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Vorwort schen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und AusDer in jüngster Zeit unübersehbare Aufübung einer Opposition. wärtstrend rechtsextremer und rechtssteDie Verfassungsschutzbehörden können hender Gruppierungen -- ich denke beialso in gesetzlich zulässiger Weise {erst) spielsweise an die Wahl zum Berliner Abdann tätig werden, wenn Anhaltspunkte geordnetenhaus und nicht zuleizt an das dafür erkennbar sind, daß von bestimmten Ergebnis der hessischen Kommunalwahl Gruppierungen verfassungsieindliche Beam 12.März 1989 -- hat zu öffentlichen strebungen ausgehen. Liegt diese VorausDiskussionen über den Beobachtungsaufsetzung vor, so wird die Organisation in trag der Verfassungsschutzbehörden und einem internen Verfahren als Beobachdas Verbot derartiger Organisationen getungsobjekt eingestuft. Die jährlichen Verführt. Diese Erörterungen waren nicht imfassungsschutzberichte informieren die mer von der notwendigen Sachund Öffentlichkeit über Organisation und TätigRechtskenntnis getragen. Deshalb keit der wichtigsten Beobachtungsobjekte. möchte ich die Vorlage des nunmehr Es muß aber immer wieder betont werzwölften hessischen Verfassungsschutzden, daß die Verfassungsschutzberichte berichts zu einer Klarstellung benutzen. lediglich Werturteile enthalten, an die keiNach dem Grundgesetz bedeutet Verfasnerlei rechtliche Auswirkungen geknüpft sungsschutz "Schutz der freiheitlichen sind (BVerfGE 40, 287). So wäre es z.B. demokratischen Grundordnung, des Beunzulässig, einer Vereinigung die Benuisiandes und der Sicherheit des Bundes zung gemeindlicher Einrichtungen ledigoder eines Landes". Aufgabe der Verfaslich deshalb zu versagen, weil sie im Versungsschutzbehörden ist hiernach im wefassungsschutzbericht als verfassungssentlichen die Beobachtung und Sammfeindlich aufgeführt ist. lung von Unterlagen über verfassungsDas Verbot einer verfassungsfeindlichen feindliche Bestrebungen und geheimOrganisation nach Parteienrecht oder öfdienstliche Tätigkeiten für eine fremde fentlichem Vereinsrecht stellt die schärfste Macht. Reaktion des Staates dar. Es kommt nach Verfassungsfeindlich ist eine Bestrebung dem verfassungsrechilichen Grundsatz dann, wenn sie gegen die freiheitliche deder Verhältnismäßigkeit nur als äußerstes mokratische Grundordnung gerichtet ist, Mittel in Betracht. Genügt es, die Verfasd.h. die sie tragenden Personen diese sungsfeinde geistig-politisch oder durch Ordnung beseitigen wollen. Zu der freistrafrechtliche Maßnahmen zu bekämpheitlichen demokratischen Grundordnung fen, so scheidet ein Organisationsverbot zählen nach der Rechtsprechung des aus. Der freiheitliche Rechtsstaat seizt Bihhdesverfassungsgerichts mindestens also in erster Linie auf die geistige Be-- die Achtung vor den im Grundgesetz kämpfung von verfassungsfeindlichen Bekonkretisierten Menschenrechten, vor strebungen. Sie erfolgt im wesentlichen allem vor dem Recht der Persönlichdurch Aufklärung der Bürger über die keit auf Leben undfreie Entfaltung Ziele derartiger Bestrebungen. Dazu dient ----die Volkssouveränität in Hessen neben dem jährlichen Verfas-- die Gewaltenteilung sungsschutzbericht und Pressemitteilun-- die Verantwortlichkeit der Regierung gen meines Hauses auch das dort ein-- die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gerichtete Referat für informativen Ver-- die Unabhängigkeit der Gerichte fassungsschutz, das durch Vorträge und -- das Mehrparteienprinzip und Beteiligung an Diskussionen Aufklärungs-- die Chancengleichheit für alle politiarbeit insbesondere in Bildungseinrich-


tungen leistet. Diese Informationstätigkeit tung der betroffenen Organisation wähberuht weitgehend auf Beobachtungen rend der Dauer des Verfahrens. Unabhändes nachrichtendienstlichen Verfassungsgig vom Inhalt der Berichterstattung sind schutzes. insbesondere Rechtsextremisten über eine publizistische Beachtung höchst erDie Erkenntnisse der Verfassungsschutzfreut. Dieser "Erfolg" sollte deshalb nur behörden und ihre Bewertung bilden aber dann in Kauf genommen werden, wenn auch die Grundlage für die Entscheidung die Verbotsvoraussetzungen (Verfasder Innenminister von Bund und Ländern, sungswidrigkeit, aktiv-kämpferische agob eine Vereinigung ohne Parteienstatus gressive Haltung) gerichtsverwertbar einvereinsrechtlich verboten und aufgelöst deutig fesistehen, ein Verbot insbesonwerden muß. Die Prüfung der Verbotsdere auch nicht gegen den Grundsatz der frage ist eine ständige Aufgabe dieser BeVerhältnismäßigkeit verstößt, und deshalb hörden, auch wenn aus verständlichen mit an Sicherheit grenzender WahrscheinGründen vor einer exekutiven Maßnahme lichkeit zu erwarten ist, daß das Bund&szu konkreten Verbotsüberlegungen öffentverfassungsgericht antragsgemäß entlich nicht Stellung genommen wird. So scheiden wird. hatte ich Anfang November 1988 aufgrund der Tätigkeit der neonazistischen Die bisherigen Erfahrungen mit Partei"Nationalen Sammlung" mit Schwerpunkt und Vereinsverboten belegen die gute Hessen Ihr Verbot bei dem insoweit zuVorarbeit der Verfassungsschutzbehörständigen Bundesminister des Innern anden, aber auch die Standhaftigkeit der pogeregt, das dann auch mit Verfügung vom Iitisch Verantwortlichen, die trotz eines 27.Januar 1989 erfolge und am manchmal verständlichen Drängens nach 9. Februar 1989 vollzogen wurde. Verbotsmaßnahmen von diesem Mittel nur zurückhaltend Gebrauch machten. Ich Für das Verbot einer politischen Partei ist werde an dieser Linie festhalten. allein das Bundesverfassungsgericht zuständg. Der Antrag auf Feststellung der Der Schutz unserer freiheitlichen demoVerfassungswidrigkeit, die bei entsprekratischen Grundordnung verlangt auch chender Entscheidung des Gerichts zur künftig die gewissenhafte Erfüllung der Auflösung der Partei führt, kann grundden Verfassungsschutzbehörden übertrasätzlich nur von der Bundesregierung, genen Aufgaben. Ihre Tätigkeit ist unverdem Bundestag oder Bundesrat gestellt zichtbar. Daß die Angehörigen des werden. Bei einer Partei, deren OrganisaLandesamtes für Verfassungsschutz Hestion sich auf das Gebiet eines Landes besen ihre Pflicht unter Wahrung rechtsschränkt, ist auch die zuständige Landesstaatlicher Grundsätze auch im Berichtsregierung antragsbefugt. jahr in anerkennenswerter Weise erfüllt Das Verbotsverfahren vor dem Bundeshaben, zeigt nicht zuletzt der Umstand, verfassungsgericht, das sich über einen daß der gute Ruf des Landesamtes unbelängeren Zeitraum erstrecken kann, beschädigt geblieben ist. Dafür spreche ich deutet eine erhebliche Öffentliche Aufwerden Dank der Landesregierung aus. Ma Cute Gottfried Milde Hessischer Minister des Innern


Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen ........... a Grundgesetz ........2222eeeeeeeeeeeeerseneeneeeeessnnnrennneeeee 5 ; Verfassungsschutzgesetz........ 222222 seeeeeneeeeee rennen 5 Gesetz überdie Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz ..... 7 Parlamentarische Kontrolle .........2222222eeeeeeeennnee ee nnnnne nen 7 Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz : Hessen ..............2rnssneneenenannnnnenereeennnnnnnen nenn 8 informaliver VerfassungsschulZ ........................... 9 Rechtsextreme Bestrebungen .......................en: iu Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .............-......11 Hessenliste für Ausländerstopp (HLA) . 2.22 2cccneseneseenneer een ne ren 13 Arbeitsgemeinschaft Nationaler Verbände/Völkischer Bund (ANVIVB) ......... 13 Junge Nationaldemokraten (JN) 2.2.2222 0cneeeeeeenereeenseenererenne 13 Sonstige traditionelle Gruppen und Jugendorganisationen .. 14 Deutsche Volksunion - Liste D{DVU-Liste D) ....... 222 nennnenarnae nenn 14 eeeeeeenee esse nnnne 22.Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V... rennen 15 Wiking-Jugend (WI) oo nacuneeeenneneennneneernerenessnueneeneeeen 15 Neonazistische Bestrebungen ..........::222222eeeeeerer ernennen 16 "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" ......... 17 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) . .......... 17 Nationale Sammlung (N.S.) 2... 22eennneennnneeesenee ee eenn nn 19 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) .... 2 .222uncneessunesneer rennen 22 Deutsche Bürgerinitiative e.V.(DBD ......... 2.222 onnsaaaeeeenn anna 22 Neonazistische Ausschreitungen ............-2222seeseeeeenoneennen 23 Strafrechtliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten ................-23 Beurteilung .......2222e2ceeeeeeeeennennn ersenssenerenenrerennnn 24 i Linksextreme Bestrebungen ............................... 25 Orthodoxer Kommunismus ......=2..2222220ueeeenee nenne nenne neren 25 Deutsche Kommunistische Partei (DKP} ............22nnensesenneennn nen 25 Nebenorganisationen der DKP ........2222c2cc2ssseeeeneeennn nennen 31 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus(MSB) .....cnunneeeeeeennnnnsaunnneneeeeeeneeeenennnneee 31 3


Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAY) ....... 32 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) .......nnneeeeeenn en 33 Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V. (IMSF) .......222220.. 33 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) ........22ccaeseeeeenurr nenn rennen 34 DKP-beeinflußte Organisationen ..............rs22eeeasnsnnesnnnncnn 34 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) ...... vun. 85 Deutsche Friedens-Union (DFÜ) ..... rss sesasseeeeeeeearen ernennen 36 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) ................ 36 Die Friedensliste ...........2220ueeesneseeeeeeeseneennn nennen nenne 37 Demokratische Fraueninitiative (DFÜ) .... 2.222.202 eeneesnnnennneerenenen 37 Extreme Neue Linke .......222222eeeeesennene rennen neennenareenen '38 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .. 38 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) ..............39 Manxkistische Gruppe (MG) .......22enseeeeneeeneeeesreennn nennen 39 Sonstige kommunistische Organisationen undtrotzkistische Gruppen ......... 40 Autonome und anarchistische Gruppen .....:2222eseeeeeeennenr rennen nen 40 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen ...............e.2.0043 Linksextremer Terrorismus 43 Rote Armee Fraktion (RAF) .. nn. 48 Revolutionäre Zellen (RZ) ..... 22 csseseeeeerrereneennn ernennen nn 45 [=X-11147:3| 117 > ER 45 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern . 47 [1 |) -) 47 Türken ....... Soouuueeeeneeeeeneneneeeeeeennrnennnn nennen nn 48 Türkische Kurden ...........2nn0sueeeneeeennereer ern n nase nne nenn 52 lraner .....2220 2oeeneeneneeeeeeeeeeeen een eeeeeeeenerenn 53 Beurteilung .........2.2222220ceereesseeeneenerenesnnnnenneneneren 54 Spionageabwehr ...................eeneesesenennennnennen 56 Nachrichtendienste und illegaler Technologietransfer...................: 56 Nachrichtendienstliche Stützpunkte ...........:--Hrrrenenseeneennne 57 res Werbung ......22222ccuaereeeseeeneneeenenenenene nnenenenenn 60 Führungsmethodik ....... 62 Verurteilungen inHessen ..........rssseeeeeeeerrersene een en nneren 62 Beurteilung ..........:22cesseeesreneerees orten een ener rennen 62 4


Gesetzliche Grundlagen Grundgesetz Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sieht für die Aufgaben des Verfassungsschutzes vor: Art, 73 Nr. 10 Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über... die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder... b) zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und c) zum Schutze gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, ... Art. 87 Abs. 1 Satz 2 Durch Bundesgesetz können... Zentralstellen... zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, eingerichtet werden. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682), geändert durch Gesetz vom 7. August 1972 (BGBI. | S. 1382) 81 (1) Der Bund und die Länder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. (2) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterstützung und Hilfeleistung. 82 (1) Für die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern errichtet der Bund ein Bundesamtfür Verfassungsschutz als Bundesoberbehörde. Es untersteht dem Bundesminister des Innern. (2) Für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund bestimmtjedes Land eine Behörde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 83 (1) Aufgabe des Bundesamtesfür Verfassungsschutz und der nach $2 Abs. 2 bestimmten Behörden ist die Sammlung und Auswertung von Auskünften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landesgerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundesoder eines Landes zum Ziele haben,


2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandiungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. (2) Ferner wirken das Bundesamt für Verfassungsschutz und die nach $2 Abs. 2 bestimmten Behörden mit 1. bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. v (8) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse stehen dem Bundesamtfür Vertassungsschutz nicht zu. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz 2 ist es befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (4) Die Gerichte und Behörden und das Bundesamtfür Verfassungsschutzleisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). 54 (1) Das Bundesamtfür Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gemäß 82 Abs. 2 bestimmte Behörde über alle Unterlagen, deren Kenntnis für das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. (2) Die in den Ländern bestimmten Behörden unterrichten das Bundesamt über alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten und die für den Bund, die Länder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. (3) Istgemäß $ 2 Abs. 2 eine andereals die Oberste Landesbehörde bestimmt, so ist die Oberste Landesbehörde gleichzeitig zu benachrichtigen. 85 (1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes erfolgt, den Obersten Landesbehörden die für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. (2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des $3 den nach $2 Abs. 2 bestimmten Behörden Weisungen für die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erteilen. $4 Abs. 3 gilt sinngemäß. 86 Das Gesetztritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.


Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz * vom 19. Juli 1951 (GVBl. S. 43), geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 21. März 1962 (GVBI. S. 213). 81 (1) Gemäß $2 Abs. 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682) wird für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes ein Landesamt für Verfassungsschutz errichtet. Es untersteht dem Minister des Innern. (2) Der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz ist Beamter im Sinne des 8 57 des Hessischen Beamtengesetzes. 82 Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamtfür Verfassungsschufz nicht zu. 83 (1) Die hessischen Behörden sind dem Landesamt für Verfassungsschutz zur Auskunft verpflichtet. Auf dessen Ersuchen haben sie ihm Unterlagen über Bestrebungen, die eine Aufhebung, Änderung oder Störung der verfassungsmäßigen Ordnung im Bund oder in einem Lande oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Mitglieder verfassungsmäßiger Organe der Bundesrepublik oder eines Landes zum Ziele haben, zu übersenden. (2) Die hessischen Behörden sind verpflichtet, dem Landesamt für Verfassungsschutz unverzüglich Mitteilung zu machen, wenn ihnen Bestrebungen der in Absatz 1 bezeichneten Art bekannt werden. 84 Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erläßt der Minister des Innern im Einvernehmen mit dem beteiligten Fachminister. 85 Dieses Gesetztritt mit seiner Verkündung in Kraft. Parlamentarische Kontrolle Die parlamentarische Kontrolle über das LfV Hessen übt innerhalb des Hessischen Landtags der ständige Ausschuß (Hauptausschuß) aus. Dies beruht auf $25 Abs. 6 Satz 1 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags, derlautet: Im übrigenist der Hauptausschuß insbesondere zuständig für die Beratung von Gegenständen, die verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Bedeutung haben, sowie von Gegenständen, die aus Sicherheitsgründen vertraulicher Behandlung bedürfen.


Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen (LfV) Das LfV Hessen ist eine obere Landesbehörde und gehört zum Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums des Innern. Es nahm seine Tätigkeit am 28. November 1950 auf. Die Dienststelle befindet sich in Wiesbaden und ist unter Postfach 3905 bzw. der Telefonnummer (06121) 77821 zu erreichen. Das LfV gliedert sich in 6 Abteilungen mit folgender Zuständigkeit: Abteilung 1 --Zentralabteilung Abteilung 2 -- Beschaffung Abteilung 3 --Auswertung Abteilung 4 -- Spionageabwehr Abteilung 5 -- Geheimschutz " Abteilung 6 --Observation und Technik


Informativer Der informative Verfassungsschutz befaßt sich auch mit Informationen aus der UrsaVerfassungsschutz chenforschung über den politischen Extremismus. Unabhängig vom Landesamt für VerfasDas Referat beteiligt sich an der Ausund sungsschutz besteht im Hessischen MiniFortbildung des öffentlichen Dienstes, inssterium des Innern ein Referat für "inforbesondere im Bereich der Polizei und der mativen Verfassungsschutz". Die Aufgaallgemeinen inneren Verwaltung, unterben dieses schon 1968 eingerichteten Restützt Lehrer in derpolitischen Bildungsarferats sind 1974 durch Beschlüsse der beit, sucht aber auch das unmittelbare Ständigen Konferenz der Innenminister/ Gespräch mit Schülern. Einen wesentli-senatoren der Länder (IMX) konkretisiert chen Teil der Arbeit macht die Diskussion worden. In dem Programm für die "Innere mit Hochschullehrern und Studenten aus. Sicherheit in der Bundesrepublik DeutschPolitische Parteien, Gewerkschaften, land"formulierte die IMK im Februar 1974 Wirtschaftsverbände und Kirchen haben als Forderung: seit Jahren mit dem informativen Verfas"Verfassungsschutz durch Aufklärung: sungsschutz Veranstaltungen durchgeDie freiheitliche demokratische Grundordführt. nung kann auf die Dauer nur durch die poVorträge, die vom Referatfür informativen litische Auseinandersetzung mit den verVerfassungsschutz gehalten werden und fassungswidrigen Bestrebungen gesichert Themen, an deren Diskussion sich das werden." In Ausführung dieses ProReferat beteiligen kann: grammsatzes beschloß die IMK am 9. De-- Verfassungsschutz in der rechtsstaatlizember 1974 die Rahmenkonzeption chen Demokratie "Verfassungsschutz durch Aufklärung". In -- Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Praihrer Sitzung am 2. Februar 1979 hat sie xis der Ämter für Verfassungsschutz ihre wiederholt geäußerte Auffassung beeinschließlich ihrer Kontrolle kräftigt, daß in der Öffentlichkeit Aufga-- Besondere Probleme des Verfasben, Notwendigkeit, Tätigkeit und Stellung sungsschutzes (Amtshilfeund Datender Verfassungsschutzbehörden besser schutzrecht) zu verdeutlichen sind. -- Extremisten im öffentlichen Dienst Es handelt sich um zwei AufgabenbereiHistorische Entwicklung, Gefahren che, die wechselseitig in einem engen Zudes politischen Extremismus und sammenhang stehen: rechtliche Probleme -- Zur Problematik des Parteiverbots (c) Umfassende verfassungsrechtliche nach Art. 21 Abs. 2 GG und politische Aufklärung über Wesen, -- Spionageaufklärung in der Bundesre- " Einrichtung und Praxis des Verfaspublik Deutschland sungsschutzes als eines komplexen Darstellung von besonderen Fällen Sicherungsund Abwehrsystems ge-- Der informative Verfassungsschutz als genüber verfassungswidrigen Bestrespezieller Weg in Hessen der Bund/ bungen einschließlich Darstellung seiLänder-Konzeption "Verfassungsner Probleme und rechtlichen Kontrolschutz durch Aufklärung" len. -- Verfassungsschutz und politische Bil (r)& Information über Art und Umfang der dung, gemeinsame Lernziele verlassungswidrigen Bestrebungen -- Zu den Ursachen der politischen Gemit dem Ziel, die geistige Auseinanwaltkriminalität dersetzung im Rahmen derpolitischen Deutungsversuche an praktischen Bildungsarbeit zu unterstützen. Beispielen


-- Linksextreme Bestrebungen in der Daten und Fakten über OrganisationsBundesrepublik Deutschland strukturen rechtsextremer Gruppen Organisationen, Taktik und politische -- Neonazistische, insbesondere terroriZielsetzungen stische Aktivitäten in der Bundesrepu-- Strategie und Taktik der prosowjetiblik Deutschland schen Kommunisten im Rahmen der Beteiligung von Jugendlichen und inBündnispolitik ternationale Verbindungen Einwirkungsversuche auf Gewerk-- Taktik und Propagandamethoden des schaften, Umweltschutzund FrieRechtsextremismus densbewegungen Techniken rechtsextremer Agitation Agitation am Arbeitsplatz -- Der Nährboden des Rechtsextremis-- Die Auseinandersetzung zwischen ormus thodoxen Kommunisten und der extreDeutung der Wahlergebnisse und Darmen Neuen Linken stellung der Trägergruppen sowie der -- Zu den Ursachen linksextremer Besie begünstigenden Faktoren zur Bisstrebungen kussion der Ergebnisse von MeiMilitanter Antikapitalismus, Proteste nungsumfragen gegen die moderne Industriegesell--Die Auseinandersetzung mit rechtsexschaft tremen Bestrebungen -- Linksund Rechtsterrorismus n der Erfahrungen aus der Praxis und AnreBundesrepublik Deutschland gungen am Beispiel der AusländerZur Diskussion über die Ursachen feindlichkeit ----Rechtsextreme Denkvorstellungen in Zusammenhänge zwischen antisemitiStaat und Gesellschaft schen Vorfällen, AusländerfeindlichAutoritäre Einstellungen, Antiseritiskeit und Rechtsextremismus mus, emotionaler Antikommunismus -- Der organisierte Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland 10


Rechtsextreme fesigesteilt, daß die NPD als "eine Parte mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung Bestrebungen und Betätigung, als rechtsextrem, als Feindin der Freiheit und als Gefahr für die freiheitliche Grundordnung" bezeichnet Nationaldemokratische Partei werden darf (Beschluß vom 29.10. 1975, Deutschlands (NPD) Az.: 2 BvE 1/75). An dieser Grundeinstellung der NPD änderte auch das im NoDie NPD wurde auch 1988 von dem vember 1987 verabschiedete neue ParteiRechtsanwalt Martin Mußgnug, Tuttlingen, programm nichts. Der Verzicht auf einige geführt. Er steht seit 1971 an der Spitze eindeutig rechtsextreme Formulierungen, der Partei. Der Mitgliederstand lag bunwie sie im Programm von 1973 enthalten desweit bei etwa 6,400 Personen; das bewaren, soll lediglich die nach wie vor deutet einen Zuwachs von etwa 400 geverfassungsfeindlichen Bestrebungen genüber dem Vorjahr. Die monatlich erverschleiern. scheinende Parieizeituing Deutsche Stimme will nach eigenen Angaben Ihre Die NPD errang bei den Wahlen zum Auflage von 238.500 (1987) auf 260.000 Landiag in Baden-Württemberg am bis 272.000 Exemplare erhöht haben; tat20. März 101.889 Stimmen (-2,1%). Sie sächlich dürften weiterhin nur 170.000 bis konnte damit ihre dortige Stimmenzahi 180.000 Exemplare gedruckt worden sein. von der Bundestagswahl 1987 (54.996 Stimmen) fast verdoppeln. Der ParteivorDie Partei verfolgt Ziele, die mit der freisitzende Martin Mußgnug erhielt in seiheitlichen demokratischen Grundordnung nem Wahlkreis 4,6%, der Landesvorsitnicht zu vereinbaren sind. Diese lassen zende Schützinger 4,9% der Stimmen. sich allerdings nicht unmittelbar aus dem Parteiprogramm oder der Satzung erkennen, wohl aber aus zahlreichen VerlautBei der Landtagswahl am 8. Mai in Schlesbarungen von Funktionären und Mitgliewig-Holstein entfielen auf die NPD, die in dern der NPD, aus Aufsätzen in ihrer offiallen 44 Wahlkreisen und mit einer Lanziellen Parteizeitung Deutsche Stimme, desliste kandidiert hatte, 19.154 Stimmen aus Programmschriften und Reden. Die {= 1,2%). Auch dort konnte sie damit ihfreiheitliche demokratische Grundordnung ren Stimmenanteil gegenüber der Bunwird abgelehnt, sie soll durch eine "Natiodestagswahl von 1987, bei der sie 8.196 naldemokratie" ersetzt werden. Leiztere Stimmen (= 0,5%) erreicht hatte, mehr sieht die Volksgemeinschaft, den völkials verdoppein. schen Kollektivismus, als Grundlage und Zweck des von ihr erstrebten starken Dem Zuwachs an Wählern standen die Staates an. Der im Grundgesetz veranstetig an Umfang und Intensität zunehkerte Wert des einzelnen wird als liberalimenden Proteste politischer Gegner gestisch abgetan; er soll nicht mehr um seigenüber, die das ganze Jahr hindurch anner selbst willen geachtet und geschützt dauerten. So mußte das von der Partei werden, sondern die Daseinsberechtigeplante Deutschlandtreffen am 30. April/ gung nur als Glied der Gemeinschaft be1. Mai, das ursprünglich auf dem Lübecker sitzen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Marktplatz stattfinden sollte, wegen beUrteil vom 20.5. 1983 in Neue Juristische fürchteter Krawalle kurzfrisig in den Wochenschrift 1984, 813). Stadtteil Priwall verlegt werden. An ihm nahmen auch einige NPD-Anhänger aus Das Bundesverfassungsgericht hat 1975 Hessen teil. 11


Am 26. Juni hielt die NPD n Feucht bei Der bisherige Landesvorsitzende Hans Nürnberg einen Außerordentlichen BunSchmidt aus Wiesbaden wurde bei einer desparteitag ab, an dem sich etwa 400 Sitzung des Bundesvorstandes am 4. DePersonen beteiligten. Anlaß des Treffens zember wegen mangelnder Parteidisziplin waren die parteiinternen Auseinandersetseiner Ämter enthoben und sollte auch zungen wegen der Wahlvereinbarungen seine Mitgliedsrechte verlieren. Ihm war mit der Deutschen Volksunion -- Liste D vorgeworfen worden, gegen die Wahlver{(DVU -- Liste D). Nach dem Vorschlag des einbarungen der NPD mit der DVU -- Liste Parteivorstandes sollte zur Europawahl D aktiv opponiert zu haben. Ob der Benur die DVU -- Liste D und zur nächsten schluß des Bundesvorstandes Bestand Bundestagswahl nur die NPD kandidiehaben wird, steht noch nichtfest. Der Beren, wobei die jeweils nicht zur Wahl antretroffene hat sich dagegen mit den in der tende Partei die andere zu unterstützen Parteisatzung vorgesehenen Behelfen gehätte. Die Mehrheit der Delegierten (182 wehrt. x gegen 133 Stimmen) entschied, zugunsten der DVU -- Liste D auf die Teilnahme Der Landesvorstand wählte am 10.Dean der Europawahl im Juni 1989 zu verzember in einer Sondersitzung seinen früzichten. Der Parteivorsitzende hatte mit heren langjährigen Vorsitzenden Erich der Abstimmung die Vertrauensfrage für Gutjahr (Frankfurt am Main) zum Gesich und das Parteipräsidium verbunden. schäftsführer, ein Amt, das erst neu geDie Kritiker beanstandeten, durch die schaffen wurde; ihm wurde gleichzeitig die Kooperation mit der DVU -- Liste D gerate Redaktion der Publikation Stimmen der die Eigenständigkeit der NPD in Gefahr. hessischen Nationaldemokraten übertraDie Partei müsse selbst zur Europawahl gen. Der Landesschatzmeister Gustav kandidieren. Stürtz (Flörsheim) schied am 1. November aus gesundheitlichen Gründen aus. NachDer weitere Antrag, die DVU -- Liste D bei folger wurde sein bisheriger Stellvertreter, der Europawahl zu unterstützen und anDieter Fuhrmann (Maintal). läßlich der nächsten Bundestagswahl selbst die Hilfe der Liste D in Anspruch zu Mit Unterstützung der NPD-Landesvernehmen, wurde mit 189 gegen 97 Stimbände Rheinland-Pfalz und Saarland vermen bei acht Enthaltungen angenommen. anstaltete die hessische NPD am 17. Juni in Münzenberg (Wetteraukreis) unter dem Der 22. Ordentliche Bundesparteitag der Motto "Frieden und Unabhängigkeit für NPD war für den 19./20. November in Gesamtdeutschland -- NPD" eine GeHessen vorgesehen. Dem NPD-Landesdenkfeier aus Anlaß des 35. Jahrestages verband Hessen war es jedoch nicht mögdes Volkaufstandes in der DDR. Dazu erlich, ein geeignetes Veranstaltungslokal schienen etwa 80 NPD-Anhänger, die zu mieten, so daß der Parteitag auf unbeüberwiegend dem Landesverband Hesstimmte Zeit verschoben werden mußte. sen angehörten. Etwa 100 Personen protestierten gegen die Zusammenkunft und Der NPD-Hessen gehören weiterhin etforderten das Verbot der Partei. Die Gewas über 600 Mitglieder an, die in 21 meinde hatte zunächst der NPD die BeKreisverbänden organisiert sind, Nur die nutzung des Bürgerhauses verweigert. Hälfte der Kreisverbände entfaltete AktiviDas Verwaltungsgericht Darmstadt enitäten. Die Auflage des NPD-Organs Stimschied jedoch, daß das Gemeinschaftsmen der hessischen Nationaldemokraten haus an die NPD vermietet werden erhöhte sich bis Ende des Jahres von 700 müsse. (1987) auf 1.000 Exemplare. 12


Der NPD-Landesverband Hessen hielt am plätze zuerst für Deutsche" und "Keine 23. Oktober in Ober-Ramstadt seinen 19. Wahlstimme für CDU, SPD und FDP, da Ordentlichen Parteitag ab, an dem sich im Verrat am Volk und Vaterland alle 120 bis 150 Personen beteiligten. Hauptgleich sind". Das ursprüngliche Ziel, die themen waren die Vorbereilungen zur Organisation auszubauen und damit der Kommunalwahl und die Verabschiedung NPD ein zusätzliches Wählerpotential zu der Landessatzung der hessischen Natioerschließen, wurde nicht erreicht. naldemokraten. Die HLA hatte für die Kommunalwahlen im Die Planungen der hessischen NPD ginMärz 1989 keine eigenen Kandidaten aufgen dahin, sich bei der Kommunalwahl im gestellt, sondern "im Sinne der dringend März 1989 mit der Unterstützung anderer notwendigen Geschlossenheit zur Wahl Landesverbände auf Schwerpunkte zu einer einzigen deutschbewußten Partei" konzentrieren, unter denen wiederum die aufgerufen. Damit war die NPD gemeint. Wahl in Frankfurt am Main besondere Bedeutung hatte. Sie wurde vom Parteivorsiand zur "Bundessache" erklärt. Die Arbeitsgemeinschaft Nationaler Verbände/ NPDführte jedoch die für den 15. Oktober Völkischer Bund (ANV/VB) vorgesehenen großen Auftaktveranstaltungen, die unter dem Motto stehen sollDie ANV/VB, die vor der Verhaftung und ten: "Frankfurt muß eine deutsche Stadt inzwischen erfolgten Verurteilung ihres bleiben -- Nationale Demokraten in den Anführers Peter Naumann durch größere Römerl", nicht durch, obwohl der HessiWehnachtsund Sonnenwendfeiern in Ersche Verwaltungsgerichtshof den Sofortscheinung getreten war, trat seidem öfvollzug des von der Stadt Frankfurt am fentlich nicht mehr auf. (Zu Naumann Main verfügten Verbots der Veranstaltunsiehe den Abschnitt "Strafrechtliche Maßgen aufgehoben hatte. Als Grund für dienahmen gegen Rechisextremisten".) sen Verzicht gab sie an, sie wolle angesichis der aus dem linksextremen und autonomen Lager angekündigten massiven Junge Nationaldemokraten (JN) Proteste jede Konfrontation vermeiden. Die Kommunalwahl am 12.März 1989 Die Jugendorganisation der NPD Junge brachte der NPD überraschende Erfolge. Nationaldermokraten hat bundesweit etwa Sie erreichte in der Stadt Frankfurt am 800 Mitglieder. Ihr 17. Ordentlicher BunMain und bei den Kreistagswahlen, an dedeskongreß fand am 24./25. September in nensie teilnahm, einen durchschnittlichen München statt. Daran nahmen etwa 90 Stimmenanteil von 5,2%. Personen teil, darunter zwei Mitglieder des NPD-Parteivorstandes. Die ursprünglich in Hessen geplante Zusammenkunft Hessenliste für Ausländerstopp (HLA) mußte verlegt werden, da das schon angemietete Tagungslokal kurzfristig gekünDie 1982 von NPD-Mitgliedem gegründigt worden war. dete Hessenliste für Ausländerstopp beschränkte sich auf die Herausgabe des Die Mitgliederzahl der JN in Hessen ermonatlich erscheinenden Mitteilungsblathöhte sich gegenüber dem Vorjahr von tes Die Parole. Sie propagierte weiterhin etwa 60 auf eiwa 80. Der 16. Ordentliche Ziele wie "Ausweisung illegaler und krimiLandeskongreß am 26, November in Bad neller Ausländer", "Keine Integration der Hersfeld fand bei der Bevölkerung nur weAusländer ins deutsche Volk", "Arbeitsnig Resonanz. 13


Die vom JN-Kreisverband Frankfurt am Main. In Hessen dürfte die DVU -- Liste D Main herausgegebene Jugend-Schülerkaum mehr als 250 Mitglieder haben; zeitung mit der Bezeichung Der Adler ernach Angaben von Dr. Frey sollen esallerschien weiterhin. Nach eigenen Angaben dings mehr als 500sein. hatte die Ausgabe Nr. 9/10 vom Oktober eine Auflagenhöhe von 6.250 ExemNachdem feststand, daß sich die DVU -- plaren. Liste D bei der Europawahl am 18. Juni 1989 beteiligen wird, liefen in den Wochenzeitungen des Dr. Frey, der Deutschen National-Zeitung, der Deutschen Sonstige traditionelle Gruppenund Wochenzeitung und dem Deutschen AnJugendorganisationen zeiger, sofort die Wahlvorbereitungen an. Mit einer als Meinungsumfrage aufgemachten Anzeige "Ausländerwahlrecht -- Deutsche Volksunion -- Liste D Nein! Deutsche Interessen -- Jal" wandte (DVU -- Liste D) er sich gegen einen Beschluß des Europäischen Parlamenies zum Wahlrecht für Die am 5. März 1987 aufInitiative von Dr. Ausländer und forderte zu Unterschriften Gerhard Frey gegründete DVU -- Liste D unter Angabe des Namens, Alters und der setzte ihren organisatorischen Ausbau Anschrift auf. durch weitere Gründungen von Landesund Kreisverbänden fort. Sie ist derzeit in In der Ausgabe des Deutschen Anzeigers fast allen Bundesländern durch Landes-, vom 26. August nannte Dr. Frey eine Bezirksund Kreisverbände vertreten. Ihr Reihe von Themen, mit denen die DVU -- Versuch, im Januar 1989 auch in NordListe D ihren Europawahlkampf im Frührhein-Westfalen einen Landesverband zu jahr 1989 bestreiten will. Der Schwerpunkt gründen, scheiterte an massiven Proteseiner Polemik liegt in der Behauptung, sten von etwa 4.000 Gegendemonstrandie herrschende Europapolitik ten. Die Mitgliederzahl der DVU -- Liste D, -- bringe zusätzliche Ausländer in die die im Vorjahr mehr als 6.000 betrug, Bundesrepublik, dürfte sich im Berichtsjahr nicht unerheb-- führe zu einer Mitbestimmung durch lich erhöht haben. Ausländer, -- schädige die Landwirtschaft, Am 24. Juli trafen sich etwa 150 Personen -- werde zum Nachteil der heimischen in Wölfersheim zur GründungsversammSteinkohle betrieben, lung des Landesverbandes Hessen. Unter --erschwere die Kriminalitätsbekämpden Teilnehmern befanden sich Funktiofung durch Wegfall der Grenzkonirolnäre der NPD sowie der Bundesvorsitlen, zende der DVU -- Liste D, Dr. Frey aus -- habe eine kostspielige LebensmittelMünchen. Die Versammlung wählte zum vernichtung zur Folge, Vorsitzenden des aus sechs Personen be-- führe durch Rechtsangleichung zu eistehenden Landesvorstandes Heinz nem schlechteren Umweltund VerSchmitz aus Oestrich-Winkel. Bei der Verbraucherschutz, anstaltung wurden auch die Kreisver-- ruiniere die Werftindustrie und bände Frankfurt am Main und Wiesbaden -- mindere die Chancen der Wiedervergegründet. Dabei traten dem Kreisvereinigung. band Frankfurt am Main spontan 23 Mitglieder bei; er umfaßt die Bezirke DarmDr. Frey erhofft sich von diesen Parolen stadt, Hochtaunuskreis und Offenbach am einen weiteren Mitgliederzuwachs. Nach 14


eigenen Angaben will er insgesamt zehn Crinius, ein Jagdflieger des 2. Weltkrieges, Millionen DM für den Europawahlkampf gesetzt. Platz 3 erhielt der NPD-Bundeszur Verfügung stellen. So verschickte er vorsitzende Mußgnug. Auch auf den Plätals Werbemaßnahme an 28 Millionen Prizen 6, 9 und 12 kandidieren Funktionäre vathaushalte im gesamten Bundesgebiet der NPD. Auf Platz 4 bewirbt sich Gerhard Informationsmaterial in Form von PostFrey jun., Bezirksvorsitzender der DVU -- wurfsendungen. Sie enthielten PropaganListe D in Oberbayern. Der Jurastudent dazettel sowie eine ausländerfeindlich erzielte das drittbeste Stimmenergebnis und anti-europäisch aufgemachte Meider 48 Gewählten. Platz 20 nmmt der nungsumfrage auf vorgedruckten AntwortLandesvorsitzende aus Hessen, Heinz postkarten. Schmitz, ein. In seinem Schlußwort plädierte Dr. Frey nochmals, alle AnstrengunEine Großkundgebung am 18. September gen für einen Wahlerfolg der DVU -- Lrin Passau mit etwa 2.000 Teilnehmern ste D auf sich zu nehmen. Er selbst wolle stand ganz im Zeichen des Wahlkampfauch unermüdlich für die "Nationale Samoltos für die Europawahl. Neben Verunche" kämpfen. glimpfungen des Bundespräsidenten und der Bundesregierung richteten sich die Angriffe von Dr. Frey gegen Ausländer Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. und sogenannte Scheinasylanten. Als weitere Redner traten während der VeranDer Freundeskreis Ulrich von Hutten traf staltung der NPD-Vorsitzende Martin sich vom 22. bis 24. April in Niederaula Mußgnug sowie der britische Publizist Da(Kreis Hersfeld-Rotenburg). Anlaß war der vid Irving in Erscheinung. Der mit 20.000 500. Geburtstag des Namenspatrons. An DM dotierte "Andreas-Hofer-Preis" wurde der Veranstaltung nahmen etwa 400 bis von Dr. Frey an Frau Schuurmann, Nie450 Personen teil. Verschiedene inund derlande, verliehen, weil sie sich in den ausländische rechtsextreme GruppierunNiederlanden gegendie angebliche Übergen waren durch Abordnungenverireten, fremdung durch Ausländer eingesetzt und darunter auch Anhänger der Wiking-Jubei einem Anschlagpolitischer Gegner ein gend und der Nationalistischen Front. Bein verloren hat. Der international zusammengesetzte Zu einer Demonstration gegen diese Freundeskreis wurde im Jahre 1982 von Großkundgebung hatte ein Verein zur Förmehreren Rechtsextremisten, darunter derung des kulturellen Bewußtseins junOtto Ernst Remer und die Präsidentin der ger Menschen aufgerufen. Dem Appell rechtsextremen Deutschen Kulturgemeinwaren rund 1.000 Teilnehmer gefolgt, darschaft (DKG) in Österreich, Lisbeth Grounter etwa 150 Angehörige linksextremer litsch, gegründet. Er hat bundesweit etwa autonomer Gruppen. 22 Personen wurden 300, in Hessen etwa zehn Mitglieder. vorläufig festgenommen. Eiwa 400 Delegierte stellten auf dem Wiking-Jugend (WJ) nichtöffentlichen Ordentlichen Bundesparteitag der DVU -- Liste D am 26. NovemZu den ältesten rechtsextremen Organisaber in Feucht die Bundesliste für die Eurotionen in der Bundesrepublik Deutschland pawahl am 18. Juni 1989 auf. Sie enthält zählt die im Jahre 1952 gegründete Wi24 Bewerber und 24 Ersatzbewerber. Auf king-Jugend. Sie versteht sich als natioPlatz 1 der Liste wurde einstimmig Dr. nalbündische Jugendbewegung in der Frey gewählt. Auf Platz 2 wurde Wilhelm Tradition der Hitler-Jugend. Sie wird nach 15


dem Führerprinzip geleitet, hängt einer tung bei dem Versuch nieder, Aufnahmen germanisierenden Nordlandideologie an von dem Lager zu machen. Das Treffen und empfindet sich als "heranzubildende erregte in der Schweiz Aufsehen. Elite". Das Winterlager fand in Aschaffenburg Im Gegensatz zu ihrer Erklärung, daß "im statt. Unter dem Namen hessische TanzZentrum ihrer jugendpflegerischen Aufund Fokloregruppe versammelten sich ab gabe" die "Brauchtumspflege" stehe, 27.Dezember etwa 80 Personen in einer vermitteln die Zeltlager der WyJ jedoch Jugendherberge in Aschaffenburg. Die eher den Eindruck paramilitärischer Leitung hatten Mitglieder des BundesvorÜbungslager. Mit Flugblattaktionen vor standes. Bis zuletzt war unklar geblieben, Schulen, ihrer Zeitschrift Wikinger und ob die WJ zum Jahresende, wie schon seit dem Schülermagazin Gäck wendet sich 20 Jahren, in der Gemarkung Simmersdie WJ hauptsächlich an die Altersgruppe hausen (Rhön) ihr traditionelles Mahnfeuer der 15bis 20jährigen. Das Magazin Gäck an der innerdeuischen Grenze abbrenrien erscheint mehrmals im Jahr in einer Aufwollte. Erst am Nachmittag des 30.Delage von 15.000 Exemplaren. zember ging die versammlungsrechtliche Anmeldung der WJ beim Landratsamt Vom 20. bis 25. Ma trafen sich in HetenFulda ein, das die Veranstaltung wie im dorf bei Celle etwa 200 Rechisextremisten Vorjahr verbot. Am Silvestermorgen fuhzum jährlich stattfindenden Pfingstlager. ren etwa 60 WyJ-Mitglieder von AschaffenDie Mitglieder der W/ waren uniformiert. burg nach Fulda, um eine vorwiegend geDie Mädchen trugen blaue Röcke und gen ihre Organisation gerichtete Demonweiße Blusen; die männlichen Teilnehmer stration zu stören, zu der ein Aktionskomiblaue Hemden, de mit der Odalsrune, tee Nie wieder Faschismus bundesweit dem Emblem der WJ, gekennzeichnet waaufgerufen hatte. Die Polizei verhinderte ren. An der Veranstaltung nahmen auch durch Kontrollen Zwischenfälle. 29 Anhänger der Freiheitlichen Deutschen Rechisextremisten wurden vorläufig festArbeiterpartei (FAP) und der Nationalistigenommen und erst am frühen Neujahrsschen Front, ebenso Vertreter von bemorgen wieder auf freien Fuß gesetzt. Unfreundeten Organisationen aus Spanien, ter ihnen befand sich auch der BundesfühBeigien, den Niederlanden und Österreich rer der WJ. teil. Den Kühnen-Anhängern war der Zutritt zum Lager verwehrt. Entgegen den sonstigen Gepflogenheiten Neonazistische Bestrebungen verlegte die WJ ihr Sommerlager, das in der Zeit vom 6. Juli bis 30. Juli stattfand, in Als neonazistisch werden in der Tradition die Schweiz. Hierfür mietete sie ein des Nationalsozialismus stehende rechtsGrundstück in der Gemeinde Seelisberg extreme Bestrebungen bezeichnet, deren im Kanton Uri. Der überwiegende Teil der Träger sich als "revolutionäre Kampfgeetwa 50 Teilnehmer kam aus der Bundesmeinschaft" verstehen. Sie wollen die republik Deutschland. Die männlichen parlamentarische Demokratie beseitigen Teilnehmer trugen die Kleidung der WU. und statt ihrer einen Führerstaat auf rassiAuf dem Lagergelände wurde die Fahne stischer Grundlage nach dem Vorbild der WJ gehißt, Hinweisschilder "Betreten Adolf Hitlers errichten. des Lagergeländes verboten" aufgestellt und Wachen eingerichtet. Letztere schlugen Journalisten der Züricher Wochenzei16


und zu allen Aussagen ihres Vorsitzenschobene Bundesparteitag der FAP statt. den. Etwa 50 Teilnehmer trafen sich in der Wohnung des Bundesvorsitzenden Pape In der Mai-Ausgabe der von ihm herausin Stuttgart und wählten Friedhelm Busse gegebenen Monatszeitung Deutscher zum neuen FAP-Bundesvorsitzenden. Standpunkt (DS) wandte sich Pape gegen Busse war Vorsitzender der 1982 vom Kühnen und dessen Anhängerschaft. UnBundesminister des Innern verbotenen ter der Überschrift "Agent oder WirrVolkssozialistischen Bewegung Deutschkopf?" beklagte er die "Frechheit" des lands ! Partei der Arbeit (VSBD/PdA). Er Herrn Kühnen, im Namen der FAP Ververbüßte bis 24. August 1986 eine Freisammiungen abzuhalten, obwohl er der heitsstrafe von drei Jahren und neun MoFAP nicht angehöre. haften wegen der Unterstützung von Neonazis bei den Vorbereitungen zu einem Der FAP-Landesverband Hessen mit seiBanküberfall. Die zusammen mit Busse nem einzigen aktiven Kreisverband Frankneugewählten Funktionäre im FAP-Bunfurt am Main besteht ausschließlich aus desvorstand sind sämtlich Anhänger des Anhängern Kühnens. Er hat etwa 20 MitMosler-Flügels der "Bewegung". glieder und schätzungsweise weitere 20 Sympathisanten, die fast ausschließlich Der Bundesparteitag wurde am Nachmitim Rhein-Main-Gebiet wohnen. Vor dietag in Ostfildern-Scharnhausen mit der sem Kreis, der am 12. März als "außerorWahl der Bewerber für die Europawahl dentliche Mitgliederversammiung" tagte, 1989 fortgesetzt. Der ehemalige Bundestrat Kühnen erstmals nach seiner Haftentvorsitzende Pape wurde zum "Spitzenlassung wieder als Rednerauf. kandidaten" gewählt. Platz 5 der Liste nimmt Otto Riehs aus Frankfurt am Main Am 16. April fand in Hungen-Inheiden der ein. Er war bis zum Verbot der ANS/NA Landesparteitag der hessischen FAP Vorsitzender des als Untergliederung mitstatt. Es nahmen rund 90 Neonazis teil, verbotenen Freundeskreises deutsche die überwiegend aus anderen BundeslänPolitik. dern und auch aus Österreich angereist waren. Die gewaltsamen AuseinandersetNachdem Kühnen am 5.November zuzungen mit politischen Gegnern während sammen mit rund 80 Anhängern vergebder Anfahrt zum Veranstaltungslokal lich versucht hatte, am Bundesparteitag nutzte Kühnen im Beisein von Presseverteilzunehmen und die Veranstaltung zu tretern zur politischen Agitation. Außerstören, kam die Gruppe in Kusterdingendemteilte er mit, er werde sich mit seinen Jettenburg zu einem sogenannten "NotAnhängern am Kommunalwahlkampf in parteitag" (Gegenparteitag) zusammen, Hessen beteiligen. Die 15 wahlberechtigauf dem Walter Maithaei, ein Mitbegrünten Mitglieder des Landesverbandes beder der Wiking-Jugend, zum FAP-Bunstätigten den bisherigen Vorsitzenden desvorsitzenden der Kühnen-Anhänger Rene Friedmann in seinem Amt. Außergewählt wurde. Damit gab es zwei Bundem wurde eine bundesweite Freie Gedesvorstände der FAP, von denen jeder werkschaftsbewegung gegründet. Diese von sich behauptete, die "wahre" FAP zu behauptete, "allein konsequent die Interrepräsentieren. essen des deutschen Arbeiters" zu vertreten, obwohl sie keinerlei Aktivitäten entAm 19. November traf sich der von Moswickelte. ler-Anhängern gestellte Bundesvorstand um Busse in Stolberg bei Aachen und beAm 5. November fand der wiederholt verschloß den organisatorischen Rahmen 18


sowie das weitere taktische Vorgehen. Auzurückgetreten. Die Kühnen-Gruppe erBerdem wurden vier von dem ehemaligen kenne nunmehr den "Busse-BundesvorBundesvorsitzenden Pape aus der FAP stand" an, worauf ihm der Bundeswahlleiausgeschlossene maßgebliche Aktivisten ter die für die Teilnahme an der Europader "Bewegung", zu denen auch Mosler wahl erforderlichen Unterlagen übergehörte, mit sofortiger Wirkung wieder in sandie. die Partei aufgenommen. Der Parteivorstand richtete ferner neben anderen FunkAngesichts dieser nur als "Waffenstilitionärsämtern auch ein "Generalsekretastand" verstandenen Erklärung und des tiat der FAP" unter Leitung von Moster Umstandes, daß, soweit bekannt, der Beein. Die von Kühnen-Anhängern beschluß des "Busse-Vorstandes" vom herrschten Landesverbände Hamburg 19. November über die Auflösung der von und Hessen wurden wegen angeblich erKühnen-Anhängern beherrschten Lanheblicher Beitragsschulden aufgelöst; desverbände Hamburg und Hessen bisgleichzeitig erkannte der Vorstand den her nicht aufgehoben wurde, erscheint die von Mosler-Anhängern geführten Landesflächenmäßige und zahlenmäßige Organiverband Niedersachsen wieder formell an. sation der FAP nach wie vor unübersichtAls offizielle Publikationen dieser FAP lich. Bezieht man die Landesverbände wurden die Schriften FAP-Intern, Dor MäHamburg und Hessen ein, so waren die deibrief, Der Volksgenosse, Deutscher Ende 1988 annähernd 500 Mitglieder und Beobachter, Der politische Soldat und Sympathisanten der FAP in sieben LanDer Landreport festgelegt. desverbänden (Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Die Maßnahmen des "Busse-VorstanNordrhein-Westfalen und Schleswig-Holdes" vom 19.November, insbesondere stein) sowie in mehreren Kreisverbänden die Aufhebung der Landesverbände Hamund Kameradschaften zusammengefaßt. burg und Hessen, trugen nicht zur AufhelOhne Hamburg und Hessen dürfte die lung der verworrenen organisatorischen Zahl der FAP-Anhänger zu diesem ZeitLage innerhalb der FAP bei, so daß der punkt etwa bei 450 gelegen haben. Bundeswahlleiter diesem Vorstand die angeforderten Unterlagen zur Europawahl 1989 zunächst mit der Begründung verNationale Sammlung (N. S.} weigerte, es müsse erst innerhalb der FAP geklärt werden, welcher Vorstand leDie N.S. wurde nach eigenen Angaben gitimiert sei, die Partei zu vertreten. am 15. Juli in Frankfurt am Main von Mitgliedern und Anhängern der FAP als bunDa die Führungspersonen beider Lager desweite Wählerinitiative der FAP gegrünoffenbar befürchteten, die FAP könne det. Ausweislich des Protokolls beschioß durchihre Spaltung und zwei miteinander die Gründungsversammlung eine Satzung konkurrierende Bundesvorstände den sowie die Eintragung der N.S. als Verein Status als politische Partei und damit den beim Amisgericht Frankfurt am Main. Das gesteigerten Schutz gegenüber VerbotsManifest der Nationalen Sammlung maßnahmen der Verwaltungsbehörden wurde zum Grundsatzprogramm beverlieren, verbreiteten sie Anfang Februar stimmt. Darüber hinaus bekundeten die 1989 eine auf den 8. Januar 1989 datierte Gründungsmitglieder ihre Absicht, sich Erklärung, mit der sie die offenen Auseinzunächst mit der N.S. an den hessischen andersetzungen für beendet ansehen. Kommunalwahlen am 12.März 1989 zu Der FAP-"Notvorstand" der Kühnen-Anbeteiligen. Zur Unterstützung der N.S. hänger unter Matthaei sei geschlossen wurde am 18. Juli ein Förderkreis Rhein19


Main gegründet. Angeblich handelt es später die Basis für eine "politische Parsich hierbei um Personen, "die aus Alterstei" bilden. und Berufsgründen im Hintergrund bleiben müssen". Für den 30. Juli hatte die FAP Hessen ihre Anhänger zu einem "Bereichstreffen Die wesentlichen Aussagen der N. S. beMitte" nach Kassel eingeladen. Schwerruhen auf dem NSDAP-Programm des punkt des "Kameradschaftstreffens" soliten "die anlaufenden Vorbereitungen für Jahres 1920 in der Interpretation, die Kühdie Teilnahme an den hessischen Komnen in den vergangenen Jahren vorgenommen und als Artikeiserie in der rechtsmunalwahlen sein". Die Anwesenheit von extremen Publikation N.S. -- Kampfruf etwa 250 politischen Gegner ließ gröBere Aktionen der etwa 25 Kühnen-Anveröffentlicht hatte. hänger nicht zu. Sie beschränkten sich darauf, am Bahnhof Kassei-Wilhelmshöhe Nachdem Kühnen bereits im Dezember Flugblätter der N. S. in die Briefkästen der 1987 in seinem 25. Brief aus der Haft seinäheren Umgebung zu verteilen. Kühnen nen Anhängern versprochen hatte, "die bewertete dieses Treffen dennochals groTruppe" innerhalb eines Jahres "wieder Ben Erfolg. Die ausführliche Berichterstathochzubringen und in eine politische tung in der Presse zeige, "daß man mit Durchbruchsschlacht" zu führen, begann zahlenmäßig geringen Kräften und ohne er sofort nach der Entlassung, seine Aktiüberregionale Mobilisierung vor Ort viel visten und die ihm ergebenen "Kameraderreichen" könne. schaften" innerhalb der "Bewegung" im Rahmen einer "Deutschlandfahrt" aufzuAm 7. Augusttrafen sich im Raum Ulm nasuchen, um seine Gefolgsleute zu samhezu 40 Aktivisten, unter ihnen Kühnen meln und neue Initiativen "im Kampf für und der N.S.-Gründungsvorstand zum den Nationalsozialismus" zu ergreifen. "VII. Führerthing". Schwerpunktthema Zur Steigerung des Bekanntheitsgrades war erneut die beabsichtigte Teilnahme seiner Organisation nutzte er jede Geleder N.S. an den Kommunalwahlen in genheit, Kundgebungenin der ÖffentlichHessen. keit abzuhalten; vor eingeladenen Journalisten und Fernsehteams erläuterte er Am 20. August beteiligten sich die KühIdeen vom "Kampf für das IV. Reich" und nen-Anhänger an einer Demonstration in zur Neugründung der NSDAP. Wunsiedel, die von dem Herausgeber der rechtsextremen Publikation Wehr Dich!, Im April veröffentlichte er in der MonatsBerthold Dinter aus Rheda-Wiedenbrück, schrift Die Neue Front sein Manifest der anläßlich des 1. Todestages von Rudolf Nationalen Sammlung. Darin verwies er Hess angemeldet worden war. Sie stellte auf die Wahlergebnisse von Republikazwei Drittel der etwa 150 Rechtsextreminern, DVU und NPD und deutete deren sten. Im Zusammenhang mit dieser VerStimmengewinne als "allmähliches Erwaanstaltung wurden 21 Personen iesigechen im deutschen Volk". Die freiheitliche nommen. Da sie zum Teil uniformähnliche demokratische Grundordnung wird mit Kleidung trugen, gefährliche Gegendem Satz "Das System hat keine Fehler stände mit sich führten oder den Hitler-- es ist der Fehler!" abgelehnt. Als AlterGruß zeigten, leitete die Staatsanwaltnative für "nationalund sozialrevolutioschaft Ermittlungsverfahren wegen des näre Kräfte" empfahl Kühnen nunmehr Verdachis von Verstößen gegen $886a, die N. S. Sie sollte eine "programmatische 223a StGB und 827 VersammlungsgePlattform" für eine "Wählerinitiative> und setz ein. 20


Zum Auftakt des hessischen Kommunaleiner "geschlossenen Wahiveranstalwahlkampfes suchten 14 Kühnen-Anhäntung" der N.S. Redner waren Kühnen, ger eine Veranstaltung des Deutschen Brehl und Matthaei. Gewerkschaftsbundes (DGB) in Langen auf und verteilten an die etwa 30 Anwein den späten Abendstunden desselben senden Flugblätier. Die N. S.-Aktivisten Tages erfolgte ein Brandanschlag auf eiwurden vom Versammiungsleiter aus dem nen S-Bahn-Zug der Strecke von FrankRaum gewiesen. furt am Main nach Wiesbaden. Dabei entstand ein Sachschaden von etwa 400.000 Am 3. September verteilten 24 Neonazis DM. im Brandschutt wurden Flugblätier in der Frankfurter innenstadt Fiugblätter der N.S. sowie Aufkleber einer Taunusder N. S. zur Kommunalwahl. Sie nahmen front gefunden. darin zum "Anti-Kriegstag" Stellung und stellten ihre Auffassung zur KriegsschuldKühnen gelang es nach seiner Haftentlasfrage dar. sung im März, die Zahl seiner Anhänger eiwa zu verdoppeln. Dazu haben insbeErhebliche Empörung löste die Nummer 1 sondere die im Zusammenhang mit der der N. S.-Wahlkamptzeitung für Langen hessischen Kommunalwahl durchgeführmit dem Titel Der Sturm aus, die am ten Aktionen beigetragen. In Hessen stieg 9. September in einer Auflage von etwa die Zahl der Kühnen-Anhänger auf etwa 12.000 Stück im Stadtgebiet Langen ver40, bundesweit auf etwa 170. breitet wurde. Das N. S.-Pamphlet forderte die "Volksgenossinnen und VolksDie Spaltung der "Bewegung" in einen genossen von Langen" zu einem "Sturm Moslerund einen Kühnen-Flügel führte der Erneuerung" auf, damit dort die "erste dazu, daß am 20. Juli 1988 in Frankfurt am ausländerfreie Stadt" entstehe. In besonMain von den Anhängerinnen Kühnensin ders diffamierender Weise wird in Bild und der Deutschen Frauenfront (DFF) der Text unter der Aufforderung "Ausländer "Gau Hessen" gegründet wurde. Die raus!" auf die angeblich drohende "AsyGruppe hat etwa fünf Mitglieder und wird lantenund Gastarbeiterflut" hingewievon Renate Reisz aus Langen geleitet, die sen. Außerdem wurden die Bewerber Ehefrau des ebenfalls zur Gefolgschaft Heinz Oskar Reisz und Thomas Brehl des Kühnens zählenden Heinz Oskar Reisz. Wahlvorschlages der N.S. für die Stadt Zur Wahlkampfunterstützung der NationaLangen sowie Kühnen als "N. S.-Wahllen Sammlung organisierte die DFF für kampfleiter für Frankfurt am Main und den 3. Dezember eine Fiugblattverteilung Langen" vorgestellt. in Langen und ein anschließendes Treffen in Alsfeld. Für den 1.Oktober hatte der Vorsitzende des N. S.-Gründungsvorstandes, der hesAm 27. Januar 1989 verfügte der Bundessische FAP-Landesvorsitzende Friedminister des Innern gemäß $3 Vereinsgemann, die Kühnen-Anhänger zu einer setz das Verbot der N.S. sowie die Be"zentralen Veranstaltung" der N.S. nach schlagnahme des Vereinsvermögens. Die Frankfurt am Main eingeladen. Etwa 40 sofortige Vollziehung des Verboles wurde Aktivisten verteilten dort am Nachmittag in angeordnet. Der Bundesminister des Inder Fußgängerzone rund 3.000 Fiugblätnern stellt in seiner Verbotsverfügung fest, ter der N.S. an Passanten. Im Anschluß daß die gegen die verfassungsmäßige daran versammelten sich 70 bis 80 PersoOrdnung gerichtete Tätigkeit der N.S. nen, davon etwa 30 aus Hessen, in einer nicht länger hingenommen werden kann. Gaststätte in Frankfurt am Main-Höchst zu Das Verbot wurde am 9. Februar 1989 21


vollzogen. Im Rahmen der Vollzugsmaßner Haftentlassung Kühnen mit seinen Annahmen wurden aufgrund richterlicher Anhängern. ordnung die Wohnungen von 47 Aktivisten, davon 34 Personen in Hessen, durchsucht. Neben umfangreichem Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBi) Schriftmateriai konnte eine bundesweite Mitgliederliste sowie entsprechende EinDer 1982 als Rädelsführer der rechtsterrotrittserklärungen sichergestellt werden. tistischen Deutschen Aktionsgruppen zu Darüber hinaus wurden Hakenkreuzem13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilte ehebleme, -fahnen und -armbinden, N.S.malige Leiter der Deutschen BürgerinitiaMitgliedsausweise sowie Teile von Schußüve e.V. (DBi), Manfred Röder, dem seit waffen und Utensilien zur Herstellung von 1987 gelockerter und 1988 vorübergeMunition gefunden. hend offener Strafvollzug gewährt wurde, verfaßte in der Haft weiterhin die Publikationen der DBi. Er setzte damit seine VerHilfsorganisation für nationale politische suche fort, aus der Haft auf seine GesinGefangene und deren Angehörige e.V. nungsgenossen politisch einzuwirken. Die (HNG) Hafterleichterungen wurden inzwischen zurückgenommen. Die HNG mit derzeit 220 Mitgliedern im Bundesgebiet ist nach wie vor ein SamIn den Briefen der Deutschen Bürgernimelbecken für Neonazis. Die Spaltung der tiative e. V. -- weltweit -- greift Röder die "Bewegung" und der FAP in Moslerund Gesellschaftsordnung in der BundesrepuKühnen-Anhänger wirkt sich auch auf blik Deutschland an. Unter anderem heißt diese Organisation nachteilig aus. Die es im Junibrief: "Die heutige WachtumsHNG betreut inhaftierte Gesinnungsgeideologie ist viel schlimmer und gefährlinossen. Sie gewährte im Berichtsjahr cher, als es je eine Rassenoder Klassenetwa einem Dutzend Häftlingen und deren theorie sein könnte." Angehörigen finanzielle Zuwendungen. Seit Februar 1984 ist das frühere Mitglied Im Maibrief hatte Röder ausgeführt: "Im der verbotenen ANS/NA, Christa Goerth Kampf gegen den Terrorismus hat sich der aus Bielefeld, Vorsitzende der HNG. Als Rechtsstaat selbst beschmutzt." Jeder Schriftleiter der monatlich erscheinenden Terrorist weiß, "daß er Unrecht tut, aber Nachrichten der HNG fungiert seit 1985 nur, weil er dazu gezwungen wird, um ein der stellvertretende Organisationsleiter höheres Rechtsgut zu verteidigen. Er fühlt der "Bewegung" (Mosler-Flügel) und sich wie im Krieg, zumal von staatlicher FAP-Funktionär Volker Heidel. In den Seite auch Unrecht begangen und mit unNachrichten der HNG werden "Gefangelauteren Mitteln gearbeitet wird... Desnenlisten", Anschriften und Briefe von halb steht nicht Recht gegen Unrecht, "nationalen politischen Gefangenen"versondern -- wie im Krieg -- Recht gegen öffentlicht. Recht." Die HNG führte zwe MitgliederversammDie sonstigen Aktivitäten der DBi belungen durch. An der Zusammenkunft am schränkten sich auf vier Freundestrefien 27. Februar in Bründersen bei Wolfhagen mit jeweils etwa 70 Teilnehmern. Die Leinahmen etwa 90 Personen, an der am iung der Veranstaltungen hatte die Ehe26.November in Schwarzenborn/Knüll frau von Manfred Röder. etwa 70 Personen teil. Zu der letzteren Veranstaltung erschien erstmals nach sei22


Neonazistische Ausschreitungen eines bereits 1987 verurteilten früheren NS-Aktivisten finanziert habe. Das VerfahDie Zahl der erfaßten Ausschreitungen mit ren ist noch nicht rechtskräftig abgerechtsextremer Motivation hat sich mit 118 schlossen. Störund Schmieraktionen sowie antisemitischen oder neonazistischen DroAm 14.Oktober verurteilte das Oberlanhungen gegenüber dem Vorjahr (125) gedesgericht Frankfurt am Main den ehemaringfügig verringert. Die Aktionen galten ligen stellvertretenden Kreisvorsitzenden Asylbewerbern, Ausländern, Bürgern jüdider NPD in Wiesbaden, Peter Naumann, schen Glaubens, Persönlichkeiten des zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren öffentlichen Lebens und Presseorganen. und sechs Monaten. Die Verurteilung erDie regionalen Schwerpunkte lagen wiefolgte wegenfolgender Straftaten: derum in Frankfurt am Main und Umge-- 1978 Sprengstoffanschlag auf eine bung (41), Wiesbaden (30) und Kassel Gedenkstätte in Rom, (22). Besonders betroffen waren öffentli-- 1979 Verabredung von Sprengstoffanche Gebäude wie Schulen, Kirchen und schlägen auf Sendemasten zur VerhinRathäuser. Außer Hakenkreuzen und SSderung der Fernsehsendung "HoloRunen werden u.a. folgende Parolen gecaust", schmiert: "Ausländer raus -- Jude ver-- versuchte Gründung einer terroristirecke", "Asylanten ins KZ", "Kauft nicht schen Vereinigung, bei Juden", "Kühnen kilit Euch alle -- Ju-- Verstoß gegen das Waffenund denvergasung alles Lüge". Sprengstoffgesetz. Ein Mitangeklagier wurde wegen der VerVon Juni bis Oktober verübten Unbeabredung von Sprengstoffanschlägen zu kannte in Wiesbaden 25 Brandanschläge. einer Freiheitsstrafe von einem Jahr mit In 15 Fällen sind die betroffenen Häuser Bewährung verurteilt. überwiegend von Ausländern bewohnt. Beide Urieile sind rechtskräftig. Bei vier Brandstiftungen wurden an den Tatorten auch Hakenkreuzschmierereien Sechs Rechtsextremisten wurden vom festgestellt. Mit Anrufen bei Wiesbadener Landgericht Mannheim am 25. November Zeitungen bezichtigte sich eine bisher unzu Freiheitsund Jugendstrafen von drei bekannte Gruppierung Wiesbadener bis 22 Monaten auf Bewährung sowie zu Front der Brandanschläge. Geldstrafen zwischen 1.000 DM und 2.500 DM verurteilt. Sie hatten am 30. Januar ein Wohnheim für Asylbewerber in Schriesheim (Rhein-Neckar-Kreis) überStrafrechtliche Maßnahmen gegen fallen und dabei zwei Inder erheblich ver"Rechtsextremisten letzt. Zwei der Mittäter stammen aus Hessen. Am 15.März verurteilte das Landgericht Die Urteile sind rechtskräftig. Gießen den Neonazi Ernst Tag wegen Beihilfe zur schweren räuberischen. ErAm 10.Mai und 1. Dezember verurteilte pressung, Hehlerei und Verstoßes gegen das Jugendschöffengericht in Dillenburg das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe fünf Neonazis wegen Verwendung von von fünf Jahren. Das Gericht sah es als Kennzeichen einer ehemaligen nationalerwiesen an, daß Tag sein als "Nationales sozialistischen Organisation. Die gerichtliZentrum" bezeichneies Anwesen in Weichen Sanktionen bewegten sich zwischen denthal (Kreis Bad Dürkheim) teilweise einer Verwarnung mit Auflagen und einem mit Beutegeldern aus zwei Banküberfällen Jahr Freiheitsstrafe mit Bewährung. Die 23


Verurteilten hatten sich von November suchte mit großem finanziellem Aufwand 1986 bis Ende Mai 1987 in Herborn und ihren Bekanntheitsgrad zu steigern und Umgebung zu wehrsportähnlichen Übunsich mit Postwurfsendungen zur Europagen und Informationstreffen zusammenwahl ais Sachwalterin deutscher Interesgefunden. Sie verherrlichten Adoff Hitler sen darzustellen. Ihre Werbung war weitund sprachen sich mit Dienstgraden der gehend auf die Themenbereiche "AuslänSS und SA an. der" und "Scheinasylanten" abgestellt. Die Urteile sind rechtskräftig. Neonazistische Gruppierungen agieren weiterhin am aggressivsten im rechtsextremen Bereich. Ihre Aktivitäten wurden Beurteilung jedoch durch interne Schwierigkeiten gehemmt. Die Spaltung der FAP war für Die bei einigen Organisationen gestiegeHessen besonders bedeutsam, da die nen Mitgliederzahlen haben das aggresFührungspersonen des Kühnen-Flügels sive Potential des Rechtsextremismus nur fast alle in Hessen wohnen und der im Nounwesentlich verändert. Ausländerfeindvember neu gewählte, von Mosier-Anhänlichkeit, Asylproblematik und Antisemitisgern gestellte Bundesvorstand noch im mus bestimmten zunehmend das Erscheigleichen Monat den FAP-Landesverband nungsbild rechtsextremer Vereinigungen. Hessen aufgelöst hat. Es muß abgewartet werden, ob das zwischen Mosier-AnhänDie Absprache zwischen den Führungsgern und Kühnen-Anhängern Anfang spitzen von DVU -- Liste D und NPD, wo1989 ausgehandelte "Stillhalteabkomnach diese auf die Teilnahme an der Euromen", das die offenen Feindseligkeiten pawahl 1989 verzichtet, die NPD bei Verzwischen beiden Lagern beenden sollte, zicht der DVU -- Liste D sich an der nächBestand haben wird. sten Bundestagswahl beteiligt und die an der Wahl nicht teilnehmende Partei jeweils Die von Kühnen für seine Anhänger aus die andere im Wahlkampf unterstützt, der "Bewegung" als organisatorischer stieß bei der NPD-Basis nicht auf ungeRahmen gedachte Nationale Sammlung teilte Zustimmung. Trotz eines dahingeist durch das vereinsrechtliche Verbot vom henden Parteitagsbeschlusses wird unter 27. Januar 1989 zerschlagen worden. Daden Mitgliedern weiter darüber diskutiert. mit wurde auch eine weitere BeeinträchtiDie Kritiker befürchten, daß die Abspragung des Ansehens der Bundesrepublik che der NPD auf weitere Sicht die EigenDeutschland durch die dort zusammengeständigkeit nehmenwird. Trotz dieser parschlossenen Neonazis beendet. teiinternen Auseinandersetzungen liegt die NPD derzeit offenbar in einem AufDie freiheitliche demokratische Grundordwärtstrend, wie die bundesweit gestiegenung wurde weder von den Gruppierunnen Mitgliederzahlen zeigen. Hierfür spregen des Neonazismus noch denen der sochen nicht zuletzt auch die von ihr bei den genannten Alten Rechten oder der Natiohessischen Kommunalwahlen am nal Freiheitlichen Rechten gefährdet. Es 12.März 1989 erzielten Ergebnisse. bleibt abzuwarten, wie sich das Verhältnis zwischen NPD und DVYU -- Liste D in ZuDie DVU -- Liste D war in erster Linie bekunft gestaltet, und ob es gelingen wird, strebt, ihre Organisation flächendeckend, das Potential von rechtsextremen und auch in Hessen, auszubauen. Sie verProtestwählern dauerhaft zu bündeln. 24


Linksextreme Bestrebungen weit höherer Auflage. Der DKP-Parteivorstand gibt weiterhin zweimonatlich die Funktionärszeitschrift Praxis -- Erfahrungen aus dem Leben und der Arbeit der Orthodoxer Kommunismus Partei sowie in unregelmäßiger Folge den DKP-Pressedienst, eine Schrift DKP-Informationen und einen info-dienst mit MaDeutsche Kommunistische Partei (DKP) terial für DKP-Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen heraus. Die 1968 gegründete DKP bekennt sich Theoretisches Organ der DKP ist die Moweiterhin zu ihren marndstisch-leninistinatsschrift Marxistische Blätter (Auflage schen Grundpositionen. Als "revolutiorund 7.000 Exemplare). Die DKP-nahe näre Partei der Arbeiterklasse" steht sie Progress-Presse-Agentur GmbH (PPA) in der Tradition und Kontinuität der 1956 veröffentlicht einen PPA-Tagesdienst mit vom Bundesverfassungsgericht verboteBerichten über Aktivitäten der DKP und hr nen Kommunistischen Partei Deutschnahestehender Organisationen. lands (KPD). Ihre enge Bindung an KPdSU und SED war weiterhin bestimDer DKP-Bezirksorganisation Hessen -- mend für die gesamte Tätigkeit der Partei. Vorsitzender ist Rudi Maurer aus Frankfurt Erster Vorsitzender ist seit 1973 Herbert am Main -- gehören noch 4.500 MitglieMies. Die Zahl der DKP-Mitglieder ist geder an (1987 etwa 5.000 Mitglieder), Sie genüber dem Vorjahr von etwa 38.000 auf sind in 20 Kreisorganisationen, 120 Orisunter 35.000 zurückgegangen (nach eigeoder Wohngebietsgruppen, 55 Betriebsnen Angaben von 57.802 im Jahre 1986 gruppen und sechs Hochschulgruppen auf 47.513). Die DKP und ihre Nebenorzusammengefaßt. Die Gruppen geben ganisationen SDAJ und MSB Spartakus zahlreiche Kleinzeitungen in meist unregaben neue Mitgliedsbücher aus. Derargelmäßiger Folge heraus. Ferner veröftige Umtauschaktionen finden im Abstand fentlicht der DKP-Bezirksvorstand unter von eiwa vier Jahren statt und ergeben dem Titel Denkzettel in unregelmäßiger den jeweils aktuellen Mitgliederstand. DaFolge ein Mitteilungsblatt für die "Probei werden die vorhandenen persönlichen bleme fortschrittlicher Kultur und KulturDaten aktualisiert und eingehende Geschaffender in Hessen" sowie die Schrifspräche mit allen Mitgliedern geführt. Beten DKP-kommunal und Bildungspolitiabsichtigt ist, die Mitglieder bei der politische Mitteilungen. schen Arbeit nach ihren persönlichen Fähigkeiten und Neigungen einzusetzen, Die DKP hält weiterhin an ihren verfas"Persönliche Kontakte und Möglichkeiten sungsfeindlichen Zielen fest und bekennt für die Parteiarbeit zu nutzen sowie ideosich zum Marxismus-Leninismus, zum logisch wankeimütige und inaktive Mitglieproletarischen Internationalismus und zu der rechtzeitig zu erkennen und durch inden Organisationsprinzipien kommunistitensive Betreuung wieder in die Organisascher Parteien. Ihre Programmatik ist im tion zu integrieren. Als einzige Partei in Parteiprogramm von 1978 und in den der Bundesrepublik Deutschland gibt die 1986 verabschiedeten Thesen des 8. ParDKPihr Zentralorgan Unsere Zeit (UZ) als teitages enthalten. Als "revolutionäre ParTageszeitung heraus. Die Auflage liegt bei tei der Arbeiterklasse" erstrebt sie die 21.000 Exemplaren, nur die Freitagsaus"grundlegende Umgestaltung der gesellgabe mit einer Wochenendbeilage wird in schaftlichen Verhältnisse" mit dem Ziel ei39.000 Exemplaren hergestellt. Zu besonner "sozialistischen Bundesrepublik", in deren Anlässen erscheinen Extrablätter in der "die Arbeiterklasse und die anderen 25


Werktätigen die Macht ausüben" (Parteirepublik Deutschland 2.000 -- Vorschläge programm Seite 59 und These 38). Mit der DKP zu einer friedensorientierten und dieser Formulierung umschreibt sie die demokratischen Reformalternative für die Diktatur des Proletariats, die mit der frei90er Jahre soll spätestens im Februar heitlichen demokratischen Grundordnung 1990 auf einem Außerordentlichen Parteiunvereinbar ist. Gemäß der revolutionätag abschließend behandelt werden. Er ren Theorie und Taktik Lenins soll das soergänzt das DKP-Programm sowie die zialistische Ziel über mehrere Etappen erThesen und soll schrittweise die Orientiereicht werden. Als erstes will die DKP das rung der Partei "auf eine Wende zu demo"Kräfteverhältnis zugunsten der Arbeiterkratischem und sozialem Fortschritt" weiklasse" und der bündnisbereiten "demoterentwickeln. kratischen Kräfte" verändern und eine "Wende zu demokratischem und sozialem Ausgelöst durch die Reformpolitik von GeFortschritt" herbeiführen. Diese soll dann neralsekretär Gorbatschow in der Sowjetin eine "antimonopolistische Demokratie" union ist es in der DKP zu einem tiefge(Periode grundlegender Umgestaltungen) henden Meinungsstreit gekommen, der münden und den Weg zum Sozialismus sich im wesentlichen auf folgende Punkte öffnen (DKP-Programm, Seite 33 und 66). konzentriert: Zu diesem Zweck propagiert die Partei ein breites Bündnis und als dessen Kern die -- Weiterentwicklung der kommunisti"Aktionseinheit der Arbeiterklasse" (Zuschen Organisationsprinzipien in der sammenarbeit mit Sozialdemokraten und DKP, Gewerkschaftern). Wie sich der Weg zum -- Verhältnis von Reform und Revolution Sozialismus konkret gestalte, hänge vor in der "Umbruchperiode", allem von der Stärke der revolutionären -- Ursachen der Krise der DKP. Partei und ihrer Bündniskräfte sowie "von den Formen des Widerstandes der ReakDer DKP-Parteivorstand verabschiedete tion" ab. Der "unvermeidliche Widerstand Anfang September den Entwurf eines Pades Großkapitals" soll "im harten Kampf" piers "Zur Lage und künftigen Entwicküberwunden werden (DKP-Programm, lung der DKP", dem etwa 20% der MitSeite 66). glieder des Parteivorstandes die Zustimmung versagten. Von den 20 Mitgliedem Das Jahr 1988 stand ganz im Zeichen der der zur Erstellung des Entwurfs eingesetzVorbereitungen für den 9. Parteitag, der ten Arbeitsgruppe des Parteivorstandes vom 6. bis 8. Januar 1989 in Frankfurt am legten sechs Mitglieder eine MinderheiMan stattfand. Hier verabschiedete die tenstellungnahme vor, in der sie DogmaDKP eine Entschließung "Zu den Aufgaiismus, bürokratischen Zentralismus und ben der DKP im Jahr 1989". Die Aufgamangelnde Kompetenz der Parteiführung ben dienten dem Nahziel, eine "friedensfür die Krise der DKP verantwortlich maorientierte und demokratische Reformalchen. Typ, Art und Arbeitsweise einer reternative" zu entwickeln und durchzusetvolutionären Partei seien immer neu aus zen. Diese Alternative sei die "aktuelle ihren historischen Aufgaben herzuleiten. und strategische Antwort auf die konserDie DKP müsse sich deshalb "grundlevative Wendepolitik und die von ihr ausgegend erneuern", um nicht hinter der Wirkdrückte und durchgesetzte Entwicklungslichkeit und den eigenen Ansprüchen zurichtung" der Bundesrepublik Deutschrückzubleiben. Das Mehrheitspapier und fand. Der auf einer Pressekonferenz am die Minderheitenstellungnahme wurden 30. Juni n Bonn veröffentlichte Entwurf eivon der DKP veröffentlicht und in den nes programmatischen Papiers BundesGrundorganisationen der Partei diskutiert. 26


Auf dem 9. Parteitag zeichnete der DKPsteht weiterhin überwiegend aus ehemaliVorsitzende ein dramatisches Bild von der gen Mitgliedern der verbotenen KPD; 27 Partei. Die DKP habe mit beispiellosen inMitglieder gehören dem Parteivorstand neren Widersprüchen zu kämpfen. In letzerstmals an. Das Durchschnittsalter liegt ter Zeit sei es immer schwieriger gewornach Angaben der DKP bei 47,8 Jahren den, größere Teile der Partei zu mobilisieund der Frauenanteil bei 43,8%. Der Parren und in Aktionen zu führen. Die Zahl teivorsitzende Mies (71,8% Ja-Stimmen) der Mitglieder sei seit dem Parteitag 1986 und seine Stellvertreterin Ellen Weber um rund 10.000 zurückgegangen. Mies (67,7% Ja-Stimmen) wurdenin ihren Ämversicherte, die DKP stehe in der solidatern bestätigt, mußten jedoch gegenüber rischen Kampfgemeinschaft mit der früheren Wahlen deutliche StimmeneinbuKPdSU und der SED. Sie lasse sich dabei Ben hinnehmen. Erstmals in der Gedurch niemanden und nichts beirren. Die schichte der DKP überstieg die Zahl der Partei halte an den "politisch-ideologiKandidaten (110) die der zu wählenden schen Grundsätzen und den wissenVorstandsmitglieder (98). Die Neuerer und schaftlichen Methoden des Marxismusim Gegenzug auch die Traditionalisten Leninismus" fest und werde "ihren Chaschlugen zusätzliche Kandidaten vor. Oprakter als revolutionäre Partei" bewahren. fer wurden vor allem drei Wortführer der Sie stehe "in und zu den Traditionen des Neuerer, deren Wahl bei unveränderter 70jährigen Kampfes der kommunistischen Kandidatenliste gesichert gewesen wäre. Bewegung auf deutschem Boden". Die Die stellvertretende DKP-Vorsitzende WeGegenwart kennzeichnete er herkömmber erklärte hierzu: "Bei diesen Wahlen lich als Epoche des Übergangs vom Kapiwurde sichtbar, daß eine große Mehrheit talismus zum Sozialismus im Weltmaßdie Haltung zurückwies, die Partei in stab. Ziel der DKP bleibe unverändert der "Neuerer und "Beharrer aufzuteilen. Wer Sozialismus als grundlegende Alternative diese Meinung kraß formulierte, fand zum "historisch überlebten Kapitaliskeine Mehrheit" {UZ vom 13. Januar mus". Die Partei wisse, daß dieses Ziel 1989). nicht kurzfristig realisierbar sei. Im Konzept der revolutionären Gesamtalternative Emeut wies die DKP auf ihre politischgehe es gegenwärtig darum, eine frieideologische und personelle Kontinuität densorientierte und reformoffene Variante mit der verbotenen KPD hin. So forderte für die Politik der Bundesrepublik sie anläßlich des 32. Jahrestages des Deutschland zu erkämpfen. Dazu seien KPD-Verbotes (17. August) wieder die breiteste Bündnisse erforderlich, punktuAufhebung des Urteils mit der Begrünell auch mit Teilen der Monopolbourgeoidung, das Urteil transportiere mit "Ansie. In ihrer Bündhnispolitik müsse die DKP spruch auf Gesetzesrang und authenti"größtmögliche Flexibilität beweisen, ohne sche Auslegung der Verfassung" Grunddabei ihre antimonopolistische Stoßrichpositionen der damaligen Politik in die tung aufzugeben (UZ vom 7.Januar heutige Zeit, obwohl "das Organisations1989). verbot durch die Gründung der DKPteilweise außer Kraft gesetzt" sei (UZ vom Die Neuwahl der Leitungsgremien stand 17. August). Im Rahmen einer Kampagne ganz im Zeichen der personalpoliiischen unter dem Motto "Die verdrängte Schuld" Auseinandersetzung zwischen Traditionaveröffentlichte die UZ Kurzporträts überlisten und Neuerern. Die Zusammensetwiegend hochrangiger DKP-Funktionäre, zung des von 94 auf 98 Mitglieder vergrödie wegen ihrer Tätigkeit für die verbotene Berten Parteivorstandes änderte sich jeKPD verurteilt worden waren, und forderte doch nur unwesentlich. Das Gremium befür diese eine Wiedergutmachung. In der 27


Berichterstattung Über ihren 9. Parteitag densbewegung. Für die DKP ist Friestellte die DKP besonders heraus, daß 56 denskampf eine Form des Klassenkampder 98 Mitglieder ihres neuen Parteivorfes. Sie behauptet, der Imperialismus standes bereits der KPD angehörten. So habe sich als lebensfähiger erwiesen als sei Parteivorsitzender Mies Kandidat des ursprünglich angenommen. Deshalb Politbüros und des Sekretariats des Zenhänge das Überleben der Menschheit datralkomitees und seine Stellvertreterin Wevon ab, ob es gelinge, bei Weiterbestehen ber Mitglied des Zentralkomitees derilledes imperialistischen Systems den Friegalen KPD gewesen. Zum 70. Jahrestag den zu erhalten. Infolge der systemimmader Gründung der KPD übermittelte das nenten Gewalt kapitalistischer GesellZentralkomitee der KPdSU der DKP im schaftsmodelle seien diese jedoch für eiDezember Glückwünsche. Die DKP habe nen dauerhaften Frieden ungeeignet. Die "die ruhmvollen revolutionären und interDKP kämpfe deshalb für eine Reformalnationalistischen Traditionen der KPD" ternative, die "die Bundesrepublik frieaufgenommen und setze sie "unter neuen densfähig" mache, die "Macht des GroßBedingungen" fort (UZ vom 29. Dezemkapitals" zurückdränge und zugleich ben). "bessere Voraussetzungen für den Kampf um den Sozialismus" schaffe. Hierfür Die DKP bekräftigte weiterhin ihre brüderseien "der Klassenkampf von unten" und liche Verbundenheit mit der KPdSU und "die breite Entwicklung von Gegenmacht der SED. DKP-Funktionäre hielten sich der Arbeiterklasse und ihrer Gewerkwiederholt zu Delegationsreisen in der Soschaften, der Friedensbewegung, der dewjetunion und in der DDR auf. Für de mokratischen und sozialen Bewegung" ideologische Arbeit Zuständige weilten erforderlich (DKP-Entwurf Bundesrepuvom 17. bis 24. Juli in der Sowjetunion und blik Deutschland 2000, Seite 13/14). führten dort Gespräche in der Propagandaabteilung, der Abteilung für organiIm Rahmen dieser Bestrebungen beteiligsatorische Parteiarbeit und in der internaten sich die Mitglieder der DKP und der tionalen Abteilung des Zentraikomitees vonihr beeinflußten Organisationen maßder KPdSU sowie mit Mitarbeitern des Ingeblich an der Vorbereitung und Durchfühstituts für Marxismus-Leninismus. Der rung der zentralen Ostermärsche. In HesParteivorsitzende wurde im Oktober von sen folgten etwa 12.000 Personen, die SED-Generalsekretär Honecker und im zum überwiegenden Teil nicht den verfasDezember von KPdSU-Generalsekretär sungsfeindlichen Zieien der DKP nahesteGorbatschow empfangen. Auch durch die hen, dem Ostermarschaufruf unter der LoEntsendung hochrangiger Funktionäre sung "Alomrakeien verschrotien -- Abrüzum DKP-Parteitag unterstrichen KPASU stung fortsetzen -- Europa atomwaffenfrei und SED, welche Bedeutung sie der DKP -- Frieden und Gerechtigkeit in der Dritten trotz ihrer inneren Zerstriltenheit zuWelt!". Schwerpunkte waren Frankfurt am messen. Main (5.000 Teilnehmer) und Kassel (4.000 Teilnehmer). Insgesamt war die Mit Hilfe von ihr beeinftußter OrganisatioTeilnahme in Hessen wesentlich geringer nen konnte die DKP trotz der innerparteilials im Vorjahr (etwa 20.000 Personen). chen Krise und eingeschränkten AktionsDas hessische Ostermarschbüro und die fähigkeit ihre Bündnispolitik fortsetzen. bundesweite Informationsstelle OsterWichtigstes Aktionsfeld blieb der an der marsch '88 waren in der Landesgesowjetischen Außenpolitik orientierte Frieschäftsstelle Hessen der DKP-beeinflußdenskampf und das Bemühen der DKP ten Deutschen Friedens-Union (DFU) n um größtmögliche Verbreiterung der FrieFrankfurt am Main untergebracht. Spre28


cher des Ostermarschbüros war der Lanlisierung wie in den frühen 80er Jahren sei desgeschäftsführer der DFU-Hessen. noch nicht wieder erreicht. Die stellvertretende DKP-Vorsitzende soUnvermindert setzte die DKP ihre Unterwie weitere Mitarbeiter des DKP-Parteiwanderungsbemühungen gegen den vorstandes nahmen an der AktionskonfeDGB und seine Einzelgewerkschaften renz der Friedensbewegung am 7./8. Mai fort. Sie hielt ihre Mitglieder an, in den Gein Tübingen teil. Für die DKP ist die werkschaften und Betrieben aktiv zu wer"größtmögliche Verbreiterung der Frieden, Funktionen anzustreben und diese densbewegung" und ihre Orientierung im Sinne der DKP-Gewerkschaftsarbeit zu auf Aktionen nach wie vor der Schwernutzen. Gemäß den Lehren Lenins vertrepunktihrer bündnispolitischen Bemühunten Kommunisten die Auffassung, daß die gen. Sie erklärte: "Die Bewahrung des Masse der Arbeiterklasse nicht politisch Friedens ist eine Aufgabe von höchster denkt, sondern dies der Partei überlassen Priorität, und dies auch mit Blick auf die bleiben muß. Deshalb müßte die ArbeiterFrage revolutionärer Veränderungen." Zu klasse über das Eintreten für ihre persönliden "prägenden Zügen der Oktoberrevochen Interessen im Rahmen der Gewerklution" 1917 habe schon das dialektische schaften an den weiterführenden Kampf "Wechselverhältnis von Friedenskampf um gesellschaftliche Veränderungen herund revolutionärem Kampf" gehört. Bei alangeführt werden. Darum sei das Ringen lem Interesse an einer breiten Koalition der Gewerkschaften für eine finanzielle des Friedens und der Vernunft dürfe nicht und berufliche Besserstellung ihrer Mit"auf den Kampf um revolutionäre Umgeglieder der beste Einstieg für die Revolustaltungen" verzichtet werden. Allerdings tionierung der Arbeiterklasse. In der UZ sei "dieser Kampf im Nuklearzeitalter" so vom 7. Juli behauptete die DKP, ihre "Verzu führen, "daß die Gefahr eines bewaffankerung im betrieblichen und gewerkneten Zusammenstoßes von Staaten" schaftlichen Bereich" sei kontinuierlich vermieden werde. und zum Teil beachtlich gewachsen. Fast 70% aller Mitglieder seien gewerkschaftMitglieder der DKP beteiligten sich u. a. an lich organisiert, nahezu ein Fünftel davon den Protestaktionen gegen die Aufstelwürden gewerkschaftliche Funktionen belung der deutsch-französischen Brigade in kleiden. Der DKP-Vorsitzende erklärte auf Böblingen am 1. Oktober, an der überredem 9. Parteitag, die DKP habe entgegen gionalen Demonstration gegen den Bau dem allgemein rückläufigen Trend ihren der NATO-Befehlszentrale in Linnich am EinfluB in bestimmten Bereichen aus15. Oktober und an den Demonstrationen bauen können. So sei die Zahl der zu Begegen Rüstungsexport und Asyipolitik am triebsratsund Personalratsvorsitzenden %.November vor dem Bundesamt für gewählten DKP-Mitglieder um 27% geWirtschaft in Eschborn sowie vor der hesstiegen und die der DKP-Mitglieder in Besischen Gemeinschaftsunterkunft für austriebsund Personalräten um 22%. Anläßländische Flüchtlinge in Schwalbach, Mit lich der Aktionswoche des DGB vom 15. großem personellen und materiellen Aufbis 22. Oktober mobilisierte die DKP ihre wand ist inzwischen eine von der DKP inMitglieder und Anhänger. Als Arbeiterparitlierte Kampagne gegen den "Jäger 90" tei sei es selbstverständliche Pflicht der angelaufen. In der UZ vom 22. Oktober erDKP, diese Aktivitäten sowohl in den Geklärte die stellvertretende DKP-Vorsitwerkschaften als auch durch Aktivitäten zende, die Friedensbewegung habe zwar der Parteigruppen zu unterstützen. ihre Wachsamkeit und Aktionsbereitschaft erneut bewiesen, aber eine MassenmobiDie Anleitungsgremien der Partei für die 29


Betriebsund Gewerkschaftsarbeit werganisation Hessen wurden erneut DKPden derzeit umorganisiert. So soll entspreMitglieder in einjährigern Lehrgang für ihchend einem Beschluß des 9. Parteitages ren Einsatz in Betrieben und Gewerkbeim DKP-Parteivorstand eine Projektschaften ausgebildet. Das Fernstudium gruppe gebildet werden, in der die Funkder DKP Hessen für Frauen über weltantionäre für Betriebs-, Gewerkschaftsund schauliche und politische Grundfragen Öffentlichkeitsarbeit mit Wissenschaftlern, des Marxismus wurde fortgesetzt. ZahlreiGewerkschaftsfunktionären und Vertreche hessische DKP-Mitglieder nahmen an tern von DKP-Betriebsgruppen zusamGrundund Speziallehrgängen an der parmenarbeiten. Außerdem ist die Einrichteieigenen Karl-Liebknecht-Schule in Letung einer zentralen Informationsund verkusen teil. In Moskau und Ost-Berlin Beratungsstelle für Beiriebs-, Wirtschaftswurden weiterhin Funktionäre der Partei und Technologiepolitik vorgesehen, die auf längeren Lehrgängen für Führungsvor allem die politische Arbeit der DKPaufgaben ausgebildet. Die Schulung der Betriebsgruppen fördern soll. Zur UnterParteimitglieder in den Grundorganisatiostützung der kommunistischen Gewerknen durch regelmäßige Bildungsabende schaftsarbeit gibt die Nachrichtenverlags stand im Zeichen des innerparteilichen GmbH in Frankfurt am Main die MonatsRichtungsstreites. Themenschwerpunkte schrift Nachrichten zur Wirtschaftsund bildeten der "Kampf der Arbeiterklasse" Sozlalpolltik in einer Auflage von mehr als und die von Lenin entwickelten Organsa7.000 Exemplaren heraus. Die Zeitschrift tionsprinzipien einer kommunistischen wendet sich insbesondere an GewerkPartei "neuen Typs". Wegen der politischschaftsfunktionäre. Das Redaktionskolleideologischen Vorbereitung des 9. Parteigium und der Herausgeberkreis bestehen tages und der damit verbundenen eingeüberwiegend aus DKP-Funktionären. Am henden Diskussionen über die künftige 19./20. März veranstalteten HerausgeberEntwicklung der DKP wurde der Beginn kreis und Redaktion in Frankfurt am Main des neuen Parteibildungsjahres von Sepein Seminar zum Thema "Mensch und tember auf Februar 1989 verschoben. Technik 2000", an dem 100 Personen teilnahmen. Bedingt durch deninnerparteilichen Richtungsstreit liefen die konkreten VorbereiIn Hessen bestehen etwa 55 Betriebstungen für den Kommunalwahlkampf erst gruppen. Ihre Arbeitlitt unter den innerspät und oft lustlos an. Trotzdem erhielt parteilichen Richtungsdiskussionen und die DKP in den 19 (von 26) Kreisen und hatte kaum Außenwirkung. Besondere kreisfreien Städten, in denen sie an der Aufmerksamkeit widmete die DKP weiterWahl teilgenommen hat, durchschnittlich hin ihren Betriebszeitungen, in denen sie 1,0%. Dies bedeutet eine Verdoppelung eine wirksame Waffe ihrer politisch-ideoloihres Stimmenanteils gegenüber der Komgischen und ökonomischen Agitationen munalwahl 1985. sieht. In Hessen verfügt die DKP über 60 Betriebszeitungen; diese erschienen jeZur Finanzierung ihres kostspieligen Pardoch nur zum Teil und meist in unregelmäteiapparates war die DKP auch 1988 Biger Folge. Sie wurden überwiegend von wieder auf hohe Zuschüsse aus der DDR ubergeordneten Parteigremien und nicht angewiesen. von den Betriebsgruppen selbst herausgegeben. Die parteiinterne Schulungsarbeit der DKP wurde mit einem umfangreichen Programm fortgesetzt. An der Betriebsarbeiterschule der DKP-Bezirksor30


Nebenorganisationen der DKP schaft/Gesellschaft im Jahre 2000", bei der 400 Personen über Alternativen der "demokratischen Bewegung" an den Marxistischer Studentinnenund StudenHochschulen diskutierten. Der stellvertretenbund Spartakus (MSB} tende Bundesvorsitzende forderte, daß die Tradition gewerkschaftlich orientierter Politik des MSB an den Hochschulen auf Der 1971 in Bonn gegründete MSB Spartakus hat 1987 seinen Namen in Marxistineuer Grundlage fortgesetzt werden müsse, bei der Wissenschafts-, Bildungsscher Studentinnenund Studentenbund Spartakus geändert. Trotz erheblicher Mitund Beschäftigungspolitik eine Einheit gliederverluste, die sowohl auf Organisadarstellten. tionsmängel als auch auf die innerparteiliUnter dem Motto "Aufbruch und Erneueche Diskussion in der DKP zurückzuführen sein dürften, ist er mit etwa 3.500 Mitrung" führte der MSB vom 7. bis 9. Oktober in Hamburg seinen Programmkongreß gliedern (1987: 6.000 Mitglieder) weiterhin die größte und einflußreichste linksexdurch, der vom 10. Bundeskongreß (3./4. Oktober 1987) beschlossen worden war. treme Studentenorganisation. Der BunAn der Veranstaltung nahmen etwa 20D desvorsitzende Thomas Riecke, Mitglied Delegierte und 50 Gäste teil, darunter Abdes DKP-Parteivorstandes, gehört zu den Neuerern. Seine beiden Vertreter sowie ordnungen des Leninschen Komsomol der Chefredakteur des monatlich erscheider UdSSR sowie der Freien Deutschen nenden Organs rote blätter (Auflage rund Jugend (FDJ) der DDR. Der MSB-Bun9.000 Exemplare) sind ebenfalls Mitgliedesvorsitzende forderte, mit der bisherigen Strategie des MSB zu brechen. Es der der DKP. In Hessen bestehen Grupgehe nicht darum, das sozialistische Ziel pen des MSB in Darmstadt, Frankfurt am aufzugeben, sondern für den KlassenMain, Gießen, Kassel, Marburg und Wiesbaden mit etwa 800 Mitgliedern (1987 kampf neue Prioritäten zu setzen. Nur etwa 1.300 Mitglieder). durch das "Zusammenwirken "unterschiedlichen, ja antagonistischer Klassenkräfte können die globalen Probleme einer Als "revolutionärer" Studentenverband Lösung näher gebracht werden". Riecke kämpft der MSB an den Hochschulen in beklagte einen Rückgang des Einflusses enger Verbundenheit mit der DKP für eine der Kommunisten. Dieser sei auf Vergrundiegend andere Gesellschaftsordsäumnisse, Schematisierung und büronung. Hierfür möchte er in Aktionseinheit kratische Tendenzen in marxistischen Ormit dem Sozialistischen Hochschulbund ganisationen zurückzuführen. Dem MSB (SHB} das Bündnis von Arbeiterklasse sei es nicht gelungen, seine rückläufige and Intelligenz herbeiführen. Derzeit präEntwicklung zu stoppen; der Verband gen jedoch Mitgliederschwund, Nachhabe heute rund 40% weniger Mitglieder wuchsprobleme und mangelnde Aktionsals zu seiner Blütezeit in den 70er Jahren fähigkeit das Bild des MSB. Die Unzufrie(6.000 Mitglieder). Die Kongreßteilnehmer denheit vieler Studenten konnte der MSB verabschiedeten einen überarbeiteten bisher für sich nicht nutzen. "Leitantrag" des Bundesvorstandes, mit dem Politik, Arbeitsweise und OrganisaDer MSB Spartakus und das Institut für tionsformen des MSB neu bestimmt werMarxistische Studien und Forschungen den. Darin betont der MSB, Voraussete.V. (IMSF) veranstalteten am 7. und zung revolutionären Handelns sei eine 8. Mai in Marburg eine gemeinsame KonAnalyse der an marxistische Organisatioferenz zum Thema "Hochschule/Wissennen gestellten Anforderungen. An der bis- 3 I


herigen Theorie und Praxis dürfe nicht unAnläßlich ihres 20. Gründungstages ververändert festgehalten werden. anstaltete die SDAJ am 8.Mai in Dorimund ein Treffen mit GründungsmitglieDie MSB-Gruppen in Hessen uniterstützdern und Altfunktionären, an dem etwa ten die kommunistische Friedensund 700 Personen teilnahmen, darunter DeieBündnispolitik. gationen der Freien Deutschen Jugend {FDJ) der DDR und des Leninschen Komsomol aus der Sowjetunion. Die BundesSozialistische Deutsche Arbeiterjugend vorsitzende betonte, Mitglied der SDAJ zu (SDAJ) sein heiße, gegen das kapitalistische System zu rebellieren und auf der wissenDie SDAJ wurde am 5.Mai 1968, dem schaftlichen Grundlage der Ideen von 150. Geburtstag von Karl Marx, in Essen Marx, Engels und Lenin zu arbeiten. Die gegründet. Sie hat etwa 6.500 Mitglieder enge Freundschaft der SDAJ mit dem Le(1987 etwa 15.000 Mitglieder), die in rund ninschen Komsomol und der FDJ sei uh650 Gruppen (1987 etwa 1.000 Gruppen) zersiörbar. organisiert sind. Der Rückgang dürfte auf ähnlichen Gründen wie beim MSB SparDie SDAJ Hessen beging ihr Jubiliäum am takus beruhen. Die Bundesvorsitzende 31.März in Frankfurt am Main mit einer Birgit Radow ist Mitglied des DKP-ParteiFeier "20 Jahre SDAJ", an der 150 Persovorstandes. Publikationen der SDAJ sind nen teilnahmen. Anziehungspunkt der Judie Monatszeitschrift elan -- Das Jugendbiläumsfeier war der Auftritt der Songmagazin (Auflage rund 14.000 ExemGruppe Oktoberclub aus der DDR, die plare) und Jugendpolitische Blätter (Aufschon beim Gründungskongreß der SDAJ lage rund 2.000 Exemplare). Die drei Herin Essen mitgewirkt hatte. ausgeber des Magazins elan sind hohe DKP-Funktionäre. Am 4,5. Juni veranstalteten der MSB Spartakus und die SDAJ in Herne ihr Der SDAJ-Landesverband Hessen be6. Festival der Jugend mit etwa 80.000 steht aus etwa 1.200 Mitgliedern (1987: Besuchern, zu dem Abordnungen von 1.600 Mitglieder), organisiert in Kreisvermehr als 40 befreundeten Jugendverbänbänden, Orts-, Stadtteil-, Betriebs-, Schüden erschienen waren. An zahlreichen Inler-, Frauen-, Ausländer-, Sportund Kulformationsständen diskutierten die Teilturgruppen. Die Gruppen geben zahlreinehmer über Fragen des Friedens, des che Kleinzeitungen in meist unregelmäßiUmweltschutzes und der Jugendarbeitsloger Folge heraus. Landesvorsitzender ist sigkeit. DKP-Präsidiumsmitglieder inforseit 1987 Ravi Ahuja, Mitglied des Sekremierten über die Veränderungen in der tariats des DKP-Bezirksvorstandes HesSowjetunion und deren Bedeutung für sen. "verbesserte Kampfbedingungen der Kommunisten in der Bundesrepublik". Der "revolutionäre ArbeiterjugendverHöhepunkt der Veranstaltung war ein groband" SDAJ will mit der DKP "eine soziaBes "Anti-Apartheid-Konzert". listische Bundesrepublik" erkämpfen. Vorbild seines Sozialismusmodells ist die Bei einem bundesweiten Treifen am 10./ DDR. Derzeit hat die SDAJ Probleme bei 11. Dezember in Dortmund berieten etwa der Mitgliedergewinnung sowie bei der Er300 Mitglieder über die künftige Entwickziehung neuer Mitglieder zu jungen Komlung und Konzeption der SDAJ. Ein Teil munisten. der Teilnehmer plädierte für einen "revolutionären Jugendverband, der über den 32


Kampf um Reformen hinaus die grundForderungen zur Abrüstung "direkt, einsätzliche Kritik am Kapitalismus nicht fach, logisch und überzeugend" vertreten. vergißt". Eine diesem Konzept widerViele Eltern seien durch Aktivitäten ihrer sprechende kämpferische Gruppierung Kinder zu Friedensdemonstrationen geforderte die Umwandlung der SDAJ in kommen; viele Menschen würden sich zu einen "radikal-demokratischen Jugendden Losungen der Friedensbewegung verband". Als Gäste nahm eine Delehingezogen fühlen, weil Kinder und ihre gation des DKP-Parieivorstandes unter Eltern dabei seien (Marxistische Blätter Führung des Vorsitzenden tell. Nr. 1/88). im Rahmen einer von der SDAJ im FeUnterstützt durch DKPund SDAJ-Mitgliebruar bundesweit gestarteten Kampagne der veranstalteten die Landesverbände "Solidaritätstage für Rheinhausen" orgader JP rund 50 Pfingstcamps (in Hessen nisierten hessische SDAJ-Gruppen unter sieben) mit bundesweit mehreren tausend dem Motto "Heute Rheinhausen, Morgen Kindern. wir" in mehreren Kreisen Solidaritätsdemonstrationen. JP und DKP organisierten von Anfang Juli bis Ende August erneut preisgünstige Kinderferienfahrten in die DDR. Durch BeJunge Pioniere -- Sozialistische Kinderorsichtigungen Volkseigener Betriebe und ganisation (JP) Besuche bei ausgesuchten kommunistischen Gastfamilien wurde den zehnbis Die Kinderorganisation der DKP, die JP, 14jährigen Teilnehmern der Sozialismus wurde 1974 in Bottrop nach dem Vorbild von seiner Sonnenseite vorgeführt und die der kommunistischen Staaten für Kinder DDR als ein kinderfreundliches Land darzwischen sechs und 14 Jahren gegründet. gestelit. Aus Hessen nahmen an derKinSie hat zwölf Landesverbände mit eiwa derferienaktion vom 10. bis 25. August 3.000 Mitgliedern (1987 etwa 4.000 Mitetwa 200 Kinder teil. Den Organisatoren glieder). Der Bundesvorsitzende ist Mitgelang es nicht, das von der DDR zur glied der DKP und gehört dem SDAJ-BunVerfügung gestellte Kontingent auszudesvorstand an. Die Bundesleitung gibt schöpfen. monatlich die zentrale Kinderzeitung pionier und ein Pionierleiter-Info heraus. Institut für Marxistische Studien und Der 1976 gegründete Landesverband Forschungen e.V. (IMSF) Hessen gliedert sich in 15 Kreisverbände mit rund 50 aktiven Gruppen, denen etwa Das IMSF mit Sitz in Frankfurt am Main 400 Mitglieder angehören. Landesvorsitwurde 1968 von DKP-Funktionären gezende ist Doris Schmidt-Hollstein, Mitglied gründet. Als wissenschaftliches Institut des DKP-Bezirksvorstandes und des der DKP hat es die Aufgabe, die gesellSDAJ-Landesvorstandes. schafts-, wirtschaftsund sozialpolitischen Erscheinungen in der Bundesrepublik Die stellvertretende Bundesvorsitzende Deutschland zu untersuchen und der Arder JP forderte die direkte Einbeziehung beiterklasse das theoretische Rüstzeug von Kindern in den politischen Kampf. Sie für den praktischen Klassenkampf zu vererklärte, Kinder und Kinderorganisationen mitteln. Es arbeitet eng mit den Instituten würden immer mehr zum "Bestandteil der für Marxismus-Leninismus und den Akademokratischen Bewegung, vor allem der demien für Gesellschaftswissenschaften Friedensbewegung". Sie würden ihre bei den Zentralkomitees der KPdSU in 33


Moskau und der SED in Berlin (Ost) sowie 1969 Dachorganisation der orthodoxmit zahlreichen weiteren Instituten ähnlikommunistischen Bildungsgemeinschafcher Aufgabenstellung zusammen. Leiter ten. Die lokalen Gruppen der MAB sollen des IMSFist Dr. Heinz Jung (Mitglied des vor allem politisch Interessierten, die nicht DKP-Parteivorstandes). Die Mehrzahl der der DKP angehören, markislisches Mitarbeiter und der Mitglieder des wissenGrundwissen vermitteln, Antikommunisschaftlichen Beirats gehört ebenfalls der mus abbauen und dadurch Wege zur marDKP an. 1987 wurde beim Institut ein Zenxistischen Bewegung öffnen. Als Teil der trum für Marxistische Friedensforschung Arbeiterbewegung und Instrument der {ZMF) eingerichtet. Sozialismuspropaganda will die MAB "sowohl Industriearbeiterschaft, Angestellte Neben der Fertigung von Analysen zu und Beamte, sowie zusätzlich wissenmarxistisch-leninistischen Gegenwarftsfraschaftlich-technische Intelligenz und angen veranstaltete das /MSF ermeut zahldere lohnabhängige Schichten für den reiche Tagungen, Kolloquien und DiskusKampf der Arbeiterklasse" gewinnen. Ersionen. Im September und Oktober führte ster und zweiter Vorsitzender der MAB es in Frankfurt am Main eine Veranstalsind Funktionäre der DKP. Dem Vorstand tungsreihe über "Grundfragen einer friegehören Vertreter von DKP, SDAJ, MSB densorientierten und demokratischen Spartakus und IMSF an. Der zweite MABReformalternative" durch, bei der über Vorsitzende ist gleichzeitig GeschäftsProbleme der kommunistischen Kapitaführer der 1979 von DKP-Funktionären lismus-Theorie gesprochen wurde. Mitte gegründeten Marx-Engels-Stiftung e.V. September diskutierten rund 300 Teilneh(MES). Mit der URANIA, Gesellschaft zur mer bei einer zweitägigen FrauenkonfeVerbreitung wissenschaftlicher Kenntrenz des IMSF in acht Arbeitskreisen über nisse in der DDR, schloß die MAB im OkFrauenunterdrückung und Klassenkampf tober eine Zusammenarbeits-Vereinbasowie über die Rolle der Frau im Sozialisrung ab. mus. An einem Kolloquium am 8. Oktober mit dem Leiter des Instituts für VergleiIn Hessen waren die Aktivitäten der örtlichende Revolutionsforschung der Karlchen Bildungsgemeinschaften stark rückMarx-Universität Leipzig beteiligten sich läufig. Die politisch-ideologischen Proetwa 200 Personen. Gemeinsam mit dem bleme der DKP wirkten sich auch lähmend Verlag Marxistische Blätter führte das auf die Arbeit der MAB-Gruppen aus. IMSF am 22.Oktober eine Diskussionsveranstaltung (rund 200 Teilnehmer) über die Entwicklung in der Sowjetunion durch, bei der eine Delegation der KPdSU unter DKP-beeinflußte Organisationen Leitung des Rektors des Instituts für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der Die DKP stützt sich bei ihren BemühunKPdSU mitwirkte. An den Veranstaltungen gen, durch Bündnisse mit nichtkommunibeteiligen sich zunehmend auch Funktiostischen Parteien und Kräften zu einer näre demokratischer Organisationen. Massenbasisfür ihre Nahziele und zu gröBerem politischem Einfluß zu gelangen, auf eiwa 50 überregional tätige OrganisaMarxistische Arbeiterbildung (MAB} tionen und Initiativen. Diese stellen sich nach außen meist unabhängig und demoDie Marxistische Arbeiterbildung -- Verkratisch dar, sind aber tatsächlich erhebeinigung zur Verbreitung des wissenlich kommunistisch beeinflußt. Oft sind nur schaftlichen Sozialismus (MAB) ist seit wenige Schlüsselfunktionen in den Lei34


tungsgremien -- vor allem im organisatozeichnet, ist Mitglied des DKP-Parteivorrischen Bereich -- mit Mitgliedern der standes. Der Landesverband Hessen der DKP besetzt, deren Wirken im Sinne der VVN-BdA hat in 16 Kreisvereinigungen DKP-Bündnispolitik von der demokratietwa 1.500 Mitglieder. schen Mehrheit nicht erkannt oder aber toleriert wird. Die DKP will weder, daß die Agitationsschwerpunkte der VVN-BdA vonihr beeinflußten Organisationen offen blieben der Kampf um antifaschistische verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, Aktionseinheit, gegen "Neofaschismus" noch daß die in ihnen tätigen Kommuniund "Antikommunismus". Auf einer Bunsten als DKP-Mitglieder erkannt werden. deskonferenz der VVN-BdA am 14. Mai in Absicht der DKP ist es, über solche OrgaFrankfurt am Main diskutierten meist junisationen Forderungen zu erheben, die gendliche Teilnehmer Handlungsstrateisoliert betrachtet nicht gegen die Verfasgien gegen Neofaschismus, Revanchissung verstoßen, aber mit kommunistimus und Ausländerfeindlichkeit. Der VVNschen Teilzielen übereinstimmen oder Generalsekretär forderte "neue Impulse kommunistischen Interessen dienen. Am im Kampf gegen die Rechtsentwicklung, wirksamsten ist die Arbeit der DKP-beeingegen Neofaschismus und für eine antifaflußten Organisationen, wenn der kommuschistische Bundesrepublik". Nach Annisische Einfluß von den Zielgruppen sicht der VVN-BdA kommt es bei der Unnicht erkannt wird. Wichtigstes Organ der terbindung von Aktivitäten der rechtsexkommunistischen Bündnispolitik ist die tremen NPD nicht auf "die Weisheit eines wöchentlich in einer Auflage von 26.000 Gerichts" an, sondern auf eine VerändeExemplaren erscheinende Volkszeitung. rung despolitischen Bewußiseins und auf Der Chefredakteur und seine Stellveriredie Stärkung antifaschistischer Positioterin gehören der DKP an; die meisten Renen. Die VVN-BdA könne hierbei auf "podaktionsmitglieder sind Kommunisten. sitive Erfahrungen" zurückblicken. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sei es gelungen, Vereinigung der Verfolgten des Naziregisehr unterschiedliche politische Kräfte zu mes -- Bund der Antifaschisten bewegen, "antifaschistische Gemeinsam(vVN-BdA) keit" zu wahren. Die VVN wurde 1947 gegründet. Sie fügte Die VVN-BdA nutzte den 55. Jahrestag 1971 ihrem Namen den Zusatz Bund der der Machtübernahme durch die NationalAntifaschisten hinzu, um auch jüngere sozialisten (30. Januar) und den 50. JahMitglieder zu gewinnen. Auf Bundesebene resiag der Reichspogromnacht (9.Nohat die VVN-BdA unverändert etwa vember) zu Aktionen. So führte der Lan18.500 Mitglieder, organisiert in zehn Landesverband Hessen der VVN-BdA am desverbänden. Weitere sechs selbstän30. Janaur in Frankfurt am Main mit Unterdige Verbände sind ihr korporativ angestützung der DKP und vonihr beeinflußter schlossen. Die VVN-BdA steht nach wir Organisationen eine Demonstration unter vor unter maßgeblichem kommunistidem Motto "Für ein antifaschistisches schem Einfluß. Etwa zwei Drittel der MitHessen! Für Frieden und Demokratie!" glieder des Bundesvorstandes snd Komdurch, an der etwa 850 Personen teilnahmunisten. Ihr Generalsekretär, der auch men. für die vom Bundesvorstand herausgegebenen Publikationen antifaschistische Am 9.November initiierte die YVN-BdA rundschau und antifaschistischer inforzahlreiche kleinere Kundgebungen und mationsund pressedienst verantwortlich Demonstrationen, an denen sich bis zu 35


450 Personen beteiligten. Eine Demonbetonte die DFU, sie habe durchihre konstration gegen die Auftaktveranstaltung tinuierliche Bündnisarbeit ihr Ansehen der NPD zum Kommunalwahlkampf am und ihren Einfluß innerhalb der "demokra15. Oktober in Frankfurt am Main (rund tischen Bewegung" vermehrt und viele 2.000 Teilnehmer) stand anfangs unter neue Konktate knüpfen können. Kehrseite Leitung von Autonomen und wurde von sei allerdings, daß ihre eigenständigen der VVN-BdA zu Ende geführt. Aktivitäten zurückgegangen seien und die Mitgliederentwicklung stagniere. Durch die 1985 erfolgte Umwandlung der DFU Deutsche Friedens-Union (DFU) von einer Partei in eine politische Vereinigung sei die Voraussetzung geschaffen Die 1960 in Stuttgart auf kommunistisches worden, das Verhältnis zwischen BündBetreiben gegründete DFU behielt ihre nisarbeit und eigenständigen Aktivitäten Schlüsselstellung in der Volksfrontpolitik ins Gleichgewicht zu bringen. Die DFU beder DKP. Der DFU gehören weiterhin nötige jedoch hierfür neue Mitglieder und etwa 1.000 Mitglieder an, die in zehn Lanvor allem aktive Mitarbeiter. desverbänden organisiert sind. Auf dem Unionstag im April wurde durch SatzungsZum Friedensrat und zur Nationalen Front änderung das Direktorium abgeschafft. der DDR' sowie zum Komitee zum Neues Leitungsorgan ist der BundesvorSchutze des Friedens in der Sowjetunion stand. Dieser wählte aus seiner Mitte eiunterhält die DFU traditionsreiche Bezienen Arbeitsausschuß, dem zehn Persohungen. Auf Einladung dieser Organisanen angehören. Der Bundesvorstand gibt tionen führte die DFU mehrere Studienreiregelmäßig ein Abrüstungsinfo und ein sen durch. info demokratie heraus. In Hessen hat die DFU vier aktive Bezirksverbände mit eiwa Die Landesgeschäftsstelle der DFU in 150 Mitgliedern. Frankfurt am Main war emeut Sitz der bundesweiten Informationsstelle OsterTrotz ihrer geringen Mitgliederzahl wirkte marsch. Der DFU-Landesgeschäftsführer die DFU initiierend und koordinierend bei zeichnete verantwortlich für das SpendenAktionen im Rahmen des kommunistikonto. Die vorbereitenden Gespräche zur schen Friedenskampfes sowie gegen soDurchführung der Ostermärsche wurden genannte "Berufsverbote" im öffentlichen im wesentlichen über ihn koordiniert. Dienst. Sie warb insbesondere in bürgerlichen Kreisen und bei den Kirchen für Der DFU-Landesverband Hessen gab im kommunistische Nahziele und war beRahmen der kommunistischen Abrümüht, antikommunistische Vorbehalte abstungskampagne ein Flugblatt "<Modernizubauen. Für diese Aufgaben unterhält sierung" stoppen -- Keine neuen Atomradie DFU einen aufwendigen und leiketen -- Hessen atomwaffenfrei" heraus stungsfähigen Apparat hauptamtlicher und führte eine Unterschriftenaktion geFunktionäre, darunter zahlreiche Kommugen den "Jäger 90" durch. nisten. Unter dem Motto "Europa ohne MassenKomitee für Frieden, Abrüstung und vernichtungswaffen! Für Abrüstung, gloZusammenarbeit (KFAZ) bale Verantwortung, Demokratisierung" veranstaltete die DFU am 23./24. April in Das KFAZ wurde 1974 unter maßgebliFrankfurt am Main ihren 12. Ordentlichen cher Beteiligung der DKP und ihrer NeUnionstag. In ihrem Rechenschaftsbericht benorganisationen gegründet. Neben der 36


DFU ist es ein wichtiges bündnispolitiUnterstützung durch die am Bündnis besches Instrument des kommunistischen teiligten Organisationen, insbesondere Friedenskampfes. Das Komitee kennt weder DKP. Vorausgegangen war eine Mitder eine Satzung noch eine feste Organigliederbefragung, bei der sich 47% gegen sationsstruktur. Zentrales Leitungsgreeine Kandidatur aussprachen. mium ist das Büro. Von den 16 Büromitgliedern gehören mehr als die Hälfte perAn der hessischen Kommunalwahl am sönlich oder über ihre Organisation dem 12.März 1989 nahm die Friedensliste in sowjetisch gesteuerten Weltfriedensrat Bad Homburg v.d. Höhe und Bad Vilbel (WFR) an. teil; Spitzenkandidatin in Bad Homburg v.d. Höhe war ein Mitglied des BundesMit seinem sechsmal im Jahr erscheinenvorstandes. Die Friedensliste erreichte in den Rundbrief Friedens-Journal und anBad Homburg v.d. Höhe 1,6% und in Bad deren Publikationen sowie durch erhebliVilbel 1,3% der abgegebenen gültigen chen organisatorischen und personellen Stimmen. Einsatz beeinflußte das KFAZ die Aktionsplanung und die Positionsbestimmung der Friedensbewegung. Beim bundesweiten Demokratische Fraueninitiative (DFi) Koordinierungsausschuß (KA) der Friedensbewegung wird das KFAZ durch das Die 1975 n Bonn mit Unterstützung der Büro-Mitglied Achim Maske (Mitglied des DKPals Initiative Internationales Jahr der WFR) und einen weiteren Mitarbeiter verFrau '75 gegründete und 1976 in Demotreten. Die ständige Präsenz bei den Sitkralische Fraueninitiative umbenannte zungen des Koordinierungsausschusses Frauenvereinigung verfügt über etwa 100 sicherte dem KFAZ Einfluß auf Planungen lokale Gruppen. An der Spitze der Organiund Aktivitäten der Friedensbewegung. sation steht ein Zentraler Arbeitskreis mit 32 Mitgliedern. Ein Kollektiv aus sechs Frauen erledigt die aktuellen Aufgaben. Die Friedensliste Alle Mitglieder dieses Gremiums gehören der DKP oder vonihr heeinflußten OrganiDie Friedenstiste wurde am 18. März 1984 sationen an. Die Arbeit in der Bundesgein Bad Godesberg unter maßgeblicher schäftsstelle der DFi in Essen wird von kommunistischer Beteiligung als Persozwei DKP-Mitgliedern verrichtet. Die Vernenbündnis zur Europawahl 1984 gegrüneinigung gibt die Zeitschrift Wir Frauen in det. Die 45 Mitglieder des Bundesvorstaneiner Auflage von 4.500 Exemplaren und des gehören überwiegend der DKP oder einen gleichnamigen Jahreskalender hervon ihr beeinflußten Organisationen an. aus. Sie sieht sich als Teil der InternatioDer Sprecherkreis der Friedensliste Hesnalen Demokratischen Frauenbewegung. sen konstituierte sich am 26. April 1986 in Frankfurt am Main. Ihm gehören ebenfalls Die DFI und ihre französische Schwesterüberwiegend Mitglieder der DKP und von organisation, die Union des Femmes ihr beeinflußter Organisationen an. Er entFrancaises (UFF), beschlossen Mitte Jawickelte im Berichtsjahr keine Aktivitäten nuar eine verstärkte Zusammenarbeit und mit Öffentlichkeiiswirkung. protestierten in einer gemeinsamen Erklärung gegen eine deutsch-französische Die Bundesversammlung der FriedensKooperation auf militärischem Gebiet. DF/ liste beschloß im November den Verzicht und UFFinitiierten am 19. März In Longwy/ auf eine Kandidatur zur Europawahl, BeLothringen ein Treffen, an dem rund 200 gründet wurde der Beschluß mit unklarer Frauen teilnahmen. 37


Extreme Neue Linke Konferenz marxistisch-leninistischer Organisationen und Parteien beteiligten sich Anfang April Vertreter kommunistischer Marxistisch-Leninistische Partei Verbände aus Dänemark, Luxemburg, Deutschlands {MLPD) Peru, Schweden und Österreich. Die Zusammenkunft wurde als bedeutsamer Die MLPD ging 1982 aus dem KommuniSchritt im Kampf um die Einheit der intersüschen Arbeiterbund Deutschlands hernationalen rnarxistisch-leninistischen Bevor, der zehn Jahre zuvor gegründet worwegung gewertet. den war. Die Partei bekennt sich zwar zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin, Am Ili. Parteitag der MLPD vom 17. bis orientiert sich aber hauptsächlich an Mao 19. Juni in Duisburg nahmen neben den Tsetung und Stalin. Den Reformkurs ordentlichen Delegierten und GastdeleGorbatschows verteilt sie daher als "revigierten der Nebenorganisationen auch sionistischen Betrug" und als WeiterentVertreter ausländischer kommunistischer wicklung des nach Stalin in der UdSSR Verbände teil. Die Delegierten wählten entstandenen "bürokratischen Kapitalisneue Leitungsgremien, darunter das Zenmus". Die Partei versteht sich als "sozialitralkomitee, das sich ausschließlich aus stische Alternative" zur "Diktatur der Moim Ruhrgebiet wohnenden Mitgliedern zunopolkapitalisten" und will durch eine Resammenseitzt. volution die Diktatur des Proletariats erreichen. Eine aus Anlaß des Parteitages der MLPD am 16. Juli in Köln durchgeführte GroßverDie MLPD ist mit über 1.300 Mitgliedern anstaltung wurde von etwa 1.200 Persoeine der größten Parteien der extremen nen besucht. Neuen Linken. Sie ist im Bundesgebiet in 18 Bezirke mit über 100 Ortsgruppen und Auf einem Außerordentlichen Parteitag Stützpunkten gegliedert. Ihre Leitung, das am 1. Oktober beschloß die MLPD, an der Zentralkomitee, hat seinen Sitz in Essen. Europawahl 1989 unter dem Motto "ArDort wird auch das Zentralorgan, die Wobeiter und Bauern gemeinsam gegen das chenzeitschrift Rote Fahne, im parteieigeEuropa der Monopole"teilzunehmen. nen Neuer Weg Verlag und Druck GmbH in einer Auflage von über 1.000 ExemIm Rahmen ihrer Jugendarbeit veranstalplaren hergestellt. tete die MLPD ein Pfingstiugendtreffen, zu dem am 21./22. Mai etwa 3.000 PersoNebenorganisationen der MLPD sind der nen nach Stuttgart kamen, An einem InterArbeiterjugendverband/Marxisten-Lenininationalen Solidaritätsfest nahmen etwa sten (AJV/ML) mit dem Organ Rebell, die 150 Personen teil, neben den Kindern und Kinderorganisation Rotfüchse des AJV/ Jugendlichen auch Gäste aus Chile, SüdML, der Marxistisch-Leninistische Schüafrika und der Türkei. lerund Studentenverband (MLSYV) mit dem Organ Roter Pfeil und der Mandstisch-Leninistische Bund Intellektueller Der MLPD und ihren Nebenorganisatio(MLBI). Der MLBI plant, als sein Organ nen gehören in Hessen etwa 120 Persoein Wissenschaftsmagazin herauszugenen an. Die Mitglieder sind in sechs Ortsben. Insgesamt gehören diesen Nebenorgruppen/Stützpunkten organisiert, die im ganisationen etwa 300 Mitglieder an. Bezirk Hessen zusammengefaßt sind. MLPD-Stadtzeitungen erschienen in An einer von der MLPD organisierten Wetzlar und Frankfurt am Main, bei der 38


Firma Thyssen-Henschel in Kassel die bürgerlichen Ausbeutung" mittels einer Betriebszeitung Das Sprachrohr. "sozialistischen Revolution". Die Organisation ist zentralistisch nach leninistischem Vorbild aufgebaut. ihre GliederunVereinigte Sozialistische Partei (VSP) gen, leitenden Gremien und finanziellen Verhältnisse werden geheimgehalten. Die VSP ist 1986 durch den Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Der organisatorische Schwerpunkt der Deutschlands (Marxisten/Leninisten) MGliegt weiterhin in Bayern. Ihre Zentrale (KPD) und der trotzkistischen Gruppe Inist in München. Sie hat bundesweit etwa ternationale Marxisten (GIM) entstanden. 3.000 Mitglieder und mehrere tausend AnSie strebt als Ziel eine schrittweise Verhänger, die an von der Öffentlichkeit weieinigung aller revolutionärsozialistischen testgehend abgeschirmten internen SchuKräfte an, ist aber bisher diesem Ziel nicht lungen (Sympathisantenpienen) teilnehnäher gekommen. men. Hierbei handelt es sich meist um Studenten. Diese so mit "der Wahrheit" Die bereits seit zwei Jahren andauernden ausgestattete "Elite" soll dann dem eiVereinigungsverhandlungen mit dem gentlichen revolutionären Potential, dem Bund Westdeutscher Kommunisten Proletariat, das zum Klassenkampf noi(BWK), der 1980 bei einer Spaltung des wendige Wissen vermitteln. In ihren zendamaligen Kommunistischen Bundes tralen Publikationen (Gesamtauflage etwa Westdeutschland (KBW) entstanden ist, 50.000 Exemplare) überwiegt zumeist zyführten noch zu keinem greifbaren Ergebnisch formulierte, destruktive Kritik an der nis. Die Zahl der Mitglieder war erneut bestehenden Geselilschaftsordnung. Prärückläufig. Bundesweit verfügt die VSP zise Äußerungen eigener Zielvorstellunüber 450 Mitglieder in etwa 30 Ortsgrupgen werden vermieden. Zu diesen Publipen. Der Landesverband Hessen besteht kationen zählen die Marxistische Streitaus drei Ortsgruppen mit etwa 30 MitglieundZeitschrift Gegen die Kosten der Freidern. heit (MSZ), die Marxistische Arbeiterzeitung (MAZ) mit örtlichen Betriebsund In Hessen trat die VSP nur durch ihre Branchenausgaben, die Marxistische 14tägig erscheinende SoZ -- SozialistiHochschulzeitung und die Marxistische sche Zeitung, dem bisher unregelmäßig Schulzeitung. erscheinenden SoZ-Magazin und lediglich eine öffentliche Veranstaltung in WiesIn Hessen führte die MG an den Universibadenin Erscheinung. täten, vor allem in Frankfurt am Main und Marburg, etwa 80 öffentliche Veranstaltungen mit zumeist tagespolitischen Themen Marxistische Gruppe (MG) durch, an denen bis zu 400 Personen teilnahmen. Dabei warb sie in der MarxistiDie revolutionär-manistische Vereinigung schen Hochschulzeitung intensiv um TeilMarxistische Gruppe (MG) ist in den 70er nahme an den wöchentlich stattfindenden Jahren aus der linksextremen StudentenSympathisantenplenen. Der MG können organisation Rote Zellen hervorgeganin Hessen etwa 400 Mitglieder und weitere gen. Sie ist innerhalb der extremen Neuen 600 Anhänger und Sympathisanten zugeLinken eine der politisch aktivsten Gruprechnet werden. pierungen. Ihr erklärtes Ziel ist die Überwindung und Zerschlagung der kapitalistischen Gesellschaft als "Staatsform der 39


"Sonstige kommunistische Organisationen schließt für sie "den Kampf gegen die und trotzkistische Gruppen herrschenden Bedingungen, gegen das kapitalistische System" mit ein. Hierbei Der Kommunistische Bund (KB), 1971 lehnt sie jedoch die Aktionsformen der Augegründet, ist eine revolutionäre Organitonomen ab und propagiert den "politisation, die sich zum Marxismus-Leninisschen Kampf". Sie hat etwa 600 Mitgliemus bekennt. Bundesweit hat der KB der in 35 Ortsgruppen. Nennenswerte Aketwa 400 Mitglieder. Das Zentralorgan Artivitäten der in Hessen existierenden zwei beiterkampf wird monatlich in einer AufOrtsgruppen mit etwa 50 Mitgliedern lage von 4.800 Exemplaren am Sitz der konnten nicht festgestellt werden. Organisation in Hamburg erstelit. Der KB beteiligte sich vor allem an der GeniechDer Arbeiterbund für den Wiederaufbau nologiediskussion und Aktionen wie der KPD (AB), marxistisch-leninistisch "Atomwaffenverzicht ins Grundgesetz" orientiert, hat seinen Sitz in München. und "Waffen für Ei Salvador". In Hessen Seine bundesweit etwa 300 Mitglieder hat der KB nur wenige Anhänger, von desind in Stützpunkten organisiert. Er gibt nen keine nennenswerten politischen Aktials Zentraiorgan die Kommunistische Arvitäten ausgingen. beiterzeitung heraus, die in einer Auflagenhöhe von etwa 1.200 Exemplaren unDer Bund Westdeutscher Kommunisten regelmäßig erscheint. (BWK) ist bestrebt, in Form einer "Volksfrontund Einheitsfrontpolitik" im Bündnis Die trotzkistischen Gruppen wollen die mit anderen "antifaschistischen", "antimiDiktatur des Proletariats in Form eines litaristischen" und "antiimperialistischen" Rätesystems durch eine weltweite permaOrganisationen eine "proletarische Parnente Revolution erreichen. Die bundesteibildung" herbeizuführen. Ansätze weit insgesamt etwa 500 Trotzkisten sind hierzu sieht er in den seit 1986 andauernin rund fünfzehn Gruppierungen organiden Vereinigungsverhandlungen mit der siert. Die etwa 50 in Hessen organisierten Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) Anhänger der Lehre Trotzkis arbeiten im und der Freien Arbeiter Union/RätekomBund Sozialistischer Arbeiter (BSA) mit munisten (FAU/R), welche durch die BilSitz in Essen, in seiner Jugendorganisadung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe tion Sozialistischer Jugendbund (SJB), in und einen für den Sommer 1989 geplander Sozialistischen Arbeitergruppe (SAG) ten Programmkongreß beschleunigt wermit Sitz in Hannover und in der Gruppe den sollen. Bundesweit verfügt der BWK Arbeitermacht (GAM), Gruppe Arbeiterüber weniger als 300 Mitglieder. Der Lanstimme mit Stützpunkt in Frankfurt am desverband Hessen dürfte nur noch aus Main. Die Trotzkistische Liga Deutschwenigen Mitgliedern bestehen, von denen lands (TLD), die sich im Juni 1987 in aber keine nennenswerten Aktivitäten Frankfurt am Main auflöste, wurde Anfang ausgingen. des Jahres mit Sitz in Hamburg erneut gegründet. Die mittierweile durch den BWK dominierte Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Kreg (Volksiront), eine Autonome und anarchistische Gruppen Gründung der ehemaligen KPD/ML, sieht den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten im Die Autonomen sind innerhalb der extreKampf gegen "rechtsextremistische Bemen Neuen Linken bestimmend. Ihnen strebungen" in der Bundesrepublik werden Personen und Gruppen zugerechDeutschland. "Antifaschistischer Kampf" net, die weder über feste organisatorische 40


Strukturen noch über eine gemeinsame ber versuchten etwa 140 Autonome die ideologische Basis verfügen. Sie vertreten Abfertigung von Berlinflügen vom Flughateilweise ein marxistisches Weltbild und fen Rhein-Main zu stören, um Tagungsteillehnen die bestehende Geselischaftsordnehmer von der Reise nach Berln abzunung konsequent ab. Militante Autonome schrecken. In Hanau verklebten unbehalten Gesetzesverletzungen für ein gekannte Täter in der Nacht vom 14. zum eignetes Mittel im Kampf gegen die frei15. September die Schlösser der Einheitliche demokratische Grundordnung gangstüren von Banken, Sparkassen, der Bundesrepublik Deutschland. Ihr erReisebüros, Sexshops sowie einer Daimklärtes Ziel ist es, das bestehende "Syler-Benz-Niederlassung und zerstörten stem" zu zerschlagen und die "herrFensterscheiben. Im Zusammenhang mit schende Klasse" abzuschaffen. Den loder Tagung des IWF und der Weltbank sen Zusammenschlüssen militanter und wurden am 3. August auf das Anwesen gewaltbereiter Autonomer gehören bundes Vorstandssprechers der Kreditanstalt desweit schätzungsweise 2.000 Personen für Wiederaufbau, am 11. August auf ein an. Unternehmen in Maintal-Dörnigheim und am 16. Oktober auf ein weiteres in GroßDie Tagung des Internationalen WähGerau Brandanschläge von unbekannten tungsfonds {IWF) und der Weltbank im Tätern verübt. Der Sachschaden betrug September in Berlin (West) wurde von den jeweils mehrere Hunderttausend DM. autonomen Gruppierungen in den Mittelpunkt ihres politischen Handelns gestellt. Innerhalb der anarchistischen Bewegung Sie beteiligten sich an mehreren bundeswaren anarcho-syndikalistische Zusamweiten Koordinierungstreffen, an denen menschlüsse sowie die Gruppe der Graszahlreiche Linksextremisten unterschiedliwurzelbewegung von Bedeutung. Sie cher Richtungen teilnahmen, von orthodostreben eine herrschaftsfreie, auf Selbsixen Kommunisten bis zum terroristischen verwaltung gegründete Gesellschaft an Umfeld. In ihrer Forderung nach Zerschlaund lehnen daher jegliche Staatsform ab. gen des /WF und der Weltbank wurden sie Zur Verwirklichung ihrer Vorstellungen jedoch nur von Personen des terroristipropagieren die anarcho-syndikalistischen Umfeldes unterstützt. Eine breite schen Gruppen den revolutionären WiderUnterstützung dieses Anliegens blieb aus. stand in den Betrieben durch Streiks, BoyDer Aufruf zur "Verhinderung" der Takottmaßnahmen und Sabotageaktionen. gung mußte deshalb erfolglos bleiben, Die Anhänger der Graswurzelrevolution und es kam im Vorfeld des Wirtschaftsgipdagegen befürworten die gewaltfreie Akfels auch zu keinen bedeutenden gemeintion bis hin zum zivilen Ungehorsam. samen Proiestaktionen der Autonomen. Im'Bundesgebiet wie in Berlin (West) waren lediglich örtliche Veranstaltungen und Die Graswurzelbewegung ist weiterhin Aktionen, überwiegend Sachbeschädidie mitgliedsstärkste anarchistische Grupgungen an Banken, zu beobachten. pierung. Ihre Sprecherin ist die Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen (FÖGA). Die Während der /WF-Tagung gelang es den Bewegung mußte finanzielle und persoAutonomen in Berlin, fern vom Veranstalnelle Schwierigkeiten bewältigen sowie eitungsort punktuell nachhaltig und gewaltnen Rückgang der Zahl der aktiven Mitsam zu stören; die Konferenz selbst blieb gliedsgruppen hinnehmen. Die Anzahl ihjedoch unbehelligt. In Hessen kam es zu rer Anhänger verringerte sich von 700 auf Plakatklebe-, Sprühund Schmieraktioetwa 500. Angestiegen ist dagegen die nen in mehreren Städten. Am 27. SeptemAuflagenhöhe des monatlich erscheinen41


den Organs Graswurzelrevolution um 500 und spannten im November über eine auf etwa 3.500 Exemplare. Bundesbahnstrecke bei Darmstadt eine Stahlkette. Ferner nahmen Autonome an Die Freie Arbeiter Union (FAU)ist die zahregionalen und bundesweiten Demonstralenmäßig größte Vertreterin des Anarchotionen sowie Treffen der Anti-AKW-BeweSyndikalismus. Ihre 200 Mitglieder sind in gung teil und waren an Hausbesetzungen rund 20 Ortsund Stützpunkten organiin Rüsselsheim, Frankfurt am Main, Giesiert. International arbeitet die FAU in der Ben und Bensheim beteiligt. Bei einer ProInternationalen Arbeiter-Assoziation (AA) testaktion vor dem Wiesbadener Polizeimit. Als Zentralorgan gibt die FAU die Dipräsidium am 6. Juli, die wegen der Festrekte Aktion heraus, die zweimonatlich ernahme eines Autonomen aus der Startscheint. Auf ihrem Bundeskongreß am bahn-Bewegung durchgeführt wurde, er21./22. Mai in Rüsselsheim wurde der folgten 25 vorläufige Festnahmen. In HesName der Organisation in Freie Arbeiter! sen sind die Autonomen nach den Todesinnen-Union geändert. Das Nationalkomischüssen auf zwei Polizeibeamte "am tee, das die Arbeit der Gesamiorganisa2.November 1987 in eine schwierige tion koordiniert, wechselte von der OrtsLage geraten, die sie selbst als "desolat" gruppe Dieburg zur Ortsgruppe Hannover. ansehen. Beklagt wird das Fehlen von überörtlichken OrganisationszusammenIn Hessen verfügt die FAU über etwa 50 hängen und der Mangel an Strukturen, die 'Anhänger, die in sechs Ortsgruppen und den Zugriff der Polizei erheblich erleichtert Stützpunkten zusammengefaßt sind. Das hätten. Die Aussagebereitschaft einiger Libertäre Zentrum in Frankfurt am Main, Autonomer löste eine noch nicht beendete das der FAU und der autonomen Bewe"Verräterdiskussion" aus. In überregionagung im Raum Frankfurt am Main als len autonomen Zeitungen wurde der "AkTreffpunkt und Diskussionsforum diente, tionismus" angeprangert, der an die Stelle mußte wegen der Nichtverlängerung des der fehlenden gemeinsamen Zielsetzung Mietvertrages am 1. Juli geschlossen wertrete. Er täusche Kontinuität und Entwickden. Von der hessischen FAU-Publikation lung vor. Problematisch sei die Vielzahl Aktion erschienen fünf Ausgaben; außervon lokalen Gruppen, die ungefestigt, inhessische Regionalredaktionen aus Hamstabil und mit unklaren Positionen behafburg, Göttingen und Rhein-Ruhr lieferten tet wären. Bei Zusammenkünften in DarmBeiträge. stadt und Offenbach am Main versuchten autonome Gruppierungen diesen Mangel Dem autonomen und anarchistischen Bezu beheben und sich in einer Rhein-Mainreich in Hessen sind unverändert etwa Koordination zu organisieren. Die Strate1.400 Personen zuzurechnen, de je nach giegespräche und Diskussionen befaßten Aktionsanlaß in der Lage sind, bis zu sich mit einem revolutionären Konzept 1.500 weitere Personen zu mobilisieren. und dem Aufbau militanter Kerne, die mitDas gewaitbereite Potential liegt weiterhin teils Sabotage die "imperialistisch-patriarbei 300 bis 500 Personen. Gewalttätig chalen Gewaltstrukturen" bekämpfen solverlaufende Protestaktionen sind nach len. den Todesschüssen an der Startbahn 18 West und der Inhaftierung einiger PersoDie Anti-Startbahn-Bewegung setzte nen gegenüber den Vorjahren zurückgeauch nach den tödlichen Schüssen auf gangen. Unbekannte Täter versuchten Polizeibeamte an der Startbahn 18 West Anfang Juni in Nordhessen einen Stromdes Frankfurter Flughafens vom 2.Nomast umzusägen, warfen im Juni und Juli vember 1987 ihre sogenannten Sonntagsin Gießen Scheiben einer Bankfiliale ein spaziergänge fort. Die Zahl der Teilneh42


mer war gering; sie lag im Regelfall unter für die "militärischen Angriffe" zuständig. 50. Die Spaziergänge verliefen fast ausDamit sind die bisherigen Attentate auf nahmslos störungsfrei. Personen in herausgehobenen Stellungen und Einrichtungen des "militärisch-industriellen Komplexes" gemeint. Die Angehörigen der Gruppe leben im Untergrund. Linksextreme Bestrebungen an den Sie verübten am 20. September in BonnHochschulen Bad Godesberg einen Anschlag auf den Staatssekretär im BundesfinanzministeAufgrund der Novellierung des Hessirium, Dr. Hans Tietmeyer. Etwa 300 Meter schen Hochschulgesetzes fanden im Bevon seinem Haus entfernt feuerten sie aus richtsjahr an den Universitäten Hessens einem Spezialgewehr mindestens drei keine Studentenparlamentswahlen statt. Schüsse auf seinen Dienstwagen. Dr. Die Amtszeit der Mitglieder der Organe Tietmeyer und sein Fahrer blieben unververlängerte sich entsprechend. Die extreletzt. Die Täter flohen. Der Tat bezichtigte men Gruppierungen der orthodoxen Linsich ein Kommando Khaled Aker. Khaled ken, des MSB-Spartakus (MSB) und der Aker war Mitglied der Volksfront für die Sozialistische Hochschulbund (SHB), haBefreiung Palästinss -- Generalkomben also weiterhin 13 der 157 Studentenmando (PFLP-GC). Er wurde 1987 bei eiparlamentssitze inne. An der Universität nem Überfall auf ein Militär-Campin Israel Marburg ist der MSB mit fünf und der SHB getötet. Der Selbstbezichtigung war eine mit vier von 40 Sitzen vertreten. gemeinsame Erklärung von RAF und der italienischen Terrororganisation Brigate Rosse {BR} beigefügt. Die RAF begründete ihren Mordanschlag auf Dr. TietLinksextremer Terrorismus meyer mit dessen angeblich "zentraler funktion in der imperialistischen wirtschaftspolitik". Als Delegierter beim IWF Rote Armee Fraktion (RAF} und der Weltbank sei er "verantwortlich für völkermord und massenelend in der Die terroristische Vereinigung Rote Armee 3. weit", Fraktion (RAF) ist 1970 entstanden. Sie will durch Anwendung von Gewalt die geZurn Scheitern des Anschlags äußerten sellschaftliche und wirtschaftliche Ordsich die Täter in einem weiteren Schreinung der Bundesrepublik Deutschland ben: zerstören. Darüber hinaus versucht sie, in Zusammenarbeit mit ausländischen "wir haben das ziel des angriffs, tietTerrororganisationenihre Ziele auchin anmeyer zu erschießen, nicht erreicht, deren Staaten Westeuropas zu verwirkliweil die maschinenpistole, mit der zuchen. Die RAF beging im "bewaffneten erst gezielt der fahrer ausgeschaltet Kampf" gegen das "imperialistische Weltwerden sollte, um den wagen zum stesystem" seit ihrem Bestehen eine Vielzahl hen zu bringen, sich verklemmt hat." schwerster Verbrechen wie Morde, Geiselnahmen, Sprengstoffanschläge und RAF und BRriefen in ihrer gemeinsamen Raubüberfälle. Erklärung dazu auf, den bewaffneten Kampf in Westeuropa zu organisieren und Der Kerngruppe der RAF gehören minde"die Einheit der revolutionären Kräfte im stens 15 Mitglieder an. Sie nennt sich Angriff aufzubauen". Es gelte, trotz aller selbst "Kommandoebene" und fühlt sich existierenden Unterschiede und Wider43


sprüche den Angriff gegen den "Imperiader Angriff des "reaktionären Machtund lismus" gemeinsam zu führen. Die AnnäKapitalblocks (MIK)", für den die Bank herung zwischen den beiden Terrorgrupstehe, gegen das "internationale Proletapierungen wurde durch die Festnahme eiriat" abgewehrt werden. ner größeren Zahl mutmaßlicher Mitglieder der BR am 15. Juni in Mailand und am Am 1.März wurde in einer weiteren Soli7. September in Rom erheblich erschwert. daritätsaktion für die einsitzenden MitglieDie angekündigte "Offensive" kam zum der der AD ein Brandanschlag auf ein GeStillstand, weitere Anschläge blieben bisbäude der Firma Renault-Landtechnik in her aus. Rosbach verübt. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von rund 600.000 DM. Die "Militanten der RAF", die unterhalb Drei der mutmaßlichen Täter konnten kurz der "Kommandoebene" auf einer "zweidarauf festgenommen werden. In Selbstten Ebene" zur Begehung schwerer Strafbezichtigungsschreiben wurde dem "imtaten bereit sind, traten im Berichtsjahr perialistischen großkonzern" vorgewordurch Anschläge nicht in Erscheinung. Zufen, als "soziales labor" Frankreichs sammen mit dem bundesweit etwa 250 Pläne zur Rationalisierung, FiexibilisiePersonen umfassenden engeren RAFrung der Arbeitszeit und Umstrukturierung Umfeld verbreiteten sie aber weiterhin der Produktion auf ihre Durchsetzbarkeit die RAF-Untergrundzeitschrift Zusammen hin zu tesien. Dies sei eine Entwicklung, Kämpfen. Eine "gruppe aus dem widerdie "von allen kapitalistischen konzemen stand" stellte in dieser Zeitschrift ein Disundihren politischen staithaltern und herrkussionspapier zur Überwindung der eigeschaftssicherungsinstitutionen vorangenen "politischen schwächen und fehler", trieben werde". Diesem Angriff stelle man die zu einer "politischen defensive" führsich mit eigenen Aktionen. Die "einheit ten, vor. Es nannte als Ziel, die "zentrale der revolutionäre in westeuropa" werde funktion westeuropas innerhalb des impefortschreiten, wenn sich der "proletaririalistischen gesamtsystems" stufenweise sche internationalismus zum zusammen zu destabilisieren, zu zerrütten und zu zerkämpfen" entwickele. Die von den palästischlagen. Dies sollte, ohne sich dabei im nensischen Revolutionären und ihren OrKompromiß zu verlieren, durch Kontakte ganisationen ausgehende "solidarische, und Zusammenarbeit über die eigenen vom proletarischen internationalismus beideologischen Gruppenzusammenhänge stimmte unterstützung aller menschen, hinaus zu anderen -- auch in sozialen Feldie um befreiung kämpfen" wird als "beidern arbeitenden -- Widerstandsbereispiel auch für die revolution in westeuchen erreicht werden. ropa" hervorgehoben. In Hessen sind mehrere Brandanschläge Am 17, Juni waren zwei Geschäftsstellen dem engeren RAF-Umfeld zuzurechnen. des ADAC in Frankfurt am Main Ziele von Am 16. Februar setzten unbekannte Täter Brandanschlägen. Der "Angriff" erfolgte, das Ausbildungszentrum einer Großbank "um den ADAC wegen aktiver Beteiligung in Kronberg in Brand. Zwei Personen wuran der Fahndung nach revolutionären Geden durch Rauchentwicklung leicht vernossen" anzugreifen. Ein Artikel aus der letzt. Es entstand Sachschaden in MillioADAC-Motorwelt Nr. 3/88, der sich mit der nenhöhe. Mit diesem Anschlag sollten die Fahndung nach gesuchten RAF-MitglieForderungen der zu dieser Zeit in einem dern befaßte, war zum SelbstbezichtiHungerstreik befindlichen inhaftierten Mitgungsschreiben aufkopiert. glieder der französischen Terrororganisation Action Direcie (AD) unterstützt und Personen aus dem engeren RAF-Umfeld 44


wandten auch auf andere Art und Weise len und Hamburg wurden kaum noch AnGewalt an. Am 3. Februar drangen 30 bis schläge bekannt. Die Gruppierung ver40 vermummte Täter in das Institut Fransuchte nur noch am 27.Februar einen cais in Frankfurt am Main ein und zerstörSprengstoffanschlag auf das Biotechnoloten die Inneneinrichtung der Büroräume. gische Zentrum der Technischen UniversiDer Institutsleiter wurde in sein Arbeitstät Braunschweig. Der Sprengsatz explozimmer eingesperrt. Zum Schutz der Akdierte jedoch nicht. Nach einer Selbstbetion hatten die Täter die Zufahrtsstraßen zichtigung richtete sich die mißlungene mit PKWs, Müllcontainern und brennenTat gegen die als "Herrschaftsmittel" anden Autoreifen blockiert. Dieser Überfall gesehene Gentechnologie und die Aussollte dazu dienen, die eigene "defenbeutung von Frauen. sive" zu durchbrechen und "die politische und praktische handlungsfähigkeit des wiIm August wurde die Schrift Praktische derstandes zu vertiefen". Tips -- Rote Zora bekannt. Es handelt sich dabei um eine überarbeitete und erIm Juni erschien eine Schrift "Zur Aktion weiterte Ausgabe derseit 1981 bekannten gegendas "Institut Francais; am 3.2.88 in Broschüre Feuer und Flamme für diesen Frankfurt". Mit ausführlichen StellungnahStaat -- RZ-Handbuch für den Widermen wollten die Verfasser andere Grupstand. Mit dieser Aktion sollten praktische pen ermuntern, ähnliche Vorhaben in eiErfahrungen im bewaffneten Kampfvor algener Regie durchzuführen, um "initiativ lem für Frauen weitervermittelt werden. zu werden, sich durchzusetzen, zum AnDie Schrift enthält insbesondere Anleitungriff zu kommen". Weitere Themen waren gen zur Herstellung von Brandund die Tagung des IWF und der Weltbank, die Sprengsätzen und erläutert, wie man am Forderung nach Zusammenlegung der besten in verschlossene Gebäude einGefangenen und die Unterstützung des dringt. Kampfes der Palästinenser. Die erhoffte Resonanz in der Öffentlichkeit blieb aus. Dies gilt nach wie vor auch für die Versuche, Militante des autonomen Bereichs Beurteilung in größerer Zahl für die eigenen Ziele und Methoden zu gewinnen und zu Trotz erheblicher Mitgliederverluste bilden rekrutieren. die Deutsche Kommunistische Partei {DKP) und ihre Nebenorganisationen nach wie vor die größte und aktivste linksRevolutionäre Zellen (RZ) extreme Gruppierung. Stärker als jemals a zuvor prägten jedoch innerparteiliche Die seit Anfang der 70er Jahre bekannten Richtungskämpfe das Bild der Partei und Revolutionären Zellen und die ihnen nalähmten vorübergehend ihre Aktionsfähighestehende terroristische Frauengruppe keit. Ihre Fähigkeit, Bündnispolitik zu beRote Zora greifen mit ihren Anschlägenin treiben, blieb dagegen erhalten. Sie der Öffentlichkeit kontrovers diskutierte stützte sich dabei auf etwa 50 unter ihrem Probleme auf (Asylantenfrage, GentechEinfluß stehende Organisationen. Wichnik). Dabei wählen sie die Angriffsziele so üigste Betätigungsfelder waren weiterhin aus, daß ihre Aktionen bei dem "revolutioder Friedenskampf nach den Vorgaben nären Potential" Verständnis und Billigung der sowjetischen Außenpolitik und die /nfinden. Nach der Festnahme zweier mutternationale Solidarität. Die DKP gestand maßlicher Mitglieder der Roten Zora am ein, daß die Massenmobilisierung vergan18. Dezember 1987 in Nordrhein-Westfagener Jahre derzeit nicht erreichbarsei. 45


Die durch den Meinungsstreit zwischen bindliche Strukturen untereinander aufzuNeuerern und Bewahrern gekennzeichbauen, um das gesetzte Ziel, die geltende hete Krise der Partei hält weiter an. Der Gesellschaftsform zu beseitigen, wir9. Parteitag der DKP vom 6. bis 8. Januar kungsvoller verfolgen zu können. 1989 verdeutlichte das Ausmaß der inneren Zerrissenheit der DKP, die nur unzuDie RAF, der es gelungen war, den Verlust länglich überwunden werden konnte. Die ihres französischen Terrorpartners Action Partei vermochte sich nicht zu regenerieDirecte durch Vereinbarungen mit dertaren. Entscheidungen über die programlienischen Terrororganisation Brigate matischen und organisationspolitischen Rosse wetizumachen, wollte mit dem AnGrundlagen der DKP wurden ausgesetzt. schlag auf den Staatssekretär Dr. TietSie bleiben einem späteren Parteitag vormeyer und seinen Fahrer eine neue "Ofbehalten. fensive" der "antiimperialistischen Front in Westeuropa" beginnen. Nach dem MißDie DKP-Nebenorganisationen SDAJ und lingen des Attentats und den Festnahmen MSB Spartakus wurden von der Krise führender Mitglieder der Brigate Rosse ähnlich schwer getroffen. Die Bundesvordurch die italienischen Polizeibehörden sitzenden dieser Organisationen mußten blieben weitere Anschläge im Zusammenhohe Mitgliederverluste ihrer Verbände hang mit dieser Offensive aus. Die RAF einräumen. besitzt jedoch personelle und materielle Möglichkeiten, um weiter schwerste StrafIn den studentischen Mitbestimmungsgretaten gegen Repräsentanten des Staates mien an den hessischen Hochschulen und der "imperialistischen Wirtschaftsposind von denlinksextremen Vereinigungen litik" zu begehen. Deshalb ist nicht auszunur noch die der DKP nahestehenden schließen, daß sie in Verfolgung ihrer Hochschuigruppen MSB und SHB vertremenschenverachtenden Pläne weitere ten. Anschläge begehen wird. Die Parteien und Organisationen der exDie weitgehende Inaktivität der Revolutiotremen Neuen Linken blieben weiterhin nären Zellen deutet darauf hin, daß die politisch bedeutungsios. Ihre Aktivitäten Terroristen durch die erfolgreiche Arbeit fanden bei der Bevölkerung wenig Resoder Sicherheitsbehörden verunsichert nanz, obwohl die MG mit zahlreichen aufsind. Trotzdem sind künftige Anschläge -- wendigen Veranstaltungen an die Öffentauch gegen Personen --nicht auszulichkeit trat. schließen. Die Autonomen und Änarchisten lehnen Terroristische Aktivitäten und militante Anauch nach den Todesschüssen am 2. Nogriffe aus dem sonstigen linksextremen vember 1987 an der Startbahn 18 West Bereich können zwar auch in Zukunft die des Frankfurter Flughafens die freiheitliöffentliche Sicherheit beeinträchtigen. Die che demokratische Grundordnung ab und freiheitliche demokratische Grundordnung zeigten dies durch militante Aktionen und wird dadurch jedoch ebensowenig ernstDemonstrationen. Es waren Versuche der haft bedroht wie durch andere linksexautonomen Bewegung erkennbar, vertreme Bestrebungen. 46


Sicherheitsgefährdende statt, an denen sich 20 bis 50 Personen beteiligten. Als Veranstalter traten in allen Bestrebungen von Fällen die örtlichen Palästinensischen Ausländern Studentenvereine (PSV) auf, deren Mitglieder im Bundesgebiet auf etwa 250 Nach dem Ergebnis der Volkszählung im (Hessen 60) geschätzt werden. Begleitet Mai 1987 waren im Bundesgebiet etwa waren diese Aktionen von einem Hunger4,1 Millionen, in Hessen etwa 471.000 streik, der in Gießen von ungefähr 20 paAusländer registriert. Die Mehrheit verhielt lästinensischen Studenten durchgeführt sich gegenüber dem Gastland loyal und wurde. Themenbezogene Farbschmieregeseizestreu. reien in verschiedenen Städten Hessens ergänzten dies. Schwerwiegendere EreigDie im Verhältnis zur Gesamtzahl der hier nisse waren Sprengstoffanschläge am lebenden Ausländer geringe Zahl der Mit18. April in Frankfurt am Main, die an den glieder politisch extremer Gruppierungen Gebäuden der jüdischen Gemeinde und ist gegenüber dem Vorjahr von 108.600 der Saudi Arabian Airlines Sachschäden auf 101.600 (Hessen 7.300 auf 7.000) in Höhe von ungefähr 500.000 DM anrichzurückgegangen. Sicherheitsgefährdende teten. Die Ermittiungen nach den Tätern Bestrebungen waren nur bei wenigen Zuverliefen bisher ergebrislos. Der Zeitpunkt sammenschlüssen zu beobachten. des Anschlags deutet darauf hin, daß er im Zusammenhang mit der Ermordung Der Ausländerextremismus wird weitgedes ehemaligen Fatah-Funktionärs Abu hend von der politischen Situation in den Jihads am 16. April in Tunis steht. Heimatländern bestimmt. Die dortigen Verhältnisse wirken sich regelmäßig mit Während die der Palästinensischen Bezeitlichen Verzögerungen auf das Verhalfreiungsorganisation (PLO) zuzurechnenten im Gastland aus, das auch von den den Widerstandsorganisationen sich mit Reaktionen der deutschen Politik gegenihren Aktivitäten zurückhielten, trat nach über dem Herkunftsland und den hier leJahrendie Volksfront für die Befreiung Pabenden Ausländern beeinflußt wird. lästinas -- Generalkommando (PFLP-GC) wieder in Erscheinung. Bei der PFLP-GG handelt es sich um eine selbständige arabisch/palästinensische Guerilla-Gruppe, Araber die die PLO und die von Yassir Arafat geführte Widerstandsorganisation Fatah abDer Nahe Osten erlebte im Jahr 1988 den lehnt. Aufstand der Palästinenser (Intifada) in den von Israel besetzten Gebieten und in Nach umfangreichen Vorarbeiten der Verseiner Folge die Proklamation des Palästifassungsschutzbehörden durchsuchte die nenserstaates. Auch der Nahost-Konflikt, Polizei am 26./27. Oktober in sechs Bungeprägt von der instabilen Lage des Libadesländern 16 Objekte nach Waffen und non, wirkte sich auf die Aktivitäten der araSprengstoff. In Frankfurt am Main wurden bischen Gruppierungen in der Bundesrein einer von der PFLP-GC angemieteten publik Deutschland aus. Wohnung eine Panzerrakete mit Abschußgerät, mehrere Sprengstoffstangen mit In Hessen fanden SolidaritätsveranstalZündschnüren, Sprengzünder, sechs Matungen mit den Aufständischen in den von schinenpistolen mit 20 gefüllten MagaziIsrael besetzten Gebieten im Januar in nen, Karabiner, Faustfeuerwaffen, SchallDarmstadt, Frankfurt am Main und Gießen dämpfer, 30 Handgranaten und gefälschte 47


Ausweispapiere verschiedener Nationaliich zusammen war", getragen. Nähere täten sichergestellt. In Neuss/Rhein wurde Angaben machte er nicht. Hamadei war ein Pkw aufgefunden, in dem sich ein als Anfang 1987 auf dem Rhein-Main-FlughaSprengkörper hergerichtetes Radio beten festgenommen worden, als er verfand. 15 Personen wurden festgenomsuchte, illegal Sprengstoff einzuführen. men, davon sechs in Hessen. Zwei Personen befinden sich in Untersuchungshaft. Eine arabisch-schiitische Gruppierung Der Generalbundesanwait leitete gegen entführte am 27.Januar in Beirut den die Beschuldigten ein ErmittlungsverfahDeutsch-Libanesen Ralph Rudolf Schray. ren wegen des Verdachts der MitgliedEin Verwandter äußerte im libanesischen schaft in einer terroristischen Vereinigung Rundfunk, daß die Hizb Allah, eine extrem gemäß $129a StGB ein. Es ist auch krischiitische Terrororganisation, hinter der minaltechnisch erwiesen, daß versuchte Entführung stehe, vermutlich um die in Sprengstoffanschläge auf Gieisanlagen Deutschland inhaftierten Brüder Hamadei der Deutschen Bundesbahn und auf USfreizupressen. Durch Intervention der syriMilitärzüge in den Jahren 1987 und 1988 schen Regierung wurde Schray am zwischen den Ortschaften Hedemünden 3. März von seinen Entführern, die sich in und Witzenhausen von der PFLP-GC auseinem Flugblatt als "Kämpfer für die Freigeführt worden sind. heit" bezeichnet hatten, freigelassen. Der ebenfalls von der Hizb Allah in Beirut entMohamad Ali Hamadei, der sich seit 5. Juli führte Hoechst-Mitarbeiter Rudolf Cordes vor dem Landgericht Frankfurt am Main kam am 12. September frei. wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Angriffs auf den Luftverkehr, des Mordes und anderer Straftaten verantworten muß, hat gestanden, an der EntfühTürken rung der TWA-Passagiermaschine am 14. Juni 1985 von Athen nach Rom beteiDie Mitgliederzahlen extrem nationalistiligt gewesen zu sein. Den Vorwurf, hierbei scher, extrem islamischer und linksextreeinen US-Marinesoldaten erschossen zu mer türkischer Organisationen gingen in haben, wies er jedoch zurück. Hamadei Hessen wie im übrigen Bundesgebiet zuerklärte, die Verantwortung für die rück. Nach Schätzungen ergibt sich folGesamtaktion habe "die Person, mit der gende Mitgliederentwicklung: Bundesgebiet Hessen 1986 1987 1988 1986 1987 1988 orthodoxkommunistische Gruppen 7200 4.800 3.550 750 550 450 Neue Linke Gruppen 8000 6.200 4.800 750 550 450 extrem-nalonalistische Gruppen 10.000 10.000 7.150 800 800 650 extrem-islamische Gruppen 19.000 19.000 18.000 1.000 1.000 850 insgesamt 44.200 40.000 31.500 3.300 2.900 2.400 48


Die Gründe für die Mitgliederverluste dürfschaftlichen und sozialen Verhältnisse im ten vor allem in der Zerschlagung exireHeimatland ein und riefen zum bewaffnemer Vereinigungen in der Türkei und im ten Kampf auf. Weitere Themen waren Rivalitätsdenken der unterschiedlichen u.a. die "Zerschlagung der imperialistiGruppierungen zu sehen sein. schen Weltordnung", Solidaritätsaktionen zugunsten der politischen Gefangenen in Die orthodax-kommunistisch beeinflußte der Türkei und der Besuch destürkischen Föderation der Arbeitervereine der Türkei Staatspräsidenten Evren in der Bundesrein der Bundesrepublik Deutschland e.V. publik Deutschland. {FIDEF) und die Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa -- Einigkeit für Die gewaltorientierte Türkische KommuniDemokratie (DIBAF) lösten sich im Mai stische ParteilMarxisten-Leninisten (TKPi auf und gründeten ais Dachverband die M-L) forderte in ihrem Organ Isci Köylü Föderation der Immigrantenvereine aus Kurtulusu (Arbeiter-Bauern-Befreiung) der Türkei (GDF). Nach einer Veröffentlidie im Ausland lebenden Anhänger auf, in chung strebt die GDF vor allem gemeinsadie Türkei zurückzukehren, um dort nach mes Handeln gegen die Entwürfe eines den Beschlüssen des 3. Parteikongresses neuen Ausländergesetzes ar. vom Oktober 1987 den bewaffneten Kampf auszuweiten. Für den Fall der Weigerung wurden Sanktionen angedroht. Mit der Gründung der orthodox-kommuniDie Anhänger der TKP/M-L sind in der stischen Vereinigten kommunistischen Bundesrepublik Deutschland im wesentliPartei der Türkei (TBKP) am 8. Oktober in chen in der Föderation der Arbeiter aus Oberhausenist der Einigungsprozeß zwider Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) mit schen der Kommunistischen Partei der bundesweit etwa 1.700 Mitgliedern (in Türkei (TKP) und der Arbeiterpartei der Hessen 250) und der Gruppe TKP/M-LB, Türkei (TIP) abgeschlossen. An dem auch Bolsevik Partizan genannt, mit bunGründungskongreß nahmen ungefähr 700 desweit etwa 300 Mitgliedern (in Hessen Personen teil. In einem Glückwunsch20) organisiert. schreiben der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) wurde der VereiniNachdem bereits am 8. September die gungsparteitag als historischer Schritt von Außenverglasung des Büros der tragi-Airgroßer politischer Bedeutung für die interways in Frankfurt am Main mit dem nationale kommunistische Bewegung geSchriftzug "Schluß mit den Massakern wertet. Die DKP engagierte sich auch gegen Kurden, TKP/M-L, TIKKO" bedurch eine breit angelegte Presseberichtschmiert worden war, versuchten am erstattung über den in Ankara seit März 16. September etwa 20 türkische Staatsstattfindenden Prozeß gegen den Geneangehörige in das Stadtbüro einzudrinralsekretär der TKP, Haydar Kutlu, und gen. Unter Rufen "Mörder" brachten die den TIP-Vorsitzenden Nihat Sargin, die im Demonstranten an der Glasfront des BüNovember 1987 freiwillig in die Türkei getos ein Transparent mit der Aufschrift reist waren, um dort die Gründung der "Schluß mit dem Völkermord im irakiTBKP vorzubereiten und sofort fesigeschen Kurdistan" an und verieilten ihenommen worden waren. menbezogene Flugschriften, die auch von den linksextremen Gruppierungen AvruSchwerpunkte der Tätigkeit türkischer pa'da Dev Genc (Revolutionäre Jugend Gruppen der Neuen Linken waren die gleiin Europa), DevrimciIsci (Revolutionärer chen wie im Vorjahr. Sie setzten sich für Arbeiter) und Avantgardistische Arbeiterdie Veränderung der politischen, gesellpartei Kurdistans (PPKK) unterzeichnet 49


waren. 17 Demonstranten wurden vormäßdie Türkei. Zur Begründung führte sie übergehend festgenommen. an, der Militärputsch vom 12. September 1980 habe unermeßliches Leid über weite Aus Solidarität mit den hungerstreikenden Teile der Bevölkerung gebracht. Im Häftlingen in türkischen Gefängnissen Rahmen des Tribunals wurde eine "Ankam es von Mitte November bis zum Jahklageschrift" zum. Thema "Polizeiund resende bundesweit zu vier BrandanMilitärhilfe besonders der Bundesrepublik schlägen auf türkische Generalkonsulate, Deutschland und deren Bedeutung für das sieben Besetzungen öffentlicher Getürkische Folterregime" vorgelegt. Darin bäude, 16 Demonstrationen und fünf Hunwurden zahlreiche deutsche Firmen und gerstreiks. Bei einer gewalttätigen Aktion die Bundesregierung angeklagt, fortgeam 7. Dezember in Berlin (West) stürmten setzt aktive Beihilfe zu den Verbrechen drei maskierte und bewaffnete Männer ein des türkischen Regimes geleistet zu haBüro der konservativen türkischen Tagesben. Durch die Militärhilfe für das "türkizeitung Hürriyet (Freiheit). Hierbei verletzsche Folterregime" sei die Bundesregleten sie einen türkischen Staatsangehörirung direkt an der Unterdrückung des gen durch Kopfschuß schwer. Die Täter kurdischen Befreiungskampfes beteiligt. entkamen unerkannt. Sie hinterließen ein Flugblatt der Türkischen VolksbefreiungsTürkische und kurdische Linksextremisten parteil-Front (THKP-C), in dem die Haftbenahmen wie in der Vergangenheit den dingungen in türkischen Strafanstalten anJahrestag der "Machtübernahme durch geprangert wurden. Die Redaktion der das Militär in der Türkei" (12. September Zeitung sei angegriffen worden, weil sie 1980) zum Anlaß, um gegen die türkische als Instrument der faschistischen Türkei Regierung zu protestieren. Am 10. Sepversuche, die Leser "im Sinne der Junta" tember beteiligten sich etwa 2.000 Persozu beeinflussen. Der Tatablauf zeigt Paralnen an einer zentralen Kundgebung in lelen zu zwei Gewalttaten am 30. NovemFrankfurt am Main. Zur Teilnahme hatten ber gegen den türkischen Honorarkonsul auch die Gruppen der Neuen Linken TKP/ in Bremen und eine türkische Bank in BerM-L und TDKP aufgerufen. lin. Auch hier waren die Täter bewaffnet und maskiert und hinterließen ein BekenDer Besuch des türkischen Staatspräsinerschreiben der THKP-C. Die Organisadenten Evren in der Bundesrepublik tion verübte Anfang der achtziger Jahre Deutschland vom 16. bis 21. Oktober löste mehrere Schußwaffenund Sprengstoffunter extremen türkischen und kurdischen anschläge auf türkische Einrichtungen im Gruppen zahlreiche Protestaktionen aus. Bundesgebiet. An den dagegen gerichteten Kundgebungen und Demonstrationen beteiligten sich In Hessen fanden "Solidaritätsaktionen bis zu 1.500 Personen. Darunter waren mit den politischen Gefangenen in der auch Angehörige linksextremer deutscher Türkei" in Darmstadt, Frankfurt am Main Organisationen. Im Uhniversitätsbereich und Offenbach am Main statt, an denen von Frankfurt am Main wurden Plakate sich bis zu 250 Personen beteiligten. aufgefunden, die den türkischen Staatspräsidenten als "blutsaugenden FrankenDas Informationsbüro Türkei mit Sitz in stein" darstellten, der von einem AmerikaHannover veranstaltete am 10./11. Dener an einer Eisenkette geführt wird. Nezember in Köln ein internationales Tribuben einem Totenkopf und einem Hakennal gegen die türkische Regierung. Die kreuz hieß es in deutscher Sprache: "Am aus 18 Personen bestehende Jury aus achten Jahrestag protestieren wir gegen sieben Ländern verurteilte erwartungsgedie faschistische Junta in der Türkei. Laßt 50


den Mörder Evren nicht nach Deutschmacht; ein derartiges Echo wäre anderland." Eine nachhaltige Störung des weilig nicht zu erreichen gewesen. Zur Staatsbesuches trat nicht ein. Schulung der Anhänger wird ausgeführt, daß es in der Bewegungdrei Institutionen Extrem-islamische türkische Gruppen, degebe: die istamische Schule, das Ordensren Sprecher in aggressiver Weise die Erkloster und die Kaserne. In letzterer lernrichtung eines theokratischen türkischen ten die Schüler das Schießen. In weiteren Staates fordern, solidarisierten sich zuArtikeln werden die muslimischen Glaunehmend mit dem palästinensischen Bebenskämpfer zum "Heiligen Krieg" und freiungskampf und riefen in ihren Propazur Gründung eines islamischen Staates gandaschriften die muslimischen Glauaufgerufen. Dort heißt es: "Oh Muslim... benskämpfer zum "Heiligen Krieg" auf. hast Du Dich auf Kerker und Tod vorbereitet? Bist du bereit, Dein Leben für den IsDie Islamische Union Stadtallendorf, die lam zu opfern? Bist Du bereit, ... den Heidem extrem-islamischen Verband derislaligen Krieg zu führen, wenn nötig, Dein mischen Vereine und Gemeinden e.V., ganzes Leben lang?" Köln, unter seinem Leiter Cemalettin Kaplan zuzurechnen ist, organisierte am Die öffentlichen Aktivitäten extrem natio14. Mai in Frankfurt am Main eine Demonnalistischer Türken waren gering. Die straion zu dem Thema "Solidarität mit Spaltung ihres Dachverbandes Föderadem palästinensischen Volk". Die bis zu tion der türkisch-demokratischen Ideali5.000 Demonstranten zeigten Transpastenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) im rente mit Parolen wie "Israel-Mörder" und Vorjahr wirkte sich aus. "Stoppt die verdammten Juden, die IslamKämpfer kommen". Da ungefähr 100 Die von der ADÜTDF abgespaltene Union Khomeini-Feinde gegen die Kundgebung der türkisch-islamischen Kulturvereine protestierien, kam es vereinzelt zu Hand{TIKDB) veranstaltete am 21.Mai in Kogreiflichkeiten; mehrere Personen wurden blenz ihre Gründungsversammiung mit festgenommen. mehr als 2.000 Personen. Darunter waren auch ehemalige Funktionäre der Partei Nachdem durch eine vom nordrhein-westder Nationalistischen Bewegung (MHP) fälischen Innenminister erlassene Versowie Vertreter des Verbandes der islamibotsverfügung am 11.Mai das vom Verschen Vereine und Gemeinden e. V., Köln. band der islamischen Vereine und GeDer kommissarische Leiter der TIKDB, meinden e.V. in Köln unterhaltene /slamiMusa Serdar Celebi aus Kriftel, wurde ersche Internat für junge Muslimin aufgelöst wartungsgemäß zum Vorsitzenden gewgrden war, erklärte der Verbandsvorsitwählt. Die Union nimmt sich zunehmend zende Kaplan zu den behördlichen Maßsozialpoliiischer Themen an, verstärkt die nahmen, daß er durch die von Allah erhalRückbesinnung auf islamische Traditiotene Kraft stärker als die deutsche Regienen und weist gemäßigte Tendenzen in ihrung sei und den Islam weiter verkünden ren politischen Forderungen auf. Im Nowerde. Er beabsichtige, sein Zentrum vember wurde die Erstausgabe des Vernach Hessen zu verlegen, wo er größere bandsorgans Yeni Gün (Der Neue Tag) Freizügigkeit erwarte. In dem Verbandsorveröffentlicht. Das Blait will neutral sein gan Ummet (Gemeinschaft der Gläubiund die Einigkeit der islamischen Länder gen) vom 15. August heißt es, die Berichtfördern. erstattung in den europäischen Medien über die Schließung des /nternats habe Am 285. Juni fand inIserlohn der 11. Jahdie Bewegung erst richtig bekannt gereskongreß der ADUTDF statt. An ihm be51


teiligten sich 2.200 Personen aus dem Inden vor dem Gebäude. Am 20. September und Ausland. Der langjährige ehemalige war das gleiche Büro erneut das Ziel einer MHP-Vorsitzende Alparsian Türkes, der Besetzungsaktion. Bei der Räumung als Gast erwartet wurde, kam jedoch durch die Polizei leisteten die etwa 20 Kurnicht. Die Versammlung bestätigte den erden massiven Widerstand. Zwei Polizeisten Vorsitzenden Türkmen Onur aus Ulm beamte sowie zwei Besetzer wurden verin seinem Amt. Unbekannte politische letzt. Gegner drohten vor und während des Kongresses Sprengstoffanschläge an. Ferner beschuldigten Kurden in FlugblätEtwa 50 Demonstranten, Punks und Auftotern bestimmte deutsche Firmen, Anlagen nome versuchten vergeblich, die polizeilizur Herstellung von Giftgasin den Irak geche Absperrung um den Versammlungsort liefert zu haben und somit für den Tod tauzu durchbrechen. sender Zivilisten mitverantwortlich zu sein. Ende Mai gingen bei der Redaktion einer Frankfurter Zeitung drei textgleiche Türkische Kurden Schreiben einer Nationalen Front von Kurdistan ein, in denen die Firmen bedroht Die Giftgasangriffe der irakischen Luftwurden. Zu den Unternehmen zählt auch waffe auf kurdische Städte und Dörfer im eine hessische Firma, die schon zuvor Nordostirak lösten unter den extremen Ziel eines mißlungenen Brandanschlags kurdischen Gruppierungen im Bundesgewar. Der Tat hatte sich die unbekannte Orbiet vielfältige Aktivitäten aus. Selbst verganisation Kurdisch-islamischer Dschifeindete Organisationen bemühten sich had bezichtigt. nunmehr um eine Vereinigung. Die Vernichtung kurdischer Dörfer im Irak Zentrale Veranstaltungen aus Protest geführte unter den Kurden im Inund Ausgen die Giftgaseinsätze fanden am 9. April land zu einer Solidarisierung. Ende Juni in Bonn mit 700 Teilnehmern und am gaben in Brüssel acht kurdische Organi24. September in Köln mit 3.000 Teilnehsationen und Gruppen die Gründung des mern statt. Zu ihnen hatten 16 linksexAktionsbündnisses Befreiungsbewegung treme Kurdenorganisationen, darunter die Kurdistans (TEVGER) bekannt. Das langortnodox-kommunistisch ausgerichteten fristige Ziel ist die Befreiung der Heimat Gruppierungen Föderation der Arbeitervom "kolonialistischen Joch". Auch imvereine aus Kurdistan in der BundesrepuBundesgebiet und Westberlin waren Verblik Deutschland und West-Berlin e.V. einigungsbestrebungen festzustellen. (KOMKAR), Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland (AKSA) und VerDie stärkste kurdische Gruppierung ist die einigung der kurdischen Studenten in Euorthodox-kommunistische und in Teilen ropa e.V. (KSSE), aufgerufen. Sie haben terroristische Arbeiterpartei Kurdistans zusammen im Bundesgebiet ungefähr {PKK). Ihre Mitgliedervereine in der Bun600 Mitglieder. desrepublik Deutschland und West-Berlin haben sich in dem Dachverband FöderaIn Frankfurt am Main beselzie aus diesem tion der patriotischen Arbeiterund KulAnlaß am 23. März eine Gruppe von ungeturvereinigungen aus Kurdistan in der fähr 20 Kurden das Stadtbüro der irakiBRD e.V. (FEYKA-Kurdistan) zusammenschen Luftfahrtgesellschaft. Die Beseizer geschlossen. Der Sitz befindet sich in schlossen sich ein und hinderten die AnBonn. In der Bundesrepublik gehören ihr gestellten am Verlassen des Büros. Zur etwa 1.900 Mitglieder an; in Hessen snd gleichen Zeit demonstrierten etwa 30 Kures eiwa 250. 52


Die PKK setzt ihren Führungsanspruch Angeklagten werden Mitgliedschaft und unter den kurdischen Organisationen Unterstützung einer terroristischen Vernachdrücklich und auch gewaltsam durch. einigung innerhalb der PKK, mehrere Ihr werden seit 1980 in Europa 15 Morde vollendete und versuchte Morde, Freian politischen Gegnern und Abtrünnigen heitsberaubungen, gefährliche Körperangelastet. Sechs Morde geschahen in verletzungen und andere Straftaten vorder Bundesrepublik Deutschland; dazu geworfen. kamen etwa 40 andere Gewaltverbrechen, wie Mordversuche, Entführungen, Brandstiftungen, Raub und Erpressung. Die Serie der Gewaltakte hörte trotz anlraner haltender intensiver Auseinanderseizungen hierüber nicht auf. Sie hielt jedoch Nach der Beendigung des Golfkrieges die hier lebenden Kurden nicht davon ab, und der Anerkennung der UN-Resolution sich in größerer Zahl der PKK als offen598 des UN-Sicherheitsrates -- sie sah bar schlagkräftigster Vereinigung anzuvor allem die sofortige Waffenruhe, den schließen. Rückzug auf die international anerkannten Grenzen und den Gefangenenaustausch Zwei im Februar von der PKK zu verantvor -- durch den Iran gingen die Aktivitäworiende Entführungsfälle führten im ten der iranischen Opposition im Ausland Laufe des Jahres zu insgesamt 16 Festzurück. Die maßvollen Reaktionen auf nahmen. Die PKK-Anhänger reagierten den Abschuß des iranischen Airbusses hierauf mit zahlreichen Besetzungen im am 3. Juli durch die USA ließen auch ein Inund Ausland, die zum Teil gewalttätig verändertes Vorgehen Teherans erkenverliefen. Betroffen waren besonders nen. Das Mullah-Regime verzichtete auf deutsche Konsulate und Büros der Deuteine direkte Antwort mit Terror und Gewalt schen Lufthansa, Gerichte, Rathäuser, und versuchie statt dessen, auf diplomatikirchliche Einrichtungen, Gewerkschaftsschem Weg die Weltöffentlichkeit für sich und Parteibüros. Vereinzelt unterstützten zu gewinnen und die USA an den Pranger die Inhaftierten die Aktionen mit Hungerzu stellen. Die eigene militärische Schwästreiks. che ließ diese Reaktion ratsam erscheinen. Der iranischen Regierung gelang es Die Militanz in der PKK zeigte sich auch, aber auch nicht, die Bevölkerung zu groals 25 ihrer Anhänger am 12. Juli das GeBen Protestkundgebungen gegen die bäude des deutschen Honorarkonsuls in USA zu mobilisieren. Ähnlich wie im HeiBasel besetzten. Dabei nahmen sie einen matland erreichten die von denIranern in Polizeibeamten und einen Journalisten als der Bundesrepublik Deutschland durchGeisel. Bei der Räumung des Konsulates geführten Protestveranstaltungen nur erlitten mehrere Polizeibeamte VerletzunTeilnehmerzahlen von höchstens 300 gen. In Hessen besetzte die PKK das Personen. Büro des Gießener Oberbürgermeisters und Geschäftsstellen der CDU und SPD in Bis Jahresmitte beschäftigte sich die iraniFrankfurt am Main. sche Opposition im Bundesgebiet hauptsächlich mit dem iranisch-irakischen Krieg Der Generalbundesanwalt hat am 20. Okund der Unterstützung des Iran durch tober vor dem Oberlandesgericht in Düswestliche Industrienationen, insbesondere seldorf Anklage gegen 17 Mitglieder und die Bundesrepublik Deutschland. DemgeFunktionäre der PKK und ihrer Tarngenüber richteten sich in denletzten Mound Nebenorganisationen erhoben. Den naten des Jahres öffentlichkeitswirksame 53


54 türkischer extremer Mitgliederzahlen Die dahin bis ihr Opposition iranischen der ist Golf-Krieges des Beendigung der Mit Annäherung. genseitigen gezur Kurden lebenden Europa in der Tudeh-Partei. der und modjahedin Organisationen zerstritienen meist den VolksVolksfedajin, der wie Vereinigungen unter führte Nordirak im Dörfer kurdischer linker Angehörige waren betroffen ders ganzer Zerstörung die und kerungsteile besonexekutiert; Gefangene 1.200 über Bevölkurdischen die gegen Giftgas von Iran im Jahres des Wochen letzten den Einsatz Der werden. gerechnet desgebiet in wurden Iran im Gefangenen politischen Bunim Aktionen gewalttätigen mit doch der Verteidigung die für Komitees schen jemuß PKK-Angehörigen diese gegen Iranides Sprechers eines Angaben Nach Prozeß erwartenden zu dem mit menhang Personen. 300 und 80 zwischen sich ZusamIm geschwächt. zwischenzeitlich beteiligten Veranstaltungen einzelnen den Generalbundesanwaltes des mittlungen An Arolsen. in Dezember 16. am und Lahn Ergeführten Mitglieder ihrer einige gegen Limburg/ in Dezember 17. 16., 15., am die und Auseinandersetzungen interne Main, am Frankfurt in Dezember 10. und anhaltende durch zwar wurde wird, droht 8. 18.November, am testkundgebungen bevor wie nach Sicherheit innere die der Profür Anlaß Gruppierungen iranische von (PKK), Kurdistans Arbeiterparte Die linksextreme für war Iran im tungswelle Hinricheinsetzende Jahres des Ende Die wird. haben Gruppen den existierenBundesgebiet im die auf gion DGB-Haus. im Heimatreder in Entwicklung die kungen "Presseerklärungen" themenbezogene Auswirwelche abzuwarten, bleibt Es ring. verteilten und Iran/rak" an lieferungen gewaren Deutschland Bundesrepublik Waffenden mt "Schluß Spruchbändern: der in Gruppierungen palästinensischer auf forderten bezeichneten, Gießen" sonstiger Aktivitäten politischen Die sind. Iraner "fortschrittliche als sich die ten, vorhanden Bundesgebiet im fendepots DemonstranDie Gießen. in DGB-Hauses Wafweitere daß auszuschlie3en, nicht des Sitzungssaal großen den 28.März ist Es anhält. Terroristen lästinensische am besetzten Linksextremisten Iranische padurch Sicherheit inneren der drohung Bedie daß deutlich, macht Main am furt 10). Hessen Frankin (PFLP-GC) Generalkommando (in Mitglieder 100 etwa bundesweit hat -- Palästinas Befreiung die für Volksfront Gruppierung Diese (Mehrheit). Iran dayin Volksfeorinodox-kommunistischen der der Waffenlagers eines Auffinden Das Angehörige waren Darunter Personen. Beurteilung 50 zu bis sich beteiligten Demonstrationen den An gefordert. Iran den an ferungen Waffenlieder Einstellung die und Krieges Golfdes Beendigung die wurde parenten nicht. bisher jedoch es TransAuf Khomeni-Regime. das gegen kam Vereinigungen linksextremen denen Protestkundgebungen zu Innenstadt furter verschieder Zusammenschluß einem Zu Frankder in es kam März 24. und 8. Am aufzubauen. Bundesgebiet im Opposition starke geeinte eine hinweg Differenzen Heimatland. persönliche und ideologische über bar, im Massenhinrichtungen die gegen lem erkennBestrebungen daher sind Linken alvor Gruppierungen iranischer extremer Neuen der Gruppen den unter besondere oppositioneller verschiedener gerstreiks Insentfallen. Agitationsthema wichtigstes Hunund Mahnwachen Demonstrationen,


Gruppierungen gingen weiter zurück. unter ihnen sind derzeit bemüht, sich trotz Gruppen der Neuen Linken waren weiterunterschiedlicher ideologischer Auffashin bereit, bei der Durchsetzung ihrer sung zusammenzuschließen. Ziele Gewalt anzuwenden. Die Tätigkeit der übrigen extremen AusDurch den Waffenstillstand im iranisch-iraländergruppen in Hessen beschränkte kischen Krieg ließen auch die Aktivitäten sich überwiegend auf interne Zusammender extremen iranischen Vereinigungen im künfte. Bundesgebiet nach. Die Oppositionellen 55


Spionageabwehr gerung geführt. Durch die von ihm mit geheimdienstlichen Methoden illegal beschafften Technologieerkenntnisse erspart er den dortigen Volkswirtschaften Nachrichtendienste undillegaler Milliardenbeträge. Technologietransfer Die Abwehr steht bei der Bekämpfung der Die Staaten des Ostblocks sind nicht in Spionage gegen wirtschaftliche Ziele vor der Lage, den technischen Fortschritt, der besonderen Schwierigkeiten. Internatiozur Verbesserung der Lebensverhältnisse nale Verflechtungen und das verständliihrer Bevölkerung notwendig ist, aus eigeche Interesse unserer Wirtschaft auch an nen Kräften zu leisten. Dies läßt sich nur Geschäften mit dem Östblock führen häumit einer verstärkten Anwendung der fig zu einem inneren Konflikt beiden nachSchlüsseltechnologien wie Computerrichtendienstlich Angesprochenen, der sie steuerung und Automatisierung der Pronicht selten auf die Offenbarung verzichduktionsverfahren erreichen. Da im komten läßt. Durch diese Umstände wird die munistischen Machtbereich das hierfür Aufdeckung geheimdienstlicher Operatioerforderliche "know how" fehlt -- der dornen erheblich erschwert. Es muß mit einer tige Standard auf diesen Gebieten liegt größeren Dunkelziffer gerechnet werden. gegenüber dem Westen um drei bis sieben Jahre zurück --, unternehmen die Nach den Erkenntnissen der SpionageabRegierungen des Warschauer Paktes weiwehr wird die Beschaffung westlicher terhin alle Anstrengungen, westliche Hochtechnologie durch die DDR etwa wie Technologieentwicklungen zu nutzen. folgt eingeleitet und durchgeführt: Die offene Beschaffung findet dort ihre Zunächst haben Wissenschaftler und Grenzen, wo Sicherheitsinteressen des Fachleute der entsprechenden VolkseigeWestens berührt werden. Die NATO-Mitnen Betriebe (VEB) den eigenen Bedarf gliedstaaten und Japan haben sich desfestzustellen und im Westen bereits vorhalb im COCOM (Coordinating Commithandene produktionsreife Forschungsenttee for East-Wesi-Trade Policy} zuwicklungen zu analysieren. Handelt es sammengeschlossen und Vereinbarungen sich um Technik, die westlichen Ausfuhrgetroffen, die den Export sicherheitsempbeschränkungen unterliegt, werden Angefindlicher Güter in die Staaten des Warhörige des Ministeriums für Staatssicherschauer Paktes verhindern sollen. In der heit (MfS) hinzugezogen, die über umfasBundesrepublik Deutschland wacht insbesendes Fachwissen auf dem jeweiligen sondere das Bundesamt für Wirtschaft in Wirtschafissektor verfügen. Das gemeinEschborn bei Frankfrut am Main darüber, same Vorgehen wird zunächst so abgedaß die in der COCOM-Liste aufgeführten stimmt, daß Mitarbeiter der DDR-Unterund ständig dem technisch neuesten Eninehmen gezielt das Wissen westlicher wicklungsstand angepaßten AusfuhrbeGesprächspartner im Rahmen normaler schränkungen eingehalten werden. Wirtschaftsverhandlungen abschöpfen und während der regelmäßig durchgeführDem COCOM mit seinen wenigen Konten Messeveranstaltungen in der DDR trollorganen steht in den Staaten des WarGespräche anbahnen. Bereits hierfür werschauer Paktes ein riesiger Beschafden konspirative Telefonnummern und fungsapparat gegenüber. Die derzeitige Wohnungen genutzt. Falls es im Einzelfall politische Entspannung zwischen den notwendig wird, DDR-AußenhandelsbeMachtblöcken hat ncht zu dessen Verrintriebe einzuschalten, nutzen die Geheim56


dienste die offiziellen Kontakte für ihre illeNachrichtendienstliche Stützpunkte galen Zwecke. Die Geheimdienste des kommunistischen Am Beginn der MfS-BeschaffungsoperaMachtbereiches stützen sich im Bundestion können an Stelle der Geschäftsgegebiet weiterhin zu einem erheblichen Teil spräche in der DDR auch Besuche von auf die legalen Residenturen. Das sind DDR-Wissenschaftiern im Westen stehen. amtliche oder halbamiliche Einrichtungen Die Marktbeobachtung im Rahmen eines wie Botschaften, Handelsverireiungen, durchaus zu begrüßenden WissenschaftKonsulate, Luftverkehrsgeselischaften, leraustausches gibt dem MfS nicht selten Reisebüros, Staatshandelsunternehmen die gewünschten Einblicke für die eigene und gemischte Firmen. Zu den LegalresiBedarfsanalyse. Die DDR-Reisekader hadenturen mit erheblicher Spionageaktiviben nach der Rückkehr von solchen Mistät gehören auch die sowjetischen Militärsionen, die als offizielle Kontakte getarnt missionen {SMM), von denen sich eine in werden, exakte Berichte über ihre GeFrankfurt am Main befindet. Verletzungen sprächspartner und den Gesprächsgedermilitärischen Sperrgebiete sind besongenstand zu ersteilen. ist der Produktionsders häufig. auftrag innerhalb eines VEB festgelegt, werden die noch vorhandenen BedarfsDerdiplomatische Status wird von den in wünsche umgesetzt. Die illegale Beschafden Legalresidenturen in gleichbleibend fung leistet dabei das MfS. Der entsprehoher Zahl tätigen Nachrichtendienstoffichende Auftrag muß von der politischen zieren häufig genutzt, um unter der TarEbene bestätigt werden. Das benötigte nung als Diplomat erste Zugänge offizielMaterial wird auf der Grundlage westlicher ler oder persönlicher Art zu eröffnen. DieKataloge und Listen beigebracht. Sobald ser Schutz erklärt auch die Dreistigkeit "Technik eingetroffen ist", die überprüft des Auftretens des jeweiligen Personals werden muß, informieren die MfS-Mitarauf dem Boden der Bundesrepublik beiter den VEB. Deutschland. Ihr besonderes Augenmerk richten die in den Legalresidenturen tätiDer Wille, die selbst gesetzten wirtschaftligen Nachrichtendienstoffiziere dabei auf chen Ziele wenigstens annähernd zu erPersonen, die nach einer Besuchsreise in reichen, führt dazu, daß die östlichen die Bundesrepublik Deutschland nicht in Nachrichtendienste selbst vor aufwendiihr Herkunftsland zurückkehrten und somit gen Firmengründungen über Strohmännach dessen Gesetzen straffällig wurden. ner im Westen nicht zurückschrecken, Diesem Personenkreis wird die Möglichwenn dadurch die Beschaffung und Verkeit gegeben, den "Auslandsaufenthalt" bringung westlicher Technologie erleichzu legalisieren und dadurch künftig das teft wird. Herkunftsiand und die dort verbliebenen Verwandten besuchen zu können. BedinDie hier geschilderten Wege der Beschafgung ist neben formalen Voraussetzungen fung sind nicht nur kennzeichnend für die meist die Zahlung eines dem sozialen StaGeheimdienste der DDR, sondern werden tus angemessenen Betrages in DM. Hier auch von den meisten Diensten der übrisetzt der Nachrichtendienst an, wie der gen Ostblockstaaten beschritten. folgende Fall zeigt: Der 35jährige deutschstämmige Jacob D., Elektrotechniker, seit mehreren Jahren in @. wohnhaft, erfuhr die für ihn gültige Summe bei der Vorsprache 57


in der Botschaft seines HerkunftslanEine Meihode der östlichen Nachrichtendes. Erschrocken über die Höhe bat er dienste, Agenten in die Bundesrepublik um Bedenkzeit. Zwei "Herren", die Deutschland einzuschleusen, basiert auf über seine Situation informiert waren, den Folgen des 2. Weltkrieges; sie nutzt suchten ihn wenig später an seinem Flucht, Vertreibung, Trennung von FamiWohnort auf. Sie ließen dabei erkenlien und Einzelschicksale in menschennen, daß der geforderte Betrag herabverachtender Weise aus. Mehrfach meidegesetzt werden könne. Er müsse jeten sich in den Nachkriegswirren im komdochhierfür Informationen über seinen munistischen Machtbereich verbliebene Arbeitsplatz liefem und die in G. ansäsangebliche Kinder, Enkei und Neffen bei sigen Personen des gleichen Herihren im Bundesgebiet ansässigen Verkunftslandes ausforschen. D. wies das wandten oder reagierten auf deren SuchAnsinnen zurück. Seine Besucher meldungen bei internationalen Hilfsdienkonnten als Angehörige eines gegneristen. Später stellte sich dann heraus, daß schen Nachrichtendienstes identifiziert es sich bei den aus dem Ostblock Gekomwerden. menen um Angehörige der kommunistischen Nachrichtendienste handelte, die Der diplomatische Schutz ist auch der eine Falschidentität benutzten. Der ZeitGrund für die zunehmende Zahl von nachablauf zwischen Trennung und Wiederserichtendienstlichen Ansprachen im Bunhen oder der entfernte Verwandtschaftsdesgebiet selbst, also unter Inkaufnahme grad ermöglicht es den östlichen Nacheines nicht unerheblichen Risikos. Die Betichtendiensten, ihren Kandidaten mit geobachtungen zeigen, daß die Residentufälschten Papieren als den lange gesuchren wie de jeweiligen Nachrichtendienstten oder totgeglaubten Verwandten zu zentralen nach Arbeitsschwerpunkten präsentieren. organisiert sind. Neben einem Hauptaufgabengebiet für die Beschaffung wissenEin Oberleutnant des polnischen schaftlich-technischer Informationen liegt Nachrichtendienstes, der 1978 als ander zweite Schwerpunkt im politisch-miligeblicher Sohn einer Bundesbürgerin tärischen Bereich. in die Bundesrepublik Deutschland übersiedelte, wurde 1985 enttarnt. Er Neben den legalen Residenturen existiehatte 1977 Kontakt zu seiner "Mutter" ren sogenannteillegale Residenturen. Sie aufgenommen und sich als ihr Sohn bestehen meist aus Einzelpersonen oder ausgewiesen, von dem sie kurz nach Ehepaaren, die unter falscher Identität in seiner Geburt auf der Flucht getrennt westliche Länder eingeschleust werden, wurde und den sie seit 30 Jahren tot um besonders hochwertige Agenten anwähnte. Am Tage der Ankunft ihres zuleiten, deren Informationen an den östli"Sohnes"erlag die Bundesbürgetin eichen Geheimdienst weiterzugeben und nem Herzanfall. für die Sicherheit der Spione zu sorgen. Der illegale Resident verringert die Auch der sowjetische Nachrichtendienst Notwendigkeit von Reisen der Agenten bedient sich seit Jahren dieser oder ähnlizur Führungsstelle im kommunistischen cher Methoden. So wurde im Zuge eines Machtbereich und damit das Risiko der im Berichtsjahr durchgeführten GroßeinEntdeckung. Dasist besondersin Krisensatzes der Sicherheitsbehörden gegen zeiten wichtig. Für eine solche Aufgabe sowjetische Agenten in der Bundesrepukommen nur politisch linientreue Persoblik Deutschland eine Person bekannt, die nen in Frage, die eine qualifizierte geheim1975 im Rahmen der "Familienzusamdienstliche Ausbildung erhalten haben. menführung" nach Hessen eingeschleust 58


worden war, sich jedoch 1985 mit unbeeine Frequenz des sowjetischen Gekanntem Ziel abgesetzt hatte. heimdienstes eingestellt. Die Familie, für deren Sohn sich der Auch die Praxis des MfS, Agenten in das 37jährige Maschinenbauingenieur Einsatzgebiet Bundesrepublik Deutsch1975 ausgab, siedelte 1933 in die heuland einzuschleusen, wurde erneut bestätige UdSSR aus. Der Vater ist seit 1938 ügt. verschollen, die Mutter verstarb 1965. Diein der Bundesrepublik Deutschland Anfang des Jahres verschwand aus lebenden Verwandten, Onkel und Süddeutschland der Mitarbeiter eines Tante, wußten von der Existenz ihres DDR-Nachrichtendienstes, Michael R. Neffen, den sie persönlich nicht kannDie Ermittlungen ergaben, daß er beten. 1970 stellten sie über das Deutreits 1975 in das Bundesgebiet eingesche Rote Kreuz einen Suchantrag schleust worden war und sich über und erhielten aus der UdSSR Antwort. zwei Jahre "legalisiert" hatte. In dieser Zeit begründete er mehrere Wohnsitze, um schließlich 1977 den eigentlichen 1973 besuchte der vermeintliche Neffe Einsatzort zu erreichen. Die häufige seine Verwandten, und es kam zum erundsteis kurzfristige Abwesenheit R.'s sten persönlichen Kontakt. 1975 sievon seinem Arbeitsplatz deutet darauf deite er aus der UdSSR in das Rheinhin, daß er als illegaler Resident anMain-Gebiet über. Dort wohnte der dere Agenten aus seinem unmittelbaAgent bei "Onkel und Tante". Nach rem Umfeld führte. Er unternahm am dem Besuch einer Sprachenschule arWochenende zahlreiche Reisen, die beitete er zunächstals Ingenieur bei eioffensichtlich in die DDR führten. Die ner international tätigen Baufirma in Hinweise auf den nachrichtendienstiliFrankfurt am Main. Er besuchte zahlchen Hintergrund beruhen auf Beobreiche Fortbildungslehrgänge bis hin achtungen der langjährigen Freundin, zur EDV-Organisation für Manager und die ihn bei diesen als Geschäftsreisen war schließlich bei einem Ingenieurbezeichneten Fahrten nicht begleiten büro in Offenbach am Main tätig. Hier durfte. Nach Angaben des Arbeitgedürfte er für seine Auftraggeber von bers waren die Reisen beruflich nicht größtem Nutzen gewesen sein, da er notwendig. im Rahmen eines Werkverirages bei einem großen deutschen ElektrokonDie besondere Gefährlichkeit illegaler Rezern tätig werden konnte, sidenten ergibt sich aus den Erfahrungen seit Anfang der 70er Jahre. Immer wieder Von einem Stellenabbau seiner Firma waren es Agenten von überragender Bebetroffen, wurde er vor Aufnahme einer deutung, die durch Einschleusung in das anderen Tätigkeit offensichtlich überBundesgebiet kamen. stürzt von seiner Führungsstelle abgezogen. Zeugnisse und Papiere ließ er Zunehmende Bedeutung erlangen auch sich von seiner Verlobten nach Budadie gemischten Firmen, die Handelsgepest bringen. Die briefliche Verbindung selischaften des deutschen Rechts sind. zu ihm brach 1986 ab. Bei der DurchAn ihnen sind neben deutschen Parinern suchung seines Zimmers wurden neosteuropäische Staatshandelsunternehben anderen nachrichtendienstlichen men beteiligt. Firmen dieser Art beschäftiHilfsmitteln auch Funkunterlagen gegen zahlreiche Staatsangehörige kommuiunden. Ein Rundfunkgerät war auf nistischer Länder. Sie dienen der Tarnung 59


illegaler Beschaffung wissenschaftlichAuftrag erteilt, über Militärbewegungen technischer Informationen und Unterlaund Emigrantenkreise an ihrem Wohngen, werden aber auch als Stützpunkte für ort sowie über die berufliche Tätigkeit Nachrichtendienstoffiziere benutzt, die ihres Ehemanns zu berichten. Frau V. von hier aus relativ ungehindert ihren geoffenbarte sich nach der Rückkehr hieheimdienstlichen Aufgaben nachgehen. sigen Sicherheitsbehörden. Auch der 20jährige Christian B., Student der Elektrotechnik an einer hessischen Werbung Fachhochschule, konnte sich noch rechtzeitig nachrichtendienstlichern Druck entDie Zahl der erkannten Anbahnungsund ziehen. Er wandte sich im April an das Werbungsversuche belegt erneut die GeLandesamt für Verfassungsschutz Hesfährlichkeit der geheimdienstlichen Aktivisen undteilte folgenden Sachverhalt mit: . täten des Ostblocks. Die erfaßten nachrichtendienstlichen Kontakte erscheinen Anläßlich eines Tagesaufenthalts in zwar im Verhältnis zu der erfreulich hohen Ost-Berlin habe er die 27jährige Karin Gesamtzahl von Reisen in den kommuniZ. aus Magdeburg kennengelernt, die stischen Machtbereich gering. Insoweit dort in einem Betrieb für Elektrotechnik muß jedoch eine hohe Dunkelziffer unterbeschäftigt gewesen sei. Nach eigestellt werden. nen Angaben habesie sich in Ost-Berlin aufgehalten und ihn durch ihre NaIn Hessen ging die Zahl der erkannten türlichkeit und Offenheit fasziniert. Ein Werbungsversuche der DDR-NachrichWiedersehen in Magdeburg sei vereintendienste zurück. Dagegen haben die bart worden. Dort habe er Karin Z. dreiAnbahnungen der Geheimdienste der mal besucht. Die Reisen seien über CSSR, Polens und der UdSSR zugenomeinen ihrer Bekannten, dessen Telemen. Persönliche Bindungen und verfonnummer sie ihm gegeben habe, wandtschaftliche Beziehungen bieten den verabredet worden. Da Karin in einem kommunistischen Nachrichtendiensten Wohnheim ihres Betriebes am Stadtauf dem eigenen Territorium immer wieder rand lebte, habe man sich in einem HoAnsatzpunkte für ihre Vorhaben. tel getroffen. Hubert V., 30 Jahre, Servicetechniker, Während seines letzten Aufenthaltes lernte 1984 während eines beruflichen habe ihm Karin erklärt, am Arbeitsplatz Aufenthaltes in Prag seine spätere von der "Staatssicherheit" aufgesucht Ehefrau kennen. Der Heirat in der worden zu sein. Sie sei unter AndroCSSR folgte 1986 die Genehmigung hung von Schwierigkeiten wegen ihres zur Ausreise der Frau V. in die BundesWestkontaktes aufgefordert worden, republik Deutschland. Seitdem beihn zu veranlassen, Informationen aus _ suchte sie regelmäßig ihre Eltern in der seinem Studienbereich zu liefern. CSSR. Im Mai 1987 wurde sie erstmals Nachdem Karin und er sich versichert in der Wohnung ihrer Eltern von einem hätten, gemeinsam einen Ausweg suMitarbeiter des Innenministeriums um chen zu wollen, sei er zufällig Zeuge eiein Gespräch gebeten, bei dem es um nes von ihr geführten Telefongesprädie Eingewöhnung im Bundesgebiet ches geworden. Diesem konnte er entund ihre berufliche Situation ging. Im nehmen, daß Karin offensichtlich Sommer 1988 wurde von ihr Loyalität selbst dem MfS angehörte und aufzu ihrem Heimatland gefordert und der tragsgemäß Kontakt zu ihm aufgenom60


menhatte. Die ihm von ihr überlassene DDR zurückkehren zu wollen. Er arTelefonnummer konnte als Telefonanbeite seit rund 25 Jahren mit dem MfS schluß des MFS identifizert werden. zusammen. Dieses habeein von ihm in der Nationalen Volksarmee begangeIm kommunistischen Machtbereich lenes geringfügiges Dienstvergehen gebende Menschen geraten nicht selten innutzt, um ihn anzusprechen. Der Konfolge nachrichtendienstlicher Ansprachen takt sei später im Betrieb fortgesetzt in kaum lösbare Konflikte zwischen dem worden. Er habe über Arbeitskollegen Wunsch nach Wiedersehen mit ihren Verund die Stimmung im Betrieb berichten wandten aus dem Westen und der Sorge müssen. Der berufliche Aufstieg in eine um die eigene Farnilie. Position, in der eine Zusammenarbeit mit dem MfS geradezu erwartet worHermann F., leitender Mitarbeiter einer den sei, habe es ihm zunächst unmögfür die Bundeswehr tätigen Firma, belich gemacht, sich aus der nachrichtensuchte seit Jahren seien in der CSSR dienstlichen Verstrickung zu lösen. Die wohnenden Bruder. Im Laufe der Zeit Gelegenheit hierzu sei erst mit dem erschien ihm dieser zunehmend nieAuftrag seines Führungsoffiziers gedergeschlagen und depressiv. Auf Frakommen, eine Westreise für eine Famigen nach den Ursachen wich er jedoch lienfeier zu beantragen, bei der er stets aus. Schließlich klärte hn die die anwesenden Familienangehörigen Schwägerin auf, daß der tschechoslohabe ausforschen sollen. Die Westwakische Nachrichtendienst StB seireise mit der anschließenden Offenbanen Bruder seit längerer Zeit bedrängt, rung befreite Z. von dem seit Jahren Informationen über den Arbeitsbereich auf ihm lastenden Druck der Zusamdes Westbesuchers zu liefern. Dessen menarbeit mit dem MfS, die seine Ehe Weigerung habe zu Nachteilen am Arzerstört und zu krankhaften Beschwerbeitsplatz geführt, Es sei gedroht worden geführt hatte. den, ihn auf eine schlechter bezahlte Stelle zu versetzen. Zuletzt habe man Im Zuge der verstärkten Wirtschaftsbezieihn aufgefordert, ein Gespräch zwihungen zwischen Ost und West wächst schen Angehörigen des StB und auch die Zahl der DDR-Bewohner, die Hermann F. zu vermitteln. Es gelang sich aus beruflichen Gründen vorübergedennoch mit Hilfestellung Dritter, die hend in der Bundesrepublik Deutschland hartnäckigen Anbahnungsversuche aufhalten. Kolonnen von DDR-Bauarbeiabzuwehren. tern auf bundesdeutschen Großbaustellen sind keine Seltenheit und veranlassen das Die verbesserten Reisemöglichkeiten für MfS, diese Personen besonders zu überDDR-Bewohner werden von den östlichen wachen und sie gleichzeitig zur AufkläNachrichtendiensten intensiv genutzt. Im rung einzusetzen. Trotz eingehender Berichtszeitraum wurden zahlreiche Fälle Überprüfung durch das MfS verbleiben bekannt, in denen die DDR-Verwandten nicht wenige von ihnen im Bundesgebiet den im Bundesgebiet wohnhaften Famiund offenbaren ihre MfS-Verpflichtung. So lienangehörigen berichteten, daß das MfS wandte sich beispielsweise ein Vorarbeiter sie vor Antritt der Reise angesprochen an die Sicherheitsbehörden und erklärte, habe. ein DDR-Nachrichtendienst habe ihn aufgefordert, seine Arbeitskollegen zu überZ., der erstmals seine Verwandten in wachen, Bauzeichnungen mitzunehmen der Bundesrepublik Deutschland beund eine in der Nähe der Baustelle gelesuchte, erklärte ihnen, nicht mehr in die geneMilitäreinrichtung zu fotografieren. 6


Führungsmethodik Chemiker und Elektroniker kommen zum Einsatz. Sie machen es möglich, unverDie Nachrichtenübermittlungswege zu fängliche Fachgespräche zu führen und den östlichen Auftraggebern blieben nadiese nachrichtendienstlich zu nutzen. hezu unverändert. Eine "erfolgreiche operative Tätigkeit" gegenüber dem Westen gründet sich mehr denn je auf eine totale Überwachung innerhalb des eigenen Verurfeilungen in Hessen Machtbereiches, Ein weitverzweigtes, engmaschiges Spitzeisystem, in jahrelanDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main ger Kleinarbeit aufgebaut, bietet die ideale verurteilte am 12. Februar den 58jährigen Grundlage, auch von interessanten BezieDiplom-Ingenieur Hans-Georg Sch. aus hungen in das "kapitalistische Ausland" Hanau zu einer Freiheitsstrafe von zwei rechtzeitig zu erfahren. Der Apparat Jahren wegen geheimdienstlicher Tätighauptamtlicher Kräfte des MfS wird heute keit für eine fremde Macht. Die Strafe auf nahezu 23.000 Personen geschätzt. wurde zur Bewährung ausgesetzt. Er Dieser hohe personelle Aufwand ersetzt hatte seit Jahren in Amerika erscheinende jedoch nicht die erprobten nachrichtenmilitärische Fachpublikationen an den dienstlichen Verbindungswege in den WeDDR-Geheimdienst geliefet und war sten. Trefforte im eigenen Machtbereich 1986 festgenommen worden. bleiben wegen des geringen Risikos für den gegnerischen Führungsoffizier sowie Das gleiche Gericht verurteilte am 2. Nodes mittlerweile sehr freizügig gestalteten vember den 53jährigen Rechtsbeistand Reiseverkehrs in den Osten die ideale Sch. aus Leipzig aus demselben Grund zu Umgebung für erste Kontakte. Für die Vereiner Freiheitsstrafe von einem Jahr. Auch bindungsaufnahme zwischen den jeweilidiese Strafe wurde zur Bewährung ausgegen Treffs werden zwar weiterhin konspisetzt. Sch. veranlaßte 1985 einen Bunrative Telefonnummern, die in den amtlidesbürger, ihm technische Informationen chen Fernsprechbüchern nicht enthalten zu liefern und führte ihn in Leipzig dem sind, und postalische Deckadressen, welrussischen Geheimdienst zu. Bei einer che bei unverfänglichem Text es nicht zuBesuchsreise zu seinen in Hessen wohlassen, einen Bezug zum östlichen Genenden Eltern wurde Sch. festgenommen. heimdienst herzustellen, sowie die Funkübermittlung eingesetzt. NachrichtenBeide Urteile sind rechtskräftig. dienstliche Erkenntnisse und Offenbarungen weisen jedoch auch auf den verstärkten Einsatz der Elektronik hin. Codierte Übertragungen von Tonbändern mit ca. Beurteilung 3.000 Zeichen und mehr in der Minute sind keine Seltenheit. Seit einiger Zeit erDie Nachrichtendienste des Warschauer folgt die Übermittlung auch durch verPaktes sind unverändert bemüht, politischlüsselte Telefongespräche im normasche, wirtschaftliche und militärische Ziele ten Direkt-Wahl-Verkehr mit der DDR. in der Bundesrepublik Deutschland auszuforschen. Sie setzen hierzu hochquaiifiIn der Ausbildung der offensiv tätigen Fühzierte Geheimdienstoffiziere ein. Um dierungsoffiziere, insbesondere der DDR, ist sen Angriffen enigegenzuwirken, ist es ein qualitativer Wandel zu erkennen. Das erforderlich, die Arbeitsweisen östlicher Schlagwort heißt hier "Akademisierung Nachrichtendienste frühzeitig zu erkender Kader". Wirtschaftswissenschafiler, nen. Die Spionageabwehr ist daher an der 62


Erfassung möglichst vieler Werbungsversen bittet daher jede Bürgerin und jeden suche interessiert, um diese auswerten zu Bürger, die von der Tätigkeit ausländikönnen. scher Geheimdienste gegen die Bundesrepublik Deutschland und ihre VerbündeDie Beschaffung westlicher Hochtechnoten Kenntnis haben oder von solchen logie, vor allem der Mikroelektronik, war Nachrichtendiensten angesprochen oder weiterhin ein Hauptziel der östlichen Gezur Mitarbeit aufgefordert worden sind, ihr heimdienste. Daran wird sich in den komWissen im Interesse unseres freiheitlichen menden Jahren angesichts des RückstanStaatswesens, aber auch der eigenen Sides des Ostblocks auf diesen Gebieten cherheit, zu offenbaren. Dasgilt selbst für kaum etwas ändern. Die Aufdeckung illedenjenigen, der schon im fremdenIntergaler Residenturen zeigt, daß der Gegner esse nachrichtendienstlich tätig geworden im Bundesgebiet nicht nur in den Legalreist. Auch ihm können die Verfassungssidenturen über Stützpunkte verfügt. Da schutzbehörden helfen, sich aus einer verstärkt die Elektronik bei der Nachrichausweglosen Lage zu befreien. Voraustenübermittlung eingesetzt wird, kommt es setzung hierfür ist die freiwillige Aufgabe für den Erfolg der Abwehrarbeit nicht zuder nachrichtendienstlichen Tätigkeit und letzt darauf an, in welchem Ausmaß es eine umfassende Offenbarung. gelingt, die neuen Kommunikationstechniken zu analysieren und ihnen durch geeigDas Landesamt für Verfassungsschutz nete technische Entwicklungen entgegenHessen bietet jederzeit seine Hilfe an. Verzuwirken. traulichkeit wird zugesichert. Die Dienststelle ist unter dem Postfach 3905, WiesWirkungsvolle Spionageabwehr ist nur mit baden oder der Rufnummer (06121) Hilfe der Bevölkerung möglich. Das 77821 zu erreichen. Landesamt für Verfassungsschutz Hes63