HESSISCHES MINISTERIUM DES INNERN a... an a, 2 . n ----. oe _ n LS er N N nn --__ 1. en a [a n Se nn.


Vorwort die in den ersten Monaten des Jahres 1990 insbesondere in der DDR eingetretenen Der vorgelegte Verfassungsschutzbericht Entwicklungen übergehen. Der Zusamfür das zurückliegende Jahr -- es ist der menbruch des SED-Regimes und das Erdreizehnte jährliche Bericht -- umfaßt wie gebnis der Volkskammerwahlen am 18. bisher die vier Teile Rechtsextremismus, März 1990 wirken sich erheblich auf den Linksextremismus, Sicherheitsgefährdenorthodoxen Kommunismus in der Bundesde Bestrebungen von Ausländern und republik Deutschland aus. Die DKP mit Spionageabwehr. Er berichtet über ein ihren Nebenorganisationen und beeinflußJahr, das in die Geschichte als Jahr der ten Organisationen hat dadurch ihr StandNiederlage des "realen Sozialismus" in bein, die weitgehende Finanzierung aus Osteuropa und Teilen Mitteleuropas eingeder DDR, verloren. Es ist auch anzunehhen wird. Der in den Menschen vorhanmen, daß die'staatlichen Organe der DDR dene Sprengsalz "Freiheit" hat auch dort künftig keine Spionageaktivitäten gegen gezündet und die die Bevölkerung vergedie Bundesrepublik entfalten werden. waltigenden kommunistischen Regime in den meisten Staaten beseitigt oder zuminDas Verschwinden derflächendeckenden dest zurückgedrängt. Eine Staalsform, die Überwachung in der DDR und die freie dazu führt, daß die Menschen, mit AusnahBerichterstattung in den dortigen Medien me der Funktionäre, in Unfreiheit'uhd wirt- ' haben"arner. sientioh-gemacht, daß es schaftlichem Elend leben müssen, hat ihre nicht nur in der Bündesrepublik DeutschExistenzberechtigung selbst widerlegt. tand; sondern. auch in der DDR, einen Bodensatz von Neonazis gibt, die durch Noch im Frühherbsi des Berichtsjahres Krawalle, Schmiöfet@len und ähnliche Akwar für uns Deutsche in der Bundesreputivitäten äußerst ärgerlich in Erscheinung blik unvorstellbar, daß in der DDR'nur treten. Siö'werdehi'äuch in einem vereinigwenige Wochen und Monate später Hunten Deutschland sorgfältig beobachtet derttausende auf Massendemonstrationen"werden müssen." mit dem Ruf "Wir sind das Volk" gegen die verhaßte SED-Herrschaft protestieren und Der vorgelegte Bericht befaßt sich nur mit "Deutschland, einig Vaterland" fordern Gruppierungen, die auch vom Landesamt würden. Wenn es, wie vorgesehen, in abfür Verfassungsschutz Hessen als Beobsehbarer Zeit zu der staatlichen Einheit achtungsobjekt geführt werden. Er enthält Deutschlands kommt, so haben dazu auch also z.B. keine Ausführungen über die jene politischen Kräfte in der BundesrepuPartei "Die Republikaner", die vom hessiblik Deutschland beigetragen, die ungeschen Landesamt wie von den Verfasachtetaller Anfeindungen stets die These sungsschutzbehörden des Bundes und von einem eigenständigen Volk der DDR der meisten anderen Bundesländer (noch) abgelehnt, sich der Päambel unseres als Prüffall behandelt werden. Das Grundgesetzes verpflichtet gefühlt und Landesamt für Verfassungsschutz schließt darauf hingearbeitet haben, daß das gebei ihnen jedoch keineswegs die Augen, samte Deutsche Volk in freier Selbstbesondern sammelt über sie offenes Material stimmung die Einheit und Freiheit und prüft es auf eine eventuelle VerfasDeutschlands vollenden kann. sungsfeindlichkeit. Der Bericht schließt redaktionell im April Der Aufbruch zur Freiheit und die Demo1990 ab. Er berichtet zwar über das Jahr kratisierungstendenzen in den meisten 1989, kann aber selbstverständlich nicht Staaten des Warschauer Paktes sind vor- i


behaltlos zu begrüßen. Die VerfassungsIch halte es auch für äußerst unangemesschutzbehörden entlastend wirken sich jesen, die im Grundgesetz (Art. 73 Nr. 10) doch wegen der erheblichen Schwächung verankerte Institution "Verfassungsdes orthodoxen Kommunismus in der Bunschutz", die der Erhaltung unseres freiheitdesrepublik Deutschland und des künftilichen Rechtsstaates dient, mit dem fast gen Wegfalls der DDR-Nachrichtendienste allgegenwärtigen Unterdrückungsapparat nur die politischen Veränderungen in der "Stasi" des gestürzten SED-Regimes der DDR aus. Ungeachtet ihrer stärkeren HinDDRgleichzusetzen, wie dies gelegentlich wendung zum Westen entfalten die andegeschieht. Wer hier nicht zu unterscheiden ren Staaten des Ostblocks unvermindert weiß, will entweder die Wirklichkeit nicht Spionageaktivitäten gegen politische, wirtsehen oder die Verfassungsschutzbehörschaftliche und militärische Objekte in der den verleumden, deren Tätigkeit sich nach Bundesrepublik Deutschland. Die Sowjetstrengen rechtsstaatlichen Bestimmungen union wird vermutlich sogar ihre Aktivitäten richtet. Diese Regelungen, die in Hessen verstärken, weil die DDR-Dienste als Zuliebisher weitgehend in Dienstvorschriften ferer ausfallen. Hessen mit seinem Balenthalten sind, sollen künftig auf eine forlungsgebiet Rhein-Main ist besonders für melle gesetzliche Grundlage gestellt werdie Wirtschaftsspionage ein bevorzugtes den. Daher hat die Landesregierung am Zieigebiet. Verstärkte Aufklärungsbemü24. April 1990 beschlossen, den Entwurf hungen der Verfassungsschutzbehörden für ein Gesetz über das Landesamt für sind auch im Bereich der SicherheitsgeVerfassungsschutz im Landtag einzubrinfährdenden Bestrebungen von Ausländern gen, der insbesondere bereichsspezifigeboten, wo neben terroristischen Palästische Datenschutzregelungen enthält. Er nensern insbesondere islamisch {schiwird nach seiner nochfür diese Legislaturitisch-) extremistische Gruppierungen aus periode vorgesehenen Verabschiedung sidem Libanon und dem Iran zunehmend die cherlich dazu beitragen, der Öffentlichkeit innere Sicherheit unseres Landes bedrodie Rechtsstaatlichkeit der unverzichtbahen. Schließlich erfordert nicht zuletzt das ren Tätigkeit der VerfassungsschutzbehörErstarken des Rechtsextremismus verde noch transparenter zu machen. Für die mehrte Bemühungen des Verfassungsgewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben schutzes. Es wäre daher töricht und verspreche ich den Angehörigen des Landesantwortungsios, Forderungen nachzugeamtes für Verfassungsschutz Dank und ben, die die Verfassungsschutzbehörden Anerkennung der Landesregierung aus. abschaffen, zumindest aber erheblich reduzieren wollen. "Mu Gottiried Milde Hessischer Minister des Innern


Seite Inhalt Gesetzliche Grundlagen .......................-.2....nncre: Grundgesetz .......220@o2soeennenenaeserennnenseneerteree nennen Verfassungsschutzgesetz ........222220o@nesesnenenennen nenn uns Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz Parlamentarische Kontrolle .... 2.2... -22@22ueneeennunnannenee nenn Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz .... Sonaoa Hessen ...............2ccesesseseseeeseeneseseeeeeeeenen nenn Informativer Verfassungsschutz ..........................: Rechtsextremistische Bestrebungen ....................-11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). ....... css 2ees. 0: 11 Junge Nationaldemokraten (IN) (c). .......22202eeneeeeseennnen nenn nee 14 Deutsche Volksunion --ListeD(DVU-ListeD) .......c.cc2cccccscneee 14 Wiking-Jugend (WW) Gooeaneeneeeeresennnnsnneneeenannnansnee nenne 15 Neonazistische Bestrebungen ..... 2222222 222noneenen seen een nennen 16 "GesinnungsgemeinschaftderNeuenFront" ........2.220seuseeernn nenn 16 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) ......22ccreerseeeenaennneene 17 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene undderen Angehörige e.V. (HNG) .... 222222 eneeueeeeneeeener anne ene 20 Deutsche Bürgerinitiative e.V. {DB nennen sense see snnerenernene nenn 21 Neonazistische Ausschreitungen ........ 222222222 ee een ennne nennen 21 Strafrechtliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten .................22 Beurteilung ...:: 222-0222 2 2 seems eeaneneneennnn ner ernennnnn nennen 23 Linksextremistische Bestrebungen.....................-25 Orthodoxer Kommunismus ......2.2r2eeeeeeennereeeeren nennen nenn 25 Deutsche Kommunistische Partei [DKP} \ ss rerenunerenerannen nennen vu. 25 NebenorganisationenderDKP............22222222neneeeenenene nenne 32 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) ..........32 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) . .. 2.2 cnneenneeenen nenn: 33 JungePioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) ... 22 cenceeneenn en 33 Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V. (IMSF) . 222 sccnencen34 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) ...-.22422e@s nee eenereeer een nenne 35


DKP-beeinflußte Organisationen ...........rerrceeereeneensnn nennen 35 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten WWVN-BAA) Wenn enesnnsreeneeeneeeeeeesnseneenenenseneesnerernnen 36 Deutsche Friedens-Union {DFU) .......2essnesarsnnenn onen sea ern nnn 37 Die Friedensliste .......2ssecosoeeseeeneeeeeneneseennrenenenen en ene 38 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit {KFAZ) ... ren eer.n: 38 Demokratische Fraueninitiative (DFÜD 2. .....en-2rsererensen een een nn 39 Extremistische NeueLinke ........:..2.-22 22222 r 00. 39 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ...........sceeesen. 40 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) . ...........2sesseeesnesnnnnnesene 41 Sonstige kommunistische Organisationen und trotzkistische Gruppen ........- 4 Autonome und anarchistische Gruppen... .........eresseeeseeuannnnen nen 42 Linksextremistische Bestrebungenan den Hochschulen ................46 Linksextremistischer Terrorismus .......--:22222222e0erennensnneenne 46 Rote Armee Fraktion (RAF) .. 46 Revolutionäre Zellen (RZ) .......-..2esseseeereneseeeeeseenenenene nn - 49 Beurteilung .....:.22222o0eereseeeseeneeneneesseenesenerer nenne 50 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern. 52 Araber .........02202seeenesesesnererneeenenererenseneennnnnnnnns 52 Türken ....2onoeenseaenenerer ner eeneeneesennanen ee rerensneenenan 53 TürkischeKurden ........2u22sueeseneerennennerser rer ennnnn nennen 56 lraner .2222eeenseeseeeeeseeneneennsuereneesneenereenennsernenene 57 Inder ....... 58. Beurteilung ....222222220ueeeseneseernensenee nenne eennnne rennen 58 Spionageabwehr ...............:::.c2eessereeeeeneesnsnnenen 61 Nachrichtendienste und illegaler Technologietransfer ..................62 Nachrichtendienstliche Stützpunkte .....:..:222@@ceseeeeeennerenene 63 Werbung... ....2..e@r esse erese nee ensnnn nee nere rennen nennen 64 Führungsmethodik .............-22-2rcsseeresseeseneenennn nenne 66 Verurteilungenin Hessen .. 66 Beurteilung .........22esseereeesnner nennen ernennen nnernen 67


Gesetzliche Grundlagen Grundgesetz Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sieht für die Aufgaben des Verfassungsschutzes vor: Art. 73 Nr. 10 Der Bund hatdie ausschließliche Gesetzgebung über... die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder... b) zum Schutze derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und c) zum Schutze gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, ... Art. 87 Abs. 1 Satz 2 Durch Bundesgesetz können... Zentralstellen... zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichteis Vorbereitungshandiungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, eingerichtet werden. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682), geändert durch Gesetz vom 7. August 1972 (BGBl. IS. 1382) 84 (1) Der Bund und die Länder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. {2} Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterstützung und Hilfeleistung. 82 (1) Für die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern errichtet der Bund ein Bundesamtfür Verfassungsschutz als Bundesoberbehörde. Es untersteht dem Bundesminister des Innern. (2) Für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund bestimmt jedes Land eine Behörde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 83 (1) Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der nach $2 Abs. 2 bestimmten Behörden ist die Sammlung und Auswertung von Auskünften, Nachrichten und sonsiigen Unterlagen über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben,


2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshanglungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. " (2) Ferner wirken das Bundesamt für Verfassungsschutz und die nach $2 Abs. 2 bestimmten Behörden mit 1. bei der Überprüfung von Personen, denenim öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werdensollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz 2 ist es befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (4) Die Gerichte und Behörden und das Bundesamt für Verfassungsschuitz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). g4 (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gemäß $2 Abs. 2 bestimmte Behörde über alle Unterlagen, deren Kenntnis für das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. (2) Die in den Ländern bestimmten Behörden unterrichten das Bundesamt über alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten und die für den Bund, die Länder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. (8) Ist gemäß $2 Abs. 2 eine andere als die Oberste Landesbehörde bestimmt, so ist die Oberste Landesbehörde gleichzeitig zu benachrichtigen. 85 (1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes erfolgt, den Obersten Landesbehörden die für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. (2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des $3 den nach $2 Abs. 2 bestimmten Behörden Weisungen für die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzeserteilen. 84 Abs. 3 gilt sinngemäß, 86 Das Gesetz triti am Tage nach der Verkündung in Kraft.


Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz vom 19. Juli 1951 (GVBl. S. 43), geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 21. Mär 1962 (GVBI. S. 213) " 81 (1) Gemäß 82 Abs. 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682) wird für Angelegenheiten des Verlassungsschutzes ein Landesamt für Verfassungsschufz errichtet. Es untersteht dem Minister des Innern. (2) Der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz ist Beamter im Sinne des $ 57 des Hessischen Beamtengesetzes. 82 Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamtfür Verfassungsschutz nicht zu. 83 (1) Die hessischen Behörden sind dem Landesamt für Verfassungsschutz zur Auskunff verpflichtet, Auf dessen Ersuchen haben sie ihm Unterlagen über Bestrebungen, die eine Aufhebung, Änderung oder Störung der verfassungsmäßigen Ordnung im Bund oder in einem Lande oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Mitglieder verfassungsmäßiger Organe der Bundesrepublik oder eines Landes zum Ziele haben, zu übersenden. (2) Die hessischen Behörden sind verpflichtet, dem Landesamt für Verfassungsschutz unverzüglich Mitteilung zu machen, wenn ihnen Bestrebungen der in Absatz 1 bezeichneten Art bekannt werden, 84 Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erläßt der Minister des Innern im Einvernehmen mit dem beteiligten Fachminister. $5 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Parlamentarische Kontrolle Die parlamentarische Kontrolle über das LfV Hessen übt innerhalb des Hessischen Landtags der ständige Ausschuß (Hauptausschuß) aus. Dies beruht auf $25 Abs. 6 Satz 1 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags, der lautet: Im übrigen ist der Hauptausschuß insbesondere zuständig für die Beratung von Gegenständen, die verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Bedeutung haben, sowie von Gegenständen, die aus Sicherheitsgründen vertraulicher Behandlung bedürfen.


Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen (LfV) Das LfV Hessen ist eine obere Landesbehörde und gehört zum Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums des Innern. Es nahm seine Tätigkeit am 28. November 1950 auf. Die Diensistelfe befindet sich in Wiesbaden und ist unter Postfach 3905 bzw. der Telefonnummer (08121) 77821 zu erreichen. Das LIV gliedert sich in 6 Abteilungen mit folgender Zuständigkeit: Abteilung 1 -- Zentralabteilung Abteilung 2 -- Beschaffung Abteilung 3 -- Auswertung Abteilung 4 ---Spionageabwehr Abteilung 5 -- Geheimschutz Abteilung 6 -- Observation und Technik


Informativer Der informative Verfassungsschutz befaßt sich auch mit Informationen aus der UrsaVerfassungsschutz chenforschung über denpolitischen Extremismus. Unabhängig vom Landesamt für VerlasDas Referatbeteiligt sich an der Ausund sungsschutz besteht im Hessischen MiniFortbildung des öffentlichen Dienstes, inssterium des Innern ein Referat für "informativen Verfassungsschutz". Die Aufgabesondere im Bereich der Polizei und der allgemeinen inneren Verwaltung, unterben dieses schon 1968 eingerichteten Restützt Lehrer in der politischen Bildungsferats sind 1974 durch Beschlüsse der arbeit, sucht aber auch das unmittelbare Ständigen Konferenz der Innenminister/ Gespräch mit Schülern. Einen wesentli-senatoren der Länder (IMK) konkretisiert chen Teil der Arbeit macht die Diskussion worden. In dem Programm für die "Innere mit Hochschullehrern und Studenten aus. Sicherheit in der Bundesrepublik DeutschPolitische Parteien, Gewerkschaften, land" formulierte die IMK im Februar 1974 Wirtschaftsverbände und Kirchen haben als Forderung: seit Jahren mit dem informativen Verfas"Verfassungsschutz durch Aufklärung: sungsschutz Veranstaltungen durchgeDie freiheitliche demokratische Grundordführt. nung kann auf die Dauer nur durch die politische Auselnandersetzung mit den verVorträge, die vom Referat für informativen fassungswidrigen Bestrebungen gesichert Verfassungsschutz gehalten werden und werden." In Ausführung dieses ProThemen, an deren Diskussion sich das grammsatzes beschloß die IMK am 9. DeReferat beteiligen kann: zember 1974 die Rahmenkonzeption -- Verfassungsschutz in der rechtsstaat"Verfassungsschutz durch Aufklärung". In lichen Demokratie ihrer Sitzung am 2. Februar 1979 hat sie -- Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Praihre wiederholt geäußerte Auffassung bexis der Ämter für Verfassungsschutz kräftigt, daß in der Öffentlichkeit Aufgaeinschließlich ihrer Kontrolle ben, Notwendigkeit, Tätigkeit und Stellung -- Besondere Probleme des Verfasder Verfassungsschutzbehörden besser sungsschutzes (Amtshilfeund Datenzu verdeutlichen sind. schutzrecht) Es handelt sich um zwei Aufgabenberei-- Extremisten im öffentlichen Dienst che, die wechselseitig in einem engen ZuHistorische Entwicklung, Gefahren sammenhang stehen: des politischen Extremismus und @ Umfassende _verfassungsrechtliche rechtliche Probleme und politische Aufklärung über Wesen, -- Zur Problematik des Parteiverbots Einrichtung und Praxis des Verfasnach Art, 21 Abs. 2GG sungsschutzes als eines komplexen -- Spionageaufklärung in der BundesSicherungsund Abwehrsystems gerepublik Deutschland genüber verfassungswidrigen BesitreDarstellung von besonderen Fällen bungen einschließlich Darstellung sei-- Derinformative Verfassungsschutz als ner Probleme und rechtlichen Kontrolspezieller Weg in Hessen der Bund/ ten. Länder-Konzeption "Verfassungs@& Information über Art und Umfang der schutz durch Aufklärung" verfassungswidrigen Bestrebungen -- Verfassungsschutz und politische Bilmit dem Ziel, die geistige Auseinandung, gemeinsame Lernziele dersetzung im Rahmen der politischen -- Zu den Ursachen der politischen GeBildungsarbeit zu unterstützen. waltkriminalität +


Deutungsversuche an praktischen Daten und Fakten über OrganiBeispielen sationsstrukluren rechtsextremisti-- Linksextremistische Bestrebungen in scher Gruppen der Bundesrepublik Deutschland -- Neonazistische, insbesondere terroriOrganisationen, Taktik und politische stische Aktivitäten in der BundesrepuZielsetzungen blik Deutschland -- Strategie und Taktik der prosowjetiBeteiligung von Jugendlichen und inschen Kommunisten im Rahmen der ternationale Verbindungen Bündnispolitik -- Taktik und Propagandamethoden des Einwirkungsversuche auf GewerkRechtsextremismus schaften, Umweltschutzund FrieTechniken rechtsextremistischer Agitadensbewegungen tion Agitation am Arbeitsplatz -- Der Nährboden des Rechtsextremis-- Die Auseinandersetzung zwischen ormus thodoxen Kommunisten und der extreDeutung der Wahlergebnisse und Darmistischen Neuen Linken stellung der Trägergruppen sowie der -- Zu den Ursachenlinksextremistischer sie begünstigenden Faktoren zur DisBestrebungen kussion der Ergebnisse von MeiMilitanter Antikapitalismus, Proteste nungsumfragen gegen die moderne Industriegesell--Die Auseinandersetzung mit rechisschaft extremistischen Bestrebungen --Linksund Rechtsterrorismus in der Erfahrungen aus der Praxis und AnreBundesrepublik Deutschland gungen am Beispiel der AusländerZur Diskussion über die Ursachen teindlichkeit -- Rechtsextremistische DenkvorsiellunZusammenhänge zwischenantisemiltigen in Staat und Gesellschaft schen Vorfällen, AusländerfeindlichAutoritäre Einstellungen, Antisemitiskeit und Rechtsextremismus mus, emotionaler Antikommunismus -- Der organisierte Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland 10


Rechtsextremistische Das Bundesverfassungsgericht hat 1975 festgestellt, daß die NPD als "eine Partei Bestrebungen mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechisextrem, als FeinNationaldemokratische Partei din der Freiheit und als Gefahr für die Deutschlands (NPD) freiheitliche Grundordnung" bezeichnet Die NPD wurde 1964 in Hannover gegrünwerden darf (Beschluß vom 29. 10. 1975, det. Sie hatihren Sitz in Stuttgart undist in Neue Juristische Wochenschrift 1976, 38). elf Landesverbände, die je nach MitglieAn dieser Grundeinstellung der NPD änderstärke in Bezirks-, Kreisund Ortsverderte auch das im November 1987 verabbände unterteilt sind, gegliedert. Die Parschiedete neue Parteiprogramm nichts. tei, die seit 1971 von Martin Mußgnug DerVerzicht auf einige eindeutig rechtsexgeführt wird, konnte wie im Vorjahr ihre tremistische Formulierungen, wie sie im Mitgliederzahl erhöhen; sie stieg von etwa Programm 1973 enthalten waren, soll le6.400 auf rund 7.000. Die Auflage der diglich die nach wie vor verfassungsfeindmonatlich erscheinenden Parteizeitung lichen Bestrebungen verschleiern. Mit BeDeutsche Stimme betrug nach eigenen schluß vom 24. November 1987 (Neue Angaben bis zu 264.000 Exemplare; tatJuristische Wochenschrift 1988, 2907) sächlich dürften nur rund 200.000 gedruckt stellte das Bundesverwaltungsgericht erworden sein (1988: 180.000). Jugendorganeut fest, daß die politischen Zielsetzunnisation der Partei sind die Jungen Natiogen, die die NPD in der Vergangenheit naldemokraten (JN) mit etwa 900 Mitglieverfolgt habe und auch weiterhin verfolge, dern. mit der freiheitlichen demokratischen DiePartei verfolgt Ziele, die mit derfreiheitGrundordnung unvereinbar seien. lichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren sind. Diese lassen Agitationsschwerpunkte der NPD waren sich allerdings nicht unmittelbar aus dem die nationalistische Kampagne gegen die Parteiprogramm oder der Satzung erkenEuropäische Gemeinschaft (EG) sowie die nen, wohl aber aus zahlreichen Verlautbarassistisch geprägte Diffamierung von rungen von Funktionären und Mitgliedern Ausländern und Asylbewerbern. Die politider NPD, aus Aufsätzen in ihrer offiziellen schen Veränderungen der DDR versuchte Parteizeitung Deutsche Stimme,aus Prodie NPD durch ihre Aktion "Volksabstimpagandaschriften und Reden. Diefreiheitmung -- Wiedervereinigung" auszunutliche demokratische Grundordnung wird zen. Dabei propagierte sie ihre neutralistiabgelehnt, sie soll durch eine "Nationaldesche Vorstellung von einer "blockfreien mokratie" ersetzt werden. Letztere sieht Konföderation". Darüber hinaus war sie die Volksgemeinschaft, den völkischen bemüht, Verbindungen zur National-DeKollektivismus, als Grundlage und Zweck mokratischen Partei Deutschlands des von ihr erstrebten starken Staates an. {NDPD) der DDR herzustellen. Der im Grundgesetz verankerte Wert des einzelnen wird als "liberalistisch" abgetan; Der für 1988 vorgesehene 22. Bundesparer soll nicht mehr um seiner selbst willen teitag der NPD mußte verschoben werden, geachtet und geschützt werden, sondern da es der Partei nicht gelungen war, ein die Daseinsberechtigung nur als Glied der geeignetes Veranstaltungsiokal zu mieten. Gemeinschaft besitzen (vgl. BundesverEr wurde am 11. und 12. Februar in Rahwaltungsgericht, Urteil vom 20. 5. 1983, den/Westfalen nachgeholt. An dem ParieiNeue Juristische Wochenschrift 1984, tag nahmen etwa 700 Personen teil. Er 813). stand unter dem Motto "Gegen Integra11


tionsterror -- Deutschland den DeutRheingau-Taunus-Kreis kandidierte sie schen!" und befaßte sich schwerpunkimäzusammen mit DVU-Liste-D-Mitgliedern. Big mit der bevorstehenden Europawahl. Für die Partei war die Wahl in Frankfurt am Die Veranstaltung war zunächst von der Main von besonderer Wichtigkeit. Der ParStadt Rahden wegen erwarteter gewalttätiteivorstand hatte sie daher zur "Bundesger Ausschreitungen untersagt worden. sache" erklärt. Die NPD führte dort den Auf Antrag der NPDhob das VerwaltungsWahlkampf, für den erhebliche finanzielle gericht Minden den angeordneten SofortMittel zur Verfügung gestellt worden wavollzug der Verbotsverfügung auf. Die von ren, unter dem Motto "Frankfurt muß eine der Stadt dagegen erhobene Beschwerde deutsche Stadt bleiben -- Nationale Demoblieb erfolglos. Gegen denParteitag protekraten in den Römer". In ihrer Wahlprostierten am 11. Februar etwa 5.000 Persopaganda stellte sie die Ausländerund nen. Dabei kam es zu Zusammenstößen Asylfrage in den Vordergrund. Wahlunlermit NPD-Mitgliedern. Es gab mehrere Verstützung erhielt sie dabei von den Anhänletzte. gern der DVU -- Liste D und den Jungen Nationaldemokraten. Die Hessenliste für Der 23. Bundesparteitag der NPD mußte Ausländerstopp, die sonst keine besondeebenfalls wegen der Schwierigkeiten bei ren Aktivitäten zeigte, rief in ihrem Mitteider Anmietung von Räumen verschoben lungsblatt Die Parole dazu auf, die Stimwerden. men nur einer "deutschbewußten Wahlpartei" (gemeint war die NPD) zu geben. Zur Europawahl am 18. Juni trat die NPD nicht selbst zur Wahl an. Sie war vereinbaDurchschnittlich errang die NPD in den rungsgemäß mit Kandidaten auf der Liste Kreisen, Städten und Gemeinden, in deder Deutschen Volksunion -- Liste D nensie angetreten war, einen Stimmenan(DVU -- Liste D) vertreten und hatte geteil von 5,2%. Damit konnte die Partei bei meinsam mit dieser den Wahlkampf geder allgemein hohen Wahlbeteiligung erführt. Mit 1,6% der Stimmen erlitt das hebliche Stimmengewinne erzielen. Wie innerhalb der NPD umstrittene Wahlbündbei früheren Wahlen erreichte sie ihr mit nis trotz aufwendiger Wahlkampfagitation Abstand bestes Ergebnis in der Gemeinde eine Niederlage, die bei zahlreichen MitWölfersheim im Wetteraukreis, wo sie auf gliedern Enttäuschung und Resignation 923 Stimmen (= 17,5%) kam. Damit erauslöste. Die Parteivorsitzenden von NPD höhte die NPD gegenüber der Kommunalund DVU -- Liste D versuchten das unerwahl 1985 ihren Stimmenanteil noch einwartet schlechte Wahlergebnis mit einer mal um 6,1 Prozentpunkte und hatjetzt "gewaltigen Medienkampagne" des sechs Sitze in der Gemeindevertretung. "Bonner Parteienkartells" zu erklären, Wie in der Vergangenheit ist auch dieser dem es gelungen sei, "nationale Stimmen aus dem Rahmen der übrigen Wahlergebauf die Republikaner umzuleiten", Das nisse fallende hohe Stimmenanteil einem Wahlbündnis von NPD und DVU - Liste D in Wölfersheim ansässigen Parteiaktiviwurde trotzdem bekräftigt. sten zuzuschreiben. In Frankfurt am Main gelang der NPD mit 20.575 Stimmen (= In Hessen hatte die NPD die Kommunal6,6%) der Einzug in die Stadiverordnetenwahlen am 12. März zum politischen versammlung. Im Main-Kinzig-Kreis konnSchwerpunkt der Parteiarbeit erklärt. Sie te sie mit 10.888 Stimmen (= 5,2%) fünf stellte in Frankfurt am Main und RüsselsMandate für den Kreistag gewinnen. Insheim, in vier Landkreisen sowie in acht gesamt ist die NPD in Hessen mit 29 Gemeinden eigene Wahllisten auf; im Mandaten in kommunalen Vertretungskör12


perschaften vertreten (bundesweit mit 61). Am 5. November hielt der Landesverband Außerdem zog ein NPD-Mitglied über die in Bebra seinen 20. Parteitag ab. An ihm Liste der Freien Wählergemeinschaft Walbeteiligten sich etwa 80 Personen. Zuvor deck-Frankenberg in einer Gemeinde des mußte der Parteitag wegen fehlender Landkreises Waldeck-Frankenberg in die Räumlichkeiten wiederholt verlegt werden. Gemeindevertretung ein. Die Delegierten wählten einen 16 PorsoDie NPD Hessen konnte ihren Mitgliedernen umfassenden Vorstand und bestätigbestand um etwa 100 auf jetzt rund 700 ten Hans Schmidt als Parteivorsitzenden. Personen erhöhen. Sie sind in 21 KreisverEin von der Stadt Bebra erlassenes Veranbänden organisiert, von denen jedoch nur staltungsverbot wurde durch Beschluß des etwadie Hälfte politisch aktiv war. Das vom Verwaltungsgerichts Kassel aufgehoben. Landesverband herausgegebene Organ Auch gegen die Kündigung des VeranstalNPD-Stimmen der hessischen Nationaldetungslokals hatte die NPD vor dem Landmokraten erschien weiterhin in einer Auflagericht Kassel Erfolg. Eine Gegendemongenhöhe von rund 1.000 Exemplaren. stration mit etwa 50 Personen verlief störungsfrei. Der hessische NPD-Vorsitzende Hans Schmidt aus Wiesbaden blieb LandesvorDas ehrenamtliche Magistratsmitglied der sitzender der Partei. Ein Beschluß des Stadt Frankfurt am Main, Erich Gutjahr, NPD-Bundesvorstandes, mit dem er weMitglied des NPD-Bundesvorstandes und gen mangelnder Disziplin seiner Ämter des Vorstandes des Landesverbandes enthoben worden war, wurde vom BundesHessen, beleidigte im Mai in einem Zeischiedsgericht aufgehoben. tungsinterview den Bundespräsidenten s Wahlergebnisse der NPD bei den hessischen Kommunalwahlen am 12. März 1989 1989 1985 1989 " Orte Stimmen % % Mandate Kreiswahlen Main-Kinzig 10,888 52 - 5 Hersfeld-Rotenburg 4.093 4,9 0,8 - Wetterau 7.276 4,7 1,3 - Rheingau-Taunus 1.533 1,6 - - Gemeindewahlen Wölfersheim 923 175 11,5 6 Leun 220 6,9 - 2 Frankfurt am Main 20.575 6,6 - 7 Ehringshausen 310 6,4 - 2 Münzenberg 204 6,1 _ 2 Bad Hersfeld 996 5,6 _ 3 Gelnhausen 621 5,4 1,5 2 Reichelsheim 170 3,4 _ - Großkrotzenburg 101 2,6 - - Rüsselsheim 288 1,0 - - 13


und äußerte sich antisemitisch und auslänDeutsche Volksunion -- Liste D derfeindlich. Dem vom NPD-Parteivor{DVU -- Liste D) stand eingeleiteten Parteiausschlußverfahren kam Gutjahr mit seinem Rücktritt als Die aus der Deutschen Volksunion (DVU) Stadtrat und seinem Austritt aus der NPD hervorgegangene DVU - Liste D (D steht ZUVOr, für Deutschland) wurde 1987 auf Initiative des Münchener Verlegers Dr. Gerhard Frey in engem Zusammenwirken mit der Junge Nationaldemokraten {JN) NPD gegründet. Ihr gehören etwa 25.000 Personen an. Sie ist damit die mitgliederDie 1969 gegründete Jugendorganisation stärkste Partei im rechtsextremistischen der NPD Junge Nationaldemokraten (JN) Bereich. Dr. Frey, der Bundesvorsitzende, konnteihre Mitgliederzahl auf 900 (1988: gibt die Mitgliederzahl mit 35.000 an. 800) erhöhen. Die JN stimmt mit derpolitischen Ideologie und den Zielsetzungen Die Partei setzte ihren bundesweiten orgader NPDüberein, will diese aber kämpferinisatorischen Ausbau fort. Sie unterhält scher und aggressiver vertreten. Verdeutnun in allen Bundesiändern einschließlich licht wurde diese Haltung bei den innerparBerlin (West) Landesverbände. teilichen Auseinandsrsetzungen um die Wahlabsprachen mil der DVU -- Liste D. Die politische Ausrichtung der DVU -- LiGroße Teile der JN opponierten gegen die ste D wird fast ausschließlich durch die vom NPD-Parteivorstand befürwortete ZuWochenzeitungen von Dr. Frey bestimmt, sammenarbeit. Das vierteljährlich erscheidem Deutschen Anzeiger mit einer Auflage nende JN-Organ Junge Stimme hat eine von 20.000, der Deutschen National-ZeiAuflage von rund 1.200 Exemplaren. tung mit einer Auflage von 70.000 und der Deutschen Wochen-Zeitung mit einer AufDer 18. Bundeskongreß fand im Juli in lage von 22.000 Exemplaren. Während die Herne/Westfalen statt. An ihm nahmen etverfassungsfeindliche Zielsetzung der wa 100 Personen, darunter auch Vertreter DVU - Liste D aus dem Programm der aus Hessen, teil. Zum neuen BundesvorParteinur ansatzweise herzuleiten ist, wird sitzenden wurde Thilo Kabus aus Berlin besondersin diesen Blättern der rechtsexgewählt.Nach seiner Auffassung sollten tremistische Charakter der Partei deutlich. künftig neue JN-typische Themen wie moim Vordergrund steht eine fremdenfeindliderner Nationalismus, Souveränitätsfrage, che und antisemitische Polemik. Das NS"Überfremdungsproblematik" und der Regime wird verharmlost und rechtferti"Dritte Weg" jenseits von Kapitalismus gend dargestellt. und realem Sozialismus entwickelt werden. Am 4. März fand in Planegg bei München der Bundesparteitag der DVU -- Liste D, Die JN haben in Hessen unveränden etwa verbunden mit einer Großkundgebung un80 Mitglieder. Der 17. Landeskongreß im ter dem Motto "Erst Deutschland -- dann Dezember in Rotenburg a. d. Fulda fand Europa", statt. Zu den etwa 1.000 Teilnehbei der Bevölkerung kaum Beachtung. Die mern gehörten auch Funktionäre der NPD, vom JN-Kreisverband Frankfurt am Main Dr. Frey wurde ohne Gegenstimmen als herausgegebene Jugend-Schülerzeitung Bundesvorsitzender bestätigt. Der Adier erschien mit nur einer Ausgabe in einer Auflage von unverändert 6.250 Die DVU - Liste Dnutzte die Ereignissein Exemplaren. der DDR zur Agitation gegen die demokra14


üischen Parteien der Bundesrepublik. In ligten sich jeweils bis zu zehn Personen. In den Zeitungen von Dr. Frey wurde unter Wölfersheim-Berstadt nahmen etwa 180 Schlagzeilen wie "Deutschland, DeutschPersonen teil. Hier kam es zu Störungen land über alles, über alles in der Welt" und durch etwa 100 Gegendemonstranten. "Wiedervereinigung jetzt! Der Volkswille triumphiert" ein wiedervereinigles, neuBei der Europawahl erhielt die DVU - trales Deutschland propagiert. Ohne die Liste D in Hessen in den kreisfreien Städ"unbeirrbaren Nationalen" wäre die "völkten 11.544 (= 2,2%) und in den Landkreiliche" Einheit durch "Separatisten" zersen 46.493 (= 2,3%) Stimmen. In den stört worden. kreisfreien Städten erzielte sie ihr bestes Ergebnis mit 3,0 % in Offenbach, ihre niedIm übrigen waren die Aktivitäten der DVU rigsten Ergebnisse mit jeweils 1,7% in -- Liste D auf den Europawahlkampf ausDarmstadt und Kassel. Ein überdurchgerichtet, Zu dieser Wahlam 18. Juni hatte schnitiliches Wahlergebnis erreichte sie in sie mit der NPD ein Bündnis geschlossen Wölfersheim. In dieser Wetterau-Gemeinund eine gemeinsame Bundesliste aufgede konnte sie 508 Wähler für sich gewinstellt. Auf Platz 1 kandidierte Dr. Frey und nen (= 12,8%), lag aber damit unter dem auf Platz 3 der NPD-Vorsitzende MußWahlergebnis der NPD, die hier bei der gnug. Die DVU -- Liste D führte bundesKommunalwahl im März 923 Stimmen weit einen mit hohem finanziellen und pro(= 17,5%) erringen konnte. pagandistischen Aufwand betriebenen Wahlkampf, für den nach Angaben von Dr. Der im Juli 1988 gegründete LandesverFrey etwa 18 Millionen DM bereitgestellt band Hessen der DVU -- Liste D wird seit wurden. Auf eine erste Wahl-PostwurisenOktober von Bernd Frankenberger aus dung im Januar, die an 28 Millionen HausGernsheim geführt. Dem aus 16 Personen halte ging, folgten im Mai nochmals 27 bestehenden Landesvorstand gehören Millionen Exemplare einer Wahlkampfzeizwei NPD-Mitglieder an. Der Landesvertung. Danebenführte sie etwa 25 Großverband hat etwa 2.500 Mitglieder. Kreisveranstaltungen und weit mehr als 300 Wahlbände gibt es nach wie vor nur in Frankfurt kundgebungen durch, die nicht selten von am Main und Wiesbaden. gewalttätigen Angriffen politischer Gegner begleitet waren. Wiking-Jugend (WJ) Die DVU -- Liste D erzielte bei der Europawahl! am 18. Juni bundesweit 444.921 Zu den ältesten rechtsextremistischen OrStimmen (= 1,6%), in Hessen 58.037 ganisationen in der Bundesrepublik Stimmen (= 2,3%). Entgegen der veröfDeutschland zählt die im Jahre 1952 gefentlichten Meinung der Parteivorstände gründete Wiking-Jugend, die sich in der waren weite Teile der DVU -- Liste D -- Tradition der Hitler-Jugend versteht. Sie Anhänger vom schwachen Abschneiden wird nach dem Führerprinzip geleitet und der Partei enttäuscht, zumal sie gehofft hängt einer germanisierenden Nordiandhatten, die "Fünfprozent-Hürde" überideologie an. Die WJ empfindet sich mit springen zu können. ihren unverändert 400 Mitgliedern als "heranzubildende Elite". Mit FlugblattakIn Hessen fanden von den ursprünglich tionen vor Schulen und ihrer Zeitschrift zwölf vorgesehenen Wahlveranstaltungen Wikinger wendet sich die WJ hauptsächlediglich drei stati. An den Wahlveranstallich an die Altersgruppe der 15bis 20jährilungen in Darmstadt und Wiesbaden beteigen. 15


Im Gegensatz zu ihrer Erklärung, daß "im Sie plant mit speziellen InformationsveranZentrum ihrer jugendpflegerischen Aufgastaltungen, bei denenihr Ruf als Nachfolbe" die "Brauchtumspflege" stehe, vergeorganisation der Hitler-Jugend besonmitteln die Zeltlager der WJ jedoch eher ders verdeutlicht werden soll, an die Öfden Eindruck paramilitärischer Übungslafentlichkeit zu treten. ger. Die traditionellen Pfingstund Sommerlager fanden wie immer in Hetendorf bei Celle statt. Sie dienten auch der ideoloNeonazistische Bestrebungen gischen Schulung. Als neonazistisch werden in der Tradition Zum Jahreswechsel brannte die WJ, wie des Nationalsozialismus stehende rechtsschon seit über 20 Jahren, in der Gemarextremistische Bestrebungen bezeichnet, kung Simmershausen in der Rhönihr "Silderen Träger sich als "revolutionäre vestermahnfeuer" ab. An dem bis zuletzt Kampfgemeinschaft" verstehen. Sie wolgeheimgehaltenen Versammlungsort, eilen die parlamentarische Demokratie benem Steinbruch, entzündeten etwa 20 Perseitigen und statt ihrer einen Führerstaat sonen Fackeln, sangen Lieder und riefen auf rassistischer Grundlage nach dem VorParolen in Richtung Innerdeutsche Grenbild Hitlers errichten. ze. Da der Landrat des Kreises Fulda die Veranstaltung wie in den Vorjahren verboten hatte, wurde die Versammlung von der "Gesinnungsgemeinschaft Polizei aufgelöst und die Teilnehmer von der Neuen Front" der Polizei in Gewahrsam genommen. Eine weitere Gruppe von 20 Personen Nach dem unanfechtbar gewordenen Verreiste in die DDR und demonstrierte dort. bot der Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Bereits im Vorfeld der Veranstaltung verNationale Aktivisten (ANS/NA) und ihrer hinderte die Polizei durch Kontrollen im Untergliederungen Aktion AusländerrückRaum Hilders bei Fulda Zwischenfälle, woführung (AAR) und Freundeskreis deutbei es zu Festnahmen von 17 WJ-Anhänsche Politik (FK) im Jahr 1983 schlossen gern kam. Insgesamt dürften an der Veransich ehemalige ANS/NA-Mitglieder und staltung etwa 70 Personen beteiligt geweandere Neonazis zu der nach ihrer Auffassen sein, von denen 50 vorläufig fesigesung organisatorisch nicht faßbaren "Genommen und erst am frühen Neujahrsmorsinnungsgemeinschaft der Neuen Front" gen wieder auf freien Fuß gesetzt wurden. zusammen. Sie traten bei verschiedenen Bei den Festgenommenen wurden u.a. Anlässen auch unter den Bezeichnungen vier Schreckschußwaffen, ein Schießku"Bewegung" oder "Komitee zur Vorbereigelschreiber und eine Gaspistole sichergetung der Feierlichkeiten zum 100. Geburisstellt. Gegen dasTreffen hatte ein Aktlonstag Adolf Hitlers" (KAH) auf. Als Propagankomitee Nie wieder Faschismus zu einer dainstrument benutzten sie die von ihnen Kundgebung angleicher Stelle aufgerufen. unterwanderte Freiheitliche Deutsche ArDiese angemeldete Veranstaltung verlief beiterpartei (FAP). Für die "Gesinnungsmit etwa 80 Teilnehmern ohne Zwischengemeinschaft"ist Hitler "die Heilsgestalt fälle, wobei die Polizei bei einer Überprüder arischen Rasse". Sie sieht sich selbst fung der Personen einige waffenähnliche als Keimzelle der neuzugründenden Gegenstände fand. NSDAP und fordert die Aufhebung des NSDAP-Verbotes. Für das Jahr 1990 hat die WJ eine verstärkte Mitgliederwerbung beschlossen. Im Sommer 1986 gab es innerhalb der 16


"Bewegung" Führungsstreitigkeiten. Sie ihre Aktivitäten nicht einstellen wollten, traspalteten die "Gesinnungsgemeinschafb ten in die 1979 von dem Kaufmann Martin in eine von Jürgen Mosler aus Duisburg Pape in Stuttgart gegründete Freiheitliche angeführte Gruppe und sine von Kühnen Deuische Arbeiterpartei ein. Diese in den gesteuerte Anhängerschaft. ersten Jahren ihres Bestehensvöllig unbedeutende, damals nicht eindeutig rechtsDie Aktivitäten der "Gesinnungsgemeinextremistische Gruppierung entwickelte schaft" stagnieren. Der aktionsbereite sich durch den zunehmenden Eintritt ehePersonenkreis dürfte auf Bundesebene maliger Angehöriger der verbotenen ANS/ nur noch aus etwa 90, in Hessen aus etwa NA zur inzwischen mitgliederstärksten 25 Aktivisten bestehen. Das Verbot der neonazistischen Organisation. Viele MitNationalen Sammlung {N.S.), eine geglieder treten auch als "Bewegung" oder scheiterte Mitgliederwerbung sowie die "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Räumung des von dem Kühnen-Flügel als Front" auf. "Zentrale" genutzten "Höllenhauses" in Frankfurt am Main ließen die Anhänger Der Führungsstreit innerhalb der "Gesinresignieren, was zur weiteren inneren Zernungsgemeinschaft der Neuen Fronb" strittenheit und zum Rücktritt einiger Fühführte auch zur Spaltung der FAP in Anrungspersonen führte. Auch Kühnen stellte hänger Kühnons, der selbst kein Mitglied aufgrund des desolaten Zustandes der der Partei ist, und Anhänger Moslers. Die "Gesinnungsgemeinschaft" seine Arbeit Fronten verhärteten sich bis zur offenen für sie ein und erklärte, er wolle sich fortan Feindschaft. Es kam zur Wahl zweier Bunprimär um den Aufbau eines "schwarzdesvorstände der FAP, von denen jeder weiß-roten Blocks als Wahlbündnis und von sich behauptete, die "wahre" FAP zu spätere Wahlpartei" bemühen. Dabei repräsentieren. Dies führte dazu, daß der schwebt ihm vor, bis Ende 1990 eine "naBundeswahlleiter die vom Mosler-Flügel tionalsozialistische Kaderbewegung" aufangeforderten Unterlagen zur Europawahl zubauen. 1989 zunächstmit der Begründung verwelgerte, es müsse erst innerhalb der FAP Die Spaltung der "Bewegung" übertrug geklärt werden, welcher Vorstand legitisich auch auf die nur wenige Mitglieder miert sei, die Partei zu vertreten. Da die zählende Deuische Frauenfront {DFF) und Führungspersonen beider Lager offenbar führte dort zu einem mehrheitlichen Einfluß befürchteten, die FAP könne durch ihre von Mosler-Anhängern. Seit Februar wird Spaltung und zwei miteinander konkurriedie DFF von Ines Zaunmüller, einer in rende Bundesvorstände der Status als Argentinien lebenden Deutschen, geführt, politische Partei und damit den gesteigerdie als überzeugte Nationalsozialistinenge ten Schutz gegenüber VerbotsmaßnahKontakte zur rechtsextremistischen Szene men der Verwaltungsbehörden verlieren, der Bundesrepublik Deutschland unterhält verbreiteten sie Anfang Februar eine auf und diese finanziell unterstützt. den 8. Januar datierte Vereinbarung, mit der sie die offenen Auseinandersetzungen für beendet erklärten. Der von den KühFreiheitliche Deutsche Arbeiterpartei nen-Anhängern gewählte Vorstand trat zu(FAP) rück, die Kühnen-Gruppe erkannte nunmehr den von Mosler-Anhängern gewählEhsmalige Anhänger der verbotenen Akten Bundesvorstand mit dem Vorsitzenden tionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Friedhelm Busse an. Busse war früher Aktivisten (ANS/NA), die trotz des Verbots Leiter der 1982 verbotenen Volkssozialisti17


schen Bewegung Deutschlands/Partei der Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-WestArbeit (VSBD/PdA) und verbüßte von 1983 falen und Schleswig-Holstein) sowie in bis 1986 eine Haftstrafe wegen der Untermehreren Kreisverbänden und Kameradstützung von Neonazis bei den Vorbereischaften zusammengefaßt. In Hamburg tungen zu einem Banküberfall. tritt. der kühnenorienlierte FAP-Flügel unter der Bezeichnung Nationale Liste (NL} und Trotz der weiterhin bestehenden Differenin Bremen als Deutsche Alternative/Die zen beider Parteiflügel beteiligten sich die nationale Protestpartei (DA) auf. Als offiKühnen-Anhänger am Wahlkampf der zielle Publikationen der Mosler-FAP erFAP zur Europawahl, der fast ausschließscheinen monatlich die Schriften FAP-Inlich vom Mosler-Flügel gesteuert wurde. tern, Der Mädelbrief, Der Volksgenosse, Ein Sonderparteitag am 13. Mai in EverDeutscher Standpunktund Die Werkschar. sen, Kreis Celle, stand ganz im Zeichen der Europawahlen. In Hessen beschränkAufgrund der Stagnation des kühnenorienten sich die Wahlkampfbemühungen im tierten FAP-Flügels ist seine Anhängerwesentlichen auf die Verbreitung von Proschaft in Hessen von 40 auf etwa 20 Persopagandamaterial; für mehr fehlten die pernen gesunken. Auch bundesweit dürfte sie sonellen und finanziellen Voraussetzunvon 170 auf etwa 130 Personen zurückgegen. Die Kühnen-Anhänger klebten wiegangen sein, derholt illegal Plakate und brachten Aufkleber an. Während der Verbreitung ihrer Organisatorisch gibt es in Hessen neben Flugschriften versuchten sie -- meist erdem FAP-Landesverband (Kühnen-Flüfolglos -- mit Straßenpassanten zu diskugel) eine Kreisorganisation in Frankfurt am tieren. Main sowie einige wenige Kameradschaften und Stützpunktein Mittelund SüdhesBei der Wahl am 18. Juni erhielt die FAP sen. Als Publikation dieses Parteiflügels bundesweit 19.161 (= 0,1%), in Hessen erscheint monatlich Die Neue-Front. 2.047 {= 0,1%) Stimmen. Die höchsten Stimmenzahlen erreichte sie in Frankfurt Die Aktivitäten des kühnenorientierien am Main mit 193, im Landkreis Offenbach hessischen Landesverbandes der FAP mit 159 und im Main-Kinzig-Kreis mit 156, waren Anfang des Jahres auf den Wahldie niedrigsten in Darmstadt und Kassel kampf der Nationalen Sammlung (N.S.} mit 30 bzw. 32 Stimmen, Innerhalb der zur hessischen Kommunalwahl am i2. FAP wurde das Wahlergebnis unterMärz ausgerichtet. Am 11. März fand in schiedlich bewertet: Während sich Kühnen Albungen, Werra-Meißner-Kreis, der Langrundsätzlich zufrieden zeigte, bezeichnedesparteitag statt. Daran nahmen etwa 90 ten führende Funktionäre des Mosler-FlüNeonazis teil, die Überwiegend aus andegels das Abschneiden als enttäuschend, ren Bundesländern angereist waren. Die zumal man sich im Hinblick auf die WahlMitglieder des Landesverbandes wählten kampfkostenerstattung einen Stimmeneinen neuen Landesvorstand, der sich aus anteil von 0,5% erhofft hatte. sechs Personen zusammensetzt. Neuer Landesvorsitzender wurde Heinz Oskar Die Mitgliederzahl der Partei ging zurück. Reisz, der zuvor die Liste der N.S. bei der Der FAP gehörten am Ende des BerichtsHessischen Kommunalwahl in Langen anjahres einschließlich des Kühnen-Flügels geführt hatte. bundesweit nur noch etwa 330 (1988: 450) Mitglieder an. Sie sind in sechs LandesverDie innerparteilichen Auseinandersetzunbänden (Baden-Württemberg, Bayern, gen führten schließlich dazu, daß Mosler18


Anhänger am 4, November in Dillheim, stellen und eine Wahlempfehlung zugunKreis Wetzlar, einen eigenen FAP-Landessten der Republikaner abgeben, soweit es verband gründeten. Von den etwa 50 Verdie Zweitstimme für die Landesliste ananstaltungsteilnehmern wurde Manfred geht. Girr aus Braunfels zum LandesvorsitzenBeide FAP-Flügel treten angesichts der den gewählt. Damit gibt es jetzt in Hessen Veränderungen in der DDR verstärkt für zwei Landesverbände der FAP. eine Wiedervereinigung ein und sehen in den Übersiedlern aus der DDRein MitglieOffensichtlich in Unkenntnis der Gründung derreservoir, das sich entsprechend ihren dieses gegnerischen Landesverbandes Vorstellungen auch gegen die unerveranstaltete die kühnentreue FAP-Heswünschten Aussiedler und "Scheinasylansen am 11. November in Dreieich-Götzenten" ausspielen läßt. haln einen Außerordentlichen Landesparteitag mit etwa 100 Personen. An ihm Zum 100. Geburtstag Hitlers am 20. April nahmen erstmals seit der Spaltung der hatten Neonazis interne Jubiläumsfeier"Gesinnungsgemeinschaf" im Sommer lichkeiten im Inund Ausland, aber auch 1986 auch der FAP-Bundesvorsitzende spektakuläre Aktionen geplant. Die eigene Friedhelm Busse sowie mehrere moslerorganisatorische Schwäche hinderte sie orientierte Anhänger der FAP teil. Busse jedoch an der Durchführung. gab dabei eine gemeinsame Vereinbarung vom Oktober bekannt, die zwischen fühAm 19. August demonstrierten in Wunsierenden Funktionären des moslerorientierdel aus Anlaß des zweiten Todestages von ten Bundesvorstandes und des kühnenRudolf Heß etwa 200 Rechlsextremisten. orientierten hessischen Landesvorstandes Die Polizei nahm 23 Personen, davon eine abgeschlossen worden war. Darin wurde aus Hessen, wegen Vergehens gegen verdie "Waffenstillstands-Erklärung" vom Jasammlungsund waffengesetzliche Vornuar bekräftigt. Der von Kühnen-Anhänschriften sowie wegen Verwendens von gern beherrschte Landesverband der FAP, Kennzeichen verfassungswidriger Organider im November 1988 vom "Busse-Bunsationen, Widerstandes gegen die Staatsdesvorstand" für aufgelöst erklärt worden gewalt und Sachbeschädigung vorläufig war, wurde damit anerkannt und Heinz fest. Gegen die Veranstaltung hatten zuvor Oskar Reisz als Landesvorsitzender beeiw 450 Personen demonstriert. Beide stätigt. Dieser stellte eine von ihm verfaßte Veranstaltungen waren zunächst vom "Denkschrift zum Wahlbündnis NEUBELandratsamt Wunsiedel verboten, die VerGINN, Arbeitskreis für deutsch-alternative sammlungsverbote aber vom zuständigen Politik" vor. Danach tritt die hessische FAP Verwaltungsgericht wieder aufgehoben für ein Wahlbündnis zwischen der Bundesworden. FAP, der Deutschen Alternative (DA) in Bremen, der Nationalen Liste (NL) in HamEtwa 15 Anhänger der hessischen FAP burg sowie der Nationalistischen Front verteilten am 7. Oktober in Langen im (NF) in Nordrhein-Westfalen ein. Zum AbÜbergangswohnheim für Ausund Überschluß des Parteitagesfaßten die Teilnehsiedler die Flugschrift Willkommen, Deutmer einen Beschluß "zur Haltung der Lansche Landsleute sowie die kühnenoriendespartei bei der Bundestagswahl im Detierte Kampfzeitung Freiheit. In den Schrifzember 1990 und gegenüber der Partei ten wurden die angespannten WohnverDie Republikaner". Danach will die FAP hältnisse angeprangert, die durch "tauHessen im Rahmen von NEUBEGINNDisend Aussiedler", u.a. aus Polen und der rektkandidaten zur Bundestagswahl aufSowjetunion, entstanden seien. 19


Nach einer Zusammenkunft von 25 Gesinheben. Die N.S. sei keine politische Partei nungsgenossen mit dem Vorsitzenden der und daher nicht parteifähig. FAP Hessen am 21. Oktober in Langen demonstrierten die Teilnehmer in HochDie zuletzt etwa 200 Mitglieder zählende heim am Main. Sie führten brennende FakN.S. stützte sich ideologisch auf das Gekeln, die ehemalige Reichskriegsfahne sodankengut des NSDAP-Programms von wie eine schwarz-weiß-rote Fahne mit sich 1920 in der Interpretation, die Kühnen in und riefen über Megaphon die Parolen den vergangenen Jahren vorgenommen "Deutschland den Deutschen", "Auslänhatte. Sie trat in der Agitation für die Komder raus", "Nieder mit der Tyrannei -- munalwahl am 12. März vorwiegend mit schlagt die rote Front entzwei". Der Deausländerfeindlichen Paroten und durch monstrationszug wurde von der Polizei die Verwendung nationalsozialistischer aufgelöst. Dabei wurden drei Personen Kennzeichen in Erscheinung. vorübergehend festgenommen und Messer, Holzknüppel und SchreckschußwafUnmittelbar nach dem Verbot der N.S. fen sichergestellt. gründete Kühnen in München die Initiative Volkswille, die als Agitationsplattform gedacht ist und keine Organisation im herDie am 15. Juli 1988 in Frankfurt am Main kömmlichen Sinne sein soll. In einer sog. von hessischen Mitgliedern und Anhän"Freiheitscharta 1989", die die "programgern der FAP gegründete Nationale matische Basis" der Initiative darstellen Sammlung (N.S.) wurde durch Verfügung soll, fordert Kühnen u.a. "Schluß mit der des Bundesministers des Innern vom Verfolgung von Parteien und Organisatio27. Januar gemäß $ 3 Vereinsgesetz vernen" sowie "Schluß mit der politischen boten. Der Bundesminister des Innern Verfolgung von Systemkritikern". Die stelite in der Verbotsverfügung fest, daß "Freiheitscharta 1989" wurde im l.aufe die gegen die verfassungsmäßige Orddes Jahres wiederholt bei regionalen und nung gerichtete Täligkeit der N.S. nicht überregionalen Aktionen als Fiugblatt verlänger hingenommen werden kann. Bei breitet. dem Vollzug des Verbots am 9. Februar in sieben Bundesländern mit Schwerpunktin Hessen wurden neben umfangreichem Hilfsorganisation für nationale politische Schriftmaterial eine bundesweite MitglieGefangene und deren Angehörige e.V. derliste, Hakenkreuzembleme, -fahnen (HNG) und -armbinden sowie Teile von SchußDie HNG zählt mit derzeit etwa 200 Mitgliewaffen und Utensilien zur Herstellung von dern im Bundesgebiet (Hessen: 35) zu den Munition sichergestellt. mitgliederstärksten neonazistischen Vereinigungen und betreut inhaftierte GesinDie N.S. focht die Verbotisverfügung an. nungsgenossen. Im Berichtsjahr gewährte Mit Beschluß vom 1. März lehnte es das sie etwa einem Dutzend Häftlingen und Bundesverwaltungsgericht ab, die aufderen Angehörigen finanzielle Zuwendunschiebende Wirkung der Klage gegen die gen. Vorsitzende der HNG ist seit 1984 Verbotsverfügung herzustellen. Auch das Christa Goerth aus Bielefeld, ein ehemalivon der N.S. angerufene Bundesverfasges Mitglied der verbotenen ANS/NA. Die sungsgericht wies mit Beschluß vom monatlich erscheinenden Nachrichten der 7. März das Begehrenzurück, die sofortige HNG haben eine Auflagenhöhe von rund Vollziehbarkeit der Verbotsverfügung 300 Exemplaren. Sie enthalten u.a. jeweils durch eine einstweilige Anordnung aufzueine aktualisierte "Gefangenenliste" so20


wie Anschriften und Briefe dieser "nationagerichtshof hob im Januar 1990 den Belen politischen Gefangenen". Die HNG will schluß des Oberlandesgerichts auf und künftig die Öffentlichkeitsarbeit verstärken, setzte die Vollstreckung des Strafrestes um eventuell auf diesem Wege die in fast von mehr als vier Jahren zur Bewährung allen Justizvolizugsanstalten bestehenden aus, Die Bewährungszeit wurde auf 4% Hausbzw. Besuchsverbote für die HNG Jahre festgesetzt und die Entscheidung überwinden zu können. damit begründet, daß es für die Annahme des aufgehobenen Beschlusses, Roeder Auf der Jahreshauptversammlung der werde im Falle der vorzeitigen Entlassung HNG am 18. März in Heemsen/Niederseine politischen Ziele und Vorstellungen sachsen bestätigten die etwa 70 Teilnehweiterhin mit Gewalt durchzusetzen versumer die Vorsitzende in ihrer Funktion und chen, an hinreichenden Anhaltspunkten wählten den aus Hessen stammenden fehle. Es könne daher unter einschränkenDetlef Theile, Mitarbeiter eines im rechisden Auflagen wie der Bewährungszeit verextremistischen Bereich bekannten antwortet werden zu erproben, ob der VerRechtsanwaltes aus Hamburg, als Beisiturteilte außerhalb des Strafvollzugs keine zer in den Vorstand. Zu ihrem 10jährigen Straftaten mehr begehen wird. Sollte sich Bestehen demonstrierte die Organisation Roeder auf der Grundlage seiner von naam 1. Juli in Karlsruhe. An der Veranstaltionalsozialistischem Gedankengut durchtung nahmen etwa 70 Personen teil. setzten politischen Überzeugung zu Äußerungen hinreißen lassen, die durch die Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt seiDeutsche Bürgerinitiative e.V. (DB) en, müßte die Strafaussetzung widerrufen werden. Roeder wurde am 12. Februar Die Aktivitäten der Deutschen Bürgerinitia1990 aus der Haft entlassen. tive e.V (DBi} beschränkten sich im wesentlichen auf die Herausgabe von SchrifDie sonstigen Aktivitäten der DBI beten. Verfasser ist der 1982 als Rädelsfühschränkten sich auf zwei Freundestreffen rer der rechtsterroristischen Deutschen in Schwarzenborn/Knüll mit jeweils etwa Aktionsgruppen zu 13 Jahren Freiheits50 Teilnehmern, die von der Ehefrau Roestrafe verurteilte ehemalige Leiter der DBi, ders geleitet wurden. Manfred Roeder. Er setzte seine Versuche fort, mit den von ihm in der Haft verfaßten Publikationen Deutsche Bürgerinitiative Neonazistische Ausschreitungen e.V. -- weltweit, Der Fackelträger und Deutscher Jahrweiser mit einer AuflagenDie Zahl der erfaßten Ausschreitungen mit höhe von je 1.000 bis 2.000 Exemplaren rechtsextremistischer Motivation hat sich auf seine Gesinnungsgenossen politisch in Hessen mit 176 Störund Schmieraktioeinzuwirken. Sein Antrag auf Strafaussetnen sowie antisemitischen oder neonazizung nach Verbüßung von zwei Dritteln der stischen Drohungen gegenüber dem Vorverhängten Freiheitsstrafe wurde im Nojahr (118) erheblich erhöht. Die Aktionen vember vom Oberlandesgericht Stuttgart galten wiederum meist Asylbewerbern, zwar abgelehnt, weil er nach wie vor den Ausländern, Bürgern jüdischen Glaubens, Führerstaat nationalsozialistischer PräPersönlichkeiten des öffentlichen Lebens gung anstrebe und die rechtsstaatlichen und Presseorganen. Die regionalen Institutionen bekämpfe; die von Roeder Schwerpunkte tagen in Frankfurt am Main gegen diese Entscheidung eingelegte Be(69), Wiesbaden (39) und Marburg (24). schwerde hatte jedoch Erfolg. Der BundesHier waren besonders Schulen und Fried21


höfe betroffen. Außer Hakenkreuzen und sowie Objekte mit ausländischen BewohS8-Runen wurden u.a. wiederum folgende nern. Parolen geschmiert: "Ausländer und Asylanten raus", "Jude verrecke", "Juden ins KZ", "Toter Jude -- guter Jude", "Türke Strafrechtliche Maßnahmen gegen verrecke", "Heil Hitler". Rechtsextremisten Im Zusammenhang mit dem 100, HitlerAm 10. Februar verurteilte das Landgericht Geburtstag im April waren HakenkreuzMünchen Michael Kühnen wegen Verstoschmierereien u.a. in Marburg, MichelBes gegen das Versammlungsgesetz in stadt, Frankfurt am Main und anderen heseiner Berufungsverhandlung zu einer sischen Orten sowie Schändungen von Geldstrafe von 900 DM. Kühnen hatte am Grabsteinen auf den jüdischen Friedhöfen 28. Mai 1988 eine nichtangemeldete Verin Bad Soden am Taunus und in Wetter sammlung in der Münchener Fußgänger(Hessen) zu verzeichnen. Auf der Burgzone durchgeführt und dabei eine Rede ruine in Merenberg bei Limburg wurde eine über seine politischen Ziele gehalten. Das Hakenkreuzfahne gehißt. In Frankfurt am Urteil ist rechtskräfiig. Kühnen ist mehrMain, Marburg und Hanau erhielten jüdifach, zumeist wegen Propagandadelikten, sche oder deutsch-israelische Einrichtunvorbestraft. gen Fiugblätter mit neonazistischen Parolen und Hakenkreuzen zugesandt. In Vom Landgericht Gießen wurde am 31. Frankfurt am Main konnten vier Personen März der Neonazi Ernst Tag wegen Hehleermittelt werden, die für die Schmierereien rei, Beihilfe zur schweren räuberischen verantwortlich waren. Erpressung und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von Im August tauchten an einer Schule in vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hanau Aufkleber und im Dezember an der Die erneute Hauptverhandlung war erforKunsteisbahn in Wiesbaden Schmierereiderlich geworden, nachdem der Bundesen mit rechtsextremistischem Inhalt auf, zu gerichtshof das Urteil des Landgerichts denen sich eine NF Bielefeld bekannte. Gießen vom 15. März 1988 teilweise aufDas Ziel der Nationalistischen Front (NF), gehoben hatte. Das Gericht sah es auch die überwiegend in Nordrhein-Westialen, diesmal als erwiesen an, daß Tag sein als Berlin (West), Bremen und Baden-Würt"Nationales Zentrum" bezeichnetes Antemberg aktiv ist, ist die Errichtung eines wesen in Weidenthal (Kreis Bad Dürkheim) "Volksstaates", der über eine "antikapitateilweise mit Beutegeldern aus zwei Banklistische Sozialrevolution" durchgesetzt überfällen eines bereits 1987 verurteillen werden soll. Die NF tritt für die "schrittweifrüheren NS-Aktivisten finanziert halte. se Ausweisung aller Ausländer" ein. WeiDiesem hatte Tag für einen weiteren Banktere Aufkleber und Schmierereien zeigten überfali eine Maschinenpistole zur VerfüParolen wie: "Besalzer raus", "Ausländer gung gestellt. Das Urteil ist rechtskräftig. raus", "Macht kaputt, was Euch kapuft macht", "Kein Wahlrecht für Juden", "JuDas Landgericht Bochum verurteilte am den raus", "Dachau, na und". 30. Juni Jürgen Mosler und zwei andere 1989 wurden in Hessen sieben Brandanführende Aktivisten der FAP wegen Volksschläge bekannt, deren Umstände auf die verhetzung und Durchführung einer nicht Täterschaft von Rechisextremisten hinangemeldeten öffentlichen Versammlung. deuten. Betroffen waren u.a. SPD-Büros, Es wurden Freiheitsstrafen von sieben MoAsylbewerberbzw. Aussiedlerunterkünfte naten auf Bewährung und von neun Mona22


ten ohne Bewährung verhängt. Die Angetdeologie gibt, hielten ihre Vertreter, Parklagten hatten am 22. August 1988 antäßteien, Gruppen und Einzelpersonen am lich des ersten Todestages von Rudolf Heß gemeinsamen Ziel der Errichtung eines einen Demonstrationszug zum Gedenken autoritären oder totalitären Staates fest. an den Hitler-Stellvertreter angeführt, bei Ihre Aktivitäten dauerten unverändert an, dem Parolen wie "Ausländer raus", "Blut wobei die Agitation wiederum von Auslänmußfließen" und "Rache für Heß" gerufen derfeindlichkeit und Antisemitismus gewurden. Die Urteile sind rechtskräftig. prägt war. Das Amtsgericht -- Schöffengericht -- Der Aufwärtstrend im rechtsextremistiFrankfurt am Main verurteilte am 7. März schen Bereich, der auch in anderen west1990 den ehemaligen NPD-Funktionär europäischen Ländern festzustellen ist, Erich Gutjahr wegen Volksverhetzung und hat sich fortgesetzt. NPD und DVU -- Li Beleidigung zu einer Geldstrafe von 6.000 ste D konntenihre Mitgliederzahlen deutDM.Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. lich erhöhen, Die NPD konnte -- wie schon im Vorjahr -- relativ gute Wahlergebnisse erzielen. Allerdings blieb der erhoffte politiBeurteilung sche Durchbruch bei der Europawahl aus, obwohl der gemeinsame Wahlkampf von Obwohl es im rechtsextremistischen BeDVU - Liste D und NPD mit großem reich keine einheitliche und systematische finanziellen und propagandistischen AufMitgliedschaften in rechtsextremistischen Organisationen* (1987-1989) 1989 1988 1987 Organisationen Bund Hessen| Bund Hessen) Bund Hessen Nationaldemokralische Organisationen | gesamt: 8.000 800 7.250 800 7.000 750 | NPD: 7.000 700 6.400 600 6.000 600 UN: 900 80 800 80 750 60 | Organisationen um Dr. Frey | 25.000 2.500 18.600 1.650 15.100 1.450 Neonazistische Organisalionen . |} gesamt: 1.300 100 1.900 150) 2.100 200 FAP: 330 30 450 30 500 30 | Sonstige Organisationen 3.200 200 3.200 200 3.100 150 | Summe derMitgliedschaften 37.500 3.600 30.950 2.800 27.300 2.550 Tatsächliche Mitgliederzahlen nach Abzug der Mehrfach- | mitgliedschaften 35.900 3.500 28.300 2.700 25.200 2.300 * Aufgeführt sind nur Mitglieder von Beobachtungsobjekten. Mitglieder der Partei Die Republikaner sind nicht berücksichtigt. 1989 wurde nur der Landesverband Nordrhein-Westfalen von der dortigen Landesbehörde als Beobachtungsobjekt geführt. ** Der DVU-Bundessvorsitzende Dr. Frey gibt dazu höhere Mitgliederzahlen an. 23


wand betrieben wurde. Dies führte bei vielen Mitgliedern zu Enttäuschung. Die NPD zeigte mit Ihrem Ergebnis bei den hessischen Kommunalwahlen, daß sie in Hessen auch weiterhin der bestimmende Faktor im rechtsextremistischen Lager ist. Seit dem Verbot der Nationalen Sammlung (N.S.) stagnieren die neonazistischen Gruppen in Hessen. Auch bundesweit ist angesichts des schwachen Abschneidens der FAP bei der Europawahl und der trotz Einigungsversuchen anhaltenden Differenzen der beiden FAP-Flügel ein Aufwärtstrend nicht zu erkennen, zumal die Mitgliederzahlen zurückgegangen sind. Die Auswirkungen des vom hessischen Landesvorstand initiierten Zusammenschlusses NEUBEGINN bleiben abzuwarten. Zusammenfassend ist festzustellen, daß trotz der Aufwärtsentwicklung der NPD einschließlich ihrer Jugendorganisation und der Organisationen um Dr. Frey die freiheitliche demokratische Grundordnung durch rechtsextremistische Bestrebungen auch 1989 nicht gefährdet war. Allerdings hat die am Ende des Berichtsjahres begonnene Entwicklung zur deutschen Einhelt einen erheblichen Motivationsschub bei den Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschland ausgelöst. Rechtsextremistische Gruppierungen habenerste Kontakte in der DDR geknüpft und sind dort auf Resonanz gestoßen. Es muß daher damit gerechnet werden, daß die rechtsextremistische Szene in einem vereinten Deutschland noch weiter anwachsen wird, 24


Linksextremistische tung dienen soll. Es erscheint in einer Auflage von 15.000 Exemplaren. Ferner Bestrebungen gibt der DKP-Parteivorstand in unregelmäBiger Folge einen DKP-Pressedienst und Orthodoxer Kommunismus einen info-dienst mit Material der DKPDeutsche Kommunistische Partei (DKP} Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen heraus. TheoretiDie 1968 gegründete DKP steht in der sches Organ der DKP ist die bisherige Tradition und Kontinuität der 1956 vom Monatsschrift Marxistische Blätter (AuflaBundesverfassungsgericht verbotenen ge 7.300 Exemplare), die seit Januar 1990 Kommunistischen Partei Deutschlands nur noch zweimonatlich erscheint. Die (KPD). Trotz Reformpolitik und krisenhafDKP-nahe Progress-Presse-Agentur ten Veränderungen in den Staaten des GmbH (PPA) veröffentlichte einen PPAWarschauer Paktes bekennt sie sich unTagesdienst mit Berichten über Aktivitäten beirrt zu ihren marxistisch-leninistischen der DKP und ihr nahestehender OrganisaGrundpositionen und zu ihrer Rolle als tionen. Sie stellte im Dezember ihren Be"revolutionäre Partei der Arbeiterklasse". trieb ein. Nach eigenen Angaben hatte die Der überraschende Umbruch in der DDR PPA einen Jahresumsatz von 1,3 Millionen mit täglich neuen Enthüllungen über KorDM. Die Gesellschaft soll aufgelöst suption und Machtmißbrauch der alten werden. SED-Führung sowie die Öffnung der Grenzen am 9. November mit dem daraus resulDer DKP-Bezirksorganisation Hessen untierenden Ende der finanziellen Zuwenter dem Vorsitz von Rudi Maurer aus dungen durch die SED in Höhe von etwa Frankfurt am Main gehören noch etwa 70 Millionen DM jährlich trafen die durch 3.200 Mitglieder mit weiterhin abnehmeninterne Richtungskämpfe geschwächte der Tendenz (1988 etwa 4.500 Mitglieder) DKP unvorbereitet und erschütterten sie in an. Sie sind in 20 Kreisorganisationen, 110 ihren Grundpositionen. Ortsoder Wohngebietsgruppen, 44 Betriebsgruppen und vier Hochschulgruppen Erster Vorsitzender der DKP war von 1973 zusammengefaßt. Die Gruppen geben bis März 1990 Herbert Mies. Seitdem wird zahlreiche Kleinzeitungen in meist unredie Partei von einem vierköpfigen Spregelmäßiger Folge heraus. Ferner veröfcherrat geleitet. Die Zahl der DKP-Mitglietentlicht der DKP-Bezirksvorstand in unreder ist im Berichtsjahr von 35.000 auf gelmäßiger Folge die Schriften DKP-kom22.000 zurückgegangen. Als einzige Parmunal, Parlamentsund Kommunal-Into tei in der Bundesrepublik Deutschland gab sowie Bildungspolitische Meinungen. die DKP bis zum Jahresende ihr Zentralorgan Unsere Zeit (UZ) als Tageszeitung Die DKP hielt und hält weiterhin an ihren heraus, die Auflage betrug 20.000 Exemverfassungsfeindlichen Zielen fest. Ihre plare. Ab Januar 1990 erscheint die UZ Programmatik ist im Parteiprogramm von nur noch als Wochenzeitung. Die vom 1978 und in den 1986 verabschiedeten DKP-Parteivorstand zweimonatlich herThesen des 8. Parteitages enthalten. Als ausgegebene Funktionärszeitschrift Pra"revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" xis -- Erfahrungen aus dem Leben und der erstrebt sie die "grundlegende UmgestalArbeit der Parteiwurde Mitte des Jahres in tung der gesellschaftlichen Verhältnisse" ein Mitgliedermagazin umgewandelt, das mit dem Ziel einer "sozialistischen Bundem Dialog und Erfahrungsaustausch indesrepublik", in der "die Arbeiterklasse nerhalb der Partei und mit der Parteifühund die anderen Werktätigen die Macht 25


ausüben" (Parteiprogramm Seite 59 und System" führe (UZ-Beilage vom 20. DeThese 38). Mit dieser Formulierung umzember 1989, Seite 22). schreibt sie die Diktatur des Proletariats, Die als Folge der Reformpolitik Gorbadie mit der freiheitlichen demokratischen tschows in der DKP entstandenen FlügelGrundordnung unvereinbar ist. Gemäß der kämpfe zwischen dogmatischen Traditiorevolutionären Theorie und Taktik Lenins nalisten und reformwilligen Erneuerern soll das sozialistische Ziel über mehrere nahmen an Schärfe und Unversöhnlichkeit Etappen erreicht werden. Als erstes will die zu. Die Erneuerer fordern den Bruch mit DKP das "Kräfteverhältnis zugunsten der dem von der "Kommunistischen InternaArbeiterklasse" und der bündnisbereiten tionale" geformten Partei-Typ, in dem Be"demokratischen Kräfte" verändern und schlußdisziplin und Fraktionsverbot zu Ineine "Wende zu demokraltischem und sostrumenten für die Niederhaltung von Alzialem Fortschritt" herbeiführen. Diese soll ternativen und oppositionellen Strömundann in eine "antimonopolistische Demogen in den eigenen Reihen umfunktioniert kratie" (Periode grundlegender Umgestalwurden. Entschieden wiesen die Erneuetungen) münden und den Weg zum Soziarerden Vorwurf zurück, sie wollten die DKP lismus öffnen (DKP-Programm, Seite 33 ihres revolutionären Charakters berauben. und 66). Zu diesem Zweck propagiert die Es gehe ihnen um die Wiedergewinnung Partei ein breites Bündnis und als dessen einer revolutionären, kommunistischen Kern die "Aktionseinheit der ArbeiterklasIdentität. Ein Sprecher der Erneuerer bese" (Zusammenarbeit mit den Sozialdetonte bei der Tagung des DKP-Parteivormokraten und Gewerkschaften). Wie sich standes am 26./27. August, in der DKP der Weg zum Sozialismus konkret gestalseien Strömungen entstanden, "die in te, hänge vor allem von der Stärke der Grundfragen weit auseinandergehen, die revolutionären Partei und ihrer Bündnisaber gemeinsame Wurzeln in den Lehren kräfte sowie "von den Formen des Widervon Marx, Engels und Lenin haben und die standes der Reaktion" ab. Der "unveram Konzepteiner revolutionären Partei der meidliche Widerstand des Großkapitals" Arbeiterklasse für die heutige Zeit arbeisoll "im harten Kampf" überwunden werten" (DKP-Informationen Nr. 29 -- Sepden (DKP-Programm, Seite 66). tember 1989, Seite 28). Der DKP-Parteivorstand erklärte am 16. Auf ihrem 9. Parteitag vom 6. bis 8. Januar Dezember in einem Beschluß "Für den in Frankfurt am Main verabschiedete die Erhalt und die Reorganisation der DKP -- DKP eine Entschließung "Zu den Aufgafür einen realistischen Neuanfang", die ben der DKPim Jahr 1989". Darin bekannDKP solle als "revolutionäre Partei der ten sich die Delegierten elnmütig zum reArbeiterklasse" erhalten und auf der volutionären Kampffür eine "sozialistische Grundlage der Theorien von Marx, Engels BRD". Traditionalisten und Erneuererhielund Lenin erneuert werden. Die Krise in ten an ihren verfassungsfeindlichen Zielen den sozialistischen Ländern ändere nichts fest, Im Bericht des Parteivorstandes versian dem "grundlegenden Ziel der kommucherte der DKP-Vorsitzende Mies, die Parnistischen Partei: Sozialismus als die einzitei stehe in der solidarischen Kampfgege humanistische Alternative zum real eximeinschaft mit der KPadSU und der SED, stierenden Kapitalismus in der BRD". Die halte an den "politisch-ideologischen vom "Imperialismus" hervorgebrachten Grundsätzen und den wissenschaftlichen globalen Probleme würden mehr denn je Methoden des Marxismus-Leninismus" eine kommunistische Partei erfordern, die fest und werde "ihren Charakter als revoluden "aktiven Klassenkampf gegen dieses tionäre Partei" bewahren. Ihr Ziel bleibe 26


unverändert der Sozialismus als grundletei habe ihr einheitliches Bekenntnis Zur gende Alternative zum "historisch überlebmarxistisch-leninistischen Weltanschauten Kapitalismus". Mies räumte ein, daß ung bekräftigt und eine Handlungsorientiedie Partei mit beispiellosen inneren Widerrung für eine friedensfähige und antifaschisprüchen zu kämpfen hat (UZ vom 7. Jastische Bundesrepublik Deutschland @rnuar 1989). halten. Die Neuwahl der Leitungsgremien stand Nach der erneuten Schwächungihres Einganz im Zeichen der personalpolitischen flusses in den Führungsgremien der Partei Auseinandersetzung zwischen Traditionaveranstalteten die Erneuerer sogenannte listen und Erneuerern. Die ZusammensetStrömungstreffen zur offenen Diskussion zung des von 94 auf 98 Mitglieder vergröund versuchten, sich bundesweit zu fOrBerten Parteivorstandes änderte sich jemieren. Das Präsidium der DKP branddoch nur unwesentlich. Das Gremium bemarkte diese Zusammenkünfte als "Ge stand weiterhin überwiegend aus ehemaliheimtreffen" und rief in einem dramaligen Mitgliedern der verbotenen KPD; 27 schen Appell alle Mitglieder auf, den MinMitglieder gehörten dem Parteivorstand derheitentreffen außerhalb der Partei entersimals an. Der Einfluß der Erneuerer gegenzuwirken. Die zentrale Schiedskomging zurück. Der Parteivorsitzende Mies mission bezeichnete diese Treffen in @!(71,8% Ja-Stimmen) und seine Stellvertrenem Beschluß als parleischädigend, Weil terin Ellen Weber (67,7% Ja-Stimmen) sie zur Fraktionierung und Spaltung der wurden in ihren Ämtern bestätigt, mußten Partei führten. Der DKP-Parteivorstand jedoch gegenüber früheren Wahlen deutwählte bei einer vorgezogenen Tagung am liche Stimmeneinbußen hinnehmen. Erst27.128. Mai zwei Erneuerer aus dem PrAslmals in der Geschichte der DKP überstieg dium ab, ein dritter erklärte aus Protest die Zahl der Kandidaten (110) die der zu seinen Rücktritt und legte später auch wählenden Vorstandsmitglieder (98). In seine Funktion als Leiter des Instituts für das Präsidium (20 Mitglieder) wurden drei Marxistische Studien und Forschungen Erneuerer gewählt, jedoch in das Sekreta(IMSF) der DKP nieder. Die Abwahl der riat (neun Mitglieder) keiner. 52,4% der Erneuerer stieß in Teilen der DKP auf Mitglieder von Präsidium und Sekretariat Unverständnis und empörte Ablehnung. waren bereits für die illegale KPD tätig. Eine vom Parteivorstand eingesetzte KOMmission zur Klärung derstritligen Fragen Auch beim Fortsetzungsparteitag am 18. erklärte nach zweimonatigen BemühunFebruar in Wuppertal zeigten die BeratungenIhre Missionfür gescheitert. Daraufhin gen unverändert starre Fronten zwischen eskalierten die Auseinandersetzungen, 16 Traditionalisten und Erneuerern. Auf VerParteivorstandsmitglieder der Erneuierer änderungen des Kräfteverhältnisses geverließen die Beratung des Parteivorstanrichtete Anträge wurden abgelehnt oder des am 26./27. August, acht von ihnen durch Vertagung vorläufig entschärft. Der traten zurück. Der Partelvorstand berief Parteivorstand erhielt den Auftrag, Komeine "Konferenz '89" am 14. Oktober In missionen zur Neufassung des ParteiBottrop ein, bei der etwa 500 Funktionäre programms sowie des Statuts und der und Mitglieder in fünf Arbeitsgruppen über Schiedsordnung zu bilden, Ein Antrag, diedie "Handlungsorientierung" der Partei se Kommissionen anteilig mit Vertretern 1989/90, den Umgang mit "Strömunge@""; der unterschiedlichen Strömungen zu bedie Erneuerung derPartei und die Entwvicksetzen, fand ebenfalis keine Mehrheit. In lung im realen Sozialismus diskutierten. seinem Schlußwort betonte Mies, die ParDie reformwilligen Kräfte veranstalteten 27


vom 20. bis 22. Oktober in Frankfurt am Druck modern gewordener antisozialistiMain einen "Kongreß Erneuerung", an scher Agitation kapituliere. Sie müsse sich dem über 2.000 Personen teilnahmen, darauf der Grundlage der Theorien von Marx, unter auch einige führende DKP-FunktioEngels und Lenin als revolutionäre Parnäre sowie Vertreter nichtextremistischer tei der Arbeiterklasse neu formieren und Organisationen. In 16 Arbeitsgruppen und über die gemeinsame Erwirtschaftung fisechs Foren wurden Perspektiven "linker nanzieller Mittel mit den kommunistischen Politik" und die Situation in der DKP diskuParteien Westeuropas diskutieren. Eine tiert. Auf Beschluß des Kongresses wurde Anbindung der DKP an die Partei des ein bundesweiter KoordinierungsausDemokratischen Sozialismus (PDS) der schuß (KA) mit Büro in Köln gegründet und DDR wurde von den 311 Delegierten im November die erste Ausgabe einer mehrheitlich abgelehnt. Beide Parteien Schrift Korrespondenz Erneuerung herhätten verschiedene Konzeptionen. Die ausgegeben. Die Erneuerer haben vor, DKP sei eine kommunistische Partei, die über ihre "Vernetzung" und "Alternativen PDS habe dagegen sozialdemokratische, zur Deutschtandpolitik" bei einem Stratekommunistische und andere Traditionsgiekongreß am 31. März/i. April 1990 in linien, Ziel sei ein Bündnis aller sozialistiKöln zu beraten. schen Kräfte in Deutschland. Langfristig gehe es um den eigenständigen organisaDer Niedergang der SED und das damit torischen Zusammenschluß der Kommuniverbundene Ende der finanziellen Zuwensten auf deutschem Boden. Das Desaster dungen durch diese Partei nach Öffnung des realen Sozialismus zwinge zu einer der Grenzen am 9. November führte die radikalen Überprüfung bisheriger VorstelDKP sowie die von ihr beeinflußten und lungen. Auf der Grundlage eines neu verfinanziell abhängigen Organisationen in abschiedeten Parteistatuts wählten die eine Existenzkrise. Die lange geleugnete Delegierten einen auf 50 Personen verkleifinanzielle Abhängigkeit der DKP von der nerten Parteivorstand und statt eines ParSED war nicht länger zu verheimlichen. teivorsitzenden einen vierköpfigen SpreDer DKP-Vorsitzende Mies gab in einem cherrat. Der bisherige Vorsitzende Mies offenen Brief an Präsidium und Parteivorwar aus Gesundheitsgründen nicht zum stand zu, die SED habe der Partei seit Parteitag erschienen und hatte auf die langem "finanzielle und materielle Solidaerneute Kandidatur verzichtet. Als Gäste rität" geleistet. Das Präsidium des DKPwaren Vertreter der KPdSU, der kommuniParteivorstandes gestand ein, die bishestischen Partei von El Salvador, der PDS, rige finanzielle Struktur der Partei sei zuder Vereinigten Linken und des Komitees sammengebrochen. Der Leitungsapparat zur Wiedergründung der Kommunistimüsse deshalb neu geordnet und die geschen Partei Deutschlands (KPD) aus der samte Parteiarbeit künftig durch unbeDDR sowie der Sozialistischen Einheilszahlte, ehrenamtliche Tätigkeit geleistet partei Wesiberlins erschienen. Der PDSwerden. Die Partei kündigte allen hauptVorsitzende Gysi entschuldigte sich in eiamtlichen Mitarbeitern zum 31. Dezember nem schriftlichen Grußwort "für das Maß und löste den größten Teil ihrer Geschäftsan Verantwortung", das die alte SED am stellen auf. jetzigen Zustand der DKP habe. Nacheigenen Angaben verfügt die DKPjetzt noch Beim 10. Parteitag am 24./25. März 1990 in über rund 20.000 Mitglieder; 40% der MitDortmund bekräftigte die DKP ihre alten glieder seien aus der Partei ausgetreten. Ziele und betonte, eine politische Organisation sei notwendig, die nicht vor dem Die DKP-Bezirksorganisation Hessen hat28


te sich bis November eine im wesentlichen GegnerInnen einer Gesellschaftsordarbeitsfähige Parteistruktur erhalten. Die nung, die ihren Wohlstand zu großen um Ausgleich zwischen Erneuerern und Teilen aus der skrupellosen Ausbeutung Traditionalisten bemühte Linie des Beder ärmeren Länder der Welt bezieht zirksvorstandes scheiterte jedoch an der und der Zerstörung der natürlichen starren Haltung der Parteiführung. Danach Lebensgrundlagen der Menschheit Vornahmen auch in Hessen die Meinungsverschub leistet" (Roter Käfer, Ausgabe schiedenheiten an Schärfe zu. In dieser Januar 1990). Situation wurde die hessische Bezirksorganisation von den Enthüllungen über die Zur Kommunalwahl in Hessen am 12, März Vorgänge in den Staaten des realen Soziahatte die DKP in vier von fünf kreisfreien lismus und über das Ausmaß der AbhänStädten, in 15 von 21 Landkreisen und im gigkeit der DKP von der SED besonders Umlandverband Frankfurt am Main sowie erschüttert. Zahlreiche Mitglieder und in 26 Gemeinden und 30 Ortsbezirken Funktionäre kehrten der Partei den RükeigeneListen aufgestellt. Außerdem beteiken oder legten ihre Funktionen in Leiligten sich DKP-Mitglieder in sieben Getungsgremien nieder. Mehrere Grundorgameinden und sieben Ortsbezirken an lokanisationen lösten sich auf. Die DKP-Belen Wahlbündnissen. triebsgruppe bei den Volkswagenwerken in Baunatalerklärte in der letzten Ausgabe In den Kreisen und kreisfreien Städten, in Ihrer Betriebszeitung Roter Käfer vor ihrem denensie angetreten war, erhielt die DKP Austritt aus der Partei -- die Zeitung wurde durchschnittlich 1% der Stimmen. Dies danach eingestellt -- enttäuscht: bedeutete eine Verdoppelung ihres Stim"Wir verstehen heute sehr gut, wie viele menanteils gegenüber der Kommunalwahl Mitglieder der SED-PDS fassungslos 1985. Im einzelnen erzielte sie folgende vor der Wirklichkeit stehen. Wir wurden Ergebnisse: in Kenntnis gesetzt darüber, daß der gesamte hauptamtliche Apparat der Kreisfreie Städte: Partei aus einem sogenannten "2. Topf 5.711 Stimmen = 0,8% (neben den Mitgliedsbeiträgen und (1985: 2.686 Stimmen = 0,4%) Spenden) gesponsert wurde, der sich aus West-Uniernehmen der SED speiLandkreise: ste. Somit ist heute das bewiesen, was 19.913 Stimmen = 0,8% wir jahrelang als Propaganda des Ver(1985: 10.123 Stimmen = 0,4%) fassungsschutzes bezeichnet haben. Wir wissen heute, daß nahezu jedes von Kreisangehörige Gemeinden: der DKP zu verabschiedende Dokument 13.012 Stimmen = 0,5% entweder beim ZK der SED "vordisku(1985: 8.046 Stimmen = 0,3%) tierb oder gar verfaßt wurde." Umlandverband Frankfurt: Trotz unterschiedlicher Gründe für den 10.947 Stimmen = 1,4% Austritt seien sie sich jedochin folgendem (1985: 3.698 Stimmen = 0,5%) einig: "Wir bleiben entschiedene GegnerInIn neun Gemeinden erhielt die DKP über nen des kapitalistischen Systems. Wir eigene Listen insgesamt 37 Mandate (biswerden uns auch in Zukunft nicht mit her 24 Mandate in acht Gemeinden) sowie sozialer Ungerechtigkeit und Ausbeuunverändert fünf Sitze in vier Ortsbeiräten. tung abfinden und bleiben aktive Ein weiteres DKP-Mitglied errang ein Orts29


beiratsmandat durch Kandidatur auf einer Im Rahmen dieser bündnispolitischen BeGemeinschaftsliste {Persönlichkeitswahl). strebungen beteiligten sich erneut MitglieÜber Bündnislisten bekam die DKP weiteder der DKP und der von ihr beeinflußten re sechs Mandate in GemeindeparlamenOrganisationen an der Vorbereitung und ten und zwei in Ortsbeiräten. In insgesamt Durchführung der Ostermärsche. In Hessieben Gemeinden ist die DKPim Gemeinsen folgten etwa 13.500 Personen, die devorstand/Magistrat und in einem Landzum überwiegenden Teil den verfassungskreis im Kreisausschuß vertreten. Außerfeindlichen Zielen der DKP nicht nahestedem bekleiden DKP-Mitglieder in drei hen, dem Ostermarschaufruf unter dem Städten das Amt eines stellvertretenden Motto "Modernisiert die Politik -- nicht die Stadtverordnetenvorstehers. Atomraketen! In Hessen abrüsten!" Neben dem zentralen hessischen Östermarsch Von ihren 37 Mandaten verlor die DKP bis mit Abschlußkundgebung in Frankfurt am Anfang Januar 1990 acht Mandate durch Main (3.300 Teilnehmer) fand auch ein Parteiaustritte. Allein in Marburg verließen regionaler Ostermarschzug in Kassel drei von vier Stadtverordneten der DKP die {4.000 Teilnehmer) statt. Etwa 2.500 PerPartei und schlossen sich zueiner Fraktion sonenbeteiligten sich an einer MenschenUnabhängige Linke (UL) zusarnmen. Sie ketle um das Kernkraftwerk Biblis, darunwollen an zentralen Punkten des von ihnen ter die stellvertretende DKP-Vorsitzende miterarbeiteten DKP-KommunalwahlproEllen Weber. Das hessische Ostermarschgramms festhalten. Auch das Sekretariat büro und die bundesweite Informationsdes DKP-Kreisvorsiandes Marburg-Biestelle Ostermarsch '89 waren In der Landenkopf betonte in seiner Rücktriltserklädesgeschäftsstelle Hessen der DKP-betung am 30. November: "Wir werden vereinflußten Deutschen Friedens-Union suchen, auf der Basis unseres Kommunal{DFU) in Frankfurt am Main untergebracht. wahlprogramms weiterzuarbeiten." Sprecher des Ostermarschbüros war der Landesgeschäftsführer der DFU-Hessen. Für die Europawahl reichte die DKP eine 77 Personen umfassende Bundesliste ein. Der Koordinierungsausschuß der FrieDarauf entfielen 57.648 = 0,2% der abgedensbewegung, in dem Linksextremisten gebenen gültigen Stimmen. Bei der Euromaßgeblich mitarbeiten, veranstaltete gepawahl 1979 -- hier war die DKPietzimalig meinsam mit dem Sowjetischen Friedenseigenständig angetreten -- hatte sie bunkomitee vom 25. bis 31. Mai eine deutschdesweit noch 112.197 = 0,4% der abgegesowjelische Friedenswoche mit rund 95 benen gültigen Stimmen erhalten. In HesEinzelveranstaltungen. sen bekam die DKP 7.555 = 0,3% Stimmen (Europawahl 1979: 12.939 = 0,5%). Am 30. Januar besetzten 25 Vertreter "antifaschistischer" Gruppen, darunter ein hoMit Hilfe von ihr beeinflußter Organisatioher Funktionär der DKP/VVN-BdA, ein Bünen setzte die DKP trotz der internen ro der Deutschen Städtereklame in FrankSchwierigkeiten ihre Bündnispolitik fort. furt am Main und verlangten von den GeWichtigstes Aktionsfeld blieb zunächst der schäftsführern, keine NPD-Wahlplakate "Friedenskampf". Dieser verlor jedoch mehr kleben zu lassen. Nach den Kommutrotz vielfältiger Aktivitäten durch die ernalwahlen am 12. März kam es zu einer folgreich verlaufenen AbrüstungsverhandWelle von Protestaktionen gegen den Einlungen der Großmächte an öffentlichem zug von NPD-Abgeordneten in den Römer, Interesse. Deshalb rückte die "Antifaschisin deren Verlauf auch Sachbeschädigunmusarbeit" in den Vordergrund. gen verübt wurden. In diesem Zusammen30


hang forderte der Vorsitzende des DKPbetrieblichen Arbeitsprogrammen anzugeBezirksvorstandes Hessen: "Man muß hen und zur Politisierung der Wahlen insdem Neofaschismus den Boden entziehen gesamt zu nutzen. Die Zahl der Kommuniund dasheißt, gegendie sozialreaktionäre stinnen und Kommunisten in beruflichen Bonner Politik, gegen MassenarbeitslosigInteressenvertretungen sei gestiegen und keit und neue Armut kämpfen." Wichtigdie Bereitschaft zu kämpfen gewachsen. stes bündnispolitisches Instrument der Antäßlich der Gewerkschaftstage der kommunistischen "Antifaschismus"-KamFachgewerkschaften im DGB veranstalpagne war die DKP-gesteuerte Vereinitete die DKP erneut ihre traditionellen Pargung der Verfolgten des Naziregimes -- teiabende für ihre Mitglieder und Anhänger Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). unter den Delegierten. 'Die DKP war weiterhin bemüht, Einfluß im Zur Unterstützung der kommunistischen Deutschen Gewerkschaftsbund {DGB) Gewerkschaftsarbeit gab die Nachrichtenund in seinen Einzelgewerkschaften zu Verlags GmbH in Frankfurt am Main die gewinnen. Ihre Mitglieder unternahmen erMonatsschrift Nachrichten zur Wirtschaftshebliche Anstrengungen, um gewerkund Sozialpolitik in einer Auflage von etwa schaftliche Funktionen zu übernehmen, 7.000 Exemplaren heraus. Die Zeitschrift, dabei kommunistische Ideen und Fordederen Redaktionskollegium und Herausrungen einfließen zu lassen und die geberkreis überwiegend aus DKP-FunktioKampfbereitschaft zu fördern. Antäßlich nären bestand, stellte ihr Erscheinen zum der Tarifauseinanderseizungen in der Jahresende ein. In einer Presseerklärung Druckindustrie im Februar/März übernahwurde ausgeführt: "Alle am Projekt Nachmen DKP-Mitglieder patenschaftliche Berichten Beteiligten werden diese Arbeit als treuungen für streikende Arbeitnehmer Gewerkschaftsmitglieder fortführen." und wirkten in lokalen Solidaritätskomitees mit. Mehrere Ausgaben einer vom DKPDie Einführung des EG-Binnenmarktes Bezirksvorstand in großer Auflage heraus1992 fand zunehmend Eingang in die stragegebenen Zeitung DKP-Streik-Soli wurtegischen Überlegungen der DKP, insbeden von DKP-Mitgliedern vor hessischen sondere bei ihrer Betriebsund GewerkBetrieben verbreitet. In ihrem Zentralorgan schaftsarbeit. Auf Initiative der DKP fand Unsere Zeit ließ die DKP hochrangige Geam 9./10. Februar in Kopenhagen eine werkschaftsfunktionäre sowie Betriebsräte internationale Konferenz stalt, an der elf aus bestreikten Betrieben zu Wort komkommunistische Parteien aus dem EGmen. DKP-Betriebszeitungen gaben ExBereich teilnahmen. Sie sprachen sich untraausgaben heraus. Am 20. Mai veranter anderem für die Entwicklung und Erweistaltete die DKP in Duisburg ihre 3. Beterung der direkten Zusammenarbeit von triebsräte-, Personalräieund Jugendkommunistischen Betriebsgruppen in mulund Auszubildendenvertreter(innen)-Kontinationalen Konzernen aus. ferenz unter dem Motto "In Betrieb und Verwaltung: Solidarisch handeln, GegenDie Zahl der Betriebsgruppen in Hessen macht stärken, die Zukunft gestalten!". ging von 55 auf 44 zurück. Ihre Arbeit litt Der beim Parleivorstand für die Belriebsbesonders unter den innerparieilichen und Gewerkschaftsarbeit zuständige AbRichtungsdiskussionen und hatte kaum teilungsleiter erklärte vor etwa 350 TeilAußenwirkung. Die über 60 Betriebszeinehmern, die Wahlen zu den beruflichen tungen der DKP in Hessen erschienen nur Interessenvertretungen seien Herausforzum Teil und meist in unregelmäßiger derung dafür, die globalen Probleme in Folge. 31


Ende Dezember offenbarte ein ehemaliger sehr radikale Töne. Das theorelische DKPSekretär des DKP-Bezirksvorstandes Organ Marxistische Blätter veröffentlichte Hessen gegenüber der Staatsanwaltschaft Beiträge zum Thema "Kommunist sein? beim Landgericht in Frankfurt am Main heute?", darunter den Artikel eines DKPseine Zugehörigkeit zu einer geheimen Kultur-Journalisten. Dieser erklärte darin: "Militärorganisation der DKP". Dieser in "Ob die kommunistische Partei in nächster Kampfformationen, Kampfgruppen und Zeit eine brauchbare politische Formation Einsatzgruppen gegliederten Organisation sein wird, ist zweifelhaft. Vielleicht werden hätten bundesweit 200 bis 300 besonders kleine Parlisanengruppen benötigt: clever, ausgesuchte DKP-Mitglieder angehört. verschlagen und sehr beweglich. Vielleicht Sie seien seit 1975 in einem Trainingswird eine KP als logistisches Zentrum ihre camp südlich des Scharmützelsees in der Rolle spielen dürfen... Mag sein, daß es DDR im Schießen, Sprengen, Konspiriefür die westeuropälschen Kommunisten ren und in Ideologie ausgebildet worden. nötig sein wird, den Mut von Dosperados Ihr Auftrag: gewappnet zu sein für den zu entwickeln. Sie werden nicht mehr für, Schutz "revolutionärer Massenaktionen", sondern nurmehr gegen etwas kämpfen" die Abwehr von Neonazis, die Befreiung (Marxistische Blätter, Nr. 1/90, Seite 21). festgesetzter Genossen, für Sabotageakte Ob derartradikale Töne bei Teilen der DKP gegen Züge und Fernmeldeeinrichtungen auf fruchtbaren Boden fallen werden und sowie für Anschläge auf ausgesuchte Permit welchen Auswirkungen, bleibt abzusonen. Das Nachrichtenmagazin Der Spiewarten. gel berichtete Anfang 1990 ausführlich hierüber. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen wurden die Angaben von einem Nebenorganisationen der DKP zweiten hessischen Angehörigen der "Miiitärorganisation" bestätigt. Die DKP-FühMarxistischer Studentinnenrung dementierte heftig, wird aber kaum und Studentenbund Spartakus (MSB) bestreiten können, daß es eine derarlige Organisation mit solchen Zielen, besteDer 1971 in Bonn gegründete MSB Spartahend aus DKP-Mitgliedern, tatsächlich gekus hat 1987 seinen Namen in Marxistigebenhat. Obsie formell der DKP oder der scher Studentinnenund Studentenbund früheren SED zuzuordnen ist, erscheint Spartakus geändert. Trotz erheblicher Mitangssichts der Verflechtung dieser "Brugliederverluste ist der MSB mit etwa 1.800 derorganisalionen" in der fraglichen Zeit Mitgliedern (1988: 3.500 Mitglieder) weizweitrangig. Bei der Abwehr der Vorwürfe terhin der stärkste linksextremistische Stuwegen der "Milftärorganisation" gab der dentenverband geblieben. Die organisatoDKP-Vorstand jedoch zu, über bisher rische Struktur der Leitungsorgane wurde ebenfalls geheimgehaltene konspirativ arder rückläufigen Mitgliederzahl und dem beitende "Ordnergruppen" zu verfügen. veränderten Selbstverständnis der OrganiDieser Apparat diene der "Sicherung und sation angeglichen. An die Stelle des bisdem Schutz von eigenen Veranstaltungen, herigen Bundesvorstandes trat eine basisAktivitäten und Demonstrationen gegen demokratisch arbeitende "GruppenverireProvokationen von neonazistischen und terInnenkonferenz". Sowohl die Sprecheanderen rechten Kräften". rin als auch die meisten Mitglieder des verkleinerten Sekretariats gehören zu den in die Diskussionen über einen Neuanfang Erneuerern. Erstmals gehört diesem Grenach dem Zusammenbruch des realen Somium auch ein Mitglied der Partei Die zialismus mischen sich inzwischen auch GRÜNEN an. Das monatlich erscheinende 32


MSB-Organ rote bilätier (Auflage rund Bundesarbeitsausschuß, dessen Spre6.500 Exemplare} stellte Anfang 1990 sein cher Patrik Köbele der DKP angehört. Ziel Erscheinen ein. destraditionalistischen Flügels der SDAJ isteine "sozialistische Bundesrepublik", in Der MSB versteht sich weiterhin als "revoder die Arbeiterklasse die politische Macht lutionäre Studentenorganisation" und ausübt. Die Erneuerer versuchten erfoigstrebt einen parteiunabhängigen Zusamlos, einen bundesweiten "Diskussionszumenschluß von Studenten links der SPD sammenhalt" aufzubauen. Infolge der Fian. In absehbarer Zeit werde mit und um nanzkrise der DKP mußte auch die SDAJ die DKP kein "gesellschaftlich relevantes ihre Büros zum Jahresende schließen und revolutionäres Kraftzentrum" entstehen; allen hauptamtlichen Mitarbeitern kündideshalb müsse der MSB sein Verhältnis gen. Die SDAJ-Organe elan -- Das Juzu anderen Linkskräften neu bestimmen. gendmagazin (Auflage rund 8.000 ExemDiese Neuorientierung des MSB führte plare) und Jugendpolitische Blätter (Auflazutiefgreifenden Differenzen mit der DKP, ge rund 1.800 Exemplare)stellten ihr Erdie sich nach dem 31. MSB-Bundeskonscheinen zum Jahresende ein. Seit Oktogreß (6. bis 8. Oktober in Köln) verstärkten. ber wird als neues SDAJ-Organ die MoDie DKP schränkte ihre organisatorische natsschrift Treffpunkt Gruppe herausgeund finanzielle Unterstützung schrittweise geben. ein. Der MSB mußte seine Bundesgeschäftsstelle schließen und allen hauptDer SDA,J-Landesverband Hessen beamtlichen Mitarbeitern zum Jahresende steht nur noch aus etwa 300 Mitgliedern kündigen. mit abnehmender Tendenz (1988: 1.200 Mitglieder). Landesvorsitzender ist AnIn Hessen verfügt der MSB lediglich noch dreas Fröhlich. Bei der Landesdelegiertenüber rund 200 Mitglieder (1988: 800 Mitkonferenz am 16./17. Dezember in Offenglieder). bach am Main konnten sich die Traditionalisten durchsetzen. Vom 22. bis 24. September führte die SDAJ Hessen in FrischSozialistische Deutsche Arbeiterjugend born bei Lauterbach unter dem Motto (SDAJ) "Was tun gegen Nazis?" ein "AntifaCamp"mit rund 100 Teilnehmern durch. In Die SDAJ wurde 1968 in Essen gegründet. Diskussionsrunden, Workshops und GeSie hat nur noch rund 2.000 Mitglieder sprächen mit Widerstandskämpfern wur(1988 etwa 6.500), die in Landesund den antifaschistische Strategien für den Kreisverbänden sowiein lokalen Gruppen Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit, Rasorganisiert sind. Der drastische Mitgliedersismus und Verschärfung des Asylrechts rückgang ist das Ergebnis derverschärften diskutiert. Auseinandersetzungen zwischen Traditionalisten und Erneuerernin der SDAJ, Beim 10. SDAJ-Bundeskongreß am 17./18. Juni Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorin Dortmund entschied sich eine Mehrheit ganisation (JP} der Delegierten dafür, die SDAJals revolutionäre, sozialistische Arbeiterjugend-OrDie Kinderorganisation der DKP Junge ganisation zu erhalten, die in enger VerPioniere wurde 1974 in Bottrop nach dem bundenheit mit der DKP auf der Grundlage Vorbild der kommunistischen Staaten für der Ideen von Marx, Engels und Lenin Kinder zwischen sechs und 14 Jahren gewirke. Zentrales Leitungsgremium ist ein gründet. Sie hat zwölf Landesverbände mit 33


etwa 1.500 Mitgliedern (1988: 3.000 Mitsieren, die marxistische Theorie weiterzuglieder) und wurde ebenfalls von den Ausentwickeln und zur Erweiterung und Stäreinandersetzungen zwischen Traditionalikung des Einflusses der marxistisch-leninisten und Erneuerern erfaßt. Der JP-Bunstischen Weltanschauung im Lande beizudesvorsitzende Gerd Härtel trat im Oktober tragen". Es arbeitete eng mit den Instituten zurück. Er erklärte in einem Brief an die JPfür Marxismus-Leninismus und den AkaBundesleitung, er wolle nicht Rad in Strukdemien für Gesellschaftswissenschaften turen sein, die er ablehne. Die enge Anbinbei den Zentralkomitees der KPdSU in dung des Jugendverbandes an DKP und Moskau und der SED in Berlin (Ost) sowie SDAJ habe zu Fremdbestimmung, zu unmit zahlreichen weiteren Instituten ähndemokratischen Absprachen sowie zur licher Aufgabenstellung zusammen. Unterordnung des JP-Sekretariats unter Beschlüsse von DKP und SDAJ geführt. Seit Juli ist Dr. Jürgen ReuschDirektor des Es wurde beschlossen, bei der siebenten IMSF. Der bisherige Direktor Dr. Heinz Bundeskonferenz im März 1990 über die Jung war aus "Gesundheitsgründen" zuIdentität des Verbandes, über Strukturen rückgetreten. Er zählte zu den Erneuerern und Bewertung der Verbandsgeschichte im Präsidium der DKP. Die Mehrzahl der zu diskutieren. In Vorbereitung der KonfeMitarbeiter und der Mitglieder des wissenrenz fand am 19. November ein bundesschaftlichen Beirats gehört ebenfalls der weiter Ratschlag in Frankfurt am Main DKPan. 1987 wurde beim Institut ein Zenstatt. trum für Marxistische Friedensforschung (ZMF) eingerichtet. Dem "wissenschaftJP und DKP organisierten vom 27. Juli bis lichen Kuratorium" des ZMF gehören 18 6. August erneut preisgünstige Kinderfeüberwiegend kommunistische Wissenrienreisen in die DDR. Durch Besichtigunschaftler aus dem Inund Ausland an. gen Volkseigener Betriebe und antifaschistischer Mahnund Gedenkstätten sowie Das IMSF veranstaltete wissenschaftliche durch Besuche bei ausgesuchten GastfaTagungen, Kolloquien und Diskussionsmilien und Pioniergruppen der DDRsollte runden, gab im Eigenverlag Monograden zehnbis 14jährigen Teilnehmern das phien, Broschüren, Informationsberichte, Leben im Sozialismus als kinderfreundlich Analysen und Dokumentationen sowie ein und erstrebenswert näher gebracht werumfangreiches Jahrbuch heraus. den. Aus Hessen nahmen 110 Kinder an der Ferienaktion teil. Den Organisatoren Nach dem Stopp der konspirativen Finangelang es nicht, das von der DDR zur zierung durch die DKP/SED geriet auch Verfügung gestellte Kontingent auszudas IMSF in eine Existenzkrise. Das eischöpfen. gentliche "Forschungsinstitut" wurde aufgelöst. Die Arbeit soll auf der Basis ehrenamtlicher Mitarbeit und mit einem kleineren Institut für Marxistische Studien Büro fortgesetzt werden. Im Dezember und Forschungen e.V. (IMSF) wurde ein von 60 Personen aus "Wissenschaft und Gewerkschaft" unterzeichneter Das IMSF mit Sitz in Frankfurt am Main Spendenaufruf zur Rettung des IMSF verwurde 1968 von DKP-Funktionären geöffentlicht. Die eingehenden Beträge solgründet. Als wissenschaftliches Institut der len für die Aufrechterhaltung von Büro und DKP hat es die Aufgabe, "die Arbeits-, Bibliothek verwandt werden. Lebensund Kampfbedingungen der Arbeiterklasse der Bundesrepublik zu analy34


Marzistische Arbeiterbildung (MAB) Mehrheit nicht erkannt oder aber toleriert wird. Die DKP will weder, daß die von ihr Die Marxistische Arbeiterbildung - Verbeeinflußten Organisationen offen verfaseinigung zur Verbreitung des sungsfeindliche Ziele verfolgen, noch daß wissenschaftlichen Sozialismus (MAB) ist die in diesen Organisationen tätigen Komseit 1969 Dachorganisation der orthodoxmunisten als DKP-Mitglieder bekannt werkommunistischen Bildungsgemeinschafden. Absicht der DKP ist es, über solche ten. Die lokalen Gruppen der MAB sollen Organisationen Forderungen zu erheben, vor allem politisch Interessierten, die nicht die für sich betrachtet nicht gegen die der DKP angehören, marxistisches GrundVerfassung verstoßen, aber mit kommuniwissen vermitteln, Antikommunismus abstischen Teilzielen übereinstimmen oder bauen und dadurch Wege zur markxistikommunistischen Interessen dienen. Die schen Bewegung öffnen. Als Teil der ArArbeit der von der DKP beeinflußten Orgabeiterbewegung und Instrument der Sozianisationen Ist am wirksamsten, wenn der iismuspropaganda will die MAB "sowohl kommunistische Einfluß von den ZielgrupIndustriearbeiterschaft, Angestellte und pen nicht erkannt wird. Beamte, sowie zusätzlich wissenschaftlich-technische Intelligenz und andere Nach Fortfall der finanziellen Zuwendunlohnabhängige Schichten für den Kampf gen durch die DKP/SED stehen jedoch seit der Arbeiterklasse" gewinnen. Erster und Ende des Berichtsjahres viele Bündniszweiter Vorsitzender der MAB sind Funkorganisationen vor ihrem finanziellen Ruin. tionäre der DKP. Dem Vorstand gehören Das Ausmaß ihrer Abhängigkeit von der Vertreter von DKP, SDAJ, MSB Sparlakus DKP war nicht länger zu verheimlichen, und /MSF an. Viele Mitglieder erfuhren erstmals durch ihre eigene Organisation, was bisher stets in Hessen waren die Aktivitäten der örtlials Verleumdung durch den Verfassungschen Bildungsgemeinschaften weiter stark schutz bezeichnet worden war, daß nämrückläufig. Die politisch-ideologischen Prolich Personalentscheidungen und politibleme der DKP wirkten sich lähmend auch sche Grundsatzentscheidungen über Ihre auf die Arbeit der MAB-Gruppen aus. angeblich unabhängige Vereinigung beim DKP-Parteivorstand getroffen wurden. DKP-beeinflußte Organisationen Das ganze konspirative System der Bündnispolitik geriet ins Wanken. Die DKP setzte ihre Bemühungen fort, durch Bündnisse mit nichtkommunistiWichtigstes Organ der kommunistischen schen Parteien und Kräften zu einer MasBündnispolitik war die bis Jahresende wösenbasis für ihre Nahziele und zu größechentlich in einer Auflage von 32,000 Exrem politischen Einfluß zu gelangen. Sie emplaren erschienene Volkszeitung. Ende stützt sich dabei auf etwa 50 regional und November rief die Redaktion die Leser zur überregional tätige Organisationen und Solidarität auf und erklärte, sämtliche AnInitiativen, die nach außen meist unabhänzeigenaufträge aus der DDR im Wert von gig erscheinen, tatsächlich aber erheblich jährlich 1 Million DM seien gekündigt und von der DKP beeinflußt werden. Oft sind damit die finanzielle Basis der Zeitung zernur wenige Schlüsselfunktionen in den Leistört worden. Unter Vorsitz der stelivertretungsgremien -- vor allem im organisatoritenden Chefredakteurin wurde ein Verein schen Bereich -- mit Mitgliedern der DKP Wochenzeitung gegründet, der das Organ besetzt, deren Wirken im Sinne der DKPmit Hilfe von Kapitaleinlagen der etwa Bündnispolitik von der demokratischen 23.000 Abonnenten fortführen will. 35


Vereinigung der Verfolgten rungen und für einen glaubhaften Neubedes Naziregimes -- ginn". Gegen den Widerstand eines Teils Bund derAntifaschisten (VVN-BdA) der Bundesvorstandsmitglieder setzte die Mehrheit eine Kommission ein, die das Die 1947 gegründete VVN fügte 1971 ihAusmaß der bisherigen Abhängigkeit von rem Namen den Zusatz Bund der Antifader DKP aufdecken soll. Nach Angaben schisten hinzu, um auchjüngere Mitglieder des ehemaligen Organisationssekretärs zu gewinnen. Auf Bundesebene hat die der VVN-BdA wurden bisher sämtliche VVN-BaA nahezu 14.000 Mitglieder, orgaPersonalentscheidungen für die VVN-BdA nisiert in zehn Landesverbänden. Sechs vom Parteivorstand der DKP getroffen. Ein selbständige Gruppierungen sind ihr korKommissionsmitglied erklärte darauf, die porativ angeschlossen. Der Einfluß der VVN-BdA müsse von derartigen "parteipoDKP auf die VVN-BdAblieb trotz der interlitischen Abhängigkeiten und finanzieller nen Schwierigkeiten der DKP und der ErErpressung" befreit werden, damit das eignisse in der DDR ungeschmälert. Zwei Vermächtnis des antifaschistischen WiderDrittel der Mitglieder des Bundesvorstanstandes noch eine Zukunft habe. Es wurde des und des Präsidiums sind Kommunibeschlossen, daß über die weitere Tätigsten. Der Generalsekretär ist Mitglied des keit der VVN-BdA ein Außerordentlicher DKP-Parteivorstandes. Er zeichnete auch Bundeskongreß im ersten Halbjahr 1990 verantwortlich für die vom Bundesvorstand entscheidet. der VVN-BdA regelmäßig herausgegebenen Publikationen antifaschistische rundAuch der Landesverband Hessen der schau (Auflage: 12.000 Exemplare) und VVN-BdA kündigte den hauptamtlichen anfifaschistischer informationsund presMitarbeitern und den Mietvertrag über die sedienst. Räume der Landesgeschäftsstelle. Die künftige Arbeit soll auf ehrenamtlicher BaDer Landesverband Hessen der VVN-BdA sis erfolgen. besteht aus 16 Kreisvereinigungen mit etwa 1.500 Mitgliedern. Auf der LandesdeleSchwerpunkt der VVN-BdA-Tätigkeit blieb giertenkonferenz am 22./23. April in Marder "Kampf um antifaschistische Aktionsburg wurde ein neuer Landesvorstand geeinheit gegen Neofaschismus und Antiwählt, Fast drei Viertel der neuen Vorkommunismus". Zahlreiche lokale und restandsmitglieder gehören der DKP an. gionale antifaschistische Bündnisse unter Mitwirkung der VVN-BdA verstärkten nach Die totale Abhängigkeit von der DKP wurdem Wahlerfolg der Republikaner in Berlin de im Dezember offenbar, als die DKP die ihre Aktivitäten. Zu weiteren ProtestaktioFinanzierung der VVN-BgA stoppte. Die nen kam es nach dem Erfolg der NPD Bundesgeschäftsstelle in Frankfurt am bei den hessischen Kommunalwahlen am Main mußte daraufhin zum 31. Dezember 12. März. Noch am Wahlabend demonschließen. Allen hauptamtlichen Mitarbeistrierten etwa 4.000 Personen gegen den tern wurde gekündigt. Die vom BundesvorEinzug von NPD-Abgeordneten in den Röstand herausgegebenen Publikationen mer. Im Sommergriff der Richtungsstreit wurden eingestellt. der DKP auch auf die VVN-BdA über. In ihren Führungsgremien wurde darüber geBei einer Bundesvorstandssitzung der stritten, ob.die Rolle der Organisalion in der VVN-BdA am 13. Januar 1990 traten PräsiStalin-Zeit aufgearbeitet werden soll und dium und Sekretariat zurück, um den Weg wie ein "moderner Antifaschismus" ausfreizumachen "für notwendige Verändezusehen hat. Am 11. November fand In 36


Gießen unter Beteiligung der VVN-BdA ein mokralie ihr Erscheinen ein. Es wurde belandesweiter "Antifaschistischer Ralschlossen, daß im Frühsommer 1990 ein schlag" stalt, bei dem etwa 400 TeilnehUnionstag über die Zukunft der DFU entmer in 15 Arbeitsgruppen über Reaktionen scheidet. In Hessen will sie auf ehrenamtgegen ein weiteres Anwachsen rechtsexlicher Basis und mit verkleinertem Apparat tremistischer Tendenzen diskutierten. Sie politisch aktiv bleiben. einigten sich, einen antifaschistischen Koordinierungsausschuß zu bilden, der die Trotz ihrer geringen Mitgliederzahl wirkte Antifa-Bewegung vernetzen und Aktionen die DFU koordinierend und initierend im zur Verhinderung des Einzugs faschistiRahmen des kommunistischen "Friedensscher Parteien in demokratische Parlakampfes" sowie bei der Kampagne gegen mente vorbereiten soll. Maßnahmen zur Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst. Deutsche Friedens-Union (DFU} Sie bemühte sich hierbei besonders um bürgerliche und christliche Kreise mit dem Die DFU wurde 1960 in Stuttgart auf komZiel, antikommunistische Vorbehalte abzumunistisches Betreiben gegründet. Seitbauen. Für diese Aufgaben unterhielt sie dem spielt sie eine zentrale Rolle in der einen aufwendigen und leistungsfähigen Volksfrontpolitik der DKP. Ihr gehören weiApparat, dem zahlreiche Kommunisten anterhin etwa 1.000 Mitglieder an,die in zehn gehörten. Im Juni verabschiedete die DFU Landesverbänden zusammengefaßt sind. nach zweijährigem Diskussionsprozeß Leitungsgremien der DFU sind der Buneine neue programmatische Erklärung. desvorstand und ein aus seiner Mitte geDarin bezeichnet sie sich als "Teil der wählter zwölfköpfiger Arbeitsausschuß. nationalen und weltweiten Bewegung für Der Bundesvorstand gab regelmäßig ein Frieden und Abrüstung, Gerechtigkeit und Abrüstungsinfo und ein info demokralie Demokratie" und behauptet, in der Bunheraus. In Hessen hat die DFU vier Bedesrepublik Deutschland würden Verfaszirksverbände mit etwa 150 Mitgliedern. sung und Verfassungswirklichkeit welt auseinanderklaffen. Die antikommunistiDurch die politische Entwicklung in der sche Ideologie grenze wichtige AuffassunDDR und den Forffall der finanziellen Zugen aus dem politischen Meinungsspekwendungen seitens der DKP geriet auch trum aus und mache Bürger durch "Bedie DFU in eine existenzgefährdende Krirufsverbote" und "Terroristengesetze" se. Nach eigenen Angaben finanzierte sie zum potentiellen Sicherheltsrisiko. Präihre politischen Aktivitäten zu etwa 90% gendes Element der DFU-Aktivitäten sei aus derartigen "Spendeneinnahmen". deshalb der Kampf gegen den AntikommuDiese seien jedoch angeblich mit keinen nismus. Als Teil und Partner der demokra"politischen Bedingungen oder Wohlvertischen Bewegung fühle sie sich verpflichhaltenserwartungen" verknüpft gewesen. tet, demokratische Bündnisse zu stärken. Die DFU kündigte fast allen hauptamtlichen Mitarbeitern, ebenso die MietverträDie Landesgeschäftsstelle der DFU Hesge über die Räume der Bundesgeschäftssen war wieder Sitz der bundesweiten Instelle und der Landesgeschäftsstellen. Zur formationsstelle Ostermarsch. Der DFUMilderung sozialer Härtefälle wurde ein Landesgeschäftsführer zeichnete verantSozialfonds gegründet und zu Spenden wortlich für das Spendenkonto. Die vorbeaufgerufen. Ende Dezember stellten die reitenden Gespräche zur Durchführung vom Bundesvorstand herausgegebenen der Ostermärsche wurden im wesentlichen Publikationen Abrüstungsinfo und info deüber ihn koordiniert. 37


Die Friedensliste Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Die Friedensliste wurde am 18. März 1984 in Bad Godesberg unter maßgeblicher Das KFAZ wurde 1974 in Bad Godesberg kommunistischer Beteiligung als Persounter maßgeblicher Beteiligung der DKP nenbündnis zur Europawahl 1984 gegrünund ihrer Nebenorganisationen gegründet. det. Dem Bundesvorstand der FriedensEsist ein wichtiges bündnispolitisches Inliste gehören überwiegend Mitglieder der strument des kommunistischen "FriedensDKP und der von Ihr beeinflußten Organikampfes". Das Komitee verfügt weder sationen an. Die Friedensliste muß 1,2 über eine Satzung noch über feste OrganiMillionen DM Abschlagszahlung auf Wahlsationsstrukturen. Zentrales Leitungsgrekampfkostenerstattung zurückzahlen, weil mium ist das Büro. Von den 16 Büromitgliesie bei der Europawahl nicht kandidiert hat. dern gehören mehr als die Hälfte persönSie befindet sich jedoch in finanziellen lich oder über ihre Organisation dem soSchwierigkeiten und dürfte zur Rückerstatwietisch gesteuerten Weltfriedensrat tung kaum in der Lage sein. (WFR) an. Das KFAZ gibt sechsmal jährlich ein Friedens-Journal in einer Auflage Nach einem im Juni veröffentlichten Bevon je 4.500 Exemplaren heraus. Die Jahschluß des Bundesvorstandes hat die Frieresendausgabe wurde zusätzlich an densliste ihre Arbeit auf Bundesebene fak12.000 Personen als Dank für Spenden tisch eingestellt, weil es für sie im Gegenoder andere "Freundschaftsbeweise" versatz zur regionalen Ebene derzeit keine sandt. Möglichkeit für erfolgversprechende politische Arbeit gebe. in einem "DiskussionsAm 18,/19. November veranstaltete das papier zur Entwicklung des PersonenKFAZ in Köln eine Tagung zum Thema bündnisses Friedensliste" erklärt sie ihr "Gemeinsame Zukunft". Vor dem HinterScheitern u. a, damit, daß sich immer mehr grund der revolutionären Veränderungen Bündnispartner "zum Spielball unterin Osteuropa diskutierten etwa 60 Teilnehschiedlicher Meinungen innerhalb der DKP mer Perspektiven der Friedensbewegung. degradiert" gefühlt hätten. Gesucht wurde insbesondere nach Möglichkeiten, den Kampf um Abrüstung mit Zur hessischen Kommunalwahl am 12. aktuellen Problemen zu verknüpfen und März hatte die Friedensliste in zwei Städhierdurch politische Bedeutung zurückzuten Kandidatenlisten aufgestellt. Sie konngewinnen. te in Bad Homburg v. d. Höhe 1,6% und in BadVilbel 1,3% der abgegebenen gültigen Obwohl auch das KFAZ über nachlassenStimmen auf sich vereinigen. Im Vorwort de finanzielle und politische Unterstützung ihres kommunalpolitischen Programmsfür vieler "kommunistischer Freundinnen und Bad Homburg v. d. Höheerklärte sie: "Der Freunde"klagt, ist es offensichtlich in der Unterstützerkreis der Friedensliste im Lage, seine Aktivitäten weiterhin aufrechtHochtaunuskreis hat sich entschlossen, zuerhalten. auch nach der Bundestagswahl weiterzuarbeiten. Unsere Aktivitäten sollen fortgeführt und auch parlamentarisch wirksam werden." Spitzenkandidatin war hier ein Mitglied des Bundesvorstandes der Friedensliste. 38


Demokratische Fraueninitiative (DFI) Der regionale Schwerpunkt der MGliegt weiterhin in Bayern, Ihre Arbeit wird von Die 1975 in Bonn mit Unterstützung der einer Zentrale in München angeleitet. BunDKPals Initiative Internationales Jahr der desweit verfügt die MG inzwischen über Frau '75gegründete und 1976 in Demokraetwa 5.000 fest in die Organisation eingeiische Fraueninitiative umbenannte Fraubundene Anhänger. Ferner nehmen mehenvereinigung umfaßt etwa 100 lokale tere tausend Sympathisanten an regelmäGruppen ohne feste Mitgliedschaft. Die Bigen Schulungen (SympathisantenpleZahl der Gruppen ist stark rückläufig. Leinen), Arbeitskreisen sowie öffentlichen tungsgremium ist ein Zentraler ArbeitsVeranstaltungen teil, die ein beachtliches kreis (ZAK), dem 38 Frauen angehören, mobilisierbares Potential der MG bilden. darunter Kommunistinnen und FunktionäSie ist streng hierarchisch gegliedert und rinnen DKP-beeinflußter Organisationen. verhält sich konspirativ. Ihre Gliederungen, Für die laufende Arbeit der Bundesgeleitenden Gremien und finanziellen Verschäftsstelfe in Essen wählte der ZAK fünf hältnisse werden geheimgehalten. Wahlen Frauen (bisher sechs), überwiegend Mitzur Besetzung der Führungsgremien und glieder der DKP. Die DFi gibt zweimonatAbstimmungen über Aktionsvorhaben finlich ihre Zeitschrift Wir Frauen in einer den nicht statt. Die Finanzierung erfolgt Auflage von 4.000 Exempiaren heraus. über extrem hohe Beiträge und Spenden. Deren verantwortliche Redakteurin erklärIn der Vereinigung sind insbesondere Stute im Dezember ihren Rücktritt aus dem denten und Akademiker organisiert, die Parteivorstand der DKP. Bei ihrer 6. Bunsich in jahrelangen internen Schulungen deskonferenz am 3. und 4, Juni in Düssel(Plenen) und weitgehend von der Öffentdorf verabschiedete die Gruppierung eine lichkeit abgeschirmt mit der revolutionären Neufassung ihrer vor neun Jahren erstellTheorie der MG vertraut gemacht haben. ten Arbeitsgrundlage. Sie beanspruchen ein Wahrheitsmonopol und verstehen sich als "Elite", die dem eigentlichen revolutionären Potential, der Arbeiterklasse, das notwendige Rüstzeug für den Klassenkampf vermitteln soll. Extremistische Neue Linke in ihren Veröffentlichungen agitiert die MG Marxistische Gruppe (MG) mit einer zynischen, bewußt destruktiven Kritik umfassend gegen Staat und GesellDie revolutionär-marxistische Vereinigung schaft der Bundesrepublik Deutschland, Marzistische Gruppe (MG) entstand Anwobei sie die freiheitliche demokratische fang der 70er Jahre an bayerischen HochGrundordnung als Mittel kapitalistischer schulen aus den von ehemaligen SDSAusbeutung diffamiert. Sie verzichtet beMitgliedern gebildeten Roten Zellen wußt auf Aussagen darüber, wie eine Ge(RoTZ). Sie ist die zahlenmäßig stärkste sellschaft nach der Revolution, nach der und aktivste Vereinigung der extremistiZerschlagung des "bürgerlichen demokraschen Neuen Linken und verfügt in 20 tischen Staates", aussehen soll. ErstmüsStädten über Gruppen. Ihr erklärtes Ziel ist se der Staat handlungsunfähig werden; die Überwindung und Zerschlagung der das Weitere ergebe sich dann vonselbst, "kapitalistischen Gesellschaft" als "Staatsform der bürgerlichen AusbeuDie MG lehnt grundsätzlich ab, sich an tung" durch eine "sozialistische RevoluProtestbewegungen, Aktionsbündnissen, tion". Wäählerinitiativen und Demonstrationen zu 39


beteiligen. Derartige Aktivitäten seien auf Marxistisch-Leninistische Partei Reformen gerichtet, also im Prinzip staatsDeutschlands (MLPD} erhaltend. Um zu gegebener Zeit die Zerstörung unseres Gemeinwesens in ihrem Die 1982 gegründete MLPD bekenntsich Sinne lenken zu können, erscheint esihr zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, gegenwärtig sehr viel wichtiger, die SchaltStalin und Mao Tse-tung. Ihr grundiegenstellen des Staates und des "Kapitals" des Ziel ist der "revolutionäre Sturz der Zug um Zug mit ihren Anhängern zu besetDiktatur der Monopolkapitalisten" und die zen. Erklärtes Ziel bleibt daher der mögErrichtung der Diktatur des Proletariats. lichst unauffällige "Marsch durch die InstiDie Partei kritisiert die "revisionistische tutionen" Staat und Wirtschaft. MG-MitEntartung" in den "realsozialistischen glieder, die in großen IndustrieunternehLändern"einschließlich der Volksrepublik men, in Einrichtungen der ErwachsenenChina. Der Reformkurs Gorbatschows bildung oder im öffentlichen Dienst bewird als "revisionistischer Betrug" verurschäftigt sind, bemühen sich, Genossen teilt; in Peking herrsche eine "bürokraunauffällig dorthin nachzuziehen. tisch-kapitalistische Diktatur". Die MLPD hält strikt an Ihrer stalinistischen AusrichZentrale Publikationsorgane der MG sind tung fest. So empfahl die Partei ein von die Marxistische Streitund Zeitschrift -- Stalin autorisierles Lehrbuch über die GeGegendie Kosten der Freiheit (MSZ) und schichte der KPdSU, in dem der Massendie Marxistische Arbeiterzeitung (MAZ). mord an den Kulaken (den russischen Zusätzlich werden örtliche Schulund Bauern) sowie die Schauprozesse und Hochschulzeitungen sowie Belrlebs-, Säuberungen während der Sialin-Ära geBranchenund Regionalausgaben der rechifertigt werden. MAZ herausgegeben. Das theoretische Organ der MG erscheint unter dem Titel Die Veränderungen in der DDR wurden Resultate. Die Gesamtauflage dieser Puvon der Partei begrüßt, da der "Freiheitsblikationen liegt bei etwa 50.000 Exemkampf der Werktätigen" zum Sturz der plaren, die meist kostenlos und in hohen "herrschenden bürokratischen KapitaliStückzahlen vor Großbetrieben, an Schustenklasse" geführt habe. ten und Hochschulen verteilt werden. Die MG unterhält eigene Druckereien, VerlaDie MLPD hatetwa 1.400 Mitglieder (1988: ge, einen Vertriebsdienst und zahlreiche 1.300), die bundesweit in 18 Bezirken mit Buchläden. über 100 Ortsgruppen und Stützpunkten organisiert sind. Leitungsgremium ist ein In Hessen verfügt die MG über etwa 1.000 Zentralkomitee mit Sitz in Essen. Dort wird fest In die Organisation eingebundene Anauch das wöchentlich erscheinende Zenhänger sowie über mehrere hunden Symtralorgan Rote Fahne im parteieigenen pathisanten. Sie führte insbesondere in Neuer Weg Verlag und Druck GmbH in den Universitäten Frankfurt am Main und einer Auflage von etwa 7.000 Exemplaren Marburg eiwa 50 öffentliche Veranstaltunhergestelit (1988: 10.000). Nebenorganigen durch, an denen jeweils bis zu 400 sationen der MLPD sind der ArbeiterPersonen teilnahmen. Die Themen hatten Jugendverband/Marxisten-Leninisten überwiegend aktuellen tagespolitischen (AJV/ML)} mit der Kinderorganisation RotBezug. Dabei agitierte die MG gegen die füchse (gemeinsames Publikationsorgan Übersiedier aus der DDR und sprach von Rebell, der Marxistisch-Leninistische "doofer Freiheitsbegeisterung". Schülerund Siudentenverband (MLSV)} mit dem Organ Roter Pfeil und der Marxi40


stisch-Leninistische Bund Intellektueller ternationaler Marxisten (GIM). Sie propa(MLBI). Ihnen gehören insgesamt knapp giert offen die "Zerstörung des bürgerli400 Mitglieder an (1988: 300). Die Zeitchen Staatsapparates". Die VSP bezeichschriften der beiden Jugendorganisationet sich als "kleine revolutionärsozialistinenstellten jedoch im Laufe des Jahres ihr sche Organisation", die Sektierertum und Erscheinen aus Kostenund OrganisaZersplitterung der "revolutionären Linken" tionsgründen ein; seit Dezembererscheint überwinden will. Die Partei hat bundesweit ersatzweise eine Jugendbeilage zur Roten rund 450 Mitglieder, in Hessen etwa 20. Fahne. Dasvierzehntägig herausgegebene Organ SoZ - Sozialistische Zeitung, das im linksDie MLPD beteiligte sich mit einer eigeextremistischen Lager eine gewisse Benen Bundestiste an der Europawahl am achtung findet, erscheint unverändert in 18. Juni. Hauptforderungen ihres Wahleiner Auflage von 2,500 Exemplaren. kampfes waren die Auflösung der Europäischen Gemeinschaft (EG) sowie von Die von der VSP angestrebte "VereiniNATO und Warschauer Pakt. Auf die Liste gungaller revolutionärsozialistischen Kräfder MLPDentfielen bundesweit 10.162, in te" kam weiterhin nicht voran. Die seit drei Hessen 698 Stimmen. Der ParteivorsitzenJahren geführten Verhandlungen mit dem de Stefan Engel bezeichnete später die Bund Westdeutscher Kommunisten Kandidatur als Fehler; die Organisation sei {BWK) sowie Gespräche mit anderen überfordert worden. Gruppierungen der organisierten extremistischen Neuen Linken wurden fortgesetzt. Am jährlich stattfindenden PfingstjugendDabei erwiesen sich die ideologisch betreffen der MLPD am 14./15. Mai in Rheindingte unterschiedliche Bewertung der pohausen nahmen rund 9,000 Personen teil litischen Ereignisse in Osteuropa und die (1988: etwa 3.000 Besucher). Etwa 250 differenzierte Einschätzung der sich darKinder und Jugendliche beteiligten sich an aus zum Teil ergebenden Veränderungen mehreren Ferienlagern des Jugendverim linksextremistischen Bereich als unbandes im Juli und August. überwindliche Hindernisse. Die Bemühungen, sich mit dem BWK zu vereinigen, In Hessen gehören der MLPD und ihren wurden von der VSP mehrheitlich abgeNebenorganisationen in sechs Ortsgruplehnt. pen oder Stützpunkten etwa 120 Personen an. Stadtund Stadtteilzeitungen der Partei erschienen in Frankfurt am Main. Bei Sonstige kommunistische Organisationen der Firma Thyssen-Henschel in Kassel und trotzkistische Gruppen gab die MLPD-Betriebsgruppe die Zeitung Das Sprachrohr heraus; überregional erDer 1971 gegründete Kommunistische schien die Zeitung Automobilarbeiter akBund (KB) ist eine revolutionäre Organisatuell, zum Teil in türkischer Sprache. tion, die sich zum Marxismus-Leninismus bekennt. Bundesweit gehören ihm etwa 400 Mitglieder und rund 100 organisierte Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Sympathisanten an. Sitz und Schwerpunkt des KB ist Hamburg, dort erscheint auch Die VSP entstand 1985 durch den Zumonatlich das Zentralorgan ak -- Arbeitersammenschluß der Kommunistischen Parkampfin einer Auflage von 4.800 Exemtei Deutschlands (Marxisten/Leninisten) plaren. Auf seinem 3. Nationalen Kongreß (KPD) und der trotzkistischen Gruppe Inam 14./15. Januar in Hamburg forderte der 4


KB Unversöhnlichkeit gegenüber dem dehessischen AB-Angehörigen im Stützmokratischen Staat und seiner Politik, Unpunkt Frankfurt am Main/Mainz zusamterstützung der "Rebellion" sozialer Minmengefaßt. Am Sitz des AB in München derheiten und volle Gleichstellung von erscheint in unregelmäßiger Folge das "Immigranten". In Hessen hat der KBnur Zentralorgan Kommunistische Arbeiterzeiwenige Anhänger, von denen keine nentung (KAZ) in einer Auflage von etwa 1.200 nenswerte Aktivitäten ausgingen. Exemplaren. Der Bund Westdeutscher Kommunisten Die trotzkistischen Gruppen erstreben die (BWk)ist bestrebt, in Form einer "VolksDiktatur des Proletariats in Form von Rätefrontund Einheitsfrontpolitik" im Bündnis systemen. DiesesZiel soll durch eine weltmit anderen "antifaschistischen", "antimiweite "permanente Revolution" erreicht litaristischen" und "antiimperialistischen" werden. Bundesweit sind die etwa 500 Organisationen eine "proletarische ParteiTrotzkisten in rund fünfzehn miteinander bildung" herbeizuführen. Ansätze hierzu konkurrierenden Gruppierungen organisah er in den seit 1986 andauernden Versiert, die zum Teil Mitglied in internationaeinigungsverhandlungen mit der Vereinigten Dachverbänden sind. Die etwa 50 hesten Sozialistischen Partei (VSP), die jesischen Trotzkisten gehören dem Bund doch an den unvereinbaren Positionen in sozialistischer Arbeiter (BSA) mit Sitz in der Bewertung der Jüngsten Ereignisse in Essen und seiner Jugendorganisation Soden osteuropäischen Staaten vorerst gezialistischer Jugendbund (SJB), der Soziascheitert sind. Während die VSP von Anlistischen Arbeitergruppe (SAG) mit Sitz In sätzen zur Demokratisierung der OstblockHannover, der Gruppe Arbeitermacht staaten spricht, sieht der BWK darin eine {GAM), Gruppe Arbeiterstimme mit StützKonterrevolution. Bundesweit hat der BWK punkt in Frankfurt am Main oder der Trotzetwa 300 Mitglieder. Der Landesverband kistischen Liga Deutschlands (TLD) an. Hessen besteht nur noch aus wenigen Der BSA unddie trotzkistische InternatioMitgliedern, die kaum Aktivitäten zeigten. nale Sozialistische Arbeiterorganisation (ISA) beteiligten sich mit eigenen Listen an Die vom BWK dominierte Volksiront gegen der Europawahl. Dabei konnten sie bunReaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSdesweit etwa 18.000, in Hessen rund 1.600 FRONT) sieht den SchwerpunktIhrer AktiStimmen erringen. Die ISA kandidierte unvitäten im "antifaschistischen Kampf", der ter der Bezeichnung Für das Europa der für sie "den Kampf gegen die herrschenArbeitnehmerinnen und der Demokratie. den Bedingungen, gegen das kapitalistische System" mit einschließt. Bundesweit hatdie VOLKSFRONT etwa 600Mitglieder Autonome und anarchistische Gruppen in mehr als 30 Ortsgruppen. In Hessen konstituierte sich im Oktober ein LandesSeit etwa 1980 bestehen in zahlreichen verband, dessen wenige GründungsmitStädten des Bundesgebietes und in Berlin glieder bisher jedoch noch nicht öffentlich (West) linksextremistische Gruppierunin Erscheinung traten. gen, deren Anhänger sich selbst als Autonomebezeichnen (sinngemäß "nach eigeDer Arbeiterbund für den Wiederaufbau nen Gesetzen lebend"). Ihnen werden der KPD (AB), der marxistisch-leninistisch Gruppen und Personen zugerechnet, die orientiert ist, hat seinen organisatorischen weder über feste organisatorische StruktuSchwerpunkt in Bayern. Bei bundesweit ren noch über ein gemeinsames ideologietwa 300 Mitgliedern sind die wenigen sches Konzept verfügen. Sie folgen ver42


schwommen anarchistischen, sozialrevomerin seiner "Abrechnung" mit der Szene lutionären bis hin zu nihilistischen Vorstelsieben verlorene harte Jahre. Er habe in lungen undvertreten teilweise ein marxistidieser Zeit in mehreren politischen Grupsches Weltbild. pen gearbeitet, menschlich aber keine Kontakte knüpfen undsein Ideal einer freiDie Autonomen eint der ausgeprägte Haß en Gesellschaft kaum umsetzen können. auf Staat und Gesellschaft. Für sie steht Es gebe viele ieere Parolen und inzwidie eigene Person und deren uneingeschen wisse er nicht mehr, für was undfür schränkte Selbstverwirklichung im Mittelwen er eigentlich kämpfen solle. Daß er punkt. Da nach ihrer Auffassung das GeAnarchist sei, aus "Liebe zu den Mensellschaftssystem der Bundesrepublik schen", und das an der Art des UmganDeutschland ein freies, selbstbestimmtes, ges miteinander erkennen wollte, sei wohl kollektives Leben verhindert, soll es "zerutopisch gewesen. Autonomie -- die Fäschlagen" werden. Als Vorstufe sind zuhigkeit, sich selbst zu regieren, gesellnächst "Freiräume" und "Widerstandsneschaftliche und private Angelegenheiten ster" zu erkämpfen. Damit soll "die Anselbst in die Hand zu nehmen -- habe mit greifbarkeit" des Staates aufgezeigt sowie den "Schwarzjacken" nicht das geringste "Gegenmacht" und "Gegenkultur" verzu tun. Eines sei ihm jetzt klar: "Eine freie wirklicht werden. Nicht alle, die sich als Gesellschaft mögen viele Leute erkämpfen Autonome verstehen, sind dabei zur Gekönnen - ihr ganz bestimmt nicht." waltanwendung bereit. Von vielen wird jedoch Gewalt gegen Sachen und Personen Das Thema "Vereinheitlichung des euronicht nur propagiert sondern auch - teils päischen Binnenmarktes" entwickelte sich sogar massiv -- angewendet. Bundesweit für viele autonome Zusammenschlüsse dürften den meist losen Zusammenschlüszum neuen Agitationsschwerpunkt. Ansen militanter und gewaltbereiter Autonohänger dieser Gruppen riefen in Flugschrifmer etwa 2.000 Personen angehören. ten und in Szeneblättern zum Kampf gegen das "Europa des Kapitals" und gegen In Strategieund Positionspapieren sowie den "BRD-Imperialismus" auf. in internen Diskussionsveranstaltungen beklagten Autonome erneut das Fehlen Mit einer breiten Solidaritätskampagne handlungsfähiger und dauerhafter Zusamreagierten Autonome auf den Hungerstreik menschlüsse. Sie bemängelten, daß es der inhaftierten Mitglieder der Roten Arihnen in den letzten Jahren nicht gelungen meeFraktion (RAF-). Sie beteiligten sich an sei, Perspektiven aufzuzeigen sowie lezahlreichen Veranstaltungen zu diesem bendige Strukturen von "Gegenmacht" Thema und unterstützten die Forderungen alltäglich zu entwickeln und zu verbreiten. der RAF-Häftlinge nach ZusammenleSo heißt es in einem Papier der Autonogung. Dabei gab es Kritik am RAF-Fernziel men Lupus-Gruppe, Rhein-Main, vom No"Freilassung der politischen Gefangevember: "Bewegungen können kein Ernen"; es sei nicht geeignet, gesellschaftsatz sein für langfristige, kontinuierliche liche Widersprüche zu verschärfen und Organisierung, der Kampf gegen ein Prorevolutionären Veränderungen näherzujekt kann nicht den Kampf für eine andere, kommen. Richtig sei statt dessen die Forherrschaftsfreie Gesellschaft ersetzen." derung nach einer "Gesellschaft ohne Knäste". Den Abbruch des Hungerstreiks Der Widerspruch zwischen Anspruch und kritisierten sie als Unverschämtheit gegenWirklichkeit bereitet manchem Autonomen über denjenigen, die ihn außerhalb des Schwierigkeiten. So beklagt ein Autono"Knastes" unterstützt hätten. Trotz der 43


Kritik mahnten Anhänger autonomer GrupDie Graswurzelbewegung propagiert zur pen, nicht zu resignieren. Man habe zwar Durchsetzung ihrer anarchistischen Ziele die Zusammenlegung der Gefangenen einen "massenhaften zivilen Ungehornicht erreicht; dafür sei aber eine breite sam" und vorgeblich "gewaltfreie Aktioöffentliche Diskussion in Gang gekommen, nen". Dazu gehören für sie auch Besetdie viele Gräben innerhalb der Linken zuzungen und Blockaden sowie Sachbegeschüttet und neue Wege zur Zusamschädigungen. Die Gruppen der Graswurmenarbeit freigemacht hätte. zelbewegung arbeiten seit 1980 In der Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen In Hessen stagnierte die autonome Bewe{FöGA) zusammen, die eine Koordiniegung. Ihre Aktivitäten blieben in der Regel tungsstelle mit Sitz in Köln unterhält, Die auf die örtliche Ebene beschränkt, wo es Bewegung hatseit Jahren mit personellen gelang, einige autonom-anarchistische undfinanziellen Schwierigkeiten zu kämpZentren einzurichten, u.a. in Frankfurt am ten. Die Anzahl ihrer Anhänger und insbeMain und Wiesbaden. Eine neue Publikasondere der Mitglieder ging weiter zurück tion AFAZ -- Anarchistisch/Feministisch und beträgt inzwischen nur noch knapp 'AutonomeZeitung, Frankfurt am Main, will 500. Das monatlich erscheinende Zendiejenigen "versprengten radikalen Eletralorgan graswurzelrevolution -- für eine mente" ansprechen, die Widerstand meingewaltfreie herrschaftsiose Gesellschaft ten und nicht nur Protest. In dem Blatt wird konnte jedoch die Auflagenhöhe von 3.500 beklagt, daß Angriffe gegenzentrale staatunverändert halten. liche Institutionen derzeit noch nicht möglich seien. Man könne sich dem Staat aber Anarcho-syndikalistische Gruppen befürverweigern und z.B. durch Klauen, Plünworten insbesondere den Aufbau einer redern, Schwarzfahren, Häuserbesetzen, volutionären, militanten Gewerkschaftsbe"Volksstrom"-Benutzung und Krankfeiern wegung; der "Widerstand" soll von den das von den Herrschenden zurückholen, Beschäftigten in den Betrieben ausgehen. wasdiese täglich erpreßten. Dazu werden "direkte Aktionen" wie Streiks, Boykottmaßnahmen, FabrikbesetUm den Mangel an fehlenden überörtzungen und Sabotage propagiert. Die zahlichen Organisalionsstrukturen zu überlenmäßig größte Vertreterin des Anarchowinden, versuchten autonome GruppieSyndikalismusist die Freie Arbeiter/innenrungen aus dem Rhein-Main-Gebiet -- bisUnion (FAU) mit etwa 200 Mitgliedern. Die her erfolglos --, eine autonome Rheinrund 20 Ortsgruppen und Kontaktstellen Main-Koordination aufzubauen. Treffen, der FAU sind der Internationalen Arbeiterdie diesem Zweck dienten, fanden in Assoziation (AA) angeschlossen. Dasdie Darmstadt und Offenbach am Main staft. organisatorische Arbeit der FAU koordinieDie Publikation SWING erschien monatrende Nationalkomitee wechselte von der lich. Ortsgruppe Hannover zur Ortsgruppe Frankfurt am Main. Als zentrales Organ Innerhalb der anarchistischen Bewegung gibt die Gruppierung die zweimonatlich waren die Gruppen der Graswurzelbeweerscheinende direkte aktion heraus. In gung sowie anarcho-syndikalistische ZuHessen sind die weiterhin etwa 50 FAUsammenschlüsse durch ihre festeren Anhänger in sechsörtlichen Gruppen und Strukturen von Bedeutung. Sie streben Stützpunkten zusammengefaßt, von deeine herrschaftsfreie, auf Selbstverwalnen die Gruppe in Frankfurt am Main die tung gegründete Gesellschaft an und lehgrößte und aktivsteist. nen daher jegliche Staatsform ab. 44


Dem autonomen und anarchistischen Bebeschädigungen an Banken, Kaufhäusern reich sind in Hessen nach wie vor etwa und öffentlichen Gebäuden in Frankfurt am 1.400 Personen zuzurechnen. Das gewaltMain, Wiesbaden, Kassel, Offenbach am bereite Potential dieses Personenkreises Main, Marburg und Hanau. Personen des liegt weiterhin bei 300 bis 400 Personen. autonomen Bereichs waren auch an den Gewalttätig verlaufene Protestaktionen lieHausbesetzungen am 1. Juli in Bensheim Ben gegenüber den Vorjahren nach. und am 9. September in Wiesbaden beteiligt. Personen aus dem aufonomen und anarchistischen Bereich beteiligten sich zu BeDie Anti-Startbahn-Bewegung setzte ihre ginn des Jahres an Demonstrationen in "Sonntagsspaziergänge" an der StartFrankfurt am Main und Marburg, wobei es bahn 18 Westim bisherigen geringen Umteilweise zu Ausschreitungen kam. Anläsfang fort. Sie verliefen fast ausnahmslos se waren eine NPD-Versammlung, der störungsfrei. Frankfurter Opernball sowie die Gentechnologie. Zusammen mit Personen aus dem Am 23. Februar begann vor dem Oberlanterroristischen Umfeld demonstrierten Audesgericht in Frankfurt am Main der Protonome gegen Treffen ehemaliger Mitgliezeß gegen neun Personen aus der "Startder der verbotenen rechtsextremistischen bahn-Szene". Sie werden beschuldigt, eiNationalen Sammlung ({N.S.), anläßlich ne terroristische Vereinigung gebildet zu des "10. Jahrestages der Revolution in haben, aus der heraus Anschläge auf EinNicaragua" sowie am Jahrestag des Torichtungen der Energiewirtschaft und Firdes von Günter Sare, der 1985 bei einer men, die am Bau der Siartbahn 18 West gewalttätigen Demonstration von einem beteiligt waren, verübt wurden. Zwei der Wasserwerfer überfahren worden war. AuAngeklagten werden außerdem beschultonome aus Hessen beteiligten sich am digt, zwei Polizeibeamte am 2. November 3. Juniin München an der Großdemonstra1987 an der Startbahn 18 West erschostion gegen den Bau der Wiederaufbereisen zu haben. Am Tage des Prozeßbetungsanlage Wackersdorf. Anläßlich des ginns kam es zu Tumulten im Gerichtssaal Unfalltodes einer Studentin, für den Linksund vor dem Gerichtsgebäude. Gegen vier extremisten die Polizei verantwortlich der Angeklagten wurde das Verfahren abmachten, kam es nach bundesweiten getrennt. Zwei von ihnen verurteilte das schweren Ausschreitungen am 25. NoGericht zu Freiheitsstrafen mit Bewährung. vember zu einer Protestdemonstration in Bei einer Angeklagten sah das Gericht Göttingen, zu der auch Autonome aus wegen der schwerwiegenden persönliHessen angereist waren. An der Demonchen Folgen der Tat von einer Strafe ab; stration beteiligten sich über 2.000 meist sie hatte beim Umsägen eines Strommavermummte Anhänger vor allem autonostes großflächige Verbrennungen erlitten. mer und antiimperialistischer GruppierunEin weiterer Angeklagter wurde wegen gen aus dem gesamten Bundesgebiet und Versioßes gegen das Waffengesetz und Berlin (West). An einer El-Salvador-DeStörung öffentlicher Betriebe zu einer Haftmonstration am 2. Dezember in Frankfurt sirafe von 18 Monaten verurteilt, die auf am Main, zu der bundesweit aufgerufen drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurworden war, beteiligten sich rund 2.500 de. Die Urteile sind rechtskräftig. Gegen Personen, darunter fast 1.000 Anhänger die Angeklagten, denen die tödlichen aulonomer Gruppierungen und Personen Schüsse zur Last gelegt werden, steht das aus dem terroristischen Umfeld, Während Urteil noch aus. dieser Demonstrationen kam es zu Sach45


Linksextremistische Bestrebungen am 20. September 1988 ein Anschlag auf an den Hochschulen den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dr. Hans Tietmeyer, gescheitert An den hessischen Universitäten in Frankwar, versuchte sie mit einem erneuten furt am Main, Gießen, Marburg und Kassel Mordanschlag ihre Führungsrolle zu bekonnten linksextremistische Gruppierunstätigen und ihre Handlungsfähigkeit zu gen erneut Mandate in Studentenparlabeweisen. Am 30. November verübte sie in menten gewinnen. Auf den MSB-SpartaBad Homburg v. d. Höhe auf das gepankus (MSB) und den Sozialistischen Hochzerte Fahrzeug des Vorstandssprechers schulbund (SHB) entfielen neun der 157 zu der Deutschen Bank, Dr. Alfred Herrhauvergebenden Sitze. Ihr bestes Ergebnis sen, einen Sprengstoffanschlag, bei dem erzielten sie wieder in Marburg. Dort sind Dr. Herrhausen getötet und sein Fahrer der MSB mit zwei {bisher fünf) und der SHB schwer verletzt wurden. Die Sprengladung mit drei (bisher vier) Sitzen vertreten. war auf einem Kinderfahrrad angebracht worden, das am Straßenrand abgestellt war; sie wurde gezündet, als das Fahrzeug Linksextremistischer Terrorismus Dr. Herrhausens eine Lichtschranke passierte. Der Tat bezichtigte sich ein "KomRote Armee Fraktion (RAF} mando Wolfgang Beer". Dieser war 1976 u.a, wegen Beteiligung an der kriminellen Die 1979 entstandene terroristische VerVereinigung der RAF zu einer Strafe von einigung RAF will unter Anwendung von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt Gewalt die politische, gesellschaftliche worden und im Juli 1980 zusammen mit und wirtschaftliche Ordnung der Bundesdem RAF-Mitglied Juliane Plambeck bei republik Deutschland zerstören. Sie beeinem Verkehrsunfall ums Leben gekomging im "bewaffneten Kampf" gegen das men. Sein Bruder Henning Beer wird heute "imperialistische System" seit ihrem Bedem Kommandobereich der RAF zugestehen eine Vielzahl schwerster Gewaltrechnet. verbrechen wie Morde, Sprengstoffanschläge, Geiselnahmen sowie RaubüberIn dem Selbstbezichtigungsschreiben befälle und sucht Unterstützung bei allen tonte die RAF den Symbolcharakter der Kräften, die sich einem "bewaffneten Deutschen Bank und begründete den AnKampf gegen den Imperialismus" verschlag auf Dr. Herrhausen mit dessen fühschrieben haben. Darüber hinaus versuchrender Funktion als angeblich mächtigster te die RAF gemeinsam mit anderen euroWirtschaftsführer in Europa, Unter seiner päischen Terrororganisalionen, zunächst Führung habe sich die Deutsche Bank zur mit der französischen Gruppe Action Dieuropaweit größten Bank aufgeschwunrecte, dann mit denitalienischen Brigate gen, die in weiten Teilen der Welt zum Rosse, eine "antiimperialistische Front in Symbol für Macht und Herrschaft geworWesteuropa" aufzubauen. Zahlreiche den sei. Sie stehe Festnahmen in Frankreich und Italien haben jedoch die dortigen Terrororganisatio"an der spitze der kapitalistischen kapinen entscheidend geschwächt. talstruktur, gegen die sich jeder widersiand durchsetzen muß. seit jahren beDie Kerngruppe der RAF besteht aus minreitet sie den einbruch in die länder destens 15 Personen, die im Untergrund osteuropas vor. jetzt steht sie und andeleben, Diese Kommandoebene ist für zahlre lauern in den startlöchern, um auch reiche Attentate verantwortlich. Nachdem die menschen dort wieder dem diktat 46


und der logik kapitalistischer AusbeuAnfangs beteiligten sich mehr als 50 Inhaftung zu unterwerfen, herrhausens pläne tierte am Hungerstreik. Nach zwei Wochen gegendie länder im trikont, die selbstin brachen alle bis auf zwei das Hungern "linksintellektuellen> kreisen als humaniab. Die Aktion wurde dann in Form einer täre fortschrittskonzepte gepriesen wer"Hungerstreikkette" weitergeführt und am den, sind nichts anderes als der versuch, 14, April überraschend abgebrochen, um die bestehenden verhältnisse längerfri"Verhandiungsmöglichkeiten mit den Länstig zu sichern; sie verlängern und verdern zur geforderten Zusammenlegung schärfen noch weiter die leiden der auszuschöpfen und einer politischen Lövölker". sung näher zu kommen". Diese Lösung . scheiterte, weil von den Häftlingen selbst Die Akteure des Systems, das weltweit die von einigen Bundesländern angeboteeine destruktive Entwicklung produziere, ne Zusammenlegung in kleinen Gruppen die überall existentielle Dimensionen anabgelehnt wurde. Um ihr Leben nicht längenommen habe, müßten wissen, daß es ger zu gefährden, brachen schließlich auch "für sie keinen platz geben wird in der welt, die anderen RAF-Häftlinge den Hungeran dem sie vor den angriffen revolutionärer streik ab. Dieser zehnte Hungerstreik unguerillaeinheiten sicher sein können". Anterschied sich von den früheren, weil nicht gesichts einer völlig veränderten internadie Ziele der RAF, sondern erstmals die tionalen Situation sucht die RAF die DisProbleme der Häftlinge in den Vordergrund kussion mit allen, die "schluß machen wolgestellt wurden. Nachfolgenden Erklärunlien mit der imperialistischen zerstörung". gen Inhaftierter war zu entnehmen, daß sie Eine Neuzusammensetzung der revolutioden "Kampf um die Zusammenlegung"als nären Bewegung sei möglich; nur zusamnoch nicht beendet ansahen, weil sich die men könne man einen Umwälzungsprozeß Haftbedingungen nicht wie von ihnen gedurchsetzen. Die Einbeziehung der "Gefordert verändert hätten. Insbesondere fangenen der RAP"wird als unverzichtbar strebten sie weiter einen breiten gesellangesehen; jetzt müsse ihre Zusammenschaftlichen Dialog mit den Menschen und legung und damit die Perspektive für ihre Gruppen an, die die angeblich "faschistiFreiheit erkämpft werden. schen" gesellschaftlichen Verhältnisse umwälzen wollten und solidarisch oder Mit der Forderung nach "Zusammenle"kritisch-solidarisch" mit den Gefangenen gung in ein oder zwei große Gruppen" seien. In einem Brief von Ende Oktober waren inhaftierte Terroristen der RAF am erklärte Helmut Pohl jedoch das Scheitern 1. Februar bundesweit in einen Hungerdieser Bemühungen. Die Initiative, die die streik getreten, der zehnten Aktion dieser Inhaftierten in dieser Zeit an sich gezogen Art. In einer Erklärung des in der Justizvollund für andere mitbestimmt hätten, gäben zugsanstalt Schwalmstadt einsitzenden sie wieder nach draußen ab. Sein SchreiHelmut Pohl wurde die Entschlossenheit ben endet mit der Aufforderung, "daß Verdeutlich, die von den inhaftierten Terroriänderungen nur erreicht werden, wenn sten und ihren Anhängern behauptete man den Mechanismus, nach dem das "Isolationshaft" zu durchbrechen. Erstganze System funktioniert, trifft. Die Komals zeigte sich aber auch die Bereit sten müssen höher getieben werden als schaft, zu einem Dialog "mit allen gesellder Profit, den sie sich versprechen". Kurschaftlichen Gruppen" zu kommen. Als ze Zeit später folgte der seit mehreren Fernziel wurde letztendlich die Freilassung Monaten vorbereitete Mordanschlag auf der Häftlinge genannt. Dr. Herrhausen. 47


Die Militanten der RAF stellen nach dem Beteiligung an dem SprengstoffanKommandobereich die "zweite kämpfenschlag auf das Luftund Raumfahrtde Ebene"dar, die zur Begehung schweunternehmen Dornier in Immenstaad rer Straftaten bereit ist. Ihre Anschläge im Juli 1986 zu jeweils neun Jahren richten sich primär gegen Sachen; jedoch Freiheitsstrafe. wird die Tötung oder Verletzung von Personen in Kauf genommen. Nur wenige --Vier weitere Personen wurden am Tage nach der Ermordung von Dr. Herr20. Januar vom Oberlandesgericht Düshausen deponierten unbekannte Täler aus seldorf u.a. wegen Mitgliedschaft in der dem Kreis der Militanten der RAF einen terroristischen Vereinigung RAF und Sprengsatz am Pflanzenschutzzentrum wegeneines Sprengstoffanschlages auf der Fa. Bayer AG in Monheim, der nur das Grenzschutzkommando West in durch einenZufall rechtzeitig entdeckt und Swisttal-Heimerzheim im August 1986 entschärft werden konnte. Mit diesem Anzu Freiheitsstrafen zwischen vier und schlag versuchten sie, "die Schwäche milizehn Jahren verurteilt. tanter Politik" zu durchbrechen, "die defensive Situation des militanten WiderstanBeide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. des" abzubauen und damit auch für die Durchsetzung der Forderung der RAFDie das Gewalikonzept der RAF bejahenHäftlinge zu kämpfen: "Widerstand mit den Unterstülzungsgruppen (RAF-Umdem Ziel der gemeinsamen organisierten feld) werben öffentlich für die Ideologie und Gegenmacht." Ähnliche Anschläge wurZiele der RAF und halten Verbindung zu den auch Anfang des Jahres 1990 verübt. den inhaftierten terroristischen Gewalttätern. Das engere RAF-Umfeld umfaßt bunAufgrund der Öffentlichkeitsfahndung im desweit etwa 250 Personen; in Hessen Mordfall Dr. Herrhausen wurden am 7. Dewerden ihm eiwa 60 Personen zugeordnet. zember durch einen Hinweis aus der Bevölkerung im Bereich Südermarsch/NordDas RAF-Umfeld unterstützte den Hungerfriesland zwei Personen wegen des Verstreik durch eine Vielzahl von Aktionen. dachts der Mitgliedschaft in der RAFfestInsgesamt wurden bundesweit bis zum genommen. Beide waren im Frühjahr 1988 12. Mai bekannt: in den Untergrund abgetaucht und wurden mit Haftbefehl gesucht. Im Wagen der -- 353 Flugbfatt-, Plakatoder ähnfiche Festgenommenen fand die Polizei einen Aktionen, Revolver, einen gesiohlenen Bundespersonalausweis und ein Notizbuch. Es ent-- 595 Farbschmierereien, hält u.a. Aufzeichnungen über Personen und Institutionen aus dem Bereich der -- 65 Anschläge oder sonstige schwere Wirtschaft. Sachbeschädigungen, Im Bereich der Militanten der RAF kam es ---312 propagandistische Veranstaltunzu folgenden sirafrechtliichen Maßgen; darunter eine bundesweite Demonnahmen: stration am 29. April in Bonn, an deren Abschlußkundgebung etwa 4.500 Per-- Am 18. Januar verurteilte das Oberlansonen teilnahmen (mehrere hundert desgericht Stutigart zwei Personen wedavon aus Hessen) gen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung Rote Armee Fraktion und Auch in Hessen gab es eine größere Zahl 48


dieser Aktionen. Besonders gravierend das RAF-Umfeldden Mord an Dr. Herrhauwaren zwei Brandanschläge in Frankfurt sen. Im übrigen war festzustellen, daß es am Main. So verübte am 21. März eine innerhalb des RAF-Umieldes, insbesonGruppe von 15 bis 20 vermummten Persodere in Frankfurt am Main, Meinungsvernen aus dem RAF-Umfeld einen Brandanschiedenheiten über die Art der Unterstütschlag auf den Neubau des Oberlandesgezung während des Hungerstreiks sowie richts Frankfurt am Main. Die daran vorbeiüber die weitere Vorgehensweise gibt. führende Straße wurde mit brennenden Auch das Schweigen der KommandoHolzpaletten und Autoreifen abgesperrt ebene in diesem Zeitraum verunsicherte und Molotowcocktails gegen den Neubau das RAF-Umfeld. geschleudert. Über der Fahrbahn befestig-. ten die Täter zwei Transparente mit ParoDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main ton. Bei einem weiteren Anschlag drangen verurteilte am 22. Juni drei Angehörige des am 12. April sechs Personen, nachdem sie RAF-Umfeldes in Frankfurt am Main weeinen Pförtner beim Aufschließen der Tür gen Brandstiftung zu sechs bzw. fünf Jahder Wertpapierbörse niedergeschlagen ren Freiheitsstrafe. Die Verurteilten waren hatten, in das Institut ein und warfen über am 1. März 1988 unmittelbar nach einem 90 Brandsätze (Molotowcocktails) in den Brandanschlag auf die Deutschland-NieBörsensaal. Rechtzeitige Löschmaßnahderlassung der Fa. Renault-Landtechnik in men verhinderten die Ausbreitung des Rosbach (Wetteraukreis) festgenommen Brandes. Es entstand dennoch Sachschaworden. Die Urteile sind noch nicht rechtsden in Höhe von etwa 300.000 DM. Vier kräftig. Täter, die dem örtlichen RAF-Umfeld zuzurechnen sind, konnten von der Polizei gefaßt werden. Außerdem kam es zu SachRevolutionäre Zellen (RZ) beschädigungen in größerem Ausmaß in der Nacht zum 30. März in Hanau. Die seit Beginn der siebziger Jahre bekannten Revolutionären Zellen (RZ) und Der Hungerstreik der RAF-Häftlinge wurdie ihnen nahestehende Frauengruppe de durch Hungerstreik-Informationsbüros Rote Zora sind terroristische Vereinigunpropagandistisch begleitet. Die dafür erforgen, die mit ihren Anschlägen aktuelle derlichen Räume beschafften sich die UnKonfliktthemen aufgreifen. Dabei kommt terstützer in mehreren Fällen durch die es ihnen darauf an, daß diese Aktionen Besetzung von Büros der "GRÜNEN". In nachvollziehbar und vermittelbar sind, daHessen befanden sich Hungersireik-Informit sie in ihrem Kampf gegen behauptete mationsbüros in Frankfurt am Main (LanMißstände Sympathie und Nachahmung desgeschäfisstelle der "GRÜNEN"), in finden. Der Schwerpunktihrer Aktivitäten Gießen (Geschäftsstelle der "GRÜNEN"), richtete sich gegen die von ihnen seit Jahin Marburg (örtliches DKP-Büro) sowie in ren bekämpfte Biound Gentechnologie Darmstadt (Büro der Bunten Hilfe). sowie die Asylund Ausländerpolitik. Die Angriffsziele der Brandund SprengstoffNach dem plötzlichen Abbruch des Hunanschläge, bei denen Sachschäden in Högerstreiks zeigten erste Reaktionen des he von mehreren Millionen DM entstanRAF-Umfeldes Verwirrung und Fassungsden, lagen schwerpunktmäßig in Nordlosigkeit über dieses unerwartete Ende, thein-Wesitfalen und im norddeutschen aber auch Erleichterung, daß sich keiner Raum. der Inhaftierten zu Tode gehungert hatte. Mit zum Teil hämischer Freude begrüßte in Hessen wurde in der Nacht zum 2. Ja49


nuar ein Brandanschlag gegen dasInstitut te die Deutsche Kommunistische Partei für Biochemie, Arbeitsgemeinschaft Gen(DKP), die schon durch den inneren Richtechnik, der Technischen Hochschule tungsstreit geschwächt war, in eine schweDarmstadt verübt, der Sachschaden in Milre Existenzkrise. Diese erfaßte auch ihre lionenhöhe verursachte. In dem mit ZorniNebenorganisationen sowie die von ihr gen Viren unterzeichneten Selbstbezichtibeeinflußten und abhängigen Organisatiogungsschreiben wird die Gentechnologie nen. Die bisherigen finanziellen Grundlaals "angriff im interesse der herrschengen der Partei sind zusammengebrochen. den" verurteilt. Mit ihr werden "die völlige Die Abspaltung der reformwilligen Erneueunterwerfung des menschen unter die parer von der traditionalistischen Mehrheit ist triarchal-kapitalistische logik" erzwungen. "faktisch durch massenweise Austritte vollIn der Anschlagsausführung und -begrünzogen. Sie sind das Resultat einer tiefgreidung orientierten sich die bisher unbefenden Vertrauenskrise zwischen den Mitkannten Täter/innen eng am ideologischen gliedern und der Parteiführung. AuseinanKonzept der Roten Zora, die seit 1982 dersetzungen um die Parteifinanzen und insgesamt acht Anschläge auf biotechnodas Verhältnis zur SED in der Vergangenlogische Einrichtungen verübte oder verheit sind hinzugekommen. Erneuerer und suchte. Traditionalisten sind sich jedoch einig, daß sie weiterhin den Kapitalismus bekämpfen Wegen Unterstützung der Revolutionären und für eine sozialistische/kommunistiZellen sowie wegen Beihilfe zu einem sche Gesellschaftsordnung eintreten wolSprengstoffanschlag gegen das Hauptgelen. Dabei bleibt offen, wie sie den Kampf bäude der Deutschen Lufthansa in Köln künftig führen und politisch neu organisieam 28. Oktober 1986 wurde Dr. Ingrid ren werden. Strobl am 9. Juni vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer Freiheitsstrafe von fünf Die Gruppen der extremistischen Neuen Jahren verurteilt. Das Urteil ist noch nicht Linken blieben organisatorisch undideolorechtskräftig. Der Prozeß gegen sie halte gisch stabil. Sie hoffen attrakliver zu weram 14. Februar begonnen und zu einer den, indem sie sich darauf berufen, schon Vielzahl von Sympathieaktionen zugunimmer den "Staatskapitalismus" in den sten der Angeklagten geführt. So fand u.a. Ostblockstaaten angeprangert zu haben. eine bundesweite Demonstration für ihre Der Zulauf durch Dissidenten der DKP und "sofortige Freilassung" am 11. Februar in ihrer Nebenorganisationen war bisherjeEssen statt. An der gewalttätig verlaufenen doch gering. Veranstaltung nahmen mehr als 6.000 Personen teil, mehrheitlich Angehörige Die Autonomen und Anarchisten bekämpund Sympathisanten des gesamten linksten weiterhin die freiheitliche demokratiextremistischen Bereichs. Am 12. Juni sche Grundordnung und zeigten dies auch schlugen unbekannte Täter in Kassel aus durch militante Aktionen und DemonstraProtest gegen das Urteil Eingangstüren tionen. Um ihre Ziele besser erreichen zu und Fensterscheiben einer Filiale der können, setzten die Autonomenihre VerDeutschen Bank ein. suche fort, verbindliche Strukturen untereinander aufzubauen. Beurteilung Die Rote Armee Fraktion (RAF) möchte aufgrund der völlig veränderten internatioDer Niedergang des realen Sozialismus in nalen Situation noch stärker als bisher die den Staaten des Warschauer Paktes stürzvielfältigen und unterschiedlichen revolu50


tionären Bestrebungen im Inland gegen Flüchtlingsfrage wie auch die Gentechnodas "System" zusammenfassen. Die Verlogie nach wie vor im gesamten linksextregangenheit hat jedoch gezeigt, daß dieses mistischen Bereich intensiv diskutiert werZiel nicht erreicht werden kann. Auch der den, sind künftige Anschläge -- auch geVersuch, "anlimperialistische Kräfte" des gen Personen - nicht auszuschließen. Auslandes für den Kampf zu gewinnen, brachte nicht das gewünschte Ergebnis. Terroristische Aktivitäten und militante AnTrotz dieser Mißerfolge verübte die RAF griffe aus dem sonstigen linksextremistijedoch erneut schwerste Gewalttaten. Es schen Bereich können zwar auch künftig ist damit zu rechnen, daß sie in Verfolgung die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen. ihrer menschenverachtenden Pläne welDiefreiheitliche demokratische Grundordtere Anschläge begehen wird, nung wird dadurch jedoch ebensowenig Die Revolulionären Zellen sind weitgeernsthaft bedroht wie durch andere linkshend inaktiv. Da jedoch die Asylund extremistische Bestrebungen. Mitgliedschaften in linksextremistischen Organisationen (1987-1989) 1989 1988 1987 Organisationen Bund Hessen| Bund Hessen] Bund Hessen Alte (orthodoxe) Linke Kernund Nebenorganisationen | gesamt": 31.700 3.800 56.000 7.000 70.000 8.500 davon } | DKP: 22.000 3.200 35.000 4.500 38.000 5.000 | SDAJ: 2.000 300} 6.500 1.200 15.000 1.800 | MSB Spartakus: 1.800 200 3.500 800! 6.000 1.300 Beeinflußte Organisationen** .. "u ie gesamt: 53.000 4.500| 60.000 5.000 60.000 5.000 davon | VVN-BdA: 14.000 1.500 13.500 1.500 13.500 1.500 | DFU: 1.000 150 1.000 150 1.000 150 . Extremistische Neue Linke Dogmatische Neue Linke**** | gesamt: 9.700 1.300 7,600 1.250 6.600 1.200 davon | MG: 5.000 1.000 3.000 400 1.800 350 | Gewaltbereite Autonome: 2.000 350 2.000 350 2.000 350 | Summe der Mitgliedschaften' | 45.900 5.700 67.000 8.700 81.400 11.200 Tatsächliche Mitgliederzahlen nach Abzug der Mehrfach- . | mitgliedschaften**** 41.000 5.600 56.000 8.000 62.000 9.000 * Ohne Junge Pioniere. "* Den beeinflußten Organisationen gehören oft Mitglieder an, die keine Extremisten sind. *** Ohne Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdiensigegner (DFG-VK). *"* Ohne Mitglieder beeinflußter Organisationen. 51


gestellt. An den Frequenzverstärkern waSicherheitsgefährdende ren Manipulationen vorgenommen worBestrebungen von den. Bei der Untersuchung im BundeskriAusländern minatamt in Wiesbaden explodierte eine in Ende 1989 waren im Bundesgebiet etwa den Tunern befindliche Sprengladung, wo4,7 Millionen, in Hessen etwa 519.000 durch ein Sprengmeister getötet und ein Ausländer statistisch erfaßt. Der weitaus weiterer schwer verletzt wurde. größte Teil der hier lebenden Ausländer verhielt sich gesetzestreu. Die Aktivitäten des von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) beDie im Verhältnis zur Gesamtzahl der hier einflußten Palästinensischen Arbeiterverlebenden Ausländer geringe Zahl der Mitbandes in der Bundesrepublik Deutschglieder politisch extremistischer Gruppieland und West-Berlin (PAV) erschöpften rungen ist gegenüber dem Vorjahr von sich in Solidaritätsbekundungen mit den 101.600 auf 97.250 (Hessen 7.000 auf Palästinensern in den besetzten Gebieten. 6.600) zurückgegangen. SicherheitsgeDie bundesweit etwa 900 Mitglieder (Hesfährdende Bestrebungen waren nur bei sen 50) unterstützten den von derIntifadawenigen Zusammenschlüssen zu beobFührung im Mai herausgegebenen Mordachten. aufruf, wonach für jeden getöteten Aufständischen ein Israelischer Soldat oder Araber Siedler umzubringen sei. Durch denats "Intifada" bekanntgewordeDerideologisch in sich zerstriltene Palästinen Aufstand der Palästinenser in den von nensische Stundentenverband in der BunIsrael! besetzten Gebieten wurde die Weltdesrepublik Deutschland und West-Berlin öffentlichkeit erneut auf die auch weiterhin e.V. (PSV} mit bundesweit etwa 800 Mitbestehenden Konflikte hingewiesen, die gliedern (Hessen 25) war in der Vergandas politische Bild im Nahen Osten prägen. genheit vor allem bemüht, sich nach AbDie unbeständigen Machtverhältnisse im spaltungen wieder zu einen. Um künftig zu Libanon trugen ebenfalls zur Verhärtung einem gemeinsamen Ergebnis zu gelander in politische und religiöse Lager gegen, sollen unterschiedliche politisch-ideospaltenen gegnerischen Fronten bei und logische Auffassungen intern diskutiert machten ein staatliches Handeln nach auund danach als gemeinsames Programm ßen nahezu unmöglich. Dieses Vakuum nach außen vertreten werden. In einem am bildete den Nährboden für Agitationen ara11. Juli in Marburg durchgeführten Semtbischer Gruppierungen und deren Aktivitänar wurde Übereinstimmung darüber erten in der Bundesrepublik Deutschland. zielt, in allen größeren Städten des Bundesgebietes Ortsvereine aufzubauen, um Im Zusammenhang mit einem am 26./27. so die Arbeit wieder zu intensivieren. BisOktober 1988 in Frankfurt am Main aufgeher existieren Gruppen in 26 Städten des fundenen Waffenlager der Terrorgruppe Bundesgebietes, darunter in Darmstadt, Volksiront für die Befreiung Palästinas -- Kassel und in Gießen/Marburg. Generalkommando (PFLP-GC) durchsuchte die Polizei nach umfangreichen Wegen des Verdachts der Vorbereitung Vorermittlungen der Sicherheitsbehörden eines Sprengstoffverbrechens durchsucham 13, April die Wohnung eines PFLP-GCte die Polizei am 22. Juni in Darmstadt die Sympathisanten in Neuss/Rhein. Hierbei Wohnung eines libanssischen Funktionärs wurden zwei Tuner und ein Monitor sicherder islamisch (schiltisch)-extremistischen 52


Hizb Allah. Er wurde auch verdächtigt, schen Organisationen zurück. Nach verschlüsselte Nachrichten über die AusSchätzungen ergibt sich folgender Mitgliespähung öffentlicher israelischer Gebäude derstand: im Raum München an Auftraggeber in den Libanon zu versenden. Bei der DurchsuBundesgebiet Hessen chung wurden u. a. eine Anleitung zur Horstellung und Anbringung von SprengkörGruppen der pern, eine Auflistung israelischer Objekte Neuen Linken 4.200 400 in der Bundesrepublik Deutschland sowie Orthodox-kommudiverse Verschlüsselungsunterlagen, aus nistische denen israelische und amerikanische EinGruppen 3.000 400 richtungen als Anschlagsziele ersichtlich Isamisch-extresind, aufgefunden und beschlagnahmt. mistische Das Landgericht München verurteilte den Gruppen 15.700 800 Libanesen im Dezember wegen VorbereiExtrem-nationatung eines Sprengstoffverbrechens zu eilistische ner Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Gruppen 6.450 600 Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gemeinsames Ziol türkischer Organisationen der Neuen Linken war der revolutioAm 17. Mai wurde Mohamed Ali Hamadei näre, gewaltsame Umsturz in der Türkei. vom Landgericht Frankfurt am Main wegen Wie in den Vorjahren riefen sie öffentlich gemeinschaftlichen Mordes in Tateinheit zum bewaffneten Kampf auf, mit gemeinschaftlichem Eingriff in den Luftverkehr, gemeinschaftlicher GeiselDie Türkische Kommunistische Parteif nahme und gemeinschaftlicher gefährliMarxisten-Leninisten (TKP/M-L) propacher Körperverletzung in drei Fällen sowie gierte weiterhin die Fortsetzung und Ausder unerlaubten Einfuhr von Sprengstoff in weitung des Guerillakampfes in der Türkei, zwei Fällen zu einer lebenslangen FreiIn einer Kampagne unter dem Motto "Vom heitsstrafe verurteilt. Die Verteidigung legFeind gewaltsam, vom Volk freiwillig" forte gegen das Urteil Revision ein. Hamadei derte sie zu Spenden auf. Die Spendengelwar 1985 an der Entführung eines amerider sollten zur Aufrüstung des militäkanischen Verkehrsflugzeuges nach Beitischen Teils der Partei, der Türkischen rut beteiligt, wobei ein Passagier erschosArbeiter-und Bauernbefreiungsarmee sen wurde. Der Verurteille war Anfang (TIKKO), mit Waffen verwendet und ver1987 auf dem Rhein-Main-Fiughafen feststeckt gehaltene Waffen an die Partei abgenommen worden, als er versuchte, illegeliefert werden. gal Sprengstoff einzuführen. In einer deutschsprachigen Flugschrift unter der Überschrift "Der Sieg wird denen Türken gehören, die Widerstand leisten", forderte das Auslandsbüro der TKP/M-L alle revoVon den in der Bundesrepublik Deutschlutionär-demokratischen Organisationen land lebenden Türken sind etwa 29.350 und Personen auf, den Hungerstreik der Personen (in Hessen etwa 2.200) in extreHäftlinge der Roten Armee Fraktion (RAF) mistischen Vereinigungen organisiert. Im zu unterstützen und an den SolidaritätsVergleich zum Vorjahr gingen die Mitglieaktionen teilzunehmen. Die TKP/M-L bederzahlen bei allen türkischen extremistigrüße den Hungerstreik der RAF-Gefange53


nen, die der westdeutsche Imperialismus der kurdischen Nation auf eine eigene vernichten wolle. Staatsgründung unterstützt werden. Der westdeutsche Imperialismus sei einer der Mitglieder der TKP/M-L sind auch in der Hauptunterstützer der faschistischen JunFöderation der Arbeiter aus der Türkei in ta und einer der Todfeinde der Völker der Deutschland e.V. (ATIF) und in derinternaTürkei, Chiles und der ganzen Welt. Es tional tätigen Konföderation der Arbeiter gelte daher die Parole "Tod dem westdeutaus der Türkei in Europa e.V. (ATIK) zuschen Imperialismusi". sammengeschlossen. Die im Dezember 1986 in Frankfurt am Main gegründete Wie in den Vorjahren demonstrierten türkiATIK nahm in ihrem deutschsprachigen sche und kurdische Linksextremisten aus Organ Mücadele (Kampf) ausführlich zur Anlaß des Jahrestages der MachfüberMassenausreise aus der DDR Stellung. nahme durch das Militär in der Türkei Nach Auffassung der Verfasser werde der (12. September 1980). An der gemeinsaFlüchtlingsstrom von den "Dreckschleumen zentralen Kundgebung am 9. Sepdermedien" zu einer aggressiv demagogitember in Köln nahmen etwa 20.000 Perschen Diffamierungskampagne gegen den sonen teil; 1988 konnten bei zwei getrennMarxismus-Leninismus ausgenutzt. Ziel ten Veranstaltungen insgesamt lediglich dieser Hetzkampagne sei es, in beiden 6.000 Teilnehmer mobilisiert worden. deutschen Staaten den Klassenkampf zu schwächen und den Kommunismus zum Am gleichfalls durchgeführten Aufzug beHauptfeind der Völker zu erklären. Dabei teiligten sich neben mehreren Gruppen der mißbrauche man die DDR-Flüchtlinge als türkischen Neuen Linken und der orthoManövriermasse im Interesse der "impedox-kommunistischen Arbeiterpartei Kurnialistischen Großmacht BRD"; sie würden distans (PKK) auch 500 deutsche Linksexzum Spielball der herrschenden Klasse tremisten. Zahlreiche am Demonstrationsund zu Schachfiguren in einem von den weg geparkte Pkw wurden von den TeilMedien zum Wohl hauptsächlich des nehmern des Aufzugs beschädigt. "BRD-Imperialismus" inszenierten Propagandaschauspiels. Aus Solidarität mit den hungerstreikenden "politischen Gefangenen" im Heimatland Die von der TKP/M-L abgespaltene Grupund um auf "Unterdrückungsmaßnahpe Bolsevik Partizan {BP) veröffentlichte men"der türkischen Regierung gegen das anläßlich der Machtübernahme durch das kurdische Volk hinzuweisen, organisierten Militär in Chite und in der Türkei vor 16 bzw. linksextremistische Türken und Kurden im neun Jahren eine deutschsprachige FlugBundesgebiet und im benachbarten Ausschrift "Die blutigen faschistischen Diktaland zahlreiche Demonstrationen und geturen des Imperialismus und seiner Handwalttätige Ausschreitungen, die sich überlanger werden durch die Revolution gewiegend gegen türkische Einrichtungen stürzt werden!" Darin forderte sie im Heirichteten. In Frankfurt am Main kam es im matland Türkei eine "demokratische August zu mehreren Protestaktionen in Volksrevolution" unter Führung der ArbeiForm von Besetzungen, Sachbeschäditerklasse. Die heutige revolutionäre Arbeit gungen und Schmierereien. bestehe darin, die Massen für die Revolution, insbesondere für den Kommunismus, Orthodox-kommunistische türkische Orgazu gewinnen und eine bolschewistische nisationen traten Öffentlich kaum in ErPartei zu schaffen. Der türkische Chauvischeinung. Dazu trugen sowohl die bereits nismus müsse bekämpft und das Recht diskutierte Zulassung einer kommunisti54


schen Partei in der Türkei als auch der tung eines islamischen Staates -- wie im desotate Zustand der im vergangenen Jahr Iran verwirklicht -- als Ideal an, lehnt aber gegründeten Föderation der Immigrantendie Verherrlichung des inzwischen verstorvereine aus der Türkei (GDF) bei. benen iranischen Revolutionsführers Khomeini als zu starke Betonung des schiitiDer Verband der islamischen Vereine und schen Islams ab. Die Oppositionsgruppe Gemeinden e.V., Köln (ICCB) strebt die vertritt stärker iranische Postionen und Errichtung einer islamischen Republik in wirft Kaplan neben Eigensinn auch Machtder Türkei durch eine Revolution nach dem besessenheit und Inaktivität vor. Mit der Vorbild des Iran an. In seinem Organ ÜmGründung einer eigenen Organisation /slamet -- I Muhammed (Die Gemeinde Momische Bewegung im April in Köln wurde hammeds) rechifertigte der Verband die der sich seit längerer Zeit abzeichnende Anwendung von Gewalt. Es wurde beBruch endgültig vollzogen. in der Satzung hauptet, der islamische Glaubeerteile den betoni der neue Verein seine ZugehörigMuslims den Auftrag, zur Sicherung des keit zur islamischen Nation (UMMA) und Glaubens Gewalt anzuwenden. Es sei eine kündigt an, zur Umsetzung seiner politigöttliche Aufgabe, alle Kräfte zu zerschlaschen Ziele neue Zweigstellen sowie Mogen, die sich den Muslimen in den Weg scheen, Schulen und Kindergärten einzustellten. Der Heilige Krieg (Dschihad) berichten. deute, auf der ganzen Welt die Fahne des Islam zu hissen und das Haupt derer zu Etwa 5.000 überwiegend türkische Muslizertreten, die diese Fahne attackierten. me, die aus alten Teilen des Bundesgebietes angereist waren, demonsirierien am An der Jahreshauptversammiung des 4. März mit einem Protestmarsch durch ICCB, die zugleich als islamische NeuBonn gegen die Veröffentlichung des Bujahrsfeier begangen wurds, nahmen eiwa ches "Satanische Verse" des Indischen 8.000 Personen aus dem gesamten BunSchriftstellers Salman Rushdie. Die Dedesgebiet und dem benachbarten Ausland monstranten zeigten Transparente mit Pateil, Redner riefen zum Zusammenhalt und rolen wie "Schützen hat keinen Zweck, zur Zusammenarbeit der Muslime auf, um Rushdie muß weg -- Es lebe die iranische in der Türkei einen islamischen Staat zu Rechtsprechung von Khomeini". Während errichten. Ferner wurde gefordert, das gedes Umzuges verbrannten sie eine den samte Vermögen und noffalls auch das Schriftsteller darstellende, an einem GalLeben für die Sache zu opfern sowie vergen hängende Puppe. Im Rahmen der stärkt Propagandaschriften und Kasseiten Abschlußkundgebung rechtfertigte Cemain die Türkei zu schicken. leddin Kaplan in einer längeren Erklärung die Verurteilung Rushdies durch Ayatollah Der von Cemaleddin Kaplan geführte Khomeini. Der /CCB behauptete in AufICCB stand im Berichtsjahr jedoch weit rufen zur Teilnahme an der Kundgebung, weniger im Interesse der Öffentlichkeit als Rushdie habe den Koranzutiefst beleidigt. in den Vorjahren. Beherrscht wurde das Dieses Ereignis wiege für Muslime schweVerbandsgeschehen überwiegend von rer als der Tod. Auseinandersetzungen innerhalb der Organisation. Ursache dürfte die veränderte Die als Folge einer Spaltung im Jahre 1987 Haltung Kaplans zum iranischen Staat eingetretene Schwäche der extrem natiosein, der für ihn lange Zeit uneingenalistischen Föderation der türkisch demoschränkten Vorbildcharakter hatte. Kaplan kratischen Idealistenvereine in Europa selbst sieht zwar nach wie vor die Erriche.V. (ADÜTDF) konnte bisher nicht über55


wunden werden. Die ADÜTDFwar weitgeAus Protest gegen die Inhaftierung ihrer hend inaktiv; die Mitgliederzahl ging zuFührungsfunktionäre und deren Anklage rück. führten PKK-Anhänger und Sympathisanten im Inund Ausland über 100 SolidariTürkische Kurden tätsaktionen in Form von Kundgebungen, Demonstrationen und Besetzungen durch. Von den in der Bundesrepublik DeutschBetroffen hiervon waren im Ausland in land lebenden ungefähr 370.000 Kurden erster Linie Büros und Einrichtungen deutsind knapp 3.000 (in Hessen etwa 320)in scher Botschaften und Konsulate, der Luftextremistischen kurdischen Vereinigunhansa und verschiedener Pressemedien. gen organisiert, Seit Jahren ist hier im Im Inland richteten sich die Aktionen insbeGegensatz zu alfen übrigen türkischen exsondere gegen Gerichte, Justizvollzugstremistischen Gruppierungen ein leichter anstalten, Büros von Parteien, GewerkAnstieg der Mitgliederzahlen zu verzeichschaften, Fernsehanstalten und Zeitungsnen. Den größten Zulauf hatte die orthoredaktionen. Sie wurden durch zeitweilige dox-kommunistische und in Teilen terroriHungerstreiks von Inhaftierten unterstützt. stische Arbeiterpartei Kurdisians (PKK), Größere Demonstrationen fanden am die zugleich auch die im Bundesgebiet mit 13. Mai und 21. Oktober in Düsseldorf mit Abstand größte extremistische Kurdenorjeweils etwa 4.000 bzw. 5.000 Teilnehganisation ist. Sie strebt die Errichtung mern statt, eines unabhängigen Staates Kurdistan mittels bewaffneter Gewalt an. Die in den In einem Interview mit der Illustrierten Vorjahren bekanntgewordenen schweren Stern erklärte der Generalsekretär der Gewalttaten der PKK gegen konkurrierenPKK, Abdullah Öcalan, im Zusammende Organisationen setzten sich nicht fort. hang mit dem Prozeß, bislang habe die Unvermindert hart verfolgt werden jedoch PKK die Deutschen nicht direkt angegrifabtrünnige Parteimitglieder. So wurde am fen, aber wenn sich deren Haltung ncht 2. Januar in der Nähe von Paris eine hohe ändere, werde gegen deutsche EinrichtunFunktionärin, die mit großer Wahrscheingen in der Türkei vorgegangen. Auch der lichkeit einer Oppositionsgruppe innerhalb Kampf der Partei in Europa könne sich auf der PKK angehörte, erdrosselt aufgefuneine andere Ebene begeben. Bei ihren den. Auf zwei weitere Dissidenten erfolgte Forderungen erhielt die PKK zunehmende in den Niederlanden am 13. Juni ein AnUnterstützung aus dem deutschen linksschlag mit Handfeuerwaffen. Beide Persoextremistischen Bereich, insbesondere nen wurden schwer verletzt. durch Autonome und Personen des terrorlstischen Umfelds. Am 24. Oktober begann vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts DüsIn einer Vielzahl von Propagandaschrilten seldorf ein Prozeß gegen 19 PKK-Funktioagitierte auch die Föderation der patrlotinäre. Den Angeklagten, darunter zwei schen Arbeiterund Kulturvereinigungen Frauen, werden von der Bundesanwaltaus Kurdistan in der Bundesrepublik schaft insgesamt 14 Straftatbestände, u.a. Deutschland e.V. (FEYKA-Kurdistan), eine Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer Teilorganisation der PKK, gegen die Anterroristischen Vereinigung, Mord, Mordklage des Generalbundesanwaltes, der versuch, Freiheitsberaubung, gefährliche sich in die inneren Angelegenheiten des Körperverletzung und Urkundenfälschung, kurdischen Volkes einmische und die PKK vorgeworfen. Mit einer Prozeßdauer von kriminalisieren wolle. Sie startete im Frühmindestens zwei Jahren wird gerechnet. jahr auch eine Unterschriftenkampagne, 56


mit der die Einstellung des Strafverfahtremistische Union Islamischer Studentenrens, die Freilassung der Inhaftierten und vereine in Europa (U.1.S.A.}, die im Bundie Beendigung der "Kurdenverfolgung" desgebiet über ungefähr 400 Mitglieder gefordert wurde. verfügt und in Frankurt am Main und Darmstadt Ortsverbände unterhält, erklärte im Die übrigen extremistischen kurdischen iranischen Rundfunk durch einen SpreOrganisationen traten im wesentlichen öfcher, daßihre Mitglieder alle Kräfte einsetfentlich nur durch Demonstrationen in Erzen würden, um das Dekret Khomeinis zu scheinung, die sie im März in mehreren erfüllen. Rushdies Veröffentlichung wird Städten des Bundesgebiestes anläßlich des als "weitere Manifestation eines kalkulier1. Jahrestages einesirakischen Giftgasanten Plans der weltweiten Unterdrückung griffes auf die kurdische Stadt Halabja/lrak gegen den Islam" bezeichnet, dessen Andurchführten. führer vor allem die Vereinigten Staaten von Amerika seien. Iraner Der Kampf gegen die "Satanischen Verse" hatin Brüssel indirekt zwei Todesopfer Zentrales Thema der Sicherheitsbehörden gefordert. Dort sind am 29. März zwei in der Bundesrepublik Deutschland und im Männer erschossen worden, die als istamlbenachbarten Ausland war im iranischsche Geistliche den Befehl Khomeinis, den extremistischen Bereich die GefährdungsAutor Rushdie zu töten, kritisiert hatten, In lage im Zusammenhang mit der VeröffentLondon kam es wegen des Buchangebolichung des Buches "Satanische Verse" tes zu Brandanschlägen auf ein Kaufhaus des indischen Schriftstellers Salman und eine Buchhandlung. Der iranische Rushdie. Der inzwischen verstorbene AyaStaatspräsident Rafsanjani hat nach dem tollah Khomeini hatte am 14. Februar öfTode Khomeinis am 4. Juni öffentlich erfentlich erklärt, daß er den Verfasser des klärt, daß der Mordaufruf gegen Rushdie Buches und alle weiteren mit der Herausfortbestehe. gabe befaßten Personen wegen Beleidigung der Muslime zum Todeverurteilt haIranische Oppositionsgruppen setzten ihre be, In der Folgezeit fanden zahlreiche DeProteste gegen die Hinrichtungen in ihrem monstrationen in mehreren westdeutHeimatland fort und forderten erneut die schen Städten für und wider die VeröffentliFreilassung der politischen Gefangenen. chung der "Satanischen Verse"statt. Eine Großdemonstration mit etwa 5.000 türkiAm 10. Januar drangen zehn Iraner geschen Muslimen, organisiert und vorbereiwaltsam in das Stadtbüro der Fluggeselltet vom Islamischen Kamitee gegen die schaft Iran Air in Frankfurt am Main ein, Veröffentlichung des Buches Satanische überwältigten eine Angestellte und verletzVerse, wurde am 4. März in Bonn durchgeten einen Angestellten durch Fußiritte und führt. Außerdem gingen bei Verlagen im Boxhiebe. Sie beschädigten EinrichtungsBundesgebiet Drohschreiben ein, die vor gegenstände, schmierten politische Paroder Veröffentlichung des Buches warnten. len an die Wände und verlangten von der In Hessen erfolgten in diesem Zusammen- ' Polizei die Anwesenheit von Rundfunk und hang Bombendrohungen, u.a. gegen die Fernsehen, um auf ihre politischen FordeMesse GmbH Frankfurl am Main wegen rungen aufmerksam machen zu können. der dort stattfindenden Buchmesse. Die Besetzer wurden von der Polizei festgenommen. Bei ihrer Festnahmeriefen sie Die regimetreue islamisch(schitisch)-exParolen wie "Nieder mit dem Khomeini" 57


und "Nieder mit der islamischen Repustangen aufeinander ein. Mehrere Persoblik", Aufgefundene Flugblätter deuten auf nen wurden verletzt. eine Gruppe der iranischen Neuen Linken hin. Am 11. Juli wurde ein führendes Mitglied der separatistischen Organisation InternaAus Anlaß des zehnten Jahrestages der tional Sikh Youth Federation (ISYF), dieim Rückkehr Ayatollah Khomeinis in den Iran Bundesgebiet über etwa 800 Mitglieder kam es am 11. Februar bundesweit zu verfügt, vor seinem Wohnhaus im hessiKundgebungen gegen die Islamische Reschen Heusenstamm durch mehrere publik, die von Gruppen unterschiedlicher Schüsse getötet. Nur wenige Wochen späideologischer Ausrichtung organisiert water fand man in der Nähe von Heilbronn die ren. In Frankfurt am Main nahmen an einer Leiche eines weiteren Inders, der kurz Demonstration monarchistisch orlentierter zuvor ebenfalls erschossen worden war. Iraner über 2.000 Personen teil, an der Ermittlungen ergaben, daß der Getötete Veranstaltung einer Gruppe der Neuen Mitglied der indischen Organisation All InLinken etwa 750 Personen. dia Sikh Student Federation (AISSF) gewesen war, deren Auslandsorganisation Am 22. Juli und 2. September fanden in die ISYF ist, In einem Schreiben bezichFrankfurt am Main Demonstrationen mit tigte sich eine bislang nur in Indien operieanschließenden Kundgebungen der iranirende Terrororganisation der Tat mit der schen Neuen Linken und deutschen linksBegründung, einen "Verräter" der Khaliextremistischen Gruppierungen vor dem stan-Bewegung erschossen zu haben. iranischen Generalkonsulat statt. An den Aktionen, die sich "gegen die GewaltaktioDie in der Vergangenheit überwiegend genen der Islamischen Republik Iran an im waltsam ausgetragenen AuseinandersetAusland lebenden Landsleuten in den letzzungen innerhalb extremistischer Sikhten zehn Jahren" richteten, nahmen zeitGruppen lassen den Schluß zu, daß bei weise zwischen 400 und 500 Personen teil. beiden Morden ein politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden kann und die Täter mit hoher Wahrscheinlichkeit in Inder diesen Gruppierungen zu suchen sind. Die extremistischen Organisationen der Beurteilung Religionsgemeinschaft der Sikhs in der Bundesrepublik Deutschland, von denen Die Bedrohung der inneren Sicherheit einige gewaltbereit sind und terroristisch durch palästinensische Terroristen hältan. operieren, streben die Errichtung eines Nach dem Auffinden eines Wafienlagers unabhängigen Staates Khalistan an. Ihr der Volksfront für die Befreiung PalästiHeimatland ist der indische Bundesstaat nas -- Generalkommando (PFLP-GC) im Punjab. Oktober 1988 in Frankfurt am Main haben neue Bombenfunde die Vielzahl der AnIm Laufe des Jahres kam es in Frankfurt schlagsvorhaben deutlich werden lassen, am Main immer wieder unter rivalisierenDie politischen Aktivitäten sonstiger extreden Sikh-Gruppierungen zu Meinungsvermistischer palästinensicher Gruppierunschiedenheiten, die am 21. Mai in eine gen erschöpften sich in Solidaritätsbekungewalttätige Auseinanderseizung ausarledungen mit der palästinensischen Bevölten. Etwa 40 bis 50 Personen schlugen mit kerung in den von Israel besetzten GeHolzlatten, Hockeyschlägern und Eisenbieten. 58


Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die Die bereits in den vergangenen Jahren nach wie vordie innere Sicherheit bedroht, testzustellende rückläufige Entwicklung setzt ihre in den vergangenen Jahren beder Mitgliederzahlen extremistischer türkigangenen schweren Gewalttaten gegen scher Gruppen hat sich fortgesetzt. konkurrierende Organisationen zwar nicht fort, verfolgt aber unvermindert abtrünnige Nicht zu unterschätzende Gefahren für die Parteimitglieder. Der vor dem Oberlandesinnere Sicherheit gehen von den islamisch gericht Düsseldorf anhängige Prozeß ge(schiitisch)-extremistischen Gruppierungen 19 PKK-Funktionäre führte zu anhalgen, insbesondere denen aus dem Libatenden Protestaktionen der Organisation non und dem Iran aus, die sich als Folge im Bundesgebiet und benachbarten Ausderislamischen Revolution Khomeinis geland. Zu nennenswerten Gewalltaten kam bildet oder radikalisiert haben. Die Verures bisher nicht. Mit weiteren Aktionen muß teilung von Mohamed Ali Hamadei zu lejedoch gerechnet werden. benslanger Freiheitsstrafe durch das Mitglieder extremistischer und extremistisch beeinflußter Ausländerorganisationen (1987-1989) Gruppender Orthodox-komIslamischExtrem-natio- | munistische extremistische nalistische Mitglieder Neuen Linken Gru G G Ippen tuppen ruppen Jahr Bund Hessen| Bund Hessen) Bund Hessen] Bund Hessen] Bund Hessen Araber 5 1988 1.700 115 520 50 1.430 35 3.650 200 1 1988 1.300 115 470 50 1.230 35 3.000 200 1987 1.650 120 660 50 990 30 3.300 200 iraner 1989 1.500 265 450 45 400 40 900 100 3.250 450 | 1988 1.800 265 450 45 400 40 1.000 100 3.450 450 1987 1.650 230 400 40 400 45 40 85 2,850 400 Jugosiawen 1989 240 30 660 100 900 130 1988 240 30 660 120 900 150 1987 270 30 680 120 950 150 Kurden | 1989 150 10 2.800 310 2.950 320 | 1988 150 20 2.600 280 2.750 300 | 1987 200 20 2.200 230 2.400 250 Türken " | 1989 4.200 400 13.000 400 115.700 800) 6.450 600 29.350 2.200 | 1988 4.800 450 3550 450 |16.000 3850| 7.150 650 31.500 2.400 | 1987 6.200 550 4.800 550 |19.000 1.000 |10.000 800 40.000 2.900 Sonstige 1989 57.150 3.300 1988 60.000 3.500 1987 59.150 3.400 Insgesamt 1989 97.250 6.600 1988 101.600 7.000 1987 108.650 7.300 59


Landgericht Frankfurt am Main im Mai Ausländern und Teilen der deutschen Besowie Sprengstoffund Waffenfunde in völkerung führen könnte. außerdeutschen Häfen gegen Ende des Jahres haben die Sicherheitslage verDie im Bundesgebiet von regimetreuen schärft. Demgegenüber wirkt sich die SpalIranern im Zusammenhang mit dem Mordtung des islamisch-extremistischen Veraufruf Khomeinis gegen den Schriftsteller bandes der islamischen Vereine und GeRushdie entwickelten Aktivitäten ließen meinden e.V., Köln, nur geringfügig mingegen Jahresende nach. Der Mordaufruf dernd auf die Gefährdung aus. Das künftiwurde jedoch offiziell nicht zurückgege Ausmaß der Bedrohung wird weilgenommen. hend von der politischen Entwicklung im Iran und im Libanon abhängen, also von Die Ermordung von zwei Mitgliedern extreder offenen Frage, ob in diesen Ländern mistischer Sikh-Gruppierungen in der Bunradikale oder gemäßigte Kräfte die Richdesrepublik Deutschland jäßt eine neue tung bestimmen. Dimension der Gewalt innerhalb rivalisierender Sikh-Gruppen im Bundesgebiet erDie Agitation islamisch (sunnitisch)-extrewarten. mistischer Kreise, von denen Gewalttaten in der Bundesrepublik Deutschland bisher Die Tätigkeit der übrigen extremistischen nicht bekanntgeworden sind, gefährdet Ausländergruppen in Hessen beschränkte demgegenüber durch ihren Fanatismus sich überwiegend auf interne Zusammeneher langfristig den inneren Frieden, weil künfte. sie zu Konflikten mit andersdenkenden 80


Spionageabwehr von den Plänen ab, militärische Überlegenheit gegenüber der Sowjetunion zu Dietiefgreifenden politischen Veränderunerlangen. In diesem Zusammenhang sei gen und Umstruktierungen im gesamten die Beobachtung der Entwicklung der Ostblock wirkten sich auch bei den dorliRüstungen eine der Hauptaufgaben der gen Geheimdiensten aus. Nach den vorlieAufklärung, um einen möglichen Durchgenden Erkenntnissen führten die Demobruch des Westens im militärisch-technikratisierungsund Liberalisierungstendenschen Bereich oder bei der Schaffung zen im wesentlichen aber nur zu einem prinzipiell neuer Waffenarbeiten nicht zu Abbau des nachinnen gerichteten Represübersehen. Wegen der lebenswichtigen sionsapparates. Die Aufklärungsdienste Notwendigkeit, die Krisenerscheinunder Staaten des Warschauer Paktes arbeigenin der Volkswirtschaft der UdSSR zu ten weiter. Glasnost und Perestrojka änüberwinden, habe es für die Aufklärung derten wenig an der Intensität der AusforVorrang, dem Land dabei zu helfen, die schungsbemühungen. Gerade in Zeiten Außenwirtschaftsbeziehungen effiziender Entspannung sind die Regierungen der ter zu nutzen und über Prozesse zu im Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe informieren, die in der Weltwirtschaft ab(RGW) zusammengeschlossenen Staaten laufen, sowie über verborgene Pläne offensichtlich an möglichst genauen und und Aktionen in diesem Bereich." umfassenden Aufklärungsergebnissen interessiert, um politisch möglichst sicher Die Spionagedienste der DDR -- das war entscheiden und wirtschaftlich mit dem die Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) Westen einigermaßen Schritt halten zu des Ministeriums für Staalssicherheit können. So ist die Fortführung der Aus{MfS} und ist die Verwaltung Aufklärung landsaufklärung von führenden Politikern (VA) der Nationalen Volksarmee (NVA) -- der Sowjetunion und Polens ausdrücklich verhielten sich angesichts des grundlegenbestätigt worden. Verlautbarungen von denpolitischen Wandels in ihrem Staat bis Regierungsvertretern der Tschechosiowazum Dezember, als seien sie davon überkel, Rumäniens, Ungarns und Bulgariens haupt nicht berührt. Hinweisen zufolge war deuten ebenfalls darauf hin. lediglich zu unterstellen, daß im Ausland eingesetzte Agenten, aber auch Akten, Auch das sowjetische Komitee für StaatsDatenträger und technische Ausrüstungen sicherheit (KGB) hat inoffiziellen Äußerunder HVA in die Verfügungsgewalt des sogen die Notwendigkeit der Auslandsaufktäwjetischen KGB überführt wurden. Die rung nie in Frage gestellt. Noch im März Spionageorganisation der NVA arbeitete 1990 meldete der Monitor-Dienst folgende auch Anfang des Jahres 1990 noch weiter. Erklärung des stellvertretenden VorsitzenBei gleichbleibender politischer Entwickden des KGB, Leonid Schebarschin: lung wird jedoch die Einstellung jeglicher Aufktlärungsbemühungen beider DDR-Ge"Die sowjetische Aufklärung habe die heimdienste erwartet. Aufgabe, die Führung des Landes mit glaubwürdigen Informationen über die Während nach Meldung der NachrichtenAbsicht führender westlicher Länder beagentur Reuter Werner Fischer, Vertreter züglich der Sowjetunion und zu sehr des Runden Tisches und Mitglied des Kowichtigen internationalen Problemen zu mitees zur Auflösung des ehemaligen Amversorgen. Trotz der radkalen Verändeies für Nationale Sicherheit (des früheren rungen derinternationalen Lage ließen MfS), noch am 12. März 1990 erklärte, mit einige westliche Persönlichkeiten nicht der Auflösung der Hauptverwaltung Auf61


klärung (HVA) seijetzt begonnen worden; essen des Westens berührt werden. Die bis Juni 1990 werde die HVA von derzeit NATO-Mitgliedstaaten und Japan haben 4.000 auf 250 hauptamtliche Mitarbeiter sich deshalb im Coordinating Commitee verkleinert, die elektronischen Datenträger for East-West-Trade Policy (COCOM) zuwürden vernichtet und die verbleibenden sammengeschlossen und Vereinbarungen HVA-Mitarbeiter sollten vor allem für einen getroffen, die den Export sicherheitsemp"geordneten Rückzug" der im Ausland findficher Güter in die Staaten des Waroperierenden DDR-Agenten sorgen, soll schauer Paktes verhindern sollen. In der nach einer Meldung der DDR-NachrichtenBundesrepublik Deutschland wacht insbeagentur vom 5. April 1990, die sich auf sondere das Bundesamt für Wirtschaft in Ostberliner Regierungsangaben stützt, mit Eschborn bei Frankfurt am Main darüber, der Entlassung von rund 33.000 offiziellen daß die in der COCOM-Liste aufgeführten Mitarbeitern der früheren DDR-Staatssiund ständig dem technisch neuesten Entcherheit die Auflösung der einstigen Stasi wicklungsstand angepaßten Ausfuhrbepraktisch schon abgeschlossen sein. schränkungen eingehalten werden. Auch bei verbesserten Beziehungen zwischen Ost und West wird es weiter eine Vielzahl von Konstruktionsund GeschäftsgeheimNachrichtendienste nissen geben, deren Erwerb den östlichen und illegaler Technologietransfer Ländern auf handelsüblichen Wegen nicht möglich sein wird. Die großen wirtschaftlichen Probleme aller Mitgliedstaaten des RGW wurden seit BeDem COCOMmit seinen wenigen Konirollginn der neuen Politik in der Sowjetunion organen steht in den Staaten des Warund der Umwälzungen in den anderen schauer Paklesein riesiger Beschaffungsöstlichen Ländern deutlicher denn je zuvor. apparat gegenüber. Die derzeitige politiDiese Staaten sind auch bei verbesserten sche Entspannung zwischen den MachtWirtschaftsbeziehungen auf absehbare blöcken hat nicht zu dessen Verringerung Zeit nicht in der Lage, den technischen geführt. In einem Presseinterview sagte Fortschritt, der zur Verbesserung der Leder stellvertretende Ministerpräsident und bensverhältnisse ihrer Bevölkerung notMinister für innere Angelegenheiten der wendigist, aus eigenen Kräften zuleisten. Republik Polen, General Kiszcak, am Dies läßt sich nur mit einer verstärkten 7.18. Oktober dazu: "Die wirtschaftliche Anwendung von Schlüsseltechnologien, Aufklärung hat uns einen wesentlich höhewie Computersteuerung und Automatisieren ökonomischen Nutzen eingebracht als rung der Produktionsverfahren, erreichen. die Kosten für die Unterhaltung des InnenDa das hierfür erforderliche Wissen fehlt -- ressorits. Man sollte hierbei keing besondeder dortige Standard auf diesen Gebieten ren Skrupel haben." liegt gegenüber dem Westen um drei bis sieben Jahre zurück --, unternehmen die Die von den östlichen SpionageorganisaRegierungen weiterhin alle Anstrenguntionen mit geheimdienstlichen Methoden gen, wostlicha Technologieentwicklungen illegal beschafften Technologieerkenntzu nutzen. nisse bedeuten für die dortigen Volkswirtschaften Gewinne in Milliardenhöhe. Allein Die Möglichkeiten der RGW-Staaten, an für Polen gab General Kiszcak gegenüber den westlichen Forschungsergebnissen der Presse den Nutzen im Jahre 1988 mit und Entwicklungen legal teilzuhaben, fineinem Betrag von umgerechnetetwa einer den dort ihre Grenzen, wo SicherheitsinterMilliarde DM an. 62


Die Abwehr steht bei der Bekämpfung der Einrichtungen wie Botschaften, HandelsSpionage gegen wirtschaftliche Ziele vor vertretungen, Konsulate, Luftverkehrsgebesonderen Schwierigkeiten. Iinternatioselischaften, Reisebüros, Staatshandelsnale Verftechtungen und das(aufgrund der unternehmen und gemischte Firmen. Zu aktuellen Veränderungen in den östlichen den Legalresidenturen mit erheblicher Ländern noch gesteigerte) Interesse unseSpionageaktivität gehören auch die sowjerer Wirtschaft an Ostgeschäften führen tischen Militärmissionen (SMM), von dehäufig zu einem inneren Konflikt bei den nen sich eine in Frankfurt am Main befinnachrichtendienstlich Angesprochenen, det. Verletzungen der militärischen Sperrder sie nicht selten auf die Offenbarung gebiete sind besonders häufig. verzichten läßt. Durch diese Umstände wird die Aufdeckung geheimdienstlicher Der diplomatische Status wird von den in Operationen erheblich erschwert. Es muß den Legalresidenturen tätigen Nachrichmit einer größeren Dunkelziffer gerechnet tendienstoffizieren nach wie vor häufig gewerden. nutzt, um unter der Tarnung als Diplomat leichter Verbindungen offizieller oder perDer Wille, die selbstgeseizten wirtschaftlisönlicher Art anknüpfen zu können. Dieser chenZiele wenigstens annähernd zu erreiSchutz erklärt auch die Dreistigkeit des chen, führt dazu, daß die östlichen NachAuftretens dieses Personenkreises auf richtendienste selbst vor aufwendigen Firdem Boden der Bundesrepublik Deutschmengründungen über Strohmänner im land. Er ist auch ein Grund für die zunehWesten nicht zurückschrecken, wenn damende Zahl nachrichtendienstlicher Andurch die Beschaffung westlicher Technosprachen im Bundesgebiet, was die Intogie erleichtert wird. kaufnahme eines nicht unerheblichen Risikos bedeutet. Ein Beispiel für die SpioAls neueste Variante rückt die Computernageaktivitäten aus den östlichen Botspionage in den Vordergrund, das illegale schaften ist der folgende Fall: Eindringen in die elektronischen Daienspeicher von westlichen GroßunternehEin überwiegend für südosteuropäische men und Behörden ("hacking"). Die ZuAussiedler tätiger Rechtsanwalt wurde gangsmöglichkeiten beschafft sich der von Angehörigen einer Ostblock-Botgegnerische Nachrichtendienst auch bei schaft aufgesucht und zur Lieferung von westlichen "Hackern". Dafür stehen ihm Informationen über seine Klienten auferhebliche Geldmitte} zur Verfügung. Negefordert. Die Botschaftsangehörigen ben dem durch den Abfluß von Informatiobezogen sich auf die bisherige Zusamnen verursachten Schaden entstehen den menarbelt in Rechtsangelegenheiten Betroffenen hohe Kosten für notwendige und machten deren Fortsetzung voneiÜberprüfungund Sicherungsmaßner nachrichtendienstlichen Mitarbeit nahmen. abhängig. Trotz der angedrohten Nachteile lehnte dies der Anwalt ab. Die Legalresidenturen sind ebenso wie Nachrichtendienstliche Stützpunkte die jeweiligen Nachrichtendienstzentralen nach Arbeitsschwerpunkten organisiert. Die östlichen Geheimdienste stützen sich Das Hauptaufgabengebiet ist dabei neben im Bundesgebiet weiterhin zu einem erden beiden Schwerpunkten Politik und Miheblichen Teil auf die legalen Residentulitär die Beschaffung wissenschaftlichren. Dies sind amtliche oder halbamtliche technischer Informationen. 63


Neben den /egalen Residenturen existieWohnstützpunkte werden von geheimen ren sogenannteillegale Residenturen. Sie Mitarbeitern östlicher Nachrichtendienste bestehen meist aus Einzelpersonen oder für vorübergehende Aufenthalte im BunEhepaaren, die unter falscher Identität in desgebiet gemietet. Sie befinden sich vorwestliche Länder eingeschleust werden, wiegend in größeren Städten und dienen um besonders hochwertige Agenten anzuals Basis bei der Erledigung der nachrichleiten, deren Informationen an den östlitendienstlichen Aufträge. Die Wohnungen, chen Geheimdienst weiterzugeben undfür in den meisten Fällen nur Zimmer, werden die Sicherheit der Spione zu sorgen. Der mit Hilfe von Zeitungsanzeigen gefunden. illegale Resident verringert die NotwendigDie potentiellen Mieterinnen oder Mieter keit von Reisen der Agenten zur Führungsgeben regelmäßig solche beruflichen Verstelle im Osten und damit das Risiko der hältnisse an, die häufige Abwesenheit Entdeckung. Das ist besondersin Krisenplausibel erscheinen lassen, wie "journalizeiten wichtig. Für eine derartige Aufgabe stische Tätigkeit", "freischaffender Wiskommen nur Personen in Frage, die eine senschaftler", "vorübergehender Studienqualifizierte geheimdienstliche Ausbildung aufenthalt" oder "Vertreter für große Firerhalten haben und als ideologisch gefemen". Allen bisher entdeckten Fällen war stigt gelten. gemeinsam, daß die behördliche Anmeldung unterblieb. Die Nutzungen derartiger Die Praxis der DDR-Nachrichtendienste, Wohnstützpunkte schwankten zwischen Agenten in das Einsatzgebiet Bundesrepueinigen Tagen und mehreren Jahren. blik Deutschland einzuschleusen, wurde im Berichtsjahr nochmals bestätigt. Im Zusammenhang mit der Verbesserung der wirtschaftlichen Ost-West-BeziehunMietrückstände führten die Sicherheitsgen erlangen die gemischten Firmen zubehörden auf die Spur eines DDR-Agennehmend Bedeutung, die Handelsgesellten. Mit einem gefälschten Personalausschaften des deutschen Rechts sind. An weis hatte dieser ein Zimmer gemietet. ihnen sind neben bundesdeutschen PartUm seine häufig wochenlange Abwenern osteuropäische Staatshandelsuntersenheit erklären zu können, gab er sich nehmen beteiligt, die zahlreiche Staatsanals wissenschaftlicher Mitarbeiter mehgehörige der Partnerländer beschäftigen. rerer Universitäten aus. Nachdem fällige Sie dienen der Tarnung illegaler BeschafMietzahlungen ausblieben, benachrichfung wissenschaftlich-technischer Infortigte der Vermieter die Polizei. Bei den mationen und Unterlagen, werden aber Ermittlungen stellte sich dann die auch als Stützpunkte der NachrichtenFalschidentität heraus. Bei seiner Festdienstoffiziere benutzt, die von hier aus nahme wurden ein weiterer gefälschter relativ ungehindert ihren geheimdienstPersonalausweis und ein gefälschter lichen Aufgaben nachgehen. bundesdeutscher Reisepaß gefunden. Bis auf seine tatsächlichen Personalien verweigerte der Agent die Aussage. Werbung Nachfolgende Ermittlungen führten zu einem Hotelzimmer im süddeutschen Die Zahl der erkannten Anbahnungsund Raum. Die vorliegenden Erkenntnisse Werbungsversuche belegt nach wie vor zeigen, daß der Agent sogenannte die Gefährlichkeit der geheimdienstlichen Wohnstützpunkte unterhielt, von denen Aktivitäten des Ostblocks. Die erfaßten er seine nachrichtendienstlichen Aktivinachrichtendienstlichen Kontakte erscheitäten entfaltete. nen zwar im Verhältnis zu der hohen Ge64


samtzahl von Reisen in den Osten gering. daß ein Geheimdienst sie vor Antritt der Es muß jedoch eine große Zahl nicht beReise angesprochen und zur Spionage kanntgewordener Werbungen für die Mitaufgefordert habe. arbeit in östlichen Spionageorganisationen unterstellt werden. Leitende Mitarbeiter Im Zuge der verstärkten Wirtschaftsbeziedes sowjetischen Geheimdienstes KGB hungen zwischen Ost und West wächst bestätigten, daß unter den in die UdSSR auch die Zahl der Bewohner aus RGWeinreisenden Ausländern eine wachsende Staaten, die sich aus beruflichen Gründen Zahl von Agenten angeworben werde. Bis in der Bundesrepublik Deutschland aufEnde August sollen dem KGB demnach halten. bereits 800 Werbungen gelungen sein. Gerhard P., der in einer AußenhandeisIn Hessen stieg im Berichtsjahr die Zahl organisation der DDR arbeitete, wurde der erkannten Werbungsversuche von Anfang der 80er Jahre von seinen VorNachrichtendiensten der DDR und Bulgagesetzten zu möglichen Wesikontakten riens an. Auch die Werbungen der Gebefragt. Deren Fehlen war ausschlaggeheimdienste der Tschechoslowakei, Pobend für seine Berufung zum Reisekalens, der UdSSR, Rumäniens und Ungarns der für das nichtsozialistiische Wirtgingen welter, Vor allem persönliche Binschaftsgebiet. Vor seiner ersten Reise in dungen und verwandischaftliche Bezieden Westen wurde P. von einem Mitarhungen boten den östlichen Nachrichtenbeiter des MfS zur Zusammenarbeit aufdiensten auf dem eigenen Territorium imgefordert. Ersollte besondersdie Grenzmer wieder Ansatzpunkte für ihre Vorhakonirollen des Bundesgrenzschutzes ben. Als Beispiel kann der Fall des Verwalund die Anmeldeformalitäten in den Hotungsbeamien K. gelten: tels beachten, um nach Rückkehr darüber berichten zu können. Der M/S-AnK. reiste im Frühjahr mit seiner Ehefrau gehörige verband sein "Anliegen" mit zum wiederholten Male zu einem Verdem Hinweis, daß die Bestätigung zum wandtenbesuch in ein Ostblockland. Bei Reisekader-West jederzeit widerrufbar früheren Besuchen hatten weder er sei. Die Forderungen des Geheimdiennoch seine Angehörigen Auffälligkeiten sites steigerien sich in den folgenden feststellen können. Diesmal wurde er Jahren. So mußte P. über die von ihm von zwei Männern direkt angesprochen, besuchten Unternehmen und deren Redie sich als Angehörige des Geheimpräsentanten berichten. Schließlich dienstes auswiesen. Sie verlangten Innutzte er eine Dienstreise, um in der formationen zu einem ihm bekannten Bundesrepublik zu bleiben. Übersiedler. K. brach das in der Art und Weise eines Verhörs geführte Gespräch Die stark gestiegene Zaht der Ausund ab. Nach seiner Rückkehr in das BunÜbersiedier -- sie hat sich gegenüber dem desgebiet meldete er den Vorfall dem Vorjahr verdreifacht -- wird von den östliGeheimschutzbeauffragten seiner chen Nachrichtendiensten genutzt. Wenn Dienststelle. auch nicht davon auszugehen ist, daß die Zahl der darunter befindlichen Agenten im Die erweiterten Reisemöglichkeiten wergleichen Maßeanstieg, so ermöglichte die den von den östlichen Nachrichtendiengroße Zahl es jedoch, noch leichter als sten intensiv genutzt. Im Berichtszeitraum bisher Agenten unerkannt in der Bundeswurden wieder Fälle bekannt, in denen republik Deutschland zu plazieren. Es ist Reisende aus dem Ostblock berichteten, zu erwarten, daß mit den politischen Um65


wälzungen die ausreisewilligen Bürger In der Ausbildung der offensiv tätigen Fühnicht mehr wie bisher zu nachrichtentungsoffiziere ist seit längerem ein qualidienstlicher Tätigkeit gepreßt werden. tativer Wandel zu erkennen. Das Schlagwort heißt hier "Akademisierung der Kader". Wirtschaftswissenschaftler, ChemiFührungsmethodik ker und Elektroniker kommen zum Einsaiz. Ihnenist es möglich, unverfänglich FachDie Nachrichtenübermittlungswege zu den gespräche zu führen und diese nachrichöstlichen Auftraggebern blieben nahezu tendienstlich zu nutzen. unverändert. Eine "erfolgreiche operative Tätigkeit" gegenüber dem Westen gründete sich bisher auf eine totale ÜberwaVerurteilungen in Hessen chung innerhalb des eigenen Machtbereichs. Ein weitverzweigtes, engmaschiDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main ges Spitzelsystem, in jahrelanger Kleinarverurteilte am 23. Januar den 42jährigen beit aufgebaut, bot die ideale Grundlage, Fotosetzer Volker Theo St. aus Frankfurt auch von interessanten Beziehungen in am Main zu einer Freiheitsstrafe von einem den Westen zu erfahren, So verfügte die Jahr und sechs Monaten wegen geheim"Staatssicherheit" der DDR laut einem dienstlicher Agententätigkeit zugunsten Bericht der Regierung Modrow vom 15. Jader DDR. Die Strafe wurde auf die Dauer nuar 1990 über 85.000 hauptamtliche Mitvon drei Jahren zur Bewährung ausgearbeiter und 109.000 "Inoffizielle Mitarsetzt. St, war bereits 1979 zur Mitarbeit beiter". Die tatsächliche Zahl lag jedoch verpflichtet worden. Er beschaffte Informaerheblich höher. tionen aus dem Hochschulbereich und versuchte, eine Person für eine nachrichtenFür die erprobten nachrichtendienstlichen dienstliche Tätigkeit anzuwerben. Säine Verbindungswege in den Westen gilt weiFestnahme erfolgte 1987. terhin: Trefforte im eigenen Machtbereich bleiben wegen des geringen Risikos für Dasgleiche Gericht verurteilte am 17. Noden nachrichtendienstlichen Führungsoffivember den 33jährigen US-amerikanizier sowie des mittlerweile fast ungehinschen Staatsbürger Garry Lee G. aus Lohr' derten Reiseverkehrs in den Osten die (Main) ebenfalls zu einer Freiheitsstrafe ideale Umgebung für erste Kontakte. Weivon einem Jahr und sechs Monaten wegen terhin werden für die Verbindungsaufnahgeheimdienstlicher Agententätigkeit zume zwischen den jeweiligen Treffs konspigunsten der Sowjetunion. Auch diese rative Telefonnummern, die in den amtliStrafe wurde auf die Dauer von drei Jahren chen Fernsprechbüchern nicht enthalten zur Bewährung ausgesetzt. G. hatte sich sind, postalische Deckadressen, die es bei 1987 zur Lieferung von Unterlagen aus unverfänglichem Text nicht zulassen, eidem Rüstungsbereich verpflichtet. nen Bezug zum östlichen Geheimdienst herzustellen, sowie die Funkübermittlung Außerhalb Hessens kam es zur Verurteieingesetzt. Nachrichtendienstliche Erlung des Einbaumechanikers Horst B. aus kenninisse und Oflenbarungen weisen jeDarmstadt zu einer Freiheltsstrafe von doch auch auf den verstärkten Einsatz der einem Jahr und acht Monaten wegen geElektronik hin. Codierte Übertragungen heimdienstlicher Agententätigkeit für die von Tonbändern mit eiwa 3.000 Zeichen DDR durch das Kammergericht Berlin. und mehr in der Minute sind keine SeltenAuch diese Strafe wurde zur Bewährung heit. ausgesetzt. B., der 1985 während der Ver66


büßung einer Haftstrafe in der DDR vom Nachrichtendienste durch vermehrte eigeMfS verpflichtet worden war, berichtete ne Aktivitäten auszugleichen versuchen. nach seiner Rückkehr in das Bundesgebiet Esspricht daher viel dafür, daß künftig die dem DDR-Nachrichtendienst über die Armeisten Ausspähungsbemühungen gegen beit eines Fluchtheifers. die Bundesrepublik Deutschland von der Sowjetunion ausgehen werden. Alle drei Urteile sind rechtskräftig. Die Aufdeckung illegaler Residenturen bzw. Wohnstützpunkte zeigt, daß die Geheimdienste des Ostblocks nicht nur in den Beurteilung Legalresidenturen über konspirative Einrichtungen verfügen. Da bei der NachrichTrotz der unübersehbaren politischen tenübermittlung verstärkt die Elektronik Neuorientierung in den Staaten Osteuroeingesetzt wird, kommt es für den Erfolg pas ist die nachrichtendienstliche Ausder Abwehrarbeit immer mehr darauf an, landsaufklärung dieser Länder unverändie neuen Kommunikationstechniken zu dert bemüht, politische, wirtschaftliche und analysieren und ihrem Gebrauch bei den militärische Ziele in der Bundesrepublik östlichen Nachrichtendiensten durch geDeutschland auszuforschen. Sie setzt eignote technische Entwicklungen entgehierzu hochqualifizierte Geheimdienstoffigenzuwirken. ziere ein. Dies gilt, wie eingangs bereits ausgeführt, bei gleichbleibender EnwickHaupiziel der östlichen Geheimdienste ist lung in Richtung Vereinigung beider deutmehr denn je die Beschaffung westlicher scher Staaten nicht mehr für die DDR, Hochtechnologie, vor allem der Mikroelekinsbesondere nach dem Ergebnis der tronik. Daran wird sich angesichts des Volkskammerwahl am 18. März 1990. Rückstandes des gesamten Ostblocks auf diesen Gebieten auch in den kommenden Die konstanten Strukturen des nachrichJahren nichts ändern. tendienstlichen Gegners erleichterten es bisher, die erforderlichen AbwehrmaßnahWirkungsvolle Spionageabwehr ist nur mit men zu treffen. Diese Strukturen sind Hilfe der Bevölkerung möglich. Das durch die innerstaatlichen DemokratisieLandesamt für Verfassungsschutz Hessen rungsbestrebungen verändert. Der nachbittet daher jede Bürgerin und jeden Bürrichtendienstliche Gegner wird daher geger, die von der Tätigkeit fremder GeheimZwungen sein, neue Methoden zu entwikdienste gegen die Bundesrepublik keln, auf die sich die Spionageabwehr einDeutschland und ihre Verbündeten Kenntstellen muß. nis haben oder von solchen Nachrichtendiensten angesprochen oder zur Mitarbeit Die Veränderungsprozesse in den Länaufgefordert worden sind, ihr Wissen im dern des östlichen Machtbereichs außerInteresse unseres freiheitlichen Staatswehalb der Sowjetunion haben wahrscheinsens, aber auch der eigenen Sicherheit, zu lich zur Folge, daß die Zusammenarbeit offenbaren. Das gilt selbst für denjenigen, ihrer Nachrichtendienste mit den sowjelider schon im fremden Interesse nachrichschen nachläßt, diesen also nicht mehr alle tendienstlich tätig geworden ist. Auch ihm Ergebnisse zur Verfügung gestellt werden. können die Verfassungsschutzbehörden Hierdurch entstehende Aufklärungslükhelfen, sich aus einer vermeintlich ausken, insbesondere durch den Wegfall der weglosen Lage zu befreien. VoraussetDDR-Dienste, werden die sowjetischen zung hierfür ist die freiwillige Aufgabe der 67


nachrichtendienstlichen Tätigkeit und eine umfassende Offenbarung. Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen bietet jederzeit seine Hilfe an. Vertraulichkeit wird zugesichert. Die Dienststelle ist unter Postfach 39 05, 6200 Wiesbaden, oder der Rufnummer (06121) 7200 zu erreichen. 68