Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Extremismusbericht 2000


1 INHALTSVERZEICHNIS Inhaltsverzeichnis 1 I. Rechtsextremismus 3 1. Lageüberblick 3 2. Neonazis und Skinheads - Kameradschaften 3 2.1 "Freie Nationalisten" in Mecklenburg-Vorpommern 4 2.2. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen / Skinmusik 6 2.3 Verbot von "Blood & Honour" und "White Youth" 7 2.4 Szeneläden / Versandhandel 8 2.5 Aktivitäten zum Todestag von Rudolf Heß 8 2.6 Neue Kommunikationsmedien 9 3. Rechtsextremistische Parteien 6 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 10 3.1.1 Situation in Mecklenburg-Vorpommern 3.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) 12 3.3 "Die Republikaner" (REP) 13 II. Linksextremismus 13 1. Lageüberblick 13 2. "Autonome" 13 3. "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) 14 4. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 14 5. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 15


2 III. Ausländerextremismus 15 1. Lageüberblick 15 2. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 15 IV. Öffentlichkeitsarbeit 16 V. Strukturdaten 17 VI. Lagebild Staatsschutz 2000 - 18 Statistiken des LKA Mecklenburg-Vorpommern


3 1. La ge übe rblick Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Situation auf dem Gebiet des Rechtsextremismus im Lande kaum geändert. Dominierend sind nach wie vor die rechtsextremistischen Skinheads und die Neonazis. Hier konnten - wie auch auf Bundesebene - steigende Anhängerzahlen festgestellt werden1. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten stagniert.2 Der Mitgliederbestand der rechtsextremistischen Parteien ist rückläufig, die "Soziale Volkspartei" (SVP) hat sich aufgelöst. Im Jahr 2000 gehörten insgesamt ca. 1.700 Personen dem rechtsextremistischen Spektrum an. 2. Re chtse x tre m istische Skinhe a ds und sonstige ge w a ltbe re ite Re chtse x tre m iste n / Ne ona z is / " Ka m e ra dscha ftsbe w e gung" 3 Die Verfassungsschutzbehörde rechnet dem "harten Kern" rechtsextremistischer Skinheads und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile ca. 900 Personen zu (1999: 800). Auch die Zahl der Neonazis hat sich 2000 gegenüber 1999 um insgesamt ca. 50 Anhänger auf etwa 350 erhöht - davon sind etwa 250 in meist lockere Strukturen eingebunden. Die Übergänge in diesem Bereich sind fließend. Der anpolitisierte gewaltbereite Skinhead und der ideologisch gefestigte Neonazi stellen dabei lediglich zwei Varianten innerhalb dieses vielfältigen Spektrums dar. Übereinstimmung herrscht jedoch hinsichtlich des nationalsozialistischen "Ideals" einer rassisch bestimmten Volksgemeinschaft. Sorge bereitet die Akzeptanz, die dieses Gedankengut über die rechtsextremistische Szene im engeren Sinne hinaus bei jungen Menschen findet. Insbesondere die Zuwanderungsproblematik wird von Rechtsextremisten für die Ausbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie genutzt. Regionale Schwerpunkte sind der Raum Rostock/Bad Doberan, der Landkreis Ludwigslust, Wismar, Ostvorpommern, Uecker-Randow, Greifswald und Mecklenburg-Strelitz. Im Laufe der letzten Jahre wurden bisher insgesamt rund 50 Kameradschaften namentlich bekannt, die allerdings nicht zeitgleich existierten, sondern sich oftmals nach nur kurzer Dauer umbenannten oder ganz auflösten. Möglicherweise treten einige davon auch in anderen Zusammenhängen auf, z.B. als "Freie Nationalisten" (vgl.2.1). Insgesamt ist festzustellen, dass stets nur ein geringer Teil dieser Personenzusammenschlüsse k ontinuierlich aktiv war bzw. ist. Im Berichtszeitraum des Jahres 2000 sind entsprechend nur 15 regelmäßig in Erscheinung getreten. Als 1 . Der Anstieg ist auch auf eine Zuordnung ehemaliger NPDbzw. SVP-Mitglieder zu diesem Lager zurückzuführen. 2. Zum rechtsextremistischen Straftatengeschehen im Einzelnen siehe die beigefügte ausführliche Statistik des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern. 3 Die Formulierung "harter Kern" wurde gewählt, um zu verdeutlichen, dass die Gesamtzahl der in die Szene eingebundenen Personen einschließlich des Umfeldes, der Mitläufer etc. deutlich höher sein dürfte, aber nicht konkret zu beziffern ist.


4 eindeutig neonazistisch und besonders aktiv sind die folgenden Kameradschaften einzustufen: ??"Kameradschaftsbund Mecklenburg" (KBM), Rostock ??"Norddeutscher Kameradschaftsbund (Ribnitz)" (NKB) ??"National-Germanische Bruderschaft" (NGB), Raum Ueckermünde ??"Kameradschaftsbund Anklam" (KBA) ??"Kameradschaftsbund Usedom" (KBU) ??"Kameradschaft Schwerin" Auch im Jahr 2000 kam es in Mecklenburg-Vorpommern zu einer Reihe rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten, die z. T. überregional Beachtung fanden. Nicht selten rechnen sich die Täter einem "nationalen" oder "arischen" Widerstand zu. Besondere Betroffenheit löste die mit rechtsextremistischen Motiven ("Asoziale und Landstreicher passen nicht in die Gesellschaft") begründete Tötung eines Obdachlosen am 24. Juli 2000 in Ahlbeck aus. Der Haupttäter wurde wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafte verurteilt. Dieser Fall dokumentiert erneut die typischen Merkmale rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten: Sie werden von jungen Tätern begangen, richten sich insbesondere gegen Fremde oder "Undeutsche", wozu auch Nichtsesshafte gezählt werden, und sind geprägt durch ein besonders brutales Vorgehen. 2.1 "Freie Nationalisten" in Mecklenburg-Vorpommern Auch bei Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern findet die Konzeption der sogenannten "Freien Nationalisten" Anklang. Diese Neonazis sind nur in lockeren Strukturen, beispielsweise Kameradschaften, organisiert, um möglichen staatlichen Verbotsmaßnahmen zu entgehen. "Freie Nationalisten" sind jederzeit mobilisierbar und aktionsbereit. Dieses Konzept propagiert u.a. der bekannte Neonazi Thomas WULFF. Das von ihm Ende 1998 im Landkreis Ludwigslust erworbene "Gutshaus Amholz" befindet sich nach wie vor in einem baufälligen Zustand und dürfte zumindest mittelfristig kaum als rechtsextremistische Begegnungsstätte genutzt werden. Die Redaktionsanschrift des "Zentralorgan" (ZORG), Sprachrohr der "Freien Nationalisten", wird mittlerweile mit Ludwigslust angegeben, nachdem das Hamburger Redaktionspostfach gekündigt worden war. Das Amtsgericht Hamburg verurteilte am 11. Januar 2001 drei Neonazis, darunter eine Person aus Ludwigslust, wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen. Nach Auffassung des Gerichts waren sie maßgeblich an Herstellung und Verbreitung der Ausgabe Nr. 8/1999 der Publikation "Zentralorgan" beteiligt, auf deren Titelblatt "Juden raus aus Österreich" zu lesen war. An einer diesem Personenkreis zuzurechnenden Demonstration am 08. Oktober 2000 in Ludwigslust "gegen politische Verfolgung und Willkür" nahmen ca. 200 Personen teil.


5 Unabhängig von dem Personenkreis um Thomas WULFF konnte in jüngster Zeit häufiger die Verwendung des Begriffs "Freie Nationalisten" im Lande beobachtet werden. So trat bei einer Veranstaltung von "Freien Nationalisten" und "Nationaldemokraten" in Stralsund am 09. November 2000 ein Vertreter der "Freien Nationalisten" als Redner auf. Die Veranstaltung wurde von der Polizei aufgelöst. Im Oktober und im Januar 2001 wurden in Bad Doberan Flugblattaktionen, unterzeichnet mit "Freie Nationalisten", durchgeführt und am 19. November 2000 an einer Gedenkstätte in Kamminke ein Kranz mit der Aufschrift "Freie Nationalisten Eggesin" niedergelegt. "Freie Nationalisten von der Insel Usedom" veröffentlichten im Internet einen "Demonstrationsbericht" über einen Aufzug des "Nationalen Widerstandes" am 14. Januar 2001 in Greifswald, die als "gelungene Demonstration der NPD in Zusammenarbeit mit Freien Nationalisten" bezeichnet wurde (s. auch Beitrag zur NPD). 2.2 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen/Skinmusik Die Skinhead-Musik erfüllt auch weiterhin eine wichtige kommunikative Funktion in der rechtsextremistischen Szene. Sie ist zudem bedeutsamer Träger rechtsextremistischer Ideologie und dient der Verbreitung neonazistischen Gedankenguts. 4 Die Zahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen ist in Mecklenburg-Vorpommern im Berichtszeitraum gegenüber dem Vorjahr angestiegen. 1999 waren 12 derartige Veranstaltungen (davon 4 Die Statistik der Skinheadkonzerte wird regelmäßig mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Landeskriminalamt MV abgestimmt.


6 jeweils vier Skinkonzerte, Liederabende und sonstige Partys) festgestellt worden; demgegenüber kam es 5 im Jahr 2000 zu 15 Veranstaltungen (darunter acht Skinkonzerte, zwei Liederabende und fünf Partys). In Mecklenburg-Vorpommern zählt die seit 1996 bekannte rechtsextremistische Skinband "Nordmacht" zu den aktivsten Musikgruppen, die bei Konzerten im Inund Ausland auftritt. Bundesweit ist ein Rückgang der Zahl rechtsextremistischer Skinkonzerte gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen: 1999: 109, 2000: 73. Allerdings hat sich die Zahl der sonstigen Musikveranstaltungen im Jahr 2000 bundesweit fast verdoppelt: 1999 waren es 27, im Jahr 2000 insgesamt 40. Das größte Skinkonzert fand am 08. April 2000 in Dettingen (Baden-Württemberg) mit ca. 1000 Teilnehmern statt. Seit Sommer 2000 und in auffälligem zeitlichen Zusammenhang mit dem Verbot der neonazistischen Skinheadgruppierung "Blood & Honour" (s. auch Pkt. 2.3) bereiten sich die Organisatoren von Skinkonzerten bundesweit offenbar gezielt auf Maßnahmen gegen mögliche Polizeieinsätze vor. Bei der Auflösung eines Skinkonzerts am 18. November 2000 in Krackow bei Penkun (Landkreis UeckerRandow) verschanzten sich mehrere Konzertteilnehmer im Veranstaltungsraum und warfen mit Steinen. Eine Teilnehmerin und ein Polizist wurden leicht verletzt. Bei der Auflösung eines Skinkonzerts am 23. September 2000 in Kaarsen - Laave / Lüneburg nahe der Landesgrenze zu Mecklenburg-Vorpommern griffen die Veranstaltungsteilnehmer die einschreitenden Polizeibeamten mit Flaschen, Steinen sowie Tränenund Rauchgas an. 5 Nicht in jedem Fall gibt es konkrete Hinweise auf zu erwartende Straftaten im Rahmen der rechtsextremistischen Veranstaltungen.


7 2.3 Verbot von "Blood & Honour" und "White Youth" Am 14. September 2000 hat der Bundesminister des Innern die Skinhead-Gruppierung "Blood & Honour" (B&H) mitsamt ihrer Jugendorganisation "White Youth" verboten, da sich beide Gruppierungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richten. "Blood & Honour" ist eine international aktive Skinhead-Gruppierung, die innerhalb der subkulturellen und eher organisationsunwilligen Skinheadszene seit Mitte der 90er Jahre auch in Deutschland szeneinterne Strukturen aufgebaut hat. "Blood & Honour" vertritt ein am Nationalsozialismus orientiertes, rassistisches Weltbild. Die Mitglieder betätigten sich überwiegend propagandistisch, insbesondere durch die Veranstaltung von rechtsextremistischen Skinkonzerten (seit 1996 waren in Mecklenburg-Vorpommern von insgesamt 60 Skinkonzerten 12 durch B&H organisiert worden). "Sektionen" genannte Untergliederungen existierten auch im Lande. Im Zuge des Verbots wurden in mehreren Bundesländern, so auch in MecklenburgVorpommern in einem Fall, Wohnungen und Objekte durchsucht und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. "White Youth" entstand 1997 in Thüringen. Soweit bekannt, existierten in Mecklenburg-Vorpommern keine funktionierenden Strukturen.


8 2.4 Szeneläden/ Versandhandel Bundesweit boten im Jahr 2000 etwa 50 rechtsextremistische Vertriebe (1999: 45) "Skinheadutensilien" wie Kleidung, Anstecker, Aufnäher und CD feil. In Mecklenburg-Vorpommern sind Vertriebsdienste in Zarrentin, Parchim und Boizenburg sowie rechtsextremistische Szeneläden in Anklam, Rostock und Waren bekannt. 2.5 Aktivitäten zum Todestag von Rudolf Heß Erneut nutzte die rechtsextremistische Szene für sie bedeutsame Anlässe, um ihre Anliegen zu dokumentieren. Neben Hitlers Geburtstag und dem sog. "Heldengedenktag" (Volkstrauertag) ist hier insbesondere der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß zu nennen, auf den in MecklenburgVorpommern im Jahre 2000 wesentlich nachdrücklicher hingewiesen wurde als in den Vorjahren. Dies ist - vermutlich nach dem Motto "Jetzt erst recht" - eine Reaktion auf die aktuelle Diskussion über die Bekämpfung des Rechtsextremismus und zeigt erneut die Fixierung der Neonaziszene auf das NSRegime und dessen Repräsentanten. In Mecklenburg-Vorpommern wurden in mindestens 45 Städten und Gemeinden Plakate und Klebezettel zum Thema verbreitet (1999 waren es ausweislich polizeilicher Meldungen etwa 20). Betroffen waren alle Landesteile mit Schwerpunkten in den Bereichen Bad Doberan / Rostock, Stralsund / Nordvorpommern und den Landkreisen Ostvorpommern und Uecker-Randow. Für Rostock, Wismar und Schwerin angemeldete themenbezogene Demonstrationen wurden verboten, woran sich die Organisatoren hielten. In Warnemünde, Friedland, Güstrow und Burg Stargard kam es zu Spontandemonstrationen, die z.T. bereits im Ansatz verhindert wurden. Soweit bekannt, wurden alle Propagandaaktivitäten im Lande von einheimischen Rechtsextremisten durchgeführt, die lediglich die Möglichkeit nutzten, professionell hergestelltes und einheitliches Material bei den bekannten Stellen, insbesondere dem in Hamburg ansässigen "Aktionsbüro Norddeutschland", zu erwerben. Auch die Spontandemonstrationen sowie die Demonstrationsanmeldungen waren auf die Initiative einheimischer Rechtsextremisten zurückzuführen. Eine besondere Form der Vernetzung und Koordination der neonazistischen Aktivitäten war bei den Heß-Gedenkveranstaltungen nicht festzustellen. 2.6 Neue Kommunikationsmedien Die rechtsextremistische Szene Mecklenburg-Vorpommerns nutzt die vielfältigen Möglichkeiten neuer Kommunikationsmedien. Aktuell werden im Lande drei "Nationale Info-Telefone" unterhalten, und zwar das "Nationale Info-Telefon" (NIT) in Stavenhagen 6, das "Freie Info-Telefon" (FIT) in Rostock und (seit dem 20. April 2001) ein "FIT Pommern". Mit letzterem soll das "ohnehin große Potenzial an Nationalisten in Ostvorpommern [...] noch stärker organisiert werden". Mobiltelefone gehören mittlerweile auch zur Standardausrüstung der Szene. Via "Short Message Service" 6 Allerdings hat der Betreiber des NIT mit der Ansage vom 27. März 2001 die Einstellung seines Ansagedienstes "in Kürze" angekündigt.


9 (SMS) werden u.a. Veranstaltungshinweise und sonstige szenerelevante Informationen untereinander ausgetauscht und bisweilen auch rechtsextremistische Parolen an politisch Andersdenkende versandt. Kostenlos ist dies über verschiedene Internet-Dienste möglich. Rechtsextremisten aus MV setzen zudem auf die Kommunikationsmöglichkeiten des Internet per E- Mail, die bei Bedarf auch verschlüsselt werden können. Allerdings ist nur ein geringer Teil der bundesweit zwischenzeitlich etwa 800 von Rechtsextremisten betriebenen Internet-Homepages Szeneangehörigen aus dem Lande zuzurechnen. Aber auch im Lande ist der Trend, das Anonymität versprechende Medium Internet zur Verbreitung des eigenen Gedankengutes einzusetzen, unverkennbar, wenn auch die Administratoren augenscheinlich in unterschiedlichem Maße technisch versiert sind. Das von Rechtsextremisten aus dem Raum Stralsund betriebene "Störtebeker-Netz" ist eine der langlebigsten Seiten. Die Betreiber legen den Besuchern ihrer Site ausführlich ihre Ansichten zu verschiedensten Themen dar - natürlich auf der Grundlage ihres rechtsextremistischen Weltbildes, wobei das Spektrum der Stilmittel von Ironie / Zynismus bis zu ätzender Kritik reicht. Sehr häufig werden antisemitische Töne angeschlagen, wie z.B. in einer Stellungnahme vom 30. Januar 2001. Im Zusammenhang mit dem Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 heißt es u.a., als "offiziellen Gastjuden" habe der Landtagspräsident des Landes einen ehemaligen Gefangenen des KZ Theresienstadt gewinnen können, der, nachdem er lange über seine Erlebnisse geschwiegen hätte, nun das Gespräch mit deutschen Jugendlichen suche. Die Stellungnahme des "Störtebeker-Netzes" dazu: "Spät kommt er, aber er kommt, möchte man da hinzufügen. Antisemiten würden eine solche Passage dazu benutzen, um boshaft zu fragen, warum Sandfort denn mit seinen Erkenntnissen denn erst 56 Jahre nach dem Krieg komme und ob vielleicht die Erinnerung durch finanzielle Transaktionen beflügelt wurde. Wie gut, daß wir nicht zu diesem antisemitischen Abschaum der Menschheit gehören, ist uns doch wohl bekannt, daß dem befreundeten jüdischen Volk nichts so fremd ist, wie Lüge, Wucher und Intoleranz." Weiterhin sind der "Unabhängige Freundeskreis" (UFK), der "Zukunftsorientierte Bund M/V" (ZOB M/V), beides rechtsextremistische Kameradschaften aus dem Raum Neustrelitz, die "Kameradschaft Schwerin" sowie die Kreisverbände Nordwestmecklenburg und Greifswald der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) mit eigenen Sites vertreten. Einige Informationen über den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern sind inzwischen der Seite des "Bündnis Rechts" (BR) zu entnehmen. Darüber hinaus bietet die Homepage des "Freien Info-Telefons" (FIT) unter der Überschrift "Regionales aus Norddeutschland" den "Kameraden, die keine Internetseiten besitzen", die Möglichkeit "sich in diesem weltweiten Medium Gehör zu verschaffen". Dieses Angebot wurde bereits u.a. von dem "Kameradschaftsbund Insel Usedom", dem "Kameradschaftsbund Anklam" und "Freien Nationalisten aus Ostvorpommern" genutzt.


10 3. Re chtse x tre m istische Pa rte ie n 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Nachdem sich die NPD bis Mitte des Jahres noch als "Speerspitze des nationalen Widerstandes" verstand und entsprechend selbstbewusst auftrat, stellt sie sich mittlerweile taktisch auf die Verbotsdiskussion ein. So errichtet sie bundesweit Informationsstände, um sich der Bevölkerung als "Opfer" vermeintlich ungerechtfertigter Vorwürfe des Staates zu präsentieren. Weiterhin wurde, um den Sicherheitsbehörden keine weiteren Angriffsflächen zu bieten, von der Bundesführung ein Demonstrationsverbot verhängt und die Distanzierung von Neonazikräften verordnet. Dies führte zu Auseinandersetzungen mit der neu gegründeten innerparteilichen Oppositionsgruppe "Revolutionäre Plattform - Aufbruch 2000" (RPF), einem Zusammenschluss von Aktivisten innerhalb der NPD / JN, die sich verstärkt für einen "konsequenten und revolutionären" Weg der Partei und eine gleichberechtigte Zusammenarbeit mit den "freien Kräften" - gemeint sind Neonazis und rechtsextremistische Skinheads - einsetzt. Aufgrund des innerparteilichen Drucks nicht zuletzt seitens der RPF wurde das Demonstrationsverbot im November 2000 wieder aufgehoben. Um die zunehmenden Spannungen zwischen dem Bundesvorstand und der RPF zu bereinigen, wurde zwischenzeitlich eine Kompromisslösung entwickelt. Die RPF erklärte Ende Januar 2001 ihre Auflösung, darf aber als Arbeitsgemeinschaft offiziell an der innerparteilichen Diskussion teilnehmen. Es muss jedoch bezweifelt werden, ob diese Lösung auf Dauer den Konflikt zwischen den "Revolutionären" und dem mehrheitlich auf "Ruhe" bedachten Parteivorstand beseitigt. Der von der Bundesregierung am 30. Januar 2001 beim Bundesverfassungsgericht gestellte Verbotsantrag enthält klare Erkenntnisse und Aussagen zur Verfassungswidrigkeit der NPD, und zwar im Wesentlichen zu folgenden Punkten 7: ??Ablehnung des Grundgesetzes ??Feindschaft gegenüber Demokratie und Rechtsstaat ??Missachtung und Abqualifizieung der Menschenwürde und der Grundrechte ??ideologische Intoleranz gegenüber Andersdenkenden und Fremden ??totalitäre ParteiProgammatik ??Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus ??Antisemitismus ??Friedensfeindlichkeit, Revisionismus ??aggressiv-kämpferisches Verhalten 7 Weiterführend siehe dazu die Internet-Homepage des Bundesministers des Innern: http://www.bmi.bund.de.


11 3.1.1 Situation in Mecklenburg-Vorpommern Die Mitgliederzahl der NPD in Mecklenburg-Vorpommern ist von etwa 300 im Jahr 1999 bis Mitte des Jahres 2000 auf 200 gesunken, im Zuge der Verbotsdiskussion jedoch wieder auf etwa 250 angestiegen. In einem Artikel der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" von September 2000 erklärte der Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Dr. Hans-Günter EISENECKER, der Mitgliederrückgang in den letzten zwei Jahren sei notwendig gewesen, um den qualitativen Ausbau nicht durch "destruktive Mitglieder" zu gefährden. Die ideologischen Differenzen auf Bundesebene spiegeln sich auch im Landesverband MV wider. "Revolutionäre" Mitglieder der Partei führten im Jahr 2000 - gegen den Willen der Parteispitze und des Landesvorsitzenden - in Zusammenarbeit mit den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) aus SchleswigHostein und weiteren "Freien Kräften" eine Demonstration in Gadebusch durch, an der sich 150 Personen beteiligten. Weiterhin trat die NPD in Zusammenarbeit mit dem "Bündnis Rechts" bei einer Demonstration am 2. Dezember 2000 in Neustrelitz in Erscheinung. Abgesehen davon blieben die Aktivitäten der NPD im Lande im Jahr 2000 hauptsächlich auf interne Veranstaltungen und Informationsstände beschränkt. Arbeitsfähige Kreisverbände existieren in Greifswald, Stralsund, Ludwigslust, Neustrelitz, Uecker-Randow, Nordwestmecklenburg, Waren, Rostock und Wismar. Eine Sonderstellung nimmt der Kreisverband Greifswald ein; hier werden in Zusammenarbeit mit "Freien Nationalisten" regelmäßig NPD-Informationsstände aufgebaut. Im November 2000 gründete der Kreisvorsitzende Maik SPIEGELMACHER eine "Bürgerinitiative gegen weitere Zuwanderung", die Ende 2000 mehr als 1.000 Unterschriften gegen den weiteren Zuzug von Ausländern nach Greifswald gesammelt hat. Die NPD nutzt hier ebenfalls die aktuelle Diskussion über die Zuwanderung. Sie schürt Ängste in der Bevölkerung und bietet sich gleichzeitig als politische Alternative an. Am 14. Januar 2001 führten NPD und "Freie Nationalisten" in der Hansestadt eine Demonstration unter dem Motto "Argumente statt Verbote" durch. Als Redner traten u.a. Dr. EISENECKER und der "Freie Nationalist" Axel MÖLLER auf. Die Teilnehmerzahl lag nach offiziellen Angaben bei 300-400 Personen.


12 3.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) Die etwa 150 (Vorjahr: 200) DVU-Mitglieder in Mecklenburg-Vorpommern sind weitgehend inaktiv. Abgesehen von einer Veranstaltung im Mai 2000 mit dem Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY in Hohewisch bei Neustadt-Glewe, an der sich ca. 400 überwiegend nicht aus MV stammende Personen beteiligten, trat die Partei kaum in Erscheinung. Der erst Mitte des Jahres neu gewählte DVULandesvorsitzende trat zwischenzeitlich wieder zurück, nachdem in der Lokalpresse bekannt geworden war, dass an der Außenwand seines Privathauses ein Hakenkreuz eingemauert ist. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. 3.3 "Die Republikaner" (REP) "Die Republikaner" (mit unter 100 Anhängern in Mecklenburg-Vorpommern vertreten) sind nach wie vor ohne Bedeutung.


13 1. La ge übe rblick Die linksextremistische Szene des Landes ist weiterhin von geringer Bedeutung und schwach strukturiert. Die Beobachtung der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der PDS wurde eingestellt. Insgesamt waren im Jahr 2000 etwa 300 Personen im Lande diesem Spektrum zuzuordnen. 2. " Autonom e " Von den anarchistisch ausgerichteten Autonomen, denen in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin ca. 200 Personen zugerechnet werden, geht keine mit der Situation in anderen Bundesländern vergleichbare Gefahr aus, auch wenn die Zahlen der im Jahr 2000 registrierten Strafund Gewalttaten mit 8 linksextremistischem Hintergrund im Vergleich zum Vorjahr angestiegen sind. Die Szene ist offenbar kaum mobilisierbar; auch fehlt es an einer Vernetzung. Der Schwerpunkt der autonomen Aktivitäten liegt weiterhin im "Antifaschismuskampf". Am 22. August 2000 und 11. September 2000 kam es zu Sachbeschädigungen gegen den rechtsextremistischen Szeneladen "Zutt's Patriotentreff" in Waren. Ein am Tatort in einem Fall hinterlassenes Bekennerschreiben deutet darauf hin, dass es sich nicht um örtliche Täter handelt. Nach Angaben des rechtsextremistischen "Störtebeker-Netzes" soll es bereits zu fünf Angriffen gegen das Geschäft gekommen sein. Zu den Aufrufern einer Demonstration unter dem Motto "Deutschland feiern heißt, Tod und Unterdrückung feiern !" am 02. Oktober 2000 in Berlin gehörte u.a. die "Antifa Rostock". Einen "Aktivposten" im autonomen Spektrum stellt die "autonome antifa schwerin" (AAS) dar. Durch zahlreiche Plakatierungsaktionen im Stadtgebiet der Landeshauptstadt konnte dieser Personenzusammenschluss auch öffentlich wahrgenommen werden. Themenschwerpunkte waren Antifaschismus, Asylthematik und die "staatliche Repressionspolitik". Neben den Plakatierungen traten Anhänger der AAS öffentlich mit Personen, die nicht der Beobachtung des Verfassungsschutzes unterliegen, in Erscheinung. Sie protestierten mit einer Mahnwache gegen einen Infostand der NPD vor dem Amtssitz des Ministerpräsidenten und befestigten in diesem Zusammenhang ein Transparent mit dem Symbol der autonomen "Antifaschistische Aktion" an den Fahnenmasten der Staatskanzlei. Ein weiteres Transparent forderte "Klassenkampf statt Rassenkampf". 8. Zum linksextremistischen Straftatengeschehen im Einzelnen siehe die beigefügte ausführliche Statistik des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern.


14 3. " Soz ia listische Alte rna tive Vora n" (SAV) Das Mitgliederpotenzial der trotzkistischen SAV und der mit ihr eng verbundenen "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE) wird auf ca. 20 Personen geschätzt. Beide Organisationen entfalteten im Jahr 2000 eine Reihe von Aktivitäten. Aufhänger war der Kampf gegen den so genannten "Faschismus". Neben der Durchführung zahlreicher Infostände im Rostocker Stadtgebiet mobilisierte die Organisation ihre Anhänger zur Teilnahme an - auch außerhalb der Hansestadt stattfindenden - Demonstrationen "gegen Rechts". Bei einer Demonstration des Rostocker Bündnisses "Bunt gegen Braun" am 19. August 2000 trat eine Anhängerin der JRE als Rednerin auf. Im Zusammenhang mit einer JRE-Kampagne in Rostock gegen ein Ladengeschäft, in dem rechtsextremistisch orientierte Zeitungen verkauft wurden, kam am 04. August 2000 u.a. ein Flugblatt mit dem Titel "Smash Fascism" zur Verteilung. Darin wird der amerikanische Bürgerrechtler Malcolm X mit seiner Losung "By any means necessary" (dt.: mit allen notwendigen Mitteln) zitiert. Dies könnte ein Hinweis darauf sein, dass sich die JRE in ihrem Kampf gegen den Rechtsextremismus auch die Anwendung von Gewalt zumindest als Option offen hält. 4. " Ma rx istisch-Le ninistische Pa rte i De utschla nds" (MLPD) Das Mitgliederpotenzial der MLPD wird auf 20 - größtenteils aus den alten Bundesländern stammende - Personen geschätzt. Die MLPD war weiterhin bemüht in Mecklenburg-Vorpommern funktionierende Parteistrukturen aufzubauen. Ein Erfolg war ihr dabei bislang nicht beschieden. Bei öffentlichen Veranstaltungen der Partei oder ihrer "Initiativgruppen zur Unterstützung des Parteiaufbaus der MLPD" kamen zumeist lediglich die eigenen Anhänger zusammen. Eine nachhaltige Resonanz war in der Bevölkerung nicht festzustellen. 5. " De utsche Kom m unistische Pa rte i" (DKP) Der DKP Mecklenburg-Vorpommern werden ca. 40 Personen zugerechnet. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten der DKP waren im Jahre 2000 in Mecklenburg-Vorpommern nicht festzustellen. Die Parteianhänger im Land waren lediglich publizistisch in den organisationseigenen Presseerzeugnissen wahrnehmbar.


15 1. La ge übe rblick Auch im Jahr 2000 blieb der Ausländerextremismus in Mecklenburg-Vorpommern eine Randerscheinung. Die ca. 300 Mitglieder und Anhänger extremistischer Organisationen sind mehrheitlich der "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Partiya Karkeren Kurdistan" [PKK] ) zuzuordnen. Sie entfalteten im Lande kaum Aktivitäten. Die Zahl der Straftaten - alle standen im Zusammenhang mit 9 Aktivitäten der PKK - ist gegenüber dem Vorjahr rückläufig. 2. " Arbe ite rpa rte i Kurdista ns" (PKK) Die PKK hält weiterhin an ihrem seit längerem eingeschlagenen Friedenskurs fest. Dies gilt sowohl für die Auseinandersetzungen mit dem türkischen Staat als auch für den Konflikt mit konkurrierenden kurdischen Gruppen. Vor diesem Hintergrund ist auch in der Bundesrepublik eine Beruhigung der Lage eingetreten. Sollte der Friedensprozess keine Fortschritte zeigen, muss mit einem Wiederaufflammen der Gewalt in der Türkei gerechnet werden. Dies bliebe nicht ohne Auswirkungen auf die Sicherheitslage in der Bundesrepublik. Dass die PKK in Westeuropa nach wie vor über ein erhebliches Mobilisierungspotential verfügt, konnte aus Anlass des "8. Internationalen Festivals der Demokratie und des Friedens" in Köln am 02. September 2000 beobachtet werden. Dort erschienen etwa 150 000 Kurden und ihre Freunde bzw. Sympathisanten. U.a. wurde eine Botschaft von Abdullah ÖCALAN (Vorsitzender der PKK, derzeit in der Türkei in Haft und dort zum Tode verurteilt) verlesen. Aus Mecklenburg-Vorpommern reisten ca. 85 Kurden an. Auch für den am 21. November 2000 begonnenen Prozess in Sachen ÖCALAN vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hatten kurdische Vereine und Presseorgane europaweit zu einem Solidaritätsmarsch nach Straßburg aufgerufen, an dem 15.000 Kurden teilnahmen, darunter ca. 30 aus Mecklenburg-Vorpommern. 9. Zum ausländerextremistischen Straftatengeschehen im Einzelnen siehe die beigefügte ausführliche Statistik des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern.


16 IV. Öffentlichkeitsarbeit Die Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern ist seit Dezember 2000 im Internet unter www.verfassungsschutz-mv.de zu erreichen. Darüber hinaus hat die Verfassungsschutzbehörde Mecklenburg-Vorpommern zusammen mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz von Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein eine gemeinsame Homepage unter dem Titel "Für Demokratie und Toleranz - gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit" ins Internet eingestellt. Neben grundsätzlichen Darstellungen zum Rechtsextremismus und insbesondere zu gewalttätigen Neonazismus finden sich auf der Seite auch Hinweise zum Umgang mit Rassismus und rechtsextremistisch motivierter Gewalt im Alltag. Abrufbar ist die Seite unter www.verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de. Zudem hat der Bereich Öffentlichkeitsarbeit der Verfassungsschutzabteilung im Jahr 2000 folgende Publikationen veröffentlicht: - Verfassungsschutz-Journal 2000 mit dem Thema ZIVILcourage und - die Broschüre "Rechtsextremistische Bestrebungen im Internet". Der Extremismusbericht 1999, der öffentlich über die Lage im Arbeitsbereich des politischen Extremismus berichtet, wurde erneut gemeinsam mit dem Landeskriminalamt erstellt. Publikationen können über die Verfassungsschutzabteilung oder die Pressestelle des Innenministeriums bestellt werden. V. Strukturdaten Im Haushaltsjahr 2000 standen der Abt. II 5 Haushaltsmittel in Höhe von DM 1.421.000,zur Bewirtschaftung zur Verfügung. Zusätzlich waren weiterhin DM 48.000,als Anteil des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Schule für Verfassungsschutz als gemeinsame Bund-/Länder-Einrichtung veranschlagt.


17 VI. Lagebild Staatsschutz 2000 - Statistiken des LKA Mecklenburg-Vorpommern Einleitung Die polizeiliche Erfassung der Straftaten, denen eine extremistische Tatmotivation zugrunde liegt, erfolgt auf der Basis der "Richtlinien für den Kriminalpolizeilichen Meldedienst - Staatsschutz" (KPMD-S). Diese Richtlinien gelten bundesweit. Im Rahmen des KPMD-S werden Straftaten erfasst, wenn anhand von polizeilichen Erkenntnissen und/oder der Tatbegehungssituation oder von Aussagen von Zeugen/Beschuldigten eine Tatmotivation nach folgenden Kriterien angenommen werden kann: ?? linksextremistisch/ -terroristisch, vermutlich linksextremistisch/ -terroristisch ?? rechtsextremistisch/ -terroristisch, vermutlich rechtsextremistisch/ -terroristisch ?? fremdenfeindlich, vermutlich fremdenfeindlich ?? antisemitisch, vermutlich antisemitisch ?? politisch motivierte Ausländerkriminalität, vermutlich politisch motivierte Ausländerkriminalität Sachverhalte, die sich diesem Schema nicht zuordnen lassen, gelten als "unklar" und werden in der Statistik nicht berücksichtigt. Als extremistisch wird eine Straftat eingestuft, wenn sie Bestrebungen zur Systemüberwindung, die sich - auch unter Anwendung von Gewalt - gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. die ihr zugrunde liegenden Verfassungsgrundsätze richten, beinhaltet. Auf Grundlage dessen konnten von den 1361 dem LKA M-V im Jahre 2000 mitgeteilten Sachverhalten, bei denen eine politische Tatmotivation nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden konnte oder denen einen in den Abschnitten Eins und Zwei der Strafgesetzbuches (StGB) - Besonderer Teil - genannte Straftat (sogenanntes Staatschutzdelikt) zugrunde lag, 268 Straften eindeutig einer rechtsextremistischen, fremdenfeindlich oder antisemitischen Motivation zugeordnet werden.


18 1 Rechtsextremismus 1.1 Gesamtbewertende Übersicht Im Jahr 2000 meldeten die 4. Fachkommissariate der örtlich zuständigen KPI'en 268 Straftaten, bei denen nach dem jetzigen Erkenntnisstand Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Motivation zugrunde liegen. Bei diesen Straftaten, von denen 192 aufgeklärt wurden, handelt es sich um 44 antisemitische (15 Propaganda-, kein Gewaltdelikt), 91 fremdenfeindliche (10 Propaganda-, 38 Gewaltdelikte) und 133 sonstige rechtsextremistische Straftaten (109 Propaganda-, 12 Gewaltdelikte). Die Aufklärungsquote beträgt 71,6 %. Bisher wurden insgesamt 526 Tatverdächtige ermittelt. Zu 217 (41,3 %) lagen Vorerkenntnisse zu politisch motivierten und sonstigen Delikten vor. 1.2 Gegenüberstellung Gesamt/Propaganda-/Gewaltdelikte in den Vergleichszeiträumen 320 Gesamt 303 300 Propagandadelikte Gewaltdelikte 268 280 268 260 240 220 200 180 155 160 134 148 140 120 100 80 50 51 53 60 40 20 0 2000 1999 1998


19 1.3 Gegenüberstellung Gesamt /Propaganda-/ Gewaltdelikte in den Vergleichszeiträumen auf die Monate verteilt Jahre 2000 1999 1998 GesamtPropaGewaltGesamtPropaGewaltGesamtPropaGewaltzahl der gandadelikte zahl der gandadelikte zahl der gandadelikte Monate Delikte delikte Delikte delikte Delikte delikte Januar 22 14 3 13 8 2 37 18 3 Februar 21 12 4 20 10 6 35 24 3 März 30 16 4 34 19 7 27 13 7 April 24 12 4 22 13 4 30 17 4 Mai 17 7 3 30 20 4 26 14 4 Juni 15 3 7 33 15 11 24 13 7 Juli 19 9 6 19 10 3 12 3 2 August 48 29 5 22 8 6 43 17 9 September 28 15 7 28 17 5 19 7 4 Oktober 19 10 2 22 13 3 17 9 2 November 23 7 4 10 6 2 21 11 5 Dezember 2 0 1 15 9 0 12 9 1 Gesamt 268 134 50 268 148 53 303* 155 51 * aus dem "Gemeinsamen Extremismusbericht 1999" Abt. II 5 IM M-V Bei den 50 Gewaltdelikten handelt es sich mit 38 Straftaten überwiegend um Körperverletzungen gem. SSSS 223 ff. StGB. Weiterhin wurden fünf Landfriedensbrüche, vier Brandund Sprengstoffdelikte sowie zwei Raubdelikte und ein Tötungsdelikt registriert. 1.4 Deliktschwerpunkte Im Jahr 2000 bilden mit 49,9 % (134) die Propagandadelikte gem. SSSS 86 ff. StGB den Schwerpunkt. Die Volksverhetzungsund Körperverletzungsdelikte gem. SS 130 ff. StGB und SSSS 223 ff. StGB folgen mit 25,7 % (69) bzw. 14,2 % (38). Weiterhin wurden 27 weitere Straftaten wie ein Tötungsdelikt, Beleidigungen, Sachbeschädigungen, Brandstiftungen, Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte registriert. 60 53 1. Quartal 50 42 2. Quartal 40 3. Quartal 4. Quartal 30 22 17 17 17 17 18 20 13 12 9 10 10 6 5 7 3 0 SSSS 86 ff. StGB SS 130 ff. StGB SSSS 223 ff. StGB Sonstige


20 1.5 Verteilung der Gesamtzahl (Fallzahlen) rechtsextremistischer Straftaten auf die Landkreise und kreisfreien Städte in MV für das Jahr 2000 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum LK/ Gesamtzahl der Rechtsextremistische Fremdenfeindliche Antisemitische kf Städte PD Straftaten in LK/kf Städten Straftaten in LK/kf Städten Straftaten in LK/kf Städten Straftaten in LK/kf Städten Gesamt Propa.-d. Gewaltd. Sonst. Gesamt Propa.-d. Gewaltd. Gesamt Propa.-d. Gewaltd. Gesamt Propa.-d. Gewaltd. '00 '99 '00 '99 '00 '99 '00 '99 '00 '99 '00 '99 '00 '99 '00 '99 '00 '99 '00 '99 '00 '99 '00 '99 '00 '99 NWM SN 7 21 7 9 0 3 0 9 7 12 7 9 0 0 0 6 0 0 0 3 0 3 0 0 0 0 LWL SN 13 25 5 15 4 1 4 9 5 18 4 12 1 1 7 5 1 3 3 0 1 2 0 0 0 0 PCH SN 8 7 1 6 4 0 3 1 4 5 1 5 2 0 3 2 0 1 2 0 1 0 0 0 0 0 HWI SN 15 12 7 5 4 5 4 2 8 6 7 5 1 0 7 6 0 0 3 5 0 0 0 0 0 0 SN SN 21 21 7 10 6 1 8 10 9 11 6 7 2 1 10 4 1 2 4 0 2 6 0 1 0 0 Gesamt 64 86 27 45 18 10 19 31 33 52 25 38 6 2 27 23 2 6 12 8 4 11 0 1 0 0 DBR HRO 9 16 6 7 0 4 3 5 5 8 5 4 0 2 1 4 0 1 0 2 3 4 1 2 0 0 GÜ HRO 10 8 3 7 3 1 4 0 2 7 2 7 0 0 5 1 0 0 3 1 3 0 1 0 0 0 HRO HRO 59 33 33 17 9 10 17 6 32 15 27 11 3 3 16 15 3 3 6 7 11 3 3 3 0 0 1 1 1 Gesamt 78 58 42 31 12 15 24 12 39 31 34 22 3 5 22 20 3 4 9 10 17 7 5 5 0 0 MÜR NB 14 3 5 1 1 1 8 1 2 1 2 1 0 0 8 2 1 0 1 1 4 0 2 0 0 0 DM NB 16 20 10 8 0 6 6 6 9 8 8 8 0 0 6 12 1 0 0 6 1 0 1 0 0 0 MST NB 21 15 10 10 2 2 9 3 12 9 9 9 0 0 6 5 1 1 2 2 3 1 0 0 0 0 NB NB 10 10 3 4 4 2 3 4 3 5 1 4 0 1 6 3 1 0 4 1 1 2 1 0 0 0 Gesamt 61 48 28 23 7 11 26 14 26 23 20 22 0 1 26 22 4 1 7 10 9 3 4 0 0 0 NVP HST 14 6 9 5 4 1 1 0 8 5 6 4 2 1 2 1 0 1 2 0 4 0 3 0 0 0 RÜG HST 6 8 4 2 0 2 2 4 1 2 1 2 0 0 3 5 1 0 0 2 2 1 2 0 0 0 HST HST 13 21 8 12 2 6 3 3 8 14 8 9 0 5 4 5 0 2 2 1 1 2 0 1 0 0 Gesamt 33 35 21 19 6 9 6 7 17 21 15 15 2 6 9 11 1 3 4 3 7 3 5 1 0 0 OVP ANK 25 24 12 21 6 2 7 1 15 21 12 20 1 1 6 2 0 0 5 1 4 1 0 1 0 0 UER ANK 3 12 2 8 0 3 1 1 2 8 2 7 0 1 0 4 0 1 0 2 1 0 0 0 0 0 HGW ANK 4 5 2 1 1 3 1 1 1 1 1 1 0 0 1 4 0 0 1 3 2 0 1 0 0 0 Gesamt 32 41 16 30 7 8 9 3 18 30 15 28 1 2 7 10 0 1 6 6 7 1 1 1 0 0 Gesamt MV 268 268 134 148 50 53 84 67 133 157 109 125 12 16 91 86 10 15 38 37 44 25 15 8 0 0


21 1.6 Altersstruktur der Tatverdächtigen Altersgruppe Anzahl der TV männlich weiblich bis 13 Jahre 7 7 - 14 bis 17 Jahre 165 147 18 18 bis 20 Jahre 202 185 17 21 bis 24 Jahre 91 87 4 25 bis 29 Jahre 29 29 - Ab 30 Jahre 27 27 - Unbekannt 5 5 - Gesamt 526 487 39 1.7 Sozialstruktur der Tatverdächtigen Beruf Anzahl Schüler 46 Auszubildende 51 Facharbeiter 26 Angestellte - Öffentlicher Dienst / Bundeswehr 3 Sonstige 14 Arbeitslos 38 Unbekannt 348 Gesamt 526 1.8 Gruppenstruktur der Tatverdächtigen Anzahl -GesamtEinzeltäter 101 Tätergruppen bis 78 zu 10 Personen Tätergruppen über 10 6 Personen vorläufige Festnahmen : 35 Haftbefehle : 20 Vorerkenntnisse : 217 Gruppen/Organisationszugehörigkeit : 250


22 1.9 Überörtlich handelnde Tatverdächtige 33,3 % (175) Tatverdächtige handelten überörtlich*. Davon kamen 15,7 % (28) aus anderen Bundesländern (NRW, SH, HH, NI, FSN, BB, BY, Berlin). BR 5 SH 4 BY 1 NRW 1 TV aus d. LK/kf Städte M-V FSN 10 BB davon überörtl. TV 3 HH TV aus anderen 2 NI 2 Bundesländern SN 32 1 HWI 23 PCH 17 5 LWL 16 5 NWM 9 6 124 HRO 1 GÜ 36 29** DBR 25 19 HST 23 6 RÜG 11 0 NVP 38 27*** NB 12 3 MST 34 11 DM 2 24 MÜR 9 7 HGW 5 2 OVP 51 16 UER 9 7 0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100 110 120 130 *) Überörtlichkeit: Der Wohnort des Tatverdächtigen befindet sich nicht im Amtsbereich des Tatortes. Sie dient der differenzierteren Feststellung von reisenden TV. ** ) 23 Tatverdächtige aus dem Landkreis Güstrow wurden in einer Gruppe von 50 bis 60 Personen festgestellt, die zum Gedenken an den 13. Todestag von Rudolf Hess am 16.08.2000 in Rostock-Warnemünde aufmarschierte und aus der verfassungsfeindliche Parolen skandiert wurden.


23 *** ) Von den 27 überörtlich handelnden TV im Lkr. Nordvorpommern gehören 16 Beschuldigte einer Tätergruppe an, die am 02.06.2000 einen Landfriedensbruch in 18416 Tribsees, in der Gaststätte "Mac Wendy" beging. Herkunft und Anzahl der in den Landkreisen handelnden überörtlichen Tatverdächtigen UER 1 1 12 11 7 1 OVP 4 2 11 MÜR 1 12 DM 1 4 2 3 7 3 MST 2 2 NB 5 23 NVP HST 2 1 DBR 1 GÜ 2 1 1 1 11 1 1 22 17 11 1 5 HRO 11 NWM 3 LWL 1 2 PCH 1 6 2 HWI 1 212 SN 0 10 20 30 40 50 60 SN PCH NWM LWL HRO GÜ DBR HST NVP NB MÜR MST DM HGW OVP UER B BB BY FSN HH NRW NI SH 1.10 Aufklärungsquote Einklassifizierung Erfasste Fälle Geklärte Fälle Aufklärungsquote Gewaltdelikte 50 42 84,0 % Propagandadelikte 134 111 82,8 % Sonstige Straftaten 84 39 46,4 % Gesamt 268 192 71,6 %


24 1.11 Veranstaltungen Im Berichtszeitraum des Jahres 2000 wurden insgesamt 15 Veranstaltungen der rechten Szene mit musikalischer Umrahmung registriert (acht Konzerte, zwei Liederabende und fünf Skinpartys/"Geburtstagsfeiern"). Diese Veranstaltungen wurden entweder bei den zuständigen OA angemeldet oder im Zusammenhang mit diesen Ereignissen wurden Straftaten polizeilich bekannt. Hier liegen außerdem Erkenntnisse zu 29 weiteren Veranstaltungen der rechten Szene vor, die u.a. privaten Charakter (Geburtstagsfeiern u.ä.) trugen oder als Versammlungen/ Demonstrationen öffentlichkeitswirksam wurden. Von den insgesamt 44 Veranstaltungen liegen hier zu 39 Veranstaltungen Teilnehmerzahlen vor. Es nahmen ca. 3790 Besucher an den Ereignissen teil. Bei den Veranstaltungen kam es zu folgenden 33 Verstößen: SSSS 86 ff. StGB : 16 SSSS 223 ff. StGB : 2 SS 113 StGB : 3 SS 125 StGB : 1 SS 130 StGB : 1 SS 166 StGB : 1 SS 185 StGB : 1 SS 241 StGB : 1 1 Owi gem. SS 18 (1) Nr. 1 AbfallG. i.V.m. SS 4 : 1 Pflanzenverordnung MV Verstoß gg. WaffG. : 6 19 Personen wurden vorläufig festgenommen. Es kam zu 65 Sicherstellungen gem. SS 61 SOG M-V.


25 1.12 Veranstaltungsorte PD Ort Datum Teilnehmerzahl SN Karow 25.02.2000 40 Rüggow 08.04.2000 30 Schwerin 08.04.2000 20 Oertzenhof 20.04.2000 k.A. Garlitz/OT Langenheide 22.04.2000 20 Hohewisch 07.05.2000 370 Schwerin 23.06.2000 50 Grebbin 24.06.2000 100 Hohewisch 24./25.06.2000 120 Amholz 01.07.2000 75 Ludwigslust 07.10.2000 200 HRO Rostock 29.01.2000 200 Rostock 25.03.2000 9 Rostock 16.08.2000 60 Rostock 16.09.2000 200 Bad Doberan 28.10.2000 100 HST Stralsund 26.02.2000 200 Strelasund - Dänholm 20.04.2000 k. A. Poseritz 06.05.2000 150 Patzig 04.11.2000 40 Stralsund 09.11.2000 25 NB Rechlin 19.02.2000 k. A. Burg Stargard 11.03.2000 150 Godendorf 22.04.2000 60 Georgenhof 20.05.2000 60 Priborn 10.06.2000 350 Burg Stargard 18.08.2000 ca. 12 ANK Klein Bünzow OT Salchow 22.01.2000 10 Ueckermünde 29.01.2000 k. A. Benz 26.02.2000 15 Klein Bünzow 04.03.2000 35 mit 19 Pkw Ahlbeck 11.03.2000 15 Garz/Usedom 12.03.2000 15 Koserow 18.03.2000 ca. 80 mit 36 Kfz Anklam 25.03.2000 240 Krackow 15.04.2000 k. A. Torgelow/Kuhlmorgen 28./29.04.2000 15 Rieth 03.06.2000 35 Peenemünde 10.06.2000 k. A. Klein Bünzow OT Salchow 05.08.2000 100 Ducherow 17.08.2000 15 Krackow 28.10.2000 160 Krackow 18.11.2000 k.A.


26 Folgende Musikgruppen/Liedermacher traten in Erscheinung: - "DIE ÜBLICHEN VERDÄCHTIGEN" - Krackow, 15.04.2000 - "SLEIPNIR" - Poseritz, 06.05.2000 - "SCHWEINEROCK" - Georgenhof, 20.05.2000 - "LEGION OF THOR", "WARHAMMER" - Priborn, 10.06.2000 "FAUSTRECHT", "GESTA BELLICA", "NORDMACHT" - F. Rennicke und Jens (Gruppe "STURMWEHR") - Hohewisch, 24./25.06.2000 - "STAHLGEWITTER", "SPERRFOIER" "LEGION OF THOR" - Patzig, 04.11.2000 1.13 Sonstiges Mit Verbotsverfügung des Bundesminister des Innern vom 12.09.2000 wurden die "Blood & Honour Division Deutschland" und ihre Jugendorganisation "White Youth" verboten. (Näheres siehe 3. Quartalbericht 2000 des LKA MV) Ermittlungsbegleitende Maßnahmen durch das LKA M Im Rahmen von Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verbreitung rechtsextremistischer Tonträger wurde zu sieben Durchsuchungen der verantwortliche Mitarbeiter im Auswertungsbereich für Bildund Tonträger von Polizeidienststellen/ Zoll angefordert. Dabei wurden u.a. 15.000 CDs, 173 MCs, 414 Videofilme sowie diverse Publikationen, wie z.B. Fanzine oder Plakate, und 1 PC sichergestellt. Auswertungsergebnisse im LKA MV Im Berichtszeitraum wurden dem Dezernat 31 der Abteilung 3 im Landeskriminalamt MecklenburgVorpommern umfangreiche Schriften gem. SS 11 Abs. 3 StGB zur Auswertung und Prüfung der strafrechtlichen Relevanz übersandt. Es wurden 52 Auswerteberichten u.a. zu folgenden Asservaten gefertigt: Handys 1 Disketten 1 Compact Disc (CD, CD-R, CD-RW) 647 (von 15158 sichergestellten) MusiCassetten (MC) 144 (von 475 sichergestellten) Mini Disc (MD) 1 Video-Filme 115 (von 258 sichergestellten) Langspielplatten (LP) 2 Fanzine/ Bestellkataloge 25 handschriftliche Aufzeichnungen 23 Bücher 2 Rechnungen 1 Aufkleber/Abzeichen 10 Präventionsmaßnahmen/ Schulungen durch Mitarbeiter des LKA MV Ca. 50 Veranstaltungen/ Schulungsmaßnahmen wurden im Rahmen der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern u.a. an Gesamt-, Realund Beruflichen Schulen, in


27 einzelnen Polizeidienststellen im Land, Bundesamt für Zivildienst oder zu Diskussionsrunden durchgeführt. 1.14 Zusammenfassung Der Fallzahlenanteil im Jahr 2000 ist mit 268 Delikten identisch mit dem Aufkommen des Jahres 1999. Bei den Gewaltdelikten ist ein Rückgang um 5,7 % auf 50, bei den Propaganda-delikten ein Rückgang um 9,5 % auf 134 zu verzeichnen, bei den sonstigen Delikten gab es einen Anstieg um 25,3 % auf 84 Fälle. Die Aufklärungsquote fiel auf 71,6 % (73,1 % - 1999). Bei den rechtsextremistischen Straftaten ist gegenüber 1999 ein Rückgang um 15,3 % auf 133 Delikte zu verzeichnen. Die Aufklärungsquote stieg auf 92,5 % (81,4 %-1999). In diesem Phänomenbereich wurde bei Gewaltdelikten ein Rückgang um 25,0 % auf 12, bei den Propagandadelikten ein Rückgang um 12,8 % auf 109 und bei den sonstigen Straftaten ein Rückgang um 25,0 % auf 12 Delikte, registriert. Im Bereich der fremdenfeindlichen Straftaten gab es einen Anstieg um 5,8 % auf 91 Delikte. Die Aufklärungsquote fiel auf 63,7 % (67,4 % - 1999). Die Gewaltdelikte stiegen um 2,7 % auf 38 Fälle. Bei den Propagandadelikten gab es einen Rückgang um 33,3 % auf 10 und bei den sonstigen Straftaten ist ein Anstieg um 26,5 % auf 43 zu erkennen. Die Anzahl der antisemitischen Straftaten stieg um 69,2 % auf 44 Delikte. Die Aufklärungsquote fiel auf 25,0 % (46,2 %). Im Jahr 2000 gab es wie auch schon 1999 keine Gewaltdelikte. Bei den Propagandadelikten gab einen Anstieg um 87,5 % auf 15 und bei den sonstigen Straftaten einen Anstieg um 61,1 % auf 29 Delikte. Einen gravierenden Anstieg der Fallzahlen gab es im Bereich der PD Rostock und hier im Bereich der Stadt Rostock um 78,8 % von 33 auf 59 und dem Landkreis Müritz von 3 auf 14 sowie dem Landkreis Nordvorpommern von 6 auf 14 Delikte. Kleinere Anstiege sind in der Stadt Wismar von 12 auf 15, dem Landkreis Güstrow von 8 auf 10 Straftaten zu registrieren. Obwohl die Aufklärungsquote geringfügig gefallen ist, erhöhte sich der Anteil der ermittelten Tatverdächtigen um 10,7 % auf 526. Der Anteil der Einzeltäter wurde kleiner und fiel um 17,8 % auf 101 Tatverdächtige, der Anteil der Kleintätergruppen (bis 10 Personen) wurde größer und stieg um 25,8 % auf 78. Der Anteil der übrigen Tätergruppen (über 10 Personen) verringerte sich von 9 auf 6 Personenzusammenschlüsse. In der Alterstruktur gab es eine Verschiebung zur Gruppe der 18 - 20 Jährigen hin.


28 2. Linksextremismus 2.1 Gesamtbewertende Übersicht Im Jahr 2000 meldeten die 4. Fachkommissariate der örtlich zuständigen KPI'en 42 Straftaten, bei denen nach dem jetzigen Erkenntnisstand eine linksextremistische Motivation zugrunde liegen könnte, darunter sieben Gewaltdelikte (Körperverletzungen und Landfriedensbruch). Es wurde bisher 26 Straftaten aufgeklärt. Die Aufklärungsquote beträgt 61,9 %. Insgesamt konnten 100 Tatverdächtige ermittelt werden, neun von ihnen kamen aus anderen Bundesländern. Deliktschwerpunkte bei den zu vermutenden linksextremistischen Straftaten bilden 17 Verstöße gegen SS 17 VersG. sowie 12 Verstöße gegen SSSS 303 ff., sechs gegen SSSS 223 ff. StGB sowie sieben weitere Straftaten wie Beleidigung, Landfriedensbruch, Verunglimpfung des Bundespräsidenten sowie Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. 2.2 Gegenüberstellung Gesamt/Gewaltdelikte in den Vergleichszeiträumen 90 78 80 Gesamt Gewaltdelikte 70 60 50 42 40 26 27 30 20 6 10 3 0 2000 1999 1998


29 2.3 Gegenüberstellung Gesamt/Gewaltdelikte in den Vergleichszeiträumen auf die Monate verteilt Jahre 2000 1999 1998 GesamtGewaltGesamtGewaltGesamtGewaltzahl der delikte zahl der delikte zahl der delikte Monate Delikte Delikte Delikte Januar 1 1 2 0 15 7 Februar 2 1 0 0 5 3 März 3 2 8 1 1 0 April 1 0 3 0 7 1 Mai 29* 1 3 1 8 4 Juni 3 0 3 1 9 2 Juli 0 0 3 0 4 1 August 1 0 0 0 12 3 September 0 0 2 0 12 3 Oktober 0 0 1 0 0 0 November 2 2 0 0 1 0 Dezember 0 0 1 0 4 3 Gesamt 42 7 26 3 78 27 *) In der Anzahl der Straftaten für Mai 2000 sind 17 Straftaten (Verstoß gg. das VersG.) im Zusammenhang mit der Antifa-Demo am 13.05.2000 in Schwerin, Thema: "Keine Freiräume für Faschisten! Goethe-Str. 23 dichtmachen", enthalten. 2.4 Altersstruktur der Tatverdächtigen Altersgruppe Anzahl der TV männlich weiblich bis 13 Jahre - - - 14 bis 17 Jahre 7 4 3 18 bis 20 Jahre 20 16 4 21 bis 24 Jahre 36 27 9 25 bis 29 Jahre 32 25 7 Ab 30 Jahre 2 0 2 Unbekannt 3 2 1 Gesamt 100 74 26 2.5 Sozialstruktur der Tatverdächtigen Zu 97 Tatverdächtigen lagen keine Erkenntnisse zum Beruf bzw. zur ausgeübten Tätigkeit vor.


30 2.6 Gruppenstruktur der Tatverdächtigen Anzahl -GesamtEinzeltäter 20 Tätergruppen bis zu 10 3 Personen Tätergruppen über 10 1 Personen vorläufige Festnahmen : 76 Haftbefehle : 0 Vorerkenntnisse : 7 Gruppen/Organisationszugehörigkeit : 22


31 2.7 Überörtlich handelnde Tatverdächtige 40 Tatverdächtige (40,0 %) handelten überörtlich. Davon kamen neun Tatverdächtige aus anderen Bundesländern (NRW, SH, HH, BR, BY). BR 2 TV aus d. LK/kf Städte M-V BY 1 davon überörtl. TV SH 4 TV aus anderen NRW Bundesländern 1 HH 1 SN 6 1 2 LWL 2 1 NWM 1 PCH 5 4 HRO 49 0 6 DBR 6 GÜ 2 3 HST 1 RÜG 1 1 4 NVP 4 NB 9 8 2 MÜR 0 1 HGW 1 0 5 10 15 20 25 30 35 40 45 50 55 * ) Überörtlichkeit: Der Wohnort des Tatverdächtigen befindet sich nicht im Amtsbereich des Tatortes. Sie dient der differenzierteren Feststellung von reisenden TV.


32 2.8 Veranstaltungen Hier liegen zu 18 Veranstaltungen Erkenntnisse vor, die durch Angehörige der linken Szene organisiert, durchgeführt oder frequentiert wurden. Insgesamt wurden ca. 1760 Teilnehmer bei drei "Musik"-Veranstaltungen, 15 sonstige Veranstaltungen bzw. Demonstrationen festgestellt. 2.8.1 Veranstaltungsorte PD Ort Teilnehmerzahl SN Schwerin - "Club Keramik" k. A. - "Busch-Club" k. A. - Altstadt ca. 300 - Großer Dreesch ca. 100 Bad Kleinen, Bahnhof 7 GadebuschClub, Nähe Bahnhof k. A. Grevesmühlen ca. 150 Wismar, Lübsche Str. 6 ANK Greifswald - K.-Marx-Platz 19, (AJZ) ca. 500 - Am Mühlentor 10 Eggesin, Stadtgebiet ca. 130 Anklam ca. 150 NB Neubrandenburg, AJZ Speicherstr. k. A. HRO Rostock -Traditionsschiff "MS Stubnitz" ca. 12 Pkw - Stadtgebiet, Innenstadt 110 - Steinstraße 7 (Nähe "Friedeneiche") Bad Doberan ca. 250 HST Ribnitz-Damgarten, Kombi II ca. 30


33 3. Politisch motivierte Ausländerkriminalität 3.1 Gesamtbewertende Übersicht Im Jahr 2000 wurden durch die 4. Fachkommissariate der örtlich zuständigen KPI'en sieben Straftaten, die nach dem jetzigen Erkenntnisstand als politisch motivierten Ausländerkriminalität einzustufen sind, gemeldet. Im Vergleichzeitraum 1999 wurde hier neun Straftaten registriert. Bei den sieben Straftaten handelt es sich ausschließlich um Verstöße gegen das Vereinsgesetz. Alle Straftaten wurden aufgeklärt. Es wurden sieben Tatverdächtige ermittelt, alle sind männlich und zwischen 22 und 37 Jahre alt. Eine weitere statistische Aufbereitung unterbleibt aufgrund der geringen Datenmenge