H ESSISCHES MINISTERIUM DES INNERN UND FÜR u, " d EUROPAANGELEGENHEITEN . a u


Vorwort personenbezogene Daten erheben und weiterverarbeiten darf. Der 14. hessische Veyfassungsschutzbericht wird für ein Jahr vorgelegt, das aus Der Verfassungsschutzbericht informiert deutscher Sicht das erfreulichste nach wie. die vorangegangenen über die Bedem Ende des Zweiten Weltkriegs war. obachtungsergebnisse des nachrichtenSeit dem 3. Oktober 1990, dem Tag des dienstlichen Verfassungsschutzes für die Beitritts der DDR zur Bundesrepublik, ist Bereiche des politischen Extremismus die Einheit Deutschlands wiederhervon rechts und links, der sicherheitsgestellt. Die Auflösung der DDR bringt gefährdenden Tätigkeit van Ausländern eine neue Situation für die nachrichtenund der Spionageabwehr. Daß die Beobdienstliche Tätigkeit. achtung der DKP und der von ihr beeinflußten Organisationen derzeit nicht den Das Jahr 1990 unterscheidet sich von den Stellenwert wie vor dem Zusammenbruch vorherigen Berichtsjahren durch einen der SED und der Unterstützung durch sie weiteren erfreulichen Umstand. Der hat, versteht sich von selbst. MöglicherHessische Landtag beschloß am 18. | weise entsteht jedoch in der unter dem Dezember mit großer Mehrheit ein neues Namen PDS weiterlebenden SED, die Gesetz über das Landesamt für Verüber erhebliche finanzielle:Mittel und in fassungsschutz (GVBl. IS. 753). Damit den neuen Bundesländern auch über wurde das Gesetz über die Errichtung nicht wenige Mitglieder verfügt, ein neues eines Landesamtes für VerfassungsBeobachtungsobjekt. Vorerst ist sie als schutz aus dem Jahre 1951 abgelöst. Das "solches nur im Freistaat Bayern einneue Gesetz, an dessen vorbereitenden gestuft, während sie in den übrigen BunArbeiten auch der Hessische Datendesländernlediglich als "Prüffall" geführt schutzbeauftragte beteiligt war, stellt die wird. Das hatfür Hessen zur Folge, daß Tätigkeit des Landesamtes auf eine den über sie Informationen nur aus öffentlich Forderungen des Bundesverfassungszugänglichen Quellen gesamt werden gerichts im Volkszählungsurteil entspredürfen; der Einsatz nachrichtlichenchende Rechtsgrundlage. Unabhängig dienstlicher Mittel ist ausgeschlossen. Als von der zuvor kontrovers geführten "Prüffall" gelten weiterhin die "RepubliDiskussion, ob das Landesamt sich bei kaner", deren Bedeutung jedoch stark seiner Tätigkeit (noch) auf eine ausreizurückgegangen ist. chende gesetzliche Grundlage stützen könne oder nicht, kann jedenfalls seit Die Verfassungsschutzbehörden des Ende des vergangenen Jahres niemand Bundes und der alten Bundesländer sind mehr behaupten, die Verfassungsschutzin erheblichem Maße auch damit bebehörde arbeite in einer rechtlichen schäftigt, die Hinterlassenschaft der "Grauzone". Das neue Gesetz ist befrüheren DDR-Nachrichtendienste aufzumüht, eine gerechte Abwägung zwischen arbeiten. Deren Agenten im Gebiet der dem. öffentlichen Interesse an einem alten Bundesländer sind noch längst nicht effektiven Schutz der freiheitlichen demoalle entdeckt. Sie bilden ein nicht zu kratischen Grundordhung und dem Indiviunterschätzendes Reservoir für ostlche dualinteresse des Bürgers' am Schutz Geheimdienste, vor allem den sowijetiseiner persönlichen Daten vorzunehmen. schen KGB. Keinesfalls abgenommen hat Es legt fest, unter welchen Voraussetferner die Bedrohung der inneren Sicherzungen das Landesamt für Verfassungsheit durch den Linksterrorismus mit seischutz tätig werden und insbesondere nen Randerscheinungen und durch ter- 1


roristische ausländische Gruppierungen. Abschließend stelle ich fest, daß die AnDie Verfassungsschutzbehörden des gehörigen des Landesamtes für VerfasBundes und der alten Bundesländer sungsschutz Hessen ihren vom Grundgemüssen sich schließlich weiterhin mit dem setz vorgegebenen Auftrag auch im Jahre organisierten Rechtsextremismus befas1990 wieder erfüllt haben. Bei ihrer sen, der seine Aktivitäten in besorgnisschwierigen und verantwortungsvollen erregender Weise in die neuen BundesAufgabe im Interesse des Gemeinwohls länder verlagert, nicht zuletzt wegen der müssensie nicht seiten persönliche Opfer dort geringeren Präsenz der Polizei und und Verzichtleistungen erbringen. Hierfür der.noch fehlenden Verfassungsschutzspreche ich ihnen im Namen der Landesbehörden. regierung Dank und Anerkennung aus. bar et Dr. Herbert Günther Hessischer Minister des Innern und für Europaangelegenheiten


Inhalt... Seite Gesetzliche Grundlagen o aon Grundgesetz ..........nnn Bundesverfassungsschutzgesetz . Gesetz über das Landesamtfür Verfassungsschutz .. Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen... uunennenueneneneeneeemeereee een 19 Informativer Verfassungsschutz.........eeeeee 20 Rechtsextremistische Bestrebungen ...... u 22 Nationaldemokratische Partel Deutschlands (NPD) 22 Junge Nationaldemokraten (JN} ... 25 Deutsche Volksunion - Liste D (DVU-Liste D) 25 Wiking-Jugend (WI) "..nnnneeseneneneenennessnnnnnnnn 26deg Neonazistische Bestrebungen .... 27 Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front {\ }.. 27 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) "u... 28 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG)... 30 Deutsche Bürgerinitiative (DBi) 30 Taunusfront (Trennen 31 Rechisextremistischer Terrorismus... 31 Neonazistische Ausschreitungen ........meereee 32 Strafrechtliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten .. 32 Beurteilung .................esesenunennnnenneenennnenennnnenenen 33 Linksextremistische Bestrebungen. ...................... 36 Orthodoxer Kommunismus ...... ne 37 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).. 37 Nebenorganisationen der DKP ...........ssnsnnmennen 41 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) 4 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) nn. 4 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP}.. 4 Institut für Marxistische Studien und Forschungene.V. (IMSF) 42


Marxistische Arbeiterbildung (MAB) .u..ennenneneenennerereensntntrnen 42 DKP-beeinflußte Organisationen... 42 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten (VVN-BaA). 43 Deutsche Friedens-Union {DFÜ)........ 44 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit it (KFAZ).. 45 Demokratische Fraueninitlative (DFI)..nnnenteeneeenene 45 Extremistische Neue Linke.. 45 Marxistische Gruppe (MG)..... 45 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 47. Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) nun. 47 Sonstige kommunistische Organisationen und trotzkistische Gruppen 48 Autonome und anarchistische Gruppen... nennen 49 Linksextremistischer Terrorismus 52 Rote Armee Fraktion (RAF) ... 52 Revolutionäre Zellen (RZ)...... 56 Beurteilung .......menenneererenonnneennsaneoronentonsnonennnnnsertnnnnennanseneneersssnassnanen 57 Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern ... 59 Araber..... 59 Türken. .... 60 Türkische Kurden... 63 lraner ......... 65 Jugoslawen 65 Beurteilung .. 65 Spionageabwehr.. Allgemeine Lage.................unssssenaneonesennennnnnannnnnnnnnnnermnnsnsseneosennnnanenseronsaannan DDR Nachrichtendienste der ehemaligen . . . . un eneren nensen un en Nachrichtendienste der Staaten des früheren Östblocks. Nachrichtendienste der Sowjetunion....... Nachrichtendienste der Republik Polen... . Nachrichtendienste der Tschechoslowakischen Föderativen Republik (CSFR) . Rumänische, bulgarische und ungarische Nachrichtendienste "ner Sonstige Nachrichtendienste................ Besondere Probleme der Spionageabwehr Zusammenfassung... 4


Gesetzliche Grundlagen Grundgesetz Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sieht für die Aufgaben des Verfassungsschutzes vor: Art. 73 Nr. 10 Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über ... die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder .. b) zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und c) zum Schutze gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundssrepublik Deutschland gefährden, ... Art. 87 Abs. 1 Satz 2 Durch Bundesgesetz können... Zentralstellen ... zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im . Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungs- - handlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, eingerichtet werden. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz -- BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. 15. 2954, 2970)* * Vom Abdruck des Gesetzesinhalts wird wegen seines Umfanges abgesehen.


* Gesetz über das Landesarntfür Verfassungsschutz vom 19. Dezember 1990 (GVBl. 1S. 753) Erster Teil Aufgaben und Befugnisse 81 Organisation (1) Das Landesamtfür Verfassungsschutz untersteht als obere Landesbehörde dem Ministerium desInnern. Es darf mit Polizeidienststellen organisatorisch nicht verbunden werden. (2) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen in Hessen nur im Einvernehmen, das Bundesamt für Verfassungsschutz nur im Benehmen mit dem Landesamtfür.Verfassungsschutz tätig werden. 82 Aufgaben (1) Aufgabe des Landesamtesfür Verfassungsschutz ist es, den zuständigenStellen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu treffen. (2) Zur Erfüllung dieser Aufgaben beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oderdie Sicherheit des Bundes oder eines Landesgerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgans des Bundesoder eines Landes oderihrer Mitglieder zum Ziele haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht, 3, Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von " Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepüblik Deutschland gefährden. Es sammelt zu diesem Zweck Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen, über solche Bestrebungen oder Tätigkeiten und wertet sie aus. (3) Im Sinne dieses Gesetzes sind a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtetist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder. Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen;


b), Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Rersonenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet Ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oderauf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (4) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt In Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszulüiben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer,freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindungder vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, ce} das Recht auf Bildung und Ausübungeiner parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, " e). die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten Menschenrechte. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz 'wirkt auf Ersuchen der zuständigen öffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen körinen, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichligen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Tatsachen, Gegenständen öder Erkenntnissen, die im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftig sind, gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist auch zuständig für die Zusammenarbeit Hessens mit dem Bund und den anderen Ländern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes.


83 Befugnisse (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgaben nach $ 2 die erforderlichen Informationen erheben und weiterverarbeiten, soweit nicht der Zweite Teil dieses Gesetzes besondere Bestimmungen für personenbezogene Daten enthält. Zur Aufgabenerfüllung nach $ 2 Abs. 2 dürfen unbeschadet des $ 4 Abs. 1 personenbezogene Daten von Personen, bei denen keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß sie selbst Bestrebungen oder Tätigkeiten im Sinne des $ 2 Abs. 2 deg nachgehen (Unbeteiligte), nur erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn 1. dies für die Erforschung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach $ 2 Abs. 2 ' vorübergehend erforderlich ist, 2. die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre und 3. überwiegend schutzwürdige Belange der betroffenen Personen nicht entgegenstehen. Daten Unbeteiligter dürfen auch erhoben werden, wenn sie mit zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Informationen untrennbar verbunden sind. Daten, die für das Verständnis der zu speichernden Informationen nicht erforderlich sind, sind unverzüglich zu löschen. Dies gilt nicht, wenn die Löschung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist; In diesem Fall dürfen die Daten nicht verwertet werden. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln, insbesondere durch Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observation, Bildund Tonaufzeichnung und die Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen Informationen verdeckt erheben. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer vom Ministerium des Innern zu erlassenden Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift ist der Parlamentarischen Kontrollkommission zu übersenden. Die Behörden des Landes sind verpflichtet, dem Landesamt für Verfassungsschutz technische Hilfe für Tarnungsmaßnahmen zu leisten. (3) Besteht die Sicherheitsüberprüfung des Landesamtes für Verfassungsschutz nach & 2 Abs. 5 Nr. 1 oder 2 lediglich in der Auswertung des bei Behörden oder der Beschäftigungsstelle bereits vorhandenen Wissens, ist es erforderlich und ausreichend, daß die betroffene Person vonder Einleitung der Überprüfung Kenntnis hat. Im übrigen ist die Zustimmung erforderlich, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmtist. In die Sicherheitsüberprüfung dürfen mit ihrer Zustimmung der Ehegatte, Verlobte oder die Person, die mil der betroffenen Person in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, miteinbezogen werden. (4) Sind für die Erfüllung der Aufgaben verschiedene Maßnahmen geeignet, so hat das Landesamt für Verfassungsschutz diejenige auszuwählen, die die davon betroffene Person voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme hat zu unterbleiben, wenn sie einen Nachteil herbeiführt, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht.


(5) Polizeiliche. Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Polizeibehörden auch nicht im Wege der Amishilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. (6) Zur Erfüllung von Aufgaben auf Grund eines Gesetzes nachArt. 73. Nr. 10 Buchst. b und c des Grundgesetzes stehen dem Landesamt für Verfassungsschutz die Befugnisse zu, die es zur Erfüllung der entsprechenden Aufgaben nach diesem Landesgesetz hat. Zweiter Teil Verarbeitung personenbezogener Daten $4 Erhebung (1) Das Landesamtfür Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten ausallgemein zugänglichen Quellen erheben, um zu prüfen, ob tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach $ 2 Abs. 2 vorliegen. {2) Liegen bei der betroffenen Person tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach $ 2 Abs. 2 vor oder wird das Landesamt für Verfassungsschutz nach $ 2 Abs. 5 oder $ 3 Abs. 1 Satz 2 tätig, darf es Auskünfte beiöffentlichen Stellen oder Dritten einholen, wenn die Daten nicht aus allgemein zugänglichen Quellen oder nur mit übermäßigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Person stärker belastende Maßnahme erhoben werden können. Würde durch die Erhebung nach Satz 1 der Zweck der Maßnahme gefährdet oder die betroffene Person unverhältnismäßig beeinträchtigt, darf das Landesamt für Verfassungsschutz Akten und Register öffentlicher Stellen einsehen. (3) Das Landesamtfür Verfassungsschutz muß Ersuchen auf Auskunft oder Einsicht nicht begründen, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person dient oder eine 'Begründung den Zweck der Maßnahme gefährden würde. Es hat die Ersuchen aktenkundig zu machen. Überdie Einsichtnahme nach Abs. 2 Satz 2 hat das Landesamt für Verfassungsschutz einen Nachweis zu führen, aus dem der Zweck, die ersuchte Behörde und die Aktenfundstelle hervorgehen; der Nachweis ist gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. (4) Zur Beantwortung von Übermittiungsersuchen nach $ 11 Abs. 1 Nr. 4 darf das Landesamt für Verfassungsschutz personenbezogene Daten nur erheben, soweit das zur Überprüfung dort bereits vorliegender Informationen erforderlich ist. (5) Werden Daten bei der betroffenen Person oder bei Dritten außerhalb des öffentlichen Bereichs offen erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Die Befragten sind auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben und beieiner Sicherheitsüberprüfung nach $2 Abs. 5 Nr. 1 oder 2 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen.


85 " Erhebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten mit nachrichtendienstlichien Mitteln erheben, wenn 1. bei der betroffenen Person tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder, Tätigkeiten nach $ 2 Abs. 2 vorliegen und anzunehmenist, daß auf diese Weise zusätzliche Erkenntnisse erlangt werden können, oder 2. tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen und Tätigkeiten nach $ 2 Abs. 2 erforderlichen Quellen gewonnen werden können, oder j 3. dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen des Landesamtes für Verfassungsschutz gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. (2) Das In einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort darf mittechnischen Mitteln nur heimlich mitgehört oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenwärtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenwärtigen Lebensgefahr für einzelne Personen unerläßlich ist und polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechendfür einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen. {3) Die Erhebung nach Abs. 1 und 2 ist unzulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, die betroffene Person weniger beeinträchtigende Weise möglich ist. Die Anwendung des nachrichtendienstlichen Mittels darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts stehen. Die Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wennihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte dafür ergeben, daß er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. In den Fällen des Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 dürfen nachrichtendienstliche Mittel gegen Unbeteiligte nicht gezielt eingesetzt werden; im übrigen gilt $ 3 Abs. 1 Satz 3 bis 5. (4) Bei Erhebungen nach Abs. 1, die in ihrer Art und Schwere einer Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, Insbesöndere durch Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer Mittel, sowie nach Abs. 2 ist der Eingriff nach seiner Beendigung der betroffenen Person mitzuteilen, sobald eine Gefährdung des Zwecks des Eingriffs ausgeschlossen werden kann. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn diese Voraus-. setzung auch nach fünf Jahren noch nicht eingetreten ist. Die Parlamentarische Kontrollkommission ist zu unterrichten. Die durch Maßnahmen im Sinne des Satz 1 erhobenen Informationen dürfen nur nach Maßgabe des $ 7 Abs. 3 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz verwendet werden. 10


86 Speicherung _ (1) Umfang und Dauerder Speicherung personenbezogenerDaten sind auf das für die Aufgabenerfüllung des Landesamtes für Verfassungsschutz erforderliche Maß zu beschränken. (2) Das Landesamtfür Verfassungsschutz darf Daten über Minderjährige, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben, in zu Ihrer Person geführten Akten nur speichern, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß der Minderjährige eine der in $ 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen 'hat. In Dateien ist eine Speicherung von Daten Minderjähriger, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben, nicht zulässig. (3) In Dateien oder zu ihrer Person geführten Akten gepeicherie Daten über Minder"jährige sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu überprüfen und spätestens nach fünf Jahren zu löschen, es sei denn, daß nach Eintritt der Volljährigkeit weitere Erkenntnisse angefallen sind, die eine Fortdauer der Speicherung rechtfertigen. (4) PersonenbezogeneDaten, die erhoben wordensind, 'um zu prüfen, ob Bestrebungen oder Tätigkeiten nach $ 2 Abs. 2 vorliegen, dürfen in Dateien erst gespeichert werden, wennsich tatsächliche Anhaltspunkte für derartige Bestrebungen oder Tätigkeiten ergeben haben. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen auch keine Akten angelegt werden, die zur Person geführt werden. (5) Zur Aufgabenerfüllung nach $ 2 Abs. 5 dürfen in automatisierten Dateien nur personenbezogene Daten über die Personen gespeichert werden, die der Sicherheitsüberprüfung unterliegen oder in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen werden. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft bei der Einzelfallbearbeitung und im übrigen nach von ihm festgesetzten angemessenen Fristen, spätestens jedoch nach fünf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zur Aufgabenerfüllung noch erforderlich sind. Gespeicherte personenbezogene Daten über Bestrebungen nach $2 Abs. 2 Nr. 1-und 3 sind spätestens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu sperren, es sei' denn, der Behördenleiter oder sein Vertreter trifft im Einzelfall die Entscheidung, daß sie weiter gespeichert bleiben. Soweit Daten automatisiert verarbeitet oder Akten automatisiert erschlossen werden, ist . auf den Ablauf der Fristen nach Satz 1 und 2 hinzuweisen. 87 Zweckbindung {1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten nur zum Zwecke des Verfassungsschutzes im Sinne des $ 2 übermitteln. (2) Zu anderen Zwecken dürfen personenbezogene Daten nach Maßgabe von $ 4 Abs, 1 Nr. 2 oder 3 sowie $ 13 Satz 1 Nr. 2 übermittelt werden. 11


{3) Personenbezogene Daten dürfen auch zur Ausübung von Aufsichtsund Kontrollbefugnissen sowie zu Ausbildungsund Prüfungszwecken übermittelt und in dem dafür erforderlichen Umfang verwendet werden. 88 Übermittlung von Daten an das Landesamtfür Verfassungsschutz (1) Die Behörden des Landes dürfen von sich aus dem Landesamtfür Verfassungsschutz die ihnen bekannt gewordenen personenbezogenen Daten übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben des Landesamtesfür Verfassungsschutz nach $ 2 Abs. 2 oder entsprechender Aufgaben auf Grund eines Gesetzes nach Art. 73 Nr. 10 Buchst. b und c des Grundgesetzeserforderlich ist. Das gleiche gilt für die Gemeinden, Gemeindeverbände und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen desöffentlichen Rechis. (2) Die in Abs. 1 genanntenStellen sind zur Übermittlung verpflichtet, wenn im Einzelfall ein Ersuchen des Landesamtes für Verfassungsschutz nach $ 4 Abs. 2 vorliegt. Es dürfen nur die Daten übermittelt werden, die bei der ersuchten Behörde bekannt sind oder aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können. Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 Satz 1 haben die Staatsanwaltschaften des Landes auch ohne Ersuchen Anklageschriften und Urteile an das Landesamtfür Verfassungsschutz zu übermitteln, die Polizeibehörden vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis auch sonstige personenbezogene Daten. Vorschriften des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, nach denen personenbezogene Daten nicht für andere als die dort genannten Zwecke verwendet werden dürfen, stehen einer Übermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz nicht entgegen. (3) Die Übermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund einer Maßnahme nach $ 100a der Strafprozeßordnung bekannt geworden sind, ist nach den Vorschriften der Abs. 1 und 2 nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß jemandeine der in $ 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die dem Landesamt für Verfassungsschutz nach Satz 1 übermittelten Kenntnisse und Unterlagen findet $ 7 Abs. 3 und 4 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz entsprechende Anwendung. (4) Hält die ersuchte Stelle das Verlangen nach Auskunft oder Einsichtnahme nach $ 4 Abs. 2 nicht für rechtmäßig, so teilt sie dies dem Landesamtfür Verfassungsschutz mit. Besteht dieses auf dem Verlangen nach Auskunft oder Einsichtnahme, so entscheidet, die für die ersuchte Stelle zuständige oberste Aufsichtsbehörde, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft, ob die übermittelten personenbezogenen Daten für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, daß sie nicht erforderlich sind, sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erfülung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand erfolgen kann; in diesem Fall unterliegen die personenbezogenen Daten einem Verwertungsverbot. 12


. $9 Übermittlung an übergeordnete Behörden, Veröffentlichung (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die Ministerien und die Staatskanzlei über Bestrebungen und Tätigkeiten nach $ 2 Abs. 2, die für ihren Zuständigkeitsbereich von Bedeutung sind. Dabei dürfen auch personenbezogene Daten übermittelt werden. (2) Das Ministerium des Innern darf die ihm übermittelten personenbezogenen Daten zum Zweck der Aufklärung der Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten nach & 2 Abs. 2 öffentlich bekanntgeben, wenn die Bekanntgabe für das Verständnis des "Zusammenhangs oder der Darstellung von Organisationen erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person überwiegen. s10 Übermittlung an die Strafverfolgungsbehörden in Staatsschutzangelegenheiten Das Landesamt für Verfassungsschutz übermittelt den Staatsanwaltschaften und den Polizeibehörden des Landes die ihm bekanntgewordenen personenbezogenen Daten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Übermittlung zur Verhütung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Delikte nach Satz 1 sind die in den $$ 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen auf Grundihrer Zielsetzung, des Motivs des Tatverdächtigen oder dessen Verbindung zu einer Organisation tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß sie gegen die in Art. 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzgüter gerichtet sind. st Übermittlung Innerhalb des öffentlichen Bereichs m Die Übermittlung ist überdie 8$ 9 und 10 hinaus zulässig an . Behörden, die ein Ersuchen nach $ 2 Abs. 5 Nr. 1 oder 2 an das Landesamt für Verfassungsschutz gerichtet haben; .2. Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden zur Verfolgung der in $ 100a der Strafprozeßordnung genannten oder sonstiger Straftaten im Rahmen der organisierten Kriminalität; 3. Polizeiund Ordnungsbehörden, wenn dies zu ihrer Aufgabenerfüllung erforderlich ist und die Übermittlung der Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr oder zur Verhütung der in Nr. 2 genannten Straftaten sowie von Verbrechen, für deren Vorbereitung konkrete Hinweise vorliegen, dient; 4. andere öffentliche Stellen, wenn diese die personenbezogenen Daten zum Schutz derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung benötigen. In den Fällen des Satz 1 Nr. 2 und 3 ist das Landesamtfür Verfassungsschutz zur Übermittiung verpflichtet. (2) Hält das Landesamt für Verfassungsschutz das Ersuchen des Empfängersnicht für rechtmäßig, so teilt es ihm dies mit. Besteht der Empfänger auf der Erfüllung des Ersuchens, so entscheidet das Ministerium des Innern. 13


(3) Der Empfänger darf die ihm übermittelten personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden. 812 Übermittlung an Stationierungsstreitkräfte Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an Dienststellen derStationierungsstreitkräfte übermitteln, soweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikpaktes über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte vom 3. August 1959 (BGBi. 1961 II S. 1183) verpflichtetist. 813 Übermittlung an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes : Das Landesamtfür Verfassungsschutz darf personenbezogeneDaten an ausländische öffentliche Stellen sowie an überoder zwischenstaatliche Stellen übermittein, wenn die Übermittlung 1. zur Erfüllung seiner Aufgaben oder 2. zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängerserforderlich ist. Die Übermittlung hat zu unterbleiben, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Belange der betroffenen Person entgegenstehen. Die Übermittlung ist nur im Einvernehmen mit dern Bundesamt für Verfassungsschutz zulässig. Sie ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, daß die übermittelten personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden, und das Landesamt für Verfassungsschutz sich vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene Verwendung der Daten'zu bitten. 814 " Übermittlungan Personen undStellen außerhalb des öffentlichen Bereichs Personenbezogene Daten dürfen an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs nicht übermittelt werden, es.sei denn, daß dies zum Schutz derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist und das Ministerium des Innern im Einzelfall seine Zustimmungerteilt hat. Das Landesamt für Verfassungsschutz führt über die Auskunft nach Satz t einen Nachweis, aus dem der Zweck der Übermittlung, die Aktenfundstelle und der Empfänger hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der Empfänger darf die übermittelten personenbezogenen Daten nur für den Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. Der Empfängerist auf die Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, daß das Landesamt für Verfassungsschutz sich vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene Verwendung der Daten zubitten. 14


\ 815 Übermittlungsverbote Die Übermittlung nach den Vorschriften dieses Teils hat zu unterbleiben, wenn 1. für die übermittelnde Stelle erkennbarist, daß unter Berücksichtigung der 'Art der personenbezogenen Daten undihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person das Allgemeininteresse an der Übermittiung überwiegen, 2. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern. 816 Minderjährigenschutz {1) Personenbezogene Daten über das Verhalten Minderjähriger dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach $ 6 Abs. 2 und 3 erfüllt sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht mehr vor, bleibt eine Übermittlung nur Zulässig, wenn sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur Verfolgung eirier Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. (2) Personenbezogene Daten über das Verhalten Minderjähriger, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben, 'dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausländische oder überoder zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. 817 Nachberichtspflicht Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer Übermittlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollständig oder unrichtig, sind sie unverzüglich gegenüber dem Empfänger zu berichtigen, wenn dies zu einer anderen Bewertung der Daten führen könnte oder zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist. 818 Auskunft {1) Der betroffenen Person ist vom Landesamt für Verfassungsschutz "auf Antrag gebührenfrei Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung zu erteilen. (2) Abs. 1 gilt nicht, soweit eine Abwägung ergibt, daß das Auskunftsrecht der betroftenen Person gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Geheimhaltung derTätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz oder einem überwiegenden Geheimhaltungsinteresse Dritter zurücktreten muß. Ein Geheimhaltungsinteresse liegt dann vor, wenn 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunfiserteilung zu besorgen ist, . "2. durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist, 15


9. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten geheimgehalten werden müssen. Die Entscheidung trifft der Behördenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, daß sie sich an den Hessischen Datenschutzbeauftragten wenden kann. Mitteilungen des Hessischen Datenschutzbeauftragten dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenninisstand des Landesamtes für Verfassungsschuiz zulassen, sofern es nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. 819 Geltung des Hessischen Datenschutzgesetzes (1) Das Hessische Datenschutzgesetz bleibt unberührt, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Insbesondere sind folgende Bestimmungen anwendbar: $ 2 (Begriffsbestimmungen), $ 5 Abs. 2 (Behördlicher Datenschutzbeauftragter), $ 6 (Dateibeschreibung und Geräteverzeichnis), $ 9 (Datengeheimnis), $ 10 (Technische und organisatorische Maßnahmen), $ 19 (Berichtigung, Sperrung und Löschung), $ 20 (Schadensersatz), $ 29 (Auskunftsrecht des Hessischen Datenschutzbeauftragten). 8 15 Abs. 2 Satz 1 des Hessischen Datenschutzgesetzes findet keine Anwendung. $ 19 Abs. 4 des Hessischen Datenschutzgesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß personenbezogene Daten nicht zu löschen, sondern nur zu sperren sind, wenn 1. Grund zu der Annahme besteht, daß schutzwürdige Belange der betroffenen Person beeinträchtigt würden, . . 2. die Daten zur Behebung einer bestehenden Beweisnot unerläßlich sind oder 3. die Verwendung der Daten, die zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu anonymisieren sind, zu wissenschaftlichen Zwecken erforderlich ist. (2) In der Dateibeschreibung über automatisierte personenbezogene Textdateien ist die Zugriffsberechtigung auf Personen zu beschränken, die unmittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, dem die Textdateien zugeordnet sind; Auszüge aus Textdateien dürfen nicht ohne die dazugehörenden erläuternden Unterlagen übermittelt werden. 16


Dritter Teil Parlamentarische Kontrolle 820 Parlamentarische Kontrolle (1) Die Landesregierung unterliegt hinsichtlich der Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz der parlamentarischen Kontrolle. Sie wird von der Parlamentarischen Kontrollkommission ausgeübt. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus fünf Mitgliedern, die zu Beginn jeder Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt werden. Die Kontrollkommission wählt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsordnung. {3) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus, so verliert es die Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Für dieses Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu wählen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der Kontrollkommission ausscheidet. (4) Im Übrigen bleiben die Rechte des Landtags unberühn. g21 Geheimhaltung Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit in der Parlamentarischen Kontrolikommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden. 822 Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission {1) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrolikommmission umfassend über die allgemeine Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz und über Vorgänge von besonderer Bedeutung. Die Landesregierung berichtet zu einem konkreten Thema aus dem Aufgabenbereich des Landesamtesfür Verfassungsschutz, sofern die Parlamentarische Kontrollkommission dies wünscht, (2) Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes der Quellen durch die politische Verantwortung der Landesregierung bestimmt. (3) Jedes Mitglied kann die Einberufung und die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. Diese hat Anspruch auf entsprechende Unterrichtung durch die Landesregierung. . 17


(4) Die Parkamentarische Kontrollkommission kann im Einzelfall beschließen, daß ihr " Akteneinsicht zu gewähren ist. Vierter Teil Schlußvorschriften ..823 Aufhebung von Vorschriften Das Gesetz überdie Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz vom 19, Juli 1951 (GVBl. S. 43), geändert durch Gesetz vom 21. März 1962 (GVBl. S. 213), wird aufgehoben. 824 Inkrafttreten Dieses Gesetztritt am Tage nach der Verkündungin Kraft. Der Dritte Teil tritt am 5. April 1991 in Kraft, 18


Organisation des Landesamtesfür Verfassungsschuftz Hessen (LfV) Das LfV Hessenist eine obere Landesbehörde und gehört zum Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums des Innern und für Europaangelegenheiten. Es nahm seine Tätigkeit am 28. November 1950 auf. Die Dienststelle befindet sich in 6200 Wiesbaden und ist unter Postfach 39 05 bzw. der Telefonnummer (06 11) 72 00 zu erreichen. DasLfV gliedert sich in sechs Abteilungen mit folgender Zuständigkeit: Abteilung 1 -- Zentralabteilung Abteilung 2 -- Beschaffung Abteilung 3 -- Auswertung Abteilung 4 -- Spionageabwehr Abteilung 5 -- Geheimschutz Abteilung 6 -- Observation und Technik 19


Informativer dem Ziel, die geistige Auseinandersetzung im Rahmen der politischen BilVerfassungsschutz dungsarbeit zu unterstützen. Unabhängig vom Landesamtfür VerfasDer informative Verfassungsschutz besungsschutz besteht im Hessischen Minifaßt sich auch mit Informationen aus der sterium des Innern und für EuropaangeUrsachenforschung über den politischen legenheiten ein Referat für "informativen Extremismus. Verfassungsschutz". Die Aufgaben dieses schon 1968 eingerichteten Referats Das Referat beteiligt sich an der Ausund sind 1974 durch Beschlüsse der StänFortbildung des öffentlichen Dienstes, insdigen Konferenz der Innenminister/besondere im Bereich der Polizei und der senatoren der Länder (IMK) konkretisiert allgemeinen inneren Verwaltung, unterworden. In dem Programm für die "Innere stützt Lehrer in der politischen BildungsSicherheit in der Bundesrepublik Deutarbeit, sucht aber auch das unmittelbare schland" formulierte die IMK im Februar Gespräch mit Schülern. Einen wesent1974 als Forderung: lichen Teil der Arbeit macht die Diskussion "Verfassungsschutz durch Aufklärung: mit Hochschullehrern und Studenten aus. Die freiheitliche demokratische GrundordPolitische Parteien, Gewerkschaften, Wirtnung kann auf die Dauer nur durch die schaftsverbände und Kirchen haben seit politische Auseinandersetzung mit den Jahren mit dem informativen Verfassungsverfassungswidrigen Bestrebungen geschutz Veranstaltungen durchgeführt. sichert werden." In Ausführung dieses Programmsatzes beschloß die IMK am 9. Vorträge, die vom Referat für informaDezember 1974 die Rahmenkonzeption tiven Verfassungsschutz gehalten wer"Verfassungsschutz durch Aufklärung". den, und Themen, an deren Diskussion In ihrer Sitzung am 2. Februar 1979 hat sich das Referatbeteiligen kann: sie ihre wiederholt geäußerte Auffassung -- Verfassungsschutz in der rechtsstaatbekräftigt, daß in der Öffentlichkeit lichen Demokratie Aufgaben, Notwendigkeit, Tätigkeit und -- Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Stellung der Verlassungsschutzbehörden Praxis der Ämter für Verfassungsbesser zu verdeutlichen sind. schutz einschließlich ihrer Kontrolle - Besondere Probleme des VerfasEs handelt sich um zwei Aufgabensungsschutzes (Amtshilfeund Datenbereiche, die wechselseitig in einem schutzrecht) engen Zusammenhang stehen: -- Extremisten im öffentlichen Dienst Historische Entwicklung, Gefahren " Umfassende verfassungsrechtliche und des politischen Extremismus und politische Aufklärung über Wesen, Einrechtliche Probleme richtung und Praxis des Verfassungs-- Zur Problematik des Parteiverbots schutzes als eines komplexen SichenachArt. 21 Abs. 2 GG " rungsund Abwehrsystems gegenüber -- Spionageaufklärung in der Bundesverfassungswidrigen Bestrebungen einrepublik Deutschland schließlich Darstellung seiner Probleme, Darstellung von besonderen Fällen und rechtlichen Kontrollen. - Der informative Verfassungsschutz als spezieller Weg in Hessen der Bund/ + Information über Art und Umfang der Länder-Konzeption "Verfassungsverfassungswidrigen Bestrebungen mit schutz durch Aufklärung" 20


Verfassungsschutz und politische mus, emotionaler Antikommunismus Bildung, gemeinsame Lernziele Der organisierte Rechtsextremismus Zu den Ursachen der politischen in der Bundesrepublik Deutschland Gewaltkriminalität Daten und Fakten über OrganisationsDeutungsversuche an praktischen strukturen rechtsextremistischer Beispielen Gruppen Linksextremistische Bestrebungen in ' Neonazistische, insbesondere terrorider Bundesrepublik Deutschland stische Aktivitäten in der BundesOrganisationen, Taktik und politische republik Deutschland Zielsetzungen Beteiligung von Jugendlichen und Strategie und Taktik der prosowijetiinternationale. Verbindungen schen Kommunisten im Rahmen der Taktik und Propagandamethoden des Bündhispolitik Rechtsextremismus Agitation am Arbeitsplatz Der Nährboden des RechtsextreDie Auseinandersetzung zwischen mismus orthodoxen Kommunisten und der exDeutung der Wahlergebnisse und tremistischen Neuen Linken Darstellung der Trägergruppen sowie Zu den Ursachen linksextremistischer der sie begünstigenden Faktoren zur Bestrebungen Diskussion der Ergebnisse von MeiMilitanter Antikapitalismus, Proteste nungsumfragen gegen die moderne IndustriegesellDie Auseinandersetzung mit rechtsschaft extremistischen Bestrebungen Linksund Rechtsterrorismus in der Erfahrungen aus der Praxis und Bundesrepublik Deutschland Anregungen am Beispiel der AusZur Diskussion über die Ursachen länderfeindlichkeit Rechtsextremistische DenkvorstelZusammenhänge zwischen antisemilungen in Staat und Gesellschaft tischen Vorfällen, AusländerfeindlichAutoritäre Einstellungen, Antisemitiskeit und Rechtsextremismus 21


Rechisextremistische setzt werden. Letztere sieht die Volksgemeinschaft, den völkischen KollektivisBestrebungen mus, als Grundlage und Zweck des von ihr erstrebten starken Staates an. Der im Nationaldemokratische Partei Grundgesetz verankerte Wert des einzelDeutschlands (NPD) nen wird als "liberalistisch" abgetan; er soll nicht mehr um seiner selbst willen geDie NPD, 1964 n Hannover gegründet, achtet und geschützt werden, sondern die hat ihren Sitz n Stuttgart. Nach der Daseinsberechtigung nur als Glied der GeVereinigung Deutschlands stieg die Zahl meinschaft besitzen (vgl. BundesverwalIhrer Landesverbände von elf auf 16, die tungsgericht, Urteil'vom 20.5.1983, Neue .je nach Mitgliederstärke in Bezirks-, KreisJuristische Wochenschrift 1984, 813). und Ortsverbände untergliedert sind. Das Bundesverfassungsgericht hat 1975 Trotz Ausweitung auf das Gebiet der festgestellt, daß die NPD auch in für die ehemaligen DDR konnte die Partei ihren Öffentlichkeit bestimmten VerfassungsMitgliederbestand nicht halten; er sark schutzberichten als "eine Partei mit gegenüber 1989 von 7.000 auf etwa verfassungsfeindlicher Zielsetzung und 6.500. Damit ging die Mitgliederzahl der Betätigung, als rechtsextrem, als Feindin NPD erstmals seit 1982 zurück. Die der Freiheit und als Gefahr für die Auflage der monatlich erscheinenden freiheitliche Grundordnung" bezeichnet Parteizeitung Deutsche Stimme betrug werden darf (Beschluß vom 29.10.1975, weiterhin rund 200.000 Exemplare. Neue Juristische Wochenschrift 1976, 38). An dieser Grundeinstellung der NPD Jugendorganisation der Partei sind die änderte auch das im November 1987 Jungen Nationaldemokraten (JN) mit etverabschiedete neue Parteiprogramm " wa 750 (1989: 900) Mitgliedern. Ihr Organ nichts. Der Verzicht auf einige eindeutige ist das Blatt Einheit und Kampf. Die 1967 rechtsextremistische Formulierungen, von der Partei gegründete Hochschulwie sie im Programm 1973 enthalten organisation Nationaldemokratischer waren, soll lediglich die nach wie vor verHochschulbund (NHB} verfügt bundesfassungsfeindiichen Bestrebungen verweit über etwa 50 Mitglieder und gibt seit schteiern. Mit Beschluß vom 24, NovemOktober die Publikation Vorderste Front -- ber 1987 (Neue Juristische Wochenschrift Zeitschrift für politische Theorie und Stra1988, 2907) stellte das Bundesvertegie heraus. waltungsgericht erneut fest, daß die politischen Zielsetzungen, die die NPD in Die NPD verfolgt Ziele, die mit der freider Vergangenheit verfolgt habe und auch heitlichen demokratischen Grundordnung weiterhin verfolge, mit der freiheitlichen nicht zu vereinbaren sind. Diese lassen demokratischen Grundordnung unvereinsich allerdings nicht unmittelbar aus dem bar seien. Parteiprogramm oder der Satzung erkennen, wohl aber aus zahlreichen VerlautDie NPD war schwerpunktmäßig bemüht, barungen von Funktionären und Mitglieauf den politischen Wandel in Ostdeutdern der NPD, aus Aufsätzen in der Deut'schland einzuwirken, dort Aktivitäten zu schen Stimme, aus Propagandaschriften entfalten und eigene Parteigliederungen und Reden. Die freiheitliche demokratizu errichten oder Kontakte zu Gleichgesche Grundordnung wird abgelehnt; sie sinnten auszubauen. Dies führte zusoll durch eine "Nationaldemokratie" ernächst zum Anschluß der Partei Mittel22


deutsche Nationaldemokraten (MND) an An dem Parteitag nahmen wiederum etwa die NPD. Danach gelang esihr, in den fünf 700 Personen teil. Die Delegierten neuen Bundesländern Landesverbände wählten Dr. Rainer Prigge von der eheaufzubauen. Auch die Vorbereitungen für maligen DDR-NPD zum vierten Stelldie ersten gesamtdeutschen Wahlen am vertreier des Parteivorsitzenden. In 2. Dezember, insbesondere die MobiliRedebeiträgen wurde Sorge vor einer sierung der Parteibasis, gehörten zu den Überfiutung der fünf neuen Bundesländer politischen Schwerpunkten. Neben den mit dem "Dreck der westlichen Wertebisherigen Agitationsthemen, der rassisgemeinschaft" und vor Überfremdung tisch geprägten Diffamierung von Ausgeäußert. Gegen den Parteitag demonländern und Asylbewerbern, propagierte strierten etwa 250 Personen; die Polizei die Partei im nationalistisch geprägten verhinderte Störungen. Wahlkampf ihre Forderung nach einem neutralen Deutschland und polemisierte Erfolge bei Wahlen konnte die NPD 1990 gegen die Oder-Neiße-Grenze. Im Golf-. nicht erringen. Ihre Stimmenanteile lagen konflikt agitierte die NPD ebenso wie überwiegend unterhalb der für die andere rechtsextremistische OrganisaWahlkampfkostenerstattung deg maßgebtionen gegen die Vereinigten Staaten und lichen 0,5%-Grenze. So erhielt sie bei den Israel. Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein und der Landtagswahl in Nordrhein-WestDer bereits für 1989 vorgesehene 23. falen lediglich 0,0%, bei den KommunalBundesparteitag der NPD fand erst am wahlen in Bayern und der Landtagswahl 19. und 20. Mai 1990 in Helmstedt statt, in Brandenburg 0,1%, bei den Landtags-* nachdern es der Partei mehrfach nicht wahlen im Saarland, in Mecklenburggelungen war, geeignete VeranstaltungsVorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüräume zu mieten. An ihm nahmen rund ringen 0,2%sowie in Sachsen 0,7% der 700 Personen teil, darunter auch eine Stimmen. Abordnung der Mitteldeutschen Nationaldemokraten. Martin Mußgnug aus TuttZur Bundestagswahl am 2. Dezember, bei lingen wurde von den 250 Delegierten mit der die NPD als einzige rechtsextrezwei Dritteln der Stimmen als Parteimistische Partei angetreten war, hatte die vorsitzender wiedergewählt. Gegen ihn Partei in allen 16 Bundesländern Landeshatte der hessische NPD-Landesvor- " listen aufgestellt. Sie erhielt nur 145.895 sitzende Hans Schmidt, ein Vertreter der Zweitstimmen (= 0,3%), während sie bei innerparteilichen Opposition gegen die der letzten Bundestagswahl im Jahre Bündnispolitik mit der Deutschen Volks1987 allein in den alten Bundesländern union -- Liste D, kandidiert. Der Parteitag noch 227.054. Zweitstimmen (= 0,6%) beschloß, in der künftigen NPD-Propaerreicht hatte. In Hessen entfielen auf die ganda insbesondere vor einer "dro"Partei 19.101 Zweitstimmen (= 0,6%) und henden multikulturellen Gesellschaft" zu 29.098 Erstsiimmen (= 0,8%), was warnen. Auch in der ehemaligen DDR gegenüber der Bundestagswahl 1987 seien "Überfremdungserscheinungen" einen Verlust an Zweitstimmen von 0,2% sichtbar geworden. " und einen Gewinn an Erststimmen von 0,2% bedeutet. In der bisherigen Am 7. Oktober hielt die NPD in Erfurt Hochburg der NPD, dem Wetteraukreis, "einen Sonderparteitag ab, auf dem die gingen Ihre Stimmenanteile von 1,7% auf - fünf "mitteldeutschen" Landesverbände 1,4% der Erstund von 1,6% auf 1,2% der ihren Beitritt zur Bundespartei erklärten. Zweitstimmen zurück. In den übrigen 23


hessischen Wahlkreisen hatte sie Eine unter dem Motto " Volksabstimmung Verluste zwischen 0,1% bis 0,5%. für deutsche Einheit" für den 17. Februar in Frankfurt am Main vorgesehene Als Reaktion auf das enttäuschende Kundgebung der NPD, zu der sich etwa Wahlergebnis legte der Parteivorsitzende 50 Personen versammelt hatten, wurde Mußgnug das Amt nieder. Sein Stellaufgrund von 1.200 demonstrierenden vertreter Walter Bachmann aus Regenspolitischen Gegnern, darunter über 500 burg übernahm die Funktion des Bungewaltbereite Personen des autonomen desvorsitzenden kommissarisch. MußBereichs und des Tterroristischen Umgnug betrachtet sich nunmehr als Anfeldes, nicht durchgeführt. Bei Vorkonsprechpartner für eine Erneuerung der trollen der NPD-Gegner hatte die Polizei "demokratischen Rechten". Einen Ver- . zahlreiche Waffen, u.a. Schreckschußsuch zur Erreichung dieses Zieles stellt pistolen, Messer und Motorradketten, die am 18. Januar 1991 In München gesichergestellt und 15 Personen in Vergründete Deutsche Allianz -- Vereinigte wahrung genommen. Während der GeRechte dar, die alle "nationalen" Kräfte gendemonstration wurden Polizeibeamte zu einer neuen Sammlungspartei zuangegriffen und mit Feuerwerkskörpern, sammenfassen will. Zu gleichberechtigSteinen und Flaschen beworfen. Zehn ten Vorstandsmitgliedern wurden Harald Beamte erlitten zum Teil erhebliche Neubauer, ehemaliger BundesgeschäftsVerletzungen. Die Polizei nahm 38 Perführer der Republikaner, der stellsonen vorläufig fest. veriretende Parteivorsitzende und badenwürttembergische Landesvorsitzende der Im Juni traten zwei miteinander verheiNPD, Jürgen Schützinger, und der ratete Stadtverordnete der NPD in FrankRechtsanwalt Dr. Pauli gewählt; Mußgnug furt aus der Partei aus, behielten aber ihre wurde zu einem der Beisitzer bestimmt. Mandate im Stadiparlament. Bei den Eheleuten handelte es sich um hochrangige Landesvorsitzender der hessischen NPD Funktionäre der NPD, die mehrere Parist weiterhin Hans Schmidt aus Wiesteiämter wahrgenommen hatten. Wähbaden. Die Delegierten des 21. Landesrend die Ehefrau Mitglied des Landesparteitages, der am 23. September in vorstandes, Vorsitzende des Kreisverban'"Wölfersheim statifand, bestätigten ihn in des und stellvertretende Fraktionsvorseinem Amt. Der Landesverband mit sitzende in der Frankfurter Stadtverordneseinen 21 Kreisverbänden hat unvertenversammlung war, bekleidete der Eheändert etwa 700 Mitglieder. Das von ihm mann die Funktion des stellvertretenden herausgegebene Organ NPD-Stimmen Vorsitzenden und Organisationsleiters im der hessischen Nationaldemokraten Landesverband sowie eines Beisitzers im erschien wie 1989 in einer Auflagenhöhe Vorstand des Kreisverbandes Frankfurt von rund 1.000 Exemplaren. am Main. Für den Parteiaustritt waren neben innerparteilichen AuseinanderDer NPD-Landesverband Hessen entsetzungen auch finanzielle Aspekte maßschied unter dem Eindruck der Wahlgeblich. So wandten sich die Eheleute niederlage vom 2. Dezember, sch. nicht 'gegen den NPD-Beschluß, de Hälfte der an der Landtagswahl am 20. Januar 1991 "Römer-Bezüge" der Partei zur Verfüzu beteiligen, obwohl auf dem Landesgung zustellen. parteitag bereits eine 30 Mitglieder umfassende Landesliste aufgestellt worden war. 24


Junge Nationaldemokraten (JN) Partei. Bundesvorsitzender ist Dr. Frey, der höhere Mitgliederzahlen nennt. Sie Die 1969 gegründete Jugendorganisation verfügt in sämtlichen alten Bundesder NPD Junge Nationaldemokraten hat ländern über Landesund Kreisverbände ihren Sitz in Stade. Das vom JNund hat in den neuen Bundesländern mit Bundesvorstand herausgegebene und dem organisatorischen Parteiaufbau bevierteljährlich erscheinende Mitteilungsgonnen. blatt Junge Stimme erscheint seit Juli unter der neuen Bezeichnung Einheit und Die politische Ausrichtung der DVU-Liste Kampf. Die JN stimmt mit der politischen D wurde und wird fast ausschließlich Ideologie und den Zielsetzungen der NPD durch die Wochenzeitungen von Dr. Frey überein, will diese aber kämpferischer bestimmt, der Deutschen Nationalund aggressiver vertreten. Zeitung mit einer Auflage von 63.000, der Deutschen Wochen-Zeitung mit einer Der 19. Bundeskongreß fand am 29. und Auflage von 20.000 und dem mit Ablauf 30. September unter dem Motto "Einheit des Berichtsjahres eingestellten Deutund Kampf" in Leipzig statt. An ihm schen Anzeiger mit einer Auflage von nahmen etwa 50 Personen teil, darunter 18.000 Exemplaren. Während die verauch Vertreter aus Hessen. Zum neuen fassungsfeindliche Zielseizung der DVUBundssvorsitzenden wurde Frank KolenListe D aus dem Programm der Partei nur der aus Leipzig gewählt. Der Bundesveransatzweise herzuleiten ist, wird besonband der Jungen Nationaldemokraten ders in diesen Blättern der rechtsgliedert sich jetzt in 18 Landesverbände. extremistische Charakter der Partei deutPlanungen sehen vor, den Sitz der /N von lich. Im Vordergrund steht eine fremdenStade nach Berlin zu verlegen. In Hessen feindliche und antisemitische Propahaben die Jungen Nationaldernokraten ganda. Das NS-Regime wird verharmlost unverändert etwa 80 Mitglieder. Der im und rechtfertigend dargestellt. Nach der Dezember in Bad Hersfeld veranstaltete Vereinigung Deutschlands agitiert die 18. Landeskongreß fand bei der BevölDVU-Liste D insbesondere gegen die kerung keine Beachtung. Zum endgültige Anerkennung der Oder-NeißeVorsitzenden der hessischen JN wählten Linie als polnische Westgrenze. Sie verdie Teilnehmer Sven Ringmayer aus langt zudem verstärkt die Abschiebung Frankfurt am Main, der Vorsitzender des von Ausländern zugunsien der Überdortigen NPD-Kreisverbandes und ehrensiedler. amtliches Magistratsmitglied ist. Die DVU-Liste D nähert sich inzwischen dem neutralistischen Kurs der NPD und Deutsche Volksunion - Liste D (DVUfordert ein blockfreies GesamtdeutschListe D) land. Die früher unterstützte Zugehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland zur Die aus der Deutschen Volksunion (DVU) NATO wird inzwischen als Bedrohung der hervorgegangene DVU-Liste D (D steht deutschen Souveränität gesehen. Der für Deutschland) wurde 1987 auf Initiative vehemente Antikommunismus der Frey'des Münchener Verlegers Dr. Gerhard schen Wochenblätter ist einem starken Frey in engem Zusammenwirken mit der Antiamerikanismus gewichen; seit Beginn NPD gegründet. Mit ihren etwa 22.000 des Golfkonfliktes wurde eine massive (1989: 25.000) Mitgliedern ist sie die Agitationskampagne gegen die Vereinigmitgliederstärkste rechtsextremistische ten Staaten betrieben. 25


Am 10. März fand in Passau die allWiking-Jugend (WJ) jährliche Großkundgebung der DVU-Liste D unter dem Motto "Wiedervereinigung Zu den ältesten rechtsextremistischen Jetzt" statt. Unter den etwa 3.000 Teil- . Organisationen in der Bundesrepublik nehmern waren auch einige hundert Deutschland zählt die im Jahre 1952 Personen aus der ehemaligen DDR. Als gegründete Wiking-Jugend, die sich in der Hauptredner der Kundgebung trat Dr. Tradition der Hitler-Jugend versteht. Sie Frey auf, Dem ebenfalls angekündigten wird nach dem Führerprinzip geleitet und britischen Schriftsteller David Irving hatte hängt "einer germanisierenden Norddie Stadt Passau gemäß $ 6 Abs. 2 AuslG landideologie an. Die WJ empfindet sich Redeverbot erteilt, das jedoch vom Vermit ihren unverändert 400 Mitgliedern als waltungsgericht Regensburg am 29. "heranzubildende Elite". Mit FlugblattJanuar 1991 für rechtswidrig erklärt wuraktionen vor Schulen und ihrer Zeitschrift de. Während der Kundgebung wurde der Wikinger wendet sich die WJ hauptBundesvorstand neu gewählt. Die Stimmsächlich an die Altersgruppe der 15bis berechtigten bestätigten Dr. Frey in sel- " 20jährigen. Im Gegensatz zu ihrer Erklänem Amt als Bundesvorsitzender. Gegen rung, daß im Zentrum ihrer "jugenddie Veranstaltung demonstrierten zeitpflegerischen Aufgaben" die "Brauchweise bis zu 200 Personen. Die Polizei tumspflege" siehe, vermitteln die Zeltnahm zwölf von ihnen vorübergehend in lager der WJ jedoch eher den Eindruck Gewahrsam, davon sechs wegen Mitparamilitärischer Übungslager. Sie dienen führens von Waffen. . auch der ideologischen Schulung. Die Aktivitäten der DVU-Liste D nahmen Das diesjährige Pfingstiager der WW fand im Berichtsjahr ab. Dies dürfte nicht vom 1. bis 5. Juni wie in der Verzuletzt auf die bisher nicht bewältigten gangenheit in Hetendorf bei Celle statt. Folgen der Wahlniederlage bei der An ihm nahmen bis zu 180 Personenteil, Europawahl 1989 (bundesweit 1,6% der darunter auch Gäste aus der damaligen Stimmen) zurückzuführen sein. Der DDR, den Niederlanden und Dänemark. Parteibasis fehlte aber auch durch die Am 23. und 24. Juni veranstaltete die WJ Absprache mit der NPD, sich nicht an der in Schmalkalden eine Sonnwendfeier, Bundestagswahl am 2. Dezember zu verbunden mit einer Fahrt durch den beteiligen, der mit Wahlen verbundene Thüringer Wald. An ihr beteiligten sich Mobilisierungseffekt. neben dem Bundesführer der WU, Wolfgang Nahrath, etwa 70 Personen, Der im Juli 1988 gegründete Landesdarunter auch mehrere aus Frankfurt am verband Hessen der DVU-Liste D wird Main. Aus Anlaß der Vereinigung weiterhin von Bernd Frankenberg aus Deutschlands hatte die WJ zu einem Gernsheim geführt. Ihm gehören unverGedenkmarsch am 3. Oktober über die ändert etwa 2.500 Personen an. Die ehemalige innerdeutsche Grenze von Kreisverbände konnten von zwei auf fünf Simmershausen (Hessen) nach Obererweitert und in weiteren sieben hessiweid (Thüringen) eingeladen. Auf der schen Kreisen "kommissarsche Kreisabschließenden Kundgebung unter dem verbände" eingerichtet werden. Motto "Heim ins Reich" wies der Bundesführer in einer Ansprache vor den etwa 65 Teilnehmern auf das jahrelange Engagement der WJ an der mitteldeutschen Grenze hin. Er betonte, daß 26


die WJ die Oder-Neiße-Grenze niemals (AdAP) und Freundeskreis Heinz Reisz akzeptieren werde. (FHR) auf. Für das Jahr 1991 plant die WW personelle Während die Mitgliederzahl der GaNF in Veränderungen in der Bundesführung und den alten Bundesländern nahezu unverwill ihre Aktivitäten in Ostdeutschland verändert blieb, konnte sie in den neuen stärken. Die bisherigen Demonstrationen an Bundesländern Anhänger gewinnen, so der innerdeuischen Grenze sollen durch daß der 'aktionsbereite Personenkreis Fahrten und Veranstaltungen in der Nähe bundesweit insgesamt aus etwa 200 der Oder-Neiße-Grenze ersetzt werden, Aktivisten besteht. Ihre Publikationen, Die was nach Auffassung der WJ auch der Neue Frontmit einer Auflage von 400 und Jahreslosung für 1991 "Das Reich - Erbe, Volkswille mit etwa 1.000 Exemplaren, Verantwortung, Zukunft" entspreche. erscheinen monatlich bzw. dreimonatlich. Für die Gesinnungsgemeinschaftist Hitler "die Heilsgestalt der arischen Rasse". Neonazistische Bestrebungen Sie sieht sich selbst als Keimzelle der neuzugründenden NSDAP und fordert die Als neonazistisch werden in der Tradition Aufhebung des NSDAP-Verbotes. des Nationalsozialismus stehende rechtsextremistische Bestrebungen bezeichnet, Die von Michael Kühnen geführte GdNF deren Träger sich als "revolutionäre hat in Hessen etwa 35 Mitglieder. Wegen Kampfgemeinschaft" verstehen. Sie wol- ' naktivität seiner Anhänger, aber auch len die parlamentarische Demokratie bewegen der finanziellen Misere, drohte seitigen und statt ihrer einen Führerstaat Kühnen wiederholt, seine Arbeit auf rassistischer Grundlage nach dem niederzulegen. Er bezeichnete seine Vorbild Hitlers errichten. Situation als "materiell am Ende" und forderte eine monatliche Spende von "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen 2.000 DM, um "weiterleben und weiterFront" (GdNF) arbeiten" zu können. Verdeutlicht wurde die schwierige Situation der GdNF auch Nach dem unanfechtbar gewordenen durch die Selbsttötung von Gerald Hess Verbot der Aktionsfront Nationaler Soaus Langen, einem engen Vertrauten von zialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) Kühnen, der in einem Abschiedsbrief auf und ihrer Untergliederungen Aktion Ausdie Perspektiviosigkeit seines politischen länderrückführung (AAR) und FreundesEngagements hinwies. Die von Kühnen kreis deutsche Politik (FK)} im Jahre 1983 angestrebten Ziele, bis Ende 1990 eine 'schlossen sich ehemalige ANS/NA"Nationalsozialistische Kaderbewegung" Mitglieder und andere Neonazis zu der sowie eine Wahlpartei aufzubauen, sind nach ihrer Auffassung organisatorisch nicht erreicht worden. Versuche, die 1989 nicht faßbaren Gesinnungsgemeinschaft auf seine Initiaiive hin in Bremen der Neuen Front zusammen. Sie tritt je gegründete Wahlpartei Deutsche Alternach politischer Notwendigkeit bundesnative in Hessen zu etablieren, schlugen weit u.a. auch als Antikommunistisches fehl. Auch die vorgesehenen DirektkanAktionsbündnis (ANTIKO), Freie Gewerkdidaturen von Neonazis und Kühnen-Anschaftsbewegung (FGB), Initiative Volkshängern in zwei hessischen Wahlkreisen wille (IV), Volksbund Rudolf Heß (VRH), zur Bundestagswahl scheiterten. Die erals Wahlbündnis Neubeginn -- Arbeitsforderlichen Unterstützungsunterschriften kreis für deutsch-alternative Politik konnten nicht beigebracht werden. 27


Die Gesinnungsgemeinschaft entfaltete Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) im Berichtsjahr ihre Aktivitäten schwerpunkimäßig außerhalb Hessens, insbeEhemalige Anhänger der verbotenen sondere in der ehemaligen DDR. So Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Naveranstaltete Kühnen am 17. März in tionale Aktivisten (ANS/NA), die trotz des Berlin unter der Bezeichnung "/nitiative Verbotes ihre Aktivitäten nicht einstellen Volkswille" eine Saalkundgebung mit woliten, traten in die 1979 von dem anschließender Demonstration, an der Kaufmann Martin Pape in Stuttgart geetwa 200 Personen teilnahmen. Die 1. gründete Freiheitliche Deutsche ArbeiterMai-Feier der GaNF fand in Anwesenheit partei ein. Diese In den ersten Jahren ihvon etwa 70 Personen unter der res Bestehens völlig unbedeutende, Tarnbezeichnung Freie Gewerkschaftsdamals nicht eindeutig rechtsextrebewegung {FGB) in Neukirchen bei mistische Gruppierung entwickelte sich Eisenach statt. Heinz Reisz aus Langen, durch den zunehmenden Eintritt eheVorsitzender der FGB, forderte die Anmaliger Angehöriger der verbotenen wesenden auf, auch in der DDR eine FGB ANS/NA zu einer eindeutig neonazizu gründen, da der Deuische Gewerkstischen Organisation. schaftsbund mit seiner "Bonzenwirtschaft" nicht die Interessen der Arbeiter Die etwa 200 (1989: 330) Mitglieder der vertrete. Am 30. Juni/t. Juli kam !es FAP sind in den fünf Landesverbänden anläßlich des 56. Todestages des StabsNiedersachsen, Nordrhein-Westfalen, chefs der SA Ernst Röhm zu einem Hessen, Bayern und Berlin zusammenTreffen von etwa 35 Anhängern der GdNF gefaßt. Sitz der Organisation ist Oberin Kronwieden, Kreis Dingolfingenhausen. Die Partei wird derzeit von FriedLandau. Bei polizeilichen Kontrollen helm Busse aus München geführt. Er war wurden 24 Personen vorübergehend früher Leiter der 1982 verbotenen festgenommen, wobei uniformähnliche Volkssozialistischen Bewegung DeutschBekleidungsstücke und 40 SA-Abzeichen lands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) und sichergestellt wurden. Zum Tag der verbüßte von 1983 bis 1986 eine HaftDeutschen Einheit am 3. Oktober trafen strafe wegen der Unterstützung von sich etwa 30 Aktivisten in Vacha, Neonazis bei den Vorbereitungen zu Thüringen. Am 20. Oktober marschierten einem Banküberfall. Dem Bundesvor300 bis 400 Kühnen-Anhänger unter stand gehört aus Hessen Manfred Girr Rufen wie "Ausländer raus", "Rotfront aus Braunfels als Beisitzer an. Offizielles verrecke" durch die Innenstadt von Parteiorganist seit Augustdie vierseitige Dresden. Starke Polizeikräfte verhinPublikation Neue Nation mit dem Unterderten größere Störungen. Aus Protest titel "Volkstreue Zeitung für Deutschgegen den deutsch-polnischen Grenzland". Sie erscheint monatlich in einer vertrag beabsichtigten Kühnen-Anhänger Auflagenhöhe von 500 Exemplaren und am 1. Dezember in Guben (Mark. löste die letztmals im März erschienene Brandenburg), die Neiße zu überqueren, Publikation FAP Intern ab. um auf poinisches Gebiet zu gelangen. Die seit Jahren innerhalb der FAP Da die Veranstaltung verboten wurde, geführten Auseinandersetzungen, die demonstrierte Kühnen mit einem Aufzug über den Berichtszeitraum hinaus anvon etwa 100 Personen in Cottbus. Die dauerten, bewirkten eine weitere SpalTeilnehmer wurden nach kurzem Marsch tung der tief zerstrittenen Organisation. festgenommen. Zentraler Streitpunkt war die Zusammenarbeit der FAP mit Kühnen, die vom 28


Bundesvorstand abgelehnt wird. Weiter Personen, darunter 18 wahlberechtigte kam es zu einem Zerwürfnis des BundesDelegierte, teilnahmen. Kühnen, der vorsitzenden Busse mit dem Generalweder dem offiziellen noch dem sich so sekretär der Partei, Jürgen Mosler, der nennenden FAP-Landesverband angedaraufhin zu Beginn des Jahres sein Amt hört, zeigte sich in einer Rede enttäuscht niederlegte, im Juni aus der FAP austrat über die geringe Teilnehmerzahl. Der und danach versuchte, mit seiner Annicht anwesende Heinz Reisz wurde hängerschaft Kontakte zu anderen neoerneut zum Vorsitzenden und Rene nazistischen Organisationen zu knüpfen. Friedmann aus Rüsselsheim zu seinem Stellvertreter gewählt. Die offizielle FAP Am 10. März fand in Aachen der Bundeshatte Reisz durch das Landgericht parteitag der FAP statt, auf dem die etwa Darmstadt unter Androhung eines Ord80 Teilnehmer den amtierenden Bundesnungsgeldes in Höhe von 50.000 DM vorsitzenden Busse in seinem Amt beuntersagen lassen, unter ihrem Namen stätigten. Die weiteren Sitze im Vorstand einen Landesparteitag abzuhalten. wurden ebenfalls durch Anhänger Busses besetzt. Als "Nahziele" will die FAP, so Busseund Kühnen-Anhänger dehnten Busse in einer Rede, durch "gesamiihre Aktivitäten auf das Gebiet der deutsche Initiativen" auf sich aufmerkehemaligen DDR aus, da sie dort ein sam machen, die "Mitteldeutschen" in die Mitgliederreservoir sehen. Organisationsarbeit integrieren und die Auslandskontakte ausbauen. HauptforDen 101. Geburtstag Hitlers feierten derungen blieben weiter der sofortige Neonazis intern, so u.a. am 21. April auf Austritt der Bundesrepublik Deutschland dem Anwesen des Ehepaares Curt und aus der Europäischen Gemeinschaft und Ursula Müller in Mainz. Unter den eiwa der NATO sowie die Ablehnung uner120 Teilnehmern befand sich auch der wünschter Ausländer und "WirtschaftsFAP-Bundesvorsitzende Busse. Am 16. asylanten". An dem von der FAP urJuni veranstalteten die Kühnen-Anhänger sprünglich vorgesehenen Veranstaltungsder von der FAP nicht anerkannten ort Hückelhoven, Kreis Heinsberg, hatten Gruppierung um Heinz Reisz in Bad sich etwa 500 Gegendemonstranten Schwalbach ein sogenanntes "Gaueingefunden. In Aachenverlief der Parteitreffen" zum Tag der Deutschen Einheit, tag störungsfrei. Daran nahmen etwa 90 Personen tell, darunter auch Aktivisten aus der Der vom FAP-Bundesvorstand anerkannehemaligen DDR. Ein nach der Verante hessische Landesverband wird von staltung geplanter Demonstrationsaufzug "Manfred Girr geleitet. Ihm gehören etwa zu zwei Gemeinschaftsunterkünften von 20 Mitglieder an, die nicht besonders in Asylbewerbern wurde von der Polizei Erscheinung traten. aufgelöst. Sie leitete gegen eine größere Anzahl der Teilnehmer ErmittlungsverNeben dem offiziellen Landesverband fahren wegen Beleidigung und Verstoßes gibt es eine Gruppierung von etwa 30 gegen das Versammlungsgesetz ein. Am Kühnen-Anhängern, die sich selbst als 18. August demonstrierten in Wunsiedel hessischen Landesverband der FAP aus Anlaß des dritten Todestages von bezeichnen und überwiegend im RheinRudolf Heß rund 1.300 Personen, meist Main-Gebiet beheimatet sind. Die Gruppe Neonazis, darunter auch Kühnen und veranstaltete am 10. November In Langen Busse. Eiwa 4.000 politische Gegner, einen Landesparteitag, an dem 50 überwiegend Personen des linksextre29


extremistischen Bereichs, führten einen "Arbeitsüberlastung" ihren Rücktritt Der Protestmarsch durch. Dabei kam es zu Vorstand beschloß, in die politische Arbeit Angriffen mit Flaschen und Steinen gegen auch die Betreuung "nationaler GefangePolizeibeamte und Passanten. Insgesamt ner" in der ehemaligen DDR aufzu54 Personen wurden fesigenommen. Die nehmen. Christa Goerth hat den Vorsitz Polizei stellte neben Messern, Schlagder HNG Ende März 1991 niedergelegt, stöcken und Hakenkreuzen auch Pistolen der seitdem von ihrer Stellvertreterin und Munition sicher. B Ursula Müller aus Mainz wahrgenommen wird. Michael Kühnen ist nach längerer Krankheit am 25. April 1991 in Kassel verDeutsche Bürgerinitiative e.V. (DBi) storben. Die DBl, eine Vereinigung ohne erkennHilfsorganisation für nationale politische bar organisatorische Strukturen, wurde Gefangene und deren Angehörige e.V. 1974 von Manfred Roeder gegründet. (HNG) Das Zentrum der Organisation befindet sich seit vielen Jahren am Wohnsitz der Die HNG wurde 1979 gegründet und hat Familie Roeder in Schwarzenborm/Knüll. ihren Sitz in Frankfurt am Main. Der Verein mit seinen bundesweit unverRoeder glorifiziert Führungspersonen des ändert etwa 200 Mitgliedern (Hessen: 35) Dritten Reiches und versteht sich als wird seit 1984 von Christa Goerth aus Verfechter des NS-Regimes. 1982 wurde Bielefeld geleitet, Frau Goerth gehörte er als Rädelsführer der rechtsterrorifrüher der verbotenen ANS/NA an. Die stischen Deutschen Aktionsgruppen zu von der Vereinigung monatlich herausge13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Aus gebenen Nachrichten der HNG haben. der Haft setzte Roeder seine Versuche eine Auflagenhöhe von rund 280 Exemfort, mit den von ihm verfaßten Publiplaren. Sie enthalten u.a. jeweils eine kationen Deutsche Bürgerinitiative e V. -- aktualisierte "Gefangenenliste" sowie weltweit (Auflagenhöhe 2.000 Exemplare) Anschriften und Briefe dieser "nationalen und Deutscher Jahrweiser (Auflagenhöhe politischen Gefangenen". Die Hilfsorga1.000 Exemplare) auf seine Gesinnungsnisation selbst betreute im Berichtsjahr genossen politisch einzuwirken. Sein Andurchschnittlich zwölf inhaftierte Gesintrag auf Strafaussetzung nach Verbüßung nungsgenossen. Dabei gewährt sie von zwei Dritten der verhängten diesen und deren Angehörigen finanzielle Freiheitsstrafe wurde im November 1989 Zuwendungen. Der Verein steht in engem vom Oberlandesgericht Stutigart zwar Kontakt mit der Gesinnungsgemeinschaft abgelehnt, weil er nach wie vor den der Neuen Front sowie der FAP und gilt Führerstaat nationalsozialistischer Präals zentrale Kontaktstelle für Neonazis gung anstrebe und die rechtsstaatlichen aus dem gesamten Bundesgebiet und Institutionen bekämpfe; die von Roeder dem benachbarten Ausland. gegen diese Entscheidung eingelegte Am 31. März fand in Eichenzeil-Lütter, Beschwerde hatte jedoch Erfolg. Der Kreis Fulda, die Jahresversammlung der Bundesgerichtshof hob im Januar den HNG mit etwa 60 Teilnehmern statt. Beschluß des Oberlandesgerichts auf Während Christa Goerth in ihrem Amt und setzte die Vollstreckung des bestätigt wurde, erklärten der bisherige 2. Strafrestes von mehr als vier Jahren zur Vorsitzende der HNG sowie ein aus Bewährung aus. Roeder wurde daraufhin Hessen stammender Beisitzer wegen am 12. Februar aus der Haft entlassen. 30


Bei zwei Freundestreffen der DB/im März Heil" riefen. Aufgrund von Auseinanderund September in Schwarzenborn mit setzungen mit anderen Festbesuchern jeweils bis zu 60 Teilnehmern sprach nahm die Polizei 98 der zu der NeoRoeder zur Vereinigung Deutschlands naziveranstaltung angereisten Personen und erklärte, seine politische Arbeit vorläufig fest. Bei ihnen wurden zwei weiterzuführen. Am 21. April nahm er an Schreckschußwaffen, sieben Baseballeiner Veranstaltung von Neonazis mit Schläger, drei Springmesser, ein Hammer dem britischen Schriftsteller David Irving sowie ein Reizgassprühgerät sicherin München teil. Bei dem Versuch, am 11. gestellt. Oktober nach England einzureisen, wurde Roeder wegen eines kurz zuvor erlassenen Einreiseverbots zurückgeRechtsextremistischer Terrorismus wiesen und nach Frankreich abgeschoben. Er wollte in England auf einem In diesem Bereich sind im BerichtsTreffen der rechtsextremistischen British zeitraum keine einschlägigen Straftaten National Party auftreten. In der Novembekannt geworden. Gegen den Terrober-Ausgabe seines Rundbriefes risten Odfried Hepp (vgl. VerfassungsDeutsche Bürgerinitiative e.V. -- weltweit schutz in Hessen -- Bericht 1986, Seite bezeichnete es Roeder als größte Auf22/23) leitete der Generalbundesanwalt gabe, sich wieder auf das "Deutschtum" am 28. August ein erneutes Ermittlungszu besinnen, um der Gefahr weiterer verfahren wegen des Verdachts eines "Veramerikanisierung, einem Kulturund Vergehens nach $ 129 a StGB und anRassenchaos", zu entgehen. derer Straftaten ein. Hepp, der zur Zeit n der Justizvoltzugsanstait Mannheim einTaunusfront (TF) sitzt und u.a. 1987 vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main wegen verBei der Taunusfront mit Sitz in Hofheim suchten Mordes, Mitgliedschaft in einer am Taunus handelt es sich um einen terroristischen Vereinigung, Beteiligung losen Zusammenschiuß von bis zu 30 an einem Sprengstoffanschlag und vier Personen, der sich offensichtlich zum Ziel Banküberfällen zu zehneinhalb Jahren gesetzt hat, durch HakenkreuzschmieFreiheitsstrafe verurteilt worden war, rereien und Sprühen von ausländerhatte weitere Straftaten zugegeben. feindlichen Parolen rechtsextremistisches Dabei handelte es sich um einen Gedankengut zu verbreiten. Ihre Anversuchten Sprengstoffanschlag in einer hänger neigen zur Militanz. Wohnhaustiefgarage in Eschborn am 16. November 1982, einen bewaffneten Im Januar und März betrieb die TF in Raubüberfall 1982 auf eine Tankstelle n Frankfurt am Main Informationsstände. Frankfurt am Main und zwei bewaffnete Für den 4. August hatte die Gruppe alle Raubüberfälle auf Geldinstitute 1980 n "Skins, Hools und Nationalisten" zu Hessen. Hepp gab im Juli gegenüber der einem als "3. Tag des Deutschen Bieres" Bundesanwaltschaft zu, nach diesen bezeichneten Treffen eingeladen. NachAnschlägen im Februar 1983 in die DDR dem die Stadt Hochheim am Main die geflohen zu sein und dort Kontakt mit dem Veranstaltung verboten hatte, begaben Ministerium für Staatssicherheit (MfS) sich die etwa 120 Teilnehmer in das aufgenommen zu haben. Das MfS habe benachbarte Flörsheim, wo sie in einem ihn in der DDR untergebracht und dann Festzelt Parolen wie "Ausländer raus", auf seinen Wunsch nach Damaskus "Deutschland den Deutschen" und "Sieg ausgeflogen. 31


Der Rechtsextremist Peter Naumann aus der Zeit vom 7. bis 9. April insgesamt 28 Wiesbaden wurde am 14. Dezember Grabsteine mit Hakenkreuzen und SSvorzeitig aus der Haft entlassen, sein Runen verunstaltet. Am 1. August stellte Strafrest von eineinhalb Jahren auf drei manfest, daß auf dem jüdischen Friedhof Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Nauin Babenhausen-Sickenhofen 42 Grabmann war am 14. Oktober 1988 durch steine umgestürzt und mehrere Grabmale Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt mit antisemitischen Parolen beschmiert am Main zu einer Freiheitsstrafe von vier waren. Unbekannte Täter brachten am Jahren und sechs Monaten verurteilt 21. Dezember am Zaun der jüdischen Geworden. Das Gericht befand ihn u.a. für meinde in Darmstadt ein Plakat mit folschuldig, 1978 in Rom einen Sprengstoffgendem Inhalt an: "Wir wollen keine Juanschlag begangen und 1982 versucht zu denschweine - Juden raus -- Deutschland haben, eine rechtsterroristiische Vereinimuß sauber bleiben -- Scheiß Juden". gung zu gründen {vgl. Verfassungsschutz in Hessen -- Bericht 1987, Seite 23). Im Bericht 1989 -- Verfassungsschutz in Hessen -- wurde unter der Überschrift "Neonazistische Ausschreitungen" auf S. Neonazistische Ausschreitungen 22 u.a. berichtet, daß im August 1989 an einer Schule in Hanau Aufkleber und im Die Zahl der erfaßten Ausschreitungen Dezember 1989 an der Kunsteisbahn in mit rechtsextremistischer Motivation hat Wiesbaden Schmierereien mit rechtssich in Hessen mit 112 Störund Schmierextremistischem Inhalt aufgetaucht seien, aktionen sowie antisemitischen oder zu denen sich die Nationalistische Front neonazistischen Drohungen gegenüber mit Sitz in Bielefeld bekannt habe. Aufdem Vorjahr (176) verringert. Die Aktiokleber und Schmierereien hätten u.a. nen galten wiederum meist AsylbewerParolen wie "Kein Wahlrecht für Juden", bern, Ausländern, Bürgern jüdischen "Juden raus", "Dachau, na und"gezeigt. Glaubens, Persönlichkeiten des öffentEs wird hiermit klargestellt, daß lichen Lebens und Presseorganen. Die 1. die drei vorgenannten Aussagen nicht regionalen Schwerpunkte lagen in Frankauf Aufklebern der Nationalistischen furt am Main und Umgebung (67), WiesFrontenthalten waren; baden (10) und Marburg (7), Dabei waren 2. kein Nachweis dafür geführt werden besonders Schulen und Friedhöfe bekonnte, daß die vorgenannten drei troffen. Außer Hakenkreuzen und SSSchmierereien im Auftrag der NatioRunen wurden u.a. folgende Parolen nalistischen Front bzw. von deren geschmiert: "Für ein judenfreies DeutschMitgliedern und/oder deren Anhänland", "Juden und Ausländer raus", "Tod gern angebracht wurden. den Juden", "Türken raus", "Es lebe der Führer", "Heil Hitler". Strafrechtliche Maßnahmen gegen Am 21. März stürzten Unbekannte auf Rechtsextremisten dem jüdischen Friedhof in Bad Soden am Taunus mehrere Grabsteine um und beDas Landgericht Hamburg verurteilte am sprühten 19 Grabsteine mit SS-Runen 10. April Ursula Müller, maßgebliche Akund Hakenkreuzen. Die Friedhofsmauer tivisin des von ihrem Ehemann Curt wurde mit den Parolen "Juda verrecke", Müller initiierten Neonazikreises um Curt "Judenschweine" und "ein toter Jude ist Müller in Mainz, wegen Verunglimpfung ein guter Jude" beschmiert. Auf dern jüdes Staates zu einer Freiheitsstrafe von dischen Friedhof n Kronberg wurden in vier Monaten auf Bewährung. Am 11. Juli 32


verurteilte sie das Landgericht Koblenz 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Das wegen Verbreitens von PropagandaGericht sah es als erwiesen an, daß material verfassungswidriger OrganisaLuchterhand am Abend des 1. Oktober tionen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1988 in einem S-Bahn-Waggon vorsätzsieben Monaten auf Bewährung sowie zu lich einen Brand gelegt und dabei einen einer Geldbuße von 1.000 DM. Das Urteil Sachschaden von rund 300.000 DM verist noch nicht rechtskräftig. Den Verursacht hatte. Das Urteil ist noch nicht urteilungen lagen Beiträge von Ursula rechtskräftig. Müller in Publikationen zugrunde, die in verächtlichmachender Weise die verBeurteilung fassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland angriffen und eine Rechtsextremistische Parteien, Gruppen nationalsozialistische Zielsetzung erkenund Einzelpersonen waren trotz fehlender nen ließen. einheitlicher Ideologie weiterhin bemüht, ihr gemeinsames Ziel, die Errichtung Das Amtsgericht Frankfurt am Main vereines autoritären bzw. totalitären Staates, urteilte am 7. März den ehemaligen NPDzu erreichen. In diesem Sinne versuchten Funktionär Erich Gutjahr wegen Volksversie auch, nach den in der ehemaligen hetzung und Beleidigung zu einer GeldDDR eingetretenen Veränderungen auf strafe von 6.000 DM. Die von Ihm eingedie Bevölkerung einzuwirken, zumal sie legte Berufung wies das Landgericht sich dort ein für ihre Ziele vorhandenes Frankfurt am Main am 1. August zurück. Potential erhofften. So erweiterten sie ihre Gutjahr ist Anfang März 1991 verstorben. bisherigen Agitationsschwerpunkte Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus Am 24. Oktober verurteilte das Landauf das Werben um Übersiedler aus der gericht Stuttgart Karl-Heinz Vorsatz aus DDR und Aussiedler. Es gelang jedoch Bremen, Chefredakteur des NPD-Organs nur in Einzelfällen, Kontakte zu knüpfen Deutsche Stimme und Beisitzer im NPDund bei gezielten Aktionen, insbesondere Bundesvorstand, wegen Volksverhetzung im neonazistischen Bereich, Gleichgezu einer Freiheitsstrafe von sechs Mosinnte zu mobilisieren. naten auf Bewährung sowie einer Geldbuße von 5.000 DM. In der Januar-AusDer in den letzten Jahren festgestellte gabe der Deutschen Stimme war unter Aufwärtstrend im organisierten Rechtsder Überschrift "An die Polen in Westextremismus, insbesondere bei der NPD deutschland" behauptet worden, die und DVU-Liste D, hat sich nicht Polen seien Räuber deutschen Landes, fortgesetzt. Die Entwicklung stagnierte 'die in die Bundesrepublik gekommen oder war sogar rückläufig. NPD und DVUseien und hier unser Brot äßen, obwohl Liste D haben politisch an Bedeutung sie zwölf Millionen Deutsche vertrieben verloren; ihre Mitgliederzahlen gingen und drei Millionen zu Tode gefoltert zurück. Innerhalb der DVU-Liste D hätten. Das Urteil ist noch nicht rechtsresignierte ein Teil der Mitglieder nach kräftig. dem schlechten Abschneiden bei der Das Landgericht Wiesbaden verurteilte Europawahl 1989. Das führte auch zu am 14. Dezember den als Anhänger neoeinem Rückgang der Aktivitäten. Die NPD nazistischer Bestrebungen bekannten mußte ebenfalls enttäuschende WahlDirk Luchterhand aus Wiesbaden wegen ergebnisse hinnehmen und konnte an die Brandstiftung zu einem Jahr Jugendstrafe Erfolge des Vorjahres nicht anknüpfen. auf Bewährung und zur Ableistung von Darüber hinaus geriet sie in eine schwie33


rige Finanzlage. In dieser mißlichen "Bewegung" beschleunigen. Der HNG, Situation bemühten sich einige rechtsfrüher in diesem Bereich die mitglieextremistische Funktionäre, u.a. der langderstärkste Organisation, fehlen als Folge jährige NPD-Vorsitzende Mußgnug, eine der übergreifenden Streitereien der neue rechte Organisation von vermutlich Neonazis untereinander Zukunftsperextremistischer Prägung, die Deutsche spektiven. Die DB/ des Manfred Roeder Allianz -- Vereinigte Rechte, aufzubauen. zeigt sich zwar publizistisch, ist jedoch mit Es ist zu erwarten, daß auch ihr kein Aktionen nur noch sporadisch aktiv. Erfolg beschieden sein wird. Frauenorganisationen wie die Deutsche Frauenfront und FAP-Frauenschaft sind Der Neonazismus befindet sich in einer nicht mehr vorhanden. Krise. Die "Bewegung" bietet derzeit ein völlig uneinheitliches Bild und wird durch Auch 1990 gab es keine Gefährdung der interne Auseinandersetzungen geprägt, freiheitlichen demokratischen Grundordin denen neben persönlichen Querelen nung durch neonazistische Gruppen, die auch Rivalitäten um Führungsansprüche NPD oder Organisationen um Dr. Frey. eine Rolle spielen. Trotz seines Abwärtstrends in den westim Kreis der Kühnen-Anhänger sind lichen Bundesländern bedarf der RechtsResignation und Rückgang der Aktiextremismus jedoch einer besonders aufvitäten festzustellen, obwohl sie zahlenmerksamen Beobachtung, da vielfältige mäßig zugenommen haben. Ähnliche Aktivitäten von Rechtsextremisten, insbeEntwicklungen sind auch in den übrigen sondere auch von Neonazis, in den neuen Neonazizirkeln erkennbar. Der Tod von Bundesländern erkennbar sind. Sie sind Michael Kühnen und das Fehlen einer bemüht, die dort gewonnenen politischen Person mit Führungsqualitäten dürfte Freiräume für ihre verfassungsfeindlichen zumindest kurzfristig den Niedergang der Ziele zu benutzen. 34


Mitgliedschaftenin rechtsextremistischen Organisationen" (1988 -- 1990) Organisationen 1990 1989 1988 Bund Hessen Bund Hessen Bund Hessen Nationaldemokratische Organisationen gesamt: 7.300 800 8.000 800 7.250 800 NPD: 6.500 700 7.000 700 6.400 600 JN: 750 80 900 80 800deg 80 | Organisationen um Dr. Frey: (r) 22.000 2.500 25.000 2.500 18.600 1.650 Neonazistische Organisationen insgesamt: 1.200 100 1.500 100 1.900 150 FAP: 200 20 330 30 450 30 sonstige Organisationen: 2.900 200 3.200 200 3.200 200 | Summe der Mitgliedschaften: 33.400 3.600 37.500 3.600 30.950 2.800 Tatsächliche Mitgliederzahlen nach Abzug der | Mehrfachmitgliedschaften: 32.300 3.400 35.900 3.500 28.300 2.700 % Aufgeführt sind nur Mitglieder von Beobachtungsobjekten Die Zahlen berücksichtigen ausschließlich die "alten Bundesländer" a Der DVYU-Bundesvorsitzende Dr. Frey gibt dazu höhere Mitgliederzahlen an, 35


Linksextremistische autonomer und anarcho-kommunistischer Gruppierungen, Erneuerern aus Bestrebungen den Reihen der DKP sowie Anhängern ökosozialistischer Strömungen gegründet Der Zusammenbruch der kommunistiworden war. Zur Teilnahme hatten u.a. 85 schen Diktatur in der DDR und der linksextremistische Organisationen aufUmbruch in den anderen osteurogerufen. päischen Ländern wirkten sich im Berichtsjahr nachhaltig auf den organisierten Nachdem deutlich geworden war, daß die Linksextremismus aus. Insbesondere Vereinigung der beiden deutschen erschütterte der offenbar gewordene Staaten nicht mehr verhindert werden Widerspruch zwischen dem politischkonnte, kam es zu Gesprächen und ideologischen Anspruch und den DeforArbeitskonferenzen linksextremistischer mationen des "realen Sozialismus" die Organisationen aus den alten BundesDeutsche Kommunistische Partei (DKP) ländern und der PDS über die Bildung und ihr nahestehende Organisationen. eines gesamtdeutschen Wahlbündnisses. Sie gerieten in eine schwere ExistenzBeteiligt waren u.a. Vertreter der DKP, krise, verbunden mit organisatorischem des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau Zerfall und hohen Mitgliedsverlusten. In der KPD (AB), des Kommunistischen der ehemaligen DDR versuchte die Bundes (KB), der Marxistisch-LeninistiSozialistische Einheitspartei Deutschschen Partei Deutschlands (MLPD), der lands (SED), durch Trennung von der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) diskreditierten Parteiführung zu überund des Sozialistischen Forums, bei dem leben. Sie änderte ihren Namen in Partei es sich um einen bundesweiten Zusamdes Demokratischen Sozialismus (PDS), menschluß ehemaliger DKP-Mitglieder verabschiedete ein neues Parteiprohandelt. gramm und war besirebt, sich das Image einer demokratischen Partei zuzulegen. Der PDS-Vorsitzende Gregor Gysi rief auf einem Arbeitstreffen von 400 Personen Die zahlreichen revolutionär-marxistiam 28./29. Juni in Köln-Kalk unter dem schen und anarchistischen GruppierunMotto "Anschluß der DDR -- Anschlußgen wissen um ihre 'ideologische und fragen der Linken" die Linken der organisatorische Zersplitterung. GemeinBundesrepublik Deutschland auf, für die sam mit den um eine Reaktivierung ihrer Bundestagswahl am 2. Dezember mit Anhänger bemühten Gruppierungen des seiner Partei ein Wahlbündnis zu orthodoxen Kommunismus suchten sie schließen. Am 12. August konstituierte nach Möglichkeiten, ihre politischen sich die Linke Liste/PDS in Hamburg als Kräfte neu zu bündeln. Erster KristallisaPartei auf dem Gebiet der alten tionspunkt war eine gegen die Bundesländer. Derartige ListenverbinVereinigung der beiden deutschen dungen zwischen Parteien auf dem Staaten gerichtete bundesweite Demonfrüheren Gebiet der Bundesrepublik stration am 12. Mai in Frankfurt am Main, Deutschland und auf dem Gebiet der an der 7.000 Personen teilnahmen, ehemaligen DDR wurden jedoch am 29. darunter ein militanter Block von etwa September durch das Bundesverfas1.000 Personen. Initiiert wurde die Versungsgericht untersagt. Die Landesveranstaltung von der Radikalen Linken, die bände des Wahlbündnisses wurden 1989 von ungebundenen und organidaraufhin wieder aufgelöst und westsierten Marxisten-Leninisten, Anhängern deutsche Landesverbände der PDS 36


konstituiert. In Hessen benannte sich das Orthodoxer Kommunismus Wahlbündnis in PDS/Linke Liste um und stellte eine Landesliste auf. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Kandidaten wären in der Vergangenheit in linksextremistischen oder linksextremiDie 1968 gegründete DKP steht in der stisch beeinflußten Organisationen in Tradition und Kontinuität der 1956 vom Erscheinung getreten. Auch ein Mitglied Bundesverfassungsgericht verbotenen des DKP-Bezirksvorstandes Hessen geKommunistischen Partei Deutschlands hörte dazu. Bei der Bundestagswahl (KPD). Trotz Reformpolitik und krisenkonnte die PDS insgesamt 17 Mandate haften Veränderungen in den Staaten des erringen. im einzelnen erzielte sie früheren Ostblocks bekennt sie sich folgende Ergebnisse: unbeirrt zu ihren marxistisch-leninistischen Grundpositionen und zu ihrer Rolle Gesamitstimmenanteil als "revolutionäre Partei der Arbeiter1.129.578 Stimmen ( 2,4%) klasse". Der Niedergang der SED und Alte Bundesländer das damit verbundene Ende der 126.476 Stimmen ( 0,3%) finanziellen Zuwendungen (etwa 70 Neue Bundesländer Millionen DM jährlich) durch diese Partei 1.002.814 Stimmen (11,1%) nach Öffnung der Grenzen am 9. Hessen November 1989 führte die DKP sowie die 13.037 Stimmen ( 0,4%) von ihr beeinflußten und finanziell abhängigen Organisationen in eine Zwei Angehörige des Kommunistischen schwere Existenzkrise. Die lange geBundes (KB) errangen Bundestagsmanleugnete finanzielle Abhängigkeit der date über PDS-Landeslisten In MeckDKP von der SED war nicht mehr zu lenburg-Vorpommern und Nordrheinverheimlichen. Der DKP-Vorsitzende Westfalen. Nach der Bundestagswahl Mies gab in einem offenen Brief an stagnierte der Aufbau der PDS. Das Präsidium und Parteivorstand zu, die SED schlechte Wahlergebnis wirkte auf die habe der Partei seit langem "finanzielle Mitglieder ernüchternd. und materielle Solidarität" geleistet. Das Präsidium der DKP gestand ein, die Der Konflikt am Persischen Golf führte zu bisherige finanzielle Struktur der Partei einer Neubelebung bündnispolitischer sei zusammengebrochen. Der LeitungsBestrebungen der extremistischen Linken. apparat müsse deshalb neu geordnet und Vom 11. bis 13. Januar 1991 demondie gesamte Parteiarbeit künftig durch strierten unter Mitwirkung von Anhängern ehrenamtliche Tätigkeit geleistet werden. des gesamten linksextremistischen BeDie Partei kündigte allen hauptamtlichen reichs insgesamt mehr als 200.000 MenMitarbeitern zum 31. Dezember 1989 und schen in etwa 120 Städten gegen den löste den größten Teil ihrer GeschäftsAufmarsch von Truppen der USA und ihrer stellen auf. Verbündeten am Golf. Nach Ausbruch der Kampfhandlungen am Golf in der Nacht Vorsitzender der DKP war von 1973 bis zum 18. Januar 1991 folgte eine weitere März des Berichtsjahres Herbert Mies. Welle von Demonstrationen. Bei Seitdem wird die Partei von einem Veranstaltungen in Hessen wurden teilvierköpfigen Sprecherrat geleitet. Die weise linksextremistische OrganisationsZahl der DKP-Mitglieder ist im Berichtsstrukturen der kommunistisch beeinflußte jahr von 22.000 auf 11.000 zurückTeile der Friedensbewegung reaktiviert. gegangen. Das DKP-Zentralorgan Un37


sere Zeit (UZ} - früher als Tageszeitung lierung umschreibt sie die Diktatur des herausgegeben, wegen der angespannProletariats, die mit der freiheitlichen ten Finanzlage auf Wochenzeitung umgedemokratischen Grundordnung unvereinstellt -- erscheint nach kurzer Unterbar ist. Gemäß der revolutionären Theorie brechung seit dem 3. August wieder und Taktik Lenins soll das sozialistische regelmäßig, jedoch nur nochalle vierzehn Ziel über mehrere Etappen erreicht Tage. Gedruckt wird die UZ in einer werden. Als erstes will die DKP das Auflage von 20.000 Exemplaren bei "Kräfteverhältnis zugunsten der Arbeitereinem Unternehmen der Kommunistiklasse" und der bündnisbereiten "demoschen Partei Luxemburgs (KPL). 1991 kratischen Kräfte" verändern und eine soll sie wieder als Wochenzeitung "Wende zu demokratischem und soziaerscheinen, die Aktivitäten, Ideen und lem Fortschritt" herbeiführen. Diese soll Diskussionen der Partei widerspiegeln dann in eine "antimonopolistische Demound zur Neuformierung der DKP beikratie" (Periode grundiegender Umtragen. Theoretisches Organ der DKPist gestaltungen) münden und den Weg zum die Zweimonatsschrift Marxistische Sozialismus öffnen (DKP-Programm, Blätter (Auflage 5.000 Exemplare). Seite 33 und 66). Zu diesem Zweck propagiert die Partei ein breites Bündnis Die DKP-Bezirksorganisation Hessen und als dessen Kern die "Aktionseinheit wird seit Mai ebenfalls von einem der Arbeiterklasse" (Zusammenarbeit mit vierköpfigen Sprecherrat geleitet. Dieser den Sozialdemokraten und Gewerktrat an die Stelle des bis dahin schaften). Wie sich der Weg zum Sozialisamtierenden Bezirksvorsitzenden Rudi mus konkret gestaltet, hängt nach Maurer. Die Zahl der DKP-Mitglieder in Auffassung der DKP vor allem von der Hessen sank unter 2.000 mit stark Stärke der revolutionären Partei und ihrer abnehmender Tendenz (1989 etwa 3.200 Bündniskräfte sowie "von den Formen Mitglieder). Sie sind in Kreisorganides Widerstandes der Reaktion" ab. Der sationen, Orts-, Wohngebiets-, Betriebs"unvermeidliche Widerstand des Großsowie Hochschulgruppen zusammengekapitals" soll "im harten Kampf" faßt. Einige Gruppen geben Kleinüberwunden werden ({DKP-Programm, zeitungen in meist unregelmäßiger Folge Seite 66). heraus. Ferner veröffentlichte der DKPBezirksvorstand die Schrift DKP-info in Beim 10. Parteitag am 24./25. März in unregelmäßiger Folge. Dortmund bekräftigte die DKP ihre alte Position. Eine Anbindung der DKP an die Die DKP hält weiterhin an ihren verPartei des Demokratischen Sozialismus . tassungsfeindlichen Zielen fest. Ihre (PDS) der DDR wurde von den 311 Programmatik ist im Parteiprogramm von Delegierten mehrheitlich abgelehnt. Ziel 1978 und in den 1986 verabschiedeten sei ein Bündnis aller sozialistischen Kräfte Thesen des8. Parteitages enthalten, Als in Deutschland. Langfristig gehe es um "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" den eigenständigen organisatorischen erstrebt sie die "grundlegende UmgestalZusammenschluß der Kommunisten auf tung der gesellschaftlichen Verhältnisse" deutschem Boden. Das Desaster des mit dem Ziel einer "sozialistischen "realen Sozialismus" zwinge zu einer Bundesrepublik", in der "die Arbeiterradikalen Überprüfung bisheriger Vorklasse und die anderen Werktätigen die stellungen. Auf der Grundlage eines neu Macht ausüben" (Parteiprogramm, Seite verabschiedeten Parteistatuts wählten die 59 und These 38). Mit dieser FormuDelegierten einen auf 50 Personen 38


verkleinerten Parteivorstand und staft land auf der Tagesordnung. Die DKP eines Parteivorsitzenden einen vierköpfihabe sich auf die "Entwicklung von gen Sprecherrat. Der bisherige VorsitzenAktivitäten zur Verteidigung und Erweitede Mies war angeblich aus Grundheitsrung sozialer Errungenschaften sowie gründen nicht zum Parteitag erschienen einer umfassenden Reformpolitik" einzuund hatte auf die erneute Kandidatur stellen, die in "antimonopolistische Stoßverzichtet. Als Gäste waren Vertreter der richtungen" getrieben werden müsse. KPdSU, der kommunistischen Partei von Dabei werde die Eigentumsfrage eine EI Salvador, der PDS, der Vereinigten besondere Bedeutung erlangen. Zur _Linken und des Komitees zur WiederÜberwindung des kapitalistischen gründung der 'Kommunistischen . Partei Systems bleibe eine revolutionäre, eine Deutschlands' (KPD) aus der DDR sowie marxistische Partei der Arbelterklasse der Sozialistischen Einheitspartei Westunverzichtbar (Marxistische Blätter Nr. berlins erschienen. Der PDS-Vorsitzende 3/90, Seite 37 und 38). Bel der 6. Tagung Gysi entschuldigte sich in einen schriftdes DKP-Parteivorstandes am 22.123 lichen Grußwort "für das Maß ar VerantSeptember in Essenforderte Heinz Stehr, wortung", das die alte SED am jetzigen Mitglied des Sprecherrates der DKP, den Zustand der DKP habe. Aufbau einer neuen revolutionären Partei der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik Eine vierköpfige Delegation der DKP Deutschland. Es gehe um die Emeuerung unter Leitung von Rolf Priemer, Mitglied einer Partei Leninschen "Typus", die in des Sprecherrates der DKP,hielt sich auf der Lage sei, den Kapitalismus/ImperiaEinladung des ZK der KPdSU vom 16. bis lismus revolutionär zu überwinden. 18. Mai zu Gesprächen mit Valentin Falin, Mitglied des ZKder KPdSU und Leiter der Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel Internationalen Abteilung, und weiteren berichtete Anfang des Jahres über eine sowjetischen Funktionären in Moskau geheime Militärorganisation der DKP auf. Die DKP-Vertreter informierten ihre (MO). Dieser in Kampfformationen, Geprächspartner über Verlauf und ErgebKampfgruppen und Einsatzgruppen genisse des 10. Parteitages sowie über die gliederten Organisation hätten bundesaktuelle politische Arbeitihrer Partei. weit 200 bis 300 besonders ausgesuchte DKP-Funktionäre angehört. Sie seien seit Sprecher der DKP bekräftigten mehrfach 1975 in einem Trainingscamp südlich des die Notwendigkeit einer revolutionären Scharmützelsees in der DDR im SchiePartei der Arbeiterklasse. Rolf Priemer Ben, Sprengen, Konspirieren und in Ideoerklärte im theoretischen Organ der DKP, logie ausgebildet worden. Diese Informa"so deformiert der Sozialismus im Laufe tionen wurden inzwischen von aussageder Zeit auch wurde, er war dennoch eine bereiten MO-Angehörigen bestätigt. Nach Alternative zum Kapitalismus und indem derzeitigen Sachstand erfolgte die sofern eine große Errungenschaft der Auswahl in Ostberlin, zu der die Kandirevolutionären deutschen Arbeiterhawedaten durch Funktionäre der DKP beorgung". Der Vereinigungsprozeß beider dert wurden. Sie erhielten einen Deckdeutscher Staaten bedeute nicht das namen und mußten eine VerpflichEnde des Klassenkampfes. Vieles tungserklärung zur Mitarbeit in der MO spreche dafür, daß sich die Klassender DKP unterschreiben. Während ihrer gegensätze wieder verschärfen würden. Ausbildung in der DDR trugen sie OffiDamit ständen harte soziale und poliziersuniformen der Nationalen Volksartische Auseinandersetzungen in Deutschmee(NVA). Verräter hatten angeblich mit 39


ihrer Liquidierung zu rechnen. Ausgebilschütterungen über die Vorgänge im det wurden die Kader dieser Militärorganirealen Sozialismus, vor allem in der DDR, sation für den bewaffneten revolutionären der Sowjetunion und Rumänien. Sie sind Kampf und für Sabotageakte. Gegen erauch in den Auseinandersetzungen um kannte MO-Angehörige ermitteln die Sirafdie Parteifinanzen und unser Verhältnis verfolgungsbehörden wegen des Verzur SED in der Vergangenheit zu suchen. dachts einer Agententätigkeit zu SabotageEin Teil des Bezirksvorstandes ist der zwecken gemäß $ 87 Strafgesetzbuch. Meinung, daß dasallein viele Austritte allerdings nicht erklärt. Viele Ausgetretene Unter den veränderten politischen und haben deutlich gemacht, daß sie bei ihren organisatorischen Bedingungen fanden sozialistischen idealen bleiben, sich wieder Ostermärsche statt, die die DKP weiter als Kommunistinnen oder Komim Rahmen ihrer bündnispolitischen Bemunisten verstehen und der Arbeiterklasstrebungen weiterhin unterstützt. Bei ihrer se verbunden bleiben. Sie sind vor allem Vorbereitung und Durchführung wirkten deshalb gegangen, weil sie den Umgang erneut Mitglieder der DKP undihrer Vormit unseren Problemen in der Partei für feldorganisationen mit. An den Kundfalsch halten. Bei vielen gibt es Empörung gebungen, Mahnwachen und anderen und Verzweiflung über die Arbeit der Aktionen beteiligten sich jedoch mit Parteiführung." Mitte Mai wählten etwa . bundesweit etwa 50.000 Personen 120 Delegierte einen von 63 auf 30 deutlich weniger Menschen als in den Mitglieder verkleinerten Bezirksvorstand. Vorjahren (1989: 75.000), obwohl erstmals Personen aus der DDR teilnahmen. Zur Bundestagswahl am 2. Dezember verIm DKP-Organ Unsere Zeit wurden die zichtete die DKP-Bezirksorganisation auf Ostermarschaktionen positiv bewertet: die Nominierung einer eigenen Landes"Ostermärsche '90 -- das war auch ein liste und unterstützte den Wahlkampf der Stück heilgebliebener, bewährter oder PDS. Ein Mitglied des DKP-Bezirksvorsich neu entwickeinder Gemeinsamkeit, standes Hessen erklärte als Bundestagsda es um Frieden geht" (UZ vom 20.4.). kandidat der PDSin einem Nachruf auf die DDR: "In all den 40 Jahren ihrer Existenz Die DKP-Bezirksorganisation Hessen, die habe ich mich mit der DDR voll und ganz sich bei dem innerparteilichen Richtungsidentifiziert. Dazu bekenne ich mich, dazu streit zwischen "Traditionalisten" und stehe ich; denn für mich war die DDR der reformwilligen "Erneuerern" eine im Antifaschismus, der zum Staat geworden wesentlichen arbeitsfähige Parteistruktur ist. Bei all dem, was schlecht und falsch erhalten konnte, wurde von den Folgen war, gab es eminente Errungenschaften. der politischen Entwicklung in der DDR Ich bin nach wie vor der Meinung, sie und den Enthüllungen über das Ausmaß haben überwogen. Die DDR ist untergeder Abhängigkeit der DKP von der SED gangen, aber nicht die Idee des besonders hart betroffen. Nahezu die Sozialismus" (DKP-Zeitung Gießener Hälfte der Mitglieder verließ die Partei, Echo, Nr. 11, November-Ausgabe). zahlreiche Girundorganisationen lösten sich auf und mehrere Kreisvorstände Seit den Kommunalwahlen in Hessen am traten zurück. Der DKP-Bezirksvorsitzen12. März 1989 hat die DKP mehr als ein de erklärte bei einer BezirksmitglieViertel ihrer Mandate in Gemeindevertrederversammlung Mitte Februar vor 300 tungen durch Parteiaustritte oder ManTeilnehmern: "Die tieferen Ursachen für datsniederlegungen verloren. Sie verfügt diese Entwicklung liegen in den Ernur noch über 26 Vertreter (ursprünglich 40


37) in acht {bisher neun) hessischen GeSozialistische Deutsche Arbeiterjugend meinden. Von ihren fünf Ortsbeiratsman(SDAJ) daten verlor sie eines. In vier Gemeinden {bisher in sieben) stellt die DKP noch Die SDAJ wurde 1968 in Essen geeinen Vertreter im Gemeindevorgründet. Sie hat bundesweit nur noch stand/Magistrat. Ferner trat das dem Kreisetwa 250 Mitglieder (1989 etwa 2.000). ausschuß des Vogelsbergkreises angeDer schon 1989 zu verzeichnende drastihörende DKP-Mitglied aus der Partei aus. sche Mitgliederschwund setzte sich somit auch im Berichtszeitraum weiter fort. Nebenorganisationen der DKP Beim außerordentlichen SDAJ-BundesMarxistischer Studentinnenund kongreß am 20./21. Januar in Essen Studentenbund Spartakus (MSB) wählten die Delegierten einen aus 34 Personen bestehenden neuen BundesvorDer 1971 in Bonn gegründete MSB stand. Außerdem nahmen sie eine ErSpartakus beschloß auf einem außerklärung an, die bis zur Verabschiedung ordentlichen Bundeskongreß am 23. Juni eines neuen Programms die politischin Münster die Auflösung der Orgaideologische Grundlage für die Arbeit der nisation, Die Krise und das Scheitern des Organisation bildet. In dieser Erklärung MSBsei auf seine ursprüngliche Identität bezeichnet sich die SDAJ nach wie vor als als marxistisch-Ieninistische Weltanrevolutionäre, sozialistische Arbeiterschauungsorganisation und als selbstjugendorganisation, die auf der Grundernannte Avantgarde an den Hochschulage der Ideen von Marx, Engels und len zurückzuführen. Der Versuch, den Lenin arbeitet und in enger Verbundenheit Verband zu erneuern, sei zu spät gemit der DKP wirkt. Am 24. April setzte die kommen, und dann als "Kopfgeburt". SDAJ ihren außerordentlichen BundesSchließlich habe der Zusammenbruch der kongreß in Frankfurt am Main fort. Die sozialistischen Länder den Zerfallsprozeß Delegierten verabschiedeten eine "Handdes MSB rapide beschleunigt. lungsorientierung" für die SDAJ. Darin werden die Mitglieder aufgefordert, sich Der MSB war fast zwei Jahrzehnte mit die Ideen von Marx, Engels und Lenin zeitweise 6.000 Mitgliedern nicht nur die anzueignen und schöpferisch anzuwenstärkste, sondern auch die handlungsden. Aufgabe der SDAJ sei es, sozlalifähigste linksextremistische Studentenstisches Bewußtsein unter Jugendlichen organisation in der Bundesrepublik Deutzu verbreiten. schland. Straff organisiert, von der DKP " dirigiert und finanziert, spielte sie in zahlDie Auseinandersetzungen innerhalb der reichen studentischen SelbstverwalSDAJ hielten an. Der Landesverband iungsgremien und in den Vereinigten Hessen besteht nur noch aus weniger als Deutschen Studentenschaften (VDS) 50 Mitgliedern (1989 etwa 300). eine führende Rolle. Als erste orthodoxkommunistische Organisation hatte sich der MSB auf seinem 10. Bundeskongreß Junge Pioniere -- Sozialistische am 3./4. Oktober 1987 für die Erneuerung Kinderorganisation (JP) der marxistisch-leninistischen Bewegung ausgesprochen. Er geriet daraufhin zuDie Kinderorganisation der DKP "Junge nehmend in Gegensatz zur DKP sowie Pioniere" wurde 1974 in Bottrop nach zur SED und zerfiel, dem Vorbild der kommunistischen Staa- 4


ten für Kinder zwischen sechs und 14 usw.) niemals möglich gewesen". Die Jahren gegründet. Ihr gehören noch etwa "selbstgewählte Einbindung in das DKP150 Mitglieder (1989 etwa 1.500 Mitnahe Spektrum der Arbeiterbewegung" glieder) an, die in Kleingruppen organisei für das /MSF eine "wichtige Entsiertsind. Der enorme Mitgliederverlust ist wicklungsgrundiage" gewesen. u.a. auf die Ideniitätsprobleme und die Resignation innerhalb der JP zurückzuSeit Anfang des Jahres arbeitet der führen. Verein auf der Basis ehrenamtlicher Mitarbeiter, um "die Funktion des IMSFals Bei der 7. JP-Bundeskonferenz am 3./4. eine Informationsund KoordinationsMärz in Essen stimmte die Mehrheit der stelle marxistischer Diskussion und ForPionierleiter den "Thesen zum Erhalt und schung zu sichern". Der Verein veranstalzur Erneuerung der Sozialistischen Kintete im Berichtszeitraum drei Tagungen, derorganisation Junge Pioniere" zu. Daan denen bis zu 150 Personen teilrin wird betont, daß "die Jungen Pioniere nahmen. als sozialistische Kinderorganisation mit eigener Identität bestehen bleiben sollen". Marxistische Arbeiterbildung (MAB) Die Marxistische Arbeiterbildung -- VerInstitut für Marxistische Studien einigung zur Verbreitung des wissenund Forschungen e.V. (IMSF) schaftlichen Sozialismus (MAB) ist seit 1969 Dachorganisation der orthodoxDas IMSF mit Sitz in Frankfurt am Main kommunistischen Bildungsgemeinschafwurde 1968 von DKP-Funktionären mit ten. Die lokalen Gruppen der MAB sollen der Aufgabe gegründet, als wissenschaftvor allem politisch Interessierten, die nicht liches Institut der DKP "die Arbeits-, der DKP angehören, markistisches L.ebensund Kampfbedingungen der Grundwissen vermitteln, AntikommunisArbeiterklasse der Bundesrepublik zu mus abbauen und dadurch Wege zur analysieren, die marxistische Theorie marxistischen Bewegung öffnen. Dem weiterzuentwickeln und zur Erweiterung Vorstand gehören Vertreter der DKP und und Stärkung des Einflusses der ihrer Nebenorganisationen an. Die Promarxistisch-leninistischen Weitanschaubleme der DKP wirkten sich lähmend auf ung im Lande beizutragen". Als die Geldie Arbeit der MAB-Gruppen aus. In der der SED ausblieben, gerlet auch das Hessen waren keine Aktivitäten mehr IMSF in eine Existenzkrise. Das eigentfeststellbar. _ "liche "Forschungsinstitut" wurde aufgelöst und die etwa zehn bis 15 hauptDKP-beeinflußte Organisationen amtlichen Mitarbeiter entlassen. Die DKP bemühte sich trotz ihrer internen In einer Anfang des Jahres. herausSchwierigkeiten weiterhin, durch Bündgegebenen Standortbestimmung erklärte nisse mit nichtikommunistischen Parteien das /MSF, ohne die "materielle Solidarität und Kräften zu einer Massenbasis für ihre wäre organisierte und dauerhafte marxiNahziele und zu größerem politischem stische Forschung, wie sie sich seit 1968 Einfluß zu gelangen. Sie stützt sich dabei mit dem /IMSF entwickelte, unter den auf regional und überregional tätige Orgakonkreten Verhältnissen der kapitalistinisationen undInitiativen, die nach außen schen Bundesrepublik (Berufsverbote meist unabhängig erscheinen, tatsächlich 42


aber erheblich von der DKP beeinflußt (Auflage: 20.000 Exemplare). Die neue werden. Im Berichtsjahr war die Zahl Wochenzeitung trägt den Titel Freitag. dieser Gruppierungen stark rückläufig, sie Ihre Redaktion setzt sich aus den sieben sank von rund 50 auf etwa 25. Oftssind nur Redakteuren der Volkszeitung -- überwenige Schlüsselfunktionen in den Leiwiegend ehemalige DKP-Mitglieder -- und tungsgremien -- vor allem im organisatoden acht Redakteuren des Sonntag zurischen Bereich -- mit Mitgliedern der DKP sammen. Die Erstausgabe erschien in besetzt, deren Wirken im Sinne der DKPeiner Auflage von 60.000 Exemplaren. Bündnispolitik von der demokratischen Mehrheit nicht erkannt oder aber toleriert Vereinigung der Verfolgten des wird. Die DKP will weder, daß die vonihr Naziregimes -- Bund derAntifaschisten beeinflußten Organisationen offen verfas(VVN-BdA) . sungsfeindliche Ziele verfoigen, noch daß die in diesen Organisationen tätigen Die 1947 gegründete VVN fügte 1971 Kommunisten als DKP-Mitglieder bekannt ihrem Namen den Zusatz Bund der werden. Absicht der DKP ist es, über Antifaschisten hinzu, um auch jüngere solche Organisationen Forderungen zu Mitglieder zu gewinnen. Auf Bundeserheben, die für sich betrachtet nicht ebene hat die VVN-BdA nahezu noch gegen die Verfassung verstoßen, aber mit 11.000 Mitglieder (1989: 14.000), orgakommunistischen Teilzielen übereinnisiert in zehn Landesverbänden. Sechs stimmen oder kommunistischen Inteselbständige Gruppierungen sind ihr ressen dienen. Die Arbeit der von der korporativ angeschlossen. An der Spitze DKP beeinflußten Organisationen ist am der Organisation stehen fünf Bundeswirksamsten, wenn der kommunistische sprecher. Einfluß von den Zielgruppen nicht erkannt wird. Der Landesverband Hessen der VVNBdA besteht aus zwölf KreisverNach Fortfall der finanziellen Zuweneinigungen mit etwa 1.100 (1989: 1.500) dungen durch die DKP/SED wurde bei Mitgliedern. Landesvorsitzender ist Peter vielen Bündnisorganisationen das AusGingold, Mitglied des DKP-Bezirksmaß ihrer Abhängigkeit von der DKP vorstandes Hessen. Der Landesverband offenbar. Zahlreiche Mitglieder erfuhren gibt seit Oktober die Monatsschrift erstmals durch ihre eigene Organisation, Hessen Post -- Informationen der VVNwas bisher stets als Verleumdung durch Bund der Antifaschisten Hessen heraus. den Verfassungsschutz bezeichnat worden war, daß nämlich PersonalenischeiNachdem die DKP die Finanzierung der , dungen und politische GrundsatzentVVN-BdA gestoppt hatte, mußten alle scheidungen über ihre angeblich hauptamtlichen Funktionäre und Mitarunabhängige Vereinigung beim DKPbeiter der VVN-BaA entlassen werden; Partelvorstand getroffen wurden. Das die Bundesgeschäftsstelle in Frankfurt ganze konspirative System der Bündnisam Main räumte ihre Büros und verlegte politik geriet Ins Wanken. ihre Tätigkeit in die hessische LandesDie Volkszeitung (Auflage: 30.000 Exemgeschäftsstelle. Die vom Bundesvorstand plare), früher das wichtigste publizistische herausgegebenen Publikationen wurden Bündnisorgan der orthodoxen Kommueingestellt; Präsidium und Sekretariat der nisten in der Bundesrepublik DeutschVVN-BdA traten bei einer Bundesvorland, fusionierte am 9. November mit der standssitzung am 13. Januar zurück, um ostdeutschen Wochenzeitung Sonntag den Weg "für notwendige Verände43


rungen und für einen glaubhaften Neuköpfigen Landesvorstand angehörenden beginn"freizumachen. Gegen den Willen Personen sind Mitglieder der DKP. eines Teils der Bundesvorstandsmitglieder wurde eine Kommission zur UnterSchwerpunkt der VVN-BdA-Tätigkeit suchung des Ausmaßes der bisherigen blieb der "Kampf um antifaschistische Abhängigkeit von der DKP eingesetzt. So Aktionseinheit gegen Neofaschismus und hatte beispielsweise nach Angaben des Antikommunismus". Am 10. November ehemaligen Organisationssekretärs der fand in Gießen unter Beteiligung der VVNVVN-BdA bisher der Parteivorstand der BdA der 2. landesweite "Antifaschistische DKP sämtliche Personalentscheidungen Ratschlag" statt, an dem etwa 150 für die VVN-BdA getroffen. Ein KomPersonen teilnahmen. missionsmitglied erklärte darauf, die VVN-BdA müsse von derartigen "parteiDeutsche Friedens-Union (DFU) politischen Abhängigkeiten und finanzleller Erpressung"befreit werden, damit das Die DFU wurde 1960 in Stuttgart auf Vermächtnis des antifaschistischen kommunistisches Betreiben gegründet. Widerstandes noch eine Zukunft habe. Seitdem spielt sie eine zentrale Rolle in der Volksfrontpolitik der DKP. Ihr gehören Am 9./10. Juni beschloß die VVN-BaA auf weiterhin etwa 1.000 Mitglieder an In einem Bundeskongreß in Düsseldorf , ihre Hessen hat die DFU etwa 200 Mitglieder. "antifaschistische" Arbeit bundesweit Durch die politische Entwicklung in der fortzusetzen und verabschiedete eine DDR und den Fortfall der finanziellen neue Satzung. An die Stelle des bisZuwendungen seitens der DKP geriet herigen Bundesvorstandes trat ein auch die DFU in eine existenzgeBundesausschuß, dem die vom Bundesfährdende Krise. Nach eigenen Angaben kongreß direkt gewählten fünf Bundesfinanzierte sie ihre politischen Aktivitäten sprecher, der Schriftführer und der zu etwa 90 Prozent aus derartigen Kassierer sowie die Vertreter der Landes"Spendeneinnahmen". Diese seien vereinigungen und der korporativ angejedoch angeblich mit keinen "politischen schlossenen Organisationen angehören. Bedingungen oder WohlverhaltenserDer bisherige Präsident, Dr. Josef C. wartungen" verknüpft gewesen. Die DFU Rossaint, wurde zum Ehrenpräsidenten mußte fast allen hauptamtlichen Mitgewählt. Eine kritische Bilanz der Verarbeitern kündigen. gangenheit wurde nicht gezogen, Konsequenzen blieben aus. In den neu Anläßlich ihres 13. Unionstages am 9. gebildeten Bundesgremien sowie in den Juni in Wiesbaden beschloß die DFU, Landesvereinigungen konnten Kommusich als bundeswelter Verband aufzu- " nisten erneut führende Positionen errinlösen, Auf Landes-, Regionalund Begen. Dr. Rossaint ist am 16. April 1991 zirksebene sollten die Mitglieder über eine verstorben. geeignete Form der Weiterarbeit enischeiden. Am 30. Juni erfolgte in Frankin Hessen wurde im April der bisherige furt am Main auf einer gemeinsamen Landesvorstand durch einen LandesMitgliederversammlung der DFU-Landesausschuß abgelöst, der aus drei geverbände Rheinland-Pfalz und Hessen wählten Vorstandsmitgliedern sowie die Gründung der DFU-Rhein-Main. Sie Vertretern der Kreisorganisationen beunterhält ein Büro in Mainz. Zur Koordisteht. Er soll größere Transparenz und nierung der Arbeit und zur Vertretung Basisnähe widerspiegeln. Die dem dreinach außen wurde ein 13köpfiger 44


Arbeitsausschuß gewählt. Das RheinSitz in Köln werden. Sie wurde 1977 auf Main-Büro übernahm bundesweite KoInitiative von KFAZ-Funktionären gegrünordinierungsaufgaben und entwickelte det. sich zu einem Zentrum der DFU-Arbeit. Hier sind auch die beiden früheren BunDemokratische Fraueninitiative (DFI) desgeschäftsführer der DFU tätig, die sich zusammen mit anderen ehemals Die DFI entstand 1975 in Bonn mit hauptamtlichen Funktionären um eine Unterstützung der DKP als Initiative Reorganisation der DFUbemühen. Internationales Jahr der Frau '75. Ab 1976 bezeichnete sie sich als Demokratische Am 6. Oktober fand in Wiesbaden ein Fraueninitiative. Sie kennt keine feste bundesweites Treffen statt, beidem DFUMitgliedschaft und gibt vierteljährlich die Mitglieder über die politische Lage unddie Zeitschrift Wir Frauen in einer Auflage von Zukunft der DFU diskutierten. Erwogen 3.900 Exemplaren heraus. Leitungswurde u.a. die Wahl eines neuen DFUgremium ist ein Zentraler Arbeitskreis Bundesvorstandes. Die bisher in Baden(ZAK), dem 38 Frauen angehören. Die Württemberg herausgebene ZweimoDFI trat als Unterstützerin bei der bunnatsschrift Podium wird seit Dezember desweiten Protestaktion gegen den bundesweit von der DFU-Rhein-Main her$& 218 Strafgesetzbuch am 16. Juni in ausgegeben. Bonn sowie als Mitunterzeichnerin eines Aufrufs "Für eine BRD ohne Armee" aus Bei der Vorbereitung und Durchführung Anlaß des 1. September (Antikriegstag) in der Östermärsche wirkte die DFU erneut Erscheinung. In Hessen waren keine nenkoordinierend und initiierend mit. Von dem nenswerten Aktivitäten mehr zu verFunktionär Kurt Faller, Mitglied des Bunzeichnen. desvorstandes der VVN-BdA, wurde die Rolle der DFU hierbei wie folgt beschrieExtremistische Neue Linke ben: Obwohl fast alle Büros der DFU geschlossen und die "Macherinnen" entlasMarxistische Gruppe (MG) sen worden seien, hätten viele von ihnen auch in diesem Jahr - allerdings unentDie revolutionär-marxistische Vereinigeitlich -- das organisatorische Rückgrat gung MG entstand Anfang der 70er Jahre der Östermärsche gebildet {Volkszeitung an bayerischen Hochschulen aus den von vom 20. April). ehemaligen SDS-Mitgliedern gebildeten Roten Zellen (RoTZ). Sie ist die Komitee für Frieden, Abrüstung und zahlenmäßig stärkste und aktivste Ver- " Zusammenarbeit (KFAZ) einigung der extremistischen Neuen Linken und verfügt in etwa 20 Städten Das 1974 unter maßgeblicher Beteiligung über Gruppen. Ihr erklärtes Ziel ist die von Funktionären der DKP und ihrer Überwindung und Zerschlagung der Bündnisorganisationen gegründete KFAZ "kapitalistischen Gesellschaft" als hat sich Ende des Jahres aufgelöst. Die "Staatsform der bürgerlichen AusbeuMaßnahme wurde mit Veränderungen in tung" durch eine "sozialistische Revoden Ost-West-Beziehungen begründet, lution". durch die sich die Situation der Friedensbewegung grundlegend verändert habe. Der regionale Schwerpunkt der MG liegt Auffangbecken für die Aktiven soll die weiterhin in Bayern. Ihre Arbeit wird von Martin-Niemöller-Süftung e.V, (MNS) mit einer Zentrale in München angeleitet. 45


Bundesweit verfügt die MG über mehr als Schaltstellen des Staates und des 10.000 fest in die Organisation einge"Kapitals" Zug um Zug mit ihren Anbundene Anhänger. Die MG ist streng hängern zu besetzen. Erklärtes Ziel bleibt hierarchisch gegliedert und verhält sich daher der möglichst unauffällige "Marsch konspirativ. Ihre Gliederungen, leitenden durch die Institutionen" von Staat und Gremien und finanziellen Verhältnisse Wirtschaft. werden geheimgehalten. Wahlen zur Besetzung der Führungsgremien und Zentrale Publikationsorgane der MG sind Abstimmungen über Aktionsvorhaben die Marxistische Streitund Zeitschrift -- ' finden nicht siatt. Die Finanzierung erfolgt Gegen die Kosten der Freiheit (MSZ) und über extrem hohe Beiträge und Spenden. die Marxistische Arbeiterzeitung (MAZ). In der Vereinigung sind insbesondere Zusätzlich werden örtliche Schulund Studenten und Akademiker organisiert, Hochschulzeitungen sowie Betriebs-, die sich in jahrelangen internen SchuBranchenund Regionalausgaben der lungen (Plenen) -- weitgehend von der MAZ herausgegeben. Das theoretische Öffentlichkeit abgeschirmt -- mit der reOrgan der MG erscheint unter dem Titel volutionären Theorie der MG vertraut Resultate. Verstärkte Agitationsbemügemacht haben. Sie beanspruchen ein hungen in der ehemaligen DDR führten zu Wahrheitsmonopol und verstehen sich als einer Steigerung der Gesamtauflage der "Elite", die dem eigentlichen revoluPublikationen von 50.000 auf etwa 70.000 tionären Potential, der Arbeiterklasse, das Exemplare. Sie werden zumeist kostenlos notwendige Rüstzeug für den Klassenvor Großbetrieben, an Schulen und kampf vermitteln soll, Hochschulen verbreitet. Die MG unterhält eigene Druckereien, Verlage, einen VerIn ihren Veröffentlichungen ägitiert die MG triebsdienst und zahlreiche Buchläden. mit einer zynischen, bewußt destruktiven Kritik umfassend gegen Staat und In Hessen verfügt die MGüber etwa 1.000 Gesellschaft der Bundesrepublik fest in die Organisation eingebundene Deutschland, wobei sie die freiheitliche Anhänger sowie über mehrere hundert demokratische Grundordnung als Mittel Sympathisanten. Das erhebliche materikapitalistischer Ausbeutung diffamien. elle und personelle Engagement der MG Sie verzichtet vorsätzlich auf Aussagen zum Aufbau eigener ÜOrganisationsdarüber, wie eine Gesellschaft nach der strukturen und zur Durchführung von öfRevolution, nach der Zerschlagung des fentlichen Veranstaltungen in den neuen "bürgerlichen demokratischen Staates", Bundesländern verringerte die Anzahl aussehen soll. Erst müsse der Staat öffentlicher Veranstaltungen in Hessen " handlungsunfähig werden; das Weitere um die Hälfte. So organisierte sie vorergebe sich dann vonselbst. wiegend in den Universitäten Frankfurt am Main und Marburg nur noch etwa 30 Die MG lehnt grundsätzlich ab, sich an öffentliche Veranstaltungen, an denenjeProtestbewegungen, Aktionsbündnissen, weils bis zu 400 Personen teilnahmen. Wählerinitiativen und Demonstrationen zu Zum Thema Wiedervereinigung führte sie beteiligen. Derartige Aktivitäten seien auf öffentliche Veranstaltungen unter dem Reformen gerichtet, also im Prinzip Motto "Die D-Mark-Demokratie kauft sich staatserhaltend. Um zu gegebener Zeit die DDR" durch. Für die MG bedeutet der die Zerstörung des Gemeinwesens in Niedergang des "realen Sozialismus" ihrem Sinne lenken zu können, erscheint nicht das Ende des Kommunismus. Die es ihr gegenwärtig sehr viel wichtiger, die SED habe den Kommunismus nicht ernst 46


genommen und u.a. auch zu wenig Planverband (MLSV) und der Marxistischwirtschaft praktiziert. Gorbatschows PeLeninistische Bund Intellektueller (MLBi). restrojka sei eine vom Westen mit politiIhnen gehören weiterhin insgesamt rund schem und finanziellem Kredit geförderte 400 Mitglieder an. Zersetzung der Sowjetmacht. Der mögliche Untergang der Sowjetunion als soziaSchwerpunkt der Parteiarbeit war die listischer Staat schaffe "wunderbare umfassende Umstrukturierung der OrgaKampfbedingungen" für Antiimperialisten. nisation. Aus den bisher bestehenden 18 Bezirken der alten Bundesländer wurden 'Marxistisch-Leninistische Partei acht neue gebildet und die dadurch freiDeutschlands (MLPD) gewordenen erfahrenen Parteifunktionäre für den Aufbau von Parteistrukturen in Die 1982 gegründete MLPD orientiert sich den fünf neuen Bundesländern verideologisch an den Lehren von Marx, wendet. Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung. Ihr Ziel ist die Errichtung der Diktatur des In einer bundesweiien Werbekampagne Proletariats. Das Grundgesetz der für ihr Zentralorgan Rote Fahne mit zahlBundesrepublik Deutschland ist für sie reichen Veranstaltungen wie Pressefenur ein Dokument der Diktatür des sten und Straßenverkäufen gelang es der Monopolkapitals über die werktätige MLPD, etwa 450 neue Abonnenten zu Bevölkerung. Zum Sturz dieser Gesellwerben. Die Bundestagswahl am 2. Deschaftsordnung hält sie revolutionäre zember diffamierte die MLPD als "WahlGewalt für erforderlich. Das Scheitern der zirkus". Sie empfahl ihren Mitgliedern, SED-Herrschaft in der ehemaligen DDR ungültige Stimmzettel abzugeben. begrüßte sie als Strafe für deren Verrat am Marxismus-Leninismus. Die MLPD In Hessen gehören der MLPD und ihren lehnt einen vereinigten deutschen-Staat Nebenorganisationen in sechs Ortsnicht ab, sondern fordert, dieser müsse gruppen oder Stützpunkten unverändert unter Führung der Arbeiterklasse stehen. etwa 120 Personen an. Stadtund Ihr Kampf richtet sich gegen die Stadtteilzeitungen der Partei erschienen "Großdeutschlandund Europapläne des in Frankfurt am Main. Bei der Firma Monopolkapitals". Thyssen-Henschel in Kassel gab die MLPD-Betriebsgruppe die Zeitung Das Die MLPD hat etwa 1.500 Mitglieder Sprachrohr heraus; überregional erschien (1989: 1.400), die bundesweit in acht die Zeitung Automobilarbeiter aktuell, Bezirken mit über 100 Ortsgruppen und zum Teil in türkischer Sprache. Stützpunkten organisiert sind. Leitungsgremium ist ein Zentralkomitee mit Sitz in Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Essen. Dort wird auch im parteieigenen Neuer Weg Verlag und Druck GmbH das Die VSP entstand 1986 durch den wöchentlich erscheinende Zentralorgan Zusammenschluß der Kommunistischen Rote Fahne in einer Auflage von 6.000 Partei Deutschlands (Marxisten/LeExemplaren (1989: 7.000) hergestellt. ninisten) (KPD) und der trotzkistischen Nebenorganisationen der MLPD sind der Gruppe Internationaler Marxisten (GIM). Arbeiteriugendverband / MarxistenSie propagiert offen die "Zerstörung des Leninisten (AJW/ML) mit der Kinderbürgerlichen Staatsapparates". Die VSP organisation Rotfüchse, der Marxistischbezeichnet sich als "kleine revolutioLeninistische Schülerund Studenternärsozialistische Organisation", die Sek47


tierertum und Zersplitterung der "revoden Deutschen Bundestag einzogen. Die lutionären Linken" überwinden will. Seit Minderheitsfraktion lehnte eine Beteiliihrer Gründung hat sie eine kontinuierlich gung an der von ihr als "Reichstagsrückläufige Entwicklung zu verzeichnen. wahlen" bezeichneten ersten gesamtDerzeit verfügt sie nur noch über weniger deutschen Bundestagswahl sowie die als 350 Mitglieder, organisiert in 30 OrtsBildung eines "Großdeutschlands" gegruppen. In Hessen sind noch etwa 20 nerell ab. Sitz und Schwerpunkt der OrgaMitglieder in vier Ortsgruppen tätig. Bunnisation ist Hamburg; dort erscheint auch desweites Leitungsgremium ist ein Zenmonatlich ihr Zentralorgan ak-Arbeitertralkomitee mit Sitz n Köln. Das vierzehnkampf in einer Auflage von 7.500 Exemtägig herausgegebene Organ SoZ-Soziaplaren (1989: 4.800 Exemplare). In listische Zeitung erscheint unverändert in welcher Form und von welcher Fraktion einer Auflage von 2.500 Exemplaren. die weit über den KB'hinaus einflußreiche Zeitung künftig herausgegeben wird, ist In ihrem Bestreben um "Vereinigung aller noch unklar. In Hessen hat der KB nur revolutionärsozialisiischen Kräfte" bewenige Anhänger. teiligte sich die VSP am Projekt Radikale Linke und am Kampf gegen "jede Form Der Bund Westdeutscher Kommunisten der Wiedervereinigung". Der Vereinigten (BWK) ist bestrebt, in Form einer Linken (VL) der ehemaligen DDR leistete "Volksfrontund Einheitsfrontpolitik" im sie im Wahlkampf zur Volkskammerwahl Bündnis mit anderen "antifaschistipersonelle und materielle Hilfe. Auf schen", "antimilitaristischen" und "anliKosten der VSP wurde eine gemeinsame imperialistischen" Organisationen eine Wahlzeitung in einer Auflage von eiwa "proletarische Partei" zu bilden. Die poli100.000 Exemplaren erstellt. An der Buntischen Veränderungen in den osteurodestagswahl nahm die VSP auf den päischen Staaten bezeichnete der BWK Listen der PDS mit eigenen Kandidaten als Konterrevolution. Er beteiligte sich am teil. Das Wahlergebnis wertete sie als Kampf gegen die Vereinigung Deutsch"Niederlage der Linken" und forderte lands und beschloß, seine Tätigkeit nicht eine "Neuformierung" der Kräfte. Dies sei auf das Gebiet der ehemaligen DDR jedoch nur durch Offenheit gegenüber auszudehnen. Das Zentralorgan Peolitiallen Strömungen zu erreichen. sche Berichte erscheint vierzehntägig in einer Auflage von 1.200 Exemplaren. In Sonstige kommunistische Organisatiounregelmäßigen Abständen sind den in nen und trotzkistische Gruppen Hessen verbreiteten Exemplaren die Regionalberichte Frankfur/Hessen Süd , Der 1971 gegründete Kommunistische beigefügt. Bundesweit hat der BWK etwa Bund (KB) ist eine revolutionäre Orga300 Mitglieder. Der Landesverband Hesnisation, die sich zum Marxismussen besteht nur noch aus wenigen Leninismus bekennt. Bundesweit gehöMitgliedern. ren ihm unverändert etwa 400 Mitglieder und rund 100 organisierte SympaDie vom BWK dominierte Volksfront thisanten an. Im November spaltete sich gegen Reaktion, Faschismus und Krieg der KB infolge von Meinungsver(VOLKSFRONT) sieht den Schwerpunkt schiedenheiten über die Bündnisfrage. ihrer Aktivitäten im "antifaschistischen Eine Mehrheitsfraktion unterstützte im Kampf", der für sie "Kampf gegen die Bundestagswahlkampf die PDS, über herrschenden Bedingungen, gegen das deren Landeslisten zwei KB-Mitglieder in kapitalistische System" einschließt. Bun48


desweit hat die VOLKSFRONT etwa 500 BSA beteiligten sich miteigenen Listen an Mitglieder in mehr als 30 Ortsgruppen. In der Volkskammerwahl in der ehemaligen Hessen konstituierte sich 1989 ein proviDDR sowie an der Bundestagswahl am 2. sorischer Landesverband, dessen wenige Dezember. Bei der Volkskammerwahl Gründungsmitglieder bisher jedoch nicht erhielten die Trotzkisten insgesamt 3.183 öffentlich in Erscheinung traten. Stimmen und bei der Bundestagswahl 6.966 Stimmen (= 0,0 %). Der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD {AB), der markistisch-leniAutonome und anarchistische Gruppen nistisch orientiert ist, hat seinen organisatorischen Schwerpunkt in Bayern. Bei Seit etwa 1980 bestehen in zahlreichen bundesweit etwa 200 Mitgliedern (1989: Städten des Bundesgebietes Iinks300) sind die wenigen hessischen ABextremistische Gruppierungen, deren AnAngehörigen im Stützpunkt Frankfurt am hänger sich selbst als Autonome beMain/Mainz zusammengefaßt. Wegen zeichnen (sinngemäß "nach eigenen GeMeinungsverschiedenheiten über seine setzen lebend"). Ihnen werden Gruppen Öffentlichkeitsarbeit hat sich der AB und Personen zugerechnet, die weder gespalten. über feste organisatorische Strukturen noch über ein gemeinsames ideologiDietrotzkistischen Gruppen erstreben die sches Konzept verfügen. Sie folgen Diktatur des Proletariats in Form von verschwommenen anarchistischen, soRätesystemen. Dieses Ziel soll durch eine zialrevolutionären bis hin zu nihilistischen weltweite "permanente Revolution" erVorstellungen und vertreten teilweise ein reicht werden. Bundesweit sind die mehr marxistisches Weltbild. als 800 Trotzkisten in rund fünfzehn miteinander konkurrierenden GruppieDie Autonomen eint der ausgeprägte Haß rungen organisiert, die zum Teil Mitglied auf Staat und Gesellschaft, Für sie stehen in internationalen Dachverbänden sind. die eigene Person und deren uneinDie etwa 50 hessischen Trotzkisten geschränkte Selbstverwirklichung im gehören dem Bund Sozialistischer ArMittelpunkt. Da nach ihrer Auffassung das beiter (BSA) mit Sitz in Essen und seiner Geselischaftssystem der Bundesrepublik Jugendorganisation Sozialistischer JuDeutschland ein freies, selbstbestimmtes, gendbund (SJB), der Sozialistischen kollektives Leben verhindert, soll es Arbeitergruppe (SAG) mit Sitz in "zerschlagen" werden. Als Vorstufe snd Hannover, der "Gruppe Linkswende" mit zunächst "Freiräume" und "WiderSchwerpunkt in Darmstadt oder der standsnester" zu erkämpfen. Damit soll . Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands die "Angreifbarkeit" des Staates aufge(SpAD) an. Die Posadistische Kommuzeigt sowie "Gegenmacht" und "Gegennistische Partei hat sich wegen kultur" verwirklicht werden. Nicht alle, die mangelnden Zuspruchs aufgelöst. Die sich als Autonome verstehen, sind dabei Gruppe Arbeitermachtlöste sich ebenfalls zur Gewaltanwendung bereit. Von vielen auf und empfahl ihren Mitgliedern, in die wird jedoch Gewalt gegen Sachen und PDS einzutreten. Die SpAD wurde im Personen nicht nur propagiert, sondern Januar anläßlich der Volkskammerwahl in auch - teils sogar massiv -- angewendet. der DDR gegründet. Die Trotzkistische Bundesweit dürften den meist losen Liga Deutschlands (TLD) ging in ihr auf. Zusammenschlüssen militanter und geDie SpAD, die Internationale Sozialiwaltbereiter Autonomer über 2.300 Perstische Arbeiterorganisation (ISA) und der sonen angehören. 49


Dasoft beklagte Fehlen handlungsfähiger heraus agieren. Kritisiert wurde jedoch, und dauerhafter Zusammenschlüsse ist daß die Taterklärung der RAF zu viele vielfach gewollt, da große Teile der AutoFragen offen lasse. Ihre Zielvorstellungen nomen Testere organisatorische Strukseien zu oberflächlich und zu abstrakt. turen ablehnen. Sie orientieren sich vielmehr an einzelnen in der Szene verVorhaben der Autonomen wurden in der mittelbaren Themen. Vergangenheit überwiegend über eigene Zeitschriften, Flugblätter und sogenannte Solche Themen und AgitationsschwerInfoläden umgesetzt, von denen es punkte des autonomen Bereichs waren bundesweit etwa 50 gibt. Diese hielten die "Vereinigung beider deutscher Kontakt zu gleichen Einrichtungen im Staaten", "Vereinheitlichung des eurowestlichen Ausland. Es fanden repälschen Binnenmarktes", die UN-Aktion gelmäßige nationale und internationale am Persischen Golf sowie die Ausein"Infoladen-Trefien" statt. Ergebnis dieser andersetzung mit den SelbstbezichTreffen war u.a. das seit dem Sommer tigungen zu dem Mord an dem Vorstandsherausgegebene -Szeneblatt CLASH, sprecher der Deutschen Bank, Dr. Alfred eine Zeitung für den Widerstand in Herrhausen am 30. November 1989. In Europa, in der "militante, antimverschiedenen Publikationen, die regional perialistische, antipatriarchate Politik öfunterschiedlich erscheinen, setzten sich fentlich" gemacht werden soll. die Autonomen mit den Taterklärungen der Roten Armee Fraktion (RAF) In Hessen stagnierte die autonome Beauseinander. So fand in dem Berliner wegung. Ihre Aktivitäten blieben in der 'autonomen Szenenblatt Interim eine Regel auf die örtliche Ebene beschränkt. Auseinandersetzung über die Politik der Es gelang ihr nicht, den Mangel an RAF und deren Verhältnis zu anderen fehlenden überörtlichen OrganisationsGruppen statt. In Leserzuschriften wurde strukturen zu überwinden. Keinen erder RAF vorgeworfen, sie reduziere ihren kennbaren Erfolg hatte auch die seit 1988 Militanzbegriff auf die Durchführung von bestehende Rhein-Main-Koordinatior Anschlägen. Notwendig sei aber eine (RMKO), die weiterhin die monatlich Diskussion um die verschiedenen Ebeerscheinende Publikation Swing herausnen und Bereiche des Kampfes für ein gegibt. Im November erschien in Wiesbaden meinsames Ziel. Andere kritische Stimerstmals die Zeitung SEMTEX, die von men aus der Szene lehnten die Tötung den Herausgebern als "das 'offizielle' von Menschen grundsätzlich ab. Organ der ehemaligen HausbesetzerInnen der Helenenstraße" bezeichnet In Leserzuschriften an die autonome wird, In ihr sollen Themen veröffentlicht Rhein-Main-Publikation Swing wurde der werden, mit denen man sich "in WiesMord an Dr. Herrhausen in seiner baden, aber auch in anderen Städten, in "unmißverständlichen Gezieltheit" poWesteuropa und der Well" auseinsitiv aufgenommen und die Aktion als ein andersetzen will. Ziel sei auch die "Meisterwerk" bezeichnet. Die KommanSchaffung eines "selbstbestimmten doerklärung der RAF zeige größeren Zentrums". Mehrere hessische Infoläden, Realitätsbezug und komme den eigenen u.a. in Darmstadt, Frankfurt am Main, Vorstellungen und Perspektiven nahe: der Hanau, Offenbach am Main und WiesVerbreitung kleiner militanter Gruppen, eibaden, dienten den Autonomen zum Innes Netzes handlungsfähiger Zellen, die formationsaustausch. Die erst im letzten aus der Legalität wie aus der Illegalität Jahr in Frankfut am Main neu 50


erschienene Zeitschrift AFAZ -- Anarchirevolutionären, militanten Gewerkschaftsstisch/Feministische Autonome Zeitung bewegung; der "Widerstand"soll von den wurde bereits nach zwei Ausgaben Beschäftigten in den Betrieben ausgehen. mangels Resonanz eingestellt. Dazu werden "direkte Aktionen" wie Streiks, Boykotimaßnahmen, FabrikbeDie Entwicklung zur deutschen Einheit setzungen und Sabotage propagiert. Die war für die autonomen Gruppen Anlaß, zahlenmäßig größte Vertreterin des Anargegen die "Ausplünderung Osteuropas" cho-Syneikalismus ist die Freie durch Konzerne und Großbanken zu proArbeiter/innen-Union (FAU) mit fast 150 testieren. Sie riefen zum Boykoit der, erMitgliedern. Die rund 20 Ortsgruppen und sten gesamtdeutschen Wahl auf, da sich Kontaktstellen der FAU sind der Interkeine der kandidierenden Parteien gegen "nationalen Arbeiter-Assoziation (IAA) die Vereinigung oder gegen das neue angeschlossen. Das die organisatorische Großdeutschland ausgesprochen habe. Arbeit der FAU koordinierende "Geschäftskomitee", früher "NationalInnerhalb der anarchistischen Bewegung komitee", wechselte von der Ortsgruppe waren die Gruppen der GraswurzelFrankfurt am Main zur Ortsgruppe Moers. bewegung sowie anarcho-syndikalistiAls Zentralorgan gibt die FAU die sche Zusammenschlüsse durch ihre fezweimonatlich erscheinende direkte sieren Strukturen von Bedeutung. Sie aktion heraus. Nach eigenen Angaben streben eine herrschaftsfreie, auf Selbstkonnte die FAU Kontakte zu anarverwaltung gegründete Gesellschaft an chistischen Gruppen in mehreren Städten undlehnen daher jegliche Staatsform ab. der ehemaligen DDA, u.a. in FrankDie Graswurzelbewegung propagiert zur furt/Oder, Halle, Magdeburg und PotsDurchsetzung ihrer anarchistischen Ziele dam, aufnehmen. In Hessen sind die etwa den "massenhaften zivilen Ungehorsam" 50 FAU-Anhänger in sechs örtlichen und vorgeblich "gewalifreie Aktionen". Gruppen und Stützpunkten zusammenDazu gehören für sie auch Besetzungen, gefaßt, von denen die Gruppein Frankfurt Blockaden und Sachbeschädigungen. am Main die größte und, aktivste ist. Die Gruppen der Graswurzelbewegung Zusammenkünfte der Gruppen führten arbeiten seit 1980 in der Föderation Gezur Bildung einer Anarchistischen Rheinwaltfreier Aktionsgruppen (FöGA) zusamMain-Koordination (AKO), die regelmäßig men, die eine Koordinierungsstelle in Köln überörtliche Treffen in Frankfurt am Main unterhält. Die Bewegung hatseit Jahren und Wiesbaden durchführte. In Publikamit personellen und finanziellen Schwietionen und Flugblättern agierten die rigkeiten zu kämpfen, Die Zahl ihrer AnGruppen gegen die "Vereinnahmung" hänger und Mitglieder beträgt knapp 500. der ehemaligen DDR und riefen anläßlich Das monatlich erscheinende Zentralder Bundestagswahl am 2. Dezember organ Graswurzelrevolution -- für eine zum Wahlboykott auf, gewaltfreie herrschaftsiose Gesellschaft Dem autonomen und anarchistischen konnte die Auflagenhöhe auf etwa 4.000 Bereich sind in Hessen weiterhin etwa Exemplare (1989: 3.500) steigern. Der 1.400 Personen zuzurechnen. Das geFÖGA gelang es, Kontakte zu Gruppen in waltbereite Potential dieses Personender ehemaligen DDR zu knüpfen und dort kreises liegt nach wie vor bei 300 bis 400 ihre Publikationen zu verbreiten. Personen. Anarcho-syndikalistische Gruppen befürAutonome und Anarchisten beteiligten worten insbesondere den Aufbau einer sich an Demonstrationen und Kund51


gebungen, wobei von ihnen auch gegeklagte im Startbahn-Prozeß u.a. wegen walttätige Aktionen ausgingen. So kam es Mitgliedschaft in einer kriminellen Verim Februar bei einer Demonstration geeinigung zu Freiheitssirafen bis zu zwei gen eine geplante NPD-Veranstaltung in Jahren und neun Monaten, die teilweise Frankfurt am Main sowie beim Frankfurter zur Bewährung ausgesetzt wurden. GeOpernball zu Ausschreitungen. Etwa gen einen Angeklagten wurde der 1.000 Personen aus dem aufonomen Haftbefehl aufgehoben. Damit sind bis Spektrum und dem terroristischen Umfeld Ende 1990 von anfänglich neun Anbeteiligten sich ferner an der bungeklagten bereits sieben in abgetrennten desweiten Demonstration "Nie wieder Verfahren verurteilt bzw. aus der Haft Deutschland" am 12. Mai in Frankfurt am entlassen worden. Das gleiche Gericht Main, bei der Teilnehmer die Polizei verurteilte am 17. März 1991 Andreas massiv angriffen. Eichler wegen vollendeten Totschlags an zwei Polizeibeamten und versuchten Militante Anhänger der extremistischen Totschlags an zwei weiteren PolzeiNeuen Linken versuchten bundesweit, die beamten am 2. November 1987 an der Feierlichkeiten anläßlich des Tages der Startbahn-18-West sowie wegen Rädelsdeutschen Einheit am 3. Oktober zu führerschaft in einer kriminellen Vereistören. Autonome aus Hessen beteiligten nigung zu einer Freiheitsstrafe von 15 sich an einer Demonstration in Berlin, bei Jahren. Der Mitangeklagte Frank Hoffder es zu schweren Ausschreitungen mann wurde wegen Beteiligung an Ankam, Auch in Hessen führten autorome schlägen auf Strommasten zu einer Gruppen am 2. und 3. Oktober ProtestFreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs veranstaltungen durch oder versuchten, Monaten verurteilt. Sämtliche Urteile sind offizielle Festakte zu stören. Dabei wurnoch nicht rechtskräftig. Ein regelmäßig den Polizeibeamte angegriffen und erscheinendes Prozeß-Info Solidarität Sachbeschädigungen verübt. berichtete Einzelheiten über die Verhandlungen, die überwiegend störungsWeiterhin beteiligten sich Linksextrefrei verliefen. misten, überwiegend aus autonomen und anarchistischen Zusammenschlüssen, an Linksextremistischer Terrorismus einem Aktionstag gegen den ShellKonzern am 28. April. In Hessen kam es Rote Armee Fraktion (RAF) dabei in verschiedenen Städten zu Blockadeaktionen vor Shell-Tankstellen, Die 1970 entstandene terroristische Verwobei teilweise Sachbeschädigungen einigung RAF will unter Anwendung von begangen wurden. Anläßlich der Gewalt die politische, gesellschaftliche Räumung eines von der autonound wirtschaftiche Ordnung der men/antimperialisiischen Szene beBundesrepublik Deutschland zerstören. seizten Hauses am 16. Januar in WiesSie beging Im "bewaffneten Kampf" baden griffen aus einer Solidaritätsgegen das "imperialistische System" seit demonstration von etwa 200 Personen ihrem Bestehen eine Vielzahl schwerster Teilnehmer die Polizei an und beGewaltverbrechen wie Morde, Sprengschädigten etwa 40 Kraftfahrzeuge. Zwei stoffanschläge, Geiselnahmen und RaubPolizeibeamteerlitten Verletzungen. überfälle. Sie sucht Unterstützung bei allen Kräften, die sich dem "bewaffneten Am 22. März verurteilte das OberKampf gegen den Imperialismus" verlandesgericht Frankfurt am Main drei Anschrieben haben. Darüber hinaus ver52


suchte die RAF gemeinsam mit anderen versuch in einem Bezichtigungsschreiben europäischen Terrororganisationen, zumit der "personellen kontinuität des deutnächst mit der französischen Gruppe schen faschismus vom 3, reich zum Action Directe, dann mit den italienischen 'großdeutschland', das auf das 4. reich Brigate Rosse, eine "antiimperialistische zusteueri". Die daran anschließende Front in Westeuropa" aufzubauen. ZahlDarstellung der Lage in Europa und die reiche Festnahmen n Frankreich und Itasich daraus ergebenden Gefahren aus lien haben jedoch die dortigen Terrororder Sicht der RAF lassen die allgemeine ganisationen entscheidend geschwächt. Zielrichtung der Terrororganisation erkennen. Wie sie bereits in den SelbstDie Kerngruppe der RAF besteht nach bezichtigungen zum Anschlag auf Dr. Überzeugung der Sicherheitsbehörden Herrhausen und zum geplanten Anschlag aus mindestens 15 Personen, die im auf Bundesminister Kiechle ausgeführt Untergrund leben. Diese Kommandohatte, kämpft die RAF gegen den ebene ist für zahlreiche Attentate verant"westeuropäischen Block". Dieser habe wortlich. sich mit der Bundesrepublik Deutschland an der Spitze zur Weltmacht aufgeEin auf den Bundesminister für Erschwungen. Er formiere sich als EG 92 nährung, Landwirtschaft und Forsten, immer stärker, Die RAF kämpfe auch Ignaz Kiechle, Anfang März geplanter gegen die politische Entwicklung der Mordanschlag kam nicht zur Ausführung. letzten Monate und die "einverleibung der Das RAF-Kommando ließ von seinem ddr", die die Bundesrepublik Deutschland Vorhaben ab, weil angeblich ein nicht innerhalb Europas zu uneingeschränkter "kalkulierbares Ereignis" die DurchVormacht gebracht habe. führung verhindert hat. Ein Selbstbezichtigungsschreiben war jedoch infolge Die Kommandoebene der RAF setzte eines Abstimmungsfehlers bereits ver1991 ihre Anschläge fort. Im Zusamsandt worden. Danach hätte das Kommenhang mit der UN-Aktion am Persimando Juliane Plambeck den Anschlag schen Golf feuerte am 13. Februar ein ausführen sollen. Juliane Plambeck war Kommando Vincenzo Spano (später von zusammen mit Wolfgang Beer (beide der RAF korrigiert in Kommando Ciro RAF-Mitglieder) 1980 bei einem VerRizatio) über 250 Schüsse vom jenkehrsunfall ums Leben gekommen. seitigen Rheinufer auf die amerikanische Botschaft in Bonn-Bad Godesberg. Am 1. Am 27. Juli versuchte ein Kommando April ermordete ein Kommando Ulrich Jose Manuel Sevillano in Bonn, den Wessel in Düsseldorf Dr. Detlev Karsten Staatssekretär im BundesinnenminiRohwedder, den Präsidenten der Treusterium, Hans Neusel, auf dem Weg zu handanstalt. In einer Taterklärung der seiner Dienststelle zu töten. Der SprengRAF wird der Ermordete als Architekt satz wurde wie beim Anschlag auf Dr. Großdeutschlands und als SchreibtischHerrhausen durch eine Lichtschranke täter im Interesse von Macht und Profit ausgelöst und Staatssekretär Neusel bezeichnet. Er habe als Bonns Statthalter leicht verletzt, sein Fahrzeug erheblich in der DDR dieses Gebiet dem Diktat des beschädigt. Sevillano hatte sich am HunKapitals unterworfen. Das Verbrechen gerstreik der Häftlinge aus den Terrorselbst wird als "strategischer Angriff" organisationen GRAPO und PCE{r) in bezeichnet. Spanien beteiligt und war am 25. Mai Ein herber Schlag traf die RAF durch die verstorben. Begründet wurde der MordFestnahme von zehn früheren Mitgliedern 53deg


in der ehemaligen DDRin der Zeit vom 6. panzerbrechenden Waffen ausbildete bis 8. Juni. Die Festgenommenen sind sowie andere Hilfe leistete. Susanne Albrecht, Henning Beer, Christine Dümlein, Ralf Baptist Friedrich, Die nach dem Zusammenbruch des SEDMonika Helbing, Werner Lotze, Silke Regimes in die Bundesrepublik DeutschMaier-Witt, Ekkehard von Seckendorffland übersteilten ehemaligen Mitglieder Gudent, Sigrid Sternebeck und IngeViett. der Kommandoebene trugen zur weiteren Zuvor hatte es einige vage Hinweise zu Aufklärung von terroristischen Gewaltdem Aufenthalt gesuchter Terroristen in taten und Strukturen bei. Die meisten von der DDR gegeben, die auch den dortigen ihnen haben den von ihnen geführten Behörden zugeleitet worden waren. Die bewaffneten Kampf als den falschen Weg DDR-Behörden verneinten jedoch die Anzur Änderung einer Gesellschaftsordnung wesenheit von gesuchten RAF-Mitglieerkannt und wollen mit ihren Aussagen dem in ihrem Staat. einen neuen persönlichen Anfang versuchen. Zwar steht noch nicht eindeutig fest, welche Gründe die Staatsführung der Erheblich erschüttert wurde die GlaubDDR veranlaßt hatten, mit Hilfe des würdigkeit der RAF durch den von den Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) Festgenommenen offenkundig gemachund anderer Behörden den ehemaligen ten Umstand, daß die führenden PerRAF-Terroristen Unterschlupf zu gewähsonen innerhalb des Kommandobereichs ren. Mit ursächlich hierfür war sicherlich immer überzeugt waren, daß die in der die kommunistische Grundhaltung der Justizvollzugsanstalt Stammheim inhafRAF und ihr "antiimperialistischer tierten ehemaligen RAF-Mitglieder BaaKampf", sicher aber auch'die Absicht der der, Ensslin und Raspe sich 1977 selbst DDR-Führung, der Bundesrepublik Deutgetötet hatten. Demgegenüber hielt das schland zu schaden, wo immer das unerRAF-Umfelddie Fiktion der "Mordnacht in kannt geschehen konnte. So unterstützte Stammheim" für wahr, "weil wir aus das MfS beispielsweise auch den Rechtsjahrelanger Erfahrung mit ihnen wissen, terroristen Odfried Hepp. daß sie uns In einer so zentralen, existenziellen Frage niemals belogen Die Möglichkeit, sich in der DDR auf hätten oder belügen würden; das wäre mit Dauer niederzulassen, hatte für die RAF ihrer Politik unvereinbar". Hier fühlen sich vor allem die Vorteile, daß die Terroristen " die die RAF unterstützenden Kräfte in dem Bewußtsein handeln konnten, nachhaltig betrogen. jederzeit eine sichere Zuflucht zu finden Ende März vorgenommenene Zellenund die RAF sich jederzeit von Personen durchsuchungen bei insgesamt 25 in Haft zu trennen vermochte, die nicht mehr befindlichen ehemaligen Aktiven der RAF bereit waren, den "terroristischen Kampf" führten zur Sicherstellung umfangreichen fortzuführen. Ein bezeichnendes Licht auf Schriftmateriais, ' das eindeutig die die Einstellung der DDRund SEDExistenz eines seit langem von den Führung zur Bekämpfung des TerrorisSicherheitsbehörden vermuteten illegalen mus wirft die Anfang 1991 offenkundig Informationssystems belegt. Dabei wurgewordene Tatsache, daß das MfS nicht den Kontakte unter den Inhaftierten, aber nur ausländische Terrororganisationen auch zwischen Inhaftierten und der unterstützte, sondern in den 80er Jahren Kommandoebene bzw. dem RAF-Umfeld auch aktive Bandenmitglieder der RAF in festgestellt. Für die Häftlinge versuchte Schießen, Sprengen und im Umgang mit der in Hessen einsitzende Helmut Pohl 54


diese Art der Informationsweitergabe in Welt, deren Lebensgrundlagen zerstört einer Ende August verbreiteten Erklärung würden. Alle Gleichgesinnten werden aufdamit zu rechtfertigen, daß ein Überleben gerufen, gegen diese Ziele der "Herrim Gefängnis nur durch diese Verbindung schenden" eine "revolutionäre Kraft" zu miteinander möglich gewesen sei. Zu der entwickeln. immer wieder erhobenen Forderung nach Zusammenlegung der Inhaftierten aus Die das Gewaltkonzept der RAF der RAF mit dem Endziel der Freiheit läßt bejahenden Unterstützungsgruppen er die entscheidende Frage offen, ob die {RAF-Umfeld) werben öffentlich für die Gefangenen sich vom "bewaffneten Ideologie und Ziele der RAF und halten Kampf" lossagen soliten. Das Verlangen Verbindung zu den inhaftierten ternach Zusammenlegung sei eine Mögroristischen Gewalttätern. Das engere lichkeit, "die ganze Auseinandersetzung RAF-Umfeld umfaßt bundesweit mindeim ganzen Zusammenhang in Richtung stens 250 Personen; in Hessen werden Diskussion, politischer Prozeß zu verihm etwa 60 Personen zugeordnet. schieben". Ein Schwerpunktder Aktivitäten des RAFDie Militanten der RAF stellen nach dem Umfeldes waren Solidaritätsaktionen mit Kommandobereich die "zweite kämpfenden seit Anfang des Jahres sich im de Ebene" dar, die zur Begehung Hungerstreik befindlichen spanischen schwerer Straftaten bereit ist. Ihre AnGefangenen aus der GRAPO undaus der schläge richten sich primär gegen PCE(r) (Grupos de Resistencia AntifasSachen, jedoch wird die Tötung oder cista Primero de Octubre -- Partido Verletzung von Personen in Kauf geCommunista de Espana reconstitudio -- nommen. Antitaschistische revolutionäre Gruppen des 1. Oktobers -- rekonstituierte spaniAm 4. Februar verübten Militante der RAF sche kommunistische Partei). einen Sprengstoffanschlag auf die Hauptverwaltung der Rheinisch-Westfälischen Die Unterstützung von Inhaftierten in 'Elekirizitätswerke in Essen, bei dem anderen Staaten ergibt sich aus der Sicht hoher Sachschaden entstand, und am 26. der RAF als Notwendigkeit im "weltFebruar einen Brandanschlag auf die weiten" Kampf gegen den Imperialismus. Schule für Kommunikationsund DatenSie ist der Auffassung, daß jeder Erfolg, technik der Firma Siemens in Bonn. Ein egal, in welchem Land er erzielt wird, weiterer Anschlag auf das Verwaltungsaufgrund der Verflechtung des "impegebäude der Deutschen Bank in Eschrialistischen Gewaltsysiems" Auswirkun- " born.am 25. Februar scheiterte, weil der gen überall hat, demgemäß auch in der Sprengsatz nicht zündete. Die SelbstBundesrepublik Deutschland. Ein Erfolg bezichtigungsschreiben befassen sich in Spanien verbessere auch die hiesigen u.a. mit der westeuropäischen FormieKampfbedingungen. Bundesweit wurde rung, gegen die sich die Täter wenden, da die Forderung nach Zusammenlegung sie aus deren Sicht nur der Stärkung des der Gefangenen in Spanien mit AnKaptals diene. Auch das wirtschaftliche schlagen, Veranstaltungen und n Schrifund finanzielle Engagement in den ten und Fiugblättern unterstützt. An Proosteuropäischen Ländern wird verurteilt; testaktionen am '7. Februar im Inforhier gehe es nur darum, "die völker ostmationsbüro des Europäischen Parlaeuropas neu zu unterwerfen". Das ments in Bonn und am 21. März in gleiche gelte für die Länder der Dritten Konstanz anläßlich von Gesprächen 55


zwischen Bundeskanzler Dr. Kohl und in Berlin irat als sozialpolitische Komdem spanischen Ministerpräsidenten ponente der Zusammenhang mit dem Gonzales waren auch Personen aus "Häuserkampf" zutage. Hessen beteiligt. In Hessen selbst gab es eine Vielzahl von Aktionen, so Anschläge In Hessen setzten unbekannte Täter am in Wiesbaden am 9. April auf Bau3. Februar die Räume einer international fahrzeuge, die bei der Errichtung eines tätigen Firma in Frankfurt am Main in Hochhauses eingesetzt waren, und am Brand. Es entstand ein Sachschaden von 22. Mai gegen eine Polizeiausstellung in etwa drei Millionen DM. In Selbstbeeinem Kaufhaus. Trotz der begleitenden zichtigungsschreiben, unterzeichnet mit Anschläge erzeugte der Hungerstreik der Revolutionäre Viren, wird eine seit Jahrspanischen Gefangenen nur wenig Rezehnten geübte "Vernichtungsplanung" sonanz innerhalb des RAF-Umfeldes. durch Staudammprojekte angeprangert. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Dabei nehme man die "Zerstörung von Main verurteilte vier Mitglieder des RAFlokalen Ökonomien, totale Zurichtung auf Umfeldes wegen Unterstützung der RAF die Interessen der transnationalen Konund Brandstiftung zu jeweils sieben zerne, Vertreibung der angestammten Jahren Freiheitsstrafe. Die Verurteilten Bevölkerungen" in Kauf. Mit diesem hatten im April 1989 mehrere Brandsätze Brandanschlag sollte der "Befreiungsin die Wertpapierbörse in Frankfurt am kampf der kurdischen Frauen und Main geworfen. Die Urteile sind noch nicht Männer" unterstützt werden. Antiimperechtskräftig. rialismus in den Metropolen bedeute, diese Kämpfe aufzugreifen und mit "soRevolutionäre Zellen (RZ) zialrevolutionären Ansätzen hier zu verbinden". Die Tatausführung und -begrünDie seit Beginn der siebziger Jahre dung weisen darauf hin, daß es sich bei bekannten RZ und die ihnen naheden Tätern um eine Gruppe handelt, die in stehende Frauengruppe Rote Zora sind ihrem Verhalten und Handeln einer terroristische Vereinigungen, die mit ihren Revolutionären Zelle gleichzusetzen ist. Anschlägen aktuelle Konfliktthemen aufgreifen. Dabei kommt es ihnen darauf an, Gegen die Journalistin Dr. Ingrid Strobl daß diese Aktionen nachvollziehbar und wurde wegen des Vorwurfes der Untervermittelbar sind, damit sie in ihrem stützung der Revolutionären Zellen sowie Kampf gegen behauptete Mißstände wegen Beihilfe zu einem SprengstoffSympathie und Nachahmung finden. Der anschlag am 28. Oktober 1986 gegen das Schwerpunktihrer Aktivitäten richtete sich Gebäude der Deutschen Lufthansa in gegen die von ihnen seit Jahren beKöln erneut vor dem Oberlandesgericht kämpfte Biound Gentechnologie sowie Düsseldorf verhandelt, da die von ihr die Asylund Ausländerpolitik. eingelegte Revision Erfolg gehabt hatte. Das Gericht verurteilte sie am 22, Oktober wegen Beihilfe zur Herbeiführung einer Die Angriffsziele der von Revolutionären Sprengstoffexplosion zu einer FreiheitsZellen verübten Brandanschläge, bei strafe von drei Jahren. Das Urteil wurde denen Sachschäden in Höhe von einigen nach Rechtsmittelverzicht sofort rechtsMillionen DM entstanden, lagen schwerkräftig. punktmäßig in Berlin und dem nordwestdeutschen Raum. In den Selbstbezichtigungsschreiben zu den Anschlägen 56


Beurteilung heitlichen Demokratie begonnen. Einigkeit besteht bisher nur darüber, daß der Die Entwicklung im linksexiremistischen Kampf gegen den "Kapitalismus/imBereich war vom Scheitern des "realen perialismus" - also gegen die beSozialismus" und der Vereinigung Deutstehende Gesellschaftsordnung - weiterschlands geprägt. Die orthodox-kommugeführt werden müsse. nistischen Gruppierungen, zerstritten bei der Suche nach den Fehlern der VerDie Autonomen und Anarchisten begangenheit und den Schuldigen an der kämpfen weiterhin die freiheitliche demo"Entartung" des Sozialismus/Kommuniskratische Grundordnung und zeigen dies mus, befinden sich im Stadium des insbesondere durch militante Aktionen organisatorischen Zerfalls und der Orienund Demonstrationen. Aufgrund untertierungslosigkeit. Viele Kommunisten schiedlicher Auffassungen blieben die versuchen in lokalen Kleingruppen poliVersuche, untereinander verbindliche tisch zu überleben oder warten noch " Strukturen aufzubauen, weiterhin erfolglos. immer fassungslos und passiv die weitere Entwicklung ab. Die Rote Armee Fraktion (RAF) ist ebenfalls durch den Zusammenbruch des Die Parteien und Gruppierungen der Sysiems des "realen Sozialismus" sogenannten extremistischen Neuen ideologisch undtatsächlich beeinträchtigt, Linken, obwohl in ihrer Kritik an den weil Ruheräume in der DDR und die osteuropäischen Ländern durch die poliUnterstützung durch das Ministerium für tische Entwicklung bestätigt, sind ebenStaaatssicherheit weggefallen sind. Die falls vom Niedergang des SozialisFestnahme von zehn ihrer ehemaligen mus/Kommunismus betroffen. Ihre BemüMitglieder in der früheren DDR, deren hungen um den Aufbau von Stützpunkten weitgehende Aussagebereitschaft und in den neuen Bundesländern gestalten vor allem ihre Abkehr vom Terrorismus sich offensichtlich schwieriger als ersind für die RAF eine Niederlage. Es gewartet. lang der terroristischen Vereinigung auch nicht, die vielfältigen revolutionären Das in Landesverbände der PDS umBestrebungen gegen das "System" für gewandeite Wahlbündnis Linke Liste/ ihren bewaffneten Kampf zu nutzen. Der . PDS, in dem sich der überwiegende Teil Versuch, im Ausland Kräfte für den des linksextremistischen Bereichs zugemeinsamen Kampf in einer "antisammengeschlossen hat, konnte gemeinimperlalistischen Front" zusammenzusam mit der unter dem neuen Namen fassen, brachte ebenfalls nicht das gePDS weiterärbeitenden SED 17 Bundeswünschte Ergebnis. Dennoch versuchte tagsmandate erringen. Das schlechte und verübte die Kommandoebene wieAbschneiden in den alten Bundesländern derum schwerste Anschläge auf Perführte zu neuen Differenzen und gesonen. Unterstützende Anschläge auf genseitigen Schuldzuweisungen. Der Wirtschaftsunternehmen gehen zu Lasten Konflikt am Persischen Golf hatte eine der Militanten der RAF. Aus den Tatweitere Neubelebung der bündniserklärungen wird deutlich, daß sich die politischen Bestrebungen linksextreAngriffe der RAF'vor allem gegenPolitiker mistischer Organisationen zur Folge, war und Wirtschaftsvertreter richten, wobei jedoch nicht von Dauer. Inzwischen hat "als Nahziele die Verhinderung der die Suche nach neuen sozialistisch/ Europäischen Gemeinschaft 1992 und kommunistischen Alternativen zur freieines "Großdeutschlands" oder "4. 57


Reiches" genannt werden. Es ist damit zu tisiert' werden, sind Anschläge einrechnen, daß die RAFin Verfolgung ihrer schließlich solcher auf Personen weitermenschenverachtenden Pläne weitere hin wahrscheinlich. schwerste Verbrechen begehen wird. Terroristische Aktivitäten und militante Die Revolutionären Zellen sind mit AnAngriffe aus dem linksextremistischen Beschlägen nur wenig in Erscheinung reich werden auch künftig die öffentliche getreten. Da jedoch die Asylund Sicherheit beeinträchtigen; die freiheitFlüchtlingsfrage wie auch die Gentechliche demokratische Grundordnung wird nologie nach wie vor im gesamten dadurch aber nicht in ernsthafte Gefahr linksextremistischen Bereich problemagebracht. " Mitgliedschaftenin linksextremistischen Organisationen (1988-1990) " Organisationen 1990 1989 1988 Bund Hessen Bund Hessen Bund Hessen Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernorganisation 25 200 3000 34 200 4500 46 600 6 150 | Nebenorganisationen? 900 100 7200 600 16400 2 100deg | beeinflußte Organisationen? 26 500 2000% 54600 4500* 61400 5000" Anarchisten und _ sonstige Sozialrevolutionäre? 4600 850 4500 650 4.000 650 | davon gewalibereite Autonome 2300 350 2000 350 2000 350deg | Summeder Mitgliedschaften? 30 700 3750 45900 5750 67000 8900 Tatsächliche Mitgliederzahlen nach Abzug der Mehrlachmitgliedschaften(r) 29500 3700 41 000 5600 56 000 8.000 1 Aufgeführt sind nur die Mitglieder von Beobachtungsobjekten. Mitglieder der PDS sind nicht berücksichtigt. Der Landesverband Bayern der PDSist seit dem 1, Februar 1991 im Freistaat Bayern Beobachtungsobjekt. a Ohne Junge Pioniere a Den beeinflußten Organisationen gehörenoft Mitgliederan, die keine Extremisten sind. a Ohne Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdiensitgegner (DFG-VK)', 3 Erfaßt sind nur Gruppen, die festere Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotential der "Szene" umfaßt zusätzlich mehrere tausend Personen. o OhneMitglieder bseinflußter Organisationen 58


Extremistische und beherrschenden Agitationsthema. Auch wenn die irakische Invasion untersicherheitsgefährdende schiedlich bewertet wurde, so lehnten die Bestrebungen von Araber übereinstimmend den Einsatz der UN-Streitkräfte am Golf als Einmischung Ausländern in innerarabische Probleme ab. Dabei wurden insbesondere die Vereinigten Ende 1990 waren im Bundesgebiet etwa Staaten von Amerika scharf angegriffen. 4,8 Millionen, in Hessen etwa 552.000 Ausländer statistisch erfaßt. Der weitaus Der Vorsitzende des Exekutivkomitees größte Teil von ihnen verhielt sich der Palästinensischen Befreiungsorgaweiterhin gesetzestreu, Sicherheitsgenisation (PLO) und Führer der größten fährdende Bestrebungen waren nur bei PLO-Organisation A/ Fatah, Yassir Arafat, wenigen Zusammenschlüssen zu beoberklärte offen seine Sympathie für die achten. Die im Verhältnis zur Gesamtzahl aggressive Politik von Saddam Hussein, der hier lebenden Ausländer geringe Zahl unterstützte ihn letztlich aber nicht. der Mitglieder politisch extremistischer Mehrere Terrororganisationen drohten Gruppierungen ist gegenüber dem Vorseit Beginn des Golfkonfliktes mit weltjahr von 97.250 auf rund 50.000 (Hessen weiten Anschlägen, falls es zu einem En6.600 auf 4.500) erheblich zurückgreifen amerikanischer Truppen komme. gegangen. Mitgliederverluste, die insAls besonders gefährliche Organi- ' besondere im linksextremistischen Besationen, die sich bedingungslos auf die reich auch durch die politischen UmSeite des Irak stellten, sind anzusehen: wälzungen in Osteuropa bedingt waren, haben sich welter fortgesetzt. Die Haupt- - Die Abu Nidal Organisation (ANO, ursache des Rückgangs liegt jedoch offizieller Name: Fatah-Generalkomdarin, daß eine größere Zahl von Organimando der Assifa-Streitkräfte -- Revosationen nicht mehr Beobachtungsobjekt lutionsrat), die eine Vielzahl von Terror- ' der Verfassungsschutzbehörden ist, weil anschlägen auch in Europa begangen die bisherige Beurteilung als extrehat, mistisch oder sicherheitsgefährdend nicht mehr zutriffi und die Gruppierungen auch - die Palästinensische Befreiungsfront nicht die auswärtigen Belange der Bun{PLF) unter Abu al Abbas, die für die desrepublik Deutschland gefährden. Entführung des italienischen Kreuzfahrtschiffes Achille Lauro im Jahre Araber 1985 verantwortlich ist, und Die politischen Verhältnisse im Nahen - die Arabische Befreiungsfront (ALF), Osten waren bestimmend für Aktivitäten die ihren Sitz im Irak hat, von der der ideologisch unterschiedlich ausgedortigen Baath-Partel angeleitet wird richteten arabisch-extremistischen Orgaund ihre Aktionen auf Europa nisationen, die weitgehend von den sie ausweiten könnte. unterstützenden Staaten abhängig waren. Unabhängig von der UN-Aktion am Persischen Golf geht auch eine Gefährdung Der Einmarsch irakischer Truppen am 2. der inneren Sicherheit der BundesrepuAugust in Kuwait und die nachfolgende blik von den palästinensischen TerrorZuspitzung der Lage am Golf wurde zum gruppen Volksfront für die Befreiung 59


Palästinas (PFLP) und Volksfront für die greß über die Bedeutung der Golfkrise. Befreiung 'Palästinas -- GeneralkommanDie etwa 400 Teilnehmer aus verschiedo (PFLP-GC) aus. denen islamischen Organisationen verurteilten die Annexion Kuwaits und forderNach zweijährigen Vorermittlungen der ten den bedingungsiosen Rückzug der Sicherheitsbehörden wurde am 4. Okirakischen Truppen. tober der Prozeß gegen die PFLP-GCFunktionäre Hafez Kassem Dalkamoni Extremistische arabische Organisationen und Abdel Fattah Ghadanfar vor dem agitierten weiterhin gegen Israel. An- . Oberlandesgericht in Frankfurt am Main gehörige des Palästinensischen Studeneröffnet. Den Angeklagten wird die tenverbandes in der Bundesrepublik Mitgliedschaft in einer terroristischen Deutschland und West-Berlin e.V. (PSV) Vereinigung sowie zweifacher gemeinnahmen die Tötung von Palästinensern in schaftlich versuchter Mord bei AnIsrael zum Anlaß für Kundgebungen und schlägen auf US-Militärzüge im August Demonstrationen. An einer Veranstaltung 1987 und April 1988 an der hessischder Organisation im Mai in Kassel beniedersächsischen Grenze vorgeworfen. teillgten sich etwa 35 Angehörige und Desweiteren sollen sie Kenntnis von Sympathisanten. Nach der Erschießung einem im Oktober 1988 aufgefundenen von Palästinensen durch israelische umfangreichen Waffenund Spreng-, Sicherheitskräfte bei gewalttätigen Ausstofflager in Frankfurt am Main gehabt schreitungen auf dem Tempelberg in haben. Die Angeklagten gaben zu, der Jerusalem unterstützte der PSV im PFLP-GC anzugehören und bestätigten, Oktober eine Demonstration in Darmdaß das Waffenlager sowie zu Bomben stadt, an der etwa 50 Personen 1teilumgebaute Radios für ihre Organisation nahmen. bestimmt waren. Türken An einer Diskussionsveranstaltung zur Situation am Golf mit rund 50 Teilnehmern Von den in der Bundesrepublik Deutscham 2. September in Frankfurt am Main land lebenden etwa t,6 Millionen Türken beteiligte sich auch ein Mitarbeiter der {in Hessen etwa 157.000) sind schätirakischen Botschaft in Bonn. Er übte zungsweise 30.100 (in Hessen 2.200) in massive Kritik an dem Verhalten der USA extremistischen türkischen VereinigunundIsraels und erklärte, daß der Ifak nicht gen zusammengefaßt. Gemeinsames den "Heiligen Krieg" scheue, denn das Ziel türkischer Organisationen der extreVolk stehe voll und ganz hinter dem mistischen Neuen Linken ist der revoluDenken und den Taten von Saddam tionäre, gewaltsame Umsturz in der Hussein. Türkei. Wie in den Vorjahren riefen sie öffentlich zum bewaffneten Kampf auf. Hingegen orientierten sich an der Position trans die islamisch (schiitisch)-extreDie Türkische Kommunistische Parmistische Hizb Allah und andere istei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) prolamische Fundamentalisten, die den bepagierte weiterhin die Fortsetzung und dingungslosen bewaffneten Kampf gegen Ausweitung des Guerillakampfes in der Israel propagieren und den Islam weltweit Türkei, In zwei Flugsehriften der TKP/M-L durchsetzen wollen. Islamisch-fundamenzum Konflikt am Persischen Golf wurde talistische Gruppen veranstalteten am 28. das Vorgehen der Amerikaner ebenso wie Oktoberin Frankfurt am Main einen Kondas der Iraker kritisiert und Partei für die 60


kurdische Volksgruppe ergriffen: Die Schalldämpfer, dazugehörige Munition kurdische Freiheitsbewegung könne von sowie umfangreiches Schriftenmaterial der Golfkrise profitieren, sofern sie - ohne der ATIF und ATIK sicher. In den Zusammenarbeit mit Feinden des Iraks -- Wohnungen der Beschuldigten wurde nur auf das Volk verfrauend vorgehe. Die weiteres belastendes Material wie PistoVerfasser riefen alle Schichten und len, Munition und eine große Anzahl von Volksgruppen in der Türkei auf, sich in Lichtbildern, die Personen bei Schießden Reihen der TKP/M-L und der übungen zeigen, vorgefunden. Gegen Türkischen Arbeiterund Bauernbefreibeide Personen erging Haftbefehl. ungsarmee (TIKKO), d.h. dem militärischen Teil der TKP/M-L, gegen ReakDie von der TKP/M-L abgespaltene tionismus und Imperialismus-zusammenGruppe Bolsevik Partizan (BP) wandte zuschließen und die revolutionäre Besich in einem deutschsprachigen Flugwegung zu unterstützen. Das gesamte blatt gegen alle "imperialistischen, reaktürkische Volk sei zum Bürgerkrieg tionärten oder konterrevolutionären aufgefordert. Kriege". Beidem im Nahen Osten konkret vorbereiteten Krieg gebe es keine geAm 13. Februar verübten bisher unrechte Seite. Der imperialistischen /sobekannte Täter in mehreren Städten des zialimperialistischen Welt mit den USA als Bundesgebietes Brandanschläge auf Hauptgendarmen stehe das 'faschitürkische Einrichtungen. In Frankfurt am stische, blutbeschmierte Regime Saddam Main schleuderten die Täter MoloHusseins gegenüber.' Die Kriegsfront towcocktails gegen das türkische Genegegen den Irak diene allein imperiaralkonsulat und ein türkisches Banklistischen Interessen. Die Türkei sei gebäude; in unmittelbarer Nähe eines dabei, eines der wichtigsten NachBüros der Turkish Airlines wurde ein schubgebiete der Imperialisten zu werBrandsatz gezündet. den. Das strategische Ziel der türkischen Faschisten bestehe darin, bei einer Mitglieder der TKP/M-L sind auch in der Zerschlagung des Irak Süd-Kurdistan zu Föderation der Arbeiter aus der Türkei in besetzen, um den kurdischen BefreiungsDeutschland e.V. (ATIF) und der kampf zu ersticken. Die nationale Beinternational tätigen Konföderation der freiung könne daher nur durch einen Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V. revolutionären Krieg gegen Imperialismus (ATIK) zusammengeschlossen. Die ATIK und Sozialimperialismus erreicht werden. beschloß auf ihrem Jahreskongreß vom Bolsevik Partizan forderte ihre Anhänger 13. bis 15. April in Frankfurt am Main, den abschließend dazu auf, die Golfkrise als - revolutionären Kampf in der Türkei zu propagandistische Gelegenheit zum weiunterstützen. Während des Kongresses ieren Aufbau der Organisation zu nutzen. wurden mehrere Tausend DM für den Erwerb von Waffen für die TIKKO Die 1983 vom Bundesminister des Innern gesammelt. wegen terforistischer Umtriebe verbotene Gruppe der Neuen Linken Devrimci Sol Bei einer Verkehrskontrolie am 19. Januar (Revolutionäre Linke) gab in einer in Duisburg wurden zwei Türken aus deutschsprachigen Flugschrift zu, den Offenbach am Main bzw. Rüsselsheim Anschlag auf einen ehemaligen Funkfestgenommen. Bei der Durchsuchung tionär des türkischen Nachrichtendiendes von ihnen benutzten Kraftfahrzeuges sites am 26. September in Istanbul bestellte die Polizei eine Handfeuerwaffe mit gangen zu haben. Mit der Hinrichtung 61


habe Devrimei Sol gezeigt, daß die Zahlreiche linksextremistische türkische "Volksjustiz", gegen wen auch immer, und kurdische Organisationen demonvollzogen werde. Das Flugblatt ist mit strierten am 8. Dezember in Köln gegen Revolutionäre Linke -- Bewaffnete Redie Verfolgung der Kurden in der Türkei. volutionäre Einheiten unterzeichnet. An der Kundgebung beteiligten sich etwa Devrimci Sol, die in der Türkei für mehrere 1.000 Personen, darunter Anhänger der Terrorakte und Morde verantwortlich ist, Revolutionären Kommunistischen Partei verübte. in der Bundesrepublik bislang der Türkei (TDKP), der Konföderation keine derartigen Gewalttaten. Anhänger türkischer Arbeitervereine in Europa der Organisation bedrohten aber seit (ATIK), der orthodoxen Kommunistischen Ende September im Bundesgebiet erneut Partei der Türkei (Einheit) (TKP/B) sowie Geschäftsleute und erpreßten so "SpenAnhänger der Arbeiterpartei Kurdistans den". In Hamburg wurden in diesem {PKK). Redner protestierten gegen die Zusammenhang ein Gasrevolver, zwei Vertreibung kurdischer Dorfbewohner in Quittungsblöcke deg mit Belegen über der Türkei sowie gegen Folter und Zahlungen in Höhe von bis zu 500 DM Massaker. und verschiedene Flugschriften der Gruppesichergestellt. Orthodox-kommunistische türkische Organisationen traten öffentlich kaum in Wie in den Vorjahren demonstrierten Erscheinung. Der desolate Zustand der anläßlich des zehnten Jahrestages der 1988 gegründeten Föderation der ImMachtübernahme durch das Militär in. der migrantenvereine aus der Türkei (GDF) Türkei (12. September 1980) türkische dauerte an. Sie veranstaltete am 8./9. und kurdische linksextremistische OrDezember in Kassel ihre zweite Deleganisationen unter Beteiligung von deutgiertenkonferenz, an der etwa 200 Perschen Linksextremisten in mehreren sonen aus dem gesamten Bundesgebiet Städten des Bundesgebietes. An der teilnahmen. Die Delegierten von 18 Mitgrößten Veranstaltung -- organisiert von gliedervereinen übten heftige Kritik am der Föderation der patriotischen Arbeiterneuen Ausländergesetz, das die Rechte und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der in der Bundesrepublik Deutschland der Bundesrepublik Deutschland e.V. lebenden Ausländer weiter einschränke. (FEYKA-Kurdistan), einer NebenorgaAuch nach dem Urteil des Bundesvernisation der markistisch-leninistischen fassungsgerichts, in dem das kommunale Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) - Wahlrecht für Ausländer für verfasnahmen am 8. September in Köln sungswidrig erklärt worden ist, werde die annähernd 10.000 Personen teil. Dabei GDF nicht nachlassen, für dieses Recht handelte es sich überwiegend um zu kämpfen. Anhänger der in Teilen terroristischen PKK; aus dem Bereich der deutschen Die islamisch-extremistischen GruppieAutonomen kamen etwa 160 Personen. rungen zeigten nur geringe Aktivitätenin Die Demonstranten erklärten ihre der Öffentlichkeit; sie konnten ihre Solidarität mit dem bewaffneten natioMitgliederzahlen jedoch erhöhen. Der nalen Befrelungskampf n der Türkei und Sturz der türkischen Regierung, die forderten die Einstellung aller KurdenAuflösung aller Parteien und die ErrichProzesse in der Bundesrepublik Deutschtung eines islamischen Staates in der land. In Frankfurt am Main beteiligten sich Türkei sind nach wie vor erklärte Ziele des an einer Demonstration etwa 150 islamisch-extremistischen Verbandes der Personen, darunter etwa 30 Autonome. islamischen Vereine und Gemeinden e.V, 62 -


Köln (ICCB), der von Cemaleddin Kaplan 10.000 im Jahre 1987 (Hessen: 800) auf " geführt wird. Allein seine Organisation etwa 6.600 (Hessen: 600) im Berichtsjahr. beschreite den richtigen Weg des Islam, alle anderen Wegeseien falsch. Der Islam Türkische Kurden sei sowohl Religion als auch Staatsform; der Koran bilde die Verfassung. In dem Von denin der Bundesrepublik DeutschVerbandsorgan Ümmet'! Muhammed(Die land lebenden 350.000 bis 400.000 Nation Mohammeds) rief Kaplan die Kurden sind etwa 3.450 (In Hessen etwa Menschen der westlichen Welt auf, sich 370) in extremistischen kurdischen Ver-. vorbehaitios zum Islam zu bekennen. einigungen organisiert. Damit setzte sich Ausgehend von den politischen Verder seit Jahren andauernde Anstieg der änderungen in Mittelund Osteuropa Mitgliederzahlen weiter fort (1989: bunheißt es In der Publikation: "Wenn der desweit 2.950 Mitglieder, in Hessen 320). Kommunismus gestürzt werden kann, Die marxistisch-Ieninistische und in Teilen warum sollen dann der Kapitalismus und terroristische Arbeiterpartei Kurdistans alle anderen menschlichen Ideologien, (PKK), die die Errichtung eines unabdie sich Demokratien nennen, nicht auch hängigen Staates Kurdistan 'mittels gestürzt werden können?" Zur Besetzung bewaffneter Gewalt anstrebt, verfügt mit und Annexion Kuwaits durch den Irak Abstand über die größte Anhängerschaft. behauptete das Verbandsorgan, hier Die PKK war wie in den Vorjahren die habe sich lediglich ein islamisches Land aktivste und militanteste kurdische exmit einem anderen zusammengeschlos- - tremistische Vereinigung und beansen. Die Muslime verurteilten das gegen sprucht die Führungsrolle im Kampf der den Irak verhängte unmenschliche EmKurden um einen eigenen Staat. Sie und bargo und betrachteten die dafür verihre Teilorganisationen verstärkten die antwortlichen zionistischen Kräfte als propagandistische und finanzielle UnterFeinde. Die US-Amerikaner, die heiligen stützung des kurdischen Kampfes in der Boden besetzt hielten, hätten es in ZuTürkei. Bei Großveranstaltungen mit kunft nicht mit zaghaften und ängstlichen 2.000 bis 4.500 Teilnshmern wurde an Volksmassen zu tun, sondern mit revoluden Beginn des bewaffneten Kampfes am tionären Muslimen. Wenn es heute ein 15, August 1984 erinnert. Anläßlich des brennendes Problem gebe, so sei dies zwölften Jahrestages ihrer Gründung nicht die Annexion Kuwaits, sondern die konnte die PKK für eine Veranstaltung in gewaltsame Unterdrückung des palästiKöln 15.000 Personen mobilisieren. Wie nensischen Volkes durch den terroriin den vergangenen Jahren wurden stischen israelischen Staat, der islaSpendensammlungen durchgeführt so"misches Blut fließen lasse. wie zum Boykott türkischer Waren und Dienstleistungen und von Urlaubsreisen Die als Folge einer Spaltung im Jahre' in die Türkei aufgerufen. " 1987 eingetretene Schwäche der extrem nationalistischen Föderation der türkisch Anhänger der PKK protestierten im März demokratischen Idealistenvereine in im Bundesgebiet und Im europäischen Europa e.V." (ADÜTDF) konnte weiterhin Ausland mit zum Teil gewalttätigen Denicht überwunden werden. Die ADÜTDF monstrationen und Besetzungen gegen war weitgehend inaktiv, ihre MitgliederMilitäraktionen, die in der Südosttürkei zahl ging zurück. Bundesweit sanken die gegen aufständische Kurden durchgeMitgliederzahlen extrem-nationalistischer führt wurden. Betroffen von den Betürkischer Organisationen von etwa setzungen und Demonstrationen waren in 63


der Mehrzahl türkische Generalkonsulate Kinder im Alter zwischen sieben und 15 und Büros der Fluggeselischaft Turkish Jahren für den Befreiungskampf gewinAirlines. In Hessen kam es zu mehreren nen und in "revoltierende Menschen" Aktionen. Dabei wurde am 31. März bei verwandeln. einer gewalttätigen Demonstration vor dem türkischen Generalkonsulat in FrankDen Verfassungsschutzbehörden wurden furt am Main ein Polizeibeamter verletzt wiederholt Fälle bekannt, wonach in der und ein Einsatzwagen beschädigt. 44 Bundesrepublik Deutschland kurdische Personen wurden vorläufig festgenomJugendliche gegen den Willen der Eltern men sowie Messer, Steine und Tränenvon der PKK angeworben wurden, um sie gassprühdosen sichergestellt. für den bewaffneten Befreiungskampf zu rekrutieren bzw. anderweitig einzusetzen. Gegen einen seit Oktober 1989 vor dem Mit der Union der revolutionär-patrioOberlandesgericht Düsseldorf anhänüschen Jugend Kurdistans (YXK) verfügt gigen Prozeß, in dem 16 PKK-Funktiodie PKK in der Bundesrepublik Deuischnäre wegen Mitgliedschaft in bzw. Unterland über eine Teilorganisation, in der kurstützung einer terroristischen Vereini- * dische Jugendliche zusammengefaßtund gung, Mord, Freiheitsberaubung und im Sinne der Partei geschult werden. gefährlicher Körperverletzung angeklagt' Während bundesweiter Protestaktionen sind, protestierten mehrfach Mitglieder blockierten am 17. November in Nürnberg und Sympathisanten der PKK, etwa 20 türkische Kinder im Alter zwischen sieben und 13 Jahren die StraßenAm 26. März verurteilte das Berliner bahngleise und verteilten Flugblätter der Landgericht einen ehemaligen PKKNationalen Befreiungstront Kurdistans Funktionär wegen Mordes zu einer Haft(ERNK), einer Teilorganisation der PKK. strafe von fünf Jahren. Der Funktionär wurde für schuldig befunden, 1984 in Der u.a. von der Föderation der patriBerlin zusammen mit anderen Parteiotischen Arbeiter-und Kulturvereinigenossen an der Liquidierung eines gungen aus Kurdistan In der Bundesvermeintlichen Dissidenten der Organirepublik Deutschland e.V. ({FEYKAsation beteiligt gewesen zu sein. Bei der Kurdistan} herausgegebene KurdistanStrafzumessung wandte das Gericht Rundbrief (Ausgabe vom -31. August) erstmals die seit 1989 mögliche Kronenthält Auszüge einer Erklärung der zeugenregelung an. Europavertretung der ERNK zum Golfkonflikt, Darin distanzieren sich die In einer Ausgabe ihrer Zeitschrift BerxVerfasser von beiden Kontrahenten. Die wedan (Widerstand), die Anfang Novemeine Kriegspartei bestehe aus dem von ber im Bundesgebiet verbreitet wurde, den USA angeführten imperialistischen forderte die PKK die Beteiligung kurBlock und dessen Marionetten wie Israel discher Kinder am Befreiungskampf. und die Türkei; die andere Partei sei die Nach ihrer Auffassung biete es sich blutige faschistische Diktatur Irak, die zu geradezu an, die Aufsässigkeit der Kinder einer Plage der Völker der Golfregion für den Widerstandskampf kontrolliert geworden sei. Deshalb könne der Platz einzusetzen und zu nutzen. Sie könnten der Staaten des Mittleren Ostens weder beispielsweise hach Unterweisung an der Seite der imperialistischen BeSprengstoffanschläge durchführen und satzer noch an der Seite der Saddamdamit den türkischen Sicherheitskräften Diktatur sein. Vielmehr gelte es, sich zum große Schläge versetzen. Man müsse die Widerstand gegen die Marionetten64


Regime zu erheben und zu verhindern, volkstumsmäßigen Grenzen ist, und Nadaß die Imperialisten die Länder der tionaldemokratische Liga der Albanischen Region mit ihren schmutzigen Stiefeln Treue (N.D.SH.), die die Unabhängigkeit besudelten. der zu Serbien gehörenden autonomen Provinz Kosovo fordert und einen Staat Iraner Albanien in.seinen volkstumsmäßigen Grenzen anstrebt, beteiligten sich in Beherrschendes Thema extremistischer Frankfurt am Main im Januar und im iranischer Oppositionsgruppen in der November jeweils etwa 400 Personen. Bundesrepublik Deutschland waren Hinrichtungen in ihrem Heimatland und die Beurteilung Forderung nach Freilassung der politischen Gefangenen. Palästinensische Terroristen bedrohen weiterhin die innere Sicherheit. Diese Die größte Oppositionsgruppe, die isBedrohung hatte sich im Zusammenhang lamisch-fundamentalistische und markimit der UN-Aktion am Persischen Golf 'stisch geprägte Iranische Moslemische noch verstärkt, da mehrere TerrororgaStudenten-Vereinigung Bundesrepublik nisationen ihre Bereitschaft erklärten, Deutschland e.V. (MSV), die der extreSaddam Hussein und den Irak weltweit zu mistischen Neuen Linken zuzuordnen ist, unterstützen. Dies galt für die Abu-Nidalveranstaltete am 22. Juni in Bonn mitetwa Organisation (ANO), die Palästinensische 2.000 Teilnehmern eine Demonstration, Befreiungsfront {PLF) und die Arabische die sich gegen das "Muliah-Regime" Befreiungsfront (ALF). Nach Einstellung richtete. In Hessen kam es vom 27. bis 29. der Kampfhandlungen am Golf hat sich Januar zu einem demonstrativen Hunder Grad der Gefährdung wieder "norgerstreik von etwa 15 Mitgliedern und malisiert". Das Verhalten palästinensiSympathisanten der marxistisch-leninischer Terrororganisationen wird sich künfstischen Vereinigung der Revolutionären ig im wesentlichen an der Lösung des Arbeiter Irans Rahe Kargar in einem KirPalästinaproblems aüsrichten. chenladen in Frankfurt am Main. Auf Plakaten wurde um Unterstützung der Eine Bedrohung geht ebenfalls von politischen Gefangenen im Iran geworben türkischen Fundamentalisten und extreund der Sturz der Isiamischen Republik mistischen Gruppen der türkischen gefordert. Anlaß der Protestaktion war Neuen Linker aus, die wie Devrimci Sol eine erneute Verhaftungswelle im Iran. vermehrt für Terroranschläge in der Türkei verantwortlich sind. Jugosiawen Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat Angesichts des sich weiter verschärfensich zwar bel der Begehung terroristischer den Nationalitätenkonflikts in Jugoslawien und sonstiger Gewalttaten zurückgekam es im Bundesgebiet erstmals seit halten. Dies dürfte jedoch weitgehend aus 1987 wieder zu größeren Demonstrataktischen Gründen erfolgt sein, um Straftionen extremistischer Emigrantenorganiverfahren gegen ihre Mitglieder nicht sationen gegen die jugoslawische Staatsungünstig zu beeinflussen. Sie wird aber führung. An Protestveranstaltungen der auch künftig zur Begehung von Terrorbeiden nationalistischen Gruppen Kroatiakten, insbesondere gegen Abtrünnige, scher Nationalrat (HNV), dessen Ziel ein bereit sein und damit die öffentliche selbständiger Staat Kroatien in seinen Sicherheit bedrohen. 65


Die teilweise militanten Konflikte zwischen ihnen gerechnet werden muß. Die schen einzelnen Teilrepubliken JugoslaAktivitäten der übrigen extremistischen wiens werden nicht ohne Einfluß auf die in Ausländergruppen beschränkten sich der Bundesrepublik Deutschland lebenüberwiegend auf interne Zusammenden Landsleute bleiben, so daß mit gekünfte und gefährdeten nicht die öffentwalttätigen Auseinandersetzungen zwiliche Sicherheit und Ordnung. Mitglieder extremistischer und extremistisch beeinflußter Ausländerorganisationen (1988-1990) Gruppen der'| OrthodoxIslamischExirem-natio- | Neuen Linken| kommunistiextremistische| nalistische Mitglieder sche Gruppen Gruppen Gruppen Bund HessenlBund Hessen\Bund HessenBund HesseniBund Hessen Jahr. Araber 1990 2200 85| 200 40 700 75 3100 200 1989 1700 115) 520 80) 1430 35 3650 200 1988 1300 115| 470 50; 1230 35 3000 200 Iraner 1990 1400 250| 400 40 350 35 850 95 3000 420 1989 1500 265| 450 45 400deg 40 800 100 3250 450 1988 1600 265} 450 45 400 40) 1000 100 3450 450deg Jugoslawen 1990 240 20 ' 670 90 s0 110 1989 240 30 660 deg 100 900 130 1988 240 30 660 120 900 150 Kurden 1990 2600% 330| 850 40 3450 370 | 1989 150 10 2800 310 2950 320 | 1988 150 20 2600 280 2750 300 Türken . | 1990 4010 400 2730 350 116730 850| 6630 600 30100 2200 | 1989 4200 400|3000 400 [15700 800| 6450 600 29350 2 200 | 1988. 4800 450 3550 450 |16000 850| 7150 650 31500 2400 Sonstige 1990 9700 1200 1989 57 150 3 300 1988 60 000 3 500 Insgesamt 1990 50.260 4500 1989 97 250 6 600 1988 101600 700 " Die marxistisch-leninistische PKK war in den Vorjahren noch unter "orthodox-!kommunistische Gruppen"eingestuft. 66


Spionageabwehr Lage, den technischen Fortschritt, der zur Hebung der Lebensverhältnisse ihrer Bevölkerung notwendig ist, aus eigenen Allgemeine Lage Kräften zuleisten. Dies läßt sich nur mit einer verstärkten Anwendung von Die tiefgreifenden politischen VeränSchlüsseltechnologien, wie Computerderungen und Umstrukturierungen im steuerüng und Automatisierung der 'gesamten früheren Ostblock ließen auch Produktionsverfahren, erreichen. Da das die dortigen Geheimdienste nicht unbehierfür erforderliche Wissen fehlt -- der rührt. Soweit bekannt führten die dortige Standard auf diesen Gebieten Demokratisierungsund Liberalisierungsliegt gegenüber dem Westen um drei bis tendenzen aber im wesentlichen nur zu sieben Jahre zurück -, unternehmen die einem Abbau des nach innen gerichteten Regierungen weiterhin alle AnstrengunRepressionsapparates, während die gen, westliche Technologieentwicklungen Spionagedienste der Staaten des ehezu nutzen. maligen Warschauer Paktes mit unterscHiedlicher Intensität weiterarbeiten. Die Möglichkeiten der östlichen Länder, Giasnost und Perestrojka änderten wenig an den westlichen Forschungsergebnisan ihren Ausforschungsbemühungen. | . sen und Entwicklungen legal teilzuhaben, finden dort ihre Grenzen, wo SicherheitsGerade in Zeiten der Entspannung sind interessen des Westens berührt werden. die Regierungen der früher im Rat für Die NATO-Mitgliedstaaten und Japan gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) zuhaben sich deshalb im Coordinating sammengeschlossenen Staaten offenCommittee for East-West-Trade Policy sichtlich an genauen und umfassenden (COCOM) zusammengeschlossen und Aufklärungsergebnissen interessiert, um Vereinbarungen getroffen, die den Export politisch möglichst sicher entscheiden sicherheitsempfindlicher Güter verhinund wirtschaftlich mit dem Westen einidern sollen. In der Bundesrepublik germaßen Schritt halten zu können. So ist Deutschland ist das Bundesamt für die Fortführung der Auslandsaufklärung Wirtschaft in Eschborn bei Frankfurt am von führenden Politikern der Sowjetunion Main dafür zuständig, die Genehmigung und Polens ausdrücklich bestätigt worzur Ausfuhr nur von solchen Gütern zu den. Verlautbarungen von Regierungserteilen, die nicht auf der aktuellen " vertretern der Tschechoslowakei, RumäCOCOM-Liste aufgeführt sind. Auch bei niens, Ungarns und Bulgariens deuten den verbesserten Beziehungen zwischen ebenfalls darauf hin. Das sowjetische Ost und West wird es weiter eine Vielzahl 'Komitee für Staatssicherheit (KGB) hat in von Konstruktionsund Geschäftsgeoffiziellen Äußerungen die Notwendigkeit heimnissen geben, deren Erwerb den der Auslandsaufklärung nie in Frage östlichen Ländern auf handelsüblichen gestellt. Wegen nicht möglich sein wird. Dem - COCOM 'mit seinen wenigen KontrollDie großen wirtschaftlichen Probleme organen steht in den Staaten des ehewurden seit Beginn der neuen Politik n maligen Warschauer Paktes ein umfangder Sowjetunion und den Umwälzungen reicher Beschaffungsapparat gegenüber. in den anderen östlichen Ländern deutDie derzeitige politische Entspannung licher denn je zuvor. Diese Staaten sind zwischen den Machtblöcken hat nur auch "bei verbesserten Wirtschaftsbebegrenzt zu dessen Verringerung geführt: ziehungen auf absehbareZeit nicht in der 67


Nachrichtendienste der ehemaligen Postüberwachung und FernmeldeaufDDR klärung verschafften der HVA und den Geheimdiensten Osteuropas wertvolles Mit dem Zusammenbruch des StaatsWissen, darunter eine Fülle von Ansätzen gefüges der ehemaligen DDR kam es für die Werbung weiterer Agenten. So zwangsläufig zur Auflösung auch des dürften mehrere Zehntausend Telefonzivilen und des militärischen Nachrichtenanschlüsse einschließlich Autotelefone in dienstes. Am 3. Januar hatte das Amt für der Bundesrepublik Deutschland überNationale Sicherheit (AfNS), die Nachwacht worden. sein. Daher konnte es folgebehörde des Ministeriumsfür Staatsgelingen, auch in verschiedenen bundessicherheit (MfS), seine Inlandstätigkeit deutschen Sicherheitsbehörden zahloffiziell eingestellt. Am 12. März begann reiche Agenten zu werben oder einzudie Auflösung auch des zivilen Ausschleusen, deren Verratstätigkeit in den landsaufklärungsdienstes Hauptverwalmeisten Fällen zumindest strafrechtlich tung Aufklärung (HVA), der nach Verlautals schwerwiegend eingestuft werden barungen des DDR-Innenministeriums muß. Auch das Landesamt für Verfasjedoch noch bis Juni Einzelaktionen zur sungsschutz Hessen war davon nicht Abwicklung und Absicherung der Beausgenommen. endigung der nachrichtendienstlichen Tätigkeit durchführte. Nach ErkenntnisEin Mitte Oktober bekanntgewordener sen der Spionageabwehr "funktionierten" Hinweis aus dem Bereich desfrüheren aber auch danach noch Teilstrukturen der MIS/AfNS zielte auf einen Mitarbeiter HVA zu diesen Zwecken. Der militärische des Landesamtes. Nach Aufbereitung Nachrichtendienst, die ehemalige VerderInformation durch die Verfassungswaltung Aufklärung (VA) des Ministeriums schutzbehörden des Bundes und des für Nationale Verteidigung (MfNV), wurde Landes Hessen erhärtete sich der im März umbenannt in /nformationsVerdacht, und der Generalbundeszentrum (IZ) beim Ministerium für anwalt leitete ein Ermittiungsverfahren Abrüstung und Verteidigung (MfAV), das ein. Daraufhin wurde am 13. Dezemdanach noch, wenn auch eingeschränkt, ber ein 60jähriger Amimann des Aufklärung gegen die NATO betrieb. Landesamtes wegen des Verdachts der geheimdienstlichen AgenienBei der Auflösung dieser Nachrichtentätigkeit für das frühere MfSYAINS dienste wurden. zahlreiche Einzelheiten vorläufig festgenommen. Die Ermittüber ihre Struktur und Arbeitsweise belungen ergaben, daß sich der Beschulkannt. Sie zeigen, in welcher Dimension digte, seit 1973 Angehöriger des VerSpionage gegen den Westen betrieben fassungsschutzes, etwa 1980 geworden ist. Allein im Bundesgebiet genüber dem MfS zur geheimdienstbeschafften mehrere Tausend Agenten lichen Mitarbeit verpflichtet hatte, Zur der HVA geheime Informationen. Dabei Anwerbung waren verwandtschaftliche konnten sie sich auf etwa 80.000 Beziehungen der Ehefrau in die DDR hauptamtliche Mitarbeiter des MfS/AFNS mißbraucht worden. Bis Ende 1989 stützen. Deren Hauptaufgabe bestand lieferte der Beschuldigte seinen zwar in der Überwachung der BevölAuftraggebern gegen Bezahlung Unkerung der ehemaligen DDR; daneben terlagen und Erkenntnisse aus seinen leisteten sie jedoch wertvolle Zuarbeit für dienstlichen Zugangsbereichen. Verdie HVA. Allein die mehreren Tausend ratsgegenstand waren auch als VerBeschäftigten in den Aufgabengebieten schlußsachen eingestufte Unterlagen 68


sowie Auskünfte über das Landesamt Nachrichtendienste gegen die Bundesund dessen Angehörige. Der Scharepublik Deutschland stammten über 80 densumfang läßt sich gegenwärtig Prozent aus der ehemaligen DDR. Auch noch nicht abschließend feststellen. auf Hessen bezogen liegt dieser Anteil bei über 70 Prozent. Komplettiet wurde das Spionageaufkommen des MfS/AFNS durch die ErNach Erkenntnissen des Landesamtes für gebnisse der militärischen Verwaltung Verfassungsschutz Hessen war das MfS Aufklärung, deren etwa 2.000 hauptamtauch mit Sabotagevorbereitungen im liche Angehörige vor allem auf Bundesgebiet befaßt. Die genaue Ausmilitärische Ziele einschließlich der spähung von Verkehrsknotenpunkten, Rüstungswirtschaft angesetzt waren. Brücken, Schleusen und ElektrizitätsBesonders im Zeitraum Mitte der 60er bis werken gehörte zum Auftrag einer besonMitte der 70er Jahre ist es ihnen gederen Diensteinheit. Neben der Auswerlungen, Agenten im Bundeswehrbereich tung offen zugänglicher Dokumentationen zu gewinnen oder sie dort zu plazieren. und Berichte über die Zielobjekte wurden Dabei wurden entweder "Schlüsselposivon dieser Stelle konkrete Aufträge an tionen" bevorzugt, deren vergleichsweise inoffizielle Mitarbeiter (IM) zur Überniedrige Dotierung im Gegensatz zu | prüfung und Vervollständigung der bereits ihrem guten Zugang zu Verschlußsachen vorliegenden Erkenntnisse erteilt. stand (z.B. Registratoren, Fernmelder und Kopierkräfte), oder der Zugriff erfolgte Das Oberlandesgericht Frankfurt am auf Spitzenpositionen, besonders der Main verurteilte am 18. Juni den ministeriellen Planungsebene. Die hierbei 69jährigen Rentner Georg J. aus Rüsangewandten Werbungsund Führungsselsheim zu einer Freiheitsstrafe von methoden standen dem zivilen Aufzwei Jahren wegen geheimdiensilicher klärungsdienst in keiner Weise nach. So Agententätigkeit. Die Strafe wurde zur wurden seit langem Ostund WestreiBewährung ausgesetzt. J. erledigte sende mit persönlicher und verwandtseit 1959 nach einer entsprechenden schaftlicher Bindung oder WirtschaftsSchulung Abklärungsaufträge für das beziehungen sowie Übersiediungswillige Ministerium für Staatssicherheit. Das angesprochen und -- wo möglich -- unter Urteil ist rechtskräftig. 5 Druck gesetzt, aber auch Agenten unter falscher Identität eingeschleust. Der. Für den Spannungsfail erstellte das MfS Verbindungsaufnahme und TreffvorbeAnschlagspläne, in denen fesigelegt war, reitung dienten konspirative Telefonnummit welchen Mitteln, wie vielen Angreifern mern, die in den amtlichen Fernsprechund unter Beachtung welcher örtlichen büchern nicht enthalten sind, postalische Gegebenheiten das jeweilige Zielobjekt Deckadressen und Funkübermittlung, in ausgeschaltet werden kann, Es war verstärkten Maße auch elektronische beabsichtigt, den Sabotagetrupps zu den Hilfsmittel der Datenfernübertragung. ausgewählten Arschlagszielen KurzZusätzlich erhielten die Agenten von im dokumentationen zur Verfügung zu Operationsgebiet wohnhäften Betreuern stellen, die so gestaltet waren, daß Keine (Residenten), Kurieren und Instrukteuren Rückschlüsse auf die DDR möglich waren Hilfe und Unterstützung. (Verwendung von Wesipapier, -tinte usw.). Durch Angtiffe auf Objekte des Von den im Berichtszeitraum erkannten, Verkehrs-, Energieund Wasserwirtmeist älteren Aufträgen gegnerischer schaftswesens sowie andere Versor69


gungseinrichtungen sollte im Spannungsvon Verratsmaterial von der Kriminalfall Panik in der Bevölkerung erzeugt werpolizei festgenommen werden. den, um damit evil. Mobilmachungsmaßnahmen der NATO-Streitkräfte zu stören. Im März meldete der Monitor-Dienst der Deutschen Welle folgende Erklärung des stellvertretenden Vorsitzenden des KGB, Nachrichtendienste der Staaten des . Leonid Schebarschin: früheren Ostblocks "Die sowjetische Aufklärung habe die Die Volkswirtschaften der Ost-Staaten Aufgabe, die Führung des Landes mit können auf den relativ kostengünstigen glaubwürdigen Informationen über die " Zuwachs an "Know-how" nicht verAbsicht führender westlicher Länder zichten, den die Spionageerkenntnisse bezüglich der Sowjetunion und zu sehr für sie bedeuten; sie sind weder von den wichtigen internationalen Problemen finanziellen noch von den praktischen zu versorgen. Trotz der radikalen VerMöglichkeiten her In der Lage, den techänderungen der internationalen Lage. nischen Standard westlicher Industrien. ließen einige westliche Persönlichaus eigener Kraft zu erreichen. Also muß keiten nicht von den Plänen ab, der Ausfall der "Beschaffungsquelie militärische Überlegenheit gegenüber DDR-Spionage" für Hochtechnologien " der Sowjetunion zu erlangen. In ausgeglichen werden, d.h. die verbliebediesem Zusammenhang sei die Benen Geheimdienste des Ostens, das KGB obachtung der Entwicklung der , voran, werden sich weitaus intensiver als Rüstungen eine der Hauptaufgaben bis jetzt bemühen, in Forschung und Proder Aufklärung, um einen möglichen duktion des Westens einzudringen. Durchbruch des Westens im militärisch-technischen Bereich oder Nachrichtendienste der Sowjetunion bei der Schaffung 'prinzipiell neuer Waffenarbeiten nicht zu übersehen. " Die Aufklärungsarbeit des sowjetischen Wegen der lebenswichtigen Notwenzivilen (KGB) und des militärischen (GRU) digkeit, die Krisenerscheinungen in der Nachrichtendienstes, die seit kurzem Volkswirtschaft der UdSSR zu übernicht mehr der Kommunistischen Partei winden, habe es für die Aufklärung (KPdSU), sondern staatlicher Aufsicht Vorrang, dem Land dabei zu helfen, die unterstehen, wird trotz aller politischer Außenwirtschaftsbeziehungen effizienVeränderungen in der UdSSR unbeirrt, ter zu nutzen und über Prozesse zu fortgesetzt. informieren, die in der Weltwirtschaft ablaufen, sowie über verborgene So wurde im November ein als AnPläne und Aktionen in diesem Begehöriger der sowjetischen Armeereich." gruppe West getamter Führungsoffizier (KGB-Major) bei einem nachAm 17. Mai zitierte die Presse den KGBrichtendienstlichen Treff mit einem Chef W. Krjutschkow, wonach das KGB westdeutschen Agenten in Potsdarn seine Aufgabe u.a. in der Unterstützung beobachtet. Der Treffort wurde von der sowjetischen Firmen mit Informaweiteren KGB-Angehörigen observiert tionen überdie Wirtschaftsentwicklung im und von Angehörigen der Sowjetarmee Westen sieht, um sie auf diese Weise abgeschirmt. Dennoch konnte der schnell an moderne Technologien und Führungsoffizier bei der Übernahme Verfahren heranzuführen. 70


Auch der politischen Spionage kommt, Geldmittel verfüge, würde weiterargerade in Zeiten des politischen Umbeiten. Er solle daher seine Ausbruchs, große Bedeutung zu. Neben forschungstätigkeit im Westen fortkonspirativen nachrichtendienstlichen setzen. Später wurde ihm angekündigt, Methoden wird hier zunehmend die daß er künftig vom KGB geführt wer"offene Gesprächsführung" durch als den solle. Aufgrund polizeilicher MaßDiplomaten abgetarnte Nachrichtenoffinahmen gegen den /M kam es dazu ziere des KGB praktiziert. jedochnicht mehr. Der sowjetische militärische AuslandsEinem in der Rüstungsindustrie angedienst GRU spezialisiert sich nach Aussiedelten weiteren MfS-Agenten, der sagen seines Chefs Generaloberst seinen Auftraggebern lange Jahre wertMikhailov in einem am 17. April vervolle Informationen geliefert hatte, öffentlichten Presseinterview auf die Bewurde im Mai von seinem Führungsschaffung militärstrategischer, -taktischer offizier angeboten, für das KGB zu und -technischer Informationen. Dies soll arbeiten, das dafür gut bezahlen würangesichts einer immer effektiveren de. Dieses Angebot wurde im SeptemAbwehrarbeit das Westens künftig mehr ber nochmals bekräftigt. Das 'KGB mit technischen Mitten als "mit habe mittlerweile durch eigene Abfraklassischen nachrichtendienstlichen Opegen in bundesdeutschen Sicherheitsrationen geschehen. computern fesigestellt, daß der Agent dort bisher nicht enthalten sei. Dieser Aufgrund des Wegfalls der DDR-Spiolehnte das Angebot jedoch ab. Benage -- sie lieferte nach der in einem fürchtungen des Agenten, infolge der Interview des DDR-Rundfunks im Juni Veränderungen in der DDR enttarnt zu verbreiteten Einschätzung des vorzeitig in werden, wurden bereits im Dezember den Ruhestand versetzten Generaimajors 1989 dahingehend beantwortet, daß des KGB, Oleg Kalugin, in der Verdie MfS-Akten "bereinigt" worden' gangenheit nahezu 80 Prozent der seien. Informationen über die Bundesrepublik Deutschland und. die angrenzenden Daneben werden immer noch aussiedNATO-Staaten -- sind die sowjetischen lungswillige Sowjetbürger für eine nachNachrichtendienste gezwungen, neben . richtendienstliche Tätigkeit angesprochen. technischen Aufklärungseinrichtungen sehr schnell ein neues Informantennetz Auch die politischen Veränderungen in aufzubauen. Dafür können bei diesen anderen Pakt-Staaten des Ostens verDiensten -- zumeist in Verfilmung --minderten die Weitergabe von Spiovorliegende MFfS-Akten genutzt sowie nagematerial an die sowjetischen versucht werden, hauptamtliche und Dienste. Die Nachrichtendienste dieser inoffizielle Mitarbeiter der ehemaligen Staaten blieben zwar weiter aktiv, widBDR-Dienste zu gewinnen. meten sich aber überwiegend den jeweiligen nationalen Interessen. Bereits kurz nach der offiziellen Auflösung des ehemaligen MfS wurde einem inoffiziellen Mitarbeiter (IM) aus Nachrichtendienste der Republik Polen Potsdam von seinem DDR-Führungsöffizier erklärt, eine "bestimmte Weitaus stärker als in der Sowjetunion Gruppe", die auch über. genügend wirkten die politischen Veränderungen auf 71


die polnischen Dienste. Anfang des partner für die Polizei und die StaatsJahres wurde der zur Inlandsüberschutzabteilung UOP bei der Bewachung etablierte zivile Sicherheitskämpfung der internationalen Kriminalität dienst (SB) formal aufgelöst. An seine sein soll. Das KGB versucht auch in Stelle trat ein Amt für Staatsschutz (UOP), Polen, zahlreiche Angehörige des das mit eingeschränkten Aufgaben dem aufgelösten Sicherheitsdienstes SB, die Innenminister untersteht und (wieder) in einem Verband der ehemaligen polizeiliche Befugnisse hat. Inhaltlich Mitarbeiter des Innenministeriums unverändert blieb jedoch die zivile (UOP, organisiert sind; zu rekrutieren. Dep. I) und militärische (Z 11) Auslandsaufklärung, die auch von den rigorosen Nachrichtendienste der Sparmaßnahmen der Regierung weitgeTschechostowakischen Föderativenhend verschont ist. Die bisherige StaatsRepublik (CSFR) _ führung hat mehrfach öffentlich bekanntgegeben, daß sie im Interesse der VolksÄhnlich wie in Polen ist auch in der CSFR wirtschaft nicht auf den wirtschaftlichzu beobachten, daß die Arbeit der zivilen technologischen Nutzen der Spionage Auslandsaufklärung von der Umstrukverzichten dürfe (vgl. auch Verfassungsturierung des Inlandsdienstes (StB) in ein schutz in Hessen -- Bericht 1989, Seite Amt zum Schutz der Verfassung und 62). Neue Aufgabenschwerpunkte könnDemokratie weitgehend unberührt blieb. ten sich aus der direkten Nachbarschaft Nach der Entlassung des bisherigen zum geeinten Deutschland ergeben. Verteidigungsministers Vacek und der Weggäfallen ist die EmigrantenbeobErnennung des früheren stellvertretenden achtung. Die polnische Aufklärung ist statt Außenministers Dobrovsky zum Verteididessen unter Hinweis auf die neuen gungsminister im Oktober bleibt abzuVerhältnisse in der Heimat bemüht, warten, ob der militärische AufklärungsEmigranten und Aussiedler zur Mitarbeit dienst eine neue Aufgabenstellung zu gewinnen. entsprechend der auf Unabhängigkeit bedachten neuen gesamteuropäischen Geändert hat sich auch das Verhältnis der Militärund Sicherheitspolitik der CSFR polnischen zu anderen osteuropäischen erhalten wird. Jedoch verhalten sich der Diensien. Statt der bisherigen bezivile und militärische Aufklärungsdienst dingungslosen Bündnistreue geht es nur seit längerem restriktiv und vermeiden noch um die Verfolgung nationaler offenbar jeden Anlaß, in die öffentliche Interessen. So beschrieb der damalige Diskussion zu geraten. Die im Juni neu polnische Innenminister K. Kozlowski gewählte Regierung hat die nach Presseveröffentlichungen im Juli Notwendigkeit ihrer Dienste bisher nchtin das künftige Verhältnis zum KGB, daß Frage gestelit. Künftig werden aber wohl sich dieses auf eine offizielle Zuauch in der CSFR nationale Interessen sammenarbeit auf Ministerialebene bebei der Aufklärungsarbeit im Vordergrund schränken werde. Dessen geheime stehen. Der Schwerpunkt dürfte dabei auf Aktivitäten in Polen würden nicht mehr Deutschland liegen, das nach der "übersehen". Noch deutlicher hat die Vereinigung aufgrund seiner politischen neue polnische Regierung jedwede und wirtschaftlichen Bedeutung eine Aktivität des KGB aufihrem Territorium für überragende Rolle in der ischechoillegal erklärt. Davon ausgenommen ist slowakischen Außenpolitik und Wirtschaft eine im sowjetischen Generalkonsulat spielen wird. verbliebene Residentur, die Ansprech72


Rumänische,bulgarische und ungarische Sonstige Nachrichtendienste Nachrichtendienste Von zunehmender Bedeutung ist schließIn Rumänien hat nach der Auflösung der lich die Tätigkeit von Nachrichtendiensten SECURITATE eine Komponente des aus den Ländern des Nahen Ostens und neuen Dienstes (SA!) die Aufgaben der aus den sogenannten Schwellenländern. zivilen Auslandsaufklärung (SIE) im März Diese Staaten versuchen, sensitive Techübernommen. Dieser und der nach wie nologen zu erlangen, um sich vor bestehende Militärspionagedienst Rüstungsvorsprünge gegenüber etwai(DIA} sind dem Verteidigungsministerium gen Feinden zu verschaffen oder Gebühzugeordnet. An Aufgaben und Zielren für Lizenzen oder Ausgaben für setzungen dieser Auslandsdienste hat Fertigprodukte beim Bezug aus dem sich nur wenig geändert. Die AnordnungsAusland zu sparen. Je mehr die deutsche befugnis gegenüber anderen Behörden Industrie erkennt, welchen Zwecken (Zoll, Polizei, Grenzschutz) ist allerdings letztendlich bestimmte technische/chemiaufgehoben: Bereits im April äußerte sche Güter dienen sollen, und je zuPräsident Iliescu in der außenpolitischen rückhaltender sie deshalb mit Lieferungen Wochenzeitschrift Horizont, auch der in kritische Regionen ist, um so größer ist neue Dienst werde sich mit Fragen der die Wahrscheinlichkeit, daß solche "Informationsbeschaffung" befassen. Staaten versuchen, Material oder Dies wird sicherlich wie bisher auch mit Kenntnisse auf geheimdienstlichen WeHilfe "menschlicher Quellen" wie gen zu erlangen. Im Zusammenhang mit Touristen, Geschäftsteuten, Gaststudender UN-Aktion am Persischen Golf stand ten in Rumänien und rumänischen Gastder irakische Nachrichtendienst im Vorprofessoren an westlichen Instituten dergrund, der erkennbar über besorgversucht werden. niserregende Zugänge verfügte: in Bulgarien betrafen OrganisationsEin Angehöriger des Auswärtigen änderungen im Bereich der StaatssicherAmtes beschaffte im Auftrag dieses heitsorgane die zivile und militärische' Nachrichtendienstes umfangreiches Auslandsaufklärung ebenfalls nicht. AufVerschlußsachenmaterial aus den . klärungsschwerpunkte sind wegen des Sachgebieten "Naher und Mittlerer immensen Nachholbedarfs die Sektoren Osten". Zuletzt war er intensiv bemüht, Wissenschaft und Technik. auch Generalstabskarten von SaudiArabien zu beschaffen. Seit Ausbruch Aus der vam ungarischen Ministerrat der Golfkrise traf er sich dreimal verordneien Umstrukturierung der Nachwöchentlich mit seinen Führungsrichtendienste ergibt sich als Aufgabenoffizieren, die in der irakischen stellung für die zivile Auslandsaufklärung Botschaft in Bonn beschäftigt waren. (separates Informationsaml) und den Seine Festnahme erfolgte unmittelbar militärischen Aufklärungsdienst auch dievor Wahrnehmung eines nachrichtenses Landes die Beschaffung im ausdienstlichen Treffs in einer konspiraschließlich nationalen 'Interesse. Die tiven Wohnung Ende August. Aufkündigung der geheimdienstlichen Kooperation mit anderen ehemaligen Im Berichtsjahr wurden in der BunPaktstaaten, insbesondere der Sowjetdesrepublik Deutschland Aktivitäten des union, ist beabsichtigt. türkischen Nachrichtendienstes MIT, der sowohl Inlandsals auch Auslandsnach73


richtendienst ist, festgestellt. HauptamitNachrichtendienste selbst vor aufwenliche MIT-Angehörige, die ihren Sitz 'an digen Firmengründungen über Strohmänder türkischen Botschaft in Bonn und an ner im Westen nicht zurücksöhrecken, den türkischen Generalkensulaten im wenn dadurch die Beschaffung westlicher Bundesgebiet haben, bemühten sich, Technologie erleichtert wird. Informationen über oppositionelle türkische und kurdische Vereinigungen und Die bereits bekannte Variante der ComPersonen zu erlangen. Hierbei versuchputerspionage,dasillegale Eindringen in ten sie u.a., auch Quellen aus diesen die elektronischen Datenspeicher von Kreisen anzuwerben. Gegen mehrere westlichen Großunternehmen und BehörBeamte der türkischen Generalkonsulate den ("hacking"), rückt zunehmend in den in Stuttgart und Hamburg wurden deshalb Vordergrund. Die Zugangsmöglichkeiten Ermittlungsverfahren wegen Verdachts beschaffen sich die gegnerischen Nachder geheimdienstlichen Agententätigkeit richtendienste auch bei westlichen "Hakgemäß $ 99 StGB eingeleitet. kern". Dafür stehen erhebliche Geldmittel zur Verfügung. Neben dem durch den Am 6. September verurteilte das OberAbfluß von Informationen verursachten " landesgericht Hamburg einen bei der Schaden entstehen den Betroffenen hohe Justizvollzugsanstait Hamburg beschäfKosten für notwendige Überprüfungsund tigten türkischen Staatsangehörigen weSicherungsmaßnahmen. gen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Die gegnerischen Geheimdienste stützen Bewährung. Der Türke hatte dem Nachsich im Bundesgebiet weiterhin zu einem richtendienst MIT Informationen über erheblichen Teil auf die legalen ResiLandsleute aus seinem Arbeitsbereich denturen. Dies'sind amtliche oder halbgeliefert. amtliche Einrichtungen wie Botschaften, Handelsvertretungen, Konsulate, LuftBesondere Probleme der verkehrsgeselischaften, Reisebüros, Spionageabwehr Staatshandelsunternehmen und Firmen mit beächtlichen Kapitalantellen aus Die Abwehr steht bei der Bekämpfung der östlichen Staaten. Zu den LegalresidenSpionage, besonders gegen wirtschaftturen mit erheblicher Spionagetätigkeit liche Ziele, vor besonderen Schwieriggehörten auch die sowjetischen, Militärkeiten. Internationale Verfiechtungen und missionen (SMM), von denen sich eine in das aufgrund der aktuellen VeränFrankfurt am Main befand. Deren Aufderungen in den östlichen Ländern gelösung war nach dem Ergebnis der sosteigerte Interesse unserer Wirtschaft an genannten "Zwei-plus-vier-Gespräche" Osigeschäften führen häufig zu einem zwischen den ehemaligen vier Siegerinneren Konflikt bei den nachrichtenmächten, der Bundesregierung und der dienstlich Angesprochenen, der sie nicht Reglerung der ehemaligen DDR nahezu selten auf die Offenbarung verzichten unbemerkt von der Öffentlichkeit vollläßt. Durch diese Umstände wird die zogen worden. Seit dem 25. Dezember Aufdeckung geheimdienstlicher Operatiosteht das Missionsgebäude in Frankfurt nen erheblich erschwert. Es muß mit einer am Main leer. Die Spionagetäligkeit größeren Dunkelzifter gerechnet werden. dauerte bis zuletzt an. Der Wille, die selbstgesetzten wirtschaftlichen Ziele wenigstens annähernd zu Neben den legalen Residenturen existieerreichen, führt dazu, daß die östlichen ren sogenannteillegale Residenturen. Sie 74


bestehen meist aus Einzelpersonen oder bisher, die erforderlichen AbwehrmaßEhepaaren, die unter falscher Identität in nahmen zu treffen. Diese Strukturen sind westliche Länder eingeschleust werden, um durch die innerstaatlichen Demokratisiebesonders hochwertige Agenten anzurungsbestrebungen verändert. Der nachleiten, deren Informationen an fremde richtendienstliche Gegner wird sich Geheimdienste weiterzugeben und fürdie einerseits auf Spionage im nationalen Sicherheit der Spione zu sorgen. Der Interesse beschränken, andererseits geillegale Resident verringert die Notzwungen sein, neue Methoden zu entwendigkeit von Reisen der Agenten zur wickeln. Infolge der veränderten politiFührungsstelle im Ausland und damit das schen. Vorgaben müssen die AufgabenRisiko der Entdeckung. Das ist besonders schwerpunkte im einzelnen erst gesetzt in Krisenzeiten wichtig. Für eine derartige werden. Erst danach wird es der SpioAufgäbe kommen nur Personen in Frage, nagsabwehr möglich sein, die künftigen die eine qualifizierte geheimdienstliche Arbeitsweisen und die künftige ArbeitsAusbildung erhalten haben und als methodik präziser zu erkennen und aufideologisch gefestigt gelten. grund der sich dann abzeichnenden Systematik auch zutreffender zu analySo arbeitete ein Residentenehepaarim sieren. Schon jetzt spricht aber einiges norddeutschen Raum etwa 20 Jahre " dafür, daß die gegnerischen Nachrichtenlang für die Hauptabteilung H dienste die in den früheren Jahresberich("Spionageabwehr") des ehemaligen ten beschriebenen Werbungsund AusMfS. Es betreute mehrere Agenten, forschungsmethoden in ihrer aggressiven deren Verratsmaterial abfotografiert Ausgestaltung nicht weiter anwenden als Negativfilm versteckt und nach werden. Angesichts des übergeordneten Ostberlin verbracht wurde. Weiter hielt politischen Annäherungsprozesses ist es durch monatliche Treffs im bevielmehr zu erwarten, daß sie mehr als nachbarten Ausland die Verbindung zu bisher den Weg der "offenen" Inforden MfS-Führungsoffizieren. Das Ehemationsbeschaffung im Gespräch sowie paar arbeitete selbst unter Decknamen den Einsatz fernwirkender Abhörund und teilweise als angebliche MitarAusspähtechniken wählen sowie unumbeiter von Nachrichtendiensten solgängliche verdeckte Maßnahmen noch cher Staaten, die der Bundesrepublik konspirativer als in der Vergangenheit nahestehen. Ein letzter Treff war noch abwickeln werden. für Oktober vereinbart worden. Die Veränderungsprozesse in den LänZusammenfassung dern, des östlichen Machtbereiches außerhalb der Sowjetunion haben zur Trotz der unübersehbaren politischen Folge, daß die Zusammenarbeit ihrer Neuorientierung in dem Staaten OstNachrichtendienste mit den sowjetischen europas ist die nachrichtendienstliche nachläßt, diesen also nicht mehr alle Auslandsaufklärung dieser Länder unverErgebnisse zur Verfügung gestellt ändert bemüht, politische, wirtschaftliche werden. Hierdurch entstehende Aufkläund militärlsche Ziele in. der Bundesrungslücken,. insbesondere durch den republik Deutschland auszuforschen. Sie Wegfall der DDR-Dienste, werden die setzt hierzu hochqualifizierte Technik ein. sowjetischen Nachrichtendienste durch vermehrte eigene Aktivitäten auszuDie konstanten Strukturen des nachrichgleichen versuchen. tendienstlichen Gegners erleichterten es 75


Da bei der Nachrichtenübermittiung versen bittet daher jede Bürgerin und jeden stärkt die Elektronik eingesetzt wird, Bürger, die von der Tätigkeit fremder Gekommtes für den Erfolg der Abwehrarbeit heimdienste gegen die Bundesrepublik immer mehr darauf an, die neuen KomDeutschland und ihre Verbündeten Kenntmunikationstechniken zu analysieren und nis haben oder von solchen Nachrichtenihrem Gebrauch bei den östlichen Nachdiensten angesprochen oder zur Mitarbeit richtendiensten durch geeignete techaufgefordert worden sind, ihr Wissen im nische Entwicklungen entgegenzuwirken. Interesse unseres freiheitlichen Staatswesens, aber auch dereigenen Sicherheit, Hauptziel der östlichen Geheimdiensteist zu offenbaren. Das gilt auch für diejenigen, mehr denn je die Beschaffung westlicher die schon im fremden Interesse nachrichHochtechnologie, vor allem der Mikrotendienstlich tätig geworden sind. Ihnen' elektronik. Daran wird sich angesichts des können die Verfassungsschutzbehörden Rückstandes aller östlicher Staaten auf helfen, sich aus einer vermeintlich auswegdiesen Gebieten auch in den kommenden losen Lage zu befreien. Voraussetzung Jahren nichts ändern. Auch Länder der hierfür ist die freiwillige Aufgabe der Dritten Welt bzw. Schwellenländer nachrichtendienstlichen Tätigkeit und eine werden verstärkt versuchen, technoloumfassende Offenbarung. gisches Wissen und vor allem technische Endprodukte durch geheimdienstliche Das Landesamt für Verfassungsschutz Operationen zu erlangen. Hessen bietet jederzeit seine Hilfe an. Vertraulichkeit wird zugesichert. Die Wirkungsvolle Spionageabwehr ist nur Dienststelle ist unter. Postfach 39 05, mit Hilfe der Bevölkerung möglich. Das 6200 Wiesbaden oder der Rufnummer Landesamt für Verfassungsschutz Hes06 11/7200 zu erreichen. 76