Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN BERICHT 2024


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 2


KEIN RAUM Roman Poseck Liebe Bürgerinnen und Bürger, unsere Sicherheit war selten so umfassend und verbreiten und säen damit weiteren Hass, der sich gleichzeitig so vielschichtig bedroht wie heute. Aktuzunehmend auch in Gewalt entlädt. elle Entwicklungen tragen maßgeblich dazu bei. Die globalen Kriege - allen voran der Angriff Russlands Politischer Extremismus stellt eine ernsthafte Bedroauf die Ukraine sowie der Nahostkonflikt - wirken sich hung für unsere Demokratie dar; der Rechtsextremiskonkret auf unsere Sicherheitslage aus. Russland mus ist dabei aktuell die größte Gefahr. Doch auch führt einen hybriden Krieg gegen die freiheitlichen Islamismus und Linksextremismus sind akute GefahDemokratien und auch gegen unser Land. Durch ren. Gemeinsam ist allen extremistischen ErscheinunDesinformationskampagnen, Spionageaktivitäten gen die fundamentale Ablehnung unserer freiheitund Sabotageangriffe versucht das Regime, Unsilich-demokratischen Grundordnung, die gleichzeitig cherheit zu stiften, Institutionen zu destabilisieren Markenzeichen und Erfolgsgarant für unser Land seit und das Vertrauen der Bevölkerung in unseren Staat mehr als 75 Jahren ist. zu erschüttern. Die gezielte Verbreitung von Falschinformationen, oftmals unterstützt durch digitale Die Gefahr zeigt sich besonders im digitalen Raum: Technologien und Künstliche Intelligenz, stellt eine Im Internet, auf Messengerdiensten und in den soziareale Gefahr für unseren gesellschaftlichen Zusamlen Medien versuchen Extremisten insbesondere menhalt dar. junge Menschen zu erreichen, deren Persönlichkeitsbildung oft noch nicht abgeschlossen ist und die Auch die Anschläge in Solingen, Magdeburg und daher anfälliger für vereinfachende, extreme BotMünchen haben uns auf erschreckende Weise vor schaften sind. Sie bedienen sich dabei optisch Augen geführt, dass sich die abstrakt hohe Terroransprechender, aber oft irreführender Inhalte, die gefahr jederzeit realisieren kann. Die Messerattacken durch Halbwahrheiten oder gezielte Desinformation in Mannheim und Aschaffenburg haben die Sichergeprägt sind. Der Einsatz Künstlicher Intelligenz heitslage zusätzlich verschärft. beschleunigt die Verbreitung solcher Inhalte zusätzlich. Demokratiefeinde missbrauchen die enorme Zugleich versuchen rechtsextremistische Kräfte, die Reichweite digitaler Medien, um verlässliche Instituaktuelle Krisenlage für sich zu nutzen. Sie spielen mit tionen und Persönlichkeiten zu diskreditieren und den Sorgen und Nöten der Bevölkerung, um die das Vertrauen der Bevölkerung in Staat und Politik zu Gesellschaft zu spalten und die Demokratie zu schwäerschüttern. Ihr Ziel ist es, den offenen zivilgesellchen. Radikale Akteure sind inzwischen auch in Parlaschaftlichen Dialog, der für eine funktionierende menten vertreten. Sie nutzen diese Plattform, um ihre Demokratie unerlässlich ist, zu manipulieren und in extremen und menschenverachtenden Ansichten zu antidemokratische Bahnen zu lenken. 3


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Im Kampf gegen Extremismus, Cyberangriffe, Unsere Demokratie ist ein kostbares Gut, das es unerSpionage und Sabotageakte ist das Landesamt für müdlich zu verteidigen gilt. Dafür braucht es jede Verfassungsschutz Hessen ein zentraler Akteur der und jeden Einzelnen. Wir müssen als Demokratinnen wehrhaften Demokratie. Der Verfassungsschutz und Demokraten für unsere gemeinsamen Werte einbeobachtet und analysiert nicht nur extremistische treten, Argumente austauschen und Kompromisse Bestrebungen - er informiert auch betroffene staatsuchen, um die besten Lösungen für die aktuellen liche Stellen, die Politik sowie die Öffentlichkeit und Herausforderungen zu finden. Dabei dürfen und stellt umfassende Präventionsangebote in den Bereimüssen wir unterschiedlicher Meinung sein und uns chen Extremismusprävention, Demokratieförderung auch streiten. Gegenüber Extremisten jedoch müsund Deradikalisierung zur Verfügung. sen wir Demokratinnen und Demokraten eine klare Haltung zeigen und uns unmissverständlich abgren2024 erreichte das Landesamt mit nahezu 350 Präzen. Desinformation, Hass und Hetze sind Gift für die ventionsterminen eine Rekordzahl: Der Verfassungsfreiheitliche Gesellschaft unseres Grundgesetzes. schutz war verstärkt in Schulen, Hochschulen und Kommunen präsent, um Bürgerinnen und Bürger zu Die Anforderungen und Gefahren für unsere Demosensibilisieren. Die in der Präventionsabteilung des kratie wachsen stetig. Daher ist ein modernes und Landesamts angesiedelte "Phänomenbereichsübergut ausgestattetes Landesamt für Verfassungsschutz greifende wissenschaftliche Analysestelle Antisemimit engagierten und kompetenten Mitarbeiterinnen tismus und Fremdenfeindlichkeit (PAAF)" intensiund Mitarbeitern von zentraler Bedeutung. Dafür vierte ihre Maßnahmen nach dem Terrorangriff der setze ich mich persönlich ein. HAMAS auf Israel erheblich und initiierte zudem das Forschungsprojekt "Antisemitismus als QuerschnittsIch danke allen Beschäftigten des Landesamts herzphänomen im hessischen Protestgeschehen nach lich für ihre wichtige Arbeit zum Schutz der freiheitdem 7. Oktober 2023". Die Ergebnisse der Studie lichen Ordnung und der Sicherheit der Menschen in sollen noch in diesem Jahr veröffentlicht werden. Hessen. Der vorliegende Jahresbericht zeigt leider auch für das Jahr 2024: Es gibt alte und neue Gefahren für unsere freiheitliche Gesellschaft. Das Vertrauen vieler Menschen in die Demokratie und in ihre Problemlösungskompetenz wird gezielt untergraben. Roman Poseck Hessischer Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz 4


KEIN RAUM Bernd Neumann Liebe Bürgerinnen und Bürger, unsere Maxime als Verfassungsschutz in Hessen lautet: Melodie des Partyhits "l'amour toujours" ist mittler"Kein Raum für Extremismus, kein Raum für Spionage, weile nur die Spitze des Eisbergs. Mit Freizeitangebokein Raum für Desinformation". Es gilt, ein unmissverten, Kampfsport oder Wanderungen versuchen rechtsständliches Stoppsignal gegenüber Extremisten zu extremistische Active Clubs junge Menschen setzen - im Beruf, in der Schule, an den Universitäten, anzulocken, um sie allmählich zu ideologisieren und in der Freizeit - und extremistischen Worten und Taten fest an sich zu binden. Gefährlich ist auch das hohe mit klaren wertegebundenen demokratischen HaltunAggressionsund Gewaltpotenzial dieser Szene. gen und Handlungen entgegenzutreten. Der Einfluss rechtsextremistischer Influencer auf PlattWie essenziell unser Leitbild "Kein Raum für Extremisformen wie Instagram oder TikTok wächst. Vor allem mus" ist, zeigt der alarmierende Anstieg der GesamtJugendliche und junge Erwachsene sind durch Provozahl der extremistischen Strafund Gewalttaten in kationen und Grenzbotschaften leicht zu erreichen. Hessen. Mit 2.527 Delikten (2023: 1.881) erreichte sie Einfache, plakative Parolen machen es scheinbar einen neuen Höchststand. Allein 1.997 Delikte (= 79 unnötig, sich faktenbasiertes Wissen anzueignen und Prozent) sind dem Rechtsextremismus zuzurechnen. Zusammenhänge zu durchdenken. Von insgesamt 74 extremistischen Gewalttaten entfielen 52 (= 70 Prozent) auf den Rechtsextremismus, Das LfV Hessen hat daher die Funktionsund Wirnahezu jeder zweite Rechtsextremist war gewaltorienkungsweise der sozialen Medien und Agitation extretiert. Diese objektiven Zahlen sind einer der Gründe, mistischer Influencer zu einem Kernthema seiner weshalb der Rechtsextremismus nach wie vor die Präventionsarbeit gemacht und sensibilisiert insbegrößte Gefahr für unsere freiheitliche demokratische sondere bei Veranstaltungen im schulischen Bereich. Grundordnung ist. Ähnlich wie im Rechtsextremismus nahm auch im Eine Trendwende ist nicht in Sicht, ganz im Gegenteil: Islamismus die Radikalisierung in der digitalen Welt Es ist äußerst beunruhigend, dass unter Jugendlichen weiter zu. Islamistische Terrororganisationen wie der und jungen Erwachsenen rechtsextremistisches sogenannte Islamische Staat betreiben eine intensive Gedankengut und Verhalten zunehmend zur NormaliPropaganda und versuchen insbesondere junge Mentät werden. Eine neue rechtsextremistische Jugendschen zu radikalisieren und zu Anschlägen zu verleiten. kultur entsteht; das im letzten Jahr vielfach themaAuch im Linksextremismus nahmen Radikalisierung tisierte Grölen der rechtsextremistischen Parole und Gewaltbereitschaft zu. Die Zahl der Gewaltdelikte "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus!" zur erhöhte sich von 9 auf 15, die der Sachbeschädigun- 5


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KEIN RAUM gen von 70 auf 113. Nahezu jeder dritte Linksextremist Der grausame Terrorüberfall der islamistischen war gewaltorientiert: Autonome/Anarchisten outeten HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 und seine Fol(vermeintliche) Rechtsextremisten und verübten zahlgen lösten Bestürzung in Politik und Gesellschaft aus. reiche Sachbeschädigungen. Insgesamt versuchen Erschreckend ist, dass in der Folge auf KundgebunLinksextremisten, sich mit solchen "Aktionen" als die gen, im Internet und in den sozialen Medien teilweise "wahren" und konsequenten "Antifaschisten" zu unverhohlen antisemitisch agitiert wurde. Es ist unsere inszenieren und den Widerstand in der Gesellschaft Aufgabe als Staat und Gesellschaft, antisemitischem "gegen rechts" im linksextremistischen Sinne zu Hass und entsprechender Hetze entschieden entgebeeinflussen. genzutreten und sich für eine Gesellschaft einzusetzen, in der sowohl Menschen jüdischen Glaubens als Darüber hinaus verbreiten nicht nur inländische Extreauch israelische Staatsbürger ohne Angst in Frieden misten, sondern auch ausländische Akteure in verleben können. Antisemitismus ist stets ein Gradmesschiedenen Kampagnen gezielt Desinformationen. Im ser dafür, wie es insgesamt um den Schutz der MenZuge des militärischen Angriffskrieges auf die Ukraine schenwürde bestellt ist. Unsere Maxime der Freiheit, versucht Russland etwa, den gesellschaftlichen und der Toleranz und des gesellschaftlichen Friedens gilt politischen Streit und die daraus resultierende Verunfür alle in Deutschland lebenden Menschen. sicherung in Teilen der Bevölkerung voranzutreiben, um das Vertrauen der Menschen in Deutschland in die Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hessischen Demokratie und deren Funktionsfähigkeit zu unterLandesamts für Verfassungsschutz tragen maßgeblich graben. Hinzu kommen russische, chinesische und dazu bei, die Aktivitäten inund ausländischer Extreiranische Spionageaktivitäten gegen Institutionen in misten sorgsam im Blick zu behalten. Hierfür und für Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Militär und Verwaldie Bewältigung der künftigen Herausforderungen gilt tung, Sabotageakte und Cyberangriffe. Ihnen mein herzlicher Dank. Bernd Neumann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen 7


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 INHALTSVERZEICHNIS VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN 10 Streitbare und abwehrbereite Demokratie 11 Aufgaben, Befugnisse, Mitwirkungsaufgaben 12 Methoden 13 Kontrolle 14 Strukturen, Organisation, Haushalt 16 Wesentliche institutionelle Elemente der Sicherheitsarchitektur auf Bundesebene und in Hessen 18 Öffentlichkeitsund Präventionsarbeit 21 EXTREMISMUS IN HESSEN - IM BESONDEREN FOKUS 30 Fokus # 1: "TikTokisierung" des Extremismus 31 Fokus # 2: Extremistisches Personenpotenzial 35 Fokus # 3: Strafund Gewalttaten 37 RECHTSEXTREMISMUS 40 Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen 48 - Identitäre Bewegung Deutschland e. V. (IBD) 48 Sonstige parteiunabhängige Strukturen 53 - Thule-Seminar e. V. 53 - Recht und Wahrheit 56 Lose strukturierter Rechtsextremismus 58 - Neonazis 58 - Subkulturell orientierte Rechtsextremisten - rechtsextremistische Musikund Kampfsportszene 60 Parteigebundene Strukturen bzw. Parteien 64 - Junge Alternative (JA) Hessen 64 - Die HEIMAT 69 - Junge Nationalisten (JN) 74 - Der Dritte Weg/Der III. Weg 76 Flüchtlinge im Visier von Rechtsextremisten 80 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER 82 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 90 8


KEIN RAUM LINKSEXTREMISMUS 94 Autonome und Anarchisten 99 Sonstige Beobachtungsobjekte 104 Ergebnisse linksextremistischer Parteien bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 110 ISLAMISMUS 112 Salafismus 119 Legalistischer Islamismus 126 - Hizb ut-Tahrir (HuT, Partei der Befreiung) 126 - Muslimbruderschaft (MB)/Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) 129 - Milli-Görüs-Bewegung 132 Sonstige Beobachtungsobjekte und Ereignisse 136 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 140 Kurdischer Extremismus 144 - Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei Kurdistans) 144 Türkischer Linksextremismus 151 - Sonstige Beobachtungsobjekte 151 NAHOSTKONFLIKT UND ISRAELBEZOGENER ANTISEMITISMUS 156 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT 162 SPIONAGEABWEHR 164 GEHEIMSCHUTZ 172 MITWIRKUNGSAUFGABEN DES LFV 178 ABKÜRZUNGEN 184 EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN 188 FUSSNOTEN 190 REGISTER 191 9


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN # Streitbare und abwehrbereite Demokratie # Aufgaben, Befugnisse, Mitwirkungsaufgaben # Methoden # Kontrolle # Strukturen, Organisation, Haushalt # Wesentliche Institutionelle Elemente der Sicherheitsarchitektur auf Bundesebene und in Hessen # Öffentlichkeitsund Präventionsarbeit 10


VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN STREITBARE UND ABWEHRBEREITE nung, die unabänderliche oberste Werteprinzipien DEMOKRATIE als Kernbestand unserer Demokratie enthält, zählen: * die im GG konkretisierten Menschenrechte, Themen * das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen * Frühwarnsystem und Abstimmungen und durch besondere * Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden * Werteprinzipien der freiheitlichen Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und demokratischen Grundordnung die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, * Garantie der Menschenwürde als freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, Ausgangspunkt * die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung Frühwarnsystem an Gesetz und Recht, Die unverzichtbaren Grundwerte des freiheitlich- * das Recht auf Bildung und Ausübung einer demokratischen Verfassungsstaats der Bundesrepuparlamentarischen Opposition, blik Deutschland gehen aus der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hervor. In ihr sind tragende * die Ablösbarkeit der Regierung und ihre VerantGrundprinzipien festgeschrieben, die absolute Werte wortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, und unverzichtbare Schutzgüter sind. Resultierend * die Unabhängigkeit der Gerichte und aus den Erkenntnissen über das Scheitern der Wei- * der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrmarer Republik (1918 bis 1933) und aus den furchtschaft. baren Erfahrungen mit dem nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime (1933 bis 1945), ist die Garantie der Menschenwürde als Demokratie in Deutschland heute streitbar und Ausgangspunkt abwehrbereit. Der Verfassungsschutz hat hierbei die Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht in wichtige Funktion eines "Frühwarnsystems". seinem Urteil vom 17. Januar 2017 (2 BvB 1/13) auf den Antrag des Bundesrates, die NationaldemokratiDemokratie und Rechtsstaatlichkeit sche Partei Deutschlands einschließlich ihrer TeilorNach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsganisationen als verfassungswidrig einzustufen und gerichts ist unsere Demokratie eine rechtsstaatliche aufzulösen, Folgendes erklärt: Herrschaftsordnung. In ihr sind die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger garantiert; es ist jeder Bür"Der Begriff der freiheitlichen demokratischen gerin und jedem Bürger möglich, staatliche EntscheiGrundordnung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 GG dungen durch unabhängige Gerichte nachprüfen zu beinhaltet die zentralen Grundprinzipien, die für lassen. Jede Bürgerin und jeder Bürger genießt den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin Rechtssicherheit. Diese Ordnung gründet sich auf unentbehrlich sind. Ihren Ausgangspunkt findet dem Selbstbestimmungsrecht des Volkes nach dem die freiheitliche demokratische Grundordnung in Willen der jeweiligen Mehrheit, auf der Freiheit und der Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG). Die Gleichheit aller Menschen, auf der Gewaltenteilung Garantie der Menschenwürde umfasst insbesonund der Unabhängigkeit der Gerichte. dere die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität sowie die elementare Werteprinzipien der freiheitlichen Rechtsgleichheit. Auf rassistische Diskriminiedemokratischen Grundordnung rung zielende Konzepte sind damit nicht vereinZu der im Grundgesetz (GG) zentral im Art. 21 Abs. 2 bar. Daneben sind im Rahmen des Demokratiegenannten freiheitlichen demokratischen Grundordprinzips die Möglichkeit gleichberechtigter 11


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am ProVerfassungsschutzgesetz (HVSG) geregelt. Darüber zess der politischen Willensbildung und die hinaus regelt das Bundesverfassungsschutzgesetz Rückbindung der Ausübung aller Staatsgewalt (BVerfSchG) die Aufgaben und die Rechtsstellung an das Volk (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG) konstitutive des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) sowie Bestandteile der freiheitlichen demokratischen die Zusammenarbeit der VerfassungsschutzbehörGrundordnung. Hinsichtlich des Rechtsstaatsden von Bund und Ländern. prinzips gilt dies für die Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt, die Kontrolle dieser Bindung Das HVSG wurde durch das Gesetz zur Änderung durch unabhängige Gerichte und das staatliche sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur UmorganiGewaltmonopol." sation der hessischen Bereitschaftspolizei vom 29. Juni 2023 (GVBl. S. 456) geändert. Durch das HVSG in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juli 2023 AUFGABEN, BEFUGNISSE, (GVBl. S. 614) wurden etwa besonders eingriffsintenMITWIRKUNGSAUFGABEN sive Methoden des LfV zur Informationsgewinnung, wie zum Beispiel der Einsatz von Vertrauensleuten, Themen einer richterlichen Vorabkontrolle unterworfen. Auch * Aufgaben wurden die Vorschriften zur Informationsübermitt- * Gesetzliche Grundlage der Tätigkeit sowie lung an andere Stellen neu strukturiert; die konkret Befugnisse des LfV an eine Informationsübermittlung zu stellenden Anforderungen unterscheiden nunmehr maßgeblich * Definition des Begriffs "extremistische danach, an welche Stelle (Strafverfolgungsbehörden, Bestrebungen" Gefahrenabwehrbehörden oder sonstige öffentliche * Befugnisse - Kein Einsatz von Zwangsmitteln Stellen) Informationen übermittelt werden sollen. * Mitwirkungsaufgaben des LfV Das HVSG ist im Internet unter der Adresse https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/ Aufgaben document/jlr-VerfSchutzGHE2023rahmen Aufgabe des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) abrufbar. ist, es den zuständigen Stellen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Definition des Begriffs "extremistische Gefahren für die freiheitliche demokratische GrundBestrebungen" ordnung sowie den Bestand und die Sicherheit des Extremistische Bestrebungen im Sinne des HVSG Bundes und der Länder zu treffen. Darüber hinaus sind politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete erstellt das LfV Lageberichte und Analysen. Zu dieVerhaltensweisen in einem oder für einen Personensem Zweck sammelt es Informationen - insbesonzusammenschluss, die auf die Beseitigung der freidere in Form von sachund personenbezogenen heitlichen demokratischen Grundordnung zielen. Auskünften, Nachrichten und Unterlagen - über extDarüber hinaus können unter bestimmten Voraussetremistische Bestrebungen und sicherheitsgefährzungen auch Verhaltensweisen von Einzelpersonen, dende oder geheimdienstliche Tätigkeiten und werdie nicht in einem oder für einen Personenzusamtet diese aus. menschluss handeln, extremistische Bestrebungen im Sinne des HVSG sein. Nicht extremistisch ist die Gesetzliche Grundlage der Tätigkeit sowie kritische Auseinandersetzung mit Elementen der freiBefugnisse des LfV heitlichen demokratischen Grundordnung, ohne Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutdass diese Auseinandersetzung das Ziel der Beseitizes sind gesetzlich festgelegt. In allen Ländern bestegung derselben verfolgt. hen hierfür eigene gesetzliche Grundlagen. In Hessen sind die Aufgaben und Befugnisse im Hessischen 12


VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Neben extremistischen Bestrebungen, die auf die METHODEN Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielen, beobachtet das LfV Themen * sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche * Möglichkeiten der Informationserhebung Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgeset- * Informationserhebung auf der Grundlage zes für eine fremde Macht, allgemein zugänglicher Quellen * Bestrebungen im Geltungsbereich des Grund- * Informationserhebung mit nachrichtendienstgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder lichen Mitteln darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, Möglichkeiten der Informationserhebung * Bestrebungen im Geltungsbereich des GrundUm mittels kontinuierlicher Beobachtung verfasgesetzes, die gegen den Gedanken der Völkersungsschutzrelevante Bestrebungen und Tätigkeiten verständigung (Art. 9 Abs. 2 GG), insbesondere zu erkennen und in fundierten Analysen zu beschreigegen das friedliche Zusammenleben der Völker ben, bedient sich das LfV verschiedener Methoden. (Art. 26 Abs. 1 GG), gerichtet sind, und Sie reichen von der Informationserhebung aus all- * Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten gemein zugänglichen Quellen über das Verwenden Kriminalität (OK) im Geltungsbereich des Grundtechnischer Mittel bis hin zum Einsatz von Vertrauensgesetzes. leuten (= Privatpersonen, deren planmäßige, dauerhafte Zusammenarbeit mit dem LfV Dritten nicht bekannt ist). Befugnisse - Kein Einsatz von Zwangsmitteln Das LfV hat keine operativen Zwangsbefugnisse. Es darf zum Beispiel Personen weder vorladen noch Informationserhebung auf der Grundlage festnehmen oder Durchsuchungen durchführen. Die allgemein zugänglicher Quellen Zusammenarbeit mit dem LfV beruht für PrivatpersoDie zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Infornen auf Freiwilligkeit. Um Maßnahmen, zu denen es mationen gewinnt das LfV vornehmlich aus allgemein selbst nicht befugt ist, darf das LfV die Polizei nicht zugänglichen Quellen. Dazu gehören unter anderem ersuchen. * Publikationen, * Internetinhalte sowie Mitwirkungsaufgaben des LfV * öffentliche Veranstaltungen. Neben den oben beschriebenen Aufgaben unterstützt das LfV im Bereich des Geheimund Wirtschaftsschutzes Behörden und Unternehmen mit seiInformationserhebung mit nen Erkenntnissen und seinem Wissen. Ebenso wirkt nachrichtendienstlichen Mitteln das LfV mit bei Verfassungsfeinde und andere Personen bzw. Grup- * Aufenthalts-/Einbürgerungsverfahren, pierungen, die dem Beobachtungsauftrag des LfV unterliegen, arbeiten oft konspirativ, das heißt, sie * Zuverlässigkeitsüberprüfungen (unter anderem für versuchen ihre wahren Ziele und Aktivitäten zu verdie Bereiche Luftsicherheit, Atomkraftanlagen schleiern oder geheim zu halten. Das Sammeln allund nach dem Waffenund Sprengstoffrecht). gemein zugänglichen Materials durch das LfV und der Informationsaustausch mit anderen Behörden und anderen Stellen genügen deshalb zuweilen nicht, um ein vollständiges und sachgerechtes Bild von verfassungsfeindlichen Bestrebungen, geheimdienstlichen Tätigkeiten, sicherheitsgefährdenden 13


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Bestrebungen oder Aktivitäten der OK zu erhalten. mentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz Daher ist das LfV befugt, nachrichtendienstliche Mit(PKV) des Hessischen Landtags. Die Regularien, weltel einzusetzen. Dazu gehören zum Beispiel: che die parlamentarische Kontrolle und die PKV als * die Überwachung des Brief-, Postund FernInstitution betreffen, sind im Gesetz zur parlamentameldeverkehrs, rischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen (Verfassungsschutzkontrollgesetz) festgeschrieben. * der Einsatz technischer Mittel zur Ortung von Mobilfunkendgeräten, Wahl der PKV-Mitglieder aus der Mitte des * die kurzund langfristige Observation, Hessischen Landtags * das Fertigen von Bildund Tonaufzeichnungen Die Mitglieder der PKV werden vom Hessischen sowie Landtag gemäß SS 1 Abs. 2 Verfassungsschutzkontrollgesetz aus seiner Mitte gewählt. Der Hessische Land- * der Einsatz von verdeckten Mitarbeiterinnen und tag bestimmt zugleich die Zahl der Mitglieder, die Mitarbeitern sowie von Vertrauensleuten. Zusammensetzung und die Arbeitsweise der PKV. Die Nachrichtendienstliche Mittel dürfen in Bezug auf perBeratungen der PKV sind geheim. sonenbezogene Daten nur dann angewendet werden, wenn hierfür bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Pflichten der Hessischen Landesregierung Die entsprechenden Regelungen sind in den SSSS 5 ff. Die Pflicht der Hessischen Landesregierung zur HVSG festgelegt. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Unterrichtung der PKV sowie deren Befugnisse sind Mittel unterliegt gesetzlichen Schranken (SS 14 HVSG), im Verfassungsschutzkontrollgesetz geregelt. Neben wobei insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäder umfassenden Unterrichtung der PKV durch das ßigkeit zu beachten ist. Bestimmte, vom Bundesverfasfür den Verfassungsschutz zuständige Hessische sungsgericht als besonders eingriffsintensiv bewertete Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatnachrichtendienstliche Mittel bedürfen nach dem schutz über die allgemeine Tätigkeit des LfV und über novellierten HVSG einer richterlichen Vorabkontrolle, Vorgänge von besonderer Bedeutung wird die PKV das heißt die Maßnahme muss vor ihrer Durchführung über weitere Sachverhalte informiert: so etwa über vom LfV bei Gericht beantragt und richterlich angeordbesondere Auskunftsersuchen, den verdeckten Einnet werden. satz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung, die Ortung von Mobilfunkendgeräten und Observationen sowie den Einsatz von verdeckten MitarbeiteKONTROLLE rinnen und Mitarbeitern sowie Vertrauensleuten (SS 7 und SSSS 9 bis 13 HVSG). Themen * Vielfältige Kontrolle des LfV Befugnisse der PKV * Wahl der PKV-Mitglieder aus der Mitte des Jedes Mitglied der PKV kann die Einberufung einer Hessischen Landtags Sitzung und die Unterrichtung der PKV verlangen. Darüber hinaus hat jedes Mitglied das Recht der * Pflichten der Hessischen Landesregierung Akteneinsicht; nach vorheriger Ankündigung ist * Befugnisse der PKV jedem Mitglied der PKV jederzeit Zutritt zu den * G 10-Kommission Dienststellen des LfV zu gewähren. Mit Zweidrittel- * Fachaufsicht mehrheit kann die PKV eine sachverständige Person * Weitere Kontrollen mit der Durchführung von Untersuchungen beauftragen, die der PKV über das Ergebnis berichten muss; die PKV wird bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben Vielfältige Kontrolle des LfV durch eine Beamtin oder einen Beamten der LandDie Tätigkeit des LfV wird auf vielfältige Weise konttagsverwaltung mit Befähigung zum Richteramt rolliert. Dies geschieht insbesondere durch die Parlaunterstützt (ständige Geschäftsführerin oder ständi14


VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN ger Geschäftsführer). Darüber hinaus hat die PKV das Weitere Kontrollen Recht, den Haushaltsplan des LfV mitzuberaten. Darüber hinaus kontrollieren die oder der Hessische Datenschutzbeauftragte, der Hessische Rechnungs- G 10-Kommission hof und - mittelbar auf dem Wege der BerichterstatMaßnahmen, die mit einem Eingriff in Art. 10 GG tung und Kommentierung - die Medien die Tätigkeit (Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis) verbunden des LfV. Die Speicherung personenbezogener Daten, sind, bedürfen der Zustimmung der G 10-KommisAuskunftserteilungen und die Erwähnung im Verfassion des Hessischen Landtags. sungsschutzbericht, die das LfV zu Lasten Betroffener vornimmt, unterliegen darüber hinaus der vollständiFachaufsicht gen gerichtlichen Kontrolle. Das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz nimmt die Fachaufsicht über das Verschiedene Maßnahmen des LfV zur InformationsLfV wahr, das heißt, es prüft die Rechtund Zweckerhebung bedürfen zudem einer vorgeschalteten mäßigkeit des Handelns des LfV, indem es dessen richterlichen Anordnung (die WohnraumüberwaAufgabenerledigung kontrolliert. Dies geschieht chung, bestimmte Formen der Standortermittlung, etwa mittels Strategieund Programmplanungen, langfristige Observationen sowie der Einsatz von verZielvereinbarungen, Besprechungen, Weisungen deckten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie und Erlassen. Vertrauensleuten, vgl. SS 8 Abs. 1, SS 9 Abs. 3, SS 11 Abs. 4, SS 12 Abs. 3, SS 13 Abs. 1 i. V. m. SS 12 Abs. 3 HVSG). 15


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 STRUKTUREN, ORGANISATION, HAUSHALT Themen * Föderale Strukturen * Anzahl der Planstellen - Ausgabenbudget Föderale Strukturen Der Verfassungsschutz ist als Inlandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland föderal organisiert. Der Bund und die 16 Länder unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbehörden. Als obere Landesbehörde untersteht das LfV dem Hessischen Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz. Das LfV hat seinen Sitz in Wiesbaden und gliedert sich in sechs der Amtsleitung unterstehende Abteilungen. An die Amtsleitung angebunden sind ebenso der Stab der Behördenleitung, die Interne Revision, der GeheimschutzbeaufAnzahl der Planstellen - Ausgabenbudget tragte sowie die Datenschutzbeauftragte. Darüber Die Personalmittel sowie die Finanzmittel für Persohinaus verfügt das LfV in Hessen über Außenstellen. nalund Sachausgaben sind im Haushaltsplan des Landes Hessen ausgewiesen. Für das Jahr 2024 Wie in jeder Behörde gibt es einen Personalrat, eine standen dem LfV 386 Planstellen zur Verfügung. Das Schwerbehindertenvertretung und eine GleichstelAusgabenbudget für das Jahr 2024 belief sich auf lungsbeauftragte. 37.259.500,Euro. 16


VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN PRÄSIDENT DMS-Koordination Geheimschutzbeauftragte/r VIZEPRÄSIDENTIN STAB DatenschutzHSG 1 - LeitungsNADIS-Koordination beauftragte/r unterstützung, Gremienarbeit und Interne Revision Qualitätssicherung Hessisches Extremismusund TerrorismusAbwehrzentrum HSG 2 - Pressestelle (HETAZ) (Geschäftsstelle) Fachprüfgruppen ABTEILUNG 1 ABTEILUNG 2 ABTEILUNG 3 ABTEILUNG 4 ABTEILUNG 5 ABTEILUNG 6 Zentralabteilung Rechtsextremismus/ Operative Islamismus Linksextremismus/ Prävention und -terrorismus Fachdienste und islamistischer -terrorismus und phänomenTerrorismus/ auslandsbezogener übergreifende Extremismus/ Analyse Terrorismus DEZERNAT 10 DEZERNAT 20 DEZERNAT 30 DEZERNAT 40 DEZERNAT 50 DEZERNAT 61 G 10, Besondere Beschaffung Spionageabwehr, Beschaffung und Beschaffung Kompetenzzentrum Auskunftsersuchen, Wirtschaftsschutz, Koordinierung von Rechtsextremismus Sprachmittler und Cyberabwehr, OK Beschaffungsgrund(KOREX) Strahlenschutz sätzen DEZERNAT 11 DEZERNAT 21 DEZERNAT 31 DEZERNAT 41 DEZERNAT 51 DEZERNAT 62 Verwaltung Strukturanalyse Observation Strukturanalyse und Operative und straund strategische strategische tegische Auswertung Linksextremismus, Auswertung Auswertung auslandsbezogener auslandsbezogener Extremismus/TerrorisExtremismus mus DEZERNAT 12 DEZERNAT 22 DEZERNAT 32 DEZERNAT 42 DEZERNAT 52 DEZERNAT 63 ITund Fallbezogene und Personeller und Fallbezogene und Operative und straBerichtswesen Sondertechnik operative Auswertung materieller Geheimoperative Auswertung tegische Auswertung schutz Linksextremismus/ -terrorismus DEZERNAT 13 DEZERNAT 23 DEZERNAT 33 DEZERNAT 64 Justiziariat/Grundsatz Zentrale Fachund Koordinierungsstelle AUSSENSTELLEN Wissenschaftliche UnterstützungsInternet Analyse, phänomenaufgaben Phänomenübergreifende regionalisierte übergreifende AnaExtremismusbearbeitung lysestelle Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit (PAAF) DEZERNAT 14 DEZERNAT 34 MitwirkungsZentrale aufgaben Ermittlungen DEZERNAT 15 Zentrale Dienste Personalrat Liegenschaftsund Fuhrparkverwaltung, Vergabe, Betriebliches Schwerbehindertenvertretung Gesundheitsmanagement und Arbeitsschutz Gleichstellungsbeauftragte 17


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 WESENTLICHE INSTITUTIONELLE ELEMENTE DER SICHERHEITSARCHITEKTUR AUF BUNDESEBENE bewertet werden, ohne die organisatorische TrenUND IN HESSEN nung der Sicherheitsbehörden in Frage zu stellen. Die bundesweite Sicherheitsarchitektur besteht im Themen Wesentlichen aus folgenden Einrichtungen, die als * Kernelemente der bundesweiten Kooperationsund Kommunikationsplattformen von Sicherheitsarchitektur Bundesund Landesbehörden tätig sind: * dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum * Hessisches Extremismusund Terrorismus(GTAZ) zur Bekämpfung des islamistischen Terroabwehrzentrum (HETAZ) rismus, * dem Gemeinsamen Internetzentrum (GIZ) und Kernelemente der bundesweiten * dem Gemeinsamen Extremismusund TerrorisSicherheitsarchitektur musabwehrzentrum (GETZ) zur Bekämpfung des Ziel der Sicherheitsstruktur in der Bundesrepublik Rechts-, Linksund auslandsbezogenen ExtremisDeutschland ist es, auf Gefahren und Bedrohungen mus sowie der Spionageabwehr einschließlich kompetent, schnell und flexibel zu reagieren und proliferationsrelevanter Aspekte. dabei das Wissen und die Fähigkeiten verschiedener Behörden zu bündeln. Relevante Informationen solWie die untenstehende Abbildung zeigt, sind am len unter Beachtung der jeweiligen Zuständigkeiten GTAZ in Berlin Vertreterinnen und Vertreter folgenund gesetzlichen Vorgaben zusammengeführt und der Behörden beteiligt: 18


VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Im GTAZ gibt es zwei voneinander institutionell eng zusammen. Darüber hinaus steht das GIZ in getrennte Arbeitsplattformen: Die Nachrichtenständigem Austausch mit den zuständigen Landesdienstliche (NIAS) und die Polizeiliche Informationsbehörden. und Analysestelle (PIAS). NIASund PIAS-Mitglieder kooperieren in verschiedenen Arbeitsgruppen eng Aufgabe der Vertreterinnen und Vertreter der am GIZ miteinander, um bestimmte Fälle aktuell zu bearbeimitwirkenden Behörden ist die Beobachtung, Austen sowie Gefahrenprognosen und mittelbzw. länwertung und Analyse von Veröffentlichungen mit islagerfristige Analysen zu erstellen. mistischen und jihadistischen Inhalten im Internet, um frühzeitig extremistische und terroristische StrukWesentliches Ziel des GTAZ ist die Stärkung der natituren und Aktivitäten zu identifizieren. onalen, behördenübergreifenden Zusammenarbeit sowie die Intensivierung der Kooperation mit VertreDas GETZ ist als "Dachorganisation" für die Bekämptern der Strafverfolgung, um eine frühzeitige Erkenfung folgender Phänomenbereiche zuständig: nung und Abwehr von terroristischen Gefahren im * Rechtsextremismus/-terrorismus, Phänomenbereich Islamismus zu ermöglichen. * Linksextremismus/-terrorismus, Nach dem Vorbild des GTAZ arbeiten im GIZ * Extremismus mit Auslandsbezug und Vertreterinnen und Vertreter des * Spionageabwehr und Proliferation. * BfV, Am GETZ als Informationsund Kommunikations- * Bundeskriminalamts (BKA), plattform beteiligen sich - analog zu den Aufgaben * Bundesnachrichtendiensts (BND), des GTAZ - zur Bündelung der Fachexpertise und * Bundesamts für den Militärischen Abschirmdienst der Sicherstellung eines möglichst lückenlosen und (BAMAD) und schnellen Informationsflusses die in der untenstehen- * der Generalbundesanwalt (GBA) beim den Abbildung aufgeführten Behörden: Bundesgerichtshof 19


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Hessisches Extremismusund Im Berichtsjahr fanden neun Sitzungen des HETAZ, Terrorismusabwehrzentrum (HETAZ) darunter drei Sondersitzungen, statt. Inhaltlich wurDas in Hessen 2019 konstituierte HETAZ hat seine den neben einem strategischen Austausch in Bezug Geschäftsstelle im LfV. Es fungiert als anlassbezoauf die Fußballeuropameisterschaft der Männer (EM) gene Kommunikations-, Informationsund Koopera2024 in Deutschland aktuelle Gefährdungssachvertionsplattform unter ständiger Beteiligung des halte sowie relevante Ermittlungsverfahren aus den Hessischen Landeskriminalamts (HLKA), der StaatsPhänomenbereichen Islamismus, Rechtsund Linksanwaltschaft Frankfurt am Main - Abteilung Staatsextremismus sowie aus dem Bereich der Spionageschutz, der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am abwehr behandelt. Main sowie des LfV. Abhängig von konkreten Gefährdungsund Bedrohungssachverhalten werden VerAufgrund des mutmaßlich islamistisch motivierten treterinnen und Vertreter weiterer Behörden, wie zum Anschlags in Solingen (Nordrhein-Westfalen) am Beispiel von Polizeipräsidien und Kommunalverwal23. August 2024 tauschten sich die HETAZ-Teilnehtungen, im Rahmen ihres jeweiligen Aufgabenbemer im Rahmen einer Sondersitzung über Schlussfolreichs und ihrer Zuständigkeit hinzugezogen. Ziel ist gerungen für Hessen und weitere Maßnahmen aus. es unter anderem, einen abgestimmten, fortlaufenden und nachhaltigen Informationsaustausch mit Basierend auf den im Abschlussbericht zum Unterkurzen Kommunikationswegen unter Berücksichtisuchungsausschuss 20/2 des Hessischen Landtags gung der gesetzlichen Übermittlungsvorschriften vom 28. November 2023 enthaltenen Empfehlungen und des für den Verfassungsschutz und die Polizei zur verbesserten Früherkennung von potenziellen gültigen informationellen Trennungsgebots zu Amokläufern und Attentätern befasste sich die gewährleisten. Durch Bündelung, Verdichtung und HETAZ-Sitzung vom 11. Dezember 2024 zudem mit Bewertung der Informationen soll die Erkenntnislage bestehenden Konzepten im Bereich der Polizei-, Jusder zuständigen Behörden verbessert und der Austizund Verfassungsschutzbehörden sowie der Evalutausch über operative Maßnahmen in enger Koopeierung bestehender Optimierungspotenziale. Unter ration erleichtert werden. Einbindung wissenschaftlicher Expertise sind weitere Sitzungen zur Thematik vorgesehen. 20


VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN ÖFFENTLICHKEITSUND Antisemitismus als Querschnittsphänomen PRÄVENTIONSARBEIT Anika Schleinzer, Leiterin der Phänomenbereichsübergreifenden wissenschaftlichen Themen Analysestelle Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit (PAAF) des LfV, präsentierte - in * Aufklärung der Öffentlichkeit Form von Zwischenimpulsen - erste Ergebnisse * Medienarbeit ihrer Studie "Antisemitismus als Querschnitts- * Herbstgespräch phänomen im hessischen Protestgeschehen * Hessischer Verfassungsschutzbericht nach dem 7. Oktober 2023". In dem For- * Präventionsarbeit im Allgemeinen schungsprojekt wird untersucht, wie Extremisten die zahlreichen Demonstrationen und Veranstal- * Aufklärende Prävention tungen zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem * Beratende Prävention 26. Januar 2024 beeinflussten und mit ihrer * Zielgruppen antisemitischen Rhetorik prägten. In den * Kooperationspartner Monaten Oktober, November und Dezember * Prävention im Kultusbereich 2023 hatten hessenweit jeweils über zwanzig * Prävention für Justiz und Polizei propalästinensische Demonstrationen stattgefunden. Von diesen waren - nach Bewertung * Weitere Präventionsmaßnahmen des LfV - mehr als ein Drittel extremistisch * Prävention im Zeichen des Nahostkonflikts beeinflusst: Extremisten meldeten diese * Meldestelle Hessen gegen Hetze Veranstaltungen an, nahmen daran teil oder * Informationsangebote des LfV mobilisierten für sie. Erst im Januar 2024 * Prävention für die Wirtschaft schwächte sich das Protestgeschehen ab. * Kontakt und Internetpräsenz In der ersten Phase der Proteste rechtfertigten Extremisten den Angriff der HAMAS auf Israel als "legitime Widerstandsaktion" gegen das "zionistische Besatzerregime". Der eliminatorische Antisemitismus der islamistischen Terrororganisation wurde auf diese Weise verteidigt und unterstützt. Mit Beginn der israelischen Bodenoffensive am 27./28. Oktober 2023 trat in Aufklärung der Öffentlichkeit der zweiten Phase der Proteste das Narrativ Extremisten verfolgen das Ziel, die Grundwerte unseeines angeblich gezielten "Genozids" an den rer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu Palästinensern in den Vordergrund. Der jüdische beseitigen. Eine erfolgreiche gesellschaftliche AusStaat wurde dabei als das ultimativ Böse einandersetzung mit extremistischen Positionen und dargestellt und entsprechend delegitimiert. Aktivitäten kann jedoch nur dann gelingen, wenn die Durch die zentrale Rolle, die Extremisten im Bürgerinnen und Bürger sowie die Medien über sachRahmen des Protestgeschehens einnahmen, gerechte Informationen verfügen. Um die Öffentlichfinden ihre antisemitischen Parolen, Narrative keit über extremistische Bestrebungen zu informieund Überzeugungen auch bei Personen aus den ren und für deren Gefahren zu sensibilisieren, hat das nichtextremistischen Teilen der ProtestbeweLfV seine Öffentlichkeitsund Präventionsarbeit in gung Anklang. Dies trägt zur weiteren Radikaliden letzten Jahren auf einem hohen Niveau etabliert. sierung und Emotionalisierung der ProtestbeweDie Präventionsinhalte werden dabei stets an den gung bei und bedroht damit jüdisches Leben in aktuellen Entwicklungen in den verschiedenen PhäHessen. nomenbereichen ausgerichtet. 21


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Medienarbeit müsse. Er verwies dabei auf seinen Vorschlag, die Etwa 100 Journalistinnen und Journalisten verschieLeugnung dieses Rechts unter Strafe zu stellen, um dener Medien wandten sich im Berichtsjahr an die Behörden eine rechtssichere Handlungsgrundlage Pressestelle des LfV. Die Anzahl der Presseanfragen gegen Versammlungen zu geben, auf denen zur Verlag im unteren dreistelligen Bereich. Im Hinblick auf nichtung Israels aufgerufen werde. Beide Redner die extremistischen Phänomenbereiche war das Intebetonten, dass der Schutz jüdischen Lebens nicht resse am Rechtsextremismus, gemessen an der Zahl allein Aufgabe der Sicherheitsbehörden sei. Angeder Anfragen, am größten, gefolgt von den Bereichen sichts der deutschen Geschichte sei die gesamte Islamismus sowie Reichsbürger und Selbstverwalter. Gesellschaft gefordert, entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus vorzugehen. Die Pressestelle des LfV ist per E-Mail unter folgender Adresse erreichbar: pressestelle@lfv.hessen.de. Die Impulse von Anika Schleinzer flossen in die anschließende Podiumsdiskussion ein. Unter der Herbstgespräch Moderation des Journalisten Thomas Kreutzmann Das 25. Herbstgespräch des LfV im Museum Wiesdiskutierten Ronya Othmann (Publizistin), Daniel baden widmete sich am 13. November dem Thema Neumann (Vorsitzender der Jüdischen Gemeinden in "Neue Allianz der Antisemiten - Wie der Hass auf Hessen) und Uwe Becker (Antisemitismusbeauftragjüdisches Leben und den Staat Israel extremistische ter der Hessischen Landesregierung) über die DynaAkteure eint". Mit der Auswahl dieses Themas führte miken und Herausforderungen des Antisemitismus in das LfV die mittlerweile zur Tradition gewordene PraHessen. So wies Ronya Othmann darauf hin, dass xis fort, ein breites Themenspektrum zu behandeln, Künstler, die Antisemitismus kritisieren, in der Kulturetwa von der "Organisierten Kriminalität" (1999) über szene zunehmend ausgegrenzt würden und antiisra"Salafismus" (2014) bis hin zur "Extremen Gegnerelische Propaganda im Kulturbetrieb salonfähig schaft" zwischen Linksund Rechtsextremisten (2023). werde. Sie sprach in diesem Zusammenhang von einer "antisemitischen Querfront", die sich von der Wie zuletzt 2017 rückte das 25. Herbstgespräch zum extremen Linken bis zur extremen Rechten erstrecke. zweiten Mal das Thema "Antisemitismus" in den MitUwe Becker erinnerte daran, dass Allianzen zwischen telpunkt, dieses Mal wegen der Ereignisse seit dem Extremisten kein neues Phänomen seien. Bereits in Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober den 1970er-Jahren habe es Kooperationen zwischen 2023 und vor allem der Frage, wie der Hass auf jüdiIslamisten und Linksextremisten gegeben. Daniel sches Leben und Israel unterschiedliche extremistiNeumann wiederum warnte eindringlich, dass es ein sche Akteure zusammenbringt. In ihren einleitenden "Zeitfenster jüdischen Lebens in Europa" gebe, das Reden betonten Staatsminister Prof. Dr. Roman sich angesichts der aktuellen Entwicklungen zunehPoseck und LfV-Präsident Bernd Neumann die Entmend schließe. Das Podium war sich mit Staatsminisschlossenheit, antisemitischem Hass entschieden ter Poseck und Präsident Neumann einig: Der Kampf entgegenzutreten. Sie unterstrichen, dass es das Ziel gegen Antisemitismus ist eine Aufgabe für die sein müsse, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Mengesamte Gesellschaft, nicht nur für Sicherheitsbehörschen jüdischen Glaubens sicher und ohne Angst den. leben könnten. Hessischer Verfassungsschutzbericht Präsident Neumann verwies auf die Kampagne "Kein Im Mittelpunkt der Unterrichtung der Öffentlichkeit Raum für Antisemitismus", die das LfV 2024 ins Leben steht der vom Hessischen Ministerium des Innern, für gerufen hat, um die Antisemitismusprävention zu Sicherheit und Heimatschutz herausgegebene jährstärken. Staatsminister Poseck hob hervor, dass der liche Verfassungsschutzbericht. Er informiert über die Schutz des Existenzrechts Israels unter anderem auch wesentlichen während des Berichtsjahrs gewonneim Kontext von Versammlungen verteidigt werden nen Erkenntnisse des LfV und bewertet diese. 22


VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Präventionsarbeit im Allgemeinen Im Vergleich zum Vorjahr (274) nahm die Anzahl der Präventionstermine im Berichtsjahr mit 348 Terminen deutlich zu und erreichte damit einen neuen Allzeitspitzenwert. Diese Steigerung kam durch die hohe Nachfrage zum Thema Rechtsextremismus (223 Termine), insbesondere im Kultusbereich (120 Termine), zustande. Die hohe Nachfrage nach Präventionsveranstaltungen beim LfV belegt deutlich den Stellenwert der Extremismusprävention, die seit 2018 im HVSG explizit als Aufgabe des LfV gesetzlich geregelt ist. Das LfV wurde dadurch in seiner Funktion als Frühwarnsystem und Dienstleister der Demokratie gestärkt. Aufklärende Prävention Um einen relevanten Beitrag zur Sensibilisierung der Um die wichtige Stärkung der Prävention auch orgaGesellschaft für Extremismus zu leisten, versucht das nisatorisch zu verankern, wurde 2020 die Abteilung 6 LfV, möglichst viele Menschen sowohl in staatlichen (Prävention und phänomenübergreifende Analyse) als auch nichtstaatlichen Stellen über Gefahren, die geschaffen. Darin spiegelt sich das Selbstverständnis von extremistischen Bestrebungen ausgehen, aufzudes LfV wider, auch im öffentlichen Raum präsent zu klären. Das LfV bietet zu sämtlichen extremistischen sein. In der Abteilung 6 ist außerdem die seit 2016 Phänomenbereichen Fortbildungen an, bei denen es bestehende PAAF angesiedelt. Letztere führt regelüber Ideologiemerkmale, Erscheinungsformen, (Vermäßig eigene wissenschaftliche Forschungsprojekte schwörungs-)Narrative, Strategien und Anhaltspunkte in den Themenbereichen "Antisemitismus" und für Radikalisierung informiert. Die Teilnehmerinnen "Fremdenfeindlichkeit" durch. Die Projekte dienen und Teilnehmer sollen damit in die Lage versetzt wernicht nur der internen Beratung, sondern deren den, extremistische Bestrebungen, die ihnen mögErgebnisse werden auch für eine breitere Öffentlichlicherweise im Alltag begegnen, zu erkennen. Ergänkeit publiziert und fließen in die Präventionsveranzend werden Handlungsempfehlungen vermittelt, die staltungen des LfV ein. dabei helfen sollen, den Umgang mit extremistischen Sachverhalten zu erleichtern und Lösungen für entNeben den etablierten Präventionsangeboten wie sprechende Situationen zu finden. zielgruppenorientierte Sensibilisierungsveranstaltungen (aufklärende Prävention) und BeratungsleisDas LfV informiert darüber hinaus bestimmte Bedarfstungen in konkreten Fällen (beratende Prävention) träger, wie zum Beispiel den Kultusbereich oder Komhat das LfV in den letzten Jahren zahlreiche auf langmunen, anlassbezogen über aktuelle Entwicklungen fristige Zusammenarbeit angelegte Kooperationen wie Kampagnen und Aktionsformen in den verschieforciert, um für die Gesellschaft ein aktiver Partner denen extremistischen Phänomenbereichen. und Dienstleister im Umgang mit Extremismus zu sein. So beteiligte sich das LfV im Berichtsjahr an Beratende Prävention öffentlichen Veranstaltungen, zum Beispiel im RahUm den Bedarfsträgern Handlungssicherheit im men von Podiumsdiskussionen und Vorträgen. Ziel Erkennen von und im Umgang mit extremistischen war es, am gesellschaftlichen Diskurs teilzuhaben Bestrebungen zu vermitteln, bietet die beratende und als Ansprechpartner zu fungieren. Prävention ergänzend zur aufklärenden Prävention einzelfallbezogene Beratungsleistungen an. Mit dieser Zielrichtung wendet sich das LfV insbesondere an 23


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Schulen, die von einem extremistischen Sachverhalt Adressaten sind unter anderem Feuerwehren, Bunbetroffen sind, und bietet Aufklärung, Beratung und deswehr, Bildungseinrichtungen, zivilgesellschaftliUnterstützung an. So führte das LfV die seit 2022 erstche und religiöse Träger sowie Unternehmen und mals angewendeten Formate im Bereich der pädaWirtschaftsverbände. gogischen Aufklärung an Schulen verstärkt fort, um an der Aufklärung und Auflösung rechtsextremistiNeben den etablierten Bedarfsträgern arbeitet das scher Sachverhalte mitzuwirken. LfV immer wieder mit neuen Zielgruppen zusammen und erweitert das Präventionsangebot stetig. In dieZielgruppen sem Zusammenhang sucht das LfV den regelmäßiEine der wichtigsten Zielgruppen der Präventionsargen Erfahrungsaustausch mit unterschiedlichen beit sind Schülerinnen und Schüler ebenso wie Multigesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren oder plikatoren im Bereich der (Jugend-)Bildung, wie zum Vertreterinnen und Vertretern von Behörden. Beispiel Lehrkräfte. Seit 2009 ist das LfV durch die Hessische Lehrkräfteakademie als Anbieter von FortIm Zentrum der Präventionsarbeit des LfV befinden bildungen akkreditiert. Das Fortbildungsangebot sich Nachhaltigkeit und Kontinuität. So stehen die kann über die Staatlichen Schulämter oder auch von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LfV den einzelnen Schulen wahrgenommen werden. Bedarfsträgern auch im Anschluss an Sensibilisierungsveranstaltungen oder Projekte als AnsprechDarüber hinaus sind besonders die hessischen Kompartnerinnen und Ansprechpartner zur Verfügung. munen wichtige Partner bei der ExtremismusprävenDer Erfolg der vertrauensvollen Zusammenarbeit hat tion. Das LfV ist - zusätzlich zu den angebotenen sich in vielen Folgeveranstaltungen und WeiterempVorträgen für und mit Kommunen - in zahlreichen fehlungen des Angebots gezeigt. kommunalen Präventionsgremien vertreten. Es arbeitet eng mit diesen zusammen und steht den Kooperationspartner Gremien als direkter Ansprechpartner zur Verfügung. Das LfV ist bei der Bekämpfung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen eng mit dem Hessischen Ein weiterer Schwerpunkt der FortbildungsmaßnahInformationsund Kompetenzzentrum gegen Extremen liegt in den Bereichen Polizei und Justiz. Weitere mismus (HKE) und den zivilgesellschaftlichen Trägern 24


VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN vernetzt. Im Rahmen des organisationsund ressortübergreifenden Ansatzes ist das LfV in der Lenkungsgruppe des HKE vertreten. Das HKE ist über www.hke.hessen.de erreichbar. Das LfV gehört darüber hinaus dem Expertenpool des landesweiten beratungsNetzwerks hessen - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus an. In dem Expertenpool sind staatliche Institutionen und zivilgesellschaftliche Initiativen miteinander vernetzt. Das beratungsNetzwerk hessen - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus ist über www.beratungsnetzwerk-hessen.de erreichbar. können anlassbezogene Informationen des LfV über Zudem ist das LfV Mitglied im Fachbeirat des Hessiextremistische Entwicklungen noch gezielter an die schen Präventionsnetzwerks gegen Salafismus. Das Bedarfsträger vor Ort weitergegeben und somit die 2014 gegründete Netzwerk war das erste landesweite regionale Vernetzung in Sachen ExtremismusprävenPräventionsprojekt gegen Salafismus in Deutschland. tion gestärkt werden. Durch die Zusammenarbeit mit Im Mittelpunkt des Präventionsnetzwerks steht die den DEXT-Fachstellen gelang es dem LfV, seine regiBeratungsstelle Hessen - Religiöse Toleranz statt Extonale Präsenz deutlich zu erhöhen. remismus, die beim zivilgesellschaftlichen Träger Violence Prevention Network (VPN) angebunden wurde. Die Ansprechpartner der DEXT-Fachstellen sind über Die Ausstiegshilfe und -begleitung von islamistisch die Homepage des HKE erreichbar. Radikalisierten sowie die Beratung des sozialen Umfelds dieser Personen stehen im Zentrum der Prävention im Kultusbereich Arbeit der Beratungsstelle Hessen. Der Kultusbereich ist im Berichtszeitraum der mit Abstand stärkste Bedarfsträger der Präventionsarbeit Über das Landesprogramm "Hessen - aktiv für des LfV gewesen. So wurden mit 142 Terminen so Demokratie und gegen Extremismus" wurden seit viele Maßnahmen durchgeführt wie in keinem Jahr 2020 in Landkreisen, kreisfreien Städten und Sonderzuvor (2023:48, 2022: 80). Dies korreliert mit der statusstädten Fachstellen für Demokratieförderung gesellschaftlichen Entwicklung der zunehmenden und phänomenübergreifende ExtremismusprävenRadikalisierung vor allem junger Menschen, die tion (DEXT) eingerichtet. Die DEXT-Fachstellen sind durch soziale Medien enorm verstärkt wird. Um dieauf lokaler und regionaler Ebene Ansprechpartner in sem negativen Prozess entgegenzuwirken, hat das Bezug auf alle extremistischen Phänomenbereiche. LfV sein Präventionsangebot für Schulen nochmals Die Schwerpunkte der Arbeit orientieren sich am deutlich erweitert. jeweils örtlichen Bedarf. So hat das LfV neben seinen bisherigen Schwerpunktmaßnahmen bei der Sensibilisierung von LehrDas LfV hat eine sehr gute und verstetigte Zusamkräften seine Handlungsfelder in folgenden Bereimenarbeit mit den DEXT-Fachstellen etabliert und chen stark ausgebaut: führte eine Vielzahl an Fortbildungen und öffentli- * Einzelfallberatung, chen Veranstaltungen durch, insbesondere für Mitarbeiter kommunaler öffentlicher Stellen sowie für * pädagogische Aufklärung im Klassenkontext zur die Zivilgesellschaft. Mittels der DEXT-Fachstellen Lösung von extremistischen Sachverhalten, 25


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Im Rahmen des Austauschforums Extremismus, das zusammen mit dem Staatlichen Schulamt Fulda initiiert und unter Beteiligung des Polizeipräsidiums Osthessen vom LfV durchgeführt wurde, wurden aktuelle Themen wie zum Beispiel der Nahostkonflikt und Antisemitismus behandelt. Das Forum fungiert als regelmäßige Kommunikationsund Kooperationsplattform, um interdisziplinär an Lösungsstrategien zur Bekämpfung von Extremismus im schulischen Bereich zu arbeiten. Im Berichtsjahr wurde das Gremium von besonders engagierten Lehrkräften bzw. Schulleitungen aus sämtlichen Schulformen, die mit dem LfV zusammenarbeiten, verstärkt. Zusammen mit dem Hessischen Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen sowie mit dem HKE setzte das LfV seine Präventionsarbeit im Kultusbereich mit seiner Beteiligung an der Fortbildung der "Netzwerk-Lotsen" fort. Diese "Lotsen" sind an Schulen federführend für die Extremismusprävention zustän- * Sensibilisierung von Eltern im Rahmen von dig. Schulamtsübergreifend und schulamtsbezogen Elternabenden, führte das LfV daneben eine Vielzahl von Fortbildun- * Workshops für Schulklassen sowie gen zu verschiedenen extremistischen Phänomenbereichen durch. * Fokussierung der Präventionsmaßnahmen auf das Thema der Beeinflussung von sozialen Prävention für Justiz und Polizei Medien, insbesondere der Plattform TikTok, Im Justizressort führte das LfV regelmäßig Sensibilidurch Extremisten. sierungsmaßnahmen durch und bildete dabei auch Justizvollzugsbeamte fort. Zudem veranstaltete das In diesem Zusammenhang geht das LfV neue Wege, LfV Justizseminare zu den Phänomenbereichen um interdisziplinäre Synergien zu schaffen. So ist seit Rechtsextremismus, Reichsbürger und Selbstverwaldem Schuljahr 2024/2025 eine Lehrkraft eines Gymter sowie Islamismus für Richter, Staatsanwälte und nasiums zum LfV mit einer Teilzeitstelle abgeordnet, Bewährungshelfer in Zusammenarbeit mit der Justizum Workshops zur Extremismusprävention für den akademie Hessen des Hessischen Ministeriums der Schulunterricht zu entwickeln und anzuwenden. Die Justiz und für den Rechtsstaat. Veranstaltungen des LfV sind dabei in das pädagogische Konzept der jeweiligen Schule eingebettet. Das LfV war regelmäßig und anlassbezogen in die Ausund Fortbildung der Hessischen Polizei eingeIm Berichtsjahr war das LfV erstmals mit extremistibunden und hielt auf Anfrage Vorträge vor Studienschen Vorfällen an Grundschulen befasst. Es wurden gruppen an der Hessischen Hochschule für öffentliSensibilisierungstermine für Lehrkräfte und Eltern ches Management und Sicherheit (HöMS). Das LfV durchgeführt. Zudem entwickelte das LfV ein Workbeteiligte sich auch mit Vorträgen für Staatsschützer shopkonzept für Grundschülerinnen und -schüler zur an den Staatsschutzmodulen der HöMS. Seit 2020 Extremismusprävention, das von einer kooperierenführt das LfV ein eigenes Wahlpflichtmodul an der den Grundschule pädagogisch geprüft und erprobt HöMS in Kassel für den Fachbereich Polizei zum werden soll. Bei Bedarf soll das Konzept perspektiThema "Extremismus" durch. visch an Grundschulen angeboten werden. 26


VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Seit 2019 hat das Kompetenzzentrum RechtsextreAuch im Berichtsjahr setzte das LfV verstärkt auf die mismus (KOREX) des LfV eine hohe dreistellige Zahl Beteiligung an öffentlichen Veranstaltungen. So refean Führungskräften und Einsatzkräften mehrerer hesrierten Vertreterinnen und Vertreter des LfV bei einer sischer Polizeibehörden im Rahmen einer Vielzahl Vielzahl von öffentlichen Veranstaltungen. Die rege von Einzelterminen über Rechtsextremismus aufgeTeilnahme an den Diskussionsund Fragerunden im klärt und sensibilisiert. Während eines Fachtags der Anschluss an die Veranstaltungen zeigt, wie groß das Hessischen Polizei zum Thema "Aktuelle EntwicklunInteresse der Zuhörerinnen und Zuhörer an der Arbeit gen, Debatten und Strategien im Rechtsextremisdes Verfassungsschutzes war, wobei in diesem mus" im März 2024 sensibilisierte das LfV zum BeiZusammenhang auch kritische Fragen gestellt und spiel etwa 100 Polizisten in Bezug auf dieses Thema, seitens des LfV beantwortet wurden. wobei auch über ein gemeinsames präventives Vorgehen gegen rechtsextremistische Bestrebungen Prävention im Zeichen des Nahostkonflikts und Strategien diskutiert wurde. Darüber hinaus Im Kontext des islamistischen Terrorangriffs auf Israel führte das LfV bei der Bundespolizei in Frankfurt am am 7. Oktober 2023 und der daraus resultierenden Main erneut Fortbildungen durch. bundesweiten propalästinensischen, auch antisemitischen Proteste beteiligte sich das LfV an den koordiWeitere Präventionsmaßnahmen nierten Maßnahmen der im damaligen Hessischen Seit 2020 veranstaltet das LfV jährlich ein Seminar zu Ministerium des Innern und für Sport eingerichteten den verschiedenen extremistischen PhänomenbereiTask Force "Nahostkonflikt". Bereits zwischen Oktochen für die Zentrale Fortbildung (ZF) Hessen. Fühber und Dezember 2023 informierte das LfV Polizeirungskräfte und Beschäftigte des Landes Hessen beamte aller hessischen Präsidien, der Präsidien für sollen über das Angebot die Möglichkeit erhalten, Einsatz und Technik, des HLKA, der HöMS sowie der sich in einem interdisziplinären Teilnehmerfeld auszuBundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main tauschen und zu den verschiedenen extremistischen in mehreren umfassenden FortbildungsveranstaltunPhänomenbereichen übergreifend fortzubilden. gen über die Hintergründe und aktuellen Entwicklungen des Nahostkonflikts. Spezielle Aufgabe des LfV 27


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 war es, eine ideologische Einordnung von Symbolen und Flaggen einschließlich der extremistischen Gruppierungen im Kontext des Nahostkonflikts und des israelfeindlichen Antisemitismus vorzunehmen sowie dessen zahlreiche Facetten zu veranschaulichen. Auch war das LfV an der Erstellung einer entsprechenden Handreichung beteiligt. Im Berichtsjahr setzte sich diese Präventionsarbeit nahtlos fort. Das LfV reagierte mit eigenen Fortbildungsangeboten auf die Lage im Nahen Osten bzw. die daraus resultierenden Ereignisse in Hessen und stellte auf seiner Homepage entsprechende Beiträge ein: "Islamistische Gruppierung ,Realität Islam' adressiert mit [antisemitischer] Kampagne die ,Mehrheitsgesellschaft'" und "Was sagen eigentlich Rechtsextremisten zum Krieg im Nahen Osten?" Schließlich konzipierte die PAAF ein Fortbildungsangebot zu den Themen "Genese und aktuelle Entwicklungen im Nahostkonflikt" sowie "Israelbezogener Antisemitismus" und führte entsprechende VerIm Bereich seiner Aufgaben und Tätigkeiten ist das anstaltungen für verschiedene Bedarfsträger wie LfV auch dem Schutz von jüdischen Menschen und in Polizei, das Hessische Ministerium für Wissenschaft Hessen lebenden israelischen Staatsangehörigen und Kunst, Kommunen, Regierungspräsidien und sowie der konsequenten Bekämpfung des AntisemiSchulen durch. Einen besonderen Fokus richtete die tismus verpflichtet. Über die PAAF besteht ein regelPAAF auf antiisraelische und antisemitische Vorfälle mäßiger Austausch mit den jüdischen Gemeinden in an hessischen Hochschulen. Im Dezember 2023 refeHessen, der infolge der mit dem 7. Oktober verbunrierte sie auf einer außerordentlichen Hochschulleidenen Ereignisse intensiviert wurde. Im Rahmen der tungstagung des Hessischen Ministeriums für WisPräventionsarbeit im Bereich Antisemitismus sollen senschaft und Kunst zum Thema "antiisraelischer persönliche Begegnungen mit Juden ermöglicht und Antisemitismus an hessischen Hochschulen". Im ein Kennenlernen jüdischer Geschichte und GegenAugust 2024 war die Forschungsstelle zu einem wart gefördert werden. So empfing die Jüdische Impulsvortrag bei dem Hochschulausschuss der KulGemeinde Frankfurt am Main im Dezember Polizeitusministerkonferenz eingeladen und trug dort anwärterinnen und Polizeianwärter der HöMS in KasErkenntnisse zum israelbezogenen Antisemitismus sel zusammen mit Referentinnen und Referenten des an Hochschulen mit Blick auf das gesamte BundesLfV im Rahmen des Wahlpflichtmoduls "Extremisgebiet vor. Auch die Hochschulen selbst nutzten das mus". Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurneue Fortbildungsangebot der PAAF. Darüber hinaus den die Entwicklung jüdischen Lebens in der Mainwurden die Vorträge und Workshops, die den Antimetropole sowie religiöse Riten und Rituale im semitismus als Querschnittsphänomen in allen ideoJudentum während einer Führung durch die Westlogischen Erscheinungsformen und tradierten Narraend-Synagoge veranschaulicht. Im Anschluss schiltiven in den Blick nahmen, nach dem Terrorangriff der derte eine Vertreterin der Jüdischen Gemeinde HAMAS von verschiedenen Bedarfsträgern stark Frankfurt am Main die Auswirkungen des Terrorannachgefragt. griffs der HAMAS auf den Alltag von in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden. 28


VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Meldestelle Hessen gegen Hetze * Mit Militanz zur Errichtung einer Mit der 2020 gegründeten Meldestelle Hessen "herrschaftsfreien Gesellschaft". gegen Hetze unterhielt das LfV eine Kooperation, * PAAF Analysen 1 - "... und diese Gerüchte wobei vor allem ein regelmäßiger Austausch gepflegt stammen nicht von irgendwelchen Nazis!" und Präventionstermine gemeinsam wahrgenomEine Studie zu Erscheinungsformen und ideologimen wurden. Ziel der durch das Hessen CyberComschen Hintergründen antisemitischer Agitation in petenceCenter (Hessen3C) des Hessischen Ministeden sozialen Netzwerken. riums des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz * PAAF Analysen 1 - In aller Kürze. betriebenen Meldestelle ist es, den Bürgerinnen und * PAAF Analysen 2 - Filter ohne Blase. Bürgern die Möglichkeit zu bieten, den zuständigen Wie die rechtsextremistische Szene sich über das Behörden Hate Speech einfach und schnell zu politische Tagesgeschehen informiert. melden. * PAAF Analysen 2 - In aller Kürze. Der Meldestelle Hessen gegen Hetze können auch Sachverhalte gemeldet werden, die keinen Onlinebezug haben. Darunter fallen zum Beispiel extremisDarüber hinaus finden sich weitere Informationstische Aktivitäten wie Flugblattverteilungen und Infomaterialien auf den Internetseiten des BfV stände, die nicht direkt mit Hate Speech in Verbindung (www.verfassungsschutz.de) und den stehen. anderen Landesämtern für Verfassungsschutz. Die Meldestelle ist erreichbar unter: www.hessengegenhetze.de. Prävention für die Wirtschaft Informationsangebote des LfV Informationen über die Aktivitäten und DienstleistunDamit sich die Bürgerinnen und Bürger gezielt mit vergen des LfV zum Thema "Wirtschaftsschutz" finden schiedenen extremistischen Phänomenbereichen ausSie im Kapitel Spionageund Cyberabwehr/Wirteinandersetzen können, veröffentlicht das LfV Inforschaftsschutz. mationsbroschüren. Folgende Publikationen können beim LfV direkt angefordert bzw. über dessen Internetpräsenz www.lfv.hessen.de abgerufen werden: * Verfassungsschutz in Hessen - Beobachten, Kontakt und Internetpräsenz analysieren und informieren. Alle Bürger können sich an das LfV wenden. Die * Extremismus erkennen - Handreichung Homepage des LfV ist unter www.lfv.hessen.de für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der aufrufbar. Auf der Homepage steht auch ein Flüchtlingshilfe. Kontaktformular zur Verfügung. * Salafismus: Extremistische Bestrebungen in Für Fragen zur Prävention ist das LfV unter der Hessen. Telefonnummer 0611-720/1966 und der E-Mail-Adresse * Die "Neue Rechte" - Eine Gefahr für unsere praevention@lfv.hessen.de zu erreichen. Demokratie. Fragen zum Thema "Wirtschaftsschutz" können * Kennzeichen und Symbole der Rechtsextremisten. an die E-Mail-Adresse * Gedenkund Jahrestage von Rechtsextremisten. wirtschaftsschutz@lfv.hessen.de gerichtet * Rechtsextremismus und Sonnwendfeiern. werden. * Verfassungsfeindliche Bestrebung: "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". 29


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 EXTREMISMUS IN HESSEN - IM BESONDEREN FOKUS # Fokus # 1: "TikTokisierung" des Extremismus # Fokus # 2: Extremistisches Personenpotenzial in Hessen - Gewaltorientierung # Fokus # 3: Politisch motivierte Kriminalität (PMK): Entwicklung der extremistischen sowie der antisemitischen Strafund Gewalttaten 30


KEIN RAUM FOKUS # 1: "TIKTOKISIERUNG" DES Extremisten haben hierauf mittlerweile eine eindeuEXTREMISMUS tige Antwort gegeben: Die Nutzung sozialer Medien ist aktuell ein integraler und zentraler Bestandteil Im Rahmen der fortschreitenden Digitalisierung und ihres Kampfs gegen die freiheitliche demokratische der unaufhaltsamen Omnipräsenz der sozialen Grundordnung. Damit werden soziale Medien zu Medien in unserer alltäglichen Lebenswelt hat sich Startrampen für den Extremismus. So haben sich Extauch das Auftreten von Extremisten im digitalen remisten hinsichtlich ihrer bevorzugten Zielgruppe Raum professionalisiert. Es beeinflusst vor allem das der Generation Z neue Wege für extremistische NorVerhalten von Angehörigen der Generation Z, also malisierungs-, Mobilisierungs-, Rekrutierungsund der zwischen 1996 und 2010 geborenen Jugendlichen Radikalisierungsprozesse erschlossen. Die schnelle und jungen Erwachsenen. Das wohl bekannteste BeiVerfügbarkeit einer kaum überschaubaren Informatispiel hierfür im Berichtsjahr ist das Grölen der rechtsonsmenge, plakative, oft nur wenige Sekunden dauextremistischen Parole "Deutschland den Deutschen, ernde Videos und die Plattformpolitik der sozialen Ausländer raus" zu dem Partyhit "L'amour toujours" Medien ermöglichen den Nutzern einen direkten von Gigi D'Agostino in einem Club auf Sylt. UrsprüngZugang zu extremistischen Inhalten. Der Extremislich auf TikTok verbreitet, fanden sich Videoclips mit mus wird in den sozialen Medien über eine Lifestyledem volksverhetzenden Text auch auf YouTube und welt verbreitet, die einen scheinbar "normalen" Einanderen Plattformen. blick in den Alltag gibt. Häufig findet keine kritische Auseinandersetzung mit den extremistischen KonDass Extremisten - vor allem Rechtsextremisten und texten der Videos statt. Dies ist umso gefährlicher, als Islamisten - ihre historisch oft rückwärtsgewandten nach einer im März 2025 veröffentlichten Studie des antidemokratischen Vorstellungen mit Hilfe modernsDeutschen Zentrums für Suchtfragen des Kindester digitaler Technologie verbreiten, ist offenbar ein und Jugendalters (DZSKJ) 25 Prozent aller 10bis Widerspruch in sich. Einer der maßgeblichen Vorden17-Jährigen soziale Medien, digitale Spiele und ker der Neuen Rechten und Rechtsextremisten ist sich Streaming in einem riskanten oder krankhaften dieser Paradoxie bewusst. In einem in einer rechtsUmfang nutzen. Dies betrifft 1,3 Millionen Kinder und extremistischen Zeitschrift veröffentlichten Artikel Jugendliche, von denen 4,7 Prozent als abhängig ("TikToK-Patriotismus. Versuch über rote Linien") wird bzw. süchtig einzustufen sind. dazu gefragt: "Wie tief darf man als Rechter dabei sinken? Wie weit kann man mit der Moderne mitgehen, ohne den eigenen Standpunkt aufzugeben?" 31


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Die Generation Z wächst in einer "hybriden Lebensliche (emotionale) Verbindung zu einer Person, der welt" auf, das heißt, das digitale Geschehen ist für man tatsächlich nie begegnet ist. Die algorithmiviele junge Menschen genauso real, wie das, was schen Empfehlungssysteme der sozialen Medien analog passiert. Die in ihrer alltäglichen Lebenswelt sowie die Echokammereffekte ermöglichen sich radifest verankerten sozialen Medien und das Internet kalisierende Kommunikationen und können zu einer bieten ihnen zahlreiche Möglichkeiten sozialer Intersogenannten Speedbzw. Turbo-Radikalisierung beiaktion in der digitalen Welt, ohne dass damit ein tragen. gesellschaftliches Korrektiv in der analogen Welt verknüpft ist. Die größte Problematik in Bezug auf Extremismus in der digitalen Welt besteht darin, dass sich Infobox für viele junge Menschen ihr Wahrheitsanspruch Der Echokammereffekt beschreibt in den nicht danach orientiert, aus welcher Quelle eine Kommunikationswissenschaften, dass es durch Information stammt und somit kein Hinterfragen der den verstärkten virtuellen Umgang mit Inhalte stattfindet. Für viele richtet sich ihr WahrheitsGleichgesinnten in sozialen Medien zu einer anspruch danach, wie viele Likes die Inhalte erhalten Verengung der Weltsicht kommt, die zu haben, wie viele Menschen in den KommentarspalBestätigungsfehlern führen kann. Dieser Effekt ten zugestimmt haben und wie häufig sie die Inhalte ist mit der Filterblase (filter bubble) oder konsumiert haben. Dies geht einher mit der EntwickInformationsblase verwandt. Eine Echokammer lung, dass Extremisten eine deutlich höhere Reichist letztlich ein sozialer Raum, in dem die weite und Sichtbarkeit als in der Vergangenheit erzieeigene Meinung gespiegelt und nicht mit len und in vielen Teilen der sozialen Medien die anderen Meinungen konfrontiert wird, sodass Deutungshoheit erzielt haben. es automatisch zu einer Verstärkung der eigenen Meinung kommt. Dabei ist der Begriff Durch die relative Abschottung von der "realen des sozialen Raums nicht zwangsweise auf Welt" kann eine "parasoziale" Beziehung zwischen virtuelle Kontakte in sozialen Medien Nutzer und Extremist entstehen, also eine persönbeschränkt, denn auch in realen sozialen Gruppen kommt es immer wieder dazu, dass man sich nur mit Gleichgesinnten austauscht und dadurch in seinen eigenen Meinungen bestärkt wird 1. Extremisten nutzen alle sozialen Medien, jedoch ist die 2016 in China entstandene Plattform TikTok gegenwärtig vor allem für die rechtsextremistische und islamistische Szene ein zentraler Schauplatz im Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, da die Generation Z bevorzugt dieses Medium benutzt. Die Kernfunktion von TikTok besteht in der Unterhaltung der Nutzer in Form von user generated media. Das heißt, dass jeder Nutzer - unabhängig von seiner Professionalität und Reichweite - selbst Inhalte produzieren und damit den Unterhaltungswert der Plattform steigern kann. Hinsichtlich der Funktionen ori32


KEIN RAUM entiert sich TikTok an YouTube und Instagram, wo audiovisuelle Inhalte in Form von Videos und Collagen veröffentlicht, konsumiert, kommentiert und geteilt werden. Die TikTok-Nutzer verbringen die überwiegende Zeit auf der "Für-Dich-Seite", einem algorithmusbasierten Videostream. TikTok bezeichnet diese Seite als einen "Teil ihres Erfolgsrezepts". Der Feed ist für jeden Nutzer einzigartig und auf seine individuellen Interessen zugeschnitten. TikTok analysiert das Nutzerverhalten und lernt daraus, um personalisierte Empfehlungen zu generieren. Wer mehr vom Gleichen sehen möchte, erhält dies, ohne selbst aktiv werden zu müssen. Die Nutzer werden auf diese Weise in einen geschlossenen Themenkomplex gelockt, wobei die Gefahr besteht, dass aus diesem rabbit hole kaum mehr herauszufinden ist. Daher hat Tanzund Liedertrends, rechtsextremistische Lifedie "Für-Dich-Seite" ein hohes Suchtpotenzial und styles und die Glorifizierung des Nationalsozialismus fördert die Social-Media-Abhängigkeit bei Kindern bis hin zu verherrlichenden Videos von rechtsterrorisund Jugendlichen. tischen Anschlägen. Aus der ideologischen Sicht der Neuen Rechten ist TikTok ein "metapolitischer" (vorErfolgreich ist auf TikTok derjenige Nutzer, der wenig politischer) digitaler Raum, in dem der öffentliche differenzierte, mitunter provokante und skandalöse Diskurs beeinflusst wird. Rechtsextremistische Inhalte Inhalte verbreitet, die bei den Betrachtern Emotiosollen im Alltag als "normal" wahrgenommen, mithin nen hervorrufen, die sie zu einer Interaktion veranlasder Rechtsextremismus "entgrenzt" werden und sich sen. Dabei unterscheidet der TikTok-Algorithmus allmählich in der Mitte der Gesellschaft ausbreiten. nicht zwischen einer positiven oder negativen Resonanz bei den Konsumenten. Aus diesen Gründen Trotz seiner fundamentalen Kritik am "ewigen Fortthematisieren Extremisten in ihren Kurzvideos oft schritt" der Moderne und den damit angeblich vergesellschaftlich polarisierende Debatten und emotibundenen "sozialen, seelischen, kulturellen, demoonalisierende "Trigger-Ereignisse". Zeitgleich vergraphischen Flurschäden" wird in TikToK ein breiten sie ihre extremistischen Einstellungen über "Spielraum [gesehen], der genutzt werden muß". In eine Lifestylewelt, die einen normalen Einblick in den einer rechtsextremistischen Zeitschrift wird dabei Alltag gibt und angeblich Positives vermitteln soll: zum Beispiel auf die Relevanz von Modernisierungen gemeinsame Wanderungen, gemeinsames Grillen, hingewiesen: gemeinsames Kampfsporttraining. Daher bleibt die erste extremistische Ansprache meist unerkannt und "Technischer Fortschritt bewirkte stets eine der Algorithmus bietet den Nutzern ähnliche extreBeschleunigung, Intensivierung und oft eine mistische Inhalte an. Der interaktionsbasierte AlgoDezentralisierung der Kommunikation. Das wirkte rithmus begünstigt eine schnelle Verbreitung von sich auf die Stabilität von Metaerzählungen und extremistischen Narrativen. staatlichen Autoritäten aus. Politische Systeme konnten jäh in sich zusammenbrechen. Ohne Das gesamte rechtsextremistische Spektrum ist auf Buchdruck kein Luther, ohne moderne DruckerTikTok vertreten und präsentiert sich dabei sehr hetepressen keine liberalen Revolutionen und ohne rogen. Dies betrifft zum Beispiel rechtsextremistische Smartphones keine Farbrevolution". 33


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Die extremistischen Bestrebungen im digitalen Raum gen haben die salafistischen Prediger eine kurze, finden ein Echo in der analogen Welt, je mehr extreleicht verständliche Antwort. Die entsprechenden mistische Inhalte Eingang in die demokratische Videos wirken zunächst unverfänglich bzw. harmlos Gesellschaft finden, desto normaler fühlt sich dies für und bieten ein klares Werteund Orientierungssysihre Angehörigen an. Schlimmstenfalls können dartem für junge Menschen. Dahinter stecken jedoch aus schwere Gewaltstraftaten resultieren. So gewann extremistische Narrative, die oft nicht entlarvt werim Berichtsjahr das Phänomen des sogenannten den. Dadurch wird die Normalisierungsund EntPedo Hunting, das heißt die "Jagd" auf angebliche grenzungstendenz des Islamismus befördert. Auf Pädophile, in der rechtsextremistischen Szene an diese Weise hat sich der Islamismus auf TikTok zu Relevanz. Im Internet und in den sozialen Medien einer Gegenkultur mit Lifestylecharakter entwickelt. gaben sich Rechtsextremisten als Minderjährige aus, um angebliche Pädophile zur Preisgabe ihrer PersoDarüber hinaus spielt TikTok seit dem Terrorangriff nalien zu bewegen und sie in der Folge öffentlich der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 eine bloßzustellen. Es wurden Treffen in der analogen bedeutende Rolle bei der Verbreitung von DesinforWelt vereinbart, um angebliche Pädophile in eine mationen, antisemitischen Narrativen und Israelhass. Falle zu locken und diese im Anschluss festzusetzen Für die islamistische Szene war der brutale und baroder körperlich anzugehen. Indem Rechtsextremisbarische Überfall ein "Trigger-Ereignis", das auf Tikten Themen wie sexuellen Kindesmissbrauch instruTok vielfach in Verbindung mit antisemitischen Narramentalisieren, wollen sie Akzeptanz in der geselltiven aufgegriffen, inszeniert und zelebriert wurde. schaftlichen Mitte finden. Der im Februar 2024 in Durch ihre Kurzvideos hatte die islamistische Szene Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) von den Sicherheitsbehörihren Anteil daran, die antiisraelischen sowie antiseden vereitelte rechtsextremistische Angriff auf einen mitischen Proteste zu emotionalisieren und auch zu angeblichen Pädophilen verdeutlicht, wie schnell die eskalieren. So bezeichnete ein salafistischer Prediger Radikalisierung in einer digitalen Echokammer das unter Tränen die toten palästinensischen Kinder als Leben von Menschen bedrohen kann (siehe auch "Märtyrer", von denen ihre Mütter sagen sollten, "ich S. 75). habe sie für dich [Allah] geopfert". Auch im Islamismus spielt TikTok eine zentrale Rolle. Angesichts der mit der "TikTokisierung" des ExtremisDie Missionsaktivitäten in der analogen Welt (zum mus verbundenen Herausforderungen beschäftigte Beispiel Koranverteilaktionen in Fußgängerzonen) sich das KOREX des LfV im Berichtsjahr unter anderem haben sich in die digitale Welt verschoben, wo Islamit dem Thema "Der Kampf um die Köpfe - Wie misten ihre salafistischen/jihadistischen Inhalte bei Rechtsextremisten unsere Demokratie in der digitalen einer jungen Zielgruppe niedrigschwellig verbreiten. Welt angreifen" und veranstaltete eine Vielzahl von Ein wesentliches Element dieser Onlineaktivitäten Fortbildungsformaten insbesondere für den Kultusbesind salafistische Prediger, die zu reichweitenstarken reich. Ziel war es, die Medienkompetenz vor allem von TikTok-Influencern aufgestiegen sind und den islaSchülerinnen und Schülern zu stärken, um extremistimistischen Diskurs in einer modernen, zielgruppensche Erscheinungsformen - besonders im Kontext gerechten Erscheinungsform verbreiten. So erzielten sozialer Medien - besser erkennen zu können. salafistische Prediger durch ihre popkulturellen Referenzen und ihr jugendaffines Auftreten mit ihren Kurzvideos zum Beispiel eine Millionenreichweite bei der Generation Z. Demokratiefeindliche Hassbotschaften wurden überwiegend über Frageund Antwortvideos transportiert: "Darf man das Solarium besuchen?" "Darf man in einem Supermarkt arbeiten?" "Ist es erlaubt, wählen zu gehen?" Zu all diesen Fra34


KEIN RAUM FOKUS # 2: EXTREMISTISCHES * Das linksextremistische Personenpotenzial PERSONENPOTENZIAL IN HESSEN blieb gegenüber dem Vorjahr mit 2.600 Personen - GEWALTORIENTIERUNG konstant, wogegen die Anzahl der gewaltorientierten Linksextremisten leicht von 720 (2023) auf * Das gesamte extremistische Personenpoten730 anstieg. Damit war fast ein Drittel aller Linkszial in Hessen ging im Berichtsjahr erneut zurück extremisten gewaltorientiert. und betrug 12.905 (2023: 13.110). Dieser Rückgang resultierte aus einer Abnahme des Perso- * Auch das gesamte islamistische Personennenpotenzials im Phänomenbereich auslandsbepotenzial blieb wie im Vorjahr mit 3.890 gleich; zogener Extremismus. das salafistische Personenpotenzial betrug wie im Vorjahr 1.400, wovon etwas mehr als die Hälfte * Dagegen nahm das rechtsextremistische dem Spektrum des gewaltorientierten jihadistiPersonenpotenzial von 1.775 (2023) auf 1.790 zu. schen Salafismus zuzurechnen war. Die Anzahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten stieg ebenfalls an (2024: 935, 2023: 905), * Das Personenpotenzial des auslandsbezogesodass nahezu die Hälfte des rechtsextremistinen Extremismus verminderte sich von 3.795 schen Personenpotenzials gewaltorientiert war. (2023) auf 3.375, was vor allem aus einem RückErneut erhöhte sich auch das Personenpotenzial gang im Bereich der in den sozialen Medien und der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene im Internet aktiven, nichtorganisierten Anhänger von 1.200 (2023) auf 1.250. der Ülkücü-Bewegung resultierte. 35


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Infobox Extremistisches Personenpotenzial ist ein Ein Beobachtungsobjekt kann jede Gruppierung verfassungsschutzspezifischer Begriff, unter dem sein, von einer Partei bis hin zu einem losen Perdie Menge all jener Personen verstanden wird, sonenzusammenschluss. Zum Personenpotenzial die einem extremistischen Phänomenbereich, zählen unter anderem Funktionäre, Mitglieder, etwa dem Rechtsextremismus, zugerechnet wird. Angehörige oder Aktivisten, aber auch solche Die kontinuierliche Beobachtung des PersonenPersonen, die eine Gruppierung offen oder verpotenzials durch den Verfassungsschutz dient deckt unterstützen, etwa durch die Teilnahme unter anderem der Einschätzung der Reichweite an Veranstaltungen oder Spenden. Da nicht alle und Handlungsfähigkeit der jeweiligen extremisPersonen über längere Zeiträume kontinuierlich tischen Gruppierungen. in einer oder für eine Gruppierung aktiv sind, muss die Angabe eines Personenpotenzials Grundsätzlich werden einem Personenzusamunter Einbeziehung und sorgfältiger Abwägung menschluss bzw. Beobachtungsobjekt alle jene nachrichtendienstlicher Erkenntnisse geschätzt Personen zugerechnet, die ihm entweder erkennwerden. bar angehören oder dessen Ziele nachhaltig unterstützen. 36


KEIN RAUM FOKUS # 3: POLITISCH MOTIVIERTE * Im Phänomenbereich auslandsbezogener KRIMINALITÄT (PMK): ENTWICKLUNG Extremismus erhöhte sich die Anzahl der StrafDER EXTREMISTISCHEN SOWIE DER und Gewalttaten von 105 (2023) auf 263 (2024), ANTISEMITISCHEN STRAFUND was einer Steigerung um 150 Prozent gleichkam. GEWALTTATEN * Auf die Kategorie "sonstige Zuordnung" (SZ) * Die Gesamtzahl der extremistischen Strafentfielen 55 Strafund Gewalttaten (2023: 47). und Gewalttaten in Hessen erhöhte sich im * Die Gesamtzahl der extremistischen GewaltBerichtsjahr sehr deutlich von 1.881 (2023) auf taten stieg von 66 (2023) auf 74 (= plus zwölf 2.527 (2024), was einer Zunahme um etwa 34 Prozent): im Phänomenbereich RechtsextremisProzent entsprach. Innerhalb des Fünfjahreszeitmus von 48 (2023) auf 52 (2024), im Phänomenberaums 2020 bis 2024 erreichte die Gesamtzahl der reich Linksextremismus von 9 (2023) auf 15 (2024). extremistischen Strafund Gewalttaten im Im Phänomenbereich Islamismus war im BerichtsBerichtsjahr ihren höchsten Wert. jahr nur ein Gewaltdelikt (2023: drei) zu verzeich- * Die Strafund Gewalttaten im Phänomenbereich nen, im Phänomenbereich auslandsbezogener Rechtsextremismus nahmen am deutlichsten zu: Extremismus vier Gewalttaten (2023: sechs). Sie stiegen von 1.445 (2023) auf 1.997 (2024), was * Nach dem erheblichen Anstieg der antisemitieiner Zunahme von mehr als 38 Prozent entspricht. schen Straftaten von 107 (2022) auf 347 (2023) * Die Zahl der Strafund Gewalttaten im Phänoerhöhte sich deren Anzahl im Berichtsjahr nochmenbereich Linksextremismus erhöhte sich von mals um 10 Delikte (2024: 357). Die meisten 138 (2023) auf 155 (= plus zwölf Prozent). Straftaten gab es in den Bereichen PMK - rechts (213) und PMK - ausländische Ideologie (101). * Im Phänomenbereich Islamismus ging die Von den 357 Delikten wiesen 61 einen expliziten Anzahl der Delikte signifikant von 146 (2023) auf Bezug zum Nahostkonflikt auf. Der Anteil der 57 (2024) zurück (= minus 61 Prozent). Gewaltdelikte erhöhte sich von drei (2023) auf 11. 37


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Infobox Die PMK erfasst alle Straftaten, die einen oder mehrere Straftatbestände der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen sowie Straftaten, bei denen Anhaltspunkte für eine politische Motivation gegeben sind. Die Daten werden im Polizeibereich erhoben und für Hessen durch das HLKA unter verschiedenen Gesichtspunkten differenziert dargestellt. Die Straftaten werden folgenden Phänomenbereichen zugeordnet: * PMK - rechts. * PMK - links. * PMK - religiöse Ideologie. * PMK - ausländische Ideologie. * Sonstige politisch motivierte Straftaten. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern beobachten lediglich die extremistisch politisch motivierten Straftaten, das heißt eine Teilmenge der PMK, also Delikte, bei denen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie auf die Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielen. 38


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LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS # Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen # Sonstige parteiunabhängige Strukturen # Lose strukturierter Rechtsextremismus # Parteigebundene Strukturen bzw. Parteien # Flüchtlinge im Visier von Rechtsextremisten 40


INFOBOX Rechtsextremisten bekämpfen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zum Teil mit Gewalt. Das deutsche Volk ist für sie der höchste Wert, die Rechte und Freiheiten anderer Völker und Nationen wie auch die des einzelnen Menschen ordnen sie diesem Nationalismus unter: Im Sinne eines völkischen Kollektivismus hat das Individuum seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit zum Volk, das heißt durch eine bestimmte Herkunft. Ein Teil der Rechtsextremisten behauptet, für die Vielfalt der Völker einzustehen und verwendet hierfür den Begriff Ethnopluralismus. Rechtsextremisten vertreten somit eine Ideologie der Ungleichwertigkeit, die den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widerspricht. An die Stelle demokratischer Entscheidungsprozesse möchten sie einen autoritären Staat setzen, in dem nur der angeblich in sich einheitliche Wille des Volkes herrscht. Ihre Ziele verfolgen Rechtsextremisten auf unterschiedliche Art und Weise. Rechtsextremistische Parteien treten zu Wahlen an und versuchen, sich demokratischer Strukturen zu bedienen, um diese letztlich abzuschaffen. Demgegenüber setzen Neonazis vor allem auf den "Kampf um die Straße". Akteure und Gruppierungen aus dem Spektrum der Neuen Rechten streben einen "Systemwandel" durch die Besetzung des vorpolitischen Raums und die Beeinflussung des gesellschaftlichen Diskurses ("Metapolitik") an, um rechtsextremistische Inhalte und Forderungen mehrheitsfähig zu machen. 41


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 42


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LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 WICHTIGE ENTWICKLUNGEN aber durch die "Remigration" ein ethnisch weitestgehend homogenes Volk "wiederherstellen", * Das rechtsextremistische Personenpotenzial um dem angeblich von den Regierenden betrieerhöhte sich im Berichtsjahr erneut und betrug benen "Bevölkerungsaustausch" entgegenzuwir1.790 (2023: 1.775). Die Zahl der gewaltorientierken. Würde dies realisiert, wären davon alle ten Rechtsextremisten stieg von 905 (2023) auf Menschen in Deutschland betroffen, die nicht den 935 (2024) an. Damit erreichte sowohl die Zahl des von der IBD definierten ethnischen Kriterien rechtsextremistischen Personenpotenzials als genügen, darunter auch deutsche Staatsbürger. auch die der Gewaltorientierten ihren höchsten Wert im Fünfjahreszeitraum 2020 bis 2024. Bei dem Halt des identitären Aktivisten Martin Sellner in Gladenbach (Landkreis Marburg-Bie- * Die Zahl der rechtsextremistischen Strafund denkopf) im Rahmen seiner bundesweiten "LeseGewalttaten stieg um 552 Delikte von 1.445 reise: Remigrationstour" waren auch Angehörige (2023) auf 1.997, was einer Zunahme um rund 38 der Jungen Alternative (JA) Hessen anwesend. Prozent entspricht. Diese Erhöhung resultierte Die sich als vermeintlich harmlos und "patrioinsbesondere aus der Zunahme im Bereich tisch" inszenierende IBD findet mittlerweile ein "andere Straftaten" (Propagandadelikte, Volksgenerationenübergreifendes Publikum; darüber verhetzung, Beleidigungen sowie die Belohnung hinaus ist die von ihr vertretene "Remigrationsund Billigung von Straftaten). Mit 52 rechtsextreideologie" auch für andere Akteure aus dem mistischen Gewalttaten stieg deren Zahl gegenSpektrum der Neuen Rechten attraktiv. über dem Jahr 2023 (48) leicht an, wobei sich die Gewaltdelikte im Berichtsjahr überwiegend aus Das seit Jahren gesteigerte Interesse der IBD an Körperverletzungsdelikten zusammensetzten. Kampfsport geht über die bloße Inszenierung körperlicher Wehrhaftigkeit und die Darstellung * Die gegen die Migration gerichteten rechtsangeblich traditioneller Männlichkeitsideale extremistischen Strafund Gewalttaten hinaus. Vielmehr sieht sich die IBD von Angriffen reduzierten sich von 54 (2023) auf 17. Im Fünfjahpolitischer Gegner und Ausländerkriminalität reszeitraum 2020 bis 2024 war dies der niedrigste bedroht und wappnet sich für von ihr befürchtete Wert. Elf Delikte (2023: 46) richteten sich gegen Auseinandersetzungen. In Abgrenzung zu der als Asylbewerber/Flüchtlinge, sechs (2023: sieben) "verweichlicht" wahrgenommenen Mehrheitsgegen Asyl-/Flüchtlingsunterkünfte. Der deutliche gesellschaft wirken Kampfsporttrainings darüber Rückgang ist aber kein Grund zur Entwarnung. hinaus identitätsstiftend und ermöglichen es, Fremdenfeindliche Agitation und daraus resultieneue Anhänger unter erlebnisorientierten rende rechtsextremistisch motivierte Delikte Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu bergen weiterhin die Gefahr, dass sich Einzelpergewinnen. sonen und Gruppierungen radikalisieren und schwerste Straftaten gegen Migranten begehen. * Im Berichtsjahr bildete die Forderung nach "Remigration" das zentrale Element der Aktivitäten der Identitären Bewegung Deutschland e. V. (IBD), zu der als Regionalgruppe die Identitäre Bewegung Hessen (IBH) gehörte. Die IBD versuchte, die Debatte in der Mitte der Gesellschaft über die Migrationspolitik mitzuprägen und sich dabei einen möglichst unverfänglichen und grundgesetzkonformen Anschein zu geben, um von Teilen der Bevölkerung als akzeptable Alternative zum demokratischen "Mainstream" wahrgenommen zu werden. Tatsächlich will die IBD 44


* Im Landkreis Kassel bemühte sich Meinolf Schönborn weiterhin, sein "Kulturzentrum Ludenbeck" als rechtsextremistischen Veranstaltungsund Vernetzungsraum auszubauen. Vor diesem Hintergrund gab er die Zeitschrift Recht und Wahrheit heraus, betrieb einen Versandhandel und war im Internet und in den sozialen Medien aktiv. Dabei agitierte er unter anderem gegen die Demokratie und deren Repräsentanten. Darüber hinaus kandidierte er - erfolglos - für die Partei Die HEIMAT zur Europawahl. * Vor dem Hintergrund der seit Jahren erfolgreichen staatlichen Vereinsbote verloren im Bereich des Neonazismus klassische Organisationsstrukglied zu Jugendlichen, die noch außerhalb des turen wie etwa Kameradschaften in Hessen weiter Rechtsextremismus stehen. an Bedeutung. Neonazis agierten im Rahmen informeller Gruppierungen oder handelten als * Aufgrund der im Berichtsjahr ergriffenen staatEinzelpersonen. Zwar fanden in Hessen im lichen Maßnahmen hat die rechtsextremistische Berichtsjahr keine öffentlichkeitswirksamen Szene ihre Veranstaltungen weitgehend in das Veranstaltungen der Neonaziszene statt, doch war europäische Ausland verlagert. In Hessen wurde sie weiterhin bestrebt, die überregionale Vernetkeine rechtsextremistische Kampfsportverzung zu intensivieren und bereits bestehende anstaltung registriert. Kampfsportturniere haben Kontakte auszubauen. Dieser Trend dürfte mit sich in der erlebnisorientierten Szene neben der hoher Wahrscheinlichkeit auch künftig anhalten. Musikkultur zu einem bedeutenden Faktor entEs ist davon auszugehen, dass für die Neonaziwickelt, was unter anderem auf deren professzene die Bedeutung der sozialen Medien und sionelle Durchführung und geschickte SelbstKommunikationsplattformen im Internet zunehinszenierung in den sozialen Medien zurückmen wird und diese noch intensiver genutzt zuführen ist. Gewaltästhetik, ein an Aktivität und werden. Dies betrifft vor allem die Verbreitung Gesundheit orientierter Körperkult und Elemente neonazistischer Propaganda, die Vernetzung der eines "modernisierten" Rechtsextremismus Szene und die Rekrutierung neuer Anhänger. verleihen der früher durch den Nationalsozialismus glorifizierten Kriegerideologie eine neue * Soweit rechtlich und tatsächlich möglich, unterBedeutung. binden die Sicherheitsbehörden rechtsextremistische Musikveranstaltungen in Hessen. KonDie rechtsextremistische Kampfsportpropaganda zerte und Liederabende fanden fast nur im geht immer mit der Diffamierung der Demokratie privaten Rahmen unter Ausschluss der Öffentlichund ihrer Repräsentanten einher. Nach rechtskeit und nach konspirativer Vorbereitung statt. Im extremistischer Ansicht schütze der Staat die Berichtszeitraum kam es in Hessen zu fünf Veraneinheimische Bevölkerung nicht ausreichend vor staltungen. Da rechtsextremistische Musik und gewalttätigen Migranten und subventioniere der Besuch entsprechender Veranstaltungen ferner den "paramilitärischen" Linksextremismus. unvermindert eine "Einstiegsdroge" für das In einem für "Patrioten" und "Volksfreunde" Abrutschen in die Szene sind, bildet das Spektfeindlichen Staat sind daher Kampfsport und rum der subkulturell orientierten Rechtsextredaraus resultierende Wehrhaftigkeit alternativlos. misten ein wichtiges Beobachtungsfeld für den Weitere verbale und physische Konfrontationen Verfassungsschutz in Hessen. Mit jeder verhinderzwischen Rechtsextremisten und Linksextremisten ten Musikveranstaltung verliert die rechtsextresind daher möglich. mistische Szene eine Anlaufstelle und ein Binde45


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 * Die JA Hessen konzentrierte sich im ersten man unliebsam gewordene Funktionäre aus dem Halbjahr des Berichtsjahrs im Zuge der EuropaAmt drängen und die Mutterpartei einen steuernwahl vornehmlich darauf, die sich zuspitzende den Einfluss auf ihre Jugendorganisation ausüben gesellschaftliche Migrationsdebatte zu beeinfluswollte. Ähnlich sind Aussagen des neuen JA-Lansen. Vor allem das im Januar durch das Mediendesvorsitzenden Jochen Roos zu bewerten. In unternehmen Correctiv bekanntgewordene einem am 1. Juli veröffentlichten Interview erklärte "Geheimtreffen" in Potsdam (Brandenburg), er, dass es Aufgabe der JA Hessen sei, junge entsprechende Medienberichte und die Trauer um Menschen an die Mutterpartei heranzuführen, um einen in Mannheim (Baden-Württemberg) durch einen "jungen Unterbau" für die Mutterpartei zu einen mutmaßlichen Islamisten getöteten Polizisschaffen. Im Sinne einer Kaderschmiede sollten ten versuchte die JA Hessen für sich zu nutzen: aus diesem "Unterbau" letztlich auch Kandidaten Sie betrachtete diese Ereignisse als günstige für Mandatsposten gewonnen werden. Gelegenheiten, um die Forderung der Neuen Im Juli nahmen Mitglieder der JA Hessen in Rechten nach "Remigration" in die Mitte der Begleitung eines aus dem Landesvorstand Gesellschaft zu tragen. Die JA Hessen bezog sich gedrängten Funktionärs an einer "identitären dabei auf das rechtsextremistische VerschwöRemigrationsdemo" in Österreich teil. Das verrungsnarrativ des "Bevölkerungsaustauschs", was deutlicht, dass es weiterhin ideologische Übersie in den vergangenen Jahren bewusst vermieschneidungen zwischen Teilen der JA Hessen und den hatte, um in der Öffentlichkeit eine bürgerder Identitären Bewegung (IB) gab. Der neugeliche Fassade aufrechtzuerhalten. wählte Landesvorstand kritisierte diese Teilnahme Im Unterschied zu früher warb die JA Hessen und distanzierte sich von der IB. Ob es sich dabei öffentlich für eigene Veranstaltungen und öffnete um ein taktisches Manöver handelt, um die bürsich - mit dem Ziel der Rekrutierung - auch für gerliche Fassade der JA Hessen zu wahren und interessierte Außenstehende. Nach der Neuwahl die Angriffsfläche für "Medien und Altparteien" zu des Landesvorstands im Juni kamen ihre Aktivitäverringern, gilt es weiter zu beobachten. ten aber weitgehend zum Erliegen. Die Besetzung * Die frühere Nationaldemokratische Partei von JA-Schlüsselpositionen mit Mitgliedern des Deutschlands (NPD), die inzwischen unter der Hessischen Landtags aus den Reihen der AlternaBezeichnung Die HEIMAT firmiert, unterstützte in tive für Deutschland (AfD) deutet darauf hin, dass Hessen die Neuausrichtung der Gesamtpartei hin zu einer rechtsextremistischen Netzwerkund Sammlungsbewegung. Hierzu griff Die HEIMAT Hessen neben der "Migrationspolitik" auf wirtschafts-, rüstungsund sicherheitspolitische Themen zurück, um Anschluss an verschiedene Protestbewegungen in der Gesellschaft zu finden, so etwa bei den Protesten der Landwirte gegen die Haushaltspläne der Bundesregierung. Dabei betätigten sich Mitglieder der HEIMAT Hessen nicht nur im Internet und in den sozialen Medien, sondern zeigten mit Bannern und Plakaten auch Präsenz bei entsprechenden Demonstrationen. Sowohl bei örtlichen Wahlen in Hessen als auch bei der Europawahl im Juni fielen die Resultate aus der Perspektive der Partei ungenügend aus. Mit Blick auf das Ergebnis der Europawahl (0,1 Prozent) stellte sich für den Spitzenkandidaten 46


und früheren NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt WICHTIGE BEGRIFFE die "Daseinsfrage im eigenen politischen Engagement". Er sprach von einer "extreme[n] PolarisieDie Neue Rechte ist ein informelles Netzwerk von rung zugunsten der AfD", was für Die HEIMAT zu Gruppierungen, Einzelpersonen und Organisationen, einem der "schlecwhtesten Wahlergebnisse seit in dem nationalkonservative bis rechtsextremistische Bestehen unserer nationalen Bewegung in der Kräfte zusammenwirken, um mit unterschiedlichen BRD" geführt habe. Strategien teilweise antiliberale und antidemokratische Positionen in Gesellschaft und Politik durchZu dieser "Daseinsfrage" passte, dass der langjähzusetzen. Die Akteure haben dabei verschiedene und rige Bundesvorsitzende Frank Franz auf dem teils sich ergänzende Funktionen und Rollen inne, die Bundesparteitag in Sachsen im November nicht dem gemeinsamen Ziel einer "Kulturrevolution von wieder kandidierte. Ob sein Nachfolger Peter rechts" dienen sollen und sich an unterschiedliche Schreiber die Neuausrichtung weiter vorantreiben Zielgruppen richten. Rechtsextremistische Bezüge und die Partei aus ihrer zunehmenden Bedeuergeben sich aus Verstößen gegen die Menschentungslosigkeit führen kann, ist jedoch fraglich. Von würde sowie das Rechtsstaatsund/oder das Demoeiner Trendumkehr bei den Wahlergebnissen der kratieprinzip in unterschiedlicher Ausformung3. HEIMAT ist nicht auszugehen. * Die neonazistische Partei Der Dritte Weg fokusMit dem Begriff Ethnopluralismus beschreiben Protsierte sich auf Agitation und Propaganda, was vor agonisten der Neuen Rechten - wörtlich übersetzt - allem das Thema "Remigration", den russischen eine Vielfalt von Völkern. Dabei unterstellt das in sich Überfall auf die Ukraine und in verstärktem Maß nicht stringente Konzept weitestgehend in sich eindie LGBTQ-Community betraf. Hierzu führte Der heitliche Völker. Tatsächlich will der Ethnopluralismus Dritte Weg etliche Veranstaltungen und Aktionen ethnisch reine Staaten und Gesellschaften schaffen, durch. was auf die Entfernung alles "Volksfremden" hinausUm seine Propaganda zu verbreiten, bediente sich läuft4. Der Dritte Weg verstärkt des Internets und der sozialen Medien. Vor allem auf ihrer Homepage Mosaikrechte sind insbesondere außerparlamentaripropagierte die Partei die angebliche Notwendigsche Akteure und Gruppierungen, die im Rahmen einer keit einer völkischen Politik und einer damit arbeitsteiligen Strategie die rechtsextremistischen verbundenen "Remigrationspolitik". Verstärkt war Vorstellungen der Neuen Rechten in die demokratiDer Dritte Weg auf TikTok aktiv, um dort mit sche Gesellschaft tragen wollen. Durch ihr miteinankurzen Videos und Bildcollagen gezielt Jugendder verzahntes und wechselseitiges Zusammenwirken liche und junge Erwachsene anzusprechen und für wollen sie die Vorherrschaft im vorpolitischen ("metasich zu gewinnen. Der Dritte Weg agitierte insbepolitischen") Raum erlangen, die Gesellschaft und sondere gegen das Bürgergeld, das er als eine von den Staat umformen und letztlich die freiheitliche vielen "Sozialleistungen für Sozialschmarotzer" demokratische Grundordnung beseitigen. bezeichnete, von der überdurchschnittlich viele Menschen mit Migrationshintergrund profitierten. Volksgemeinschaft ist ein zentraler Begriff der natioEinen Schwerpunkt der Aktivitäten des Dritten nalsozialistischen Ideologie und steht programmaWegs in der "realen" Welt bildeten sogenannte tisch für die Idee des nationalen Sozialismus. Die Gedenkveranstaltungen. Diese sollten der besseVolksgemeinschaft ist ein Gegenentwurf zur demokraren Anschlussfähigkeit der neonazistischen Partei tischen pluralistischen Gesellschaftsordnung und an einen Teil der Gesellschaft dienen, einen basiert auf einem autoritären Staatsverständnis, das Gegenentwurf zur gesellschaftlich weithin akzepbis hin zur Forderung nach einem Führerprinzip reicht. tierten und praktizierten Erinnerungskultur bilden Das Volk soll sich als Rasseund Weltanschauungsgeund zudem das parteiinterne Gemeinschaftsmeinschaft geschlossen hinter seinem Führer versamgefühl stärken. meln5. 47


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 PARTEIUNABHÄNGIGE BZW. PARTEIUNGEBUNDENE STRUKTUREN 48


tion" sei wegen der "fatalen Folgen und EntwicklunThemen gen der Masseneinwanderung der letzten Jahre" und * "Geheimtreffen" in Potsdam des Scheiterns des "Multikulturalismus" notwendig. * Jubiläumsfeier der IBD Der "mediale Mainstream" versuche mit einer "diffa- * "Remigrationsdemo" in Österreich mierenden Lügenkampagne" den Begriff der "Remigration" mit "Deportation" gleichzusetzen. Es gehe * "Remigrationstour" in Hessen der IBD aber nicht um die "pauschale Ausweisung * "Identitäres Bundeslager" aller Menschen mit Migrationshintergrund". Gleichwohl müsse eine "relativ-ethnisch-homogene" Gesellschaft bewahrt und für ein "friedliches, koopera"Geheimtreffen" in Potsdam tives und vertrauensbasiertes Zusammenleben" der Bei einem "Geheimtreffen" im November 2023 in "identitäre Kern der (noch)-autochthonen MehrheitsPotsdam (Brandenburg), das im Januar 2024 durch gesellschaft" geschützt werden. einen Bericht des Medienunternehmens Correctiv ("Geheimplan gegen Deutschland") öffentlich bekannt wurde, soll Martin Sellner, der HauptproInfobox tagonist der IB im deutschsprachigen Raum, sein Das von Sellner propagierte "Remigrations""Remigrations"-Konzept vorgestellt haben, das unter Konzept ist im Wesentlichen deckungsgleich anderem die Forderung nach Abschiebung von aus mit dem der IBD. Es umfasst - neben der seiner Sicht nichtassimilierten deutschen StaatsbürAbschiebung aller illegalen Einwanderer und gern mit Migrationshintergrund enthalten haben soll. der restriktiven Vergabe von deutschen Staatsbürgerschaften an Ausländer - unter der In einem am 12. Februar auf ihrem Telegram-Kanal Maßgabe "die Dosis macht das Gift" auch veröffentlichten Beitrag bezeichnete die IBD die Konzepte zur Rückführung von angeblich Berichterstattung in den Medien über das "Geheimnichtassimilierten deutschen Staatsbürgern mit treffen" als eine "großangelegte Hetzund DiffamieMigrationshintergrund: Auf Letztere müsse ein rungskampagne". Um über das "Remigrations"-Konnicht näher konkretisierter "Anpassungsdruck" zept "aufzuklären", stellte die IBD die Internetseite ausgeübt und denjenigen, die sich nicht www.remigration.jetzt online. In der Rubrik Frequently anpassen wollen, "attraktive Angebote zur Asked Questions (FAQ) erläuterte die IBD, dass sie Heimkehr" gemacht werden. unter "Remigration" die "Umkehr und Rückabwicklung der Migrationsströme" verstehe. Die "Remigra49


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Jubiläumsfeier der IBD Ausland" ein "starkes Zeichen für Remigration und An der Feier zum zehnjährigen Bestehen der IBD am die Erhaltung Europas als Heimat der Europäer" setz1. Juni in Bernsdorf (Sachsen) nahm neben dem eheten. Für die Veranstaltung hatte die IBD mit einem in maligen Regionalleiter der IBH auch ein Mitglied der den sozialen Medien geteilten Beitrag geworben, in IBH teil. Auf ihrem Telegram-Kanal verkündete die dem die "identitäre Remigrationsdemo" als Reaktion IBD, dass man auf "10 wilde Jahre Widerstand" auf eine angeblich "seit Jahrzehnten anhaltende zurückund auf "kommende Aktionen" vorausgeErsetzungsmigration" beschrieben wurde, die blickt habe. Zu der Feier veröffentlichte die IBD ein "unsere Zukunft" raube und "unsere Heimat" zerVideo, in dem sie sich als avantgardistische Jugendstöre. bewegung inszenierte und eine Banneraktion durchEinen Tag vor der "identitären Remigrationsdemo" führte. hatte die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) eine Boxveranstaltung organisiert, bei der Martin Sellner "Remigrationsdemo" in Österreich eine Ansprache hielt. Er schwor die Besucher auf die Am 20. Juli fand in Wien eine "identitäre RemigratiDemonstration ein, bezeichnete die Anwesenden als onsdemo" statt, an der nach Angaben der IBD "bunVerteidiger Europas und der Städte und wies auf die desdeutsche Aktivisten" gemeinsam mit "Österreiangebliche Anreise von "militanten" politischen chern und weiteren Gästen aus dem europäischen Gegnern hin. Eine aus Berlin stammende TeilnehmeInfobox Die IBD betont die dominierende Bedeutung Trennung der verschiedenen Ethnien zu erhalten. von Abstammung und Identität und steht Ethnopluralisten geben vor, dabei keine damit in der Nähe zur völkischen Ideologie von Unterscheidung nach der Wertigkeit einer Ethnie Rechtsextremisten. Den Menschen nimmt die vorzunehmen, was sie vordergründig von den im IBD nicht primär in seiner Individualität, sondern Rechtsextremismus vorherrschenden rassistivorrangig in Bezug auf seine ethnische Herkunft schen Ideologien abhebt. Nach eigenen Worten wahr. Hierzu hieß es auf der Homepage der IBD: lehnt die IBD eine "qualitative Aufoder "Die entscheidenden Fragen des 21. JahrhunAbwertung" einer bestimmten "ethnokulturellen derts werden vor allem auf dem Feld der Gemeinschaft" ab. Stattdessen will die IBD die Identitätspolitik gestellt werden. Dabei müssen "Identität des deutschen Volkes in ihrer Besonwir als patriotische Europäer unweigerlich zur derheit neben den vielen weltweit nebeneinanKenntnis nehmen, dass sich in den kommenden derstehenden Völkern in ihrer jeweiligen Jahren ein zunehmender Migrationsdruck auf Einzigartigkeit bewahren". Europa entlädt, der zu vielfältigen sozialen, Die IBD definiert das Staatsvolk in einem rein demographischen, kulturellen und ökonomiabstammungsmäßigen Sinne, wodurch Bevölkeschen Spannungen führt". rungsgruppen, die nicht den eigenen ethnischen Die IBD rekurriert mit ihrem Konzept des Voraussetzungen entsprechen, vom Volksbegriff Ethnopluralismus nicht auf die Vordenker des ausgeschlossen werden. Um eine "ethnokultu"klassischen" Rechtsextremismus. Im Gegensatz relle Identität" zu erhalten, ist die IBD bemüht, zu diesen vertritt die IBD die Auffassung, dass es eine Zuwanderung strikt nach aus ihrer Sicht auf die Unterschiedlichkeit der Ethnien im ethnischen und damit in letzter Konsequenz kulturellen Sinne ankomme. Diese "kulturellen" rassistisch-biologistischen Kriterien zu reglemenEigenarten - im Jargon der IBD die jeweilige tieren. "Identität" - gelte es durch eine größtmögliche 50


rin relativierte und verherrlichte gegenüber zwei Journalistinnen den Holocaust bzw. die Shoa: "Es waren keine sechs Millionen Juden. Es waren ja höchstens 175.000 vergaste Juden. Der Holocaust hat anders stattgefunden. Aber ich muss auch sagen, ich find's geil, dass es stattgefunden hat". Ferner wünschte sich die Teilnehmerin ein "Srebrenica 2.0" für Deutschland. (In der bosnischen Stadt waren 1995 bei einem Völkermord gezielt mehr als 8.000 Muslime getötet worden.) Die IBD teilte am 28. August eine von der IBÖ veröffentlichte Stellungnahme auf ihrem Telegram-Kanal, worin sie sich von der Demonstrationsteilnehmerin distanzierte. Diese sei nie Mitglied oder Aktivistin der IB gewesen. Ferner erklärte die IBÖ, dass die Berichterstattung "gestellt" wirke und es sich bei der Frau womöglich um einen "Agent Provokateur" handele, um die IB zu kompromittieren. "Remigrationstour" in Hessen Im Rahmen seiner bundesweiten "Remigrationstour" machte Martin Sellner am 29. Juli in Hessen Halt. Aktivisten der Revolte Rheinland, einer der IBD zuzurechnenden Regionalgruppe aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, befestigten am Veranstaltungstag in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) ein Banner mit der Aufschrift "Remigration". Entgegen der Ankündigung fand die Veranstaltung nicht in Marburg statt, wo sich insgesamt etwa 3.500 Gegendemonstranten versammelt hatten, sondern Sellner kritisierte vor allem die Migrationspolitik der in Gladenbach (Landkreis Marburg-Biedenkopf). An damaligen Bundesregierung, die moralisch durch dem Treffen nahmen 55 Personen teil, darunter einen anerzogenen "Schuldkult" bzw. eine "ErbRechtsextremisten aus Hessen und aus anderen Bunschuld" gerechtfertigt werde. Die Deutschen seien desländern: eine IBD-Aktivistin, mehrere Mitglieder konditioniert und "manipuliert wie Laborratten". der JA Hessen, Angehörige der Neonaziszene in Durch den "Schuldkult" werde bereits Jugendlichen Hessen sowie der Szene der Verfassungsschutzreleein "Selbsthass" anerzogen, wodurch die deutsche vanten Delegitimierung des Staates. Die VeranstalMigrationspolitik erst ermöglicht werde. Mehrfach tung wurde per Livestream auf dem YouTube-Kanal bediente sich Sellner des rechtsextremistischen VerWeichreite TV, der von einem Rechtsextremisten aus schwörungsnarrativs des "Bevölkerungsaustauschs" Sachsen betrieben wird, übertragen. bzw. der "Ersetzungsmigration". Stattdessen müsse es eine Politik der "Remigration" geben, was unter anderem die Abschiebung aller illegalen Einwanderer und die Entwicklung von Konzepten zur Rückführung von nichtassimilierten deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund bedeute. 51


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Das "identitäre Bundeslager" fand schließlich im Infobox August statt, wie die IBD auf ihrem Telegram-Kanal Mit den Begriffen "Der große Austausch", berichtete. Das Leitthema lautete "Reconquista" "Ersetzungsmigration" und "Bevölkerungsund behandelte die Rückeroberung Spaniens im Jahr austausch" bezeichnet die IBD den angeb1492 von arabisch-muslimischer Herrschaft: lichen Prozess, durch den die "angestammte Bevölkerung" durch "außereuropäische "Über sieben Jahrhunderte kämpften ganze Einwanderer ersetzt" werde. Nach Ansicht der Generationen junger Männer, vereint in ihrer IBD wird diese schrittweise Verdrängung durch Herkunft und ihrer Überzeugung gegen eine zu eine von Politikern und "Mainstreammedien" Beginn überwältigende Übermacht immer in getragene Ideologie befördert, die geprägt sei dem Glauben an ihrem Sieg und den Sinn ihrer von "Selbsthass und dem historischen SchuldSache. Genau aus diesem Grund ist die Reconkult der europäischen Völker", die sich quista ein Mythos der Identitären Bewegung seit "autoaggressiv gegen die eigene ethnokultuihrer Gründung". relle Identität" richteten. Das historische Ereignis der Reconquista mahne laut IBD "zur Tat, zur Rückeroberung unserer Städte, In seinem Vortrag bewertete Sellner Humor und unseres Landes, unseres Kontinents". Memes als strategische Faktoren im Kampf gegen die aus seiner Sicht zunehmende "Repression" gegen das eigene Lager. Man müsse den politischen Gegner und seine "Repressionsmaßnahmen" lächerlich machen und mit "Humor, Kreativität und besseren Argumenten" bekämpfen. Wenn man Humor als Waffe verwende, könne der "Chor der Lügenpresse" - vom eigenen Lager dirigiert - zu einem "Orchester" werden, das "unsere Botschaft und unsere Ideen" verbreite. Erfolge dieser Strategie meinte Sellner bereits erkannt zu haben: So wolle der politische Gegner die Forderung nach "Remigration" ausmerzen, sein Buch "Remigration - Ein Vorschlag" und die (rechtsextremistische) Version des Lieds "L'amour toujours" verbieten. Stattdessen kenne nun jeder Deutsche den Begriff "Remigration", sein Buch sei zum Bestseller und das Lied zu einem Sommerhit geworden. "Identitäres Bundeslager" Im Juli warb die IBD für ihr jährlich stattfindendes Bundeslager mit dem Slogan "Kameradschaft ohne Transen" auf ihrem Telegram-Kanal. Sie betonte, dass es bei ihr keine "Diversitykurse, lächerliche Verhaltensregeln oder Transen im Führungsstab" gäbe, stattdessen sei sie eine "stabile Jugend ohne Migrationshintergrund, die sich tatsächlich für die Heimat" einsetze. 52


SONSTIGE PARTEIUNABHÄNGIGE STRUKTUREN "immer offensichtlicher, dass gewaltige Gefahren Themen Europa hinsichtlich seiner genetischen Substanz wie * "Bedrohung der genetischen Substanz" auch seiner kulturellen Zukunft bedrohen". So würde * Gerichtsverfahren und Urteile sich die Welt dem "Gipfelpunkt der Katastrophen" nähern. Europa werde sich unausweichlich ändern; das "neue System" werde dann "nicht mehr auf der Idee des Universalismus und der erzwungenen "Bedrohung der genetischen Substanz" Homogenisierung der kulturellen Vielfalt" beruhen. Über die Homepage des Thule-Seminars e. V. wurden Zivilisatorische und kulturelle Besonderheiten seien hauptsächlich Bücher aus dem Eigenverlag Ahnenaufgrund ethnopluralistischer Aspekte zu respektierad der Moderne sowie Publikationen rechtsextreren und zu bewahren. Der Beitrag schließt mit dem mistischer Autoren zum Kauf angeboten. Darüber Hinweis auf den "mehrjährigen" Kampf des Thulehinaus wurden auf der Homepage Artikel zu unterSeminars e. V. gegen schiedlichen Themen veröffentlicht, die insbesondere nordisch-mythologische und antimoderne, aber "Gleichmacherei und Entwurzelung, für auch völkische und rassistische Inhalte hatten. ExemOriginalität und Identität, gegen Amerikanismus plarisch ist der Beitrag "Sieg dem Licht!" vom und Kollektivismus, für Kultur und organischen 25. Juni, der Verschwörungsnarrative sowie antiHumanismus, gegen die multirassische demokratisches, völkisch-rassistisches und bioloGesellschaft [und] für eine heterogene Welt gistisch-sozialdarwinistisches Gedankengut vermithomogener Völker". teln will. Laut dem Thule-Seminar e. V. werde es 53


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Gerichtsverfahren und Urteile Das Amtsgericht (AG) Kassel stellte am 15. Mai ein Verfahren gegen Krebs unter Auflage einer Geldstrafe von 1.500,Euro vorläufig ein, nachdem ihm vorgeworfen worden war, einen Polizisten im Rahmen einer Hausdurchsuchung im November 2022 beleidigt und tätlich angegriffen zu haben. Der Bericht des Beamten wurde auf der Internetseite des ThuleSeminars e. V. in dem Beitrag "Rebell aus Ehrenpflicht" vom 17. Juli 2024 als eine Reihe von "Falschbehauptungen, Verdrehungen und Erfindungen" bezeichnet. Außerdem hieß es, dass die "Polizisten von heute [...] nur noch Vollstrecker-Werkzeuge der BRD-Gesinnungsjustiz" seien. Nachdem Krebs und eine weitere Mitangeklagte im Jahr 2022 vom AG Fritzlar wegen gemeinschaftlicher Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 7.200,Euro verurteilt worden waren, fand am 29. Mai 2024 vor dem Landgericht (LG) Kassel die Berufungsverhandlung statt. Das Gericht änderte das Urteil auf fünf Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung und 3.000,Euro Geldstrafe ab. Hintergrund war ein Beitrag in einem von Krebs 2016 veröffentlichen Taschenkalender, in dem zu einem "Rachefeldzug" gegen die angeblich durch Masseneinwanderung und "MultiInfobox kulturalismus" angestrebte "Ausrottung der DeutBereits Anfang der 1980er Jahre hatte Krebs schen" aufgerufen worden war. Ferner waren den gegenwärtig vor allem von der IB genutzGeflüchtete als "tödliche Bedrohung des in akute ten Begriff des Ethnopluralismus verwendet. Im Gefahr geratenen Erbgutes unseres Volkes" und MitHinblick auf den "Extremfall, dass Westeuropa glieder der Bundesregierung als "Rasseverächter durch den mörderischen Globalismus und die und Rassevernichter" bezeichnet worden. Außerdem rassische Durchmischung zur Auflösung hatte der Kalender den Nationalsozialismus verherrgebracht" werde, strebt Krebs das rein lichende sowie die deutsche Schuld am Ausbruch biologistisch-rassistische und an der nationaldes Zweiten Weltkriegs leugnende Passagen enthalsozialistischen Ideologie orientierte Ziel an, ein ten. Krebs kritisierte das Urteil am 31. Mai auf der "genetisches Reservoir zu schaffen". Dabei Internetseite des Thule-Seminars e. V. wie folgt: orientiert sich das Thule-Seminar e. V. an der Nouvelle Droite (Neue Rechte), einem Theorie"Wir wissen alle, daß die Herrschaften, die uns zirkel französischer Rechtsextremisten, der verfolgen und über uns zu richten sich anmaßen, ebenso wie die Mitglieder des Thule-Seminars weisungsgebunden sind und nicht anders hane. V., ein "indogermanisches Heidentum" deln und urteilen dürfen. Es geht in dieser Repupropagiert. Der Einfluss und die Anschlussblik schon längst nicht mehr um Recht und Wahrfähigkeit des Thule-Seminars e. V. insbesondere heit. Es herrscht die Inquisition". an die Neue Rechte in Deutschland blieb jedoch gering. 54


Im Zuge beider Urteile bat Krebs auf der Internetseite Schließlich hieß es in dem Beitrag, dass eine "Bewedes Thule-Seminars e. V. mehrfach um Solidaritätsgung zur Verteidigung der [weißen] Ethnie" wichtig spenden. sei, da dann eine "Gegenrevolution" zur "multirassische[n], multiethnische[n] und kommunistische[n] Gemäß einem am 15. Juni ebenfalls auf dieser InterRevolution" leichter umsetzbar wäre. Außerdem netseite veröffentlichten Beitrag traf sich Krebs in nahm Krebs am 22. Juni an einer VortragsveranstalSplit (Kroatien) mit einer Gruppe "Gleichgesinnter", tung und Sonnwendfeier des rechtsextremistischen um sich über das Thema "Amerika und AmerikanisVereins Gedächtnisstätte e. V. in Guthmannshausen mus" auszutauschen. Die international besetzte Teil(Thüringen) als Redner teil. In seinem Vortrag ("Nienehmerrunde, darunter Rechtsextremisten, kritisierte derlagen werden zu Siegen, wenn man sie als Herden Umgang "westlicher" Staaten mit extremistiausforderung annimmt") referierte Krebs über rassisschen Ansichten und bemängelte, dass sich "Maintische und völkische Theorien und machte sie sich zu stream-Gegner der Einwanderung" nicht trauen würeigen. den, ihre "Argumente in [...] rassischen Begriffen zu äußern". "Gedankenverbrechen" würden verfolgt und "linke Ideologie" seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in deutschen Institutionen gewaltsam durchgesetzt. 55


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Themen Infobox * Versandhandel, Internet und soziale Medien Zum Selbstverständnis und den Zielen von * "Kulturzentrum Ludenbeck" Recht und Wahrheit hieß es auf der entspre- * Veranstaltungen chenden Internetseite: "Wir sind Aktivisten für Deutschland. Wir sind viele. Wir vergessen nicht. Wir vergeben nicht. Versandhandel, Internet und soziale Medien Wir kämpfen für die Wahrheit, für das Recht Neben Recht und Wahrheit betrieb Schönborn den und die Freiheit unseres Volkes. Auch Du Z-Versand, dessen Angebot weitere Publikationen, kannst sehr viel für Dich und unser deutsches Aufkleber und Kalender umfasste. Zudem verkaufte Volk tun: Schließ dich uns an, gründe RuWer eine Kaffeesorte mit der Bezeichnung "braune Verteilerkreise und verteile regelmäßig unsere Bohne". Schönborn betrieb eine Homepage und war Zeitung. Wir werden Dich gerne dabei auf X, der Plattform VK und mit mehreren Kanälen auf unterstützen. So baust Du Dir dein eigenes dem Messengerdienst Telegram vertreten. Diese Netzwerk auf!" Medien nutzte er im Berichtsjahr, um unter anderem gegen Menschen anderer Hautfarbe, die Bundesregierung, Angehörige der LGBTQ-Community und "Kulturzentrum Ludenbeck" die Demokratie zu agitieren. Über X, Facebook und In Wesertal (Landkreis Kassel) bewohnte Schönborn Telegram erreichte Schönborn fast 12.000 Abonnenein ehemaliges Hotel, dessen Ausbau zu einer überten bzw. Follower (Stand November 2024). Häufig regionalen und szeneübergreifenden Veranstalfungierte er nur als Multiplikator solcher Postings, tungsörtlichkeit er auch im Berichtsjahr vorantrieb. indem er die Beiträge verlinkte und teilte, um deren Laut Schönborn standen ein Versammlungsraum und und seine eigene Reichweite zu erhöhen. 56


Übernachtungsmöglichkeiten für die Teilnehmer der * 6. April, "Kulturzentrum Ludenbeck": Veranstaltungen zur Verfügung. Dadurch war es auch Vortragsveranstaltung mit rund 30 Teilnehmern, Rechtsextremisten außerhalb Hessens möglich, zu darunter Personen aus dem parteigebundenen den Treffen zu kommen, sodass sich das "Kulturzentrechtsextremistischen Spektrum wie etwa Stefan rum Ludenbeck" als überregionale Szeneörtlichkeit Jagsch, dem Vorsitzenden des Landesverbands etabliert hat. Auf der Homepage von Recht und Hessen der HEIMAT, und Ludwig Palm, der für Wahrheit hieß es: die Partei einen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung von Leun (Lahn-Dill-Kreis) innehat. "Das Kulturzentrum Ludenbeck ist aber nicht nur Außerdem befanden sich Anhänger des lose eine Begegnungsund Wohnstätte für Patrioten, strukturierten Rechtsextremismus unter den sondern es soll auch eine ,feste Burg" sein, für bundesweit angereisten Zuhörern. schlimme Zeiten, die ohne Zweifel auf uns Deut- * Einladung zum 21. Rechtund Wahrheitsche schon in naher Zukunft zukommen werden". Lesertreffen vom 19. bis zum 21. April im "Kulturzentrum Ludenbeck". Somit verdeutlicht das "Kulturzentrum Ludenbeck" In der Einladung hieß es: exemplarisch die hohe Bedeutung von Immobilien "Wir müssen Wege finden, Patrioten, Nationalisals Anlauf-, Rückzugs-, Veranstaltungs-, Schulungsten, usw. zu verknüpfen, um es uns allen zu und Vernetzungsörtlichkeiten für die rechtsextremisermöglichen, nach unserer Art frei zu leben und tische Szene. unsere Zukunft selber zu gestallten. [...] Es geht um praktische Handlungen, es geht um Taktik Veranstaltungen und Strategie und um die nächsten Schritte in Rechtsextremistische Parteien luden Schönborn unserem gemeinsamen Freiheitskampf - der immer wieder als Redner ein, so etwa zu einer von der zwischenzeitlich ein Kampf um das Überleben HEIMAT ausgerichteten "Reichsgründungsfeier" am unseres Volkes geworden ist!" 28. Januar in Baden-Württemberg. Im Herbst trat er (Schreibweise wie im Original.) als Redner bei den JN auf und sprach über seine damalige Zeit als Mitglied der Jugendorganisation. Auch Schönborn selbst führte Veranstaltungen durch: 57


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 LOSE STRUKTURIERTER RECHTSEXTREMISMUS dem programmatisch neonazistisch geprägten ParThemen teienspektrum zu, das die Veranstaltungen meistens * Interne Treffen statt öffentlicher organisierte und im Rahmen der Mobilisierung als Veranstaltungen Bindeglied der überregionalen bzw. bundesweiten * Bedeutung des digitalen Raums Neonaziszene agierte. Intern führten Neonazis dagegen kleinere, regionale und nichtöffentliche Veranstaltungen und Treffen durch, um sich weiter zu Interne Treffen statt öffentlicher vernetzen. Diesem Zweck diente auch die Teilnahme Veranstaltungen von Neonazis aus Hessen an bundesund europaIn Hessen fanden im Berichtsjahr keine öffentlichen, weiten Veranstaltungen der rechtsextremistischen für die neonazistische Szene typischen, propagandisSzene. tischen Veranstaltungen wie zum Beispiel Protestund Gedenkmärsche statt. Allerdings nahmen NeoWährend in der Vergangenheit feste neonazistische nazis aus Hessen wie im Vorjahr an Veranstaltungen Strukturen wie Kameradschaften das Erscheinungsin anderen Bundesländern und im europäischen bild der Szene in Hessen prägten, war diese OrganiAusland teil. Eine zentrale Rolle kam hierbei erneut sationsform rückläufig. Neonazis schlossen sich nun58


mehr in informellen Gruppierungen zusammen, agierten überwiegend ohne feste organisatorische Infobox oder hierarchische Strukturen oder handelten als EinNeonazis wollen einen ethnisch homogenen, zelpersonen. diktatorischen Staat schaffen. Die Rechte des Individuums, Meinungsfreiheit und -vielfalt - Bedeutung des digitalen Raums insgesamt Pluralismus - haben in einer solchen Das Internet und die sozialen Medien waren auch im "deutschen Volksgemeinschaft" keinen Berichtsjahr ein wichtiger Agitations-, Aktionsund Platz. Sie schließt Menschen anderer Kulturen Vernetzungsraum für Neonazis und neonazistische und auch solche Deutsche aus, die Neonazis Gruppierungen. Der digitale Raum fungierte aufaufgrund von Behinderungen, sexueller grund seiner Beschaffenheit und Reichweite als PlattOrientierung oder sozialer Marginalisierung als form für die niedrigschwellige Kontaktaufnahme mit "unwert" betrachten. Der einzelne Mensch soll neuen Personen und diente der Vernetzung mit sich dem angeblichen Gesamtwillen des Volks anderen Rechtsextremisten und rechtsextremistiunterordnen. Historische Tatsachen deuten schen Organisationen. Vor allem Jugendliche - teils Neonazis in revisionistischer Manier um und noch unterhalb der Strafmündigkeit - kamen durch leugnen dabei auch die Shoa. die sozialen Medien mit der rechtsextremistischen Unsere freiheitliche Demokratie bezeichnen Ideologie und damit auch neonazistischen Ideologie Neonazis als "System", das es abzuschaffen in Berührung. gelte. Bereits die Nationalsozialisten hatten die Weimarer Republik (1918 bis 1933) mit dieser Tauschten sich die klandestinen, teils zu Gewalt aufBezeichnung diffamiert. Der Aufruf zum Kampf rufenden Gruppierungen in Hessen in der Vergangegen das "System" ist ein Grundpfeiler genheit zum überwiegenden Teil lediglich im digitaneonazistischer Propaganda. Zielgruppe sind len Raum aus, so versuchten sie im Berichtsjahr vor allem junge Menschen, die früh an die vermehrt, in der analogen Welt - auch für eine breite neonazistische Szene herangeführt und an sie Öffentlichkeit wahrnehmbar - in Erscheinung zu tregebunden werden sollen. ten. So versuchte die neonazistische Gruppierung Jung & Stark - Hessen (JS Hessen), sich am politiDie neonazistische Szene ist in sich nicht schen Demonstrationsgeschehen zu beteiligen. Darhomogen. Zum einen wird das "Dritte Reich" über hinaus klebten dem neonazistischen Spektrum als Vorbild betrachtet und eine Wiederherzuzurechnende Personen Sticker mit rechtsextremisstellung des Nationalsozialismus angestrebt, tischen Inhalten: Hakenkreuze, Doppel-Sigrunen und zum anderen wird die nationalsozialistische "schwarze Sonnen", "White Lives Matter", "Abschie"Weltanschauung" neu interpretiert oder ben schafft Sicherheit". Auch Spuckis mit antisemiti"antikapitalistisch" mit Bezügen zum Linksschem Inhalt ("NS Gebiet" in Verbindung mit einem extremismus und entsprechenden Aktionsdurchgestrichenen Davidstern) wurden verklebt. formen "modernisiert". Die überwiegende Zahl der Neonazis befürwortet jedoch die Kernelemente des Nationalsozialismus: "Führerprinzip", Antisemitismus und die Ideologie der "Volksgemeinschaft". 59


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 60


Themen * Trend zu kleineren Musikveranstaltungen * Vernetzung durch Kampfsport * Active Clubs * Keine rechtsextremistische Kampfsportveranstaltung in Hessen Trend zu kleineren Musikveranstaltungen In den letzten Jahren verlagerten sich rechtsextremistische Konzerte und Musikveranstaltungen aus dem öffentlichen Raum zunehmend hin zu kleineren Veranber hinaus bemühte sich die rechtsextremistische staltungen im eher privaten oder geschlossenen Kreis. Szene, die inzwischen erreichte Bedeutung und ReichErregten große, überregionale Konzerte - zum Beiweite auszubauen und die Errichtung voneinander spiel das "Schild & Schwert"-Festival in Ostritz (Sachunabhängig agierender Strukturen voranzutreiben. sen) vor der COVID-19-Pandemie - ein großes InterDie Kampfsportveranstaltungen dienten - auch im esse in der rechtsextremistischen Szene, so ist aufgrund internationalen Rahmen - der Rekrutierung, Vernetdes konsequenten behördlichen Einschreitens eine zung und Finanzierung der rechtsextremistischen Trendwende erkennbar. Nunmehr finden kleinere und Szene. Haupteinnahmequelle waren der Verkauf von klandestin vorbereitete Musikveranstaltungen wie Tickets und Merchandiseartikeln szenetypischer etwa Liederabende mit Teilnehmerzahlen zumeist im (Mode-)Labels. mittleren zweistelligen Bereich statt. Diese Treffen werden oft nur mit einer groben Zeitund Ortsangabe und Ein Charakteristikum der rechtsextremistischen Kampfnur in einem begrenzten Personenkreis bekannt gegesportszene ist der enge Schulterschluss mit Gruppen ben. Somit soll einem behördlichen Verbot zuvorgeaus anderen europäischen Staaten, insbesondere aus kommen werden, auch möchte die rechtsextremistidem osteuropäischen Raum. Das Gemeinsame ist hier sche Szene Störungen durch Linksextremisten weniger die Nation als die ethnische Zugehörigkeit zur verhindern. Sofern rechtlich und tatsächlich möglich, "weißen Rasse", die es nach rechtsextremistischer Aufunterbanden die hessischen Sicherheitsbehörden fassung zu verteidigen gilt. Die kollektive transnatiorechtsextremistische Musikveranstaltungen. In Hessen nale Identität der rechtsextremistischen Kampfsportswurden fünf rechtsextremistische Musikveranstaltunzene besteht demnach aus zwei Komponenten: der gen registriert. Am 28. September löste die Polizei ein "Rassezugehörigkeit" ("weiß") und der Kulturzugehörechtsextremistisches Konzert in Melsungen (Schwalmrigkeit ("abendländisch"). Eder-Kreis) auf. Active Clubs Vernetzung durch Kampfsport Um sich zu vernetzen, bedienten sich rechtsextremistiWährend in den 1990er Jahren vor allem Rockkonzerte sche Kampfsportgruppierungen vor allem des Konund das gewaltaffine Spektrum der Fußballfans die zepts der Active Clubs. Das von dem in Russland geborechtsextremistische "Erlebniswelt" dominierten, renen Rechtsextremisten Denis Kapustin (alias Denis nimmt mittlerweile der Kampfsport eine zentrale Rolle Nikitin) und dem amerikanischen Staatsbürger Robert im Bereich des gewaltund erlebnisorientierten Rundo entworfene Konzept entspringt der weltweiten Rechtsextremismus ein. In den letzten Jahren kam es gewaltorientierten White-Supremacy-Bewegung. Es zu einer rasch zunehmenden Professionalisierung, soll fitnessund kampfsportaffine Personen anspreKommerzialisierung und organisatorischen Routine, chen, die das ideologische Ziel eint, einen angeblichen woraus steigende Zuschauerzahlen resultierten. Darü"Genozid" an "weißen" Menschen zu verhindern. 61


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Infobox Musik stellt eine besonders niedrige Hürde für In der eher strukturlosen Szene sind Musikden Einstieg in den Rechtsextremismus dar. veranstaltungen identitätsstiftende Ereignisse Sie ist nahezu jederzeit und überall konsumierbar, und dienen der Kommunikation und Vernetdient sowohl der Selbstdarstellung als auch der zung. Zudem üben die in der Regel konspirativ szeneinternen Kommunikation und ist Ausdruck organisierten Veranstaltungen gerade auf junge eines subkulturellen ZusammengehörigkeitsgeRechtsextremisten eine große Faszination aus. fühls. Dabei wirkt der Konsum von rechtsextreLiederabende haben für subkulturell orientierte mistischer Musik oft als Katalysator von Gefühlen Rechtsextremisten, Neonazis und rechtsextremisund Aggressionen. Besonders in Verbindung mit tische Parteien eine wachsende Bedeutung. Alkohol kann dies zu Gewaltausbrüchen führen. Auftritte rechtsextremistischer Interpreten dienen Musik vermag als emotionaler "Türöffner" als Treffpunkt und Plattform, wobei politische ideologische Vorstellungen einem breiten Botschaften über die Liedtexte mit ZwischenmoPersonenkreis - überwiegend Jugendlichen und derationen verknüpft und zur Anwerbung jungen Erwachsenen - zugänglich zu machen. potenzieller Interessenten genutzt werden. Dabei ist die rechtsextremistische Musikszene Eines der bedeutsamsten Medien zur Verbreitung nicht auf eine bestimmte Stilrichtung begrenzt. rechtsextremistischer Musik ist das Internet mit So umfasst das Spektrum neben dem "traditioseinen nahezu unbegrenzten Möglichkeiten und nellen" Rechtsrock und Rock Against CommuReichweiten. So finden sich unter anderem auf nism (RAC) zum Beispiel auch National Socialist verschiedenen Musikund Videoplattformen bzw. Black Metal (NSBM), Balladenmusik von Liedersozialen Medien - wie etwa YouTube und machern sowie Rap und Schlager. Auf diese Telegram - Videos rechtsextremistischer Weise können unterschiedliche Musikvorlieben Gruppen. Auch von den Bands mit Bezügen zu bedient und ein möglichst breites Publikum Hessen wie Faust, Sturmrebellen und dem in erreicht werden. Alle diese Richtungen eint Hessen wohnhaften Liedermacher Reichstrunkendabei, dass nicht zwingend die rechtsextremistibold werden Musikvideos auf YouTube verbreitet schen Inhalte im Vordergrund des Musikerlebnisund für neue Musikalben auf Telegram und ses stehen, sondern die einprägsamen Melodien einschlägigen rechtsextremistischen Internetund einfachen Rhythmen. seiten geworben. Wegen des Leitartikels "Ausweg ,Active Club': Neue Gemeinschaftsaspekt seien wichtig, um eine niedrige Wege für den Nationalen Widerstand" im rechtsextreEinstiegsschwelle zu garantieren. mistischen Magazin N. S. Heute fand das Konzept in Deutschland besondere Beachtung. In der Ausgabe Der Leitartikel war die maßgebliche Initialzündung für vom Mai/Juni 2024 entwarf der Neonazi Patrick Schrödie Gründung etlicher Active Clubs bundesweit. Dabei der in einem 20-Punkte-Plan eine Blaupause für dessen verfolgten die Initiatoren eine zentralisierte und orgaUmsetzung: Relevant seien vor allem ein einheitliches nisierte Strategie. Als überregionale Präsenz wurde der Branding in Form von Namen und Logos und die PräActive Club Germania gegründet, der eine Plattform senz in den sozialen Medien. Es gelte, den Interessenfür alle eigenständig agierenden Regionalableger bilten eine Kontaktmöglichkeit zu geben, die "Propadete. In Hessen gab es in der Spitze bis zu drei Active ganda-Tätigkeit" in den Fokus zu rücken und sich auch Clubs im Taunus, in Kassel und Südhessen, die neben untereinander zu vernetzen. Gleichzeitig warnte Schrövirtuellen Aktivitäten zum Teil auch analoge Vernetder vor einer "Hardcore-Politik" bei der Rekrutierung zungstreffen arrangierten. neuer Mitglieder: Sympathie sowie der Sportund 62


Keine rechtsextremistische Kampfsportveranstaltung in Hessen Infobox Sofern rechtlich und tatsächlich möglich, unterbinden Bei rechtsextremistischen Kampfsportveranstaldie hessischen Sicherheitsbehörden rechtsextremistitungen erfreuen sich vor allem Boxen, Kicksche Kampfsportveranstaltungen. In Hessen wurden im boxen und Mixed-Martial-Arts (MMA) großer Berichtsjahr keine entsprechenden Veranstaltungen Beliebtheit; vereinzelt gibt es auch Zuspruch für registriert. das Grappling, eine Griffkampfart. Insbesondere MMA vereint Standund Bodenkampf sowie In Combres-sous-les-Cotes (Frankreich) nahm am verschiedene Schlag-, Trittund Hebeltechniken 15. Juni eine Person aus Hessen am "Day of Glory" teil, zu einem schnellen und brutalen Konzept, das der vom rechtsextremistischen Kampfsportlabel Pride den "Anforderungen" des waffenlosen StraßenFrance ausgerichtet wurde. Wie bei der "European kampfs am ehesten entspricht. Die rechtsextreFight Night" 2023 in Ungarn gab es in Frankreich deutmistische Szene praktiziert - ungeachtet der liche ideologische und organisatorische Parallelen zu zunehmenden Betonung des Fitnesscharakters der in Deutschland seit 2019 verbotenen rechtsextrevon Kampfsportveranstaltungen - die klassische mistische Kampfsportveranstaltung "Kampf der NibeRohversion mit Vollkontakt, was dem rechtsextlungen". remistischen kriegerischen Selbstbildnis und den allgemeinen "Anforderungen" an die "WehrDas Thüringer Oberlandesgericht verurteilte am 1. Juli kraft des Volkskörpers" gerecht werden soll. vier Rechtsextremisten - unter ihnen eine Person aus Rechtsextremisten erheben die "VolksgesundHessen - zu mehrjährigen Haftstrafen, unter anderem heit" und "Wehrhaftigkeit" zur Pflicht, um einen wegen der Mitgliedschaft in der kriminellen Vereini"neuen Menschenschlag" zu schaffen, der stark gung Knockout 51. Bei der von drei der Angeklagten an das im Nationalsozialismus propagierte gegründeten Vereinigung handelte es sich laut "Ideal" des "Herrenmenschen" angelehnt ist. der mündlichen Urteilsbegründung um eine rechtsextEine wesentliche ideologische Komponente ist remistische Kampfgruppe nationalsozialistischer Präder "Straight-Edge"-Gedanke, der aus der gung. Zur Umsetzung ihres Ziels, in Eisenach (ThürinPunkszene der 1980er Jahre stammt. Er sollte gen) einen "Nazi Kiez" zu schaffen und sich dort als durch den Verzicht auf Alkohol und Drogen, bestimmende Ordnungsmacht zu etablieren, habe gesunde Ernährung bis hin zum Veganismus und Knockout 51 zahlreiche Körperverletzungen begansexuelle Enthaltsamkeit eine Gegenbewegung gen, bei denen teilweise neben dem Gruppenziel auch zu dem Alkoholund Drogenkonsum der private Interessen von Gruppenmitgliedern eine Rolle Jugendkultur etablieren. Durch die rechtsextregespielt hätten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. mistische Szene erlebt diese Strömung eine gewaltbetonte und rassistische Renaissance als Am 5. Oktober richtete die neonazistische Partei Der "NS-Straight-Edge". Dritte Weg in der sogenannten Fassfabrik (RheinlandPfalz) eine Kampfsportveranstaltung aus. Unter den Ein wiederkehrendes Motto der Szene ist in der mehr als 100 Teilnehmern waren auch mehrere PersoKonsequenz der "Kampf gegen die nen aus Hessen. Die Polizei löste die Veranstaltung auf. Moderne", die als Sinnbild von Dekadenz und Da die Mietverträge zum 15. Dezember gekündigt wurVerweichlichung strikt abgelehnt wird. Den den, entfällt die "Fassfabrik" für die rechtsextremistiangeblichen Verfall der Gesellschaft setzt die sche Szene in der Grenzregion Rheinland-Pfalz/Hessen rechtsextremistische Szene mit der von ihr als als wichtiger Treffund Veranstaltungsort. solche empfundenen Erosion der "Volksgesundheit" gleich. So biete ein "gesunder, sportlicher Aktivist Interessenten bereits ein Abbild der Bewegung". 63


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 PARTEIGEBUNDENE STRUKTUREN BZW. PARTEIEN einem Aufruf des MdB Matthias Helferich (NordThemen rhein-Westfalen). Durch die Änderung wollte man * Forderung nach "Remigration" sich zum "Geh-Heim-Plan" bekennen. Dieses Wort- * Wahlkampfunterstützung für die AfD spiel bezog sich auf den angeblichen "Geheimplan", * Eigene Veranstaltungen der JA Hessen über den Martin Sellner laut eines Beitrags des Medi- * Distanzierung von der IB enunternehmens Correctiv bei einem "Geheimtreffen" in Potsdam (Brandenburg) im November 2023 * Geplante Neustrukturierung der JA gesprochen haben soll. Am 24. Februar veröffentlichte die JA Hessen auf Forderung nach "Remigration" ihrem Instagram-Profil einen Beitrag, in dem sie die Ende Januar änderte die JA Hessen ihr Profilbild auf Forderung nach "Remigration" in Abgrenzung zum Instagram, indem sie ihr Logo um den Schriftzug Begriff "Deportation" definierte: Während bei "Team Remigration" ergänzte. Damit folgte sie "Remigration" jemand "wieder nach Hause" 64


Wahlkampfunterstützung für die AfD Die JA Hessen betrieb auf dem politischen Aschermittwoch der AfD Offenbach Land am 14. Februar in Rödermark (Landkreis Offenbach) einen Informationsstand. Vor dem Veranstaltungsgebäude provozierte Dominik Asch die Gegendemonstranten durch das Zurschaustellen von Kraftposen. Im Wahlkampf zur Landratswahl im Hochtaunuskreis verteilten Mitglieder der JA Hessen, darunter Manuel Wurm und Dominik Asch, im Januar Flugblätter. Im Rahmen des Europawahlwahlkampfs rief die JA Hessen zur Teilnahme an Veranstaltungen der AfD auf. Bei einer Veranstaltung am 5. Mai in Rüsselsheim (Kreis Groß-Gerau) hielt der stellvertretende JA-Bundesvorsitzende Tomasz Froelich eine Rede. Mitglieder der JA Hessen, darunter Asch, nahmen an der Veranstaltung teil. Zudem brachte Asch am 1. Mai in Schöneck (Main-Kinzig-Kreis) und jeweils am 12. Mai geschickt werde, werde bei einer "Deportation" in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) und Maintal sowie am jemand "aus seinem angestammten Land" vertrie6. Juni in Niederdorfelden (Main-Kinzig-Kreis) Plaben. Die JA Hessen behauptete, dass "unsere Fordekate an. rungen und Thesen" den öffentlichen Diskurs im Jahr 2024 prägen würden. Ihr "Remigrations"-Konzept umfasse - neben (nicht weiter ausgeführten) "konkreten Lösungsansätzen" - eine "Reform des Staatsbürgerschaftsrechts", die ebenfalls nicht beschrieben wurde. Den islamistisch motivierten Anschlag am 31. Mai in Mannheim (Baden-Württemberg), bei dem ein Polizist ums Leben kam, nahm die JA am 2. Juni zum Anlass, in der Stadt eine "Mahnwache" durchzuführen. Daran nahmen sowohl JAals auch IBD-Mitglieder teil; der bis Juni stellvertretende Vorsitzende der JA Hessen, Dominik Asch, fungierte als Ordner. Dabei zeigte die JA ein Transparent mit der Aufschrift "Remigration hätte das verhindert". Die JA Hessen veröffentlichte und teilte mehrere Beiträge zum Anschlag in Mannheim, in denen sie zum einen ihr Beileid für den getöteten Polizisten bekundete und zum anderen die Forderung nach "Remigration" erhob. In einem Beitrag teilte die JA Hessen ein Bild der "Mahnwache", auf dem ein Schild mit dem Schriftzug "Der Bevölkerungsaustausch findet statt und Remigration ist die Lösung" zu sehen war. 65


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Während einer Wahlkampfveranstaltung der AfD am bestimmt. Alle drei waren Mitglieder des Hessischen 18. Mai in Vöhl (Landkreis Waldeck-Frankenberg) - Landtags für die AfD. Komplettiert wurde der Landie JA Hessen war mit einem Informationsstand vor desvorstand durch zwei Beisitzer. Roos äußerte Ort - posierten mehrere Mitglieder der Jugendorgagegenüber Medienvertretern, dass es bei der Neunisation mit dem Spitzenkandidaten der AfD für die wahl nicht darum gegangen sei, "unbequeme Leute" Europawahl, Maximilian Krah (MdEP). aus dem Landesvorstand zu drängen, sondern einen "Beruhigungsprozess" bei der JA Hessen einzuleiten Auch auf Instagram rief die JA Hessen zur Wahl der und eine enge Verzahnung mit der Mutterpartei AfD auf und veröffentlichte dort am 8. Juni ein Bild, anzustreben. Damit zielte Roos offenbar auf die auf dem zwei Familien zu sehen waren: eine mit und Berichterstattung über den früheren stellvertreteneine andere aus den 1950er Jahren ohne Migrationsden Landesvorsitzenden Asch. Darüber hinaus hintergrund. Dazu stellte die JA Hessen die Frage "In erklärte Roos in einem am 1. Juli veröffentlichten welchem Europa willst du morgen aufwachen?" und Interview, dass es Aufgabe der JA Hessen sei, junge beantwortete diese mit einem auf die Familie der Menschen an die Mutterpartei heranzuführen, um für 1950er Jahre deutenden Pfeil: "Ganz klar hier - desssie einen "jungen Unterbau" zu schaffen. Im Sinne halb [sic] morgen AfD wählen!" einer Kaderschmiede sollten aus diesem "Unterbau" letztlich auch Kandidaten für Mandatsposten gewonMitglieder der JA Hessen engagierten sich auch im nen werden. Außerdem wollte Roos laut MedienWahlkampf zu den Landtagswahlen in Sachsen, Thüberichterstattung die JA Hessen vergrößern und ringen und Brandenburg. So warb Dominik Asch im Strukturen auf Kreisund Bezirksebene aufbauen. August auf einem Musikfestival in Thüringen für das von den JA-Landesverbänden Brandenburg, SachWegen eines kurzzeitig auf seinem TikTok-Kanal einsen und Thüringen entwickelte Computerspiel gestellten Videos trat der neue stellvertretende Lan"Deutschlandretter 24". Das Spiel enthielt fremdendesvorsitzende der JA Hessen, Maximilian Müger, feindliche Ressentiments und griff die von der JA am 3. September von seinem Amt zurück. In dem propagierte Forderung nach "millionenfacher RemiVideo hatte er mit einem Sturmgewehr posiert und gration" auf. dieses auf einem Schießplatz in Polen mehrfach abgefeuert. Dabei hatte er unter anderem über die Eigene Veranstaltungen der JA Hessen Bekämpfung von Migration gesprochen und "freie Am 16. März führte die JA Hessen in Kooperation mit Waffen für freie Bürger" gefordert. Roos distanzierte der JA Niedersachsen und der JA Thüringen in Fritzsich in einem Pressestatement von dem Video: lar (Schwalm-Eder-Kreis) eine Konferenz unter dem "Kommunikation mit einer Waffe in der Hand geht Motto "Revolte Europa" durch. Themen waren das einfach nicht". Gleichzeitig erklärte er, dass Müger in Wahlprogramm der AfD zur Europawahl, die europäidem Video "einiges gesagt [habe], was nach [dem sche Währungspolitik und eine Rhetorikschulung. Anschlag in] Solingen das Gefühl in der Bevölkerung Außerdem warb die JA Hessen für ein von ihr organiwiderspiegelt". siertes Rhetorikseminar am 4. Mai im Landkreis Gießen, einen Stammtisch am 24. Mai in Offenbach am Nach der Neuwahl des Landesvorstands wurden im Main und eine Wanderung am 15. Juni in Marburg Berichtsjahr keine weiteren von der JA Hessen orga(Landkreis Marburg-Biedenkopf). nisierten Veranstaltungen festgestellt. Deren virtuelle Aktivitäten nahmen stark ab und beschränkten sich Auf ihrem Landeskongress am 22. Juni in Bad Hombis auf das Teilen der Beiträge zum Wahlkampfvideo burg (Hochtaunuskreis) wählte die JA Hessen einen der JA-Landesverbände Brandenburg, Thüringen neuen Vorstand. Zum Landesvorsitzenden wurde und Sachsen und zum Spiel "Deutschlandretter 24" Jochen Roos, zu seinem Stellvertreter Maximilian weitestgehend auf Beiträge, in denen die BundesreMüger und zum Schatzmeister Pascal Schleich gierung kritisiert wurde. 66


Distanzierung von der IB auf der sie als Teilnehmerin von Demonstrationen der Auf die Teilnahme des ehemaligen Vorsitzenden der IB und der JA zu sehen war, bei denen die Forderung JA Hessen, Manuel Wurm, an einer "identitären nach "Remigration" erhoben wurde. Remigrationsdemo" am 20. Juli in Wien (Österreich) reagierte der JA-Landesvorstand ablehnend. Wurm Infobox hatte ein T-Shirt mit dem Aufdruck "Junge AlternaWenngleich andere Gruppierungen sich tive", eine andere Person mit der Aufschrift "Junge deutlich offensiver zur rechtsextremistischen Alternative Hessen" getragen. In einem auf X geleakIdeologie der Neuen Rechten bekennen, ten Rundbrief an die Mitglieder und Förderer der JA versucht auch die JA Hessen deren Maxime wie Hessen vom 6. September distanzierte sich der Lanetwa die Forderung nach "Remigration" in desvorstand "ausdrücklich von der Identitären Beweden öffentlichen Diskurs zu schleusen und gung und den Mitgliedern, die an der betreffenden dadurch an die Gesellschaft anschlussfähig zu Demonstration" teilgenommen hatten: Diese Teilmachen. Die JA Hessen hält den Begriff nahme hinterlasse in der Öffentlichkeit einen "unge"Remigration" allerdings vage, sodass sowohl wollten" Eindruck. Ferner entspreche es nicht den eine rechtsextremistische als auch eine mit der "Werten, die wir als Jungpolitiker vertreten, sich mit freiheitlichen demokratischen Grundordnung extremistischen Gruppen gemein zu machen". Ordzu vereinbarende Lesart möglich ist. Dass die nungsmaßnahmen, die zu einem Ausschluss aus der von der JA Hessen propagierte Forderung nach JA Hessen führen könnten, würden geprüft. Abschlie"Remigration" aber verfassungsfeindlich ist, ßend hieß es in dem Schreiben, dass die JA Hessen wird anhand der Verknüpfung von "Bevölke"kein Aktivistenverband, sondern eine politische rungsaustausch" und "Remigration" in einem Jugendorganisation" sei. Sie müsse mit "klarem Kopf JA-Beitrag auf Instagram, den die JA Hessen und Weitblick" handeln, da jede ihrer Aktionen in auf Telegram teilte, ersichtlich: der "aktuellen politischen Lage" genau beobachtet und die "Altparteien und etablierten Medien" jede "Der Bevölkerungsaustausch schreitet in Gelegenheit nutzen würden, um "unser politisches erschreckender Geschwindigkeit voran - Engagement zu hinterfragen und anzugreifen". besonders bei den Jungen. In vielen Großstädten drohen die Deutschen bei den unter Darüber hinaus distanzierte sich die JA Hessen in 16-Jährigen zur Minderheit zu werden, falls sie dem Rundbrief von dem ethnischen Volksbegriff der es nicht schon sind. Dieser Zustand ist IB: Die IB vertrete eine "ethnisch-biologische Definiuntragbar. Deutschland muss die Heimat der tion von Volk, die auf Rasse und Abstammung" Deutschen bleiben. Das geht nur durch basiere und zu einer "Abgrenzung zwischen Eigenen konsequente Grenzsicherung und umfassende und Fremden [sic] aufgrund der ethnischen ZugehöRemigrationsmassnahmen". rigkeit" führe. Die AfD dagegen vertrete einen "patAus Sicht der JA Hessen ist die Forderung nach riotischen Volksbegriff", der sich primär auf "natio"Remigration" somit ein probates Mittel, um nale Zugehörigkeit und kulturelle Identität" beziehe. einen angeblich staatlich gesteuerten Prozess zur Ersetzung der einheimischen Bevölkerung Der Rundbrief führte zu Unmutsbekundungen im durch außereuropäische, kulturfremde ZuwanUmfeld der JA Hessen. So bezeichnete ein Mitglied derer zu stoppen bzw. rückabzuwickeln. der JA Bayern die JA Hessen als "willenlose Puppe" Letztlich rekurriert die Forderung nach und als "fest unter der Kontrolle" der AfD Hessen "Remigration" auf einen ethnisch-homogenen und konstatierte, dass sie keine "eigenständige Volksbegriff, der die Zugehörigkeit zu einem Jugendorganisation" mehr sei. Eine Beisitzerin im Volk an ethnisch-biologische Voraussetzungen JA-Bundesvorstand veröffentlichte am 6. September knüpft. offensichtlich demonstrativ eine Bildcollage auf X, 67


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Geplante Neustrukturierung der JA Für seine Positionierung wurde Gnauck aus Teilen Anfang Dezember wurden Pläne des Bundesvorder JA kritisiert und vereinzelt zum Rücktritt aufgeforstands der AfD bekannt, die angebundene JA aufzudert. Gemäß Medienberichten bezeichnete ein lösen und durch eine "enger an die Partei angebunnamentlich nicht genannter JA-Funktionär die Pläne dene AfD-Jugendorganisation" zu ersetzen. In ihr als "Gleichschaltung" und "Säuberung von unliebsoll entgegen den bisherigen Regularien eine AfDsamen Meinungen". Der stellvertretende JA-BunMitgliedschaft Pflicht sein, darüber hinaus sollen alle desvorsitzende Nils Hartwig soll intern appelliert AfD-Mitglieder unter 36 Jahren automatisch Mitgliehaben: "Jetzt heißt es Stahlhelm auf und ab in den der der neuen Jugendorganisation werden. ZustänSchützengraben. Unsere JA nehmen sie uns nicht". dige AfD-Parteigremien könnten künftig Funktionäre der zu gründenden Jugendorganisation mit ZweiJochen Roos erklärte dagegen, dass sowohl er als Drittel-Mehrheit ihres Amtes entheben und mit ParLandesvorsitzender als auch die gesamte JA Hessen teiordnungsmaßnahmen bis zum Ausschlussverfahzu "100 %" hinter den Plänen des AfD-Bundesren gegen Mitglieder vorgehen. vorstands stünden. Er begründete dies damit, dass die AfD eine Jugendorganisation brauche, die nicht Der JA-Bundesvorsitzende Hannes Gnauck unterGefahr laufe "jederzeit" verboten zu werden. stützte die Pläne und begründete die Neustrukturierung damit, dass es das "oberste Ziel" sein müsse, einen "funktionierenden Jugendverband" zu haben, der nicht Gefahr laufe, vereinsrechtlich verboten zu werden und unter dem "Schutzschirm der Partei" stehe. 68


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LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Themen * Wahlkämpfe und Ergebnisse * Veranstaltungen in Hessen * Parteiinterne Wahlen * Aktivitäten außerhalb Hessens * Verurteilung des stellvertretenden Landesvorsitzenden Wahlkämpfe und Ergebnisse Die Aktivitäten der HEIMAT konzentrierten sich auf die Europawahl, die Landratswahl im Lahn-Dill-Kreis und die Bürgermeisterwahl in Altenstadt (Wetteraukreis), die jeweils am 9. Juni stattfanden. Für seine Wahl zum Bürgermeister und die Wahl seiner Partei zum Europäischen Parlament warb Stefan Jagsch am 11. und 20. April sowie am 10. und 31. Mai mit Informationsständen in Altenstadt. Dabei wurde er teiläußerte sich der Spitzenkandidat der HEIMAT und weise von dem stellvertretenden Landesvorsitzenden frühere NPD-Bundesvorsitzende, Udo Voigt, wie Daniel Lachmann unterstützt. Bei der Bürgermeisterfolgt auf der parteieigenen Homepage: wahl erhielt Jagsch 8,12 Prozent (= 512 Stimmen). "Viele Bürger denken, nun ist die Europawahl Thassilo Hantusch, ebenfalls stellvertretender Lanvorbei und sie können wieder zur Normalität desvorsitzender der HEIMAT und Landesvorsitzenübergehen. ,Normalität' bedeutet aber in den der der JN, trat zur Landratswahl im Lahn-Dill-Kreis Köpfen bürgerlicher Kräfte, dass alles wieder so an. Im Rahmen des Wahlkampfs wurde sein Konterfei wird wie immer nach den vorangegangenen in mehreren Gemeinden wie etwa in Driedorf und Wahlen. Doch so ist es diesmal nicht. Eine extGreifenstein plakatiert und hierüber auf den Socialreme Polarisierung zugunsten der AfD führte bei Media-Kanälen der Partei berichtet. Nach den Wahuns zu einem der schlechtesten Wahlergebnisse len veröffentlichten Jagsch und Hantusch dort auch seit Bestehen unserer nationalen Bewegung in Kommentare, in denen sie ihre Wahlergebnisse als der BRD. Das kann man nicht mehr wegdiskutieErfolg werteten. Hantusch erzielte bei der Landratsren und natürlich stellt sich bei einem solchen wahl 7,61 Prozent (= 8.127 Stimmen). Wahlausgang für viele von uns die Daseinsfrage im eigenen politischen Engagement". Offensichtlich als Resultat seiner weitreichenden Vernetzungsbestrebungen stellte Die HEIMAT Meinolf Schönborn als Kandidaten auf dem Listenplatz 14 für die Europawahl auf, wobei er allerdings keine Wahlkampfaktivitäten entfaltete und kein Mandat gewann. Bundesweit erreichte Die HEIMAT bei der Europawahl 0,1 Prozent (= 40.968 Stimmen) und somit ein Minus von 0,2 Prozentpunkten im Vergleich zur Europawahl 2019. In Hessen erzielte sie ebenfalls 0,1 Prozent (= 2.283 Stimmen). Nach der Wahl 70


für internationale Kontakte, Claus Cremer, sowie der Infobox stellvertretende Bundesvorsitzende Sebastian Auf den ersten Blick scheint Die HEIMAT Schmidtke, der die "katastrophalen Fehlentscheiflächendeckend in Hessen vertreten zu sein. dungen" in der Bundesrepublik anprangerte. Er Die Umstrukturierung von 2015 in größere behauptete, dass mit der Umsetzung des RemigratiBezirksverbände (Nordhessen, Osthessen, onskonzepts der Partei aus dem Jahr 2008 die "AsylMittelhessen, Wetterau-Kinzig, Rhein-Main und Flut 2015 verhindert und die Überfremdung Südhessen) verdeutlicht jedoch, dass für gestoppt" worden wären. feingliedrige Strukturen das notwendige Personal fehlte. Die tatsächlich vorhandenen Als Hauptredner der Veranstaltung rief Udo Voigt zur Strukturen waren in weiten Teilen Hessens nur Wahl der HEIMAT bei der Europawahl auf und warb schwach ausgeprägt. Lediglich die Bezirksverfür die Teilnahme an den Protesten der Landwirte. bände Wetterau-Kinzig und Mittelhessen Hierbei gehe es um "weit mehr als um die Interessen weisen eine seit Jahren gefestigte Struktur auf der Bauern". Der "Widerstand gegen die Politiker in und entfalten regelmäßige Aktivitäten. Diese Berlin" dürfe erst enden, "wenn diese statt teurer sind im Wetteraukreis und Lahn-Dill-Kreis Anzüge Sträflingskleidung tragen würden". Darüber besonders ausgeprägt, da dort die Vorsitzenhinaus trat der rechtsextremistische Liedermacher den der HEIMAT Hessen wohnen. Frank Rennicke, ebenfalls Kandidat der HEIMAT zur Europawahl, auf. Stefan Jagsch und Daniel Lachmann werteten die Veranstaltung als Erfolg und betonten, dass einige Gäste einen Aufnahmeantrag Veranstaltungen in Hessen für die "Sammlungsbewegung" Die HEIMAT ausgeAnfang 2024 solidarisierte sich Die HEIMAT Hessen füllt hätten. Insgesamt forderten sie im Kontext der mit den Protesten der Landwirte gegen die HausEuropawahl unter anderem Grenzkontrollen, den haltspläne der Bundesregierung. In den SocialAustritt Deutschlands aus EU und NATO sowie ein Media-Kanälen postete sie Beiträge, in denen zur "Europa der freien Völker und Nationalstaaten". Teilnahme an Demonstrationen am bundesweiten Aktionstag am 8. Januar unter dem Motto "SolidariIm Zuge der andauernden Thematisierung der tät! Mit unseren Bauern!" mobilisiert wurde. So nahCOVID-19-Pandemie und ihrer Folgen beteiligte sich men Funktionäre und weitere Parteimitglieder an die Parteispitze der HEIMAT Hessen am 21. August in entsprechenden Protesten in Wiesbaden und WetzGießen (Landkreis Gießen) an einer Kundgebung, lar (Lahn-Dill-Kreis) teil. die sich gegen die Verurteilung einer Impfkritikerin richtete. Über das gesamte Berichtsjahr hinweg bildete jedoch die Asylund Migrationspolitik das Kernthema der HEIMAT Hessen. Wiederholt teilte sie Beiträge mit dem Slogan "Remigration jetzt!" und forderte die "Rückführung von Ausländern, die in Deutschland nichts zu suchen haben". Dieses Thema war bei nahezu allen Veranstaltungen der Partei präsent. Am 13. Januar richtete der Bezirksverband Mittelhessen in Leun (Lahn-Dill-Kreis) unter der Leitung von Hantusch einen Neujahrsempfang der HEIMAT Hessen aus. Neben Kommunalvertretern der Partei nahmen auch Funktionäre aus dem Bundesvorstand teil. Reden hielten unter anderem der Parteibeauftragte 71


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Am 21. Dezember führten Mitglieder der HEIMAT Hessen und der JN Hessen eine Wintersonnwendfeier im Taunus durch. Auf den Social-Media-Kanälen wurde hierzu ein Video veröffentlicht, das etwa zwölf Erwachsene und Kinder zeigte, die mit Fackeln im Kreis um ein Lagerfeuer standen. Am 28. Dezember nahmen Mitglieder der HEIMAT, unter ihnen Stefan Jagsch, an einer Demonstration an der US-Air-Base in Wiesbaden teil. Hierbei hielten sie ein Banner und eine Fahne der Partei empor. Auf dem Banner stand "Ami go home - keine fremden Truppen auf deutschem Boden!" Auf Facebook wiederholte Jagsch zentrale Forderungen der Demonstration wie etwa den Austritt Deutschlands aus der NATO. Die amerikanischen Streitkräfte bezeichnete er als "Besatzer". Infobox Die HEIMAT will die politische und gesellschaftliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland Im November organisierte Stefan Jagsch im Wetterdurch eine ethnisch homogene "Volksgemeinaukreis die Vorführung des Films "Nur ein Piks - im schaft" ersetzen und Solidarität nur "ethniSchatten der Impfung". Er kündigte an, dass weitere schen Deutschen" zuteil werden lassen. So Veranstaltungen zur "Corona-Aufarbeitung" geplant heißt es im Parteiprogramm: "Der ethnischen seien. Am 9. November führte der Bezirksverband Überfremdung Deutschlands durch EinwandeRhein-Main gemeinsam mit Jagsch eine Wanderung rung ist genauso entschieden entgegenzutreim Taunus durch. Hierbei hielt die knapp 20-köpfige ten wie der kulturellen Überfremdung durch Gruppe eine "Gedenkminute" für "unsere Ahnen" Amerikanisierung und Islamisierung". Diejenian einem Kriegerdenkmal in Eppstein (Main-Taunusgen, die in den Augen der HEIMAT "Fremde" Kreis) ab. sind, grenzt sie aus. Wie in der Vergangenheit rief Die HEIMAT Hessen Der Globalisierung will Die HEIMAT begegnen, anlässlich des Volkstrauertags am 17. November auf indem sie das bestehende "System" durch eine ihren Social-Media-Kanälen zu einem "Heldenge"Solidargemeinschaft aller Deutschen" ersetzt. denken" auf. Unter dem Motto "Für unser Vaterland Die HEIMAT diffamiert Muslime, wobei auch gefallen, aber niemals vergessen" wurden an diesem antisemitische Positionen in der Partei verbreiTag mit Parteiaufklebern versehene Grabkerzen an tet sind. Sie vertritt keinen offenen AntisemitisKriegsdenkmälern oder Soldatengräbern aufgestellt mus, streut aber entsprechende Vorurteile. und ein Foto der Aktion an die E-Mail-Adresse der HEIMAT Hessen versandt. Die so entstandenen Bilder wurden in mehreren Social-Media-Beiträgen verParteiinterne Wahlen öffentlicht, hierunter auch ein Bericht über eine Bei der Jahreshauptversammlung des BezirksverKranzniederlegung an einem Kriegerdenkmal in Leun bands Wetterau-Kinzig am 19. Oktober in Altenstadt (Lahn-Dill-Kreis). (Wetteraukreis) wurde Jagsch einstimmig in seinem Amt als Bezirksvorsitzender bestätigt. Ebenfalls wie72


dergewählt wurden Lachmann als dessen Stellvertre"Dresden Gedenken" anlässlich des Jahrestags der ter und Kreisschatzmeister sowie Björn Frisch als weiBombardierung der Stadt (13. Februar 1945). Am terer Stellvertreter. Zudem wurden weitere Beisitzer 24. und 25. Februar nahmen Jagsch und Lachmann im Vorstand und ein Jugendbeauftragter gewählt. am Treffen des Bundesvorstands der HEIMAT in EiseJagsch gab an, dass sich Die HEIMAT auf die Komnach (Thüringen) teil. Zudem war Jagsch in die Orgamunalwahlen 2025 konzentrieren und sich im Wetternisation eines "Kulturfests" des Arbeitskreises Heiaukreis als "patriotische Sammlungsbewegung etabmat.Kultur.Werk der HEIMAT am 6. und 7. September lieren und als Alternative zur AfD präsentieren" wolle. eingebunden, das auf dem Gelände des Deutsche Stimme Verlags mbH in Riesa (Sachsen) stattfand. Bei der Jahreshauptversammlung der HEIMAT HesJagsch fungierte als Vertreter des Veranstaltungssen am 26. Oktober wurden Jagsch als Vorsitzender, anmelders und -leiters Sebastian Schmidtke. Lachmann als Stellvertreter und Schatzmeister sowie Hantusch als weiterer Stellvertreter bestätigt. Zudem Verurteilung des stellvertretenden wurden sechs Beisitzer in den Vorstand sowie vier Landesvorsitzenden Kassenprüfer und ein Landesschiedsgericht gewählt. Das AG Büdingen verurteilte Lachmann am 28. AuIm Anschluss stellte Peter Schreiber (Sachsen), der gust wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von Chefredakteur der Deutschen Stimme (DS), der Zei8.400,Euro. Grund war eine im Januar 2023 auf der tung der HEIMAT, sein Konzept für die künftige AusFacebook-Seite "Büdingen wehrt sich - Asylflut stoprichtung der Partei vor. Diese solle wieder eine gröpen" veröffentlichte Grafik mit dem Zusatz: "Dein ßere Rolle als "Sammlungsbewegung von Rechts" Land braucht Dich, werde Abschiebehelfer". Abgespielen. Schreiber warb damit für seine Wahl zum bildet war dort ein Mann auf braunem Untergrund Bundesvorsitzenden der HEIMAT und wurde mit 88,4 mit Baseballschläger und hochgekrempelten HemdsProzent der Delegiertenstimmen auf dem 39. Bunärmeln. Lachmann war auf Facebook als Inhaber der desparteitag (23. bis 24. November) in Zwickau (SachSeite angegeben. Gegen das Urteil wurde Berufung sen) als Nachfolger des nicht mehr angetretenen eingelegt. Die HEIMAT Hessen sprach von einem Frank Franz zum neuen Vorsitzenden gewählt. Als "Skandalurteil", bei dem die Gerechtigkeit versagt seine Vertreter wurden Udo Voigt, Thorsten Heise habe. Zugleich warb sie um Spenden für Lachmann, und der rechtsextremistische Liedermacher Philipp damit dieser die Verfahrenskosten begleichen könne. Neumann bestimmt. Lachmann, der zusammen mit Jagsch als Delegierter aus Hessen teilnahm, wurde als Verantwortlicher für den Bereich Kommunalpolitik erneut in den Bundesvorstand gewählt. Nach der Wahl erklärte Schreiber: "Die Neuausrichtung unserer Partei als Sammlungsbewegung, Netzwerkpartei und AntiParteien-Partei war wichtig und notwendig, die symbolische Abrundung dieser Neuaufstellung durch einen neuen, sympathischen Namen dann nur folgerichtig". Aktivitäten außerhalb Hessens Akteure der HEIMAT Hessen - vor allem Jagsch und Lachmann - beteiligten sich im Berichtsjahr verstärkt an Aktivitäten außerhalb Hessens, so etwa am 11. Februar an der rechtsextremistischen Kundgebung 73


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 JUNGE NATIONALISTEN (JN) gaben vier JN-Aktivisten einem Journalisten ein Interview, in dem sie sich zu ihrer Jugendorganisation bekannten, sich als vaterlandsliebende Patrioten darThemen stellten und sich gegen die Migrationspolitik aus- * Unterstützung der "Bauernproteste" sprachen. Ein entsprechendes Video wurde später im * Filmteam bedroht Internet veröffentlicht. * "Antideutsche raus!" - "Remigration jetzt!" * Wanderung im Taunus Am Abend vor einer weiteren Demonstration gegen * "Dresden Gedenken" Rechtsextremismus am 3. Februar in Wetzlar (Lahn- * Überfall vereitelt Dill-Kreis) brachten sechs maskierte Personen auf der * Kampagne "Schwarze Kreuze" Veranstaltungsbühne mehrere Banner mit den Parolen: "Deutsche wehrt euch!!! www.jn-hessen.de" * "Interessententreffen" und und "Wetzlar ist unsere Stadt [-] Antideutsche raus! "Gemeinschaftstag" Nationaler Widerstand Wetzlar" an. Als die Demonstranten ein Parkhaus passierten, wurde dort ein BanUnterstützung der "Bauernproteste" ner der JN Hessen mit der Aufschrift "Remigration Ebenso wie die Mutterpartei solidarisierten sich die JN jetzt!" entrollt, eine Deutschlandflagge gezeigt, bundesweit mit den "Bauernprotesten" und verbreiRauchtöpfe gezündet und die deutsche Nationalteten Slogans wie "Pflug & Schwert: Volk, das sich hymne über Lautsprecher abgespielt. Sowohl auf den wehrt!" und "Setzt die Saat für einen neuen Staat!" Social-Media-Kanälen der JN Hessen und der HEIAuf den Social-Media-Kanälen der JN Hessen erschieMAT Hessen als auch auf den Social-Media-Accounts nen entsprechende Beiträge, die teilweise die Beteilivon Hantusch und Lachmann wurden Bilder und gung von JN-Aktivisten am bundesweiten Aktionstag Videos der Störaktionen veröffentlicht, teilweise am 8. Januar dokumentierten. Auf dem Instagramuntertitelt mit den Slogans "Wetzlar bleibt national!" Profil rechteschueler_lich wurde ein Bild mit dem und "Remigration jetzt!" Untertitel "Unsere Aktivisten waren am Protest beteiligt" gepostet, das vier Personen mit zwei DeutschWanderung im Taunus landfahnen, einer JN-Fahne und einem Plakat der Während einer Wanderung der JN Hessen am 28. HEIMAT ("Solidarität mit unseren Bauern!") zeigte. Januar im Taunus trugen die mindestens acht Teilnehmer teilweise Tarnkleidung und eine JN-Fahne. Filmteam bedroht Auf dem Feldbergplateau brachten sie mehrere AufBeim Neujahrsempfang der HEIMAT Hessen waren kleber an und posierten mit der Fahne für ein Grupdie JN Hessen mit mindestens zwölf Aktivisten verpenbild, das später auf dem der JN Hessen zuzurechtreten. Ein entsprechendes Foto der einheitlich in nenden Instagram-Account @hessen.verteidigen dunkler Hose und weißem Hemd gekleideten Persoveröffentlicht wurde. Durch Spaziergänger infornen wurde auf den Social-Media-Kanälen der Partei mierte Polizeikräfte stellten vier Gruppenmitglieder geteilt. Vor der Veranstaltung hatte der JN-Landesfest, darunter Hantusch. Dieser soll zu einem Polizisvorsitzende Hantusch das Filmteam einer Rechercheten mit Migrationshintergrund unter anderem gesagt gruppe tätlich angegriffen und bedroht, um zu verhaben, dass dieser abgeschoben gehöre. Die Polizei hindern, dass seine Familie gefilmt würde, wie er fertigte Strafanzeigen wegen Beleidigung und Volksspäter auf Facebook behauptete. Die Polizei unterverhetzung. band weitere Auseinandersetzungen. "Dresden Gedenken" "Antideutsche raus!" - "Remigration jetzt!" Neben den HEIMAT-Funktionären Jagsch und LachWährend einer Demonstration gegen Rechtsextremann nahmen drei Aktivisten der JN Hessen am 11. mismus am 20. Januar in Gießen (Landkreis Gießen) Februar in der sächsischen Hauptstadt an der rechts74


extremistischen Kundgebung "Dresden Gedenken" Telegram-Kanal werben. Damit soll laut JN "deutschanlässlich des Jahrestags der Bombardierung am 13. landweit an die Opfer multikultureller Gewalttaten" Februar 1945 teil. Zusammen mit anderen JN-Aktiviserinnert werden. Dass sich Mitglieder der JN Hessen ten trugen sie ein JN-Banner mit der Aufschrift "Nie an dem Aufstellen der Kreuze beteiligten, ist nicht wieder Bruderkrieg - Kampf dem Imperialismus". belegt. Überfall vereitelt "Interessententreffen" und "Gemeinschaftstag" Von Dezember 2023 bis zu der selbst veranlassten Um neue Mitglieder zu werben, veranstalteten die JN Löschung am 6. Februar 2024 betrieben Schüler, die Hessen im September und Oktober drei "Interessenan Veranstaltungen der HEIMAT und der JN teilnahtentreffen", bei denen Hantusch die "Weltanschaumen, den Instagram-Account rechteschueler_lich ung, Ziele, Aktivitäten sowie die Aufnahmebedingunund teilten regelmäßig entsprechende Beiträge. gen" der JN vorstellte. Ergänzt wurden die Darin wurde über das Anbringen von rechtsextremisVeranstaltungen durch Vorträge. In Frankfurt am tischen Stickern in und im Umfeld einer Schule in Lich Main referierte Stefan Jagsch, in Kassel Meinolf (Landkreis Gießen) berichtet und mehrfach gegen Schönborn und in Dillenburg (Lahn-Dill-Kreis) Ludwig dort tätige Lehrkräfte agitiert. Der Account verfügte Palm, ein kommunaler Mandatsträger der HEIMAT. über knapp 200 Follower. Die Schule gab an, dass Auf ihrem neu eingerichteten Instagram-Account einzelne Schüler Hitlergrüße gezeigt sowie rechtsloewenjugend berichteten die JN Hessen am extremistische bzw. rassistische Äußerungen getätigt 21. Oktober über die Treffen und begründeten sie hatten. Darüber hinaus bestand der Instagrammit dem angeblich "wachsende[n] Interesse vieler Account rechte-schueler_giessen, der teilweise junger Menschen an der nationalen Jugendbeweinhaltsgleiche Beiträge wie rechteschueler_lich entgung". hielt, aber im Berichtsjahr inaktiv war. Schönborn trat auch beim "Gemeinschaftstag" der Am 17. Februar nahm die Polizei in Wetzlar (Lahn-DillJN als Redner auf und präsentierte eine JN-Flagge Kreis) fünf Rechtsextremisten im Alter zwischen 15 von 1972, an der die neuen Mitglieder ihren "Schwur und 19 Jahren fest, darunter vier Angehörige der JN. auf das Volk" ablegten. Auf den Social-Media-KanäSie hatten in einer Telegram-Chatgruppe geplant, len der JN wurden am 5. November mehrere Bildbeieinen angeblich Pädophilen zu überfallen. Einer der träge gepostet, auf denen die Eidablegung bei brenVerdächtigen hatte in einem Chat Kontakt mit dem nenden Fackeln und Aufstellung der Mitglieder unter potenziellen Opfer und gewann hierbei den Einfreiem Himmel in einheitlicher Kleidung und mit Fahdruck, dass dieses pädophil sei. Die Polizei nahm die nen zu sehen waren. Unter anderem hieß es: Beteiligten in unmittelbarer Nähe des Wohnorts des potenziellen Opfers fest. Die Staatsanwaltschaft "Zu den Kernelementen unserer JugendbeweWetzlar ermittelt gegen sie wegen des Verdachts der gung gehören die Gemeinschaftstage. Sie haben Verabredung zu einem Verbrechen. Nach den Festneben der prägenden Gemeinschaftsbildung die nahmen gab es bis zum Herbst kaum mehr relevante Aufgabe, die gesunde deutsche Jugend charakAktivitäten der JN Hessen. terlich und weltanschaulich auszurichten. Inhaltlich wurde sich diesmal mit verschiedenen Kampagne "Schwarze Kreuze" rechtspolitischen Bewegungen in Europa auseinIm Juli stellten Unbekannte schwarzlackierte Kreuze andergesetzt, deren Strategien analysiert und die in Frankfurt am Main, Königstein im Taunus, Glashütweltanschaulichen Unterschiede zu Populisten ten, Kronberg im Taunus (Hochtaunuskreis), Kelkheim herausgearbeitet". und Bad Soden am Taunus (Main-Taunus-Kreis) auf. Hintergrund war die rechtsextremistische Kampagne "Schwarze Kreuze", für die die JN jährlich auf ihrem 75


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 politik", eine Podcastfolge und ein Flugblatt, auch Themen unter dem Motto "Stoppt die Volksverräter". Außer- * Breites Aktivitätsspektrum dem verwies Der Dritte Weg auf seiner Homepage * Islamfeindlichkeit auf die zahlreichen Veranstaltungen am 8. Januar, * Aktivitäten im Internet und in den sozialen dem zentralen Aktionstag der Proteste. Dort hieß es: Medien * Positionierung auf Seiten der Ukraine "Nun sind es die deutschen Bauern, die als Speerspitze gegen die zerstörerische Politik der links-grünen Ampel aufbegehren und es bleibt zu hoffen, daß der Angriff der Pleite-Politik auf Breites Aktivitätsspektrum die Bauernschaft der Tropfen ist, der das Faß zum Im Januar versuchte Der Dritte Weg die Proteste der Überlaufen bringt. Gründe für des Volkes Zorn Landwirte gegen die von der Bundesregierung geplagibt es mehr als genug - korrupte Systemlinge nten Streichungen von Agrarsubventionen zu beeinhaben das Land in einem Ausmaß zu Boden flussen. Die Partei veröffentlichte hierzu fünf Thesen gewirtschaftet, daß fraglich ist, ob es sich jemals in Bezug auf eine "nationalrevolutionäre Bauern76


wieder erholen wird. [...] Der 8. Januar könnte der Anfang vom Ende gewesen sein. Die Proteste gegen das Corona-Regime haben gezeigt, was möglich ist, wenn eine kritische Masse nicht mehr mitmacht". (Schreibweise wie im Original.) Vereinzelt beteiligten sich Mitglieder des Dritten Wegs in Hessen am Protestgeschehen, ohne dieses jedoch beeinflussen zu können. Ende Januar trafen sich Aktivisten des Stützpunkts Kurhessen zu einem Neujahrsempfang in Kassel. Dritten Wegs der gefallenen deutschen Soldaten Themen waren laut eigenen Angaben der angeblich vor einem Denkmal. stetige Mitgliederzulauf, die aktuelle politische Lage * Darmstadt: Im Zusammenhang mit der "Darmund der Ausblick auf das kommende Jahr. städter Brandnacht", die sich im Berichtsjahr am 11./12. September zum 80. Mal jährte, gedachte Am 1. Mai demonstrierte der Dritte Weg in SonneDer Dritte Weg, wie bereits mehrfach in den berg (Thüringen) unter dem Motto "Ausländerrückvergangenen Jahren, der Opfer. Aktivisten entführung statt Zuwanderung!" Etwa 200 Personen zündeten nach eigenen Angaben 80 Kerzen mit nahmen teil, darunter mehrere Rechtsextremisten dem Parteilogo und legten einen Kranz nieder. aus Hessen und Mitglieder der rechtsextremis- * Idstein (Rheingau-Taunus-Kreis): Im Rahmen tischen amerikanischen Patriot Front. des "Heldengedenktages", den Rechtsextremisten traditionell am Volkstrauertag begehen, In Hilchenbach (Nordrhein-Westfalen) veranstaltete legten Aktivisten des Dritten Wegs einen Kranz Der Dritte Weg am 10. August den "Tag der Heimatam Kriegerdenkmal im Stadtteil Heftrich ab und treue", bei dem laut eigenen Angaben über 200 Perentzündeten zwei Kerzen. sonen anwesend waren, darunter auch Rechtsextremisten aus Hessen. Es gab musikalische Darbietungen, Redebeiträge, sportliche Wettkämpfe und erstmalig, so Der Dritte Weg auf seiner Homepage, einen "praxisorientierten Erste-Hilfe-Kurs". Mit "Blick auf das politische Klima im Land" und die sich "stets zuspitzende Situation für Deutsche" hieß es im Internet: "Besonders gegen politisch aktive Deutsche, die sich im Sinne ihrer Heimat einsetzen, kann es zu Angriffen kommen, die nicht verbaler Natur sind". Im Vergleich zum Vorjahr führte Der Dritte Weg mehr "Gedenkveranstaltungen/Aktionen" durch: * Ginsheim-Gustavsburg (Kreis Groß-Gerau): Anlässlich des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa und der damit verbundenen Niederlage des nationalsozialistischen Deutschlands (8. Mai 1945) gedachte mindestens ein Aktivist des 77


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Außerdem fanden weitere "Heldengedenken" unter wovon überdurchschnittlich viele Personen mit Miganderem in Dieburg (Landkreis Darmstadt-Dieburg), rationshintergrund profitieren würden. Der Dritte Stockstadt am Rhein und Biebesheim (Kreis GroßWeg forderte daher die Abschaffung von SozialleisGerau) statt. Hierbei wurden Kerzen mit dem Logo tungen für aus seiner Sicht arbeitsfähige Menschen des Dritten Wegs an den Gedenkstätten abgestellt. und die Rückführung aller Migranten, die ihren Des Weiteren beteiligten sich Aktivisten des Dritten Lebensunterhalt nicht selbst erwirtschaften können. Wegs aus Hessen laut eigenen Angaben an "Gedenkveranstaltungen" im Hunsrück und im Westerwald. Aktivitäten im Internet und in den sozialen Medien Die Stützpunkte Westerwald/Taunus und Kurhessen Von den Flugblattverteilungen fertigte Der Dritte führten im Berichtsjahr mehrere Wanderungen durch, Weg Bilder, die er auf seiner Homepage veröffentdie vor allem das Gemeinschaftsgefühl stärken solllichte, und Artikel oder Postings, die auf Messengerten: So etwa Mitte Januar am Großen Feldberg, im Kanälen erschienen. Aktivisten des Dritten Wegs März im Hunsrück und außerdem im Raum Nordheswaren zunehmend auf der Plattform TikTok aktiv und sen. Daran nahmen auch mehrere Jugendliche und betrieben dort mehrere Kanäle. So wurden Videos junge Erwachsene teil. veröffentlicht, die Aktivisten beim Sprühen von Graffitis und Kleben von Stickern in Frankfurt am Main Islamfeindlichkeit und Darmstadt zeigten. Die Parolen lauteten zum Im Berichtsjahr wurden fünf Flugblattverteilungen Beispiel "national revolutionär sozialistisch", "härdes Dritten Wegs im Lahn-Dill-Kreis und im Landkreis tere Strafen für Kinderschänder" und "keine SolidariLimburg-Weilburg festgestellt. Um eine größtmögtät mit Israel". Häufig mit (rechtsextremistischer) liche Wirkung zu erzielen, verteilten Aktivisten etliche Rockmusik unterlegt, sollten die Videos und BildcolFlugblätter gezielt in Wohngebieten, in deren Umfeld lagen dazu dienen, rechtsextremistische Inhalte zu Unterkünfte für Geflüchtete eingerichtet werden verbreiten sowie Jugendliche und junge Erwachsene sollen. für die Partei zu gewinnen. Im Vergleich zu den Vorjahren blieben die Inhalte der Flugblätter nahezu unverändert. So wurde unter dem Slogan "Islamisierung? Wir stellen uns quer!" vor einer angeblich zunehmenden Überfremdung Deutschlands gewarnt und die freie Ausübung des muslimischen Glaubens abgelehnt. Mit Bezug auf eine Flugblattverteilung im Oktober in Herborn (Lahn-Dill-Kreis) schrieb Der Dritte Weg auf seiner Internetseite: "Eine Moschee ist nur ein weiteres Zeichen der zunehmenden Überfremdung Deutschlands. [...] Islamischer Terror kann in erster Linie dort gedeihen, wo islamische Einwanderer in nennenswerter Zahl Fuß gefasst haben - sie stellen, gewollt oder ungewollt, das sprichwörtliche Wasser dar, in dem sich die Terroristen bewegen können". Das Bürgergeld bezeichnete Der Dritte Weg als eine von vielen "Sozialleistungen für Sozialschmarotzer", 78


Infobox Das "Zehn-Punkte-Programm" bezieht sich auf eine "völkische Komponente" aus, wobei das das 25-Punkte-Programm der NSDAP und enthält Blut der "Schlüssel zum Verständnis der volksdessen rechtsextremistische - im Detail nationaleigenen Kultur und der Seele des völkischen sozialistische - Programmatik. Der Dritte Weg Lebens" sei. Das Volk sei nicht nur eine "Blut-, bezeichnet einen "Deutschen Sozialismus, fernab sondern auch eine Schicksalsgemeinschaft", aus von ausbeuterischem Kapitalismus sowie deren "übergeordnete[m] Willen" sich die Nation gleichmacherischem Kommunismus" als sein Ziel. bilde. In diesem Kontext sieht sich Der Dritte Das deutsche Volk wird als "naturgesetzliche Weg "unseren kulturund blutsverwandten Gemeinschaft" gesehen. Eine Forderung der Völkern in Europa verbunden". Partei besteht in der Förderung kinderreicher Im Sport sieht Der Dritte Weg ein Mittel, um deutscher Familien zur "Abwendung des Deutschland aus der "Überfremdung" drohenden Volkstodes". Daher spricht Der Dritte "zurückzuholen". Der Wettkampf untereinanWeg von der "Erhaltung und Entwicklung der der steht im Zentrum; er soll eine Auslese biologischen Substanz des Volkes". Darüber zwischen starken und schwachen Menschen hinaus vertritt die Partei geschichtsrevisionistibewirken. Die AG Körper & Geist hat es sich als sche Auffassungen. So wird eine "friedliche [...] eine Unterorganisation des Dritten Wegs zum Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen Ziel gemacht, den Parteiangehörigen ein völkerrechtlichen Grenzen" gefordert. sportliches Training zu ermöglichen. Dazu Insgesamt liegt der Programmatik des Dritten gehört Kampfsport, der in der Partei einen Wegs ein völkisches Menschenbild zugrunde. besonderen Stellenwert einnimmt, weil die Den Nationalismus definiert Der Dritte Weg als sportliche Ertüchtigung einen Kontrast zur die "politische Idee, die die Interessen und das angeblich verweichlichten demokratischen Überleben des eigenen Volkes in den Mittelpunkt Gesellschaft bilden soll. Daher wird in den aller Betrachtungen und Entscheidungen" rücke. Stützpunkten regelmäßig gemeinsam trainiert So komme der "echte Nationalismus" nicht ohne und Sport betrieben. Erneut berichtete Der Dritte Weg über Gewaltverderungen, und die gibt es nur mit revolutionären brechen, die von Personen mit MigrationshinterKräften. Daher braucht es die nationalrevolutiogrund begangen worden waren, und verband dies näre Bewegung und deshalb braucht es Dich mit der Forderung nach der Abschiebung von Mig[...]. Reihe Dich ein und werde aktiv in unseren ranten. Hierbei verwies die Partei auf ihr "ZehnReihen, damit wir uns Deutschland endlich Punkte-Programm" und die Notwendigkeit einer zurückholen". "revolutionären" Umkehr in der aktuellen Politik. Im Mit ihrer "Nationalrevolutionären Schriftenreihe" Oktober hieß es in einem Beitrag auf der parteieigebediente sich die Partei jedoch auch klassischer nen Homepage: Medien zur Verbreitung ihrer Ideologie; so erschien im Berichtsjahr die Publikation "Flammendes Wort "Kriminelle Migranten müssen, wie im Ausländer- - Gedichte deutscher Nationalisten". rückführungsprogramm unserer Partei skizziert, ohne viel Federlesen abgeschoben werden. [...] Positionierung auf Seiten der Ukraine Woran es scheitert, ist der fehlende Wille der In Bezug auf die Lieferung von TAURUS-MarschflugHerrschenden. [...] Solange die Herrschenden körpern in die Ukraine sprach Der Dritte Weg auf seiregieren, kann und wird sich daher nichts ner Homepage vom "Zauderkanzler Olaf Scholz" ändern. Es braucht deshalb revolutionäre Veränund kritisierte die Bundesregierung mehrfach für ihre 79


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 in dem sie vereinbarten, künftig auch zum Wohl der "völkischen Interessen" miteinander zu kooperieren. Grund war der als Bedrohung für Europa wahrgenommene Krieg in der Ukraine. Der Dritte Weg schrieb auf seiner Internetseite: "Mehr denn je wird uns seit der offenen Kriegserklärung Innerasiens an den Kulturkontinent Europa bewusst, dass die Herausforderungen Außenpolitik. Offenbar in geringem Umfang lieferten der Zukunft, die die Weiterexistenz unserer Angehörige des Dritten Wegs im Berichtsjahr erneut abendländischen Völker betreffen, nur im euromilitärische Hilfsgüter an nationalistische Kampfverpäischen Verbund zu lösen sind". bände in der Ukraine und bekundeten im Internet Aus dem Wahlsieg Donald Trumps werde, so Der und in den sozialen Medien wiederholt ihre SolidariDritte Weg, eine weitere Verschärfung der militärität für das von Russland überfallene Land. schen Lage in der Ukraine resultieren. In den USA selbst werde es Trump nicht gelingen, die VerhältMitglieder des Dritten Wegs nahmen am 24. August nisse zugunsten der "weißen Bevölkerung" zu verin Lwiw (Ukraine) an der Konferenz "Nation Europa" bessern, im "Kulturkampf" werde sich nichts veränteil, wo sich - neben anderen Rechtsextremisten aus dern, da Trump jegliches "weltanschauliche Deutschland - mehrere Repräsentanten rechtsextreFundament" fehle. "Schwarze Extremisten" und mistischer Organisationen etwa aus Italien, Öster"linke Antifa-Gruppen" würden nicht nachhaltig reich, Albanien und Bulgarien versammelt hatten. bekämpft werden, da Trump kein "Nationalist" oder Ziel war es, sich kennenzulernen und zu vernetzen. "weißer Suprematist" sei. Die Anwesenden unterschrieben ein Memorandum, FLÜCHTLINGE IM VISIER VON RECHTSEXTREMISTEN 80


Themen * Schlagwort "Remigration" * Straftaten gegen Asylund Flüchtlingsunterkünfte * Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge * Straftaten gegen Hilfsorganisationen und Helfer Schlagwort "Remigration" Die strikte Ablehnung von Migranten und Migrationspolitik war vor allem unter dem Schlagwort "Remigration" ein beherrschendes Agitationsmittel für die rechtsextremistische Szene in Hessen. Mit der Angst vor angeblicher "kultureller Überfremdung" sollten Ressentiments und Ängste in der Bevölkeund Flüchtlingsunterkünfte richteten. Alle sechs rung nicht nur gegen Migranten, sondern vor allem Straftaten wurden der PMK - rechts - zugeordnet, gegen die Demokratie und deren Repräsentanten Gewaltdelikte befanden sich nicht darunter. geschürt werden. Trotzdem nahm gegenüber dem Vorjahr die Zahl der gegen Asylbewerber und FlüchtStraftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge linge gerichteten rechtsextremistischen Straftaten Die Zahl der gegen Asylbewerber und Flüchtlinge von 54 (2023) auf 17 ab. Im Fünfjahreszeitraum 2020 gerichteten Straftaten nahm im Berichtsjahr in Hesbis 2024 war dies die niedrigste Deliktanzahl. Die sen sehr deutlich von 54 (2023) auf 13 ab. Davon fielen fremdenfeindliche Agitation von Rechtsextremisten elf in den Bereich der PMK - rechts - (2023: 46), wobei barg aber weiterhin das Risiko, dass sich Einzeles in Frankfurt am Main und in Dreieich (Landkreis personen und Gruppierungen radikalisieren, was Offenbach) zu zwei Körperverletzungen kam. zum Begehen schwerster Straftaten - unter anderem gegen Migranten - führen kann. Straftaten gegen Hilfsorganisationen und Helfer Straftaten gegen Asylund Hatte es 2023 in Hessen eine Straftat gegen HilfsorFlüchtlingsunterkünfte ganisationen sowie ehrenamtliche und freiwilligen In Hessen kam es im Berichtszeitraum insgesamt zu Helfer gegeben, so wurden im Berichtsjahr keinen sechs (2023: sieben) Straftaten, die sich gegen AsylStraftaten festgestellt. 81


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER 82


KEIN RAUM FUR REICHSBURGER UND SELBSTVERWALTER INFOBOX Unter der Bezeichnung Reichsbürger und Selbstverwalter fasst der Verfassungsschutz Gruppierungen und Einzelpersonen zusammen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen das Grundgesetz, die Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem, die Staatsorgane und die demokratisch gewählten Repräsentanten nicht anerkennen und ihnen die Legitimation absprechen. Daher weisen Reichsbürger und Selbstverwalter alle staatlichen Handlungen, von denen sie betroffen sind, als illegitim zurück und deklarieren für sich ein vermeintliches "Recht auf Notwehr" bzw. "Widerstand". Reichsbürger und Selbstverwalter sind bereit, dieses "Recht" auch gegenüber Gerichtsvollziehern oder Polizisten durchzusetzen. Dabei kommt es immer wieder zu Widerstandshandlungen, in einigen Fällen sogar zum Gebrauch von (Schuss-)Waffen. WICHTIGE ENTWICKLUNGEN * Die insbesondere seit den "Corona-Protesten" Mischszenen aus Anhängern von Verschwörungszunehmende Vernetzung und Durchmischung von narrativen, Rechtsextremisten, "Corona-LeugTeilen der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene nern" und Querdenkern. mit Anhängern verschiedener Verschwörungsnar- * Das beharrliche Anwachsen der Reichsbürgerund rative setzte sich fort. Selbstverwalterszene, ihre zunehmende Vernet- * Angetrieben von der Motivation, die eigenen zung und Präsenz in den sozialen Medien und die Auffassungen in die demokratische Gesellschaft Öffnung für neue Themen bergen die Gefahr, dass zu tragen, wurden eigene Positionen aufgeweicht. die Szene als Ganzes weiter zusammenwächst und Es entstanden Schnittmengen zwischen unterbestehende Differenzen überwindet. schiedlichen Milieus und phänomenübergreifende 83


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Heterogene Szene Themen Die in sich sehr heterogene Szene der Reichsbürger * Heterogene Szene und Selbstverwalter ist sich ideologisch darin einig, * Aktivitäten in Hessen dass die Bundesrepublik Deutschland ein nicht legi- * Entzug von waffenrechtlichen Erlaubnissen timiertes Staatskonstrukt sei. Unterschiedlich sind lediglich die Argumentationsmuster der einzelnen * Deliktfelder - Widerstand gegen Staat und Gruppierungen bezüglich der eigenen Legitimation, Verwaltung der Ausgestaltung der eigenen "Staatsstruktur" und 84


KEIN RAUM FUR REICHSBURGER UND SELBSTVERWALTER der Aktionsformen. So versuchen Reichsbürger, das deutsche Kaiserreich von 1871 wiederherzustellen, während Selbstverwalter pseudostaatliche Strukturen etablieren oder eigene Verwaltungsgebiete schaffen wollen. Insgesamt umfasst die Szene unter anderem Anhänger von Verschwörungsnarrativen, Rechtsextremisten, Leichtgläubige, finanziell Gescheiterte sowie sogenannte Milieumanager, die vornehmlich kommerzielle Ziele verfolgen. Infobox Als Anhänger von Verschwörungsnarrativen sind Szeneangehörige davon überzeugt, dass die Bundesrepublik Deutschland kein souveräner Staat, sondern eine fremdbestimmte Kolonie Die Aktivitäten der Szene der Reichsbürger und bzw. ein kommerziell ausgerichtetes WirtschaftsSelbstverwalter in der analogen Welt sind vielfältig konstrukt sei. Kontrolliert würde dieses Gebilde und reichen von (Widerspruchs-)Schreiben über von den Alliierten, Einzelpersonen oder GeheimSeminare und Vorträge bis hin zu Protestveranstallogen. Darüber hinaus gibt es geschichtsrevisiotungen und Vernetzungstreffen. Die dabei behandelnistische, fremdenfeindliche, rassistische, antiten Themen sind ebenfalls unterschiedlich und lassemitische sowie fundamentalistisch-christliche sen sich in einem breiten Spektrum von vermeintlicher und esoterische Positionen. "Rechtslehre" mit scheinbar aufklärerischem oder auch missionarischem Charakter bis zum Aufbau "Milieumanager" vertreiben Fantasiedokueigener Strukturen und der Ausrufung eines selbstmente oder bieten Rechtsberatungen, Seminare verwalteten "Staatsgebiets" verorten. und Schulungen an und versuchen, daraus finanziellen Profit zu schlagen. Darüber hinaus Aktivitäten in Hessen vertreiben einige Akteure unter anderem aus Aufgrund der vielen unterschiedlichen Ansichten dem unpolitischen Esoterikspektrum stammende wies die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter Produkte, um einerseits ihren Umsatz in der keine szeneweiten Strukturen oder Organisationen Reichsbürger-/Selbstverwalterszene zu steigern auf. So war das Gros des Personenpotenzials in Hesund andererseits unter noch unpolitischen Esotesen, das der Szene zuzurechnen ist, weder organisiert rikanhängern extremistische Verschwörungsnarnoch strukturell eingebunden. Zugleich nahmen im rative zu verbreiten. "Milieumanager" befördern Berichtsjahr erneut die Aktivitäten zu, die für bzw. dadurch die Radikalisierung von Reichsbürgern durch Szenegruppierungen durchgeführt wurden. und Selbstverwaltern. Darunter fielen Bemühungen, das eigene verschwöZwar ist die Szene ihrem Wesen nach nicht rungsnarrative Weltbild und szene-typische Narrative originär rechtsextremistisch, dort, wo jedoch zu verbreiten sowie Schulungsund Vernetzungstrefantisemitische, rassistische und nationalistische fen durchzuführen. Für Hessen sind vor allem die Argumentationsmuster aufeinandertreffen, sind Aktivitäten folgender Gruppierungen zu nennen: die Anhänger entsprechender Positionen als Königreich Deutschland (KRD) - am 13. Mai 2025 rechtsextremistisch zu bewerten. Für Hessen ist durch das Bundesministerium des Innern verboten, ein Potenzial von rund 150 Personen bekannt, Vaterländischer Hilfsdienst (VHD), Indigenes Volk die sowohl als Reichsbürger und Selbstverwalter [der] Germaniten (IVG) und Verband deutscher Wahlals auch als Rechtsextremisten bewertet werden. kommissionen (VDWK). 85


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Das KRD und sein "König" bzw. "Oberster Souveunter der Führung des Oberhaupts des Hauses rän", Peter Fitzek, negierten die hoheitlichen BefugHohenzollern wiederherstellen. Daher versuchte der nisse sowie die Rechtsordnung der Bundesrepublik sich in 24 "Armeekorpsbezirke"aufgliedernde VHD Deutschland auf dem "Hoheitsgebiet" des "Königdem "Thronfolger" das Einnehmen seines "rechtmäreichs". Als Alternative versuchte das KRD, eigene ßigen Platzes" zu ermöglichen, da nur der "deutsche staatsähnliche Strukturen, das heißt einen "GemeinKaiser [...] zur Beendigung des Kriegsund Belagewohlstaat", zu etablieren. Entsprechend sollten rungszustandes berechtigt" sei. Im Berichtsjahr Unternehmen geworben, "Gemeinwohlkassen" führte der VHD mehrere Veranstaltungen in Hessen gegründet und "Dorfprojekte" umgesetzt werden. In durch. Vor allem im "XVIII. Armeekorpsbezirk" im Hessen gab es mehrere Unternehmen, die dem eigeRaum Darmstadt fanden regelmäßig Vernetzungsnen Bekunden nach dem KRD angehörten. Nach der und Arbeitstreffen statt. Sie bestanden meistens aus Schließung eines Restaurants im Mai 2023, das der einem kulturellen Teil, bei dem historische Vorträge KRD-nahe Verein LebensGlück e. V. in Frankfurt am gehalten und organisatorische Angelegenheiten Main betrieben hatte, waren im Rhein-Main-Gebiet erledigt wurden. Hierzu zählten die Registrierung keine Versuche mehr festzustellen, einen fixen freiwilliger Meldungen zum Hilfsdienst, FeststellunAnlaufund Veranstaltungsort für das "Königreich" gen der Staatsangehörigkeit oder die Verleihung von zu gründen. Ende 2024 führte das sogenannte Abzeichen für besonders aktive Hilfsdienstkräfte. Leuchtturm-Team des KRD im Odenwaldkreis zwei Wie in der Vergangenheit rief der VHD zu "Fanale"Vernetzungswanderungen" mit jeweils etwa fünf Aktionen" auf, wobei an Bismarckdenkmälern Personen durch. Bei diesem "Team" handelte es sich Leuchtkörper entzündet werden sollten. Entsprevornehmlich um vom KRD ausgebildete "Vortragschende Aktionen in Hessen wurden nicht bekannt. redner", die mit dem Aufbau von Regionalstrukturen betraut waren. Das IVG versteht sich als eigenständiges Volk bzw. als Weltanschauungsgemeinschaft und vertritt ein entDer VHD als eine Untergruppierung der Organisasprechend zugeschnittenes Rechtsverständnis. Die tion Bismarcks Erben (auch Ewiger Bund oder PreußiGruppierung negiert die in der Bundesrepublik sches Institut) behauptete, dass das Deutsche Reich Deutschland geltenden Gesetze nicht in Gänze, von 1871 fortbestehe und sich noch immer in einem interpretiert deren Inhalt jedoch ausschließlich im "Kriegsund Belagerungszustand" befinde. Der VHD eigenen Interesse. Die rechtmäßige Anwendung von will den Rechtszustand des Deutschen Kaiserreichs Gesetzen sieht sie folglich als "unzulässigen Eingriff" 86


KEIN RAUM FUR REICHSBURGER UND SELBSTVERWALTER in ihre Angelegenheiten an. In Hessen war das IVG Auch der VDWK verbreitete die Auffassung, dass besonders in Kassel und im Landkreis Limburg-Weildas Deutsche Reich fortbestehe, jedoch aktuell nicht burg aktiv. Die Gruppierung versandte vor allem handlungsfähig sei, weshalb ein "Notstand" herrsche. umfangreiche Schreiben an Behörden, darunter Dieser "Notstand" ermächtige die Anhänger des Schriftstücke, in denen IVG-Anhänger wegen angebVDWK dazu, die Strukturen des Kaiserreichs wiederlicher Einschränkungen ihrer (Menschen-)Rechte herzustellen. Wahlkommissionen sollten die Staatsoder wegen "Reputationsschadens" Schadenserangehörigkeit von Personen feststellen, die Wahlsatzforderungen stellten. In den Schreiben wurde ein berechtigten in Wahllisten eintragen und schließlich komplexes, größtenteils wirres Sprachmuster verWahlen durchführen. In Hessen lagen die regionalen wendet, um den Anschein juristischen Sachverstands Schwerpunkte des VDWK in Nordund Mittelheszu vermitteln. Tatsächlich handelte es sich dabei um sen; er wurde vor allem Ende 2024 aktiv, indem er eine unkoordiniert aneinandergereihte und unsachVortragsveranstaltungen in der Nähe von Wetzlar gemäße Verwendung juristischer Normen und (Lahn-Dill-Kreis), Kassel und Wiesbaden ankündigte. Begriffe. Im Vergleich zum Vorjahr ging die Anzahl Letztlich fand nur die für den Raum Wetzlar angekünder Schreiben leicht zurück. Neu war, dass IVGdigte Veranstaltung statt: In Herborn (Lahn-Dill-Kreis) Anhänger auf ihre Zusammenarbeit mit anderen versammelten sich am 20. Oktober etwa 50 Personen "indigenen" Völkern im Ausland verwiesen. Darüber zu der größten Veranstaltung der Reichsbürgerund hinaus meldeten IVG-Angehörige ihre Kinder vom Selbstverwalterszene im Berichtsjahr in Hessen. Schulunterricht ab und begründeten dies mit dem angeblichen Recht auf "indigene" Bildung: Kinder hätten besondere Bedürfnisse und müssten in die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Bestrebungen der Gruppierung einbezogen werden. In Hessen wurde bisher eine Schulabmeldung durch Angehörige des IVG bekannt. 87


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Entzug von waffenrechtlichen Erlaubnissen Deliktfelder - Widerstand gegen Staat und Der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter Verwaltung ist eine hohe Waffenaffinität zu eigen. In Bezug auf Zu den szenetypischen strafrechtlich relevanten waffenrechtliche Erlaubnisse und Schusswaffenbesitz Deliktfeldern gehörten Betrug, Hausfriedensbruch, gilt für Reichsbürger und Selbstverwalter - wie auch Nötigung und Sachbeschädigung, aber auch Gewaltfür andere extremistische Phänomenbereiche - eine und Drohdelikte. Da Reichsbürger und SelbstverwalNulltoleranzstrategie der hessischen Sicherheitsbeter beanspruchen, Repräsentanten eines wie auch hörden. So wurden durch die enge Zusammenarbeit immer gearteten Deutschen Reiches bzw. einer eigeder hessischen Sicherheitsund Waffenbehörden nen Staatlichkeit zu sein, kam es zudem regelmäßig zahlreichen Reichsbürgern und Selbstverwaltern die zu Amtsanmaßungen, Urheberrechtsverletzungen waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen und deren sowie Fälschungen von Fahrzeugkennzeichen und Schusswaffen sichergestellt, unter anderem am 27. anderen Urkundenfälschungen. Oktober bei einer Person, die durch reichsbürgertypische Äußerungen aufgefallen war. Im Rahmen Im Berichtsjahr fielen Szeneangehörige wieder durch dieser Maßnahme wurden unter anderem Munition eine hohe Zahl szenetypischer Schreiben auf. In einiim hohen dreistelligen Bereich, zwei PTB-Schreckgen Fällen verschärfte sich deren Tonfall. Dabei schusswaffen sowie eine illegal besessene Schusserstreckte sich das Spektrum von aggressiveren waffe gefunden. Äußerungen über Gewaltbis hin zu konkreten Todesdrohungen. So war im Berichtsjahr weiterhin Auch in Zukunft ist es das erklärte Ziel der Hessischen die bereits in der Vergangenheit beobachtete Landesregierung und der hessischen Sicherheitsbegewachsene Radikalität in Teilen der Szene wahrzuhörden, dass kein ihnen bekannter Reichsbürger nehmen. Das galt ebenso für die anhaltend hohe oder Selbstverwalter waffenrechtliche Erlaubnisse Bereitschaft, die Souveränität und das Gewaltmonooder Legalwaffen besitzt. pol des Staates in Frage zu stellen. 88


KEIN RAUM FUR REICHSBURGER UND SELBSTVERWALTER Infobox Reichsbürger und Selbstverwalter bringen ihre Gesinnung auf unterschiedlichste Art und Weise zum Ausdruck: verbale Äußerungen gegenüber Polizisten und anderen Behördenmitarbeitern, Flucht vor polizeilichen Personenkontrollen, Widerstand gegen gerichtlich angeordnete Zwangsvollstreckungen oder die Rückgabe von amtlichen Identitätsnachweisen. Das Gros der Reichsbürger und Selbstverwalter wendet sich aber mit schriftlichen Eingaben (paper terrorism) an Behörden und deren Mitarbeiter, um die eigene Weltsicht argumentativ zu verdeutlichen, etwaige Strafen zu vermeiden und Ämter an ihrem rechtmäßigen Handeln zu hindern. In der Art und in dem Umfang solcher Eingaben spiegelt sich der hohe Grad der Heterogenität der Szene wider: Ein Teil greift auf Vordrucke aus dem Internet zurück, ein anderer verfasst mitunter umfangreiche Schriftstücke, Pamphlete oder "Rechtsgutachten". Verschwörungsnarrative wirken häufig als "Brandbeschleuniger" und können Radikalisierungsprozesse von Gruppierungen und Einzelpersonen begünstigen. Zudem sind Verschwörungsnarrative aus Sicht ihrer Anhänger dazu geeignet, selbst schwerste (Gewalt-)Straftaten zu legitimieren. Entsprechende Erklärungsmuster fanden sich auch in Schreiben wieder, mit denen sich Reichsbürger und Selbstverwalter an Behörden, Amtsträger oder Mandatsträger wandten. Reichsbürger und Selbstverwalter reichern ihre "Argumentationsketten" häufig mit tatsächlich vorhandenen Rechtsnormen an. Dadurch sollen die Schreiben einen juristischen Anschein erwecken, die Behörden beschäftigt und die Adressaten eingeschüchtert werden. Klassische Szeneschreiben entfalten allerdings keine Rechtsgültigkeit, da die aufgeführten Rechtsnormen zum überwiegenden Teil aus dem Zusammenhang gerissen sind und in Verbindung mit fiktiven oder historischen Gesetzen verwendet werden. 89


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 90


KEIN RAUM INFOBOX Dem Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates ordnet das LfV Hessen Einzelpersonen und Personenzusammenschlüsse zu, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen, die keinem anderen Phänomenbereich zuzuordnen sind. Dazu gehören Bestrebungen, die durch ein aktives, glaubhaftes und nachdrückliches Vorgehen auf die Beseitigung oder Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielen. Hinzu zählen auch verfassungsfeindliche Bestrebungen, die sich gegen das Demokratieprinzip richten, die aufgrund ihrer Demokratiefeindlichkeit zu verfassungsfeindlich motivierten Strafund Gewalttaten aufrufen oder sich auf ein vermeintliches Widerstandsrecht berufen und sich dabei gegen das Rechtstaatsprinzip richten. WICHTIGE ENTWICKLUNGEN * Es besteht die Gefahr, dass Verschwörungsnarra- * Als Radikalisierungsbeschleuniger sind hierzu vor tive innerhalb des Phänomenbereichs Verfassungsallem Verschwörungsnarrative geeignet, die als schutzrelevante Delegitimierung des Staates Legitimation sowohl für den "aktiven Widerstand" weiter an Akzeptanz gewinnen. Außerdem ist es als auch für schwerste Gewaltstraftaten dienen wahrscheinlich, dass entsprechende Akteure das können. In diesem Kontext spielen auch antisemiInstrumentarium der Künstlichen Intelligenz (KI) tische Narrative eine Rolle. missbrauchen werden, um einen leichteren * Weiterhin ist damit zu rechnen, dass das Ausmaß Zugang zu Personen zu finden, die bislang außerder innerhalb des Phänomenbereichs artikulierten halb des Extremismus standen. Staatsund Demokratiefeindlichkeit nicht geringer wird. 91


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 92


KEIN RAUM Diffamierung und Desinformation Die nach dem russischen Überfall auf die Ukraine in Infobox Politik und Gesellschaft kontrovers diskutierten WafDie Forderung nach einer Aufarbeitung des fenlieferungen waren ein zentrales Thema für Akteure politischen Handelns während der COVIDdes Phänomenbereichs Verfassungsschutzrelevante 19-Pandemie bildete in der heterogenen Delegitimierung des Staates. Dabei wurden Politiker, Szene der Verfassungsschutzrelevanten die sich für die Waffenlieferungen aussprachen, als Delegitimierung des Staates weiterhin den "Kriegstreiber" diffamiert und das angebliche BefeuMinimalkonsens. Die Ablehnung und Verachern eines Krieges als Teil der Agenda eines angeblitung für das in der freiheitlichen demokratichen "Deep States" interpretiert. schen Grundordnung verankerte Demokratieund Rechtsstaatsprinzip wurden in diesem Um ihre Desinformationen zu verbreiten, nutzten Kontext besonders deutlich. Dabei griffen Akteure des Phänomenbereichs VerfassungsschutzAkteure des Phänomenbereichs Verfassungsrelevante Delegitimierung des Staates zunehmend schutzrelevante Delegitimierung des Staates durch KI erstellte Bilder und Videos. Diese sollten der auf unterschiedliche Narrative zurück. So wurde "Aufklärung" dienen und die nach ihrer Ansicht mit zum Beispiel eine bewusste Vertuschungsstraeiner Diktatur vergleichbaren Zustände in Deutschtegie hinter dem politischen Umgang mit der land aufdecken. So wurden unter anderem Videos COVID-19-Pandemie vermutet. Darüber hinaus geteilt, die mögliche apokalyptische Zukunftsszenawar die Forderung nach selbst initiierten rien enthielten, in denen Deutschland aufgrund von Tribunalen und einem "Nürnberg 2.0" weit Migration unter der Herrschaft einer politisch linken, verbreitet. Die Verantwortlichen der staatlichen totalitär-diktatorischen Regierung vor dem Ende der Anti-COVID-19-Maßnahmen wurden im modernen Zivilisation stehe und die deutsche BevölRahmen dieses Narrativs als das absolut Böse kerung in ein Exil gezwungen werde. dargestellt. Infolgedessen hätten die Verantwortlichen ihr Recht auf demokratisch legitiDarüber hinaus suchten Akteure des Phänomenbemierte Gerichtsprozesse verwirkt. Durch den reichs Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung Bezug auf den Nürnberger Prozess gegen die des Staates unablässig nach weiteren Themen, um Hauptkriegsverbrecher (1945/46) wurden die damit Verschwörungsnarrative (auch antisemitisch Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie mit codierte) zu verbreiten. Damit sollten gesellschaftliden Verbrechen des nationalsozialistischen che Konflikte gefestigt und Ängste in Teilen der Unrechtsregimes gleichgesetzt. Bevölkerung weiter geschürt werden. Ein weit verbreitetes Verschwörungsnarrativ handelte vom Außerdem nahmen sowohl Reichsbürger und Selbstgezielten Verwenden gesundheitsschädlicher Cheverwalter als auch Rechtsextremisten aus dem parteimikalien. Sie sollten angeblich als Instrument der gebundenen Spektrum an Protesten der Szene der sogenannten Globalisten - eine Chiffre für die "(jüdiVerfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des sche) Finanzelite" - fungieren, um langfristig die Staates teil. Dies galt im Berichtsjahr insbesondere Bevölkerung zu dezimieren. So sollen etwa Bill Gates für die bundesweiten "Bauernproteste" am 8. Januar. und das World Economic Forum (WEF) das Sprühen von "Chemtrails" und das Besprühen von Obst und Gemüse mit "nichtabwaschbaren Giftstoffen" veranlasst haben, um eine neue Weltordnung ins Leben zu rufen. 93


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 LINKSEXTREMISMUS # Autonome und Anarchisten # Sonstige Beobachtungsobjekte # Ergebnisse linksextremistischer Parteien bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 94


FUR LINKSEXTREMISMUS INFOBOX Der Begriff "Linksextremismus" ist eine Sammelbezeichnung für unterschiedliche, sich auch teilweise deutlich unterscheidende Positionen, Einstellungen, Strategien und Organisationsformen. Je nach politischideologischer Ausrichtung streben Linksextremisten eine sozialistische, kommunistische, autonome oder anarchistische Gesellschaftsordnung an. Einig ist sich diese heterogene Szene darin, der sozialen Gleichheit eine zentrale Rolle zuzuschreiben, sowie in dem Bestreben, die freiheitliche demokratische Grundordnung und damit die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen zu wollen. Insbesondere die parlamentarische Demokratie ist nach linksextremistischer Überzeugung als "Herrschaftsinstrument des Kapitalismus"zu betrachten und daher zu beseitigen. Zahlreiche linksextremistische Gruppierungen halten dafür auch den Einsatz von Gewalt für ein legitimes Mittel. Die größte Gruppe innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene bilden die Autonomen. 95


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 96


FUR LINKSEXTREMISMUS WICHTIGE ENTWICKLUNGEN * Das linksextremistische Personenpotenzial * Die Rote Hilfe e. V. (RH) feierte ihr hundertjähriges blieb im Berichtsjahr mit 2.600 Personen im Bestehen und unterstützte nach wie vor sowohl Vergleich zum Vorjahr konstant. Die Zahl der inhaftierte als auch vor Gericht angeklagte Linksgewaltorientierten Linksextremisten in Hessen extremisten. stieg leicht von 720 (2023) auf 730 (2024) an. * Vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf Damit setzte sich in Hessen ein Trend fort, der die Ukraine versuchten dogmatische Linksextreauch bundesweit zu beobachten war und sich in misten wie die Sozialistische Deutsche Arbeitereiner Zunahme der allgemeinen Gewaltbereitjugend (SDAJ) das Thema "Antimilitarismus" zu schaft von Linksextremisten widerspiegelte. besetzen und riefen zu Störaktionen gegen die * Die Zahl der linksextremistischen Strafund Bundeswehr auf. Zudem beteiligte sich die Gewalttaten stieg wiederum von 138 (2023) auf Gruppierung Aurora Räteaufbau an "antimilitaris155 (2024) an. Diese Zunahme resultierte vor tischen" Protesten. Die linksextremistische Szene allem aus einer erhöhten Anzahl von registrierten versuchte in diesem Zusammenhang den Anstieg Sachbeschädigungen (2023: 70, 2024: 113). der Verteidigungsausgaben als Teil einer "Milita- * Insgesamt standen im Berichtsjahr die Themen risierung" der Gesellschaft umzudeuten, die "Antirepression", "Antifaschismus" und auf eine angebliche Vorbereitung eines Angriffs"Antimilitarismus" im Fokus des linksextremiskriegs der NATO hinauslaufe. tischen Spektrums in Hessen. * Von den drei linksextremistischen Parteien, die Aktionsschwerpunkte der autonomen/anarchistiam 9. Juni zur Europawahl angetreten waren, schen Szene waren vor allem die Themen "Antizog keine in das Europäische Parlament ein, da repression" und "Antifaschismus". So kam es im ihr Stimmenanteil jeweils bei 0,0 Prozent lag. Zusammenhang mit den Festnahmen von gewalttätigen Linksextremisten zu Solidaritätsbekundungen, aber auch zu Rassismusvorwürfen gegen die Polizei. Darüber hinaus solidarisierte sich die Szene mit den Autonomiebestrebungen der Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei Kurdistans) und ihrem in der Türkei inhaftierten Anführer Abdullah Öcalan. * Sowohl im digitalen als auch im analogen Raum outeten Autonome/Anarchisten zahlreiche (vermeintliche) Rechtsextremisten, verübten Sachbeschädigungen und demonstrierten gegen Rechtsextremismus. Linksextremisten versuchten sich mit solchen "Aktionen" als "wahre" und konsequente Antifaschisten zu inszenieren und so radikalisierend den Widerstand in der Gesellschaft "gegen rechts" zu beeinflussen. * Die Interventionistische Linke (IL) versuchte - wie schon in den vergangenen Jahren - Anschluss an die Mitte der Gesellschaft zu finden und "Risse in den Herrschaftsverhältnissen" zu vertiefen. 97


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 WICHTIGE BEGRIFFE Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung für politibestimmt, sondern durch die kapitalistischen Produksche Auffassungen und Bestrebungen, die auf die tionsverhältnisse. Diese bewirkten eine zunehmende Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über gesellschaftliche und wirtschaftliche Spaltung. Es Menschen abzielen. Das Feindbild aller anarchistientstehe ein Proletariat (Arbeiterklasse), während schen Strömungen ist der Staat, der als repressive sich der Reichtum und das Eigentum an den ProZwangsinstanz zugunsten einer herrschaftsfreien duktionsmitteln in den Händen von immer weniger Gesellschaft aufgelöst oder zerschlagen werden Kapitalisten konzentrierten. Dieser Gegensatz könne müsse. Die Ablehnung von Hierarchie und Unterordlaut Marx nur durch die Revolution des Proletariats nung führt zu einer generellen Skepsis gegenüber beseitigt werden, wodurch die Kapitalisten enteignet politischen Organisationsformen. Anarchisten bilden und die Produktionsmittel in Gesellschaftseigentum deshalb meist nur lose strukturierte Gruppierungen. (Sozialismus) überführt werden, was später in die klassenlose Gesellschaft des Kommunismus münde. Unter "Kapitalismus" verstehen Linksextremisten die Antiimperialismus ist eine ideologische Strömung untrennbare Einheit von marktwirtschaftlicher Eigendes gewaltorientierten Linksextremismus, die über tumsordnung und demokratischem Rechtsstaat, die ein am Kommunismus orientiertes Weltbild verfügt, allein der Erhaltung von Ausbeutungsund Unteraber weitestgehend auf feste Strukturen verzichtet, drückungsverhältnissen diene. Mit "Kapitalismus" ähnlich wie autonome Linksextremisten. Antiimperiameinen Linksextremisten auch immer die freiheitlisten zufolge tendierten die "kapitalistischen" Staaliche demokratische Grundordnung. Die von Linksten dazu, durch "imperialistische" Politik auch extremisten als notwendig erachtete Überwindung gewaltsam neue Märkte zu erschließen, um die eigedes "Kapitalismus" könne nicht durch politische nen Profite zu maximieren. Eine "kapitalistische" Reformen, sondern nur durch einen Umsturz der bisGesellschaftsordnung führe so zwangsläufig zu Ausherigen Staatsund Gesellschaftsordnung geschehen. beutung, Unterdrückung und Kriegen zwischen Staaten um Ressourcen und Marktanteile. AntiimperialisKommunismus, häufig synonym für Sozialismus verten sehen in der Anwendung von Gewalt ein wendet, bezeichnet eine Gesellschaftsform, die von notwendiges Mittel im Kampf gegen den "Kapitaliseiner vollständigen Gütergemeinschaft gekennzeichmus" bzw. "Imperialismus". net ist. Die von Karl Marx und Friedrich Engels im Rahmen ihrer Geschichtsund Gesellschaftstheorie (Marxismus) entwickelte Zukunftsgesellschaft ist der bekannteste Entwurf einer kommunistischen Lebensform. Danach werde die Gesellschaft nicht durch politische, rechtliche oder moralische Vorstellungen 98


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LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Infobox Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hatte Ende Mai 2023 vier Linksextremisten (darunter die aus Kassel stammende Lina E.) zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ihnen waren unter anderem gewalttägige Angriffe auf politische Gegner vorgeworfen worden, die sie als Teil eines Netzwerks - in der linksextremistischen Szene als Antifa-Ost bezeichnet - begangen hatten. Zuletzt wurde der mutmaßliche Rädelsführer des Netzwerks, Johann G., am 8. November 2024 in Thüringen festgenommen. Themen * Solidarisierung mit Gewalttätern - Feindbild Polizei * Solidarität mit der PKK Im Zusammenhang mit der Festnahme von Johann * Outings, "Aktionen" und Demonstrationen G. kam es in Hessen im digitalen Raum mehrfach zu Solidaritätsbekundungen seitens der autonomen/ anarchistischen Szene. Am 10. November wurde auf Solidarisierung mit Gewalttätern - der linksextremistischen Internetplattform de.indyFeindbild Polizei media.org ein Beitrag mit dem Aufruf "Freiheit für Vor dem Hintergrund der Verurteilungen und FestJohann G." veröffentlicht. Darin hieß es: nahmen von Angehörigen des Netzwerks Antifa Ost solidarisierten sich Teile des autonomen/anarchisti"Die Festnahme von Johann G. hat mal wieder schen Spektrums öffentlich mit den Festgenommegezeigt, mit was für einer Unverhältnismäßigkeit nen und weiteren im "Untergrund" lebenden Persound Unverschämtheit nach Linksextremist*innen nen. Die von Angehörigen des Netzwerks Antifa Ost in Deutschland gefahndet wird. Die Verurteilung verübten Gewaltstraftaten wurden als legitimer von Lina E. und ihren Genoss*innen zeigte unter Widerstand gegen "Faschos" und den sich "veranderem auch, dass kein Interesse daran besteht, schärfenden Rechtsruck" in der Gesellschaft gedeuein faires und gerechtes Verfahren zu führen, tet. Somit hatten die für Autonome/Anarchisten trasondern nur den ,politischen Feind' zu diffamieditionell zentralen Themenfelder "Antirepression" ren und als das ultimativ böse [sic] darzustellen. und "Antifaschismus" eine hohe Relevanz. [...] Kampf den Faschist*innen! Freiheit für alle Antifas!" Auch im Zusammenhang mit der Festnahme von Daniela Klette, einem seit Jahrzehnten mit Haftbefehl gesuchten Mitglied der ehemaligen Roten Armee Fraktion (RAF), wurde im Oktober in einer Bahnunterführung in Friedberg (Wetteraukreis) eine Solidarisierungsbekundung festgestellt. Dort war mit schwarzer Farbe ein Graffiti mit einem Anarchiesymbol gesprüht worden. Es lautete: "Free Daniela, it's time to kill a cop". 100


FUR LINKSEXTREMISMUS Infobox Vor allem das Agitationsund Aktionsfeld "Antifaschismus" eröffnet Autonomen eine hohe Anschlussfähigkeit an nichtextremistische Organisationen und Gruppierungen. Im Unterschied zur demokratischen Bekämpfung des Rechtsextremismus ist das linksextremistische "Antifaschismus"-Verständnis von Demokratiefeindlichkeit geprägt. In kommunistischer Tradition unterstellen Autonome bzw. Linksextremisten der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland, selbst "faschistisch" oder "faschistoid" zu sein. Sobald die Bewertung "Faschist" vergeben ist, ist der Betroffene, unabhängig von seinen tatsächlichen Überzeugungen, nach autonomem bzw. linksextremistischem Urteil legitime Zielscheibe von Diffamierungen und Solidarität mit der PKK Gewalttaten. Unter "Antifaschismus" verstehen Darüber hinaus griff die autonome/anarchistische Autonome bzw. Linksextremisten also nicht Szene das im Linksextremismus klassische Agitatinur die konsequente Ablehnung rechtsextreonsund Themenfeld der Solidarisierung mit kurdimistischer Bestrebungen, vielmehr setzen sie schen Autonomiebestrebungen auf. So befestigten den offensiven "Kampf gegen rechts" mit dem mehrere Personen am 10. November ein Banner mit "Kampf gegen das Ganze", das heißt gegen das der Aufschrift "Freiheit für Öcalan" an der Herkules"bürgerlich-kapitalistische System", gleich: Erst säule in Kassel. In einem auf de.indymedia.org vermit der Beseitigung des "Kapitalismus" sei die öffentlichten und von anderen linksextremistischen Gefahr des "Faschismus" als Form bürgerlicher Gruppierungen in den sozialen Medien geteilten Herrschaft gebannt. Selbstbezichtigungsschreiben hieß es. Unter dem Label "Antirepression" wird "Heute, am Morgen des 10. Novembers, insbesondere gegen Polizisten als öffentlich sind wir als eine Gruppe internationalistischer wahrnehmbare Vertreter des "staatlichen Jugendlicher auf den Herkules in Kassel Repressionsapparats" vorgegangen. Sämtliche geklettert, um mit lauter Stimme zu fordern: Feindbilder sind dabei auf eine "antikapitalistiFreiheit für Abdullah Öcalan! Frieden in sche" Grundhaltung zurückzuführen. Kurdistan! [...] Die Ideen, die Öcalan vertritt, werden von der kurdischen Bevölkerung schon Dass die Polizei zum Feindbild der autonomen/anarseit Jahrzehnten umgesetzt. Seine Visionen von chistischen Szene gehört, veranschaulicht auch eine Frauenbefreiung, Demokratie und Ökologie Reaktion auf die Wanderausstellung "Der Mensch haben eine Strahlkraft in die ganze Welt und sind dahinter - Eine Initiative für Toleranz & Respekt vor auch für uns Jugendliche in Deutschland ein Einsatzkräften". Als die Ausstellung im Oktober in Vorbild. Wir sind heute hier am Herkules, um Wiesbaden gezeigt wurde, hieß es aus dem linksextdem Thema die Aufmerksamkeit zu geben, die remistischen Spektrum, dass die Polizei "strukturell es verdient. [...] Wir senden revolutionäre Grüße rassistisch" und "in Teilen verfassungsfeindlich" sei: an alle freiheitsliebenden Menschen, alle unterSchon die Uniform der Polizei sei auf "Einschüchtegetauchten und inhaftierten Antifas, die kurdirung, Konflikt und Entmenschlichung ausgelegt". sche Freiheitsbewegung und Abdullah Öcalan!" 101


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Outings, "Aktionen" und Demonstrationen machen!" In Marburg hatte zuvor am 26. Januar die Wie in der Vergangenheit gab es auch im Berichtsjahr Demonstration "Gegen die AfD! Für eine solidarieine Vielzahl an Outings: Farbschmierereien an sches Miteinander statt Rassismus und Hetze" stattWohnhäusern und Postings im Internet, die teilweise gefunden. Für die Demonstration hatten auch linksauch die Adressen der Betroffenen enthielten. So extremistische Gruppen, darunter die IL, aufgerufen. wurde zum Beispiel die Hotelanschrift des Rechtsextremisten Martin Sellner in Frankfurt am Main im Rahmen seiner "Remigrationstour" veröffentlicht. Infobox Outings sind eine typisch linksextremistische Aktionsform im Themenfeld "Antifaschismus", die sich gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten bzw. generell gegen als politische Gegner wahrgenommene Personen richten. Es werden nicht nur Namen, Adressen und Bilder ausgeforscht und im Internet, auf Flugblättern oder Plakaten veröffentlicht, die Outings werden innerhalb der Szene auch als Aufforderung zu Angriffen gegen diese Personen oder ihr Eigentum verstanden. Dahinter steht die Absicht, den Betroffenen Schaden zuzufügen, ihre gesellschaftliche und mitunter berufliche Reputation zu beschädigen und sie in ihrem Denken und Handeln einzuschüchtern. Die Betroffenen sollen so einer breiten Öffentlichkeit präsentiert, bloßgestellt und als "Nazis" gebrandmarkt werden. "Antifaschistische Aktionen" häuften sich im Berichtsjahr erneut vor allem im Raum Kassel und in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf). Betroffen waren meistens Angehörige der AfD und von Burschenschaften. Im Rahmen der Recherchen von Correctiv über die Neue Rechte und dessen Veröffentlichung des "Geheimplans gegen Deutschland" kam es hessenweit zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Einige linksextremistische Organisationen nahmen dies zum Anlass, um eigene Demonstrationen gegen den "Rechtsruck" zu organisieren. So mobilisierte zum Beispiel das Offene Antifaschistische Treffen (OAT) Kassel für den 2. Februar: "Komm zu antifaschistischen Treffen und werde aktiv: Gegen AfD & Abschiebungen. Antifaschismus muss man selber 102


FUR LINKSEXTREMISMUS Infobox Infobox Unter "Rassismus" verstehen Autonome vor Etwa die Hälfte aller Autonomen in Hessen war dem Hintergrund der europäischen Migrationsim Berichtszeitraum in Frankfurt am Main oder politik rassistisch begründete Verhältnisse von in den direkt angrenzenden Kommunen ansäsUngleichheit und staatlicher Unterdrückung. sig. Bundesweit gehörte Frankfurt am Main zu Insbesondere bei schweren Gewalttaten gegen den Großstadtregionen mit einer kontinuierMenschen wegen ihres Migrationshintergrunds lichen Präsenz von Autonomen. Von anderen oder wegen ihrer Hautfarbe versuchen Szenen in Hessen unterschied sich der "harte Autonome, mit "antirassistischen Aktionen" in Kern" der Szene in Frankfurt am Main durch die Debatte einzugreifen. seine bundesweite Vernetzung, das hohe Entsprechend der (post)autonomen bündnisPersonenpotenzial auf engem Raum und eine politischen Zielrichtung soll das szeneeigene weiterhin hohe Gewaltbereitschaft. Verständnis von "Antirassismus" möglichst Mit dem autonomen Szeneobjekt und ehemalangfristig und breit in der demokratischen ligen Polizeigefängnis Klapperfeld verfügte die Mehrheitsgesellschaft etabliert werden. Dieses Szene in Frankfurt am Main im Berichtszeitraum Verständnis konzentriert sich nicht nur auf die über den bedeutendsten autonomen AnlaufThematisierung der Flüchtlingsproblematik. punkt in Hessen. Maßgeblich für die Träger des Autonome wollen vor allem die Öffentlichkeit Klapperfelds waren nicht "die da draußen", mit Beweisen konfrontieren, wonach Staat, sondern "wir, die Gegenkultur, hier drin". Ein Parteien und Gesellschaft selbst "rassistisch" Zweck des gesamten Gebäudes bestand für die seien und daher im linksextremistischen Sinne linksextremistische Szene von Beginn an darin, bekämpft und überwunden werden müssten. ein "Symbol der Abgrenzung und der Gegenkultur" in einem zentralen Frankfurter Stadtteil zu etablieren. Darüber hinaus waren in Frankfurt Unter der Überschrift "Deportation kills! Auslänam Main das Cafe ExZess, das Cafe KoZ und das der[sic!]behörde Frankfurt mit Farbe markiert" Centro wichtige Treffpunkte. Weitere autonome (Schreibweise wie im Original) wurde auf de.indymeSzenen gab es in den Universitätsstädten Kassel, dia.org ein Selbstbezichtigungsschreiben über FarbMarburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), Gieschmierereien am 12. November an der Fassade der ßen (Landkreis Gießen) und Darmstadt. Behörde veröffentlicht. Dabei bezog sich der Beitrag Durch solche "selbstverwaltete Freiräume" auf die bundesweite Aktionswoche "Rassismus schaffen Linksextremisten Orte, an denen sie bekämpfen - Ausländerbehörde abschaffen" (21. bis selbst über die Regeln des Zusammenlebens 27. Oktober). Auf der Internetplattform hieß es: bestimmen. Diese "Freiräume" sollen frei von "Die rote Farbe soll das blutige und gewaltvolle rechtsstaatlicher Einflussnahme, Überwachung System kennzeichnen, das die Ausländerbeund "kapitalistischer Verwertungslogik" sein. hörde betreibt. Denn sie ist Teil des GewaltDas staatliche Gewaltmonopol soll außer Kraft regimes der Festung Europa, mit ihrer tödlichen gesetzt und alternative Formen des ZusammenAbschottungspolitik, militarisierten Grenzen und lebens erprobt werden. Solche "Freiräume" skrupelloser Abschiebepraxis. [...] Wir dulden können zum Beispiel besetzte Häuser, kollektive diese menschenverachtende Praxis der AuslänWohnprojekte oder selbstverwaltete Kulturderbehörde als ausführendes Glied einer mördezentren sein. Auf den drohenden Verlust von rischen Kette nicht!" "Freiräumen" reagieren Linksextremisten regelmäßig aggressiv mit Protesten und Sachbeschädigungen. 103


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 SONSTIGE BEOBACHTUNGSOBJEKTE Neben "klassischen" autonomen und anarchistidie einen bedeutenden Teil des linksextremistischen schen Gruppierungen gab es in Hessen im BerichtsSpektrums bildeten. Die wichtigsten von ihnen sind jahr Organisationen mit parteiähnlichem Charakter, nachstehend aufgeführt. Streben nach Anschluss - "Zwischenstandspapier#2" Um weiterhin Anschluss an die nichtextremistische Darüber hinaus veröffentlichte die IL ein sogenanntes Gesellschaft zu gewinnen, engagierten sich die ILZwischenstandspapier#2, in dem sie ihr bisheriges Ortsgruppen in Hessen im Berichtsjahr unter andeVorgehen evaluierte. Danach bilde die Unterbrerem bei der Kampagne "Abtreibungen legalisieren chung der "gesellschaftlichen Normalität" den Aus- - Jetzt!" Sie mobilisierten zur Teilnahme an Verangangspunkt, "um Risse in den Herrschaftsverhältnisstaltungen und organisierten Vorbereitungstreffen sen zu vertiefen". Hierzu setze man "auf eine Politik sowie eigene Busanreisen, etwa für Demonstrationen der Selbstermächtigung der Ausgebeuteten und in Karlsruhe (Baden-Württemberg) und Berlin am Unterdrückten". 7. Dezember. 104


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LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 "100 Jahre Rote Hilfe" Die RH Hessen solidarisierte sich auch im Berichtsjahr Namen 'Rote Hilfe', die sich politisch stark gegenmit den kurdischen Autonomiebestrebungen, einem einander abgrenzten und bald einen Niederklassischen linksextremistischen Thema. Verschiegang erlebten. [...] Damit hatte sie 1986 Erfolg, dene hessische Ortsgruppen der RH machten auf als sie sich in Rote Hilfe e. V. umbenannte und Strafprozesse von Personen aufmerksam, die unter den Ausgangspunkt der heutigen strömungsanderem im Zusammenhang mit dem auslandsbezoübergreifenden Solidaritätsorganisation bildete. genen Extremismus standen. Die Ausstellung zeichnet die komplexe Geschichte der Roten Hilfe(n) und deren SolidariIhr hundertjähriges Jubiläum beging die RH über das tätspraxis nach." gesamte Berichtsjahr hinweg bundesweit in vielfältiger Weise, unter anderem mit einer Eröffnungsgala, Den Dokumentarfilm "Solidarität verbindet - 100 Jahre einer Wanderausstellung, einem Dokumentarfilm Rote Hilfe" zeigte die Ortsgruppe Wiesbaden im sowie Vorträgen und "Veranstaltungen zu Geschichte Oktober in Wiesbaden. und Gegenwart". Die RH-Ortsgruppen beteiligten sich mit verschiedenen Aktivitäten. So zeigte die Ortsgruppe Frankfurt am Main im autonomen Szenetreff Klapperfeld eine Ausstellung über die Entstehung der RH. Auf ihrer Homepage hieß es: "Die Rote-Hilfe-Arbeit ist nicht ohne Brüche verlaufen: Die Rote Hilfe Deutschlands der Weimarer Republik, die zu einer der größten Massenorganisationen der Arbeiter*innenbewegung herangewachsen war, wurde 1933 von den Nazis in die Illegalität getrieben und schließlich blutig zerschlagen. Erst zu Beginn der 1970er-Jahre entstanden wieder erste Gruppen unter dem 106


FUR LINKSEXTREMISMUS "Antikapitalismus" und "Antimilitarismus" Schwerpunkt der Aktivitäten der SDAJ im Berichtsjahr Position hieß es: "Die Bundeswehr soll [...] überall auf bildeten nach wie vor die Themen "Antikapitalismus" dem Globus deutsche Wirtschaftsinteressen durchund "Antimilitarismus", wobei sie vor allem Schüler, setzen. [...] Eure Kriege - ohne uns". Aus Sicht der Auszubildende und Studierende für sich zu interessieSDAJ diente die Bundeswehr nur der "imperialen" ren suchte. Zentrales Agitationsthema war die "AntiPolitik und den "kapitalistischen" Interessen. musterungsaktion". Als Protest gegen die Pläne der Bundesregierung, einen "neuen Wehrdienst" einzuführen, demonstrierte die SDAJ regelmäßig unter anderem vor dem Berufsschulzentrum in Darmstadt und - anlässlich einer Jobund Karrieremesse vor der documenta-Halle - in Kassel, wo die Bundeswehr einen Stand betrieb. In einem Artikel der Publikation 107


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Infobox Beim "Antimilitarismus" geht es Linksextremisten nicht nur um die Abschaffung des Militärs, sondern auch um die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. Aus linksextremistischer Sicht dient das Militär dazu, "kapitalistische Expansionsbestrebungen" durchzusetzen. Nach der klassischen marxistisch-leninistischen Imperialismustheorie wollen "kapitalistische" Ökonomien und Staaten sich neue internationale Märkte erschließen, um ihren Profit zu maximieren. Der Imperialismus sei nach dieser Theorie das höchste Stadium des "Kapitalismus" und müsse überwunden werden. Eine sozialistische Gesellschaftsordnung könne nur entstehen, wenn - neben der "kapitalistischen" Wirtschaftsordnung und der sie tragenden bürgerlichen parlamentarischen Demokratie - das Militär abgeschafft werde. Die SDAJ rief zu Störaktionen unter anderem an Schulen und "überall dort, wo die Bundeswehr hinkommt" auf. Diese Aktivitäten fügten sich in die seit Jahren durchgeführten "Werbemaßnahmen" der SDAJ an Schulen und Universitäten mit dem Ziel, neue Mitglieder in ihre Organisationsstrukturen einzubinden. Darüber hinaus beteiligten sich SDAJ-Mitglieder wie im Vorjahr an Kundgebungen und Demonstrationen, um ihre Solidarität mit Palästina zu bekunden. Ziel der SDAJ-Ortsgruppen war es, auf der Basis einer vernetzten Kommunikation die Einheit der Jugendorganisation bei "Aktionen" zu stärken. Damit sollte eine hessenund bundesweite Aktionsfähigkeit ermöglicht werden. Gemeinsame Bildungsabende, Lesekreise und Konzerte sollten den Zusammenhalt der Mitglieder fördern. Darüber hinaus unterstützten sich die SDAJ und die DKP gegenseitig regelmäßig bei Veranstaltungen. 108


FUR LINKSEXTREMISMUS "Gegen Krieg, Krise, Kapitalismus" Unterdrückten befreien und den Kapitalismus als ausWie in der Vergangenheit war der Aurora Räteaufbau beuterisches System abschaffen!" Im Rahmen der im Berichtsjahr maßgeblich an der Organisation der Demonstration kam es zu einigen szenetypischen "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" in Frankfurt Straftaten wie etwa Sachbeschädigungen. am Main beteiligt. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Zeit sich zu wehren! Zusammen kämpfen Außerdem beteiligte sich der Aurora Räteaufbau an gegen Krieg, Krise, Kapitalismus". Dabei ging es um den "antimilitaristischen" Protesten der linksextredie "zunehmende Weltkriegsgefahr, explodierende mistisch beeinflussten Kampagne "Rheinmetall entPreise als Folge der Inflation" und den Klimawandel. waffnen" in Kiel (Schleswig-Holstein). Wie im Vorjahr In einer Pressemitteilung des linksextremistisch teilte der Aurora Räteaufbau auf Instagram einen beeinflussten Bündnisses Revolutionärer Erster Mai "zweiteiligen Film über den Kampf der KommunistiFrankfurt hieß es: "Wahlen bringen keine Veränderunschen Partei der Philippinen und New People's gen, nur der gemeinsame Kampf von unten kann die Army". 109


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 ERGEBNISSE LINKSEXTREMISTISCHER PARTEIEN BEI DEN WAHLEN ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT Aus dem linksextremistischen Spektrum traten drei lamentarisch gestützt" werde. Die MLPD bemerkte Parteien zur Europawahl am 9. Juni an: die DKP, die zum Ergebnis der AfD: "Wer AfD wählt, wählt FaschisMarxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) mus!" Beide Parteien forderten in Aufrufen an ihre und die Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte InterMitglieder und Anhänger, dass man gemeinsam eine nationale (SGP), wobei keine der Vorgenannten einen starke Bewegung bilden müsse, um gegen Krieg, Sitz im Europäischen Parlament errang. "sozialen Kahlschlag" und Faschismus zu kämpfen. In der "Rechtsentwicklung" sah die MLPD eine "neue Die DKP erhielt bundesweit 14.945 Stimmen (= 0,0 Qualität der faschistischen Gefahr". Auch Teile der Prozent), davon entfielen auf Hessen 1.319 Stimmen. autonomen Szene reagierten auf das Wahlergebnis Gegenüber dem Ergebnis von 2019 verbesserte sich der AfD. So formulierte unter anderem die IL Marburg die Partei in Hessen marginal um 83 Stimmen, bunein Statement, in dem sie darauf hinwies, dass die AfD desweit verschlechterte sie sich um 5.451 Stimmen "nicht alleine an der Wahlurne" zu stoppen sei. und verlor damit 0,1 Prozentpunkte. Die MLPD kam bundesweit auf 13.551 Stimmen (= 0,0 Infobox Prozent), davon entfielen auf Hessen 675 Stimmen. Die marxistisch-leninistisch ausgerichtete DKP Gegenüber dem Ergebnis von 2019 verlor die Partei will ihrem Programm zufolge einen "revolutioin Hessen 177 und bundesweit 4.791 Stimmen. nären Bruch" herbeiführen und strebt als erste Stufe zur Verwirklichung des Kommunismus Die SGP gewann bundesweit 5.926 Stimmen (= 0,0 eine sozialistische Staatsund GesellschaftsordProzent), in Hessen erhielt sie 456 Stimmen. Damit nung an. "Antikapitalismus", "Antifaschismus" verbesserte sie ihr Ergebnis in Hessen im Vergleich und "Antimilitarismus" sind bevorzugte zur letzten Europawahl leicht um 74 und bundesweit Themenund Aktionsfelder der DKP. um 643 Stimmen. Die MLPD ist dagegen maoistisch-stalinistisch Die DKP kommentierte das Wahlergebnis der Euroorientiert und sieht in der russischen Oktoberpawahl "als schwere Niederlage für die Friedensrevolution von 1917 und in der Herrschaft Mao kräfte", wodurch die "Kriegspolitik der EU weiter parZedongs in China laut ihrer Erklärung "Über uns" Vorbilder für die Verwirklichung eines "echten Sozialismus". Dabei setzt die Partei vor allem auf die Indoktrinierung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die SGP ist Teil der von Leo Trotzki, einem maßgeblichen Stalin-Gegner, gegründeten Vierten Internationalen. Die Partei ist laut ihrer Grundsatzerklärung der Auffassung, dass die "sozialistische Revolution [...] nicht im nationalen Rahmen [...], sondern nur auf Weltebene" vollendet werden kann. Dabei prägt die "Theorie der permanenten Revolution" das Programm und die politische Identität der SGP. 110


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LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 ISLAMISMUS # Salafismus # Legalistischer Islamismus # Sonstige Beobachtungsobjekte und Ereignisse 112


KEIN RAUM FÜR ISLAMISMUS INFOBOX Der Islam als Religion wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Muslime genießen - wie Anhänger aller anderen Religionen auch - in Deutschland das Grundrecht auf Religionsfreiheit nach Art. 4 GG. Unter Islamismus wird eine politische Ideologie verstanden, deren Ziel es ist, die bestehende Gesellschaftsordnung vollständig nach islamischen Vorstellungen zu verändern. Die totalitäre Veränderung einer Gesellschaft nach islamistischen Vorstellungen widerspricht den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung: Das politische System einer demokratisch legitimierten Volksvertretung würde durch eine totalitär agierende Theokratie ersetzt, Rechtsstaatlichkeit und unveräußerliche Menschenund Bürgerrechte würden abgeschafft. Der Islamismus ist keine einheitliche und in sich geschlossene Ideologie. Alle Islamisten eint jedoch ein ideologischer Kern: Die Vorstellung, sämtliche Probleme der Gegenwart durch eine Rückkehr zu einer idealisierten islamischen Frühzeit zu lösen und auf diese Weise eine universelle Ordnung zu schaffen, die dem Islam und seiner Glaubensgemeinschaft den höchsten Stellenwert einräumt. Antisemitismus und die dazugehörenden Verschwörungsnarrative verbinden Islamisten über ideologische Unterschiede hinweg. Ziel ist stets die Errichtung eines islamistischen Gottesstaates; die entsprechenden Strategien, Mittel und Wege sind abhängig von Zeit, Ort und ideologischen Grundlagen. "Legalisten", wie etwa die Anhänger der Muslimbruderschaft, versuchen mit legalen Mitteln durch politische Teilhabe Einfluss zu gewinnen, um Schritt für Schritt Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu unterminieren und auf lange Sicht zu beseitigen. Salafisten sehen sich als Verfechter eines ursprünglichen, unverfälschten Islams. Ihre religiöse Praxis und Lebensführung richten sie ausschließlich an den Prinzipien des Korans, dem Vorbild des Propheten Muhammad und den ersten drei muslimischen Generationen aus. Unterschieden wird zwischen dem in erster Linie missionierenden politischen und dem gewalttätigen jihadistischen Salafismus. Allerdings sind die Übergänge zwischen beiden Bereichen fließend. Für islamistische Organisationen wie die Harakat al-Muqaqama al-Islamiya (HAMAS, Islamische Widerstandsbewegung) oder die Hizb Allah (Partei Gottes) stellt der Kampf gegen die Existenz Israels das wesentliche Ziel dar, das mit militärischen und terroristischen Mitteln erreicht werden soll. 113


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 114


KEIN RAUM FÜR ISLAMISMUS WICHTIGE ENTWICKLUNGEN * Im Vergleich zu 2023 (146) nahm im Berichtsjahr außerhalb der salafistischen Szene - Anklang die Anzahl der islamistischen Strafund fanden. Armih predigte bereits 2023 in der SunGewalttaten signifikant um 89 ab und betrug nah-Moschee in Fulda (Landkreis Fulda) und Dali nun 57. Auch die Zahl der Gewalttaten sank von in der Bilal-Moschee in Frankfurt am Main. Da drei Delikten (2023) auf ein Delikt. Der maßgebgerade Jüngere in der Regel leichter zu beeinliche Rückgang lag im Bereich "andere Straftaflussen sind, besteht bei diesen eine besonders ten" von 139 (2023) auf 54, wovon 24 Propaganhohe Gefahr der Radikalisierung. dadelikte waren. Das Veranstaltungsangebot der Bilal-Moschee ist Ebenso wie im Vorjahr wurden 2024 im Bereich zwar nicht vollends als salafistisch zu bewerten. "andere Straftaten" im Zusammenhang mit dem Amen Dali prägte aber als Hauptimam die ideoNahostkonflikt vermehrt Fälle der Billigung von logische Ausrichtung der Moschee und des Straftaten, der Volksverhetzung sowie des VerTrägervereins maßgeblich. Dadurch besteht das breitens von Propagandamitteln verfassungswidriRisiko, dass mittelfristig eine salafistische ger Organisationen bzw. des Verwendens von Moschee von herausgehobener Bedeutung im Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Rhein-Main-Gebiet entsteht. Amen Dali instruregistriert. mentalisierte betont strikte Frömmigkeit und die * Gegenüber 2023 blieb das islamistische PersoAblehnung aller davon abweichenden Lebensentnenpotenzial in Hessen im Berichtsjahr unveränwürfe, um das Szenario einer Bedrohung des dert bei 3.890 Personen. Nachdem das salafistiIslams zu entwerfen. Dagegen müssten sich die sche Personenpotenzial 2021 (1.450) und 2022 Muslime in Form eines frommen Lebens nach (1.370) zurückgegangen war, stieg dieses 2023 salafistischer Lesart wehren. Durch die Verbreileicht auf 1.400 Personen und blieb im Berichtstung dieser Weltsicht trug Dali zur Konstruktion jahr konstant auf diesem Niveau. von Feindbildern und zur Herausbildung einer * Im Bereich des politischen Salafismus fanden in gruppenbezogenen Identität in Abgrenzung zur Hessen ähnlich wie 2023 nur noch vereinzelt demokratischen Mehrheitsgesellschaft bei. Seine öffentliche Vortragsveranstaltungen statt. AusnahPredigten wurden auch auf YouTube veröffentlicht men bildeten überregional populäre Prediger wie und erreichten so einen großen Adressatenkreis. Ahmad Armih (alias Abul Baraa) und Amen Dali, Obwohl die Anzahl öffentlicher Auftritte salafistidie insbesondere bei jüngerem Publikum - auch scher Prediger zurückging, ist mittelfristig wieder 115


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 mit einer Zunahme zu rechnen, da öffentliche werden. Die Glorifizierung von Attentätern im Veranstaltungen es ermöglichen, Personen, die Zusammenhang mit aktuellen Themen und bisher noch keinen oder kaum Kontakt zu der Aufrufen zum Jihad kann für Sympathisanten eine salafistischen Szene hatten, für deren Ideologie zu zusätzliche Motivation sein, Anschläge zu begegewinnen und an sich zu binden. Persönliche hen, um den Status als "Märtyrer" zu erlangen. Kontakte und soziale Bindungen eignen sich, um Durch Aufrufe zu Anschlägen mit Bezug zu EreigRadikalisierungsverläufe voranzutreiben. nissen wie der EM in Deutschland sollten in der Langjährige Angehörige der salafistischen Szene Bevölkerung Unsicherheit und Angst geschürt beteiligten sich nicht an öffentlichen Veranstaltunwerden. gen und missionierten vor allem im eigenen * Die der 2003 mit einem Betätigungsverbot Umfeld, sodass sich die Anhängerschaft der belegten Hizb ut-Tahrir (HuT, Partei der Szeneangehörigen langsam aber kontinuierlich Befreiung) nahestehende Gruppierung Realität vergrößerte. Moscheen, die nicht ihrer Ideologie Islam (RI) nutzte im Berichtsjahr ausschließlich entsprachen, wurden ausschließlich zum Beten die sozialen Medien, um eine möglichst hohe besucht. Grundsätzlich besteht jedoch die Gefahr, Wirkung ihrer Ideologie in der muslimischen - dass durch eine große salafistische Personeninsbesondere der sunnitischen - Gemeinschaft gruppe die Moschee in ihrer Ausrichtung beeinzu erzielen. Dabei beanspruchte RI weiterhin, flusst wird. In der Vergangenheit führte dies bis alleinige Vertreterin und ausschließliches Sprachhin zur Verdrängung anderer Besucher und der rohr "der Muslime" in Deutschland zu sein. Ziel Übernahme der Moschee durch Salafisten. der HuT ist die "Befreiung" aller Muslime von Im Berichtsjahr prägten salafistische Prediger und "Unterdrückung" und deren Vereinigung in einem einflussreiche salafistische Laien nachhaltig das auf islamischem Recht gegründeten weltweiten Informationsangebot über den Islam in den "Kalifat". sozialen Medien. Kurze und prägnante Videos, RI reagierte innerhalb kürzester Zeit auf Ereigdie sich in ihrer Aufmachung kaum von den Clips nisse, wobei im Berichtsjahr der Nahostkonflikt im von Influencern unterschieden, präsentierten Vordergrund stand und andere aktuelle, gesellvermeintlich grundsätzlich gültiges Wissen über schaftlich relevante Themen in den Hintergrund den Islam. Auf diese Weise versuchten Salafisten, traten. Dabei verdrehte RI Tatsachen und interdie Deutungshoheit über den Islam auch in der pretierte diese im Sinne ihrer islamistischen digitalen Welt zu erlangen und auch jüngere Ideologie, um ihre Anhänger zu emotionalisieren. Zielgruppen anzusprechen. Hierzu knüpfte RI gezielt an Diskriminierungs- * Dass die vom jihadistischen Salafismus ausgehende Terrorgefahr unvermindert hoch ist, wurde unter anderem durch die Anschläge in Mannheim (Baden-Württemberg), Solingen (Nordrhein-Westfalen) und München (Bayern) deutlich. Sowohl die jihadistische Propaganda als auch entsprechende Anschläge können allein handelnde Personen oder Kleingruppen weltweit weiter radikalisieren und diese zu schwersten Straftaten motivieren. Die jihadistische Propaganda griff im Berichtsjahr aktuelle Ereignisse gezielt auf, um sie für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Anhänger sollten hierüber mobilisiert und Anschläge gerechtfertigt 116


KEIN RAUM FÜR ISLAMISMUS erfahrungen von Muslimen an und verunglimpfte * Anhänger der Muslimbruderschaft (MB) und ihr die Integrationspolitik als "Assimilationsterror" nahestehender Organisationen bemühten sich und "Bekenntniszwang". Dies verband RI zusätzauch im Berichtsjahr, deren Ideologie politikund lich mit dem Ziel, auch außerhalb ihrer Anhängergesellschaftsfähig zu machen und ihr breite schaft Muslime für sich zu gewinnen. Dabei Akzeptanz zu verschaffen. Dies geschah im vermied die Gruppierung in ihrer Rhetorik weitRahmen einer von der MB auf lange Frist angehend eindeutig extremistische Äußerungen. gelegten Unterwanderungsstrategie. Da die MB Daraus ergab sich die Gefahr einer Abgrenzung nicht unter ihrem Namen agierte, sondern aus bis hin zu einer Abschottung von der demokratieinem weitverzweigten Netzwerk von Organischen Mehrheitsgesellschaft in Form einer Paralsationen heraus, fiel es ihren Protagonisten oft lelgesellschaft. Diese bot einen Nährboden für leicht, als unbefangene Partner von Politik und extremistische Radikalisierung. Zivilgesellschaft aufzutreten. Mit dem EuroInsgesamt zielte RI mit ihrer Propaganda darauf päischen Institut für Humanwissenschaften e. V. ab, systematisch das Vertrauen in die demokra(EIHW), dem Rat der Imame und Gelehrten in tisch verfasste Politik und Gesellschaft sowie den Deutschland (RIGD) und dem Fatwa-Ausschuss in Rechtsstaat zu zerstören. Vor allem im Kontext Deutschland haben drei wesentliche, der MB des Nahostkonflikts vertrat RI islamistische bzw. zuzurechnenden Organisationen ihren Sitz in antisemitische Positionen und äußerte diese Hessen. weitaus offener als in der Vergangenheit. Mit Die Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. Bezug auf den Sturz des Assad-Regimes in Syrien (DMG) war weiterhin bemüht, öffentlich nicht als unterstrich RI die Bedeutung des Kalifats für die politische Agitatorin für die MB in Erscheinung zu Muslime. Die Gruppierung betonte, dass es treten. Indem sie unter anderem darauf verzichderen Pflicht sei, die muslimische Gemeinschaft tete, internationale Veranstaltungen der MB (arab. umma) zu unterstützen, um diese einmalige öffentlich zu unterstützen oder Beileid zum Tod Chance der Wiedererrichtung des Kalifats zu des prominenten MB-Anführers Youssef Nada nutzen. zu bekunden, versuchte sie den Anschein zu erwecken, im Einklang mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu stehen. 117


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 * Zur Milli-Görüs-Bewegung gehörten im * Im Zuge des Verbots des Islamischen ZentBerichtszeitraum in der Türkei die Saadet Partisi rums Hamburg e. V. (IZH) durchsuchte die (SP, Partei der Glückseligkeit), die in Deutschland Polizei auch in Hessen drei Objekte und stellte durch den Saadet Europa e. V. (SP Europa) und in umfangreich Asservate sicher. Das IZH hatte die Hessen durch den Saadet Deutschland RegionalProgrammatik der "iranischen Revolution" propaverein Hessen e. V. (SP Hessen) repräsentiert giert und war ein Mitgliedsverein der Islamischen wurde. Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Die Erinnerung an den maßgeblichen Gründer Deutschlands e. V. (IGS), der in Hessen das in der Milli-Görüs-Bewegung, Necmettin Erbakan, Frankfurt am Main ansässige Zentrum der Islamiund sein Lebenswerk standen auch 13 Jahre nach schen Kultur (ZIK) angehörte. dessen Tod im besonderen Fokus seiner Anhän- * In Frankfurt am Main fand die bundesweit einzige ger. Nach wie vor verehrten SP-Angehörige und in Hessen bislang größte al-Quds-DemonErbakan als identitätsstiftende Leitfigur, universastration statt, die vor allem unter Islamisten les Vorbild und geistigen Führer. So besuchten traditionell als ein Appell zur "Befreiung" JerusaVertreter der Jugendabteilung der SP Hessen im lems von "zionistischer Besatzung" gilt. Im Rahmen eines Bildungscamps in der Türkei das Unterschied zu den Vorjahren war die TeilnehmerGrab Erbakans sowie die Gräber weiterer hochmenge sehr heterogen, was vor allem aus deren geachteter Protagonisten der Milli-Görüspropalästinensischen Haltung resultierte. Vorab Bewegung. war für die Veranstaltung mit der Parole "Stoppt Dass sich mehrere Funktionäre der SP Hessen die Auslöschung Palästinas! Groß-Demo für dauerhaft auf höheren Organisationsebenen Gaza" geworben worden, das Demonstrationsengagierten, spiegelte deren hohen Stellenwert motto selbst lautete "Stoppt den Krieg". Die von sowohl für die SP Europa als auch die SP Türkei einem großen Polizeiaufgebot begleitete Veranwider. Funktionäre aus Hessen waren bei allen staltung verlief anmeldekonform und friedlich. Schulungen und Treffen der SP Europa präsent und vereinzelt Teil von Delegationen, die in der Türkei oder bei deren Deutschlandbesuchen mit WICHTIGE BEGRIFFE der Parteiführung zusammenkamen. Eine Theokratie ist eine Form von Herrschaft, bei der Die Zeitung Milli Gazete spielte weiterhin eine die religiöse und die staatliche Ordnung eine Einheit wichtige Rolle bei der Verbreitung der Ideologie bilden. Allein Gott oder sein Stellvertreter bzw. ein und Propaganda der Milli-Görüs-Bewegung, Kollektiv von religiösen Autoritäten sind als Machthawobei sie regelmäßig antisemitische Beiträge bende legitimiert, die religiösen und staatlichen veröffentlichte und offenkundig versuchte, ihre Regeln zu definieren und durchzusetzen. Im Islam bilLeser entsprechend zu beeinflussen. det das Kalifat mit einem Kalifen an der Spitze eine Dass sich der Landesverband Hessen der Islamisolche theokratische Herrschaftsform. schen Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) bei einer Veranstaltung in Kelsterbach (Kreis GroßScharia ist das auf Koran und Sunna religiös begrünGerau) intensiv mit Necmettin Erbakan beschäfdete Recht des Islams. Es regelt nicht nur Rechtsfratigte, zeigt, dass es entgegen öffentlicher Verlautgen (zum Beispiel zur Ehe oder zum Strafrecht), sonbarungen keine aufrichtige Abkehr von dessen dern enthält der Idee nach die Gesamtheit der aus Ideologie gab und der maßgebliche Gründer der der Offenbarung zu gewinnenden Normen für das Milli-Görüs-Bewegung weiterhin als "Vorreiter" Handeln des Menschen im Verhältnis zu Allah und zu betrachtet wird. den Mitmenschen. Nach traditioneller, heute jedoch nicht mehr von allen Muslimen geteilter Überzeugung ist die Verwirklichung der Scharia ein zentraler, unverzichtbarer Bestandteil der islamischen Religion6. 118


KEIN RAUM FÜR ISLAMISMUS 119


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Ereignisse/Entwicklungen im von Spendengeldern verhaftet. Weitere Auftritte politischen Salafismus überregional bedeutsamer salafistischer Prediger in Hessen wurden im Berichtsjahr nur vereinzelt festgestellt. Themen * Salafistische Prediger in Hessen Dieser Rückgang der Veranstaltungen im Bereich des * Salafistische Moscheen politischen Salafismus fiel in Hessen sehr deutlich * Da'wa-Aktionen aus, zumal die Prediger im Vorjahr manchmal nied- * Salafistische Sozialisation rige dreistellige Besucherzahlen erreicht hatten. So war der Prediger Ahmad Armih (alias Abul Baraa) aus Berlin - einer der wichtigsten deutschsprachigen Salafistische Prediger in Hessen Salafisten - 2023 regelmäßig in der Sunnah-Moschee Die Sunnah-Moschee des Vereins Muslime-Fulda e. V. in Fulda aufgetreten. Im Berichtsjahr fokussierten in Fulda (Landkreis Fulda) richtete im Februar eine sich salafistische Prediger aus Hessen auf ihr unmitVeranstaltung des salafistischen Influencers Dehran telbares Umfeld der Szeneangehörigen und nahmen Asanov (alias Abdelhamid) aus. Im Oktober wurde überregional keine relevante Rolle ein. der in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) wohnhafte Eine Ausnahme bildeten die Aktivitäten des politiPrediger wegen des Vorwurfs der Hinterziehung schen Salafisten Amen Dali. Obwohl er in mehreren Infobox Im Mittelpunkt der salafistischen Glaubenslehre angeblich wahren Weg Allahs zurückführen und steht das Bekenntnis zu einem einzigen Gott. zum Übertritt zum Islam nach ihrem Verständnis Nahezu identisch mit wahhabitischen Auslegunbekehren. Sie orientieren sich an den frommen gen fassen Salafisten die in den islamischen Altvorderen (arab. as-salaf as-salih), der Doktrin Glaubensquellen benannten Attribute Allahs von Loyalität und Lossagung (arab. al-wala wortwörtlich auf. Im Islam bezeichnet der Begriff wa-l-bara) und richten ihr ganzes Leben nach den tauhid die Lehre von der absoluten "Einheit und Regeln des Islams in salafistischer Auslegung aus. Einzigartigkeit Gottes" (Monotheismus). SalafisGrundsätzlich meiden Salafisten das politische ten leiten aus dem tauhid-Prinzip ab, dass Allah Engagement, um die Reinheit der monotheistider alleinige Herrscher und die Scharia das einzig schen Doktrin des tauhid zu erhalten und vor erlaubte Gesetz sei. Folglich lehnen Salafisten angeblich islamfremden Einflüssen zu schützen. das Volk als Träger der Staatsgewalt und von Salafisten sind daher in Hessen weder parteipoliMenschen gemachte Gesetze als "unislamisch" tisch noch in vergleichbarer Form im öffentlichen ab. Dieses tauhid-Verständnis als Wesenskern der Diskurs im Rahmen gesamtgesellschaftlicher salafistischen Doktrin gilt es nach Auffassung Gestaltungsprozesse aktiv. Dennoch kann die ihrer Anhänger unter allen Umständen vor salafistische Doktrin auf gesellschaftliche inneren wie äußeren Verzerrungen der VerganBereiche einwirken und somit politischen Einfluss genheit, Gegenwart und Zukunft zu schützen. entwickeln. Der Einsatz von Gewalt ist bei Politische Salafisten sind missionarisch aktiv, politischen Salafisten nicht kategorisch auszuindem sie die Bekehrung zum Islam und dessen schließen, stellt jedoch im Unterschied zu den Verbreitung (arab. da'wa) betreiben und auch Anhängern des globalen Jihadismus nicht per se Formen der religiösen Erziehung und der ihr bevorzugtes Mittel zur Veränderung der Beratung (arab. nasiha) nutzen. Auf diese Weise Verhältnisse dar. wollen politische Salafisten ihr Umfeld auf den 120


KEIN RAUM FÜR ISLAMISMUS Bundesländern aktiv war, etablierte sich die Bilalmad anzuknüpfen. Offenbar konnten sie vor allem den Moschee des Marokkanisch-Islamischen KulturverKreis der aktiv beteiligten Personen nicht erweitern. eins e. V. in Frankfurt am Main als seine HauptwirWegen der niedrigen Zahl ihrer Angehörigen war es kungsstätte. In seiner Funktion als Imam übernahm für Was ist Islam? und Islam kennenlernen schwierig, Dali im Berichtsjahr die Freitagspredigten, hielt Vorregelmäßig in der Öffentlichkeit aufzutreten. Auftritte träge und trat bei Veranstaltungen der Moschee auf. in den sozialen Medien hatten eine nur geringe StrahlAußerdem hielt Dali zunehmend Vorträge in anderen kraft, sodass höchstens von einer begrenzten RekruMoscheen in Hessen und weiteren Bundesländern. tierung weiterer Anhänger auszugehen ist. Dalis ideologisches Gerüst ergibt sich aus seiner Orientierung an den as-salaf as-salih, der al-wala wa-lSalafistische Sozialisation bara sowie der salafistischen Ausrichtung des Lebens. Verschiedene Angebote aus dem salafistischen SpekEr vermittelte zudem, dass Zugehörigkeit und Hertrum offerierten muslimischen Kindern und Jugendlizensgüte lediglich jenen Muslimen vorbehalten seien, chen eine Möglichkeit, scheinbar unverfänglich mehr die ihr Leben gemäß diesen Regeln führten. über den Islam zu erfahren: So wurden über soziale Medien islamische Kinderbücher und Spielzeug angeDie Bilal-Moschee war aufgrund ihrer Größe und boten. Neben klassischem Koranoder SprachunterBekanntheit sowie der zahlreichen Angebote - insricht galt dies auch für Events für Kinder, bei denen besondere für Kinder und Jugendliche - eine ideale Spaß und Gemeinschaft im Vordergrund stehen sollWirkungsstätte für Amen Dali, um seine Ideologie zu ten. Bei solchen Events oder anderen Veranstaltungen verbreiten. Die Moschee lud seine auf Arabisch und wurden Kindergeschichten erzählt, die teilweise live in Deutsch gehaltenen Freitagspredigten auf YouTube den sozialen Medien übertragen wurden. Die Inhalte hoch, wodurch er eine noch größere Reichweite wiesen meistens keinen islamistischen Bezug auf. Ziel erlangte und für die Moschee als "Publikumsmagsolcher Angebote von salafistischen Predigern war es, net" fungierte. zunächst einen Zugang zu Kindern und Jugendlichen zu gewinnen, um den Grundstein für eine Erweiterung Salafistische Moscheen ihres Anhängerkreises und die Verbreitung ihrer islaZwar gab es im Berichtsjahr auch salafistische mistischen Ideologie zu legen. Moscheen in Hessen, jedoch keine mit herausgehobener Bedeutung. Es existierten verschiedene salafistisch beeinflusste Moscheen, die jedoch keine größere Außenwirkung entfalteten, sondern lediglich als Treffund Kontaktorte für Personen aus dem salafistischen Spektrum dienten. Langjährige Szeneangehörige schotteten sich gegenüber anderen Muslimen eher ab. Statt einer öffentlichen und stark nach außen gerichteten Da'wa missionierten die politischen Salafisten intensiv im engeren sozialen Umfeld. Dadurch entstanden ideologisch stark gefestigte Gruppen, die regelmäßig auch nichtsalafistische Moscheen besuchten, dabei aber weitgehend unter sich blieben. Da'wa-Aktionen Gruppen wie Was ist Islam? und Islam kennenlernen aus Frankfurt am Main gelang es im Berichtsjahr weiterhin nicht, an den früheren Erfolg bundesweiter Street-Da'wa-Aktionen wie LIES! und We love Muham121


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Ereignisse/Entwicklungen im jihadistischen Internet aufwändig gestaltetes jihadistisches Material Salafismus in großem Umfang und in verschiedenen Sprachen, um einen großen Adressatenkreis zu erreichen. Regelmäßig waren darin Anleitungen für Anschläge, EmpThemen fehlungen für Tatmittel und Instruktionen für das Her- * Aktivitäten bzw. Propaganda jihadistischer stellen von Sprengstoff enthalten. Um insbesondere Terrororganisationen allein handelnde Täter zu motivieren und ihnen eine * Bundesweite jihadistische Anschlagsreligiöse Legitimation für Anschläge zu geben, setzte planungen die jihadistische Propaganda darauf, durch emotio- * Jihadistisch motivierte Anschläge nale Sprache und Themen sowie durch muslimische * Verurteilungen Opfernarrative Hass auf Andersdenkende zu schüren. Dabei wurden vor allem Ereignisse wie Koranschändungen oder der Nahostkonflikt aufgegriffen und als Aktivitäten bzw. Propaganda jihadistischer Beispiele einer grundsätzlichen Muslimfeindlichkeit Terrororganisationen des "Westens" dargestellt. Frühere Attentäter wurDie Terrororganisation Islamischer Staat (IS) baute den immer wieder als "Vorbilder" herangezogen und ihre Untergrundstrukturen in ihren ehemaligen Einzu "Märtyrern" stilisiert. flussgebieten im Mittleren Osten weiter aus und nutzte diese für Anschläge auf lokale Machthaber Gerade Kommunikationsplattformen im Internet und staatliche Strukturen. Nach dem Sturz des Assadwaren geeignet, nicht nur jihadistische Propaganda Regimes in Syrien und der Machtübernahme durch zu verbreiten, sondern Kontakte aufzubauen und sich das jihadistische Hai'at Tahrir al-Sham (HTS, Komitee zu vernetzen. Ziel war es, Personen außerhalb orgazur Befreiung der Levante) und unterstützende Grupnisationsgebundener Strukturen und Netzwerke für pierungen im Dezember bleibt abzuwarten, wie sich Anschläge zu gewinnen. Das Nutzen sozialer Medien die künftigen Machtverhältnisse gestalten und auf und Messengergruppen eignete sich dazu, auch Mindie dortigen IS-Strukturen auswirken werden. Zuletzt derjährige zu erreichen. Aufgrund des detaillierten stand das HTS dem IS feindlich gegenüber. "Lehrmaterials" aus dem Internet waren Sympathisanten des Jihads weltweit in der Lage, sich selbst In Nordund Westafrika sowie in Asien waren Ableger auszubilden und zu handeln, ohne unmittelbar in des IS weiterhin aktiv, wobei sie einschlägige Propaeine Terrororganisation eingebunden zu sein. Dies ganda verbreiteten und Anschläge begingen. In ihrer umfasste sämtliche jihadistische Aktionsformen: ProPropaganda nahmen jihadistische Organisationen zu paganda, Anwerbung, Spendenakquise, Transfer von aktuellen Ereignissen Stellung und riefen zu AnschläGeldmitteln bis hin zu Anschlägen. gen im "Westen" auf. Die Verfasser stammten dabei sowohl aus dem Lager von al-Qaida als auch dem des Im Berichtsjahr thematisierte der IS unter anderem IS. Darüber hinaus waren in der Vergangenheit verdie UEFA Champions League, die EM und die Olymübte Anschläge geeignet, radikalisierte, allein hanpischen Spiele. Mit Bildcollagen riefen IS-nahe Medidelnde Täter weiterhin zu schwersten Straftaten zu enstellen zu Anschlägen während der Wettkämpfe motivieren. Europa einschließlich Deutschland auf. Für Deutschland wurden als Anschlagsorte spezibefand sich unverändert im Zielspektrum jihadistifisch Berlin, München (Bayern) und Dortmund (Nordscher Attentäter und terroristischer Organisationen. rhein-Westfalen) genannt. Auch der IS-Ableger IslaDa die Propaganda die Mobilisierung (potenzieller) mischer Staat Provinz Khurasan (ISPK) veröffentlichte Kämpfer, Anhänger und Unterstützer begünstigte, in seinem wichtigsten Sprachrohr, dem Propagandawar diese nach wie vor ein zentrales Thema für jihadismagazin Voice of Khurasan, entsprechende Aufrufe. tische Terrororganisationen. Mit geringem logistischem Aufwand verbreiteten sie weltweit über das 122


KEIN RAUM FÜR ISLAMISMUS Bundesweite jihadistische Anschlagsplanungen * Gera (Thüringen), 19. März: Infobox Die Polizei nahm einen 23und einen 30-Jährigen fest, Jihadistische Salafisten teilen zentrale Glaubeide afghanische Staatsangehörige, da diese seit bensprinzipien des politischen Salafismus, leiten 2023 als Reaktion auf die Koranschändungen in verdaraus jedoch Legitimationen für eigene Handschiedenen skandinavischen Ländern im Namen des lungsmuster ab. Ein wesentliches UnterscheiISPK einen Anschlag auf das schwedische Parlament dungsmerkmal ergibt sich aus dem Verhältnis zur mit Schusswaffen geplant haben sollen. Dazu hatten Gewalt. Der "Anstrengung für Allah" (arab. jihad) beide in Absprache mit ISPK-Funktionären konkrete messen Jihadisten eine gewaltorientierte, aktiv Vorbereitungen getroffen. Insbesondere hatten sie im kämpferische Komponente bei, die zur individuInternet zu den örtlichen Verhältnissen rund um den ellen Glaubenspflicht erhoben wird und dadurch möglichen Tatort recherchiert und mehrfach (wennin ihrer Perspektive die Durchsetzung revolutiogleich erfolglos) versucht sich Waffen zu beschaffen. närer Zwecke rechtfertigt. Die beiden Männer hingen spätestens seit 2023 der Entgegen der Agenda des politischen Salafismus IS-Ideologie an und hatten in Deutschland Spenden in sehen Jihadisten primär in der GewaltanwenHöhe von etwa 2.000,Euro für in Nordsyrien inhafdung die Möglichkeit, "Tyrannen" und "Ungläutierte IS-Mitglieder gesammelt und das Geld über Mitbige" zu bekämpfen. Verhaftet in den islamitelsmänner der Terrororganisation zukommen lassen. schen Überlieferungen vom Tag des Jüngsten Einer der Männer hatte sich im August 2023 von Gerichts, streben Jihadisten nach der AuslöDeutschland aus dem ISPK angeschlossen; ihm wird schung aller "unislamischen" und "ungläubigen" die Betätigung als Mitglied einer terroristischen VereiElemente, die sie in Regierungen, anderen Relinigung im Ausland vorgeworfen. Ferner stehen beide gionen und auch anderen islamischen GlaubensBeschuldigte im Verdacht, eine terroristische Vereinigemeinschaften verkörpert sehen. Der gewaltgung im Ausland unterstützt, sich zur Begehung eines same "kleine Jihad" besitzt in den ideologischen Verbrechens verabredet und Verstöße gegen das Auffassungen der verschiedenen Gruppen, die Außenwirtschaftsgesetz begangen zu haben. insgesamt den globalen Jihadismus bilden, unterschiedliche Formen und wird entsprechend * Frankfurt (Oder) in Brandenburg, vielfältig legitimiert und angewendet. Während 4. September: der "kleine Jihad" den kämpferischen Einsatz zur Die Polizei nahm einen 15-jährigen Syrer in GewahrVerteidigung oder Ausdehnung des islamischen sam und durchsuchte dessen Wohnung. Er soll in Herrschaftsgebiets beschreibt, bezeichnet der Kontakt mit einem 19-Jährigen aus der Schweiz "große Jihad" das geistig-spirituelle Bemügestanden haben, der zusammen mit einem 17-Jähhen der Gläubigen, das richtige religiöse und rigen einen Anschlag auf ein Konzert der Sängerin moralische Verhalten gegenüber Allah und den Taylor Swift im August in Wien (Österreich) geplant Mitmenschen einzulösen. haben soll. Der 15-Jährige soll den 19-Jährigen, in dessen Wohnung die Polizei chemische Substanzen zur Herstellung einer Bombe, Messer und andere Stichwaffen fand, zu dem Anschlag ermutigt haben. * Bayern, 12. September: Darüber hinaus gab es Überlegungen, ein Attentat Die Polizei nahm einen 27-jährigen Syrer fest, der auf eine "Veranstaltung von Homosexuellen" zu vergeplant haben soll, in Hof (Bayern) möglichst viele üben. Beide Personen sollen sich im Internet radikaBundeswehrsoldaten zu töten. Hierfür hatte er sich lisiert und der 19-Jährige soll online dem IS die Treue einige Tage zuvor zwei 40 cm lange Macheten geschworen haben. Die insgesamt drei geplanten gekauft. Mit der Tat wollte er Aufsehen erregen und Konzerte der Sängerin in Wien wurden vom Veranin der Bevölkerung ein Gefühl der Verunsicherung stalter aus Sicherheitsgründen abgesagt. hervorrufen. 123


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Jihadistisch motivierte Anschläge den Täter am nächsten Tag fest. Der IS reklamierte Europa und somit auch Deutschland befanden sich mit einem Bekennerschreiben und einem Video den unverändert im Zielspektrum jihadistischer AttenAnschlag für sich. In dem Video ist eine vermummte täter und terroristischer Organisationen: Person - der angebliche Täter - mit einer Machete zu sehen, die einen Treueid auf den Anführer des IS * Zürich (Schweiz), 2. März: ablegt. Dem mutmaßlichen Täter wird die MitgliedNach dem Besuch einer Synagoge wurde ein 50-jähschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausriger Jude von einem 15-Jährigen mit tunesischen land, Mord in drei Fällen sowie versuchter Mord und Wurzeln mit einem Messer angegriffen und lebensgefährliche Körperverletzung in acht weiteren Fällen gefährlich verletzt. Zwei Tage später tauchte im Intervorgeworfen. net ein Video auf, in dem der Täter sich zum IS bekannte und sich als "Soldaten des Kalifats" * München (Bayern), 5. September: bezeichnete. Mit einem Gewehr mit aufgesetztem Bajonett schoss ein 18-jähriger österreichischer Staatsangehöriger * Mannheim (Baden-Württemberg), 31. Mai: auf das NS-Dokumentationszentrum, das israelische Ein 25-jähriger afghanischer Staatsangehöriger griff Generalkonsulat und zwei weitere Gebäude. Im folbei der Vorbereitung einer islamkritischen Kundgegenden Schusswechsel mit der Polizei wurde der bung des Vereins Bürgerbewegung Pax Europa die Täter schwer verletzt und verstarb vor Ort. vor Ort beteiligten Personen mit einem Jagdmesser Auch außerhalb Europas kam es im Berichtsjahr zu an. Dabei verletzte er sechs Menschen. Einer der Anschlägen und Angriffen durch islamistische Einzelangegriffenen Polizisten wurde derart schwer vertäter oder Gruppierungen. Hierzu gehören folgende wundet, dass er später seinen Verletzungen erlag. Anschläge: Der in Hessen lebende Täter, der sich zur Ideologie des IS bekannte, ist mittlerweile wegen Mordes, fünf- * Mogadischu (Somalia), 15. März: fach versuchten Mordes und wegen gefährlicher KörMindestens sechs Menschen kamen bei einem Terperverletzung angeklagt. rorangriff der islamistischen Harakat al-Shabaab al Mujahidin (al-Shabaab, Bewegung der Mujahidin- * Solingen (Nordrhein-Westfalen), 23. August: Jugend) auf ein Hotel in der Nähe des PräsidentenIn der Absicht, möglichst viele " Ungläubige" zu palasts ums Leben, etwa zehn wurden verletzt. Ein töten, stach ein 26-jähriger Angreifer mit einem Selbstmordattentäter war mit einem Auto vor das Messer gezielt auf Besucher eines Festivals ein. Der Gebäude gefahren und hatte Sprengsätze gezündet. syrische Staatsangehörige tötete drei Personen, acht Anschließend waren die Terroristen in das Hotel einwurden zum Teil schwer verletzt. Die Polizei nahm gedrungen. * Krasnogorsk (Russland), 22. März: Vier bewaffnete Männer griffen mit Messern und Sturmgewehren in der vollbesetzten Crocus City Hall die Besucher eines Konzerts an, wobei mehr als 140 Menschen getötet und etwa 380 verletzt wurden. Kurz darauf bekannte sich der ISPK per Video zu dem Anschlag. * Provinz Nord-Kivu (Kongo), 14. Juni: Bei einem Angriff der islamistischen Miliz Alliierte Demokratische Kräfte (ADF) wurden mehr als 40 Menschen getötet. Die ursprünglich aus Uganda stam124


KEIN RAUM FÜR ISLAMISMUS menden ADF war mit dem IS verbündet und griff das Eigentum schuldig und verurteilte ihn zu einer immer wieder zivile Ziele an. Bereits in der Woche Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren. Das Urteil ist zuvor waren durch Überfälle der ADF über 40 Menrechtskräftig. Der Mann war 2016 gemeinsam mit seischen ums Leben gekommen. ner Ehefrau in den Irak ausgereist, um sich dem IS anzuschließen. Dort absolvierte er eine Kampfausbil- * Derbent und Machatschkala (Russland), dung, leistete Wachdienste und stand dem IS als 27. Juni: "Kämpfer" zur Verfügung. 2017 wurden er und seine Bei Anschlägen auf Polizeiposten, Kirchen und eine Frau bei der Flucht aus dem IS-Gebiet von kurdischen Synagoge in der russischen Republik Dagestan im Sicherheitskräften festgenommen. Bis zu seiner RückKaukasus wurden 20 Menschen getötet, darunter 15 führung nach Deutschland Ende 2022 befand er sich Polizisten. Dem Geistlichen einer orthodoxen Kirche im Irak in Haft. In Deutschland wurde er bis März 2023 wurde die Kehle durchgeschnitten, über 30 Personen in Untersuchungshaft genommen. wurden verletzt. Fünf der Angreifer wurden getötet. Ob die Täter als autonome Gruppe agierten oder sich Am 11. Oktober verurteilte das OLG Frankfurt eine dem IS angeschlossen hatten, war unklar. Der IS gra33-Jährige wegen der mitgliedschaftlichen Beteilitulierte den "Brüdern im Kaukasus" zu den Anschlägung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland gen, reklamierte diese aber nicht für sich. sowie der Verletzung der Fürsorgeund Erziehungspflicht zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, Verurteilungen die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Urteil ist Das OLG Frankfurt am Main verurteilte eine 39-jährechtskräftig. Gemeinsam mit ihrem Ehemann und rige Frau am 24. Januar zu einer Gesamtfreiheitsstrafe ihren beiden minderjährigen Kindern war die Frau von drei Jahren und drei Monaten. Sie wurde der mit2011 in die pakistanische Region Waziristan ausgegliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen reist, um sich dort der Islamischen Bewegung UsbeVereinigung im Ausland in drei Fällen, davon in zwei kistan (IBU) anzuschließen. Nach dem Tod ihres EheFällen in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen manns wurde sie mit einem anderen Kämpfer der IBU Eigentum, schuldig gesprochen. Das Urteil ist rechtszwangsverheiratet. Nach ihrer Flucht heiratete sie kräftig. Die Frau war 2014 nach Syrien ausgereist, um erneut und zog mit ihrem dritten Ehemann 2014 nach sich dort dem IS anzuschließen und ein Mitglied der Syrien, um sich dem IS anzuschließen. Der Ehemann Terrororganisation zu heiraten. Sie befürwortete die absolvierte eine Kampfausbildung und war vor allem "Kampfhandlungen" ihres Mannes und unterstützte für die Versorgung der Hinterbliebenen gefallener ihn in vielfacher Hinsicht. Zudem versuchte sie, wei"Kämpfer" zuständig. Um der vom IS vorgeschriebetere Personen für den IS anzuwerben, indem sie sich nen Geschlechtertrennung gerecht zu werden, band auf Facebook an heiratswillige Frauen wandte und der nach islamischem Ritus angetraute Ehemann ihre Unterstützung bei der Ausreise aus Deutschland seine Frau in sämtliche Tätigkeiten ein, die den direkbzw. Europa in das Herrschaftsgebiet des IS anbot. ten Kontakt zu den Witwen erforderte. Sie befürwor2017 wurde die Frau mit ihren beiden in Syrien gebotete die Ideologie, Ziele und Handlungsweisen des IS, renen Kindern auf der Flucht in die Türkei von kurdiunterwarf sich dessen Regeln und unterstützte ihren schen Volksverteidigungseinheiten festgenommen. Ehemann. 2019 ergaben sich beide den Einheiten der Sie lebte bis zu ihrer Rückführung nach Deutschland kurdischen Volksverteidigung, als diese Baghuz, das 2022 in durch kurdische Kräfte kontrollierten Flüchtletzte territoriale Gebiet des IS, einnahmen. Die Frau lingslagern in Syrien. Seitdem befand sie sich in Haft. wurde 2022 nach Deutschland zurückgeführt und unmittelbar nach ihrer Ankunft für drei Monate in Das OLG Frankfurt am Main sprach am 13. Mai einen Untersuchungshaft genommen. 32-Jährigen unter anderem wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Kriegsverbrechen gegen 125


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 LEGALISTISCHER ISLAMISMUS 126


KEIN RAUM FÜR ISLAMISMUS zung der Wertediktatur". Zugleich betonte RI, dass, Themen "egal welcher islamischen Glaubensüberzeugung * Verbot der HuT in Großbritannien man folgt man zusammenstehen" müsse. In Kom- * Reaktionen auf das Verbot des Islamischen mentaren zu dem RI-Beitrag stand, dass "DemokraZentrums Hamburg (IZH) tie, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit in * Sturz der syrischen Regierung Deutschland nur lächerliche Parolen sind, die in Wirk- * Reaktionen auf den Anschlag in Magdeburg lichkeit nicht existieren", Vereinsverbote "dekadent und oberflächlich" seien und der Staat nicht verstehe, was "freiheitlich-demokratisch" oder "rechtsstaatliches Handeln" sei. Verbot der HuT in Großbritannien Das Verbot der HuT wurde am 19. Januar in GroßSturz der syrischen Regierung britannien durch das britische Innenministerium als Auf die Einnahme von Damaskus (Syrien) durch das "terroristische und antisemitische Organisation" vollislamistische HTS und den Fall der syrischen Regiezogen. HuT-nahe Kanäle aus dem deutschsprachigen rung am 8. Dezember reagierte RI mit einer VeröfRaum sowie einzelne RI-Anhänger kommentierten fentlichung auf Instagram. Versehen mit dem Titel das Verbot. Es wurde unter anderem als "logische "Die Umma und ihre Riesenchance, die sie nicht verKonsequenz einer westlichen Verbotspolitik" und als passen darf", zeigte eine Bildcollage mehrere Flag"Werkzeug einer Assimilationspolitik" bezeichnet. Reaktionen auf das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) Darüber hinaus reagierte RI auf das am 24. Juli ausgesprochene Verbot des IZH und der dazugehörigen Teilorganisationen, wie das in Frankfurt am Main ansässige Zentrum der islamischen Kultur (ZIK). In einer Stellungnahme auf Instagram hieß es, das vom Bundesministerium des Innern verfügte Verbot sei "islamfeindlich motiviert", ein "Angriff gegen das islamische Leben in Deutschland" und eine "FortsetInfobox Die HuT-Programmatik sieht eine klare AbgrenGrundzüge der islamischen Lebensweise zung der Umma gegenüber angeblich frevelhaften "dämonisiert" würden. Im angeblichen staatlichen und moralisch verkommenen Regierungsformen "Assimilationsdruck" sieht RI eine permanente vor. Auch RI-Verantwortliche kritisierten regelmäGefährdung der islamischen Identität. Gleichzeitig ßig "Regierungssysteme", "Medienschaffende" beklagt die Gruppierung fortwährend, dass von und das demokratisch verfasste Wertesystem. RI Seiten des Staates keine Identifikationsangebote sah die Muslime in einer Opferrolle und argumengemacht würden, die es Muslimen ermöglichten, tierte in der Regel aus einer Verteidigungspersan der Gesellschaft teilzuhaben, ohne ihre pektive heraus. RI-Protagonisten prangerten in Identität aufgeben zu müssen. Vor staatlichen ihren Videobotschaften die deutsche Politik und Repressionen seien Muslime nur in einem Gesellschaft an und kritisierten, dass "Muslime islamischen Kalifat sicher, das ihre islamische systematisch kriminalisiert und marginalisiert" und Identität bewahre. 127


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 gen mit den Schriftzügen "Nationalismus", "SäkulaReaktionen auf den Anschlag in Magdeburg rismus", "Koloniale Ordnung" und "Islam". Hierzu Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in postete RI: "Die Umma steht womöglich vor ihrer Magdeburg (Sachsen-Anhalt) am 20. Dezember verChance des Jahrhunderts. Bashar Al-Assad wurde öffentlichte RI bis Jahresende drei Videos, die Anfang durch die Händen [sic] der Umma und mit der ErlaubJanuar 2025 zwischen 8.300 und 11.400 Klicks erreichnis Allahs (t) auf den Müllhaufen der Geschichte ten. Aus dem Attentat konstruierte RI eine allgemein geworfen". RI mahnte, dass es ein Fehler wäre, sich islamfeindliche Haltung in Deutschland. Die Sprenur mit der "Beseitigung Bashar Al-Assads zu begnücher der Videos betrachteten Medien und Politik für gen" und dass dieser Fehler im Diesseits wie im Jendiese angeblich fremdenund islamfeindliche Stimseits bitter bereut würde. "Die Umma [habe] die mung in Deutschland als verantwortlich. Der AttenHerrschaft über ihren Boden zurückerlangt". Die täter von Magdeburg sei "nur der Vollstrecker" einer Unterstützung der Umma sei eine Verpflichtung, der hasserfüllten Atmosphäre gewesen, in der er in "unmittelbar nachgegangen werden müsse, um die Deutschland sozialisiert worden sei. RI nahm zudem Gerechtigkeit Allahs (t)" herzustellen. Außerdem Bezug auf frühere Attentate. Magdeburg habe densprach RI von der Möglichkeit, den "Islam als allumselben ideologischen Hintergrund wie "Hanau" oder fassende Lebensordnung in Form der Wiedererrich"Halle". Immer seien Minderheiten die Opfer, wobei tung des Kalifats im nahen [sic] Osten" zu etablieren. Muslime besonders häufig betroffen seien. 128


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LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 treter des EIHW. Organisiert vom EUIMAMS, fand in Themen Sarajevo (Bosnien-Herzegowina) vom 20. bis 30. * Deutschund arabischsprachiges August der "Erste Europäische Kongress über die Bildungsprogramm Sunna und die Prophetenbiographie" statt. Die Ver- * Veranstaltungen im Ausland anstaltung richtete sich an Personen im Alter von 18 * Tod Youssef Nadas bis 35 Jahren und wurde von dem CEM und RIGD unterstützt. An dem Kongress nahmen neben EIHWVertretern Personen aus anderen Ländern, die MBnahen oder von ihr finanzierten Organisationen Deutschund arabischsprachiges angehörten, als Referenten teil. Insgesamt waren 140 Bildungsprogramm Personen aus 14 Ländern anwesend. Für die VeranDas Europäische Institut für Humanwissenschaften staltung war zuvor online über die sozialen Medien e. V. (EIHW) bot zwei Modulreihen, die jeweils Ende und Plattformen wie X und YouTube geworben worApril starteten, als islamisches Bildungsprogramm in den. deutscher Sprache an. Die Kurse sollten online am Wochenende mit einem Arbeitspensum von 20 Stunden pro Fach stattfinden. Am 19. November begann am EIHW das auf sechs Semester ausgelegte Studium islamischer Wissenschaften als Onlinestudiengang. Das EIHW warb für das arabischsprachige Studium öffentlich auf seiner Facebook-Seite und wies auf die "elitären Professoren und Spezialisten" als Lehrende hin. Veranstaltungen im Ausland Vom 21. Juli bis 4. August veranstaltete das CEM das "Erste europäische Camp für den Heiligen Koran""in Istanbul (Türkei). Zu den Referenten zählten auch VerInfobox Die Ideologie der MB zielt auf die Errichtung Yusuf al-Qaradawi, ein 2022 verstorbener und einer islamischen Staatsund Gesellschaftsordnach wie vor für die MB wichtiger Ideologe, sah nung, deren Grundlage Koran und Sunna sowie den Islam als eine untrennbare Einheit von die Scharia bilden. Statt Begriffen wie "islamiGesetz, Macht, Staat und Jihad an. Ein Glauben scher Staat" oder "Anwendung der Scharia" ohne Scharia oder eine Trennung zwischen verwendet die MB teils neue, aber inhaltsgleiche religiöser und politischer Macht war für ihn nicht Begriffe wie "Zivilstaat" und "islamischer möglich. Sein wasatiyya-Konzept (Mittelweg) gilt Referenzrahmen". Dabei ist die umfassende für die MB global als "Referenzrahmen", wobei Durchsetzung der Scharia oberstes Leitund das Konzept als gemäßigter und konservativer Ordnungsprinzip und ein wesentlicher Bestandteil Islam, als "Islam der Mitte" deklariert wird, der MB-Ideologie, da sie die Rechtsund tatsächlich aber eine islamistische Ideologie Gesellschaftsordnung bestimmt und somit die umfasst. wichtigste Grundlage des politischen und sozialen Lebens ist. 130


KEIN RAUM FÜR ISLAMISMUS Tod Youssef Nadas Am 22. Dezember verstarb in Lugano (Schweiz) im anstaltung mit internationaler Beteiligung ab. Auch Alter von 93 Jahren Youssef Nada, ein prominenter Anhänger aus Hessen kondolierten und bezeichneAnführer der MB. Er hatte sich früh der MB zugeten Nada als "weisen Mann mit großer Wirkung". wandt und wurde zum "Außenbeauftragten" bzw. "De-facto-Außenminister" der MB. Drei Tage später hielt die MB in Istanbul (Türkei) eine KondolenzverInfobox In Europa, das heißt auch in Deutschland, bestand des Rates befanden sich Personen aus Hessen, die ein weit verästeltes Netzwerk der MB, mit dessen Verbindungen zum MB-/DMG-Netzwerk unterhielHilfe deren Sympathisanten und Angehörige ten. Ziel der Organisation war es unter anderem, versuchten, Ideologie und Ziele der Organisation die Aktivitäten verschiedener islamischer Organisazu verbreiten. Dabei trat die MB in Deutschland tionen zu koordinieren, als Interessenvertretung zu nicht offen in Erscheinung. fungieren, die islamische Präsenz im demokratiDas EIHW wurde 2012 mit Sitz in Frankfurt am Main schen politischen und gesellschaftlichen Bereich zu nach dem Vorbild der Europäischen Institute für fördern sowie die islamische Identität zu festigen. Humanwissenschaften in Großbritannien (European Ähnlich wie der ECFR auf europäischer Ebene Institute of Human Sciences, EIHS) und in Frankerhob der Rat der Imame und Gelehrten in reich (Institut Europeen des Sciences Humaines, Deutschland (RIGD) für Deutschland den IESH) als Verein gegründet. Im darauffolgenden Anspruch, als wissenschaftliche Autorität in Fragen Jahr nahm das EIHW seinen Lehrbetrieb auf. Als der Koranauslegung für hier lebende Muslime zu Schulungsstätte dient das EIHW der Verbreitung fungieren. Der RIGD - seit 2004 mit Sitz in der MB-Ideologie und ist eine Kaderschmiede für Frankfurt am Main - steht sowohl organisatorisch MBund DMG-Funktionäre. als auch ideologisch der DMG nahe. Der in Dublin (Irland) ansässige European Council Die Mitglieder des 2016 gegründeten Fatwafor Fatwa and Research (ECFR, Europäischer Ausschusses in Deutschland waren teilweise Rat für Fatwa und Forschung), der bis 2018 Mitglieder des ECFR. Der Fatwa-Ausschuss in unter dem Vorsitz des inzwischen verstorbenen Deutschland mit Sitz in Frankfurt am Main überMB-Ideologen Yusuf al-Qaradawi stand, gehörte nahm die Fatwas des ECFR, übersetzte sie ins dem europäischen Netzwerk der MB an und erließ Deutsche und veröffentlichte sie auf der eigenen regelmäßig Rechtsgutachten (arab. fatwa) für die in Internetseite sowie in sozialen Medien. Die Fatwas Europa lebenden Muslime. Maßgebliche Aufgabe basierten zum Teil auf islamrechtlichen und des ECFR ist es, sich als religiöse Instanz in Europa islamisch-rituellen Vorgaben der Scharia, die nicht zu etablieren. Hierfür veröffentlichte er 2019 die mit der freiheitlichen demokratischen Grundord"Euro-Fatwa"-App, mit der die Nutzer die seit 1997 nung zu vereinbaren sind. getroffenen ECFR-Fatwas und -Entscheidungen in In Europa wurde die streng hierarchisch organiden Sprachen Arabisch, Englisch, Italienisch und sierte MB durch den Council of European Spanisch thematisch sortiert abrufen konnten. Muslims (CEM), einen europäischen Dachverband Der European Council of Imams (EUIMAMS, MB-naher Organisationen mit Sitz in Brüssel Europäischer Rat der Imame) trat 2019 in Paris (Belgien), vertreten. Eigenen Angaben zufolge (Frankreich) erstmals auf und bestand laut eigener vereinigte der CEM Organisationen aus 28 Staaten, Aussage aus rund 50 Mitgliedern aus etwa darunter viele nationale Dachverbände. 20 europäischen Ländern. Unter den Mitgliedern 131


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 * * * Gedenken an Necmettin Erbakan und Themen Recai Kutan * Gedenken an Necmettin Erbakan und Anlässlich des 13. Todestages Necmettin Erbakans Recai Kutan am 27. Februar fanden - wie in der Vergangenheit - * Enge Bindung an die SP in der Türkei im Umfeld der SP verschiedene Gedenkveranstaltun- * Aktivitäten der SP Hessen gen im Rahmen der sogenannten Erbakan-Woche statt. In ihrer Ausgabe vom 27. Februar gedachte die * Antisemitismus in der Milli Gazete Milli Gazete dem "Mücahid Erbakan" (Glaubenskämpfer) und dessen "Kampf für die palästinensische Sache und gegen den Zionismus". Ebenso huldigten Redner der SP Hessen, der SP Europa und der SP Türkei Erbakan am 3. März in Maintal (Main-KinzigKreis). Ehrengast und Referent war Yakup Budak, Mitglied des Verwaltungsrats der SP Türkei. 132


KEIN RAUM FÜR ISLAMISMUS Der IGMG Landesverband Hessen lud für den 25. Vertreter aus Hessen teilnahmen. Kutan wurde mit Februar im Rahmen seiner traditionellen zentralen Beileidsbekundungen in den sozialen Medien auch Veranstaltungsreihe "Önden Gidenler" nach Kelstervon Vertretern aus Hessen bedacht. bach (Kreis Groß-Gerau) ein, um seinen "Vorreitern" zu gedenken. Aus der Berichterstattung ging hervor, Enge Bindung an die SP in der Türkei dass diese Gedenkveranstaltung maßgeblich NecDarüber hinaus besuchten im Berichtsjahr hochranmettin Erbakan gewidmet war. Zu Beginn wurde den gige türkische Parteifunktionäre die Zentrale der SP Besuchern ein Videoclip präsentiert, der Ausschnitte Europa in Duisburg (Nordrhein-Westfalen), um im aus dem Leben des Politikers Erbakan zeigte. Aus der Rahmen der Ratssitzungen über die politische Arbeit Rede des Vorsitzenden des IGMG-Landesverbands der SP in der Türkei zu informieren und die Aktivitäten Hessen wurde dieser wie folgt zitiert: der hiesigen Strukturen zu koordinieren. Im September kam etwa der Abgeordnete und stellvertretende "Wenn wir das Ziel erreichen wollen, müssen wir SP-Vorsitzende Mahmut Arikan und warb für seine in die Fußstapfen derer treten, die vor uns Kandidatur um den Parteivorsitz in der Türkei. In der gegangen sind. Andere werden sich bemühen, Milli Gazete vom 16. September hieß es, dass es diese Spuren zu zerstören, sie vergessen zu "aufgrund des Gaza-Krieges umso wichtiger sei, dass machen. Sie sollten wissen, dass wir unsere die SP an die Macht komme und für Gerechtigkeit Werte daraus schöpfen". sorge". Arikan wurde wie folgt zitiert: "Unser Hodscha Erbakan ist nicht mehr am Leben, jedoch gibt es Kader, die sein Erbe übernehmen können". Im Auch die anschließende Rede des Gastreferenten, November übernahm Arikan das Amt des Parteivorein Vertreter aus dem Zentralverband der IGMG, hansitzenden von Temel Karamollaoglu. delte im Wesentlichen vom Leben und Wirken Erbakans. Der Vorstand der SP Europa traf gewöhnlich monatlich in der Zentrale zu Ratssitzungen zusammen, bei denen aktuelle Themen der SP Türkei diskutiert, künfInfobox tige Aktivitäten abgestimmt und Aufgaben übertraDie IGMG ist laut ihrer Selbstdarstellung gen wurden. Vorstandsmitglieder bzw. Abgesandte eine staatenübergreifend vernetzte Religionsder SP Hessen wohnten den Sitzungen stets bei. Im gemeinschaft, die sich in Regionalverbände, Anschluss fanden regelmäßig die Ratssitzungen der Moscheegemeinden und weitere Zweigstellen SP Hessen in ihrer Zentrale in Hanau (Main-Kinzigaufgliedert. In Hessen gehörte der IGMGKreis) statt, bei denen wichtige Inhalte an die nachLandesverband mit seinen nachgeordneten geordneten Bereiche adressiert wurden. Strukturen der Milli-Görüs-Bewegung an. Mehrere SP-Funktionäre aus Hessen gehörten der Vorstandsebene der SP Europa an. So war ein früheAm 7. Oktober verstarb in Ankara (Türkei) Recai rer Vorsitzender der SP Hessen für das OrganisationsKutan, ein politischer Weggefährte Erbakans, zudem wesen der SP Europa verantwortlich. Ein früherer ehemaliger Minister, Funktionär in verschiedenen Leiter der Jugendabteilung der SP Hessen war zeittürkischen Parteien und langjähriger Vorsitzender der weise als Leiter der Jugendabteilung der SP Europa türkischen SP. Kutan hatte für deren Anhänger eine aktiv, bevor er seit dem 9. November den Vorsitz der herausragende Bedeutung und erfuhr bereits zu LebSP Hessen innehatte. Für den 30. November lud er in zeiten eine ähnliche Verehrung wie Erbakan. In den neuer Funktion zu der Veranstaltung "Eine neue Ära letzten Jahren war die Begegnung mit ihm eine Art beginnt" nach Hanau ein, bei der ein Gastreferent Höhepunkt während der Bildungsreisen der Jugendaus dem Vorstand der SP Türkei auftrat. Auch der Bilabteilung der SP Europa, an denen regelmäßig auch dungsverantwortliche der SP Europa stammt aus 133


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Infobox Die Milli-Görüs-Bewegung will eine auf der Antisemitische Aussagen sind von Beginn an Scharia beruhende islamische Ordnung fester Bestandteil der Milli-Görüs-Bewegung. In realisieren. Da in der früher streng laizistisch einem Interview erklärte Erbakan 2010: orientierten Türkei das Propagieren eines entsprechenden Konzepts gravierende rechtliche "Seit 5700 Jahren regieren Juden die Welt. Es ist Konsequenzen nach sich gezogen hätte, führte eine Herrschaft des Unrechts, der Grausamkeit Erbakan neue Begrifflichkeiten ein: So gibt es in und der Gewalt. Sie haben einen starken der Welt eine "gerechte" (türk. adil düzen) und Glauben, eine Religion, die ihnen sagt, dass sie eine "nichtige" (türk. batil düzen) Ordnung. Ziel die Welt beherrschen sollen. Sehen Sie sich diese müsse es sein, die schlechte, tyrannische, auf Ein-Dollar-Note an. Darauf ist ein Symbol, eine menschlicher Willkür gründende und damit Pyramide von 13 Stufen, mit einem Auge in der vergängliche Ordnung durch die gute, von Allah Spitze. Es ist das Symbol der zionistischen vorgegebene und angeblich auf Wahrheit Weltherrschaft. Die Stufen stellen vier ,offene' fußende Ordnung zu überwinden. Dies sei allein und andere geheime Gesellschaften dar, dahinter durch die Milli-Görüs-Bewegung zu erreichen. gibt es ein ,Parlament der 300' und 33 RabbinerDie Verwirklichung dieser Gedanken propagiert parlamente, und dahinter noch andere, unsichtdie Milli-Görüs-Bewegung insbesondere in der bare Lenker. Sie regieren die Welt über die Türkei, wo eine islamische Staatsund Gesellkapitalistische Weltordnung. [...] Wenn die Israelis schaftsordnung nach den Grundlagen von Koran in Frieden leben wollen, wäre es vielleicht besser, und Sunna geschaffen werden soll. wenn sie zum Beispiel in Amerika lebten". Hessen, wo er früher als Vorsitzender eines OrtsverBesonders im Jugendbereich bot die SP Hessen eins im Umfeld der IGMG fungiert hatte. Er war ferner nahezu wöchentlich unterschiedliche Aktivitäten an. Mitorganisator der ersten "Kitap ve Kültür Fuari" Neben den obligatorischen Gesprächskreisen - (Buchund Kulturmesse), die vom 19. bis 28. April in meist im häuslichen Umfeld - wurden FußballturBischofsheim (Kreis Groß-Gerau) stattfand und an niere, Bowling oder Spieleabende organisiert. Die der - neben Vertretern anderer türkischstämmiger Veranstaltungen wurden genutzt, um Jugendliche Organisationen - Abgesandte aus dem gesamten mit der Milli-Görüs-Bewegung vertraut zu machen. Spektrum der Milli-Görüs-Bewegung als Gäste oder Zu diesem Zweck organisierte auch die JugendabteiReferenten teilnahmen. lung der SP Europa Ende Dezember ein BildungsAktivitäten der SP Hessen Im Rahmen eines "Bildungsseminars" der SP Europa referierten am 27. April in Ludwigshafen (RheinlandPfalz) vier ihrer Funktionäre. An der Veranstaltung nahmen auch Vertreter der SP Hessen teil. Ein Mitglied des Vorstands der SP Türkei erläuterte unter anderem den Begriff batil. Er erklärte, dass ausnahmslos alles außerhalb des Islams nichtig bzw. falsch und der Zionismus dabei das Zentrum des Nichtigen sei. Es gäbe nur zwei Arten von Menschen: Einerseits Muslime und andererseits jene, die Sklaven ihrer Seele seien. 134


KEIN RAUM FÜR ISLAMISMUS camp in der Türkei, an dem Vertreter der Jugendabteilung der SP Hessen teilnahmen. In Ankara kamen die Jugendlichen zu Vorträgen und Seminaren mit der Führung der SP Türkei zusammen. In Sakarya suchte die Gruppe einen Prediger auf, der 2015 aus Deutschland ausgewiesen worden war. Abgerundet wurde das Programm mit Besuchen und Gebeten am Grab Necmettin Erbakans und an den Gräbern weiterer wichtiger Vertreter der Milli-Görüs-Bewegung. Antisemitismus in der Milli Gazete Die enge Verbindung zwischen der Milli-GörüsBewegung in der Türkei und der Milli Gazete kam in deren Berichterstattung zum Ausdruck. Auf diese Weise konsumierten die Leser auch die in den Artikeln regelmäßig enthaltene antisemitische Propaganda. Am 18. März erschien ein Artikel über das von Bereits 2006 hatte Kutan geäußert, dass die SP weder der SP Türkei in Istanbul (Türkei) organisierte "Interdie HAMAS noch die Hizb Allah (Partei Gottes) als nationale Symposium über Necmettin Erbakan und Terrororganisationen betrachte. Deren Kämpfer sähe die Palästina-Frage". Der damalige SP-Vorsitzende sie als Helden an, die ihr Heimatland verteidigten. Temel Karamollaoglu warf Israel in seiner Rede "niederträchtige Massaker" vor: In einem Beitrag vom 25. März zum traditionellen Fastenbrechen der SP Europa wurde die Ansprache "Unsere Hauptpflicht ist es, gegen das Unrecht des Vorsitzenden Samet Sami Temel wie folgt zitiert: standhaft zu bleiben und uns für eine gerechte Ordnung einzusetzen. [...] Nur wenn man Erba"Muslimische Territorien, von Myanmar bis kan Hodscha versteht, kann man die PalästinaKaschmir, von Ostturkestan bis Gaza, sind leidFrage geistig erfassen. [...] Der Westen sieht die voller Besatzung ausgesetzt. Seit etwa 200 Tagen Grausamkeit nicht. Seine Gleichgültigkeit ermunwird ein Volk vor den Augen der ganzen Welt auf tert Israel sogar". bestialische Weise vernichtet". Ein Vorstandsmitglied der SP Türkei sagte: Per Videobotschaft aus der Türkei zugeschaltet, erklärte Karamollaoglu: "Unser Hodscha Erbakan hat einen großen Kampf für die Errichtung einer neuen Welt "Es sind nur die Milli-Görüs-Anhänger, die die geführt. Er hat die islamische Umma vom Komstärkste Reaktion zu den Grausamkeiten in Paläsplex der Unterlegenheit befreit [...]. Heute befintina zeigen und die Wahrheit darüber hinausden sich Palästina und Jerusalem, die seit 75 schreien sowie die Palästina-Frage zu ihrer Sache Jahren unter Besatzungsherrschaft sind, inmitten machen." eines großen Genozids des Grauens". Auf der Titelseite der Milli Gazete vom 17. Mai wurde Der später verstorbene Recai Kutan erklärte: unter Bezugnahme auf eine mögliche Rückkehr israe"Gegen all die Gräueltaten, die in Gaza geschelischer Diplomaten in die Türkei kritisiert, dass es hen, erteilt eine Handvoll Mudschaheddin der nicht sein könne, dass "zionistische Besatzer" in die Welt eine Lektion in Humanismus. [...] Israel Türkei zurückkehren dürften, während sie in Gaza begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es "Massaker" verübten. Die türkische Öffentlichkeit ist eine Pflicht der islamischen Welt, mit all ihren wolle eine Rückkehr der Vertreter des "israelischen Möglichkeiten Palästina beizustehen". Regimes" nicht. 135


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 SONSTIGE BEOBACHTUNGSOBJEKTE UND EREIGNISSE Neben den oben genannten Personenzusammenschlüssen gab es weitere islamistische Gruppierungen und einschlägige Veranstaltungen mit Hessenbezug, von denen die wichtigsten nachstehend aufgeführt sind. Die Anhänger der Hizb Allah waren nicht einheitlich die Hizb Allah Naim Kassem, ein Gründungsmitglied organisiert, sondern trafen sich in einzelnen örtlichen der Terrororganisation und bis dahin ihr stellvertretenMoscheevereinen. Häufig verhielten sie sich konspirader Generalsekretär. tiv und schotteten sich ab, um Hinweise auf ihre Zugehörigkeit zur Hizb Allah oder entsprechende Sympathie zu vermeiden. Aktivitäten der Anhänger erstreckten sich unter anderem auf Spendensammlungen für die Terrororganisation. Auf Internetseiten bekundeten vor allem jüngere Anhänger zum Teil offen ihre Sympathien für die Hizb Allah und vernetzten sich untereinander über die sozialen Medien. Bei einem Luftangriff Israels in Beirut (Libanon) wurde am 27. September Hassan Nasrallah, Generalsekretär, Oberbefehlshaber und zentrale Identifikationsfigur der Hizb Allah getötet. Zu seinem Nachfolger ernannte 136


KEIN RAUM FÜR ISLAMISMUS Infobox Die wörtliche Übersetzung des englischen Begriffs Proxy lautet Stellvertreter. Bei iranischen Proxys handelt es sich um Gruppierungen bzw. nichtstaatliche Gewaltakteure oder Terrororganisationen. So sind die libanesische Hizb Allah, die palästinensische HAMAS, die jemenitischen Huthis sowie vom Iran unterstützte Milizen im Irak und in Syrien Verbündete des Irans und Teil der sogenannten Achse des Widerstands, eines informellen antiisraelisch und "antiwestlich" ausgerichteten Bündnisses. Seit Jahrzehnten werden Proxys strategisch als Stellvertreter der iranischen Außenpolitik halb der IGS verbreitet. Das IZH war Mitgliedsverein eingesetzt. Ziel ist es, unter anderem im Nahen in der IGS. Das Verbot umfasst auch die TeilorganisaOsten Einfluss auszuüben und gegen "Feinde" tionen des IZH wie etwa das ZIK in Frankfurt am Main. (wie etwa Israel) vorzugehen. Dabei bleibt der Insgesamt wurden 53 Objekte in Bayern, Berlin, BreIran in der Regel im Hintergrund und greift men, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, nicht direkt in Konflikte ein. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen durchsucht, davon drei in Frankfurt am Main und Bad HomVerbot und Reaktionen burg v. d. Höhe (Hochtaunuskreis). Es wurden Am 24. Juli verbot das Bundesministerium des Innern umfangreiche Asservate sichergestellt. Die IGS kritidas IZH als "Drehscheibe der Operationen des iranisierte das Vorgehen des Staates, verneinte, dass das schen Regimes in Deutschland". Über das IZH wurde IZH extremistisch sei und berief sich auf die im Grunddie Programmatik der "iranischen Revolution" innergesetz garantierte Religionsfreiheit. 137


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Zwischen dem ZIK und dem IZH bestanden zahlreiche Verbindungen: So erwarb das IZH das GrundInfobox stück, auf dem sich das vom ZIK genutzte Gebäude Der al-Quds-Tag wurde 1979 vom iranischen befindet. Auf der Führungsebene gab es personelle Revolutionsführer Ruhollah Musawi Khomeini Verbindungen zwischen dem IZH und der IGS; im ZIK als ein "Tag [zur Befreiung] der Heiligen fanden regelmäßig Veranstaltungen mit positivem [Stadt Jerusalem] von zionistischer BesatBezug zum iranischen Regime statt. Verschiedene zung" ins Leben gerufen. Al-Quds bedeutet ZIK-Akteure aus Hessen hatten dauerhaft führende die Heilige und ist die arabische Bezeichnung Positionen in der IGS inne. Im Zusammenhang mit für die Stadt Jerusalem. Ziel des antisemitisch dem IZH-Verbot fanden im Berichtsjahr regelmäßige ausgerichteten al-Quds-Tags, der jährlich am Protestkundgebungen vor dem Gelände des ZIK in letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan Frankfurt am Main statt. begangen wird, ist die weltweite Mobilisierung für die Eroberung Jerusalems und die vollständige islamische Herrschaft über die Stadt. Infobox Bis 1995 fanden die al-Quds-Demonstrationen Das IZH stand bis zu seinem Verbot unter der in Bonn (Nordrhein-Westfalen) und seitdem in direkten Kontrolle des Büros des iranischen Berlin statt. Hatte das IZH die Veranstaltungen Revolutionsführers - somit des iranischen bis 2004 unterstützt, so wurden diese seit 2003 Regimes - und wurde von dort gesteuert. von einem dem IZH nahestehenden Verein in Zentrale Elemente dieses Herrschaftssystems Berlin organisiert. Dabei wurden immer wieder sind die religiöse und politische MachtausFlaggen und Symbole der Hizb Allah gezeigt, übung durch eine einzelne Person, das heißt was seit 2016 verboten ist. Seit 2015 kam es den Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei, auch in Frankfurt am Main zu al-Quds-Demonund die weltweite Verbreitung der iranischen strationen. Revolutionsidee. Im Rahmen erster öffentlicher Verbotsforderungen 2020 kreierte die IGS den Hashtag "Wir sind alle IZH". Die Einflussmöglichkeiten des IZH auf die IGS waren auch in Anders als in den Vorjahren, in denen in geschlechderen Satzung verankert. Der IZH-Leiter war als tergetrennten Blöcken gelaufen wurde, war im Vorsitzender des Gelehrtenrats der IGS Berichtsjahr eine solche durchgängige Trennung institutionell in diese eingebunden und besaß nicht erkennbar. Dies resultierte offensichtlich aus der mittels dieses Kontrollgremiums weitreichende heterogenen Zusammensetzung der TeilnehmerinBefugnisse. nen und Teilnehmer, die vor allem wegen einer propalästinensischen Haltung gekommen waren. So lautete das Demonstrationsmotto "Stoppt den Krieg", vorab war auf einschlägigen Internetprofilen JÄHRLICHE AL-QUDS-DEMONSTRATION unter dem Titel "Stoppt die Auslöschung Palästinas! IN FRANKFURT AM MAIN Groß-Demo für Gaza" geworben worden. In Frankfurt am Main fand anlässlich des al-QudsTags am 6. April die bundesweit einzige DemonstraDurch das scheinbar unverfängliche Motto "Stoppt tion mit über 750 Teilnehmern statt. Für die bisher den Krieg" sollte offenbar ein direkter Bezug zum größte Veranstaltung dieser Art in der Mainmetroantisemitisch konnotierten al-Quds-Tag verschleiert pole war international geworben worden. Das LfV werden. Im Gegensatz zu den Vorjahren, in denen informierte auf seiner Internetseite über die Demonszahlreiche Flaggen Irans, Jemens, des Libanon und tration, was zahlreiche Medien in ihren Beiträgen aufPakistans mitgeführt wurden, prägten im Berichtsgriffen. jahr nahezu ausschließlich Palästina-Flaggen den 138


KEIN RAUM FÜR ISLAMISMUS Demonstrationszug, der von einem großen Polizeibringt Menschen um!", "Unsere Stimme bleibt nicht aufgebot begleitet wurde. Die Nähe zum al-Qudsstumm, denn sie bringen Kinder um!" und "Stoppt Tag und iranischen Regime wurde trotzdem durch die den Mord, stoppt den Krieg, stoppt den Gaza-Genoan der Demonstrationsspitze mitgeführten Bilder der zid!" Plakate enthielten Aufschriften wie "Freiheit für iranischen Revolutionsführer Khomeini und KhamePalästina. Gegen Zionismus & Antisemitismus" und nei sichtbar. Die Teilnehmer skandierten unter ande"Muslime, Juden und Christen Hand in Hand gegen rem Parolen wie "Ist die Welt taub und stumm? Israel Zionisten!" 139


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS # Kurdischer Extremismus # Türkischer Linksextremismus 140


KEIN RAUM FUR AUSLANDSBEZOGENEN EXTREMISMUS INFOBOX Der auslandsbezogene Extremismus umfasst sicherheitsgefährdende extremistische und terroristische Bestrebungen in Deutschland, die im Zusammenhang mit politisch-gesellschaftlichen Entwicklungen im Ausland stehen. Diese Bestrebungen werden überwiegend von Menschen mit Bezug zu den politischen Verhältnissen in einem anderen Staat getragen und sind nicht religiös motiviert. Auslandsbezogene extremistische Bestrebungen richten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung bzw. das friedliche Zusammenleben der Völker. Diese Bestrebungen gefährden die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland, indem ihre Urheber Gewalt anwenden oder darauf ausgerichtete Handlungen vorbereiten. Obwohl diese Bestrebungen nicht in erster Linie auf die Beseitigung oder Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielen, können sie die Sicherheit des Bundes oder der Länder gefährden. Die Art der politischen Agitation zur Umsetzung dieser extremistischen Aktivitäten ist vielfältig. Sie reicht von Demonstrationen und (gewalttätigen) Kundgebungen über "Spendensammelaktionen" und logistische Unterstützung von Konfliktparteien im Herkunftsland bis hin zur Unterstützung ausländischer terroristischer Gruppierungen. Die unterschiedlichen Zielrichtungen von auslandsbezogenen Organisationen - die Übergänge sind dabei oft fließend - lassen sich im Wesentlichen unterteilen in * nationalistische, rechtsextremistische Bestrebungen, * linksextremistische Bestrebungen sowie * ethnisch motivierte Autonomiebzw. Unabhängigkeitsbestrebungen. 141


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 WICHTIGE ENTWICKLUNGEN * Das Personenpotential im Phänomenbereich wurden geschlossen; auch die Anzahl der virtuell auslandsbezogener Extremismus geht in aktiven, nichtorganisierten Anhänger der ÜlkücüHessen seit vielen Jahren zurück. Die Abnahme Bewegung wurde vom LfV reduziert. Dies fußt auf im Berichtsjahr ist auf die fortgesetzte Zahlenkoreiner differenzierten Analyse in Bezug auf die rektur durch das LfV im Bereich des türkischen Verwendung und Zuordnung vor allem von Rechtsextremismus zurückzuführen: Entspretürkisch-nationalistischen Symbolen und Äußechende Vereine waren unvermindert inaktiv oder rungen im Internet und in den sozialen Medien. 142


KEIN RAUM FUR AUSLANDSBEZOGENEN EXTREMISMUS Der Anstieg des sonstigen auslandsbezogenen Personenpotenzials resultiert vor allem aus der extremistischen Beteiligung am propalästinensischen Protestgeschehen. Zudem spiegeln sich außereuropäische Regionalkonflikte in der hier lebenden Diaspora wider, woraus sich teilweise extremistische Bestrebungen entwickelt haben. * Mit 263 Delikten stieg die Anzahl der Strafund Gewalttaten im Phänomenbereich auslandsbezogener Extremismus gegenüber dem Vorjahr (105) außergewöhnlich stark an. Diese Entwicklung resultierte unter anderem aus der Zunahme der Delikte im Rahmen der zahlreichen propalästinensischen Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Darüber hinaus kam es sowohl in der analogen als auch digitalen Welt zu zahlreichen Volksverhetzungsdelikten im Kontext des Krieges in Gesellschaft für sich und ihre extremistischen Ziele der Ukraine. zu interessieren, griffen auslandsbezogene Linksextremisten gesamtgesellschaftlich relevante * Der seit 1999 inhaftierte Anführer der Partiya Themen wie etwa "Gewalt gegen Frauen" und Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei Kur"LGBTI+-Feindlichkeit" auf. distans), Abdullah Öcalan, blieb auch im Berichtsjahr der Kristallisationspunkt der kurdischen PKKnahen Diaspora in Hessen. Obwohl er nur über WICHTIGE BEGRIFFE seine Anwälte und Familienangehörigen mit der Vor allem in Westeuropa, aber auch in der Türkei wurde Partei kommunizieren konnte, war er für ihre der Maoismus in den 1960er Jahren zum Vorbild. Als Anhänger die zentrale Integrationsund IdentifikaVariante des Marxismus-Leninismus war er in China tionsfigur. Es fand kaum eine PKK-nahe Veranstalnach der Machtübernahme Mao Zedongs 1949 enttung ohne Öcalan-Bezug statt. Die Thematisierung standen. Drei maoistische Maxime sind: Statt der seiner Haftumstände und die Forderung nach Arbeiter in den Städten (wie im Marxismus-Leninismus) seiner Freilassung waren regelmäßig ein wichtiger sind die Bauern die Protagonisten der Revolution, Teil der Veranstaltungen. Daneben stand das indem sie - unter Leitung der Kommunistischen Partei militärische Vorgehen der Türkei gegen die PKK im - einen Guerillakrieg führen. Die dann erfolgreiche Nordirak und in Syrien im Fokus. Revolution ist permanent, richtet sich also auch gegen Die seit etwa 2017 zu beobachtende Verlagerung die eigene kommunistische Staatsund Parteibürokravon PKK-nahen Großveranstaltungen nach Franktie. Von den agrarisch geprägten Entwicklungsländern furt am Main setzte sich im Berichtsjahr fort. Nach ausgehend, soll die Revolution die Industrieländer der zentralen Newroz-Feier wurde auch das "Intererfassen und in die kommunistische Weltrevolution nationale Kurdische Kulturfestival" wieder in der münden. Mainmetropole durchgeführt. Somit finden mittlerweile regelmäßig PKK-nahe Großveranstaltungen Mit dem Neujahrsfest Newroz wird nicht nur der Frühmit mehreren tausend Personen in Hessen statt. lingsanfang gefeiert, sondern auch in Zusammenhang * Im Bereich der auslandsbezogenen Linksextremit einer alten kurdischen Legende der Widerstand misten spielten die Themen "Gefangenensolidarigegen die Tyrannei propagiert. Vor allem die PKK stilität" sowie Kampf gegen "Imperialismus und siert das Newroz-Fest zum Symbol für den kurdischen Faschismus" eine zentrale Rolle. Um die Mitte der "Freiheitskampf" gegen den türkischen Staat und dessen Organe. 143


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 KURDISCHER EXTREMISMUS 144


KEIN RAUM FUR AUSLANDSBEZOGENEN EXTREMISMUS schen Volk forderte. Anschließend wurden zahlreiche Themen Postkarten auf die Gefängnisinsel Imrali in der Türkei * "Freiheit für Öcalan" versendet. * Newroz * Dauermahnwache in Strasbourg (Frankreich) Am 15. Februar wurden in einer Bahnunterführung in * Flaggenspenden Heppenheim (Kreis Bergstraße) zwei großflächige * 32. "Internationales Kurdisches Kulturfestival" Banner mit der Aufschrift "Freiheit für Öcalan" und * Terroranschlag in Ankara und die Folgen dem Aufdruck von dessen Konterfei angebracht. Die * "Aktionen" in Kassel Aktion stand wahrscheinlich im Kontext des 25. Jah- * PKK-Strukturen in Hessen restags der Festnahme des PKK-Anführers am 15. Februar 1999. Das öffentliche Zeigen des ÖcalanAbbilds ist laut dem Bundesministerium des Innern ein Verstoß gegen das Kennzeichenverbot der PKK. "Freiheit für Öcalan" Im Rahmen einer internationalen Kampagne für die In Köln (Nordrhein-Westfalen) veranstalteten am Freiheit des inhaftierten PKK-Begründers organi17. Februar PKK-nahe Organisationen eine zentrale sierte eine PKK-nahe kurdische Frauengruppe in "Gedenkkundgebung" anlässlich des 25. JahrestaDarmstadt im Januar eine Postkartenaktion. Vor einer ges. Zuvor hatten PKK-nahe Jugendliche ihren allPostfiliale gab die Gruppe eine Erklärung auf Türkisch jährlichen "Freiheitsmarsch", der im Berichtsjahr ab, in der sie die Freiheit des "kurdischen Volksfühnicht durch Hessen ging, nach Köln durchgeführt. rers" und die Beendigung des "Genozids" am kurdiInfobox Der in der Türkei auf Imrali inhaftierte Abdullah Informationen über Öcalan und seine Situation Öcalan fungiert weiterhin als ideologische wird bei PKK-Veranstaltungen immer wieder Führungsfigur der PKK, da er einer der gefordert, über seinen Gesundheitszustand und Mitgründer der Terrororganisation ist und damals seine Haftbedingungen zu berichten und ein sogleich zu deren Vorsitzendem gewählt wurde. glaubhaftes Lebenszeichen von ihm zu geben. Noch heute dienen Öcalans Schriften als Material Bei Gerüchten über eine Verschlechterung seines bei der Kaderschulung. Auch nach seiner Lebensumfelds oder seinen Tod organisieren Inhaftierung prägte Öcalan jahrelang wichtige PKK-Anhänger sofort Solidaritätsaktionen. Entscheidungen der PKK inhaltlich mit, so etwa Am 23. Oktober 2024 durfte Öcalan zum ersten das Ziel der kulturellen und politischen AutoMal nach über drei Jahren Besuch im Gefängnis nomie, das an die Stelle der Etablierung eines empfangen. Sein Neffe übermittelte danach eine eigenen "Kurdenstaats" trat. Ob Öcalan diesen Botschaft Öcalans an die Öffentlichkeit: "Wenn Einfluss noch hat, ist seit mehreren Jahren jedoch die Bedingungen entstehen, habe ich theoretiungewiss. sche und praktische Kraft, diese Phase von der Im Laufe der Zeit wurde Öcalan in den Reihen der Grundlage des Konflikts und der Gewalt auf eine PKK immer mehr verklärt, sowohl seine Verhafrechtliche und politische Grundlage zu lenken". tung als auch seine Einzelhaft werden im Sinne In dieser angeblichen Aussage Öcalans schwingt der PKK historisiert. Öcalan wird als lebender ein Friedensangebot mit, allerdings sind entspreMärtyrer verehrt, der wegen seines Engagements chende Verhandlungen zwischen der Türkei und für eine "richtige und gute Sache" zu Unrecht der PKK in der Vergangenheit immer wieder inhaftiert und isoliert sei. Angesichts fehlender gescheitert. 145


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Newroz mobilisierten PKK-nahe Vereine und JugendverAuch die zentrale Newroz-Feier in Frankfurt am Main bände sowie deutsche und türkische linksextremistiunterstrich die bedeutende Rolle Öcalans sowohl in sche Gruppierungen, aber auch Organisationen aus der PKK als auch für seine Anhängerschaft. Unter dem nichtextremistischen Spektrum für die Verandem Motto "Newroz bedeutet Freiheit, deine Freistaltung. heit ist unsere Freiheit" versammelten sich am 23. März wie im Vorjahr in der Spitze etwa 35.000 PerNeben einem kulturellen Rahmenprogramm mit sonen in der Mainmetropole. Allen behördlichen Aufmusikalischer Unterhaltung gab es verschiedene lagen zum Trotz waren im Rahmen der Veranstaltung Redebeiträge, in denen die Freilassung Öcalans zahlreiche Öcalanund PKK-Symbole zu sehen. gefordert und die angebliche Kriminalisierung der Kurden kritisiert wurde. Die sich in Hessen seit Jahren Wie im Vorjahr hatte die PKK-nahe Dachorganisation verfestigende Zusammenarbeit zwischen deutschen Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan e. V. sowie kurdischen und türkischen Linksextremisten (FCDK/KAWA, Demokratische Föderation der Gezeigte sich bei den Merchandise-/Literaturund Inforsellschaften Kurdistans e. V.) die Kundgebung angemationsständen, die unter anderem von folgenden meldet. Laut ANF-News sollte die "international geOrganisationen betrieben wurden: MLPD, Marksist führte Initiative gegen die Isolation des seit 25 Jahren Leninist Komünist Parti (MLKP, Marxistische Leninistiin der Türkei inhaftierten PKK-Begründers und den sche Kommunistische Partei) und Young Struggle Krieg in Kurdistan gestärkt werden". Bundesweit (Jugendorganisation der MLKP). Von einzelnen Verstößen gegen das Vereinsund Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz wie dem Zeigen von Öcalan-Abbildungen abgesehen, verlief die Newroz-Feier störungsfrei. Mit den verkauften Bustickets, die gleichzeitig als Eintrittskarten dienten, und den Einnahmen aus dem Verkauf von Speisen und Getränken erwirtschaftete die PKK wahrscheinlich einen hohen sechsstelligen Betrag. Dazu kamen die vom PKK-nahen Heyva Sor a Kurdistane (HSK, Kurdischer Roter Halbmond) auf dem Veranstaltungsgelände gesammelten Gelder. 146


KEIN RAUM FUR AUSLANDSBEZOGENEN EXTREMISMUS In Belgien kam es am 24. März im Rahmen des Newroz-Fests zu gewalttätigen Auseinandersetzungen Infobox zwischen türkischen Nationalisten und Kurden. Als Der "Graue Wolf" ist das Symbol der ÜlkücüReaktion fanden in Deutschland in mehreren Städten Bewegung, der "Wolfsgruß" ihr bekanntestes Protestversammlungen von PKK-Anhängern statt, in Erkennungszeichen. Für die Ülkücüs (NationaHessen am 25. März in Frankfurt am Main und Darmlisten) ist die türkische Nation politisch-territostadt, jeweils organisiert von örtlichen PKK-Aktivisrial und ethnisch-kulturell der wichtigste Wert. ten. In Frankfurt am Main demonstrierten etwa 160 Die "Grauen Wölfe" überhöhen die eigene Personen unter dem Motto "Gegen die Attacken von türkische Identität und würdigen in einer Türkischen Faschisten auf Kurd:innnen in Belgien". völkerverständigungswidrigen Art andere Mehrfach wurden aus dem Demonstrationszug herVolksgruppen herab. So werden zum Beispiel aus Böller in Richtung Polizei geworfen und pyrotechKurden und die PKK zu "Feinden des Türkennische Gegenstände gezündet. Unter den Demonsttums" erklärt. Das Personenpotenzial der ranten befand sich ein Block von mutmaßlich Ülkücü-Anhänger in Deutschland betrug deutschen Linksextremisten (15 bis 20 Personen), die 12.500. sich vermummt hatten. Bei der AbschlusskundgeEin Großteil der in Deutschland lebenden bung wurden zwei weitere Böller in Richtung der Ein"Grauen Wölfe" war bundesweit in drei satzkräfte geworfen. Nach Beendigung der VerDachverbänden organisiert, die sich in einzelne sammlung zog eine Gruppe von rund 20 Personen Ortsverbände aufgliederten. In Hessen waren über die Zeil und zündete eine weitere Rauchbombe. die Anhänger der organisierten Ülkücü-BeweEinsatzkräfte wurden nicht verletzt. gung vor allem im Rhein-Main-Gebiet aktiv. Die nichtorganisierte Ülkücü-Szene verbreitete In Darmstadt demonstrierten rund 50 PKK-Anhänger überwiegend in den sozialen Medien ihre weitgehend friedlich gegen die Übergriffe türkischer entsprechende Ideologie. Rechtsextremisten in Belgien. Kurz nach Beginn der Kundgebung skandierte ein Teilnehmer aus der Gruppe heraus die verbotene PKK-Parole "Biji Serok Apo" (Es lebe der Vorsitzende Apo). Einem offenDauermahnwache in Strasbourg (Frankreich) sichtlich türkisch-nationalistisch eingestellten PasSeit 2012 demonstrieren PKK-Anhänger ununterbrosanten erteilte die Polizei einen Platzverweis, nachchen vor dem Gebäude des Europäischen Gerichtsdem dieser den Demonstranten den sogenannten hofs für Menschenrechte in Strasbourg, wobei sich Wolfsgruß, das Zeichen türkischer RechtsextremisVertreter verschiedener PKK-naher Gruppen bzw. ten, gezeigt hatte. Vereine aus ganz Europa wöchentlich abwechseln. Im Juli 2024 bezogen drei Delegationen aus Hessen Stellung für Öcalan. In der ersten Juliwoche waren Vertreter des PKK-nahen Vereins aus Frankfurt am Main vor Ort, die anschließend von einer Gruppe aus Gießen (Landkreis Gießen) abgelöst wurden. Die letzte Juliwoche bestritt eine Familie aus Groß-Bieberau (Landkreis Darmstadt-Dieburg). Flaggenspenden Eine neue Art des Protests zeigte sich im Berichtsjahr in verschiedenen deutschen Fußgängerzonen, mutmaßlich auch in Kassel. Die dortige Tevgera Ciwanen Soresger (TCS, Bewegung der revolutionären 147


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Jugend) postete am 9. September auf Instagram ein Video, auf dem - wahrscheinlich in Kassel - ein Straßenkünstler bei seiner Arbeit gefilmt wurde. Einem aktuellen Trend folgend, malte der Künstler mit bunter Kreide in einem großen Kreis die Flaggen vieler verschiedener Länder der Erde in Herzform auf den Asphalt. Passanten konnten dann ihre "Spende" entweder in eine Dose oder auf ein "Flaggenherz" ihrer Wahl legen. Das Video der PKK-Jugend Kassel zeigt, dass neben verschiedenen Staatsflaggen auch Flaggen der PKK sowie der YPG und YPJ aufgemalt und mit Spenden bedacht wurden. 32. "Internationales Kurdisches Kulturfestival" angebliche Kriminalisierung der Kurden im Fokus. Die neben der Newroz-Feier größte PKK-nahe VerDie Teilnehmer zeigten verbotene Öcalan-Abbildunanstaltung, das "Internationale Kurdische Kulturfestigen und PKK-Fahnen, skandierten Parolen wie "Biji val", hatte 2023 erstmals in Frankfurt am Main stattSerok Apo" und "Biji PKK" (Es lebe die PKK) und züngefunden. Im Berichtsjahr wurde das Festival erneut deten pyrotechnische Gegenstände, sodass die Poliin Frankfurt am Main ausgerichtet. In der Spitze nahzei die Organisatoren aufforderte, für das Unterlasmen daran am 21. September etwa 20.000 Personen sen dieser Aktivitäten zu sorgen. (2023: 12.000) aus dem Inund Ausland teil. Die Veranstaltung ist traditionell mit dem "Langen Marsch" von Angehörigen der PKK-Jugend (15. bis 20. SepAus dem Innenbereich von Teilnehmern des "Langen tember in Nordrhein-Westfalen) verknüpft, die Marschs" unterstützt, versuchten etwa 50 Personen anschließend nach Frankfurt am Main reisten. Wie in den Außenzaun zum Veranstaltungsgelände zu überder Vergangenheit war die FCDK/KAWA für das "Kulsteigen und Bekleidung mit dem Abbild Öcalans auf turfestival" verantwortlich. das Gelände zu bringen. Die Polizei drängte die Personen erfolgreich zurück. Anschließend betraten etwa 30 Teilnehmer des "Langen Marschs" die VerInfobox anstaltungsbühne, wobei eine vermummte Person Der "Lange Marsch" und das "Internationale eine Fahne mit dem Konterfei Öcalans schwenkte. Kurdische Kulturfestival" haben hinsichtlich der Wirksamkeit der PKK-Propaganda eine Wie bereits bei der zentralen Newroz-Feier zeigten besondere Bedeutung. So versucht die PKK die Merchandise-, Literaturund Informationsstände, insbesondere jugendliche Anhänger zu dass deutsche und kurdisch-türkische Linksextremisindoktrinieren und für ihren "bewaffneten und ten zusammenarbeiten. Unter anderem präsentierpolitischen Kampf" zu rekrutieren. Das "Kulturten sich die MLKP und die Türkiye Komünist Partisi/ festival" bietet hierfür eine ideale Plattform. Marksist-Leninist (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten). Auch beim "Kulturfestival" erwirtschaftete die PKK wahrscheinlich einen hohen sechsstelligen Betrag. Dazu kamen die Unter dem Motto "Isolation und Besatzung zerschlavom HSK auf dem Veranstaltungsgelände gesamgen - Freiheit für Abdullah Öcalan" gab es neben melten Gelder. einem kulturellen Rahmenprogramm verschiedene Redebeiträge. Dabei standen die Forderung nach der Freilassung Öcalans und der Protest gegen die 148


KEIN RAUM FUR AUSLANDSBEZOGENEN EXTREMISMUS Terroranschlag in Ankara und die Folgen PKK-Fahne. Auf der linkextremistischen InternetplattAuf einen von der PKK am 23. Oktober in Ankara (Türform de.indymedia.org riefen die Internationalisten kei) auf das Luftund Raumfahrtunternehmen Türk zur Teilnahme an einer Demonstration für Öcalan am Havacilik ve Uzay Sanayii A. S. (TUSAS) verübten Ter16. November in Köln (Nordrhein-Westfalen) auf und roranschlag reagierte die türkische Regierung noch schlossen ihr Schreiben mit dem Gruß "Wir senden am selben Tag mit massiven Luftangriffen auf die revolutionäre Grüße an alle freiheitsliebenden Menüberwiegend von Kurden bewohnten Regionen in schen, alle untergetauchten und inhaftierten Antifas, Nordsyrien und die kurdischen Autonomiegebiete die kurdische Freiheitsbewegung und Abdullah Öcaim Nordirak. Bei dem Anschlag starben neben den lan!" beiden Attentätern fünf Menschen, zahlreiche andere wurden verletzt. Infobox Gegen die türkischen Angriffe kam es europaund Die in zahlreichen Staaten aktiven Internatiodeutschlandweit zu zahlreichen Protesten. In Franknalisten sind Anarchisten, die sich gemäß dem furt am Main demonstrierten etwa 60 Personen "revolutionären Internationalismus" für "gegen die Intensivierung der Militäroffensive in unterdrückte Völker, soziale Gruppen oder die Syrien und im Irak". Auf Bannern war zu lesen: "NieDritte Welt engagieren. Darüber hinaus der mit dem türkischen Kolonialismus - defend bekämpfen sie "Faschismus" und "KapitalisKudistan" und "Stoppen Sie den Krieg der Türkei mus". Zu den "internationalistischen Kristallisagegen die Kurden - Brechen Sie Ihr Schweigen - tionspunkten" zählen seit einigen Jahren auch #NoFlyZoneForRojava". Es beteiligten sich türkischder "Freiheitskampf" der Kurden und vor allem linksextremistische Jugendgruppen. die "Revolution" in "Rojava". Die in der Bundesrepublik tätigen Internationalisten sind In Darmstadt demonstrierten 45 PKK-Anhänger sowohl dem deutschen Linksextremismus als gegen"türkische Luftangriffe in den frühen Morgenauch dem auslandsbezogenen Extremismus stunden auf zivile Infrastrukturen der kurdischen zuzuordnen. Selbstverwaltung in Nordsyrien (Rojava) und auf die Autonome Region Kurdistan in Nordirak". Dabei wurde die verbotene Parole"Biji Serok Apo" skanPKK-Strukturen in Hessen diert. Die PKK teilt Deutschland in neun Regionen mit insgesamt 31 Gebieten ein, wobei jede Region - auch "Aktionen" in Kassel Hessen bildet eine solche - von einem konspirativ In der Nacht vom 31. Oktober auf den 1. November tätigen Führungskader geleitet wird, dessen Verwentauschten unbekannte Täter am Kasseler Rathaus dung meistens zeitlich begrenzt ist. Durch örtliche kureine Deutschlandflagge gegen eine Flagge mit dem dische Vereine steuert die PKK sowohl Informationen Konterfei Öcalans aus. Hintergrund war eventuell der als auch verschiedene Vorgaben an ihre Anhänger. zehnte "Welt-Kobane-Tag", da am 1. November 2014 kurdische Peschmerga-Einheiten, darunter auch Als Dachverband der PKK-nahen Vereine in DeutschPKK-nahe Verbände, die nordsyrische Stadt Kobane land fungiert die Almanya'daki Mezopotamya Topluvom IS befreit hatten. luklar Konfederasyonu (KON-MED, Konföderation der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland). Ihr Sogenannte internationalistische Jugendliche brachgehören fünf Föderationen an, darunter die FCDK/ ten am 11. November im Bergpark Wilhelmshöhe in KAWA mit Sitz in Darmstadt. In Hessen sind neun VerKassel unterhalb der Herkules-Statue ein mehrere eine in verschiedenen Föderationen organisiert. Meter großes Plakat mit der Aufschrift "Freiheit für Öcalan" an. Außerdem zeigten sie eine verbotene 149


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Gemessen am Mobilisierungspotenzial befanden Als Studierendenverbände waren die JXK und der sich in Frankfurt am Main und in Darmstadt die größYXK im Berichtsjahr an hessischen Universitäten in ten kurdischen Communitys mit PKK-Bezug in HesKassel, Gießen (Landkreis Gießen), Marburg (Landsen. Im Unterschied zu Kassel, Gießen (Landkreis kreis Marburg-Biedenkopf), Frankfurt am Main und Gießen), Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) Darmstadt aktiv. und Frankfurt am Main agierten die PKK-Anhänger in Darmstadt im Berichtsjahr weitgehend autark. Eine PKK-Positionen werden insbesondere über eigene signifikante Vermischung oder Unterwanderung mit Medienstrukturen umgesetzt. Neben einem PKKbzw. durch deutsche und türkische Linksextremisten Fernsehsender (Sterk-TV/NUCE-TV) gibt es die PKKfand hier seltener statt. Als Dachorganisation für nahe Nachrichtenagentur ANF (Sitz in den NiederEuropa fungiert der Kongreya Civaken Demokratik li landen) sowie verschiedene Zeitungen und Kurdistaniyen Ewropa (KCDK-E, Kurdischer DemoZeitschriften, unter anderem die vom Betätigungskratischer Gesellschaftskongress in Europa). verbot nicht betroffene Yeni Özgür Politika (YÖP, Neue Freie Politik), die in Neu-Isenburg im Landkreis Darüber hinaus trugen im Berichtsjahr weitere TeilOffenbach erscheint, sowie Serxwebun und Ciwanen organisationen die Aktivitäten der PKK: Azad. * Tevgera Ciwanen Soresger (TCS, Bewegung der revolutionären Jugend), Mit der PKK verbunden sind die PYD in Syrien sowie * Tevgera Jinen Ciwan en Tekoser (Teko-Jin, Bewedie Partiya Jiyana Azad a Kurdistane (PJAK, Partei für gung der kämpferischen jungen Frauen), ein freies Leben in Kurdistan) und die Partiya Carese- * Heyva Sor a Kurdistane (HSK, Kurdischer Roter riya Demokratik a Kurdistane (PCDK, Partei für eine Halbmond), politische Lösung in Kurdistan) im Irak. Als Schwesterparteien wollen auch sie die Interessen von Kurden * Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK, Verband vertreten. der Studierenden aus Kurdistan), * Jinen Xwendekaren Kurdistan (JXK, Studierende Frauen aus Kurdistan). 150


KEIN RAUM FUR AUSLANDSBEZOGENEN EXTREMISMUS TÜRKISCHER LINKSEXTREMISMUS Sonstige Beobachtungsobjekte Neben der PKK gab es in Hessen weitere Organisationen, die im Berichtszeitraum einen bedeutenden Teil des Spektrums im Phänomenbereich auslandsbezogener Extremismus bildeten. Die wichtigsten von ihnen sind unten aufgeführt. 151


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 "Gefangenensolidarität" - Kampf gegen Rassismus Die "Gefangenensolidarität" für die in Deutschland inhaftierten Mitglieder und Funktionäre spielte auch im Berichtsjahr für die DHKP-C eine zentrale Rolle. Die im Vorjahr ins Leben gerufene Kampagne "Weg mit den Paragraphen SS 129, SS 129a und SS 129b!" wurde fortgeführt, entsprechende Veranstaltungen und Aktionen fanden jedoch nicht in Hessen statt. Die einzige öffentlichkeitswirksame Veranstaltung der DHKP-C in Hessen war das "Jugend Gegen Rassismus Picknick", für das die Jugendorganisation Dev-Genc geworben hatte, für das aber auch auf anderen Internetseiten und Nachrichtenkanälen der DHKP-C bundesweit Werbung gemacht worden war. Neben dem Kampf gegen Rassismus sprach sich die Dev-Genc bei der Veranstaltung am 7. Juli in Frankfurt am Main gegen die Legalisierung von Marihuana und weiteren Drogen aus. Trotz der größeren Mobilisierung blieb die Teilnehmerzahl des Picknicks im unteren zweistelligen Bereich. 152


KEIN RAUM FUR AUSLANDSBEZOGENEN EXTREMISMUS 153


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Umfeldorganisationen Aktivitäten der YDG In Deutschland agierte die TKP-ML unter der DachWie im Vorjahr stellte die YDG die Themen "Antiorganisation Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu militarismus" und "Antiimperialismus" in den Fokus (ATIK, Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in ihrer Aktivitäten. Besonders durch die europaweite Europa) zusammen mit der ihr angehörenden AlmaKampagne der ATIK sowie durch Demonstrationen nya Türkiyeli Isciler Federasyonu (ATIF, Föderation und Veranstaltungen gegen Krieg und "Militarisieder Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V.). rung" versuchte die Jugendorganisation auf sich aufDiese Umfeldorganisationen waren in lokalen Vermerksam zu machen. Rüstungsindustrie und die einen organisiert und leisteten in erster Linie propa"imperialistischen Mächte" waren aus Sicht der YDG gandistische Unterstützungsarbeit. Durch ihre alljährdie Profiteure und die treibenden Kräfte auf der Welt, liche Spendenkampagne trugen sie außerdem zur welche die Bedingungen für Kriege schaffen. Konkret Finanzierung der Partei bei. sprach sich die YDG für den "Widerstand der Völker" in Palästina und im kurdischen "Rojava" (NordostsyDie Yeni Demokratik Genclik (YDG, Neue demorien) aus. Darüber hinaus führten ATIK, Yeni Kadin kratische Jugend) fungierte als Jugendorganisation (Neue Frau) und YDG Kundgebungen in Hessen der ATIK, die an die ATIF-Ortsvereine angegliedert hauptsächlich in Frankfurt am Main durch, wie zum war. Zu den Umfeldorganisationen gehörte zudem Beispiel anlässlich des "Welt-Kobane-Tages", wobei die Yeni Kadin (Neue Frau), die in mehreren Städten Bilder von TIKKO-Kämpfern in Uniform öffentlich prä- - unter anderem in Frankfurt am Main - aktiv war. sentiert wurden. ATÄdegF-Vereine gab es in Ober-Ramstadt (Landkreis Darmstadt-Dieburg), Darmstadt, Frankfurt am Main Während des gesamten Berichtsjahrs veranstaltete und Wiesbaden. Der Verein in Frankfurt am Main die YDG in Frankfurt am Main "politische Bildunbetrieb das Jugendzentrum KAGEF, das als Vereinsgen", die sich thematisch zum Beispiel dem "Kampf treff und für Veranstaltungen innerhalb der türkischgegen den Imperialismus", dem "Frauenwiderstand linksextremistischen Szene genutzt wurde. gegen imperialistische Aggressionen" und "Lenins Kampf gegen nichtmarxistische Strömungen" wid"Gegen Imperialismus und Faschismus" meten. Zudem organisierte die YDG ein BildungsAm 1. September rief die ATÄdegK die europaweite wochenende in Frankfurt am Main mit dem Slogan Kampagne "Gegen Imperialismus und Faschismus "Weder Angst noch Verzweiflung; die Hoffnung liegt aufstehen und die Zukunft gewinnen" ins Leben. im Kampf der Jugend!", an dem 30 Personen aus In Wiesbaden wurden entsprechende Plakate aufdem gesamten Bundesgebiet teilnahmen. Damit vergehängt und Broschüren verteilt. Im KAGEF fand suchte die YDG offenbar, neue Mitglieder anzuspreeine Diskussionsveranstaltung unter anderem mit chen und zu werben. einem der ATIK-Vorsitzenden statt. Den Höhepunkt der Kampagne bildete das "32. Jugend-, Kunstund Kulturfestival" der YDG in Frankfurt am Main. Dabei handelte es sich um die jährliche bundesweite Großveranstaltung der TKP-ML-Umfeldorganisationen in Deutschland. Das Motto war einem in der Türkei aufgrund seiner sozialkritischen Filme bekannten und von Linksextremisten verehrten Regisseur gewidmet: "Im 40. Jahr der Unsterblichkeit von Yilmaz Güney. Lassen wir die Kunst Hoffnung schaffen und den Widerstand zum Sieg führen". Am Festival nahmen auch Young Struggle, REBELL (Jugendorganisation der deutschen linksextremistischen MLPD) und nichtextremistische Organisationen teil. 154


KEIN RAUM FUR AUSLANDSBEZOGENEN EXTREMISMUS Umfeldorganisationen und 30-jähriges Anlass war der internationale "Tag der politischen Jubiläum Gefangenen" am 18. März. Zu dieser Thematik führte In Deutschland war die MLKP hauptsächlich über ihre Young Struggle Diskussionsveranstaltungen und Umfeldorganisationen tätig: die Avrupa Ezilen GöcDemonstrationen wie zum Beispiel am 18. und 21. menler Konfederasyonu (AvEG-Kon, Konföderation März in Frankfurt am Main durch. der unterdrückten Immigranten in Europa) und die Almanya Göcmen Isciler Federasyonu (AGIF, FöderaÜber das gesamte Berichtsjahr hinweg solidarisierte tion der ArbeitsimmigrantInnen aus der Türkei in sich Young Struggle mit "allen Antifaschist:innen!" Deutschland e. V.). Beide stehen der MLKP ideolound rief dazu auf, sich gegen den stärker werdenden gisch nahe und besetzen dieselben Themen. Die "Faschismus" in Deutschland zu organisieren. In dieJugendorganisation Young Struggle, bei der sich sem Zusammenhang beteiligte sich Young Struggle nicht nur türkische, sondern auch deutsche Jugendunter anderem an Protesten gegen die AfD. liche engagierten, beschäftigte sich vor allem mit den Themen "Klassenkampf" und "Antirassismus". Darüber hinaus richtete Young Struggle im gesamten Berichtsjahr Veranstaltungen aus oder beteiligte sich Das 30-jährige Jubiläum der Gründung der MLKP an ihnen. Dies betraf die Themen "IDAHOBIT*wurde in Frankfurt am Main bei internen VeranstalFeindlichkeit" und "Gewalt gegen Frauen". So wurtungen gefeiert. Dabei wurden Reden und Botschafden anlässlich des Internationalen Tags gegen ten anderer Organisationen vorgetragen und der Homo-, Bi-, Interund Transfeindlichkeit (17. Mai) und 30 Jahre des Kampfes gedacht. des 55-jährigen Jubiläums der Stonewall-Unruhen in New York City am 27. Juni Veranstaltungen in FrankAktivitäten von Young Struggle furt am Main durchgeführt. Wie in den Vorjahren Zu Beginn des Berichtsjahrs veranstalteten Aktivistinbeteiligte sich Young Struggle auch im Rahmen des nen von Young Struggle vom 18. bis 21. März in Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt an Frankfurt am Main einen "FrauensolidaritätshungerFrauen (25. November) an mehreren Veranstaltunstreik", um sich zu den "politischen Gefangenen" in gen, zum Beispiel am 21. November in Darmstadt der Türkei, in "Kurdistan" und im Iran zu bekennen. und am 25. November in Frankfurt am Main. 155


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 NAHOSTKONFLIKT UND ISRAELBEZOGENER ANTISEMITISMUS 156


KEIN RAUM FUR ANTISEMITISMUS INFOBOX Am 7. Oktober 2023 drangen HAMAS-Terroristen vom palästinensischen Gazastreifen aus nach Israel ein und ermordeten etwa 1.200 Menschen, etwa 5.400 wurden zum Teil schwer verletzt. Dabei verbreiteten die Terroristen Videos in den sozialen Medien, die zeigten, wie sie Morde begingen sowie etliche ihrer Opfer folterten und vergewaltigten. Die Terroristen nahmen etwa 240 israelische und ausländische Staatsbürger als Geiseln und verschleppten sie in den Gazastreifen. Einen Tag nach dem Massaker erklärte Israel den Kriegszustand und begann eine militärische Offensive gegen die HAMAS. Unterstützung erfuhr die Terrororganisation seitens der Hizb Allah im Libanon und der Huthi-Rebellen im Jemen, die Israel immer wieder angriffen. Im September 2024 tötete die israelische Armee den langjährigen Generalsekretär der Hizb Allah, Hassan Nasrallah, und startete einen Monat später im Libanon eine weitere Militäroffensive. Zudem kam es im Oktober zu einer unmittelbaren militärischen Konfrontation zwischen dem Iran und Israel. Die humanitäre Lage im Gazastreifen war im gesamten Berichtsjahr prekär. 90 Prozent der Bevölkerung waren Binnenvertriebene, ein Großteil der Gebäude war zerstört, es mangelte an Nahrung und medizinischer Versorgung. In Hessen verliefen die Versammlungen friedlich, bei Themen einigen kam es zu Straftaten (Zeigen verbotener Sym- * Reaktionen von Extremisten bole, Verunglimpfungen Israels) oder Ordnungswidrig- * Islamismus keiten. In den sozialen Medien nahmen judenund * Linksextremismus und auslandsbezogener israelbezogene Hasskommentare und Hetze massiv zu. Extremismus * Rechtsextremismus Reaktionen von Extremisten Unterschiedliche extremistische Akteure nahmen den Terrorangriff der HAMAS zum Anlass, um zu Hass und Gewalt gegen Menschen jüdischen Glaubens oder den Staat Israel aufzurufen oder dessen Existenzrecht zu verneinen. Islamisten, palästinensische Extremisten sowie deutsche und türkische Linksextremisten organisierten propalästinensische Versammlungen, von denen viele von Israelfeindlichkeit und Antisemitismus geprägt waren. 157


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Infobox Antisemitismus lässt sich der International antisemitische Stereotype nicht ausgeschlossen Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) werden. Vor allem bei antiimperialistisch und folgend definieren als eine dogmatisch eingestellten Linksextremisten gibt "bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich es ideologisch begründete antiisraelische bzw. als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. antizionistische Positionen. Israel wird in diesem Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Spektrum nicht primär als jüdischer, sondern als Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzel"imperialistischer" und "kapitalistischer" Staat personen und/oder deren Eigentum sowie betrachtet. Dogmatische Linksextremisten gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder gehen von einer Kolonialisierung Palästinas religiöse Einrichtungen". durch Israel aus. Auf dieser Grundlage gedeihen immer wieder antizionistische Positionen, Die Bundesregierung nahm außerdem folgende bis hin zur Negierung des Existenzrechts des Ergänzung auf, die über die Konsensfassung der Staats Israel. IHRA hinausgeht: "Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv Im auslandsbezogenen Extremismus sind verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein." Relevanz und Ausprägung von Antisemitismus und Israelfeindlichkeit für die verschiedenen Antisemitismus stellt in seinen verschiedenen extremistischen Organisationen und Strukturen Ausprägungen ein verbindendes und konstanin Deutschland sehr unterschiedlich. So stellen tes Charakteristikum des Rechtsextremismus Antisemitismus und Rassismus gegenüber dar. Juden, von Antisemiten als jüdisch Juden, Kurden und Armeniern in der rechtsextangesehene Personen und allgemein alles remistischen Ülkücü-Bewegung Kernelemente "Jüdische" oder mit "Juden" in Verbindung der Ideologie dar. Die Feindschaft gegenüber Gebrachte sind seit jeher szeneübergreifend Juden, die Negierung des Existenzrechts Israels verbreitete Feindbilder. Antisemitismus richtet sowie das Verbreiten antisemitischer Stereotype sich nicht ausschließlich gegen religiöse oder und Verschwörungserzählungen sind auch unter praktizierende Juden, sondern auch regelmäßig türkischen Rechtsextremisten in Deutschland gegen säkulare und konvertierte Juden oder verbreitet. Hinzu tritt ein Antizionismus, der sich nicht-jüdische Personen, Gruppen und Einrichals einseitige Parteinahme für die Belange der tungen. Die Bandbreite reicht dabei auf der EinPalästinenser manifestiert. stellungsebene von subtil geäußertem Antisemitismus bis hin zu Mord auf der HandlungsIm säkularen palästinensischen Extremismus ist ebene. der Hauptanknüpfungspunkt antisemitischer Agitation der Territorialkonflikt mit Israel. Juden Im Linksextremismus gehört der Antisemitiswird allenfalls die Möglichkeit einer Koexistenz mus nicht zum Kernbestandteil der entsprein einem Staat "Palästina" zugestanden, dessen chenden Ideologie. Antisemitische Positionen Grenzen vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer oder Stereotype sowie Hass und Gewalt gegen auch das Staatsgebiet Israels umfassen sollen. Juden sind in der linksextremistischen Szene Religiöse oder rassistische Minderwertigkeitsgrundsätzlich nicht vermittelbar, sodass ein zuschreibungen in Bezug auf Juden kommen offen vorgetragener Antisemitismus weitgehend vereinzelt vor, sind aber von untergeordneter ausgeschlossen ist. Dennoch können bei Bedeutung. einzelnen Linksextremisten individuelle antisemitische Einstellungen oder Rückgriffe auf 158


KEIN RAUM FUR ANTISEMITISMUS Türkische linksextremistische Organisationen in Linksextremisten und säkularen palästinenDeutschland solidarisieren sich mit den sischen Extremisten. Neben gegenseitigen Palästinensern und explizit mit dem in DeutschSolidaritätsbekundungen und dem Besuch von land 2023 verbotenen internationalen Netzwerk Veranstaltungen des anderen Spektrums Samidoun - Palestinian Solidarity Network. nehmen sie zusammen auch an propalästinenAusgehend von der antiimperialistisch geprägsischen bzw. antiisraelischen Demonstrationen ten Ideologie türkischer Linksextremisten wird teil. der Staat Israel als "imperialistisch" und Der Antisemitismus im Islamismus ist ein "kapitalistisch" abgelehnt. Diese Agitation wesentliches ideologisches Element aller richtet sich nicht gegen Juden, sondern gegen islamistischen Strömungen. Die überwiegende den Staat Israel, dessen Existenzrecht verneint Mehrheit der in Deutschland aktiven islamistiwird. schen Organisationen hegt antisemitisches Die unterschiedlich ausgeprägte Feindschaft Gedankengut und verbreitet es auf unterschiedgegenüber Israel und die gemeinsame lichsten Wegen. Dies stellt eine erhebliche Ablehnung von dessen Existenzrecht sind Herausforderung für das friedliche und tolerante Grundlage für verschiedenartige VernetzunZusammenleben in Deutschland dar7. gen zwischen deutschen und türkischen Islamismus Europa und im "Westen" auf. Der IS forderte in einer Islamistische Gruppierungen bekundeten Solidarität Audiobotschaft dazu auf, Juden und Christen weltmit dem palästinensischen Volk und äußerten sich weit anzugreifen und alle Juden zu vernichten. dezidiert antiisraelisch und antisemitisch. Sie instruAnschläge sollten mit Sprengund Brandsätzen, mentalisierten vor allem die Militäroffensiven Israels, Schusswaffen, Messern oder Fahrzeugen begangen um das Narrativ zu festigen, wonach die (palästinenwerden. In der Botschaft wurde zudem die HAMAS sischen) Muslime ein Opfer des "Westens" seien. für ihre Zusammenarbeit mit dem Iran, der Hizb Allah Ebenso polemisierten Islamisten gegen die israelund den Huthi-Rebellen im Jemen kritisiert. Diese solidarische Haltung der deutschen Politik. Terrorseien Schiiten und somit Feinde der Muslime. organisationen wie der IS und al-Qaida riefen zu Anschlägen bzw. zum "Jihad" vor allem in Israel, 159


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Die HuT-nahe Gruppierung RI nahm nahezu täglich dert. Dass nur ein "Kalifat im Nahen Osten" die Stellung zum Nahostkonflikt. RI forderte auf InstaProbleme aller Muslime lösen könne, wurde unter gram und YouTube das Eingreifen "muslimischer anderem auf X im Rahmen der Kampagne #KalifatImArmeen der umliegenden Länder Palästinas" in den NahenOsten verbreitet. Nahostkonflikt, was aber von "Marionetten" und "korrupten Vasallenherrschern in der islamischen Darüber hinaus kritisierten im Bereich der MilliWelt" verhindert würde. RI sprach den Wunsch aus, Görüs-Bewegung die SP Europa und die SP Hessen dass "Allah unsere Geschwister in Palästina beschütze in den sozialen Medien das fehlende Engagement und sie aus der Tyrannei und zionistischen Besatzung" der türkischen Regierung für die Menschen im Gazabefreie. Diese Wortwahl orientierte sich an der Rhetostreifen und das Verhalten der Türkei gegenüber rik der HuT, die mit ähnlichen Formulierungen die Israel. So wurden mehrfach Bilder mit Containerschifangebliche Opferrolle der Muslime weltweit fen in den Beiträgen verwendet, wobei der Handel beschrieb. Nach Ansicht der HuT versuchten die Musmit Israel als "Verrat an Palästina" bezeichnet wurde. lime erfolglos, die "Ketten der Ungerechtigkeit" zu Ein Funktionär der SP Hessen verbreitete in seinem sprengen. "Widerstand gegen die zionistische BesatFacebook-Profil den Aufruf "Yahudi'yi Boykot" (Boyzungsmacht" sei daher ein legitimes Mittel, um gegen kottiert den Juden), um den Kauf angeblich "jüdi"neuartige koloniale Bestrebungen zu kämpfen". scher" Marken zu verhindern. Die Angriffe Israels auf Hizb-Allah-Stützpunkte im Bei einem "Internationalen Symposium über NecLibanon bezeichnete RI als "zionistische Zerstörungsmettin Erbakan und die Palästina-Frage" in Istanbul wut", bei der "unschuldiges Blut" vergossen werde (Türkei) warf der damalige SP-Vorsitzende Temel und Israel seinen "Genozid" außerhalb des GazastreiKaramollaoglu Israel in seiner Rede "niederträchtige fens fortsetze. Da sich die "islamischen Herrscher der Massaker" vor (siehe S. 135). umliegenden Länder im Tiefschlaf" befänden, forderte RI deren Soldaten auf, sich von den "tatenlosen Die Reaktionen in der salafistischen Szene waren von Regenten loszusagen" und die "Zivilisten in der einer ambivalenten Haltung in Bezug auf den NahRegion vor diesen Verbrechen" zu schützen. ostkonflikt und die propalästinensischen Demonstrationen geprägt. So riefen einige Akteure und PrediZum Jahrestag des Terrorangriffs der HAMAS postete ger zu Bittgebeten auf. Außerdem kritisierten sie die RI einen Beitrag auf YouTube, der eine kommentarHaltung Deutschlands zum Nahostkonflikt, lehnten lose Zusammenstellung von Fotos und (Handy-) aber die propalästinensischen Demonstrationen Videos enthielt. Der Zusammenschnitt sollte das Leid unter anderem wegen mangelnder Glaubensfestigder muslimischen Palästinenser im Gazastreifen keit und fehlender Geschlechtertrennung ab. Die dokumentieren. Auch in den darauffolgenden spärlichen Äußerungen in der salafistischen Szene in Wochen und Monaten veröffentlichte RI zahlreiche Bezug auf die HAMAS glorifizierten die TerrororganiVideos mit entsprechenden Inhalten auf YouTube. sation. (Zu der propalästinensisch orientierten Al-Quds-Demonstration am 6. April in Frankfurt am Islamisten aus Hessen nahmen bundesweit an propaMain siehe S. 138f) lästinensischen Veranstaltungen teil und unterstützten die jeweiligen Äußerungen und Forderungen in Linksextremismus und auslandsbezogener den sozialen Medien. RI teilte vor jeder Veranstaltung Extremismus die digitalen Flugblätter zu den Demonstrationen als Akteure aus den Phänomenbereichen LinksextremisEinladung und Aufforderung zur Teilnahme. Bei einimus und auslandsbezogener Extremismus erklärten gen Veranstaltungen - etwa am 27. April in Hamburg, ihre Solidarität mit "Palästina" und riefen zu einem organisiert von der HuT-nahen Gruppierung Muslim Waffenstillstand und zu humanitärer Hilfe für die Interaktiv - wurde die Errichtung eines Kalifats geforBevölkerung im Gazastreifen auf. Sie kritisierten das 160


KEIN RAUM FUR ANTISEMITISMUS militärische Vorgehen Israels und den damit verbundenen es zu Ausschreitungen und antisemitischen/ denen Einmarsch in "Palästina". Die entsprechenden islamistischen Äußerungen gekommen war, der Demonstrationen waren häufig von einer hohen Schluss gezogen, dass es zu viele muslimische MigEmotionalität gekennzeichnet. ranten in Deutschland gebe und der deutschen Gesellschaft eine "Überfremdung" bzw. "IslamisieAkteure aus beiden Phänomenbereichen meldeten rung" drohe. Daraus leiteten sie die Forderung nach öffentliche Veranstaltungen an, wirkten daran zum der "Remigration" von Migranten ab. Beispiel als Redner mit, waren als Teilnehmer zugegen oder riefen zur Teilnahme auf. Dazu gehörten Dagegen gab es eine Minderheit von Rechtsextrefolgende Akteure bzw. Gruppierungen: ATIK, AGIF, misten - wie etwa Der Dritte Weg -, die Israel die YDG, Young Struggle, Kommunistische Organisation Schuld an der Eskalation des Nahostkonflikts gaben (KO), SDAJ und die MLPD. Entsprechende Veranstalund den nach ihrer Auffassung unverhältnismäßigen tungen fanden etwa in Kassel, Frankfurt am Main und Einsatz von Gewalt kritisierten. Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) statt. Bei einigen Demonstrationen kam es zu extremistischen Zeitweise kursierten in der rechtsextremistischen und antisemitischen Äußerungen, dazu gehörten Szene verschiedene Verschwörungsnarrative. So auch Veranstaltungen auf dem Gelände von Univerhabe es sich bei dem Terroranschlag der HAMAS um sitäten, so etwa in Frankfurt am Main und in Kassel. ein Täuschungsmanöver (False-Flag-Operation) gehandelt, von dem Israel gewusst bzw. es zugelasRechtsextremismus sen habe, um den Krieg im Gazastreifen zu rechtferDie rechtsextremistische Szene beschäftigte sich im tigen. Andere Narrative versuchten die Angst vor Berichtsjahr kaum noch mit dem Nahostkonflikt, da dem Ausbruch eines Dritten Weltkriegs zu schüren sie sich auf andere Themen fokussierte. Öffentlich und thematisierten einen möglichen Kriegseintritt bezog sie mehrheitlich eine neutrale Position und des Iran und der USA. bekannte sich weder zu Israel noch zu "Palästina". Aufgrund des traditionellen Antisemitismus der rechtsextremistischen Szene war einerseits eine Solidarisierung mit Israel undenkbar, andererseits war eine Zustimmung für die palästinensischen Anliegen aufgrund islamophober und fremdenfeindlicher Einstellungen kaum möglich. Somit beschränkten sich viele Rechtsextremisten auf eine ambivalente Haltung, um innerhalb der Szene keinen Widerspruch zu provozieren und keinen Grund für staatliche Maßnahmen zu bieten. Akteure der HEIMAT und der Neuen Rechten argumentierten, dass eine Solidarität mit keiner der beiden Parteien im deutschen Interesse sei. Allerdings gab es Stimmen, die den Staat Israel verunglimpften, indem sie ihm zum Beispiel Völkermord an der Bevölkerung im Gazastreifen vorwarfen. Die nach außen "neutralen" Rechtsextremisten beschränkten sich vornehmlich auf altbekannte antisemitische sowie fremdenund islamfeindliche Narrative. So wurde aus propalästinensischen Demonstrationen, bei 161


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT 162


KEIN RAUM FUR ORGANISIERTE KRIMINALITAT INFOBOX Die Organisierte Kriminalität (OK) umfasst kriminelle Aktivitäten, die von Gruppierungen durchgeführt werden, die eine komplexe und auf Dauer angelegte Struktur aufweisen. Diese Gruppierungen sind in den meisten Fällen hierarchisch organisiert und operieren häufig über nationale und internationale Grenzen hinweg. Ziel der OK ist in der Regel die Maximierung von Gewinn und Macht durch illegale Geschäfte und Aktivitäten. KENNZEICHEN DER OK * Hierarchie und Struktur: Die OK-Gruppierungen haben eine eindeutige interne Organisation mit festen Rollen und Verantwortlichkeiten. * Dauerhafte Planung: Im Gegensatz zu spontanen oder einmaligen, illegalen Handlungen verfolgen die OK-Gruppierungen in der Regel langfristige und strategische Ziele. * Vielzahl illegaler Tätigkeiten: Die OK-Gruppierungen sind in verschiedenen illegalen Bereichen aktiv, zum Beispiel Drogenhandel, Menschenhandel, Erpressung, illegales Glücksspiel, Waffenschmuggel und Cyberkriminalität. * Gewalt und Einschüchterung: Zur Durchsetzung ihrer Interessen setzen OK-Gruppierungen häufig Gewalt oder Drohungen ein. * Korruption und Bestechung: OK-Gruppierungen versuchen oft, staatliche Institutionen, Unternehmen oder Einzelpersonen zu beeinflussen, um ihre Aktivitäten zu schützen oder auszubauen. OK-Gruppierungen sind sehr gut organisiert und operieren in weitreichenden Netzwerken, die ihre illegalen Betätigungen verdecken und sich oft in Grauzonen oder legalen Bereichen bewegen. In der Regel verhalten sie sich unauffällig und konspirativ. Darüber hinaus gibt es immer eindeutigere Anzeichen, dass sich auch ausländische Nachrichtendienste der OK bedienen. Das LfV beobachtet Bestrebungen und Tätigkeiten der OK im Vorfeld strafbarer Handlungen fokussiert auf die Schnittstellen zu Spionage, Wirtschaftsschutz, Cyberabwehr und Proliferation. 163


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 SPIONAGEABWEHR 164


KEIN RAUM FUR SPIONAGE INFOBOX Die Spionageabwehr befasst sich mit folgenden Aufgaben: * Aufklärung von geheimdienstlicher Agententätigkeit und Ausspähung von Personen, die in Opposition zu den Verhältnissen im Herkunftsland stehen, * Cyberabwehr, * Proliferationsabwehr, * Aufklärung von Einflussnahmen fremder Staaten auf die Meinungsbildung und die Politik in Deutschland durch Desinformation, Propaganda und hybride Kriegsführung, * Wirtschaftsschutz und * Aufklärung von Staatsterrorismus. Ein wesentlicher Fokus des LfV lag auf der Beobachtung der gegen Deutschland gerichteten Spionage und Einflussnahme. Gleiches gilt für Proliferationsaktivitäten und geheimdienstlich gesteuerte Cyberangriffe fremder Nachrichtendienste. Vor dem Hintergrund der angespannten globalen Lage ging das LfV Hinweisen auf geheimdienstliche Aktivitäten nach, die sich gegen deutsche Interessen richteten. Dabei bildete der Wirtschaftsschutz als präventiver Teil der Spionageabwehr seit jeher einen festen Bestandteil der Aufgaben des Verfassungsschutzes. Cyberangriffe stellten nach wie vor eine große Bedrohung für deutsche Unternehmen, Wissenschaftsund Forschungseinrichtungen sowie für Politik und Verwaltung dar. Das gilt auch für Desinformationskampagnen. So wurden durch hybride Aktivitäten insbesondere im Cyberraum falsche und irreführende Informationen verbreitet, um die Bevölkerung in Deutschland zu verunsichern, das Vertrauen in die Demokratie zu erschüttern und die öffentliche Meinung zu beeinflussen. WICHTIGE ENTWICKLUNGEN * Die von Russland ausgehende hybride Bedrohung * Mit Hilfe von Cyberangriffen und Cyberkampagnen in den Bereichen (Wirtschafts-)Spionage, Sabowollten vor allem von Russland gesteuerte Akteure tage, Cyberangriffe sowie Propaganda und Desprorussische Propaganda und Desinformation information in Medien und sozialen Medien stieg verbreiten, um letzten Endes das Vertrauen der in allen Bereichen weiter an. Dies stand auch im Bevölkerung in Deutschland in die Demokratie, Kontext des Bundestagswahlkampfs. Als eine ihre Funktionsweise und ihre Repräsentanten zu wesentliche Auswirkung des russischen Überfalls untergraben. Dies geschah zum Beispiel mit der auf die Ukraine rückte im Bereich WirtschaftsDesinformationskampagne "Doppelgänger", bei schutz das Thema Sabotage in den Fokus der der das Layout von Internetseiten einer Reihe von Beratungen für hessische Unternehmen. Onlinemedien gefälscht wurde und einzelne Beiträge in den sozialen Medien verbreitet wurden. 165


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 * Nordkorea war sowohl an der Beschaffung von Devisen als auch an Informationen aus der Rüstungssowie der Luftund Raumfahrtbranche wie etwa Komponenten für Langstreckenraketen interessiert. * Als ein Bestandteil des Wirtschaftsschutzes beobachtete die Cyberabwehr im Berichtsjahr Cyberangriffe und insbesondere Cyberkampagnen fremder Staaten, die als Desinformation * Durch Cyberangriffe versuchte China seine einen Teil der hybriden Bedrohungen bildeten. langfristig angelegten Wirtschaftsinteressen zu Hierzu zählte jegliche prorussische Propaganda, realisieren, zudem sollten die Angriffe, aber auch die geeignet war, die Bevölkerung in Deutschland Ausspähungen und Einflussnahmen dazu dienen, zu verunsichern, die öffentliche Meinung im in Deutschland lebende chinesische Oppositiorussischen Sinne zu beeinflussen sowie das nelle zu kontrollieren und zu beeinflussen. Vertrauen in die Demokratie, ihre Funktionsweise und ihre Repräsentanten zu untergraben. Dar- * Ebenso bestand ein wesentliches Interesse einer unter fielen vor allem falsche und irreführende Reihe weiterer Staaten darin, Informationen über Informationen in sozialen Medien sowie orchestdie Aktivitäten von in der Bundesrepublik wohnrierte Desinformationskampagnen. haften Oppositionellen zu sammeln. Dies betraf den Iran, die Türkei, Vietnam, Pakistan und Indien. 166


KEIN RAUM FUR SPIONAGE WICHTIGE BEGRIFFE Nach SS 99 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) ist strafbar, wer für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist, oder gegenüber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt. Fremde Staaten nutzen für ihre geheimdienstlichen Operationen neben amtlichen Einrichtungen (zum Beispiel Botschaften, Generalkonsulate) halbamtliche Vertretungen wie etwa Presseagenturen und Fluggesellschaften, aber auch Wirtschaftsunternehmen. Einfache Gesprächsaufklärung und Anbahnungen finden dabei auch im Rahmen eines vermeintlich unverfänglichen Austauschs im wirtschaftlichen oder diplomatischen Umfeld statt, ebenso über Plattformen der sozialen Medien, Business-Netzwerke und per E-Mail. Um ihre Beschaffungsaktivitäten im Bereich der (Waffen-)Proliferation zu verschleiern, nutzen fremde Staaten unter anderem gefälschte Exportdokumente, Zwischenhändler in Drittländern oder im eigenen Land, Tarnfirmen, Scheinfirmen, Briefkastenfirmen sowie unwahre Angaben über den Endverbleib. Als hybride Bedrohungen werden alle koordinierten, illegitimen Handlungen staatlicher und staatlich gelenkter Akteure bezeichnet, die der Durchsetzung eigener Interessen zum Nachteil eines anderen Staates dienen. Dabei finden diese Handlungen außerhalb des Rahmens eines konventionellen militärischen Angriffs statt. Zu den hybriden Bedrohungen gehören vor allem Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und Desinformation. Zu Sabotagezwecken werden häufig sogenannte Proxys eingesetzt, das heißt durch die Nachrichtendienste fremder Staaten beauftragte Stellvertreter vor Ort. Sie spähen die Gegebenheiten aus, bereiten die Sabotage vor und führen sie aus. 167


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Themen Infobox * Hybride Bedrohung durch Russland Der Slushba Wneschnej Raswedki (SWR, * Chinesische Cyberangriffe Dienst der Außenaufklärung der Russischen * Iran, Türkei, Vietnam, Pakistan und Indien: Föderation) war für zivile Objekte und Themen Oppositionelle im Fokus (speziell für Politik, Wirtschaft und Wissen- * Nordkorea: Interesse an Devisen sowie der schaft/Technologien) zuständig. Die Glawnoje Rüstungs-/Luftund Raumfahrtindustrie Raswedywatelnoje Uprawlenije (GRU, Hauptverwaltung beim Generalstab der Streitkräfte * Konsequenzen des russischen Überfalls auf der Russischen Föderation) interessierte sich für die Ukraine das gesamte militärische Spektrum, insbeson- * Angriffe und Bedrohungen aus allen dere für neue Technologien in der Entwicklung extremistischen Phänomenbereichen und im Einsatz. Auch die Aktivitäten des * Im Fokus: Abwehr von russischer Desinforrussischen Inlandsgeheimdiensts Federalnaja mation Slushba Besopasnosti (FSB, Föderaler Dienst für die Sicherheit der Russischen Föderation) hielten auf hohem Niveau an. Vor allem Reisen Hybride Bedrohung durch Russland von Ausländern nach Russland ließen auf Russland betrieb im Berichtsjahr teils offen erkenneigenem Territorium eine risikolose Ansprache bare, teils klandestine und aggressive Spionageopevon Personen zu. rationen gegen Institutionen in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Militär und Verwaltung. Darüber hinaus kam es im Rahmen der hybriden Bedrohung Insgesamt stellen klassische russische Spionage und durch Russland bei Logistikunternehmen zu gezielt russische Cybergruppierungen weiterhin eine große initiierten Paketbränden sowie zu SachbeschädigunBedrohung für deutsche Unternehmen, Wissengen an Fahrzeugen und Desinformation im Zuge des schaftsund Forschungseinrichtungen sowie für PoliBundestagswahlkampfs. tik und Verwaltung dar. Es besteht die Gefahr von weiteren Desinformationskampagnen mit dem Ziel, Aufgrund der militärischen Aggression Russlands das Vertrauen in die Demokratie und die Regierengegen die Ukraine verstärkten die deutschen Sicherden zu unterminieren. heitsbehörden weiter ihre Aufmerksamkeit in Bezug auf die hybriden Aktivitäten russischer NachrichtenAuf Führungsebene der Spionageabwehr wurden dienste. Es gab geheimdienstliche Verdachtsfälle, verschiedene anlassbezogene und institutionalisierte über die das LfV durch andere Behörden oder HinAustauschformate mit den Themenschwerpunkten weise aus der Bevölkerung informiert wurde. Auch im deutsche und nichtdeutsche militärische LiegenBereich der Proliferation entfaltete Russland anhalschaften sowie mit Bezug zu NATO-Einrichtungen tend hohe Aktivitäten. etabliert und durchgeführt. Chinesische Cyberangriffe Um seine langfristig angelegten strategischen Ziele zur Durchsetzung seiner wirtschaftlichen Interessen zu erreichen, führte China nach wie vor Cyberangriffe durch. So wurden Vorbereitungshandlungen chinesischer Cybergruppierungen detektiert, die Zero-DaySchwachstellen auszunutzen versuchten. Diese Angriffsflächen geraten in das Visier von Angreifern, 168


KEIN RAUM FUR SPIONAGE bevor das betroffene Unternehmen und der jeweilige Corps (RGC, Revolutionsgarden) galt im Berichtsjahr Softwareproduzent von deren Existenz wissen. weiterhin der militantesten und aktivsten OppositiCyberangriffe, Ausspähungen und Einflussnahmen in onsgruppe, das heißt den Mojahedin-e-Khalq (MEK, Hessen und Deutschland zielten zudem weiterhin auf Volksmojahedin). Neben den MEK standen Monardie Beeinflussung der chinesischstämmigen Diaschisten, Republikaner, "linke" Organisationen sowie pora sowie die Kontrolle von Oppositionellen. projüdische bzw. proisraelische Einrichtungen im Fokus des iranischen Ausspähungsinteresses. Indem der VAJA/MOIS aktive oder ehemalige Mitglieder Infobox dieser Organisationen im Inund Ausland als AgenGeheimdienste fremder Staaten spähen in ten anwarb, versuchte er weiterhin, Informationen Deutschland ansässige Organisationen und über deren regimefeindliche Aktivitäten zu gewinVolksgruppen aus, die im Herkunftsland als nen. Oppositionelle politisch verfolgt oder beobachtet werden. Oft geschieht dies im Rahmen von Eine Aufgabe türkischer Nachrichtendienste im Demonstrationen und Kundgebungen. Nach Ausland war es, Oppositionelle auszuspähen, dort wie vor ist die Hemmschwelle fremder Geheimdie Meinungsbildung zu beeinflussen und Einfluss dienste niedrig, entsprechende Personen auch auf gesellschaftlicher und politischer Ebene auszuin Deutschland auszuforschen, zu bedrohen üben. Dabei konnten die türkischen Nachrichtenoder sogar zu verschleppen. dienste auf eine breite Infrastruktur der türkischen Diaspora in Deutschland zurückgreifen. Der Milli Istihbarat Teskilati (MIT, Nationaler NachIm Bereich der Wirtschaft folgten chinesische Investrichtendienst) verfügte über 8.000 bis 9.000 Mitarbeiments oft nicht privatwirtschaftlichen Interessen, sonter und untersteht seit 2017 direkt dem türkischen dern waren Teil einer übergreifenden Strategie, die in Staatspräsidenten. Als wichtigster Nachrichtendienst staatliche Planungen eingebettet war. der Republik Türkei war der MIT sowohl im Inals auch im Ausland tätig. Außerhalb der Türkei war der Das LfV maß präventiven Ansätzen im politischen, MIT maßgeblich an der Ausspähung von Organisatiwirtschaftlichen und militärischen Bereich eine große onen und Einzelpersonen beteiligt, die in Opposition Bedeutung zu. Dies gilt auch für die Zukunft. zur regierenden AKP und Recep Tayyip Erdogan standen. Im Mittelpunkt der Ausspähungsbemühungen Iran, Türkei, Vietnam, Pakistan und Indien: des MÄdegT standen insbesondere die PKK und die Oppositionelle im Fokus Gülen-Bewegung. Das primäre Aufklärungsinteresse des iranischen Geheimdiensts Vezarat-e-ettelaat jomhuri-ye eslamiDer vietnamesische Geheimdienst Tong cuc 2 ye iran/Ministry of Intelligence (VAJA/MOIS) sowie (TC2) war im Inund Ausland tätig. Es lagen Anhaltsdes Auslandsgeheimdiensts der Revolutionary Guard punkte vor, wonach der TC2 seine Cyberfähigkeiten, 169


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 das heißt die Möglichkeiten der Cyberspionage in allen geheimdienstlichen Feldern, ausbaute. Dies Infobox galt vor allem für die Ausspähung von OppositionelAPT ist die Abkürzung für Advanced Persistent len. Threat (fortgeschrittene, andauernde Bedrohung) und bezeichnet einen komplexen, Der Inter-Services Intelligence (ISI) war der führende zielgerichteten und effektiven Angriff auf und wichtigste Geheimdienst Pakistans und operaIT-Strukturen durch einen gut ausgebildeten tiv für die Erfassung, Verarbeitung und Analyse von und ressourcenstarken Angreifer. Daten weltweit zuständig. Er war unter anderem für das Ausforschen pakistanischer Oppositioneller im Ausland verantwortlich. Einzelne, zielgerichtete Cyberangriffe wie auch breit angelegte Kampagnen von APT-Gruppierungen ginIndien sammelte weiterhin Informationen über gen, staatlich gesteuert oder gebilligt, vor allem auch Angehörige der Sikhs, die für ein unabhängiges von Russland, China und Iran aus. "Khalistan" eintraten, und über deren Veranstaltungen sowie über Angehörige der oppositionellen Konsequenzen des russischen Überfalls auf die Kaschmir-Bewegung. Als eine der größten GemeinUkraine deeinrichtungen der Sikhs in Deutschland befand Im Berichtsjahr lag im Bereich des Wirtschaftsschutsich der Sikhs-Tempel in Frankfurt am Main im Fokus zes die Anzahl der Vorträge wie auch die der Sensibiindischer Spionageaktivitäten. lisierungsgespräche mit Unternehmen auf dem Niveau des Vorjahres, während die Zahl der HinterNordkorea: Interesse an Devisen sowie der grundgespräche leicht zunahm. Die Auswirkungen Rüstungs-/Luftund Raumfahrtindustrie des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bildete Neben Aktivitäten im Rahmen der Wirtschaftsspiofür den Wirtschaftsschutz erneut einen Schwerpunkt nage zielten nordkoreanische Cyberangriffe auf die bei den Gesprächsanfragen. Der Themenkomplex Devisenbeschaffung, wobei der Staat Nordkorea Sabotage rückte hierbei in den Fokus der BeratunCybercrimemethoden anwendete. Die Aktivitäten gen. Insbesondere für die Betreiber Kritischer Infrader nordkoreanischen Cyberkampagne Lazarus bzw. strukturen (KRITIS), Unternehmen der RüstungsbranHidden Cobra (APT 38) betrafen weiterhin Unternehche sowie deren Zulieferer war Sabotage als ein men aus der Rüstungssowie der Luftund Raumwesentliches Instrument hybrider Bedrohungen eine fahrtbranche. Darüber hinaus interessierte sich Nordbesondere Herausforderung. korea für proliferationsrelevante Dual-User-Güter, die es als Antriebsund Stabilisierungskomponenten für Für die Unternehmen der hessischen Wirtschaft war Langstreckenraketen benötigt und verwendet. von besonderem Interesse, welche Faktoren (Standort, wirtschaftliche Tätigkeit und Branche, Zulieferer, Kunden) ein Unternehmen in den Fokus von Sabotage geraten lassen. Ferner interessierte, wie etwa eine durch einen fremden Staat verursachte Sachbeschädigung/Sabotage von einer durch Linksextremisten begangenen Tat zu unterscheiden ist. Angriffe und Bedrohungen aus allen extremistischen Phänomenbereichen Im Rahmen des Prinzips "Single Point of Contact" stand der Wirtschaftsschutz auch im Berichtsjahr den hessischen Unternehmen als vermittelnder Ansprech170


KEIN RAUM FUR SPIONAGE Infobox Ziel des Wirtschaftsschutzes ist es, die tion"). Im LfV obliegt dem Wirtschaftsschutz Spionage fremder Staaten zu verhindern sowie zudem die Bearbeitung von SpionageverWirtschaft, Wissenschaft, Forschung, Politik dachtsfällen sowie eine sich anschließende, und Verwaltung in Hessen durch Beratung und zielgerichtete und vertrauensvolle Beratung. Aufklärung vor entsprechenden Aktivitäten zu Ein enger Austausch des Wirtschaftsschutzes schützen. Hierzu ist es notwendig, die Sensibilimit den Unternehmen über Veränderungen und tät von Unternehmen, wissenschaftlichen und Anpassungen im Modus operandi, also der Art öffentlichen Einrichtungen gegenüber Gefahund Weise, wie die Täter zum Beispiel bei ihren ren, die durch Angriffe drohen, zu stärken, Ausspähversuchen vorgehen, sind für potenziell Kenntnisse über Methoden und Ziele fremder betroffene Unternehmen ein wichtiger BestandNachrichtendienste zu vermitteln und Hilfestelteil für die Fortentwicklung ihrer Sicherheitslung beim Einsatz geeigneter Schutzmaßnahkonzepte. men zu leisten ("Prävention durch Informapartner für alle Sachverhalte mit extremistischen bekannter (auch hessischer) Onlinemedien imitiert Bezügen zur Verfügung. Das galt sowohl für Angriffe und mit Falschinformationen versehen. Einzelne Artiund Bedrohungen aus allen extremistischen Phänokel wurden sodann in die sozialen Medien eingemenbereichen gegen Unternehmen als auch für Radispeist. kalisierungen von Mitarbeitern in Unternehmen. Die Übermittlung technischer Indikatoren zu Cyberangriffen (indicators of compromise) an potenziell betroffene Unternehmen sowie zu Präventionszwecken wurde weiterhin fortgeführt und ausgebaut. Infobox Im Fokus: Abwehr russischer Desinformation Bei Fragen und Hinweisen zum Als ein Bestandteil des Wirtschaftsschutzes beobachWirtschaftsschutzwenden Sie sich an: tete die Cyberabwehr im Berichtsjahr Cyberangriffe Telefonnummer: und insbesondere Cyberkampagnen fremder Staa0611/7203600 ten, die als Desinformation einen Teil der hybriden E-Mail-Adresse: Bedrohungen bildeten. Hierzu zählte jegliche proruswirtschaftsschutz@lfv.hessen.de sische Propaganda, die geeignet war, die BevölkeDer Wirtschaftsschutz und die Cyberabwehr des rung in Deutschland zu verunsichern, die öffentliche LfV beantworten alle Anfragen so zeitnah wie Meinung im russischen Sinne zu beeinflussen sowie möglich, sind jedoch nicht für Gefahrenabwehr das Vertrauen in die Demokratie, ihre Funktionsweise zuständig und gewährleisten daher keine und ihre Repräsentanten zu untergraben. Dies galt durchgängige Erreichbarkeit außerhalb der insbesondere für falsche und irreführende Informatioüblichen Bürozeiten. In dringenden Fällen nen in sozialen Medien sowie orchestrierte Desinforwenden Sie sich daher bitte an die Polizei. mationskampagnen. Für die Kommunikation und Datenübermittlung Die seit 2022 aktive Desinformationskampagne in sensiblen Sachverhalten bietet das LfV "Doppelgänger" gehörte zu den intensivsten Bemüverschlüsselte und vertrauliche Übertragungshungen, prorussische Narrative zu verbreiten. Dabei wege an (zum Beispiel personifizierte Uploadwurde das Layout von Internetseiten einer Reihe und Downloadlinks). 171


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 GEHEIMSCHUTZ 172


KEIN RAUM INFOBOX Werden durch Unbefugte wichtige Informationen bekannt oder an nichtautorisierte Stellen weitergegeben, kann daraus schwerer Schaden für Staat und Wirtschaft resultieren. Es liegt daher im staatlichen Interesse, wichtige als Verschlusssachen eingestufte Informationen bei ihrer Bearbeitung und Aufbewahrung besonders zu schützen. Dies ist Aufgabe des Geheimschutzes. Verschlusssachen sind alle im öffentlichen Interesse, insbesondere zum Schutz des Wohles des Bundes oder eines Landes, geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse unabhängig von ihrer Darstellungsform. Der Schutz von Verschlusssachen gilt gleichermaßen für alle öffentlichen Stellen und die Privatwirtschaft. Verschlusssachen sind je nach dem Schutz, dessen sie bedürfen, in folgende Geheimhaltungsgrade einzustufen: * VS - Nur für den Dienstgebrauch, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, * VS - Vertraulich, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein kann, * Geheim, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann, * Streng geheim, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden kann. Maßnahmen zum Schutz von Verschlusssachen richten sich nach dem Hessischen Sicherheitsüberprüfungsund Verschlusssachengesetz (HSÜVG) und der Verschlusssachenanweisung (VSA) für das Land Hessen. Dabei regelt die VSA materiell und organisatorisch den gesamten Lebenszyklus einer Verschlusssache wie zum Beispiel die Entstehung, Einstufung, Bearbeitung, Aufbewahrung, Weitergabe bis hin zu der Aussonderung. Das LfV unterstützt Behörden und öffentliche Stellen, die mit staatlichen Verschlusssachen umgehen müssen, bei der Bewältigung dieser Sicherheitsaufgaben. Das LfV berät darüber hinaus alle Behörden in Hessen, die Umgang mit Verschlusssachen haben. Es informiert zum Beispiel darüber, wie Verschlusssachen durch geeignete personelle, materielle und organisatorische Maßnahmen vor unberechtigtem Zugriff geschützt werden können. Die Anforderungen an den Geheimschutz nahmen im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine erneut zu. Der Geheimschutz umfasst zwei Bereiche: den personellen Geheimschutz sowie den materiellen Geheimschutz und IT-Geheimschutz. 173


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Das HSÜVG regelt, dass ab dem GeheimhaltungsThemen grad VS - Vertraulich nur Personen Zugang zu Ver- * Personeller Geheimschutz schlusssachen erhalten, die zuvor eine Sicherheits- * Materieller Geheimschutz und IT-Geheimüberprüfung erfolgreich durchlaufen haben. schutz * Geheimschutzverfahren des Bundes Das LfV ist mitwirkende Behörde bei den Sicherheitsund der Länder überprüfungen und wird auf Ersuchen der zuständigen Stelle tätig. Dabei handelt es sich um eine Behörde oder sonstige öffentliche Stelle, die eine Personeller Geheimschutz Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit Der personelle Geheimschutz soll verhindern, dass betrauen oder eine Verschlusssache an eine nicht mit einem Sicherheitsrisiko behaftete Personen öffentliche Stelle weitergeben will. SicherheitsüberZugang zu Verschlusssachen erhalten oder an sicherprüfungen im Rahmen des Geheimschutzes in der heitsempfindlichen Stellen innerhalb von lebensWirtschaft veranlasst das Hessische Ministerium für oder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäfWirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen tigt werden. Ein Sicherheitsrisiko besteht zum Raum. Beispiel bei: * Unzuverlässigkeit, * fehlender Verfassungstreue, * Erpressbarkeit zum Beispiel durch Überschuldung oder * bei besonderer Gefährdung durch Werbungsversuche ausländischer Nachrichtendienste, insbesondere bei Reisen in entsprechende Länder. Ein Sicherheitsrisiko kann nicht nur bei der zu überprüfenden Person, sondern auch bei der/dem in die Sicherheitsüberprüfung einzubeziehenden Ehegattin/ Ehegatten, Lebenspartnerin/Lebenspartner liegen. 174


KEIN RAUM Entsprechend der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen Tätigkeit und des damit verbundenen Zugangs zu Verschlusssachen werden drei Arten von Sicherheitsüberprüfungen unterschieden: * Ü1: einfache Sicherheitsüberprüfung nach SS 7 HSÜVG bei Zugang zu als VS - Vertraulich eingestuften Verschlusssachen oder bei Tätigkeiten in einem Sicherheitsbereich. * Ü2: erweiterte Sicherheitsüberprüfung nach SS 8 HSÜVG bei Zugang zu als Geheim eingestuften Verschlusssachen oder Zugang zu einer hohen Anzahl von als VS - Vertraulich eingestuften Verschlusssachen oder einer Tätigkeit an einer sicherheitsempfindlichen Stelle innerhalb einer Im Rahmen der Mitwirkung an den Sicherheitsüberlebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung prüfungen Ü1, Ü2 und Ü3 wurden im Berichtsjahr 667 (vorbeugender personeller Sabotageschutz). Überprüfungen abgeschlossen. * Ü3: erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen nach SS 9 HSÜVG bei Zugang zu Lebensund verteidigungswichtige Einrichtungen als Streng Geheim eingestuften Verschlusssachen können - insbesondere aus terroristischen Motiven oder Zugang zu einer hohen Anzahl als Geheim - Ziel von Sabotagehandlungen werden. Die Mitwireingestuften Verschlusssachen oder bei Personen, kung bei Sicherheitsüberprüfungen von Beschäftigdie beim LfV tätig sind. ten an einer sicherheitsempfindlichen Stelle in einer lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung Eine Überprüfung findet nur mit Einwilligung der (vorbeugender personeller Sabotageschutz) ist daher betroffenen Person statt. Dabei steigt der Umfang ebenfalls Aufgabe des LfV. In diesem Zusammenhang der zu einer Person durchzuführenden Überprüfungsschloss das LfV als mitwirkende Behörde im Berichtsmaßnahmen mit dem Einstufungsgrad der zu bearjahr weitere 451 Sicherheitsüberprüfungen ab. beitenden Verschlusssachen. Ab der erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü2) ist auch die Ehegattin/ Das HSÜVG sieht in der Regel nach fünf Jahren eine der Ehegatte, die Lebenspartnerin/der LebenspartAktualisierung der Sicherheitsüberprüfung und nach ner oder die in einer Lebensgemeinschaft lebende zehn Jahren eine Wiederholungsüberprüfung vor, Person in die Sicherheitsüberprüfung der betroffedie grundsätzlich den Umfang einer Erstüberprüfung nen Person einzubeziehen. erreicht. 175


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Materieller Geheimschutz und IT-Geheimschutz heitsvorkehrungen die Schutzziele Verfügbarkeit, Geheimschutzvorschriften zur Handhabung und zum Integrität und insbesondere Vertraulichkeit bei der Umgang mit Verschlusssachen gewährleisten deren Datenverarbeitung gesichert. Aufgrund der KompleVertraulichkeit und schaffen unter anderem die xität und zunehmenden Bedeutung wird hierfür eine Grundlage für eine vertrauensvolle nationale und verantwortliche Person für den IT-Geheimschutz internationale Zusammenarbeit. Daher ist es auch die bestimmt, die den Geheimschutzbeauftragten bei Aufgabe des materiellen Geheimschutzes, bei allen der Umsetzung der VSA unterstützt. Neue HerausFragen rund um eine Verschlusssache zu beraten und forderungen für den IT-Schutz von Verschlusssachen zu unterstützen. Dies beginnt mit der Entstehung entstehen durch folgende Faktoren: die zunehmende und Einstufung einer Verschlusssache und führt über Verzahnung von IT-Infrastrukturen und die Ablösung deren korrekte Bearbeitung, Aufbewahrung und der analogen Welt durch die Digitalisierung mitsamt Transport bis hin zu deren effektiver Vernichtung. der stetig steigenden Gefahren durch Angriffe aus dem digitalen Raum. Um einen einheitlichen Standard bei der Behandlung von Verschlusssachen hinsichtlich Vertraulichkeit, Geheimschutzverfahren des Bundes und Verfügbarkeit und Integrität (Unversehrtheit) zu der Länder gewährleisten, erarbeitet der materielle GeheimDie materiellen und formellen Voraussetzungen für schutz organisatorische und technische Maßnahmen Unternehmen, die dem Geheimschutz unterliegende zum Schutz von Verschlusssachen und von räumliAufträge von staatlichen Stellen erhalten, sind durch chen Sicherheitsbereichen. Grundlage hierfür sind das Geheimschutzverfahren des Bundes und der Ländie Verschlusssachenanweisungen (VSA) des Bundes der geregelt. Die Fachaufsicht über dieses Verfahren, oder der Länder, zu deren Konkretisierung auf zahldas auch als Geheimschutzbetreuung bezeichnet reiche Vorgaben des Bundesamtes für Sicherheit in wird, obliegt dem Bundesministerium für Wirtschaft der Informationstechnik zurückgegriffen werden und Energie oder dem jeweils auf Landesebene kann. So wird zum Beispiel bereits durch bauliche zuständigen Ministerium. In Hessen ist das Hessische Maßnahmen ein ausreichend hohes Schutzniveau Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen erreicht: Die Einrichtung von Zutrittsbeschränkungen und ländlichen Raum für den Geheimschutz in der zum Beispiel zu einem Sicherheitsbereich entspricht hiesigen Wirtschaft zuständig. Das Ministerium arbeidem Grundsatz "Kenntnis nur, wenn nötig." tet auf der Basis öffentlich-rechtlicher Verträge mit Unternehmen zusammen, denen ein dem GeheimDas LfV hat auch hier eine mitwirkende Funktion, das schutz unterliegender Auftrag erteilt wurde. Befindet heißt, es berät und unterstützt Dienststellen, die Versich die staatliche Stelle außerhalb Hessens oder schlusssachen erstellen und bearbeiten. Im Berichtshandelt es sich um eine Bundesbehörde, ist die jahr wurden im Rahmen der Mitwirkung an MaßnahZuständigkeit des Wirtschaftsministeriums dieses men zum materiellen Geheimschutz 22 hessische Landes bzw. des Bundesministeriums für Wirtschaft Behörden beraten. und Energie gegeben. Die Nutzung von IT-Systemen bei der Verarbeitung Für die Durchführung der Sicherheitsüberprüfungen von Verschlusssachen birgt besondere Risiken für die von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Unternehentsprechenden Daten. Dies betrifft zum Beispiel die men, die zur Erfüllung eines dem Geheimschutz kompromittierende Abstrahlung elektrisch betriebeunterliegenden Auftrags eingesetzt werden sollen, ner, datenverarbeitender Geräte, die ermöglicht, ist der Verfassungsschutz des Landes zuständig, in dass als Verschlusssache eingestufte Inhalte rekonstdem das Unternehmen angesiedelt ist. ruiert werden können. Im Rahmen des IT-Geheimschutzes werden daher, ergänzend zum allgemeinen materiellen Geheimschutz, durch weitere Sicher176


KEIN RAUM 177


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 MITWIRKUNGSAUFGABEN DES LFV 178


KEIN RAUM INFOBOX Mitwirkungsaufgaben sind der bedeutende und umfassende Auftrag an den Verfassungsschutz, Extremisten etwa von sicherheitsempfindlichen Infrastrukturen fernzuhalten, ihren legalen Waffenbesitz oder die Verfestigung ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland zu verhindern. Die Mitwirkungsaufgaben des LfV leisten als integraler Bestandteil der Sicherheitsarchitektur einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der öffentlichen Sicherheit in unserem Land. Dem LfV kommt dabei die wesentliche Aufgabe zu, auf Ersuchen von Behörden bei der Überprüfung von Antragstellern mitzuwirken (SS 2 Abs. 3 HVSG). Das LfV wertet im Rahmen seiner Mitwirkungsaufgaben die ihm vorliegenden Erkenntnisse aus (SS 4 Abs. 5 HVSG). Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel kommt dabei nicht in Betracht. Insbesondere die SSSS 19a, 20b Abs. 1 und 20c Abs. 2 HVSG regeln die Übermittlung von personenbezogenen Daten an die ersuchenden Behörden im Rahmen der Mitwirkungsaufgaben. 179


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 180


KEIN RAUM Waffengesetz Themen Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Waffen- * Überprüfung der Zuverlässigkeit gesetzes und weiterer Vorschriften (3. WaffRÄndG) * Waffengesetz vom 20. Februar 2020 wurde das WaffG verschärft. So * Gewerbeordnung wird es Extremisten erschwert, legalen Zugang zu erlaubnispflichtigen Waffen und Munition zu erhalten * Hessisches Gesetz über die öffentliche bzw. in deren Besitz zu bleiben. Sicherheit und Ordnung (HSOG) * Erteilung von Aufenthaltstiteln SS 5 Abs. 5 Nr. 4 WaffG begründet eine verpflichtende * Einbürgerung Regelanfrage der Waffenbehörden bei den Verfas- * Visumverfahren sungsschutzbehörden. Die Regelanfrage wird von * Konsultationsverfahren im Asylprozess einer Nachberichtspflicht der Verfassungsschutz- * Statistik behörden flankiert (SS 6a WaffG). Diese unterrichten die Waffenbehörden, wenn nachträglich Erkenntnisse erlangt werden, die Zweifel an der Zuverlässigkeit des Erlaubnisinhabers wecken. Überprüfung der Zuverlässigkeit Personen können an sicherheitsempfindlichen StelAm 31. Oktober 2024 trat das Gesetz zur Verbesselen nur eingesetzt werden oder Zugang zu Waffen, rung der inneren Sicherheit und des Asylsystems in Munition oder Sprengstoffen erhalten, wenn sie Kraft. Das Gesetz sieht auch Änderungen im Waffenzuvor auf ihre Zuverlässigkeit überprüft worden sind. und Jagdrecht vor. So wird der Kreis der Behörden erweitert, die bei der Überprüfung der waffenrechtDie maßgebliche Mitwirkung des LfV bei der Überlichen Zuverlässigkeit abgefragt werden. Zudem wird prüfung der Zuverlässigkeit ist in vielen gesetzlich die Nachberichtspflicht ausgeweitet (SS 6a WaffG). geregelten Verfahren vorgeschrieben, so etwa nach Bisher galt die Nachberichtspflicht nur für die Verden folgenden Bestimmungen: fassungsschutzbehörden. Die Waffenbehörden sind * Waffengesetz (WaffG), künftig verpflichtet, die Jagdbehörde über den Ver- * Bundesjagdgesetz (BJagdG), lust der Zuverlässigkeit oder der persönlichen Eig- * Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG), nung zu informieren. Die Prüfung der waffenrecht- * Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe lichen Zuverlässigkeit wird auch bei der Jagd(SprengG), scheinerteilung künftig durch die Waffenbehörden * Gewerbeordnung (GewO) und durchgeführt (SS 6b WaffG, SSSS 17 und 18a BJagdG). * Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG). Werden dem LfV nach der Beantwortung einer Anfrage Erkenntnisse bekannt, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit von Bedeutung sind, hat das LfV die zuständige Behörde über die Erkenntnisse zu informieren (sogenannte Nachberichtspflicht). 181


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Die Meldebehörden teilen den Waffenbehörden unter gen, wenn dies im Einzelfall erforderlich ist und die anderem Namensund Adressänderungen mit (SS 44 betroffene Person einwilligt. So wirkt das LfV etwa bei Abs. 3 Satz 1 WaffG). Nach dem neu angefügten Satz der Überprüfung von Personen mit, die einen unbe- 2 übermitteln die Waffenbehörden diese Daten an die gleiteten Zutritt zu staatlichen Einrichtungen erhalten zuständigen Verfassungsschutzbehörden. sollen. Mit dem 3. WaffRÄndG wurde auch das SprengG Gleiches gilt bei Personen, für die ein privilegierter geändert. Mit der Neufassung des SS 8a Abs. 2 Nr. 3 Zutritt zu einer Veranstaltung einer Behörde oder SprengG begründet auch die Mitgliedschaft in einer öffentlichen Stelle oder zu einer besonders gefährdeverfassungsfeindlichen Vereinigung die Regelvermuten Veranstaltung in nicht öffentlicher Trägerschaft tung der sprengstoffrechtlichen Unzuverlässigkeit. beantragt wird. SS 8a Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 SprengG erweitert die VerAuf Grundlage des SS 13a HSOG wirkt das LfV bei der pflichtung der Sprengstoffbehörden bei jeder ZuverÜberprüfung von Personen mit, die im sicherheitslässigkeitsprüfung die Verfassungsschutzbehörde zu sensiblen Bereich von Veranstaltungen, wie etwa beteiligen. Beschränkte sich die Regelanfrage bisdem Hessentag oder der EM 2024, eingesetzt werlang auf Erlaubnisse nach SS 7 SprengG für den den sollen. Schließlich wirkt das LfV auch bei der gewerblichen Bereich, wurde die ZuverlässigkeitsZuverlässigkeitsüberprüfung von an der Erstaufnahüberprüfung um die Erlaubnisse nach SS 27 SprengG meeinrichtung des Landes Hessen (EAEH) beschäffür den nicht gewerblichen Bereich erweitert. tigten Dolmetscherinnen und Dolmetschern mit. Gewerbeordnung Erteilung von Aufenthaltstiteln Bewachungsgewerbetreibende und mit der Leitung Die Ausländerbehörden übermitteln vor erstmaliger eines Betriebs beauftrage Personen sind auf ihre Erteilung oder Verlängerung von Aufenthaltstiteln Zuverlässigkeit zu überprüfen (SS 34a GewO). Auch bei die personenbezogenen Daten der Antragsteller an Personen, die mit Bewachungsaufgaben, wie etwa das LfV, um zu prüfen, ob Versagungsgründe vorlieder Bewachung von Asylunterkünften oder von gen (SS 73 Abs. 2 des Gesetzes über den Aufenthalt, zugangsgeschützten Großveranstaltungen, betraut die Erwerbstätigkeit und die Integration von Auslänwerden, wirkt das LfV mit. dern im Bundesgebiet - AufenthG). Werden dem LfV nachträglich sicherheitsrelevante Informationen Hessisches Gesetz über die öffentliche bekannt, ist es verpflichtet, diese mitzuteilen (NachSicherheit und Ordnung (HSOG) berichtspflicht nach SS 73 Abs. 3 AufenthG). Laut des novellierten HSOG, das am 12. Juli 2023 in Kraft trat, ist für "Personen, die eine Tätigkeit als Seit 2009 besteht in Hessen eine regelmäßig tagende Bedienstete in einer Behörde mit Vollzugsaufgaben" Arbeitsgruppe, an der unter anderem Vertreterinnen anstreben, nun in SS 13a Abs. 2 Satz 3 in Verbindung und Vertreter des Hessischen Ministeriums des mit SS 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a die RegelInnern, für Sicherheit und Heimatschutz, der Polizei anfrage beim LfV vorgesehen. und des LfV teilnehmen. Die Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit Personen, die aus Sicht von Polizei und Dies betrifft insbesondere Bewerberinnen und LfV unter anderem dem extremistischen, terroristiBewerber für den Justizvollzug und für die Ausbilschen Spektrum oder der OK zuzuordnen sind. Ziel dung des gehobenen Polizeivollzugsdiensts bei der ist eine enge behördenübergreifende ZusammenarHöMS. beit bei Einzelfällen, die eine besondere Sicherheitsrelevanz aufweisen und bei denen aufenthaltsbeenIn den übrigen Fällen der SSSS 13a und 13b des HSOG dende oder aufenthaltsbeschränkende Maßnahmen wird das LfV nur dann in die Überprüfungen einbezogeboten sind. 182


KEIN RAUM ger Sicherheitsbedenken ist dabei eine Übermittlung von personenbezogenen Daten über das Bundesverwaltungsamt (BVA) als technischen Dienstleister an das BfV möglich. Ergibt sich bei einem automatisierten Datenabgleich mit dem Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) eine Eintragung des LfV, wird es an dem Verfahren beteiligt. Konsultationsverfahren im Asylprozess Seit 2017 wird bei unerlaubt eingereisten bzw. aufhältigen Personen sowie bei Asylund Schutzsuchenden mit der Erstregistrierung im Ausländerzentralregister ein automatisierter Sicherheitsabgleich initiiert, an dem das LfV - dem Visumverfahren vergleichbar Einbürgerung - beteiligt wird (SS 73 Abs. 1a und 3a AufenthG). Auch bei Einbürgerungsbewerbern, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, fragen die zuständigen Statistik Regierungspräsidien vor ihrer Entscheidung im Ein2024 wurden 263.185 Anfragen (2023: 253.308) an das bürgerungsverfahren beim LfV nach Erkenntnissen LfV gerichtet. Zu den zahlenmäßig größten Mitwiran (SSSS 32 und 37 Satz 2 StAG, Staatsangehörigkeitskungsaufgaben zählten insbesondere die Beteiligesetz). gung bei Aufenthaltstiteln, Einbürgerungen, die Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem WaffG/ Seit dem 27. Juni 2024 gelten neue Regeln im StaatsBJagdG, LuftSiG, der GewO und bei Veranstaltunangehörigkeitsrecht. Der Erwerb der Mehrstaatigkeit gen. Die anfragestärksten Überprüfungen wurden wird als Regelfall ermöglicht: Wer sich für die deutstatistisch erfasst. sche Staatsbürgerschaft entscheidet, kann seine vorherige Staatsbürgerschaft behalten. Die Einbürgerung wird beschleunigt. So werden die Zeiten des Voraufenthalts von bisher acht auf fünf Jahre, bei besonders guter Integration auf drei Jahre verkürzt. In Deutschland geborene Kinder von ausländischen Eltern erhalten automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn ein Elternteil seit mehr als fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik lebt und einen unbefristeten Aufenthaltstitel besitzt. Für ehemalige Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter reichen mündliche Sprachkenntnisse. Ein Einbürgerungstest ist nicht mehr erforderlich. Visumverfahren Beantragt eine Ausländerin oder ein Ausländer aus einem konsultationspflichtigen Staat bei einer Auslandsvertretung ein Visum zur Einreise nach Deutschland bzw. in das Gebiet der Schengener Staaten, ist eine Vielzahl inländischer Stellen, wie etwa die nationalen Sicherheitsbehörden, zu beteiligen. Zur Feststellung eventueller Versagungsgründe oder sonsti183


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 ABKÜRZUNGEN A B Abs. Absatz BAMAD Bundesamt für den Militärischen ADF Alliierte Demokratische Kräfte Abschirmdienst AfD Alternative für Deutschland BfV Bundesamt für Verfassungsschutz AG Amtsgericht BGH Bundesgerichtshof AGIF Almanya Göcmen Isciler Federasyonu BJagdG Bundesjagdgesetz (Föderation der BKA Bundeskriminalamt ArbeitsimmigrantInnen aus der Türkei BND Bundesnachrichtendienst in Deutschland e. V.) BPol Bundespolizei AKP Adalet ve Kalkinma Partisi (Partei für BRD Bundesrepublik Deutschland Gerechtigkeit und Aufschwung) [inoffizielle Abkürzung] al-Shabaab Harakat al-Shabaab al-Mujahidin BVA Bundesverwaltungsamt (Bewegung der Mujahidin-Jugend) BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz ANF Ajansa Nuceyan a Firate (Firatnews bzw. beziehungsweise Agency) APT Advanced Persistent Threat C (fortgeschrittene, andauernde CDK Koordinasyona Civaka Demokratik a Bedrohung) Kurdistan (Koordination der kurdischarab. arabisch demokratischen Gesellschaft) Art. Artikel CEM Council of European Muslims AtG Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den D Schutz gegen ihre Gefahren ATIF Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu Dev Sol Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) (Föderation der Arbeiter aus der Dev-Genc Devrimci Genclik (Revolutionäre Türkei in Deutschland e. V.) Jugend) ATIK Avrupa Türkiyeli Isciler DEXT Fachstellen für Demokratieförderung Konfederasyonu (Konföderation der und phänomenübergreifende Arbeiter aus der Türkei in Europa) Extremismusprävention AufenthG Gesetz über den Aufenthalt, die DHKC Devrimci Halk Kurtulus Cephesi Erwerbstätigkeit und die Integration (Revolutionäre Volksbefreiungsfront) von Ausländern im Bundesgebiet AvEG-Kon Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu (Konföderation der unterdrückten Immigranten in Europa) 184


VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN DHKP Devrimci Halk Kurtulus Partisi H (Revolutionäre Volksbefreiungspartei) HAMAS Harakat al-Muqawama al-Islamiya DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (Islamische Widerstandsbewegung) (Revolutionäre VolksbefreiungsparteiHessen3C Hessen CyberCompetenceCenter Front) HETAZ Hessisches Extremismusund DKP Deutsche Kommunistische Partei Terrorismusabwehrzentrum DMG Deutsche Muslimische Gemeinschaft HKE Hessisches Informationsund e. V. Kompetenzzentrum gegen Dr. Doktor Extremismus DS Deutsche Stimme HLKA Hessisches Landeskriminalamt DZSKJ Deutsches Zentrum für Suchtfragen HöMS Hessische Hochschule für öffentliches des Kindesund Jugendalters Management und Sicherheit HPA Hessische Polizeiakademie E HPG Hezen Parastina Gel e. V. eingetragener Verein (Volksverteidigungseinheiten) EAEH Erstaufnahmeeinrichtung des Landes HSK Heyva Sor a Kurdistane (Kurdischer Hessen Roter Halbmond) ECFR European Council for Fatwa and HSOG Hessisches Gesetz über die öffentliche Research (Europäischer Rat für Fatwa Sicherheit und Ordnung und Forschung) HSÜVG Hessisches Sicherheitsüberprüfungseigentl. eigentlich und Verschlusssachengesetz EIHS European Institute of Human Sciences HTS Hai'at Tahrir al-Sham (Komitee zur EIHW Europäisches Institut für Befreiung der Levante) Humanwissenschaften e. V. HuT Hizb ut-Tahrir (Partei der Befreiung) EM Fußballeuropameisterschaft der HVSG Hessisches Verfassungsschutzgesetz Männer EMUG Europäische Moscheebauund I Unterstützungsgemeinschaft i. V. m. in Verbindung mit EU Europäische Union IB Identitäre Bewegung EUIMAMS European Council of Imams IBD Identitäre Bewegung Deutschland e. V. (Europäischer Rat der Imame) IBH Identitäre Bewegung Hessen Europol Europäisches Polizeiamt IBÖ Identitäre Bewegung Österreich IBU Islamische Bewegung Usbekistan F IESH Institut Europeen des Sciences FCDK-KAWA Federasyona Civaka Demokratik a Humaines (Europäisches Institut für Kurdistaniyan e. V. (Demokratische Humanwissenschaften) Föderation der Gesellschaften IGD Islamische Gemeinschaft in Kurdistan e. V.) Deutschland e. V. FESK Fakirlerin ve Ezilenlerin Silahli IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs Kuvvetleri (Bewaffnete Einheiten der e. V. Armen und Unterdrückten) IGS Islamische Gemeinschaft der ff. folgende schiitischen Gemeinden Deutschlands FIOE Federation of Islamic Organizations in e. V. Europe (Föderation islamischer IHRA International Holocaust Remembrance Organisationen in Europa) Alliance FSB Federalnaja Slushba Besopasnosti IL Interventionistische Linke (Föderaler Dienst für die Sicherheit IS Islamischer Staat der Russischen Föderation) ISI Inter-Services Intelligence ISPK Islamischer Staat Provinz Khurasan G IT Informationstechnik GBA Generalbundesanwalt beim IVG Indigenes Volk [der] Germaniten Bundesgerichtshof IZH Islamisches Zentrum Hamburg GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum J GewO Gewerbeordnung JA Hessen Junge Alternative Hessen GG Grundgesetz JA Junge Alternative für Deutschland GIZ Gemeinsames Internetzentrum JN Junge Nationalisten GRU Glawnoje Raswedywatelnoje JS Jung & Stark Uprawlenije (Hauptverwaltung beim JXK Jinen Xwendekaren Kurdistan Generalstab der Streitkräfte der (Studierende Frauen aus Kurdistan) Russischen Föderation) GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum 185


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 K O KAGEF Interkulturelles Jugendforum e. V. OAT Offenes Antifaschistisches Treffen KCDK-E Kongreya Civaken Demokratik li OK Organisierte Kriminalität Kurdistaniyen Ewropa (Kurdischer OLG Oberlandesgericht Demokratischer Gesellschaftskongress in Europa) P KI Künstliche Intelligenz PAAF Phänomenbereichsübergreifende KIA Koordinierte Internetauswertung wissenschaftliche Analysestelle KO Kommunistische Organisation Antisemitismus und KON-MED Almanya'daki Mezopotamya Fremdenfeindlichkeit Topluluklar Konfederasyonu PCDK Partiya Careseriya Demokratik a (Konföderation der Gemeinschaften Kurdistane (Partei für eine politische Mesopotamiens in Deutschland) Lösung in Kurdistan) KOREX Kompetenzzentrum PIAS Polizeiliche Informationsund Rechtsextremismus Analysestelle KPD Kommunistische Partei Deutschlands PJAK Partiya Jiyana Azad a Kurdistane KRD Königreich Deutschland (Partei für ein freies Leben in KRITIS Kritische Infrastruktur Kurdistan) PKK Partiya Karkeren Kurdistan L (Arbeiterpartei Kurdistans) LfV Landesamt für Verfassungsschutz PKV Parlamentarische Kontrollkommission LG Landgericht Verfassungsschutz LGBTQ Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, PMK Politisch motivierte Kriminalität Queer (lesbisch, schwul, bisexuell, Prof. Professor transgeschlechtlich, queer) PTB Physikalisch-Technische Bundesanstalt lS Islamischer Staat PYD Partiya Yekitiya Demokrat (Partei der LuftSiG Luftsicherheitsgesetz Demokratischen Union) M R MB Muslimbruderschaft R&W Recht und Wahrheit MdB Mitglied des Deutschen Bundestags RAC Rock Against Communism MdEP Mitglied des Europäischen Parlaments RAF Rote Armee Fraktion MdL Mitglied des Hessischen Landtags RGC Revolutionary Guard Corps MEK Mojahedin-e-Khalq (Volksmojahedin) (Revolutionsgarden) MIT Milli Istihbarat Teskilati (Nationaler RH Rote Hilfe e. V. Nachrichtendienst) RHD Rote Hilfe Deutschlands MKP Maoist Komünist Partisi (MaoistischRI Realität Islam Kommunistische Partei) RIGD Rat der Imame und Gelehrten in MLKP Marksist Leninist Komünist Parti Deutschland (Marxistische Leninistische Kommunistische Partei) S MLK-PMarksist Leninist Komünist Partis. siehe Kurulus Kurulus (Marxistische-Leninistische SDAJ Sozialistische Deutsche Kommunistische Partei-Aufbau) Arbeiterjugend MLPD Marxistisch-Leninistische Partei SGP Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Deutschlands Internationale MMA Mixed Martial Arts SP Saadet Partisi (Partei der Glückseligkeit) N SP Europa Saadet Europa e. V. NADIS Nachrichtendienstliches SP Hessen Saadet Deutschland Regionalverein Informationssystem Hessen e. V. NATO North Atlantic Treaty Organization SprengG Gesetz über explosionsgefährliche (Nordatlantische Vertragsorganisation) Stoffe NIAS Nachrichtendienstliche InformationsSRP Sozialistische Reichspartei und Analysestelle StAG Staatsangehörigkeitsgesetz NPD Nationaldemokratische Partei StGB Strafgesetzbuch Deutschlands SWR Slushba Wneschnej Raswedki (Dienst Nr. Nummer der Außenaufklärung der Russischen NS Nationalsozialismus Föderation) NSBM National Socialist Black Metal SZ sonstige Zuordnung NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei 186


VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN T TAK Teyrebazen Azadiya Kurdistan (Freiheitsfalken Kurdistans) TC2 Tong cuc 2 TCS Tevgera Ciwanen Soresger (Bewegung der revolutionären Jugend) Teko-Jin Tevgera Jinen Ciwan en Tekoser (Bewegung der kämpferischen jungen Frauen) TIKKO Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu (Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee) TKP/ML Türkiye Komünist Partisi/MarksistLeninist (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) türk. türkisch TUSAS Türk Havacilik ve Uzay Sanayii A. S. U UEFA Union of European Football Associations USA United States of America (Vereinigte Staaten von Amerika) V VAJA/MOIS Vezarat-e-ettelaat jomhuri-ye eslami-ye iran/Ministry of Intelligence VDWK Verband deutscher Wahlkommissionen vgl. vergleiche VHD Vaterländischer Hilfsdienst VPN Violence Prevention Network VS Verschlusssache VSA Verschlusssachenanweisung W WaffG Waffengesetz WaffRÄndG Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften WEF World Economic Forum Y YDG Yeni Demokratik Genclik (Neue demokratische Jugend) YÖP Yeni Özgür Politika (Neue Freie Politik) YPG Yekineyen Parastina Gel (Volksverteidigungseinheiten) YPJ Yekineyen Parastina Jin (Frauenverteidigungseinheiten) YXK Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (Verband der Studierenden aus Kurdistan) Z ZF Zentrale Fortbildung Hessen ZIK Zentrum der Islamischen Kultur 187


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Reichsbürger und Selbstverwalter EXTREMISTISCHE * Bismarcks Erben (auch Ewiger Bund oder ORGANISATIONEN Preußisches Institut) * Gruppierung um Heinrich XIII. Prinz Reuß UND * Indigenes Volk [der] Germaniten (IVG) GRUPPIERUNGEN * Kommissarische Reichsregierung * Königreich Deutschland (KRD) * Leuchtturm-Team des KRD * Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) In der untenstehenden Übersicht sind die in diesem * Verband deutscher Wahlkommissionen (VDWK) Verfassungsschutzbericht genannten Organisationen Linksextremismus und Gruppierungen aufgeführt, bei denen die hier bekannten Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 2 * Aurora Räteaufbau Abs. 2 HVSG oder tatsächliche Anhaltspunkte hierfür * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, * Interventionistische Linke (IL) dass die Organisation/Gruppierung verfassungsfeind- * Kommunistische Organisation (KO) liche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine verfassungs- * Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands feindliche Organisation/Gruppierung handelt. (MLPD) * Netzwerk Antifa-Ost Organisationen/Gruppierungen aus den Phänomen- * Offenes Antifaschistisches Treffen (OAT) Kassel bereichen Organisierte Kriminalität und Spionageab- * REBELL wehr wurden nicht in die Übersicht aufgenommen. * Rote Armee Fraktion (RAF) * Rote Hilfe e. V. (RH) * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Rechtsextremismus * Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Inter- * Active Clubs nationale (SGP) * Active Club Germania Islamismus * Arbeitskreis Heimat.Kultur.Werk * Der Dritte Weg/Der III. Weg * al-Ikhwan al-Muslimun fi Suriya (Die Muslimbrüder * Deutsche Stimme (DS) in Syrien) * Die HEIMAT (vormals Nationaldemokratische * al-Nahda Partei Deutschlands, NPD) * al-Qaida * Faust * Council of European Muslims (CEM) * Gedächtnisstätte e. V. * Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) * Identitäre Bewegung (IB) * Europäisches Institut für Humanwissenschaften * Identitäre Bewegung Deutschland e. V. (IBD) e. V. (EIHW) * Identitäre Bewegung Hessen (IBH) * European Council for Fatwa and Research (ECFR, * Jung & Stark - Hessen (JS Hessen) Europäischer Rat für Fatwa und Forschung) * Junge Alternative (JA) Hessen * European Council of Imams (EUIMAMS, Euro- * Junge Nationalisten (JN) päischer Rat der Imame) * Knockout 51 * Fatwa-Ausschuss in Deutschland * Krematorium * Hai'at Tahrir al-Sham (HTS, Komitee zur Befreiung * Recht und Wahrheit (RuW) - Politik und Zeitgeder Levante) schichte aus deutscher Sicht * Harakat al-Muqawama al-Islamiya (HAMAS, * Reichstrunkenbold Islamische Widerstandsbewegung) * Streitmacht * Hizb Allah (Partei Gottes) * Sturmrebellen * Hizb ut-Tahrir (HuT, Partei der Befreiung) * Thule Seminar e. V. * Islam kennenlernen 188


VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN * Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemein- * Halk Cephesi (Volksfront) den Deutschlands e. V. (IGS) * Heyva Sor a Kurdistane (HSK, Kurdischer Roter * Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) Halbmond) * Islamischer Staat (IS) * Hezen Parastina Gel (HPG, Volksverteidigungs- * Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) einheiten) * Islamisches Zentrum Hamburg e. V. (IZH) * Jinen Xwendekaren Kurdistan (JXK, Studierende * LIES! Frauen aus Kurdistan) * Milli Gazete (Nationale Zeitung) * Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen * Muslim Interaktiv Ewropa (KCDK-E, Kurdischer Demokratischer * Muslimbruderschaft (MB) Gesellschaftskongress in Europa) * Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland * Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP, Marxisti(RIGD) sche Leninistische Kommunistische Partei) * Realität Islam (RI) * Maoist Komünist Partisi (MKP, Maoistisch * Saadet Deutschland Regionalverein Hessen e. V. Kommunistische Partei) (SP Hessen) * Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei * Saadet Partisi (SP, Partei der Glückseligkeit) Kurdistans) * Was ist Islam? * Partiya Yekitiya Demokrat (PYD, Partei der * We Love Muhammad Demokratischen Union) * Zentrum der Islamischen Kultur (ZIK) * Tevgera Ciwanen Soresger (TCS, Bewegung der revolutionären Jugend) Extremismus mit Auslandsbezug * Tevgera Jinen Ciwanen Tekoser (Teko-Jin, * Almanya'daki Mezopotamya Topluluklar Bewegung der kämpferischen jungen Frauen) Konfederasyonu (KON-MED, Konföderation der * Teyrebazen Azadiya Kurdistan (TAK, FreiheitsGemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland) falken Kurdistans) * Almanya Göcmen Isciler Federasyonu (AGIF, * Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ Föderation der ArbeitsimmigrantInnen aus der ML, Türkische Kommunistische Partei/MarxistenTürkei in Deutschland e. V.) Leninisten) * Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu (ATIF, * Türkiye Komünist Partisi-Marksist Leninist Föderation der Arbeiter aus der Türkei in (TKP-ML, Türkische Kommunistische ParteiDeutschland e. V.) Marxisten Leninisten) * Anadolu Federasyonu (Anatolische Föderation) * Yekineyen Parastina Gel (YPG, Volksverteidigungs- * Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu einheiten) (AvEG-Kon, Konföderation der unterdrückten * Yekineyen Parastina Jin (YPJ, FrauenverteidigungsImmigranten in Europa) einheiten) * Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu (ATIK, * Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK, Verband Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in der Studierenden aus Kurdistan) Europa) * Yeni Demokratik Genclik (YDG, Neue demo- * Devrimci Genclik (Dev-Genc, Revolutionäre kratische Jugend) Jugend) * Yeni Kadin (Neue Frau) * Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC, Revolu- * Young Struggle tionäre Volksbefreiungsfront) * Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP, Revolutionäre Volksbefreiungspartei) * Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) * Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan (FCDK-KAWA, Föderation der demokratischen Gesellschaften Kurdistans e. V.) 189


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 FUSSNOTEN 1 Vgl. Werner Stangl, Echokammer-Effekt, https:// 6 Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, lexikon.stangl.eu/30157/echokammer-effekt, Heilige. Hrsg. v. der Lexikonredaktion des Verlags abgerufen im März 2025. F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 289.) 2 Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/DE/ service/glossar/Functions/glossar.html?cms_ 7 Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/DE/ lv2=678612, abgerufen im März 2025, u. https:// service/glossar/Functions/glossar.html?cms_ www.bundestag.de/resource/ lv2=678570 blob/579832/%E2%80%A6/WD-7-194-18-pdfdata.pdf, hier die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im März 2025. 3 https://www.verfassungsschutz.de/DE/service/ glossar/Functions/glossar.html?cms_lv2=678608, abgerufen im Februar 2025. 4 https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/ glossareintraege/DE/E/ethnopluralismus.html, abgerufen im Februar 2025. 5 https://www.verfassungsschutz.de/DE/service/ glossar/Functions/glossar.html?cms_lv2=678624 190


REGISTER A * Altenstadt (Wetteraukreis) 70, 72 * Abdelhamid s. Asanov, Dehran 120 * Alternative für Deutschland (AfD) 46, 47, 64 * Abu Yasin s. al-Rashta, Ata Abu 126 65, 66, 67, 68, 70, 73, 102, 110, 155, 184, 185 * Abul Baraa s. Armih, Ahmad 115, 120 * al-Wahhab, Mohammed Ibn Abd * Active Club Germania 62 (1703-1792) 119 * Active Clubs 5, 61, 62, 188 * Amtsgericht Büdingen 73 * Adalet ve Kalkinma Partisi (AKP, Partei * Amtsgericht Fritzlar 54 für Gerechtigkeit und Aufschwung) 169, 184 * Amtsgericht Kassel 54 * Afghanistan 119 * Anadolu Federasyonu * Ägypten 129 (Anatolische Föderation) 151, 189 * Ahnenrad der Moderne 53 * Anarchisten 7, 9, 94, 95, 97, 98, 99, 100, 149, 150 * al-Assad, Bashar 128 * ANF (Ajansa Nuceyan a Firate) 146, 150, 184 * Albanien 80 * ANF-News 146 * al-Banna, Hasan (1906-1949) 129 * Ankara (Türkei) 133, 135, 145, 149 * al-Ikhwan al-Muslimun fi Suriya * an-Nabhani, Taqi ad-Din (1914-1977) 126 (Die Muslimbrüder in Syrien) 129, 188 * Arbeitskreis Heimat.Kultur.Werk 73, 188 * Alliierte Demokratische Kräfte (ADF) 124, 125, 184 * Arikan, Mahmut 133 * Almanya Göcmen Isciler Federasyonu * Armih, Ahmad (alias Abul Baraa) 115, 120 (AGIF, Föderation der Arbeits- * Asanov, Dehran (alias Abdelhamid) 120 immigrantInnen aus der Türkei * Asch, Dominik 65, 66 in Deutschland e. V.) 155, 161, 184, 189 * Aurora Räteaufbau 97, 109, 188 * Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu * Austauschforum Extremismus 26 (ATIF, Föderation der Arbeiter aus * Autonome 7, 9, 94, 95, 97, 98, 99, 100, der Türkei in Deutschland e. V.) 154, 184, 189 101, 103, 104, 106, 110, 125, 149 * Almanya'daki Mezopotamya Topluluklar * Autonome Region Kurdistan in Nordirak 149 Konfederasyonu (KON-MED, * Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu Konföderation der Gemeinschaften (AvEG-Kon, Konföderation der unterdrückten Mesopotamiens in Deutschland) 149, 186, 189 Immigranten in Europa) 155, 184, 189 * al-Nahda 129, 188 * Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu * al-Qaida 122, 159, 188 (ATIK, Konföderation der Arbeiter aus * al-Qaradawi, Yusuf (1926-2022) 130, 131 der Türkei in Europa) 154, 184, 189 * al-Rashta, Ata Abu (alias Abu Yasin) 126 191


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 B * Combres-sous-les-Cotes (Frankreich) 63 * Bad Homburg v. d. Höhe * Correctiv 46, 49, 64, 102 (Hochtaunuskreis) 66, 137 * Council of European Muslims (CEM) 131, 184, 188 * Bad Soden am Taunus (Main-Taunus-Kreis) 75 * Cremer, Claus 71 * Baden-Württemberg 46, 57, 65, 76, 84, 104, 116, 124 D * Badi, Muhammad 129 * D'Agostino, Gigi 31 * Baghuz (Syrien) 125 * Dagestan [russische Republik im Kaukasus] 125 * Bayern 67, 116, 122, 123, 124, 129, 137 * Dali, Amen 115, 120, 121 * Bayik, Cemil 144 * Damaskus (Syrien) 127 * Becker, Uwe 22 * Darmstadt 64, 77, 78, 86, 99, 103, 104, 105, 107, * Beirut (Libanon) 136 144, 145, 147, 149, 150, 153, 154, 155 * Belgien 131, 147 * de.indymedia.org [Internetplattform] * beratungsNetzwerk hessen - Mobile 100, 101, 103, 149 Intervention gegen Rechtsextremismus 25 * Der Dritte Weg/Der III. Weg * Beratungsstelle Hessen - 8, 42, 47, 63, 76, 77, 78, 79, 80, 161, 188 Religiöse Toleranz statt Extremismus 25 * Derbent (Russland) 125 * Berlin 18, 50, 71, 104, 120, 122, 126, 137, 138 * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * Bernsdorf (Sachsen) 50 107, 108, 110, 185, 188 * Biebesheim (Kreis Groß-Gerau) 78 * Deutsche Muslimische Gemein- * Bilal Moschee [in Frankfurt am Main] 115, 121 schaft e. V. (DMG) 9, 117, 129, 131, 185, 188 * Bischofsheim (Kreis Groß-Gerau) 134 * Deutsche Stimme (DS) 73, 185, 188 * Bismarcks Erben (auch Ewiger Bund oder * Deutscher Bundestag 64 Preußisches Institut) 86, 188 * Deutsches Zentrum für Suchtfragen des * Bonn (Nordrhein-Westfalen) 138 Kindesund Jugendalters (DZSKJ) 31, 185 * Bosnien-Herzegowina 130 * Devrimci Genclik * Brandenburg 46, 49, 64, 66, 76, 123 (Dev-Genc, Revolutionäre Jugend) 151, 184, 189 * Bremen 137 * Devrimci Halk Kurtulus Cephesi * Brüssel (Belgien) 131 (DHKC, Revolutionäre Volksbefreiungsfront) * Budak, Yakup 132 151, 184, 185, 189 * Büdingen (Wetteraukreis) 73 * Devrimci Halk Kurtulus Partisi * Bulgarien 80 (DHKP, Revolutionäre * Bundesamt für den Militärischen Volksbefreiungspartei) 151, 185, 189 Abschirmdienst (BAMAD) 18, 19, 184 * Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi * Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) (DHKP-C, Revolutionäre Volksbefreiungs18, 19, 29, 58, 60, 183, 184 partei-Front) 151, 185, 189 * Bundesgerichtshof (BGH) 19, 184, 185 * Devrimci Sol * Bundeskriminalamt (BKA) 18, 19, 184 (Dev Sol, Revolutionäre Linke) 151, 184 * Bundesminister des Innern 126 * Die HEIMAT 8, 42, 45, 46, 47, 69, * Bundesministerium des Innern 70, 71, 72, 73, 188 85, 95, 127, 136, 137, 145 * Dieburg (Landkreis * Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 176 Darmstadt-Dieburg) 78, 147, 154 * Bundesnachrichtendienst (BND) 18, 19, 184 * Dillenburg (Lahn-Dill-Kreis) 75 * Bundespolizei (BPol) 18, 19, 27, 184 * Dortmund (Nordrhein-Westfalen) 122 * Bundespolizeidirektion Flughafen * Dreieich (Landkreis Offenbach) 81 Frankfurt am Main 27 * Dresden (Sachsen) 73, 74, 75, 100 * Bundesrat 11, 69 * Driedorf (Lahn-Dill-Kreis) 70 * Bundesregierung * Dublin (Irland) 131 46, 51, 54, 56, 66, 71, 76, 79, 107, 158 * Duisburg (Nordrhein-Westfalen) 133 * Bundesverfassungsgericht 11, 14, 69 * Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) 120 * Bundesverwaltungsamt (BVA) 183, 184 * Bundesverwaltungsgericht 126 E * Bundeswehr 24, 97, 107, 108, 123 * E., Lina 100 * Bürgerbewegung Pax Europa 124 * Eisenach (Thüringen) 63, 73 * Engels, Friedrich (1820-1895) 98, 107, 155 C * Eppstein (Main-Taunus-Kreis) 72 * Cafe ExZess 103 * Erbakan, Necmettin (1926-2011) 118, 132, 133, * Cafe KoZ 103 * 134, 135, 160 * Centro 103 * Erdogan, Recep Tayyip 169 * China 32, 110, 143, 166, 168, 170 * Erstaufnahmeeinrichtung des * Christchurch (Neuseeland) 48 Landes Hessen (EAEH) 180, 182, 185 * Ciwanen Azad 150 * Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 147 192


VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN * Europäisches Institut für Humanwissenschaften * Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main 20 e. V. (EIHW) 117, 130, 131, 185, 188 * Gera (Thüringen) 123 * Europäisches Polizeiamt (Europol) 19, 185 * Gießen (Landkreis Gießen) 66, 71, 74, 75, 84, 99, * European Council for Fatwa and Research 103, 105, 107, 144, 147, 150 (ECFR, Europäischer Rat für Fatwa und Forschung) * Ginsheim-Gustavsburg (Kreis Groß-Gerau) 77 131, 185, 188 * Gladenbach * European Council of Imams (EUIMAMS, (Landkreis Marburg-Biedenkopf) 44, 51 Europäischer Rat der Imame) 131, 185, 188 * Glashütten (Hochtaunuskreis) 75 * European Institute of Human * Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (GRU, Sciences (EIHS) 131, 185 Hauptverwaltung beim Generalstab der * Ewiger Bund s. Bismarcks Erben 86, 188 Streitkräfte der Russischen Föderation) 168, 185 * Gnauck, Hannes 68 F * Greifenstein (Lahn-Dill-Kreis) 70 * Facebook 56, 72, 73, 74, 125, 126, 130, 160 * Groß-Bieberau * Fachbeirat des Hessischen Präventionsnetzwerks (Landkreis Darmstadt-Dieburg) 147 gegen Salafismus 25 * Großbritannien 60, 127, 131 * Fachstellen für Demokratieförderung und * Gülen-Bewegung 169 phänomenübergreifende Extremismus- * Güney, Yilmaz 154 prävention (DEXT) 25, 184 * Guthmannshausen (Thüringen) 55 * Fakirlerin ve Ezilenlerin Silahli Kuvvetleri (FESK, Bewaffnete Einheiten der Armen und H Unterdrückten) 155, 185 * Hai'at Tahrir al-Sham (HTS, Komitee * Fassfabrik (Rheinland-Pfalz) 63 zur Befreiung der Levante) 122, 185, 188 * Fatwa-Ausschuss in Deutschland 117, 131, 188 * Halk Cephesi (Volksfront) 151, 189 * Faust 60, 62, 188 * Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt 128 * Federalnaja Slushba Besopasnosti * Hamburg 118, 126, 127, 137, 160, 185, 189 (FSB, Föderaler Dienst für die Sicherheit * Hanau (Main-Kinzig-Kreis) 128, 133 der Russischen Föderation) 168, 185 * Hannover (Niedersachsen) 69 * Federasyona Civaka Demokratik a * Hantusch, Thassilo 70, 71, 73, 74, 75 Kurdistaniyan e. V. (FCDK-KAWA, * Harakat al-Muqaqama al-Islamiya Föderation der demokratischen (HAMAS, Islamische Widerstandsbewegung) Gesellschaften Kurdistans e. V.) 146, 185, 189 4, 7, 21, 22, 28, 34, 113, 129, 135, 137, 157, * Fischer, Matthias 76 159, 160, 161, 185, 188 * Fitzek, Peter 86 * Harakat al-Shabaab al Mujahidin (al-Shabaab, * Frankenberg Bewegung der Mujahidin-Jugend) 124, 184 (Landkreis Waldeck-Frankenberg) 66, 107 * Hartwig, Nils 68 * Frankfurt (Oder) in Brandenburg 123 * Heidelberg (Baden-Württemberg) 76 * Frankfurt am Main 20, 27, 28, 75, 78, 81, 86, 99, * Heinrich XIII. Prinz Reuß 84, 188 102, 103, 104, 105, 106, 107, 108, 109, 115, 118, * Heise, Thorsten 73 121, 125, 127, 129, 131, 137, 138, 143, 144, 146, * Helferich, Matthias 64 147, 148, 149, 150, 152, 153, 154, 155, 160, 161, 170 * Heppenheim (Kreis Bergstraße) 145 * Frankreich 48, 63, 131, 145, 147 * Herborn (Lahn-Dill-Kreis) 78, 87 * Franz, Frank 47, 69, 73 * Hessen CyberCompetenceCenter * Friedberg (Wetteraukreis) 100 (Hessen3C) 24, 185 * Frisch, Björn 73 * Hessische Hochschule für * Fritzlar (Schwalm-Eder-Kreis) 54, 66 öffentliches Management und * Froelich, Tomasz 65 Sicherheit (HöMS) 26, 27, 28, 182, 185 * Fulda (Landkreis Fulda) 26, 76, 115, 120 * Hessische Landesregierung 14, 22, 88 * Hessische Lehrkräfteakademie 24 G * Hessischer Beauftragter für Datenschutz * G., Johann 100 und Informationsfreiheit 15, 16 * G-10-Kommission des Hessischen Landtags 14, 15 * Hessischer Landtag 14, 15, 20, 46, 64, 66 * Gates, Bill 93 * Hessischer Rechnungshof 15 * Gazastreifen 129, 157, 160, 161 * Hessisches Extremismusund Terrorismus- * Gedächtnisstätte e. V. 55, 188 abwehrzentrum (HETAZ) 17, 18, 20, 185 * Gemeinsames Extremismusund * Hessisches Informationsund Kompetenzzentrum Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) 18, 19, 185 gegen Extremismus (HKE) 20, 24, 25, 26, 185 * Gemeinsames Internetzentrum (GIZ) 18, 19, 185 * Hessisches Landeskriminalamt (HLKA) * Gemeinsames Terrorismus18, 19, 20, 185 abwehrzentrum (GTAZ) 18, 19, 185 * Hessisches Ministerium der Justiz * Generalbundesanwalt beim und für den Rechtsstaat 26 Bundesgerichtshof (GBA) 18, 19, 185 193


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 * Hessisches Ministerium des Innern * Israel 4, 7, 9, 21, 22, 27, 28, 34, 78, 113, 124, 126, und für Sport 27 129, 134, 135, 136, 137, 139, 156, 157, * Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit 158, 159, 160, 161, 169 und Heimatschutz 14, 15, 16, 22 * Istanbul (Türkei) 130, 131, 135, 160 * Hessisches Ministerium für Kultus, * Italien 80, 131 Bildung und Chancen 26 * Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, J Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum 174, 176 * Jagsch, Stefan 57, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75 * Hessisches Ministerium für Wissenschaft * Jemen 137, 138, 157, 159 und Kunst 28 * Jerusalem 118, 126, 135, 138 * Hessisches Präventionsnetzwerk gegen * Jinen Xwendekaren Kurdistan (JXK, Salafismus 25 Studierende Frauen aus Kurdistan) 150, 185, 189 * Heyva Sor a Kurdistane (HSK, Kurdischer * Jordanien 126 Roter Halbmond) 126, 150, 185, 189 * Jüdische Gemeinde Frankfurt am Main 28 * Hezen Parastina Gel (HPG, * Jüdische Gemeinden in Hessen 22, 28 Volksverteidigungseinheiten) 144, 185, 189 * Jung & Stark - Hessen (JS Hessen) 59, 185, 188 * Hilchenbach (Nordrhein-Westfalen) 77 * Junge Alternative (JA) Hessen 8, 64, 67, 185, 188 * Hitler, Adolf (1889-1945) 75 * Junge Alternative für Deutschland (JA) 67, 185 * Hizb Allah (Partei Gottes) * Junge Nationalisten (JN) 8, 69, 74, 185, 188 113, 135, 136, 137, 138, 157, 159, 160, 188 * Junge Nationalisten Hessen * Hizb ut-Tahrir (HuT, Partei der Befreiung) (JN Hessen) 72, 74, 75 9, 116, 126, 185, 188 * Justizakademie Hessen des Hessischen * Hochtaunuskreis 65, 66, 75, 137 Ministeriums der Justiz und für den Rechsstaat 26 * Hof (Bayern) 123 * Huthi-Rebellen 157, 159 K I * KAGEF 154, 186 * Kapustin, Denis (alias Denis Nikitin) 61 * Identitäre Bewegung (IB) 42, 185, 188 * Karamollaoglu, Temel 133, 135, 160 * Identitäre Bewegung * Karayilan, Murat 144 Deutschland e. V. (IBD) 8, 48, 185, 188 * Karlsruhe (Baden-Württemberg) 104 * Identitäre Bewegung Hessen (IBH) 44, 185, 188 * Kaschmir-Bewegung 170 * Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) 50, 185 * Kassel 26, 28, 45, 53, 54, 56, 62 ,75, 76, 77, * Idstein (Rheingau-Taunus-Kreis) 77 87, 99, 100, 101, 102, 103, 105, 107, 119, 144, 145, * Indien 166, 168, 169, 170 147, 148, 149, 150, 161, 188 * Indigenes Volk [der] Germaniten (IVG) 85, 185, 188 * Kassem, Naim 136 * Instagram * Kelkheim (Hochtaunuskreis) 75 5, 33, 64, 66, 67, 74, 75, 109, 126, 127, 148, 160 * Kelsterbach (Kreis Groß-Gerau) 118, 133 * Institut Europeen des Sciences * Khalistan 170 Humaines (IESH) 131, 185 * Khamenei, Ali 138, 139 * International Holocaust Remembrance * Khomeini, Ruhollah Musawi (1902-1989) 138, 139 Alliance (IHRA) 158, 185 * Kiel (Schleswig-Holstein) 109 * Inter-Services Intelligence (ISI) 170, 185 * Klapperfeld 103, 106 * Interventionistische Linke (IL) 97, 104, 185, 188 * Klette, Daniela 100 * Irak 125, 137, 143, 144, 149, 150 * Knockout 51 63, 188 * Iran 7, 118, 136, 137, 138, 139, 155, 157, 159, 161, * Kobane (Syrien) 149, 154 166, 168, 169, 170, 187 * Köln (Nordrhein-Westfalen) 145, 149 * Irland 131 * Kommissarische Reichsregierung 84, 188 * Islam kennenlernen 121, 188 * Kommunistische Organisation (KO) 161, 186, 188 * Islamische Bewegung Usbekistan (IBU) 125, 185 * Kommunistische Partei der Philippinen 109 * Islamische Gemeinschaft der schiitischen * Kommunistische Partei Gemeinden Deutschlands e. V. (IGS) Deutschlands (KPD) 105, 186 118, 137, 138, 185, 189 * Kompetenzzentrum Rechtsextremismus * Islamische Gemeinschaft in (KOREX) 17, 27, 34, 186 Deutschland e. V. (IGD) 129, 185 * Kongo 124 * Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) * Kongreya Civaken Demokratik li Kurdistaniyen 118, 132, 133, 134, 185, 189 Ewropa (KCDK-E, Kurdischer Demokratischer * Islamischer Staat (IS) 122, 130, 185, 186, 189 Gesellschaftskongress in Europa) 150, 186, 189 * Islamischer Staat Provinz Khurasan (ISPK) * Königreich Deutschland (KRD) 85, 186, 188 122, 123, 124, 185, 189 * Königstein im Taunus (Hochtaunuskreis) 75 * Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) * Krah, Maximilian 66 118, 127, 137, 138, 185, 189 * Krasnogorsk (Russland) 124 194


VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN * Krebs, Dr. Pierre 53, 54, 55 * Marksist Leninist Komünist Parti * Kreis Bergstraße 145 (MLK-P-Kurtulus, Marxistische-Leninistische * Kreis Groß-Gerau 65, 77, 78, 118, 133, 134 Kommunistische Partei-Aufbau) 155, 186 * Krematorium 60, 188 * Marokkanisch-Islamischer Kulturverein e. V. * Kreutzmann, Thomas 22 [in Frankfurt am Main] 121 * Kroatien 55 * Marx, Karl (1818-1883) 98, 107 * Kronberg im Taunus (Hochtaunuskreis) 75 * Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands * Kulturzentrum Ludenbeck 45, 56, 57 (MLPD) 110, 146, 154, 161, 186, 188 * Kurdistan 9, 97, 101, 143, 144, 146, 149, * Mecklenburg-Vorpommern 137 150, 155, 184, 185, 186, 187, 189 * Meldestelle Hessen gegen Hetze 21, 29 * Kutan, Recai 132, 133, 135 * Melsungen (Schwalm-Eder-Kreis) 61 * Milli Gazete (Nationale Zeitung) 118, 132, 133, L 135, 189 * Lachmann, Daniel 70, 71, 73, 74 * Milli Istihbarat Teskilati (MIT, Nationaler * Lahn-Dill-Kreis Nachrichtendienst) 169, 186 34, 57, 65, 70, 71, 72, 74, 75, 76, 78, 87 * Milli-Görüs-Bewegung * Landgericht Kassel 54 9, 118, 132, 133, 134, 135, 160 * Landkreis Darmstadt-Dieburg 78, 147, 154 * Mogadischu (Somalia) 124 * Landkreis Fulda 115, 120 * Mojahedin-e-Khalq (MEK, Volksmojahedin) * Landkreis Gießen 169, 186 66, 71, 74, 75, 84, 99, 103, 105, 107, 144, 147,150 * Mosaikrechte 47, 64 * Landkreis Kassel 45, 56 * Moscheebau-Kommission e. V. 129 * Landkreis Limburg-Weilburg 76, 78, 87 * Müger, Maximilian 66 * Landkreis Marburg-Biedenkopf 44, 51, 66, 99, * München (Bayern) 3, 116, 122, 124, 129 102, 103, 104, 105, 107, 129, 144, 150, 161 * Muslim Interaktiv 160, 189 * Landkreis Offenbach 65, 81, 150 * Muslimbruderschaft (MB) * Landkreis Waldeck-Frankenberg 66, 107 9, 113, 117, 129, 186, 189 * LebensGlück e. V. 86 * Muslime-Fulda e. V. 120 * Lenin (eigentl. Uljanow), Wladimir * Mustafa, Kemal (Atatürk, 1881-1938) 132 Iljitsch (1870-1924) 95, 107, 108, 110, 143, 144, 146, 148, 151, 153, 154, 155, 186, 187, 188, 189 N * Leuchtturm-Team des KRD 86, 188 * N. S. Heute 62 * Leun (Lahn-Dill-Kreis) 57, 71, 72 * Nachrichtendienstliche Informationsund * LGBTQ-Community 47, 56, 186 Analysestelle (NIAS) 18, 19, 186 * Libanon 136, 138, 157, 160 * Nada, Youssef 117, 130, 131 * Lich (Landkreis Gießen) 75 * Naher Osten 28, 137, 160 * LIES! 121, 189 * Nasrallah, Hassan 136, 157 * Linden (Landkreis Gießen) 84 * Nationaldemokratische Partei * Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) 134 Deutschlands (NPD) 42, 46, 47, 69, 70, 186, 188 * Lugano (Schweiz) 131 * Nationalsozialistische Deutsche * Luther, Martin (1483-1546) 33 Arbeiterpartei (NSDAP) 53, 69, 79, 186 * Lwiw (Ukraine) 80 * Neonazis 8, 41, 42, 45, 47, 51, 58, 59, 60, 62, 63 * Netzwerk Antifa Ost 100, 188 M * Neue Rechte 29, 47, 54, 64, 102 * Machatschkala (Russland) 125 * Neu-Isenburg (Landkreis Offenbach) 150 * Magdeburg (Sachsen-Anhalt) 3, 127, 128 * Neumann, Bernd 5, 7, 22 * Main-Kinzig-Kreis 65, 132, 133 * Neumann, Daniel 22 * Maintal (Main-Kinzig-Kreis) 65, 132 * Neumann, Philipp 73 * Main-Taunus-Kreis 72, 75 * Neuseeland 48 * Mannheim (Baden-Württemberg) * New People's Army 109 3, 46, 65, 116, 124 * New York City (USA) 155 * Mao Zedong (1893-1976) 110, 143 * Niederdorfelden (Main-Kinzig-Kreis) 65 * Maoist Komünist Partisi (MKP, Maoistisch- * Niederlande 150 Kommunistische Partei) 153, 186, 189 * Niedersachsen 66, 69, 126, 137 * Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) * Nikitin, Denis s. Kapustin, Denis 61 44, 51, 66, 76, 99, 102, 103, 104, 105, 107, 110, 129, * Nord-Kivu (Kongo) 124 144, 150, 161 * Nordkorea 166, 168, 170 * Marksist Leninist Komünist Parti * Nordrhein-Westfalen 20, 51, 56, 64, 77, 116, 120, (MLKP, Marxistische Leninistische 122, 124, 126, 133, 137, 138, 145, 148, 149 Kommunistische Partei) 146, 155, 186, 189 * North Atlantic Treaty Organization (NATO, Nordatlantische Vertragsorganisation) 71, 72, 97, 168, 186 195


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 * Nouvelle Droite 54 * Revolutionärer Erster Mai Frankfurt 109 * Nürnberg (Bayern) 93 * Revolutionary Guard Corps (RGC, Revolutionsgarden) 169, 186 O * Rheingau-Taunus-Kreis 77 * Oberlandesgericht Dresden 100 * Rheinland-Pfalz 51, 63, 134 * Oberlandesgericht Frankfurt am Main 125 * Rheinmetall AG 109 * Ober-Ramstadt * Richter, Vincenco 48 (Landkreis Darmstadt-Dieburg) 154 * Riesa (Sachsen) 69, 73 * Öcalan, Abdullah * Rödermark (Landkreis Offenbach) 65 97, 101, 143, 144, 145, 146, 147, 148, 149 * Rojava 149, 154, 155 * Odenwaldkreis 86 * Roos, Joachim 46, 64, 65, 66, 68 * Offenbach am Main 66 * Rote Armee Fraktion (RAF) 100, 186, 188 * Offenes Antifaschistisches Treffen * Rote Hilfe Deutschlands (RHD) 105, 106, 186 (OAT) Kassel 102, 186, 188 * Rote Hilfe e. V. (RH) 97, 105, 106, 186, 188 * Organisierte Kriminalität (OK) 9, 162, 163, 186, 188 * Rundo, Robert 61 * Österreich 46, 49, 50, 67, 80, 123, 124, 185 * Rüsselsheim (Kreis Groß-Gerau) 65 * Ostritz (Sachsen) 61 * Russland 3, 7, 61, 80, 124, 125, 165, 168, 170 * Othmann, Ronya 22 S P * Saadet Deutschland Regionalverein Hessen e. V. * Pakistan 125, 138, 166, 168, 169, 170 (SP Hessen) 118, 132, 186, 189 * Palästina 108, 118, 135, 138, 139, 154, 158, 160, 161 * Saadet Europa e. V. (SP Europa) 118, 132, 186 * Palm, Ludwig 57, 75 * Saadet Partisi (SP, Partei der * Paris (Frankreich) 131 Glückseligkeit) 118, 132, 186, 189 * Parlamentarische Kontrollkommission * Saarland 69 Verfassungsschutz (PKV) 14, 15, 186 * Sachsen 47, 48, 50, 51, 61, 66, 69, 73 * Partiya Careseriya Demokratik a Kurdistane * Sachsen-Anhalt 128 (PCDK, Partei für eine politische Lösung in * Sakarya (Türkei) 135 Kurdistan) 150, 186 * Salafisten 113, 114, 115, 116, 119, 120, 121, 123 * Partiya Jiyana Azad a Kurdistane (PJAK, * Sarajevo (Bosnien-Herzegowina) 130 Partei für ein freies Leben in Kurdistan) 150, 186 * Saudi-Arabien 119 * Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiter- * Schleich, Pascal 66 partei Kurdistans) 9, 97, 143, 144, 186, 189 * Schleinzer, Anika 21, 22 * Partiya Yekitiya Demokrat (PYD, Partei der * Schleswig-Holstein 109 Demokratischen Union) 144, 186, 189 * Schmidtke, Sebastian 71, 73 * Patriot Front (USA) 77 * Scholz, Olaf 79 * Phänomenbereichsübergreifende wissenschaft- * Schönborn, Meinolf 45, 56, 57, 70, 75 liche Analysestelle Antisemitismus und Fremden- * Schreiber, Peter 47, 69, 73 feindlichkeit (PAAF) 4, 17, 21, 23, 28, 29, 186 * Schröder, Patrick 62 * Polen 66 * Schwalm-Eder-Kreis 61, 66 * Polizeiliche Informationsund * Schweiz 123, 124, 131 Analysestelle (PIAS) 18, 19, 186 * Sellner, Martin 44, 49, 50, 51, 52, 64, 102 * Polizeipräsidium Osthessen 26 * Serxwebun 150 * Poseck, Prof. Dr. Roman 3, 4, 22 * Skinheads, rechtsextremistische 58 * Postautonome 99, 104 * Slushba Wneschnej Raswedki * Potsdam (Brandenburg) 46, 49, 64 (SWR, Dienst der Außenaufklärung * Preußisches Institut s. Bismarcks Erben 86, 188 der Russischen Föderation) 168, 186 * Pride France 63 * Solingen (Nordrhein-Westfalen) 3, 20, 66, 116, 124 * Somalia 124 R * Sonneberg (Thüringen) 77 * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend * Ramadan, Said (1926-1995) 129 (SDAJ) 97, 107, 186, 188 * Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland * Sozialistische Gleichheitspartei, (RIGD) 117, 131, 186, 189 Vierte Internationale (SGP) 110, 186, 188 * Realität Islam (RI) 28, 116, 126, 186, 189 * Sozialistische Reichspartei (SRP) 58, 186 * REBELL 154, 188 * Spanien 52 * Recht und Wahrheit 8, 45, 54, 56, 57, 186, 188 * Split (Kroatien) 55 * Reichsbürger und Selbstverwalter * Srebrenica (Bosnien und Herzegowina) 51 8, 22, 26, 35, 36, 82, 83, 84, 85, 87, 88, 89, 93, 188 * Staatliches Schulamt Fulda 26 * Reichstrunkenbold 60, 62, 188 * Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Abteilung * Rennicke, Frank 71 Staatsschutz 20 * Revolte Rheinland 51 196


VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN * Stalin (eigentl. Dschugaschwilli), Josef W. * Vezarate-ettelaat jomhuri-ye eslami-ye iran/ (1878-1953) 110 Ministry of Intelligence (VAJA/MOIS) 169, 187 * Sterk-TV/NUCE-TV 150 * Vietnam 166, 168, 169 * Stockstadt am Rhein (Kreis Groß-Gerau) 78 * Violence Prevention Network (VPN) 25, 187 * Strasbourg (Frankreich) 145, 147 * VK [Internetplattform] 56 * Streitmacht 60, 188 * Vöhl (Landkreis Waldeck-Frankenberg) 66 * Sturmrebellen 60, 62, 188 * Voice of Khurasan 122 * Subkulturell orientierte * Voigt, Udo 47, 70, 71, 73 Rechtsextremisten 8, 45, 58, 60, 62 * Sunnah-Moschee in Fulda W (Landkreis Fulda) 115, 120 * Was ist Islam? 121, 189 * Swift, Taylor 123 * Waziristan (Pakistan) 125 * Sylt 31 * We love Muhammad 121, 189 * Syrien 117, 122, 123, 125, 127, 129, 137, * Wesertal (Landkreis Kassel) 56 143, 144, 149, 150, 154, 188 * Westend-Synagoge 28 * Wetteraukreis 70, 71, 72, 73, 100 T * Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) 34, 65, 71, 74, 75, 87 * Telegram 49, 50, 51, 52, 56, 62, 67, 75 * Wien (Österreich) 50, 67, 123 * Temel, Samet Sami 135 * Wiesbaden * Tevgera Ciwanen Soresger (TCS, Bewegung der 16, 22, 71, 72, 87, 101, 105, 106, 153, 154 revolutionären Jugend) 147, 150, 187, 189 * World Economic Forum (WEF) 93, 187 * Tevgera Jinen Ciwanen Tekoser (Teko-Jin, * Wurm, Manuel 64, 65, 67 Bewegung der kämpferischen jungen Frauen) 189 * Teyrebazen Azadiya Kurdistan (TAK, X Freiheitsfalken Kurdistans) 144, 187 * X [soziales Netzwerk] 56, 67, 126, 130, 160 * Thule-Gesellschaft 53 * Thule-Seminar e. V. 8, 53, 54, 55 Y * Thüringen 55, 63, 66, 73, 77, 100, 123 * Thüringer Oberlandesgericht 63 * Yekineyen Parastina Gel (YPG, * TikTok 5, 26, 30, 31, 32, 33, 34, 47, 66, 78, 126 Volksverteidigungseinheiten) 144, 187, 189 * Tong cuc 2 (TC2) 169, 187 * Yekineyen Parastina Jin (YPJ, * Trotzki, Leo (1879-1940) 95, 110 Frauenverteidigungseinheiten) 144, 187, 189 * Trump, Donald 80 * Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK, Verband * Tunesien 129 der Studierenden aus Kurdistan) 150, 187, 189 * Türk Havacilik ve Uzay Sanayii A. S. * Yeni Demokratik Genclik (YDG, Neue (TUSAS) 149, 187 demokratische Jugend) 154, 161, 187, 189 * Türkei 97, 118, 125, 130, 131, 132, 133, 134, * Yeni Kadin (Neue Frau) 154, 189 135, 143, 144, 145, 146, 149, 151, 153, 154, * Yeni Özgür Politika 155, 160, 166, 168, 169, 184, 189 (YÖP, Neue Freie Politik) 150, 187 * Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu * Young Struggle 146, 154, 155, 161, 189 (TIKKO, Türkische Arbeiterund Bauern- * YouTube 31, 33, 51, 62, 115, 121, 126, 130, 160 befreiungsarmee) 153, 187 Z * Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML und TKP-ML, Türkische Kommunistische * Zentrale Fortbildung (ZF) Hessen 27, 187 Partei/Marxisten-Leninisten) 148, 153, 187, 189 * Zentrum der Islamischen Kultur (ZIK) 118, 127, 137, 187, 189 U * Zürich (Schweiz) 124 * Uganda 124 * Z-Versand 56 * Ukraine 3, 7, 47, 76, 79, 80 ,93, 97, * Zwickau (Sachsen) 73 143, 165, 168, 170, 173 * Ülkücü-Bewegung 35, 142, 147, 158 * Ungarn 63 * US-Air-Base in Wiesbaden 72 V * Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) 85, 187, 188 * Verband deutscher Wahlkommissionen (VDWK) 85, 187, 188 * Vereinigte Staaten von Amerika (USA) 56, 80, 161, 187 * Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 8, 13, 51, 90, 91, 93 197


LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 IMPRESSUM Herausgeber Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz Friedrich-Ebert-Allee 12 65185 Wiesbaden Redaktionsschluss: 12. Juni 2025 Konzeption, Gestaltung und Layout Grützmacher GmbH, Agentur für Digitalund Printmedien Kontakt Landesamt für Verfassungsschutz Hessen Konrad-Adenauer-Ring 49 65187 Wiesbaden Tel.: 0611 720-0 Fax: 0611 720-11 39 Internet: www.verfassungsschutz.hessen.de Bildnachweise: Adobe Stockfotos: Seite 1, 2, 6, 23, 25, 26, 27, 28, 30, 31, 32, 33, 35, 37, 38, 39, 40, 49, 51, 54, 55, 57, 61, 65, 68, 72, 73, 77, 80, 82, 85, 86, 87,88, 89, 90, 92, 94, 97, 98, 100, 102, 105, 108, 110, 111, 112, 114, 116, 117, 119, 128, 130, 135, 137, 139, 140, 143, 147, 148, 150, 156, 159, 162, 163, 164, 166, 167, 168, 172, 174, 175, 177, 178, 181, 183, 184, 190, 191 und 200 iStock-Fotos: Seite 16, 52, 70, 78, 87, 101, 106, 124, 127, 134, 136, 146, 152, 153, 167 und 170 KI-generiert: Seite 46, 121 und 157 Druck AC Medienhaus GmbH, Wiesbaden FSC - zertifiziertes Papier Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Hessischen Landesregierung herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Landtags-, Bundestagsund Kommunalwahlen sowie Wahlen zum Europaparlament. Missbräuchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner Gruppen verstanden werden könnte. Die genannten Beschränkungen gelten unabhängig davon, wann, auf welche Weise und in welcher Anzahl diese Druckschrift dem Empfänger zugegangen ist. Den Parteien ist es jedoch gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer einzelnen Mitglieder zu verwenden. 198


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