VERFASSUNGSSCHUTZ 1997


I N HALT Vorbemerkung 3 3.2 "Kommunistische Plattform" (KPF) der PDS 8 3.3 "Marxistisch-Leninistische Partei I. R e c h t s e x t r e m i s m u s Lageüberblick 3 Deutschlands" (MLPD) 8 1. Militante Rechtsextremisten, 3.4 "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) 8 insbesondere Skinheads 3 I I I . A u s l ä n d e r e x t r e m i s m u s Lageüberblick 8 1.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen/Skinmusik 3 1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 9 1.2 Szene-Publikationen 4 2. Verbotene "Revolutionäre Volksbefrei2. Neonazismus/Nationalrevolutionäre 4 ungspartei-Front" (DHKP-C) und 2.1 Neonazistische Aktivitäten 1997 4 "Türkische Volksbefreiungspartei/front - Revolutionäre Linke" (THKP-C) als 3. Rechtsextremistische Parteien 5 Nachfolgeorganisationen der 3.1 "Nationaldemokratische Partei verbotenen Devrimci Sol (Dev Sol) 9 Deutschlands" (NPD) 5 3.1.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 5 3. "Islamische Heilsfront" (FIS)/ 3.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) 6 "Bewaffnete Islamische Gruppe" (GIA) 10 3.3 "Die Republikaner" (REP) 6 4. "Islamischer Bund Palästina" (IBP)/ 3.4 "Deutsche Liga für Volk und "Islamische Widerstandsbewegung" Heimat" (DLVH) 6 (HAMAS) 10 4. Sonstige rechtsextremistische Publikationen 6 IV. Scientology-Organisation io I I . L i n k s e x t r e m i s m u s Lageüberblick 6 V. Öffentlichkeitsarbeit n 1. Informationsmaterialien 11 1. Linksextremistischer Terrorismus/ Antiimperialistischer Widerstand 6 2. Vortragsveranstaltungen/Bürgerdraht 11 2. Militante Autonome 7 3. Ausstellung "Demokratie - aber sicher!" 11 2.1 Szenepublikationen 7 4. FAIRSTÄNDNIS - Kampagne 11 3. Revolutionäre Marxisten/ Marxisten-Leninisten 7 VI. Trends 12 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 7 VORBEMERKUNG Die intensive öffentliche Diskussion gehend fehlender parlamentarischer nichts von ihrer Anziehungskraft verloüber rechtsextremistische Gewalt, Präsenz, unser Gemeinwesen beeinflusren. Aktivitäten von Rechtsextremisten in sen. der Bundeswehr oder linksextremiUm so mehr bedarf es einer ständigen stisch motivierte Gewalttaten, z.B. Besonders bedenklich ist der Zulauf Aufklärung über Entwicklungen, die unsegegen die Castor-Transporte, aber junger Leute in das extremistische, insre demokratische Gesellschaft gefährauch die fortlaufende Presseberichterbesondere rechtsextremistische Lager. den. stattung über islamistische Gruppen Trotz zweier Diktaturen auf deutschem haben 1997 wieder gezeigt, wie nachBoden haben totalitäre Politikmodelle Einen Beitrag hierzu soll der nachhaltig politische Extremisten, trotz weitfür eine bestimmte Klientel offenbar stehende Lagebericht leisten. 2


I. RECHTSEXTREMISMUS 1 Lageüberblick Hansestadt Rostock: 11 Der Bundesminister des Innern behält sich eiLandkreis Mecklenburg-Strelitz: 9 ne Veröffentlichung der auf Bundesebene registrierten Zahlen vor. Im Jahre 1997 war die Lage auf Landkreis Ostvorpommern: 9 dem Gebiet des Rechtsextremismus erStadt Neubrandenburg: 8 2 Das Landeskriminalamt MV unterteilt seit einineut geprägt durch eine Vielzahl von Landkreis Demmin: 6 ger Zeit die Straftaten mit mutmaßlich rechtsexinsbesondere ausländerfeindlichen GeLandkreis Uecker-Randow: 6 tremistischem Hintergrund im wesentlichen in walttaten. Erstmals seit einigen Jahren Hansestadt Greifswald: 6 zwei Bereiche: in einer Rubrik sind solche Taten, bei denen die Motivation einigermaßen klar erstieg bundesweit wie auch in Mecklenkennbar ist (z.B. Körperverletzungen, Landfrieburg-Vorpommern die Anzahl der Taten Bei einer Reihe von Gewalttaten in densbrüche mit entsprechendem Hintergrund deutlich an. den Sommermonaten, die zunächst voru.a.), in der anderen die "unklaren" Fälle enthalSicher nicht zufällig ist im gleichen Zeitdergründig einen rechtsextremistischen ten. Bei letzteren handelt es sich insbesondere um Verstöße gegen SS 86a StGB (Hakenkreuzraum auch ein Anwachsen der einschläBezug aufwiesen, handelte es sich nach schmierereien u.a.) - diese werden häufig durch gigen Szene zu beobachten. Für die Entvorliegenden Erkenntnissen vornehmKinder und Jugendliche im Wohnund Schulwicklung war darüber hinaus bedeutlich um Spontanhandlungen einheimiumfeld begangen, ohne daß dabei von einer zusam, daß sich das neonazistische Spekscher Jugendlicher ohne eindeutig grundeliegenden rechtsextremistischen Ideologie rechtsextremistischen Hintergrund -obausgegangen werden kann. trum ausgeweitet hat. In der Zahl der 434 Straftaten sind demnach Demgegenüber konnten die rechtsexwohl parallele Motivstrukturen (wie beinur solche Vorfälle enthalten, bei denen eine tremistischen Parteien im Lande - mit spielsweise die dumpfe Ablehnung alrechtsextremistische Motivation vorlag oder Ausnahme der "Nationaldemokratiles dessen, was als "anders" empfunden nicht auszuschließen ist, nicht jedoch die - wie wird) durchaus vorhanden sind. dargestellt - unklaren Zweifelsfälle. Ein Verschen Partei Deutschlands" (NPD) - gleich mit Zahlen der vergangenen Jahre ist dabeim Ausbau ihrer Parteistrukturen her nur bedingt möglich. keinerlei Erfolge erzielen. Die Verteilung der Gewalttaten 3 spiegelt die Schwerpunkte rechtsextreNach Abstimmung der Verfassungsschutzbemistischer Aktivitäten wider, die nach hörden von Bund und Ländern werden ab sofort nur noch solche Vorfälle als Gewalttaten gewer1. Einschätzung der Verfassungsschutzbetet, die einen oder mehrere der folgenden StrafMilitante Rechtsextremisten, inshörde gegenwärtig im Raum Rostock tatbestände erfüllen: besondere Skinheads sowie im Ostteil des Landes liegen. a* Tötungsdelikte Die rechtsextremistische Skinheadsze- 3 - Körperverletzungen ne im Raum Rostock/Bad Doberan 3deg Brandstiftungen Die Zahl der gewaltbereiten Rechts- s deg Landfriedensbrüche extremisten/Skinheads in Mecklenentwickelte wie in den Vorjahren auch 3deg Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion. burg-Vorpommern wird auf einen "harim Jahre 1997 rege Aktivitäten. Dabei Sachbeschädigungen werden wegen unterten Kern" von ca. 800 Personen (1996: nimmt die "Kontaktpflege" zu gleichschiedlicher Bewertungskriterien in den Ländern gesinnten Personen in benachbarten im Hinblick auf die Gewalttaten nur noch in der 600) geschätzt (bundesweit: ca. 7600', Straftatenstatistik erwähnt. Um eine Vergleich1996: 6400). Bundesländern bzw. im Ausland (hier barkeit der Gewalttatenzahlen mit dem VorjahNach Angaben des Landeskriminalamvor allem Dänemark) einen immer gröreszeitraum zu ermöglichen, wurde die Statistik tes Mecklenburg-Vorpommern wurden ßeren Stellenwert ein. Rechtsextremivon 1996 entsprechend bereinigt. 1997 434 Straftaten2 registriert, bei sten aus Hamburg und Schleswig-Holdenen eine rechtsextremistische Motistein traten bei Besuchen in der Rovation vorlag oder nicht ausgeschlosstocker Region (vor allem, aber nicht sen werden kann. Die Verfassungsnur in den Sommermonaten) zum Teil 1.1 schutzbehörde wertete davon 82 Vordurch - einschlägig motivierte - GeRechtsextremistische Musikwalthandlungen spektakulär in Erscheifälle als Gewalttaten3, darunter 51 mit veranstaltungen/Skinmusik nung. mutmaßlich fremdenfeindlicher Motivation. Die Skinhead-Musik erfüllt in Meck1996 waren 45 Gewalttaten, darunter Den fünften Jahrestag der schwelenburg-Vorpommern auch Weiterhin ei31 fremdenfeindliche, registriert worren ausländerfeindlichen Ausschreine wichtige kommunikative Funktion den. Damit hat sich die Zahl der 1997 tungen in Rostock-Lichtenhagen nutzin der einschlägigen Szene. Die seit festgestellten Gewalttaten gegenüber ten Angehörige der ortsansässigen Anfang 1996 beobachtete Zunahme dem Vorjahr nahezu verdoppelt ! Szene im November zu einer verspäteder hier durchgeführten rechtsextremiDie Mehrzahl der rechtsextremistiten "Gedenkveranstaltung", die aber stischen Musikveranstaltungen setzte schen Gewalttaten wurde in folgenden keine erkennbare Außenwirkung entsich auch im Berichtszeitraum fort. Landkreisen bzw. kreisfreien Städten faltete und ohne Zwischenfälle verlief. begangen: 3


I. R E C H T S E X T R E M I S M US 1997 wurden 23 derartige Veranrechtsextremistische Tonträger vorge2.1 staltungen registriert, davon 13 Skinstellt, Skinhead-Band-Interviews gegeNeonazistische Aktivitäten 1997 konzerte mit Auftritten von Live-Bands. ben und Konzertberichte veröffentlicht Bei den 10 übrigen Veranstaltungen werden. In Mecklenburg-Vorpommern Trotz massiver Mobilisierung anhandelte es sich um Discotheken, Parsind bislang zwei Fanzines (aus dem läßlich des 10. Todestages von Rudolf ties, "Geburtstagsfeiern", zwei LiederRaum Rostock und Krakow am See) beHeß, des ehemaligen Stellvertreters von abende mit rechtsextremistischen Liekannt geworden. Adolf Hitler, am 16. August 1997 gedermachern aus Mecklenburg-Vorpomlang es der rechtsextremistischen Szemern sowie ein Konzert mit dem bene nicht, eine geschlossene, zentrale kannten rechtsextremistischen Lieder2. und öffentlichkeitswirksame Aktion in macher Frank RENNICKE. Neonazismus/ Deutschland durchzuführen. Die Teilnehmerzahl der MusikveranNationalrevolutionäre staltungen lag durchschnittlich bei Lediglich im dänischen Ort Köge 200 Personen, in Einzelfällen wurden Ca. 250 Personen werden derzeit fand unter Teilnahme von ca. 150 däsogar bis zu 600 Besucher festgestellt. in Mecklenburg-Vorpommern dem Neonischen, schwedischen und deutschen nazismus zugerechnet (bundesweit: Rechtsextremisten eine Veranstaltung Neben den "musikalischen Darbieca. 2400). Die meisten Anhänger dieses statt, die aufgrund des hohen Polizeitungen" florierte das Geschäft mit dem Spektrums sind nicht in feste Strukturen aufgebotes ohne Zwischenfälle verlief. Verkauf von einschlägigen CDs und Büeingebunden, sondern werden anlaßchern. Einsatzkräfte der Polizei gingen bezogen aktiv (z.B. Rudolf Heß-GedenkIn Lindenberg bei Stavenhagen gegen verschiedene Veranstaltungen veranstaltungen, Kranzniederlegungen, (Mecklenburg-Vorpommern) beteiligvor. Winterbzw. Sommersonnwendfeiern, ten sich am 16. August 1997 ca. 80 Geburtstag Adolf Hitlers oder die BePersonen aus Mecklenburg-VorpomSo wurden beispielsweise bei einer gehung sonstiger "historischer Daten"). mern, Schleswig-Holstein, Hamburg am 13.09.1997 in dem Ort Klein Bünund Niedersachsen an einer Saalverzow durchgeführten DiscoveranstalSeit einiger Zeit ist jedoch die ver-' anstaltung. tung der rechten Szene mehr als 150 stärkte Gründung sogenannter KameMC und CDs, Messer, Baseballschläradschaften zu beobachten, in denen Am 17. August 1997 legten 17 unger, Schreckschußpistolen, Luftdruckdie Grenzen zwischen Skinheadund bekannte Personen an der Kriegsgrägewehre und umfangreiches rechtsexNeonazibereich fließend werden und berstätte in Schwarz (Landkreis Mütremistisches Propagandamaterial sidie in gewisser Weise ein Gefühl von ritz) einen Kranz nieder. Die gesamte chergestellt. Entsprechende ErmittGruppenzusammengehörigkeit vermitVeranstaltung dauerte nur wenige Milungsverfahren wurden eingeleitet. teln. Der ideologischen Schulung der nuten. Nach einer weiteren Polizeiaktion geeinzelnen Anhänger ist eine solche gen ein Konzert am 04.10.1997 konn(lockere) Struktur auf jeden Fall dienAm 18. August 1997 ging beim ten dort keine Musikveranstaltungen lich; um feste Organisationen handelt Landgericht Schwerin ein Telefax in mehr festgestellt werden. es sich dabei aber (noch) nicht. Ob sich englischer und deutscher Sprache ein, gerade Skinheads, die insbesondere Parin dem folgende Forderungen aufgeteien gegenüber eher negativ eingestellt wurden: 1.2 stellt sind, auf Dauer in dieser Form Szene-Publikationen einbinden lassen, ist fraglich. Freilassung des in Deutschland inhaftierten (wörtlich: "kidnapped") In der Skinhead-Szene MecklenRelevante (feste) Gruppen bzw. OrVorsitzenden der "Nationalsozialistiburg-Vorpommerns kursieren vor allem ganisationen sind ein rechtsextremistischen Deutschen Arbeiterpartei/AusVersandkataloge, in denen teilweise scher (nationalrevolutionärer) Persolandsund Aufbauorganisation" Artikel mit rechtsextremistischen Benenkreis im Raum Neubrandenburg (NSDAP/AP), Gerhard LAUCK, sowie zügen, wie Bücher, Tonkassetten, CDs, sowie die "Kameradschaft Neuteutodie Einrichtung eines internationaund Skinheadutensilien, wie Anstecker nia Neustrelitz" (KNT) mit Kontakten len Komitees zur Verfolgung der und Aufnäher angeboten werden. nach Hamburg und Schleswig-Holstein. "Mörder" von Rudolf Heß. Zu den wichtigsten KommunikaDieses Pamphlet dürfte durch oder tionsmitteln der Skinhead-Szene zählen auf Initiative des Deutsch-Amerikaners "Fanzines" - Magazine, in denen Treffund Revisionisten Hans SCHMIDT punkte und Termine der Szene genannt, abgesandt worden sein, der vor dem 4


1. RECHTSEXTREMISMUS Landgericht Schwerin wegen rechtsexNach wie vor verfügen alle rechtsMitgliederzuwachs, bei dem es sich tremistischer Äußerungen angeklagt extremistischen Parteien im Land über zum größten Teil um jüngere Personen war und sich seiner Verurteilung durch schwache Organisationsstrukturen, die handelt, verzeichnen. Neuerdings inFlucht in die USA entzogen hatte. Parteiarbeit wird überwiegend von eiteressieren sich offenbar auch Skinheads nigen wenigen aktiven Einzelpersonen und Kameradschaften für die NPD. In Ludwigslust kam es in der Nacht geleistet. zum 23. August 1997 mit einem FackelDie NPD gibt eine Mitgliederzeit- 1 aufzug von 150 Personen der neonaziDie rechtsextremistischen Parteien schrift ("Der Kamerad") heraus. Hier stischen Szene zu einem (verspäteten) im einzelnen (Mitgliederzahlen in Klamwerden NPD-typische Themen aufgeGedenken an den 10. Todestag von Rumern): griffen, u.a. wird gegen Asylbewerber dolf Heß. Die Versammlung stand im * Nationaldemokratische Partei agitiert. Zusammenhang mit einem Musikabend Deutschlands" des rechtsextremistischen Liederma(NPD-ca. 100, 1996: ca. 50; Auch bundesweit konnte die NPD chers Frank RENNICKE. Bund: 4300, 1996:3500) einen Aufschwung verzeichnen. Insbe- * "Junge Nationaldemokraten" sondere nach der von der NPD angeDie Rechtsextremisten hatten sich (JN - Einzelmitgliedschaften, wie meldeten Demonstration gegen die sozuvor in einer Kiesgrube in Eldena (naauch im Vorjahr; genannte "Wehrmachtsausstellung" in he Ludwigslust) versammelt, um sich Bund: 350, darunter 100 "AnwärMünchen am 01.03.1997, an der beidann - parallel zur Anreise anderer ter", die nach einer Bewährungs nahe 5000 Personen aus allen Lagern Gleichgesinnter - nachts gegen 2.00 zeit aufgenommen werden) des Rechtsextremismus teilgenommen Uhr in der Nähe des Ludwigsluster * Deutsche Volksunion" haben, hat die Partei für die Szene an Schlosses einzufinden. Acht Tatver(DVU - ca. 70, wie auch im VorAttraktivität gewonnen und entwickelt dächtige - allesamt aus Hamburg und jahr; Bund: 15.000, wie auch im sich zunehmend zu einer Art KristalliUmgebung stammend - wurden festVorjahr) sationspunkt der "Bewegung". genommen. * "Die Republikaner" (REP-ca. 100; Bund: 15.500, Aus Anlaß des Volkstrauertages, 1996: 15.000) 3.1.1 der durch die rechtsextremistische * "Deutsche Liga für Volk und "Junge Nationaldemokraten" Szene als "Heldengedenktag" beganHeimat" (DLVH - mittlerweile (JN) gen wird, führten Rechtsextremisten Parteistatus aufgegeben, existiert am 16. November 1997 verschiedene weiter als Verein - ca. 10, wie Die Jugendorganisation der NPD Gedenkveranstaltungen inkl. Kranznieauch im Vorjahr; Bund: 800, wie erweist sich bundesweit als mobilisiederlegungen durch, so bei der Gedenkauch im Vorjahr). rungsfähig. Sie hat sich zu einer Nahtstätte zur Erinnerung an die Gefallenen stelle zwischen NPD, Neonazis und ander beiden Weltkriege in Goldenbaum deren rechtsextremistischen Gruppen (Landkreis Mecklenburg-Strelitz), am Krie3.T entwickelt. Neonazis sind bei den JN ingerdenkmal in Wittenburg (Landkreis "Nationaldemokratische Partei zwischen in führende Funktionen geLudwigslust) sowie auf dem KriegsgräDeutschlands" (NPD) langt und verfügen über beachtlichen berfriedhof in Kamminkeauf dem Golm Einfluß. (Insel Usedom). Zu öffentlichkeitswirkDer NPD in Mecklenburg-Vorpomsamen Aktionen kam es dabei nicht. ^ mern ist es als einziger rechtsextremiUnter dem Begriff "nationaler Wistischer Partei gelungen, ansatzweise derstand" werden alle nationalen Orgafunktionierende Strukturen aufzubaunisationen zu Aktionsbündnissen auf3. en. Im Laufe des Jahres verzeichnete gerufen. Rechtsextremistische Parteien die NPD einen deutlichen AufwärtsObwohl von der ideologischen Ausrichtrend. Im Osten des Landes gründete tung her in Mecklenburg-Vorpommern Auch im Jahr 1997 war es den sie neue Kreisverbände; die Gründung ein für die JN mobilisierbares Spektrum rechtsextremistischen Parteien - abweiterer Kreisverbände ist im Geerkennbar ist, spielte die Jugendorganigesehen von Erfolgen der "Nationaldespräch. sation der NPD im Land keine Rolle. mokratischen Partei Deutschlands" Erkannt wurden lediglich Einzelmitglied(NPD) - nicht möglich, in MecklenAufgrund verstärkter Werbeaktioschaften oder Einzelkontakte. burg-Vorpommern funktionierende und nen und größerer Veranstaltungen arbeitsfähige Strukturen aufzubauen. konnte die NPD einen beträchtlichen 5


I. RECHTSEXTREMISMUS 3.2 standssitzungen und einigen wenigen 4. "Deutsche Volksunion" (DVU) aktiven Ortsverbänden. Sonstige rechtsextremistische REP-Informationsveranstaltungen stiePublikationen Auch im Jahr 1997 ist der DVU die ßen trotz Zeitungsinseraten und Flugbeabsichtigte Bildung neuer Kreisverblattverteilaktionen in der Bevölkerung Rechtsextremistische Verlage und bände in Mecklenburg-Vorpommern auf wenig Resonanz. Vertriebsdienste versandten auch 1997 nicht gelungen. Die Strukturen beschränihre Publikationen nach Mecklenburgken sich auf wenige Ortsverbände im Vorpommern, um hier ihr Gedankengut Bereich Rostock und Wismar, von de3.4 zu verbreiten. nen jedoch keine erkennbaren Aktivi"Deutsche Liga für Volk So wurde beispielsweise eine im Buntäten ausgehen. Auf Landesebene ist und Heimat" (DLVH) desgebiet verschickte Hetzschrift "Aufdie DVU ohne jede politische Bedeuruf an alle Deutschen zur Notwehr getung. 1997 konnten auch keine nengen die Überfremdung" an verschiedenenswerten Aktivitäten der DLVH auf ne Schulen im Lande versandt. Landesebene festgestellt werden. Trotz Das Pamphlet, dessen Urheber gegen3.3 Aufgabe des Parteienstatus und der wärtig ermittelt wird, enthält rassisti"Die Republikaner" (REP) damit beabsichtigten Öffnung für sche, nationalistische und antisemitineue Organisationsstrukturen gelang sche Elemente. Insbesondere wird Der Landesverband MV der Partei es der DLVH bislang nicht, dem rechtsgegen Asylbewerber polemisiert. Der "Die Republikaner" (REP) hat keine nenextremistischen Bündnisprozeß neue oder die Verfasser wollen der "Zerstönenswerten Aktivitäten entwickelt, abImpulse zu geben. rung des deutschen Volkskörpers" entgesehenvon sporadischen Landesvorgegenwirken. II. LI N K S S E X T R E M I S M US Lageüberblick je nach politischem Standort in unter1. schiedlicher Intensität und AuspräLinksextremistischer Beobachtungsschwerpunkt der Begung - immer noch und trotz der lauTerrorismus/Antiimperiahörden für Verfassungsschutz im Befenden Diskussion über die Verbrechen listischer Widerstand reich des Linksextremismus waren auch kommunistischer Machthaber auf die 1997 das gewaltbereite Spektrum und Lehren von MARX, ENGELS, LENIN, Nachdem sich die RAF 1996 mit hier vor allem die militanten AutonoSTALIN oder anderen "Klassikern" Beinsgesamt drei Erklärungen an die Öfmen. Von ihnen ging bundesweit die zug genommen. fentlichkeit gewandt und darin ihren Masse der Gewalttaten aus, deren Zahl Fortbestand bekräftigt hatte, wurden - im Gegensatz zur Entwicklung in Trotz entsprechender Deklaratio1997 keine weiteren Erklärungen beMecklenburg-Vorpommern - gegenünen ist eine Zusammenarbeit - vor alkannt. Gegenwärtig gehen die Sicherber 1996 gestiegen ist. lem wegen mangelnder politisch-ideo+ieitsbehörden von einer noch bestehenAnschläge terroristischer Gruppen, wie logischer Affinitäten - zwischen den den Gruppe aus, die über die nötige Loz.B. der "Rote Armee Fraktion" (RAF), Gruppierungen bisher weitestgehend gistik verfügt, aber aufgrund der gegengab es nicht, so daß von einer weiteausgeblieben. Einig ist man sich nur in wärtigen politischen Lage Anschläge ren Abnahme der Bedrohung durch terdem Willen zur Überwindung der freioffenbar nicht für opportun hält. roristische Gruppen ausgegangen werheitlichen demokratischen Grundordden kann. nung und deren Ablösung durch eine In Mecklenburg-Vorpommern konn"Diktatur des Proletariats", die den Weg te im Berichtszeitraum lediglich eine Die "Revolutionären Marxisten" zum Kommunismus weisen soll. themenbezogene Plakatierungsaktion bekundeten weiterhin den Willen zur am 18.10.1997 im Raum Wismar und Überwindung der herrschenden GesellAuch in Mecklenburg-Vorpommern in Neubrandenburg festgestellt werden. schaftsform unter "revolutionären Klaswaren 1997 einschlägige Gruppen akHierbei wurden Ortseingangsschilder senkampfbedingungen". Dabei wird - tiv. mit den Slogans "alle politischen Gefan- 6


II. LIN KSEXTREM I SM US genen aus der Linken weltweit müssen den Geschädigten offenbar nicht zur 2.1 raus aus den Knasten" und "Freiheit Anzeige gebracht wurden. Szenepublikationen für Heidi Schulz - Gefangene aus der RAF seit 1982" überklebt. Auch in anWenn auch 1997 nur eine geringe Im Jahre 1997 wurde die seit 1993 deren Bundesländern kam es zu ähnlilandesbezogene Mobilisierung der Szein unregelmäßigen Abständen erscheichen Aktionen, die im Zusammenhang ne erkennbar war, so konnten doch wienende Autonomenschrift "in ALLERmit dem 20. Jahrestag des sogenannder überregionale Kontakte und Aktihand" aus Neubrandenburg eingestellt. ten "deutschen Herbstes" 1977 (Ermorvitäten verzeichnet werden. Hierzu bemerkte einer der "Macher", dung des damaligen ArbeitgeberpräsiAktionschwerpunktewaren hierbei der daß "hier in MeckPom und Neubrandenten SCHLEYER durch die RAF, Kampf gegen die wirtschaftliche Nutdenburg" nur wenige Leute vorhanden Selbstmord von RAF-Angehörigen in zung der Kernenergie sowie der "antiseien, die sich als "linksradikal oder auder Haftanstalt Stuttgart-Stammheim) faschistische Kampf". tonom begreifen". stehen dürften. So wurden im März 1997 in Gorleben Gelegentlich publizieren hiesige Automehrere Personen aus Mecklenburg-Vornome in überregional bedeutsamen pommern wegen WiderstandshandlunSzeneschriften, wie z. B. "INTERIM" 2. gen im Zusammenhang mit den CAaus Berlin. Militante Autonome STOR-Transporten von der Polizei in Gewahrsam genommen, desgleichen 20 In Mecklenburg-Vorpommern sind Personen aus Anlaß der Teilnahme an 3. weiterhin etwa 200 Personen der Aueiner verbotenen "antifaschistischen DeRevolutionäre Marxisten/ tonomenszene zuzurechnen, von denen monstration" am 11.10.1997 in SaalMarxisten-Leninisten ca. 50 den sogenannten "harten Kern" feld/Thüringen. bilden. Bundesweit wird die Zahl der Auch 1997 versuchten Gruppen, gewaltbereiten Linksextremisten, einDarüber hinaus wurde in der Szedie den Klassikern des Marxismus-Leschließlich Terroristen, auf 7.000 gene durch Plakate für eine Teilnahme ninismus anhängen, im Lande Fuß zu schätzt. an mehreren außerhalb des Landes fassen. Größere Fortschritte beim stattfindenen Antifa-Demonstrationen Aufbau einschlägiger Strukturen konnIhr Ziel ist die Errichtung einer "herrgeworben, so z.B. für eine Veranstaltung ten jedoch nicht beobachtet werden. schaftsfreien Gesellschaft". Hierbei ist am 06.12.1997 in Frankfurt/Oder, wo Gewalt Bestandteil des autonomen es im Anschluß an eine von der "AntiSelbstverständnisses, die zumeist aus faschistischen Aktion Berlin" organisier3.1 örtlichen und eher unstrukturierten ten und gewaltfrei verlaufenden De"Deutsche Kommunistische "Szenen" heraus verübt wird. Bei der monstration zu Sachbeschädigungen Partei" (DKP) Durchführung von Gewalttaten gehen und zur Plünderung eines SupermarkAutonome jedoch häufig ausgeprotes kam. I Die DKP ( Mitglieder bundesweit: chen planmäßig vor. über 6.200) setzte im Berichtszeitraum ? In Stralsund schlugen unbekannte ihre Bemühungen um den Aufbau eiVom Landeskriminalamt wurden Täter am 25.12.1997 die Scheiben einer Parteistruktur im Lande fort. Eine 1997 insgesamt 38 (1996: 25) Strafnes Tabakgeschäftes ein und verwüstegenaue Mitgliederzahl ist bisher nicht taten - darunter eine Gewalttat ten die Auslagen. In der am Tatort zubekannt, sie dürfte aber gegenwärtig (1996: 6) - mit erwiesenem oder mutrückgelassenen Taterklärung wurde noch deutlich unter 50 liegen. maßlich linksextremistischem Hinterdie "Entglasung" mit dem Verkauf von grund gezählt. rechtsextremistischen Zeitschriften beTrotz ihrer organisatorischen Schwägründet. che bemüht sich die DKP, ihre politiDiese im Vergleich zu den Vorjahsche Bedeutsamkeit aufzuwerten. ren drastisch zurückgegangene Zahl Im Hinblick auf die Zukunft werSo versicherte sie einem Grußschreispiegelt aber die eigentliche Lageentden die Themenfelder "Antiatomkraft" ben an den Landesparteitag der PDS, wicklung nicht unbedingt wider. Tatund "Antifaschistischer Kampf" die der am 15./16. Februar 1997 in Parsächlich zeigen nachrichtendienstlich Aktivitäten der Autonomenszene des chim stattfand, daß die "Kommunisten gewonnene Erkenntnisse, daß es auch Landes bestimmen, wobei der "Antifader DKP im gemeinsamen Kampf gein 1997 zu einer Reihe von GewalttaKampf" die größere Gefahr einer Eskagen den Sozialund Demokratieabbau ten von Linksextremisten gegen Rechtslation der Gewalt in sich birgt. sowie gegen die Militarisierung der extremisten gekommen ist, die von BRD-Außenpolitik" fest an der Seite 7


I I. LI N KS E X T R E M I S M U S der PDS stehen würden. Weiter heißt den. In der PDS-Bundespublikation shops wurden für die teilnehmenden es: "Die ganze Entwicklung der BRD"PRESSEDIENST", Nr. 20/97, wird die Kinder und Jugendlichen auch "VeranGesellschaft und die Bonner Politik Gesamtzahl der in der KPF in Mecklenstaltungen und (ein) Erfahrungsauszwingen alle linken und antifaschistiburg-Vorpommern organisierten Persotausch über die Lehrstellensituation schen Kräfte zu gemeinsamen Überlenen mit 21 angegeben (Mitgliederzahl und den Kampf gegen die Castorgungen. (...) Dazu bedarf es vor allem bundesweit: 2.500). Transporte" angeboten. des außerparlamentarischen Kampfes. (...) Von entscheidender Bedeutung sind gemeinsames Handeln und Ak3.3 3.4 tionseinheit der Linken". "Marxistisch-leninistische Partei "Sozialistische Alternative Deutschlands" (MLPD) VORAN" (SAV) Um ihren Bekanntheitsgrad zu erhöhen, nutzte die DKP im Berichtszeit- ! Die MLPD (Mitglieder bundesweit: Die trotzkistische SAV ( Land: ca. 10; raum auch moderne Kommunikationsetwa 2.700) ist in Mecklenburg-VorBund: ca. 350) ist in Mecklenburg-Vormöglichkeiten, so richtete sie die "erpommern mit einigen Ortsgruppen pommern mit einer Ortsgruppe in Roste kommunistische Homepage in Meckbzw. Gruppen ihrer Jugendorganisation stock vertreten. Dort macht sie bisweilenburg-Vorpommern" ein. Enthalten "Rebell" vertreten, deren Gesamtmitlen durch Infostände und Plakate in sind neben der neuesten Ausgabe der gliedschaft ebenfalls deutlich unter der Innenstadt auf sich aufmerksam. Parteizeitung "Unsere Zeit" (UZ) auch 50 liegen dürfte. Insoweit ist eine AuNach Angaben der bereits oben erallgemeine Informationen zur DKP. ßenwirkung dieser Partei nicht festwähnten DKP-Zeitung "Argumente", stellbar. Ausgabe Juli/August 1997, fuhren am Die Herausgabe der auf das Land 14. Juni 1997 70 Personen in zwei von bezogenen Zeitung "Argumente", deVon nahezu ausschließlich überreder SAV organisierten Bussen zur Deren Redaktion in Rostock ansässig ist, gionaler Bedeutung sind die alljährlimonstration anläßlich des EU-Gipfels wurde fortgesetzt. chen Jugendsommerlager der MLPD in nach Amsterdam. Die Mitfahrer hätihrem Schulungszentrum in Alt Schweten u.a. der SAV und der DKP angerin am PlauerSee. Diese Veranstaltunhört. 3.2 gen werden überwiegend von Angehö"Kommunistische Plattform" rigen des Jugendverbandes "Rebell" soHier zeigen sich überraschend Ge(KPF) der PDS wie der MLPDKindergruppe "Rotfuchs" meinsamkeiten zwischen Trotzkisten besucht. und Marxisten-Leninisten, die vor dem Aktivitäten der orthodox-kommuZusammenbruch des "real existierennistisch ausgerichteten "Kommunisti- I In der Zeit vom 19. Juli bis 30. Auden Sozialismus" kaum möglich geweschen Plattform" (KPF) der PDS konngust 1997 wurden insgesamt drei sen wären, galten die Anhänger Trotzten während des Berichtszeitraumes Camps durchgeführt. Neben den üblikis doch immer als Abweichler von der nur in geringem Maße festgestellt werchen Sportturnieren und Bastelwork"Moskauer Linie". IM. AUSLANDEREXTREMISMUS Lageüberblick der massiven Gewalttaten, insbesonFolgende Organisationen versudere auch der Tötungsdelikte ab.4 chen weiterhin - mit unterschiedlichen Während die Gewalttaten der PKK Besondere Bedeutung kommt weiterErfolgen - in Mecklenburg-Vorpomwohl wesentlich durch die von Öcalan hin den islamistischen5 Extremisten in mern Aktivitäten zu entfalten bzw. Fuß - verordnete - Friedfertigkeit erneut Deutschland zu. Bisher sind dem Verzu fassen: zurückgegangen sind, zeichnet sich fassungsschutz 13 islamistisch-extremibundesweit für den Ausländerextremisstische Gruppierungen bekannt, die zumus insgesamt eher eine Steigerung sammen etwa 32.000 Anhänger haben. 8


III. AUSLANDEREXTREMISMUS 1. tials ist nicht auszuschließen, da die AnDie Durchsetzung dieser Ziele wird notfalls mit Waffengewalt erzwungen. Der Islamismus be"Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) zahl der Asylanträge, insbesondere "iratreibt bewußt die Beseitigung aller westlichen kischer Kurden" eine zunehmende TenRechtskonstruktionen und strebt die Einheit von Strukturell organisiert ist im Lande denz aufweist. Staat und Religion an. zur Zeit nur die PKK. Nach intensivierten ErmittlungstäDie PKK, gegründet als marxitigkeiten verdichten sich die Erkenntstisch-leninistische Kaderpartei, führt nisse zu Aktivitäten im Rahmen der seit 1984 in der Türkei einen GuerillaSpendengeldkampagne für die PKK. 2. kampf. Ihr Ziel ist die Schaffung eines Die Geldeinforderung ist nach wie vor Verbotene autonomen kurdischen Gebietes innergelegentlich in Verbindung mit ge"Revolutionäre Volksbefreiungshalb der Türkei. Mittlerweile unterhält fährlicher Körperverletzung, Nötigung partei-Front" (DHKP-C) und die Partei, deren Gründer und Vorsitbzw. versuchter räuberischer Erpressung "Türkische Volksbefreiungszender Abdullah ÖCALAN ist, auch betrieben worden. Im Rahmen der SpenparteiAfront - Revolutionäre Strukturen im nahöstlichen Raum (z.B. dengeldkampagne wird allerdings Linke" (THKP-C) als NachfolgeAusbildungslager für ihre 8.000-10.000 auch immer wieder von verantwortliorganisationen der verbotenen Kämpfer umfassende "Volksbefreiungschen Leitern darauf hingewiesen, daß Devrimci Sol (Dev Sol) armee Kurdistans" [ARGK] im Libanon) Gewalt unter allen Umständen zu verund in mehreren europäischen Staameiden sei. i Die Rivalität zwischen der DHKP-C ten, darunter in der Bundesrepublik (sogenannter KARATAS-Flügel) und der Deutschland. An den nachfolgend genannten THKP-C (sogenannter YACAN-Flügel) Bundesweit verfügt die PKK über ca. überregionalen Veranstaltungen/Kamsetzte sich auch 1997 in gegenseitigen 10.000 Mitglieder, die Zahl der zu mopagnen waren auch Türken kurdischer verbalen und körperlichen Attacken fort. bilisierenden Symphatisanten wird auf Volkszugehörigkeit aus MecklenburgSeit Mitte Juni 1997 eskalieren die auf etwa 50.000 Kurden geschätzt. NachVorpommern beteiligt: dem Boden der Bundesrepublik Deutschdem in verschiedenen Bundesländern Newrozfest 1997, Freiheitsmarsch von land ausgetragenen Flügelkämpfe. terroristisch geprägte Gewaltaktionen Brüssel nach Straßburg, Kampagne zum Beide Gruppierungen finanzieren ihre der PKK verstärkt zunahmen, wurde sie Boykott des Tourismus in der Türkei, Aktivitäten aus Mitgliedsbeiträgen, 1993 vom Bundesinnenminster verboGroßdemonstration in Düsseldorf am dem Verkauf von Propagandamaterial ten. 26.04.1997, Kurdisches Kulturund und Veranstaltungserlösen. HaupteinFriedensfestival in Köln am 6.9.1997, nahmequelle dürften die regelmäßigen Bustour gegen das Betätigungsverbot Spendenkampagnen in mehreren LänDer Generalbundesanwalt (GBA) der PKK vom 3.-26. 11.1997 mit Haldern Europas sein. Die Verhaltensmuhat im Januar 1997 aufgrund der Tattepunkt in Schwerin aus Anlaß der Inster der Organsisationen, speziell der sache, daß ab August 1996 keine von nenministerkonferenz am 20.11.1997. DHKP-C ähneln hierbei den Praktiken PKK-Kadern gesteuerten Anschläge Es wird ersichtlich, daß bislang keine der verbotenen PKK. mehr nachweisbar waren, erklärt, daß gegen die PKK nach derzeitigem Erpersonenstarken, organisierten Unterkenntnisstand nicht mehr wegen Bilstützungshandlungen durchgeführt werErkannte Personen im Lande dung einer "terroristischen Vereiniden (konnten). Mecklenburg-Vorpommern, die diesen gung" i.S. des SS 129 a StGB ermittelt Organisationen zuzuordnen sind, wird. Diese rechtliche Bewertung be- 4 Ein direkter Vergleich mit den Zahlen von waren allerdings kaum einschlägig zieht sich auf die Gegenwart, nicht auf 1996 ist nicht möglich, da das Bundesamt für aktiv. vergangenes oder zukünftiges strafVerfassungsschutz erstmals ausschließlich Zahlen des Bundeskriminalamtes nennt. rechtliches Verhalten. Auch ändert dieWeitere türkische linksextremistise Feststellung nichts an dem o.g. Ver- 5 sche Organisationen wie die: Unter "Islamismus" wird eine der vielfältigen bot dieser Organisation. Die deutsche Erscheinungsformen des Islam verstanden, der Justiz ermittelt weiter wegen der Bilim wesentlichen zwei Ziele verfolgt: * "Türkische Kommunistische Partei/ dung und Aktivitäten einer "kriminel- - innerhalb der Gesellschaft sollen die islamiMarxisten-Leninisten" (TKP/ML), len Vereinigung" i.S. des SS 129 StGB. schen Gesetze (shari'a) zur Anwendung kom- * "Marxistisch-leninistische Kommumen, z.B. die aus westlicher Sicht grausame Strafrechtspflege oder die Verhüllungspflicht nistische Partei" (MLKP), Die PKK verfügt in Mecklenburgvon Frauen, und * "Revolutionäre Kommunistische - nach außen soll eine islamische Propaganda Partei der Türkei" (TDKP) Vorpommern über Mitglieder (Kader) und Missionierung (do'wa) durchgeführt werund eine Vielzahl von Sympathisanten. den. Eine Steigerung des Konfliktpoten- 9


III. AUSLANDEREXTREMISMUS sind in Mecklenburg-Vorpommern nur Zweck zielt die GIA auch mit spektaIn Deutschland ist HAMAS durch den durch Einzelpersonen vertreten, ohne kulären Morden an Ausländern in Al"Islamischen Bund Palästina" (IBP) verStruktur und zeigten nur ganz vereingerien auf eine Isolation der Regierung. treten, dem ca. 150 Mitglieder angezelt im Lande Aktivitäten. Sie droht allen politischen Kräften ihhören. HAMAS gehört zu den gewaltren Kampf an, die mit der algerischen befürwortenden Kräften, deren Ziel Regierung Verhandlungen führen, und unter anderem die Vernichtung des 3. ist selbst nicht dialogbereit. Staates Israel ist. An dessen Stelle soll "Islamische Heilsfront" (FIS)/ ein islamischer Staat in ganz Palästina, "Bewaffnete Islamische Gruppe" In Deutschland leben schätzungsder auch Israel in den Grenzen von (CIA) weise 50 Mitglieder sowie 200 Sympa1948 einschließt, treten. Um dies zu thisanten und Anhänger der FIS und erreichen, kämpft sie mit terroristi- I Die algerische extremistische "Islader GIA, die überwiegend in informelschen Mitteln gegen Israel und polimische Heilsfront" (FIS), einst sogar als le Strukturen der Organisationen eintisch gegen den Alleinvertretungsanfundamentalistische Partei zugelassen, gebunden sind. spruch der PLO Yassir Arafats. wurde 1992 von der algerischen ReZu den Aufgaben der im Bundesgebiet gierung verboten. Ihr Hauptziel ist es, In Mecklenburg-Vorpommern lebzw. in Mecklenburg-Vorpommern leden islamischen Widerstand - auch bende Algerier verhalten sich hinsichtbenden Anhänger gehören agitatogewaltsam - gegen die algerische Relich politischer Betätigung derzeit rurisch-propagandistische Tätigkeiten (in gierung, vor allem gegen Vertreter des hig und unauffällig. tensive Öffentlichkeitsarbeit). Staates, zu führen. Algerische Islamisten, die sich in Deutschland aufhal- I Ein selbständiges Handeln der HAten, leisten sowohl auf politischer als 4. MAS/IBP Anhänger in Deutschland auch auf logistischer Ebene Unterstüt"Islamischer Bund Palästina" und Mecklenburg-Vorpommern wird ohzung für die FIS im Heimatland. (IBP)/"lslamische Widerne entsprechende Weisung oder Zustandsbewegung" (HAMAS) stimmung der Führung aus der Region Die weitgehend autonome "Benahezu ausgeschlossen. waffnete Islamische Gruppe" (GIA) hat Eine der aktivsten islamistisch-extrsich ebenfalls dem gewaltsamen emistischen Ausländerorganisationen Kampf gegen die algerische Regierung aus dem nahund mittelöstlichen verschrieben, um ein islamistisches SyRaum ist die "Islamische Widerstandsstem errichten zu können. Zu diesem bewegung" (HAMAS). IV. SCIENTOLOGY-ORGANISATION l Die Scientology-Organisation (SO) In Mecklenburg-Vorpommern gibt tungen sogenannte "Flyer" beigelegt untergliedert sich im wesentlichen in es weder eine eigenständige Org noch worden, in denen für die SO geworben die Bereiche "Church" (Org6, "Kirchen" "Kirchen" oder Missionen. Die Nebenwird. und Missionen), WISE (World Institute organisationen ABLE, NARCONON of Scientology Enterprises Internatiound KVPM sind jedoch in MecklenNach einer Veranstaltung der Konnal) für den Bereich Wirtschaft und Neburg-Vorpommern bereits werbend akrad-Adenauer-Stiftung Rostock mit benorganisationen, die sich u.a. um Eintiv geworden. dem SO-Aussteiger Norbert Potthoff flußnahme in den Bereichen Bildung, am Kreisgymnasium Hagenow wurde Drogentherapie und Psychiatrie bemü- t Der Schwerpunkt im Lande liegt die telefonische Anfrage eines britihen. zur Zeit mit mehreren Verdachtsfällen schen Meinungsforschungsinstitutes be-' im Zweig der Einflußnahme auf die kannt. Dieses Institut wollte die öffentNach eigenen Angaben gehören Wirtschaft, getreu dem Motto der SO: liche Meinung zu den Maßnahmen des der SO in Deutschland 30.000 Mit"Mach Geld, mach mehr Geld." Staates gegen die SO erfragen. Es ist glieder an. Einer ersten Schätzung der durchaus wahrscheinlich, daß hinter Verfassungsschutzbehörden zufolge Seit kurzem hat die SO im Lande dieser Meinungsumfrage die SO steckt. liegt diese Zahl jedoch deutlich unter ihre PR-Arbeit wieder verstärkt. So sind 10.000. im 4. Quartal in Schwerin Anzeigenzei10


IV. SCIENTOLOGY-ORGANISATION Zeitgleich zu der Rundreise der KonSeit Schaltung des vertraulichen SOschutz" ist Mitte Dezember 1997 herrad-Adenauer-Stiftung Rostock mit dem Telefones am 11. November 1997 sind ausgegeben worden und wird rege abAussteiger Norbert Potthoff in Meckbislang etwa 40 Anrufe eingegangen. gerufen. lenburg-Vorpommern erschien im RoDarunter waren auch 10 Hinweise auf stocker Szeneblatt eine halbseitige Anvermutete Verdachtsfälle, die weitere "Org" bedeutet "Organisation". Die "Org", die zeige des Verlages "New Era PublicaErmittlungen zur Folge haben werden. in der Hierarchie über "Kirche" und Mission steht, tions". Der "New Era Publications" mit ist sinngemäß Verwaltungszentrum der Region Sitz in Seevetal/Niedersachsen ist der Eine Broschüre zum Thema "SO - und zugleich ein Ort, an dem scientologische PrakHausverlag der SO. Beobachtet durch den Verfassungstiken angeboten und angewandt werden. V. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT i. 2. durch den politischen Extremismus soInformationsmaterialien Vortragsveranstaltungen/ wie zum Verfassungsschutz auseinanBürgerdraht derzusetzen. "Verfassungsschützer" stan1997 sind zwei weitere Ausgaben den an einzelnen Tagen den Schülern des Journals VS-aktuell erschienen. Das Thema Verfassungsschutz und und Lehrern als Ansprechund DiskusDie Ausgabe 1/97 widmet sich dem die Aufklärung über Art und Umfang sionspartner zur Verfügung. Insgesamt Schwerpunktthema CEHEIMSCHUTZ. der Gefahren, die durch den politischen besuchten ca. 500 Personen die AusEs werden Hintergrundinformationen Extremismus drohen, waren auch 1997 stellung. geboten, und auch Fachleute, die in wieder auf zahlreichen Vortragsveranentsprechenden Bereichen der Wirtstaltungen, vor allem an den Schulen schaft tätig sind, kommen zu Wort. des Landes, gefragt. Ein ganz anderes Thema - DEMOKRAZur Klärung der Frage, ob Sie ReferenFAIRSTANDNISKampagne TIE & EXTREMISMUS - steht im Mittelten zu diesen Themen anfordern könpunkt des Journals 2/97. Hier geht es nen, wenden Sie sich direkt an die VerIm Rahmen der bundesweiten Kamunter anderem um das Wesen einer fassungsschutzabteilung über die Telepagne "FAIRSTANDNIS - Menschenwürstreitbaren Demokratie, um verschiedefonnummer: (03 85) 71 4 4 37. de achten - Gegen Fremdenhaß" könne Formen des politischen Extremismus, Unter dieser Nummer können auch Innen folgende Materialien, die sich vor aber auch um die Kontrolle des Verfasformationsmaterialien bezogen oder sonallem an Jugendliche richten, abgeforsungsschutzes. stige Fragen zum Thema Verfassungsdert werden: Außerdem wurden der Verfassungsschutz gestellt werden. SCHÜLERHEFT schutzbericht 1996 des Landes Meck"basta! Nein zur Gewalt" lenburg-Vorpommern und die Broschüre "Die Scientology-Organisation (SO) 3. PC-SPIEL "IM NETZWERK - Beobachtet durch den VerfassungsAusstellung GEFANGEN - Dunkle Schatten 2" schutz" veröffentlicht. "Demokratie - aber sicher ! " (PC ab 486er, 8 MB RAM, DOS 5.0 Diese Informationsmittel können kooder höher, CD-ROM-Laufwerk und stenlos angefordert werden beim Die gemeinsame WanderausstelSB-kompatible Soundkarte). lung der Innenministerien der neuen LänInnenministerium der "Demokratie - aber sicher!" war im Bezugsadresse: Mecklenburg-Vorpommern Juni 1997 auf Wunsch des KreisjugendBundesministerium des Innern Pressestelle amtes Ostvorpommern in Anklam zu Referat - IS 7 - Arsenal am Pfaffenteich sehen. Zahlreiche Schüler aus Klassen Graurheindorfer Straße 198 Wismarsche Straße 133 der Berufsschule, der Integrierten Ge53117 Bonn 19048 Schwerin. samtschule, der Realschule und des Gymnasiums nutzten das Angebot, sich mit oder in begrenztem Umfang auch über den gebotenen Informationen zu demodas Innenministerium Mecklenburgkratischen Grundwerten und Gefahren Vorpommern. 11


VI. TRENDS Gewalttaten mit mutmaßlicher oder erwiesener rechtsextremistischer Motivation im Jahr 1997 (Stand 15.02.1998) 1995 1996 1997 Zeit IV. Quartal Regionale Verteilung rechtsextremistisch Angriffsziele rechtsextremistischer Gewaltmotivierter Gewalttaten (Zeitraum: 1.1.1997-31.12.1997) täter im laufenden Kalenderjahr Landkreis/Stadt 1995 1996 1997 Rostock 6 8 11 Ostvorpommern 11 7 9 Mecklenburg-Strelitz 5 8 9 Neubrandenburg 8 1 8 Demmin 5 3 6 Greifswald 7 2 6 Uecker-Randow 1 3 6 Güstrow 6 4 5 Nordvorpommern 3 3 5 Anmerkung: Schwerin 7 4 3 Gewalttaten, die sich gegen verschiedene Ziele geRügen 6 6 3 richtet haben, sind mehrfach berücksichtigt worden. Nordwestmecklenburg 11 3 3 Stralsund 4 1 3 Ludwigslust 4 3 2 Parch im 4 0 1 Bad Doberan 2 2 1 Wismar 5 3 1 Müritz 2 0 0 Gewalttaten mit mutmaßlicher oder erwiesener linksextremistischer Motivation im Jahr 1997 (Stand 15.02.1998) 1995 1996 1997 Herausgeber: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Arsenal am Pfaffenteich 19048 Schwerin Gestaltung & Satz: Cicero Werbeagentur, Rostock Druck: Offset Druck Rostock GmbH