform - Aufbruch 2000" (RPF; vgl. dazu den Extremismusbericht 2000, S. 7f.) ihre Auflösung, da sie ihre Aufgabe in der Partei, soweit dies möglich gewesen sei, erfüllt habe. Noch im Laufe des Jahres 2001 hatte der NPD-Parteivorstand den Mitgliedern der RPF eine integrierte Mitarbeit in Gestalt einer Arbeitsgemeinschaft in Aussicht gestellt. Dieses wurde wegen andauernder Querelen zwischen der Partei und den Protagonisten der RPF jedoch nicht realisiert. In Mecklenburg-Vorpommern gingen im Berichtszeitraum kontinuierliche und öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten von den Kreisverbänden (KV) der NPD in Anklam, Demmin, Waren, Müritz und Rostock aus; die KV Stralsund und Ostvorpommern wurden nach Angaben der Partei "reaktiviert". Eine besondere Stellung nahm wiederum der NPD-KV Greifswald ein, welcher auch 2001 eine Vielzahl von Demonstrationen meist unter unverfänglichen Parolen veranstaltete (vgl. den Abschnitt zum "Rechtsextremistischen Demonstrationsgeschehen"). Daneben etablierten sich verschiedene NPD-dominierte - themenund anlassbezogene - "Initiativen", die scheinbar neutral auftretend mannigfache öffentlichkeitswirksame Aktivitäten entfalteten (vgl. gesonderten Abschnitt unten). Des weiteren nutzte die NPD im Herbst 2001 den "Krieg gegen Extremismusbericht 2001 Seite 14


Afghanistan", insbesondere das Engagement der USA, zu landesweiten "Friedensdemonstrationen" und "Mahnwachen". Schließlich veranstaltete die NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) am 22./23. September 2001 mit ca. 80 Teilnehmern ihren 30. Ordentlichen Bundeskongress in einer Gaststätte in Neustadt-Glewe (Landkreis Ludwigslust). Als Redner traten der JNBundesvorsitzende, der NPD-Bundesvorsitzende sowie der NPD-Landesvorsitzende MV auf. Am selben Ort fand am 20. Oktober 2001 der Landesparteitag der NPD statt, in dessen Verlauf der Landesvorstand neu gewählt wurde und die Kandidaten für die Landtagsund Bundestagswahl am 22. September 2002 bestimmt wurden. 5.1.1. Sonstige NPD-beeinflusste Zusammenschlüsse Eine Anfang 2001 gegründete "Bürgerinitiative zur Wahrung der Grundrechte", die im Laufe des Jahres mehrere Informationsveranstaltungen durchführte, steht offenbar in Tradition zur - ebenfalls vom NPD-KV Greifswald initiierten - "Bürgerinitiative gegen weitere Zuwanderung" (vgl. Extremismusbericht 2000, S.8). Zur Strategie insbesondere der Greifswalder NPD gehört es augenscheinlich, durch Hilfsangebote und soziale Dienste verschiedenster Art breite Bevölkerungsgruppen aller Altersgruppen für sich zu gewinnen und sich als "Ordnungsfaktor" in der Region zu etablieren. Seit geraumer Zeit zielt die örtliche Parteiarbeit vor allem darauf ab, mittels populärer Aktionen Jugendliche und sogar Kinder an sich zu binden. Dazu passt auch die - nach Eigenangaben - von Schülern der verbundenen Hauptund Realschule Friedrich Engels in Greifswald gegründete "Schülerinitiative für freie Meinungsbildung und -äußerung". Tatsächlich handelt es sich hier um eine NPD-dominierte Vereinigung, die sich gegen die Diskriminierung "politisch unkorrekter" Meinungen wendet. Sie führte eine Reihe von Demonstrationen z. B. "Gegen Drogen und Gewalt an Schulen" oder "Für freie Meinungsbildung und - äußerung an unseren Schulen" durch und veranstaltete mehrere Informationsstände. Mittlerweile existieren entsprechende "Schülerinitiativen" auch in Stralsund, Waren, Demmin und auf der Insel Usedom. Im September 2001 erschien die erste Ausgabe der Zweimonatspublikation "Greifswalder Sprachrohr", die sich explizit als Zeitung der o.g. NPDbeeinflussten "Schülerinitiative(n)" versteht. Das Blatt, welches sich in seiner dritten Ausgabe (Januar/Februar 2002) in "Norddeutsches Sprachrohr" umbenannte, begreift sich als "Stimme der deutschen Jugend, die sich gegen die Meinungsdiktatur an den Bildungseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern richtet!" In der zweiten Ausgabe des Extremismusbericht 2001 Seite 15


"Sprachrohr" findet sich ein (wohlwollendes) Interview mit einem Angehörigen des NPDLandesvorstandes, in dem dieser u.a. kundtut, die NPD würde "Bestrebungen nach Art Ihrer Schülerinitiative" fördern. Die rechtsextremistische Zielrichtung des Blattes unterstreicht auch, dass u.a. "Der Insel-Bote", das Mitteilungsblatt des "Kameradschaftsbundes Usedom" (KBU), die in Verden (Niedersachsen) ansässige grenzrevisionistische Zeitung "Der Preuße" sowie der bekannte "nationale Laden" in Waren (Landkreis Müritz), "Zutt's Patrioten Treff", als "Unterstützer" für dieses Periodikum werben. 5.2. "Deutsche Volksunion" (DVU) Die DVU bemühte sich seit der Wahl des neuen DVU-Landesvorsitzenden MV im März d.J. verstärkt Aktivitäten im Lande durchzuführen, wozu insbesondere Informationsstände zählen. Die Mitgliederzahl beträgt unter 100 Personen, die Partei erfährt selbst innerhalb der rechtsextremistischen Szene des Landes keine Akzeptanz. 5.3. "Die Republikaner" (REP) "Die Republikaner" (REP) sind weiterhin inaktiv und ihre Mitgliederzahl liegt bei unter 100 Personen. 6. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen 6.1. Signal-Pressefest in Neustadt-Glewe Wie bereits in den Jahren 1999 und 2000 fand auch in diesem Jahr vom 30. Juni bis 01. Juli 2001 ein "Pressefest" der rechtsextremistischen Zeitschrift "SIGNAL" in NeustadtGlewe statt. Am ersten Tag lag die Teilnehmerzahl bei ca. 300 und am zweiten bei ca. 250 Personen. Zum Programm gehörten eine Podiumsdiskussion "über die Chancen nationaler Politik in Deutschland" und verschiedene Redebeiträge, u.a. zum Thema "Multi-Kulti ? Nein Danke"!". Ein bekannter rechtsextremistischer Liedermacher und die Skinhead-Musikgruppe "Nordwind" traten auf. Extremismusbericht 2001 Seite 16


II. LINKSEXTREMISMUS 1. Personenpotential Personenpotenzial 5 MV MV Bund Bund 2000 2001 2000 2001 Autonome 200 2006 6.000 6.000 Deutsche Kommunistische 40 40 4.500 >4.500 Partei (DKP) Marxistisch-Leninistische 20 20 <2.000 ca. 2.000 Partei Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative (SAV) 20 20 300 300 2. Lageüberblick Die linksextremistische Szene in Mecklenburg-Vorpommern war auch im Jahr 2001, so wurde u.a. in einem Internetforum beklagt, "[...] schwach und unorganisiert. Auf nicht bürgerlichen Demos oder Kundgebungen kommen, wenn man Glück hat, vielleicht 100 - 150 aktive zusammen. Bundesweite Organisationen fassen hier kaum fuß und die die da sind machen ihr eigenes Ding". Aktuelle Diskussionen, die 2001 einen breiten gesellschaftlichen Raum einnahmen, z. B. die Globalisierung oder der "Krieg in Afghanistan", wurden selbstredend auch von Linksextremisten zum Anlass genommen die Öffentlichkeit zu suchen. Im Jahr 2001 gehörten (wie im Vorjahr) dem linksextremistischen Spektrum im Lande rund 300 Personen an. 5 Dargestellt sind nur die in MV relevanten Organisationen. 6 Schätzung Extremismusbericht 2001 Seite 17


3. Straftatengeschehen Zum extremistischen Straftatengeschehen in Mecklenburg-Vorpommern ist ein ausführlicher Beitrag des Landeskriminalamtes beigefügt. 4. Militanter Linksextremismus / "Autonome" Militante Linksextremisten (im Lande weiterhin mit schätzungsweise 200 Personen vertreten) übten sich auch im Jahr 2001 im "Antifaschismuskampf", wobei das Spektrum der "politischen" Auseinandersetzung von einer eingeworfenen Scheibe eines Wohnhauses "rechtsorientierter Jugendlicher" (Februar 2001 in Malchin) über Farbund Buttersäureanschläge gegen Geschäfte, die mit "Szene-Kleidung" für Rechtsextremisten handeln (so geschehen im Januar 2001 in Rostock), bis hin zu versuchtem Mord reichen (im November 2001 in Rostock 7). Im Rahmen von Aktionen gegen einen NPD-Aufmarsch am 14. Juli 2001 in Neubrandenburg verzögerten etwa 500 Gewaltbereite durch Sitzblockaden den Abmarsch des Aufzuges. Im weiteren Verlauf kam es zu Steinund Flaschenwürfen durch die Gegendemonstranten; die Polizei setzte Schlagstöcke und Wasserwerfer ein. Die 44 Festgenommenen stammten fast ausschließlich aus MV, schwerpunktmäßig aus Neubrandenburg. Auch die "autonome antifa schwerin" (aas) legt ihr Hauptaugenmerk auf die Bekämpfung von "Faschisten" und ruft regelmäßig zu Aktionen gegen "Nazi-Aufmärsche" auf. Daneben setzt diese Vereinigung auf traditionelle Mittel wie Informationsstände. Im Januar 2001 stellte die aas in einem Internet-Forum fest, für eine "außerparlamentarische radikale Linke" sei es unerlässlich "die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse bedingungslos zu hinterfragen und ihnen Widerstand entgegenzusetzen." Der Beitrag endet mit der Formel: "Kein Antifaschismus ohne revolutionäre Perspektive!" Auf der Internet-Seite der aas, die eigens für Aufrufe gegen eine NPD-Demonstration in Schwerin am 08. Juli 2001 eingerichtet worden war, werden geneigte Leser allerdings seit geraumer Zeit mit dem Hinweis "Es dauert nicht mehr lange" vertröstet - Informationen sind nicht abrufbar. 7 Ein (dem äußeren Erscheinungsbild nach) "Rechter" wurde vor einen fahrenden Bus gestoßen. Der Fahrer konnte nur durch ein sofortiges Bremsmanöver verhindern, dass der Geschädigte vom Bus überrollt wurde. Als Motiv gab der Täter seinen "Hass" gegen die "rechte Szene" an, der Geschädigte habe "es verdient" - Ermittlungen wegen versuchten Mordes waren die Folge. Extremismusbericht 2001 Seite 18


5. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die MLPD orientiert sich politisch an den Lehren von Stalin und Mao Tse-Tung. Ihre Organisation ist in sich abgeschlossen und sektenartig strukturiert. In Mecklenburg-Vorpommern existiert nach wie vor lediglich eine Initiativgruppe für den Aufbau der "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die regelmäßig für die Teilnahme an entsprechenden Treffen wirbt und der etwa 20 Personen zugerechnet werden. Mitsamt Jugendorganisation "REBELL" veranstaltete die MLPD "Fest(essen)" um "die Zukunftspartei MLPD" zu stärken - im Lande laut den einschlägigen Publikationen in Rostock, Schwerin und Wismar. Das Programm umfasste "eine Rede, ein gemütliches Essen zur finanziellen Stärkung der MLPD, Tanz und Kulturbeiträge". Weiterhin finden regelmäßige Veranstaltungen der Bundesorganisation im MLPD-eigenen Objekt "Ferienpark Alt Schwerin Werder" statt, im Berichtszeitraum u.a. Seminare, "Sommercamps", eine Weihnachtsfreizeit und eine Silvesterfeier. Für eine "angeleitete Studienwoche" zur "Streitschrift 'Neue Perspektiven für die Befreiung der Frau'" wurde eigens mit "parallelem Kinderprogramm" geworben. In Schwerin führten Mitglieder monatlich Infostände durch, um auf die Partei aufmerksam zu machen. In Plau war eine von den Marxisten-Leninisten initiierte "Initiative gegen die Rentenpläne der Regierung" aktiv. 6. "Sozialistische Alternative" (SAV) Die SAV als bundesweit zweitgrößte trotzkistische Gruppierung ist die deutsche Sektion des "Committee for a Workers' International" (CWI, mit Sitz in London) und orientiert sich neben Trotzkis an den Lehren von Marx und Lenin. Zwischen militanten Demonstranten und der schwedischen Polizei kam es am 15. Juni 2001 in Göteborg im Rahmen des EU-Gipfeltreffens zu heftigen Auseinandersetzungen. Auch aus Deutschland war im Vorfeld von Globalisierungsgegnern zu der Veranstaltung in Göteborg mobilisiert worden, vornehmlich von trotzkistischen Gruppen. Ein Bus der "Sozialistischen Alternative " (SAV) aus Rostock wurde nach Pressemeldungen von der schwedischen Polizei 25 Kilometer vor Göteborg für zwanzig Stunden festgehalten und vier Personen festgenommen. Zu diesen gehörte auch eine Funktionärin der Rostocker SAV, der - nach eigenen Angaben gegenüber der Presse grundlos - Gewalttaten vorgeworfen wurden. Extremismusbericht 2001 Seite 19


Als Reaktion auf die Ereignisse in Göteborg versammelten sich am 21. Juni 2001 neunzehn SAV-Aktivisten vor dem schwedischen Honorarkonsulat in Rostock und überreichten eine Protestnote. Die Stadt Rostock ist Schwerpunkt der SAV-Aktivitäten im Lande (insgesamt ca. 20 Anhänger). Hier führt sie regelmäßig Informationsstände, Unterschriftenaktionen, Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen durch, an denen die Bevölkerung allerdings in der Regel nur geringen Anteil nimmt. Ein gewisser Aufschwung war im Zuge von Protesten gegen den "Krieg in Afghanistan" festzustellen. Für eine von der SAV angemeldete Demonstration unter dem Motto "Keine weiteren Opfer - nein zum Krieg" am 08. Oktober 2001 konnten ca. 150 Personen gewonnen werden, die aber mit hoher Wahrscheinlichkeit eher die inhaltliche Aussage als der SAV-Bezug zu einer Teilnahme bewogen haben dürfte; durchschnittlich wird die SAV bei ihren Aktionen durch ca. zehn Personen vertreten. 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP sieht im Marxismus-Leninismus ihre Anleitung zum Handeln und strebt die revolutionäre Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung an. Nachdem die DKP im Lande (ca. 40 Mitglieder) seit Jahren praktisch nicht wahrnehmbar war, sucht sie offenbar (wieder) die Öffentlichkeit. Auch hier dient der "Krieg in Afghanistan" als Vehikel für die bekannten Parolen der Partei. In einem Redebeitrag der DKP Rostock auf einer Kundgebung des Rostocker Friedensbündnisses am 10. Dezember 2001 in Rostock, die auch auf der Internet-Seite der Organisation verbreitet wird, erklärte ein "Genosse" in typisch linksextremistischer Diktion u.a. folgendes: "Dieser Krieg ist ein imperialistischer Krieg, ein Raubkrieg um Rohstoffe und Märkte, ein Krieg zur Unterjochung der Völker, ein Krieg zum Nutzen der Profite der Kapitalisten, die heute aus den schrecklichen Leiden der Massen, aus dem Blut der arbeitenden Menschen, ihre Milliardenprofite von morgen schlagen. Sie wollen die ganze Welt zu einem Polizeistaat machen, weil sie fürchten, anders ihr globales System der Ausbeutung nicht mehr aufrecht erhalten zu können." Extremismusbericht 2001 Seite 20


8. "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) In Rostock existiert eine "Dependance" der "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS), die sich als "einzige bundesweite marxistische StudentInnen-Organisation in der BRD" u.a. zum Ziel gesetzt hat "Marx wieder an die Uni" zu bringen. Die AMS wurde 1997/98 in Leverkusen (NRW) auf Initiative von DKP-orientierten Studenten gegründet und lehnt sich, so legen Name und Organisationssignet nahe, an die gleichnamige Vorläuferorganisation des 1990 aufgelösten Studentenverbandes der DKP "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) an. Die Anhängerschaft der AMS im Lande dürfte (zumindest teilweise) mit dem Mitgliederpotenzial der DKP identisch sein. Extremismusbericht 2001 Seite 21


III. AUSLÄNDEREXTREMISMUS 1. Personenpotential Personenpotenzial 8 MV MV Bund Bund 2000 2001 2000 2001 PKK 216 213 12.000 12.000 DHKP-C < 10 < 10 ca. 900 ca. 850 TKP/ML < 10 < 10 1.800 1.600 MLKP 0 < 10 ca. 600 ca. 600 HAMAS 0 < 10 250 250 2. Lageüberblick Auch im Jahr 2001 blieb der Ausländerextremismus in Mecklenburg-Vorpommern eine Randerscheinung; nach wie vor sind die ca. 300 Anhänger extremistischer Organisationen mehrheitlich der mit einem Betätigungsverbot belegten "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) zuzuordnen. 3. Straftatengeschehen Zum extremistischen Straftatengeschehen in Mecklenburg-Vorpommern ist ein ausführlicher Beitrag des Landeskriminalamtes beigefügt. 8 Dargestellt sind nur die in MV relevanten Organisationen. Extremismusbericht 2001 Seite 22


4. Islamismus - Entwicklung nach dem 11. September Die bereits seit einigen Jahren in Verfassungsschutzkreisen diskutierte Notwendigkeit einer verstärkten Beobachtung des "Islamismus" zeigte sich am 11. September 2001 auf drastische Weise, als islamistische Fundamentalisten insgesamt vier Verkehrsflugzeuge in den USA zum Absturz brachten, das World Trade Center zerstörten und schwere Schäden am USVerteidigungsministerium in Washington verursachten. Die Landesregierung M-V hat - wie auch der Bund und die übrigen Länder - neben Gesetzgebungsinitiativen mit organisatorischen und personellen Maßnahmen, so der Einrichtung einer Koordinierungsgruppe Terrorismusbekämpfung, darauf angemessen reagiert. Die amerikanische Bundespolizei FBI ermittelte Personen, die als Entführer der Verkehrsflugzeuge in Betracht kommen und überprüft deren Verbindungen ins Ausland. Dabei wurde bekannt, dass mehrere Personen aus diesem Kreis vor ihrer Einreise in die USA in Deutschland, insbesondere in Hamburg, wohnhaft waren. Zum Teil führten Spuren nach Greifswald und Wismar . So hatte sich der Attentäter "Jarrah", der eine der Maschinen in das World Trade Center steuerte, zumindest zeitweise in Greifswald aufgehalten, bevor er 1997 nach Hamburg ging. Der mutmaßliche Unterstützer der Attentäter, "Binalshibh", der seit den Anschlägen zur Fahndung ausgeschrieben ist, hatte 1998 das Studienkolleg an der Fachhochschule Wismar absolviert. In Deutschland leben derzeit mehr als drei Millionen Muslime, davon sind mehr als 800.000 Kinder und Jugendliche. Die größte Gruppe stellen die türkischen, den weitaus kleineren Teil die arabischen Muslime. In MV leben nach vorsichtigen Schätzungen einige Tausend Muslime. Bundesweit gibt es nach derzeitigem Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörden rund 32.000 Islamisten, die damit eine Minderheit der muslimischen Wohnbevölkerung darstellen. Sie streben die Einführung eines auf dem Koran (islamisches Gesetz) und auf der "Scharia" (islamisches Recht) basierenden Gesellschaftssystems an. Dabei beschränken sich die gemäßigteren Gruppen auf das Herkunftsland, während die radikalen Fundamentalisten eine weltweite islamistische Gesellschaftsordnung installieren wollen, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar ist. Die Islamisten sind zu unterteilen in "Türkische", "Arabische" und "Multinationale" Gruppierungen. Die türkischen Islamisten stellen eine weitestgehend homogene Gruppe dar und werden in Deutschland überwiegend durch die "Islamische Gemeinschaft Milli Görus" (IGMG) mit rund 27.500 Anhängern vertreten. Diese Organisation gibt sich nach außen Extremismusbericht 2001 Seite 23


friedlich und versucht ihre Ziele über politische und gesellschaftliche Einflussnahme zu erreichen. Zahlenmäßig wesentlich kleiner ( ca.1.100 Mitglieder), dafür aber um so gefährlicher war die Kaplan-Bewegung ("Kalifatstaat" ICCB) in Köln, deren Anhänger die islamische Weltrevolution mit Gewalt herbeiführen wollen und auch nicht vor Mordaufrufen zurückschrecken. Nachdem am 08. Dezember 2001 das bisherige Religionsprivileg im Vereinsgesetz durch eine Gesetzesänderung gestrichen worden war, erging bereits am 12. Dezember 2001 eine Verbotsverfügung des Bundesinnenministers an den "Kalifatstaat". Die arabischen Islamisten setzen sich aus einer Vielzahl kleiner und kleinster Gruppen zusammen, die zum Teil äußerst fanatisch und gewaltbereit sind, jedoch keine einheitliche Gesamtstrategie vertreten. Als besonders gefährlich haben sich die multinationalen Islamisten in der Erscheinungsform der "Arabischen Mujahedin" erwiesen, zu denen auch die "AL-Qaida" von Bin LADEN gehört, die für zahlreiche Terroranschläge mit vielen Todesopfern verantwortlich ist. Bundesweit hat sich nach den Reaktionen der Amerikaner auf die Terroranschläge vom 11. September eine aggressivere Grundeinstellung der Mitglieder islamistischer Organisationen gebildet, die sich jedoch nicht in gewalttätigen Aktionen äußerten. In MV werden bislang nur Einzelpersonen islamistischen Bestrebungen zugeordnet, so dass die Gefährdungslage im Land selbst bisher als eher gering eingeschätzt wurde. Allerdings erbrachten die nach dem Anschlag in New York im Lande durchgeführten Ermittlungen Hinweise auf einzelne Verdachtspersonen. 5. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Auch im Jahr 2001 hielt die PKK an ihrem propagierten Friedenskurs fest und unterstrich dies durch zahlreiche friedliche Veranstaltungen sowohl landesals auch bundesweit. In MV wurde das kurdische Neujahrsfest "NEWROZ" am 21. März vielerorts mit kulturellen Darbietungen begangen und kurdische Asylbewerber aus MV nahmen an bundesweiten Großdemonstrationen teil. Am 12. Mai 2001 fand in Dortmund eine europaweite Kundgebung anlässlich des Prozesses gegen den Vorsitzenden Abdullah ÖCALAN vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) statt, mit der gleichzeitig die "2. Friedensinitiative" eingeleitet wurde, die am 31. Mai 2001 in der Verkündung der "Identitätskampagne" gipfelte: alle Kurden sollten sich bei deutschen Gerichten zu ihrer Zugehörigkeit zur PKK bekennen. Innerhalb kürzester Zeit kamen bundesweit Tausende von Unterschriften zusammen, was Extremismusbericht 2001 Seite 24


einmal mehr die intakte Struktur der Organisation und die Mobilisierungsfähigkeit ihrer Anhänger dokumentiert. In M-V selbst sind, soweit bekannt, keine Selbsterklärungen abgegeben worden. Bereits am 01. September 2001 rief die PKK ihre Mitglieder erneut zum "9. Internationalen Kulturfestival der Kurden" nach Köln, um den Beginn der "3. Friedensinitiative" zu verkünden, die im Wesentlichen zum Ziel hatte die "Identitätskampagne" auch in der Türkei voranzutreiben. Auch diesem Ruf folgten kurdische Asylbewerber aus MV etwa in Busstärke. Die friedlichen Aktionen können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die PKK zunehmend Schwierigkeiten hat, ihren Mitgliedern das scheinbare Verharren und die Tatenlosigkeit der Organisation zu erklären, ohne dass sich die Friedensbemühungen bisher ausgezahlt hätten. Aufmerksamkeit erregte die kurdische Jugend im Sommer 2001, als sie Straßenbrände in Bremen, Celle und Hamburg legte, um auf ihren Unmut aufmerksam zu machen. In MV gab es keine gewalttätigen Aktionen. Die weitere Entwicklung wird sicherlich vom Schicksal des PKK-Führers ÖCALAN abhängen. Extremismusbericht 2001 Seite 25


IV. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT Im Rahmen der präventiven Extremismusbekämpfung hat der Bereich Öffentlichkeitsarbeit der Verfassungsschutzbehörde auch im Jahr 2001 wieder schwerpunktmäßig themenbezogene Vorträge und Fortbildungsveranstaltungen an den unterschiedlichsten Institutionen und Bildungseinrichtungen des Landes durchgeführt. Zudem hat die Verfassungsschutzabteilung folgende Publikationen veröffentlicht: O Verfassungsschutz Journal 2001 mit dem Thema "Demokratie: Aufbruch - Ankunft - Zukunft" O überarbeitete Neuauflage der Broschüre "Skinheads" und O die Broschüre "Islamistische Extremisten". Die seit Dezember 2000 im Internet eingerichtete Homepage www.verfassungsschutz-mv.de wurde rege besucht. Der Extremismusbericht 2000, der öffentlich über die Lage im Arbeitsbereich des politischen Extremismus berichtet, wurde erneut gemeinsam mit dem Landeskriminalamt erstellt. Publikationen können bei der Verfassungsschutzabteilung (auch über die neue E-MailAdresse info@verfassungsschutz-mv.de) oder über die Pressestelle des Innenministeriums bestellt werden. Extremismusbericht 2001 Seite 26


V. STRUKTURDATEN Im Haushaltsjahr 2001 standen der Verfassungsschutzbehörde Haushaltsmittel in Höhe von 1.405.000.DM zur Verfügung. Die anteiligen Kosten des Landes M-V an der Schule für Verfassungsschutz (als gemeinsame Bund/Länder-Einrichtung) betrugen 35.000.DM. Extremismusbericht 2001 Seite 27


LAGEBILD STAATSSCHUTZ 2001 - STATISTIKEN DES LKA MECKLENBURGVORPOMMERN 1. Allgemeines Um eine bundesweit einheitliche Erfassung und Bewertung politisch motivierter Straftaten sicherzustellen, wurde auf Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder das Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" eingeführt. Das neue Meldesystem "Kriminalpolizeilicher Meldedienst - Politisch motivierte Kriminalität" (KPMD-PMK) trat rückwirkend zum 01.01.2001 in Kraft. Im Unterschied zum vorherigen Meldeverfahren werden im Rahmen des KPMD-PMK nicht mehr nur Straftaten erfasst, die der Definition des Extremismusbegriffes entsprechen, sondern generell alle Straftaten, denen eine politische Motivation als tatauslösendes Moment zugrunde lag. Darüber hinaus werden nunmehr sämtliche sogenannte Propagandadelikte (Straftaten nach den SSSS 86, 86a StGB) erfasst, selbst wenn bei ihrer Tatbegehung von keiner politischen Motivation/Zielrichtung auszugehen war. Da in der Vergangenheit nur die zweifelsfrei politisch motivierten Propagandadelikte in die Statistik einflossen, der Bereich der Propagandadelikte jedoch den zahlenmäßig größten Anteil am Fallaufkommen der politisch motivierten Kriminalität stellt, ergibt sich hieraus ein für das Jahr 2001 insgesamt vergrößertes Fallaufkommen. Diese Entwicklung ist jedoch ausschließlich auf das neue Meldeverfahren zurückzuführen und lässt keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Entwicklung des Fallaufkommens zu. Eine direkte Vergleichbarkeit des Fallaufkommens des Jahres 2001 mit dem der Vorjahre ist nicht gegeben! Extremismusbericht 2001 Seite 28


Hinweis: Die in den nachstehenden Phänomenbereichen 2. bis 5. genannten Fallzahlen beinhalten keine Propagandadelikte. Diese werden gesondert unter 6. dargestellt. Extremismusbericht 2001 Seite 29


2. Rechtsextremismus Im Jahr 2001 wurden 140 (ohne Propagandadelikte) Straftaten erfasst, die nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand dem Phänomenbereich "rechts" zuzuordnen sind. Darin enthalten sind 40 Gewaltdelikte. Bei einer Aufklärungsquote von 41,6% wurden 187 Tatverdächtige ermittelt oder waren bei Anzeigenaufnahme bekannt. Bei den Gewaltdelikten wurde eine Aufklärungsquote von 76,9% erreicht. Von 140 Delikten des Phänomenbereichs "rechts" waren 67 Fälle fremdenfeindlich, 44 Fälle antisemitisch motiviert. Bei den fremdenfeindlichen Straftaten wurde eine Aufklärungsquote von 56,7% mit 101 ermittelten oder bekannten Tatverdächtigen, bei den antisemitischen Straftaten eine Aufklärungsquote von 25,6% mit 16 ermittelten oder bekannten Tatverdächtigen erzielt. Von insgesamt 40 Gewaltdelikten waren 24 fremdenfeindlich motiviert. Hier wurde eine Aufklärungsquote von 70,8% mit 32 ermittelten oder bekannten Tatverdächtigen erreicht. Fälle antisemitischer Gewalt sind nicht aufgetreten bzw. wurden nicht bekannt. Der nachstehenden Tabelle ist die Entwicklung der Gewaltdelikte aus dem Phänomenbereich "rechts" der Jahre 1998 bis 2001 zu entnehmen: 1998 1999 2000 2001 Fälle gesamt 51 53 50 40 (38)9 davon fremdenfeindlich 34 37 38 24 davon antisemitisch 1 0 0 0 9 Mit dem neuen Meldedienst KPMD-PMK wurde der Katalog der Gewaltdelikte um die Widerstandsund Sexualdelikte ergänzt. Da im Jahr 2001 zwei Widerstandsdelikte registriert wurden, müssen diese von der Gesamtmenge der Gewaltdelikte abgezogen werden, um einen objektiven Vergleich mit den Vorjahren zu gewährleisten. Extremismusbericht 2001 Seite 30


Die Altersstruktur der männlichen und weiblichen Tatverdächtigen stellt sich wie folgt dar: Alter Gesamt männlich weiblich bis 13 6 3 3 14-17 59 57 2 18-20 59 55 4 21-24 47 46 1 25-29 9 9 0 30< 6 6 0 unbekannt 1 0 1 Gesamt 187 176 11 Deliktsschwerpunkte bei den erfassten Straftaten bilden die Volksverhetzungen mit insgesamt 83 Verstößen sowie die Körperverletzungsdelikte mit 29 Fällen. Extremismusbericht 2001 Seite 31


3. Linksextremismus Im Jahr 2001 wurden 81 Straftaten erfasst, die nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand dem Phänomenbereich "links" zuzuordnen sind. Darin enthalten sind 38 Gewaltdelikte. Bei einer Aufklärungsquote von 76,3% wurden insgesamt 62 Tatverdächtige ermittelt oder waren bei Anzeigenaufnahme bekannt. Bei den Gewaltdelikten wurde eine Aufklärungsquote von 94,7% erzielt. Der nachstehenden Tabelle ist die Entwicklung der Gewaltdelikte im Phänomenbereich "links" der Jahre 1998 bis 2001 zu entnehmen: 1998 1999 2000 2001 Fälle gesamt 28 3 7 38 10 Die Altersstruktur der männlichen und weiblichen Tatverdächtigen stellt sich wie folgt dar: Alter Gesamt männlich weiblich bis 13 1 1 0 14-17 14 12 2 18-20 16 14 2 21-24 15 14 1 25-29 8 8 0 30< 7 4 3 unbekannt 1 1 0 Gesamt 62 54 8 Den Deliktsschwerpunkt der registrierten Fälle bilden die Landfriedensbrüche mit insgesamt 26 Verstößen sowie die Sachbeschädigungen mit 18 Fällen. 10 38 der insgesamt 81 Fälle, darunter allein 26 Gewaltdelikte (Landfriedensbrüche), ereigneten sich im Zusammenhang mit einer Gegendemonstration gegen eine NPD-Veranstaltung am 14.07.2001 in Neubrandenburg. Extremismusbericht 2001 Seite 32


4. Ausländerkriminalität Für das Jahr 2001 wurde lediglich eine Straftat aus dem Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität gemeldet. Diese Straftat konnte aufgeklärt werden. Der Tatverdächtige ist ein Asylbewerber, der unter anderen Asylbewerbern Spendengelder für die PKK sammelte. Hierbei handelt es sich um einen Verstoß gegen das Vereinsgesetz. 5. Sonstige Straftaten - nicht zuzuordnen - Es wurden insgesamt sechs Straftaten erfasst, die keinem der vorgenannten Phänomenbereiche zugeordnet werden konnten. Vier dieser Straftaten konnten aufgeklärt werden, wobei sieben Tatverdächtige im Alter von 16-62 Jahren ermittelt wurden. Sechs Tatverdächtige waren männlichen Geschlechts. Bei den sechs Straftaten handelt es sich um eine Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, zwei Landfriedensbrüche, eine Sachbeschädigung, einen gefährlichen Eingriff in den Bahn-, Schiffsund Luftverkehr sowie einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Extremismusbericht 2001 Seite 33


6. Propagandadelikte Bezüglich der Problematik der Erfassung und Zählweise der Propagandadelikte wird auf den Punkt "1. Allgemeines" verwiesen. Für das Jahr 2001 wurden insgesamt 722 Propagandadelikte gezählt. Bei der Aufklärung dieser Straftaten wurde eine Quote von 25,3% erreicht. Von insgesamt 722 Propagandadelikten wiesen lediglich 108 eine politische Motivation auf (106 "rechts", 1 "links", 1 "politisch motivierte Ausländerkriminalität")! 25 Propagandadelikte waren fremdenfeindlich motiviert. Bei den 108 Fällen politisch motivierter Propagandadelikte wurde eine Aufklärungsquote von 65,7% mit 133 ermittelten Tatverdächtigen erreicht. Die Altersstruktur der Tatverdächtigen stellt sich hier wie folgt dar: Alter Gesamt männlich weiblich bis 13 2 2 0 14-17 54 45 9 18-20 34 30 4 21-24 24 24 0 25-29 11 11 0 30 < 8 8 0 Gesamt 133 120 13 Extremismusbericht 2001 Seite 34


Von den insgesamt 614 Propagandadelikten ohne explizite politische Tatmotivation11 konnten 112 Fälle aufgeklärt werden. Dies entspricht einer Aufklärungsquote von 18,2%. 157 Tatverdächtige wurden ermittelt. Hierbei stellt sich die Altersstruktur der Tatverdächtigen wie folgt dar: Alter Gesamt männlich weiblich bis 13 3 2 1 14-17 83 77 6 18-20 29 28 1 21-24 21 21 0 25-29 6 6 0 30 < 14 14 0 unbekannt 1 1 0 Gesamt 157 149 8 11 Diese Straftaten sind wegen der fehlenden expliziten politischen Tatmotivation in der Vergangenheit nicht in die Statistiken zur Staatsschutzkriminalität eingeflossen. Extremismusbericht 2001 Seite 35


Übersicht zu Politisch motivierter Kriminalität im Phänomenbereich Rechts für das Jahr 2001 in Mecklenburg-Vorpommern (Stichtag: 28.01.2002) Tabelle 1 Straftaten ohne Propagandadelikte PD Schwerin PD Rostock PD Stralsund PD Neubrandenburg PD Anklam Gesamt SS 113 StGB 0 1 1 0 0 2 SSSS 125 f. StGB 2 0 0 1 0 3 SSSS 211 f. StGB (davon Versuch) 1 (1) 0 0 0 0 1 (1) SSSS 223 f. StGB 9 9 2 8 1 29 SSSS 306 f. StGB 1 2 0 0 2 5 SS 90a StGB 1 0 0 0 0 1 SS 126 StGB 0 0 0 1 0 1 SSSS 130 f. StGB 18 35 11 15 4 83 SS 168 StGB 1 1 0 0 0 2 SS 185 StGB 3 1 0 0 1 5 SSSS 240 f. StGB 0 0 0 1 0 1 SSSS 303 f. StGB 1 0 0 1 1 3 Verstoß gg. VersammlG 2 1 0 0 0 3 Verstoß gg. VereinsG 1 0 0 0 0 1 Gesamt 40 50 14 27 9 140 Deliktsqualität ohne Propagandadelikte PD Schwerin PD Rostock PD Stralsund PD Neubrandenburg PD Anklam Gesamt Politisch motivierte Kriminalität 27 38 11 18 6 100 Gewalt 13 12 3 9 3 40 Terrorismus 0 0 0 0 0 0 von der Gesamtzahl der 140 Delikte haben PD Schwerin PD Rostock PD Stralsund PD Neubrandenburg PD Anklam Gesamt Internationale Bezüge 0 0 0 1 0 1 Extremistische Bezüge 17 20 4 4 3 48 von der Gesamtzahl der 140 Delikte sind PD Schwerin PD Rostock PD Stralsund PD Neubrandenburg PD Anklam Gesamt fremdenfeindliche Straftaten 16 22 6 19 4 67 davon sind fremdenfeindliche Gewaltdelikte 9 7 0 5 3 24 antisemitische Straftaten 15 18 5 3 3 44 davon sind antisemitische Gewaltdelikte 0 0 0 0 0 0 Extremismusbericht 2001 Seite 36


Übersicht zu Politisch motivierter Kriminalität im Phänomenbereich Links für das Jahr 2001 in Mecklenburg-Vorpommern (Stichtag: 28.01.2002) Tabelle 2 Straftaten ohne Propagandadelikte PD Schwerin PD Rostock PD Stralsund PD Neubrandenburg PD Anklam Gesamt SS 113 StGB 1 0 0 2 1 4 SSSS 125 f. StGB 0 0 0 26 0 26 SSSS 211 f. StGB (davon Versuch) 0 1 (1) 0 0 0 1 (1) SSSS 223 f. StGB 0 2 0 2 2 6 SS 315 StGB 0 0 0 0 1 1 SS 104 StGB 0 1 0 0 0 1 SS 111 StGB 0 0 0 1 0 1 SS 123 StGB 0 0 0 1 0 1 SS 185 StGB 1 0 0 4 0 5 SSSS 240 f. StGB 0 0 0 8 0 8 SSSS 303 f. StGB 7 3 1 7 0 18 Verstoß gg. VersammlG 5 1 0 2 1 9 Gesamt 14 8 1 53 5 81 Deliktsqualität ohne Propagandadelikte PD Schwerin PD Rostock PD Stralsund PD Neubrandenburg PD Anklam Gesamt Politisch motivierte Kriminalität 13 5 1 23 1 43 Gewalt 1 3 0 30 4 38 Terrorismus 0 0 0 0 0 0 von der Gesamtzahl der 81 Delikte haben PD Schwerin PD Rostock PD Stralsund PD Neubrandenburg PD Anklam Gesamt Internationale Bezüge 0 0 0 1 0 1 Extremistische Bezüge 0 0 0 0 0 0 Von den insgesamt 53 Straftaten im Bereich der PD Neubrandenburg ereigneten sich 38 Delikte (26 x SSSS 125 f. StGB, 8 x SSSS 240 StGB und 4 x SS 185 StGB), davon 26 Gewaltdelikte, im Zusammenhang mit einer Gegendemonstration gegen die NPD-Veranstaltung in der Stadt Neubrandenburg vom 14.07.2001. Extremismusbericht 2001 Seite 37


Übersicht zu Politisch motivierter Kriminalität im Phänomenbereich Ausländer für das Jahr 2001 in Mecklenburg-Vorpommern (Stichtag: 28.01.2002) Tabelle 3 Straftaten ohne Propagandadelikte PD Schwerin PD Rostock PD Stralsund PD Neubrandenburg PD Anklam Gesamt Verstoß gg. VereinsG 0 1 0 0 0 1 Gesamt 0 1 0 0 0 1 Deliktsqualität ohne Propagandadelikte PD Schwerin PD Rostock PD Stralsund PD Neubrandenburg PD Anklam Gesamt Politisch motivierte Kriminalität 0 1 0 0 0 1 Gewalt 0 0 0 0 0 0 Terrorismus 0 0 0 0 0 0 dieses Delikt hat PD Schwerin PD Rostock PD Stralsund PD Neubrandenburg PD Anklam Gesamt Internationale Bezüge 0 1 0 0 0 1 Extremistische Bezüge 0 1 0 0 0 1 Extremismusbericht 2001 Seite 38


Übersicht zu den Propagandadelikten der Politisch motivierter Kriminalität in den Phänomenbereichen Rechts/Links/Ausländer/Nicht zuzuordnen für das Jahr 2001 in Mecklenburg-Vorpommern (Stichtag: 28.01.2002) Tabelle 4 Straftaten ohne Propagandadelikte PD Schwerin PD Rostock PD Stralsund PD Neubrandenburg PD Anklam Gesamt SSSS 86 f. StGB 206 196 146 114 60 722 Deliktsqualität Propagandadelikte PD Schwerin PD Rostock PD Stralsund PD Neubrandenburg PD Anklam Gesamt Politisch motivierte Kriminalität 46 16 19 13 14 108 ohne explizite politische Motivation 160 180 127 101 46 614 Phänomenbereich Propagandadelikte PD Schwerin PD Rostock PD Stralsund PD Neubrandenburg PD Anklam Gesamt Rechts 45 15 19 13 14 106 Links 0 1 0 0 0 1 Ausländer 1 0 0 0 0 1 Nicht zuzuordnen 160 180 127 101 46 614 Gesamt 206 196 146 114 60 722 Von der Gesamtzahl der 722 Delikte haben PD Schwerin PD Rostock PD Stralsund PD Neubrandenburg PD Anklam Gesamt Internationale Bezüge 13 2 0 1 1 17 Extremistische Bezüge 13 0 0 1 1 15 von der Gesamtzahl der 722 Delikte sind PD Schwerin PD Rostock PD Stralsund PD Neubrandenburg PD Anklam Gesamt fremdenfeindliche Straftaten 17 4 3 1 0 25 antisemitische Straftaten 0 0 0 0 0 0 Extremismusbericht 2001 Seite 39


Übersicht zu Politisch motivierter Kriminalität in den Phänomenbereichen Rechts/Links/Ausländer/Nicht zuzuordnen für das Jahr 2001 in Mecklenburg-Vorpommern (Stichtag: 28.01.2002) Tabelle 5 Straftaten ohne Propagandadelikte PD Schwerin PD Rostock PD Stralsund PD Neubrandenburg PD Anklam Gesamt SS 113 StGB 1 1 1 2 1 6 SSSS 125 f. StGB 2 0 0 27 0 29 SSSS 211 f. StGB (davon Versuch) 1 (1) 1 (1) 0 0 0 2 (2) SSSS 223 f. StGB 9 11 2 10 3 35 SSSS 306 f. StGB 1 2 0 0 2 5 SS 315 StGB 0 0 0 0 1 1 SSSS 86 f. StGB 206 196 146 114 60 722 SS 90a StGB 1 0 1 0 0 2 SS 104 StGB 0 1 0 0 0 1 SS 111 StGB 0 0 0 1 0 1 SS 123 StGB 0 0 0 1 0 1 SS 126 StGB 0 0 0 1 0 1 SSSS 130 f. StGB 18 36 12 15 4 85 SS 168 StGB 1 1 0 0 0 2 SS 185 StGB 4 1 0 4 1 10 SSSS 240 f. StGB 0 0 0 9 0 9 SSSS 303 f. StGB 8 3 1 9 1 22 Verstoß gg. VersammlG/VereinsG 8 3 0 3 1 15 Gesamt 260 256 163 196 74 949 Deliktsqualität von 949 Delikten sind PD Schwerin PD Rostock PD Stralsund PD Neubrandenburg PD Anklam Gesamt Politisch motivierte Kriminalität 86 61 33 56 21 257 Gewalt 14 15 3 39 7 78 Terrorismus 0 0 0 0 0 0 ohne explizite politische Motivation 160 180 127 101 46 614 Extremismusbericht 2001 Seite 40


Phänomenbereich von 949 Delikten sind PD Schwerin PD Rostock PD Stralsund PD Neubrandenburg PD Anklam Gesamt Rechts 85 65 33 40 23 246 Links 14 9 1 53 4 81 Ausländer 1 1 0 0 0 2 Nicht zuzuordnen 160 181 129 103 47 620 Gesamt 260 256 163 196 74 949 von der Gesamtzahl der 949 Delikte haben PD Schwerin PD Rostock PD Stralsund PD Neubrandenburg PD Anklam Gesamt Internationale Bezüge 13 3 0 3 1 20 Extremistische Bezüge 30 22 4 5 4 65 von der Gesamtzahl der 949 Delikte sind PD Schwerin PD Rostock PD Stralsund PD Neubrandenburg PD Anklam Gesamt fremdenfeindliche Straftaten 33 26 9 20 4 92 antisemitische Straftaten 15 18 5 3 3 44 Extremismusbericht 2001 Seite 41