Bl *~J005000O?l 6249 deg0/Kt0-^0670017787 Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern


INHALTSVERZEICHNIS I. RECHTSEXTREMISMUS 3 1. Lageüberblick 3 2. Straftatengeschehen 3 3. Neonazis und Skinheads-Kameradschaften 3 4. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen/Skinmusik 4 5. Szene-Publikationen .: 4 6. Nutzung moderner Kommunikationsmittel 5 7. Rechtsextremistische Parteien 5 7.1 Teilnahme an Landtags-und Bundestagswahlen am 27.9.1998 5 7.2 Interne Entwicklung der rechtsextremistischen Parteien 6 II. LINKSEXTREMISMUS 7 1. Lageüberblick 7 2. Linksextremistischer Terrorismus/Antiimperialistischer Widerstand 7 3. Militante Autonome 8 3.1 "Antifaschismuskampf" 8 3.2 Kampf gegen die wirtschaftliche Nutzung der Kernenergie 8 4. Revolutionäre Marxisten/Marxisten-Leninisten 9 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 9 4.2 "Kommunistische Plattform" (KPF) in der PDS 9 4.3 "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 9 4.4 "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) , 9 III. AUSLÄNDEREXTREMISMUS 10 1. Lageüberblick 10 1.1 Politisch motivierte Ausländerkriminalität 10 2. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 10 3. Sonstige extremistische Ausländerorganisationen 11 3.1 Türkische linksextremistische Organisationen 11 3.2 Islamistische Gruppierungen "Islamische Heilsfront" (FIS) und "Bewaffnete Islamische Gruppe" (GIA) 11 3.3 "Islamischer Bund Palästina" (IBP) / "Islamische Widerstandsbewegung" (HAMAS) 11 IV. SCIENTOLOGY-ORGANISATION 12 V. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT 13 1. Informationsmaterialien 13 2. Vortragsveranstaltungen 13 3. FAIRSTÄNDNIS-Kampagne 13 VI. TRENDS 14 VII. LAGEBILD STAATSSCHUTZ 1998 Statistiken des LKA Mecklenburg-Vorpommern 14


EXTREM1SMUSBERICHT 1998 1. Lageüberblick Die Lage auf dem Gebiet des Rechtsextremismus RECHTSin Mecklenburg-Vorpommern wird nach wie vor geprägt durch eine starke und gewaltbereite Szene junger Menschen, der zahlreiche Skinheads anEXTREMISMUS gehören. Dieser Personenkreis folgt rechtsextremistischen Verhaltensmustern und agiert überwie3. Neonazis und Skinheadsgend spontan in örtlichen Kleingruppen. Vermehrt bilden sich neonazistisch orientierte, Kameradschaften1 sich als "Kameradschaften" bezeichnende GrupDer "harte Kern" der gewaltbereiten Rechtsextrepen, die ihre Mitglieder zunehmend im gewaltmisten in Mecklenburg-Vorpommern besteht weibereiten Lager finden. terhin aus rund 800 Personen ( Bund: ca. 8.200, Trotz des weitgehend erfolglosen Wahlkampfes 1997: ca. 7.600 ). Dem Neonazismus wurden konnten die "Nationaldemokratische Partei 1998, wie auch 1997, ca. 250 Personen (Bund: Deutschlands" (NPD) und die "Deutsche Volks2.400, 1997: 2400) zugerechnet. union" (DVU) einen personellen und organisatoBemerkenswert war 1998 die Einbindung von gerischen Zuwachs verzeichnen. "Die Republikaner" waltbereiten Rechtsextremisten und Neonazis in (REP) blieben trotz ihrer Wa hl kämpfaktivitäten Wahlkampfaktivitäten der "Nationaldemokratilandesweit nahezu ohne Bedeutung. schen Partei Deutschlands" (NPD). Diese unterInsgesamt sind in Mecklenburg-Vorpommern ca. stützten die Partei bei Plakatierungsaktionen und 1.700 Personen (1997: ca. 1350) dem rechtsexWahlkampfständen; bei Demonstrationen prägtremistischen Lager zuzurechnen (Bund: 53.600, ten Skinheads das Erscheinungsbild der Teilneh1997: 48.400). mer. Diese Entwicklung kann als sicheres Indiz für eine zunehmende Ideologisierung bzw. Politisierung dieser Szene gewertet werden. Feste Organisationsstrukturen sind innerhalb des 2. Straftatengeschehen Skinheadund Neonazispektrums kaum erkennbar. Dagegen ist vermehrt die Bildung sogenann1998 wurden in Mecklenburg-Vorpommern 303 ter Kameradschaften feststellbar, deren AngehöStraftaten registriert, bei denen eine rechtsextrerige zum größeren Teil den gewaltbereiten Rechtsmistische Motivation vorlag oder nicht ausgeextremisten, insbesondere Skinheads, zum gerinschlossen werden kann. Darunter sind 51 Gewaltgeren Teil dem Spektrum bislang unorganisierter taten (davon 34 mit fremdenfeindlicher ZielrichNeonazis zuzurechnen sind. tung). 1996 waren 45, 1997 noch 82 GewalttaDer Verfassungsschutzbehörde sind derzeit etwa ten mit entsprechender Motivation registriert 30 Kameradschaften namentlich bekannt. Tatworden. Auch im Bund konnte ein Rückgang der sächlich dürfte die Zahl höher sein. Diesen gehöGewalttaten verzeichnet werden (1998:708,1997: ren im Regelfall zwischen 10 und 50 Personen2 790). an, die in unterschiedlicher Intensität (politische) Ursächlich für den Rückgang der Gewalttaten Aktivitäten entfalten. Oftmals handelt es sich ledürften neben der immer wieder feststellbaren diglich um lockere Personenzusammenschlüsse Unberechenbarkeit der Szene konsequente Maßauf Zeit. Umbennungen oder Auflösungen nach nahmen von Polizei und Justiz sein. nur kurzer "Lebensdauer" sind typisch. Klare Hierarchien gibt es innerhalb dieser Gruppen vielfach nicht, da Skinheads überwiegend feste Struktu- 1 ren ablehnen. Durchaus üblich sind jedoch KonAuf Bundesbene wird weiterhin getrennt berichtet, da gerade in den alten Bundesländern eine stärkere Abtakte zwischen einzelnen Kameradschaften. grenzung der Szenen erkennbar ist. In MecklenburgZum Geburtstag Adolf Hitlers am 20.04., zum Vorpommern ist eine klare Trennung zwischen SkinheadTodestag Rudolf Heß' am 17.08., zum Volkstrauund dem Neonazispektrum nicht mehr möglich. ertag, der von der Szene in Anlehnung an das nationalsozialistische Vorbild in einen "Helden- 2 Diese Zahlen sind bereits in die Gesamtzahl der gewaltgedenktag" umfunktioniert wurde und bei "Sonbereiten Personen wie der Neonazis eingeflossen.


EXTREMISMUSBERICHT 1998 nenwendfeiem" wurden auch 1998 "politische" Durchschnitt ca. 150. Während einiger Konzert(und insbesondere "feuchtfröhliche") Aktivitäten veranstaltungen wurden einschlägige CDs verentfaltet. kauft und rechtsextremistisches PropagandamaLaut einer Internet-Homepage gründete sich am terial verbreitet. Das Publikum begleitete die 19. Dezember 1998 in Neustrelitz ein LandesverAuftritte der Bands häufig mit Parolen wie "Siegband Mecklenburg-Vorpommern des "Bündnis Heil" und dem Zeigen des Hitlergrußes. Rechts". In dieser Organisation sind u.a. bekannDie Skinhead-Bands sind mit ihren nationalistite Neonazis aus dem Raum Hamburg - Schlesschen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetwig-Holstein aktiv. Ziel ist nach eigenen Angazenden Liedtexten Propagandisten rechtsextreben, "nationale Parteien, Vereine, freie Kameradmistischer Ideologie. schaften und freie Nationalisten zu bündein, um Nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörbei künftigen Kommunalwahlen eine gemeinsaden liegt hier eine wesentliche Ursache für die me Plattform zu schaffen". Die Teilnahme an der Ausbreitung rechtsextremistischen GedankenKommunalwahl am 13. Juni 1999 in Mecklenguts in den einschlägigen Jugendsubkulturen. burg-Vorpommern wurde angekündigt. Diese Entwicklung zeigt, daß Neonazi-Kader in Der rechtsextremistische Liedermacher Frank der Kameradschaftsbewegung ein wichtiges EleRENNICKE tourte im August durch Mecklenburgment für die zukünftige politische Arbeit sehen. Vorpommern und veranstaltete mehrere LiederaNach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörbende, mit denen erden Wahlkampf der NPD unde erfüllen die Kameradschaften im wesentliterstützte. chen zwei Funktionen: Im November durchsuchte die Polizei bundesweit * Sie geben den Mitgliedern einen gewissen verschiedene Objekte von potentiellen Vertreisozialen Rückhalt und bern rechtsextremistischer Skinhead-Musik. Hier- * dienen der Pflege des gemeinsamen Gedanvon waren auch Personen aus Mecklenburg-Vorkenguts einschließlich der Planung und Durchpommern betroffen, die Tonträger mit volksverführung einschlägiger Aktivitäten. hetzendem Inhalt bei einem Vertrieb in SchlewigHolstein bestellt hatten. Dieser Entwicklung wird auch weiterhin eine besondere Aufmerksamkeit zu schenken sein. 5. Szene-Publikationen 4. Rechtsextremistische MusikRechtsextremistische Verlagsund Vertriebsdienveranstaltungen/Skinmusik ste ve/sandten auch 1998 wieder rechtsextremistisches Propagandamaterial nach MecklenburgDie Zahl der rechtsextremistischen MusikveranVorpommern. In der Skinhead-Szene waren wiestaltungen ist in Mecklenburg-Vorpommern, wie derum Versandkataloge mit Skinheadutensilien, auch bundesweit, erneut angestiegen. 1998 wurwie Ansteckem, T-Shirts, Aufnähern und vor alden im Lande 33 derartige Veranstaltungen regilem CDs im Umlauf. striert, davon 17 Skinkonzerte mit Auftritten von Die sogenannten "Fanzines" (Fanmagazine) gelinund ausländischen Skinbands sowie 14 Lieten weiterhin als ein wichtiges Kommunikationsderabende und zwei sonstige Parties (1997: 23 mittel in der Skinheadszene. Ihre Zahl ist in den Veranstaltungen, darunter 13 Skinkonzerte). letzten Jahren stetig angestiegen. Von den bunBundesweit fanden 1998 insgesamt 168 derartidesweit ca. 40 Publikationen werden 14 in Ostge "Festivitäten" (128 Skinkonzerte und 40 sondeutschland erstellt. Allerdings konnten landesstige rechtsextremistische Musikveranstaltungen) eigene Fanzines im Berichtszeitraum nicht mehr statt. 1997 waren noch 129 rechtsextremistische festgestellt werden. Musikveranstaltungen, davon 106 Skinkonzerte, registriert worden. An den Skinkonzerten in Mecklenburg-Vorpommern nahmen durchschnittlich ca. 300 Personen teil, an den sonstigen Musikveranstaltungen im


EXTREMISMUSBERICHT 1998 6. Nutzung moderner 7. Rechtsextremistische Parteien Kommunikationsmittel Im Lande waren im Berichtszeitraum drei rechtsEin wesentlicher Bestandteil der kommunikatiextremistische Parteien aktiv: ven Vernetzung innerhalb der rechtsextremisti- * die "Nationaldemokratische Partei Deutschschen Szene sind die bereits seit mehreren Jahren lands" (NPD - Mitglieder in MV: ca. 350; von Neonazis bundesweit unterhaltenen, für jeBund: 6.000) mit Kreisverbänden in dermann zugänglichen "Nationalen Infotelefone" Schwerin, Wismar, Nordwestmecklenburg, (NIT). Sie dienen der Bündelung und KoordinieRostock/Bad Doberan, Demmin, Stralsund, rung von Informationen sowie zur Mobilisierung Nordvorpommern, Parchim, Ludwigslust, der Szene zu bestimmten Anlässen. Waren, Rügen, Creifswald, MecklenburgSeit Mai 1998 ist das "Nationale Infotelefon - Strelitz, Uecker-Randow und OstvorpomStimme des nationalen Aufbruchs" eines schlesmern, wig-holsteinischen Neonazis auch in Mecklen- * die "Deutsche Volksunion" (DVU - Mitglieder burg-Vorpommern erreichbar. Ein zunächst in Roin MV: 200, nach durch die DVU unwiderstock installiertes NIT wurde mittlerweile nach sprochenen Presseberichten: 300; Bund: Stavenhagen verlegt. Unter der Rostocker Tele18.000) mit Kreisverbänden in Schwerin, fonnummerwird jetzt ein anderes Infotelefon beNordwestmecklenburg, Wismar, Creifswald, trieben, das sich als "NIT Mecklenburg" bezeichStralsund und Rügen sowie net. * "Die Republikaner" (REP - Mitglieder in MV: Die rechtsextremistische Szene bedient sich zuca. 100, Eigenangabe: über 400; Bund: nehmend der Möglichkeiten des Internet. Dies 15.000) mit weitgehend fehlenden Strukturen. zeigt die stetig steigende Zahl rechtsextremistischer Homepages. Gab es im Bundesgebiet 1996 noch 32 von deutschen Rechtsextremisten be7.1 Teilnahme an Landtagsund triebene "Heimatseiten" (so der deutschtümelnde Szene-Jargon), so stieg deren Zahl zwischenBundestagswahlen am zeitlich auf rund 200 - Tendenz weiter steigend. 27. September 1998 Unter Ausnutzung der Anonymität, die das Internet bietet, werden zahlreiche strafrechtsrelevante Alle drei Parteien nahmen an beiden Wahlen teil, Inhalte eingespielt. scheiterten aber an der 5%-Hürde. Wie erst kürzlich bekannt wurde, wird in StralDie Wahlergebnisse 1998 im einzelnen: sund eine offenbar rechtsextremistische Homepage betrieben. Dabei handelt es sich nach AnLandtagswahl MV: gaben der Betreiber - in typisch rechtsextremistiDVU 2,9% = 31.194 Stimmen scher Diktion - um eine "Internet-Basis für die NPD: 1,1 % = 11.531 Stimmen außerparlamentarische Opposition gegenüber REP 0,5 % = 5.809 Stimmen den gleichgeschalteten Medien". Thematische (zusammen: 4,5 %) Schwerpunkte sind "Politik und Kultur unter Berücksichtigung spezieller Bezüge der Region StralBundestagswahl: sund". REP 1,8% = 906.383 Stimmen Die Bedeutung von Mailboxen als KommunikaDVU 1,2 % = 601.192 Stimmen tionsmittel innerhalb der rechtsextremistischen NPD: 0,3 % = 126.571 Stimmen Szene ist weiter rückläufig. Interne Querelen und niveaulose "Diskussionen" prägen das Bild. (zusammen: 3,3 %) Die von einem Rechtsextremisten aus Stavenhagen betriebene vormalige "Nordland-Netz"NPD und DVU hatten beide mit einem Einzug in Mailbox "Störtebeker.bbs" ist seit Dezember 1998 den Landtag gerechnet; einige Partei Vertreter saunter dem Namen "Reuterbox" wieder in Betrieb. hen sogar einen prozentualen Stimmenanteil in zweistelliger Höhe voraus. Dementsprechend unterstützten DVUund NPD-Bundesvorstand mas-


EXTREMISMUSBERICHT 1998 siv ihre Landesverbände. Dabei setzten die WahlObwohl die rechtsextremistischen Parteien bei kampfstrategen beider Parteien auf verschiedene den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern im ErKonzepte: gebnis scheiterten, erzielten sie doch in einzelnen Gemeinden bemerkenswerte Erfolge. * Die NPD bemühte sich in den letzten MonaDie DVU erhielt bei der Landtagswahl in insgeten vor der Wahl, eine ständige Präsenz in der samt 182 Gemeinden (ohne BriefwahlergebnisÖffentlichkeit zu erreichen und gerade Jungse; die Gemeinden sind nicht identisch mit Wahlwähler anzusprechen. Dies zeigten zahlreiche kreisen) Ergebnisse von 5% und mehr. LandesDemonstrationen, insbesondere die Wahlkampfweit waren diese aber nicht ausreichend, um ein abschlußkundgebung am 19.09.98 in Rostock Ergebnis von über 5% zu erreichen. Auch die mit mehr als 3.000 Teilnehmern (vgl. Ziff. 3.1) NPD erhielt in 15 Gemeinden Ergebnisse von bis sowie flächendeckende Informationsstände, zu 7,5% der Stimmen. Selbst die REP erhielten in Plakatierungen und Konzertveranstaltungen zwei Gemeinden 5,0% der abgegebenen Stimmit rechtsextremistischen Liedermachern. men. Im Hinblick auf die am 13. Juni 1999 stattfin- * Die DVU setzte hingegen auf ein seit Jahren denden Kommunalwahlen müssen diese Ergebangewandtes und in Sachsen-Anhalt erfolgnisse nachdenklich stimmen. reiches Konzept: die "Zupflasterung" des Landes mit DVU-Plakaten sowie mehrere landesweite und kostenintensive Postwurfsendun7.2 Interne Entwicklung der rechtsgen. In der Öffentlichkeit traten DVU-Anhänger praktisch nicht in Erscheinung - abgeseextremistischen Parteien hen von mehreren medienwirksamen Austritten ehemaliger DVU-Mitglieder, die sich bei Während NPD und DVU in früheren Jahren am der Aufstellung der Kandidatenlisten überRande der Bedeutungslosigkeit agierten, erlebgangen fühlten und den Auswahlmodus als ten sie 1998 einen deutlichen Aufschwung. undemokratisch anprangerten. Zuletzt war es der NPD gelungen, fast flächendeckend Kreisverbände aufzubauen und die Zahl Die Ursache für den Mißerfolg der DVU, obwohl der Mitglieder drastisch zu steigern (s.o.). hier im Lande ähnliche Voraussetzungen vorzuWegen interner Querelen erfolgte Anfang 1999 liegen schienen wie in Sachsen-Anhalt, dürfte in jedoch eine Spaltung des NPD-Landesverbandes. der massiven Presseaufklärung über die DVU und Ursächlich dafür waren neue programmatische ihre autoritären Strukturen liegen. Die Interviews Ansätze der NPD-Führung. Seit einigen Monaten mit den neugewählten sachsen-anhaltinischen ist diese bemüht, insbesondere in den fünf neuen Landtagsabgeordneten und den Kandidaten für Bundesländern, Ideen eines "nationalen Sozialisdie Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, mus" in die Tat umzusetzen. in denen diese durchweg wenig Profundes mitAuf diese Weise strebt die NPD eine Abkehr von zuteilen hatten, dürften in der Öffentlichkeit ihrem Image als ewiggestrige "Altherrenriege" an. einen entsprechenden Eindruck hinterlassen Sie beschränkt sich nicht mehr auf "klassische" haben. rechtsextremistische Politikfelder mit ausländerDie NPD führte ihren Mißerfolg auch auf das feindlicher, antisemitischer oder revisionistischer martialische Auftreten von (oftmals glatzköpfiAusrichtung, sondern möchte sich - gerade in gen) NPD-Anhängern bei Demonstrationen, insOstdeutschland - zum Anwalt der sozial Benachbesondere am 19.09.98 in Rostock, zurück. Dies teiligten aufschwingen. habe offenbar abschreckend auf potentielle Darüber hinaus versucht die NPD, mit kommuWähler gewirkt. nistischen Kräften und Staaten wie etwa NordkoNach dem Scheitern trösteten die NPD-Funkrea oder China in Verbindung zu treten, da beide tionäre sich und ihre Anhänger damit, daß es seit gegen westliche und (nach Einschätzung von Jahren zum ersten Mal wieder gelungen sei, in Rechtsextremisten) US-amerikanisch dominierte den Genuß der staatlichen Parteienfinanzierung Systeme eingestellt sind. Es darf allerdings bezu kommen. Immerhin konnte die NPD ihr Ergebzweifelt werden, daß es tatsächlich zu einer Zunis von 1994 (0,1%) im Jahre 1998 sehr deutlich sammenarbeit zwischen der NPD und kommuniverbessern (0,1 auf 1,1%). stischen Staaten kommen wird.


EXTREMISMUSBERICHT 1998 Eine Annäherung an kommunistische BewegunAuch der DVU gelang es, im Zuge des Wahlgen wollten NPD-Mitglieder aus dem Raum Rokampfes zahlreiche neue Mitglieder hinzuzugestock nicht mittragen. Ende 1998 kam es daher winnen (s.o.). Zuvor trat die DVU praktisch nicht zur Spaltung des NPD-Landesverbandes und Anin Erscheinung - die Parteiarbeit lag fast vollfang 1999 zur Gründung einer "Sozialen Volksständig darnieder. Erst nach dem Wahlsieg in partei" (SVP), die eine bundesweite Ausdehnung Sachsen-Anhalt richtete sich das Interesse des anstrebt. In diesem Zusammenhang angefallene Parteivorsitzenden auf den hiesigen LandesverInformationen, nach denen die Hälfte der NPDband, der daraufhin hektisch ausgebaut und auf Mitglieder der SVP beigetreten sei, haben sich im den Wahlkampf ausgerichtet wurde. Nach dem ersten Quartal 1999 nicht bestätigt. Gegenwärfür die DVU enttäuschenden Wahlergebnis fiel tig verfügt die SVP schätzungsweise über 50 Mitder Landesverband jedoch in die politische Beglieder. Vor diesem Hintergrund wird die NPD deutungslosigkeit zurück. Eigenständige und öfweiterhin die einflußreichste Partei innerhalb der fentlich wahrnehmbare Aktivitäten sind nicht rechtsextremistischen Szene des Landes bleiben. mehr zu verzeichnen. Einige frühere NPD-Kreisverbände sind aufgrund der Mitgliederabwanderung zur SVP zwischenPolitische Aktivitäten des Landesverbandes der zeitlich kaum noch arbeitsfähig. "REP" konnten nach den Wahlen nicht mehr beobachtet werden. 1. Lageüberblick Auch 1998 war die Lage im Bereich des LinksLINKSextremismus in Mecklenburg-Vorpommern durch eine nur anlaßbezogen aktive Autonomenszene sowie eine nahezu inaktive Parteienlandschaft EXTREMISMUS geprägt. Die Zahl der Linksextremisten im Lande liegt wie 2. Linksextremistischer Terrorismus / im Vorjahr bei etwa 350 ( Bund: 34.700, 1997: Antiimperialistischer Widerstand 34.100). Im Vergleich zu früheren Jahren kam es jedoch zu einem drastischen Anstieg der überAm 20. April 1998 ging ein achtseitiges Schreiwiegend aus dem autonomen Spektrum heraus ben der "Rote Armee Fraktion" (RAF) bei der begangenen Gewalttaten. Er ist zurückzuführen Nachrichtenagentur Reuters in Köln ein. auf die Wahlkampfaktivitäten rechtsextremistiDie Autoren erklärten darin die von den Sicherscher Parteien im Lande. Insoweit wurden die Taheitsbehörden bereits seit längerem erwartete ten überwiegend aus einer "antifaschistischen" Auflösung der RAF. Motivation heraus begangen. Auch wenn in dem Schreiben zugegeben wird, daß es ein strategischer Fehler gewesen sei, die Die verschiedenen Gruppierungen und Parteien Wirkung "militärischer Aktionen" zu überschätzen, sind sich zwar einig in dem Ziel, die gegenwärtistehen die Angehörigen der RAF vorbehaltlos zu ge Gesellschaftsordnung zerstören zu wollen, ihrer Geschichte. Sie räumen allerdings eine klare sind aber kaum zu einer "Zusammenarbeit" beNiederlage ein. Es sei ihnen nicht gelungen, eine reit. Insgesamt macht die "Szene" einen eher zereigene politisch-soziale Organisation aufzubausplitterten Eindruck. Sie ist gegenwärtig nicht en. An keiner Stelle der Erklärung findet sich ein kampagnefähig. Wort des Bedauerns über die vielen Opfer. In Mecklenburg-Vorpommern konnten - von vereinzelten themenbezogenen Farbschmierereien abgesehen - 1998 keine Bezüge zum linksextremistischen Terrorismus festgestellt werden.


EXTftEMISMUSBERICHT 1998 3. Militante Autonome ten Auseinandersetzungen und Sachbeschädigungen. Szeneintern wird die Zahl der an der GeIn Mecklenburg-Vorpommern sind weiterhin etgendemonstration teilnehmenden Antifaschisten/ wa 200 Personen der Autonomenszene zuzuAutonome auf insgesamt 1.500 geschätzt. rechnen, von denen ca. 50 den sogenannten "harIm Berliner Szeneblatt "Interim Nr. 462" vom ten Kern" bilden. Bundesweit wird die Zahl der 29.10.1998 wurden die Aktionen der Linksextregewaltbereiten Linksextremisten wie 1997 auf misten als Niederlage bewertet. Es sei in keiner über 7000 geschätzt, darunter über 6.000 AutoWeise gelungen, auch nur ansatzweise die Demonnome. stration der NPD zu stören, wofür u.a. die "BulNach Angaben des LKA wurden 1998 in Mecklentaktik" verantwortlich gemacht wurde. lenburg-Vorpommern 75 Straftaten (1997: 38) mit erwiesener oder zu vermutender linksextreAnm.: Die NPD-Veranstaltung hatte den größten mistischer Motivation begangen. Darunter waren Polizeieinsatz in der bisherigen Geschichte des 28 Gewalttaten ( 1997: 1 ), davon hatten 23 Landes ausgelöst. einen "antifaschistischen" Bezug. 3.2 Kampf gegen die wirtschaftliche 3.1 "Antifaschismuskampf" Nutzung der Kernenergie Der "Antifa-Kampf" der militanten Autonomen ist, Ein weiteres Aktionsfeld der hiesigen Autonomenwie das Straftatengeschehen zeigt, von Gewalt szene ist der Kampf gegen die wirtschaftliche geprägt. Nutzung der Kernenergie. Autonome sehen - analog zur historischen FaAuch hier steht die Bekämpfung des "Systems" schismusdefinition des Marxismus-Leninismus - im Vordergrund. in der bürgerlichen und marktwirtschaftlich orienSo heißt es in der Berliner Szeneschrift "Interim tierten Gesellschaft die Wurzeln des Faschismus. Nr. 450" in einem Aufruf zu einer "Anti-AKW-DeSie sind der Überzeugung, daß nur eine in ihrem monstration" in Neubrandenburg am 17.5.1998: Sinne "freie Gesellschaft" die Gefahr des Faschis"Der Atomstaat ist lediglich ein Ausdruck der mus endlich bannen könne. Insoweit geht es der herrschenden Verhältnisse.... Mit dieser GesellSzene um Systemüberwindung. schaftsordnung, die sich auf Konkurrenz, MachtDiese Grundüberzeugung wird im "Straßenkampf" und Profitstreben gründet und dabei tagtäglich praktisch umgesetzt. über Leichen geht, kann es für uns keinen Frieden geben... Der Kampf um die Stillegung aller AtomIm Berichtszeitraum kam es daher zu einer Reihe anlagen ist 'nur der Ansatz', mit dem wir Schritt militanter Aktionen. Besonders bedeutsam für für Schritt auf eine ...herrschaftsfreie... Gesellschaft die Szene war die Wahlkampfabschlußkundzusteuern wollen." gebung der NPD am 19.09.1998 in Rostock, die Im Rahmen der bundesweiten "Anti-Atom-Aktionsursprünglich am "Sonnenblumenhaus" in Lichtentage" vom 11.09. bis 13.09.1998 war Lubmin eihagen stattfinden sollte. Dort hatten 1992 die ner von fünf Aktionsschwerpunkten. bislang heftigsten ausländerfeindlichen KrawalAm 12.09.1998 kam es dabei zu einer kurzzeitile in der Bundesrepublik stattgefunden. gen Blockade der Straße vor den Energiewerken Bereits im Juli begann eine bundesweite MobiliNord (EWN), als von den ca. 30 Demonstrationssierung. Die szeneinternen Diskussionen im Vorteilnehmern eine symbolische Mauer aus Karfeld zeigten, daß die Mehrheit der Teilnehmer tons aufgebaut wurde. Durch Polizeikräfte vor das Ziel hatte, den Aufmarsch der NPD-AnhänOrt wurde die Demonstration nach ca. einer ger zu verhindern. Stunde beendet. Szeneintern zeigte man sich entEntsprechend hoch war die Gewaltbereitschaft täuscht über die geringe Anzahl der Demonstrander anreisenden Teilnehmer. ten, die zum Teil auch aus anderen BundeslänNach Verlegung der NPD-Demonstration von Lichdern gekommen waren. tenhagen in den Stadtteil Dierkow sowie der polizeilichen Trennung der Demonstrationszüge kam es lediglich in der Innenstadt zu vereinzel-


EXTREM ISMUSBERICHT 1998 4. Revolutionäre Marxisten/ 4.2 "Kommunistische Plattform" Marxisten-Leninisten (KPF) in der PDS Den Gruppierungen der revolutionären Marxisten/ Marxisten-Leninisten in Mecklenburg-Vorpommern Nach Angaben einer führenden PDS-Funktionägehörten 1998 wie auch 1997 ca. 150 Personen rin aus dem Jahre 1996 sollen in der KPF Meckan (Bund: 28.400, 1997: 27.800 ). lenburg-Vorpommerns 25 Personen organisiert sein ( Bund: ca. 2.000, 1997: 2.500). Außer den kritischen Stellungnahmen zur Beobachtung 4.1 "Deutsche Kommunistische durch den Verfassungsschutz waren öffentliche Aktivitäten im Berichtszeitraum nicht feststellPartei" (DKP) bar. Die Mitgliederzahl der DKP in Mecklenburg-Vorpommern dürfte 1998 die Zahl 50 kaum überschritten haben ( Bund: ca. 6.500). 4.3 "Marxistisch-leninistische Herausragendes Ereignis bundesweit war der 14. Partei Deutschlands" (MLPD) Parteitag in der Zeit vom 22.-24. Mai 1998 in Hannover, an dem auch Mitglieder aus MecklenDie Mitgliederzahl in Mecklenburg-Vorpommern burg-Vorpommern teilnahmen, von denen eines dürfte nach wie vor deutlich unter 50 Personen in den Bundesvorstand gewählt wurde. liegen ( Bund: ca. 2.500, 1997: ca. 2.500 ). Es Die hiesigen Delegierten äußerten sich in der existieren lediglich einige Ortsgruppen bzw. Mitgliederzeitung "Argumente" (Ausg. 6 / 9 8 , Gruppen der Jugendorganisation "Rebell". S.l) geradezu überschwenglich: "Der Parteitag, Die MLPD beteiligte sich an der Bundestagsdieses begeisternde Treffen von Kommunisten..., wahl, nicht jedoch an der Landtagswahl. Sie trat hat uns viel Kraft und Optimismus gegeben." im Lande mit zwei Direktkandidaten an. Diese Desweiteren sei es u.a. zu Solidaritätsbekundunerhielten 376 bzw. 119 Stimmen (0,0 %). gen beim Auftritt der chinesischen und vietnaDen geringen Stimmenanteil begründete die mesischen Gäste gekommen. MLPD mit der angeblichen Wahlmanipulation DKP-Mitglieder beteiligten sich an Demonstradurch die "Bonner Monopolparteien" und die Metionen wie die vom 20. Juni 1998 in Berlin, die dien, die auch angeklagt werden, den "Faschisten... unter dem Motto "Aufstehen für eine andere Poeine Plattform für ihre braune Hetze zu bieten" litik" stand. In einem Beitrag in "Argumente" ("Rote Fahne" v. 02.10.1998). (Ausg. 7/98, S. 3) heißt es im Zusammenhang mit der Demonstrationsparole "Demokratie - Die MLPD feierte auch 1998 in ihrem Schulungsjetzt oder nie!", daß man als DDR-Bürger diese zentrum in Alt Schwerin am Plauer See ein SomWorte besonders gut verstehe, "denn wir haben merfest und beging damit gleichzeitig das 5-jäheine bessere Zeit erleben dürfen". rige Bestehen des Ferienparkes. Ebenfalls haben sich DKP-Mitglieder an der Demonstration gegen die NPD am 19.09.1998 in Rostock beteiligt. Die kritiklose Würdigung der chinesischen und 4.4 "Sozialistische Initiative vietnamesischen kommunistischen Parteien, die VORAN" (SAV) für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen Verantwortung tragen3 und die Charakterisierung Die trotzkistische SAV ( Bund: ca. 300, 1997: ca. der DDR als das "bessere System" zeigen, daß die 350 ) ist in Mecklenburg-Vorpommern lediglich DKP die freiheitliche demokratische Grundordmit einer Ortsgruppe in Rostock vertreten. nung zutiefst ablehnt und in ideologischer Verblendung selbst die Unterdrückung von Menschen rechtfertigt, deren Befreiung doch angeb- 3 Vgl. hierzu die Angaben von Amnesty International lich Ziel des eigenen Wirkens sein soll. im internet: http:^www.amnesty.de./berichte/asal7u.41/anliegen.ht


EXTREMISMUSBERICHT 1998 2. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) AUSLÄNDERBei den 1998 offiziell registrierten drei StraftaEXTREMISMUS ten der politisch motivierten Ausländerkriminalität handelt es sich um solche mit PKK-Bezug. Die Dunkelziffer dürfte allerdings hoch sein, da sich die Geschädigten meist vor Repressalien fürchten und auf eine Anzeige verzichten. 1. Lageüberblick Die bekannten PKK-Aktivisten in MecklenburgVorpommern bedienen sich bei der Geldeintrei1.1 Politisch motivierte bung geschickt häufig wechselnder Personen, die Ausländerkriminalität . aus dem PKK-Sympathisantenkreis in Mecklenburg-Vorpommern rekrutiert werden. In Mecklenburg-Vorpommern waren Ende des Dem "harten Kern" der PKK-Aktivisten werden in Jahres 1998 ca. 21.340 ausländische Mitbürger Mecklenburg-Vorpommern etwa 60 Personen zuregistriert. Nennenswerte Aktivitäten im "organigeordnet. Darüber hinaus kann aufgrund von Ersierten" Ausländerextremismus gingen 1998 nafahrungswerten von bis zu 600 weiteren, auch hezu ausschließlich von der PKK aus. mobilisierbaren Sympathisanten ausgegangen Die Gesamtzahl der Aktivisten/Sympathisanten werden. dieser verbotenen Organisation im Lande wird auf etwa 660 geschätzt. Darüber hinaus konnten Die PKK hat mittlerweile in Mecklenburg-Vorlediglich Informationen über Aktivitäten von Einpommern feste Strukturen aufgebaut. So ist in zelpersonen anderer extremistischer AusländerAsylbewerberheimen grundsätzlich ein "Heimverorganisationen gewonnen werden, die allerdings antwortlicher", in Heimen mit einer größeren Annicht in Mecklenburg-Vorpommern stattfanden. zahl von türkischen/kurdischen Asylbewerbern ein "Heimkomitee der PKK" für Versammlungen Die Gesamtzahl der Mitglieder extremistischer in den Heimen sowie die organisierte Teilnahme Ausländerorganisationen und deren Sympathian Demonstrationen und anderen Veranstaltunsanten wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz gen verantwortlich. 4 mit etwa 59.100 Personen ( 1997: 58.200) beDie Strukturen sind streng hierarchisch geglienannt. dert, übergeordneten PKK-Funktionären ist BeIm gesamten Bundesgebiet wurden im Jahr 1998 richt zu erstatten, deren Weisungen sind auszu2.356 Straftaten registriert. Dies entspricht geführen. genüber dem Vorjahr mit 1.608 einem Anstieg Es sind auch weiterhin "Spendenkampagnen" um 46,5 %. Festzustellen ist aber auch, daß sich festzustellen, die nach wie vor nicht ohne Erpresdie Anzahl der Brandund Sprengstoffanschläge sungen und Körperverletzungen verlaufen. nach 1997:19 und 1996:122 wiederum deutlich Koordiniert wird nach wie vor aus Kiel über Roauf 7 (5 Brandund 2 Sprengstoffanschläge) verstock bis hin zu den nachgeordneten Bereichen ringert hat. Die Anzahl der Tötungsdelikte ist (z.B. PKK-Heimverantwortliche in den Gemeinvon 11 (2 Vollendungen und 9 Versuche) auf 6 schaftsunterkünften des Landes Mecklenburg(1 Vollendung und 5 Versuche) ebenfalls gesunVorpommern). ken. Auch im Bereich der Körperverletzungen ist ein Rückgang der Fälle von 98 auf 66 zu verBei spontanen Demonstrationen in Hannover, zeichnen. Düsseldorf und Hamburg aus Anlaß der kurzzeiDer Anstieg der Straftaten beruht ausschließlich tigen Verhaftung Öcalans in Italien war die Lage auf Zunahmen in den Bereichen Landfriedenszeitweise gespannt. Vom PKK-Verantwortlichen bruch (von 7 auf 36) und bei den sogenannten aus Kiel, über den PKK-Verantwortlichen in Ro"anderen Straftaten" - hier insbesondere Verstöstock erging die Weisung, daß alle patriotischen ße gegen das Versammlungsund Vereinsgesetz Kurden an der verbotenen Demonstration in - ( v o n 1.029 auf 1.832). Hamburg am 24.10.1998 teilzunehmen hätten. In Mecklenburg-Vorpommern wurden drei Straf- 4 taten registriert. Die Zahlenangaben sind zum teil geschätzt und gerundet.


EXTREMISMUSBERICHT 1998 Spontane Hungerstreikaktionen in Malchin, Drans3.2 Islamistische Gruppierungen ke und Neubrandenburg im November 1998 standen in unmittelbarem Zusammenhang mit der "Islamische Heilsfront" (FIS) und Verhaftung Öcalans in Italien. Die Aufforderung "Bewaffnete Islamische Gruppe" (GIA) zum Hungerstreik erfolgte von den PKK-StadtteilIhre Aufgabe sehen diese Gruppierungen im proverantwortlichen in Mecklenburg-Vorpommern, pagandistischen und gewaltsamen Kampf gegen auch standen die Beteiligten in direkter telefonidie algerische Regierung mit dem Ziel, ein islascher Verbindung mit der PKK in Kiel. mistisches System zu errichten. In MecklenburgVorpommern lebende Algerier verhalten sich hinAls Reaktion auf das "indifferente Verhalten" eusichtlich politischer Betätigung derzeit ruhig und ropäischer Länder gegenüber der Person Öcalan unauffällig. kam es im Dezember 1998 auch zu Protestaktionen der im Bundesgebiet vertretenen nationalistischen und islamistischen türkischen Gruppen 3.3 "Islamischer Bund Palästina" (IBP), gegen Italiens (Europas) "Öcalan-Politik". "Islamische Widerstandsbewegung" Die dramatische Verschärfung der Lage nach der (HAMAS) erneuten Verhaftung Öcalans in der griechischen Botschaft (Nairobi, Kenia, Februar 1999) und HAMAS gehört zu den Gewalt befürwortenden dessen Auslieferung an die Türkei hat gezeigt, Kräften, deren Ziel u.a. die Vernichtung des Staawie schnell - gesteuert oder auch unkontrolliertes Israel ist. An dessen Stelle soll ein islamischer bar - Deutschland wieder zum Schauplatz für die Staat in ganz Palästina treten, der auch Israel in Austragung gewaltsamer Konflikte anderer Staaden Grenzen von 1948 einschließt. ten werden kann. Von der schon 1997 geringer gewordenen agitatorisch-propagandistischen Tätigkeit dieser Organisationen in Mecklenburg-Vorpommern war 1998 3. Sonstige extremistische in der Öffentlichkeit fast nichts mehr zu bemerken. Ausländerorganisationen 3.1 Türkische linksextremistische Organisationen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei" (DHKP-C) "Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP-C) Das 1998 ausgesprochene Verbot der beiden genannten Organisationen durch den Bundesminister des Innern hat bei den wenigen im Lande erkannten Personen, die diesen Organisationen zuzuordnen sind, zu keinen Reaktionen geführt. * "Türkische KommunistischePartei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) * "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) * "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) Es liegen keine Erkenntnisse darüber vor, daß die o.g. Organisationen in Mecklenburg-Vorpommern strukturiert existieren.


EXTREM ISMUSBERICHT 1998 Im dritten Quartal 1998 hat die Scientology-OrSCIENTOLOCY ganisation mehrere bundesweite "direct mailing"-Aktionen durchgeführt, die die Beeinflussung von Entscheidungsträgern und MultiplikaORGANISATION toren im Sinne der Scientology-Organisation zum Ziel hatten. Adressaten der Schreiben waren u.a. Minister, Bürgermeister, Leiter oberer Landesbehörden sowie Pfarreien. Die Enquete-Kommission "Sogenannte Sektenund Psychogruppen" des Deutschen Bundestages kam in ihrem am 9. Juni 1998 veröffentlichMit Schreiben vom 3. Dezember 1998 hatte die ten Endbericht zu dem Ergebnis, daß die Sciento"Scientology-Kirche Deutschland e.V.", vertreten logy-Organisation (SO) auf keinen Fall zu den durch ein Münchner Anwaltsbüro, u.a. auch das religiösen Gemeinschaften zähle. Vielmehr sei sie Land Mecklenburg-Vorpommern aufgefordert, eine "politisch-extremistische" Bestrebung, deren eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz geMitteln bis längstens 10. Dezember 1998 einzurechtfertigt sei. stellen. Ähnliche Schreiben wurden auch an andere Bundesländer geschickt, in denen die SO keine eigenen Organisationsstrukturen unterhält. Die seit Beginn der Beobachtung der SO im Juni Die SO wird auf der Grundlage des IMK-Be1997 in Mecklenburg-Vorpommern durchgeführschlusses vom 19./20. November 1998 auch in ten Ermittlungen erbrachten keine AnhaltspunkMecklenburg-Vorpommern weiterhin beobachtet. te für die Existenz einer eigenständigen Organisationseinheit innerhalb der Landesgrenzen. Die hier lebenden Scientology-Mitglieder sind nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand in die Hamburger Organisation eingebunden. fentlichen Lebens zu Wort: Joachim Gauck ÖFFENTLICHschreibt über "Erblast und Diktatur"; ein Auszug aus Manfred Krugs Buch "Abgehauen" illustriert dessen ganz persönliche Erfahrungen. KEITSARBEIT Weiterhin wurde der Verfassungsschutzbericht 1997 des Landes Mecklenburg-Vorpommen veröffentlicht. 1. Informationsmaterialien Sämtliche Publikationen können kostenlos beim: Innenministerium 1998 sind zwei weitere Ausgaben des Journals Mecklenburg-Vorpommern "VS-aktuell" erschienen. Die Ausgabe 1/98 widPressestelle met sich dem Schwerpunktthema Jugendgewalt Wismarsche Straße 133 & Extremismus. Das Heft enthält u.a. ein Inter19048 Schwerin view mit Jugendlichen über deren Einstellung zur Gewalt und zum Extremismus. Zum selben Thema äußert sich auch der Generalstaatsanwalt oder direkt bei der Verfassungsschutzabteilung: des Landes, Herr Alexander Prechtel. "Von RevoInnenministerium lutionen, Kämpfern + Grundrechten" lautet das Mecklenburg-Vorpommern Motto der zweiten Ausgabe des Journals in 1998. Abteilung II 5 Neben Hintergrundartikeln über die DemokratiePostfach 11 05 52 geschichte in Mecklenburg-Vorpommern kommen 19005 Schwerin auch in dieser Ausgabe Persönlichkeiten des öfangefordert werden.


EXTREM ISM USB ERI CHT 1998 2. Vortragsveranstaltungen 3. FAIRSTÄNDNIS-Kampagne Das Thema Verfassungsschutz und die AufkläIm Rahmen der bundesweiten Kampagne "FAIRrung über Art und Umfang der Gefahren, die STÄNDNIS - Menschenwürde achten - Gegen durch den politischen Extremismus drohen, waFremdenhaß" können folgende Materialien, die ren auch 1998 wieder auf zahlreichen Vortragssich vor allem an Jugendliche richten, angeforveranstaltungen gefragt. dert werden: So zeigten sich in Neustrelitz alle örtlichen Schu- * Schülerheft "basta! Nein zur Gewalt" len an Vorträgen mit dem Schwerpunktthema * PC-Spiel "IM NETZWERK CEFANGEN"Rechtsextremismus" interessiert. Insgesamt wurDunkle Schatten 2" (PCab 486er, 8 MB RAM, den 1998 ca. 40 Vorträge vor Schulklassen geDOS 5.0 oder höher, CD ROM-Laufwerk und halten. Darüber hinaus referierten Vertreter des SB-kompatible Soundkarte). Bereiches Öffentlichkeitsarbeit zu den Themenkomplexen Verfassungsschutz, RechtsextremisBezugsadresse: mus und Scientology-Organisation, u.a. an der Bundesministerium des Innern Universität Rostock, der Europäischen Akademie Referat -IS 7- Waren sowie der Fachhochschule des Landes für Graurheindorfer Straße 198 Öffentliche Verwaltung und Rechtspflege. 53117 Bonn Zur Klärung der Frage, ob Referenten zu diesen oder in begrenztem Umfang auch über das InThemen angefordert werden können, wenden Sie nenministerium Mecklenburg-Vorpommern. sich bitte direkt an die Verfassungsschutzabteilung über die Telefonnummer 0385/7420-0 und fragen nach dem Fachbereich "Öffentlichkeitsarbeit". Regionale Verteilung der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten TRENDS Absolute Zahlen (stand l.i. - 31.12.98) Landkreis/Stadt 1998 1997 Landkreis/Stadt 1998 1997 Rostock 12 11 Parchim 2 1 Demmin 6 6 Schwerin 2 3 Mecklenburg-Strelitz 6 9 Nordvorpommern 1 5 Neubrandenburg 5 8 Uecker-Randow 0 6 Ludwigslust 4 2 Güstrow 0 5 Stralsund 4 3 Rügen 0 3 CO OO 00 Ostvorpommern 9 Nordwestmecklenburg 0 3 Müritz 0 Wismar 0 1 Greifswald 6 Bad Doberan 0 1 1


EXTREMISMUSBERICHT 1998 Eine Äufklärungsquote in Höhe von 74,3 % wurLAGEBILD de bei Straftaten mit einer rechtsextremistischen, 59,7 % im Zusammenhang mit einer fremdenfeindlichen bzw. 26,5 % bei Delikten mit einer STAATSSCHUTZ antisemitischen Motivation erreicht. Insgesamt wurden 426 Tatverdächtige ermittelt oder waren bei der Anzeigenaufnahme bekannt. 250 Tatverdächtige wurden zu Straftaten mit ei- A RECHTSEXTREMISMUS ner rechtsextremistischen, 141 fremdenfeindlichen bzw. 35 antisemitischen Motivation ermittelt. 1. Gesamtbewertende Übersicht Von den insgesamt 38 aufgeklärten Gewaltdelikten entfallen in die Bereiche der rechtsextremisBundesweit wurden 11.048 Straftaten mit einer tischen 12, fremdenfeindlichen 25 und antisemirechtsextremistischen (7.414), fremdenfeindlichen tischen Motivation eine Straftat. (2.643) oder antisemitischen (991) Motivation Dies entspricht einer Gesamtaufklärungsquote registriert. von 74,5 %. Für 1998 wird die durch die AG Fallzahlen im Dabei ergibt sich in den Motivationsbereichen eiMai 1998 vorgeschlagene und durch die 44. Tane Aufklärungsquote von 75 % bei rechtsextregung der K-Staatsschutz im Oktober 1998 einmistischen, 73,5 % bei fremdenfeindlichen bzw. stimmig beschlossene veränderte Zählweise 100 % bei antisemitischen Delikten. (Fallzahlen) berücksichtigt. Grundlage für die ErIm Rahmen der aufgeklärten Gewaltstraftaten hebung der Fallzahlen ist die gem. Ziff. 4.1 der wurden insgesamt 106 Tatverdächtige ermittelt. Richtlinien für den KPMD-S (Stand 14.5.1993) zu Es konnten 21 Tatverdächtige zu Straftaten mit erstellende Kriminaltaktische Anfrage-Staatseiner rechtsextremistischen, 82 im Zusammenschutz (KTA-S) in der dort festgelegten Form an hang mit einer fremdenfeindlichen und drei Verdas BKA. dächtige mit einer antisemitischen Motivation Unter Beachtung der veränderten Zählweise erbekannt gemacht werden. gibt sich nur eine eingeschränkte Vergleichbarkeit5 mit Zahlenangaben aus 1997. Insgesamt kann eine rückläufige Tendenz ausgemacht wer2. Gegenüberstellung Gesamt/ den. Im einzelnen stellen sich die Zahlen wie Propagandadelikte/Gewaltdelikte folgt dar: Im Jahr 1998 meldeten die 4. Fachkommissariate in den Vergleichszeiträumen der örtlich zuständigen KPI'n 303 (1997: 434) Straftaten, bei denen nach dem jetzigen Erkenntnisstand eine rechtsextremistische (187), fremdenfeindliche (82) oder antisemitische (34) Motivation zugrunde liegen könnte. Darunter sind 51 (1997: 82) Gewaltstraftaten. 16 Gewaltstraftaten werden einer rechtsextremistischen, 34 einer fremdenfeindlichen und eine einer antisemitischen Motivation zugeordnet. Von den insgesamt 197 aufgeklärten Straftaten entfielen 139 in den Bereich der rechtsextremistischen, 49 in den Bereich der fremdenfeindli- B Gesamt chen und 9 in den Bereich der antisemitischen B PropagandaMotivation. Dies entspricht einer Gesamtaufklädelikte rungsquote von 65 %. Gewaltdelikte 5 gilt für alle folgenden Zahlenangaben der Jahre 1998 und 1997


EXTREMISMUSBERICHT 1998 Gesamt Propaga ndadelikte Gewaltdelikte Monat/Jahr 1998 1997 1998 1997 1998 1997 Januar 37 28 18 18 3 6 Februar 35 20 24 13 3 3 März 27 46 13 23 7 10 April 30 32 17 17 4 5 Mai 26 47 14 26 4 11 Juni 24 52 13 31 7 7 Juli 12 29 3 16 2 12 August 43 40 17 22 9 10 September 19 43 7 16 4 5 Oktober 17 37 9 27 2 7 November 21 42 11 16 5 4 Dezember 12 18 9 12 1 2 Gesamt 303 434 155 237 51 82 3. Deliktschwerpunkte schädigungen (SS 303 ff. StGB) sowie 11 Nötigungen/Bedrohungen (SS 240 ff. StGB) wurden Bei den angegriffenen Straftatbeständen stellen hier registriert. die Propagandadelikte gem. SS 86 ff. StGB mit Weiterhin wurden 34 weitere Straftaten (z. Bsp. 155 Verstößen den Schwerpunkt. Hausfriedensbruch, Beleidigung, Störung der To41 Volksverhetzungs(SS 130 StGB), 44 Körpertenruhe, Störungen des öffentlichen Friedens verletzungsdelikte (SS 223 ff. StGB), 18 Sachbedurch Androhung von Straftaten u.a.) gemeldet. 4. Gesamtübersicht rechtsextremistischer Straftaten 1998 4.1 Aufgliederung der Straftaten auf die PD-Bereiche PD-Bereich Schwerin Rostock Stralsund Neubrandenburg Anklam Gesamt Monat Januar 14 6 3' 9 5 37 Februar 8 7 1 10 9 35 März 2 6 2 11 6 27 April 5 8 5 12 0 30 Mai 2 12 1 8 3 26 Juni 6 3 3 5 7 24 Juli 6 0 2 2 2 12 August 8 4 8 14 9 43 September 6 3 4 3 3 19 Oktober 0 7 2 7 1 17 November 3 4 2 7 5 21 Dezember 1 9 0 2 0 12 Gesamt 61 69 33 90 50 303


EXTREMISMUSBERICHT 1998 5. Täterstruktur 5.2 Gruppenstruktur der Tatverdächtigen 5.1 Altersstruktur der männlichen und weiblichen Tatverdächtigen unbekannt: Einzeltäter: 87 Alter männlich weiblich Gesamt Tätergruppe bis zu 10 Personen: 86 bis 13 3 3 Tätergruppe über 10 Personen: 5 1417 161 7 168 18-20 124 6 130 21 -24 82 1 83 25-29 25 - 25 30 < 7 - 7 unbekannt 9 1 10 Gesamt 411 15 426 B LINKSEXTREMISMUS gen könnte. Darunter sind 28 Gewaltdelikte. 1998 wurden gegenüber 1997 54 und gegenüber 1996 56 linksextremistische Straftaten mehr 1. Gesamtbewertende Übersicht mitgeteilt. 22 Straftaten wurden aufgeklärt. Bundesweit wurden 3.201 Straftaten mit einer Es wurden 55 Tatverdächtige ermittelt; die Auflinksextremistischen Motivation registriert. klärungsquote beträgt 29,3 %. Im Jahr 1998 meldeten die 4. Fachkommissariaten der örtlich zuständigen KPI'n 75 Straftaten, Eine weitere statistische Aufbereitung sollte hier bei denen nach dem jetzigen Erkenntnisstand aufgrund der geringen Ausgangsdaten nicht ereine linksextremistische Motivation zugrunde liefolgen. 2. Gegenüberstellung Gesamt/Gewaltdelikte in den Vergleichszeiträumen Gesamt 1998 1997 Gewaltdelikte 1998 1997 Januar 15 0 Januar 8 0 Februar 5 4 Februar 3 0 März 1 7 März 0 0 April 7 4 April 1 0 Mai 8 4 Mai 4 0 Juni 9 2 Juni 2 0 Juli 4 4 Juli 1 0 August 11 2 August 3 0 September 11 2 September 3 0 Oktober 0 6 Oktober 0 0 November 0 1 November 0 0 Dezember 4 1 Dezember 3 1 Gesamt 75 21 Gesamt 28 1


EXTREMISMUSBERICHT 1998 3. Deliktschwerpunkte Bei den angegriffenen Straftatbeständen stellen die Sachbeschädigungein gem. SS 303 ff. StGB, mit 32 Straftaten, den Schwerpunkt. 16 Körperverletzungsdelikte (SS 223 ff. StGB) wurden hier registriert. Weiterhin wurden 27 weitere Straftaten (z. Bsp. Hausfriedensbruch, Beleidigung, Raub, Nötigung/ Bedrohung u.a.) gemeldet. 1998 1997 4. Cesamtübersicht linksextremistischer Straftaten 1998 4.1 Aufgliederung der Straftaten auf die PD-Bereiche PD-Bereich Schwerin Rostock Stralsund Neubrandenburg Anklam Gesamt Monat Januar 1 14 0 0 0 15 Februar 1 0 0 3 0 4 März 1 0 0 0 0 1 April 5 0 0 2 0 7 Mai 3 1 4 Ö 0 8 Juni 7 0 0 0 2 9 Juli 1 0 2 0 1 4 August 3 3 2 2 1 11 September 4 5 0 2 0 11 Oktober 0 0 0 0 0 0 November 0 & 0 0 0 0 Dezember 1 1 0 2 0 4 Gesamt 27 24 8 12 4 75 5. Täterstruktur 5.2 Cruppenstruktur der Tatverdächtigen 5.1 Altersstruktur der männlichen unbekannt: und weiblichen Tatverdächtigen Einzeltäter: Tätergruppe bis zu 10 Personen: 22 Alter männlich weiblich Gesamt Tätergruppe über 10 Personen: 1 bis 13 - - - 1417 10 - 10 18-20 16 2 18 6. Aufklärungsquote 21 - 2 4 12 2 14 Einklassifizierung Erfaßte Geklärte Aufklärungs25-29 11 1 12 Fälle Fälle quote 30 < 1 1 Gewaltdelikte * 28 9 32,1 % unbekannt - - - Sonst. Straftaten 47 13 27,6 % Gesamt 49 6 55 Gesamt 75 22 29,3 %


EXTREMISMUSBERICHT 1998 C POLITISCH MOTIVIERTE Zwei Straftaten ereigneten sich im Januar, eine weitere Straftat im Juni. AUSLÄNDERFEINDLICHKEIT Betroffen sind die PD-Bereiche Stralsund und Neu1. Cesamtbewertung brandenburg sowie weitere Orte im gesamten Land Mecklenburg Vorpommern. Bundesweit wurden 2.356 Straftaten aus dem Bereich der politisch motivierten AusländerkrimiDie Straftaten, die im Zusammenhang mit Aktionalität registriert. nen von Angehörigen bzw. Sympathisanten der PKK zu sehen sind, wurden zentral im LKA MV, Im Jahr 1998 meldeten die 4. FachkommissariaAbt. 3, bearbeitet. ten der örtlich zuständigen KPI'n drei Straftaten, die nach dem jetzigen Erkenntnisstand als StrafEs wurden fünf Asylbewerber als Tatverdächtige taten der politisch motivierten Ausländerkriminaermittelt, sie sind alle männlich und zwischen 25 lität einzustufen sind. und 30 Jahren alt. Im Vergleichszeitraum 1997 wurden zwei als politisch motivierte Ausländerkriminalität einzustufende Straftaten an das LKA gemeldet. Bei diesen drei Straftaten für 1998, die alle aufgeklärt wurden, handelt es sich um eine Räuberische Erpressung und zwei Verstöße gegen das Vereinsgesetz. r


IMPRESSUM Herausgeber: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Arsenal am Pfaffenteich * 19048 Schwerin Gestaltung & Satz: Cicero Werbeagentur, Rostock Druck: Altstadt-Druck GmbH, Rostock


Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern