V E R F A S S U N G S S C H U T Z 1995


VORWORT sie 1994 deutlich gesunken war - wieLiebe der angestiegen. Der Grundwiderspruch der Autonomen: Humane Ziele, aber Leserinnen linksextremistische Gewalt mit kriminellen und gesellschaftsschädigenden Aktionsformen ist dadurch erneut und Leser, deutlich geworden. der Verfassungsschutzbericht für 1995 Die "Partei des Demokratischen Sokann Ihnen in diesem Jahr in knapper zialismus" (PDS) ist vom 9. April 1992 und präziser Form schon recht früh bis zum 18. Januar 1996 Prüffall meivorgestellt werden. Er enthält, das ner Verfassungsschutzabteilung gewewerden Sie schnell feststellen, mit sen. Die "Kommunistische Plattform" deutlichem Schwerpunkt Aussagen (KPF) der PDS ist in der Folge als Bezum politischen Extremismus im Lanobachtungsobjekt eingestuft worden. de Mecklenburg-Vorpommern. Dieser Die bereits erwähnte Statistik weist Anhaltspunkte für verfassungsfeindliund die künftig folgenden Jahresaus, daß die Steigerung fast ausche Bestrebungen bei der "Arbeitsgeberichte werden als Beilage zu einem schließlich in der Zunahme fremdenmeinschaft Junge Genossinnen" (AG "VS-aktueH"-Journal zum Thema Verfeindlicher Gewalttaten zu suchen ist. JG) in und bei der PDS werden gefassungsschutz erscheinen. Dieses Gerade aus dieser Bewertung wird prüft. Nach gegenwärtigem Stand haJournal wird bis zu dreimal jährlich ersichtlich, daß trotz einer Vielzahl unben sich dagegen keine tatsächlichen herausgegeben und aktuell über die terschiedlichster und umfangreicher Anhaltspunkte für linksextremistische Gefährdungslage durch politischen Kampagnen gegen Extremismus und Bestrebungen nach SS 5 i.V.m. SS 6 (1) Extremismus im Land MecklenburgFremdenfeindlichkeit deren Botschaft Landesverfassungsschutzgesetz für die Vorpommern berichten. Darüber hinoffensichtlich immer noch nicht in volLandesorganisation der bundesweit aus werden Hintergrundinformationen, lem Umfang verstanden worden ist: agierenden PDS bestätigt. Daher wird Interviews und Fakten rund um das Ein friedliches, gleichberechtigtes Mitdie Gesamtpartei PDS in MecklenThema Verfassungsschutz angeboten, einander in der Gesellschaft, unabhänburg-Vorpommern nicht mehr vom die auch den Leser unter dem Motto gig von Herkunft oder StaatsangeVerfassungsschutz beobachtet. "die Nachfrage bestimmt das Angehörigkeit, von Hautfarbe oder religiöbot" in die Gestaltung dieses Heftes sem Bekenntnis muß zur SelbstverständInsgesamt läßt sich auch für 1995 mit einbinden möchten. Ich hoffe, daß lichkeit werden. sagen, daß die freiheitliche demokratidieses zusätzliche Angebot an Inforsche Grundordnung weder durch exmation und Transparenz angenomMenschenrechte sind zeitlos gültige tremistische Bestrebungen von rechts men wird. Grundwerte. Jeder, der dies aus ideonoch von links konkret gefährdet worlogischen, rassistischen oder kriminelden ist. Nach wie vor können jedoch Die Beobachtung des Rechtsextrelen Motiven heraus in Frage stellt, fordiese gesamtgesellschaftlich verschwinmismus war auch 1995 wieder eine dert den demokratischen Rechtsstaat denden Minderheiten nicht einfach der wesentlichen Aufgaben für den mit all' seinen Schutzinstrumenten herausgeblendet werden. Die staatliche Verfassungsschutz. Trotz eines leichten aus. Ordnung wird sich im Interesse der Anstiegs gegenüber 1994 liegt die friedliebenden demokratischen Bürger Anzahl der im Vorjahr in MecklenburgBeobachtungsschwerpunkt des Verdes Landes allen erkannten extremiVorpommern verübten rechtsextremifassungsschutzes im Bereich des Linksstischen Tendenzen entgegenstellen. stischen Gewalttaten deutlich unter extremismus waren auch 1995 Bestreden Werten der Jahre 1992 und 1993. bungen des gewaltbereiten Potentials. Der Bericht zeigt aber auch, daß statiHierzu zählen linksterroristische Grupstisch gesehen Mecklenburg-Vorpompierungen ebenso wie militante Automern dem bundesweiten Trend gerinnome. Bundesund landesweit erhöhgerer Zahlen bei Gewalttaten mit te sich die Zahl der Personen, die dem Rudi Geil rechtsextremistischer Motivation nicht autonomen gewaltbereiten Spektrum Der Innenminister des Landes folgt. Dies ist schlimm und bedarf weizugerechnet werden müssen. Die AnMecklenburg-Vorpommern terer, intensiver Maßnahmen aller gezahl der linksextremistisch motivierten sellschaftlich relevanten und verantGewalttaten ist ebenso wie im rechtswortlichen Institutionen. extremistischen Spektrum - nachdem Schwerin, 18. März 1996 2


1. R E C H T S E X T R E M I S M U S 1.1 innerparteiliche Spannungen und schweren SachbeschädigunLageüberblick und finanzielle Probleme. Die gen: 98 Straftaten gegenüber 78 Mitgliederzahlen stagnieren in 1994. Davon richteten sich 59 In Mecklenburg-Vorpommern war oder sind rückläufig. Außerdem (im Vorjahr 39) gegen Asylbewerdie Lage 1995 durch drei wesentfehlt diesen Parteien gegenber und sonstige Ausländer, was liche Entwicklungsrichtungen gewärtig jeglicher Rückhalt innereinen Anteil von über 60% aller prägt: halb der Bevölkerung. Gewalttaten 1995 ausmacht (1994 betrug dieser Anteil ca. 52%). * Zahlreiche Gewalttaten mit Die Gesamtzahl der Personen, überwiegend fremdenfeindlidie in Mecklenburg-Vorpommern Der Anstieg um 20 Gewalttaten chem Bezug gingen wie in den in rechtsextremistischen Personenim Jahre 1995 gegenüber 1994 ist Vorjahren von meist sehr jungen, zusammenschlüssen aktiv sind, somit ausschließlich auf fremdender Subkultur des militanten dürfte entsprechend der hiesigen feindliche Delikte zurückzuführen. Rechtsextremismus entstammenErkenntnislage bei ca. 1000 liegen. Bundesweit war im Berichtszeitden Tätern, aus. Im Gegensatz Bundesweit ist erneut auch 1995 raum ein Absinken der Zahl der zum übrigen Bundesgebiet nahein deutlicher Rückgang gegenüGewalttaten zu verzeichnen. Insomen die Gewalttaten leicht zu. ber 1994 (56.600) zu verzeichweit ist für das Land Mecklenburgnen1. Vorpommern ein gegenläufiger * Dagegen wies die Neonazi-Szene Trend festzustellen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz behält sich - die im Unterschied zu den meiAuffällig zugenommen haben erste Angaben zu bundesweiten Zahlen für 1995 vor. sten militanten RechtsextremiDer Vergleich Bund/Länder erfolgt daher in einer späAngriffe auf - meist türkische - sten ideologisch gefestigter erteren Ausgabe des Journals "VS-aktuell". Imbißstände, die anscheinend als scheint - weitgehend Parallelen Ersatzobjekt für die an Zahl gerinzur Szene im Bundesgebiet auf: ger werdenden Asylbewerberheime dienen und die zugleich beleDie Neonazis setzten ihre akti1.1.1 gen, daß sich die Ausländerfeindonsund themenbezogene politiMilitante Rechtsextremisten lichkeit in dieser Szene zu einem sche Arbeit fort. Dabei wird die - insbesondere Skinheads gängigen Verhaltensmuster verfeBildung offizieller Strukturen verstigt hat. mieden, um möglichen VerbotsDie vorsichtige Aussage im VorDie Zahl rechtsextremistischer maßnahmen aus dem Wege zu jahr, daß auf dem Gebiet rechtsexGewalttäter wird in Mecklenburggehen. Die Nutzung moderner tremistisch motivierter Straftaten Vorpommern, wie bereits 1993 Kommunikationsmittel (Mobiltetrotz eines zweijährigen Rückgangs und 1994, auf ca. 500 Personen lefone, Personalcomputer) ist zur der Zahlen noch keine Entwarnung geschätzt. Bundesweit ist diese Selbstverständlichkeit geworden. angebracht sei, hat sich im Jahre Zahl im Berichtsjahr gegenüber Vereinzelt waren Ansätze zu be1995 als zutreffende Entwick5400 im Jahre 1994 angestiegen. obachten, für vermutlich terrorilungsprognose erwiesen. Nach Anstische Aktionen logistische und gaben des Landeskriminalamtes Die folgende Grafik zur regionakonzeptionelle Voraussetzungen MV wurden 1995 insgesamt 644 len Verteilung rechtsextremistisch zu schaffen. Über einen internen Straftaten mit gesicherter oder zu motivierter Gewalttaten zeigt teilDiskussionsprozeß ist man offenvermutender rechtsextremistischer weise recht auffällige Verschiebunbar aber noch nicht hinausgeMotivation registriert (1994: 483). gen des Gewalttaten-Geschehens. kommen. Es ist daher für dieses Jahr ein AnWährend sich in Rostock, Ludwigsstieg festzustellen, wobei die Maslust und Uecker-Randow, Schwer- * Die rechtsextremistischen Parteise der Straftaten (414) sog. Propapunktgebieten rechter Gewalt des en im Lande zeigten sich weiterhin gandadelikte sind, deren HinterVorjahres, die Lage eindeutig berunicht in der Lage, funktionierengründe oft unklar bleiben. higt hat, entwickelten sich Gebiete de Strukturen zu errichten. Sie Bedenklich stimmt die Zahl der wie Ostvorpommern, Nordwestmeckwaren und sind gelähmt durch Gewalttaten gegen Leib und Leben lenburg und die Stadt Neubranden- 3


1. R E C H T S E X T R E M I S M U S Regionale Verteilung rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten Uecker-Randow Schwerin Rügen Parchim Ostvorpommern Nordwestmecklenburg Nordvorpommern Neubrandenburg Müritz Mecklenburg-Strelitz Ludwigslust Wismar Stralsund Rostock Creifswald Güstrow Demmin Bad Doberan 10 bürg zu neuen Brennpunkten. Dies zeigt deutlich, wie wenig man auf dem Sektor der rechten Gewalt mit konstanten Entwicklungen und langfristigen Cewaltstrukturen rechnen kann. Die nebenstehende Grafik verdeutlicht, daß die Zunahme rechtsextremer Gewalt auf den Anstieg an fremdenfeindlichen Delikten zurückzuführen ist. Damit setzte Monatliche Verteilung der Gewalttaten Rostock19921995 Lichtenhagen 4


1. R E C H T S E X T R E M I S M U S sich die rassistisch motivierte Ge1.1.2 den jedoch noch nicht erkannt. walt gegen Fremde in unserem Organisierter Trotzdem bedarf dieser Komplex Land fort. Neonationalsozialismus einer besonderen Beobachtung, (Neonazis) um das mögliche Entstehen rechtsAuch 1995 stieg die Zahl der Geterroristischer Strukturen schon im walttaten im Frühjahr wieder stark Nach dem Verbot der meisten Keime ersticken zu können. an: Mit der Wetterverbesserung erneonazistischen Organisationen höhte sich die Gewaltbereitschaft. seit 1992 scheint eine NeuformieDie "Hilfsgemeinschaft für narung der Neonazi-Szene in Mecktionale politische Gefangene und Mehrere Zwischenfälle (Schlägelenburg-Vorpommern, zu der nach deren Angehörige e.V." (HNG), eireien, Angriffe auf Gamper, Zeigen neueren Erkenntnissen ca. 120 Perne neonazistische Organisation, des "Hitlergrußes"), die sich in den sonen gerechnet werden müssen, die sich die Betreuung von inhafSommermonaten besonders auf Fortschritte zu machen. Verbinduntierten Rechtsextremisten zum Ziel Zeltplätzen der Insel Poel ereignegen wurden in die Länder Schlesgesetzt hat, konnte 1995 in Meckten, beunruhigten die Bevölkerung. wig-Holstein, Hamburg, Brandenlenburg-Vorpommern wieder einiWenn auch vereinzelt Anhaltsburg und Berlin festgestellt. ge Mitglieder gewinnen. Insgepunkte für eine rechtsextremistisamt wird die Zahl der HNGsche Motivation bei diesen VorAngestrebt wird eine Art NetzMitglieder in MV allerdings auf fällen erkennbar waren, so ergab werk, das "Kameradschaften" geweniger als 20 geschätzt. Das sich bei näherer Betrachtung in meinsames Handeln ohne offiziel"Internationale Hilfskomitee für den seltensten Fällen ein tatsächlile Struktur ermöglichen würde. Danationale politische Verfolgte und cher rechtsextremistischer Hintermit soll ein staatlicher Zugriff verderen Angehörige" (IHV), das ähngrund. hindert werden: Eine Strategie, die liche Aktivitäten wie die HNG entbisher - ungeachtet der Gegenfaltete und teilweise in Konkurrenz Die Handlungsursachen lagen maßnahmen von Polizei-, Justizzu ihr stand, blieb nach dem vernach hiesiger Einschätzung eher und Verfassungsschutzbehörden - mutlich taktischen Rückzug (droim sozialen Bereich. Vielfach fehmit einigem Erfolg betrieben wurhender Prozeß) des in Rheinlandlende Freizeitmöglichkeiten und de. Zu dieser Strategie gehört eine Pfalz ansässigen bisherigen Leiters Neid auf die vermeintlich wohlharigorose Abschottung von Veranim Sommer 1995 in MV weitgestaltungen, wie z.B. Sonnenwendhend inaktiv. benden Urlauber, die von den einheimischen Jugendlichen als Einfeiern, durch technische (Funkteledringlinge empfunden werden, fone) und organisatorische MaßWeitere Kontakte einzelner führten vermutlich zu Frustrationen, nahmen (konspirative Anreise, keiGruppen innerhalb des Landes, die z.T. in Gewalt umschlugen. Das ne strafbaren Handlungen, Ausbundesweit und auch in das Ausvon der einheimischen Jugend in schluß von unzuverlässigen Teilland belegen zwar keine regelrechden betroffenen Gebieten offennehmern, Durchführung auf Privatte Vernetzung, aber doch eine rege barte ausgeprägte "Revierdenken" gelände). Kommunikation innerhalb der stimmt jedoch nachdenklich, da Neonazi-Szene. Oftmals stehen die pauschale Ablehnung alles Wehrsportübungen sowie das Zirdiese Kontakte in der personellen "Fremden" durchaus ursächlich für kulieren von Waffen und SprengKontinuität verbotener Organisadie Herausbildung rechtsextremimitteln in der Szene belegen die tionen, wie z.B. der "Direkten Akstischer Denkstrukturen sein kann. latente Gewaltbereitschaft der tion/Mitteldeutschland" oder der So nimmt es nicht Wunder, daß an Neonazis. Auch werden immer wie"Freiheitlichen Deutschen Arbeitereinigen der in Rede stehenden Geder Diskussionen über die Aufnahpartei"2. walttaten auch bekannte Rechts-' me des bewaffneten Kampfes geextremisten beteiligt waren. gen das "Haßobjekt" demokratischer Rechtsstaat geführt. Umsetzsiehe Jahresbericht 1994 bare Terrorismuskonzeptionen wur- 5


1. R E C H T S E X T R E M I S M U S 1.1.3 Mitte 1995 wurde der langjähriLande beschränken sich auf weniRechtsextremistische ge Landesvorsitzende durch einen ge Ortsverbände im Bereich RoParteien ehemaligen Funktionär der Partei stock und Wismar. Politisch ist die(ohne Neonazis) "Die Republikaner" (REP) ersetzt, se Organisation ohne Bedeutung. aber auch dieser mittlerweile wieDie Mitgliederzahl dürfte unter 50 Bundesweit sind die Mitgliederder abgesetzt. Am 25. Februar liegen. zahlen der rechtsextremistischen 1996 wurde ein neuer LandesvorParteien stark rückläufig; bei Wahsitzender gewählt. "Die Republikaner" len können die temporären Erfolge (REP) der letzten Jahre nicht mehr erDer Bundesvorsitzende Günter reicht werden. DECKERT verlor im September Die Partei "Die Republikaner" 1995 vorübergehend seine Ämter. (REP) befindet sich weiterhin in Wie in den Vorjahren gelang es Man warf ihm undurchsichtiges einer Zerreißprobe, die von erhebliden rechtsextremistischen Parteien Finanzgebaren im Zusammenhang chen Mitgliederverlusten, finanziin Mecklenburg-Vorpommern auch mit verschiedenen NPD-Erbschaftsellen Schwierigkeiten und pro1995 nur in Ansätzen, Strukturen angelegenheiten vor. Er verbüßt grammatischen Differenzen geaufbzw. auszubauen. Abgesehen zur Zeit eine zweijährige Haftstraprägt ist. Die Anhängerzahl liegt von wenigen Flugblattverteilaktiofe, u.a. wegen der Leugnung des unter 200. Der langjährige Bunnen und Interessentenveranstaltun"Holocaust", wurde aber wieder in desvorsitzende und Mitbegründer gen traten sie in der Öffentlichkeit seine Ämter eingesetzt. der REP, SGHÖNHUBER, trat wekaum in Erscheinung. Das von diegen angeblicher Anbiederungsversen Organisationen verbreitete Ge"Junge Nationaldemokraten" suche der REP an etablierte Pardankengut findet weiterhin in der (JN) teien aus der Partei aus. Neuer Bevölkerung nur sehr geringen AnBundesvorsitzender ist seit Dezemklang. Die Jugendorganisation der NPD, ber 1994 Dr. Rolf Schlierer. Die rechtsextremistischen Partei"Junge Nationaldemokraten" (JN), en im einzelnen: tritt weiterhin durch ihre Kontakte "Deutsche Liga in den Neonazibereich weit radikafür Volk und Heimat" "Nationaldemokratische ler in Erscheinung als die NPD und (DLVH) Partei Deutschlands" mißachtet damit Abgrenzungsbe(NPD) schlüsse der Mutterpartei. JüngDie "Deutsche Liga für Volk und sten Meldungen zufolge gibt es im Heimat" (DLVH), der einzelne PerDer NPD gelang es als einziger Rostocker Raum Bestrebungen, JNsonen aus MV angehören, ist im Partei aus dem rechtsextremistiStrukturen aufzubauen; bislang Lande ohne Struktur und ohne jeschen Spektrum, in weiten Teilen war jeder Versuch in dieser Richde politische Bedeutung. des Landes Kreisverbände aufzutung allerdings gescheitert. bauen (Schwerin, Ludwigslust, Rostock/Bad Doberan, Greifswald, "Deutsche Volksunion" 1.2. Stralsund und Neubrandenburg). (DVU) Rechtsextremistische Publikationen Aufgrund einer hohen MitglieIm August 1995 wurde ein neuderfluktuation in diesem Spektrum er Landesvorstand gewählt, nachRechtsextremisten agitieren in und nur sehr weniger aktiver Andem der alte Vorstand im wesentliihren Publikationen in oft aggressihänger, stagniert die Mitgliederchen durch Untätigkeit aufgefalvem Ton vorwiegend gegen die anzahl trotz temporärer Zuwächse len war. Die (inaktive) Landesvorgebliche Entstehung einer multikulweiterhin bei ca. 100. Entspresitzende wurde durch einen Funkturellen Gesellschaft in Deutschchend sind nur wenige Kreisvertionär aus dem Osten des Landes land. Aus Angst vor "Überfrembände aktiv und arbeitsfähig. ersetzt. Die Strukturen der DVU im dung", die der Verwirklichung der 6


2. L I N K S E X T R E M I S M U S / L I N K S T E R R O R I S M U S "völkischen Idee" zuwiderlaufe, wer2. bescheidenem Rahmen - sind den Juden und Ausländer scharf Linksextremismus/ jedoch auch 1995 ausgeblieben. attackiert. Linksterrorismus vgl. Fußnote 1 Besonders 1995 wurden antise2.1. mitische Hetzschriften an staatliLageüberblick che Einrichtungen und politische 2.2. Funktionsträger im gesamten Bun- * Beobachtungsschwerpunkt der Linksterrorismus desgebiet verschickt. Behörden für Verfassungsschutz im Bereich des Linksextremismus Auf Bundesebene verübte die So ist beispielsweise Anfang Fewaren Bestrebungen des gewalt"Rote Armee Fraktion" (RAF) 1995 bruar 1995 eine 84seitige Schrift bereiten Potentials. Zu diesem keine Anschläge; die Lage dürfte "Deutsches Manifest" RepräsentanPersonenkreis werden linksterrosich durch die Haftentlassungen ten der Landesregierung Mecklenristische Gruppierungen sowie weiterer Inhaftierter weiter entburg-Vorpommern zugeleitet wormilitante Autonome gezählt. spannt haben. An ihrer Stelle traden, in der in volksverhetzender WeiWährend terroristische Bestreten aber andere Gruppierungen se u.a. die historische Entwicklung bungen im Gegensatz zum übrimit Anschlägen gegen Einrichtundes jüdischen Volkes beschrieben gen Bundesgebiet im Lande bisgen und Funktionsträger des Staawird. her nicht registriert wurden, tes auf den Plan. erhöhte sich sowohl bundesals Es müßten Asylantenheime, Aufauch landesweit die Zahl der Die im linksextremistischen Lanahmelager, Ausländerheime, MoPersonen, die dem autonomen gerdeutlich kritisierte "Antiimperischeen und Synagogen brennen. Spektrum zugerechnet werden. alistische Zelle" zeichnete 1995 1933 hätte Adolf Hitler der MenschLandesweit ist dieses Potential außerhalb des Landes für vier weiheit den Weg zur Rettung aus der aber immer noch vergleichsweise tere, überwiegend personenbezohebräischen Umklammerung gegering.3 gene Anschläge verantwortlich. zeigt - die Antwort der Juden sei * Ein weiteres Aufgabenfeld der der 2. Weltkrieg gewesen und die Verfassungsschutzbehörden von Am 13. Juni 1995 erfolgte unter seither in Gang befindliche AusrotBund und Ländern waren die Leitung der Generalbundesanwalttung des Deutschtums. Der Kampf "Revolutionären Marxisten", die schaft ein bundesweiter Zugriff gegelte dem Volk der Hebräer. sich allesamt - je nach politigen mutmaßliche Mitglieder bzw. schem Standpunkt in unterUnterstützer linksterroristischer Ähnliches Schriftgut, z.T. in den schiedlicher Intensität und Gruppen sowie gegen die verUSA hergestellt, ist auch dem InAusprägung - auf die Lehren meintlichen Herausgeber und Vernenminister des Landes zugesandt von MARX, ENGELS und LENIN breiter der linksterroristischen worden. Eine von ihm erstattete berufen. Dazu kann das BeSchrift "radikal". Durchsucht wurAnzeige führte zur Festnahme eikenntnis zu anderen linksextreden über 50 Wohnungen und sonnes mutmaßlichen Verfassers diemistischen "Klassikern" wie stige Objekte im gesamten Bunser Hetzschriften mit Wohnsitz in STALIN, Mao TSETUNG oder desgebiet, darunter ein Wohnhaus den Vereinigten Staaten. TROTZKI kommen. Einig ist man in Mecklenburg-Vorpommern. Vier sich in dem Willen zur ÜberwinVerdächtige des linksextremistidung der herrschenden Gesellschen Spektrums wurden außerschaftsform unter revolutionären halb des Landes festgenommen. Klassenkampfbedingungen und deren Ablösung durch eine Am 25.02.1996 gelang es der "Diktatur des Proletariats", die Polizei, zwei mutmaßliche AlZ-Mitden Weg zum Kommunismus glieder in Witzhave bei Hamburg weisen soll. Erfolge - selbst in festzunehmen. 7


2 . L I N K S E X T R E M I S M U S / L I N K S T E R R O R I S M U S In Mecklenburg-Vorpommern dienIn Mecklenburg-Vorpommern Die Taten verteilten sich regional te der 2. Todestag des am 27. Juni können ca. 200 Personen der Auwie folgt: 1993 in Bad Kleinen bei einer potonomenszene zugerechet werden, lizeilichen Zugriffsaktion ums Levon denen ca. 50 Angehörige den ben gekommenen mutmaßlichen sogenannten "harten Kern" bilden4. Kreise: RAF-Terroristen Wolfgang GRAMS Dazu kommt noch ein Umfeld aus ca. 15 überwiegend jugendlichen der linken (Punk-)Szene, welches Bad Doberan: 1 Sympathisanten als Anlaß, auf zahlenmäßig allerdings nur schwer Güstrow: 2 dem Bahnhof in Bad Kleinen für eingrenzbar ist. Die Städte RoLudwigslust: 2 wenige Stunden zu demonstrieren. stock, Neubrandenburg, Greifswald Ostvorpommern: 1 Die geringe Beteiligung war für die und Schwerin sowie (geringer ausSzene enttäuschend. geprägt) Wismar, Stralsund und Kreisfreie Städte: Ludwigslust sind hierbei hervorzuheben. Rostock: 6 2.3. Neubrandenburg: 4 Militante Autonome/ Das ländlich geprägte FlächenGreifswald: 3 Die Lage in Mecklenburgland Mecklenburg-Vorpommern Wismar: 2 Vorpommern stellt insbesondere im Vergleich mit Großstädten wie Berlin und Mit "Autonomen" beschäftigen Hamburg kein bevorzugtes Aksich die Verfassungsschutzbehörtionsgebiet für Autonome dar. den im Bundesgebiet seit ca.-15 2.3.1. Jahren. Sie geben sich als undogMit 46 linksextremistisch motiÜberregionale Aktivitäten matische Basisbewegung und vierten Straftaten5 ist im Vergleich grenzen sich gegenüber Ideologien zum Vorjahr (47 Straftaten) ten1995 konnten häufiger als 1994 des Marxismus, Sozialismus und denziell ein Gleichstand zu verüberregionale Kontakte, VerbinKommunismus bewußt ab. Ihr Ziel, zeichnen. Dennoch hat sich die dungen und Aktivitäten der linksnachdem "das System" zerschlaZahl der von der Verfassungsautonomen Szene des Landes begen ist, findet sich in einer herrschutzbehörde gesondert erfaßten obachtet werden. So nahmen hieschaftsfreien Gesellschaft, in der Gewalttaten6 mit 21 im Berichtssige Autonome an Kongressen in die Parole "keine Macht für niejahr in Analogie zum Vorjahr (14 Berlin und Leipzig teil. Einige Anmand" gilt. Gewalt ist Bestandteil Gewalttaten) um ein Drittel ergehörige des militanten Spektrums des autonomen Selbstverständnishöht, während bundesweit die beteiligten sich an den "Ghaostases, die zumeist aus örtlichen, unGewalttaten um fast ein Fünftel gen" in Hannover im August 1995. strukturierten, eher unverbindligegenüber 1994 zurückgegangen chen Szenen (nicht Gruppen) hersind. Anläßlich einer im November aus verübt wird. 1995 angemeldeten und behördDie Mehrzahl der Straftaten einlich verbotenen Kurden-Demon1995 hat die Zahl der Gewalttaschließlich der Gewalttaten richstration in Köln befanden sich unten aus diesem Spektrum jedoch teten sich gegen Angehörige der ter den von der Polizei in Gewahrweiter deutlich abgenommen. Die rechtsextremistischen Szene. sam genommenen Personen auch Zielsuche, um die eigene AntihalTeilnehmer aus Mecklenburg-Vortung massiv und gewaltsam auslepommern. ben zu können, ist auch 1995 4 Vgl. Fußnote 1 nicht beendet worden. Festzustellen ist jedoch auch, laut kriminalstatistischer Erfassung durch das Landeskriminalamt MV daß sich die militanten linksextreaus der Straftatenstatistik des LKA MV gesondert mistischen Szenen bei bürgerlierfaßte Gewalttaten chen Protestaktionen in Mecklen- 8


2 . L I N K S E X T R E M I S M U S / L I N K S T E R R O R I S M U S burg-Vorpommern, die erfahrungsInfoläden richtete das Parteiorgan "Rote Fahgemäß im militanten Spektrum der ne" von einer Veranstaltung in Roalten Bundesländer einen hohen Als kommunikative Anlaufpunkstock, die angeblich von 24 PersoMobilisierungsschub bewirken, wete dienen sogenannte "Infoläden", nen besucht wurde, sowie von einiger aktivieren ließen. So konnten wie die bekannten Infoläden "Flünem ersten öffentlichen Auftreten bislang weder gravierende Störunstern und Schreien" in Rostock und in Waren8. gen im Zusammenhang mit dem "Stunk" in Neubrandenburg. Bau der A 20 noch besondere AktiÜberregionale Bedeutung im vitäten gegen den "Castor-TransErmittlungsausschüsse Land hat immer noch das Schuport" seitens dieses Spektrums verlungszentrum der MLPD in Alt zeichnet werden. Bei Problemen mit der Polizei Schwerin am Plauer See, das auch (Festnahmen, Vernehmungen, Haus1995 für zahlreiche Seminare, durchsuchungen, Beschlagnahmen, Konferenzen und Einzelveranstalusw.) stehen von der linksextremitungen genutzt wurde. 2.3.2. stischen Szene ausgewählte JuriLinksextremistische sten den Betroffenen zumeist teleWie in den Jahren zuvor, fanden Medien fonisch zur Verfügung, gewährleidort die Jugendund Kinderfreisten Rechtsberatung und vermitzeitlager des REBELL [MLPD-JuMail boxen teln bei Bedarf Anwälte. 1995 vergendorganisation] und der "Rotdichteten sich erstmals Anhaltsfüchse" [MLPD-Kinderorganisation] Moderne Kommunikationssystepunkte für das Bestehen eines' Erstatt. me werden von Linksextremisten mittlungsausschusses auch in Meckim allgemeinen und Autonomen lenburg-Vorpommern. Nach Eigenangaben der Partei im speziellen zur szeneinternen nahmen an den jeweils drei FreiAgitation und Mobilisierung gezeitlagern in dem betreffenden nutzt, wie beispielsweise das MailZeitraum 400 Jugendliche und boxsystem "Spinnennetz". Dieses 2.4. Kinder (aus 21 Städten und 5 verSystem ermöglicht Dialoge mit anRevolutionäre Marxisten/ schiedenen Nationen) teil, wobei, deren Personen und Gruppierunorthodoxe Kommunisten wie es heißt, besonders stark Besugen mit linksextremistischem Hincher aus Skandinavien vertreten' tergrund in mehreren europäi2.4.1. gewesen seien9. schen Ländern und den USA. "Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands" Schließlich demonstrierten FreiAutonomenschriften (MLPD) zeit-Teilnehmer des REBELL am 15. August anläßlich einer ersten öfWährend 1994 noch mehrere In Mecklenburg-Vorpommern ist fentlichen Vereidigung in MecklenAuflagen der Autonomenschriften weiterhin von wenigstens sechs burg-Vorpommern und des inter"in ALLERhand" aus NeubrandenOrtsgruppen (u.a. Rostock, Wismar, nationalen "Kriegseinsatzes" der burg sowie der "die neue WiderGüstrow, Saßnitz) mit ca. 20 MitBundeswehr "antimilitaristisch" stand" der Schweriner Antifa ergliedern auszugehen. Die MLPD7 - und "internationalistisch" in Güschienen, konnten 1995 nur noch Mitgliederzeitschrift "Lernen und strow10. eine Sonderausgabe der "in ALLERkämpfen" berichtete in ihrer Auszum politisch-ideologischen Standort siehe Verfashand" und ein,e Ausgabe der "Wigabe Nr. 9/95 von der Konstitusungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern 1994, S. 51-53 derstand" festgestellt werden. ierung einer Ortsgruppe in Tessin, 8 Vgl. "Rote Fahne" Nr. 18 vom 6. Mai 1995, S.12f. Häufigeres Erscheinen wird aber der zuvor lediglich der Status eines 9 Vgl. "Rote Fahne" Nr. 28 vom 15. Juli 1995, S.19; angestrebt. "Stützpunktes" zugeschrieben worREBELL (-Jugendmagazin) den war. Anläßlich der traditionelNr. 4 vom 26. August 1995, S.16 len MLPD-Feiern zum 1. Mai be10 Vgl. "Rote Fahne" Nr.34vom 26. August 1995, S.ll 9


2. L I N K S E X T R E M I S M U S / L I N K S T E R R O R I S M U S 2.4.2. stand des demokratischen Verfasherausgegebenen Faltblatt "Sozia"Kommunistische Partei sungsstaates gerichtete Zielrichlismus" (innerhalb einer FaltblattDeutschlands"-Ost tung. So bezeichnet man sich als reihe) werden Positionen vertreten, (KPD-Ost) "bewußt und kritisch" im Erbe von die in ihrem ideologischen Gehalt MARX, ENGELS, LENIN, LUXEMan die der "dogmatisch"-kommuniDie "Kommunistische Partei BURG und LIEBKNECHT stehend stischen KPF erinnern. Nach dem Deutschlands"-Ost (KPD-Ost), die und befürwortet u.a. ein Bündnis PDS-Landesparteitag im Januar sich - in Tradition zur KPD der Weizur "Organisierung von Wider1995 machten die "Junge Genosmarer Republik und als Erbin von stand" sowie "systemüberwindensinnen Rostock" deutlich, daß LIEBKNECHT, THÄLMANN und de(r) Veränderung" einschließlich "ihnen die Zugeständnisse der PDS PIECK verstehend - 1990 in der einer Vergesellschaftung von an das etablierte bürgerliche Sydamaligen DDR "wiedergründete" Grund und Boden und einer Ersetstem entschieden zu weit"14 gehen. und zu deren Parteimitgliedern zung der Vertreterdemokratie durch Erich HONECKER bis zu seinem "Formen direkter Demokratie13". Überregionale Aktivitäten entTod gehörte, existiert in Rostock falteten die "AG Junge GenossinVgl. "Mitteilungen" der Kommunistischen Plattform mit einer Landesorganisation, entder PDS, Heft 3/1995, S.20 nen" aus Rostock und Schwerin in faltete aber keine außenwirksa12 ihrer Eigenschaft als Veranstalter Vgl. "Offenes Blatt", Nr. 3, März/April 1995, 5.2 men Aktivitäten. 13 und Teilnehmer einer von LinksexVgl. "Offenes Blatt", Nr. 4, April/Mai 1995, Beilage für die Landeshauptstadt Schwerin, S.4 tremisten dominierten "Basiskonferenz" am 2./3. Dezember 1995 2.4.3 in Berlin unter dem Titel "Wie anti"Kommunistische Plattform" kapitalistisch kann die PDS sein?". (KPF) der PDS 2.4.4 So nahmen aus Mecklenburg-Vor"Arbeitsgemeinschaft pommern außerdem die "AG CuDie seit Ende 1989 aktive "KomJunge Genossinnen" (AG JG) ba-si" (der PDS) sowie KPF-Mitgliemunistische Plattform" (KPF) der in und bei der PDS der teil. Diese Konferenz, deren PDS (bundesweit rund 5000 MitTeilnehmerzahl auf bis zu 100 beglieder) ist auch im Jahre 1995 als Anhaltspunkte für verfassungsziffert wurde, verabschiedete in die Mutterpartei integrierter feindliche Bestrebungen im Hinschließlich eine Resolution, die den "dogmatisch"-! i nksextremistischer blick auf die "AG Junge GenossinPDS-Vorstand "zu regelmäßigen Strömungszusammenschluß in Land nen in und bei der PDS" (bundesGesprächen mit der Parteiführung und Bund auffällig geworden. Auf weit rund 500 Mitglieder) ergaben der in den alten Bundesländern der 2. Tagung der 6. KPF-Bundesund ergeben sich aus ihrer "undogseit fast 30 Jahren etablierten konferenz (=Parteitag) am 25./26. matisch"-linksextremistischen Ziel'Deutschen Kommunistischen ParFebruar 1995 in Berlin wurden mit richtung, d.h. z.B. ihrem ausgetei' (DKP) und anderen kommuniWolfgang BURMEISTER, Ingo HÖHprägten "Antiparlamentarismus" stischen und linken OrganisatioMANN und Stephan SCHMIDT sowie ihrer Funktion als Bindeglied nen" auffordert15. drei Landesfunktionäre aus Meckzum autonomen Spektrum, was 14 Zitat nach Neues Deutschland vom 23. Januar 1995 lenburg-Vorpommern in das höchu.a. die Bereitschaft, Gewalt als Vgl. die Anzeige in Junge Welt vom 2S./26. Noste Organ der KPF, den 24-köpfiMittel der politischen Auseinanvember 1995 sowieJunge Welt vom 9 / 1 0 . Dezember 1995, Neues Deutschland vom 11. Degen Bundeskoordinierungsrat, gedersetzung nicht grundsätzlich zember 1995 wählt11. Am 8. April wurde in der auszuschließen, beinhaltet. PDS-Landesgeschäftsstelle in Schwerin eine "Landeskonferenz" der KPF In Mecklenburg-Vorpommern ist 2.4.5 Mecklenburg-Vorpommern abgedie Existenz einer "AG Junge GeTrotzkismus halten12. In einem "Positionspanossinnen Schwerin e. V" und eipier" unterstreicht die KPF ihre ner "Junge Genossinnen Rostock" In Mecklenburg-Vorpommern ist gegen den Normenund Wertebebekannt. In einem von letzteren bis heute eine Gruppe der "Sozia10


3. VERFASSUNGSSCHUTZ DURCH AUFKLARUNG listische Alternative VORAN" (SAV sten Bestandteil der Aufklärungssich mit den Themen Grundrechte, - bundesweit ca. 300 Mitglieder) arbeit. 1995 sind zwei Broschüren Gefahren des Extremismus und der sowie eine Ortsgruppe der SAV-geerschienen: Rolle des Verfassungsschutzes aussteuerten Jugendorganisation "Ju- * Broschüre "Skinheads" einanderzusetzen sowie Einzelgegend gegen Rassismus in Europa" (Auflage: 3.000 St.) spräche mit dem betreuenden (JRE - bundesweit ca.1100 Mitglie- * Verfassungsschutzbericht 1994 Fachpersonal zu führen. der) in Rostock aktiv. Von einer (Auflage: 3.000 St.) weiteren JRE-Ortsgruppe muß in Vom 16. bis 27. Oktober 1995 Ludwigslust ausgegangen werden. Informationsmittel sind zu beziehatten ca. 460 Schüler und Schühen über das: lerinnen von Realund GesamtAktivitäten der "Sozialistische schule, Wirtschaftsakademie und Arbeitergruppe" (SAGbundesweit Innenministerium Teilnehmer von Berufsbildungsca. 250 Mitglieder) mit AußenwirMecklenburg-Vorpommern lehrgängen die Gelegenheit, die kung wurden 1995 im Lande nicht - Pressestelle - Ausstellung an einer Realschule in festgestellt, wenngleich OrtsgrupArsenal am Pfaffenteich Neubrandenburg zu sehen und inpen in Rostock und im Raum Neu19048 Schwerin tensiv mit "Verfassungsschützern" brandenburg mit zusammen rund zu diskutieren. 15 Personen weiterhin bestehen. Bürgerdraht Wer sich näher über den VerfasFAIRSTANDNIS Kampagne 3. sungsschutz informieren, InformaVerfassungsschutz durch tionsmaterialien beziehen oder Re1995 beteiligte sich MecklenAufklärung ferenten für Vorträge anfordern burg-Vorpommern erneut an der möchte, kann die Verfassungs1993 gestarteten Kampagne Mit dem Ziel, "Verfassungsschutz schutzabteilung über die Telefon"FAIRSTANDNIS - Menschenwürde durch Aufklärung" zu betreiben, nummer: achten - Gegen Fremdenhaß", mit sind auch 1995 wieder verschiededer die Innenminister von Bund ne Maßnahmen durchgeführt worund Ländern Zeichen für ein friedden, um die Öffentlichkeit über ex(0385) 71 44 37 liches Miteinander setzen wollen tremistische Bestrebungen und die erreichen. und für Toleranz und Verständnis Arbeit des Verfassungsschutzes zu werben. informieren. Ausstellung Präsentiert wurde die "FAIRVortragsveranstaltungen "Demokratie - aber sicher ! " STÄNDNIS-Kampagne" im SpätDie vom Verfassungsschutz ansommer 1995 auch im Rahmen eigebotenen VortragsveranstaltunDie bereits 1994 in Zusammenner mehrwöchigen POPTOUR der gen wurden rege in Anspruch gearbeit der für die ÖffentlichkeitsarDeutschen Bahn AG, die durch nommen. Zuhörer waren vor allem beit des Verfassungsschutzes zumehrere Orte der Bundesrepublik Schüler und Schülerinnen des Lanständigen Referate aller neuen führte. des (insgesamt aus 55 Klassen), Bundesländer konzipierte Wanderaber auch von Polizei und Bundesausstellung "Demokratie - aber Beim ersten Halt des POPTRAIN wehr wurden Referenten der Versicher!" wurde vom Ol. - 29. März am 24. August 1995 auf dem fassungsschutzbehörde eingela1995 erstmals in MecklenburgSchweriner Bahnhof war die Verden. Vorpommern im Schwerinerschloß fassungsschutzbehörde Mecklender Öffentlichkeit vorgestellt. burg-Vorpommern mit einem InforInformationsmaterialien mationsstand und AnsprechpartDie Herausgabe von InformaRund 9.000 Besucher des Schloßnern vertreten. tionsmaterialien zählt zu einem femuseums hatten die Möglichkeit, 11


Herausgeber: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Arsenal am Pfaffenteich 19048 Schwerin Gestaltung & Satz: Cicero Werbeagentur, Rostock Druck: cw Obotritendruck GmbH, Schwerin