V E R F A S S U N G S S C H U T Z 4#M 1996


VORWORT chen Versammlung" vermag ich allerLiebe dings dann nicht mehr zu erkennen, wenn in einer linksextremistisch motiLeserinnen vierten Kampagne offen zu Straftaten aufgerufen wird und diese später zu erheblichen Personenund Sachschäund Leser, den führen. Keinesfalls gilt diese Kritik dem - auch massiv - vorgetragenen Protest zum Überblick über das vergangeder friedlichen Bürgerbewegungen vor ne Jahr erscheint nun bereits zum Ort. Aber, glauben Sie mir, den reisenfünften Mal seit 1992, und damit den Schlägertrupps, die immer zu finschon traditionell, der Verfassungsden sind, wenn es um Zerstörung und schutzbericht des Landes MecklenRandale geht, diesen Schlägertrupps burg-Vorpommern. geht es nicht um die Probleme der Energieversorgung Deutschlands im Das Berichtsjahr 1996 zeigt für unEine weitere wichtige Aufgabe benächsten Jahrhundert. Ihnen geht es ser Land im politischen Extremismus steht darin, allen Mitbürgern wesentliauch nicht - und wenn ja, nur vorderdurchaus positive Tendenzen. Mit insche Informationen über verfassungsgründig - um die Frage, ob gesundgesamt 61 Vorfällen verzeichnete der feindliche Bestrebungen in unserem heitliche Restrisiken durch die LageVerfassungsschutz im letzten Jahr soLand zu geben. rung oder den Transport der Brennstägar die niedrigste Anzahl rechtsextreBeides, die Abwehr von gewaltoribe zu befürchten sind. Ihnen geht es mistischer Gewalttaten seit 1992. Im entierten Verfassungsfeinden und die ganz allein und wortwörtlich um den Linksextremismus bietet sich das gleigeistig politische Auseinandersetzung Kampf gegen das gesamte staatliche che Bild, auch dort ist mit 6 Gewaltsind gleichbedeutende SchutzmaßSystem. Diesen Chaoten kann und taten die niedrigste Zahl an derart monahmen unseres demokratischen Gewird sich der wehrhafte demokratitiverten Taten seit 1992 erfaßt wormeinwesens. sche Rechtsstaat nicht beugen. den. Auch die Anzahl linksextremistischer Straftaten ist insgesamt nahezu Gerade in jüngster Zeit haben die Der vorliegende Bericht faßt die halbiert worden. tödlichen Schüsse eines rechtsextremiErgebnisse der Arbeit des Verfassungsstisch motivierten Täters auf Polizeibeschutzes zusammen. Leider gilt diese erfreuliche Beamte gezeigt, welche menschenverachDabei beschränkt er sich im wewertung nicht für die Gesamtzahl aller tende Brutalität die abstrusen Ideolosentlichen, wie bereits im Vorjahr, berechtsextremistischen Straftaten im gismen dieser Kreise haben können. wußt auf Aussagen zum politischen Jahr 1996. Mit 776 Delikten ist geDem gilt es nach wie vor mit allen Extremismus im Lande Mecklenburggenüber 1995 (644 Taten) eine deutstaatlichen Mitteln entgegenzuwirken. Vorpommern. Er ist Orientierungshilfe liche Steigerung gegeben. Diese absoDer Verfassungsschutz als geheimer für die politische Auseinandersetzung luten Zahlen, sowohl die der StraftaNachrichtendienst kann bereits frühund analysiert und bewertet zu dieten, als auch - immer noch - die der zeitig im Vorfeld von Straftaten aktiv sem Zweck Zusammenhänge zu Ihrer Gewalttaten, sind nach wie vor bewerden, um Politiker und Bevölkerung Information. sorgniserregend. Ich stehe zu der einin die Lage zu versetzen, Verfassungsdeutigen Aussage, daß jede einzelne feinden von rechts wie von links zu bedieser Taten bereits eine zu viel ist. gegnen. Aufgabe des Verfassungsschutzes Ebenso sichtbar ist der Linksextrein diesem Bereich ist es einerseits, mismus. Die schlimmen Vorfälle im möglichst frühzeitig Informationen Zusammenhang mit den Transporten Rudi Geil über Ziele und Aktionen politischer derCastor-Behältervon und nach GorDer Innenminister des Landes Extremisten zu erhalten, um insbesonleben sollen nicht unerwähnt bleiben. Mecklenburg-Vorpommern dere Gewaltaktionen mit Hilfe der PoBürgerproteste als Form der außerparlizei verhindern zu können. lamentarischen Opposition sind geschützt, sogar durch die Verfassung selbst. Den Charakter einer "friedli- 2


1. R E C H T S E X T R E M I S M U S 1.1 Im Ergebnis besteht für die ZuAls "Gewalttaten" werden alle Straftaten bezeichnet, welche sich gegen Leib und Leben von Personen richLageüberblick kunft die Gefahr einer weiteren Verten bzw. hohen materiellen oder ideellen Schaden zur festigung rechtsextremistischer IdeoFolge haben. Im Gegensatz zu den Polizeibehörden, die in ihren Lagerberichten alle rechtsextremistischen Im Jahre 1996 war erstmals logie in diesem meist noch sehr junStraftaten erfassen, veröffentlicht die Verfassungsseit 1992 ein deutlicher Rückgang gen Personenkreis. schutzbehörde in der Regel nur Gewalttaten-Zahlen. Diese prägen entscheidend das Bild rechtsextremistirechtsextremistisch motivierter GeDafür sprechen auch Ansätze, scher Aktionen in der Öffentlichkeit und erlauben Lagebeurteilungen. Sie sind nicht in dem Maße vom walttaten zu verzeichnen. Jedoch gemeinsam mit NeonationalsoziaMeldeverhalten der örtlichen Polizeibehörden abist die Gesamtzahl entsprechender 'listen (Neonazis) sogenannte "Kahängig wie die große Zahl der Propagandadelikte, welche die Mehrzahl der Straftaten ausmachen und aufStraftaten im Vergleich zu 1995 meradschaften" zu bilden. grund meist unbekannter Täter schwer zu bewerten wiederum angestiegen.1 Grund zur sind. Entwarnung besteht deshalb nicht. Diesem Trend folgend, hatte Die sogenannten Propagandadelikte umfassen Hierzu ist anzumerken, daß viedie Neonazi-Szene des Landes eiStraftatbestände der SSSS 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Oragnisationen) le dieser strafbaren Handlungen, nen gewissen Zulauf zu verzeichund SS 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Oragnisationen). Schutzgüter dieser Strafrechtsinsbesondere die sogenannten Pronen. So konnte die Neubildung bzw. normen sind die freiheitliche demokratische Grundpagandadelikte2, von ihrem poliVerfestigung einzelner "Kameradordnung und der Gedanke der Völkerverständigung. tisch-extremistischen Gehalt her schaften" beobachtet werden. 3 vgl. 1.2., S. (4) nicht bestimmt werden können. Lediglich den im Raum NeuVielfach dürfte allenfalls eine gebrandenburg ansässigen Nationalzielte Provokation der Gesellschaft revolutionären ist es aufgrund der 1.2 dahinterstecken und weniger der Schwäche einzelner FührungsperMilitante Rechtsextremisten - Wunsch nach einer anderen Staatssonen nicht gelungen, den geplaninsbesondere Skinheads ordnung. Nicht zuletzt kommt es ten Aufbau neuer Gruppen voranauch immer wieder alkoholbedingt zutreiben. Nach Angaben des Landeskrizu derartigen Straftaten. minalamtes Mecklenburg-VorpomDie Zahl der im Spektrum des Die rechtsextremistischen Parmern wurden im gesamten Jahr militanten Rechtsextremismus akteien verloren im Berichtszeitraum 1996 769 Straftaten registriert, tiven Personen betrug 1996 ca. erneut Mitglieder. Allerdings zeichbei denen eine rechtsextremisti600; das sind 100 mehr als im net sich zumindest bei der "Natiosche Motivation vorlag oder nicht Vorjahr. naldemokratischen Partei Deutschausgeschlossen werden kann. Daneben ist eine starke Zunahlands" (NPD) gegenwärtig ein deutDie Verfassungsschutzbehörde me einschlägiger Musikveranstallicher Trendwechsel ab. wertete davon 61 Vorfälle als Getungen rechtsextremistischen InInsgesamt gesehen verfügen walttaten, 43 davon (70%) mit halts im Land zu verzeichnen. alle rechtsextremistischen Parteien mutmaßlich fremdenfeindlicher Unter dem Stichwort "Hammerim Land nach wie vor nur über Motivation (Bund gesamt: 781/ 3 1995: 837). Im Vergleichszeitraum skins" konnten darüber hinaus schwache Organisationsstrukturen, eine stärkere Organisierung und deren Funktionieren meist von akdes Vorjahres (1995) wurden 98 zugleich Politisierung der Szene tiven Einzelpersonen abhängig ist. Gewalttaten, davon 59 fremdenbeobachtet werden. Indiz hierfür Ein kontinuierliches Parteileben finfeindliche (32%) registriert. Opfer ist u.a. der offenbar zunehmende det meist nicht statt. Dies spiegelt der Aggressionen dieser Szene wurVersandhandel von Tonträgern mit sich auch in den öffentlich kaum den aber auch Personen, die nicht rechtsextremistischer Skin-Musik, wahrnehmbaren Aktivitäten wider. in das typische Feindbild eines entsprechenden Kleidungsstücken militanten Rechtsextremisten paßund Symbolen sowie von Literatur, 1996 lag die Gesamtzahl der in ten. Ein Beispiel hierfür ist der Überdie Bezüge zum nationalsozialistiMecklenburg-Vorpommern in rechtsfall auf jugendliche Gamper in Leischen Regime aufweist. Auffällig extremistischen Personenzusamsten im Juli 1996. ist hierbei die Betonung des menhängen aktiven Personen wie Gleichwohl wurde 1996 die nieSoldatischen und die Verherrliim Vorjahr bei ca. 1.000 (Bund: drigste Zahl rechtsextremistischer chung der Waffen-SS. 45.300/1995: 46.100). Gewalttaten in Mecklenburg-Vorpommern seit 1992 registriert. 3


T. R E C H T S E X T R E M I S M U S weiterhin ein ernstzunehmendes Problem für die innere Sicherheit des Landes bleiben. 1.2.1 Skin-Musik Das Medium "Musik" spielt in der Skinheadszene eine mobilisierende und gemeinschaftstiftende Rolle und ist zugleich bedeutsamer Träger rechtsextremistischer Ideologie. Daher dienen die Skinkonzerte der Verbreitung neonazistischen Gedankenguts. Schwerpunkte rechtsextremistischen Szene zunächst ein gegenscher Gewalt waren 1996 die Stadt teiliger Trend (lose Personenzusam1996 wurden hierzulande rechtsRostock mit 8 Gewalttaten, die menschlüsse) erkennbar, um mögextremistische MusikveranstaltunLandkreise Mecklenburg-Strelitz lichen Verbotsmaßnahmen von gen zu einer festen, regelmäßigen mit ebenfalls 8, Ostvorpommern 7 staatlicher Seite zu entgehen. Einrichtung. So wurden insgesamt und Rügen 6. 21 derartige Veranstaltungen (darIn Mecklenburg-Vorpommern unter 9 Skin-Konzerte/bundesweit: konnte dabei - wie auch in mehre68) registriert. Allein 10 VeranstalDie Zahl der gewaltbereiten ren anderen Bundesländern - die tungen fanden im vorpommerRechtsextremisten/Skinheads wi rd Bildung von sogenannten "Hamschen Klein Bünzow statt. Die Teilauf einen "harten Kern" von ca. merskin"-Gruppen beobachtet wernehmerzahlen lagen durchschnitt600 Personen geschätzt. Damit ist den. Diese internationale Gruppielich bei 300 Personen, in Einzelfäldie Zahl seit 1995 um ca. 100 gerung von rechtsextremistischen len waren 600 - 700 Besucher anstiegen (Bund: ca. 6.400/1995: Skinheads sieht sich als eine Art wesend, die zum Teil aus dem ge6.200). Begründen läßt sich der Elite der Skinhead-Bewegung. Sie samten Bundesgebiet, Dänemark Anstieg mit einer Zunahme der Akbezieht sich dabei bewußt auf das und Schweden angereist waren. tivitäten, z.B. Skinkonzerte oder bekannte Skinhead-Outfit (Glatze, sonstige größere Treffen. Bomberjacke, aufgekrempelte Jeans Organisiert wurden die KonzerDabei gruppieren sich die Szeund Springerstiefel) und grenzt te vereinzelt von Personen der Skinsich damit von einfachen "Mitläuheadszene in Mecklenburg-Vorpomneangehörigen in aller Regel an mern, hauptsächlich jedoch von ihrem Wohnort um eine oder mehfern" der Szene ab. Ihren Ursprung hat die "Hammerskin-Szene" in der Berliner Skinheadorganisation rere Führungspersonen. den USA. Das Hammer-Symbol soll "Blood & Honour". Während der Die rechtsextremistische Skinoffenbar für den Ursprung der Veranstaltungen wurden rechtsexheadszene hat 1996 im Vergleich tremistische Bücher, Aufkleber und zu den Vorjahren an MobilisieSkinheadszene aus dem IndustrieCDs verkauft. Die auftretenden rungsfähigkeit und Struktur gewonarbeitermilieu stehen. Ihr Weltbild Bands wie "Kraftschlag" (Elmsnen. In verschiedenen Teilen des ist vielfach am Nationalsozialismus horn), "No Remorse" (England) u.a. Landes sind Bestrebungen erkennausgerichtet. Ziel dieser Bewegung ist es, alle "weißen" Skinheads zu "begeisterten" das Publikum mit bar, sogenannte "Kameradschaften" vereinigen. z.T. volksverhetzenden Texten. Daaufzubauen, um den Zusammenrüber hinaus wurde die Stimmung halt innerhalb der Gruppen zu des überwiegend sehr jungen Pustärken. Nach den zahlreichen Insgesamt gesehen wird die blikums durch reichlichen AlkoholVereinsverboten - insbesondere in Szene der gewaltbereiten Rechtskonsum angeheizt. den Jahren 1992 und 1993 - war extremisten - auch im Hinblick auf innerhalb der rechtsextremistizunehmende Ideologisierung - 4


1. R E C H T S E X T R E M I S M U S 1.3 Eine Gruppe von Nationalrevoletzten Jahren sollten dazu allerNeonationalsozialisten lutionären im Raum Neubrandendings nicht nur an einem Wochen(Neonazis)/Nationalburg ist organisatorisch in einen ende, sondern im gesamtem Aurevolutionäre größeren Personenkreis aus dem gust Aktionen stattfinden, um die Großraum Berlin integriert, welSicherheitsbehörden zu verzetteln. Der neonazistischen/nationalcher offenbar in personeller KontiSzeneintern wurde verbreitet, daß revolutionären Szene in Mecklennuität zu der verbotenen neonazisich die Aktivisten jedes Wochenburg-Vorpommern gehören ca. 130 - stischen Organisation "Direkte Akende im August für zentral koordi140 Personen (mit steigender Tention/Mitteldeutschland" (JF) steht. nierte Aktionen bereithalten solldenz) an. 1995 waren ca.120 PerÜber sie wurde 1996 auch ein ten. Die Kommunikation lief dazu sonen diesem Spektrum zuzurechschwunghafter Handel mit rechtswie im Vorjahr über Mobiltelefone. nen (Bund: 2.690/1995: 2.480). extremistischer Skin-Musik abgeFür das erste AugustwochenenAls relevante aktive Gruppiewickelt, der für die Führungsebene de meldeten die "Jungen Nationalrungen im Bereich Mecklenburgim Raum Berlin offenbar sehr gedemokraten" (JN, JugendorganisaVorpommern gelten weiterhin das winnbringend zu sein scheint. tion der NPD) bundesweit ca. 90 "Norddeutsches Netzwerk" sowie naAm 16. März 1996 fanden bei Demonstrationen an. In Bad Harztionalrevolutionäre Kreise im GroßRechtsextremisten in mehreren Bunburg führten 70 Personen eine raum Neubrandenburg. Daneben desländern, darunter bei sieben Spontandemonstration durch. Alle gibt es eine Reihe lokaler Gruppen Personen aus Mecklenburg-Vorangemeldeten Demonstrationen, bzw. "Kameradschaften" (z.B. "Napommern Durchsuchungen statt. darunter auch neun in Mecklentional-Germanische Bruderschaft", Dabei konnten rechtsextremistiburg-Vorpommern, wurden ausUeckermünde), die aber offenbar sches Propagandamaterial und nahmslos verboten. untereinander kaum vernetzt sind. Tonträger mit Skin-Musik mit eiIhren Höhepunkt erreichten nem erheblichen Schwarzmarktdiese Aktionswochen am 17. AuDas "Norddeutsches Netzwerk" wert beschlagnahmt werden. Bei gust 1996. Trotz umfangreicher Geist ein loser Zusammenschluß norddieser Aktion wurden die engen genmaßnahmen der Sicherheitsdeutscher Neonazis und Nationalpersonellen Verflechtungen zwibehörden gelang es der Szene, revolutionäre, dem ca. 50 Persoschen der neonazistischen Szene kurzfristig Aufmärsche in Worms nen zugerechnet werden können. und Skinhead-Gruppen in den Reund Merseburg durchzuführen. In Mecklenburg-Vorpommern gegionen Uecker-Randow und NeuEine weitere Veranstaltung fand hören zu dieser Gruppierung die brandenburg deutlich. Hierbei funim schwedischen Trollhättan statt. "Kameradschaft Neuteutonia Neugieren Neonazis als Drahtzieher An diesen Aktionen beteiligten strelitz" (KNT) sowie eine kleinere und Nutznießer des Geschäfts, sich insgesamt ca. 400 - 500 deutGruppe um einen Stavenhagener Skinheads sind die Abnehmer, die sche Rechtsextremisten, obwohl Neonazi. Die Einzelgruppen dieses offenbar auch weit überteuerte bereits vor den jeweiligen AktioZusammenschlusses bedienen sich Preise zu zahlen bereit sind: Der nen mehrere hundert anreisende dabei des THULE-ComputemetzVerkaufswert der seinerzeit 1996 Personen von der Polizei in Gewerks zur Kommunikation. Insbebeschlagnahmten ca. 2.000 CDs wahrsam genommen worden wasondere die KNT zeichnet sich dürfte bei bis zu 40.000 DM lieren. durch überdurchschnittliche Diszigen - bei einem Einkaufswert von Die bundesweit beachtete Deplin und Aktionsbereitschaft aus. möglicherweise unter 10.000 DM monstration in Worms wurde vom Unter der Tarnbezeichnung "Waneine beachtliche Gewinnspanne. sogenannten "Rudolf-Heß-Aktionsderfreunde Neustrelitz e.V." bekomitee" organisiert, das sich aus müht sich die Gruppe, insbesondeAuch 1996 wurde zu den allführenden Neonazis zusammenre Jugendliche um sich zu scharen. jährlich im August stattfindenden setzt. Der Demonstrationsort wurDem harten Kern der KNT dürften "Gedenkveranstaltungen" zu Ehren de erst kurz vor Beginn szeneintern ca. 10 Personen zugerechnet werdes HITLER-Ste11vertreters Rudolf über Mobiltelefone bekanntgeden. Heß mobilisiert. Anders als in den macht. So gelang es den Veranstal- 5


1. R E C H T S E X T R E M I S M U S tern, kurzfristig ca. 250 Aktivisten Die Parteien und Mitgliederder Gesellschaft prophezeit. Einzig zusammenzuziehen und vor Einzahlen im einzelnen: die NPD könne für Deutschland eitreffen stärkerer Polizeikräfte zu nen Weg in die Zukunft weisen. demonstrieren. Szeneintern bejuNationaldemokratische PaK belte man die Demonstrationen Deutschlands (NPD) "Junge Nationaldemokraten" (JN) angesichts des starken Polizeiaufca. 504 (Bund: 3.500/1995: 4.000) gebots als "Sieg" und "Erfolg". Obwohl von der ideologischen Rechtsextremisten aus MeckJunge Nationaldemokraten (JN) Ausrichtung her in Mecklenburglenburg-Vorpommern führten in Einzelmitgliedschaften Vorpommern ein für die JN mobiliden Aktionswochen kleinere eige(Bund: 190/1995: 150) sierbares Spektrum erkennbar ist, ne Aktionen durch, die in der Öfspielte die Jugendorganisation der fentlichkeit jedoch keine BeachDeutsche Volksunion (DVU) NPD im Land keine Rolle., Erkannt tung fanden. Bei der Demonstrawurden lediglich Einzelmitgliedtion in Worms wurden im Vorfeld ca. 50 (Bund: 15.000/1995:15.000) schaften oder Einzelkontakte. auch ca. 20 Personen aus dem Bereich Uecker-Randow in GewahrAllgemein hat sich die JN nach sam genommen. An der Demonden zahlreichen Verboten neonazica.l50(Bund: 15.000/1995:16.000) stration in Trollhättan beteiligten stischer Organisationen in den versich ca. 20 Angehörige der RostokDeutsche Liga für Volk ui gangenen Jahren bundesweit zu ker Neonaziszene. An weiteren kleiHeimat (DLVH) einem Sammelbecken für Neonazis neren Aktionen im Land - u.a. im entwickelt. Ihre Programmatik beca. 10 (Bund: 800/1995: 900) wegt sich im nationalrevolutionäRostocker Ostseestadion anläßlich eines Fußballspiels - nahmen ca. 4 ren Spektrum und hat insoweit Hier zeichnet sich gegenwärtig ein deutlicher Zulauf 70 Rechtsextremisten teil. Außerab. auch eine gewisse Anziehungsdem kam es im Land zu vereinzelkraft auf die einschlägige Szene. ten Klebeund Verteilaktionen Bemerkenswert ist, daß die NPDkampagnenbezogener Materialien. Bundesführung, die Konflikte mit "Nationaldemokratische Partei dem Staat zumindest nach außen Auch am Volkstrauertag wurDeutschlands" (NPD) hin zu vermeiden sucht, diese Entden vereinzelte Aktionen der hiesiwicklung billigt. gen Neonazi-Szene durchgeführt. Dem NPD-Landesvorstand in Mecklenburg-Vorpommern ist es als einzigem unter den rechtsextremi"Deutsche Volksunion" (DVU) stischen Parteivorständen in An1.4 sätzen gelungen, funktionierende Auch im Jahr 1996 ist der DVU Rechtsextremistische Parteien Parteistrukturen aufzubauen. Dies die beabsichtigte Bildung neuer ist im wesentlichen auf die BemühKreisverbände in Mecklenburg-VorAuch 1996 befand sich das ungen des hiesigen Landesvorsitpommern nicht gelungen. Die rechtsextremistische Parteienspekzenden zurückzuführen. Im WestStrukturen beschränken sich auf trum in Mecklenburg-Vorpommern teil des Landes existieren mehrere wenige Ortsverbände im Bereich in einem desolaten Zustand. Ein arbeitsfähige Kreisverbände, im Rostock und Wismar, von denen jebedeutsamer Aufschwung zeichOstteil sind entsprechende Verbändoch keine erkennbaren Aktivitänet sich weiterhin nicht ab - auch de im Aufbau. ten ausgehen. Auf Landesebene ist sind keine nennenswerten BündDie NPD gibt darüber hinaus die DVU ohne jede politische Benisbestrebungen zu verzeichnen. regelmäßig eine eigene Mitgliederdeutung. Von einer Akzeptanz dieser Parteizeitschrift ("Der Kamerad") heraus. Auf Bundesebene stagniert die en in der Bevölkerung des Landes Sie greift NPD-typische Themen Mitgliederzahl der von dem Münkann daher nach wie vor nicht die auf. So wird gegen Asylbewerber chener Verleger Dr. Gerhard FREY Rede sein. agitiert und der Zusammenbruch zentral geleiteten Partei. 6


1. R E C H T S E X T R E M I S M U S "Die Republikaner" (REP) "Deutsche Liga für Volk Bedeutung ist auch der "Donnerund Heimat" (DLVH) Versand" (Lüdenscheid/NordrheinDer Landesverband MV der ParWestfalen), in dessen Katalogen tei "Die Republikaner" (REP) entAktivitäten der DLVH konnten Skin-Musik, Kleidungsstücke und wickelt nach hier vorliegenden Erauf Landesebene nicht festgestellt Schmuck mit typisch rechtsextremikenntnissen keine nennenswerten werden. stischer Symbolik sowie militäriAktivitäten, abgesehen von sporaAuf Bundesebene führte die sche Ausrüstungsgegenstände (z.B. dischen Landesvorstandssitzungen DLVH im Oktober 1996 ihren letzStahlhelme, Kampfmesser, Gasund einigen wenigen aktiven Ortsten Bundesparteitag durch. Dort masken) angeboten werden. verbänden. wurde beschlossen, den ParteistaEinem Flugblatt des Landesvertus aufzugeben, um als unabhänbandes Mecklenburg-Vorpommern gige Vereinigung dem rechtsextreMailboxen: der Partei "Die Republikaner" (REP) mistischen Bündnisprozeß neue war zu entnehmen, daß - auf IniImpulse geben zu können. Ein bedeutsames Kommunikatiative der Jugendorganisation "Retionsmittel innerhalb der rechtsexpublikanische Jugend" (RJ) - der tremistischen Szene stellt nach wie "1. offizielle Michael Schumachervor die Nutzung von MailboxnetFanclub" gegründet worden sei. 1.5 zen (miteinander vernetzte EDVMitglied könne werden, wer der RJ Rechtsextremistische Anlagen) dar. Der einzelne Nutzer selbst oder dem "Freundeskreis der Medien ("User") benötigt zur Teilnahme an Republikanischen Jugend" (FKRJ) dieser Art der Kommunikation leangehöre. Verlage und Vertriebsdienste: diglich einen Computer, ein MoNeben preisgünstigen Fahrten dem sowie Datenfernübertragungszu den "Rennstrecken Europas", reRechtsextremistische Verlage software. Von wesentlicher Bedeugelmäßigen Clubtreffen mit "Benund Vertriebsdienste versandten tung ist derzeit das rechtsextremizingeflüster" und verbilligtem Erauch 1996 ihre Publikationen stische "Thule-Netzwerk", an dem werb von entsprechender Fanbenach Mecklenburg-Vorpommern, sich aktuell 15 Mailboxen mit kleidung wurden "aber auch politium in der hiesigen Szene, aber schätzungsweise 200 Nutzern besche Bildung und Öffentlichkeitsauch darüber hinaus Fuß zu fasteiligen. arbeit" betrieben. Als Kontaktadressen. Das Angebot dieser InstituZiel dieses Netzwerkes sind der se ist das REP-Postfach in Neutionen umfaßt rechtsextremistizügige gegenseitige Informationsbrandenburg angegeben, Untersche Schriften, in denen die Kriegsaustausch und die Diskussion über zeichner ist der REP-Landesvorsitschuld Deutschlands geleugnet aktuelle Themen. Allerdings wird eizende Bernd BERNHARD. wird und die veränderten politine effektive Nutzung dieses VerbunDer "1. offizielle Michael Schuschen Verhältnisse nach 1945 abdes durch interne Streitigkeiten und macher-Fanclub" in Mecklenburggelehnt werden. Demokratische allgemeine Inaktivität der Nutzer Vorpommern ist offensichtlich zur Parteien und Politiker der Bundesstark beeinträchtigt. Rekrutierung jüngerer Mitglieder republik Deutschland werden difIn Mecklenburg-Vorpommern für die REP gedacht. Dabei nutzt famiert. beteiligt sich die Mailbox "Störteman den Namen des bekannten Die Publikationen sind meist beker.BBS" am Thule-Netzwerk. BeRennfahrers Michael SCHUMAausländerfeindlich und antisemitreiber dieser Mailbox ist ein beCHER, der für viele Jugendliche Vortisch ausgerichtet. Beispielhaft sei kannter Rechtsextremist aus Reuterbild und Integrationsfigur ist, als hier die in Hessisch-Lichtenau (Hesstadt Stavenhagen, der dem Um"Zugpferd". Tatsächlich soll eine sen) ansässige rechtsextremistifeld der rechtsextremistischen "Nordpolitische Beeinflussung im Sinne sche Kleingruppe "Aktion Freies deutschen Bewegung" (NDB - vgl. der REP betrieben werden. Ob dieDeutschland" (AFD) genannt, die entsprechenden Beitrag) zugerechser Fan-Club bereits Aktivitäten hier einschlägige Propagandamanet werden kann. entfaltet hat, ist nicht bekannt. terialien zur Verteilung bringt. Von 7


2 . L I N K S E X T R E M I S M U S / L I N K S T E R R O R I S M U S 2.1 2.2 im Vorjahr noch für vier überwieLageüberblick Linksterrorismus gend personenbezogene Anschläge verantwortlich gemacht worBeobachtungsschwerpunkt der Auf Bundesebene verübte die den. Behörden für Verfassungsschutz "Rote Armee Fraktion" (RAF) 1996 im Bereich des Linksextremismus keine Anschläge. Erstmals seit In Mecklenburg-Vorpommern waren Bestrebungen des gewaltbemehr als 2 Jahren wandte sich die verlief die von der linksextremistireiten Potentials. Zu diesem PersoRAF in der Zeit zwischen dem schen Hafthilfeorganisation "Rote nenkreis werden linksterroristische 29.11. und 9.12.1996 mit insgeHilfe"am 29. Juni 1996 in Bad KleiGruppierungen sowie militante Ausamt drei Erklärungen an die Öfnen durchgeführte Kundgebung tonome gezählt. Im Jahr 1996 sind fentlichkeit. In diesen Papieren aus Anlaß der Ereignisse um den keine terroristischen Bestrebungen erklärten die Autoren ausdrücklich Zugriff auf die mutmaßlichen RAFim Lande registriert worden. Auch den Fortbestand der RAF und wiTerroristen Grams und Hogefeld bundesweit kann derzeit von einer dersprachen damit den Forderunvor drei Jahren mit 120 Teilnehweiteren Abnahme der Bedrohung gen der Inhaftierten Helmut POHL mern insgesamt friedlich. Im Verdurch terroristische Aktivitäten ausund Birgit HOGEFELD. In der letzgleich zum Vorjahr nahmen damit gegangen werden. ten veröffentlichten Erklärung vom zwar erheblich mehr Personen an Die Anzahl der Personen, die 9.12.1996 bekunden die Autoren dieser Veranstaltung teil, szeneinder autonomen Szene zugerechnet jedoch auch, daß das frühere RAFtern zeigte man sich aber entwerden, ist gegenüber dem Vorjahr Konzept (Anm.: d.h. Durchführung täuscht über die immer noch relain etwa gleichgeblieben. Diese Szepersonenbezogener Anschläge) als tiv geringe Beteiligung, die als "Ausnen im Flächenland Mecklenburggescheitert und überholt betrachdruck der defensiven Situation der Vorpommern sind insbesondere im tet wird und es keine "modifizierte radikalen Linken"5 gesehen wurde. Vergleich z.B. zu Hamburg oder Neuauflage des alten" geben könBerlin zahlenmäßig nach wie vor ne. "Antifaschistische Nachrichten Saar", Ausgabe Nr. 29 eher gering einzuschätzen. Unklarheit besteht noch darüber, was mit der Aussage, "es zuEin weiteres Aufgabenfeld der künftig wieder allein und als RAF Verfassungsschutzbehörden von machen" zu wollen, gemeint ist. Es 2.3 Bund und Ländern waren die "Rebleibt fraglich, ob damit zunächst Militante Autonome/ volutionären Marxisten". Diese Ordie Erarbeitung eines neuen HandDie Lage in Mecklenburgganisationen bzw. Personenzusamlungskonzeptes gemeint sein Vorpommern menschlüsse haben den Willen zur könnte oder aber bereits konkrete ] Überwindung der herrschenden Aktionen/Anschläge (gegen SaMit "Autonomen" beschäftigen Gesellschaftsform unter revolutiochen) angedeutet werden. Ansich die Verfassungsschutzbehörden nären Klassenkampfbedingungen. haltspunkte für militante Aktionen im Bundesgebiet seit ca. 15 JahWenngleich verschiedene Gruppiedieser Gruppierung liegen derzeit ren. Sie geben sich als undogmatirungen diverse Aktivitäten entfalaber nicht vor. sche Basisbewegung und grenzen teten, verpufften diese doch ohne Mit der Festnahme von zwei sich gegenüber Ideologien des MarWirkung. mutmaßlichen Mitgliedern der xismus, Sozialismus und Kommu"Antiimperialistischen Zelle" (AIZ) nismus bewußt ab. Ihr Ziel, nacham 25.2.1996 in Witzhave bei dem "das System" zerschlagen ist, Hamburg dürfte der wesentliche findet sich in einer herrschaftsfreiTeil dieser Gruppierung gefaßt en Gesellschaft, in der die Parole worden sein. Anschläge der AIZ "keine Macht für niemand" gilt. hat es seitdem nicht mehr gegeGewalt ist Bestandteil des autonoben. Die AIZ war im linksextremimen Selbstverständnisses und wird stischen Lager heftig kritisiert und zumeist aus örtlichen, unstrukturier- 8


2. L I N K S E X T R E M I S M U S / L I N K S T E R R O R I S M U S ten, eher unverbindlichen Szenen diesen in Gewahrsam genommeangekündigten Transport. Entspre(nicht Gruppen) heraus verübt. nen Demonstrationsteilnehmern chend massiv waren z.T. auch die 1996 hat die Zahl der Gewaltkamen 46 Personen aus MecklenMobilisierungsaufrufe gefaßt. taten6 (6) aus diesem Spektrum burg-Vorpommern, die Mehrzahl Bundesweit stand 1996 nahesehr deutlich abgenommen, nachaus der Region um Wismar herum. zu die Hälfte der linksextremistisch dem 1995 (21) im Vergleich zum Bemerkenswert ist, daß sich anlaßmotivierten Gewalttaten im Zusamvorangegangenen Jahr (14) eine bezogen eine Vielzahl von Persomenhang mit der Kampagne geSteigerung registriert werden mußnen aus der Region zu derartigen - gen die "CASTOR"-Transporte. te. (Bund gesamt: 654/1995: 572) verbotenen - Veranstaltungen trotz Es bleibt abzuwarten, ob MobiMit einer nicht näher verifizierbaeines gewaltorientiert formulierlisierungen in diesem Rahmen im ren Dunkelziffer - insbesondere ten Demonstrationsaufrufes ("Den Land eine ähnliche Resonanz erreibei Auseinandersetzungen zwiTätern auf die Pelle rücken") motichen wie dies mit dem (selbst inschen Rechtsund Linksextremisten vieren ließ. Als Anlaß für die terpretierten) Thema "Antifa" in - sollte allerdings gerechnet werDemonstration wurden der Brandder linksextremistischen Szene geden. Beide Gruppierungen zeigen anschlag auf das Flüchtlingswohnlungen ist. Der Bau der A 20 und erfahrungsgemäß entsprechende heim in Lübeck am 18.1.1996 und die damit zusammenhängenden Gewalttaten nicht (immer) den Sidas damit verbundene Verfahren kontroversen Diskussionen im linkscherheitsbehörden an. Sie "rächen" gegen Safwan Eid genannt. Die extremistischen Lager hatten bisdie jeweiligen "Opfer" ohne "EinOrganistoren vermuteten die Täter her zu keinen nennenswerten Moschaltung" des "verhaßten Bullenin Grevesmühlen. bilisierungserfolgen geführt. staates". Als Gewalttaten werden alle Straftaten bezeichnet, Mit 25 linksextremistisch motidie sich gegen Leib und Leben von Personen richten vierten Straftaten7 ist im Vergleich bzw. hohen materiellen Schaden zur Folge haben. zum Vorjahr (46 Straftaten) eben2.3.2 Lt. kriminalstatistischer Erfassung durch das so wie bei den gesondert erfaßten Landeskriminalamt MV, die ggf. noch durch NacherLinksextremistische Gewalttaten ein deutlicher Rückmittlungen korrigiert werden könnte. Medien gang zu verzeichnen. Mailboxen: Im Land sind weiterhin etwa 200 Personen (bundesweit sind es 2.3.T Moderne Kommunikationssysmehr als 7.000) der AutonomenÜberregionale Aktivitäten teme werden von Linksextremisten szene zuzurechnen, von denen ca. im allgemeinen und Autonomen 50 Angehörige den sogenannten S Auch 1996 konnten überregioim speziellen zur szeneinternen "harten Kern" bilden. Dazu kommt nale Kontakte, Verbindungen und Agitation und Mobilisierung genoch ein linksextremistisches UmAktivitäten der linksautonomen nutzt. Beispiel ist das Mailboxsysfeld aus der (Punk-)Szene, welches Szene des Landes verzeichnet wertem "Spinnennetz". Dieses System zahlenmäßig allerdings nur schwer den. So wurden u.a. im Mai 1996 ermöglicht Dialoge mit anderen eingrenzbar ist. Anlaßbezogen könmehrere Personen aus MecklenPersonen und Gruppierungen mit nen jedoch offenbar deutlich mehr burg-Vorpommern in Gorleben welinksextremistischem Hintergrund Personen mobilisiert werden. Angen Widerstands im Zusammenin mehreren europäischen Ländern läßlich einer bundesweit, vorwiehang mit den CASTOR-Transporten und den USA. gend in linksextremistischen Mevon der Polizei in Gewahrsam dien für Grevesmühlen angeküngenommen. digten und vom Landkreis verboteIn zahlreichen Aufrufen der verAutonomenschriften: nen "antifaschistischen und antigangenen Monate verknüpfte die rassistischen" Demonstration sind linksautonome Szene die EntscheiIm Jahre 1996 erschienen zwei am 31.8.1996 insgesamt 321 Perdung auch über weitere CASTORAuflagen der Autonomenschrift sonen festgenommen worden. Von Transporte mit dem für März 1997 "in ALLERhand" aus Neubranden- 9


2. L I N K S E X T R E M I S M U S / L I N K S T E R R O R I S M U S burg, nachdem 1995 nur eine Son2.4 stocker Kvaerner-Werft eine "Umderausgabe erschienen war. Damit Revolutionäre Marxisten/ frage" durch und verteilte bei der konnte wiederum nicht die angeOrthodoxe Kommunisten Neptun-Industrietechnik Flugblätstrebte Auflagenkontinuität erter. Außerdem formulierten die reicht werden. Mecklenburg-Vorpommern war MLPD-Landesverbände Nord und auch 1996 durch das Wirken von Mecklenburg-Vorpommern eine revolutionären Marxisten/orthodoErklärung, in der u.a. ein gemeinInfoläden: xen Kommunisten in keiner Weise samer "Kampf der Belegschaften gefährdet, wenngleich verschiedein Ost und West" gefordert wird. Als kommunikative Anlaufne Gruppierungen diverse AktivitäZum 1. Mai führte die MLPD Verpunkte dienen sogenannte "Infoläten entfalteten. Die folgenden Oranstaltungen in Waren und auf den", z.B. in Rostock und in Neuganisationen bzw. PersonenzusamRügen durch. Zu Waren verlautete, brandenburg. Auch das "Alternamenschlüsse haben den Willen zur man habe den 1. Mai "mit einer tive Jugendzentrum" (JAZ) in RoÜberwindung der herrschenden Gewesentlich größeren Initiative" vorstock und AJZ in Creifswald, besellschaftsform unter revolutionäbereitet als im Jahr zuvor. Auf liebte Anlaufstellen für zahlreiche ren Klassenkampfbedingungen. Rügen, wo eine Kundgebung mit ortsansässige Jugendliche, sind Dabei wird - je nach politischem 500 bis 600 Teilnehmern stattgevon linksextremistischen, militanStandort in unterschiedlicher Infunden haben soll, dürfte die MLPD ten Autonomen für deren Zusamtensität und Ausprägung - auf die allgemein demonstrative Aktivitämenkünfte genutzt worden. Lehren von MARX, ENGELS und ten für eigene - agitatorische - LENIN Bezug genommen. Dazu Zwecke genutzt haben. kann das Bekenntnis zu anderen Ermittlunqsausschüsse: "Klassikern" wie STALIN, Mao TSEAuch 1996 führte die MLPD in TUNG oder TROTZKI kommen. Alt Schwerin am Plauer See ihr allBei "Problemen" mit der Polizei' Trotz vereinzelter Deklarationen jährliches Jugendsommerlager (Festnahmen, Vernehmungen, Hauszur Zusammenarbeit ist diese - vor durch. Diesen "Sommercamps" des durchschungen, Beschlagnahmen, allem wegen mangelnder poliMLPD-Jugendverbandes REBELL usw.) stehen von der linksextremitisch-ideologischer Affinitäten - (einschließlich der Kindergruppe stischen Szene ausgewählte Jurizwischen den Gruppierungen bis"Rotfuchs") kommt nahezu aussten den Betroffenen zumeist teleher weitestgehend ausgeblieben. schließlich überregionale Bedeufonisch zur Verfügung, gewährleitung zu, wenngleich REBELL-Grupsten Rechtsberatung und vermitpen u.a. in Neubrandenburg, Malteln bei Bedarf Anwälte. Es liegen "Marxistisch-Leninistische chow, Güstrow und Rostock besteHinweise darauf vor, daß sich ein Partei Deutschlands" (MLPD) hen. Zu den vom 13. Juli bis 24. örtlicher Ausschuß auch in MeckAugust andauernden Freizeitlalenburg-Vorpommern etabliert hat. Die "Marxistisch-Leninistische gern unter dem Motto "Wir nehPartei Deutschlands" (MLPD; Mitmen unsere Zukunft selber in die glieder bundesweit: 2.700) ist in Hand - Rebellion ist gerechtferMecklenburg-Vorpommern mit mehtigt" wurden auch "internationale reren Ortsgruppen (u.a. Rostock, Gäste" aus Frankreich, Norwegen, Wismar, Güstrow, Sassnitz) mit ca. den Philippinen und Zaire erwartet. 20 Mitgliedern vertreten. Es mehAllerdings zeigte sich die MLPD ren sich die Anzeichen, daß die Beselbst unzufrieden mit der Vorbedeutung des nordöstlichen Landesreitung und Organisation des Camps verbandes zunehmend schwindet. durch die REBELL-Verbandsleitung. Die "Vulkan"-Werftenkrise nahm Kleinbürgerlicher Führungsstil, mandie MLPD zum Anlaß einschlägiger gelndes proletarisches Profil und Agitation. So führte sie auf der RoFunktionärsdünkel habe, so heißt 10


2. L I N K S E X T R E M I S M U S / L I N K S T E R R O R I S M U S es, die Loslösung des REBELL von "Deutsche Kommunistische und kritische Bemerkungen zur Poder ideologisch-politischen FühPartei" (DKP) litik der PDS-Führung gemacht rung der MLPD bewirkt und einen worden. Im Sommer hat die Partei Erfolg des Sommercamps verhinSeit dem 15. April 1996 gibt es nach eigenen Angaben ihre Aktividert. Erst durch das Eingreifen von formalisierte Aktivitäten der - seit täten u.a. nach Neubrandenburg MLPD-Funktionären hätten die 1968 in den Alt-Bundesländern exiausgedehnt. In der Schweriner InAuseinandersetzungen begrenzt stierenden und bis 1989 am "reanenstadt machte die DKP am 9. werden können; es seien "13 Thelen" Sozialismus-Modell der KPdSU/ August 1996 durch einen Infostand sen" erarbeitet worden, um den JuSED orientierten - "Deutschen Komauf sich aufmerksam; am 22. Augendverband wieder auf Parteikurs munistische Partei" (DKP; Mitgliegust soll eine weitere Informationszu bringen. Später räumte die der bundesweit: über 6.250) in veranstaltung unter Beteiligung MLPD eigene Fehler in der "ErzieMecklenburg-Vorpommern. Ihre von Heinz STEHR in der Landeshungsarbeit" gegenüber REBELL Ortsgruppe Rostock, die nur wenihauptstadt stattgefunden haben. ein. ge Mitglieder zählt, entfaltete - puSpätestens seit dem Herbst publiblizistisch begleitet von der DKPziert die Rostocker DKP-OrtsgrupWochenzeitung "Unsere Zeit" - pe anlaßund themenbezogen In"Kommunistische Partei während des Beobachtungszeitformationsblätter unter dem Titel DeutschIands"-Ost raumes zahlreiche Aktivitäten im "Standpunkt"; im November er(KPD-Ost) Land. Eigenangaben zufolge konnschien die erste Nummer einer vier te die DKP im Oktober neue "MitSeiten starken Zeitung "ArgumenIm Herbst 1996 ist offenbar gliedergruppen" in Neubrandenburg te". Diese berichtete in ihrer dritdas Führungspersonal der hiesigen und Teterow und im November in ten Ausgabe (Dezember 1996) von "Kommunistischen Partei DeutschCreifswald bilden. Abgesehen daeinem Treffen kommunistischer lands" (-Ost) zur im April neu gevon und von der weitgehenden "ÜberGruppen in Rostock, um "die Möggründeten DKP (vgl. nächsten Abnahme" der KPD(-Ost) (vgl. den lichkeiten eines stärkeren Zusamschnitt) gewechselt. So fungiert als entsprechenden Abschnitt) dürfte menwirkens zu beraten". leitender Redakteur der seit Nodie DKP aber keine massenwirksavember herausgegebenen DKPmen Mobilisierungserfolge erzielt Landeszeitung "Argumente" ein haben. "Kommunistische Plattform" früherer KPD(-Ost)-Aktivist. Für das (KPF) der PDS Layout zeichnet der ehemalige An der GründungsversammChefredakteur des KPD(-Ost)-Zenlung und anschließenden InformaAktivitäten der orthodox-komtralorgans "Die Rote Fahne" vertionsveranstaltung der Ortsgruppe munistisch ausgerichteten "Komantwortlich. Zudem wird in "Die in Rostock nahmen eigenen Angamunistischen Plattform" (KPF; MitRote Fahne" seit Oktober 1996 keiben zufolge - neben dem DKP-Bunglieder Land: eigenen Angaben zune Landesorganisation Mecklendesvorsitzenden Heinz STEHR - folge 24/bundesweit: ca. 5.000) burg-Vorpommern - die ihren Sitz auch Vertreter der linksextremistider PDS konnten während des Beerst im Frühjahr von Rostock nach schen KPF und der SAV teil (vgl. zu richtszeitraumes nur in geringem Teterow verlegt hatte - mehr ausdiesen Organisationen die entspreMaße festgestellt werden. Trotzgewiesen. Bei der noch existenten chenden Abschnitte), die "die Notdem wurden auf der 7. KPF-Bun"KPD Schwerin" dürfte es sich um wendigkeit gemeinsamen Handelns deskonferenzam 23. März 1996 in einen minimalen Restbestand der und gemeinsamer Organisation" Berlin zwei Vertreter aus MecklenOrganisation handeln. unterstrichen haben sollen. Bei eiburg-Vorpommern in den 19 Mitnem Infostand im April seien in glieder starken BundeskoordinieRostock Fragen zu Meinung und rungsrat gewählt. Haltung der DKP zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern gestellt 11


2. L I N K S E X T R E M I S M U S / L I N K S T E R R O R I S M U S "AG Junge Genossinnen Die "Junge Genossinnen Ro"Sozialistische Alternative Schwerin e.V."/ stock" sind bis ins Jahr 1997 zuVORAN" (SAV)/ "Junge Genossinnen Rostock" nächst als "Prüffall" weitergeführt "Jugend Offensive/JRE" worden. Die Gruppierung legt vor (JO/JRE) und Im Gegensatz zur Bundesorgaallem Wert auf ideologisch-theore"Sozialistische Arbeitergruppe" nisation der "Arbeitsgemeinschaft tisches (linksextremistisches) Be(SAG) Junge Genossinnen in und bei der kennertum. So sollen z.B. die (verPDS" (AG JG) - die vom Bundesamt meintlich) reformerischen AusfühDie trotzkistische "Sozialistische für Verfassungsschutz als linksexrungen des PDS-Vorsitzenden HelAlternative VORAN" (SAV; Land: tremistisch eingestuft wird - gibt mut HOLTER auf dem PDS-ParteiEinzelmitglieder; Bund: ca. 400) ist es in Mecklenburg-Vorpommern tag am 3./4. Februar 1996 in Stralin Mecklenburg-Vorpommern mit keinen zusammenhängenden, lansund bei Vertretern der "Junge Geeiner Ortsgruppe in Rostock vertredesweit agierenden Verband, sonnossinnen Rostock" auf Widerten. Dort macht sie bisweilen durch dern lediglich einzelne Zusammenspruch gestoßen sein. Wenn die Infostände und Plakate in der Inschlüsse in voneinander abweiPDS regierungsfähig gemacht würnenstadt auf sich aufmerksam. Am chenden Organisationsvarianten. de, so habe es geheißen, gebe sie 18. Mai 1996 veranstaltete die SAV Bekannt sind hier die "AG Junge ihr Selbstverständnis als systemkrieine Demonstration gegen ArbeitsGenossinnen Schwerin e.V." und tische Opposition auf. Wegen weilosigkeit und Sozialabbau mit andie "Junge Genossinnen Rostock". testgehender Inaktivität sind im schließender "Schwarzfahrerfete". Februar 1997 auch der "Prüffall" Registrierbare Erfolge erzielte die Der "Prüffall" "AG Junge Genos"Junge Genossinnen Rostock" abSAV mit ihren Aktionen nicht. Die sinnen Schwerin e.V." konnte mit geschlossen und die offene SammSAV-gesteuerte Gruppierung "Judem Jahr 1996 abgeschlossen werlung und Auswertung von Erkenntgend gegen Rassismus in Europa" den. Die zielgerichtete offene nissen eingestellt worden. gab sich auf einer BundeskonfeSammlung und Auswertung von renz im März in Köln den Namen Erkenntnissen erbrachten hinsicht"Jugend Offensive/JRE" (JO/JRE). lich dieser Gruppierung keine weiDie Rostocker Ortsgruppe - von teren Anhaltspunkte für linksextreder keine Außenwirkung ausgeht - mistische Bestrebungen. dürfte diese Namensänderung nachvollzogen haben. 5 Von der trotzkistischen "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG), deren Bundesorganisation weiterhin existent ist, waren im Jahre 1996 keine außenwirksamen Aktivitäten feststellbar. 12


3. A U S L A N D E R E X T R E M I S M U S Sicherheitsgefährdende und exBonn und am 16. März 1996 in Unter "Islamismus" wird eine der vielfältigen Erscheinungsformen des Islam verstanden, der im wetremistische Bestrebungen von AusDortmund gewesen sein. Auch in sentlichen zwei Ziele verfolgt: ländern waren 1996 im Land nicht MV sind bereits mehrere Sachver- - innerhalb der Gesellschaft sollen die islamischen Gesetze (shari'a) zur Anwendung kommen, z.B. die zu verzeichnen. Beobachtet werden halte (u.a. Schutzgelderpressunaus westlicher Sicht grausame Strafrechtspflege oder die Verhüllungspflicht von Frauen und konnte jedoch, daß ausländische Orgen) bekannt geworden, die in Zu- - nach außen soll eine islamische Propaganda und ganisationen, die bisher weitgehend sammenhang mit Aktivitäten der Missionierung (do'wa) durchgeführt werden. Die Durchsetzung dieser Ziele wird notfalls mit Wafin anderen Bundesländern aufgetrePKK gestellt werden können. fengewalt erzwungen. Der Islamismus betreibt bewußt die Beseitigung aller westlichen Rechtskonstruktionen ten sind, zunehmend versuchen, und strebt die Einheit von Staat und Religion an. auch in Mecklenburg-Vorpommern Aktivitäten zu entfalten. "Islamische Heilsfront" (FIS)/ Folgende Organisationen zäh"Bewaffnete Islamische Gruppe" len dazu: (CIA) "Islamische Widerstandsbewegung" Die algerische extremistische (HAMAS) "Arbeiterpartei Kurdistans" "Islamische Heilsfront" (FIS), einst (PKK) sogar als fundamentalistische ParEine der aktivsten islamistischtei zugelassen, wurde 1992 von der extremistischen AusländerorganiDie PKK, gegründet als marxialgerischen Regierung verboten. sationen aus dem nahund mittelstisch-leninistische Kaderpartei, Ihr Hauptziel ist es, den islamischen östlichen Raum ist die "Islamische führt seit 1984 in der Türkei einen Widerstand - auch gewaltsam - geWiderstandsbewegung" (HAMAS). Guerillakampf. Ihr Ziel ist die Schafgen die algerische Regierung, vor Sie gehört zu den gewaltbefürworfung eines autonomen kurdischen allem gegen Vertreter des Staates, tenden Kräften, deren Ziel unter Gebietes innerhalb der Türkei. Mittzu führen. Algerische Islamisten, anderem die Vernichtung des Staalerweile unterhält die Partei, deren die sich in Deutschland aufhalten, tes Israel ist. An dessen Stelle soll Gründer und Vorsitzender Abdullah leisten sowohl auf politischer als ein islamischer Staat in ganz PaläÖGALAN ist, auch Strukturen im nahauch auf logistischer Ebene Unterstina, der auch Israel in den Grenöstlichen Raum (z.B. Ausbildungsstützung für die FIS im Heimatzen von 1948 einschließt, treten. lager für ihre 8.000-10.000 Kämpland. Um dies zu erreichen, kämpft sie fer umfassende "Volksbefreiungsarmit terroristischen Mitteln gegen mee Kurdistans" [ARGK] im LibaDie weitgehend autonome "BeIsrael und politisch gegen den Alnon) und in mehreren europäischen waffnete Islamische Gruppe" (GIA) leinvertretungsanspruch Yassir AraStaaten, wie in der Bundesrepublik hat sich ebenfalls dem gewaltsafats. Deutschland. Bundesweit verfügt men Kampf gegen die algerische die PKK über ca. 9.000 Mitglieder, Regierung verschrieben, um ein isIn Deutschland ist HAMAS die Zahl der zu mobilisierenden Symlamistisches System8 errichten zu durch den "Islamischen Bund Paläphatisanten wird auf etwa 50.000 können. Zu diesem Zweck zielt die stina" (IBP) vertreten, dem ca. 70 Kurden geschätzt. Nachdem in verGIA unter anderem mit spektakuläMitglieder angehören. Zu den Aufschiedenen Bundesländern terroriren Morden an Ausländern in Algegaben der im Bundesgebiet bzw. in stisch geprägte Gewaltaktionen der rien auf eine Isolation der RegieMecklenburg-Vorpommern lebenPKK verstärkt zunahmen, wurde sie rung. 1996 drohte sie allen politiden Anhängern gehören agitato1993 vom Bundesinnenminster verschen Kräften ihren Kampf an, die risch-propagandistische Tätigkeiboten. Die Anfang 1996 von ÖCAmit der algerischen Regierung Verten (intensive ÖffentlichkeitsarLAN ausgesprochenen massiven handlungen führen würden. beit). Aber auch die Beschaffung Drohungen gegen die BundesrepuIn Deutschland leben schätvon Finanzmitteln ist nicht auszublik dürften mitursächlich für die zungsweise 150 - 200 Anhänger schließen. Aggressivität und Gewaltbereitder FIS und der GIA, die überwieschaft der PKK-Anhänger bei Degend in informelle Strukturen der monstrationen am 9. März 1996 in Organisationen eingebunden sind. 13


4. S P I O N A G E A B W E H R Nach der Wiedervereinigung Schwerpunkte der Spionageabnischen Möglichkeiten auch über und Erlangung der vollen Souveräwehr waren 1996 die Arbeit der seine Staatsgrenzen hinaus Nachnität Deutschlands sowie der Aufrussischen Nachrichtendienste, Akrichten sammelt, dürfte auf der lösung des Ostblocks und seiner tivitäten von Staaten des nahen Hand liegen. kommunistischen Systeme haben und mittleren Ostens und die Wirtsich die Bedrohungslage durch schaftsspionage. Spionage fremder Mächte und die Spionagefälle in qualitativer und Naher und mittlerer Osten quantitativer Hinsicht grundlegend Die Arbeit der russischen verändert. Als Folge davon ist die I Große Probleme bereiten der Nachrichtendienste Zahl von Erkenntnisfällen gegenüSpionageabwehr die Staaten, die ber den Zeiten des kalten Krieges - ihren politischen Einfluß in den Nach wie vor stehen russische als Konsequenz der teilweisen bzw. jeweiligen Regionen durch militäriDienste an der Spitze der Aufkläüberwiegenden Demokratisierung sche Aufrüstung geltend zu marungsbemühungen gegen die Bunder ehemaligen Ostblockstaaten - chen versuchen. Ihr Ziel ist es, sich desrepublik Deutschland und sozwangsläufig zurückgegangen und Waffentechnologie zu verschaffen, mit auch gegen Mecklenburg-Vorhat zu einem Personalabbau der um mit dem Rüstungspotential der pommern. Seit 1995 und verstärkt Spionageabwehr von Bund und LänGroßmächte nicht nur im konven1996 war zu beobachten, daß ihre dern geführt. Auf der anderen Seitionellen strategischen Bereich, Aktivitäten nach einer dreibis vierte ist eine zunehmende Vermisondern auch bei den ABG-Waffen jährigen Neustrukturierung zugeschung von Spionageaktivitäten gleichzuziehen. Gemeint sind die nommen haben. Hervorgegangen und kriminellen bis hin zu mafiosogenannten Krisenländer des Mitaus dem früheren KGB ist beispielssen Aktivitäten festzustellen. Nicht telmeerraumes und des vorderen weise der heutige Dienst SWR, der zu vergessen' ist aber auch die SpioOrients. Zunehmend ist zu beobals russischer Aufklärungsdienst zu nage westlicher Dienste, an denen achten, daß der staatlich gesteuerden aktivsten gehört. Es folgt der Aufklärungsinteresse besteht. te Spionageapparat dieser Staaten militärische Aufklärungsdienst GRU. versucht, Nach Abarbeitung der "SpionaBei diesem Dienst wurde erkennbar, daß er sich schon lange nicht * militärisches Know-How zu erge-Altlasten" insbesondere der ehemehr ausschließlich mit militärilangen, entsprechende Waffen maligen DDR-Geheimdienste hat scher Aufklärung befaßt. Sein Täoder Waffenteile zwecks Weiterdies zu einer Neubestimmung der tigkeitsgebiet ist allumfassend. Ein bildung zu erwerben, wozu auch Spionageabwehr geführt. Primäre und angestammte Aufgabe der weiterer Dienst, der zwischenzeit- * Güter gehören, die zur ABG-WafAbwehr sind die künftig wieder viel lich auch auf dem Gebiet der offenherstellung geeignet sind Zeit und Geduld erfordernde Auffensiven (nach außen gerichteten) (Proliferation) und klärung von Strukturen, Personal Spionage Fuß gefaßt hat, ist der In- * Personen anzuwerben, die bei und Arbeitsweise der gegnerischen landsnachrichtendienst FSB. Neder Herstellung und WeiterentNachrichtendienste und die Fertiben seinem eigentlichen Zustänwicklung solcher Waffen behilfgung von Analysen; allenfalls sedigkeitsgebiet, der inneren Sicherlich sein können. kundär ist die Abwehrarbeit auf heit, ist er ebenfalls im Bereich der kurzfristige exekutive Zugriffe ausAuslandsaufklärung tätig. SpezialLänder wie Libyen, Syrien oder gerichtet. aufgaben auf dem Gebiet der Spioder Irak und Iran stehen hier an ernage kommen dem Nachrichtenster Stelle. Die Spionageabwehr der Bundienst für elektronische Aufklärung desrepublik Deutschland hat sich (FAPSI) zu, der auch als "Horchpodamit auf das Niveau eingepensten" der Spionage Rußlands bedelt, das für andere westliche Staazeichnet werden kann. Daß ein solten schon bisher prägend und norcher Dienst bei den heutigen techmal war. 14


4. S P I O N A G E A B W E H R Wirtschaftsspionage Bereichen sich diese "Spionage" zern zu Konzern erfolgt, sind sehr abspielt. Zu trennen ist hierbei zwihohe materielle Schäden, auch in In letzter Zeit sind bis zu tauschen den Bereichen der betrieblider genannten Größenordnung, send reichende Agentenzahlen und chen Industriespionage und der durchaus denkbar. Für den Bereich gewaltige Summen genannt worstaatlich gelenkten Spionage. Nur der staatlich gelenkten Wirtschaftsden, die der deutschen Wirtschaft die Beobachtung der zuletzt gespionage jedoch sind weder die durch Wirtschaftsspionage jährlich nannten Aktivitäten gehört im Zahl der genannten Agenten noch entstehen würden. Diese MeldunWirtschaftssektor zu den Aufgaben die Höhe der genannten Schäden gen in den Medien haben teilweise der Verfassungsschutzbehörden. zutreffend. Voraussichtlich bleibt zu Verwirrungen geführt. Wichtig Im Bereich der Wettbewerbsspionadie Wirtschaftsspionage der Schwerist es zu unterscheiden, in welchen ge, die zum großen Teil von Konpunkt gegnerischer Dienste. 5. VERFASSUNGSSCHUTZ DURCH AUFKLÄRUNG Informationsmaterialien Ausstellung Innenministerium "Demokratie - aber sicher" Mecklenburg-Vorpommern ! 1996 ist als "Neuling" das Joiir- - Pressestelle - nal VS-aktuell erschienen, mit dem Die gemeinsame WanderausArsenal am Pfaffenteich künftig mehrmals jährlich zweierlei stellung der Innenministerien der 19048 Schwerin geboten werden soll: aktuelle Beneuen Länder "Demokratie - aber richterstattung über die Gefährsicher!" wurde zum dritten Mal im dung durch politischen ExtremisLand vom 05. bis 16. August 1996 mus und ein weitgeschlagener lnVortragsveranstaltungen/ im Landesinstitut für Schule und formationsbogen rund um das TheBürgerdraht Ausbildung (L.I.S.A.), Studiensemima Verfasssungsschutz. Es ist auch nar Stralsund präsentiert. Dem Beder Versuch, einen "offenen" DiaÖffentlichkeitsarbeit in Form sucher werden Informationen zu log mit dem Leserkreis zu beginvon Vortrag und Diskussion ist ein demokratischen Grundwerten und nen. Schwerpunktthemen der beiweiterer Schwerpunkt. Die vom VerGefahren durch den politischen Exden ersten Ausgaben waren: Öffassungsschutz angebotenen Vortremismus sowie zum Verfassungsfentlichkeitsarbeit (Nr. 1/96) und tragsveranstaltungen wurden auch schutz vermittelt. Rechtsextremismus (Nr. 2/96). Der 1996 - vor allem von Schulklassen Insgesamt besuchten ca. 350 Verfassungsschutzbericht 1995 des (insgesamt 54) des Landes - rege Personen die Ausstellung, darunter Landes Mecklenburg-Vorpommern in Anspruch genommen. Klassen verschiedener Stralsunder wurde - erstmals in kurzer und prägSchulen, Lehrkräfte, Referendare sonanter Form - als Beilage zum JourWer dieses Angebot wahrnehwie andere interessierte Mitbürger. nal VS-aktuell herausgegeben. men möchte, kann die VerfassungsVor allem in der zweiten PräsenDie Broschüre "Skinheads" ist in schutzabteilung erreichen über die tationswoche nutzten Schüler und einer überarbeiteten Fassung neu Telefon-Nr.: (03 85) 71 44 37. Lehrer die angebotenen Diskusaufgelegt worden. sionsund Vortragsrunden, um mit Unter dieser Nummer können "Verfassungsschützern" ins GeDiese Informationsmittel sind auch Informationsmaterialien bespräch zu kommen. zu beziehen über das: zogen oder Fragen zum Thema Verfassungsschutz gestellt werden. 15


5. VERFASSUNGSSCHUTZ DURCH AUFKLARUNG FAIRSTÄNDNIS-Kampagne SCHULERHEFT Bezugsadresse: "basta! Nein zur Gewalt" Die Kampagne "FAIRSTÄNDBundesministerium des Innern NIS - Menschenwürde achten - PC - SPIEL Referat - IS 7 - Gegen Fremdenhaß" ist 1993 von "IM NETZWERK GEFANGEN - Graurheindorfer Str. 198 den Innenministern von Bund und Dunkle Schatten 2" 53117 Bonn Ländern initiiert worden. Gerade (für PC ab 486er, 8 MB RAM, junge Menschen sollen über das DOS 5.0 oder höher, CD-ROModer in begrenztem Umfang Entstehen, die Hintergründe und Laufwerk und SB-kompatible auch über das das Ausmaß von Gewalt, FremdenSound karte) Innenministerium feindlichkeit und Extremismus Mecklenburg-Vorpommern. informiert werden. 1996 sind folgende Materialien herausgegeben worden: Herausgeber: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Arsenal am Pfaffenteich 19048 Schwerin Gestaltung & Satz: Cicero Werbeagentur, Rostock Druck: Offset Druck Rostock GmbH 16